Wir bestimmen, wer zu uns kommen darf!

Nr. 27 . Donnerstag, 6. Juli 2023 

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So schaffen wir leistbares 

Wohnen für alle! 

In Oberösterreich setzt FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter 

Manfred Haimbuchner einen „Fünf-Punkte-Plan“ im Wohnbau 

um – und führte Oberösterreich wieder auf den Spitzenplatz 

im Bundesländervergleich: „Wir wollen die Menschen 

bei den Wohnkosten wirksam entlasten.“ S. 13 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

Wir bestimmen, wer 

zu uns kommen darf! 

Freiheitliche auf der Seite der Bürger gegen Massen-Asylquartier in Leoben 

S. 4/5 

Frankreich und die Folgen 

Foto: STEPHANIE LECOCQ / REUTERS / picturedesk.com 

der Masseneinwanderung 

Versagen der Integrationspolitik stürzt das Land in Beinahe-Bürgerkrieg – S. 8/9 

PARLAMENT 

AUSSENPOLITIK 

WIEN 

MEDIEN 

Arbeitslosigkeit steigt 

Kanzler-Umfaller 

Viel Geld für Nichtstun 

Keiner will den ORF 

Die Arbeitslosigkeit ist im Juni auf 

5,7 Prozent angestiegen. Schon 

wieder sind 307.732 Menschen 

beim AMS als arbeitslos gemeldet. 

Die anhaltende Pleitewelle wird für 

weiteren Zuwachs sorgen, warnte 

die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar 

Belakowitsch. S. 6 

Der ungarische Regierungschef 

Viktor Orbán lehnte die Asylwerber-Umverteilung 

der EU ab, 

ebenso wie sein polnischer Kollege. 

ÖVP-Kanzler Nehammer ist bei 

der EU-Asylreform umgefallen, kritisiert 

FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl. S. 9 

Das AMS Wien vermeldete für 

Wien einen Anstieg der Arbeitslosigkeit 

um 5,7 Prozent. Für Wiens 

FPÖ-Chef Dominik Nepp liegt die 

Ursache in der vollkommen verkorksten 

Sozial-, Einwanderungsund 

Bildungspolitik der rot-pinken 

Stadtregierung. S. 11 

Eine vom ORF selbst in Auftrag 

gegebene Studie fördert das wahre 

Dilemma des Staatsfunks zutage: 

Ein Drittel der Österreicher würde 

den ORF gar nicht vermissen, falls 

es ihn nicht mehr gäbe. Deshalb 

soll jetzt die „Zwangshaushaltabgabe“ 

kommen. S. 14

2 Innenpolitik 

Neue Freie Zeitung 

Foto: NFZ 

Andreas Ruttinger 

andreas.ruttinger@fpoe.at 

AUS DER 

REDAKTION 

„EU-Sargnagel Viktor Orbán“ 

geißelte eine Tageszeitung Ungarns 

Ministerpräsidenten für dessen Veto 

gegen den faulen Asylkompromiss 

der EU. Zwei Seiten weiter jammert 

das gleiche Blatt darüber, dass die 

„Krawalle und Plünderungen keine 

Ende nehmen“, mit denen hauptsächlich 

afrikanische Einwanderer 

Frankreichs Städte terrorisieren. 

Französische Verhältnisse 

Genau das will Orbán verhindern, 

die Armutseinwanderung 

aus einem anderen, sprich moslemischen 

Kulturraum, um seinem 

Land ein französisches Schicksal 

zu ersparen. Einen Vorgeschmack 

dessen bekommen die Wiener bereits 

zu spüren: Messerangriffe, 

Vergewaltigungen und „Femizide“. 

Bei Frauenmorden liegt der 

Einwandereranteil bereits bei 40 

Prozent, siehe jüngstes Beispiel am 

Ottakringer Brunnenmarkt. 

Ein Blick in die Wiener Demographie, 

letzte Woche hier angezeigt, 

deutet in Richtung „französische 

Verhältnisse“. Den Boden bereiten 

die Medien mit islamfreundlichen 

Geschichtln und den bösen „islamophoben 

Einheimischen“ auf. 

Wie der ORF, der den Sprecher der 

Terrororganisation Hamas als jenen 

der „islamischen Widerstandsbewegung 

Hamas“ präsentierte. Die 

Zwangsfinanzierung derartiger 

Desinformation wurde diese Woche 

per Gesetz festgeschrieben. 

Was die elitären Naserümpfer 

in Medien und Politik nicht sehen 

wollen, das quält die Bürger. Bereits 

jeder zweite Wiener beklagt 

die ausufernde Preisgabe der Stadt 

an Ausländer, die geprägt sind von 

der „Religion des Friedens“. 

Ein „Volkskanzler Kickl“ würde 

sie davor schützen, wie schon jetzt 

Orbán seine Ungarn – selbst wenn 

Brüssel dann böse auf die Österreicher 

ist. 

ÖVP und Grüne treiben Öster 

Die Teilnahme am NATO-Projekt „Sky Shield“ ist der nächste Sabotage-Ak 

Für die Freiheitlichen stellt die Teilnahme Österreichs am Projekt 

„Sky Shield“, das ausschließlich von NATO-Ländern betrieben 

wird, einen weiteren Schritt zur Bedrohung und Aushöhlung unserer 

immerwährenden Neutralität dar. „Aber Nehammer und Co. opfern 

die Neutralität am Altar der NATO“, warnte Herbert Kickl. 

„Diese österreichische Bundesregierung 

ist ein Sicherheitsrisiko 

für unser Land!“, reagierte 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl auf die Ankündigung 

von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, 

dass die schwarz-grüne 

Koalition eine Mitgliedschaft im 

NATO-Luftraumverteidigungssystem 

„Sky Shield“ anstrebe. 

SPITZE FEDER 

Schwarze Schirmmode. 

Ein reines NATO-Projekt 

Das dieses als „Europäisches 

Projekt“ dargestellt werde, sei eine 

glatte Falschmeldung der ÖVP. 

Denn an „Sky Shield“, das auf 

„Anregung“ der USA von Deutschland 

initiiert wurde, nehmen bisher 

ausschließlich NATO-Staaten teil. 

Das sei ein weiterer Schritt der 

schwarz-grünen Koalition bei der 

Aushöhlung unserer immerwährenden 

Neutralität, stellte FPÖ-Generalsekretär 

Christian Hafenecker 

klar: „Gemeinsam mit den 

EU-Sanktionen, den Waffen- und 

Munitionskäufen für die Ukraine 

und schlussendlich den außenpolitischen 

Fehlleistungen von Schallenberg 

und Nehammer wird eine 

schleichende Annährung Österreichs 

an die NATO vollzogen.“ 

Das Novum, eine Stationierung 

von Raketen und deren Leitsystemen 

der NATO auf österreichischem 

Staatsgebiet, würde auch 

Österreich zum Ziel von Aggressoren 

machen. Das müsse verhindert 

werden, betonte Hafenecker. 

Er wies darauf hin, dass selbst 

NATO-Mitglieder wie Polen, 

Frankreich oder Spanien das Projekt 

nicht nur mit Skepsis betrachten, 

sondern sogar eine Teilnahme 

an diesem System dezidiert ablehnen. 

Denn Europa begebe sich damit 

in Abhängigkeit von den USA, 

da das Projekt ausschließlich auf 

dem „Patriot-System“ der USA 

aufbauen würde. 

ÖVP entsorgt Neutralität 

„Die ÖVP agiert wieder einmal 

an der Bevölkerung vorbei, handelt 

brandgefährlich und zieht uns immer 

weiter in Konflikte hinein, die 

nicht im Interesse der Österreicher 

liegen“, betonte der FPÖ-Generalsekretär. 

Österreich werde damit endgültig 

seine Position als neutraler Vermittler, 

die es gerade im aktuellen 

Konflikt zwischen Russland und 

der Ukraine hätte nützen können, 

um Verhandlungen zwischen den 

Konfliktparteien zu organisieren, 

am Altar der NATO opfern, warnte 

Kickl. 

„Ein gemeinsamer Raketen-Abwehrschirm 

mit der NATO ist neu- 

Foto: NFZ 

Für Herbert Kickl und Christian Hafene 

nächste Schritt von Schwarz-Grün zur 

tralitätsrechtlich ausgeschlossen. 

Kommt es zum Krieg zwischen der 

NATO und Russland, kann Österreich 

weder die Einhaltung des Abstinenz-, 

noch des Paritätsprinzips 

gewährleisten. Im Gegenteil: Es ist 

zum Zeitpunkt des Beitritts zu dieser 

Initiative klar, dass die immerwährende 

Neutralität Österreichs 

damit endgültig Geschichte sein 

wird“, warnte der FPÖ-Bundesparteiobmann. 

Was sagt Van der Bellen? 

Er erwarte sich daher ehestmöglich 

eine Reaktion des Bundesprä- 

IMPRESSUM 

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Nr. 27 Donnerstag, 6. Juli 2023 

g 

reich in die NATO 

t an unserer immerwährenden Neutralität 

KURZ UND BÜNDIG 

Foto: NFZ 

Innenpolitik 3 

ORF-Zwangsfinanzierung 

Als reine „Belastungsumverteilung“ bezeichnete 

FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker 

(Bild) die neue ORF-Haushaltsabgabe. 

Dass diese günstiger sei als die GIS stimme 

nicht, betonte Hafencker: „Es wird immer 

vergessen zu erwähnen, dass von der neuen 

Haushaltsabgabe zusätzliche 550.000 Haushalte 

und über 100.000 Betriebe betroffen sein 

werden und somit zusätzliche Millionen Euro 

mehr in die Kasse des ORF gespült werden.“ 

Die scheint der ORF zu brauchen, droht doch 

heuer ein Defizit von fast 20 Millionen Euro. 

cker ist der geplante Beitritt Österreichs zum Projekt „Sky Shield“ der 

Entsorgung der immerwährenden Neutralität Österreichs. 

Unwissender Außenminister? 

Wie gefährdet Österreichs Neutralität 

in Wahrheit sei, habe der Auftritt von 

ÖVP-Aussenminister Schallenberg in der 

„ORF-Pressestunde“ am Sonntag gezeigt, 

bedauerte FPÖ-Außenpolitiksprecher Axel 

Kassegger (Bild): „Bei jeder EU-Schandtat 

mitmachen und gleichzeitig auf die Neutralität 

pochen, das geht sich am Ende des Tages 

nicht aus.“ Schallenbergs Argumentation, bei 

‚Sky Shield‘ gehe es nur um Informationsaustausch, 

könne man wirklich nur noch als 

„abenteuerlich“ bezeichnen. 

Foto: NFZ 

sidenten, betonte Kickl. Schließlich 

sei Alexander Van der Bellen 

doch Oberbefehlshaber des Österreichischen 

Bundesheeres. 

„Dass der Plan dieser schwarzgrünen 

Regierung Österreichs 

Neutralität verletzt, liegt klar auf 

der Hand. Ich erwarte mir daher 

vom Bundespräsidenten, dass er 

ÖVP-Kanzler und ÖVP-Verteidigungsministerin 

zu einem Gespräch 

einlädt und ihnen klipp und 

klar erklärt, dass es eine Mitgliedschaft 

beim Raketenschirm ‚Sky 

Shield‘ nicht geben darf“, forderte 

der FPÖ-Bundesparteiobmann. 

HINTERGRÜNDE 

Die „European Sky Shield Initiative“ 

(ESSI) wurde 2022 auf Anregung 

Deutschlands gestartet. Der 

bestehende NATO-Schutzschirm 

ist nur auf Bedrohungen aus dem 

Iran ausgerichtet. Eine Absichtserklärung 

zur Teilnahme haben 

bisher die NATO-Staaten Belgien, 

Bulgarien, Deutschland, Estland, 

Finnland, Lettland, Litauen, Niederlande, 

Norwegen, Rumänien, 

Slowakei, Slowenien, Tschechien, 

Ungarn, Großbritannien sowie 

Finnland unterzeichnet. 

Foto: NFZ 

Eliten-Politik in der SPÖ 

Auch nach der „Pleiten-, Pech- und Pannen- 

Show“ bei der Kür des neuen SPÖ-Bundesparteichefs 

kehrt in der Sozialdemokratie offensichtlich 

keine Ruhe ein. In der ORF-Sendung 

„Hohes Haus“ hat der scheidende SPÖ-Bundesratspräsident 

Günter Kovacs klar zum Ausdruck 

gebracht, was er – und wohl auch die Parteibasis 

– von den Ideen wie 100-km/h-Tempolimit, 

Haschisch-Freigabe oder Mindestlohn des neuen 

Vorsitzenden Andreas Babler halte, bemerkte 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz 

(Bild): „Die Bobo-Politik des Linksauslegers 

Babler ist nichts für die Masse. Ein Politiker 

wie Kovacs weiß das.“ 

SPRUCH DER WOCHE 

„Vor dem Hintergrund der sehr schwachen 

wirtschaftlichen Entwicklung kann 

dieser unerfreuliche Anstieg 

dabei sogar noch als moderat 

bezeichnet werden.“ 

Foto: NFZ 

Johannes Kopf 

3. Juli 2023 

Die „Message Control“ der ÖVP 

wird jetzt auch vom Chef des Arbeitsmarktservice 

übernommen, 

um zumindest einen Arbeitsplatz 

nicht zu gefährden. 

BILD DER WOCHE 

Integrationsministerin Susanne Raab bekam 

die Folgen misslungener Integration in Paris nicht zu sehen. Ihr Besuch 

in Brennpunktbezirken wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. 

Foto: BKA/ Alexander Zillbauer

4 Innenpolitik 


Eine Demonstration ihrer „Politik des 

Schulterschlusses mit der Bevölkerung“ 

lieferten die Herbert Kickl, Mario 

Kunasek und Marco Triller (Bild oben) 

bei der Kundgebung gegen das geplante 

Massen-Asylquartier in Leoben. 

Und die Bürger wissen jetzt, auf wenn 

sie sich verlassen können, wer ihre 

Interessen wirklich vertritt – auch in 

und gegen Brüssel: Ein „Volkskanzler 

Herbert Kickl“ und die Freiheitlichen. 

Fotos: FPÖ/ Mario Gimpel 

Thema 

der 

Woche 

„Wir wolle 

Freiheitliche unterstützen 

In Leoben wird die ehemalige 

Baumax-Halle gegen den Willen 

der Bevölkerung zu einem 

Massenasylquartier umgebaut. 

Gegen dieses Drüberfahren über 

die Bürger und für einen Kurswechsel 

in der Asylpolitik demonstrierten 

vergangenen Freitag 

hunderte Leobener auf einer 

von den Freiheitlichen veranstalteten 

Kundgebung: „Wir wollen 

Herr im eigenen Land sein!“ 

FPÖ-Landesparteiobmann Mario 

Kunasek sprach aus, was die 

Bürger angesichts der Drüberfahr-Politik 

in Sachen Asylpolitik 

endlich wieder wollen, nämlich 

selbst bestimmen, was passiert. 

Denn es gebe bereits 500 Asylunterkünfte 

in der Steiermark, die 

sich alle zu einem Sicherheitsrisiko 

entwickelt hätten. 

„Es braucht einen radikalen 

Richtungswechsel in diesem Land, 

wo der Österreicher im Mittelpunkt 

steht“, betonte Kunasek. Aber diesen 

werde es nur mit einem „Volkskanzler 

Herbert Kickl“ geben. 

Denn nur dieser habe den Mut, in 

Sachen Masseneinwanderung auch 

gegen die Brüsseler Bevormundung 

aufzustehen und die Interessen 

der Österreicher zu verteidigen.


g 

Innenpolitik 5 

Interessen der Bürger schützen 

Er wisse es zu schätzen, dass 

sich so viele Menschen eingefunden 

haben und leitete daraus ab, 

dass der Schutz der eigenen Grenzen“ 

der Wille der Bevölkerung 

sei, den die FPÖ politisch umzusetzen 

versuche. Ganz anders hingegen 

die ÖVP, die nach großspurigen 

Ankündigungen stets nur eine 

„Hände-im-Hosensack“-Politik betreibe. 

„Denen ist egal, wie es den Bürgern 

geht. Uns Freiheitlichen hingegen 

geht es um die eigene Identität 

und das Heimatrecht der 

österreichischen Bevölkerung“, 

betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann. 

Er habe eine „wichtige Botschaft“ 

für die Leobener, die mutig 

gegen das Massenasylquartier pron 

Herr im eigenen Land sein!“ 

die Bevölkerung gegen Massenasylquartier in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben 

Es sei ein wunderbares Gefühl, 

als „unbeliebtester Politiker“ hier 

auf der Bühne zu stehen, erklärte 

Kickl in Anspielung auf diverse 

Umfragen unter dem Applaus der 

Menge. Dies wohl deswegen, weil 

er stets unter den Menschen sei, um 

sich ihre Sorgen und Ängste anzuhören. 

Ganz anders als jene Politiker, 

die sich nicht mehr „ohne Cobra-Begleitung 

vor die Türe“ trauen. 

testieren, betonte Kickl: „Es ist dieselbe 

Botschaft, die ich vor sechs 

Monaten den Kindbergern zugerufen 

habe: Es ist weder rechtsextrem, 

noch schlecht oder böse, wenn 

man gegen Asylquartiere auftritt. 

Lasst Euch keine Millisekunde von 

irgendjemandem in der Politik, in 

den Medien, in der Kirche oder der 

sogenannten Zivilgesellschaft ein 

schlechtes Gewissen einreden.“ 

Wenn er in spätestens einem Jahr 

„Volkskanzler“ sein werde, dann, 

so versprach er, werde die Halle in 

Leoben „zugedreht“: „Dann hat das 

jahrelange Elend ein Ende. Auch 

werden wir Freiheitlichen die Asylquartiere 

in Spital am Semmering, 

in Kindberg und an vielen anderen 

Orten in der Steiermark schließen. 

Dafür brauche es politischen Willen 

und Mumm – und beides haben 

wir!“ 

Ungarn macht vor, wie es geht 

Österreich müsse viel vehementer 

gegen das Schlepperunwesen 

vorgehen, forderte der FPÖ-Chef. 

Im Gegensatz zu ÖVP-Kanzler 

Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister 

Gerhard Karner, die lediglich 

zur Befehlsausgabe nach 

Brüssel fahren würden, werde er 

sich ein Beispiel an Viktor Orbán 

Kickl: Nur ein „freiheitlicher Volkskanzler“ vollzieht den Asyl-Kurswechsel. 

nehmen, der seine Bevölkerung 

vor der „neuen Völkerwanderung“ 

zu schützen wisse – auch wenn das 

Konflikte mit Brüssel hervorbringe. 

„Orbán macht alles richtig, Nehammer 

alles falsch“, brachte er 

den Unterschied zwischen den Regierungschefs 

auf den Punkt. 

„Österreich muss mehr ungarischen 

Paprika ins Asylwesen bringen“, 

forderte Kickl und nannte 

dazu gleich einen Asylstopp. Schon 

während des österreichischen Ratsvorsitzes 

habe er sich als damaliger 

Innenminister den Maßnahmen der 

EU entschieden entgegengestellt, 

die weiterhin Asylwerber aus aller 

Welt wie Magneten anziehe. Ungarn 

sei immer als verlässlicher Partner 

gegen den Brüsseler Asyl-Irrsinn 

dabeigewesen: „Ich stimme Orbán 

zu, wenn er von einem Freiheitskampf 

spricht. Denn das von der EU 

geplante Modell der Umverteilung 

ist diametral gegen unsere Selbstbestimmung 

gerichtet.“ 

Es gehe jetzt in Österreich um 

einen Befreiungschlag gegen 

EU-Hörigkeit, Gender-Wahnsinn 

und neue Völkerwanderung, beschwor 

Kickl die Leobener: „Das 

geht nur mit einem freiheitlichen 

Volkskanzler und nicht mit einer 

Allianz der Verrückten.“

6 Parlament 


Foto: NFZ 

Norbert Nemeth 

Klubdirektor der FPÖ 

HOHES 

HAUS 

In den Medien wurde zuletzt das 

Privateinkommen der Abgeordneten 

veröffentlicht und zum anderen, 

für wie viele Wochen sie sich in 

„die Sonne legen“. Mit Zweiterem 

ist die tagungsfreie Zeit gemeint. 

Stellt man die beiden Schlagzeilen 

gegenüber, erkennt man rasch, dass 

sie nicht hundertprozentig schlüssig 

sind, zumal Abgeordnete, die 

einem Beruf nachgehen, und das 

sollte der Normalfall sein, sich 

kaum über zwei Monate Ferien 

freuen können. 

Zwei Monate Urlaub? 

Grundsätzlich sind Sitzungsperioden 

für Parlamente nichts 

Unübliches. Bereits die in den 

30er-Jahren gültige Verfassung sah 

in ihrem Artikel 28 vor, dass der 

Bundespräsident den Nationalrat 

in jedem Jahr zu einer Frühjahrstagung 

und zu einer Herbsttagung 

einberuft. Erstere, mit zweimonatiger 

Dauer, sollte nicht länger als 

bis zum 15. Juni währen, zweitere 

mit vier Monaten Dauer nicht vor 

dem 15. Oktober beginnen. Mit 

anderen Worten: In der Zweiten 

Republik wurde die Sitzungszeit 

von sechs auf zehn Monate erhöht! 

Die Bedingungen, unter denen 

der Nationalrat in der tagungsfreien 

Zeit zusammentreten muss, 

sind gleichgeblieben: Wenn die 

Bundesregierung oder ein Drittel 

der Mitglieder des Nationalrates 

oder der Bundesrat es verlangt, 

muss der Bundespräsident den 

Nationalrat zu einer außerordentlichen 

Tagung einberufen, binnen 

zwei Wochen. 

Wegen dieser Bestimmung fahren 

viele Abgeordnete immer mit 

einem leichten Bauchweh auf 

Urlaub. Und wie es derzeit in unserem 

Land zugeht, ist die Wahrscheinlichkeit 

einer Sondersitzung 

sehr, sehr hoch. 

Foto: NFZ 

JUSTIZPOLITIK 

Gelockerter Strafvollzug 

Der gelockerte Strafvollzug ermöglicht Häftlingen, 

dass sie diverse Ausgänge wahrnehmen 

können. Vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 

2022 gab es österreichweit 3.839 Insassen mit 

dem gelockerten Vollzug. 161 davon kehrten jedoch 

nicht rechtzeitig in die Vollzugsanstalt zurück. Nach 

18 Personen wird aktuell noch gefahndet, erklärte 

der FPÖ-Politiker und Justizwachebeamte Christian 

Lausch (Bild). 

Foto: NFZ 

GESUNDHEITSPOLITIK 

Im Stich gelassen 

Die fehlende Unterstützung der 

Gewerkschaft „Younion“ beim 

Warnstreik der Ärzte im Spital Ottakring 

sorgte beim freiheitlichen Sprecher 

für Öffentlichen Dienst, Werner 

Herbert, für Unverständnis: „Daran 

erkennt man einmal mehr, dass die 

Sozialdemokratie gerne Wasser predigt, 

während sie Wein trinkt.“ 

Schwarz-grüner Irrweg: 

Jetzt steigt Arbeitslosigkeit 

Inflation, EU-Sanktionen und Klimawahn treiben Firmenpleiten an 

Die Arbeitslosigkeit ist im Juni 

auf 5,7 Prozent angestiegen, 

nach 5,5 Prozent im Jahr davor. 

Die anhaltende Pleitewelle wird 

für weiteren Zuwachs sorgen, 

warnen die Freiheitlichen. 

Das Aus für das Opel-Werk in 

Aspern, die Kika/Leiner-Pleite und 

das Zusperren bei den Ketten Delka 

und Salamander sind die prominentesten 

Opfer der „hausgemachten 

Wirtschaftskrise“ im Land. 

Kein Wunder, dass im Juni in ganz 

Österreich bereits wieder 307.732 

Menschen beim AMS als arbeitslos 

gemeldet waren. 

Ignorierte Warnung der FPÖ 

„Wir haben die Regierung schon 

im letzten September gewarnt, aber 

ÖVP und Grüne haben so getan, 

Die übergriffige EU plant schon 

den nächsten Anschlag auf unsere 

Freiheit. Schritt für Schritt wollen 

die Brüsseler Eliten unser Bargeld 

Belakowitsch: Schwarz-Grün hat 

unsere Warnungen ignoriert. 

also ob es die Teuerungskrise überhaupt 

nicht gäbe und die sich abzeichnende 

negative Entwicklung 

am heimischen Arbeitsmarkt völlig 

ignoriert. Jetzt bekommen sie für 

abschaffen. Als einzig stabile Kraft 

spricht sich die FPÖ mit Herbert 

Kickl dagegen aus und fordert den 

umfassenden Schutz unseres Bargelds 

in der Verfassung. 

Zuerst das Aus für den 500-Euro- 

Schein, dann Diskussion über 

Bargeld-Obergrenzen sowie Abschaffung 

von Cent-Münzen samt 

Rundung von Preisen und jetzt der 

„digitale Euro“. „Die Salami-Taktik 

der EU zur stückweisen Abschaffung 

des Bargelds muss ein für alle 

Mal gestoppt werden“, forderte daher 

der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher 

Peter Wurm (Bild). 

Eine aktuelle Umfrage des OGM- 

Foto: NFZ 

ihr Nichtstun die Rechnung präsentiert“, 

bemerkte FPÖ-Sozialsprecherin 

Dagmar Belakowitsch zu 

den aktuellen Arbeitslosenzahlen. 

Zuerst das „Corona-Zusperren“, 

dann der Energiepreisschock und 

die EU-Sanktionen gegen Russland 

samt den Klimasteuer-Keulen 

setzen der heimischen Wirtschaft 

drastisch zu. 

Auch der Bekämpfung des Fachkräftemangels 

mit noch mehr Einwanderung 

zu begegnen, sei der 

völlig falsche Zugang. Selbst der 

neue IHS-Chef habe der Regierung 

empfohlen, sich dabei zuerst 

auf inländische Arbeitskräfte zu 

konzentrieren, zeigte Belakowitsch 

den nächsten Irrweg der Koalition 

auf: „Jetzt muss Schluss sein mit 

Schönreden. Jetzt heißt es arbeiten 

– oder zurücktreten!“ 

Bargeld per Verfassungsgesetz absichern 

Instituts zeige, dass 65 Prozent der 

Österreicher eine Verankerung des 

Rechts auf Bargeld in der Verfassung 

haben wollen. „Wann respektiert 

die österreichische Regierung 

endlich den Wunsch der heimischen 

Bevölkerung und schließt sich damit 

der Forderung der FPÖ an? Oder 

folgt sie bedingungslos den Brüsseler 

Eliten, deren Ziel eine bargeldlose, 

unfreie und kontrollierbare Gesellschaft 

aus ,gläsernen‘ Bürgern 

ist“, warnte Wurm. 

Das Recht auf Bargeldzahlung 

und die Pflicht für alle Unternehmen, 

Scheine und Münzen anzunehmen, 

müsse in die Verfassung.

Nr. 27 Donnerstag, 6. Juli 2023 Parlament 7 

g 

8 Prozent Inflation: Eine Heldentat der Koalition? 

Schwarz-Grün treibt die Österreicher in eine beispiellose Armuts- und Sozialkrise 

Die Inflation lag im Juni noch immer bei acht Prozent. Ein Wert, 

der normalerweise nur in Entwicklungsländern zu Jubel Anlass 

gibt, jetzt aber auch schon in der Volkspartei. Das WIFO warnt, dass 

wir bis 2024 Inflationsspitzenreiter im Euroraum bleiben werden. 

„Der neuerliche Inflations- 

Rückgang ist das Ergebnis einer 

konsequenten Regierungspolitik“, 

wagte ÖVP-Generalsekretär 

Christian Stocker doch wirklich 

zu verkünden. Eine Inflationsrate 

in Höhe von acht Prozent – so die 

Schnellschätzung der Statistik Austria 

für den Juni – soll ein „politischen 

Erfolg“ sein? 

Wie der WIFO-Ökonom Josef 

Baumgartner betonte, sei Österreich 

im Euroraum bereits ein Unikum 

in Sachen Preis-Explosion: 

„Die Kerninflation steigt in Österreich 

noch, im Euroraum schon 

nicht mehr.“ Baumgartner rechnet 

daher, dass Österreich heuer und 

im nächsten Jahr weiterhin bei den 

Euroraum-Ländern mit den höchsten 

Inflationsraten liegen wird. So 

liegt die Inflation in Spanien aktuell 

bei knapp zwei Prozent, aber auch 

Frankreich, Portugal, Deutschland, 

Belgien, Dänemark weisen bereits 

deutlich niedrigere Inflationsraten 

als Österreich aus. 

FPÖ-Maßnahmen umsetzen! 

„Wir haben es mit einer völlig 

falschen Corona-Politik, dem Mitziehen 

bei den selbstzerstörerischen 

Russland-Sanktionen und einer 

ideologiegetriebenen Klima-Belastungswelle 

zu tun. All das hat das 

tägliche Leben für die Menschen 

unleistbar gemacht, den Wohlstand 

und die soziale Sicherheit bis weit 

in den Mittelstand hinein zerstört“, 

stellte FPÖ-Bundesparteiobmann 

Herbert Kickl zu Stockers irrlichternder 

Erklärung klar. 

Ein Schurkenstück der 

schwarz-grünen Koalition 

Amesbauer: Husch-Pfusch-Gesetz 

in Richtung „Polizeistaat“. 

Diese Woche will die schwarzgrüne 

Bundesregierung ihr sogenanntes 

„Krisensicherheitsgesetz“ 

durch das Parlament peitschen. 

„Das Gesetz ist aus meiner Sicht 

ein besonderes ‚Schurkenstück‘. 

Die Opposition war zu keinem 

Zeitpunkt inhaltlich eingebunden, 

obwohl für Teilbereiche eine 

Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt 

wird – die es jetzt aber nicht geben 

wird“, erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer. 

Die Gesetzesvorlage sei eine typische 

„Husch-Pfusch-Aktion“ 

von Schwarz-Grün: inhaltlich eine 

Katastrophe, handwerklich sowie 

legistisch schlecht und einfach 

nicht praxistauglich. 

„Die Vorlage strotzt vor vagen 

und mehrdeutigen Bestimmungen. 

Bei der Definition einer Krise sind 

der Phantasie der Bundesregierung 

keine Grenzen gesetzt, was denn 

eine Krise sei“, kritisierte Amesbauer. 

Besonders auffällig sei, dass 

die Regierung dabei das Parlament 

völlig ausklammere. Die Einbindung 

des Hauptausschusses sei 

nur ein parlamentarsches Feigenblatt, 

da hier die Beschlüsse schon 

mit einfacher Mehrheit, also von 

Schwarz-Grün, abgesegnet werden 

können. 

Außerdem kritisierte er, dass im 

Krisenfall die Verantwortung auf 

einen Regierungsbeamten abgeschoben 

werde: „Dieses Vorgehen 

kennen wir aus der Corona-Zeit.“ 

Verwunderlich sei auch, dass die 

Grünen dem Innenminister eine 

derartige Machtfülle zukommen 

lassen wollen: „Hätte ein Herbert 

Kickl als Innenminister diesen Entwurf 

vorgelegt, wäre sofort der 

Vorwurf ‚Polizeistaat‘ gekommen 

– und das völlig zurecht!“ 

Foto: NFZ 

Kickl: Schwarz-Grün zerstört Wohlstand und soziale Sicherheit. 

Er erinnerte an den Forderungskatalog 

der Partei zum Stopp der 

Kostenlawine wie dem Ende des 

Sanktionsregimes, einen Preisdeckel 

auf Grundnahrungsmittel, 

Energie und Treibstoffe durch eine 

massive Senkung bis hin zur Aus- 

FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 

120 Terroristen 

leben in Österreich 

Wie viele potentielle Terroristen, 

die als tickende Zeitbomben 

nur beobachtet werden, sind bekannt? 

FPÖ-Sicherheitssprecher 

Hannes Amesbauer warnte, dass 

den österreichischen Verfassungsschutzbehörden 

mit Stand 

Mai 2023 insgesamt 328 sogenannte 

„Foreign Terrorist Fighters“ 

bekannt sind. Davon halten 

sich 120 auf österreichischem 

Bundesgebiet auf – 54 Personen 

davon mit österreichischer 

Staatsbürgerschaft. 

Kaum Freiwillige für 

das Sozialjahr 

FPÖ-Abegeordnete Rosa Ecker 

berichtet, dass das „Freiwillige 

Sozialjahr“ nur von wenigen 

Bürgern in Anspruch genommen 

wird. 2022 waren es 1.499. Die 

große Mehrheit davon sind Frauen 

(1.136). 30 Prozent sind im 

Rettungswesen, 24 Prozent in der 

Sozial- und Behindertenhilfe. 

setzung der Mehrwertsteuer und 

eine echte Mietpreisbremse. „Die 

Regierung sollte sofort zurücktreten 

und den Weg für Neuwahlen freimachen, 

für eine leistbare und sichere 

Zukunft unter einer FPÖ-geführten 

Regierung“, erklärte Kickl. 

Impfschäden: 116 

Personen entschädigt 

FPÖ-Gesundheitssprecher 

Gerhard Kaniak (Bild) wollte 

vom grünen Gesundheitsminister 

Johannes Rauch Daten über 

Menschen, die anlässlich der 

Covid-19-Impfung einen Impfschaden 

gemeldet und einen 

Schadenersatz eingefordert hatten. 

Im Zeitraum 2021 bis Mai 

2023 wurden 1.933 Covid-Anträge 

nach dem Impfschadengesetz 

beim Sozialministeriumsservice 

gestellt. 1.479 Anträge sind noch 

anhängig, 316 Anträge wurden 

abgelehnt, bei 138 Personen ein 

Impfschaden im Sinne des Impfschadengesetzes 

anerkannt. 116 

Personen wurde eine einmalige 

pauschalierte Geldleistung zuerkannt. 

Die Leistungshöhe bewegte 

sich über die Spanne von 

1.305,70 Euro bis 5.689,20 Euro. 

Foto: NFZ 

Foto: NFZ

8 Außenpolitik 


Foto: NFZ 

Harald Vilimsky 

Deutschland und Österrreich 

sind Asylwerber-Magnete 

Nach einer Untersuchung der 

Wissenschaftlichen Dienste des 

Bundestags sind Deutschland und 

Österreich bei der Vergabe von 

Sozialleistungen an Asylbewerber 

die großzügigsten Staaten in Westund 

Mitteleuropa. Das erklärt dann 

wohl auch, weshalb die beiden 

Länder, neben Frankreich, zu den 

begehrtesten Zielländern der illegalen 

Masseneinwanderung geworden 

sind. 

So bekommen alleinstehende 

Asylbewerber, deren Verfahren andauert, 

etwa in Frankreich pro Monat 

426 Euro, in Österreich 425 

Euro. In Deutschland sind es 410 

Euro pro Monat. 

In Großbritannien liegt der Basisbetrag 

pro Monat bei umgerechnet 

210 Euro, in Schweden bei rund 

182 Euro, in Polen werden 169 

Euro ausgezahlt, in Ungarn nur 

60 Euro. Spanien unterscheidet in 

zwei Phasen, in denen es zunächst 

220 Euro und dann 350 Euro gibt. 

Die Wissenschaftlichen Dienste 

verweisen allerdings darauf hin, 

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT 

Europa drohen französische 

Verhältnisse 

Was wir derzeit in Frankreich 

erleben, droht ganz Europa: ungeregelte 

Massenzuwanderung 

aus moslemischen Ländern, gescheiterte 

Integration, Parallelgesellschaften 

und der Kontrollverlust 

des Staates. Das alles 

gefördert durch Medien, die uns 

weismachen wollen, dass nur 

„Rassismus“ schuld sei. 

Die Empörung über die längst 

zur Tagesordnung gehörenden 

Messerangriffe fehlt selbst 

dann, wenn sie sich sogar gegen 

Kleinkinder richten. Dafür wird 

jede Äußerung gegen Migranten 

Foto: reporter.co.at 

zum Skandal aufgebauscht. Kein 

Wunder, dass sich das Gros der 

Menschen nicht mehr repräsentiert 

fühlt. 

Wir werden vielleicht noch erfahren, 

wie der Tod des 17-Jährigen 

genau abgelaufen ist. Er 

hatte 15 Strafeinträge, war bei 

Polizeikontrollen bereits fünf 

Mal gefl ohen. Zuletzt hat er sich 

einer Kontrolle entzogen und bei 

der anschließenden Verfolgungsjagd 

beinahe Passanten überfahren. 

Doch selbst wenn sich herausstellt, 

dass der Polizist einen 

Fehler gemacht haben sollte: 

Nichts rechtfertigt die Zerstörungen, 

die Plünderungen, die 

blinde Gewalt, die sich danach 

tagelang Bahn gebrochen hat. 

Und das nicht zum ersten Mal. 

Problemviertel wie die Banlieus 

entstehen überall in Europa. 

Die einzige Möglichkeit, 

französische Verhältnisse zu verhindern, 

ist ein Einwanderungsstopp. 

Dafür brauchen wir aber 

die richtigen Parteien in den Regierungen. 

dass ein solcher Vergleich „nur bedingt 

aussagekräftig“ sei. Denn wie 

viel ein Asylbewerber tatsächlich 

erhalte, hänge auch davon ab, in 

welchem Bundesland er lebt. 

Wird in Frankreich ein Asylantrag 

abgelehnt, werden auch die staatlichen 

Zahlungen eingestellt. Das gilt 

auch für Ungarn oder Schweden. In 

Deutschland wie auch in Österreich 

werden hingegen Sozialleistungsbezug 

bis zur „tatsächlichen Ausreise 

beziehungsweise Rückführung“ 

weiter ausbezahlt. 

Sozialleistungen ziehen sie an. 

Foto: Gao Jing Xinhua / Eyevine / picturedesk.com 

Anarchie, Randale, 

Frankreich im Ausn 

Frankreich kämpft – wieder einmal – gegen die V 

Szenen wie nach einem Bombenangriff: Ein Bus-Depot wurde von den Ran 

garnituren, Geschäfte, Polizeiwachen oder tausende Autos. Für den Schade 

Der Tod eines jungen, kriminellen Algeriers löste letzte Woche in 

Frankreich eine Welle der Gewalt von Einwanderern aus. Eine 

Woche herrschten in den Brennpunktstädten Anarchie und Randale. 

Die Folgen der unkontrollierten Einwanderungspolitik bedrohen die 

rechtsstaatlichen Grundpfeiler. 

„Wir sind im Krieg!“ – Die drastische 

Wortwahl der französischen 

Polizeigewerkschafter zeigt die 

ganze Dimension der angeblichen 

„Proteste gegen Polizeigewalt“ in 

Frankreich auf. Allein in der Nacht 

von Freitag auf Samstag wurden 

nach Polizeiangaben 1.350 Fahrzeuge 

angezündet, 234 Gebäude in 

Brand gesetzt und 1.311 Menschen 

festgenommen. 

Das war kein Protest gegen 

„Rassismus und Polizeigewalt“, 

sondern pure Lust an der Gewalt 

mit Plünderungen und willkürlichen 

Brandstiftungen. 

Verabsäumte Integration 

Ausgelöst wurde der Aufstand in 

den Stadtvierteln der Einwanderer 

durch den Tod eines 17-jährigen Algeriers, 

der sich nach einer wilden 

Verfolgungsjagd mit der Polizei seiner 

Festnahme entziehen wollte. 

Der „kleine Engel“, wie er in den 

sozialen Medien zum Opfer hochstilisiert 

wurde, hatte in den letzten 

drei Jahren bereits 15 Gerichtsverfahren 

hinter sich wegen Drogendelikten, 

Autodiebstahl oder Widerstand 

gegen die Staatsgewalt. Sein 

ständiger Konflikt mit dem Rechtsstaat 

ist nicht mehr die Ausnahme, 

sondern in vielen französischen Vorstädten 

bereits die Regel unter den 

Einwanderern, mit dem die französische 

Polizei zu kämpfen hat. 

Das alles ist eine Folge der unkontrollierten 

Masseneinwanderung 

aus Nord- und Zentralafrika 

Frankreichs Staatspräsident Macron lie 

wanderten Randalierer aufmarschieren


g 

Plünderungen: 

ahmezustand 

ersäumnisse in seiner Einwanderungspolitik 

dalierern aus den Einwanderervierteln ebenso in Brand gesetzt wie Zugn 

aufkommen dürfen die französischen Steuerzahler. 

nach Frankreich. Weil der französische 

Staat es weitgehend verabsäumt 

hat, diese Gruppen zu 

assimilieren oder zumindest zu integrieren. 

Stattdessen hat er auf der 

Notwendigkeit von „Vielfalt und 

Toleranz“ bestanden und die Frage 

der kulturellen Identität lediglich 

auf die Einhaltung einiger rechtlicher 

oder administrativer Verfahren 

reduziert, die dann als „westliche 

Werte“ bezeichnet werden. 

Demographische Zeitbombe 

Jetzt driften vor allem die zweite 

und dritte Generation der Einwanß 

45.000 Polizisten gegen die einge- 

, um den Aufstand einzudämmen. 

Foto: EP 

derer in religiösen Fundamentalismus 

und in die Ablehnung von Gesellschaftsordnung 

und Rechtsstaat 

ab – wollen aber gleichzeitig die 

Vorteile der französischen Gesellschaft 

für sich in Anspruch nehmen. 

Zudem haben sich die demographischen 

Proportionen bereits so 

weit umgekehrt, dass es jetzt die 

ehemalige französische Mehrheitsbevölkerung 

ist, die langsam gezwungen 

wird, sich in die neue, 

hauptsächlich moslemische „Leitkultur“ 

zu integrieren. Wer diese 

Entwicklung kritisiert oder gar verurteilt, 

wird als „Rassist“ abgestempelt 

und zur Unperson erklärt. 

Selbst der Einsatz von 45.000 Polizisten 

und Gendarmen sowie eine 

de-facto-Ausgangssperre ab 21.00 

Uhr für die Einwanderer in den 

Vorstädten am vergangenen Sontag 

brachte kaum etwas. In Paris, Straßburg, 

Marseille, Grenoble oder Lyon 

kam es erneut zu erbitterten Straßenschlachten. 

Bilanz: 871 Brandstiftungen 

im öffentlichen Raum, darunter 

577 angezündete Fahrzeuge 

und 74 Gebäude. 

Insgesamt wurden seit Ausbruch 

der Gewalt vergangenen Mittwoch 

rund 3.400 Personen festgenommen 

sowie 684 Polizisten und Feuerwehrleute 

verletzt – und es ist kein 

Ende dieses Ausnahmezustands in 

Sicht, höchstens eine „Feuerpause“. 

KURZ UND BÜNDIG 

Außenpolitik 9 

Schwarzer Umfaller-Kanzler 

Im Rahmen des letztwöchigen EU-Gipfels 

der 27 Staats- und Regierungschefs wurde neben 

der beabsichtigten Asyl-Zwangsverteilung 

gegen den Willen der EU-Staaten auch ein 

erster Entwurf mit Sicherheitszusagen an die 

Ukraine besprochen. Damit soll die EU „eine 

tragfähige Militärhilfe an die Ukraine leisten, 

solange es nötig“ sei. „Anstatt sich als Vertreter 

eines neutralen Staates entschieden gegen 

diese Sicherheitszusagen auszusprechen, soll 

es im finalen Papier lediglich einen winzigen 

Vermerk geben, in dem die Neutralität Österreichs 

erwähnt werden soll“, kritisierte FPÖ-Europasprecherin Petra Steger 

(Bild) den nächsten Umfaller von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer. 

Wärmepumpen: Rein und raus! 

Foto: FPÖ 

Schwere Vorwürfe gegen die Energiepolitik 

der Bundesregierung hat Jörg Dittrich, 

Präsident des Zentralverbands des deutschen 

Handwerks (ZDH), erhoben. Denn die jetzt 

massenhaft eingebauten Wärmepumpen 

müssten aufgrund einer neuen EU-Verordnung 

zu Kältmitteln (fluorierte Treibhausgase) 

ab 2030 wieder ausgebaut werden. Ein 

Ersatz des Kältemittels durch klimaschonenderes 

Propangas sei technisch unmöglich, 

erklärte Dittrich. Langfristig rechne sich die 

Anschaffung eine Wärmepumpe finanziell erst, wenn sie 20 Jahren in Betrieb 

sei – und nicht nur die paar Jahre bis 2030. 

Asylgipfel: Nur Ungarn 

und Polen wehren sich 

Der EU-Gipfel ist ohne Einigung 

in der Asyl- und Einwanderungspolitik 

zu Ende gegangen. Polen und 

Ungarn wollten dem ausgehandelten 

Kompromiss nicht zustimmen. 

Der Kompromiss sieht unter anderem 

vor, dass Asylwerber innerhalb 

der EU verteilt werden. Wer 

nicht mitmacht, soll künftig Strafen 

zahlen. 

Der ungarische Regierungschef 

Viktor Orbán kritisierte, sein Land 

solle auf diese Weise gezwungen 

werden, jährlich mehr als 10.000 

Migranten aufzunehmen. Polen 

und Ungarn wollen nicht zur Solidarität 

mit Ländern wie Italien und 

Griechenland gezwungen werden, 

über die die Einwanderer wegen 

fehlender Grenzschutzmaßnahmen 

in die EU gelangen. 

„Die Staatschefs von Ungarn und 

Polen zeigen vor, wie man sich und 

seine Bevölkerung gegen die Brüsseler 

EUrokraten erfolgreich zur 

Wehr setzt. Die geplante Zwangsverteilung 

illegaler Einwanderer 

ist das Gegenteil einer restriktiven 

Foto: EU 

Asylpolitik, die die ÖVP den Österreichern 

nur vortäuscht, um sie dann 

in Brüssel zu verraten“, kritisierte 

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert 

Kickl den Umfaller von ÖVP-Kanzler 

Karl Nehammer. 

Wenn er nicht den Mut habe, die 

Österreicher zu schützen, dann soll 

er seinen Sessel räumen und Innenminister 

Karner gleich mitnehmen, 

forderte Kickl: „Die FPÖ hat diesen 

Mut zum Widerstand und zur 

Verteidigung unserer Freiheit gegenüber 

Brüssel!“ 

Orbàn will keine Asyl-Einwanderer. 

Foto: NFZ

10 Leserbriefe 


Wer ist umgefallen? 

Klar, Ungarn und Polen sind 

laut linken Medien am Einwanderungs-Chaos 

schuld, weil sie das 

„tolle EU-Abkommen“ blockiert 

haben, das keinen einzigen Illegalen 

davon abgehalten hätte, nach 

Europa zu stürmen. Über die Maßnahmen 

der EU lachen die Illegalen 

nur, und sie kommen weiter scharenweise, 

oder werden von Frau Baerbock 

mit Flugzeugen aus Afghanistan 

und Syrien abgeholt. Auch 

die Schlepper sind nach wie vor am 

Mittelmeer unterwegs und übergeben 

ihre „Fracht“ an die „Seenotretter“, 

die sie dann gratis in die 

EU bringen. Alle – außer Ungarn 

und Polen – haben der Masseneinwanderung 

zugestimmt –, auch unser 

Bundeskanzler Nehammer, der 

in Brüssel alles vergißt, was er in 

Österreich lauthals verspricht. Er 

ist bisher noch immer „umgefallen“. 

Er kündigt alles an, was das 

Volk beruhigen soll und stimmt in 

der EU brav mit Frau von der Leyen. 

Er vertritt die Interessen der 

Herren Soros, Biden, Selenskyj und 

natürlich die von Frau Baerbock – 

aber nie die Interessen der Österreicher. 

Die dürfen nur zahlen und 

kuschen. Das war beim Corona- 

Terror so, das ist bei den Waffenkäufen 

für die Ukraine so, das ist 

bei dem CO2-Märchen so, das ist 

bei der Inflationsbekämpfung so, 

und das ist bei der Masseneinwanderung 

nicht anders. Wir haben die 

TERMINE 

JULI 

13 

JULI 

20 

Donaustädter 

Sommergespräche 

Die FPÖ Donaustadt lädt am 

Dienstag, dem 13. Juli 2023, zu ihrem 

„Sommergespräch“ mit dem 

Klubobmann der Wiener Freiheitlichen 

Maximilian Krauss ins Gasthaus 

„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner 

Straße 83, 1220 Wien). 

Beginn: 19.00 Uhr. 

Donaustädter 

Sommergespräche 

Die FPÖ Donaustadt lädt am 

Dienstag, dem 20. Juli 2023, zu ihrem 

„Sommergespräch“ mit dem 

FPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat 

Christoph Steiner ins Gasthaus 

„Goldener Hirsch“ (Hirschstettner 

Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 

19.00 Uhr. 

LESER AM WORT 

unfähigste Regierung aller Zeiten. 

Wetten, dass diese Regierung auch 

der Abschaffung des Bargeldes zustimmt. 

Hauptsache, der Busenfreund 

von Frau von der Leyen freut 

sich und kann sie wieder abbusseln. 

Stephan Pestitschek, Strasshof 

Theorie und Praxis 

Nach der neuerlichen Attacke 

des „ÖVP-Superministers“ Martin 

Kocher gegen Arbeitslose fällt mir 

nur ein, dass Herr Kocher in seiner 

gesamten Amtszeit nicht das Geringste 

zu verbuchen hat, was ihm 

gelungen wäre. Nie gab es ein Wort, 

warum auf einmal so viele Menschen 

in der Berufswelt fehlen. Der 

Fachkräftemangel ist nicht erst seit 

Corona bekannt, wo die Politik 

vor allem in Tourismus und Gastronomie 

fatale Fehler begangen 

hat. Und jetzt die Hetze gegen Arbeitslose. 

So wird ein einzelner Job 

mehrmalig angefragt und ausgeschrieben, 

was die Nachfragezahlen 

erhöht. Dann gibt es die Faktoren 

der schlechten Ausbildung, 

Sprachschwierigkeiten sowie auch 

gesundheitliche Gründe oder die 

Entfernung zwischen Wohnort und 

angebotenem Arbeitsplatz. Und ein 

großer Faktor ist das Alter, das es 

für manche fast unmöglich macht, 

wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen. 

Hier sollten schon einmal 

im Vorfeld Akzente gelegt werden, 

aber da sind wir wieder beim 

Unterschied zwischen Theorie und 

Praxis, den Herr Kocher nicht 

versteht. Da man nicht gewillt ist, 

die Ursachen zu bekämpfen und 

für das Momentum schnell eine 

Schlagzeile braucht, glaubt Herr 

Kocher, dass seine Arbeit damit getan 

ist. Schlecht gedacht, schlecht 

gemacht, Herr Kocher. Abtreten, 

bitte. 

Frank Christian, Aurolzmünster 

Union der Irrungen 

Eine scheinbar „unendlich“ zur 

Verfügung stehende „künstliche 

Währung“ ohne Wertabdeckung 

wird trotz intensiver Bemühungen 

über die ergänzende Bargeld-Entmündigung 

Europa in eine langsame 

Insolvenz treiben, digital überwacht 

von der IWF-Hochfinanz. 

Erarbeitetes Steuergeld, in welchem 

Schlund bist du als „Sondervermögenszuwachs“ 

gelandet? 

Kontrollmechanismen reichen 

nicht mehr aus, die Realität gibt 

andere Zeichen von sich, als wohlwollende 

Denk-Akademien meinen. 

Immer mehr Bürger hinterfragen 

In Zeiten von Gleichstellung und 

Geschlechtergerechtigkeit wurde 

es versäumt, Wehrpfl icht- und Zivildienstnorm 

auf weibliche Staatsbürger 

auszuweiten. Wenn von 

Gleichberechtigung gesprochen 

wird, müssen auch die unangenehmen 

Fragen über gleichberechtigte 

Pflichten gestellt werden. Eine 

Überarbeitung von Artikel 9a (3) 

würde nicht nur die Wehrpfl icht 

modernisieren, sondern auch einen 

weiteren Schritt zur Gleichberechtigung 

der Staatsbürger bedeuten. 

Es ist an der Zeit, die veralteten 

Strukturen zu überdenken und ein 

gerechteres, modernes und umfassenderes 

Modell der Wehrpfl icht 

und des Zivildienstes zu gestalten. 

Mario Gubesch, Bad Hall 

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at 

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): 

Halbjahrespreis € 15,- 

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Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- 

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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: 

nicht nur die Vorkommnisse zum 

„digitalen Euro“, sie wollen sich 

einfach nicht mehr als „austauschbare 

Ware“ von dieser überzogenen 

und sündteuren EU-Bürokratie 

behandeln lassen. 

Alois Neudorfer Vöcklabruck 

Beinahe Gleichberechtigung 

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. 

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Nr. 27 Donnerstag, 6. Juli 2023 Wien 11 

g 

WIEN 

Die Arbeitslosigkeit in 

Wien ist hausgemacht 

Masseneinwanderung von Sozialmigranten treibt Arbeitslosigkeit an 

WIENER SPAZIERGÄNGE 

von Hannes Wolff 

Während die Arbeitslosenrate 

im Juni in Österreich 

nur um 3,1 Prozent zunahm, 

meldete das AMS Wien erneut 

einen Anstieg um 5,7 Prozent. 

Für Wiens FPÖ-Landesparteichef 

Dominik Nepp liegt die Ursache 

dafür in der vollkommen 

verkorksten Sozial-, Einwanderungs- 

und Bildungspolitik der 

rot-pinken Stadtregierung. 

Die Zahl der beim Arbeitsmarktservice 

Wien als arbeitslos vorgemerkten 

Personen stieg im Juni im 

Jahresvergleich um 5,7 Prozent auf 

Die Partei der Wiener. 

104.185 DONAUSTADT an. Im Branchenvergleich 

nahm die Arbeitslosigkeit am Bau 

Nepp: SPÖ hat die Sozialmigranten gerdaezu nach Wien eingeladen. 

um fast acht Prozent am stärksten 

zu. Dahinter INFORMIERT liegen Hotellerie 

und Gastronomie mit 7,4 Prozent. 

„Der Wiener SPÖ-Bürgermeister 

Donaustädter Sommergespräche 2023 

Im Juli und August, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr, 

im Gasthof GOLDENER HIRSCH, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien. 

Do 6.7. MEP Harald VILIMSKY, Delegationsleiter 

Do 13.7. LAbg. Maximilian KRAUSS, Klubobmann 

Do 20.7. BR Christoph STEINER, Fraktionsobmann 

Do 27.7. NAbg. Dr. Axel KASSEGGER 

Do 3.8. LR Susanne ROSENKRANZ 

Do 10.8. Bernhard RÖSCH, Bundesobmann-FA 

BezR Michael OBERLECHNER, KO, gf. Landesobmann-FA 

Do 17.8. Wir sehen einander am Neustifter Kirtag 

Do 24.8. NAbg. Norbert HOFER, III. Präsident des Nationalrates 

Do 31.8. StR Dominik NEPP, Landesparteiobmann 

Moderation: Angela Schütz 

Anmeldung unter: angela.schuetz@fpoe.at 

Die Donaustädter Freiheitlichen freuen sich auf Dein/Ihr Kommen! 

NAbg. Dr. Martin Graf 

Bezirksparteiobmann 

/FpoWienDonaustadt 

/fpoewiendonaustadt 

/FPOeDonaustadt 

LAbg. Toni Mahdalik 

geschäftsführender Bezirksparteiobmann 

Die Bezirksgruppe bedankt sich für die bisherige Unterstützung und freut sich über Beiträge/ 

Spenden unter AT40 1200 0004 0802 4909. 

Wir weisen darauf hin, dass auf diesen Veranstaltungen gefilmt und fotografiert wird. Es gelten die gesetzlichen 

Veranstaltungsbestimmungen! 

Aufnahmen werden im Anschluss von der Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbesonder auf den Internetauftritten des Verantwortlichen 

und in Sozialen Medien wie Facebook) oder aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit der Teilnahme an diesen Veranstaltungen nehmen Sie zur Kenntnis und 

erklären sich einverstanden, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei der FPÖ! 

Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion oder Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe, 

Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben. 

Weitere Informationen finden Sie unter: www.fpoe.at/datenschutz 

donaustadt.fpoe-wien.at 

Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: FPÖ Donaustadt, Konstanziagasse 31, 1220 Wien 

Michael Ludwig schaut dem Import 

schlecht ausgebildeter Wirtschaftsflüchtlinge 

nicht nur tatenlos 

zu, sondern fördert diesen 

auch noch durch großzügige Geldgeschenke 

an sie. Wer nach Wien 

kommt, der braucht sich um Arbeit 

gar nicht bemühen“, kritisierte 

Nepp. 

Fatale Rundumversorgung 

Mindestsicherung, Wohnbeihilfe 

für Gemeindebauwohnung, Energiekostenunterstützung 

und vieles 

mehr sorgen für ein gutes Auskommen 

der Einwanderer, das weit über 

dem in den jeweiligen Heimatländern 

liege, betonte Nepp: „Kein 

Wunder also, dass die Arbeitslosigkeit 

in Wien weiter steigt.“ 

Auch die Bildungschancen von 

Kindern und Jugendlichen sind in 

Wien dramatisch schlecht, weil bereits 

mehr als 50 Prozent der Kinder 

nicht Deutsch als Umgangssprache 

hätten, erinnerte Nepp. „Dadurch 

wird das Bildungsniveau sukzessive 

nach unten geschraubt. Sinnerfassend 

lesen oder ein sicherer Umgang 

mit den Grundrechnungsarten 

ist nach Abschluss der Pflichtschule 

leider nur noch selten vorhanden. 

Damit ist dann der Weg in die Arbeitslosigkeit 

und damit die Sozialhilfe 

bereits vorgezeichnet“, kritisierte 

Wiens FPÖ-Obmann. 

Foto: NFZ 

Am Dienstag zog’s mich ein 

zweites Mal in den Schallplattenladen 

am Neubau, wo ich die 

„Negerlein“-Platte gekauft hatte. 

Nostalgie 

Beim Stierln unter den Schellacks 

stieß ich auf eine besonders 

alte Aufnahme mit einem gewissen 

Ernst Arnold, und ich weiß, 

dass der zwischen 1938 und 1945 

im Ronacher ziemlich gewagte 

Chansons zum besten gegeben 

hat. Hier sang er, und ich schreib’s 

absichtlich im Wiener Dialekt: 

„Owa waun aana aan ane einehaud, 

dass er d Zähnt verliert, das 

ist Kuidua.“ 

Also schon damals war der 

Umgang zwischen den Menschen 

nicht gerade sanft. Und heutzutage? 

Ich geh nichts Böses ahnend 

friedlich durch die Kärntnerstraße 

und – bumm, rennt mich einer fast 

um und stänkert dazu. Ich schau 

im Supermarkt suchend ins Tiefkühlregal 

und – es faucht mich 

eine an: „Was stengan S denn da 

im Weg umanaund?“ Ich sitz zu 

Haus vorm Fernsehkastl und seh 

die Voranzeigen, jetzt heißt das 

„Trailer“, und in jedem fliegen die 

Trümmer durch die Gegend und 

liegen die Toten herum. 

Aggressivität, Bosheit, Unfreundlichkeit, 

Brutalität, Missmut 

sind die Zeichen der Zeit. 

Normalerweise schreib ich hier 

politische Betrachtungen. Das da 

hat mit Politik nichts zu tun. 

Oder doch?

12 Länder 


BURGENLAND 

Rotes Irrlichtern 

Die Hiobsbotschaften aus der Burgenland-Tourismus 

halten an: Nachdem 

bei den Übernachtungen im Mai 

im Vergleich zu 2022 ein vierprozentiger 

Rückgang zu verzeichnen war, 

werde mit einer „flauen Sommersaison“ 

gerechnet. Für FPÖ-Landesparteichef 

Alexander Petschnig der 

nächste Beweis für das Versagen 

der roten Landesregierung: „Der 

bisher wirtschaftlich zweitwichtigste 

Sektor des Burgenlandes droht 

wegen falscher Entscheidungen von 

SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter 

Doskozil in die völlige Bedeutungslosigkeit 

abzusinken.“ 

TIROL 

Hauser bestätigt 

Am 30. Juni trafen 

sich die Osttiroler 

Freiheitlichen zum 

ordentlichen Bezirksparteitag 

in Lienz. Dabei 

wurde der Nationalratsabgeordnete 

und Gerald Hauser 

FPÖ-Tourismussprecher Gerald 

Hauser von den 50 Delegierten als 

Bezirksparteiobmann in seinem 

Amt bestätigt. Zu Hausers Stellvertretern 

wählten die Delegierten 

Natalie Reiter und Erik Peyrer. 

BURGENLAND 

Agrarstruktur zerfällt 

„Anscheinend ist die Unzufriedenheit 

unter den burgenländischen 

Landwirten auch zu ÖVP-Bauernbund-Chef 

Nikolaus Berlakovich 

vorgedrungen, wie sein inszenierter 

Mahnauftritt bewies“, erklärte der 

FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter 

Thomas Karacsony. In 

Wahrheit breche die burgenländische 

Agrarstruktur zusammen. Im 

Vorjahr haben weitere 1.009 Betriebe 

zugesperrt und die Anbauflächen 

sich dementsprechend dramatisch 

verringert. „Aber nicht wegen 

des Klimas und auch nicht in erster 

Linie wegen der Energiekrise, 

sondern hauptsächlich wegen des 

schikanösen Kontrollwahns seitens 

der AMA“, betonte Karacsony. Das 

Verlangen der Freiheitlichen zur 

Einbeziehung von Praktikern und 

Experten bei Verordnungen und 

der Gesetzgebung blieb bisher ungehört. 

Foto: FPÖ Lienz 

Foto: NFZ 

Niederösterreich feiert den von 

der FPÖ erwirkten Kurswechsel 

Jubel am Wieselburger Volksfest über die ersten blauen Politerfolge 

Nach knapp drei Monaten in 

der Landesregierung feierten 

die Freiheitlichen mit ihren 

Wählern die ersten Erfolge in 

der Landedspolitik. 

Mit Standing Ovations, Jubel und 

einem blau-gelben Fähnchenmeer 

wurden die niederösterreichischen 

FPÖ-Spitzen, Landesparteiobmann 

Udo Landbauer, die beiden Landesräte 

Susanne Rosenkranz und 

Christoph Luisser, Klubobmann 

Reinhard Teufel und der EU-Abgeordnete 

Harald Vilimsky, am Wieselburger 

Volksfest begrüßt. 

KÄRNTEN 

NIEDERÖSTERREICH 

Jetzt „Politik für die Menschen“ 

Klubobmann Teufel stellte in 

seiner Rede klar, dass die FPÖ in 

Niederösterreich, wie versprochen, 

„ihre Politik für die einfachen Leute“ 

umzusetzen begonnen habe. 

Landedshauptmannstellvertreter 

Udo Landbauer führte das „blaue 

Wunder von Niederösterreich“ detailliert 

aus: Wir Freiheitlichen haben 

in den ersten 98 Tagen schon 

bewiesen, dass wir für echte Veränderung 

stehen, es mit uns eine 

Fortsetzung des Kurses ‚Alles weiter 

wie bisher‘ nicht geben wird.“ 

Als freiheitliche Errungenschaften 

Weiter Strompreiswucher 

„Die Strompreise werden nicht 

nur um 90 Prozent erhöht, sondern 

gegenüber manchen Tarifen der Kelag 

wie dem Tarif ÖKO-PUR+ beträgt 

die Strompreiserhöhung 300 

Prozent! Es ist ein Skandal, dass 

für SPÖ und ÖVP diese Strompreis-Abzockerei 

durch die Kelag-Vorstände 

gerechtfertigt ist!“, 

Angerer: SPÖ und ÖVP tolerieren 

den Strompreiswucher der Kelag. 

Foto: FPÖ Niederösterreich 

Landbauer: „Wir Freiheitlichen haben unsere Versprechen gehalten!“ 

empörte sich Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann 

Erwin Angerer 

über den von SPÖ und ÖVP tolerierten 

Strompreiswucher des Landesenergieversorgers. 

SPÖ und ÖVP würden mit ihrer 

Forderung nach einem kompletten 

Ausstieg aus der fossilen 

Energie und nach hunderten Windrädern 

auf Kärntens Bergen riesige 

Investitionen in Leitungsnetze 

nötig machen, weil die Stromnetze 

an ihre Leistungsgrenze gelangt 

seien. „Dafür müssen die Kärntner, 

die schon heute die teuersten 

Netzgebühren in Österreich bezahlen, 

noch mehr bluten“, erklärte 

FPÖ-Energiesprecher Christoph 

Staudacher. 

Kärnten erzeuge schon jetzt 100 

Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer 

Energie. Daher forderten 

die beiden FPÖ-Poliitker die 

rot-schwarze Landesregierung auf, 

dafür Sorge zu tragen, dass die 

Kärntner endlich einen günstigen 

und fairen Strompreis bekommen. 

in den ersten drei Monaten freiheitlicher 

Regierungsbeteiligung 

führt er den Wohn- und Heizkostenzuschuss, 

die Abschaffung der 

GIS-Landesabgabe, das Schulstartgeld 

und vor allem die Corona-Entschädigungen 

an. 

Foto: FPÖ Tirol 

TIROL 

Markus Abwerzger 

Gipfelkreuze 

bleiben erhalten 

Die aufgeplatzte Diskussion um 

den Erhalt, Bestand und Ausbau 

von Gipfelkreuzen in Tirol durch 

den Alpenverein nahm der Tiroler 

FPÖ-Landesparteiobmann Markus 

Abwerzger zum Anlass, eine Beruhigung 

der Gemüter einzumahnen: 

„Gipfelkreuze dürfen nicht politisch 

instrumentalisiert werden, sie 

sind ein Zeichen für das christliche 

Erbe Tirols und daher Teil der 

Identität unseres Landes.“ Die Vereine, 

die auf den Gipfeln ein Zeichen 

setzen und ihrer verstorbenen 

Mitglieder gedenken wollen, sollen 

das auch in Zukunft tun können, 

ohne Zurufe des Alpenvereins.


g 

Länder 13 

OBERÖSTERREICH 

Foto: commons.wikimedia/280199 

Keine funktionierende Aufsicht und Kontrolle: 

Der Landesrechnungshof kritisiert die Arbeit 

des grünen Landesrats umfassend. 

Rucksack voller Aufgaben 

für den grünen Landesrat 

Abfallwirtschaft brauchte effiziente Organisation im Interesse der Steuerzahler 

Anlässlich des jüngsten Prüfberichts 

des Landesrechnungshofes 

über die „Abfallwirtschaft 

in Oberösterreich“ nimmt 

die FPÖ den zuständigen grünen 

Landsrat in die Pflicht. 

Einen Rucksack voller offener 

Aufgaben für den grünen Umweltlandesrat 

Stefan Kaineder konstatierte 

FPÖ-Klubobmann Herwig 

Mahr zu dem letzte Woche veröffentlichten 

Prüfbericht des Landesrechnungshofes 

(LRH). 

Neben verbesserungswürdigen 

Zahlen zeige der Bericht erhebliche 

Mängel auf. „Der Grünen-Chef 

sollte mehr Zeit in diesen Bereich 

investieren, der unmittelbar für das 

tägliche Leben in Oberösterreich 

relevant ist. Ziel muss eine gut organisierte, 

niederschwellige und 

leistbare Abfallwirtschaft sein“, 

betont Mahr. 

Schiefe Optik 

Unter anderem nahm der freiheitliche 

Klubobmann Bezug auf 

die Kritik des Landesrechnungshofes 

bezüglich fehlender interner 

Gebarungsprüfung: „Es muss jedenfalls 

rasch eine funktionierende 

Aufsicht und Kontrolle sichergestellt 

werden. Dabei geht es nicht 

Schwarz-rote Täuschung 

Die Ende Juni von Landesregierung 

und Steiermärkischer Krankenanstaltengesellschaft 

(KAGes) 

präsentierten Strukturmaßnahmen 

für den Spitalsbereich werden massive 

Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung 

in der Steiermark 

haben, warnte der Deutschlandsberger 

FPÖ-Bezirksparteiobmann 

Werner Gradwohl. 

Betroffen davon sei auch das Spital 

Deutschlandsberg, wo das chirurgische 

Leistungsspektrum auf 

eine Wochenklinik für Allgemeinund 

Viszeralchirurgie reduziert 

werden soll. Und das, obwohl 2016 

der Bevölkerung versichert worden 

sei, dass die Schließung der Chirurgie 

in Voitsberg mit einer Stärkung 

der Chirugie in Deutschlandsberg 

einhergehen werde. „Jetzt wollen 

ÖVP und SPÖ davon nichts mehr 

wissen und dünnen die Versorgung 

im Bezirk weiter aus. Leidtragende 

sind nicht nur die Patienten, sondern 

auch die Mitarbeiter, die wie 

Schachfiguren zwischen den Standorten 

Deutschlandsberg und Wagna 

hin und her verschoben werden“, 

kritisierte Gradwohl. 

um einen Generalverdacht, sondern 

um eine effiziente Organisation 

im Interesse der Steuerzahler.“ 

Als „höchst skurril“ wertete 

Mahr die Vorgänge rund um den 

Grundstücksverkauf für ein Hotelprojekt 

in Freistadt. Laut Landesrechnungshof 

seien die dem 

Kaufpreis zugrundeliegenden Gutachten 

„nicht nachvollziehbar“, 

zitierte der FPÖ-Klubobmann aus 

dem Bericht des LRH: „Die Sache 

hat eine schiefe Optik. Um die im 

Raum stehenden Ungereimtheiten 

auszuräumen und volle Transparenz 

sicherzustellen, sind die Vorgänge 

genau zu durchleuchten!“ 

STEIERMARK 

Gradwohl: Das nächste Spital im 

Bezirk wird „heruntergefahren“. 

Foto: FPÖ Steiermark 

Foto: FPÖ Oberösterreich 

LÄNDER- 

SACHE 

Manfred Haimbuchner 

FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich 

Die Folgen der massiven Teuerung 

seit 2022 sind für viele 

Mitbürger zunehmend existenzbedrohend. 

Zudem schafft die 

Bundesregierung keinerlei Lösungen, 

sondern befeuert durch 

ihre fehlgeleitete Politik die Inflation 

weiter. 

Die meisten Maßnahmen der 

Bundesregierung sind mitunter 

der Grund, warum auch das Wohnen 

immer teurer wird. Das stellt 

uns alle vor große Probleme. 

Leistbares Wohnen 

In Oberösterreich setzen wir 

daher unseren Fünf-Punkte-Plan 

im Wohnbau um und sichern 

Oberösterreich wieder einen Spitzenplatz 

im Bundesländervergleich. 

Anfang Juli konnten bereits 

398 Wohneinheiten aus dem Bauprogramm 

genehmigt werden. 

Zusätzlich wurden dieses Jahr 

bereits 130 Wohneinheiten in den 

Vormonaten nach den alten Regelungen 

von der oberösterreichischen 

Landesregierung bewilligt. 

Somit wurde mehr als ein Drittel 

der Mindestvorgabe von 1.500 

Wohneinheiten erreicht. 

Schon in den vergangenen zehn 

Jahren sind nirgendwo so viele 

Wohneinheiten wie in unserem 

schönen Bundesland entstanden. 

Diese hohe Bauleistung führt 

dazu, dass in Oberösterreich das 

Wohnen weiterhin leistbar bleibt. 

So lag die Durchschnittsmiete bei 

meinem Amtsantritt als Wohnbaureferent 

im Jahr 2009 noch 

über dem Bundesschnitt, mittlerweile 

liegt sie weit darunter. 

Es ist mein erklärtes Ziel, dass 

das so bleibt und sich zudem in 

Oberösterreich weiterhin die 

Kräne bewegen. Wir wollen die 

Menschen bei den Wohnkosten 

wirksam entlasten und nutzen 

dazu alle Möglichkeiten.

Foto: Sky News 

dst.at/cartoons 

nicht mehr ernst und informiert 

die Gemeinderäte wie 

auch den Stadtsenat bewusst 

nicht über Dinge, die der grüne 

‚Sonnenkönig‘ verhindern 

will“, ärgert sich Lassenberger. 

14 Medien 


GEZWITSCHER 

Heimo Lepuschitz 

@heimolepuschitz 

Von Energiewende faseln, 

Pumpspeicherkraftwerke, die 

Notfallbatterie der Erneuerbarenstrategie, 

verhindern. Das ist 

verantwortungslose Voodoopolitik. 

Gerald Karner 

@KarnerStrateg 

4. Juli 2023 13:06 

Logik gilt in der Politik der Grünen 

nur als überkommenes Denken 

des alten weißen Mannes. Also total 

rassistisch oder Nazi. 

Schäbig vom BMLV, den Kommandanten 

der Luftstreitkräfte 

in dieses ZiB2-Interview (...) zu 

schicken. Er ist weisungsgebundener 

Beamter! 

3. Juli 2023 22:31 

Jetzt weiß dann jeder, wieso die 

ÖVP dem ORF den Wunsch nach 

der Haushaltsabgabe erfüllt hat. 

TELEGRAM 

Ein Drittel der Österreicher 

würde den ORF nicht vermissen 

Der wahre Grund für die Flucht des ORF in Zwangshaushaltsabgabe 

Ein Drittel der Österreicher 

würde den ORF nicht vermissen, 

sollte er abgeschaltet werden. 

Das ist das Ergebnis einer Umfrage, 

die der Sender beim Ifes-Institut 

in Auftrag gab. 

Es ist kein österreichisches Phänomen, 

auch in anderen EU-Staaten 

haben die öffentlich-rechtlichen 

Sendeanstalten deutlich an Relevanz 

verloren. Doch nicht einmal 

bei ARD und ZDF ist der Imageverlust 

so dramatisch wie beim ORF. 

Das unterstreicht jetzt eine Studie 

des Ifes-Instituts unter 1.000 

Zusehern. Demnach halten 48 Prozent 

den ORF als sehr oder eher unverzichtbar, 

32 Prozent würden ihn 

aber nicht vermissen. Vor 20 Jahren 

war das Ergebnis der jährlich 

durchgeführten Befragung noch 

völlig anders, damals hätten ihn 

rund elf Prozent nicht vermisst. 

Ein Drittel der Zwangssteuerzahler würde ORF nicht vermissen. 

Unangenehme Studie 

ORF-Generaldirektor Roland 

Weißmann hielt diese Ifes-Umfrage 

bisher unter Verschluss. Er bevorzugte 

stattdessen eine „Integral-Umfrage“ 

aus dem vergangenen 

März unter 1.000 Befragten über 16 

Jahre. 

Demnach sollen 75 Prozent den 

ORF für wichtig erachten und nur 

25 Prozent für unwichtig. Jedoch 

waren unter den 75 Prozent Befür- 

wortern 37 Prozent, die den ORF 

für nur „eher wichtig” hielten. 

ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer, 

der beide Studien präsentierte, äusserte 

die Sorge, dass die Änderung 

des ORF-Gesetzes mit ORF-Beitrag 

für alle, wie es diese Woche 

vom Nationalrat beschlossen wurde, 

eine „totale Umkrempelung“ 

bedeuten könne – also der ORF 

noch mehr Österreichern völlig 

egal werden könnte. 

Foto: NFZ 

GEFÄLLT MIR 

Herbert Kickl 

3. Juli 2023 

Vielleicht sollten Nehammer, 

Kogler und Co. den Sommer 

dazu nutzen, einen Blick auf die 

Schweiz zu werfen... 

1.188 Personen gefällt das. 

Den armen Schweizern werden 

die Segnungen einer EU-Mitgliedschaft 

vorenthalten. 

Kommentar 

28 | DIENSTAG, 4. JULI 2023 DER ∂TANDARD 

FPÖ IN DEN MEDIEN 

MILITÄRSCHLAG IM WESTJORDANLAND 

W 

Region ohne Hoffnung 

Maria Sterkl 

ieder ein paar tote Palästinenser. Ein weiterer verwundeter 

israelischer Soldat. Viele Angehörige in 

Trauer, in Angst, und viele neue Bilder des Grauens, 

die man ein Leben lang nicht wird vergessen können. Und 

nächste Woche, vielleicht aber auch morgen schon – der 

nächste tote israelische Zivilist. Das ist der Alltag in Israel und 

in den Palästinensergebieten. Im Westen interessiert es viele 

nur noch am Rande, zumal ja jetzt auch Europa seinen Krieg 

hat. Man hat sich längst daran gewöhnt: So ist das eben im 

Nahen Osten. Dort ist sie zugange, die „Spirale der Gewalt“, 

heißt es dann – als wäre das ein Naturgesetz. 

Europa macht es sich zu leicht. Man lässt Gelder fließen, 

aus Solidarität mit Israel einerseits, für die humanitäre Hilfe 

an die Palästinenser andererseits. Wenn Israel Völkerrecht 

bricht und eine mit EU-Geldern errichtete Schule im Westjordanland 

niederreißt, baut man sie mit EU-Geldern eben wieder 

auf. Zugleich sieht man zu, wie Israels rechts-religiöse Regierung 

einen Teil des Westjordanlands faktisch bereits annektiert 

hat und damit die Palästinenserbehörde zur reinen 

Randfigur degradiert. 

Den Friedensfeinden auf beiden Seiten kommt das nur gelegen. 

Jene, die sich immer noch für einen Dialog einsetzen, 

lässt man damit aber im Stich. Indem man dem alltäglichen 

Rechtsbruch weiter schweigend zusieht, treibt man die Region 

immer tiefer hinein – in die Spirale der Hoffnungslosigkeit. 

„Nicht reif genug für Sky Shield“ 

befindet der „Standard“ die Österreicher. 

Denn 

sie hängen, im 

Gegensatz zu 

den progressiven 

Politikern 

von Schwarz- 

Grün, völlig 

irrational an 

der Neutralität. 

Das nütze 

Von Mäusen und Schlangen 

E 

Manuela Honsig-Erlenburg 

rstmals AfD-Politiker zum Bürgermeister gewählt“: Die 

Schlagzeilen der deutschen Medien waren am Montag 

voll von alarmistischen Meldungen. Nach dem AfD- 

Landrat in Thüringen jetzt auch noch ein Bürgermeister in 

Sachsen-Anhalt. Von vielen werden diese Erfolge der teilweise 

unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Partei 

als Dammbruch gesehen. Kommt erst mal einer, dann folgen 

sicher bald viele, so die These. 

Dafür, dass die Menschen Kandidaten rechtsextremer Parteien 

wählen, gibt es zahlreiche Erklärungsversuche, die alle 

mehr oder weniger plausibel klingen. In Zeiten von Multikrisen 

fühlen sich viele abgehängt, unverstanden, leiden unter 

Zukunftsängsten und haben das Gefühl, den regierenden Parteien 

sei das egal. Die Stärke der einen ist also auch immer die 

Schwäche der anderen. Das ist ernst zu nehmen. 

Trotzdem drängt sich in den beiden aktuellen Fällen der 

Eindruck auf, dass die AfD-Politiker in Thüringen und Sachsen-Anhalt 

gar nicht die Nase vorne gehabt hätten, wenn nicht 

das ganze Land wie die Maus vor der Schlange gebannt auf die 

jeweiligen Wahlkämpfe gestarrt hätte. Wird es der AfDler, 

oder wird er es nicht? So viel Aufmerksamkeit bekommt kaum 

ein Anwärter auf ein kommunales Amt, dessen Hauptanliegen 

die bessere Ausstattung der Feuerwehr ist. Der AfD kann 

nichts Besseres passieren als die Angst der Etablierten. Nur die 

macht sie für manche tatsächlich zur Alternative. 

SCHULD UND SÜHNE IN DER FORMEL 1 

Zurück in die Fahrschule 

W 

AFD IM AUFWIND 

Thomas Hirner 

as für ein Tohuwabohu! Erst um 21.45 Uhr, 317 Minuten 

nachdem Max Verstappen beim Grand Prix von 

Österreich als Erster über die Ziellinie gefahren war, 

wurde das Ergebnis des neunten Saisonrennens der Formel 1 

offiziell. Grund dafür war, dass die Rennleitung nicht weniger 

als 1200 Situationen zu prüfen hatte, in denen Fahrer mit ihren 

Boliden mutmaßlich die Streckenbegrenzung komplett überschritten 

hatten. Letztlich wurden 130 Verstöße gegen das sogenannte 

Track-Limit geahndet. 

Das Image des gehypten Hochglanzsports hat gelitten. 

Einerseits sieht sich die Rennleitung mit Kritik konfrontiert, 

für Chaos gesorgt zu haben, andererseits müssen sich Fahrer 

den Vorwurf gefallen lassen, wie Amateure zu agieren. Allerdings 

sind die weißen Begrenzungslinien aus dem Auto nur 

schlecht zu sehen, in schnellen Kurven ist das Abschätzen des 

Limits besonders herausfordernd. 

So oder so ist der aktuelle Zustand nicht akzeptabel. Zu den 

zwei von Mercedes-Motorsportchef Toto Wolff vorgebrachten 

Lösungsansätzen, entweder zu spürbaren, aber materialmor- 

Streckenbegrenzungen zurückzukehren oder einfach 

Nicht reif genug für Sky Shield 

Österreich hat vor allem eine praktische Liebe zur Neutralität, zur Realität eher weniger 

E 

s gehört zur österreichischen Folklore, 

dass die Neutralität von den 

jeweils Regierenden stets so ausgelegt 

wird, wie es gerade passt. Fühlen wir 

uns bedroht, pochen wir stets auf die 

Schutzfunktion, die große westliche 

Nachbarn wie Deutschland und große 

westliche Bündnisse wie die Nato für 

uns kleine Neutrale haben. Fordern diese 

dann aber auch einmal eine Gegenleistung, 

geben wir uns gerne empört: 

Bitte, wir sind doch neutral, wir dürfen 

gar nicht, leider, leider! Das ist Neutralitätsverständnis 

über die Maschekseite – 

immer sind wir hintenrum mit dabei. 

Nun scheint es, als entsorge die jetzige 

Regierung ebendiese so verstandene 

Neutralität wiederum über die Maschekseite. 

Man erinnert sich noch: Gleich zu 

Beginn des Ukrainekriegs erteilte Bundeskanzler 

Karl Nehammer jedweder 

Diskussion über die Neutralität eine Absage. 

Und jetzt? Klar machen wir mit bei 

internationalen Schutzbündnissen wie 

Sky Shield, das hat mit dem Anschluss 

an ein Militärbündnis aber rein gar 

nichts zu tun! Wir sind unschuldig in 

allem, was wir tun, wieder einmal. Wenigstens 

bewegen wir uns dabei ein 

Stückchen mehr in Richtung sicherheitspolitischer 

Wahrhaftigkeit – immerhin. 

Bundeskanzler und Verteidigungsministerin 

haben in einem Punkt vollkommen 

recht: Österreich muss sich um seine 

eigenen Angelegenheiten, um den 

Schutz seiner kritischen Infrastruktur 

selbst kümmern. Wir können nicht bis 

in alle Ewigkeit darauf bauen, dass uns 

Nachbarn und Nato helfen – das ist gefährlich 

und fahrlässig, denn die haben 

möglicherweise genug zu tun, um sich 

selbst zu schützen. Das bedeutet aber 

auch, Österreichs Steuerzahlerinnen 

und Steuerzahlern klar zu sagen, dass 

dies ziemlich teuer wird – und dass wir 

noch nicht wissen, wie teuer. Allemal ist 

zu argumentieren, dass es das wert ist – 

mit Blick auf den Ukrainekrieg und auf 

das Chaos in Russlands Machtsystem. 

ie offene Debatte, die etwa die 

Neos immer wieder zur Neutralität 

und der Frage eines etwaigen 

Nato-Beitritts fordern, muss um die Frage 

erweitert werden: Sind wir alle davon 

überzeugt, zur westlichen Gemeinschaft 

en – nicht nur, was unsere Wer- 

D 

Petra Stuiber 

mit Putins Russland, wenn’s für uns persönlich 

unbequem wird? 

Die FPÖ ist zwar für die Errichtung 

einer bombensicheren Festung gegenüber 

Migrantinnen und Migranten – 

aber strikt gegen einen Schutzschild vor 

möglichen realen Bomben auf österreichische 

Ziele. Nun wäre dieser offene, 

fast schon absurd anmutende Widerspruch 

nicht weiter beunruhigend, führte 

die FPÖ nicht haushoch in allen Umfragen 

und wäre Herbert Kickl nicht bereit 

für den Sprung ins Kanzleramt. 

Auch die SPÖ hat ihre liebe Not: Ist die 

EU nun das „aggressivste militärische 

N 

KOPF DES TAGES 

Trauernde Oma 

plädiert für ein 

Ende der Gewalt 

ächtelang hat die 

Gewalt auf Frankreichs 

Straßen regiert. 

Als Antwort auf die 

tödlichen Schüsse eines 

Polizisten auf den 17-jährigen 

Nahel M. in Nanterre 

war es im ganzen Land zu 

Unruhen gekommen, Geschäfte 

wurden geplündert, 

Autos abgefackelt. 

Nadia M., die Großmutter 

des getöteten Jugendlichen, 

ist verzweifelt, am 

Boden zerstört; dennoch 

ruft sie am Sonntag im 

Sender BFM TV zum Ende 

der Krawalle auf: „Allen, 

die dabei sind, Dinge zu 

zerstören, sage ich: Hört 

auf! Sie sollen keine 

Schaufenster einschlagen, 

keine Schulen zerstören, 

keine Autobusse. Es sind 

Mütter, die die Busse nehmen; 

es sind Mütter, die 

auf den Straßen unterwegs sind.“ 

Anfangs gefasst, dann merklich verzweifelter 

bittet Nahels Großmutter, aus 

Respekt vor ihrem Enkelkind zur Ruhe 

zu kommen: „Nahel is tot. Meine Tochter 

hatte nur dieses eine Kind. Ich habe 

auch sie verloren, es ist zu Ende, meine 

Tochter hat kein Leben mehr. Man hat 

mir meine Tochter und meinen Enkelsohn 

genommen.“ Tatsächlich scheinen 

Nadias Worte Wirkung zu haben: Die 

Nacht auf Montag verläuft bedeutend ruhiger 

als jene seit der Nachricht vom geen. 

Bündnis“, wie Andreas Babler noch vor 

drei Jahren meinte, oder doch nicht? 

Führt Russland aus Sicht der SPÖ einen 

Aggressionskrieg gegen die Ukraine, 

oder muss das noch intern ausdiskutiert 

werden? 

Schließlich hat auch die Regierung einiges 

zu tun: Wie sieht es, abseits aller 

Bekenntnisse, mit dem endgültigen Ausstieg 

aus russischem Gas aus? 

Die Frage, die dieses Land vordringlich 

beantworten muss, lautet: Ist Österreich 

überhaupt politisch reif für eine 

Teilnahme an Sky Shield? Derzeit muss 

das bezweifelt werden. 

Nadia M. fordert nach dem 

gewaltsamen Tod ihres 

Enkels Gerechtigkeit. 

natürlich die FPÖ aus, 

was aus Sicht der Zeitung 

kurzsichtig sei: Denn was 

wird Moskau tun, wenn 

die Regierung ihr 

Versprechen wahr 

aufgewachsen bei Mutter 

Mounia und Großmutter 

Nadia; den Vater konnte 

Nahel, der neben der französischen 

auch noch die 

algerische Staatsbürgerschaft 

besaß, nie kennenlernen. 

Neben der Schule, 

wo er sich unter anderem 

für Maschinenbau interessierte, 

jobbte er auch 

als Pizzalieferant. 

In seinem Viertel, der 

Cité Pablo-Picasso, sei der 

Fußball- und Rugby-Fan 

für seine „Freundlichkeit, 

Hilfsbereitschaft und seinen 

Humor“ geschätzt 

worden, berichteten Medien. 

Im Februar nahm er 

an Dreharbeiten zu einem 

Video des Rappers Jul teil. 

Der Polizei und Justiz war 

Nahel wegen Verkehrs - 

delikten und Widerstands 

gegen die Staatsgewalt bekannt 

– zu Einträgen ins Strafregister 

kam es aber nie. 

Großmutter Nadia beteuert, weiter 

Vertrauen in die Justiz und die Polizei zu 

haben; aber der Täter müsse bestraft 

werden. Auch Mutter Mounia will nicht 

die Polizei, sondern nur den mutmaßlichen 

Schützen Florian M. zur Rechenschaft 

gezogen wissen. 

Unterstützung bekommen die beiden 

unter anderem von Prominenten wie 

dem Fußballer Kylian Mbappé, dem Rapper 

Rohff und dem Schauspieler Omar 

Sy: Sie wollen sicherstellen, dass die An- 

NACHRICHTEN AUS DEN BEZIRKEN 

macht, völlig auf 

russisches Gas zu 

verzichten? 

Ein grüner Bürgermeister, 

der sich 

gegen die Umsetzung 

eines beschlossenen 

Recyclinghofes für 

TirolLokal 

Die IKB haben keinen Auftrag für den Bau eines Recyclinghofs bekommen 

– trotz aufrechtem Beschluss des Innsbrucker Gemeinderats. Foto: Daum 

Willi will 

keinen neuen 

Recyclinghof 

Trotz aufrechter Gemeinderats- 

Beschlüsse und vorhandenem 

Grundstück kommt das Projekt in 

Kranebitten nicht voran. 

Von Denise Daum 

Innsbruck – „Ich werde die 

Innsbrucker Kommunalbetriebe 

anweisen, das vorzubereiten.“ 

Mit diesem Satz 

beendet Bürgermeister Georg 

Willi (Grüne) bei der Gemeinderatssitzung 

am 10. 

Dezember 2020 den Tagesordnungspunkt 

„Neuer Recyclinghof 

im Westen von Innsbruck“. 

Der Bürgermeister 

machte von Anfang an keinen 

Hehl daraus, dass er von dem 

Projekt, gegen das nur die 

Grünen und Für Innsbruck 

stimmten, nichts hält. 

Einen konkreten Auftrag 

zur Umsetzung haben die IKB 

von Eigentümervertreter Willi 

bis heute nicht erhalten. Sehr 

wohl aber haben sie sich vor 

drei Jahren ein Grundstück in 

Kranebitten, gegenüber der 

Standschützenkaserne, gesichert. 

Rund 20.000 Euro Optionsentgelt 

jährlich zahlen die 

IKB dafür an die Bundesforste, 

die TT berichtete. In der 

Stadtpolitik ist die Verwunderung 

darüber groß. 

FPÖ-Vizebürgermeister 

Markus Lassenberger kündigt 

eine Anfrage dazu an. 

„Willi nimmt die Beschlüsse 

TONI 

An Koffa in da Hand 

„In Dubrovnik, also ganz im hoaßn 

Süden, werd’s für Urlauber anstrengend. 

Da darfts an Koffer ned 

rolln, weil des z’laut is. Des hoaßt: 

weniger mitnemma oder vurm 

Urlaub in die Mukkibudn gehn.“ 

die Stadt wehrt? Innsbrucks 

Georg Willi bringt das unter 

seinen ideologischen 

Hut. Denn das Projekt 

wurde damals gegen die 

Stimmen seiner Grünen 

beschlossen. Also gilt die 

Entscheidung nicht mehr. 

FPÖ-Vizebürgermeister 

Markus Lassenberger attestierte 

Willi daher „Sonnenkönig-Mentalität“, 

der 

über den Gemeinderat 

und Stadtsenat hinweg entscheidet. 

Auch für Gemeinderat 

Gerald Depaoli (Gerechtes 

Innsbruck) wirft die „Geheimhaltung 

von der Grundstücksoption 

Fragen auf“. 

Willi solle erklären, „was er 

mit den bereits budgetierten 

Planungskosten von rund 

750.000 Euro vorhat“. Auch 

Depaoli erinnert den Bürgermeister 

daran, dass er sich an 

Beschlüsse des Gemeinderates 

zu halten hat. 

Selbst im IKB-Aufsichtsrat 

gibt es Personen, die von der 

Grundstücksoption nichts 

wussten. Erst bei der Aufsichtsratssitzung 

am Freitag 

wurde darüber gesprochen. 

Der Vorsitzende Andreas Altmann 

war indes informiert 

und nennt die Vorgehensweise 

der IKB „nachvollziehbar 

und schlüssig“. Nachdem 

Baugründe in Innsbruck 

knapp und begehrt sind, habe 

die IKB handeln müssen, um 

nicht am Ende ohne geeignete 

Fläche dazustehen. 

„Nerven liegen blank, wir 

steuern auf ein Chaos zu“ 

Ohne Wasserstoffzug fürchten die Zillertaler, bei der Mobilität auf der 

Strecke zu bleiben. Die Zillertalbahn bestellte einen Interimsvorstand. 

Von Angela Dähling 

Zillertal – Andreas Lackner, 

der bisherige ZVB-Bereichsleiter 

für Controlling 

und Stabsstellenleiter „Zukunftsprojekte 

ZVB 2020+“, 

wurde gestern in der Aufsichtsratssitzung 

der Zillertaler 

Verkehrsbetriebe einstimmig 

zum interimistischen 

Vorstand und damit Nachfolger 

von Helmut Schreiner 

ernannt. 

Von Schreiner hat sich das 

Unternehmen wegen eines 

gefälschten Doktortitels und 

einer gefälschten Dissertation 

bekanntlich getrennt. 

„Gemeinsam mit dem zweiten 

Vorstand Wolfgang Stöhr 

wurde Andreas Lackner beauftragt, 

eine Geschäftsordnung 

zur Neuausrichtung 

des Betriebes zu erarbeiten“, 

teilt der ZVB-Aufsichtsratsvorsitzende 

Franz Hörl mit. 

Man halte am Wasserstoffzug 

fest. Untermauert wird 

das mit einem Schreiben von 

Stadler Rail, in dem es heißt, 

dass der Wasserstoffzug für 

das Zillertal im Rahmen der 

Wasserstoffmodellregion die 

richtige Lösung sei. 

Wie berichtet, fordern die 

Bürgermeister und TVB- 

Funktionäre in einer Resolution, 

dass „der Grundsatzbeschluss 

der Tiroler 

Landesregierung zur Wasserstoffbahn 

vom 20. Juni 2023 

ohne Verzögerung in die Tat 

umgesetzt wird“. Zuvor erklärten 

sie immer wieder, 

dass ihnen der Antrieb eigentlich 

egal sei. Warum soll 

jetzt doch kein Weg am viel 

kritisierten Wasserstoffan- 

KURZ ZITIERT 

Alle Gutachten bestätigen 

die Notwendigkeit 

des Abrisses.“ 

Martin Krumschnabel 

Der Kufsteiner Bürgermeister zur 

weiteren Vorgangsweise bezüglich des 

absturzgefährdeten Gut Hofing 

Altes Wagenmaterial bei der Zi lertalbahn, Bedarf an neuen Bahnhöfen und Streckenführungen: Die Zi lertaler 

haben genug vom politischen Zickzackkurs beim Zugantrieb. Auf eine rasche Lösung wird gedrängt. Foto: Dähling 

trieb vorbeiführen? „Weil wir 

auf ein Riesenchaos zusteuern 

und die Nerven bei vielen 

im Tal daher völlig blank 

liegen“, sagt Ernst Erlebach, 

TVB-Obmann der Ersten Ferienregion 

im Zillertal. 

Das Tal fürchtet, in Sachen 

Mobilität auf der Strecke zu 

bleiben. Seit Jahrzehnten 

ist die Zillertalstraße überlastet. 

Vor der bevorstehenden 

Brettfalltunnelsanierung 

graut daher den meisten. Pläne 

und Straßenbaubescheide, 

die eine Milderung des 

Verkehrsproblems versprechen, 

scheinen in (Gerichts-) 

Schubladen zu verstauben. 

Und für die in die Jahre gekommene 

Zillertalbahn sind 

St. Johann i. T. – Nach dem 

Abgang der langjährigen 

Ortsmarketingleiterin von 

St. Johann, Marije Moors, 

konnte am Ende eines intensiven 

Auswahlprozesses mit 

Angelika Hronek aus Fieberbrunn 

eine Nachfolgerin gefunden 

werden. 

Sie verfügt über fast 25 

Jahre Erfahrung beim Tourismusverband 

PillerseeTal 

und habe während dieser 

Zeit herausragende Leistungen 

erbracht, heißt es. Ihr 

umfassendes Wissen über 

ZAHL DES TAGES 

8 

Jahre. Nach den Erdbeben 

organisierte Frizzey Greif 

2015 die erste Helptour nach 

Nepal. In acht Jahren hat er 

nun alle 77 Distrikte besucht. 

kaum mehr Ersatzteile zu bekommen. 

„Vor sieben Jahren 

ist der Zug abgefahren und nie 

in Mayrhofen angekommen“, 

macht sich auch Kaltenbachs 

SP-Bürgermeister Klaus Gasteiger 

für den Wasserstoffantrieb 

stark. „Das Wagenmaterial 

ist kaputt und wenn wir 

das Wasserstoffprojekt einstampfen, 

haut uns das um 

Jahrzehnte zurück“, glaubt er. 

Man wolle nicht wieder bei 

null anfangen, so der Tenor 

bei den Politikern und Touristikern 

im Tal. Auch wegen 

des Regierungsbeschlusses 

sei der Wasserstoffantrieb am 

schnellsten umsetzbar. „Von 

mir aus schlagts was anderes 

vor, aber setzts es sofort um“, 

die Tourismusbranche, ihre 

Leidenschaft für die Region 

und ihre Fähigkeit, innovative 

Konzepte umzusetzen, 

machten sie zur idealen 

Wahl für die Position der Geschäftsführerin. 

Hronek wird 

ihre neue Funktion am 1. Oktober 

2023 antreten. 

22 hoch qualifizierte Personen 

hatten sich für die ausgeschriebene 

Stelle beworben. 

Die erste Auswahlrunde 

wurde von der CIMA Beratung 

+ Management GmbH 

durchgeführt, die bereits vor 

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Wetter und Horoskop Seite 28 

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appelliert Erlebach an die 

Landes- und Bundespolitik. 

Das Tal verlange eine Mobilitätslösung, 

ergänzt Andreas 

Kröll, Aufsichtsratsvorsitzender 

des TVB Mayrhofen-Hippach. 

Die Dekarbonisierung 

der Zillertalbahn sei nur ein 

Teil davon. „Deutschland ist 

unser wichtigster Quellmarkt 

und dort wird man nicht auf 

die Autoanreise – zunehmend 

mit E-Autos – verzichten“, 

sagt Kröll. Bei der Antriebsdiskussion 

dürfe man 

das Straßenproblem nicht 

vergessen. Und den Neubau 

des Mayrhofner Bahnhofs als 

wichtigste Drehscheibe für 

den Ausflugsverkehr samt dazugehörigem 

Straßenprojekt. 

Ortsmarketing bald unter neuer Leitung 

BM Stefan Seiwald gratuliert Angelika 

Hronek. Foto: Ortsmarketing 

Risiko auf Rodelbahnen 

Appell an die Vernunft der Fahrgäste 

nach einem Großeinsatz bei der Lienzer 

Sommerrodelbahn. Seite 23 Foto: Blassnig 

Dienstag, 4. Juli 2023 Nummer 182 21 

Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten. 

15 Jahren erfolgreich in die 

Gründung des Ortsmarketings 

involviert war. 

Nach einer gründlichen 

Erstbewertung wurden fünf 

vielversprechende Kandidat- 

Innen für das Endhearing 

ausgewählt. Die Auswahlkommission, 

bestehend aus 

VertreterInnen der Marktgemeinde 

St. Johann, des Wirtschaftsforums 

(Wifo) sowie 

CIMA, entschied sich nach 

einem neunstündigen Auswahlprozess 

einstimmig für 

Hronek. (mm) 

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der Welt der Mobilität 

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Nr. 27 Donnerstag, 6. Juli 2023 Blitzlicht/Kultur 15 

g 

Mit und ohne Schaffner 

Ein ganz besonderes Museum in der Remise Erdberg 

Ich geb’s zu. Wenn noch hie und 

da eine alte Straßenbahngarnitur 

fuhr, sind mein Schulkamerad und 

ich nach einem Stadion-Match gern 

mit dem J-Wagen gefahren. Aber 

nicht im Wageninneren, sondern 

„am Puffer“. Wer’s nicht weiß: Puffer 

sind die Kupplungen zwischen 

zwei Waggons. 

Heutzutage ginge das gar nicht 

mehr, und auch damals haben wir’s 

nicht zur Freude der Schaffner getan, 

aber es war halt a Hetz. 

Um diese gar nicht ungefährliche 

Gaude in Erinnerung zu bringen, 

war ich endlich im Wiener 

Straßenbahn-Museum, genauer 

gesagt: im Verkehrsmuseum. Es 

ist nahe der Stadionbrücke, einst 

war es eine Remise. Und wer ein 

Naheverhältnis zur Tramway hat, 

die jetzt Bim heißt, findet eine 

begeisternde Fülle alter Straßenbahn-Triebwagen 

und -Waggons 

sowie auch städtischer Autobusse. 

Das besonders stark bestaunte Exemplar 

der letztgenannten Gattung 

ist jener Autobus, der seinerzeit 

beim Einsturz der Reichsbrücke 

als eines der gottlob wenigen Fahrzeuge 

über die Brücke fuhr und in 

die Donau donnerte. Er blieb übrigens 

– so wenig war er beschädigt 

– nach einer kurzen Restaurierung 

noch jahrelang in Betrieb. 

Rotweiß, rot, grün und braun 

Anhand der ausgestellten Waggons 

kann man eine herrliche 

Zeitreise durch die Geschichte des 

öffentlichen Verkehrs in Wien erleben. 

Man kann dem Mann, der 

Helmut Portele hieß, nicht genug 

danken, daß er dieses Museum im 

Jahr 1966 gegründet hat. 

Lückenlos ist hier die Entwicklung 

der Straßenbahn in Wien dokumentiert. 

Es war jene Zeit, in der 

die Bim von vielen als Verkehrshindernis 

betrachtet wurde, manche 

wollten die Straßenbahn völlig 

aus dem Straßenbild verdammen. 

Heute kommt man auf die Vorzüge 

dieses Verkehrsmittels drauf. 

Alte Pferdetramway-Waggons 

gibt’s hier, dunkelgrün und braun 

stehen sie da und erinnern an die 

gute alte Zeit. Auch ein Dampfstadtbahnwagen 

ist zu bewundern. 

Bis zu den heute modernen Zügen 

sind alle, auch die ältesten Ausstellungsstücke, 

betriebsbereit und 

Bundesjugendtag der 

Freiheitlichen Jugend 

Am 24. Juni erfolgte auf dem 

Bundesjugendtag in Vösendorf ein 

Wechsel an der Spitze. Der Wiener 

Maximilian Weinzierl wurde zum 

Obmann und Salzburgs Sebastian 

Schwaighofer zum geschäftsführenden 

Obmann und damit zu den 

Nachfolgern von Maximilian Krauss 

und Christoph Schiedlbauer gewählt. 

In der darauffolgenden Vorstandssitzung 

wurden Peter Aschauer zum 

Generalsekretär und Laurenz Barth 

zum Bundesgeschäftsführer jeweils 

einstimmig gewählt. 

Ein besonderer Dank der Jugend 

galt den stellvertretenden Landeshauptleuten 

Marlene Svazek und 

Udo Landbauer, die der Einladung 

gefolgen waren und der FJ ihre Unterstützung 

bekundeten. 

Foto: FJ 

bestens renoviert. 

Schade 

ist, daß man 

die einzelnen 

Garnituren 

nicht auch 

von innen betrachten 

kann, 

aber ich sehe ein, daß damit ein zu 

starker Aufwand entstehen würde. 

Bitte vorgehen! 

Aber es ist schon ein erheiterndes 

Erlebnis, die einstigen auf den 

Waggons angebrachten Inschriften 

zu lesen, die einem nahelegten, 

wie man in den Wagen ein- und 

wie man aussteigen möge („Linke 

Hand an die vordere Griffstange...“). 

Man erfährt, daß die erste „Elektrische“ 

im Jahr 1897 in Betrieb genommen 

wurde und daß schon im 

Ersten Weltkrieg viel weibliches 

Personal in den Reihen der Schaffner 

zu finden war. Überhaupt ist die 

Geschichte dieses Fortbewegungsmittels 

großartig dokumentiert. Interessierte 

können auch auf einem 

Simulator U-Bahn-Fahrer spielen, 

und überhaupt sind die möglichen 

Aktivitäten äußerst attraktiv und 

interessant. 

Wer wie ich noch mit überfüllten 

Wagen auf dem Trittbrett mitgefahren 

ist, aber auch wer nur die 

hochmodernen Züge der jetzigen 

Garnituren kennt, ist im Verkehrsmuseum 

bestens aufgehoben. 

Man erreicht die seinerzeitige 

Remise Erdberg (Fruethstraße 2), 

die übrigens unter Denkmalschutz 

steht, mit der U3 (Station Schlachthausgasse) 

und mit der Linie 18, 

ebenfalls Station Schlachthausgasse. 

Herbert Pirker 

Anzeige 

Lotteriespiele ab nächster Woche nurmehr an Über-18-jährige 

Österreichische Lotterien heben mit Stichtag Montag, 10. Juli 2023, 

die Altersgrenze für Lotto, Rubbellose und Co an 

Lotto, EuroMillionen und Co spielen sowie 

Brief- und Rubbellose kaufen darf künftig 

nur-mehr, wer das 18. Lebensjahr vollendet 

hat. Es handelt sich dabei um eine freiwillige 

Selbstbeschrän¬kung und weist die Österreichischen 

Lotterien als gesellschaftspolitisch 

verantwortungs¬vollen Konzessionär für Lotteriespiele 

in Österreich aus. 

Die Annahmestellen sind – wie auch schon 

bisher – vertraglich verpflichtet, beim Verkauf 

von Lotteriespielen auf die Altersgrenze 

zu achten und gegebenenfalls eine Ausweis-kontrolle 

durchzuführen. 

Mit dieser Anhebung der Altersgrenze optimieren 

die Österreichischen Lotterien ihren 

Jugendschutz und setzen einen weiteren 

Meilenstein in Sachen „verantwortungsvolles 

Glücksspiel“. Damit erfolgt eine Anpassung an die Klassenlotterie sowie an win2day. Die Teilnahme ist ab 10. 

Juli, 00:00 Uhr, somit einheitlich an sämtlichen Spielen der Österreichischen Lotterien nurmehr Personen, die 

das 18. Lebensjahr vollendet haben, gestattet. 

Gleich – zumindest – 51 Spielteilnehmer:innen aus Österreich werden am Freitag, den 7. Juli 2023 Grund 

zur Freude haben. Denn EuroMillionen trägt der Hitze des Sommers Rechnung und sorgt mit einem ÖsterreichSuperBonus 

für einen rot-weiß-roten Geldregen. Und das bedeutet: Unter allen in Österreich mitspielenden 

EuroMillionen Tipps, die an zumindest einer der Ziehungen vom 4. und 7. Juli 2023 teilnehmen, 

werden 50 mal 100.000 Euro verlost. Die Zusatzausspielung gilt exklusiv für Österreich und ist zusätzlich 

zum „normalen“ ÖsterreichBonus, der mit 

ebenfalls 100.000 Euro in jeder Runde österreichweit 

verlost wird. 

Ausgespielt werden diese zusätzlichen 

Gewinne am Freitag, den 7. Juli. Die 

gewinnbringenden Quittungsnummern 

werden unter anderem auf win2day.at, im 

ORF-Teletext und in den Annahmestellen 

bekannt gegeben. 

EuroMillionen kann man in allen Annahmestellen 

der Österreichischen Lotterien 

sowie auf win2day.at und über die Lotterien 

App spielen. Entweder per Normalschein, 

Quicktipp, mit System, mittels 

Anteilsschein, Team Tipp oder per Euro- 

Millionen Abo. 

Foto: Österreichische Lotterien/ORF 

SuperBonus bringt 50 mal 100.000 Euro extra 

Bei den EuroMillionen Ziehungen vom 4. und 7. Juli gibt es exklusiv 

in Österreich insgesamt 5 Millionen Euro extra zu gewinnen 

Foto: Achim Bieniek 

Foto: NFZ

16 Blitzlicht 


Partei 

Handbuch der Kommunalpolitik in 10 Bänden 

Das Handbuch der Kommunalpolitik ist ein Leitfaden für die politische Praxis auf kommunaler Ebene. Es 

soll Menschen, die sich der Kommunalpolitik verschreiben, dabei helfen, ihre ehren- oder hauptamtlichen 

Aufgaben möglichst erfolgreich zu erfüllen. In zehn bündigen praxisorientierten, didaktisch aufbereiteten 

Einzelbänden widmet es sich den großen Themen der Kommunalpolitik. 

Band 1: Gründung und Organisation einer Ortsgruppe 

Band 2: Führung, Motivation und Teambuilding 

Band 3: Auftreten und persönliche Wirkung 

Band 4: Verbale Kommunikation und Rhetorik 

Band 5: Ortsgruppen-Aktivitätenplan 

Politische Bildung aktuell 

Band 6: Arbeiten im Gemeinderat 

Band 7: Wahlkampf 

Band 8: Nach der Wahl ist vor der Wahl 

Band 9: Die Ortsgruppenzeitung 

Band 10: Soziale Medien 

Das Handbuch der Kommunalpolitik versteht sich als Schulungsunterlage und praktische Anleitung und wendet 

sich an alle Interessierten und Funktionäre in der Kommunalpolitik. Es ist von Praktikern für Praktiker geschrieben 

und zeichnet sich unter anderem durch praxisnahe Checklisten und effektive Tipps aus. Demokratiepolitische 

Ambition ist, mehr Substanz und Effektivität in die Gemeindeämter zu tragen. Das Freiheitliche Bildungsinstitut 

leistet mit der Herausgabe dieses Handbuchs einen Beitrag zur Demokratiebelebung in Österreich. 

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI): 

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien | Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at oder telefonisch unter +43 512 35 35 - 39 

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren 

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz 

fbi-politikschule.at 

Parlament Publikationen 

Seminare Veranstaltungen 

FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit. 

/FreiheitlichesBildungsinstitut

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