PKV-Rechenschaftsbericht 2023

ANHANG // 55
Gesetz zur Unterstützung und
Entlastung in der Pflege
(Pflegeunterstützungs- und
-entlastungsgesetz – PUEG)
(Beschluss des Bundestages vom 26. Mai
2023)
Mit dem Gesetz soll insbesondere die
häusliche Pflege gestärkt und die Einnahmesituation
der Pflegeversicherung
verbessert werden. Im Mittelpunkt des
Vorhabens steht die bis zum 1. Juli 2023
notwendige Umsetzung eines Urteils des
Bundesverfassungsgerichts, wonach der
Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung
nach der Kinderzahl differenziert werden
muss.
Für die Private Pflegepflichtversicherung
sind v. a. die Leistungsanpassungen
von Interesse, da die Leistungen in
gesetzlicher und privater Pflegeversicherung
gleich sind. Beschlossen
wurden u. a. die Erhöhung des Pflegegeldes
zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent,
die Anhebung der ambulanten Sachleistungsbeträge
zum 1. Januar 2024 um
5 Prozent und ein gemeinsamer Jahresbetrag
für Verhinderungspflege und für
Kurzzeitpflege von bis zu 3.539 Euro. Die
Zuschläge für Pflegebedürftige in vollstationären
Pflegeeinrichtungen werden
erhöht. Zum 1. Januar 2025 und zum
1. Januar 2028 werden die Geld- und
Sachleistungen regelhaft in Anlehnung
an die Preisentwicklung automatisch
dynamisiert.
Die PKV kritisiert insbesondere, dass die
umfangreichen Leistungsausweitungen
das strukturelle Defizit der umlagefinanzierten
Sozialen Pflegeversicherung
verschärfen. Schon kurzfristig sind die
Maßnahmen nicht gegenfinanziert, da
das Gesetz den Anstieg der Zahl der
Pflegebedürftigen und die laufenden
Defizite der Sozialen Pflegeversicherung
nicht berücksichtigt. Stattdessen
wäre eine Strukturreform der Pflegefinanzierung
zugunsten mehr kapitalgedeckter
Vorsorge nötig.
Gesetzgebung zur Einführung
einer pauschalen Beihilfe in
den Bundesländern
In Baden-Württemberg wurde am 21.
Dezember 2022 das Gesetz zur Einführung
einer pauschalen Beihilfe
beschlossen, wonach ab dem 1. Januar
2023 allen Beamtinnen und Beamten,
die sich für die Gesetzliche Krankenversicherung
entscheiden, ein Arbeitgeberzuschuss
in Form einer pauschalen
Beihilfe gezahlt wird. Die Entscheidung
für die pauschale Beihilfe kann auch
in Kombination mit einer Privaten
Krankenversicherung getroffen werden.
Bedingung für den Arbeitgeberzuschuss
ist in jedem Fall, dass die Beamten ihren
Anspruch auf die individuelle Beihilfe
unwiderruflich aufgeben.
In Sachsen ist das parlamentarische Verfahren
noch nicht abgeschlossen. Dort
planen die Koalitionsfraktionen die Einführung
einer pauschalen Beihilfe für
die Beamten im Rahmen einer großen
Besoldungsreform (Gesetzentwurf für
ein Viertes Dienstrechtsänderungsgesetz),
die zugleich auch deutliche Veränderungen
bei den Beihilfebemessungssätzen
vornimmt. Ab 1. Januar 2024
soll, falls keine Änderungen daran mehr
vorgenommen werden, die Beihilfe für
berücksichtigungsfähige Angehörige
und Kinder von Beamten auf 100 Prozent
erhöht werden, womit für diese
Personengruppen keine Notwendigkeit
mehr bestünde, neben der Beihilfe
eine Private Krankenversicherung
aufrechtzuerhalten.
Auch in Schleswig-Holstein dauert
das Gesetzgebungsverfahren an.
Mit dem Gesetzentwurf zur Fortentwicklung
dienstrechtlicher Vorschriften
soll dem Koalitionsvertrag folgend eine
Umsetzung der pauschalen Beihilfe
nur in besonderen Fällen erfolgen. Der
Zuschuss soll die Kosten einer gesetzlichen
Krankenversicherung für Beamte
reduzieren, die individuellen Lebensumständen
wie einer Schwerbehinderung,
später Verbeamtung, Krankheit oder der
Familiensituation geschuldet sind.
In Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern
und Niedersachsen
befindet sich die Einführung der
pauschalen Beihilfe als Vorhaben in den
Koalitionsverträgen.
RECHENSCHAFTSBERICHT 2023