Unterrichtseinheit „Unsere Wirtschaftsordnung“ - Handelsblatt macht ...

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Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Leitbild
Die neue Wirtschaftsordnung als ein konkreter Ordnungstyp wurde unter dem Begriff
„Soziale Marktwirtschaft“, wie ihn der wissenschaftliche Begründer A. Müller­Armack
prägte, bekannt. Ohne hier näher auf Nuancierungen zwischen »Altliberalen« mit rechtsstaatlicher
Fokussierung, „Ordoliberalen i.e.S.“ mit ergänzender leistungsstaatlicher Orientierung
oder gar »Sozialliberalen« mit darüber hinausgehender, wohlfahrtsstaatlicher
Orientierung (vgl. dazu Grosskettler 1999) eingehen zu können, kann der Grundgedanke
der Sozialen Marktwirtschaft nach Müller­Armack darin gesehen werden, » ... das Prinzip
der Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden« (Müller­
Armack 1976, S. 243). Die wirtschaftliche Koordination erfolgt primär über Märkte. Der
Staat greift aber korrigierend ein, sobald die Marktergebnisse Unvollkommenheiten und
Fehler aufweisen. Die Soziale Marktwirtschaft will einen ökonomischen und sozialen
Rahmen schaffen, der sowohl eine effiziente Produktion als auch persönliche Freiheit
bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich fördert. Sie ergänzt das Rechtsstaatspostulat des
klassischen Liberalismus, das die Sicherung der Freiheit des Individuums gegen staatliche
Übergriffe in den Vordergrund stellt, um das Sozialstaatspostulat und damit um das
Ziel der Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit (Gleichheit des staatsbürgerlichen Status
und der Startbedingungen). Das Sozialstaatspostulat bindet die Gesetzgebung, findet
aber im Grundgesetz weniger Konkretisierungen als das Rechtsstaatsprinzip. Seine Realisierung
ist in hohem Maße von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig und lässt
dem Gesetzgeber bewusst eine Gestaltungsfreiheit innerhalb der Grenzen der Verfassung.
Die Grundlagen für die Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft lieferte der Neoliberalismus
in Form des sog. Ordoliberalismus der Freiburger Schule. Gemeinsam mit dessen
geistigen Vätern (Eucken, Böhm, Rüstow, Röpke) gingen die Praktiker der Sozialen
Marktwirtschaft auf eine kritische Distanz zur staatlichen Wirtschaftslenkung. Gemeinsam
ist ihnen aber die Überzeugung, dass der klassische Wirtschaftsliberalismus die
Leistungsfähigkeit des Wettbewerbs zwar erkannt, die Tendenz zu Wettbewerbsbeschränkungen
(Unternehmenszusammenschlüsse, Kartellbildung) und die sozialen Probleme
aber zu wenig berücksichtigt habe. Sie kritisierten ihn unter dem Aspekt, dass er
keine Wirtschafts­ und Wettbewerbsordnung gestaltet habe. Diese wurde gleichsam als
eine Naturform angesehen und als keiner gesonderten Sicherung bedürftig erachtet.
Hier hatte der Wettbewerb auf den Märkten nicht die Funktion eines Instruments, sondern
er ist naturgegeben und lenkt von sich aus und von innen heraus die Wirtschaft zu
einem für alle Beteiligten befriedigenden Ergebnis. Im Gegensatz dazu forderte der
Ordoliberalismus eine bewusst gestaltete Wirtschaftsordnung, in deren Mittelpunkt eine
staatliche Rahmenordnung des marktwirtschaftlichen Wirtschaftsprozesses stehen sollte.
Er lehnt jede Form der Machtbildung, sei sie politisch oder ökonomisch, ab (z.B. Kartelle,
Interessengruppen), da sie die Freiheit der Individuen beschränke und die Tendenz
zum punktuellen staatlichen Interventionismus in sich trage. Darum forderte er einen
starken Staat mit einer einheitlichen Wirtschafts­ und Sozialpolitik bei Vorrang von
Regeln gegenüber Interventionen, von Ordnungs­ gegenüber Prozesspolitik. Bei der
Umsetzung der Ordnungskonzeption in ein wirtschaftspolitisches Konzept, das die Ziele
und Mittel zu ihrer Realisierung bestimmt, wurde zusätzlich der Wachstums­ und Effizienzgesichtspunkt
der wirtschaftlichen Tätigkeit explizit eingeführt. Freiheits­ und Effizienzaspekt
des Marktmechanismus gehen einher. Sozial wird sie durch Einkommensumverteilung
im Rahmen von Sozialpolitik. Die Entscheidung zugunsten der Sozialen Marktwirtschaft
als eines Leitbildes war somit eine bewusste Entscheidung, ein Werturteil,
basierend auf der vermuteten Effizienz der Wettbewerbsordnung und ihren liberalen
Wertinhalten (vgl. Schlecht 1990, S. 10 ff.). Ein einheitliches Dogma besaßen die geistigen
Väter der Sozialen Marktwirtschaft nicht, aber: