Unterrichtseinheit „Unsere Wirtschaftsordnung“ - Handelsblatt macht ...

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M 22
Hans­Werner Sinn: „Der deutsche Staat spart zu wenig“
Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft übernehmen? Darüber diskutieren rund 180
Experten auf dem 10. „Munich Economic Summit“. Der Gastgeber, Ifo­Chef Hans­Werner
Sinn, nennt Lösungsvorschläge schon jetzt im Interview.
Handelsblatt: Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen?
Hans­Werner Sinn: Der Staat muss zum einen die Infrastruktur zur Verfügung stellen,
von der die gesamte Gesellschaft profitiert und Einkommen verteilen, indem er von den
Reichen nimmt und den Armen gibt. Zum anderen muss der Staat in Krisen die Wirtschaft
stabilisieren. Vor allem letzteres hat er jüngst mit Erfolg getan. Allerdings kann er
sich eine keynesianische Politik nur leisten, wenn er im nachfolgenden Boom spart –
und genau das tut der deutsche Staat nicht, obwohl die Wirtschaft rasant wächst.
Woran machen Sie das fest?
Das Defizit des Staates lag letztes Jahr bei 3,3 Prozent. Das war vertretbar, weil die Unterauslastung
des Produktionspotenzials noch groß war. Doch für dieses Jahr prognostizieren
die Institute immer noch ein Defizit von 1,7 Prozent. Damit sind wir noch ziemlich
weit entfernt von der Grenze, wo man mit dem Sparen beginnt, denn die liegt bei null.
Erst wenn man Überschüsse statt Defizite hat, spart man. Es kommt hinzu, dass der
Schuldenzuwachs großenteils gar nicht in das Defizit eingerechnet wird. Im letzten Jahr
lag der Zuwachs des Schuldenbestandes vor allem wegen der Gründung der staatlichen
Bad­Banks bei 12,8 Prozent des BIP, obwohl das Defizit 3,3 Prozent des BIP ausmachte.
Dass das Defizit den Zuwachs nicht widerspiegelt liegt daran, dass bei der Berechnung
des staatlichen Defizits der vermeintliche Wert der vom Staat übernommenen toxischen
Anlagen gegengerechnet wird. Das ist zwar buchhalterisch korrekt, aber es beruhigt
nicht.
Den Deutschen wird großer Spareifer nachgesagt. Warum spart der
Staat nicht?
Politiker neigen dazu, Geschenke zu verteilen, um sich bei ihren Wählern beliebt zu
machen. Der Grund liegt auf der Hand: Die nächste Wahl kommt bestimmt, und diejenigen,
die die Schulden zahlen müssen, sind großenteils noch nicht wahlberechtigt oder
sind noch nicht einmal zur Welt gekommen. Das ist keine spezielle Kritik an der deutschen
Politik. Vielmehr bezeugt es ein allgemeines Demokratieproblem. Und nun ist in
der Krise auch noch eine verheerende Mentalität ausgebrochen: Viele denken, dass angesichts
der riesigen Rettungssummen noch mehr Verschuldung auch nichts mehr ausmacht.
Man überblickt die Zahlen ohnehin nicht mehr. Rettungspakete ohne Ende werden
aus dem Boden gestampft, um den Südländern noch ein paar Jahre länger das Leben
über ihre Verhältnisse zu erlauben. Die Zahlen sind aber so gigantisch, dass sie Schwindel
erregen.
Ist der Staat in der Krise „gieriger“ geworden nach Einfluss in der
Wirtschaft?
Die Erhöhung der Staatsschulden war in der Krise nicht zu vermeiden. Aber der Staat
muss aufpassen, dass er nicht den Rückzug versäumt. Speziell Deutschland begibt sich in
Europa in eine Haftungsfalle. In den Jahren vor der Wirtschaftskrise war es der ehemaligen
rot­grünen Regierung gelungen, die Schuldenquote zurückzufahren. Schwarz­Gelb
müsste nun dringend an diesen Weg anknüpfen.
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