Unterrichtseinheit „Unsere Wirtschaftsordnung“ - Handelsblatt macht ...

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Zeit für Reformen!
M 21
Der deutsche Staatsapparat ist für eine schrumpfende Bevölkerung zu groß, die
Schuldenlast zu hoch. Die Regierung muss die guten Jahre nutzen, um die sozialen
Sicherungssysteme zu reformieren. Der moderne Staat muss alles tun, um Wachstum
zu stimulieren.
Schon Ludwig Erhard sah voraus, welchen Balanceakt die Kombination von Kapitalismus
und sozialem Ausgleich erfordern würde. Er ahnte, dass die Soziale Marktwirtschaft
stets anfällig sein würde für eine überzogene Umverteilungspolitik, die die Wirtschaftskraft
des Landes lähmt. „Solche Wohltat muss das Volk immer teuer bezahlen, weil kein
Staat seinen Bürgern mehr geben kann, als er ihnen vorher abgenommen hat“, mahnte er
in einer Ansprache am 13. Januar 1958. Zugleich warnte Erhard vor einer „immer mehr
zum Selbstzweck ausartenden Sozialbürokratie“. […]
163 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts – flossen zuletzt in Sozialleistungen.
Doch zwei Dinge ahnte Erhard nicht: in welchem Ausmaß der Staat bereit
sein würde, sich zu verschulden, um trotz langsameren Wirtschaftswachstums steigende
Sozialausgaben zu finanzieren. Und wie sehr sich die demografischen Rahmenbedingungen
für den deutschen Sozialstaat ändern würden.
Bis auf zwei Billionen Euro – mehr als 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung – ist
die Staatsverschuldung in Deutschland gestiegen. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung
bereits seit dem Jahr 2003 und wird nach heutigem Stand bis zum Jahr 2050 um 17
Millionen auf nur noch 64 Millionen Bürger schrumpfen. Das ist eine schwere Belastung
für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands.
Was die Kombination dieser Faktoren für die Staatsfinanzen bedeutet, hat die Ratingagentur
Standard & Poor‘s in einer schockierenden Langfristanalyse hochgerechnet. Die
deutsche Schuldenquote einschließlich der Zahlungsverpflichtungen der Sozialkassen
würde bis 2050 auf das Vierfache des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, wenn die
Politik nicht rasch gegensteuert. Das ist zwar ein hypothetischer Wert – die Finanzmärkte
würden Deutschland in den Staatsbankrott zwingen, bevor er eintritt – , aber er zeigt
die Dimension der Herausforderung. Die Sozialkassen haben einen großen Anteil an dieser
Entwicklung: Ohne weitere Reformen würde der Anteil der Renten­, Gesundheits­
und Pflegeausgaben am BIP bis Mitte des Jahrhunderts von jetzt 19 auf 29 Prozent steigen,
hat Standard & Poor‘s errechnet. Die Alterung der Gesellschaft würde unser Land
in den Ruin treiben.
Diese Rechnung macht überdeutlich: Der Staat ist für eine schrumpfende Bevölkerung überdimensioniert.
Er hat Zahlungsversprechen abgegeben, die er nicht einhalten kann. […] In
diesem Jahrzehnt erntet Deutschland zwar eine „demografische Dividende“. Das heißt,
der Staat spart Geld, weil die Bevölkerung schrumpft, die Wirtschaft wächst und die
Arbeitslosenzahlen sinken. So werden zum Beispiel die Schulklassen immer kleiner, die
Ausgaben für Arbeitslose sinken, und die Infrastruktur wird weniger beansprucht.
Absehbar ist aber, dass aus der „demografischen Dividende“ bald eine „demografische
Hypothek“ wird. Die wird sichtbar, wenn weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen,
aber mehr Menschen aus ihnen alimentiert werden oder wenn weniger Steuerzahler
höhere Zinslasten der Staatsschulden aufbringen müssen. Darum fordern auch die führenden
deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem gestern veröffentlichten Frühjahrsgutachten
die Regierung auf, die nächsten Jahre zu nutzen: „Um die Tragfähigkeit
der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten, sollte das strukturelle Defizit des Staates in
den kommenden Jahren weiter verringert werden.“
Quelle: Heilmann, D., Handelsblatt, Nr. 070, 08.04.2011, 6
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