Newsletter_Ausgabe_Juni_2023

HolzKraft
Rolle der Bundesländer
in der Klimastrategie
Die Erneuerbare Energie Österreich
(EEÖ) hat vor kurzem zwei Studien
über den "Finanzausgleich als Hebel
zur Umsetzung der österreichischen
Klimaziele" und den "Klimaund
Energiestrategien der Länder
2023" durchgeführt.
Mehr dazu finden sie in dieser Ausgabe
unseres Newsletters.
Interview
Einschätzungen aus der Praxis
kommen in unserem Interview von
der Enereuerbaren Energie Österreich
Geschäftsführerin des Martina
Prechtl-Grundnig.
Sie gibt Einblicke weshalb der Zusammenhang
der Länder mit der Studie
so wichtig ist, wie die Differenz
zwischen den nationalen Zielen und
denen der Bundesländer zustande
kommt und ob es Möglichkeiten gibt
in der finalen Verhandlungsphase
des Finanzausgleiches, klima- und
energiepolitisch wirksame Maßnahmen
einzubringen.
Inhalt
Vorwort von Hans-Christian Kirchmeier,
Vorsitzender der IG Holzkraft
........................................................... Seite 2
EEÖ Studien über die Rolle der Bundesländer
in der Klimastrategie
........................................................... Seite 2
Interview mit Martina Prechtl-Grundnig
........................................................... Seite 3
Veranstaltungshinweise
Förderung und Finanzierung von Biogasprojekten
11. Juli 2023 / online
https://www.greengasservice.at/biogas-dienstag
System der Nachhaltigkeitszertifizierung
01. August 2023 / online
https://www.greengasservice.at/biogas-dienstag
Ausgabe 02/2023
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Vorwort von Mag. Hans-Christian Kirchmeier, Vorsitzender des
Vorstandes der IG Holzkraft
Liebe Leserinnen und Leser,
Österreich ist ein föderaler Staat, weite Teile des Energierechts sind
aber Bundessache. Dennoch kommen den Bundesländern wesentliche
Kompetenzen zu, die auch in der Verfassung festgeschrieben sind.
Der Einfluss der Landespolitik und in der Folge auch der Regional- und
Lokalpolitik auf Gesamtösterreich ist folglich nicht zu unterschätzen,
insbesondere was die Energiewende betrifft.
Ein Thema, das in den letzten Jahren verstärkt zentralistisch organisiert
wird, ist die Energieversorgung. Trotzdem sieht man in regelmäßigen
Abständen, die durchaus vorhandene Macht der Bundesländer
Foto: IG Holzkraft/Lisa Grebe
aufblitzen. Erinnern wir uns nur an das Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz.
Infolgedessen ist es sehr sinnvoll den Einfluss der Länder
auf die Energie- und Klimaziele der österreichischen Bundesregierung zu beleuchten und sich
zu überlegen, welche Möglichkeiten sich zur Einflussnahme und Unterstützung anbieten. Das
hat der Verband Erneuerbare Energien Österreich (EEÖ) nun in zwei Studien mit der österreichischen
Energieagentur bzw. dem WIFO getan. Einerseits werden die Klima- und Energieziele
der Bundesländer in Vergleich zu den gesamtstaatlichen Zielen gesetzt, andererseits wird der
Finanzausgleich als Instrument zur Erreichung der Klimaziele näher betrachtet.
Beide Studien wurden nun in kurzer Abfolge der Öffentlichkeit präsentiert. In der vorliegenden
Umsetzung der EU-Richtlinien am Beispiel der RED II
Ausgabe der Holzkraft wollen wir die Inhalte auch Ihnen näherbringen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre
EEÖ Studien über die Rolle der Bundesländer in der Klimastrategie
Das WIFO hat im Auftrag des Dachverbands Erneuerbare Energien eine neue Studie zum Thema
„Der Finanzausgleich als Hebel zur Umsetzung der österreichischen Klimaziele: Handlungsfelder
und konzeptionelle Grundlagen“ herausgebracht. Hintergrund ist die nicht ausreichend genützten
Kompetenzen der Bundesländer für das Erreichen der Klimaziele. In dieser Studie wurden neue
Instrumente untersucht, durch die die Zuweisung öffentlicher Mittel künftig unter anderem daran
geknüpft werden, wieviel Treibhausgasemissionen ein Bundesland reduziert, wieviel erneuerbare
Energie es ausgebaut hat und wie energieeffizient es ist. Dadurch sollen jene Länder honoriert
werden, die sich besonders bei der Erreichung der Klimaziele hervortun. Für dieses Anreizsystem
und für die bessere Koordination der Klimaschutz-Bemühungen müssten die für Gesamt-Österreich
formulierten Klimaziele auf die regionale und lokale Ebene heruntergebrochen werden. Dies
könnte durch einen „innerösterreichischen Klimapakt“ geschehen, indem die Beiträge der Länder
und Gemeinden zur Erreichung der gesamtstaatlichen Kima- und Energieziele festgemacht und in
der ausstehenden Neufassung des Klimaschutzgesetzes verankert werden. Dafür ist es notwendig
gewisse Instrumente zur Verfügung zu stellen, die nicht nur dafür sorgen, dass die Ziele erreicht
werden, sondern sie sollten auch genug Spielraum für regionale politische Entscheidungen
lassen. Gefordert wird die umgehende und verbindliche Aufteilung der österreichweiten Energieund
Klimaziele auf die Bundesländer, diese Aufteilung sollte laut WIFO spätestens 2026 als Basis
für einen wirkungsorientierten Finanzausgleich in Klima- und Energieagenden dienen.
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Zusätzlich wurde vom EEÖ gemeinsam mit der Österreichischen Energieagentur eine weitere Studie
zum Thema „Klima- und Energiestrategien der Länder: 2023“ veröffentlicht. Gezeigt werden
deutlich angepasste Zielsetzungen und eine positive Entwicklung im PV-Bereich. Doch es bedarf
immer noch weiteren Nachbesserungen bei den Zielsetzungen, bei der Wirksamkeit
von Maßnahmen und um geeignete Rahmenbedingungen sicher zu stellen. Dies zeigt
sich an mehreren Beispielen: die Ziele der Bundesländer zur Verringerung von Emissionen
wurden seit 2021 um insgesamt 40% nachgebessert, bei den Zielen für den

Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung besteht jetzt österreichweit noch eine Lücke
von 3,6 TWh, wobei im Jahr 2021 immerhin noch 16,3 TWh gefehlt haben. Die Länderziele
wurden beim Ausbau der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch beinahe zur
Gänze (94%) an die Bundesziele angeglichen. Aufgrund des im Entwurf des Energie-Effizienz-Reformgesetzes
2023 vorhergesehenen Ziels liegt der Wert zur Einsparung von
Energie bei 31,8 TWh. Die erhöhte Dynamik in der Entwicklung des Stromverbrauchs und
die Realisierung eines klimaneutralen Österreichs bis 2040 lassen zukünftig einen noch
höheren Bedarf an erneuerbarer Energie, besonders in der Stromerzeugung, erwarten.
Daher sei für das Erreichen der Ziele bei Klima und Energie die Zusammenarbeit auf allen
Ebenen unabdingbar, denn die Bundesländer, so Österreichische Energieagentur und
Erneuerbaren-VertreterInnen, müssten ihre vorhandenen Potentiale gemeinsam derartmobilisieren,
damit das gesamtösterreichische Ziel erreicht werden könne.
Quelle: Österreichische Energieagentur 2023: „Die Klima- und Energiestrategien der Länder: 2023“ (im Erscheinen),
WIFO 2023: „Der Finanzausgleich als Hebel zur Umsetzung der österreichischen Klimaziele“
https://www.erneuerbare-energie.at/studien
Interview mit Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin EEÖ zu den Studien
über die Rolle der Bundesländer in der Klimastrategie
Holzkraft: Der EEÖ hat in kurzer Folge zwei Studien präsentiert,
die sich mit dem Einfluss der Bundesländer auf die Energiewende
befassen. Warum sind die Länder in diesem Zusammenhang
so wichtig?
In diesen Studien und allgemein in unserer Arbeit fokussieren
wir sehr stark auf die Bundesländer, weil Ihnen in einem föderal
verfassten Staat wie Österreich bei der Klima- und Energiewende
ein enormer Einfluss zukommt. Ohne die Bundesländer geht
nichts weiter, da kann der Bund sich noch so sehr bemühen und
Foto: Paul Stender
hohe Ziele feststecken. Denn die Bundesländer haben mit ihren
Kompetenzen einen wichtigen Einfluss auf die konkrete Umsetzung und die Realisierung
der notwendigen Projekte, mit und ohne Vorgaben des Bundes. Dazu gehört der Gebäudesektor,
die Raumplanung, Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Erneuerbaren
oder der Verkehrssektor. Sie müssen zum Beispiel die notwendigen Flächen für die Errichtung
von Windparks und PV-Freiflächen ausweisen. Erst wenn die Bundesländer ihre
eigenen Klima- und Energiestrategien an den nationalen Zielen ausrichten, kommen wir
auch der konkreten Umsetzung der Energiewende einen wichtigen Schritt näher.
Holzkraft: Die Studie der Energieagentur zeigt eine Lücke zwischen den nationalen Zielen
für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bundesländern. Wie kommt es zu
dieser Differenz?
Die Differenz aus den nationalen Zielen und jenen der Bundesländer liegt derzeit bei 3,6
TWh und ist vor allem in den Bereichen Wasserkraft, Windkraft und Wärmekraft festzustellen.
Die Ziele der Bundesländer haben sich in Summe seit 2021 wesentlich den nationalen
Zielen angenähert. Die Defizite, die jetzt bestehen, sind vor allem darauf zurückzuführen,
dass bestimmte Technologien, wie zuletzt die Photovoltaik, herausgepickt
und favorisiert werden. Doch die Energiewende ist braucht alle Technologien und ein
systematisches und abgestimmtes Vorgehen, das sich nicht an Vorlieben ausrichtet,
sondern an den Notwendigkeiten und daran was an Potenzialen und Voraussetzungen
in den jeweiligen Bundesländern vorhanden ist.
Wichtig ist auch zu betonen: Es handelt sich hier um Zielsetzungen. Die tatsächliche Differenz
zu einer nachhaltigen Energieversorgung liegt eigentlich viel höher! Denn die Ziele
sind erst einmal nur Absichtserklärungen und ihre Umsetzung spiegelt sich bisher we-
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Fortsetzung Interview
der im aktuellen Ausbaustand noch in den geplanten Projekten wider. Vielmehr zeigt der 10-Jahres-Trend,
den die Österreichische Energieagentur ermittelt hat, dass es in allen Bundesländern zu viel geringeren
Zuwächsen bzw. zur Stagnation kommen könnte, projiziert man die Bemühungen der letzten zehn Jahre
einmal in die Zukunft! Hier wird klar sichtbar, dass es in allen Bundesländern eine Beschleunigung und beherztes
wie systematisches Vorgehen braucht, um Österreichs Klima- und Energieziele Realität werden
zu lassen.
Holzkraft: Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern befindet sich aktuell in der finalen Verhandlungsphase.
Gibt es hier noch Möglichkeiten klima- und energiepolitisch wirksame Maßnahmen einzubringen?
Eine sehr wichtige Frage, denn der Zeitdruck ins Tun zu kommen ist enorm!
Als EEÖ fordern wir die umgehende und verbindliche Aufteilung der österreichweiten Energie- und Klimaziele
auf die Bundesländer. Diese Aufteilung könnte laut WIFO spätestens 2026 als Basis für einen wirkungsorientierten
Finanzausgleich in Klima- und Energieagenden dienen. Die Vereinbarung soll nicht nur
CO2-Reduktionsziele, sondern auch (potenzial-orientierte) Ausbau-Ziele für Erneuerbare Energie sowie
Energieeffizienz umfassen.
Für den jetzt verhandelten Finanzausgleich (FAG) könnten in einem ersten Schritt sogenannte Zweckzuschüsse
des Bundes an die Bundesländer integriert werden, um Investitionen in den Klimaschutz zu
unterstützen. Diese Zweckzuschüsse müssten jedoch langfristig wirkungsorientiert aufgesetzt werden,
das heißt mit Indikatoren- und Monitoringsystemen versehen werden, die die Performance der Bundesländer
in Klima- und Energiebereichen messen. Eine solche Basis müsste ab sofort entwickelt werden,
um bei einem Mid Term Review 2026 in den Finanzausgleich integriert zu werden! Auch könnten jetzt
für einzelne Bereiche sog. 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern abgeschlossen werden, um
weitere Zweckzuschüsse zu vereinbaren.
Was wir auch nicht vergessen sollten: Für einen klimatauglichen Finanzausgleich brauchen wir das Klimaschutzgesetz.
Es ist für weiteren Weichenstellungen ein unverzichtbares Instrument.
Ausblick auf die nächste Ausgabe
Die nächste Ausgabe der "HolzKraft" erscheint im
September 2023.
Impressum
Herausgeber: IG Holzkraft, Franz-Josefs Kai 13/12-13, 1010 Wien;
Kontakt: Tel.: +43 1 717 28-976; Mail: office@ig-holzkraft.at; Gendering: Sämtliche
personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.
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