Unterrichtseinheit „Unsere Wirtschaftsordnung“ - Handelsblatt macht ...
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80 5 10 15 20 M 15 Verfassungsrechtliche Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft Freiheitsprinzip Unsere Verfassung garantiert jedem Einzelnen von uns Grundrechte, die für alles, was der Staat tut, verbindlich sind. Als Freiheitsrechte schützen sie den Einzelnen vor staatlichem Zugriff und dienen als Abwehrrechte. Hält sich der Staat nicht an diese Vorgaben, kann jeder Bürger seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen. Dieser Grundrechtsschutz gilt auch und gerade für die in einer Marktwirtschaft so wichtige wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer. […] Sozialstaatsprinzip Neben den Freiheitsgrundrechten spielt das Sozialstaatsprinzip die zentrale Rolle für die Struktur unserer Wirtschaftsordnung. Dieses Prinzip gehört zu den unabänderlichen Grundsätzen unserer Staatsordnung und verpflichtet den Staat, für eine annähernd gleichmäßige Förderung des Wohles aller Bürger und die annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten zu sorgen. Das Sozialstaatsprinzip steht deshalb mit dem Schutz der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit in einem Spannungsverhältnis. Das Grundgesetz macht dem Staat also gewissermaßen zur Aufgabe, Freiheit einerseits und soziale Verantwortung andererseits, miteinander in Einklang zu bringen. […] Freiheitsprinzip Abwehrrechte des Einzelnen gegen Eingriffe des Staates Wirtschaftliche Handlungsfreiheit Art. 2 I GG: Vertragsfreiheit Art. 14 I GG: Eigentumsgarantie Art. 12 GG: Berufsfreiheit Gewerbefreiheit Unternehmensfreiheit Wettbewerbsfreiheit Art. 1 I GG: Schutz der Menschenwürde Oberstes Verfassungsgut Spannungsverhältnis Beschränkung Beschränkung Gerechter Ausgleich widerstreitender Prinzipien unter anderem durch Verhältnismäßigkeitsprüfung Das Bundesverfassungsgericht als „Hüterin des Grundgesetzes“ Sozialstaatprinzip Staatliche Schutz- und Fürsorgepflichten Sozialer Ausgleich und Allgemeinwohlinteressen Verfassungsmäßige Ordnung: Art. 20 I GG: Sozialstaatprinzip, Grundrechte Dritter Abs. II: Allgemeinwohlinteressen Abs. III: Entschädigungsenteignung z.B.: Leistungsanspruch auf Existenzminimum, Sozialhilfe Quelle: Retzmann, T./Wehland, T. (2011): Freiheit und sozialer Ausgleich – Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, in Unterricht Wirtschaft + Politik, H. 2, 2/2011, Seelze: Friedrich, 10ff. Quelle: Retzmann, T./Wehland, T. (2011): Freiheit und sozialer Ausgleich – Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, in Unterricht Wirtschaft + Politik, H. 2, 2/2011, Seelze: Friedrich, 10ff.
5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 M 16 Historische Entwicklung der Sozialen Marktwirtschaft Deutschland nach dem Ende des II. Weltkrieges Nach dem Zweiten Weltkrieg lag die deutsche Wirtschaft am Boden. Viele Betriebe und Verkehrswege waren zerstört und auf dem Arbeitsmarkt gab es große Probleme: Durch die Kriegswirren war der Anteil von berufstätigen Frauen hoch, die zurückströmenden Soldaten suchten Arbeit ebenso wie die große Zahl von rund elf Millionen Flüchtlingen, und das, während sich Industrie und Handwerk in einer schlechten Verfassung befanden. Verschärft wurde die ohnehin schon problematische Lage durch große Wohnungsnot und eine sehr schwierige Versorgungssituation: Die Geschäfte waren leer und vor ihnen warteten lange Käuferschlangen darauf, für amtlich festgesetzte Preise das Notwendigste kaufen zu können. Da die festgesetzten Preise nicht dem Wert der Güter entsprachen, gab es zudem kaum Anreize, das zu produzieren, was die Menschen benötigten. Daher stockte auch in diesem Bereich der Warenaustausch. In dieser Situation blühte nur der Schwarzmarkt. Nach Schätzungen wurde die Hälfte des Umsatzes auf diesem Markt getätigt. Die weiterhin gültige Reichsmark (RM) war nach dem Kriegsende nichts mehr wert. Auch dies war die Folge des Dritten Reiches. Zur Finanzierung der Rüstung und dann des Krieges wurde ständig die Geldmenge ausgedehnt. So waren z. B. 1933 Geldscheine im Wert vom 3,9 Milliarden RM im Umlauf, 1945 waren es 60 Milliarden RM. Da wegen der ständig wachsenden Kriegsproduktion immer weniger Konsumgüter produziert wurden, gab es einen großen Geldüberhang, der auch nach 1945 weiter bestand, da das Warenangebot auch jetzt gering war. Es gab eine Inflation: Die Preise für Güter und Dienstleistungen stiegen sehr schnell, die Reichsmark verlor an Wert und damit ihre Funktion als Tauschwert. Was jetzt zählte, waren daher Sachwerte. Geld wurde nur für solche Produkte verwendet, die einen sehr geringen Wert hatten oder auf Bezugsscheine abgegeben wurden. Für alles andere gab es eine neue Währung: Zigaretten und Kaffee. So tauschte man wieder Ware gegen Ware. Die amerikanischen Soldaten konnten z. B. 5.000 Zigaretten für 20 Dollar 50 Cent kaufen. Dafür konnte man auf dem Schwarzmarkt die berühmte Kleinbildkamera „Leica“ kaufen. Diese war in den USA ca. 600 Dollar wert. Hierfür ließen sich 134.000 Zigaretten kaufen, und das rund 27 Leicas. Und so konnte das Spiel von vorn beginnen. Die Währungsreform: Start der Sozialen Marktwirtschaft Die Währungsreform führte zur endgültigen Teilung Deutschlands in zwei Wirtschaftsräume. Die USAmerikaner hatten schon 1947 neues Geld in den USA drucken lassen. Als 1948 klar war, dass die Sowjetunion keine einheitliche Währung für ganz Deutschland haben wollte, bereiteten die Westalliierten die Währungsreform heimlich vor. Dennoch gab es Gerüchte, dass die Währungsumstellung bevorstehe. Jeder versuchte, so viel altes Geld wie möglich loszuwerden. Der Handel hortete Waren, um nach dem „Tag X“ möglichst viel zu neuen Preisen anbieten zu können. Am 18. Juni 1948 wurde für Sonntag, den 20. Juni, die Währungsreform in den Westzonen festgesetzt: Jeder sollte insgesamt 60 DM „Kopfgeld“ bekommen (40 DM im Juni, 20 DM im August); getauscht wurde dieses Geld im Verhältnis 1 RM : 1 DM. Die Reichsmark galt ab dem 21. Juni nicht mehr als Zahlungsmittel; sie war von einem Tag auf den anderen nichts mehr wert. 81
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Freiheitsprinzip<br />
Unsere Verfassung garantiert jedem Einzelnen von uns Grundrechte, die für alles, was<br />
der Staat tut, verbindlich sind. Als Freiheitsrechte schützen sie den Einzelnen vor staatlichem<br />
Zugriff und dienen als Abwehrrechte. Hält sich der Staat nicht an diese Vorgaben,<br />
kann jeder Bürger seine Rechte vor dem Bundesverfassungsgericht geltend machen. Dieser<br />
Grundrechtsschutz gilt auch und gerade für die in einer Marktwirtschaft so wichtige<br />
wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer. […]<br />
Sozialstaatsprinzip<br />
Neben den Freiheitsgrundrechten spielt das Sozialstaatsprinzip die zentrale Rolle für die<br />
Struktur unserer Wirtschaftsordnung. Dieses Prinzip gehört zu den unabänderlichen<br />
Grundsätzen unserer Staatsordnung und verpflichtet den Staat, für eine annähernd<br />
gleichmäßige Förderung des Wohles aller Bürger und die annähernd gleichmäßige Verteilung<br />
der Lasten zu sorgen. Das Sozialstaatsprinzip steht deshalb mit dem Schutz der<br />
wirtschaftlichen Handlungsfreiheit in einem Spannungsverhältnis. Das Grundgesetz<br />
<strong>macht</strong> dem Staat also gewissermaßen zur Aufgabe, Freiheit einerseits und soziale Verantwortung<br />
andererseits, miteinander in Einklang zu bringen. […]<br />
Freiheitsprinzip<br />
Abwehrrechte des Einzelnen<br />
gegen Eingriffe des Staates<br />
Wirtschaftliche<br />
Handlungsfreiheit<br />
Art. 2 I GG: Vertragsfreiheit<br />
Art. 14 I GG: Eigentumsgarantie<br />
Art. 12 GG: Berufsfreiheit<br />
Gewerbefreiheit<br />
Unternehmensfreiheit<br />
Wettbewerbsfreiheit<br />
Art. 1 I GG: Schutz der Menschenwürde<br />
Oberstes Verfassungsgut<br />
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anderem durch Verhältnismäßigkeitsprüfung<br />
Das Bundesverfassungsgericht als „Hüterin des Grundgesetzes“<br />
Sozialstaatprinzip<br />
Staatliche Schutz- und<br />
Fürsorgepflichten<br />
Sozialer Ausgleich und<br />
Allgemeinwohlinteressen<br />
Verfassungsmäßige Ordnung:<br />
Art. 20 I GG: Sozialstaatprinzip,<br />
Grundrechte Dritter<br />
Abs. II: Allgemeinwohlinteressen<br />
Abs. III:<br />
Entschädigungsenteignung<br />
z.B.: Leistungsanspruch auf<br />
Existenzminimum, Sozialhilfe<br />
Quelle: Retzmann, T./Wehland, T. (2011): Freiheit und sozialer Ausgleich – Prinzipien der Sozialen<br />
Marktwirtschaft, in Unterricht Wirtschaft + Politik, H. 2, 2/2011, Seelze: Friedrich, 10ff.<br />
Quelle: Retzmann, T./Wehland, T. (2011): Freiheit und sozialer Ausgleich – Prinzipien der Sozialen<br />
Marktwirtschaft, in Unterricht Wirtschaft + Politik, H. 2, 2/2011, Seelze: Friedrich, 10ff.
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