VdK-RhPfalz_JuliAug_2023

2 Zeitung Juli/August 2023
Politik
Hohe Inflation mindert die Kaufkraft
Studie: Nettoeinkommen von Arbeitnehmenden deutlich niedriger als 2021
Die meisten Erwerbstätigen-Haushalte
müssen trotz staat licher
Entlastungsmaßnahmen Einbußen
bei der Kaufkraft hinnehmen. Das
Institut für Ma kro ökonomie und
Konjunkturforschung (IMK) der
Hans-Böckler- Stiftung hat errechnet,
dass Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland im
laufenden Jahr bis zu drei Prozent
Kaufkraft verlieren.
Das IMK hat die Kaufkraft für
13 unterschiedliche Haushaltstypen
im laufenden Jahr berechnet
und mit der aus dem Jahr 2021
verglichen. Das Ergebnis: In vielen
Haushalten mit Erwerbstätigen
fallen die Nettoeinkommen
2023 mit zwei bis drei Prozent
deutlich geringer aus als im Jahr
2021 – nachdem die Haushalte
bereits 2022 deutlich an Kaufkraft
verloren hatten. Dabei unterscheiden
sich die Auswirkungen
der hohen Inflation je nach
Art des Haushalts deutlich voneinander.
Während das IMK für alleinlebende
Facharbeiterinnen und
-arbeiter in diesem Jahr eine
Kaufkraftlücke von rund 746 Euro
errechnete, büßt eine vierköpfige
Familie mit zwei Erwerbstätigen
sogar 1747 Euro an Kaufkraft
ein. Eine alleinerziehende
Person mit einem Kind und mittlerem
Einkommen hat 980 Euro
weniger.
Eine Ausnahme bilden Alleinlebende,
die zum Mindestlohn
arbeiten. Die Anhebung auf zwölf
Alleinerziehende spüren die Inflation besonders deutlich. Sie haben im
Schnitt fast 980 Euro weniger.
Foto: picture alliance/Zoonar/Matej Kastelic
Euro habe verhindert, dass die
Preisexplosion Niedriglohnbeschäftigte
noch stärker trifft, so
die Fachleute. Sie hätten in diesem
Jahr 7,8 Prozent mehr Kaufkraft
als 2021.
Mehr Netto vom Brutto
Die Studie kommt zu dem Ergebnis,
dass die Verluste insgesamt
ohne die Entlastungsprogramme
der Bundesregierung
noch weitaus höher ausgefallen
wären. Fast alle untersuchten
Haushaltstypen hätten im Jahr
2023 bei ihren Einkommen mehr
Netto vom Brutto übrig als vor
dem Inflationsschub 2021. Die
staatlichen Entlastungen bei Steuertarif
und Sozialabgaben glichen
die kalte Progression mehr als
aus, so die Analysen. Eine weitere
Erkenntnis: Haushalte mit niedrigeren
Einkommen müssen aktuell
eine höhere Inflationsrate schultern
als Spitzenverdienende, weil
die Preistreiber Energie und Nahrungsmittel
in ihren Warenkörben
besonders ins Gewicht fallen.
Stabilisierend auf die Kaufkraft
könnten laut Studie die sogenannten
Inflationsausgleichsprämien
wirken. Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber können bis zum Jahr
2024 bis zu 3000 Euro steuer- und
abgabefrei an ihre Belegschaft
auszahlen. Bei einer Prämie von
1500 Euro bliebe bei alleinlebenden
Facharbeitenden somit nur
noch ein Kaufkraftverlust von
67 Euro übrig. Jörg Ciszewski
KOMMENTAR
Recht auf Tagespflege
Verena Bentele
VdK-Präsidentin
Wenn es um Pflege in Deutschland
geht, wollen viele mitreden.
Doch es lohnt sich, genau hinzuhören,
wer wofür die Trommel
schlägt. Thomas Greiner ist Präsident
des Arbeitgeberverbands
Pflege. Er fordert von der Politik
einen „Rechtsanspruch auf einen
Pflegeheimplatz“. Klingt doch
gut, denken viele.
Abgesehen davon, dass Pflegeheimbetreiber
sich auf diese
Weise eine solide staatliche Finanzierung
sichern würden,
spricht etwas noch Entscheidenderes
dagegen. Denn der allergrößte
Teil der Pflegebedürftigen
will gar keinen Pflegeheimplatz,
sondern in der gewohnten
Umgebung leben und dort gut
versorgt werden. Am besten mit
einem Mix aus Angehörigenpflege,
Unterstützung durch einen
ambulanten Dienst und mit Entlastungsangeboten
wie Kurzzeit-,
Tages- oder Nachtpflege.
Die Wahrheit ist, dass der Ausbau
dieser Angebote trotz politischer
Beteuerungen kaum vorangeht
und immer noch viel zu viel
auf den pflegenden Angehörigen
lastet. Deshalb fordert der
Sozialverband VdK ebenfalls
einen Rechtsanspruch für jeden
Pflegebedürftigen, nämlich den
auf einen Tagespflegeplatz.
Dies würde auch die oftmals
große Isolation der Pflegebedürftigen
und ihrer Angehörigen
zu Hause beenden. In der Tagespflege
erleben pflegebedürftige
Menschen andere soziale
Beziehungen, bekommen
Anregungen und sind fachlich
gut versorgt. Angehörige können
Pflege und Beruf vereinbaren
und so der eigenen Armut vorbeugen
oder ein paar Stunden
einfach verschnaufen.
Fakt ist: Ohne den Ausbau von
finanzierbaren Entlastungsangeboten
werden immer weniger
Menschen die Nächstenpflege
übernehmen. Den Ausweg in
mehr Pflegeheimen zu suchen,
wäre für alle teurer und absolut
kontraproduktiv. Vom Rechtsanspruch
auf einen Kitaplatz, auf
den Thomas Greiner vermutlich
anspielt, werden ja auch keine
Kinderheime finanziert.
Es ist ganz einfach: Familien wollen
mit ihren Liebsten zusammenleben
und dabei alle Bedürfnisse
unter einen Hut bringen. Ein forcierter
Ausbau der Tagespflege
bietet Familien und der Gesellschaft
genau diese Chance.
Der VdK trauert um
Annerose Hintzke
Nach langer Krankheit verstarb
Annerose Hintzke am 20. Mai 2023
im Alter von 69 Jahren – ein großer
Verlust für den Sozialverband VdK
Deutschland.
Seit dem Jahr 2002 war sie für
den VdK tätig, erst im VdK-eigenen
Institut für barrierefreie Gestaltung
und Mobilität (IbGM) in
Mainz und schließlich seit 2018 als
Fachreferentin für Barrierefreiheit
in der VdK-Bundesgeschäftsstelle
in Berlin. Trotz Renteneintritt arbeitete
sie bis zum Sommer 2022
weiter für den Bundesverband.
Sie hat in unzähligen Gremien
und Projekten mitgewirkt, etwa in
der programmbegleitenden Arbeitsgruppe
bei der Deutschen Bahn AG
oder im Projektbeirat von „Reisen
für Alle“ beim Deutschen Seminar
für Tourismus. Bis zum Jahr 2022
leitete sie die Arbeitsgruppe „Barrierefreie
Umweltgestaltung“ der
Bundesarbeitsgemeinschaft für
Rehabilitation (BAR).
„Annerose Hintzke war eine
Expertin mit Herz und einem immensen
Fachwissen, die sich unermüdlich
dafür eingesetzt hat,
Barrieren einzureißen. Kritisch
und konstruktiv kämpfte sie dafür,
Menschen mit Behinderung die
gleichberechtigte Teilhabe am Leben
zu ermöglichen“, sagt VdK-
Präsidentin Verena Bentele. „Im
VdK war sie als Kämpfernatur bekannt,
als Steh-auf-Frau voller
Optimismus. Ihre freundliche, direkte
und warmherzige Art wird
uns allen fehlen.“
ken
Neue Regelungen beim Bürgergeld
Abkehr vom Vermittlungsvorrang
Beim Bürgergeld treten ab dem
1. Juli neue Regelungen zur Stärkung
der Qualifikation und der
Weiterbildung in Kraft.
Wenn Bürgergeld-Bezieherinnen
und -Bezieher eine Weiterbildung
oder Ausbildung erfolgreich abschließen,
gibt es dauerhaft ab
Juli eine Weiterbildungsprämie.
Dazu wird ein monatliches Weiterbildungsgeld
in Höhe von
150 Euro ausgezahlt.
Beim Nachholen eines Berufsabschlusses
können die Ausbildungen
drei Jahre und nicht mehr nur
zwei Jahre lang gefördert werden.
Den Auszubildenden wird damit
mehr Zeit für das Lernen eingeräumt.
Dazu werden die Inhalte
der Berufsausbildung nicht mehr
verkürzt gelehrt.
Mehr Qualifikation
Der Sozialverband VdK begrüßt
die Stärkung von Weiterbildungsund
Qualifizierungsmaßnahmen
sowie die damit verbundene Abkehr
vom Vermittlungsvorrang.
„Studien hatten uns immer bestätigt,
dass vor allem eine fundierte
Qualifizierung langfristig vor Arbeitslosigkeit
schützt. Gut, dass die
neuen Regelungen im Bürgergeld
dem endlich gerecht werden“, sagt
VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Auch den neuen Kooperationsplan,
der stärker auf die individuellen
Fähigkeiten und die persönliche
Lebenssituation der Betroffenen
eingeht, wertet der VdK als
einen guten Ansatz für erfolgreichere
Arbeitsvermittlungen.
Höhere Freibeträge
Ebenfalls positiv bewertet der
VdK, dass mehr Wert auf Berufs-Coaching
und eine engere
Betreuung durch die Arbeitsvermittlerinnen
und -vermittler gelegt
wird. Diese Maßnahmen können
nur erfolgreich umgesetzt werden,
wenn die Jobcenter ausreichend
Personal und finanzielle Mittel zur
Verfügung haben. Allerdings wurden
zuletzt die Mittel für die Behörden
gekürzt. Der VdK fordert
daher, nicht an Geld und Personal
für die Jobcenter zu sparen.
Weitere Verbesserungen gibt es
bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung.
Erbschaften
zählen nicht als Einkommen, sondern
als Vermögen, bei dem ein
Freibetrag von bis 15 000 Euro gilt.
Mutterschaftsgeld wird nicht mehr
als Einkommen angerechnet. Beim
Hinzuverdienst werden die Freibeträge
für Einkommen zwischen
520 und 1000 Euro erhöht. Damit
können Betroffene bis zu 48 Euro
mehr im Monat vom Hinzuverdienst
behalten.
Wenn eine medizinische
Reha-Maßnahme gemacht wird,
müssen Bezieherinnen und Bezieher
kein Übergangsgeld mehr beantragen.
Durch eine Entbürokratisierung
wird das Bürgergeld automatisch
weitergezahlt. juf
Erfolgreiche Tagung
150 VdK-Rechtsberater zu Gast in Berlin
Der Sozialverband VdK wäre ohne
seine versierten Rechtsexpertinnen
und -experten nicht so erfolgreich.
Anfang Juni trafen sich die
Fachleute aus den Landesverbänden
für zwei Tage in Berlin.
VdK-Präsidentin Verena Bentele
startete die Fachveranstaltung und
unterstrich, wie wichtig der Austausch
der Beteiligten ist. Lobend
äußerte sie sich über das Fachwissen
der Rechtsberaterinnen und
-berater: „Ihr guter Rat wird bei
unseren Mitgliedern sehr geschätzt
und hat einen großen Anteil an
unserem Erfolg“.
Im Eröffnungsvortrag, der aktuelle
Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums
für Arbeit und
Soziales (BMAS) beschrieb, bezeichnete
Staatssekretär Dr. Rolf
Schmachtenberg den VdK als
„wichtige Stimme, die im Ministerium
gehört wird“. Zwei Tage diskutierten
die VdK-Rechtsberaterinnen
und -berater mit Richtern
des Bundessozialgerichts, der
Landessozialgerichte und Amtsleitern
zu Themen, wie dem Bürgergeld,
dem neu geregelten sozialen
Entschädigungsrecht sowie dem
Umgang mit Post-Covid bei den
Berufsgenossenschaften. Aber
auch mit der schwierigen Begutachtung
der steigenden Zahl von
psychischen Erkrankungen im
sozialgerichtlichen Verfahren wurde
sich intensiv befasst.
Der letzte Vortrag widmete sich
der Digitalisierung an den Gerichten.
Er befasste sich mit der Frage,
wie unsere Justiz moderner und
zukunftsfähig werden kann. ck
Dr. Rolf Schmachtenberg (links) hielt den Eröffnungsvortrag in Anwesenheit
von Verena Bentele, der stellvertretenden VdK-Geschäftsführerin
Claudia Mitzschke und Holger Lange von der VdK-Bundesrechtsabteilung.
Foto: Claudia Kepp/VdK