Aktuell - Die Landwirtschaftliche Sozialversicherung
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Stichpunktartig soll die folgende Auflistung<br />
einen kurzen Überblick über<br />
diese Satzungsänderungen sowie die<br />
in der Satzung der Pflegekasse eingetretenen<br />
Änderungen geben.<br />
Weitere Satzungsänderungen werden<br />
ausführlich in gesonderten Artikeln<br />
dieser Ausgabe von Sicher Leben dargestellt.<br />
Berufsgenossenschaft<br />
§ 23 Abs. 3 Wiedererkrankung<br />
Für die Betriebs- und Haushaltshilfe<br />
während Arbeitsunfähigkeit anlässlich<br />
von Wiedererkrankungen wird nunmehr<br />
eine Höchstanspruchsdauer von<br />
16 Wochen innerhalb einer 3-Jahres-<br />
Frist (Blockfrist) eingeführt. <strong>Die</strong> Blockfrist<br />
beginnt mit dem Tag der erstmaligen<br />
Inanspruchnahme von Betriebs-<br />
und Haushaltshilfe. Im Ergebnis handelt<br />
es sich um die gleiche Regelung,<br />
wie sie schon seit vielen Jahren für die<br />
LKK NB oder LAK NB gelten.<br />
§ 25 Erstreckung der Betriebshilfe<br />
Zweck des geänderten Abs. 1 (…, oder<br />
die die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5<br />
ALG nicht erreichen …):<br />
Mit der Ergänzung wird dem Bedürfnis,<br />
z. B. der Unternehmen mit geringem<br />
Flächenbestand, aber erheblichem<br />
Viehbesatz, Rechnung getragen.<br />
Zweck des neuen Absatzes 2:<br />
<strong>Die</strong>se Vorschrift bildet nunmehr die<br />
rechtliche Grundlage für den Anspruch<br />
auf Betriebshilfe für die einem landwirtschaftlichen<br />
Unternehmen zugeordneten<br />
Nebenunternehmen.<br />
§§ 27 – 27b Art und Form der Betriebs-<br />
und Haushaltshilfe, Ersatzkräfte<br />
<strong>Die</strong> Neufassung entspricht der seit<br />
1. Januar 2008 neu geregelten Leistungsgewährung<br />
nach § 55 Abs.1 SGB<br />
VII i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung<br />
des Rechts der landwirtschaftlichen<br />
<strong>Sozialversicherung</strong> (LSVMG).<br />
<strong>Die</strong> bisherige vorrangige Gestellung<br />
einer Ersatzkraft vor der Erstattung der<br />
Kosten für eine selbst beschaffte Ersatzkraft<br />
ist für die Zukunft aufgehoben.<br />
Aus diesem Grund müssen § 27<br />
<strong>Aktuell</strong><br />
Satzungsänderungen<br />
Neben den lediglich redaktionellen und textlichen Anpassungen der Satzungen von Berufsgenossenschaft,<br />
Alterskasse, Kranken- und Pflegekasse wurden bei der Berufsgenossenschaft die Textabschnitte<br />
„Betriebs- und Haushalftshilfe“ komplett überarbeitet.<br />
bis § 27 b neu in die Satzung der LBG<br />
NB aufgenommen werden. Allerdings<br />
sind Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte<br />
grundsätzlich zu berücksichtigen.<br />
§ 27c Selbstbeteiligung bei Betriebs-<br />
und Haushaltshilfe (10 Euro pro Einsatztag)<br />
<strong>Die</strong> Neufassung entspricht der Neuregelung<br />
des § 55 Abs.2 SGB VII i. d. F.<br />
des LSVMG<br />
Pflegekasse<br />
<strong>Die</strong> Neuausgabe der Satzung der Pflegekasse<br />
resultiert u. a. aus einer Anpassung<br />
an die Mustersatzung der<br />
<strong>Landwirtschaftliche</strong>n Pflegekassen. Ergänzt<br />
wurde die Satzung um den Bereich<br />
„Kooperation mit privaten Versicherungsunternehmen“.<br />
Zur Ergän-<br />
Unfall in der Tierhaltung<br />
Drängelnde Kühe<br />
verletzten Landwirtin<br />
Landwirtin Thea V. melkte morgens<br />
in einem Durchtreibe-Melkstand die<br />
Kühe. Der Melkstandbereich ist durch<br />
Absperrgitter und ein Schwenktor<br />
vom Warteraum der Kühe getrennt.<br />
Als die Landwirtin das Tor zum Warteraum<br />
öffnete, um die nächsten Tiere<br />
in den Melkstand zu lassen, drängelten<br />
einige Kühe so stark durch die<br />
Toröffnung, dass die Landwirtin zwischen<br />
zwei Kühe geriet und die rechte<br />
Hand erheblich verletzt wurde.<br />
Um einen derartigen Unfall zukünftig<br />
zu vermeiden, will der Unternehmer<br />
das Tor auf pneumatische Betätigung<br />
mit Fernbedienung umbauen.<br />
Sein Kommentar: „Das ist nicht nur<br />
sicherer, sondern spart auch noch<br />
Zeit“! Ein gutes Beispiel, das Schule<br />
machen sollte.<br />
Werner Köhne<br />
Technischer Aufsichtsdienst<br />
� 05 11 80 73 - 4 84<br />
zung des sozialen Pflegeversicherungsschutzes<br />
bietet die Pflegekasse jetzt<br />
die Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge<br />
zwischen ihren Versicherten<br />
und privaten Versicherungsunternehmen<br />
auf Grundlage der jeweiligen<br />
Kooperationsvereinbarung an.<br />
<strong>Die</strong> abschließenden Genehmigungen<br />
der zuständigen Aufsichtsbehörden,<br />
dem Niedersächsischen Ministerium<br />
für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit<br />
(MS) lagen bei Redaktionsschluss<br />
noch nicht vor.<br />
Alle Neuregelungen der Satzungen<br />
werden nach Genehmigung im Internet<br />
unter www.nb.lsv.de Rubrik „Wir<br />
über uns“ veröffentlicht.<br />
Thomas Borsutzke<br />
Selbstverwaltung<br />
� 05 11 80 73 - 1 12<br />
Nach einem Unfall wird dieses Tor auf<br />
Fernbedienung umgebaut<br />
Foto: Köhne<br />
Sicher Leben 6 / 2008 11