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Pr-Info
ALLES WAS RECHT IST
Der Vorvertrag
RA Dr. Janis Noel Tappeiner und RA Dr. Lorenz Michael Baur
Häufig kommt es vor, dass die Parteien
eines zukünftigen Rechtsgeschäftes
im Zuge der Vertragsverhandlungen,
den sog. trattative, ihrer
Absicht hinsichtlich des Abschlusses
des angedachten Vertrages (z.B. Kaufvertrag)
Nachdruck verleihen, indem
Sie einen sog. Vorvertrag (contratto
preliminiare) abschließen. Während
den Vertragsverhandlungen (Gespräche,
Vertragsentwurf, Promemoria,
usw.) an sich keine bindende Wirkung
zukommt, verpflichtet der Vorvertrag
die Parteien zum Abschluss
des Rechtsgeschäftes. Es handelt sich
daher um einen echten Vertrag mit
schuldrechtlichen Verpflichtungen für
alle Vertragsparteien. Gegenstand
des Vorvertrags ist sohin die Verpflichtung,
einen zukünftigen Vertrag
abzuschließen und die diesbezügliche
Willenserklärung (consenso) abzugeben.
Oftmals entscheiden sich die
Parteien zum Abschluss eines derartigen
Rechtsgeschäftes, weil sie den
Abschluss des endgültigen Vertrages
bereits fest ins Auge gefasst haben, zu
diesem Zeitpunkt aber gewisse Voraussetzungen
noch nicht vorliegen
oder aber entsprechende Erhebungen
noch angestrengt oder vervollständigt
werden müssen. Man denke in diesem
Zusammenhang beispielsweise
an die Feststellung der Lastenfreiheit
eines Grundstückes, die Einholung eines
ermächtigenden Beschlusses der
Kondominiums- oder Gesellschafterversammlung,
die vorhergehende
Richtigstellung von baurechtlichen/
urbanistischen Vorgaben und Maßnahmen
oder aber die notwendige
Ermächtigung des Vormundschaftsgerichtes.
Der Gesetzgeber unterlässt es
diesem in der Praxis doch sehr bedeutenden
Rechtsgeschäft eine Definition
zu geben, erwähnt es jedoch mehrfach
im Zivilgesetzbuch, beispielsweise unter
den Formvorschriften hinsichtlich
von Verträgen. Art. 1351 ital. ZGB
bestimmt diesbezüglich, dass der Vorvertrag
nichtig ist, wenn er nicht dieselbe
Form aufweist, welche für das
endgültige Rechtsgeschäft vorgesehen
ist. Nachdem für Verträge betreffend
unbewegliche Güter (Grundstücke,
Gebäude) die Schriftform gilt, muss
auch ein diesbezüglicher Vorvertrag in
schriftlicher Form abgeschlossen werden.
Weiters bestimmt der Gesetzgeber
unter Art. 2645-bis ital. ZGB, dass
ein Vorvertrag betreffend eine Liegenschaft
im Grundbuch angemerkt werden
kann. Mit der Anmerkung können
die Rechtswirkungen des Vorvertrages
Dritten gegenüber, welche ihre Rechte
an der vertragsgegenständlichen Liegenschaft
nachträglich im Grundbuch
anmerken, rechtsgültig entgegengehalten
werden. Wie bereits erwähnt, bindet
der Vorvertrag die Parteien zum
Abschluss des endgültigen Rechtsgeschäftes
im Rahmen und gemäß den
vereinbarten Vorgaben. Dies bedeutet,
dass sich eine Partei - sofern nicht
anderweitig vereinbart - nicht einseitig
dem Vertragsabschluss entziehen kann.
Für den Fall, wonach eine Partei dennoch
der eingegangenen Verpflichtung
nicht nachkommt, kann die erfüllende
Partei auf den Abschluss des endgültigen
Vertrages bestehen und dies auf-
grund der Bestimmung nach Art. 2932
ital. ZGB auf dem Gerichtswege erwirken.
Dabei erzeugt das Gerichtsurteil
die Rechtswirkungen des nicht abgeschlossenen
Vertrages. Schlussendlich
sei noch darauf hingewiesen, dass der
hier beschriebene eigentliche Vorvertrag
(preliminare proprio) vom sog.
preliminare improprio oder compromesso
unterschieden werden muss.
Bei letztgenanntem Vertrag handelt
es sich um einen bereits endgültigen
Vertrag mit unmittelbarer Wirkung,
wobei sich die Parteien lediglich dazu
verpflichten, die bereits erteilte Willenserklärung
bzw. Zustimmung in
einer bestimmten Form wiederzugeben.
Beispielsweise verpflichten sich
die Parteien einer Privatvereinbarung,
diese in öffentlicher Form vor einem
Notar zu bestätigen.
RA Dr. Lorenz Michael Baur &
RA Dr. Janis Noel Tappeiner
„Rechtsanwälte eingetragen in
der Rechtsanwaltskammer Bozen“
s‘Psairer Heftl - N° 06 ▪ 2023
25
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