Nachstellen durch Vorgesetzte - Präzedenzfall (Hessen)

© Frank A. Vogler F r ank, Al le n V ogler © Frank Vogler 

▪ 65719 Hofheim/Ts. 

frank.vogler@frankvogler.de 

Ermittlungsakte 

Der verdeckten Operation 

(06/2020-11/2022) 

Des ehemals Beschäftigten; ehemals Hilfspolizeibeamten (§99 HSOG); 

ehemals (Ersatz)Mitglied, ehemals Stellv. Vorsitzenden 

Des örtlich gewählten Personalrats; 

Als interner Ermittler 

Im Straßenverkehrsamt 

Von Frankfurt am Main 

(Stadt; Arbeitgeberin) 

In den Fällen 

Des 

Nachstellens (Stalking); 

Behinderung der personalrätlichen Arbeit; 

Diskriminierung; 

Korruptes Verhalten (Korruption); 

Nicht vorhandener Fachkompetenz in gewissen Aufgabenbereichen; 

von Vorgesetzten des genannten Amtes 

gegenüber Beschäftigten des genannten Amtes 

© Frank Vogler © Frank A. Vogler




Vorwort 

Art. 5 Abs.1 Grundgesetz (GG) 

FRANKFURT AM MAIN 

, als Stadt und Arbeitgeberin, sowie das STRAßENVERKEHRSAMT, dieser Stadt, an 

sich, sind gute Ausbildungsstätte und man kann ihnen soweit in ihrer Vorbildfunktion 

nichts nachsagen. Sie stehen ein für Interkulturelle Kompetenz, die Kampagne AnStadt 

Intoleranz und das Buch Stadtweites Führungsverständnis. 

Was die Stelleninhaber (EG9a und EG9b TVÖD, Verkehrsregler- und 

Baustellenausbilder/in (S.I., J.P.) angeht, sind von dem Textblock (Präzedenzfall) 

ausgenommen, weil sie haben zwar die Vergütung von Vorgesetzten, sind es aber nicht, 

es sei denn…. 

Weiter ausgenommen aus dem nachfolgenden Textblock sind, die Amtsleitung (P.L.), 

Abteilungsleitung 2 (M.K.), sowie in voller Gänze die Abteilungen 3-5. 

Präzedenzfall 

Im nachfolgenden (Präzedenzfall) geht es in erster Linie um Vorgesetzte von 2 

Abteilungen des genannten Amtes, die das Totalversagen der Funktion verherrlichen in 

ihrer impertinenten Selbstherrlichkeit, gepaart mit einer gewissen Arroganz und 

Ignoranz (nachstellen/zermürben/gefügig machen von Beschäftigten/Personalräten). 

Hier liegt die Vermutung auch sehr nahe, dass dem Autor irgendwelche Substanzen, 

in seine Getränke und Nahrung gemischt wurden, weil ganz plötzlich 

Ermüdungsanfälle auftraten immer im aktiven Dienst während seiner Dienstzeit, 

durch die 2 Krankenhausaufenthalte (Nov./Dez. 2020) konnte bestätigt werden, dass 

es an den, durch den erlittenen Herzinfarkt (Jan. 2007), verordneten Medikamenten 

nicht lag, weil in beiden Krankenhausaufhalten der Autor vollkommen 

durchgecheckt wurde und 2 schriftliche Bestätigungen durch die medizinische 

Arbeitsmedizin, über die volle Einsatzfähigkeit als städt. Verkehrspolizist, vorlag. 

Wer so mit der Gesundheit von Menschen umgeht, zeugt von sich selbst, dass dieser 

das nutzloseste und wertloseste ist, welches die Natur jemals hervorbrachte (bis dato 

unbekannter Autor, aber ein sehr Weiser)…. 

......mit dieser Weisheit ist niemand persönlich gemeint oder direkt angesprochen, 

sondern es ist einfach so, weil das wertvollste Gut, welches man Besitzt und sein Eigen 

nennen darf, das Leben und die Gesundheit ist...... 





Einzelfall (Präzedenzfall) 

(Stichtag 01.01.2007) 

36.2 - Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei) 

Straßenverkehrsamt (Ffm.) 

Nachstellen/Stalking von Vorgesetzten (Chronologie nach den Screenshots) 

Behinderung der Personalratsarbeit 

(Az. HIPOAUSGLZAHLZEUGVOGL - E11E13HESSEN) 

Damit man mal versteht warum ich gegangen bin, und ich bin da nicht der Einzige gegen den so 

vorgegangen wurde, in der Vergangenheit gab es da einige andere denen man in anderer Weise den man 

genauso den Arbeitsplatz vernichtet hat bei diesem Amt…..durch die genannten Herren in den 

Sachgebieten….. 

………………………………………………………………………………… 

Damit haben die genannten, diesem angeblichen vorzeige Straßenverkehrsamt (Ffm.) ein wunderbares 

ARMUTSZEUGNIS ausgestellt, in dem Sie aller Welt ihr Unvermögen zur Schau stellen und sich das 

auch noch fürstlich bezahlen lassen (EG (13)12, 11, 9), auf gut Deutsch die Verarschen das Amt nach 

Strich und Faden mit ihrer Unkenntnis und Unwissenheit, weil sie keine Ahnung vom Polizei und 

Ordnungsrecht haben, geschweige denn vom Straßenverkehrsrecht und Menschenführung. 

Und hier werden also ältere und/oder kränkliche Menschen raus SELEKTIERT, weil sie als Beispiel 

keinen Schichtdienst mehr machen können, aber Früh-, Mittel- oder Spätdienst, das heißt also dem 

Menschen der jahrelang seinem Job im Schichtdienst gerecht wurde, wird seinem Job nicht mehr 

gerecht weil dieser nur noch Früh-, Mittel- oder Spätdienst machen kann???.....Das ist der Hammer 

von dem Vorgesetzten, der gehört fristlos gefeuert….solch eine MENSCHEN-SELEKTIERUNG gab 

es schon mal in der Vergangenheit in ähnlicher Form und die große Stadt hat damals richtig 

mitgemischt….jetzt fängt so eine Dienststelle wieder damit an…...Nicht nur der Vorgesetzte gehört 

gefeuert, seine Mitläufer gleich mit…. 

Nicht nur das, sondern es wurde einer allein erziehenden Mutter mit aller Willkür und Gewalt das 

Gehalt gekürzt ( Herunter gruppiert von EG9 auf EG8), das reichte aber nicht man hat sogar andere 

allein erziehende Mütter verfolgt und schikaniert, bis Sie freiwillig ihren Job aufgegeben haben oder 

eben raus geklagt wurden….. 

Wir vergessen mal nicht, dass unter den allein erziehenden Müttern, welche waren mit 

Migrationshintergrund und auch andere Kollegen: innen mit Migrationshintergrund die verfolgt 

wurden, also purer RASSISMUS auch noch dabei…… 

INFO: MIGRATIONSHINTERGRUND Erzeuger Meinerseits (lässt sich jederzeit nachweisen) 

Amerikanischer G.I. (Soldat der Alliierten-Streitkräfte), Eltern deutscher Herkunft (Mutter, (Stief- 

)Vater), es stand im Raum die doppelte Staatsbürgerschaft (BRD/USA) anzunehmen….….nun das/die 

Amt/Behörde tut hier am besten mal ganz schnell diesen rechten und rassistischen Sumpf 

trockenlegen und dieses Pack fristlos entlassen…. 

Leidtragende der Rassistischen Diskriminierung (es sind nur drei aufgezählt, es sind aber viel mehr): 

Alleinerziehende Mutter Ph. Atabay (türk. Herkunft) ehemals Abteilung 1 - schikaniert, bis der 

Arbeitsplatz aufgegeben wurde 

Alleinerziehende Mutter V. Tsorlali (griech. Herkunft) ehemals Abteilung 2 - schikaniert, bis der 

Arbeitsplatz aufgegeben wurde 

F. Vogler (Amerikanische Herkunft) ehemals Abteilung 2, abgeschoben in die Abteilung 1 - 

schikaniert, bis der Arbeitsplatz aufgegeben wurde 

Frankfurt am Main, Die Stadt selbst und auch als Arbeitgeberin, steht voll und ganz ein für interkulturelle 

Kompetenz und hat sich damit, für sich selbst, an eine selbstauferlegte Pflicht für immer gebunden!!!!! 

Das scheint bei dieser Dienststelle noch nicht angekommen zu sein, Menschen mit TÜRKISCHER, 

GRIECHISCHER und Deutsch-/AMERIKANISCHER Herkunft sind also unerwünscht na das nenn ich 

mal eine RASSENIDEOLOGIE die dort herrscht, durch die Herrenmenschen, alles unter der Führung des 

Oberamtsrat (361) und dieses Sachgebietsleiter (3622). Diese Zwei (361AS, 3622GH) haben bei einer 

Gefahrenabwehrbehörde/ Städtischen VERKEHRSPOLIZEI nichts verloren, die gehören sofort ihres 

Dienstes enthoben/ fristlos entlassen und ihre Mitläufer gleich mit. 





Rassenideologie Siehe nachfolgende Chronologie (Präzedenzfall) 

Damit steht einem vorzeitigen Ausstieg aus diesen Arbeitsverhältnissen, einer/eines Bediensteten, des 

Arbeitsverhältnisses (betrifft die geschlossenen Arbeitsverträge, der letzten 4-5 Jahren, mit diesen 

Rückzahlungsmodalitäten, in diesem Straßenverkehrsamt) nichts mehr im Wege und die Dienststelle wird 

sich hüten auch nur eine solche Rückzahlungsforderung zu stellen, weil 

1. Mobbing 

2. Rassismus 

3. Diskriminierung 

4. Verfolgung, durch ihre Rassenideologie 

Unentwegt durch die Vorgesetzten, somit jegliche Rechtsansprüche damit aufgegeben haben im Namen 

des Straßenverkehrsamtes, durch ihr menschenverachtendes Verhalten gegenüber der Menschlichkeit 

(Grundgesetz mit all seinen Artikeln/Landesverfassung Hessen), sowie ihren Amtseid gebrochen haben 

oder ihr Gelöbnis absolut missachtet haben, welches eben jeweils abgelegt haben. 

§64 Bundesbeamtengesetz (BBG), §38 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), §47 Hessisches 

Beamtengesetz (HBG) 

Gelöbnis im öffentlichen Dienst der Beschäftigten durch die Nachfolgeverträge, des 

Bundesangestelltentarif (BAT; §6 BAT), Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD (§ 41 S. 2 

TVöD-BT-V); TV-H (§3 TV-H); TV-L (§3 TV-L)). 

Sollte wider erwarten die Dienststelle bei solch einer Kündigung einer/eines Bediensteten 

Schwierigkeiten machen, sollte sich der/die Bedienstete einen Rechtsbeistand nehmen oder als Mitglied 

einer Gewerkschaft sich an diese wenden und man darf mich gerne kontaktieren, ich helfe gerne, bei 

DEM JETZT FÜR IMMER ENTSTANDENEN Erworbenen Besonderen KÜNDIGUNGSRECHT. 

Hiermit möchte sich die Gewerkschaft (Verdi) ganz herzlich bedanken, bei der ich Mitglied bin, so wie 

auch meine Person, für das mir entgegen gebrachte rassistische diskriminierende Verhalten dieser 

Vorgesetzten sowie auch das dazu gehörende gelieferte belastende abgegebene Beweismaterial, jetzt kann 

sich JEDE/R Bedienstete der STADT Frankfurt/M., mit einem Arbeitsvertrag derer 

Rückzahlungsmodalitäten beinhaltet bei einem vorzeitigen Ausstieg in dem festgesetzten Zeitraum aus 

dem Arbeitsverhältnis, an uns wenden, wenn ein vorzeitiger Ausstieg des/der Bedienstete gewünscht ist. 

Die Rechtsabteilung der Gewerkschaft können solche Beweismittel immer gut gebrauchen, um damit 

Präzedenzfälle erster Güte zu schaffen. 

Rechtsfolge 

Mit weit reichenden Auswirkungen 

Solch ein schändliches geschäftsschädigendes Geschäftsgebaren (361AS und 3622GH), entbindet jeden 

und jede Bedienstete dieser Arbeitgeberin, in jeglicher Art und Weise, von seiner verpflichtenden 

dienstlichen Verschwiegenheit gegenüber Außenstehenden (Dritten), und sogar gewählte Personalräte die 

der Schweigepflicht unterliegen. Damit man das versteht: die ganzen Ämter/Behörden zusammen sind 

EIN Bestandteil der STADT Frankfurt am Main und somit auch als EINE ARBEITGEBERIN zusammen 

Folgen aus der Pflichtverletzung 

Das Straßenverkehrsamt muss jetzt, alle seine eigenen Beamt: innen / Bedienstete (w/m/d) unterrichten 

lassen, durch zertifizierte Dozenten, mittels absolvierter Lehrgänge mit anschließender schriftlicher 

Bestätigung der daran teilgenommenen Beschäftigten, in der Thematik (Menschenrechte, Rassismus, 

Diskriminierung, etc.), weil die Unterweisungspolitik dieses Amtes, derer sie ein Bestandteil der 

Stadtverwaltung Frankfurt am Main, als Stadt und Arbeitgeberin ist, total versagt hat. 

Die dafür anfallenden Kosten sind aus einem Täter/Opfer Ausgleich abzugelten, ab dem Zeitpunkt der 

erst bekannt gewordenen Diskriminierungsfälle (Ph. Atabay; V. Tsorlali; etc.). 

Diese (361AS, 3622GH, 36211UN, 3614JW) haben nicht nur das Straßenverkehrsamt an sich geschädigt, 

sondern Frankfurt am Main, als STADT selbst und als ARBEITGEBERIN gleich mit, sowie die sich mit 

bekennenden oder benannten Mitläufer. Bildung einer kriminellen Vereinigung das Strafgesetzbuch 

(StGB) hält sich in dieser Angelegenheit noch bedeckt, es sei denn….. 





……Stalking/Nachstellen (zermürben, gefügig machen) = §238 StGB Chronologie/§258 StGB 

Verheimlichung (Präzedenzfall), an sich im ganzen, weil vorhergehende Kollegen in etwa das gleiche 

widerfahren ist durch Vorgesetzte)….. 

……..Anstiftung zu Straftaten = §26 StGB (§263 StGB (Betrug)) Chronologie….. 

Bestehende Rechtsansprüche Der Leidtragenden 

Durch die erlittene Diskriminierung 

(Entschädigungszahlungen) 

Ph. Atabay….. 

V. Tsorlali….. 

….. 

….. 

Bevor nur Eine/r sagt man hätte….meine Person hat versucht als Mitglied des örtlichen gewählten 

Personalrats auf verschiedene ungesetzliche Dinge hinzuweisen, damit diese abgestellt werden sollen, 

somit sind wir bei der vorsätzlichen Behinderung eines Mitglied des Personalrats (siehe 2. Willkürliche 

Abmahnung nach erfolgter arbeitsrechtlicher Anhörung, mit angedrohter Verfolgung die auch 

wahrgemacht wurde (siehe als Beispiel 3. Willkürliche Abmahnung))….man hätte auch das Dezernat für 

Antidiskriminierung oder die Mobbingstelle einschalten können, es hätte nichts gebracht, weil dann hätte 

meine für eine Weile Ruhe gegeben und sich neue Diskriminierungen ausgedacht oder es wäre gleich auf 

dem Dienstweg bei 361 gelandet und vertuscht worden, außerdem derer die sich animieren lassen haben, 

bei dieser Diskriminierung mitzumachen wurden immer mehr….man kann hier schon von einem 

ausgeprägten und ausgelebten Sadismus reden, weil es dreht sich nicht nur um meine Person 

(Chronologie), sondern auch um die letzten ca. 10-15 Jahre in denen Bedienstete solange verfolgt wurden 

bis Sie ihren Arbeitsplatz von sich aus aufgegeben haben oder mit aller Willkür raus geklagt wurden. 

Zur Behinderung eines gewählten Mitglied des Personalrats im alltäglichen Dienst (siehe Chronologie) 

Das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) schreibt nur vor, dass Aufgaben nach der gesetzlichen 

Aufgabenstellung im HPVG zu ERFÜLLEN SIND und diese auch als Mitglied zu ERFÜLLEN HABE, 

aber es lässt sich nicht darüber aus WIE ich diese ERFÜLLEN SOLL, somit kann ich jederzeit als 

gewähltes Mitglied des Personalrats auftreten, sogar als gewähltes Ersatzmitglied des Personalrats und 

auch OHNE AUFTRAG DES GREMIUMS, aber immer nur entsprechend der gestellten 

Aufgabenstellung im HPVG, weil hier geht es um Überwachungstätigkeiten zum Wohle des Schutzes der 

Belegschaft eines/einer Arbeitgeber/in (als Vergleich dazu §1-§3 Hessisches Gesetz über die öffentliche 

Sicherheit und Ordnung ((VV-)HSOG), ist dahingehend in vollstem Maße abschließend geregelt). 

Diskriminierung durch Stellenbesetzung(en) in denen der Art. 33 Abs.2 GG (Besten auslese) keinerlei 

Beachtung findet 

Besten auslese bezeichnet das verbindliche Prinzip, nachdem im Rahmen von 

Auswahlverfahren, insbesondere bei der Besetzung öffentlicher Ämter, die besten Bewerber 

ausgewählt werden sollen. 

Nachfolgende Aufgabenbereiche in denen kein Auswahlverfahren stattfand in der Abt. 2, sondern die 

höherwertigen Stellen einfach willkürlich vergeben wurden und es sind nicht die einzigen Stellen, das 

sind nur 2 Beispiele: 

Beide Inhaber haben und können keinerlei Kompetenz in den rechtlichen Fachgebieten vorweisen 

Grundsatzangelegenheiten/Ausbildung (Allgemein); Baustellenüberwachung/Ausbildung 

(Verkehrsregelung; Baustelle) 

36211 EG11(13) TVÖD - Grundsatzangelegenheiten/Ausbildung (Allgemein) Dr.Noth., bewiesen durch 

seine Schriftwerke(Info-Blätter, Arbeitsanweisungen, Leitfäden, etc.), dass er/sie/es von der Materie 

(POR, StVR) keine Ahnung hat, ist auch zusätzlich möglich das jetzt noch die stellv. Abteilungsleitung 

hinzugekommen ist, mit weiterer Höhergruppierung 

36220 E9a St.6 TVÖD - reine Baustellenüberwachung/Ausbildung (Verkehrsregelung; Baustelle) JP, 

war schon zu Zeiten als er/sie/es noch die E8 innehatte nicht in der Lage Entscheidungen zu fällen, 

sondern ist erst zu seinem Vorgesetzten gegangen um sich das Ok abzuholen und es macht sich sehr 

gerne lustig über andere, wenn anderen ein Missgeschick passiert ist ist schon interessant auf einmal 





braucht es kein Gefahrgut mehr um die E8 bzw. E9a zu haben, na wie kommt denn das auf einmal, vorher 

hat sich das POA derart gesträubt bei Höhergruppierungen von E6 nach E8, da ging es nur als 

Verkehrsüberwachung/Baustellenüberwachung/Gefahrgut 

3621/22 E12 TVÖD - Sachgebietsleitung(en) (Verkehrsüberwachung und -regelung, 

Geschwindigkeitskontrollen): 

Auch hier fehlende (be)nötig(t)e Kompetenz in den beiden Fachgebieten, sonst hätte man nicht die 

Beschäftigten in den Außendienst geschickt, um illegal bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeiten zu 

generieren seit 2008, ob unwissentlich oder wissentlich, weil es sind Vorgesetzte einer Verwaltungs 

polizei (=es gibt keinerlei Rechtsgrundlagen für diese Sachgebiete mit ihren Außendiensten; 3623 

(Gefahrgutrecht (ADR)) betrifft dies nicht, da die Rechtslage und -Stellung eine völlig andere ist) 

Damit wird jeglichen vermeintlichen Anwerbenden die Chance genommen, jemals in der Abt. 2 mehr 

Gehalt zu bekommen und/oder eine höherwertige Stelle einzunehmen, weil dort so gut wie nie 

Stellenauswahlverfahren stattfinden, sondern auf bestimmte Stellen will man nur bestimmte Personen 

haben. das ist schon korrumpierendes und korruptes Verhalten = Begünstigung im Amt 

Man darf, dass nicht missverstehen, es ist machbar, auch MAL die eine oder die andere Stelle ohne ein 

durchgeführtes Auswahlverfahren zu besetzen, wenn….aber in dieser Abt. 2 wird das ja fast nur gemacht, 

entweder durch Abordnung/Zuweisung oder Personen werden einfach umgesetzt. 

Es ist damit auch nicht mehr möglich Stellenauswahlverfahren durchzuführen, da derjenige/diejenige die 

eine Absage erhält bei solch einem Verfahren, Einspruch erheben kann, weil 2 von 3 (= Begünstigung, 

Rassismus, Diskriminierung) immer erwiesen nachweisbar ist, weil jede/r der sich auf eine Stelle den 

gestellten Voraussetzungen/Anforderungen entsprechend befähigt zusagt. 

Jedes kommende Auswahlverfahren ist nicht angreifbar in seiner Art (Procedere), sondern jetzt ist 

jede Person die als Gremiums-Person dieses Auswahlverfahrens fungiert absolut angreifbar, da die 

Objektivität eines Auswahlverfahrens nicht mehr gewahrt sein kann, weil jede Gremiums-Person 

jetzt im Detail genau darüber Auskunft geben muss, warum, wieso, weshalb, usw., Sie den/die 

Anwerbenden genauso bewertet hat und damit auch subjektive Elemente offenbart werden könnten, 

somit damit das ganze Verfahren zunichtemacht, es bleibt zwar damit eine objektive 

Durchführungsweise, die es aber jetzt durch bestandene Subjektivität unmöglich macht. 

Der örtlich gewählte Personalrat des Straßenverkehrsamts ist dahin weitgehend in Schutz zu nehmen, 

da dieser immer dazu gesagt hat, man soll Stellenauswahlverfahren durchführen, doch gewisse 

Vorgesetzte haben sich nicht nur dagegen ausgesprochen, sondern auch nicht zugelassen durch ihren 

Machtbereich….. 

Der ehemalige Betriebsangestellte (Frank, A. Vogler (Personal-Nr. 139925)) der Stadt Frankfurt am Main 

HAT und BRINGT die Rechtliche Fachkompetenz in (bei)den Fachgebieten mit: 

EG6 TVÖD/BAT 7/6b 2003-2006 (reine Baustellenüberwachung/ Überwachung der Taxenordnung 

(Satzung der Stadt Frankfurt)/ Filmgesellschaften begleitet um für diese ihre Anordnungen nach §45 

StVO zweckdienlich durchzusetzen; VÜ; VR) in der Verkehrsleitzentrale (heute IGLZ) ehemals ansässig 

in der Konrad-Adenauer-Str. der Stadt Frankfurt am Main, derzeit bis Dato durch Umzug in die 

Zanderstr. 7 der Stadt Frankfurt am Main. 

Anhang B (Lehrgangsbescheinigungen, als Kopien) im Dokument Anhänge A,B(1), C: 

Wenn man meiner Person (EG 8 St.5 TVÖD) solch eine Ausbildung zugestanden hat, dann muss man es 

auch dem polizeilichen Außendienst zugestehen, sonst ist eine ungleiche Behandlung (Bevorzugung) 

gegenüber Allen. Als Beispiel: Verkehrs-/Baustellen-/Gefahrgutüberwachung (VBG-Stellen); 

3621/22/23 = EG 9a St.6 TVÖD weil keine Fachkompetenz benötigt wird = EG 11 St.6 TVÖD 

Aussage des Verwaltungsleiter (361AS) er hält fest an dem Dr. Noth. (EG11 TVÖD, keine 

Fachkompetenz) als Grundsatzangelegenheiten und Ausbildung in der arbeitsrechtlichen Anhörung 

(19.08.2021) EG6…EG11 TVÖD = Nachzahlungen als Ausgleichszahlungen….. 

https://www.yumpu.com/de/document/view/65697859/anhange-a-b1-und-c 

Die Gefahrenabwehr und sein Eingriffsrecht: 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66437681/teil-a-die-gefahrenabwehr-und-sein-eingriffsrecht-zusammengesetzt 





Grundsatzangelegenheiten: 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67438074/anhang-b1-einzelfallgesetz-gesetzliche-gestattungrechtliche-grundlagerechtsnorm-rechtssatz52-hsog 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66402777/teil-iii-gesetzliche-rechtsgrundlage-der-eingriffsbefugnisse-alsmassnahmenkatalog 

Rechtsgrundlagen und Ausbildungsgrundlagen: es gibt keinerlei Rechtsgrundlage in den SG’s. 21,22, 23; 

das HSOG (§1, §2, §3 HSOG) ist die Rechtsgrundlage für die polizeirechtliche Gefahrenabwehr, aber 

nicht für das StVR, ADR, etc.; in den SG’s müssen extra auf die Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche 

zugeschnittene Rechtsgrundlagen (§44, §45, §46 StVO) geschrieben werden, ansonsten ist jede 

angezeigte bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit illegal generiert, weil das Straßenverkehrsamt (SVA 

Ffm.) keine Ordnungsbehörde ist, nach §2 Satz 1 HSOG: 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66169414/teil-i-gesetzliche-rechtsgrundlage-als-befugnis-zur-bestellung 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67511492/verkehrsregelung-gesetzliche-rechtsgrundlage-und-als-ausbildungsgrundlage 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66426935/teil-ii-gesetzliche-rechtsgrundlage-um-zwangsmittel-48-zur-anwendung-zubringen 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67569672/baustellenuberwachung-gesetzliche-rechtsgrundlage-und-alsausbildungsgrundlage 

Schuld und Sühne 

Es mag in der Vergangenheit Menschen, mit oder ohne Migrationshintergrund, die in diesem Amt 

beschäftigt gewesen sind, die nicht gewusst haben mögen sich dagegen wehren zu können bzw. denen 

auch nicht geholfen werden konnte und Sie damit sich das bieten und gefallen lassen mussten (Rassismus, 

Diskriminierung, etc.), meine Person musste sich das auch bieten lassen, aber meine Person lässt sich das 

nicht gefallen, schon gar nicht als Mensch, als deutscher Bürger mit teilweiser amerikanischer Herkunft, 

(ehemals) Beschäftigter dieses Amtes, sowie (ehemals) Mitglied und (ehemals) stellvertretender 

Vorsitzender des örtlich gewählten Personalrats, da Diese (361AS, 3622GH, 36211UN, 3614JW) alles 

mit Füßen treten, für was Frankfurt am Main, als Stadt und Arbeitgeberin voll und ganz einsteht 

(interkulturelle Kompetenz), sowie die untermauernde, vom Gesamtpersonalrat (Frankfurt am Main, als 

Stadt und Arbeitgeberin) ins Leben gerufene, Kampagne “AnStadt Intoleranz“ und dem geschaffenen 

Buch “Stadtweites Führungsverständnis“, dann hat meine Person auch jedwegliches Recht erworben und 

die Pflicht das öffentlich alles in Frage zu stellen, die Art ihrer Verhaltensweise (Artikel 1 Grundgesetz). 

Wenn man sich schon meiner Person, als Mensch, als deutscher Bürger mit teilweiser amerikanischer 

Herkunft, (ehemals) Beschäftigter dieses Amtes, sowie (ehemals) Mitglied und (ehemals) 

stellvertretender Vorsitzender des örtlich gewählten Personalrats, so anmaßend, überheblich und 

herablassend verhält, um mich damit zu demütigen, dann müssen sie sich genauso menschenunwürdig 

verhalten bei anderen Menschen und das haben Diese in keinster Art und Weise. (Artikel 1, 2, 3 

Grundgesetz; Artikel 33 Abs.2 Grundgesetz; Chronologie) 

Den Schaden, den Diese angerichtet haben, durch ihr Verhalten, weiß keiner abzuschätzen, so denn die 

Tragweite dieses Ausmaßes beschränkt sich zwar nur auf das Bundesland Hessen und all ihre 

Beschäftigten, sowie Arbeitnehmer im privatem Sektor, aber Frankfurt am Main, als Stadt und 

Arbeitgeberin, muss dafür die Zeche zahlen. 

Solch ein Verhalten als Vorgesetzte in einem/einer Amt/Behörde, ist in keinem/keiner Amt/Behörde 

tolerierbar und muss die sofortige fristlose Entlassung zur Folge haben, wenn nicht stellen sie Frankfurt 

am Main, als Stadt und Arbeitgeberin, in vollem Umfang nicht nur in Frage, sondern Strafen sich selber 

Lügen. 

Kommentar: Es hat den Autor bis Dato, so sehr aus der Bahn geworfen (Es hat diesen bis ins tiefste Mark 

getroffen), was Diese bewogen hat sich so gegen ihre eigene Arbeitgeberin zustellen. Sollte der Autor 

seinen bis Dato anhaltenden fassungslosen schock ähnlichen komatösen Zustand, irgendwann mal los 

werden, wird sich Dieser schleunigst auf die Socken machen in dieses DEN HAAG zu diesem 

EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE, um dort diesen EINZELFALL 

vorzutragen, derer DIE es dann zu prüfen haben, auf ein besonderes RECHT des SCHUTZES, da es zu 

befürchten gilt, dass DIESE jetzt der ständigen HÄNSELEI ausgesetzt sein werden. Sie haben sich aus 

der Sicht des Autors durchaus diesen SCHUTZSTATUS vollends verdient, als PRÄZEDENZFALL ihrer 

Art eingestuft werden zu müssen und bei ERHALT dieses gelten sie dann, als besonders wertes zu 

(be)schützendes RECHTSGUT Schutz der Täter im Nachgang/Abschluss, sind sie zu (be)schützen 

damit sie nicht Opfer von über griffen etwaiger Art werden 





Abschluss und Empfehlung: des ehemals Betriebsangestellte, ehemals (ERSATZ)Mitglied des örtlich 

gewählten Personalrats, ehemals stellvertretenden Vorsitzenden des örtlich gewählten Personalrats, sich 

dort nicht zu bewerben (städt. Verkehrspolizei), weil dort anhaltender Rassismus, Diskriminierung, 

Korruption, nicht vorhandene Fachkompetenz stattfindet, seit 2008, durch Vorgesetzte. 

Damit bleibt nur eins zu tun für das Straßenverkehrsamt der Stadt Frankfurt am Main, die 

Verkehrsüberwachung (städt. Verkehrspolizei) komplett aufzulösen und eine in ähnlicher, in der dafür 

richtigen Behörde, Form evtl. neu aufzubauen und berücksichtigen auch diesmal nicht den Autor in 

irgendeiner Form…… 

…..und sollte man irgendwelche Kommentierungen in Social-Media-Kanälen als meine Berücksichtigung 

als eingefordert zu haben zu wissen, solche Kommentierungen haben nur im Arbeitsrecht bei 

Kündigungsverfahren absolute Relevanz in der Art und Weise wie diese zustande gekommen sind und in 

welchem Kontext diese stehen, demzufolge, würden Sie sich des weiteren Nachstellens und Stalkings 

meiner Person schuldig machen und es auch bekräftigend beweisen. 

Und bis Dato hat man nicht mal von sich aus Kontakt aufgenommen mit dem Autor. Infolgedessen wird 

das auch nicht passieren, weil man das Nicht Will/Möchte. 

Künstlerische Freiheit (Art. 5 Abs.3 Grundgesetz (GG)): 

(Ein Buch was mal ein Buch wern will und Fatzebook‘s Krimi) 

https://www.yumpu.com/de/document/view/68039853/ein-buchlein-was-mal-en-buch-wern-will 

Meinungsfreiheit (Art.5 Abs.1 Grundgesetz): 

Der Autor (meine Person (Frank, Allen Vogler)) hat die Steilvorlage von diesen Vorgesetzten (361AS, 

3622GH) sehr gerne angenommen und dankt ihnen von Herzen, das diese bewiesen haben, dass 

Vorgesetzte, Personen, im privaten Bereich Nachstellen/Stalking, in dem Sie in Social-Media-Kanälen 

gezielt suchen, um Beschäftigte entweder Straf zu versetzen und/oder willkürlich Abzumahnen, ggf. mit 

anschließendem Kündigungsverfahren. Heißt sie machen gezielt Jagd auf Menschen, um diese zu 

schädigen, in ihrer rechtens erworbenen Existenz, über das Selektieren, stand schon ganz zu Anfang 

etwas, diese zwei haben nichts gelernt aus der Geschichte (19..-19..) 

(Artikel 12 GG; §823, §826, §828, §839 BGB; §238 StGB). 

Des Weiteren haben Sie bewiesen, dass Diese vorsätzlich gegen das Urheberrecht verstoßen, in dem 

diese, Textpassagen aus den Kommentierungen herauskopieren, in verschiedentlichen, gefundenen 

Social-Media-Kanälen, als Beweis, um damit ein Fehlverhalten des Kommentierenden zu beweisen für 

haltlose rechtsmäßige Abmahnungsverfahren, ggf. mit anschließendem haltlosen Kündigungsverfahren. 

Die textlich verfassten Kommentierungen unterliegen im Urheberrecht voll und ganz, bei dem 

Kommentator, das dadurch alleinige erworbene Nutznießer recht, hat als Beispiel “Facebook“ oder “X 

(vormals Twitter)“ inne (Urheberrechtsgesetz (UrhG); Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) von 

verschiedentlichen Social-Media-Kanälen). 

Dauerfußstreifen sind eine sehr beliebte Strafmaßnahme in 36.22 angeordnet durch den SGL (3622GH) 

(z.B. ehemals BA Frank O. 36221). Meine Person wurde in seiner Dienstzeit (Mitteldienst), fast 

ausschließlich auf Fußstreifen eingesetzt, außer es ging nicht anders. 

Kommentar: ….um das Müssen zu können und das müssen Sie können, also um ein polizeilicher 

Außendienst zu sein, dazu müsste die Verkehrsüberwachung (Städt. Verkehrspolizei) eine ordentliche 

Ausbildung erhalten von Grundsatzangelegenheiten/Ausbildung (36211/E11/DrNoth.), der 

Verkehrsreglerausbildung (36220/E9b) und dem Baustellenüberwacher (36220/E9a), da Die genannten 

(36211; 3622) aber Selbst das nicht mal können, können Sie andere auch nicht ausbilden darin, sondern 

man vermittelt den Kollegen einfach nur das “Knöllchen schreiben“ und hin und wieder mal ein Auto 

abschleppen und selbst das wird ihnen nicht mal richtig vermittelt. Da muss man ganz schnell Abstand 

davon nehmen, sich Städt. Verkehrspolizei zu nennen, weil, wenn schon das Gefahrenabwehrrecht mit 

seinem polizei- und ordnungsrechtlichen Eingriffsrecht nicht sitzt, dann ist es das Beste was die tun 

können, nämlich weiter einfach nur so kleine Zettelchen an die Scheibenwischer von Fahrzeugen 

klemmen. Heißt, Verkehrsteilnehmer sollten sich einen Rechtsbeistand nehmen und notfalls klagen gegen 

diese statthafte ungesetzliche Willkür….nachfolgende Screenshots verdeutlichen diesen Kommentar…. 

Hofheim, den 31.10.2023 





Die zwei Screenshots, auf dieser und nächster Seite, wurden entnommen, aus dem 

Dokument (siehe nachfolgenden Link), es handelt sich um die Seite 21 und 22: 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67438074/anhang-b1-einzelfallgesetz-gesetzlichegestattungrechtliche-grundlage-rechtsnorm-rechtssatz52-hsog 









Die drei Screenshots, auf den nächsten 3 Seiten, wurden entnommen, aus dem 

Dokument (siehe nachfolgenden Link), es handelt sich um die Seiten 2-4: 

https://www.yumpu.com/de/document/view/66402777/teil-iii-gesetzlicherechtsgrundlage-der-eingriffsbefugnisse-als-massnahmenkatalog 













Die zwei Screenshots, auf dieser und nächster Seite, wurden entnommen, aus dem 

Dokument (siehe nachfolgenden Link), es handelt sich um die Seite 23 und 24: 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67438074/anhang-b1-einzelfallgesetzgesetzliche-gestattungrechtliche-grundlage-rechtsnorm-rechtssatz52-hsog 









Bundesagentur für Arbeit 

Agentur für Arbeit 

Agentur für Arbeit 

Ihr Schreiben vom 17.04.2023 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

bezüglich ihres Schreibens vom 17.04.2023, kann ein Nachweis über ein ärztliches Attestes 

nicht erbracht werden, da mit der ärztlichen Seite bis Dato nicht über Mobbing und die 

Verfolgung der Dienststelle eines Mitgliedes des örtlichen Personalrates (öPR) (meine Person) 

gesprochen wurde, weil von 01.07.2000 bis zum Herbst 2020 hat die Dienststelle immer ein 

anständiges und wohlwollendes Verhalten mir gegeben über gezeigt, des Weiteren wurde auch 

keinerlei Mängel hinsichtlich meiner ausführender Arbeit (Tätigkeit: Hilfspolizeibeamter 

betraut mit gefahrenabwehrender und polizeilicher Aufgaben im Innen- und Außendienst, sowie 

als Mitglied des örtlichen Personalrates) angekreidet oder ähnliches. Weshalb sich dieses 

geändert hat, ab ca. dem Herbst 2020, kann meine Person nicht beantworten. 

Chronologie als Stellungnahme, der seelischen Misshandlung 

(Zermürbungstaktik) und des damit verbundenen vorsätzlichen Nachstellens 

(Stalking), die verschiedentlichen Dokumente liegen im Original vor und können 

gerne bei Bedarf jederzeit als Kopie nachgereicht werden: 

21.10.2020 Auszug aus dem schriftlichen Gesprächsvermerk 

Am 21.10.2020, gegen 09.30 Uhr, fand ein Gespräch zwischen Herrn Vogler, dem Dienstgruppenleiter 

und dem Sachgebietsleiter von 36.22GH (Unterzeichner) statt. Der Unterzeichner fragte Herr Vogler wie 

es ihm gesundheitlich geht. Herr Vogler schilderte seine gesundheitlichen Probleme. Er gab an, auf dem 

Weg der Besserung zu sein. Der Dienstgruppenleiter und der Unterzeichner machten deutlich, dass sie 

sich Sorgen um Herrn Vogler machen. Als Gründe hierfür wurden diverse verstörende Posts im 

Chatverlauf der Whats App Gruppe der 2. Dienstgruppe…[…]…. Es wurde Herrn Vogler dringend 

angeraten sich professionelle, ärztliche Hilfe zu holen. Des Weiteren wurde angeregt, Herrn Vogler beim 

betriebsärztlichen Dienst vorzustellen, um eventuelle Einschränkungen für die Außendienstfähigkeit 

feststellen zu können. 

Im Zuge dieses Gespräches wurde Herrn Vogler vom Unterzeichner ebenfalls mitgeteilt, dass seine 

persönliche Vor-und Nachgleitzeit ab dem 22.10.2020 entfällt. 

Im Zuge dessen äußerste sich dieser (Unterzeichner), dass Er nur befürwortet das seine 

Dienstgruppenleiter :innen solch eine Vor- und Nachgleitzeit zu bekommen haben vorsätzliche 

Begünstigung im Amt. Meine Person äußerte sich dahingehend, als Mitglied des örtlich gewählten 

Personalrats (öPR) der Stadt Frankfurt am Main, es bekommen alle Gleitzeit, diese Antwort passte Ihm 

überhaupt nicht. 

Dienstzeit: 09.00-18.30 Uhr, nachdem Wegfall der Gleitzeit: 09.30-18.00 Uhr 

Mein Person äußerste sich hinsichtlich seines Gesundheitszustandes dahingehend, dass es hin und wieder 

Schmerzen gibt im Bereich der linken Rippenseite (keine Herzschmerzen, sondern vermutlich muskulärer 

Verspannungen in diesem Bereich bzw. Ausstrahlungsschmerz ausgehend von der Magen- und 

Zwerchfellgegend). Ansonsten war meine Person nur ein Zuhörer als Angestellter und zugleich Mitglied 

des öPR, diesen verwunderte es wie man z.B.: Gründe für diverse verstörende Posts aus dem 

Privatbereich anführt, da es keine offizielle Whats App Gruppe gibt, rechtlich sehr bedenklich, wenn es 

so etwas offiziell geben würde, zumal da jede IT-Abteilung einer Verwaltung nicht mitspielen kann aus 

Sicherheitsrelevanten Gründen. Weiteres braucht hier nicht von meiner Person zu Stellung bezogen 

werden. 

STASI lässt grüßen, wenn man weiter in die Vergangenheit zurück blickt, ist da eine andere noch 

schlimmere Institution gewesen….. 





Meine Person wurde dahingehend auf unbestimmte Zeit in den Innendienst versetzt. O-Ton des 

Sachgebietsleiter: Du kannst den Innendienst absitzen oder Krank machen. 

Um es vorweg zu nehmen, es wird ganz klar, dass man die erweiterte BAT/TVÖD-Stelle (VBG- 

Stelle) um jeden Preis vernichten wollte, also einen Arbeitsplatz. 

Und mir fallen auf Anhieb Namen ein, die ähnliches erleiden mussten….denen man nachgemacht 

hat bis sie gegangen sind freiwillig oder nicht, sprich die man auch loswerden wollte um jeden 

Preis….. 

26.11.2020 – Vorstellig bei der Arbeitsmedizin der Stadt Frankfurt 

Mit dem Schreiben (Betriebsärztliche Stellungnahme) vom 17.12.2020 wurde meiner Person die volle 

Einsatzfähigkeit im Innen- und Außendienst (ohne Schichtdienst) ausgesprochen und schriftlich 

attestiert. 

Dienstzeit meiner Person: 09.30-18.00 Uhr 

30.11.2020 wurde mir durch den Sachgebietsleiter von 36.22GH mitgeteilt, dass mit sofortiger Wirkung 

meine Person als Mitglied des öPR wieder im Außendienst ist und somit auch wieder in der 4. 

Dienstgruppe seinen Dienst verrichtet. Obwohl noch keine Freigabe durch die Arbeitsmedizin erfolgt 

ist, diese ist erst am 17.12.2020 erfolgt, postalisch mir zugestellt am 19.12.2020 

Auch hat meine Person als Mitglied des öPR an diesem Tage, den Wunsch, gegenüber dem 

Sachgebietsleiter (36.22), geäußert sich in die Verkehrsreglerausbildung mit einzubringen, 

Antwort des Sachgebietsleiter: Ja, das findet 5-6 mal im Jahr statt und was machst du 

zwischendurch???? (einfach nochmal lesen (30.11.2020) in welcher Dienstgruppe meine Person zu 

diesem Zeitpunkt gewesen ist…..da hat vorher schon eine Strafversetzung stattgefunden, aus 

unerfindlichen Gründen) 

03.02.2021 – Vorstellig bei der Arbeitsmedizin der Stadt Frankfurt 

Auf eigenen Wunsch meinerseits vom 25.01.2021, trat ich an die Verwaltung, um darum zu bitten einen 

weiteren Termin mit der Arbeitsmedizin zu vereinbaren, zwecks einer möglichen Änderung meiner 

Dienstzeit von Mitteldienst (9.30-18.00 Uhr) auf Frühdienst (07.00-15.30 Uhr) 

Mit dem Schreiben (Betriebsärztliche Stellungnahme) vom 03.02.2021 wurde meiner Person die volle 

Einsatzfähigkeit im Innen- und Außendienst (ohne Schichtdienst) ausgesprochen und schriftlich 

attestiert. 

Dienstzeit meiner Person: 07.00-15.30 Uhr, 

03.02.2021-19.04.2021 

Hat man meine Person soweit in Ruhe gelassen, so dass ich meiner betrauten Tätigkeiten wieder 

weiter gerecht werden konnte 

20.04.2021 

Bekam überraschenderweise meine Person als Mitglied des öPR auf dem Dienstweg über den 

Sachgebietsleiter 36.22 die schriftliche Zuweisung zu 36.14 ab dem 22.04.2021 

22.04.2021 

Kurzes Gespräch mit dem Verwaltungsleiter (A.S.), der meiner Person als Mitglied des öPR mitteilte, 

dass es arbeitsrechtliche Konsequenzen geben wird in Bezug auf Einträge in Facebook 

….siehe 11.06.2021 willkürliche Abmahnung…. 

11.06.2021 

1. willkürliche Abmahnung 

In der Behauptungen aufgestellt wurden, die nicht der Wahrheit entsprechen. 





z.B.: es soll mir am 21.05.2021 ein Schreiben zugestellt worden sein, womit mir die Gelegenheit gegeben 

wird zum Sachverhalt in der dann ausgesprochen Abmahnung, siehe auch den textlichen Inhalt der 

Screenshots, usw. 

Es steht ganz klar im Screenshot, um welche fiktive Person es sich handelt…und trotzdem wurde eine 

willkürliche Abmahnung daraufhin ausgesprochen gegen meine Person als Mitglied des öPR ….. 

14.06.2021 

Stellungnahme meinerseits zur 1. Willkürlichen Abmahnung, den sowie enthaltenen nicht dem 

wahrheitsgehaltenen Vorwürfen, wurde zur Kenntnis genommen, zur Teilakte aufgenommen 

Mit dem willkürlichen aussprechen der Abmahnung, war meiner Person als Mitglied des öPR klar, dass 

man ihn loswerden will, dies wurde auch genauso in die Stellungnahme geschrieben 

19.07.2021 

Wurde von meiner Person als Mitglied des öPR, per Email an die Grundsatzangelegenheiten/Ausbildung 

(36211Dr. Noth.) darauf hingewiesen, dass es Urheberrechtsverletzungen hinsichtlich verschiedentlicher 

sogenannter geschriebener Informationsblätter gibt, die damit auch rechtlich bedenklich sind als 

dienstliche Grundlage, des weiteren wurden in der Email Sicherheitsrelevante Bedenken hinsichtlich 

verschiedentlicher Bauwerke mit ihren darin befindlichen Gruppierungen in Frankfurt/Main eingebracht, 

auch das ein interner Lehrgang/Seminar besucht wurde und keine Lehrgangsbescheinigung ausgestellt 

wurde von 36211 bis zum 30.11.2022 hat er (36211Dr. Noth.) nicht mal auf die Email reagiert bzw. 

meiner Person als Mitglied des öPR einen Antwort zukommen lassen über den Sachstand Der 

(36211Dr. Noth.) hat weder Ahnung vom Polizei- und Ordnungsrecht noch vom Straßenverkehrsrecht, 

der kann wenn überhaupt Märchen erzählen nach den Brüder Grimm, vielleicht sogar ne Geschichte 

vorlesen aus 1000 und 1 Nacht, mehr aber auch nicht, was er richtig gut kann die Berufsehre mit Füßen 

treten (Anstiftung zum Betrug O-Ton des Dr. Noth.: Man soll den Bürger als HiPo’s regelrecht das 

Geld aus der Tasche ziehen (§26 StGB)) 

Ergebnis zu dieser Email: Arbeitsrechtliche Anhörung 

19.08.2021 

Arbeitsrechtliche Anhörung: dort wurde bewiesen, dass die Urheberrechtsverletzungen stattfinden, weiter 

wurde behauptet das der Lehrgangsleiter die Erlaubnis hat Lehrgänge abzuhalten ohne den Beweis dafür 

erbracht zu haben, was die sicherheitsrelevanten Bedenken verschiedentlicher Gruppierungen angeht 

schenkte man keiner Beachtung 





Es ist auch ganz deutlich gesagt worden, dass man an diesem 36211Dr. Noth. festhält und meiner 

Person als Mitglied des öPR nach macht bis ins…..also eine Angekündigte Verfolgung eines 

Mitglied des Personalrates……zum Thema Stasi steht schon weiter vorher etwas…… 

Ergebnis: 2. Willkürliche Abmahnung 

25.08.2021 

2. willkürliche Abmahnung 

Bezug siehe 19.07.2021 und 19.08.2021 

06.10.2021 

Wurde wiederum zu einem Gespräch geladen, im Anschluss wurde meiner Person als Mitglied des 

öPR das Angebot gemacht, dass man einen Auflösungsvertrag ausarbeitet mit einer Abfindung, 

dies wurde abgelehnt von meiner Person als Mitglied des öPR 

07.10.2021 - 12.06.2022 


weiter gerecht werden konnte 

13.06.2022 

Auf der ein zigsten Teamsitzung des Sachgebietes 14, wurde von meiner Person als Mitglied des 

öPR bekannt gegeben, dass sich dieser in absehbarer Zeit einen neuen Arbeitgeber sucht 

15.06.2022 

nächstes Schreiben erhalten für eine Arbeitsrechtliche Anhörung 

19.06.2022 

Stellungnahme verfasst, so wie in dem Schreiben vom 15.06.2022 darum gebeten wurde 

06.07.2022 

3. Willkürliche Abmahnung ausgesprochen gegen meine Person als Mitglied des öPR, eine 

arbeitsrechtliche Anhörung fand nicht mal statt 

07.07.2022 - 21.11.2022 


weiter gerecht werden konnte, zwischen zeitlich hatte man ohne wissentliche Einwilligung meiner Person 

als Mitglied des öPR, meine innehabende Arbeitsstelle aus der alten Abteilung in die jetzige zugewiesene 

Abteilung/Sachgebiet verschoben, es wurde sogar mit herab Gruppierung gedroht, Letzt endlich stand 

dann eine Änderungskündigung im Raum und es wurde gesagt das es ein Zurück in die alte Abteilung 

nicht gibt 

22.11.2022 – Gesprächsprotokoll ist vorhanden 

Gespräch mit dem Sachgebietsleiter 3614JW, die Intention ging vom Sachgebietsleiter aus solch ein 

Gespräch zu führen, dort wurden wieder Vorwürfe geäußert, dass meine Person als Mitglied des öPR 

schuld sei das keine Azubis mehr in diesen Sachgebiet kommen dürfen zur Ausbildung, mangelnde 

Arbeitsleistung, Krankenrückkehrgespräch wurde geführt, Arbeitsmedizinische Atteste finden keine 

Beachtung bei Ihm, usw. 

Als ehemaliges öPR-Mitglied, weiß er (SGL3614JW) genau, dass solch ein regelwidriges Verhalten als 

Vorgesetzter nicht zulässig ist, bei der nächsten PR-Wahl 2024 würde ich dem keine Stimme geben, wo 

er Mitglied ist. 





Dazu sei gesagt, man hat diesen SGL 3614 JW mit Recht in der Vergangenheit seines Postens enthoben 

als dieser SGL der GK-Truppe (Geschwindigkeitskontrollen) war und nicht zu vergessen auch als SGL 

der Verkehrsüberwachung wurde dieser mit Recht seines Postens enthoben, weil auch als Vorgesetzter 

bei 3614 versagt er total. 

Die Zuweisung meiner Person als Mitglied des öPR (Strafversetzung…so kann man das 

mittlerweile sehen) vom 22.04.2021 ist bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aufgehoben 

worden, so denn auch nicht als der Auflösungsvertrag am 30.11.2022 unterschrieben wurde 

Fazit: O-Ton des Sachgebietsleiter 3622GH (SGL): er braucht keine altgediente, weil die können nix….er 

will die (manuelle) Verkehrsregelung weg haben 06/2020……2009 er will keine Sondertruppe ( 

Verkehrsregelung, Baustellen-,Gefahrgutüberwachung-Stellen)…….Resultat aus dem ganzen, der SGL 

von 36.22 will wohl nur die Verkehrsüberwachung in seinem Sachgebiet, das gestaltet sich bis Dato aber 

ziemlich schwierig, weil es bis Dato keine Rechtsgrundlage und Ausbildungsgrundlage für die 

Verkehrsüberwachung gibt, 

Anhang B.1 (Einzelfallgesetz) darin B.1.5 Rechtlicher Aspekt 

https://www.yumpu.com/de/document/view/67438074/anhang-b1-einzelfallgesetz-gesetzliche-gestattungrechtliche-grundlagerechtsnorm-rechtssatz52-hsog 

Hofheim, den 10.05.2023

Nachstellen durch Vorgesetzte - Präzedenzfall (Hessen)

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