Aktuell - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung

Stichpunktartig soll die folgende Auflistung
einen kurzen Überblick über
diese Satzungsänderungen sowie die
in der Satzung der Pflegekasse eingetretenen
Änderungen geben.
Weitere Satzungsänderungen werden
ausführlich in gesonderten Artikeln
dieser Ausgabe von Sicher Leben dargestellt.
Berufsgenossenschaft
§ 23 Abs. 3 Wiedererkrankung
Für die Betriebs- und Haushaltshilfe
während Arbeitsunfähigkeit anlässlich
von Wiedererkrankungen wird nunmehr
eine Höchstanspruchsdauer von
16 Wochen innerhalb einer 3-Jahres-
Frist (Blockfrist) eingeführt. Die Blockfrist
beginnt mit dem Tag der erstmaligen
Inanspruchnahme von Betriebs-
und Haushaltshilfe. Im Ergebnis handelt
es sich um die gleiche Regelung,
wie sie schon seit vielen Jahren für die
LKK NB oder LAK NB gelten.
§ 25 Erstreckung der Betriebshilfe
Zweck des geänderten Abs. 1 (…, oder
die die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5
ALG nicht erreichen …):
Mit der Ergänzung wird dem Bedürfnis,
z. B. der Unternehmen mit geringem
Flächenbestand, aber erheblichem
Viehbesatz, Rechnung getragen.
Zweck des neuen Absatzes 2:
Diese Vorschrift bildet nunmehr die
rechtliche Grundlage für den Anspruch
auf Betriebshilfe für die einem landwirtschaftlichen
Unternehmen zugeordneten
Nebenunternehmen.
§§ 27 – 27b Art und Form der Betriebs-
und Haushaltshilfe, Ersatzkräfte
Die Neufassung entspricht der seit
1. Januar 2008 neu geregelten Leistungsgewährung
nach § 55 Abs.1 SGB
VII i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung
des Rechts der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung (LSVMG).
Die bisherige vorrangige Gestellung
einer Ersatzkraft vor der Erstattung der
Kosten für eine selbst beschaffte Ersatzkraft
ist für die Zukunft aufgehoben.
Aus diesem Grund müssen § 27
Aktuell
Satzungsänderungen
Neben den lediglich redaktionellen und textlichen Anpassungen der Satzungen von Berufsgenossenschaft,
Alterskasse, Kranken- und Pflegekasse wurden bei der Berufsgenossenschaft die Textabschnitte
„Betriebs- und Haushalftshilfe“ komplett überarbeitet.
bis § 27 b neu in die Satzung der LBG
NB aufgenommen werden. Allerdings
sind Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte
grundsätzlich zu berücksichtigen.
§ 27c Selbstbeteiligung bei Betriebs-
und Haushaltshilfe (10 Euro pro Einsatztag)
Die Neufassung entspricht der Neuregelung
des § 55 Abs.2 SGB VII i. d. F.
des LSVMG
Pflegekasse
Die Neuausgabe der Satzung der Pflegekasse
resultiert u. a. aus einer Anpassung
an die Mustersatzung der
Landwirtschaftlichen Pflegekassen. Ergänzt
wurde die Satzung um den Bereich
„Kooperation mit privaten Versicherungsunternehmen“.
Zur Ergän-
Unfall in der Tierhaltung
Drängelnde Kühe
verletzten Landwirtin
Landwirtin Thea V. melkte morgens
in einem Durchtreibe-Melkstand die
Kühe. Der Melkstandbereich ist durch
Absperrgitter und ein Schwenktor
vom Warteraum der Kühe getrennt.
Als die Landwirtin das Tor zum Warteraum
öffnete, um die nächsten Tiere
in den Melkstand zu lassen, drängelten
einige Kühe so stark durch die
Toröffnung, dass die Landwirtin zwischen
zwei Kühe geriet und die rechte
Hand erheblich verletzt wurde.
Um einen derartigen Unfall zukünftig
zu vermeiden, will der Unternehmer
das Tor auf pneumatische Betätigung
mit Fernbedienung umbauen.
Sein Kommentar: „Das ist nicht nur
sicherer, sondern spart auch noch
Zeit“! Ein gutes Beispiel, das Schule
machen sollte.
Werner Köhne
Technischer Aufsichtsdienst
� 05 11 80 73 - 4 84
zung des sozialen Pflegeversicherungsschutzes
bietet die Pflegekasse jetzt
die Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge
zwischen ihren Versicherten
und privaten Versicherungsunternehmen
auf Grundlage der jeweiligen
Kooperationsvereinbarung an.
Die abschließenden Genehmigungen
der zuständigen Aufsichtsbehörden,
dem Niedersächsischen Ministerium
für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
(MS) lagen bei Redaktionsschluss
noch nicht vor.
Alle Neuregelungen der Satzungen
werden nach Genehmigung im Internet
unter www.nb.lsv.de Rubrik „Wir
über uns“ veröffentlicht.
Thomas Borsutzke
Selbstverwaltung
� 05 11 80 73 - 1 12
Nach einem Unfall wird dieses Tor auf
Fernbedienung umgebaut
Foto: Köhne
Sicher Leben 6 / 2008 11