Aktuell - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

sich ab 2009 auf 217 Euro monatlich
belaufen. Weitere Informationen hierzu
auf Seite 23.
Wege zur Ausgabensenkung
Insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung wurden
durch das „Gesetz zur Modernisierung
der landwirtschaftlichen Sozialversicherung“
Maßnahmen zur Reduzierung
der Ausgaben ergriffen.
Erinnert sei an die Aktion zur Abfindung
laufender Unfallrenten und an
die eingeschränkten Leistungsvoraussetzungen
für Landwirte und deren
Ehegatten nach Arbeitsunfällen und
Berufskrankheiten. Wie die aktuelle
Situation in der Krankenversicherung
zeigt, ist aber auch die landwirtschaftliche
Sozialversicherung im Bereich der
Ausgaben teilweise „fremdbestimmt“
und muss gesetzlich vorgegebene
Ausgabensteigerungen umsetzen. Aus
Sicht der Beitragszahler bleibt zu hoffen,
dass es in absehbarer Zeit nicht erneut
zu so deutlichen Zusagen an die
Leistungserbringer im Gesundheitswesen
kommt. Das belastet die Ausgabensituation
der Krankenkasse wie
auch der Berufsgenossenschaft gegenwärtig
überproportional.
Selbstverwaltung und Geschäftsführung
versuchen, das gesetzlich vorgegebene
Ziel der Einsparung von
20 Prozent der Verwaltungskosten bis
2014 (zu 2004) zu erreichen. Die Verwaltungskosten
sind mit unter 4 Prozent
ohnehin vergleichsweise günstig.
Die deshalb nicht leichte Aufgabe
wird z. B. durch tarifliche Lohnerhöhungen
und steigende Sachkosten
noch erschwert, denn diese sind zusätzlich
einzusparen.
Umso wichtiger ist die weiterhin konsequente
Umsetzung des seit 2003 fortgeschriebenen
Personal- und Organisationsentwicklungskonzeptes
der LSV-
Gemeinschaft Niedersachsen-Bremen.
Nur dann besteht eine Chance, das
vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel zu
erreichen und die regionale LSV-Gemeinschaft
für die Landwirte in Niedersachsen
und Bremen zu erhalten.
Allerdings muss auch darauf hingewiesen
werden, dass trotz aller Anstrengungen
von Haupt- und Ehrenamt
die Höhe der Beiträge selbstständiger
Landwirte für ihr eigenständiges Sozialversicherungssystem
nur dann akzeptabel
gestaltet werden kann, wenn
der Gesetzgeber sich auch weiterhin
an der Finanzierung der Lasten durch
Bundesmittel beteiligt.
Seit zwei Jahren werden bei der Festlegung
der beitragsrelevanten Berechnungseinheiten
(BE) pro Hektar / Tier
neben dem geschätzten Arbeitsbedarf
auch die tatsächlich entstandenen Aufwendungen
der Berufsgenossenschaft
berücksichtigt. Bereits in 2006 wurde
hierzu festgelegt, dass eine Überprüfung
der gefundenen Ansätze schon
nach zwei Jahren erfolgen soll. Nach
der deshalb erneut durchgeführten wissenschaftlichen
Bewertung der Arbeitsbedarfe
und der entstandenen Aufwendungen
sind mehrere Ansätze zu
ändern. Grundsätzlich ist festzustellen,
dass sich die Arbeitsbedarfe ganz überwiegend
verringert haben. Bei den Aufwendungen
der einzelnen Produktionsverfahren
wurden die Feststellungen aus
dem Jahr 2006 im Wesentlichen bestätigt.
Insgesamt reduziert sich durch
die Änderungen die Gesamtsumme der
Berechnungseinheiten. Auch wenn die
sonstigen Eckwerte für die Beitragsfestsetzung
stabil sind, wird der Vorstand
deshalb im Februar 2009 den Wert einer
BE (Umlagefuß) erhöhen müssen. Einzelbetrieblich
wird das Niveau der Beiträge
jedoch voraussichtlich und vorbehaltlich
der Vorstandsentscheidung in den meisten
Fällen unverändert bleiben können.
Geringfügige einzelbetriebliche „Verwerfungen“
sind allerdings nicht auszuschließen.
Ursächlich hierfür ist z.B. die
Absenkung des Beitragsansatzes für allgemeine
Arbeiten. Die neuen Ansätze –
ausgedrückt in BE – sind im Detail im Internet
unter www.nb.lsv.de zu finden.
Teilzahlungen
Die Einführung von Teilzahlungen bei
Beiträgen zur Berufsgenossenschaft von
mehr als 1.200 Euro ist Folge einer gesetzlichen
Vorgabe. Für alle Beitragszahlungen
bis 1.200 Euro ändert sich
nichts. Der Beitrag ist in einer Summe
voraussichtlich am 15. März 2009 zu
zahlen. Übersteigt der Beitrag jedoch
den genannten Grenzwert, wird der Beitrag
in drei Teilbeträgen voraussichtlich
am 15. März 2009, am 15. Juni 2009
und am 15. September 2009 fällig, das
Aktuell
Berufsgenossenschaft
Änderungen beim Beitrag
Nach wissenschaftlicher Überprüfung wurde der Abschätztarif aktualisiert.
Außerdem können Beiträge über 1.200 Euro künftig in
drei Teilbeträgen gezahlt werden. Beide Änderungen gelten bereits
ab der Beitragsrechnung 2009 für 2008.
heißt, das Geld muss an diesen Tagen
bei der Berufsgenossenschaft eingegangen
sein! Auf die rechtzeitige Überweisung
sollte unbedingt geachtet werden,
denn jede verspätete Zahlung führt unweigerlich
zu hohen Säumniszuschlägen.
Um dies für alle Beitragszahler zu
vermeiden, sollten die Beiträge im Bankeinzugsverfahren
gezahlt werden. Eine
kurze formlose Erklärung reicht hierfür
aus. Diese wird auch gern telefonisch
entgegengenommen und schriftlich
bestätigt. Säumniszuschläge, Mahnungen
u. ä. können dann nicht mehr
entstehen.
Im Februar des kommenden Jahres werden
die Beitragsbescheide 2009 (für
2008) übersandt. Die Zahltermine werden
in den Beitragsbescheiden ausdrücklich
genannt.
Hartmut Fanck
Kataster – Mitgliedschaft – Beitrag
� 05 11 80 73 - 5 50
Sicher Leben 6 / 2008 7