Aktuell - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

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Paragraf 123 Absatz 1 Nummer 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) unterstellt die Jagden der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese von der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft durchgeführte Versicherung tritt als Pflichtversicherung kraft Gesetzes mit der Übernahme eines Jagdreviers automatisch in Kraft. Dies gilt sowohl für die Eigenjagd als auch für die von einer Jagdgenossenschaft genutzte Jagd und eine gepachtete Jagd. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nur auf Körperschäden, die dem Versicherten selbst entstehen. Dabei kann es sich sowohl um Arbeitsunfälle als auch um Berufskrankheiten (Versicherungsfälle) handeln. Eine eindeutige schematische Darstellung darüber, wer bei welcher Tätigkeit im Jagdrevier unter Versicherungsschutz steht, ist nicht möglich. Entscheidungen über den Versicherungsschutz sind immer unter Beachtung der besonderen Umstände des Einzelfalles zu treffen. Die nachfolgenden Ausführungen sol len daher eine erste Orientierung geben. Versicherter Personenkreis – Versicherte Tätigkeiten Neben dem Jagdunternehmer (Revierpächter) ist auch der im Unternehmen mitarbeitende Ehegatte oder Lebenspartner versichert, wenn er eine Tätigkeit für das Jagdunternehmen ausübt. Dies gilt jedoch z. B. nicht für die Jagdausübung im Revier des Partners. Bei einer gepachteten Jagd ist für die Beurteilung des Versicherungsschutzes von entscheidender Bedeutung, welche Personen laut Jagdpachtvertrag als Pächter bzw. Mitpächter auftreten und der unteren Jagdbehörde entsprechend gemeldet worden sind. Der Versicherungsschutz umfasst alle mit der Jagdausübung zusammenhängenden Tätigkeiten einschließlich der Nebentätigkeiten, die zur Bestanderhaltung des eigenen Reviers im jagdlichen Sinne erforderlich sind (z. B. Jagdausübung, Bau jagdlicher Einrich- 12 Sicher Leben 6 / 2008 Berufsgenossenschaft Gut versichert in die Jagdsaison Die Buchstaben des Gesetzes sind häufig nicht so eindeutig; oft liegt die Tücke im Detail. Die Umstände des Einzelfalles können bei vermeintlich gleichem Sachverhalt zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. tungen, Wildfütterung). Dies umfasst im fremden Revier auch die vereinbarte Wildfolge als unmittelbare Notwendigkeit der zuvor im eigenen Revier ausgeübten Jagd. Außerdem ist die Bergung von Fallwild auf Straßen am oder im eigenen Revier (Ausübung des Aneignungsrechts) wie „Jagdausübung“ zu beurteilen und somit versichert. Auf Straßen außerhalb des eigenen Reviers als unaufschiebbare Maßnahme auf Anforderung z. B. der Polizei oder als Nothilfe besteht Versicherungsschutz über die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung der öffentlichen Hand (Gemeinde-Unfallversicherungsverband, Landesunfallkasse). Außerdem stehen Personen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, die in dem Jagdunternehmen – auch unentgeltlich – aufgrund eines Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses beschäftigt (z. B. Jagdaufseher, Berufsjäger) oder, ohne in einem solchen Verhältnis zu stehen, in dem Jagdunternehmen wie ein Versicherter tätig werden, auch wenn dies nur vorübergehend, aber jedenfalls mit mutmaßlichem Willen des Unternehmers geschieht (z. B. Treiber). Jagdgäste nicht versichert Nicht versichert sind hingegen Personen, die lediglich aufgrund einer vom Jagdausübungsberechtigten erteilten Jagderlaubnis die Jagd ausüben. Hierbei ist unerheblich, ob es sich um eine entgeltliche oder unentgeltlicheJagdausübungsberechtigung handelt. Diese Personen (Begehungsscheininhaber, zur Jagd eingeladene Gäste) sind vom Gesetzgeber ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgenommen (Paragraf 4 Absatz 2 Nummer 1 SGB VII) und somit im Rahmen der auf der Grundlage der erteilten (einmaligen oder regelmäßigen) Jagderlaubnis ausgeübten Tätigkeiten nicht versichert. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben haben die Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zudem weder die Möglichkeit, den Versicherungsschutz Gesetzliche Unfallversicherung der Jagden Aufgaben Leistungen Finanzierung Unfallverhütungsvorschrift jagd_nb_2008.indd Abs1:1 25.11.2008 09:48:25 Neu ab 2009 und zu finden unter www.nb.lsv.de > Rubrik Service / Information > Broschüren > Berufsgenossenschaft > Allgemein per Satzung auf diesen Personenkreis zu erweitern, noch ihm die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung zu ermöglichen (Paragrafen 3 Absatz 2 Nummer 3 und 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VII). Bei diesen Personen ist die Jagdausübung dem privaten und somit unversicherten Lebensbereich zuzurechnen. Allerdings können einzelne Revierarbeiten dem Versicherungsschutz unterliegen, wenn diese arbeitnehmerähnlichen Charakter haben, also die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Revierinhaber hinsichtlich Arbeitszeit, -ort und -weise besteht. Dies bedeutet, dass der Arbeitsleistende seine Tätigkeit im Wesentlichen nicht selbst bestimmt, sondern dem Weisungsrecht des Revierinhabers unterliegt. Darüber hinaus ist für den Versicherungsschutz erforderlich, dass die Tätigkeit von der unmittelbaren Jagdausübung klar abgegrenzt werden kann. Demzufolge besteht regelmäßig kein Versicherungsschutz, wenn die Tätig-
Krankenkassen und Berufsgenossenschaften haben über die Verwendung der ihnen anvertrauten Mittel, also auch über die von den Mitgliedern und Versicherten gezahlten Beiträge, Rechenschaft abzulegen. Wir kommen dieser gesetzlichen Verpflichtung gerne nach und informie- keit zweckgerichtet und ohne zeitliche Unterbrechung in die Jagdausübung übergeht. Es sei denn, die Tätigkeit hat einen derartigen Umfang oder erfordert einen derartigen Zusatzaufwand, dass sie neben der unmittelbaren Jagdausübung eine wesentliche eigene Bedeutung erlangt. So sind Begehungsscheininhaber im Revier ausnahmsweise versichert, wenn sie unabhängig von einer Jagdausübung beim Bau oder der Reparatur von Hochsitzen (Kanzeln, Ansitzleitern usw.) helfen oder dies in Abstimmung mit dem Revierinhaber selbst vornehmen. Übrigens: Das Mitführen einer Jagdwaffe bei derartigen Tätigkeiten ist regelmäßig als starkes Indiz gegen das Bestehen eines Versicherungsschutzes zu werten. Schweißhundeführer Schweißhundeführer werden bei der Nachsuche eigenverantwortlich tätig Aktuell Krankenkasse und Berufsgenossenschaft Verwendung der Mittel 2007 Leistungsaufwendungen der LKK (Auszug) (gesamt: 331.417.644,77 EUR) 40 35 30 25 20 15 10 5 0 37,45 % Krankenhausbehandlung 20,56 % Arzneien, Verband-, Heil- und Hilfsmittel aus Apotheken 15,91 % Behandlung durch Ärzte ren ausführlich über die Einnahmen und Ausgaben durch Veröffentlichung der jeweiligen Jahresrechnungen 2007 der Landwirtschaftlichen Krankenkasse und Berufsgenossenschaft Niedersachsen-Bremen im Internet. Den Jahresrechnungen sind bei der Krankenkasse insbesondere die prozen- 7,13 % Arzneien, Verband-, Heil- und Hilfsmittel von anderen 5,21 % Behandlung durch Zahnärzte und stellen ihr besonderes Fachwissen dem Jagdunternehmer, unabhängig von Weisungen, zur Verfügung. Dadurch erhält diese Tätigkeit ein unternehmerähnliches Gepräge, das der Erfüllung eines Werk- oder selbstständigen Dienstvertrages ähnlich ist, so dass eine versicherte arbeitnehmerähnliche Tätigkeit nicht vorliegt. Auch wenn der Schweißhundeführer Mitglied eines Vereins ist, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u. a. die Nachsuche im Sinne der allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Waidgerechtigkeit sowie des Tierschutzes gehört, ist daraus Versicherungsschutz wie für ehrenamtlich Tätige in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nicht abzuleiten, weil der Verein, wenn er denn als Unternehmen gewertet wird, jagdlichen Belangen und nicht unmittelbar der Sicherung, Überwachung oder Förderung der Landwirtschaft dient. tuale Verteilung der Leistungsausgaben und bei der Berufsgenossenschaft der Hebesatz aus der Umlage 2007 je Berechnungseinheit sowie die hierauf entfallenden Verwaltungs- und Verfahrenskosten zu entnehmen. Die Informationen sind zu finden unter www.nb.lsv.de > Rubrik Aktuelles > Krankenkasse bzw. Berufsgenossenschaft > Verwendung der Mittel 2007 Leistungsaufwendungen der LBG (Auszug) (gesamt: 86.451.996,54 EUR) 60 50 40 30 20 10 0 52,96 % Renten an Versicherte und Hinterbliebene 12,95 % 11,59 % 11,21 % stationäre Behandlung/ häusliche Krankenpflege sonstige Heilbehandlungskosten ambulante Heilbehandlung 5,27 % Prävention Auch bei der Jagd eingesetzte Hundeführer, die lediglich zum Erlösen des Wildes und zum Eigenschutz sowie Schutz des Hundes eine Waffe mit sich führen, stehen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Um eine Verbesserung des Versicherungsschutzes speziell für den Personenkreis der Schweißhundeführer zu erreichen, müssten sich deren Interessenverbände für eine gesetzliche Neuregelung einsetzen. Fragen zum Versicherungsschutz und Leistungsumfang beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft. Olaf Kruse Entschädigungsabteilung � 05 11 80 73 - 2 02 JK Sicher Leben 6 / 2008 13
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