Aktuell Obwalden | KW 25 | 22. Juni 2023

Obwalden folgt in allen Abstimmungsvorlagen der SVP
Entgegen dem nationalen Trend haben die Obwaldnerinnen und Obwaldner am vergangenen Abstimmungssonntag
klar bürgerlich-freiheitlich abgestimmt:
Klimagesetz (Stromfresser-Gesetz) 56,2 % NEIN
Covid-19-Gesetz 52,6% NEIN
OECD-Mindeststeuer 77,2% JA
Nachdem das Obwaldner Stimmvolk nun alle drei Energievorlagen, das Energiegesetz von Doris
Leuthard im Mai 2017, das CO2-Gesetz im Juni 2021 und nun das Klimagesetz verworfen hat,
erwarten wir von der Obwaldner Regierung und unseren Vertretern in Bern endlich die Anerkennung
des Volkswillens hier im Kanton. Wir fordern ein persönliches Umdenken und die Wahrung
der Interessen der Obwaldner Mehrheit. Die Meinung unserer Stimmbevölkerung muss von den
Behörden ohne Wenn und Aber vertreten werden. Dies insbesondere bei der eidgenössischen
Umsetzung der Vorlage und den grossen Zielkonflikten, die sie in sich birgt.
Auch die Annahme des Covid-19-Gesetzes auf nationaler Ebene geschieht gegen den Willen der
Mehrheit der Obwaldner Stimmbevölkerung. Die SVP Obwalden wird allfällige erneute Massnahmen
von Anfang an kritisch hinterfragen, um sowohl die Gesundheit wie auch die Freiheitsrechte
der Bevölkerung konsequent und verfassungsgetreu zu schützen.
Bei der OECD-Mindeststeuer hatte die SVP Obwalden klar die JA-Parole gefasst und sieht sich
auch hier von der Obwaldner Stimmbevölkerung bestätigt. Es werden geringfügige Mehreinnahmen
für den Kanton Obwalden erwartet. Bei grösseren Mehreinnahmen wird sich die SVP Obwalden
für Steuererleichterungen zugunsten des Mittelstandes einsetzen.
Die SVP Obwalden wird sich sowohl auf kantonaler wie
nationaler Ebene weiterhin mit voller Kraft für die Interessen
der Obwaldner Bevölkerung einsetzen.
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!