Rundschau Liberal 4 (2023)

Rundschau Liberal / 01 2023
Vorwort
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Meißen,
die FDP-Kreistagsfraktion möchte Sie wieder über ihre Arbeit für den Landkreis informieren.
Das bestimmende Thema des letzten Kreistages war zweifelsohne die aktuelle Haushaltslage
des Landkreises. Pro Arbeitstag vergrößert sich das Defizit des Landkreises um 60.000€. Doch
das ist nur die halbe Wahrheit, welche zum Zeitpunkt der Haushaltsdebatte noch Gültigkeit
hatte. Da waren die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst noch nicht
enthalten. Der Sächsischen Zeitung war laut Aussagen des Landrates (SZ, 20./21.05.2023) zu
entnehmen: "Die Tarifabschlüsse bedeuten für den Landkreis in 2023 Erhöhungen von rund
drei Millionen Euro und in 2024 rund neun Millionen Euro...". Dass bedeutet dass die
monatlichen Mehrkosten aus den Tarifsteigerungen erst auf 420.000 Euro steigen und sich
dann ab Februar 2024 für den Landkreis auf 703.000 Euro erhöhen. Das sind alles
Mehrkosten, die bisher in dieser Höhe im Haushalt nicht vorgesehen sind.
Im ohnehin schon überschuldeten Haushalt des Landkreises, den unsere Kreisrätin Dr. Anita
Maaß in ihrer Haushaltsrede treffend als Titanic bezeichnet hatte, reißt dieses Tarifergebnis
ein zusätzliches Loch, welches auch die Gemeinden des Landkreises treffen wird. Das Schiff
sinkt damit schneller als noch vorhergesehen.
Die (Wahlkampf-) Versprechen des Freistaates, deren genaue Ausgestaltung noch
vollkommen unklar sind, werden hier die Löcher nicht stopfen können. Die FDP-Fraktion hat
in der Vorausschau dieser Ereignisse diesem Kreishaushalt nicht zugestimmt. Unsere
jahrelangen Ermahnungen, in guten Zeiten für die Not zu sparen, verhallten ungehört. Die
Konsequenzen sehen wir nun. Die Mehrkosten lassen sich nicht mehr auffangen und wir
stehen als kommunale Ebene vor der Herausforderung, selbst Pflichtaufgaben nicht mehr
flächendeckend erfüllen zu können. Es bedarf endlich einer kompletten
Neuorganisation der Finanzierung der kommunalen Ebene, um unsere
Bürgerinnen und Bürgern auch künftig noch pflichtgemäß versorgen
zu können.
Martin Bahrmann
Fraktionsvorsitzender
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Rede von Anita Maaß im Kreistag vom 20. April 2023
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
bevor ich meine diesjährige Haushaltsrede geschrieben habe, brachte ich mir in Erinnerung,
was ich in den letzten Jahren an dieser Stelle gesagt habe. Ich war schon geneigt, einfach eine
alte Rede „zu kopieren“, da sich an den grundlegenden Aussagen zum Zusammenspiel von
Kreis und Kommunen leider nichts geändert hat. Der politische Stil ist immer noch der gleiche
wie vor dem letzten Doppelhaushalt. Kreisräte und Kommunen werden „in Kenntnis gesetzt“.
Der Landkreis drückt „auf die Tränendrüse“, redet den Kreisräten „Angst“ ein, sollte es keinen
beschlossenen Haushalt geben und sucht selbst nicht nach tragfähigen Lösungsansätzen. Das
ist enttäuschend. Daher macht es in einer Haushaltsrede auch keinen Sinn mehr, konkrete
Änderungsvorschläge zu unterbreiten. An wirklicher gemeinsamer Erarbeitung des Haushaltes
besteht seit Jahren kein Interesse. Deshalb möchte ich in meiner Rede heute lieber einen
Vergleich in den Mittelpunkt stellen.
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Der Kreishaushalt, damit die aktuelle Kreispolitik, lassen sich mit dem berühmten Schiff Titanic
vergleichen. Wir Kreisräte sind die Besatzung und steuern das Landkreisschiff mit Namen
Titanic. Wir geben mit unseren Entscheidungen dem Steuermann Ralf Hänsel die Richtung vor!
Die Bürger der Kommunen sind die Passagiere. Sie verteilen sich je nach Größe und Lage ihrer
Kommunen im Landkreis in den Decks der 1., 2., 3. Klasse. Während die Bürger in Radebeul
noch finanziell feiern können, haben die Bürger von Käbschütztal im unteren Deck unseres
Kreisschiffes Titanic schon jetzt kaum mehr genügend finanzielle Luft zum Atmen. Beschließen
wir heute den Kreishaushalt, steuern wir den Landkreis und seine Kommunen weiter auf die
Katastrophe zu. Von dieser sehen wir mit dem geplanten Kassenkredit in 2027 – wie die
Offiziere der Titanic damals vom Eisberg – nur die Spitze der Katastrophe.
Noch können die Passagiere unbesorgt feiern, weil ihre Kommunen 2023 und 2024 bereit sein
müssen, höhere Kreisumlagen zu zahlen. Noch finanzieren die Kommunen also die Musik auf
der Titanic Landkreis. Doch uns als Besatzung muss klar sein, dass spätestens 2024 mit der
Musik für die Kommunen Schluss ist und sie die Kommunen nicht weiter das „strukturelle
Finanzierungsdefizit“ der Titanic Landkreis ausgleichen können. Die Kreisverwaltung hat die
Kommunen im Rahmen der Beratungen zum Haushalt „beteiligt“, in dem sie Stellungnahmen
abgeben und ihre Haushaltszahlen liefern durften. In der vorliegenden Beschlussvorlage zum
Haushalt heißt es dann aber lapidar, ich zitiere: „Es wurden keine Argumente vorgebracht, aus
denen sich zweifelsfrei ergibt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.“ Diese
Aussage verwundert umso mehr, als sich 26 Kommunen an der Befragung beteiligt und sehr
wohl auf die desaströse Auswirkung der Erhöhung der Kreisumlagen für ihre Kommunen
verwiesen haben. Ich hoffe, Sie haben sich die entsprechenden Stellungnahmen angesehen.
Weiter heißt es: „Beurteilungsmaßstab ist hierbei allerdings nicht die finanzschwächste
Kommune im Landkreis. Die finanzielle Leistungsfähigkeit muss bei der Mehrheit aller
Kommunen gegeben sein.“ Es ist also der Landkreisverwaltung – wie der Crew damals auf dem
Edeldampfer Titanic - durchaus bewusst, dass im Falle des Falles einige Kommunen im eisigen
Wasser untergehen werden, weil die Rettungsboote wie damals nicht für alle Passagiere –
schon gar nicht für die unteren Decks – ausreichen! Eine solche Feststellung in der
Beschlussvorlage verkennt die Verantwortung des Landkreises für die kommunale Familie und
für gleichwertige Lebensverhältnisse aller Bürger des Kreises unabhängig vom Wohnort!
Für den SSG – Kreisverband gibt es noch die Möglichkeit, in der jetzigen Lage der „Titanic
Landkreis“ einen Seenotruf abzusetzen. Ich zitiere aus seiner Stellungnahme: „Der SSG-
Kreisverband verbindet dies [d.h. die Kenntnisnahme der Erhöhung der Kreisumlage] mit der
Erwartung, dass sich Landkreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden unseres
Landkreises gemeinsam gegenüber der Landesregierung positionieren, dass die gegenwärtige
kommunale Finanzausstattung keineswegs auskömmlich ist.“
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Der SSG-Kreisverbandsvorsitzende und zugleich Präsident des SSG untermauerte diese
Aussage gegenüber den Kommunen mit einer Gegenüberstellung der Finanzen von Kreis und
Kommunen der letzten Jahre, wonach es dem Landkreis im Gegensatz zu den Kommunen
gelang, seine aktuellen Abschreibungen bis jetzt zu erwirtschaften. Geht man davon aus, dass
diese Gelder bei 90% Pflichtausgaben auch aus Transferleistungen für die übertragenen
Aufgaben und natürlich aus Kreisumlagen stammen müssen und es zugleich im Vergleich zur
Haushaltsplanung in schöner Regelmäßigkeit positive Jahresabschlüsse des Landkreises gab,
hatte die Kreisverwaltung in den letzten Jahren tatsächlich die Spielräume, ihre
Haushaltswirtschaft zukunftsweisender aufzustellen und die Geschwindigkeit, mit der auf die
Katastrophe zugesteuert wird, zu vermindern. Wir als FDP-Fraktion haben diesen
Kurswechsel in den letzten Jahren auch mehrfach eingefordert.
Während der Besatzung auf der Titanic keine Zeit mehr zum Umsteuern blieb, können wir
noch den Rückwärtsgang einlegen und die Katastrophe abwenden. Das gelingt aber nur, wenn
wir Klarheit darüber gewinnen, worin unsere strukturellen finanziellen Probleme im
Kreishaushalt im Einzelnen bestehen. Es sagt sich leicht, dass die Mehrausgaben für Soziales,
darunter Wohngeld und Jugendhilfe aufgrund steigender Fallzahlen die Probleme ebenso
begünstigen, wie steigende Kosten im ÖPNV oder für Personal, Energie und Baumaßnahmen.
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Wenn wir aber einen „Seenotruf“ gegenüber dem Land absetzen – wie mit dem „Weckruf der
Kommunen“ in dieser Woche auch geschehen, dann muss klar sein, wer für das finanzielle
Desaster die Verantwortung trägt: Der Bund, weil neue gesetzliche Aufgaben mit
Mittelzuweisungen ans Land versehen werden oder das Land, weil es davon nicht genügend
an die Kommunen weiterreicht? In unserer Fraktionssitzung mit Landrat und Kämmerer haben
beide deutlich gemacht, dass dem Haushalt in den Produktübersichten der Zuschussbedarf
aus allgemeinen Deckungsmitteln entnommen werden könnte.
Diese Darstellung sagt aber noch nichts über die Auskömmlichkeit der Transfermittel
insbesondere für Pflichtaufgaben nach Weisung aus. Sicher sind sich aber beide in unserer
Fraktionssitzung gewesen, dass die Aufgabenerfüllung entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben nicht für eine Haushaltskonsolidierung taugen. Da verwundert es nun aber schon,
wenn ausgerechnet die CDU- Fraktion im Kreistag gewissermaßen als „Rettungsring für den
Kreishaushalt“ und damit auch als Schwimmweste für den Steuermann auf der Titanic einen
Begleitantrag vorlegt.
Sie hält es unstreitig für geboten, dass der Freistaat – ich zitiere: „spätestens im Zuge der
nächsten FAG-Verhandlungen seiner Pflicht für eine auskömmliche Finanzierung der
kommunalen Ebene Sorge zu tragen“ hat. Am Dienstag gab es dann offenbar kurzfristig und
überraschend sogar einen „Kommunalgipfel“ der Landräte und OB´s der Kreisfreien Städte mit
dem MP Michael Kretschmer. Dieser versucht sich nun doch als Seenotretter und bläst das
Nebelhorn von „dreistelligen Millionenbeträgen“ für die kommunale Ebene. Es ist öffentlich
nicht bekannt, woher das Geld kommt. Klar ist nur, es wirkt wie ein Leuchtturm, der die
sinkenden Schiffe der Landkreise kurz erhellt, aber nicht ans rettende Ufer geleiten kann.
Denn die Untiefen und Strudel liegen trotzdem noch vor den Kommunen.
Zudem stellt sich mir die Frage:
Welche Partei stellt denn seit 1990 den Finanzminister und hat das verfassungsmäßige Gebot
der kommunalen Selbstverwaltung und damit auch auskömmlicher kommunaler Finanzen
regelmäßig ignoriert? Über den Streit zur Kreisumlage und damit der Finanzierung der
kreislichen Aufgaben entzweien sich Kommunen und Kreise zunehmend. In jedem der 10
Landkreise waren diese Debatten in den letzten Wochen zu hören. Wenn die Landräte aber
mutige Steuermänner ihrer Kreise wären und die Verantwortung für die Passagiere an Bord
übernehmen würden, hätten sie mit vereinten Kräften versucht, die Katastrophe
abzuwenden.
Es ist ein „gefährlicher Eisberg“, eine kommunale Katastrophe und für uns nicht hinnehmbar,
dass der Landkreis jeden Arbeitstag 60.000 € Minus macht und sich diese Zahl im nächsten
Jahr noch verdoppelt. Unternehmen würden bei einer solchen Mittelbewirtschaftung in
Insolvenz gehen.
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Statt uns aber gemeinsam politisch aufzubäumen gegenüber den Entscheidungen auf
Landesebene, lassen wir uns gegenseitig ausspielen und schwächen uns damit selbst. Noch im
Sommer war der SSG recht zufrieden mit dem erreichten Verhandlungsstand zum FAG und es
überrascht mich nicht, dass dann spätere Appelle des SSG zu einer höheren
Kommunalzuweisungsquote offenbar ungehört verpufften. Ich beobachte das Spielchen
zwischen Land und kommunaler Ebene nun seit einigen Jahren. Mir stellt sich langsam die
Frage, ob genau dieses gegenseitige Ausspielen der kommunalen Ebene gepaart mit scheinbar
kurzfristig erreichten Verhandlungserfolgen des SSG beim FAG oder dem mysteriösen
„Geldgeschenken“ vom Kommunalgipfel am Dienstag gerade von der CDU politisch gewollt
ist? Wie könnte es sich sonst erklären lassen, dass ein scheinbar politisch „unabhängiger“
Landrat gemeinsam mit 9 Landräten mit dem gleichen CDU-Parteibuch wie der Finanzminister
(übrigens früher selbst Kämmerer einer kreisfreien Stadt) nicht in der Lage sind, dem Land
eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Pflichtaufgaben abzuringen?
Unser Landrat hat es uns in der Fraktionssitzung bestätigt, dass die Landräte nichts ausrichten
können. Auch der Kommunalgipfel brachte keine nachhaltige Lösung der Probleme. Für mich
ist das kein Zeichen von nicht Können, sondern von politisch nicht Wollen!
Wenn die Landräte es schon nicht wollen, dann sollten wir – sehr geehrte Damen und Herren
Kreisräte – in unserer Funktion als Besatzung der Titanic, den heute vorliegenden Haushalt
ablehnen. Er bietet keine Lösungsansätze, um die bevorstehende Katastrophe abzuwenden.
Der Haushalt gaukelt uns – wie damals den Passagieren auf der Titanic - etwas vor. Während
die Musiker noch spielen, läuft das Wasser schon ins Schiff. Würden wir dem Haushalt heute
nicht zustimmen, wäre die Verwaltung gezwungen, zügig ihre Ausgaben ernsthaft zu
hinterfragen und Verwaltungsprozesse auf den Prüfstand zu stellen.
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Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass kein Konsolidierungspotenzial da wäre, sendet der
Landkreis Meißen in vorläufiger Haushaltsführung zugleich ein deutliches Zeichen von „SOS“
an den Freistaat.
Denn ein deutliches Votum des Kreistages wirkt stärker als jegliches Positionspapier und
drängt den Landrat zum Handeln. Wir setzen damit unsere Segel! Gemäß § 78 SächsGemO zur
vorläufigen Haushaltsführung, die für Landkreise ebenfalls gilt, kann der LK „Aufwendungen
und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung er rechtlich verpflichtet ist oder die für die
Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; er darf insbesondere Bauten,
Beschaffungen und sonstige Auszahlungen des Finanzhaushalts, für die im Haushaltsplan des
Vorjahres Beträge vorgesehen waren, fortsetzen, er darf Abgaben vorläufig nach den
Sätzen des Vorjahres erheben, Kredite umschulden. Der Stellenplan des Vorjahres gilt weiter,
bis die Haushaltssatzung für das neue Jahr erlassen ist.“ Der Landkreis macht genau das seit
1.1.2023 und kann es auch noch ein paar Monate weiter tun, bis er wirklich Lösungsansätze
vorlegt.
Sollten die vagen Versprechen des Ministerpräsidenten oder eine höhere
Kommunalzuweisungsquote im nächsten FAG tatsächlich umgesetzt werden – übrigens dem
Haushalt für die Zeit nach der nächsten Landtagswahl!!! – dann ist das für mich ein politisch
gerissenes und durchschaubares Spiel. Der Finanzminister hätte schon längst handeln können.
Doch erst in Wahlzeiten führen finanzielle Geschenke zu erhofften Wahlerfolgen! Wir als FDP-
Fraktion werden dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen.
Am 25. April 2023 lud der Kreiselternrates (KER) die Fraktionen des Kreistages zu einer
Podiumsdiskussion an die Kurfürst-Moritz-Schule-Boxdorf. Von unserer Fraktion nahmen
Martin Bahrmann und Wolfgang Maaß teil. Schulleiter Heiko Vogel zeigte den Kreisräten voller
Stolz seine renovierten, sehr gut ausgestatteten und vor allem mit viel Liebe zum Detail
hergerichteten Schulräume. Für die engagierten Eltern des Landkreises sind mehrere Themen
äußerst wichtig: An erster Stelle steht dabei die Schülerbeförderung. Wünsche sind z.B. der
Ausbau des Schülerverkehrs. Schülerinnen und Schüler (SuS) sollen zu jeder Zeit angemessen
zur Schule und Ausbildungsstätte kommen. Wenn möglich, sollte auch der Linienverkehr im
ländlichen Raum am Wochenende erweitert werden.
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Diese nachvollziehbaren Gedanken bewegen uns als Fraktion auch schon länger. Leider wird
das in absehbarer Zeit, bei der angespannten Haushaltslage, nicht umsetzbar sein. Wir werden
aber dieses Thema im Blick behalten. Besonders große Probleme mit der Schülerbeförderung
gibt es augenscheinlich um Wilsdruff. Zur Aufklärung der Problematik und Lösungsfindung
haben wir im Nachgang der Beratung mit dem KER eine Anfrage an den Landrat gestellt. Ein
zweites Thema ist die Schulnetzplanung im Landkreis. Der KER befürchtet bei einem zu
erwartenden Geburtenknick 2027 erneut Schulschließungen. Besonders kleinere
Grundschulen im ländlichen Raum, wie die Grundschulen (GS) Prausitz/Hirschstein und Zadel,
könnten „auf der Kippe stehen“. Das wollen wir als FDP-Kreistagsfraktion unbedingt
verhindern! Wir wollen eine kluge und weitsichtige Schulnetzplanung und stehen zu unserer
Aussage: „Kurze Wege für kurze Beine!“
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereitet das Landratsamt die Schulnetzplanung für die
nächsten Jahre vor. Die aktuelle Schülerzahlenprognose für den Planungszeitraum wurde
erstellt, so dass ab Mitte Juni die AG Schulnetzplanung für die Schularten Grundschule,
Oberschule, Gymnasium und Förderschule ihre Arbeit aufnehmen kann. Für unsere Fraktion
wird Wolfgang Maaß daran teilnehmen. Das dritte Thema war die Ausstattung aller Schulen
mit Schulsozialarbeitern.
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Rundschau Liberal / 01 2023
Im Normalfall, sollte jede Schule mit dieser wichtigen pädagogischen, psychologischen sowie
sozialen Hilfe unterstützt werden. Es zeigte sich allerdings, dass dies im Landkreis sehr
unterschiedlich gehandhabt wird. So gibt es an einer GS in Riesa drei Schulsozialarbeiter, aber
an einigen anderen Schulen keinen einzigen.
Wir als Fraktion unterstützen die Forderung des KER. An jeder Schule im Landkreis muss es
mindestens einen Schulsozialarbeiter geben! Nur so wird einerseits die Betreuung der SuS
sichergestellt und andererseits werden die Lehrkräfte entlastet. Wir werden dafür sorgen,
dass sich die die Verwaltung des Landkreises dafür einsetzt. Als FDP-Fraktion im Kreistag des
Landkreises Meißen fordern wir eine gute Bildung aller SuS im Landkreis! Alle Kinder sollen,
egal wo sie wohnen, woher sie kommen und wie sie leben, die besten Startchancen ins Leben
haben. Schließlich sind unsere Kinder auch unsere Zukunft für den Landkreis!
Sehr geehrter Herr Landrat Hänsel,
bei der in der vorigen Woche stattgefundenen Zusammenkunft des Kreiselternrates mit den
Fraktionen des Kreistages, beschwerte sich ein Elternvertreter über die zu vollen Busse auf
dem Weg zur und von der Grundschule Klipphausen. Besonders schwierig seien die Buslinien
423 (von/nach Weistropp) und 428 (von/nach Richtung Nossen). Die Schülerinnen und Schüler
würden eng an eng stehen und es wäre fast so, dass Kinder nicht mehr vom Schulbus
mitgenommen werden könnten. Seiner Befürchtung nach, würde im kommenden Schuljahr
die Situation sich noch verschärfen, da die evangelische Grundschule vier Klassen neu
aufnehmen würde.
Deshalb folgende Anfragen:
• Hat es in der letzten Zeit, eine Überprüfung der Auslastung dieser Buslinien
gegeben?
• Gibt es vom Landratsamt und von der VGM entsprechende Pläne, den
geschilderten Zustand zu verbessern? Ich bedanke mich für Ihre Mühe.
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„
Sehr geehrter Herr Bahrmann,
im Folgenden finden Sie die Beantwortung Ihrer Fragen zur Wasserrettung im Landkreis
Meißen.
1. Ist es korrekt, dass die Wasserwacht bisher mit der Wahrnehmung der Aufgabe des
Wasserrettungsdienstes nach dem Sächsischem Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst
und Katastrophenschutz (SächsBRKG) im Landkreis Meißen beauftragt war?
Es ist korrekt, dass die Wasserwacht des DRK Meißen mit der Aufgabe des
Wasserrettungsdienstes im Landkreis Meißen beauftragt war.
2. Aus welchen Gründen wurde die Vereinbarung zum 30.04.2023 von Seiten des
Landratsamts gekündigt?
Die Vereinbarung zwischen beiden Vertragspartnern wurde zum 30.04.2023 gekündigt. Die
Vereinbarung stammte aus dem Jahr 1998 und entsprach den geographischen Grenzen des
Altkreises Meißen. Inzwischen haben sich die kommunalen Strukturen sowie die Strukturen
der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr weiterentwickelt. Dies betrifft auch die
Wasserrettung. Neben dem DRK Meißen haben der ASB Riesa, die DLRG Meißen sowie die
Johanniter-Unfall- Hilfe e. V. Radebeul nun ebenfalls Einheiten der Wasserrettung aufgebaut.
Des Weiteren entsprachen die in der Vereinbarung getroffenen Regeln nicht mehr den
heutigen gesetzlichen Anforderungen. Daher war eine Kündigung unumgänglich.
3. Wie plant das Landratsamt Meißen die Aufgabe des Wasserrettungsdienstes ab dem
01.05.2023 sicherzustellen?
Der Wasserrettungsdienst wird ab 01.05.2023 durch die o. g. Träger, also auch durch das DRK
Meißen, sichergestellt. Hierzu wurde der Landkreis Meißen in Ausrückebereiche mit
festgelegten Bereichsfolgen untergliedert. Auf Grund der jetzigen Standorte ist somit eine
schnellere Hilfe der Betroffenen gewährleistet.
Eine Absicherung des gesamten Landkreises von einem Standort aus ist auf Grund der dadurch
zu verzeichnenden Hilfsfristen nicht mehr vertretbar.
4. Sind bereits Verträge über die Sicherstellung geschlossen?
5. Wenn ja, ist der neue Träger eine anerkannte Wasserrettungsorganisation?
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Neue Verträge zur Durchführung der Wasserrettung im Landkreis Meißen sind zum jetzigen
Zeitpunkt nicht notwendig. Die zur Durchführung der Wasserrettung benötigten
Rechtsgrundlagen sind im Sächsischen Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und
Katastrophenschutz (SächsBRKG), der Sächsischen Katastrophenschutzverordnung und der
Sächsischen Landesrettungsdienstplanverodnung niedergeschrieben. Alle zukünftigen Träger
der Wasserrettung sind vom Freistaat Sachsen anerkannte Hilfsorganisationen.
6. Wer trägt die Kosten für die Sicherstellung? Wie hoch waren diese in den vergangenen
Jahren? Wie hoch sind die kalkulierten Kosten für die Zukunft?
Der Landkreis Meißen erstattete dem DRK Meißen bisher jährlich eine Pauschale in Höhe von
2.550,00 EUR. Zukünftig werden keine pauschalen Beträge zur Durchführung der
Wasserrettung gezahlt. Die Wasserrettung ist gemäß § 2 Abs. 2 SächsBRKG Bestandteil des
Rettungsdienstes.
Die Kostenträger des Rettungsdienstes erstatten jedoch nur die tatsächlichen Kosten eines
Einsatzes der Wasserrettung. Voraussetzung für eine Kostentragung ist die Übergabe eines
Patienten an den Rettungsdienst.
7. Ist eine flächenmäßige Neuaufteilung im Bereich der Wasserrettung im Landkreis Meißen
angedacht, sprich soll der Landkreis aufgeteilt und ggf. von verschiedenen Institutionen
betreut werden, oder soll der gesamte Landkreis als Einheit betrachtet bleiben?
Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf meine Antwort zu Frage 3.
“
Unsere Fraktion im Internet
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