Unter der Staleke 230, Sommer 2023

EICKHOFF • DR. MEYER • OTTEN
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Wir sorgen für Ihr
GUTES RECHT
12 | SOMMER 2023
Joachim Eickhoff
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Dr. jur. Torben Meyer
• Rechtsanwalt und Notar
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Die gesetzliche Unfallversicherung
für Kinder/Schüler
Auch Kinder und Jugendliche
sind in der gesetzlichen Unfallversicherung
(SGB VII) abgesichert.
Konkret umfasst die
gesetzliche Unfallversicherung
Unfälle von
a) Kindern während des Besuchs
von (staatlich anerkannten)
Tageseinrichtungen
bzw. während der
Betreuung durch geeignete
Tagespflegepersonen, (die
gem. § 23 SGB VIII vom Jugendamt
vermittelt wurden,
also nicht nur rein privat beauftragt
wurden),
b) Schülern während des Besuchs
von allgemein- oder
berufsbildenden Schulen
und bei Teilnahme an Betreuungsmaßnahmen
vor
und nach dem Unterricht.
Konkret besteht Versicherungsschutz
auch für Unfälle
während Schulfesten, Klassenausflügen
und Klassenfahrten
und u.a. bei schulischen
Betriebspraktika.
c) Studierenden während der
Aus- und Fortbildung an
(Fach-) Hochschulen und
Universitäten,
d) Studierenden beim Praktikum
bzw. in dualen Studiengängen.
Schon die Teilnahme an vorbereitenden
Maßnahmen für
die Aufnahme in einer Kindertagesstätte,
Schule oder Hochschule
kann versichert sein.
Es sind dabei nicht nur Unfälle
in der Tageseinrichtung,
Schule, Universität usw. selbst
versichert, sondern auch sogenannte
Wegeunfälle. Das sind
Unfälle, die auf dem unmittelbaren
Weg zur entsprechenden
Einrichtung oder Veranstaltung
hin oder von dort zurück passieren.
Hierzu gibt es nun eine Kinder
und Schüler betreffende neue,
sehr interessante Entscheidung
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des Bundessozialgerichts (Az. B
2 U 3/21 R vom 30.03.2023).
Der Fall war der folgende:
Ein knapp 16 Jahre alter Schüler
(Gymnasiast mit guten Noten)
fuhr nach der Schule mit dem
Regionalexpress nach Hause.
Verschiedene andere Jugendliche
fuhren ebenfalls mit dem
Zug und er wollte diese beeindrucken.
Deshalb öffnete er
während der Fahrt mit einem
von ihm mitgeführten Vierkantschlüssel
die Durchgangstür
des letzten Waggons und
kletterte auf die den Zug von
hinten schiebende Lok. Das tat
er auch nicht zum ersten Mal,
sondern er hatte dieses zuvor
schon mehrfach ohne Zwischenfälle
erfolgreich getan.
Dieses Mal nun ging es allerdings
schief und er wurde auf
dem Dach der Lok von einem
Lichtbogen erfasst. Dadurch erlitt
er einen Starkstromschlag
und stürzte mit einem brennenden
Arm und brennendem
Oberkörper von der Lok herunter.
Er überlebte den Unfall
schwer verletzt.
Die Frage, die zu klären war:
Handelt es sich auch bei solch
einem gefährlichen Verhalten
noch um ein versichertes Wegeunfallereignis?
Das Landessozialgericht Berlin/Brandenburg
(Az. L 3 U
4/17 vom 11.06.2020) meinte
in 2. Instanz „nein“, denn das
Öffnen der hinteren Waggontür
und das Herausklettern aus
dem fahrenden Zug sei ein Abweichen
vom unmittelbaren
Nachhauseweg gewesen. Es sei
keinesfalls typisch für gleichaltrige
(und gleich intelligente)
Schüler, das zu tun und dieses
stünde auch in räumlicher Hinsicht
außer Verhältnis zum unmittelbaren
Heimweg.
Das sah das Bundessozialge-
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