2006 - Behörden Spiegel

Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 30, 13. Januar 2006
Sie erhalten hiermit exklusiv die 30. Ausgabe des Behörden Spiegel-
Newsletters zur Inneren Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell
unabhängigen Online-Dienst zur Inneren Sicherheit, Polizei und
Katastrophenschutz, für Abonnenten des Behörden Spiegel kostenlos sowie für
Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.euro-police.com), des
Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com) und
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.european-defence.com). Heute
mit folgenden Themen:
INHALTSVERZEICHNIS:
VORAB
1. BND-EINSATZ IM IRAK
a. Steinmeier gibt Einsatz zu
b. BND versorgte die USA mit Informationen
2. ARIEL SHARON
a. Diagnosefehler als Ursache
b. Schlaganfall mit Hirnblutung
c. Kriegsheld Sharon
d. Sharon als Auslöser der zweiten Intifada
e. Erstaunliche Wendung in der Politik
3. VOGELGRIPPE IN EUROPA
a. Tote in der Türkei
b. Erschwerte Reise nach Berlin
c. Grüne Woche mit Vögeln
d. Ausweitung der Kontrollen gefordert
4. NEUES AUS DEUTSCHLAND
a. Abschiebeschutz aufheben
b. Aufregung über Gesinnungstest
c. Fluglotsen oder Bundespolizei
d. WM-Netz mit TETRA-Technologie
e. Parlamentarischer Abend zu BOS-Funk
f. BOS-Ausschreibung und Homeland Security
g. TETRA-Netze der EADS
h. TETRA World Congress
i. Abhörsicherer Digitalfunk zur WM
5. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Einsturzursache Eis
b. THW-Einsatz in Bad Reichenhall
c. Stiftung Warentest kritisiert Stadien
d. Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen
e. Rettungscontainer für die Kreise
6. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
a. Deutsche Innenminister zur Sicherheitslage
b. Terrorismus als Gefahr für die WM
c. Zivil Militärische Zusammenarbeit
d. Die besonderen Anforderungen an die Stadien
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE

9. IMPRESSUM
VORAB
+++ Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern ein erfolgreiches 2006 und wollen Sie mit
dem "Netzwerk Sicherheit" von nun an regelmäßig 14-tägig mit Informationen zur Sicherheit
versorgen. Eine gute Nachricht also! Dass sich gerade für Deutschland die potenzielle
Bedrohungslage durch die womögliche BDN-Beteiligung im Irak dramatisch verschlechtern
könnte – ausgerechnet 6 Monate vor der WM – ist eine schlechte Nachricht zum
Jahresbeginn. Dennoch wünschen wir Ihnen besonders in Ihrem beruflichen Umfeld viel
Erfolg! R. Uwe Proll, Herausgeber des Newsletters "Netzwerk Sicherheit" und des Behörden
Spiegel. +++
1. BND-EINSATZ IM IRAK
1 a. Steinmeier gibt Einsatz zu
+++ Hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Neujahrsempfang bei
Bundespräsident Horst Köhler auf die Frage nach BND-Aktivitäten im Irak noch mit einem
entschlossenen "Nein" geantwortet, gab er am Donnerstag schließlich den Einsatz von
Mitarbeitern des BND in Bagdad während des Irak-Krieges zu. Diese hätten die Aufgabe
gehabt, in deutschem Auftrag ein Mindestmaß an Erkenntnissen über die Entwicklung im Irak
und den Kriegsverlauf zu erlangen, so Steinmeier. Die ersten ablehnenden Äußerungen seien
laut dem Auswärtigen Amt ein Missverständnis gewesen. Eine aktive Unterstützung von
Kampfhandlungen habe es allerdings nie gegeben. Heute tagt deswegen unter seinem Vorsitz
von Norbert Roettgen (CDU) die Parlamentarische Kontrollkommission. +++
1 b. BND versorgte die USA mit Informationen
+++ Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und des ARD-Magazins "Panorama"
blieben mindestens zwei Mitarbeiter des BND während des gesamten Krieges in Bagdad und
versorgten das US-Militär mit Informationen. Zu den Aufgaben der Agenten habe es auch
gehört, dem US-Militär jene Ziele zu nennen die nicht bombardiert werden sollten, wie
beispielsweise Krankenhäuser, Schulen oder Kindergärten. Die USA hätten um diese Art der
Hilfe gebeten. Ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Verteidigungsministeriums
sagte "Panorama" die Hilfe der Deutschen sei für die offensive amerikanische Kriegsführung
sehr wichtig gewesen. Der BND habe direkte Unterstützung bei der Zielerfassung geliefert.
Der BND bestreitet diese Darstellung seiner Arbeit im Irak, er habe den kriegsführenden
Parteien keinerlei Zielunterlagen oder Koordinaten für Bombenziele zur Verfügung gestellt,
betonte der Sprecher des BND Philip Lechtape. +++
2. ARIEL SHARON
2 a. Diagnosefehler als Ursache
+++ Der jüngste Schlaganfall von Ariel Sharon wurde laut Informationen der israelischen
Zeitung Haaretz durch einen Behandlungsfehler verursacht. Bei dem ersten Schlaganfall des
Ministerpräsidenten im Dezember sei ihm ein blutverdünnendes Medikament verschrieben
worden. Gerade blutverdünnende Mittel dürften aber bei einer zerebrale Amyloidangiopathie,
unter der Sharon laut neuesten Untersuchungen leidet, unter keinen Umständen verabreicht
werden. Die zerebrale Amyloidangiopathie gilt als eine der häufigsten Ursachen für

Hirnblutungen im höheren Alter und wurde bei Sharon während der Untersuchungen seines
jüngsten Schlaganfalls festgestellt. +++
2 b. Schlaganfall mit Hirnblutung
+++ Der Gesundheitszustand von Israels Ministerpräsident Ariel Sharon hat sich erneut
verbessert. Am Abend des 4. Januar war Sharon mit schweren Hirnblutungen aufgrund eines
Schlaganfalls in das Krankenhaus von Jerusalem eingeliefert worden. Die Ärzte hatten ihn
darauf hin sieben Stunden lang operiert bevor die Blutung gestoppt werden konnte und ihn
danach in ein künstliches Koma versetzt. Am Freitag wurde eine weitere Operation aufgrund
eines erneuten Anstiegs des Hirndruckes nötig. Diese Woche beginnen die Ärzte nun, Sharon
langsam aus dem künstlichen Koma zu wecken, am Mittwoch sollen die Gabe der
Narkosemittel gänzlich abgestellt werden. Die Chancen für eine vollständige Heilung des 77jährigen
werden von Experten allerdings mehr als gering eingestuft, wodurch er seine
Regierungstätigkeit sehr wahrscheinlich nicht weiter ausüben können wird. Es war sein
zweiter Schlaganfall binnen drei Wochen. +++
2 c. Kriegsheld Sharon
Der Jom-Kippur-Krieg begann mit dem Überraschungsangriff Ägyptens und Syriens auf
Israel. Nach zehn Tagen war es Israel gelungen den Gegner an drei Fronten zurückzudrängen.
Die Lage auf der Sinai-Halbinsel war hingegen kritisch und es zeichnete sich eine Niederlage
ab, als Ariel Sharon eigenmächtig und entgegen seinen Befehlen mit seinen Panzern die
ägyptischen Linien durchbrach und über den Suezkanal setzte. In der so genannten "Operation
Gazelle" gelang es dadurch Sharon, die an dem Ostufer des Kanals verbliebene ägyptische
Armee einzukesseln und die Schlacht in einen großen Sieg für Israel zu verwandeln. Seitdem
wird Sharon von vielen Bürgern als der Held des Jom-Kippur-Krieges geehrt. +++
2 d. Sharon als Auslöser der zweiten Intifada
+++ Die zweite Intifada, der bewaffnete Kampf zwischen Palästinensern und Israelis, dauerte
vom Jahr 2000 bis zur Unterzeichnung eines Waffenstillstandes zwischen Ariel Sharon und
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Februar 2005. Der Kampf forderte auf israelischer
Seite über 1.000 und bei den Palästinensern über 3.000 Todesopfer, Zehntausende wurden
verletzt oder verstümmelt und die Beziehungen zwischen beiden Bevölkerungsgruppen
wurden durch die Anschläge und militärische Gegenwehr zerstört. Als Auslöser der zweiten
Intifada gilt Sharons Besuch auf dem Tempelberg. Während die Klagemauer am Fuße des
Tempelberges von den Juden als heiliger Ort genutzt wird, gehört die Moschee auf dem
Tempelberg zu den heiligsten Stätten des Islam. Sharon betrat zwar die Moschee nicht,
machte mit seinem Besuch auf dem Tempelberg, bei dem er von mehreren bewaffneten
Polizisten begleitet wurde, den Anspruch und die Macht Israels über diese heilige Stätte
deutlich. Während des anschließenden bewaffneten Protestes der Palästinenser, der von
israelischen Polizisten blutig niedergeschlagen wurde, starben vier Palästinenser, etwa 200
wurden verletzt. Dies führte zu der bekannten Gewaltspirale. +++
2 e. Erstaunliche Wendung in der Politik
+++ Ariel Sharon machte gegen Ende seiner Amtszeit eine für viele erstaunliche Kehrtwende
in der Politik. Hatte er vorher den Standpunkt vertreten, dass auf die Forderungen von
Terroristen, sprich der Palästinenser, unter gar keinen Umständen eingegangen würde und
Gewalt mit noch größerer Gewalt beantwortet würde, schlug er im Jahre 2004 versöhnlichere
Töne an. Diese neue Friedenspolitik gipfelte in dem so genannten "Sharon-Plan", in dem der
einseitige Abzug Israels aus dem Gazastreifen festgelegt wurde. Die israelische Regierung
genehmigte ihn am 6. Juni 2004. Mit der Sharon eigenen Entschlossenheit wurde der Plan
sehr rasch und bereits im August 2005 vollzogen. So sehr die neue Politik im Ausland gelobt

und gewürdigt wurde, so sehr stieß sie im eigenen Land auf Widerstand und Ablehnung.
Seine Persönlichkeit und die besondere Ehre, die ihm als Kriegshelden zukam, nutzte Sharon
seit 2004 zur Durchsetzung des Abzuges und weiterer Friedensbemühungen. Wie die Politik
zwischen Israel und Palästina nach Sharons Regierungszeit fortgesetzt wird, ist demnach
vollkommen unklar. +++
3. VOGELGRIPPE IN EUROPA
3 a. Tote in der Türkei
+++ In der Türkei ist mittlerweile das dritte Kind einer Familie an dem Vogelgrippevirus
gestorben. Das vierte Kind der Familie liegt mit Symptomen der Vogelgrippe im
Krankenhaus und sein Zustand ist kritisch. Interessant ist die noch ungeklärte Übertragung
des Virus in diesen Fällen. Es könne mittlerweile ausgeschlossen werden, dass der Erreger
innerhalb der Familie von Mensch zu Mensch übertragen worden sei, so ein Sprecher der
Weltgesundheitsorganisation WHO. Der gesamte Landkreis wurde mittlerweile unter
Quarantäne gestellt und die umliegenden Dörfer wurden mit Desinfektionsmittel besprüht.
Zusätzlich ordnete die türkische Regierung für fünf weitere umliegende Provinzen ein
Transportverbot für Geflügel an und setzte für die gesamte Osttürkei ein Jagdverbot für
Wildvögel in Kraft. +++
3 b. Erschwerte Reise nach Berlin
+++ An den EU-Außengrenzen wird wegen der Vogelgrippe verstärkt kontrolliert. In der
Union gilt derzeit ein Einfuhrverbot für Geflügel und Geflügelprodukte aus der Türkei und
anderen betroffenen Ländern. Wer gegen das Importverbot verstößt, muss mit Bußgeldern
rechnen. Behörden Spiegel Online erfuhr in diesem Zusammenhang, dass an der polnischukrainischen
Grenze ein LKW an der Einfuhr seiner Importware gehindert wurde. Offiziell
handelte es sich dabei zwar nicht um Geflügel, sondern um Wein. Der Wagen kam auch nicht
aus der Türkei, sondern aus Rumänien. Die Lieferung sollte nach Berlin gehen, und zwar auf
die "Grüne Woche", die Agrar-Messe, die heute eröffnet wird. +++
3 c. Grüne Woche mit Vögeln
+++ Die Grüne Woche wird übrigens trotz Geflügelalarm und Vogelgrippe nicht vogelfrei
sein. Wie in den vergangenen Jahren soll dort in der Tierhalle sowie in der Halle mit dem
Erlebnisbauernhof auch Geflügel gezeigt werden. Die Tiere stammten aber aus Deutschland,
so der Veranstalter. +++
3 d. Ausweitung der Kontrollen gefordert
+++ Einigen reichen die derzeitigen Kontrollen an den Grenzen sowie auf Flughäfen nicht
aus, um zu verhindern, dass der Erreger der Vogelgrippe nach Deutschland eingeschleppt
wird. So fordert Bayerns Verbraucherminister Werner Schnappauf eine "schärfere Gangart"
bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Der Bund müsse sich bei der EU einsetzen, das
an den ''points of first entry'' rigoros kontrolliert wird. Das größte Risiko ginge nach
Einschätzung der Experten von illegalen Geflügelimporten aus. Es reiche nicht, dass
Deutschland ein engmaschiges Kontrollnetz an seinen EU-Außengrenzen - den
internationalen Flughäfen wie München Frankfurt und Berlin - etabliert habe. Zahlreiche
Reisende kämen mit dem eigenen Pkw, der Bahn oder Bus nach Europa, diese müssten bereits
an den EU-Außengrenzen in Polen, Ungarn, Slowenien, Slowakei und den baltischen Staaten
gründlich kontrolliert werden, so Schnappauf. Mittlerweile warnt die WHO vor einer
Weltepidemie. +++

4. NEUES AUS DEUTSCHLAND
4 a. Abschiebeschutz aufheben
+++ Der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein fordert die Überprüfung der
deutschen Gesetze zur Terrorbekämpfung. Besonders der so genannte Abschiebeschutz müsse
neu geprüft werden. Unter Abschiebeschutz stehen bereits ausgewiesene Asylbewerber, die
aber in ihrem Herkunftsland eventuell von Folter oder Todesstrafe bedroht sein könnten und
daher in Deutschland bleiben dürfen. Die Asylbewerber müssten eigentlich wegen ihres
Gefährdungspotentials außer Landes gebracht werden, so Beckstein. "Aber weil das nicht
geht, genießt er hier sämtliche Freiheitsrechte. Das muss überprüft werden." +++
4 b. Aufregung über Gesinnungstest
+++ In Baden-Württemberg werden zukünftig Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft
beantragen, einem Gesinnungstest unterzogen. Bei diesem Test werden überaus sinnvolle
Fragen wie die Einstellung zu Terrorismus, Blutrache oder Zwangsheirat gestellt. Einen
ähnlichen Fragebogen dürften alle kennen die jemals einen Besuch in den USA gemacht
haben. In dem Amerikanischen Fragebogen werden allerdings nicht nur Fragen zu
Terrorismus gestellt sondern auch, ob man gerade versucht Drogen in das Land zu
schmuggeln. Bei einem Ja darf man erstaunlicherweise nicht einreisen, hier wieder die
Parallele zum deutschen Gesinnungstest. Dementsprechend bezweifelt Grünen-Politiker
Volker Beck, dass die Fragen geeignet seien die Einstellung des Bewerbers zur
demokratischen Grundordnung festzustellen. Sevim Dagdelen, MdB der Linkspartei, sieht in
dem Fragebogen hingegen eine institutionelle Diskriminierung, öffentliche Demütigung und
Stigmatisierung von Menschen muslimischen Glaubens. +++
4 c. Fluglotsen oder Bundespolizei
+++ Dieser Frage kommt mit der Einführung der neuen Uniformen der Bundespolizei im
März 2006 eine ganz neue Bedeutung zu. Insgesamt haben sich die Designer wahrscheinlich
an den Uniformen der Lufthansa orientiert, ohne Berücksichtigung der kurzen Röcke für die
Damen. Ein John Wayne Film schien allerdings auch eine gewisse Rolle zu spielen,
ersichtlich an den hellen Streifen seitlich an der Hose, wie sie von der Kavallerie bekannt
sind. Doch darf nicht vergessen werden, dass es auch eine berittene Bundespolizei gibt, nur in
Berlin. Die Umstellung auf die neuen Uniformen soll aus Kostengründen allerdings ein paar
Jahre in Anspruch nehmen. Die Zwischenzeit mit dem Leipziger Allerlei aus Grün und Blau
wird den Bürger vor ganz neue Herausforderungen im Erkennen seiner Ordnungshüter stellen.
Wir wünschen den Beamten in ihren neuen Uniformen viel Glück bei der Durchsetzung
gegenüber In- und Ausländern. Und einen guten Flug. +++
4 d. WM-Netz mit TETRA-Technologie
+++ BOS-Funk I: "Kein Zaudern, kein Zagen, BOS-Digitalfunk, jetzt wagen!", sagte Günter
Krebs, Leiter der Projektgruppe BOS Digitalfunk Hamburg bei der Behörde für Inneres der
Hansestadt, als er anlässlich eines Parlamentarischen Abends der Behörden Spiegel-Gruppe in
Berlin die temporäre WM-Insellösung Hamburgs vorstellte: Während der
Fußballweltmeisterschaft sollen Polizei und Feuerwehr Digitalfunk nutzen, basierend auf der
TETRA-Technologie. Das WM-Netz wird eine Mietlösung sein: 150 Endgeräte und 20
Fahrzeuggeräte sollen eingesetzt werden. Den Zuschlag für die Technik bekamen die
Unternehmen T-Systems und Rhode & Schwarz. Bis Ende Januar soll das Netz fertiggestellt
sein, der operative Betrieb soll im März beginnen, dann kommt Anfang Juni der Anpfiff zur
WM, ab 14. Juli soll das Netz wieder abgebaut werden. Dass temporäre Digitalfunknetze
schon jetzt durchaus erfolgreich eingesetzt werden können, zeigte der Vortrag von Thomas

Riedel, Geschäftsführer von Riedel Communications, einem mittelständischen Unternehmen
mit Hauptsitz in Wuppertal, das große Sportereignisse mit Funktechnik – sowohl analog als
auch digital – ausstattet: so zum Beispiel ganz aktuell die Olympischen Winterspiele in Turin
(6.000 TETRA Terminals), Formel 1-Rennen, im letzen Jahr die Olympischen Sommerspiele
in Athen. Und natürlich liefert das Unternehmen auch Kommunikationstechnik für die WM
2005. Jörg Terschüren, Vertriebsdirektor öffentliche Auftraggeber bei der Motorola, stellte
die TETRA-Technologiekompetenz des Konzerns anhand einiger Referenzen vor, so u.a. in
Großbritannien (weltweit größtes TETRA-Netze 200.000 Nutzer Gesamtkapazität, 3.200
Basisstationen, acht Netzknoten, 488 Leitstellen, auch die Feuerwehr will sich nun dem
System anschließen) und in den Niederlanden (Digitalfunk für alle Sicherheitsorgane, rund
40.000 Nutzer). Das Unternehmen verfügt über Erfahrungen im Aufbau landesweiter,
komplexer Sicherheitsnetze in mehr als 57 Ländern aller fünf Kontinente. "Unsere
Technologie kommt übrigens aus Berlin", so Terschüren, der die Stärken des TETRA
Kompetenzzentrums in der Hauptstadt betonte. +++
4 e. Parlamentarischer Abend zu BOS-Funk
+++ BOS-Funk II: Auf dem Parlamentarischen Abend des Behörden Spiegel zum Thema
BOS-Funk stellte der frühere Innenminister von Österreich, Dr. Ernst Strasser, das BOS-
Funk-Projekt der Alpenrepublik vor. In einem zweiten Anlauf sei man hier dabei, den
Digitalfunk BOS Austria bei freiwilliger Beteiligung der einzelnen Bundesländer einzuführen,
nachdem zunächst das Digitalfunkprojekt Adonis u.a. wegen eines strukturell falschen
Kostenmodells nicht zustande gekommen war. Nach und nach unterzeichnen nun die
österreichischen Bundesländer den Beteiligungsvertrag, erst jüngst die Landesregierung
Steiermark. Anfang Januar wurde zum Beispiel plangerecht im Bundesland Tirol das
Digitalfunknetz in Betrieb genommen; der österreichweite Start des BOS-Funk ist für 2009
geplant. Tirol ist das erste Bundesland, in dem nun landesweit bei allen
Blaulichtorganisationen digital gefunkt wird. Partner beim BOS-Projekt ist Motorola. +++
4 f. BOS-Ausschreibung und Homeland Security
+++ In der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel äußert sich der neue CEO von EADS
Security & Defence, Dr. Stefan Zoller, auch zu den Themen BOS-Ausschreibung und
Homeland Security. Die EADS habe sich gezielt auf den Auftrag für den BOS-Digitalfunk
und auf die Ausrüstung der deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
ausgerichtet. Unter anderem habe man viel Geld investiert, um noch besser zu werden, als
man die Nokia Professional Mobile Regio Sparte gekauft habe. So habe EADS heute sowohl
die Tetrapol-Technologie, die unter anderem in Frankreich eingesetzt werde, als auch
TETRA. Je nach dem, wie man die Ansprüche definiere, könne man auch bei TETRA
Vorteile finden. Deshalb habe sich die EADS ganz bewusst so aufgestellt, dass man beide
Standards bieten könne. Zum Thema Orientierung des Konzerns sagte Zoller,
Bedrohungsszenarien seien heute Terroristen und nicht Militärs. Sie gingen beliebig zwischen
den Grenzen der Militärs und der zivilen Welt hin und her, bis in die IT, bis hin in die Bank,
über alle Grenzen hinweg. Wenn man solche Anforderungsszenarien habe, brauche man
andere Lösungen und andere Konzepte. Es gehe nicht mehr, dass man diese Bereiche trenne
und deshalb wolle die EADS ganz bewusst eine Stärkung von Homeland Security. Man habe
Plattformen, man habe die Raumfahrt, man habe Satelliten, man habe Führungssysteme.
Wenn man die verschiedenen Sensoren über alle Grenzen hinweg so einsetzen könne, dass
man ganze Länder in Systemen abbilden könne, sei man einen Schritt weiter. Als Beispiel
nannte Zoller Rumänien. In Rumänien habe die EADS in einem sehr harten
Auswahlverfahren ein System geliefert, das eine gesamte europäische Außengrenze absichere.
www.eads.net +++

4 g. TETRA-Netze der EADS
+++ Die TETRA-Technologie der EADS, die von Nokia gekauft wurde, wird heute bereits in
60 PMR-Netzen in 30 Ländern genutzt. Das Unternehmen verfügt weltweit über große
Installationsbasen von TETRA-Basisstationen. Derzeit sind es etwa 7.200. Damit nimmt die
EADS eine führende Position unter den Anbietern von TETRA-Systemen ein. Grundlage
jedes Projekts ist immer eine solide Methodik, professionelles Projektmanagement sowie
erfahrenes, hoch motiviertes, sicherheitsüberprüftes Personal. Die EADS-TETRA-
Technologie ist auf die Belange von Polizei- und Sicherheitsbehörden ausgerichtet. Die Netze
basieren im Kern auf einer ausgereiften Technologieplattform, die auch für öffentliche
Kommunikationsnetze eingesetzt wird. Eine effektive Nutzung von Diensten – einheitlich und
über das gesamte Netz hinweg – wird so erst möglich. Innovationsschübe im öffentlichen
Mobilfunk erschließen auch für die BOS weitere Nutzenpotenziale: Funktionserweiterungen,
optimierte Schnittstellen zu öffentlichen Netzen, Evolution der eingesetzten Hardware. Eine
langfristige Technologiepartnerschaft mit Nokia stellt das sicher. So erreicht das EADS-
System eine hohe Stabilität und Zukunftssicherheit. Die derzeitige und die künftige
Verfügbarkeit des EADS-TETRA-Systems auf technologisch führendem Niveau ist gesichert
– sowohl für den Standard als auch für Technik und Terminals. Eigene Entwicklungen
garantieren die Zukunftsfähigkeit des Systems. Mehr im aktuellen Behörden Spiegel.
www.eads.net +++
4 h. TETRA World Congress
+++ Die Geschäfte laufen gut, seitdem alle Länder kräftig in Homeland Security investieren,
gab die TETRA MoU Association anlässlich des TETRA World Congress bekannt. In mehr
als 40% aller Länder der Welt gibt es bereits TETRA Infrastrukturen. Im dritten Jahr
hintereinander konnten die Hersteller von TETRA Komponenten ihre Verkäufe verdoppeln.
Erstmals in der zehnjährigen Geschichte des Weltkongresses gab es einen deutschsprachigen
Teil. Der Vorsitzende des PM e.V., Heinz Bick, sprach über die funktechnische Ausstattung
der Allianz-Arena in München, die allgemein als richtungsweisend für europäische
Fußballarenen gilt. Die Produkt- und Herstellerauswahl erfolgte nach den Kriterien der
Migrierbarkeit zukünftiger Services und Komponenten. Als besonders gelungen stellte Heinz
Bick die redundante Auslegung der wesentlichen Komponenten heraus, die eine höchste
Verfügbarkeit gewährleisten. München ist also bestens für die Spiele der WM 2006 gerüstet.
Der Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Albrecht Broemme, nahm die
Gelegenheit wahr, in seinem Beitrag das internationale Publikum über die speziellen
funktechnischen Anforderungen der deutschen Feuerwehr zu informieren. Alarmierung der
Kräfte, Erreichbarkeit und Zugang zur Leitstelle und die Kommunikation zwischen den
Einsatzkräften und der Führung waren Schwerpunkte seines Beitrages.
Bernhard Krumpel, Geschäftsführer der Tetron Sicherheitsnetz Gesellschaft, berichtete über
die Entwicklung des landesweiten digitalen Bündelfunks für alle Blaulichtorganisationen in
Österreich seit der Auftragserteilung in 2004 und über die Projektplanung bis 2009. Alles
spricht dafür, dass der zweite Anlauf zum Digitalfunk in Österreich ins Ziel gebracht werden
kann. Am Rande war zu erfahren, dass in Österreich erwogen wird, das Netz der BOS wegen
der hohen Kosten für den Aufbau und Betrieb auch anderen Organisationen und Diensten zur
Mitnutzung anzubieten. Mehr im aktuellen Behörden Spiegel. +++
4 i. Abhörsicherer Digitalfunk zur WM
+++ Motorola, T-Systems und R&S BICK Mobilfunk, mittelständische Tochter des
Elektronikkonzerns Rohde & Schwarz, bewerben sich gemeinsam um Planung und Aufbau
des landesweiten digitalen Sprech- und Datenfunknetzes für die deutschen Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Das beim Beschaffungsamt des
Bundesinnenministeriums eingereichte Angebot basiert auf TETRA (TErrestrial Trunked

RAdio). Motorola sowie Rohde & Schwarz BICK Mobilfunk waren an der Entwicklung
dieses einzigen vom European Telecommunications Standards Institute (ETSI) definierten
internationalen Digitalfunkstandards für Sicherheitsbehörden maßgeblich beteiligt. Bei
Zuschlag übernimmt Motorola die Rolle des Generalunternehmers und damit die
Gesamtverantwortung für Projekt und Systemtechnik. "Als führende Unternehmen in den
Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie vereinen wir unsere Kompetenzen,
um die Anforderungen an das BOS-Digitalfunkprojekt optimal zu erfüllen und gemeinsam
einen entscheidenden Beitrag für die Sicherheit Deutschlands zu leisten", sagte Jörg
Terschüren, Direktor Öffentliche Auftraggeber der Motorola GmbH. Erst kürzlich hatte das
Konsortium einen Vertriebserfolg für sich verbuchen können. Zur Fußballweltmeisterschaft
werden T-Systems, R&S BICK Mobilfunk und Motorola den abhörsicheren Digitalfunk
TETRA nach Hamburg bringen. Zum Auftrag gehört die TETRA-Versorgung der Region
rund um das FIFA-WM-Stadion, des Hauptbahnhofs sowie der Polizeipräsidien in Alsterdorf
und St. Pauli. Auch Leipzig wird wohl an dieses Konsortium vergeben werden.
www.motorola.com +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5 a. Einsturzursache Eis
+++ Zur Einschätzung der Gefährdung wurde noch kurz vor dem Einsturz die Schneehöhe auf
dem Dach der Eissporthalle in Bad Reichenhall gemessen. Diese Messung ergab, dass keine
Gefährdung bestünde. Die Frage, wie es zu einer solchen Fehleinschätzung nach der gängigen
Meßmethode kommen konnte wurde durch Statiker mittlerweile beantwortet. Unter dem
Schnee habe sich eine dicke Eisschicht gebildet. Eis ist wiederum schwerer als Schnee
wodurch die Messung ein falsches Ergebnis lieferte. Dieselbe Höhe an Schnee hätte
tatsächlich keine weiteren Schäden verursacht, dieselbe Höhe mit Eis führe hingegen zu
einem Einsturz. Das Dach von Schneemassen zu räumen ist allerdings bei den
stadionüblichen Flachdächern kompliziert und kostenintensiv, wodurch es nur bei Erreichen
bestimmter Schneehöhen angeordnet wird. Ursache wäre somit kein Fehler der Regierenden
sondern des Meßsystems. Jene Leute die dieses Meßsystem entwickelt und eingeführt haben
wird die ermittelnde Staatsanwaltschaft jedoch kaum zur Verantwortung ziehen. +++
5 b. THW-Einsatz in Bad Reichenhall
+++ Bereits kurze Zeit nach der Katastrophe in Bad Reichenhall waren die ersten
Einsatzkräfte des THW-Ortsverbandes Berchtesgadener Land vor Ort um die Einsatzleitung
mit moderner Technik bei der Suche nach Verschütteten zu unterstützen. Zusätzlich
übernahm das THW kurzfristig die Abstützung des einsturzgefährdeten Gebäudes um so den
Zugang für Rettungskräfte zu sichern. Später übernahm das THW auch logistisch wichtige
Aufgaben, wie beispielsweise die Verpflegung der gesamten Einsatzkräfte. Weiteres in der
Januar-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
5 c. Stiftung Warentest kritisiert Stadien
+++ Die Stiftung Warentest hat zwölf WM Stadien auf ihre Sicherheit mit dem Schwerpunkt
Flucht und Evakuierung bei einer Panik überprüft. Im Ergebnis zeigten sich gravierende
Mängel. So trennt zum Beispiel im Berliner Olympiastadion ein fast drei Meter tiefer Graben
die Tribüne von der Tartanbahn, eine tödliche Falle für Zuschauer die sich im
Katastrophenfall auf den Rasen retten wollen oder durch eine Panik in diese Richtung
gedrückt werden. Im Zentralstadion in Leipzig ist der Fluchtweg auf den Rasen versperrt
durch eine 90 cm hohe Betonmauer, hinter der es ebenfalls über drei Meter tief hinunter geht.
Insgesamt wiesen vier Stadien geringe Mängel, vier Stadien deutliche Mängel und weitere

vier Stadien sogar erhebliche Mängel bei der Sicherheit auf. http://www.stiftung-warentest.de
+++
5 d. Kapazitäten in Nordrhein-Westfalen
+++ NRW I: Nordrhein-Westfalen sieht sich mit seinen Kapazitäten beim Katastrophenschutz
für die WM gut gerüstet. Bis Ende 2005 wurden an die Hilfsorganisationen Fahrzeuge im
Wert von insgesamt 10,8 Mio. Euro ausgeliefert - 165 Betreuungsfahrzeuge, 146 Anhänger
mit Ausstattung "Betreuung" sowie 237 Anhänger mit Ausstattung "Technik". In diesem Jahr
sollen 108 Gerätewagen "Sanität" ausgeliefert worden sind. Damit sei der gesamte
Landesanteil an Fahrzeugen und Gerät gegen neues Material im Wert von rund 20 Mio. Euro
ausgetauscht. "Wir erwarten, dass nun auch der Bund seine zum Teil 25 Jahre alten Fahrzeuge
ersetzt", fordert Innenminister Ingo Wolf. +++
5 e. Rettungscontainer für die Kreise
+++ NRW II: Auch mit seinem neuen Ausstattungskonzept für Behandlungsplätze will das
Land NRW bundesweit "Akzente setzen". Inzwischen haben fast alle Kreise und kreisfreien
Städte einen der vom Land zentral beschafften und kostenlos bereitgestellten
Rettungscontainer angefordert. Bis Ende Dezember 2005 wurden bereits 24 Stück
ausgeliefert, 2006 sollen weitere 24 folgen. Mit einem solchen Container kann ein
standardisierter Behandlungsplatz für bis zu 50 Verletzte mit haupt- und ehrenamtlichen
Rettungskräften betrieben werden. Er enthält neben der Betriebstechnik die Ausstattung zum
Transport, zur Lagerung sowie zur Behandlung von Verletzten. Bis zur Fußball-WM sollen
alle Spielorte (Köln, Gelsenkirchen und Dortmund) und die umliegenden Kommunen mit den
Rettungscontainern beliefert sein. Zusätzlich erhalten die Kommunen vom Land künftig eine
Pauschale in Höhe von 30.000 Euro für die Beteiligung an der überörtlichen gegenseitigen
Hilfe. +++
6. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
6 a. Deutsche Innenminister zur Sicherheitslage
+++ Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble würde sich bei einem Sicherheitserfolg
die WM 2006 gerne auf die Habenseite schreiben, allerdings findet unter
sicherheitspolitischen Gesichtspunkten die Fußball-WM nicht in Deutschland, sondern in den
Bundesländern statt. Dementsprechend wird am zweiten Tag des 9. Europäischen
Polizeikongresses ein Forum der Innenminister der Länder zu den Sicherheitsstrategien und
Konzepten für die WM stattfinden. Zugesagt haben bereits alle Innenminister, in deren
Ländern Austragungsstadien liegen, so Heribert Rech, Innenminister von Baden-
Württemberg, Dr. Günther Beckstein, Innenminister Bayerns, Udo Nagel, Innensenator
Hamburg, Jörg Schönbohm, Innenminister Brandenburg und der Innenstaatssekretär
Nordrhein-Westfalens Karl Peter Brendel. Eine Einführung in die Thematik wird Berlins
Innensenator Ehrhart Körting als erster Redner zu Beginn des Kongresses geben. Während
der Polizeipräsident Hessens, Norbert Nedela, die Einführung des zweiten Tages mit
Sicherheitsaspekten einer Millionenstadt wie Frankfurt als Austragungsort beginnen wird.
www.euro-police.com +++
6 b. Terrorismus als Gefahr für die WM
+++ Die weltweite Gefahr, so lautet nicht nur der Titel des bekanntesten Buches über den
modernen Terrorismus sondern auch ein ganz klares Bedrohungsszenario das angesichts
vieler Massenveranstaltungen während der WM an neuer Brisanz gewinnt. So wird am ersten
Tag der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, in die Allianzen gegen

Extremismus und Terrorismus einführen, vertieft wird das Thema schließlich in einem
eigenen Fachforum mit dem Titel “Europäische Anstrengungen im Kampf gegen den
Terrorismus“. Gijs de Vries, Anti-Terrorismus Koordinator der EU, wird über die Fortschritte
im Aufspüren der Terroristen in Europa berichten, während der Direktor von EUROPOL,
Max-Peter Ratzel sich mit den praktischen internationalen Suchmethoden befassen wird. Eine
Übersicht der europäischen Konzepte für den Kampf gegen Terrorismus wird der ehemalige
Präsident des Europäischen Parlaments, Dr. Gerhard Schmid, geben. Weitere Redner führen
auch in die Aspekte der Justiz oder des Datenaustauschs zwischen den Staaten ein. Somit
dürften auch für professionelle Terrorismusforscher genügend neue Aspekte und Sichtweisen
dabei sein um interessant zu bleiben. +++
6 c. Zivil-militärische Zusammenarbeit
+++ Innenminister Wolfgang Schäuble steht einem Einsatz der Bundeswehr im Innern positiv
gegenüber während von Seiten des Koalitionspartners SPD eine strikte Ablehnung für richtig
gehalten wird. Ein spezielles Fachpanel wird auf dem 9. Europäischen Polizeikongress einmal
die Hintergründe für die zivil-militärische Zusammenarbeit beleuchten. So wird der
Polizeipräsident von Helsinki, Commissioner Jukka Riikonen, über die Kooperationsmodelle
in Finnland berichten, die in einigen Fällen weitaus einfacher laufen als es in bei dem
reglementierten Freund Deutschland bisher möglich war. +++
6 d. Die besonderen Anforderungen an die Stadien
+++ Bei der WM sollte auf der Sicherheit der Stadien laut Veranstalter das Hauptaugenmerk
liegen. Dies galt bis die Stiftung Warentest über die Hälfte der Austragungsstätten durchfallen
ließ. Vertreter des Fußballs werden jetzt in einer Diskussionsrunde die Sicherheitsstandards
der Stadien und deren Realisierung beraten. So werden Dieter Hoeneß, Manager des Hertha
BSC Berlin, auch Urs Linsi, Generalsekretär der FIFA und Lars-Christer Olsson,
Generaldirektor der UEFA, über die Sicherheit der deutschen Stadien berichten und
diskutieren. Ob sie ebenfalls den Stadien ein Mangelhaft erteilen werden bleibt abzuwarten
+++
7. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen
finden Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=9
5 ! +++
+++ 14.-15.02.2006: "9. Europäischer Polizeikongress: Sicherheit bei
Großlagen - Risikomanagement, Operationsführung, Technikeinsatz", Berlin;
www.euro-police.com +++
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der modernen Verwaltung" Berlin, Bertelsmann-Repräsentanz (Kommandantur)
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+++ 25.-26. April 2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter
Staat: "Der Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienterstaat.de
+++
+++ 24.-26.08.06: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen
Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, BCC; Behörden Spiegel-
Gruppe; www.best-age-conference.com +++

+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die
europäische Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civilprotection.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
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9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle
Leitung: Stephan Brüss, Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Dorothee
Frank, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt,
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-
288-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-
Ident.-Nr.: DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält
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Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit Ausgabe 31, 20. Januar 2006
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Europäischen Verteidigungskongresses (www.european-defence.com).
Heute mit folgenden Themen:
INHALTSVERZEICHNIS:
KOMMENTAR
SONDERTEIL KOLUMBIANISCHER BÜRGERKRIEG
a. Hauptakteure des Kampfes
b. Guerillagruppen und Paramilitärs
c. Kolumbiens Präsident
d. Kampf von Militär und Polizei
e. Säuberung der Nationalparks
1. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT UND TERRORISMUS a. Niederländische Marine als
Schmuggler b. Tadschikistan kritisiert die Afghanistan-Politik der USA
2. NEUES AUS DEUTSCHLAND
a. Mehr Kompetenzen für das BKA
b. Biometrie zum Personalabbau
c. Fast Identification
d. SSC-Veranstaltung in Berlin (Verwaltungsmodernisierung)
3. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Süße Helfer der Ungläubigen
b Nationaler Paging-Kongress
c Pager in Österreich
d. Platzende Schläuche bei der Feuerwehr
4. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
a. Diskussion auf höchster Ebene
b. Zusammenarbeit ist gefragt
c. Besucher Willkommen
5. VERANSTALTUNGEN
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM

KOMMENTAR
+++ Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat gestern mit seiner
modifizierten Interpretation zur Nuklearstrategie seines Landes für Schrecken und Erkenntnis
in Sicherheitskreisen gleichzeitig gesorgt. Er sagte Staaten, die terroristische Anschläge
ausführten oder unterstützten, müssten mit atomarer Vergeltung rechnen. Besonders in
Deutschland ist das Erschrecken mit Ablehnung verbunden. Das rührt aus der
"Verantwortungslosigkeit"
heraus, der komfortablen Position keine Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen zu haben.
Erkenntnis bringt die Äußerung aber dennoch, denn sie lenkt noch mal den Blick auf die
epochale Herausforderung, den Terrorismus, auf den die demokratischen Staaten noch keine
schlagende Antwort gefunden haben. Es sind eben doch ganze Staaten bzw. Regierungen, die
durch Duldung, Finanzierung oder direkte Unterstützung den Terrorismus aus
unterschiedlichem politischen Kalkül am Leben erhalten und uns, dem demokratischen
Westen, damit "die Pest an den Hals wünschen".
Terrorismus ist damit nur unter Inanspruchnahme aller politischen wie auch militärischen
Mittel innen und eben besonders außen zu bekämpfen. Innere Sicherheit gibt es nur bei
Außensicherheit.
Sicherheit ist unteilbar. Kommentar: R. Uwe Proll, Behörden Spiegel. +++
SONDERTEIL KOLUMBIANISCHER BÜRGERKRIEG
Wir haben hier einige Hintergrundinformationen zum Thema Drogen/Kolumbien
zusammengestellt:
S a. Hauptakteure des Kampfes
+++ Seit 1964 findet in Kolumbien, dem weltweiten Hauptexporteur
für Kokain, ein Bürgerkrieg statt. Die beteiligten Parteien bestehen grob gesehen aus der
kolumbianischen Regierung, den linksgerichteten Guerillagruppen Fuerzas Armadas
Revolucionarias de Colombia (FARC) und Ejército de Liberación Nacional (ELN) sowie den
rechten Paramilitärs Autodefensas Unidas de Colombia (AUC). An ausländischen Akteuren
unterstützen die USA die kolumbianische Regierung mit Geld, Waffen und Material, während
die Drogenmafia die Guerillas und Paramilitärs mit Geld, Waffen und Material versorgt. Die
drei Nichtregierungs-Gruppen kämpfen nicht nur gegen die Regierung sondern auch
gegeneinander, wobei sie für diese Kämpfe wiederum Hilfe der kolumbianischen Regierung
erhalten. +++
S b. Guerillagruppen und Paramilitärs
+++ Die beiden linken Guerillagruppen FARC und ELN besitzen
zusammen etwa 20.000 Kämpfer, die bestens auch mit schwerem Gerät ausgerüstet sind. Die
rechte paramilitärische AUC soll ebenfalls über etwa 20.000 sehr gut ausgerüstete Kämpfer
verfügen, bei einer Entwaffnungsaktion im Dezember hatten 11.000 Kämpfer der AUC ihre
Waffen abgegeben, darunter auch zwei mit Maschinengewehren ausgerüstete
Kampfhubschrauber. Finanziert werden diese Gruppen mit Drogengeldern, besonders aus den
Verkäufen des Kokainanbaus, zunehmend wird aber auch der Anbau von Schlafmohn
gemeldet. Ursprünglich waren die Drogeneinnahmen reine Finanzierungsmittel der
politischen Ziele dieser drei Gruppen. Heute ist der Drogenverkauf allerdings zum
Selbstzweck geworden, was Verhandlungen unmöglich macht. Die drei Gruppen kontrollieren
zusammengenommen über die Hälfte Kolumbiens, allerdings kann keine Gruppe alleine

genug Streitkräfte aufbringen oder besitzt den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung, um in
einem Staatsstreich die Macht über ganz Kolumbien an sich zu reißen.
Die Seite der FARC: http://www.farcep.org Die Seite der ELN: http://www.eln-voces.com
Die Seite der AUC: http://www.colombialibre.net +++
S c. Kolumbiens Präsident
+++ Alvaro Uribe Velez wurde am 7. August 2002 zum Präsident der
Republik Kolumbien gewählt. Er gilt als Hardliner im Kampf gegen die linken Guerillas
seitdem sein Vater 1983 von Kämpfern der FARC ermordet wurde. Seine Einstellung
gegenüber der rechten AUC ist weniger klar. In ersten Verhandlungen, deren Krönung bisher
die offizielle Waffenniederlegung von 11.000 AUC Kämpfern war, hat Uribe jenen Soldaten
der AUC, die ihre Waffen niederlegten, Amnestie gewährt. Viele Kritiker sehen in diesem
Schritt allerdings eine Straffreiheit für Massenmörder. Der harte Kurs gegen die linken
Gruppen hat Uribe in der Bevölkerung große Popularität eingebracht. Als Parteiloser tritt er
2006 zur Wiederwahl für das Amt des Präsidenten an, ein Novum in der Geschichte
Kolumbiens. Bisher war eine Wiederwahl durch die Verfassung verboten, diese wurde im
Oktober 2005 so weit geändert, dass ein erneuter Antritt nun prinzipiell möglich ist, allerdings
sind in dem betreffenden Gesetz Regelungen eingebaut, die in der Praxis zu größeren
Problemen für aktive Politiker führen. So darf der Wahlkampf erst wenige Monate vor der
Wahl beginnen, vor diesem offiziellen Startermin müssen sich die Kandidaten aktiv aus den
Medien zurückziehen. So muss sich Uribe ebenfalls bis zum 28. Januar 2006 aus den Medien
und der Öffentlichkeit zurückziehen. Für den Präsidenten eines dermaßen zerrissenen Landes
kaum machbar ohne die politische Handlungsfähigkeit zu verlieren. +++
S d. Kampf von Militär und Polizei
+++ Der Reichtum, den die Drogenmafia gut gesinnten Offiziellen
gewährt, führt zu einer besonders hohen Korruptionsrate wodurch nicht immer klar ersichtlich
ist, auf welcher Seite das kolumbianische Militär oder die Polizei eigentlich kämpfen. Je nach
Umständen können sie auch gegeneinander antreten. Die Armee gilt noch als neutral während
die höheren Ränge der Polizei größtenteils der Mafia zugerechnet werden. So stehen jetzt
auch zwei hohe Polizeibeamte unter Anklage weil sie versucht hatten mittels eines
Polizeieinsatzes in den Besitz von Kokain aus einem illegalen Labor zu kommen. Bei diesem
Einsatz waren die Polizisten durch das Militär beschossen worden. Im Ergebnis starben sieben
Polizisten. Das Militär ist allerdings durch angebliche Menschenrechtsverletzungen in die
Kritik gekommen, so sollen Soldaten laut Augenzeugenberichten an mehreren Massakern
beteiligt gewesen sein. Bei den Augenzeugenberichten handelt es sich aber um unsichere
Aussagen, die linken Guerillas und rechten Paramilitärs hatten in der Vergangenheit schon
öfters versucht den Ruf des Militärs in der Öffentlichkeit zu untergraben, indem sie sinnlose
Massaker in den staatlichen Armeeuniformen begangen haben. +++
S e. Säuberung der Nationalparks
+++ Zum ersten Mal wird die Aktion zur Vernichtung von
Koka-Sträuchern jetzt auch in einem kolumbianischen Nationalpark durchgeführt. Eine
spezielle 930 Mann starke Einheit der Polizei wurde am Dienstag dieser Woche in den
Macarena Nationalpark geflogen um in dem 4.500 Hektar großen Gebiet alle Koka-Pflanzen
zu vernichten. Der Macarena Nationalpark befindet sich unter der Kontrolle der FARC, erst
Ende Dezember kam es zu einem offenem Kampf in diesem Gebiet zwischen der FARC und
dem Militär, bei dem
29 Soldaten getötet wurden. Die Polizei hat zudem Meldungen über mehrere Minenfelder in
dem Nationalpark erhalten. Weitere Probleme ergeben sich aus der bergigen Landschaft. Die

Pflanzen müssen daher einzeln und mit Schaufeln ausgerissen werden, es wird mit einer
Dauer des Einsatzes von drei Monaten gerechnet.
+++
1. ORGANISIERTE KRIMINALITÄT UND TERRORISMUS
1 a. Niederländische Marine als Schmuggler
+++ Auf der holländischen Fregatte HMS Tjerk Hiddes seien mehrere
Kilogramm Kokain entdeckt worden, teilte die niederländische Küstenwache Anfang dieser
Woche der Öffentlichkeit mit. Diese Entdeckung wurde bereits im Dezember während eines
Einsatzes gegen Drogenschmuggler in der Karibik gemacht, wurde aber bis jetzt aus
unbekannten Gründen geheim gehalten. Interessant wird die Frage vor allen Dingen unter
dem Gesichtspunkt, wer denn dann zukünftig die Einsätze gegen Drogenschmuggler
durchführen soll.
+++
1 b. Tadschikistan kritisiert die Afghanistan-Politik der USA
+++ Der tadschikische Außenminister Talbak Nasarow kritisiert die
Ergebnisse des Afghanistan-Krieges. So hätten Kampfjets zwar vereinzelt Heroinlabors des
Nachbarlandes bombardiert, der Opiumanbau würde aber mittlerweile bis auf wenige
Ausnahmen toleriert. Besonders Washington sieht Nasarow in der Pflicht, habe doch der
Sturz der Taliban die Drogenwirtschaft in Afghanistan wieder aufleben lassen. Tadschikistan
hat zunehmend mit Einfuhren von Drogen aus Afghanistan zu kämpfen, ebenso mit einer
zunehmenden Korruption bei den Grenzbeamten die mit einem durchschnittlichen Lohn von
einem Dollar pro Monat durchaus anfällig für die hohen Bestechungsgelder der Drogenbarone
würden.
+++
2. NEUES AUS DEUTSCHLAND
2 a. Mehr Kompetenzen für das BKA
+++ Das Bundeskriminalamt (BKA) verlangt mit Sicht auf die WM
mehr Kompetenzen für seine Mitarbeiter. Der Präsident des BKA, Jörg Ziercke, forderte am
letzten Samstag, dass Informationen aus dem Ausland auch durch das BKA auf ihren
Wahrheitsgehalt überprüft werden müssten. Dies beinhalte auch eine einfache Befragung oder
Observation. Zusätzlich müsse dem BKA auch die Möglichkeit gegeben werden so genannte
Gefährder selbst einzustufen. Bislang waren diese Möglichkeiten nur den Polizeien der
Länder gegeben worden. +++
2 b. Biometrie zum Personalabbau
+++ Der Einsatz von Biometrie dient in erster Linie der
Einsparung von Sicherheitspersonal, so zu lesen in dem Bericht der britischen Analysten der
amerikanischen Firma Frost & Sullivan. "Biometrie wird in zunehmendem Umfang auf
Flughäfen für die Abwicklung von Passagieren und elektronische Zutrittskontrollen eingesetzt
werden, weil die Technik eine Möglichkeit zur Reduktion der Personalkosten darstellt,
während sie gleichzeitig die Sicherheit aufrecht erhält oder möglicherweise sogar verbessert",
heißt es in dem Bericht. Die Erkenntnis, dass Menschen andere Menschen anhand eines Fotos
besser identifizieren können als Computer ist zwar nicht neu, ein direktes Aussprechen der
Gründe für die Einführung biometrischer Daten ist aber zumindest ungewöhnlich. So werden

auch die Zukunftsaussichten von Biometrie-, Durchleuchtungs- und RFID-Produkten als sehr
gut beschrieben, ebenso wie die Einsparmöglichkeiten durch den Personalabbau. +++
2 c. Fast Identification
+++ Fast Identification ist ein Verfahren zum elektronischen
Vergleich von Finderabdrücken. Dabei werden die Abdrücke der beiden Zeigefinger durch
einen mobilen Scanner direkt am Streifenwagen erfasst und drahtlos mit dem Automatisierten
Fingerabdruck-Identifizierungs-System (AFIS) des Bundeskriminalamtes abgeglichen. In der
ersten Testphase wurden die Fingerabdrücke nur mit den bis zu 50.000 lokal im Gerät
eingespeicherten Datensätzen abgeglichen. Die zweite Phase begann diese Woche, in ihr
werden die Fingerabdrücke nun mit AFIS abgeglichen. Die Technik soll bis zur WM
flächendeckend einsatzfähig sein. +++
2 d. SSC-Veranstaltung in Berlin (Verwaltungsmodernisierung)
+++ Am 16. Februar findet in Berlin mit Unterstützung von IBM ein
Führungskräfteforum der Behörden Spiegel-Gruppe zum Thema Shared Service Center statt.
Veranstaltungsort ist das Bertelsmann-Haus, Unter den Linden 1. Die Übertragbarkeit von
Shared Service und Shared Service Center von der Industrie auf die öffentliche Verwaltung
sind ein aktueller Diskussionsgegenstand. Nach aktuellem Sachstand wird die Veranstaltung
von der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, Dagmar Wöhrl, eröffnet. Weitere Redner sind der Vorsitzende der Sächsischen
Kommission für Verwaltungsreform, der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Dr.
Jürgen Hensen, der Staatssekretär vom Berliner Senat für Wirtschaft, Arbeit und Frauen,
Volkmar Strauch sowie Experten aus Verwaltung und Industrie. An einer abschließenden
Podiumsdiskussion nimmt auch der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und
Tarifunion, Peter Heesen, teil. Die Teilnahme ist für Angehörige des Öffentlichen Dienstes
kostenfrei.
Anmeldungen sind ab sofort möglich unter www.behoerdenspiegel.de
+++
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3 a. Süße Helfer der Ungläubigen
+++ Der Hund, in Deutschland der am meisten geliebte Mitbewohner
des Menschen, hat im Koran einen Stellenwert der nur noch von Dämonen übertroffen wird,
alles was von einem Hund auch nur berührt wird gilt als Unrein. In der Hadithe, dem
muslimischen Katechismus, heißt es gar, man solle alle Hunde töten.
Dementsprechend fristen die Tiere auch eine rechtlose Existenz als verwahrloste Gerippe in
wilden Rudeln vor den Dörfern oder ewig angekettete Wächter in den Höfen. Dieser
Stellenwert wurde bereits mehrfach von der deutschen Bundeswehr ausgenutzt, wenn
beispielsweise Hunde in Afghanistan zur Bewachung der Lager eingesetzt werden. Mit
großem Erfolg, denn der Biss eines Hundes ist für strenggläubige Moslems schlimm weil
unrein und die Angst ist dementsprechend groß. Das Deutsche Rote Kreuz versucht in
Zusammenarbeit mit dem Roten Halbmond seit 2002 im Iran, den Hund als nützlichen
Begleiter für die Suche nach Verschütteten einzuführen. Seit über 50 Jahren retten
Trümmersuchhunde bereits auf der ganzen Welt Menschenleben und bis heute gibt es keine
Technik, die es an Präzision mit den freundlichen Begleitern aufnehmen kann. Als erstes
musste allerdings die Scheu vor dem unreinen Tier durch die Iraner überwunden werden. So
galt auch die wichtigste Anweisung: Berührt eure Hunde. Je mehr die Hundeführer sich
seitdem auf ihre Begleiter einließen, desto größere Erfolge zeigten die Hunde auch beim

Lernen. Nun stellt sich allerdings das Problem, dass die Hundeführer Gefahr laufen ebenso
wie ihre Vierbeiner von der Gesellschaft als unrein isoliert zu werden. Dabei treffen die
Hundeführer während ihrer Ausbildung aber auch immer wieder auf die Neugier der
Passanten.
Und manch einer traut sich dann sogar einen der Rettungshunde zu streicheln. +++
3 b. Nationaler Paging-Kongress
+++ Am 13. Februar wird von 10.00 bis 19.00 Uhr im Hotel
InterContinental in Berlin der 4. Nationale Paging-Kongress stattfinden. Kernpunkt der
Veranstaltung wird die Alarmierung der nichtpolizeilichen BOS sein, besonders der
Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen. Hauptthemen werden die
Passfähigkeit des künftigen Digitalfunks, die Leitstellenproblematik sowie Lösungen für
aktuelle Alarmierungsprobleme sein. Der Kongress steht unter der Schirmherrschaft von
Albrecht Broemme, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes. www.bosalarmierung.de
+++
3 c. Pager in Österreich
+++ In Österreich etablieren sich parallel zur Einführung des
digitalen BOS-Funk wieder die Pager-Netze. Sie dienen in erster Linie der Alarmierung von
Sicherheitsdiensten wie Rettung und Feuerwehr. Das größte Netz versorgt Wien,
Niederösterreich und das nördliche Burgenland und ist seit einigen Tagen auch wieder für
Privatpersonen geöffnet. Hauptvorteil der Pager ist, dass sie sehr kostengünstig sind und
daher auch an alle Einsatzkräfte schnell und einfach ausgegeben werden könnten. +++
3 d. Platzende Schläuche bei der Feuerwehr
+++ Die Schläuche der Feuerwehren nach DIN 14811 sind für
Druckluftschaum nicht geeignet, so das Ergebnis einer Versuchsreihe. In dem Praxistest
wurden die gefüllten Druckschläuche einer Beflammung durch brennende Holzstücke
ausgesetzt, dies entspricht der Temperaturbelastung durch herabfallendes Brandgut oder
Brandschutt. Die mit Wasser gefüllten Druckschläuche versagten selbst nach mehreren
Minuten nicht, während die mit Druckluftschaum gefüllten Schläuche innerhalb einer Minute
zerplatzten. Dieses Ergebnis könnte mit der fehlenden Wärmeabführung im Schlauch bei der
Förderung von Druckluftschaum erklärbar sein. Wasser führt die von außen auf das
Schlauchmaterial einwirkende Wärme weitestgehend ab. Bei Druckluftschaum ist dieser
Kühleffekt je nach Wasseranteil im Schaum weitaus geringer. Den Feuerwehren wird
empfohlen, Druckluftschaum nicht zu benutzen wenn die Gefahr von großer
Wärmeeinwirkung auf den Schlauch besteht. +++
4. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
4 a. Diskussion auf höchster Ebene
+++ In drei Wochen öffnen sich die Tore zum 9. Europäischen
Polizeikongress in Berlin. Zu der traditionsreichen Veranstaltung, die erstmalig im kürzlich
modernisierten Berliner Congress Center am Alexanderplatz stattfindet, reisen über 1.300
Sicherheitsexperten aus 65 Nationen an, darunter High-Rankings, wie dem israelitischem und
griechischem Minister für Innere Sicherheit. Viele der Minister nehmen am Forum des ersten
Tages, das unter der Moderation und Leitung von Ex-Innenminister Otto Schily steht, teil. In
dieser zweiten zentralen Diskussionsrunde tauschen die Amtschefs ihre Erfahrungen im Feld
der Prävention von terroristischen und extremistischen Aktivitäten aus. Vor den Ministern
tagt eine Runde von Fußball-Experten. Unter der Leitung von Hertha-BSC Manager Dieter

Hoeneß referieren unter anderem die Generalsekretäre der FIFA und UEFA zum Thema
Stadionsicherheit während der Weltmeisterschaft. Verstärkt wird die Runde von Motorolas
Vertriebsleiter Jörg Terschüren, der technische Erfahrungen der letzten Olympischen Spiele,
die Motorola mit abhörsicheren Digitalfunklösungen versorgt hat, einbringen wird.
Wie die tatsächliche Sicherung der Stadien abläuft und welche Gefahren drohen, erörtern die
Landesinnenminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, und
Nordrhein Westfalen. +++
4 b. Zusammenarbeit ist gefragt
+++ Sicherheitskräfte sind zahlreich in Deutschland vertreten.
Das Problem der gemeinsamen Koordination dieser sprechen mehrere Referenten an. BBK-
Präsident Christoph Unger referiert über das Risikomanagement bei Großlagen, BKA-
Präsident Jörg Ziercke erörtert Allianzen gegen Extremisten und Terroristen, während Astrid
Göbel von Steria Mummert Consulting auf die Notwendigkeit der bundesweiten
Identifikation eingeht. Von der Seite der Anwender und der Einsatzkräfte wird Norbert
Nedela von der hessischen Polizei berichten. Das gerade die Polizisten vor Ort mit
zuverlässigen Informationen versorgt werden müssen, schneidet Peter Nevitt, dessen Firma
Oracle ein System zum Grenzüberschreitenten Datenaustausch entwickelt hat, an.
EADS-Vorstand Dr. Stefan Zoller wird in seinem Vortrag über die globalen Notwendigkeiten
der verbesserten Zusammenarbeit der Regierungen und der Industrie eingehen. +++
4 c. Besucher Willkommen
+++ Im Anhang dieses Newsletters findet sich das aktuelle
Programm mit einer Anmeldemöglichkeit für Besucher.
Behördenvertreter aller Art erhalten kostenfreien Zutritt sowie Zugang zum Abendempfang.
Bis zum heutigen Tag haben sich 62 Aussteller angemeldet, die neueste Sicherheitstechnik
und -software präsentieren. Weitere Infos im Anhang und Anmeldemöglichkeit unter:
http://www.europaeischer-polizeikongress.de/front_content.php?cli
ent=6&lang=7&parent=50&idcat=70 +++
5. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und
Kongressen finden Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=
33&idcat=95 ! +++
+++ 14.-15.02.2006: "9. Europäischer Polizeikongress: Sicherheit
bei Großlagen - Risikomanagement, Operationsführung, Technikeinsatz", Berlin; www.europolice.com
+++
16.02.2006, Fachforum Führungskräfte "Shared Service für mehr Effizienz in der modernen
Verwaltung" Berlin, Bertelsmann-Repräsentanz (Kommandantur) www.behoerdenspiegel.de
+++ 25.-26. April 2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress,
Effizienter Staat: "Der Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de
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+++ 24.-26.08.06: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch

demographischen Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, BCC; Behörden
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+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress:
Die europäische Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civilprotection.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw.,
Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
6 HINWEISE
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7. IMPRESSUM
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Brüss, Redaktion: Achim A.
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0049-288-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:

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Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com) und des
Europäischen Verteidigungskongresses (www.european-defence.com).
Heute mit folgenden Themen:
INHALTSVERZEICHNIS:
1. ISLAMISCHER TERRORISMUS
a. Neue Entführung im Irak
b. Krisenstab im Auswärtigen Amt
c. Die politische Gruppe
d. Zahl der Geiseln
e. Der Fall Susanne Osthoff
2. ISLAMISCHER EXTREMISMUS
a. Keine Hilfsanrufe von Muslimen
b. Islamische Partei endgültig verboten
c. Einziehung von Grundstücken rechtmäßig d. München als Filmthema
3. ANTISEMITISMUS
a. Holocaust-Debatte im Bundestag
b. Gegenkonferenz zum Holocaust
4. KATASTROPHENSCHUTZ/WM 2006
a. Umfrage: Deutsche fordern WM-Sicherheitsmaßnahmen I - V b. THW im Sudan
5. TECHNOLOGIE
a. Digitalfunk für Österreich
b. Vodafone bleibt bei BOS GSM
c. Shared Service Center
d. Die neuen Dienstpistolen der Polizei
6. STREIK WAHRSCHEINLICH
a. verdi droht mit Streik
7. 9. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
a. Brisanz in Berlin
b. Live vor Ort oder Zuhause
8. VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM

1. ISLAMISCHER TERRORISMUS
1 a. Neue Entführung im Irak
+++ Drei Tage nach der Entführung der beiden deutschen Ingenieure
im Irak haben sich die Entführer jetzt in einer ersten Videobotschaft an die Bundesregierung
gewandt. Die im arabischen Sender Al Jazeera eingetroffene Videokassette trägt das Datum
24.
Januar und wurde demnach bereits am Tag der Entführung aufgezeichnet. In dem Band
nennen die Geiseln René Bräunlich und Thomas Nitzschke ihre Namen sowie den ihrer
sächsischen Firma Cryotec, die die beiden Ingenieure in den Irak geschickt hatte.
Bräunlich und Nitzschke wandten sich weiter in deutscher Sprache an die Bundesregierung
und baten diese, alles zu tun um ihre Freilassung zu erreichen.
http://english.aljazeera.net/NR/exeres/B13EDEDA-2473-4A7E-8E56-D5
FFCFE77737.htm +++
1 b. Krisenstab im Auswärtigen Amt
+++ Ein vom Auswärtigen Amt eingerichteter Krisenstab hat die
Aufgabe, Informationen zu bündeln, Kontakte herzustellen und Fachwissen einzubringen. Ein
Krisenstab umfaßt bis zu 20 Mitglieder. Zu ihnen gehören Kenner der Region, Juristen und
Sicherheitsexperten. Der am Dienstag eingerichtete Krisenstab zur Freilassung der im Irak
entführten deutschen Ingenieure wird von Staatssekretär Klaus Scharioth geleitet. Er nahm
diese Aufgabe bereits im Fall der im Irak entführten Susanne Osthoff wahr. +++
1 c. Die politische Gruppe
+++ In dem Video hätten die Entführer sich als die Gruppe Ansar
el Tahwid wal Sunna, auf deutsch Anhänger des Monotheismus und der Lehren des Propheten
Mohammed, bezeichnet, berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera. In dem Video sei ein
Plakat mit dieser Aufschrift zu sehen. Es sei aber handschriftlich und schien in Eile gefertigt.
Dies lässt Beobachtern zufolge vermuten, dass die Entführer keiner der organisierteren
Gruppen von Aufständischen angehören. Die Entführer hätten auf dem Band keine Forderung
gestellt, hieß es weiter. Die Gruppe war bisher nicht in Erscheinung getreten, allerdings
sprießen durch den Erfolg der Lösegelderpressungen auch kleinste Terroristengruppen wie
Pilze aus dem Boden. Ohne politischen Hintergrund werden dann meistens nur
millionenschwere Geldzahlungen verlangt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass dieses Geld
anschließend für die Unterstützung von Terroristen und Anschlägen verwendet wird. +++
1 d. Zahl der Geiseln
Insgesamt wurden im Irak seit dem Ende des Krieges 225 Menschen gefangengenommen,
inklusive der durch Al Quaida verschleppten. 38 Geiseln wurden getötet. +++
1 e. Der Fall Susanne Osthoff
+++ Der Fall Osthoff hätte mit ihrer Freilassung eigentlich
beendet sein sollen, nur wirft er aber noch mehr Fragen auf. Galt unter Kanzler Helmut
Schmidt noch die Regel: "Der Staat lässt sich nicht erpressen", wurde dies in den letzten
Jahren, besonders unter Außenminister Joseph Fischer anders gehandhabt und seitdem
wurden Lösegeldzahlungen in Millionenhöhe geleistet.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Jäger, betonte zwar noch bei einer
Pressekonferenz am 23. Januar: " Sie wissen, dass die Bundeskanzlerin wie auch der
Bundesaußenminister bei verschiedener Gelegenheit darauf hingewiesen haben, dass
Deutschland nicht erpressbar ist. Sie kennen auch die grundsätzlich ablehnende Haltung der

Bundesregierung zu allen Fragen einer Zahlung von Lösegeld." Nun wurden die bei Susanne
Osthoff Banknoten mit Seriennummern des gezahlten Lösegeldes gefunden. Der Leiter des
Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik, Rolf Tophoven, kritisierte bereits
offen die Politik der Zahlungen an Geiselnehmer und Terroristen. Es sei nicht auszuschließen,
dass die Entführung von Osthoff und die Zahlung von Lösegeld in dem Fall andere kriminelle
Gruppen ermuntert habe, weitere Deutsche als Geisel zu nehmen, "um den schnellen Dollar
zu machen". Bereits der erste Fall von Lösegeldzahlungen hatte für Schlagzeilen gesorgt als
bekannt wurde, dass die Tochter der entführten Familie ein Verhältnis mit den Geiselnehmern
angefangen hatte. Der Fall Osthoff geht noch einen Schritt weiter. So stehen zu viele Fragen
im Raum. Haben die Geiselnehmer aus dem Umfeld der Familie ihres Mannes ihr Geld
gegeben? Das erste Interview nach der Entführung gab Susanne Osthoff dem arabischen
Sender Al Jazeera
(http://english.aljazeera.net/NR/exeres/D8D8FCB6-524C-48D3-B851-6
F01C7FAECAC.htm). In diesem Interview äußerte sie sich positiv über die Behandlung durch
die Entführer, negativ äußerte sie sich hingegen darüber, dass Berlin sich erst so spät mit den
Geiselnehmern in Kontakt gesetzt hatte. Woher sie diese Information habe erläuterte sie aber
nicht. Das zweite Interview nach der Entführung mit dem ZDF
(http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,3265712,00.html)
sorgte hierzulande für größte Verwirrung. Scheinbar unzusammenhängende Antworten die
nicht zu den Fragen passten, kamen neben diffusen Anschuldigungen gegen Deutschland.
Später folgte ein 75minütiges Gespräch mit Beckmann, in dem allerdings mehr private als
berufliche Fragen gestellt wurden, richtig geklärt wurde sehr wenig. Im vierten großen
Interview nach der Entführung, das Osthoff mit dem Stern führte
(http://www.stern.de/politik/deutschland/552671.html?nv=ct_cb),
zeigte sie sich gemäßigter. Aber auch hier überwiegen die Anklagen gegen Deutschland, nur
dass eben auch Anschuldigungen gegen das ZDF wegen einer angeblichen Verzerrung der
Umstände hinzukommen. So sah sich das ZDF auch veranlasst, das gesamte Vorgespräch für
das Interview zu veröffentlichen
(http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~EEE
FDEA754DF3459BBC8529AD59446D5B~ATpl~Ecommon~Scontent.html).
Marietta Slomka weist Susanne Osthoff dabei gezielt auf ihr ungewöhnliches weil
verschleiertes Auftreten hin und bekam als
Antwort: "Ich hab dafür eindeutig Gründe, das hätte ich vorher noch abklären können, wenn
mir dann irgend jemand noch eine Zusage gegeben, ich bin jetzt nicht mehr in der Verfassung,
noch in mein Gesicht äh, ich meine, ich kann nicht mehr, ja? Das ist die Sitte des Landes so,
und ich passe mich halt hier eben an."
+++
2. ISLAMISCHER EXTREMISMUS
2 a. Keine Hilfsanrufe von Muslimen
+++ Die Ergebnisse einer ddp-Umfrage bei den Innenministerien der
Bundesländer, ob sie Hinweise, auch über ein eigens eingerichtetes anonymes Telefon, von
Muslimen über Islamisten oder Terroristen erhalten hätten, brachte ein überaus ernüchterndes
Ergebnis. In dem Zeitraum zwischen 2002 und 2005 waren Nordrhein-Westfalen und Baden-
Württemberg die einzigen Länder, die Informationen durch Muslime vorweisen konnten. Das
bayerische Landesamt für Verfassungsschutz teilte ebenfalls mit, in den Jahren 2002 bis 2005
seien "keinerlei Hinweise aus muslimischen Gemeinden auf radikale Glaubensbrüder,
Anwerber terroristischer Organisationen oder auf geplante Anschläge eingegangen". Weiter

hieß: "Hinweise auf islamistische Aktivitäten sind sehr selten, obwohl davon auszugehen ist,
dass Muslime entsprechende Kenntnisse haben." +++
2 b. Islamische Partei endgültig verboten
+++ Bereits am 15. Januar 2003 wurde die islamische Organisation
und Partei Hizb ut-Tahrir aufgrund antisemitischer Äußerungen in Deutschland verboten. Die
Organisation klagte gegen diesen Beschluss, wurde aber mit Urteil vom 25. Januar durch das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verboten mit der Begründung:
"Der Kläger hat dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, dass in
einer Vielzahl ihm zuzurechnender öffentlicher Äußerungen vor dem Hintergrund des
israelisch-palästinensischen Konfliktes zur gewaltsamen Beseitigung des Staates Israel und
zur Tötung von Menschen aufgefordert und auf diese Weise der friedlichen Lösung der
israelisch-palästinensischen Interessengegensätze entgegengewirkt wurde." Die Partei Hizb
ut-Tahrir ist bereits in allen arabischen Ländern verboten worden. www.bverwg.de +++
2 c. Einziehung von Grundstücken rechtmäßig
+++ Nachdem die islamische Organisation Kalifatsstaat am 8.
Dezember 2001 verboten wurde, zog die Bundesregierung das Grundstück des Kalifatsstaates
ein und hat es mittlerweile an eine Privatperson weiterverkauft. Am 26. Januar wies das
Verwaltungsgericht Köln auch die letzte Klage gegen diese Einziehungsverfügung des
Bundesverwaltungsgerichtes ab. Die streitigen Einziehungsverfügungen seien rechtmäßig,
entschieden die Richter. Denn die Kläger hätten bei Abschluss des Kaufvertrages mit dem
Kalifatsstaat zusammengewirkt, um Vermögenswerte dem bevorstehenden Zugriff des Staates
zu entziehen. Der Kauf habe zu einem Zeitpunkt stattgefunden, als über ein Vereinsverbot in
der Öffentlichkeit bereits diskutiert worden sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Kläger
aus dem Umfeld des verbotenen Vereins kämen. www.vg-koeln.nrw.de +++
2 d. München als Filmthema
+++ Das Attentat auf die israelische Mannschaft bei den
Olympischen Spielen 1972 in München ist das Thema des neuen Filmes von Starregisseur
Stephen Spielberg. Dem titelgebenden Ereignis widmet der Film allerdings nur wenige
Minuten, Haupthandlung ist die anschließende Bekämpfung des Terrorismus, für die die
israelische Regierung ein geheimes Hinrichtungskommando bildete, um die Täter zu
liquidieren.
Angehörige der israelischen Opfer äußerten sich nach der Vorpremiere wohlwollend über den
Film, es kam aber scharfe Kritik von Seiten derjenigen, die beklagten, er würde den
palästinensischen Terrorismus in moralischer Hinsicht mit den Maßnahmen gegen den Terror
seitens Israels gleichstellen.
Außerdem: Darf ein demokratischer Staat Menschen ohne Rechtsgrundlage töten? Einige
Kritiker sahen allerdings mehr die schleichende Langeweile des Filmes als seine Bewertung
der Terrorismusbekämpfung. +++
3. ANTISEMITISMUS
3 a. Holocaust-Debatte im Bundestag
+++ Heute beging der Deutsche Bundestag eine Gedenkstunde
anlässlich der Befreiung der Überlebenden von Auschwitz durch die Amerikaner am 27.
Januar 1945. Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert wies in seiner Ansprache darauf hin,
dass die letzten Wochen gezeigt hätten, wie sehr nicht nur wir Deutsche dieses Gedenktages
bedürfen. Mit Bestürzung habe man zur Kenntnis nehmen müssen, dass heute sogar

Staatsoberhäupter den Holocaust mit Nachdruck als "Märchen" bezeichnen und sich zu
antisemitistischen Äußerungen versteigen. Weiter führte Lammert aus, dass wenn der
Deutsche Bundestag angesichts der unfassbaren, wiederholten Erklärungen des iranischen
Präsidenten in seiner Debatte am 16.
Dezember 2005 fraktionsübergreifend das Existenzrecht Israels als eine deutsche
Verpflichtung bekräftigt habe und sich entschieden gegen all jene wende, die den Holocaust
leugneten, dann zeigten wir nicht mit erhobenem Zeigefinger auf andere und wollten auch
nicht ablenken von schuldhaftem Tun während der Zeit des Nationalsozialismus, als Deutsche
sich zum Ziel setzten, die Juden in ganz Europa auszurotten. Der Bundestag habe in seiner
Debatte vielmehr einmal mehr deutlich gemacht, dass unsere Geschichte nicht nur in
Gedenkveranstaltungen in Erinnerung gerufen werde, sondern unser ständiger Begleiter sei
und sein werde. Deswegen werde auch zukünftig der Deutsche Bundestag offenen
Antisemitismus und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz anprangern, verurteilen
und bekämpfen. Passend zu dieser Gedenkstunde wurde bekannt, dass dem früheren RAF-
Mitbegründer und heutigem Rechtsextremisten Horst Mahler für ein halbes Jahr der Reisepass
entzogen wurde. Das Land Brandenburg (Mahler wohnt in Kleinmachnow) will Mahler durch
diese Maßnahme an der Teilnahme an einer internationalen Revisionismus-Konferenz in Iran
hindern. Man befürchtet eine gravierende Beschädigung des Ansehens Deutschland, da zu
befürchten sei, dass Mahler in Teheran den Holocaust leugnen wolle. +++
3 b. Gegenkonferenz zum Holocaust
+++ Der umstrittene deutsche Holocaustforscher Götz Aly hat der
iranischen Regierung "erhebliche politische Verbohrtheit"
vorgeworfen. Unter diesen Vorbedingungen sei es höchst unwahrscheinlich, dass die vom
Außenministerium in Teheran geplante Holocaust-Konferenz neutrale wissenschaftliche
Ergebnisse bringen könne. "Die Gefahr der iranischen Konferenz liegt darin, dass sich hier
einige Spinner mit einer Staatsmacht verbinden können", sagte Aly in einem Interview. Er
regt die Organisation einer Gegenkonferenz mit arabischen und israelischen Intellektuellen
sowie Holocaust-Forschern aus der ganzen Welt an.
Aly hält die Europäische Union für den geeigneten Ausrichter dieser Gegenkonferenz. +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ/WM 2006
4 a. Umfrage: Deutsche fordern WM-Sicherheitsmaßnahmen I - V
+++ Barometer I: Die Bereitschaft der Deutschen, während der
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in Kauf zu nehmen,
ist als groß einzuschätzen. Verantwortliche aus Politik und Polizei können also mit breiter
Unterstützung rechnen, wenn sie umfassende Schutzmaßnahmen zur WM ergreifen. Ob
massiver Polizeieinsatz, Platzverweis oder auch vorbeugende Inhaftierung von Hooligans -
die Zustimmung zu diesen Maßnahmen liegt bei jeweils um die 90 Prozent. Dies sind einige
der Ergebnisse eines "WM-Sicherheitsbarometers", das von TNS Emnid für Steria Mummert
Consulting im November 2005 erhoben wurde. www.steria-mummert.de
+++
+++ Barometer II: Die Umfrage wird im März sowie kurz vor der WM
erneut durchgeführt. Die November-Befragung richtete sich an 1.000 Personen und ist
repräsentativ. Die zentrale Frage lautete:
"Für wie wichtig halten Sie folgende Sicherheitsmaßnahmen während der WM 2006"? (Anteil
der Nennungen "sehr wichtig" und "wichtig") 1. Einsatz von Polizeikräften zur Abwehr
terroristischer

Anschläge: 95%. 2. Platzverweis, Hausarrest oder vorbeugende Inhaftierung für
polizeibekannte Hooligans: 91%. 3. Abweisen ausländischer Hooligans an der deutschen
Grenze: 90%. 4.
Umfangreiche Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Verkehrsmitteln
sowie in den Stadien: 86%. 5.
Leibesvisitationen und Taschenkontrollen bei allen
Stadionbesuchern: 86%. 6. Weiträumige Absperrungen von Stadien durch Sicherheitskräfte
76%. 7. Ausweiskontrolle bei allen
Stadionbesuchern: 73%. 8. Einsatz des Militärs zur Abwehr terroristischer Anschläge: 69%. 9.
Abweisen verdächtiger Stadionbesucher auch ohne konkrete Beweise für bevorstehende
Straftaten: 68%. 10. Überprüfen der Besucher anhand von Körpermerkmalen mit Hilfe von
Fingerabdrücken und Fotos: 52%. +++
+++ Barometer III: Allgemein akzeptiert werden auch
Einreiseverbote und breit angelegte Videoüberwachung des öffentlichen Raums sowie
Leibesvisitationen und Taschenkontrollen. Für besonders bemerkenswert halten die Berater
die 69% Zustimmung zum inzwischen (im November 05 aber noch
nicht) politisch heiß diskutierten Einsatz der Bundeswehr im Inland "wenn es der Abwehr
terroristischer Anschläge dient".
Allerdings handelt es sich hier um gestützte (vorgegebene) Fragen, die Interviewten sind also
keinesfalls von selbst auf die Idee zu dieser Maßnahme gekommen. Dennoch betont die
Leiterin des Markt-Centers "Innere Sicherheit", Astrid Göbel, dass ein Streitkräfteeinsatz von
den Befragten wohl als eher vertrauenerweckend angesehen würde. +++
+++ Barometer IV: Besonderes Eigeninteresse seitens Steria
Mummert liegt naturgemäß bei der Frage nach biometrischen Überprüfungen vor, denn mit
SteriaFIT (Fingerprint Image
Transmission) bietet man ein gemeinsam mit deutschen Behörden entwickeltes System an,
das in zehn Bundesländern, darunter Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg
bereits zur elektronischen Abnahme, Übermittlung und zum Abgleich von Fingerabdrücken
eingesetzt wird. In den WM-Stadien in Nürnberg und München wurden bereits stationäre
SteriaFIT-"Außenstellen"
installiert, die es den Sicherheitskräften ermöglichen, auffällige oder verdächtige Personen
schnell und relativ sicher zu identifizieren bzw. zumindest abzuprüfen, ob die Datenbank des
Bundeskriminalamts zu dieser Person Einträge bereitstellt. An wirklich tragbaren Einheiten
wird ebenfalls mit Hochdruck gearbeitet. In ein bis zwei Jahren sollen diese Datenbanken EUweit
vereinheitlicht werden, vorläufig aber kann nur auf die BKA-Daten zugegriffen werden.
Einen erfolgreichen Test für den europaweiten Betrieb solcher Systeme liefert übrigens das
seit mehreren Jahren unter Steria Mummert-Beteiligung betriebene EURODAC-System für
den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern.
http://europa.eu.int/scadplus/leg/de/lvb/l33081.htm +++
+++ Barometer V: Als Ursache für die hohe Unterstützung
einigermaßen drastischer und umfangreicher Sicherheitsmaßnahmen haben die Befrager die
Befürchtungen der Bundesbürger identifiziert, dass es während der WM 2006 zu
Ausschreitungen kommen könnte. Zwei Drittel der Befragten sehen randalierende Fans trotz
aller Kontrollen auch in den Stadien als wahrscheinlich an. Immerhin 42% halten es für
realistisch, dass einzelne Spiele wegen Terrordrohungen abgesagt werden müssen.
Fast ebenso viele (39%) sind deshalb davon überzeugt, dass auch die Bundeswehr zum Schutz
von Fans, Stadien und Bevölkerung zum Einsatz kommt. Ein knappes Viertel der Befragten

geht sogar davon aus, dass es zu einem terroristischen Anschlag während der WM kommen
wird. +++
4 b. THW im Sudan
+++ Auf Bitten des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen
(UNICEF) entsendet Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble fünf Experten des THW in
den Sudan. Sie sollen in der Provinz Northern Bahr Al Ghazal im Süden des Sudan die
Trinkwasseraufbereitung an einer Versorgungsstation für Flüchtlinge betreiben. Im Auftrag
der UN hat das THW bereits das Flüchtlingshilfswerk UNHCR an der Grenze zum Sudan, im
Osten des Tschad, unterstützt, um die Infrastruktur für zwei Flüchtlingscamps herzustellen.
Vor einem Jahr endete erst der 20jährige Bürgerkrieg im Sudan, die Flüchtlinge versuchen
jetzt in ihre angestammten Heimatregionen zurückzukehren. +++
5. TECHNOLOGIE
5 a. Digitalfunk für Österreich
+++ Rechtzeitig zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ging
Mitte Januar das Wiener Digitalfunknetz in Betrieb. "Besonders wichtig war uns, den
Korridor in Richtung Flughafen komplett auszubauen. Das erhöhte Sicherheitsbedürfnis
während der Präsidentschaft gilt ja bekanntlich für Bürger und Staatsgäste gleichermaßen",
erklärte Bernhard Krumpel, Geschäftsführer der Tetron Sicherheitsnetz Einrichtungs- und
Betriebs GmbH den raschen Netzaufbau in Wien. Das gesamte oberirdische Wiener Funknetz
wird von 23 Funkstandorten abgedeckt. Von den geplanten
45 unterirdischen Standorten sind die 10 wichtigsten bereits in Betrieb, die restlichen folgen
in den kommenden Wochen. Für die Wiener Polizei wurden bereits 3.117 Funkgeräte
beschafft. Diese werden in den nächsten Wochen an die einzelnen Einheiten verteilt und in
alle Dienststellen sowie Einsatzfahrzeuge eingebaut.
Weitere 362 Geräte stehen für Sondereinheiten für den Zeitraum der EU-Präsidentschaft
bereit. Bis 2009 soll ganz Österreich mit dem Projekt "Digitalfunk BOS Austria" versorgt sein.
Das Unternehmen Tetron, das mit dem Aufbau und Betrieb des Netzes beauftragt ist, gehört
zu 65 Prozent Motorola und zu 35 Prozent Alcatel. Weitere Informationen zum vorgezogenen
Netzaufbau in Wien in der Februar-Ausgabe des Behörden Spiegel. www.tetron.at
+++
5 b. Vodafone bleibt bei BOS GSM
+++ Hartmut Kremling, Technischer Geschäftsführer der Vodafone
Deutschland, unterstreicht in einem Interview, das in der Februar-Ausgabe des Behörden
Spiegel veröffentlicht wird, Absicht und Fähigkeit des Mobilfunkkonzerns zur Errichtung und
zum Betrieb eines BOS-Digitalfunknetzes in Deutschland. Das Angebot von Vodafone auf
GSM-Basis sei in verschiedener Hinsicht effizient. Zum einen könnten bereits heute über
GSM große Datenmengen wie auch Bilder und Bewegtbilder problemlos übertragen werden,
zweitens sei der Aufbau rasch realisierbar und drittens habe Vodafone ein besonders
günstiges Angebot gemacht.
"Wir wünschen uns einen fairen Vergleich und Betrachtung und dies besonders vor dem
Hintergrund der angespannten Budgetsituation des Bundes, der Länder und der Gemeinden.
Es ist für uns kaum vorstellbar, dass der Aufbau und Betrieb eines neuen eigenständigen
digitalen BOS-Netzes bezüglich der Nutzerfreundlichkeit, der Netzverfügbarkeit, der
Sicherheit und natürlich auch der Wirtschaftlichkeit wirklich besser sein kann als das unserige.
Wir wünschen uns eine faire Betrachtung und wir haben ja im Mobilfunk bereits gelernt, dass
Wettbewerb das Geschäft belebt." Mit dem Referenzkunden Flughafen Stuttgart teste man

derzeit den Profi-Funk, ein Betriebsfunkangebot von Vodafone auf GSM-Basis. Eine Reihe
weiterer industrieller Kunden sei im Gespräch oder vor Vertragsabschluss. Der Profi-Funk,
der ja auf GSM basierend eine komplette Inhouse-Versorgung garantiere, zudem
Gruppenruffunktionalitäten beherrsche, könne auch für Teilbereiche der BOS infrage
kommen. Den vollständigen Text des Interviews lesen Sie in der Behörden Spiegel-Ausgabe
Februar. +++
5 c. Shared Service Center
+++ Am 16. Februar findet in Berlin mit Unterstützung von IBM ein
Führungskräfteforum der Behörden Spiegel-Gruppe zum Thema Shared Service Center statt.
Veranstaltungsort ist das Bertelsmann-Haus, Unter den Linden 1. Die Übertragbarkeit von
Shared Service und Shared Service Center von der Industrie auf die öffentliche Verwaltung
sind ein aktueller Diskussionsgegenstand. Nach aktuellem Sachstand wird die Veranstaltung
von der Parlamentarischen Staatssekretärin aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie, Dagmar Wöhrl, eröffnet. Weitere Redner sind der Vorsitzende der Sächsischen
Kommission für Verwaltungsreform, Wolfgang Kleine, der Präsident des
Bundesverwaltungsamtes, Dr. Jürgen Hensen, der Staatssekretär vom Berliner Senat für
Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Volkmar Strauch, sowie Experten aus Verwaltung und
Industrie. An einer abschließenden Podiumsdiskussion nimmt auch der Vorsitzende des
Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion, Peter Heesen, teil. Die Teilnahme ist für
Angehörige des Öffentlichen Dienstes kostenfrei. Anmeldungen sind ab sofort möglich unter
http://www.behoerdenspiegel.de/pdf/fk_forum.pdf. +++
5 d. Die neuen Dienstpistolen der Polizei
+++ Schon wieder gibt es Wirbel um die neu angeschafften
Dienstpistolen Walther P99 DAO in Nordrhein-Westfalen. Bei Probeschüssen versagte die
Auszieherkralle. Diese Kralle zieht normalerweise die Patronenhülse in den Auswurf zurück,
das Versagen führt zu einer Ladehemmung. "Von 13.000 ausgelieferten Waffen an
verschiedene Polizeidienststellen im Land wurde an 17 Pistolen der Fehler entdeckt", so der
Sprecher des Innenministeriums Wolfgang Beus. www.im.nrw.de +++
6. STREIK WAHRSCHEINLICH
6 a. verdi droht mit Streik
+++ Bereits Ende Januar soll eine Urabstimmung eingeleitet
werden, in der die Mitglieder von verdi über einen Streik entscheiden sollen. Damit stünde
der Öffentliche Dienst in Deutschland möglicherweise vor dem größten Streik seit 1992. Der
Streik würde demnach bereits Anfang Februar nach Vorliegen des Urabstimmungsergebnisses
am 10. Februar in Berlin beginnen und sich auf große Teile Deutschlands ausdehnen.
Betroffen wären Krankenhäuser, KiTas und die Müllabfuhr, gegebenenfalls auch die
öffentliche Sicherheit. Die Tarifunion des Beamtenbundes äußerte ebenfalls ihre Bereitschaft
zum Streik. Grund für den Arbeitskampf ist die Aufkündigung der bisherigen
Arbeitszeitvereinbarung durch die kommunalen Arbeitgeberverbände Baden-Württemberg,
Niedersachsen und Hamburg und deren Ankündigung zur Einführung der 40-Stunden-Woche.
Die Arbeitszeit ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Bundesländer den neuen TVöD
(Nachfolger des BAT) nicht abschließen wollen. Verdi will sie durch den Streik dazu zwingen.
+++
7. 9. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS

7 a. Brisanz in Berlin
+++ Zum nahenden 9. Europäischen Polizeikongress hat in dieser
Woche auch der irakische Innenminister zugesagt. Von ihm wird ein Statement bezüglich der
Ausbildungspolitik der deutschen Beamten im Irak erwartet. Der Minister hatte sich zuletzt
kritisch gegenüber der Ausbildungsqualität seitens deutschen Beamten geäußert. Hohe
Erwartungen ruhen auch auf den Statements der Innenminister aus Österreich, Israel und
Griechenland, die gemeinsam mit MdB Otto Schily über die Verfolgung extremistischer und
terroristischer Gruppierungen diskutieren. Das Forum der Landesinnenminister findet am
zweiten Kongresstag statt. Mit dabei sind unter anderem der Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Dr. Günther Beckstein und Brandenburgs Innenminister Jörg
Schönbohm. Teilnehmermeldungen sind noch bis zum 8. Februar unter www.euro-police.com
möglich. Die Ausstellungsflächen im Berliner Congress Centrum sind restlos ausverkauft.
Rund 85 Aussteller präsentieren hier die neuesten Produkte. +++
7 b. Live vor Ort oder Zuhause
+++ Der 9. Europäische Polizeikongress stößt aufgrund der
aktuellen Thematik der Fußballweltmeisterschaft erwartungsgemäß auf ein hohes Interesse
der Medien. Weite Teile des Kongresses werden Live auf Phoenix zu sehen sein, aber auch in
den Nachrichten der Tagespresse, des Hörfunks und den TV-Anstalten.
Die detaillierteste Nachbesprechung wird in der März-Ausgabe des Behörden Spiegel als
Sonderteil veröffentlicht.+++
8. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und
Kongressen finden Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=
33&idcat=95 ! +++
+++ 14.-15.02.2006: "9. Europäischer Polizeikongress: Sicherheit
bei Großlagen - Risikomanagement, Operationsführung, Technikeinsatz", Berlin; www.europolice.com
+++
16.02.2006, Fachforum Führungskräfte "Shared Service für mehr Effizienz in der modernen
Verwaltung" Berlin, Bertelsmann-Repräsentanz (Kommandantur) www.behoerdenspiegel.de
+++ 25.-26. April 2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress,
Effizienter Staat: "Der Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de
+++
+++ 24.-26.08.06: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch
demographischen Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, BCC; Behörden
Spiegel-Gruppe; www.best-age-conference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress:
Die europäische Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civilprotection.com
+++

+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw.,
Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der zweiwöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
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(Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails
haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.] ? Haben Sie diesen
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? Sie möchten Informationen zum 4. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005.
Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com verfügbar.
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
verfügbar.
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10. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
Brüss, Redaktion: Achim A.
Deckert, Franz Drey, Dorothee Frank, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert,
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Ausgabe 33, 03. Februar 2006
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INHALTSVERZEICHNIS:
KOMMENTAR DER WOCHE
a. Mohammed und die Freiheit
SONDERTEIL: WAHLEN IN PALÄSTINA
a. Vorhersehbarer Wahlsieg
b. Probleme des diplomatischen Kontakts
c. Kein Einlenken der Hamas
d. Die Charta der Hamas
e. Die Hamas in Deutschland
1. POLITIK UND SICHERHEIT
a. Bölling: Entführern nachgeben!
b. Neues Lebenszeichen
c. Konzentration auf Jugendliche
2. POLITIK BUND
a. Mautdaten für Ermittlungen
b. LKWs verschleißen Straßen
3. POLITIK LÄNDER
a. Videoüberwachung in Berlin
b. Jahresbilanz in Hamburg
c. Einheitlicher Notruf für Rettungseinsätze
4. POLITIK AUSLAND
a. Irakischer Innenminister kommt nach Berlin
b. Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien
c. CEO-Beratung zur weltweiten Sicherheit
d. Abhöraffäre in Athen
5. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Weltweite Zunahme der Katastrophen
b. Katastrophen in Zahlen
c. Abschlussbericht der NATO
6. VERANSTALTUNGS-TIPPS DER WOCHE
a. Internationale Kriminalitätskontrolle

. Baltic Sea Police Conference
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
KOMMENTAR DER WOCHE
Mohammed und die Freiheit
+++ Pressefreiheit und Freiheit der Kultur sind unverzichtbare Grundbasis des "Alten Europas",
das heute auch frei von jeglichem religiösen Fundamentalismus ist. Dänen, Franzosen, Norweger
und Deutsche werden gejagt und angegriffen weil in Zeitungen ihrer Länder die Mohammed-
Karikaturen erschienen sind. Richtigerweise lehnte gestern Bundesinnenminister Schäuble eine
Entschuldigung ab. Die norwegische Regierung dagegen entschuldigte sich, auch die Kölnische
Rundschau hält solche Karikaturen für verwerflich. Die Europäische Union erklärte: "Der Boykott
Dänemarks wäre ein Boykott der EU." Kofi Anans Ratschläge gehen an "eine Welt": Pressefreiheit
ja, aber nicht da wo religiöse Gefühle verletzt werden. Es gibt sie nicht : die eine Welt. Die Freiheit
ist nicht in Scheiben zu haben. Eine ganz andere Frage ist, ob man solche Karikaturen mag oder
nicht. Machen Sie sich selbst ein Bild: http://face-of-muhammed.blogspot.com (Kommentator: R.
Uwe Proll) +++
SONDERTEIL: WAHLEN IN PALÄSTINA
S a. Vorhersehbarer Wahlsieg
+++ So sehr auch befürchtet, stellt der Wahlsieg der Hamas in Palästina doch keine Überraschung
dar. Die Hamas hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer auch karitativ engagiert. So ersetzt
sie in vielen Gegenden vollständig die ansonsten nicht vorhandene Infrastruktur. Sie baut und
unterhält Krankenhäuser, Schulen, Suppenküchen und organisiert verschiedene
Freizeitmöglichkeiten für die Jugend. Dies in einem Land, in dem laut Schätzungen von
Nichtregierungs- und UN-Organisationen über 60 Prozent unter der Armutsgrenze von zwei US-
Dollar pro Tag leben. Diese karitativen Aktionen sicherten der Hamas bisher die Grundlage für
eine weitflächige Verbreitung ihrer ideologischen Lehren sowie den Nachwuchs an
Selbstmordattentätern. Besonders die Indoktrinierung der Kinder und Jugendlichen durch die
Schulen wird die Hamas noch für Jahrzehnte zu einer festen Größe machen. +++
S b. Probleme des diplomatischen Kontakts
+++ Die Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel fanden durch die Heftigkeit ihrer Ablehnung
der Hamas weltweite Beachtung. Es geht aber bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit
der neuen Regierungspartei Palästinas auch nicht um irgendeinen Regierungswechsel. Hier wurde
eine Partei gewählt, die sowohl von der EU als auch von Deutschland und den USA als
terroristische Organisation eingestuft wird. Seit dem 22. Dezember 2003 wird die Hamas auf der
EU-Liste terroristischer Organisationen geführt. In Deutschland wurde der in Aachen ansässige
Spendenverein Al-Aqsa e.V. am 5. August 2002 vom Bundesminister des Innern wegen
finanzieller Unterstützung der Hamas verboten. Dieses Verbot wurde durch das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3. Dezember 2004 bestätigt. Innenminister Otto Schily
beurteilte die Bestätigung in dem Vorwort des Verfassungsschutzberichtes 2004: "Mit diesem
Verbot habe ich unmißverständlich klar gestellt, dass Organisationen, die mit Spendengeldern

Gewalt und Terror im Ausland unterstützen, in Deutschland nicht geduldet werden. Derartigen
Vereinen hilft auch nicht der Deckmantel angeblich humanitärer Tätigkeit." +++
S c. Kein Einlenken der Hamas
+++ Die Hamas reagiert ungehalten auf die Forderungen der Welt, bis zu der in etwa zwei Monaten
erwarteten Regierungsbildung ihren politischen Kurs zu ändern. So machte der Sprecher der
Hamas, Muschir al-Masri, deutlich, dass die Hamas weder bereit sei Israel anzuerkennen noch
offiziell auf Gewalt verzichten würde. Er forderte die internationale Staatengemeinschaft
gleichzeitig auf, die Zahlungen an Palästina ohne Bedingungen fortzuführen. Der Führer der
Hamas, Ismail Hania, sagte bereits am Montag zur ausländischen Finanzhilfe, aus der der größte
Teil des öffentlichen Haushaltes bestritten wird, das Geld werde ausschließlich für Gehälter, das
Wohlfahrtssystem und den Aufbau der Infrastruktur genutzt. "Wir versichern, dass kein Geld für
andere Aufgaben ausgegeben wird. Zusammen können wir uns auf ein Verfahren einigen, dass dies
für Sie sicherstellt", so Hania. Seit 1993 haben die USA rund 1,4 Milliarden Euro, die EU seit 2003
jährlich 500 Millionen Euro Hilfe an Palästina gezahlt. Es ist kein Geheimnis, dass die Funktionäre
der bisher regierenden Al-Fatah diese Mittel auch zur persönlichen Bereicherung nutzten, inklusive
des Ex-Terroristen Arafat.+++
S d. Die Charta der Hamas
+++ Die Hamas wurde 1988 kurz nach Beginn der ersten Intifada von palästinensischen Anhängern
der Muslimbruderschaft gegründet. In der noch heute gültigen Gründungscharta der Hamas wird
mehrfach zur Tötung der Juden aufgefordert, so beispielsweise in Artikel 7: "Der Tag der
Gerechtigkeit wird nicht kommen, solange Moslems nicht gegen die Juden kämpfen. Wenn die
Juden sich dann hinter Steinen und Bäumen verstecken, werden die Steine und Bäume sagen O
Moslem, O Abdulla, da ist ein Jude hinter mir. Komm und töte ihn." In der Präambel der Charta
wird zudem die Zerstörung Israels gefordert: "Israel existiert und wird weiter existieren, bis der
Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher auslöschte." Zudem lehnt die
Charta in Artikel 13 eine friedliche Lösung des Konfliktes ab: "Initiativen und so genannte
friedliche Lösungen und internationale Konferenzen widersprechen dem Grundsatz der Islamischen
Widerstandsbewegung. (...) Diese Konferenzen sind nichts anderes als ein Mittel, um Ungläubige
als Schiedsrichter im Land der Moslems einzusetzen. Wann haben die Ungläubigen jemals gerecht
gegenüber den Gläubigen gehandelt?"
http://elsinore.cis.yale.edu/lawweb/avalon/mideast/hamas.htm +++
S e. Die Hamas in Deutschland
+++ Die Hamas wird in Deutschland derzeit auch wegen ihrer geringen Anhängerzahlen als nicht
gefährlich eingestuft. Zudem hatte die Hamas sich zwar öfters positiv zu Anschlägen in Israel
ausgesprochen, Anschläge in anderen Ländern jedoch abgelehnt. Laut dem
Verfassungsschutzberichtes 2004 verfügen die ca. 300 in Deutschland lebenden Hamas-Anhänger
über keine feste Organisationsstruktur. "Ihre Aktivitäten im Bundesgebiet beschränkten sich 2004
auf die Sammlung von Spendengeldern und die Teilnahme an Kundgebungen zum Thema Nahost-
Konflikt." Diese Kundgebungen seien aber durchgängig friedlich verlaufen und hätten zudem nur
geringe Teilnehmerzahlen gehabt. www.verfassungsschutz.de +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1 a. Bölling: Entführern nachgeben!
+++ Der frühere Regierungssprecher Klaus Bölling rät dem Krisenstab, den Geiselnehmern bei der
Entführung der beiden Deutschen im Irak nachzugeben. "Um das Leben der beiden Geiseln zu
retten, würde ich als ultima ratio anbieten, dass die Bundesrepublik darauf verzichtet, irakische

Polizisten auszubilden", sagte Bölling, im Jahr 1977 Mitglied des Krisenstabs bei der Schleyer-
Entführung, in einem Interview. "Mir sagte ein hoher Regierungsbeamter ohnehin, das sei nur eine
Verbeugung vor George W. Bush und bedeute faktisch gar nichts. Man müsste den Entführern
verdeutlichen, die Botschaft in Bagdad zu schließen, verstoße gegen die humanitären Aufgaben
einer Ständigen Vertretung." +++
1 b. Neues Lebenszeichen
+++ Al Jazeera hat ein erneutes Video mit den deutschen Geiseln René Bräunlich und Thomas
Nitzschke gesendet. In dem Video fordern die Geiselnehmer den sofortigen Abzug aller Deutschen
aus dem Irak sowie die Schließung der deutschen Botschaft in Bagdad. Für die erforderlichen
Maßnahmen setzten die Entführer eine Frist von 72 Stunden. Dieselbe Forderung und Frist war
bereits im Fall der entführten Deutschen Susanne Osthoff gestellt worden, was laut Experten auf
reine Nachahmer, die auch entsprechend an einem Millionenlösegeld interessiert sind, schließen
lässt. Das Original-Video ist zu sehen: http://english.aljazeera.net +++
1 c. Konzentration auf Jugendliche
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein sieht im islamistischen Terrorismus die größte
Bedrohung der Inneren Sicherheit. "Auch wenn wir derzeit keine Hinweise auf konkrete Planungen
solcher Anschläge haben, müssen wir äußerst wachsam sein, zumal es trotz größter Anstrengungen
weltweit bislang noch nicht entscheidend gelungen ist, den islamistischen Terrorismus nachhaltig
zu schwächen", betonte Beckstein. Besondere Gefahr sah er darin, dass die radikalen Ideologien
zunehmend desillusionierte muslimische Jugendliche erreiche. "Besondere Wachsamkeit ist überall
dort geboten, wo Islamisten muslimische Gemeinden und Einrichtungen unterwandern und auf eine
Radikalisierung hinwirken", so Beckstein im Rahmen einer Expertentagung zum Thema
"Islamistischer Terrorismus und Massenvernichtungsmittel" +++
2. POLITIK BUND
2 a. Mautdaten für Ermittlungen
+++ Maut 1: Beim Deutschen Verkehrsgerichtstag Ende letzter Woche in Gosslar forderte
Generalbundesanwalt Kay Nehm zur Aufklärung schwerer Straftaten im Straßenverkehr die
Verwendung der Daten aus dem LKW-Mautsystem. Es sei mit dem Gerechtigkeitsgefühl von
Unfallopfern oder Hinterbliebenen nicht zu vereinen, dass die erhobenen Daten zwar für
Bußgeldverfahren gegen Maut-Preller verwendet werden dürften, nicht aber zur Strafverfolgung
bei Verkehrsstößen genutzt werden dürften. Die Daten könnten z.B. bei Unfallflucht, Nötigung
durch Drängeln, fahrlässige Tötung oder unterlassene Hilfeleistung Aufklärung bringen. Das
Mautsystem dürfe hingegen allerdings nicht zur flächendeckenden Verfolgung oder für die
Erstellung von Bewegungsbildern einzelner Personen bzw. deren Fahrzeuge missbraucht werden.
Nach Ansicht des ADAC verstößt die heute schon mögliche Erstellung von Bewegungsbildern mit
Hilfe der über 300 Mautstellen an Autobahnen gegen das recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) ist per se gegen einen universellen Einsatz
der Mautdaten aus verfassungsrechtlichen Gründen. +++
2 b. LKWs verschleißen Straßen
+++ Maut II: Gleicher Redner, gleiche Tagung. Fahrer und Spediteure seien durch die
Mauterhebung "zur Entwicklung von Vermeidungsstrategien" aufgefordert. Neben der Umgehung
von gebührenpflichtigen Straßen gehöre auch das bewusste Überladen der Lastwagen. Dies sei aber
nicht nur für einen zusätzlichen Verschleiß der Straßen verantwortlich, sondern gefährde auch die
Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer. Dies müsse häufiger und effektiver kontrolliert werden.
Nehm schlug daher eine flächendeckende Kontrolle mit sogenannten dynamischen

Gewichtssystemen an den 300 Mautstellen vor. Diese Systeme könnten das Gewicht von LKWs
während der Fahrt messen und überladene Fahrzeuge herausfinden. Diese würden dann zu
Kontrollsystemen geleitet und dort gewogen. Derzeit seien bereits täglich 30.000 überladene Laster
unterwegs. Die Kosten für ein Kontrollsystem könnten durch verhängte Bußgelder wieder
eingespielt werden. +++
3. POLITIK LÄNDER
3 a. Videoüberwachung in Berlin
+++ Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat das ihm nicht ausreichend zur Kenntnis
gebrachte Konzept zur Video-Überwachung auf Berlins U-Bahnhöfen als nicht ausreichend
bescheinigt. Das 14-seitige Konzept sei, so die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), bereits im
November an den Datenschutzbeauftragten gegeben worden. Man plane die Videobilder nach 24
Stunden automatisch zu überschreiben. Dies sei eine Maßnahme, um dem Vandalismus Einhalt zu
bieten. Der Datenschutzbeauftragte hält die rechtlichen Vorschriften für nicht ausreichend
berücksichtigt, so sei das Kenntlichmachen der Video-Überwachung nicht im notwendigen
Umfange gegeben. Außerdem fehlten im Konzept Anmerkungen, wie unter Datenschutzaspekten
die Videodaten den Ermittlungsbehörden übergeben würden. Spätestens jedoch nach dem vor
einigen Wochen ein 18-jähriger in einem BVG-Bus erstochen wurde, ist die öffentliche Meinung
für die Überwachung. Da es immer wieder zu Übergriffen in den U-Bahnen, besonders jedoch in
der S-Bahn in Berlin kommt, haben die Nahverkehrsbetriebe ein Problem mit ihrem
Sicherheitsimage und versuchen diesem auf vielerlei Wege zu begegnen. +++
3 b. Jahresbilanz in Hamburg
+++ Hamburgs Innensenator Udo Nagel hat am Donnerstag die Jahresbilanz 2005 des Einwohner-
Zentralamtes von Hamburg zusammen mit dem Amtsleiter Ralph Bornhöft vorgestellt. Demnach
wurden 2005 vier Terrorverdächtige ausgewiesen. 196 Straftäter wurden aus der Haft geschoben
und 1.679 ausreisepflichtige Ausländer wurden rückgeführt. Zu diesen Zahlen betonte Senator
Nagel: "Wer als Ausländer Straftaten begeht oder durch seine extremistischen Aktivitäten unsere
Demokratie bedroht, hat in Hamburg und in Deutschland nichts zu suchen. Es gilt das Motto: Null-
Toleranz gegen gefährliche Straftäter und Islamisten." www.hamburg.de +++
3 c. Einheitlicher Notruf für Rettungseinsätze
+++ Eine gemeinsame Leitstelle von Feuerwehr und Rettungsdiensten wird zukünftig alle Einsätze
in den Kreisen Kaiserslautern, Kusel und Donnersberg über die einheitliche Notrufnummer 112
steuern. Die Leitstelle wurde am Mittwoch eingerichtet und soll besonders die Sicherheit während
der Spiele in Kaiserslautern verbessern. www.rlp.de +++
4. POLITIK AUSLAND
4 a. Irakischer Innenminister kommt nach Berlin
+++ Der neu gewählte Irakische Innenminister, Bayan Baqir JABR Sulagh al-Zubaydi, nimmt am
9. Europäischen Polizeikongress (14./15.02.) in Berlin teil. Der Minister, der sich zuletzt kritisch
zur Qualität und Disziplin der deutschen Ausbilder in seinem Land geäußert hat und die politisch
Verantwortlichen verärgerte, wird am Abend des 14.02. über den Wiederaufbauprozess der Polizei
in seinem Land referieren. Programm, Anmeldung, Berichte: www.euro-police.com +++
4 b. Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien

+++ Am Mittwoch unterzeichneten Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und sein
bulgarischer Amtskollege Rumen Petkov in Berlin ein bilaterales Rückübernahmeabkommen. "Das
neue Rückübernahmeabkommen ermöglicht es künftig, rechtswidrig aus Bulgarien eingereiste
Personen - sowohl bulgarische Staatsangehörige als auch Drittstaatsangehörige und Staatenlose -
dorthin zurückzuführen. Die Regelungen zur Übernahme von Drittstaatsangehörigen und
Staatenlosen waren in den bisherigen Vereinbarungen nicht enthalten und stellen einen wichtigen
Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Migration aus der Balkanregion dar. Bulgarien wird
aufgrund seiner geographischen Lage häufig als Transitland für illegale Migration nach
Deutschland und in andere Schengenstaaten genutzt", so Innenminister Schäuble zu dem
Abkommen.
www.bmi.bund.de +++
4 c. CEO-Beratung zur weltweiten Sicherheit
+++ Am Donnerstag, 26. Januar 2006, berief der Kanton Genf im Skiort Davos anläßlich der
Jahreskonferenz des Weltwirtschaftsforums 2006 eine CEO-Beratung zur weltweiten Sicherheit
ein. Auf der Veranstaltung kündigte Pierre Francois Unger, Regierungsrat des Kantons Genf, die
Gründung des Genfer Weltsicherheitsforums an. Diese weitere Jahreskonferenz soll Stakeholdern
aus aller Welt Gelegenheit geben, Trends und Herausforderungen im Bereich Sicherheit zu
umreißen, Sicherheitslösungen zu präsentieren, die politischen Vereinbarungen im Bereich
Sicherheit zu erörtern und die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen vorzustellen. Über 55 leitende
Vertreter aus Regierungsstellen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft nutzten die Veranstaltung,
um über Bürgerrechte, Lieferkettensicherheit bei humanitärer Hilfe, Sicherheitsprobleme und -
lösungen, Firmenimage und Unternehmenssicherheit sowie Identitäts- und Rechteverwaltung zu
diskutieren. +++
4 d. Abhöraffäre in Athen
+++ Die Mobilfunktelefone von Ministerpräsident Karamanlis, weiteren Ministern und hohen
Sicherheitsbeamten seien bereits seit der Olympiade 2004 wahrscheinlich bis März 2005 abgehört
worden. Insgesamt sollen 100 Personen betroffen sein. Regierungssprecher Roussopoulos nannte
als Ursache eine Spionagesoftware im zentralen System des Mobilfunkbetreibers Vodafone, die
dort von unbekannten Tätern installiert worden sein. +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5 a. Weltweite Zunahme der Katastrophen
+++ Laut den, vom Zentrum zur Erforschung von Katastrophen der Belgischen Katholischen
Universität von Louvain (CRED), herausgegebenen Zahlen, gab es einen Anstieg bei Katastrophen
von 305 im Jahr 2004 auf 360 in 2005. "Dieser Anstieg wurde hauptsächlich durch die steigende
Anzahl von Überflutungen und Dürren, die große Bevölkerungsgruppen beeinträchtigten,
verursacht", so die Einschätzung des Direktors der CRED, Prof. Debarati Guha Sapir. So waren
2005 sieben Millionen Menschen mehr von den Folgen der Naturkatastrophen beeinträchtigt als im
Jahr 2004. Die Zahl der Toten sei hingegen gesunken. Dabei sei aber zu beachten, dass immer ein
Ereignis den Großteil der Toten verursachte. So gingen 2004 92 Prozent der Opfer auf das Konto
des Tsunamis in Süd-Ost Asien. Das Erdbeben in Kaschmir 2005 habe 81 Prozent der gesamten
durch Naturkatastrophen getöteten Menschen gefordert. www.cred.be +++
5 b. Katastrophen in Zahlen
+++ Die Vereinten Nationen (UN) haben in einem Faktenblatt die Katastrophen des Jahres 2005
analysiert. Demnach war die größte Katastrophe das Erdbeben in Pakistan mit 73.338 Toten.
Hurrikan Kathrina kommt mit 1.322 Toten auf den dritten Platz, knapp hinter Hurrikan Stan, der im

Oktober Guatemala traf und dort 1.513 Opfer forderte. Die Hurrikans sorgten auch für eine
Verschiebung der Statistik, durch welche Art von Katastrophen die meisten Menschen starben.
Gingen 2004 noch 92 % der Toten auf das Konto von geologischen Katastrophen, waren es 2005
nur noch 82,9 %. Dafür stieg der Anteil der hydrometeorologisch getöteten Menschen von 6,1
Prozent im Jahr 2004 auf 13,7 Prozent in 2005. www.unisdr.org/eng/media-room/statistics/2005disaster-in-numbers.pdf
+++
5 c. Abschlussbericht der NATO
+++ NATO Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat das Ende des NATO Einsatzes im
Erdbebengebiet in Pakistan offiziell verkündet. Die NATO Einheiten hätten das Gebiet plangemäß
verlassen. Seit Oktober seien während des Einsatzes in über 160 Flügen von Europa aus 3.500
Tonnen an Hilfsgütern nach Pakistan transportiert worden. Hubschrauber der NATO hätten über
7.600 Personen transportiert, in den medizinischen Einheiten seien zudem über 8.000 Patienten
behandelt worden. Die Mission wird von de Hoop Scheffer insgesamt als großer Erfolg gewertet.
www.nato.int +++
6. VERANSTALTUNGS-TIPPS DER WOCHE
Internationale Zusammenarbeit in der Kriminalitätskontrolle
Veranstalter: Polizei-Führungsakademie
15. - 17. Februar in Münster
www.pfa.nrw.de/dez/z1_fb/inhalt/kalender_2006.htm
1. Baltic Sea Police Conference Kiel
"Bekämpfung der Computerkriminalität"
Veranstalter: Landespolizei Schleswig-Holstein
17. - 19. Mai in Kiel
www.polizei.schleswig-holstein.de
7. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 14.-15.02.2006: "9. Europäischer Polizeikongress: Sicherheit bei Großlagen -
Risikomanagement, Operationsführung, Technikeinsatz", Berlin; www.euro-police.com +++
16.02.2006, Fachforum Führungskräfte "Shared Service für mehr Effizienz in der modernen
Verwaltung" Berlin, Bertelsmann-Repräsentanz (Kommandantur)
www.behoerdenspiegel.de
+++ 25.-26.04.2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "Der Weg - Standards
für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel";
Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-ageconference.com
+++

+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 24.-25.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
"Europas Verteidigungsidentität und Rüstung", Berlin, BCC, www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der zweiwöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten
mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com verfügbar.
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com verfügbar.
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9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
Brüss, Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Dorothee Frank, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Behörden Spiegel Online vom 13. April 2006
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--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß
gegen das Urheberrecht. ---
Themenübersicht:
0. IN EIGENER SACHE
1. KOMMENTAR
a. Ist die Einigung schon Selbstzweck?
2. POLITIK UND SICHERHEIT
a. Mafia-Boss in Sizilien gefasst
b. Boss aller Mafia-Bosse
c. Nordirlands Weg zur Unabhängigkeit
d. Finanzhilfen der EU für Palästina gestoppt
e. Neue Sicht der DDR
3. POLIZEI LÄNDER
a. Bayern legt Verfassungsschutzbericht vor
b. Schadstoffwolken unter Beobachtung
c. Polipod der Bonner Polizei
d. Neukölln als deutscher Slum
4. POLIZEI AUSLAND
a. TETRA-Netz in Budapest
5. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Uli Kelber (MdB, SPD) fordert Hochwasserkompetenz für den Bund
b. Nächstenliebe ohne Wohnung
c. FBI untersucht Amerikanisches Rotes Kreuz
d. Masernepidemie in Nordrhein-Westfalen
e. SMS zu aktuellen Pegelständen
f. Online-Informationen des Bundes
g. Prozessanalyse für mehr Sicherheit

6. IT-SICHERHEIT
a. Zwitter-Virus für Linux und Windows
b. Falsche Anti-Spyware löscht die Echte
c. Internetbetrüger aufgeflogen
d. IT-Themen auf dem Effizienten Staat
7. SICHERHEIT WM 2006
a. Standardisierte Sicherheit
b. Generalverdacht bei Helfern
c. Urlaubssperre für die Bundeswehr
d. Schweiz unterstützt Deutschland
e. Nummer 5 entschärft jetzt Bomben
8. VERANSTALTUNGEN
a. Disaster Management 2006
b. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
c. Integrierte Gebäudesicherheit
d. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
0. IN EIGENER SACHE
+++ Zugunsten einer besseren Lesbarkeit und eindeutiger Formatierung (Link-Darstellung)
versenden wir diese Ausgabe Ihres Newsletters erstmals im "Rich Text"-Format (statt als
unformatierter plain text). Sollten Sie Probleme bei Empfang oder Darstellung derartig
formatierter Mails haben, bitten wir um eine kurze Rückmeldung, vielen Dank! +++
1. KOMMENTAR
1 a. Ist die Einigung schon Selbstzweck?
+++ Nach dem Motto "Der Weg ist das Ziel" verfährt derzeit die Politik in Sachen
Föderalismusdiskussion. Da wurde mühselig und zum Schluss wie auf einem arabischen
Markt ein Paket geschnürt, das bei näherer Betrachtung mehr Fragen aufwirft als es überhaupt
Antworten geben kann, vielleicht aber auch geben will. Nur ein Blick in das Funktionieren
der Gesetzgebungsmaschinerie vermag dem Ganzen noch einen gewissen Sinn zu geben. Der
Bund erhält für das Abtreten bundesstaatlicher Zuständigkeiten mehr Handlungsfreiheit bei
der Gesetzgebung. Es ist für die Bundesregierung und eine sie tragende Mehrheit im
Bundestag dann einfacher zu regieren, weil viele Gesetze nicht mehr an einer möglichen
Mehrheit der Opposition im Bundesrat scheitern können. Das macht Regieren einfacher, ja es
erhöht sogar die Handlungsfähigkeit einer Regierung. Soweit so gut. Doch
Handlungsfähigkeit des Gesamtstaates bei Bildung, Innerer Sicherheit und auch

Katastrophenschutz können doch deswegen nicht hinten angestellt werden. So wenig
Hochwasser und andere Katastrophen vor den Grenzen von Landkreisen oder auch Freistaaten
halt machen, sowenig werden zur Fußball-WM auftretende Randalierer oder Akteure der
Terrorszene danach fragen, ob ihnen SEK's aus einem Freistaat oder die GSG 9 der
Bundespolizei entgegentreten. Genau so ist es dem Hochwasser egal, ob es in sächsische
Landschaften oder niedersächsische Altstädte fließt. Was ist also auf der einen Seite durch
Handlungsfähigkeit im Sinne von einfacherem Regieren gewonnen, wenn faktisch auf der
anderen Seite die Handlungsfähigkeit zu einem effektiven Einsatz der Sicherheitskräfte zum
Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger nicht handlungsfähiger, sondern eher
weniger handlungsfähig wird. Das ist die Krux an dem was derzeit als "Paket zur
Föderalismusreform" zu befürchten ist. Der ausgehandelte Kompromiss wird nur deswegen
nicht angerührt, weil er schon jetzt so brüchig wie alter Holländer ist. Das aber Korrekturen
vielfältig notwendig sind, liegt auf der Hand. So hat der Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-
Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, Recht, wenn er entgegen der bisherigen Planungen der
Großen Koalition fordert, dass der Bund die alleinige Kompetenz beim Hochwasserschutz
erhalten soll. Aber das darf nicht alles sein, so soll der Bund auch die zentrale Kompetenz im
Bevölkerungsschutz bei ABC-Vorfällen erhalten und natürlich bei Großlagen, wie sie durch
terroristische Angriffe in Madrid oder London entstehen können. Einer unweigerlichen
"Vermengung" von polizeilicher wie nicht-polizeilicher, ja womöglich eines Tages sogar
militärischer Sicherheitsbelange, also dem Verzahnen des Netzwerks Sicherheit insgesamt zur
Abwehr oder auch Bewältigung einer Großlage, stehen die bisherigen Strukturen und vor
allem Zuständigkeiten, angefangen vom Landkreis, über die
Bezirksregierung/Regierungspräsidium bis hin zu den Landesregierungen und dann dem Bund
in unsinniger Weise entgegen. Wenn es bei der Zentralisierung von Kompetenzen um den
Abbau von Zuständigkeiten, dem Versuch um vermehrte politische Einflussnahme oder gar
um Stellenabbau ginge, wäre Protest und Widerstand verständlich. Doch es geht um den
Kernauftrag, nämlich bei neuen Bedrohungsszenarien Sicherheit effizient und effektiv zu
produzieren! Mit Interesse bleibt nun abzuwarten, was über die einzelnen
Fachministerkonferenzen von Bund und Ländern dann tatsächlich im Juni auf die
Tagesordnung der Sitzung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin kommt.
(Kommentar: R. Uwe Proll) +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2 a. Mafia-Boss in Sizilien gefasst
+++ Nach über vierzig Jahren Ermittlungsarbeit ist es der italienischen Polizei am Dienstag
gelungen, das mutmaßliche Oberhaupt der Mafia, Bernardo Provenzano, festzunehmen.
Sofort vorgenommene Gentests haben mittlerweile die Identität bestätigt, teilte die
Staatsanwaltschaft Palermos mit. Ohne Gentest wäre eine Identifizierung auch unmöglich
gewesen, denn das letzte Foto des Gesuchten stammt aus dem Jahr 1963. Seit den 90er Jahren
gehörte Provenzano zu den meistgesuchten Verbrechern Italiens, dass seine Festnahme
trotzdem jahrzehntelang misslang führte zu Mutmaßungen, dass führende Politiker und
Angehörige der Polizei ihre schützende Hand über ihn halten würden. Nun wurde Provenzano
in einem kleinen Haus nahe seiner Heimatstadt Corleone in Sizilien gefasst. Die Ermittler
kamen ihm durch die Kuriere, die einzige Kommunikationsmethode Provenzanos, auf die
Spur. Ähnliche Verhaftungsversuche hatte es bereits sehr häufig in den vergangenen Jahren
gegeben, aber immer war Provenzano kurz vor dem Zugriff die Flucht gelungen. Zuerst
identifizierten die Polizisten den heute 73jährigen aufgrund mehrerer kleiner mit
Schreibmaschine geschriebener Zettel, die er in den Taschen hatte. Provenzano hatte aus

Angst davor, abgehört zu werden, niemals selber das Telefon benutzt und alle Anweisungen
auf solche kleinen Zettel geschrieben, die dann per Boten über mehrere Stellen an die
Empfänger gelangten. Teilweise waren diese Nachrichten mit einem speziellen Zahlencode
verschlüsselt, der bisher noch nicht geknackt werden konnte. Vor der Festnahme brachte ein
solcher Kurier Provenzano ein Päckchen mit Vorräten. "Wir haben gesehen wie die Tür sich
öffnete und ein Arm zum Vorschein kam, um das Päckchen zu nehmen", erzählt der
Polizeipräsident von Palermo, Guiseppe Caruso, den Hergang und führt fort: "Dies bestätigte
uns, dass der Kopf der Mafia anwesend war und ein Zugriff erfolgen konnte." +++
2 b. Boss aller Mafia-Bosse
Bernardo Provenzano (geb. 31. Januar 1933 in Corleone, Sizilien) arbeitete sich als Mitglied
der Corleonesi, einer Mafia-Familie aus Corleone, in einer reinen Verbrecherkarriere bis zur
rechten Hand von Salvatore Riina vor. Sei dem ersten großen Mafia-Krieg in den 60er Jahren
war Provenzano untergetaucht, die Corleonesi konnten aber in jenem Krieg eine
Vormachtstellung in der Cosa Nostra erobern. Riina übernahm schließlich in dem blutigen
Mafia-Krieg von 1981 bis 1982 die Vorherrschaft über die Sizilianische, Italienische und
Amerikanische Cosa Nostra. Nach über zwanzig Jahren Ermittlung konnte Riina am 15.
Januar 1993 verhaftet werden, ihm wurden über 1.000 Morde zur Last gelegt. Am 26.
September 1997 wurde Riina zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach der Verhaftung Riinas
hatte Provenzano dessen Stellung als "Capo di tutti Capi" (Boss aller Mafia-Bosse) von Italien
und Amerika eingenommen. In Abwesenheit wurde Provenzano bereits von sechs
italienischen Gerichten zu lebenslanger Haft verurteilt, wobei sich durch das über vierzig
Jahre dauernde Verstecken im Untergrund bereits viele Legenden um den Mafia-Boss ranken.
So gilt er als einer der brutalsten Führer der Cosa Nostra, allerdings hat er den reinen
Einschüchterungskurs Riinis verlassen und die Mafia so weit reformiert, dass sie mit
subtileren Methoden wie Bestechung anstelle von Erpressung weiterhin erfolgreich handeln
kann. Dass Provenzano seine Stellung als Capo di tutti Capi immer noch innehat, darf aber
mehr als bezweifelt werden. Durch die Verhaftung der beiden engen Vertrauten Provenzanos,
Vincenzo Virga und Antonino Guiffre in den Jahren 2001 und 2002, verlor Provenzano einen
Teil seiner Handlungsfähigkeit. Dies führte dazu, dass er in den Nachfolgestreitigkeiten um
die amerikanischen Hochburgen New York und Chicago, die das Ergebnis der großen
Verhaftungserfolge der Jahre 2002 und 2003 waren, nur beschränkt eingreifen konnte.
Seitdem soll er große Teile der amerikanischen Mafia nicht mehr kontrolliert haben.
Geschwächt durch diesen Misserfolg soll er auch in Italien zunehmend an Einfluss verloren
haben, seine ewige Flucht betonte die eingeschränkte Handlungsfähigkeit zudem, so dass
mittlerweile angenommen wird, Provenzano habe sich bereits in den Ruhestand zurück
gezogen oder zumindest große Teile der Macht an einen Nachfolger übergeben. Die
Verhaftung hätte somit nicht den Boss aller Mafia-Bosse aus dem Verkehr gezogen, sondern
nur seinen Vorgänger. +++
2 c. Nordirlands Weg zur Unabhängigkeit
+++ Das Nordirische Parlament soll erstmals zum 15. Mai wieder zusammentreten, um bis
zum 24. November eine Regierung zu bilden. Zuletzt hatte das nordirische Parlament im
Oktober 2002 getagt, konnte aber aufgrund der Weigerung der protestantischen
"Demokratische Union" mit der katholischen "Sinn Fein" zusammen zu arbeiten keine
Regierung bilden. Die Allparteienregierung aus Protestanten und Katholiken war aber die
entscheidende Bedingung des so genannten "Karfreitagsabkommens" von 1998, einem
Abkommen zwischen der Regierung Irlands, der britischen Regierung und den Parteien
Nordirlands zur schrittweisen Unabhängigkeit Nordirlands. Seit dem Scheitern der
Regierungsbildung wurde Nordirland wieder von London aus regiert. Sollten sich die Parteien
erneut nicht auf eine Regierung verständigen können, würde das Parlament aufgelöst. Damit

würde die Selbstverwaltung Nordirlands endgültig enden und die Region direkt der Kontrolle
Irlands und Großbritanniens unterstellt. Auf diesen Fahrplan einigten sich der britische
Premierminister Anthony Charles Lynton (Tony) Blair und sein irischer Amtskollege Patrick
Bartholemew Ahern bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag. Blair und Ahern ließen
keinen Zweifel daran, dass dies die letzte Chance für die Umsetzung der
Friedensvereinbarungen sei. "Die Stunde der Entscheidung ist gekommen", hieß es in der
gemeinsamen Erklärung. +++
2 d. Finanzhilfen der EU für Palästina gestoppt
+++ "Die Europäische Union hat alle Finanzhilfen für Palästina gestoppt", so die Mitteilung
der Sprecherin der Europäischen Kommission, Emma Udwin, am letzten Freitag. Als
Begründung wurde die anhaltende Weigerung der Anerkennung des Existenzrechtes Israels
durch die Hamas genannt. Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar stellt sie seit letzter
Woche die Regierung in den palästinensischen Autonomiegebieten. Das Einfrieren der
finanziellen Mittel umfasst alle direkten Zahlungen an die palästinensische Regierung, ebenso
wie die Zahlung von Löhnen für den Öffentlichen Dienst - insbesondere die Polizei - durch
EU-Mittel. Wie der Behörden Spiegel Newsletter im März (Ausgabe 38) berichtete, ist
Palästina ohne ausländische Hilfsgelder nicht in der Lage den eigenen Haushalt zu bestreiten.
Die EU als größter Geldgeber hält nun zunächst 30 Millionen Euro zurück, die eigentlich
nächste Woche an die Palästinenserbehörde überwiesen worden wären. Im Durchschnitt hat
die Europäische Union Palästina jährlich mit fast 500 Millionen Euro unterstützt. Wie lange
der Finanzstop andauern solle, wurde noch nicht festgelegt. Die Hamas-geführte Regierung
habe noch keine Anzeichen erkennen lassen, dass sie die Hauptbedingungen der
Internationalen Gemeinschaft erfüllen werde, sagte Außenminister Frank Walter Steinmeier.
"Daher mussten wir ein paar Änderungen der Konditionen zur Finanzhilfe vornehmen." +++
2 e. Neue Sicht der DDR
+++ Zwei ehemalige Stasi-Offiziere präsentierten am Mittwoch in Berlin ihre Werke, die
unter großem Publikumsinteresse eine andere Art der DDR-Wirklichkeit darstellen. So wollen
die Bücher "Besuchszeit - Westdiplomaten in besonderer Mission" von Peter Pfütze und " Der
Botschaftsflüchtling" von Gottholt Schramm die Rechtsstaatlichkeit der DDR-Regierung
verteidigen. Während der Buchvorstellung kam es im Publikum zu lauten Protesten, die
beiden Autoren betonten allerdings, sie wären zu einer weiterführenden Aufbereitung der
Stasi-Geschichte gerne bereit, so lange diese objektiv und nicht emotionsgeladen geschehe.
Peter Pfütze: "Besuchszeit - Westdiplomaten in besonderer Mission", ISBN 3-360-01073-6,
14,90 Euro; Gotthold Schramm: "Der Botschaftsflüchtling und andere Agentengeschichten",
ISBN 3-360-01074-4, 14,90 Euro +++
3. POLIZEI LÄNDER
3 a. Bayern legt Verfassungsschutzbericht vor
+++ "Die größte sicherheitspolitische Herausforderung ist für uns weiterhin der islamistische
Terrorismus", betonte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein anlässlich der
Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2005. Neben dem islamistischen
Terrorismus behandelt aber auch ein großes Kapitel des Verfassungsschutzberichtes die
Scientology Organisation. Von den etwa 5.000 bis 6.000 deutschen Mitgliedern von
Scientology leben fast die Hälfte in Bayern, zudem befindet sich in Bayern auch der Hauptsitz
von Scientology Deutschland. Bayern konnte im Kampf mit dieser Organisation im
vergangenen Jahr kaum Boden gutmachen, zwar sind die Mitgliedszahlen stagniert, dies liege

aber mehr an einem mangelnden Interesse der Bevölkerung als an wirksamen Maßnahmen.
www.stmi.bayern.de +++
2 b. Schadstoffwolken unter Beobachtung
+++ Am Dienstag übernahm Christoph Althaus, Staatsrat der Hamburger Innenbehörde, das
Analysegerät für chemische Schadstoffwolken für den Norddeutschen Raum. Das Infrarot-
Fernerkundungsgerät SIGIS II wurde an der Technischen Universität Hamburg-Harburg im
Rahmen eines finanzierten Forschungsprojektes des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK) entwickelt und soll an sechs strategischen Standorten in
Deutschland zur Verfügung stehen. Mit dem Messgerät soll es den Einsatzkräften möglich
werden, die Zusammensetzung und Ausbreitung chemischer Schadstoffwolken zu ermitteln
ohne die gefährliche vor Ort Probenahme durchführen zu müssen. www.hamburg.de +++
3 c. Polipod der Bonner Polizei
+++ Polipod heisst das neue PodCast-Angebot der Bonner Polizei. Aktuelle
Pressemitteilungen, Kriminalstatistiken und Sicherheitsratschläge für die Bevölkerung können
jetzt vertont auf der Homepage der Polizei Bonn als mp3 heruntergeladen und mit den
Standardplayern (Windows Media-Player, Quicktime, Realplayer, Winamp) abgespielt
werden. Das landesweit einmalige Projekt bietet vor allem Vorteile für die Zielgruppen
Senioren, Kinder und Jugendliche. http://www1.polizei-nrw.de/bonn/Service/Vorlesen +++
3 d. Neukölln als deutscher Slum
+++ "Es gibt bereits Slums in deutschen Großstädten" warnte Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble bei einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Diese Äußerung bezog
sich auf die Stadtviertel Berlin Neukölln und Hamburg Billbrook. Der Berliner Bürgermeister
Klaus Wowereit wies laut der "Berliner Zeitung" diese Behauptung zurück "Diese Äußerung
ist so unbedacht wie falsch." Schäuble hatte ein Gegenkonzept fordert: "Wir sollen uns ein
Beispiel am ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudolf Giulani nehmen." Dort würden
zerbrochenen Fensterscheiben umgehend repariert. +++
4. POLIZEI AUSLAND
4 a. TETRA-Netz in Budapest
+++ Die EADS hat nur drei Monate nach Vertragsunterzeichnung das TETRA-Funknetz für
die Budapester Polizei fertig gestellt. Damit wurde die erste Phase des landesweiten
ungarischen TETRA-Netzes mit der kompletten Installation für den Bezirk Budapest
planmäßig übergeben. Bis Januar 2007 sollen 94 Prozent des ungarischen Staatsgebiets mit
dem neuen Netz abgedeckt sein. In Budapest wurden 34 Basisstationen übergeben und 14.000
mobile Geräte für die öffentlichen Sicherheitskräfte verteilt. Zu den Nutzern des TETRA-
Netzes zählen das ungarische Heer, die Landespolizei, die Stadtpolizei von Budapest, die
Grenzschutzkräfte, die nationale Katastrophenschutzbehörde, die Steuer- und Zollbehörden,
die staatlichen Rettungsdienste sowie die Umwelt- und Wasserschutzbehörden.
www.eads.com +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5 a. Uli Kelber (MdB, SPD) fordert Hochwasserkompetenz für den Bund
+++ Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete und Stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion
fordert in Anbetracht der historischen Höchstpegelstände an der Elbe eine alleinige

Kompetenz des Bundes beim Hochwasserschutz. Die geplante Reform - das berühmte
"geschnürte Paket" - soll danach noch einmal geändert werden, fordert Kelber. Hingegen
hatte die Große Koalition bisher der Rot-Grünen Regierung folgend an Stelle der
ursprünglichen Absicht in Sachen polizeilicher wie auch nicht-polizeilicher
Sicherheitsvorsorge mehr Kompetenzen an sich zu ziehen, statt dessen den Ländern hier
weitergehende Spielräume zugestanden. Sogar der Zivilschutz wurde im Dezember 2004
damals den Ländern angeboten. Dieser "Verteilung von Kompetenzen im Lande" soll auch
den Hochwasserschutz betreffen, wo den Ländern über die Umweltgesetzgebung
umfangreichere Freiheiten als bisher gegenüber dem Bundesrecht eingeräumt werden sollen.
Kelber hält es für unverantwortlich, dass benachbarte Anrainer-Länder der Elbe bei der Höhe
von Deichen oder der Handhabung von Überflutungsflächen unterschiedliche Standards
gesetzt hätten. Vor diesem Hintergrund sei es "unehrlich und höchst peinlich", dass Christian
Wulf (CDU) als niedersächsischer Ministerpräsident nun einen Staatsvertrag der betroffenen
Länder zum Hochwasserschutz fordere. Ministerpräsident Wulf sollte lieber seine Blockade
bei der Föderalismusreform aufgeben und hierüber mit dem Bund verhandeln. Betroffen ist
Niedersachsen mehr als bei dem Jahrhunderthochwasser 2002, weil in den Bundesländern
flussaufwärts die Deiche verstärkt worden sind und sogenannte Rückhalteflächen entweder
nicht existieren oder nicht geflutet wurden. Dadurch werde hier kein Wasser zurückgehalten
und in Niedersachsen laufe die Wanne voll. Beispiel hierfür sei die überflutete Altstadt im
niedersächsischen Hitzacker. Die Diskussion ist allerdings nicht neu, sondern wurde vor über
einem Jahrzehnt intensiv und hitzig ganz im Westen der Republik, nämlich am Rhein, geführt.
Besonders betroffen waren die rheinischen Metropolen Koblenz, Bonn, Köln und Düsseldorf,
die durch immer neue Hochwasserschutzmauern versuchten die dramatischer werdenden
Fluten aus ihren Stadtbereichen fernzuhalten. Damals waren es vor allem Baden-Württemberg
und insbesondere Hessen, die sich weigerten zugunsten der Großstädte auch agrarisch nicht
genutzte Flächen zu fluten, um die Hochwasserwelle zu entlasten. Damals war es der
öffentliche Druck, der zu Einsichten zwang. www.ulrich-kelber.de +++
5 b. Nächstenliebe ohne Wohnung
+++ In New Orleans haben viele der Bürger, die durch den Hurrikan Katrina obdachlos
geworden sind, immer noch keine neuen Wohnungen beziehen dürfen. Die nationale
Koordinationsstelle für Katastrophenhilfe der Vereinigten Staaten (FEMA) versuchte zwar
mehrfach, Wohnraum für die obdachlosen Familien in New Orleans zu schaffen, scheiterte
aber bisher an den Protesten der Anwohner. Drei Monate vor der Wahl geben die zuständigen
Politiker zunehmend den Forderungen der protestierenden Anwohnern nach. Neuestes
Beispiel ist eine geplante Siedlung von Wohnwagen, mit der die FEMA Wohnraum für 34
alleinstehende Frauen mit ihren Kindern schaffen wollte. Nach Protesten der Anwohner
verbot der Bürgermeister von New Orleans, C. Ray Nagin, das Aufstellen der Wohnwagen
mit der Begründung, die Bedürfnisse der Anwohner würden durch die Ansiedlung verletzt.
Sieben Monate nach dem Hurrikan geht der Kampf um die Obdachlosen weiter. 32 der 64
Gemeinden Louisianas haben solche Wohnwagensiedlungen für die Opfer von Katrina
verboten, nur acht der Gemeinden haben ihren Aufbau ohne Bedingungen zugelassen.
Besonders in New Orleans wurde die Ansiedlung der obdachlosen Familien durch Anwohner
und Politiker verhindert. Also: Nachsorge von Katastrophenereignissen verliert oft an
Aufmerksamkeit. +++
5 c. FBI untersucht Amerikanisches Rotes Kreuz
+++ Das FBI-Büro in New Orleans untersucht nach eigenen Angaben das örtliche
Amerikanische Rote Kreuz aufgrund der unangebrachten Verteilung von Hilfsgütern und -
mitteln im Wert von mehreren Millionen Dollar. Im einzelnen sollen Güter umgeleitet,
Verbrecher für die Hilfsmaßnahmen angeheuert und Geldmittel zweckentfremdet worden sein.

Aufgrund der Anschuldigungen wurden bereits drei Mitarbeiter des Roten Kreuzes entlassen.
www.fbi.gov +++
5 d. Masernepidemie in Nordrhein-Westfalen
+++ Experten des Robert Koch Instituts (RKI) und des Landesinstituts für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst (LÖGD) untersuchen nach Ausbruch der Masernepidemie in Nordrhein-
Westfalen den genauen Ausbreitungsstatus. "Dabei geht es unter anderem um den Impfstatus
und die Wege zur Schule", erklärte Anette Siedler vom RKI. Mit diesen Daten soll der
Übertragungsweg des Virus genauer untersucht werden. Seit dem Ausbruch der Masern
Anfang diesen Jahres erkrankten bereits über 400 Personen, darunter auch 87 Erwachsene und
fünf Säuglinge, die noch im Krankenhaus behandelt werden. Besonders hoch sei aber auch die
Zahl der erkrankten älteren Kindern und Jugendlichen. Die Ärzteverbände raten dringend zur
Impfung gegen die Viruserkrankung. "Masern sind keine harmlose Kinderkrankheit", betonte
Ralf Kownatzki, Obmann des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte. Er mahnte, die
Impfung gegebenenfalls nachzuholen und besonders auch auf den Impfschutz von Säuglingen
zu achten. Aber auch Erwachsene sollten ihren Impfstatus durch den Hausarzt überprüfen
lassen. Masern können nur von Mensch zu Mensch weitergegeben werden, durch bewährte
Impfstoffe ist eine Ausrottung des gefährlichen Virus möglich. Seit 1984 ist die Ausrottung
der Masern ein wesentliches Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), durch groß
angelegte Impfkampagnen konnte Anfang der 90er Jahre eine drastische Reduktion der
Sterberate erreicht werden. Aufgrund mehrerer Rückschläge, besonders in Osteuropa, wurde
aber die Zielstellung der Ausrottung der Masern in Europa vom Jahr 2000 auf das Jahr 2010
verschoben. Das Masernvirus in Nordrhein-Westfalen sei, so Kownatzki, aus der Ukraine an
eine Duisburger Gesamtschule eingeschleppt worden und habe sich von dort weiterverbreitet.
www.rki.de +++
5 e. SMS zu aktuellen Pegelständen
+++ Der mobile Dienst "Pegel-SMS" beinhaltet die aktuellen Pegelstände von mehreren
hundert Pegeln aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Daten stammen von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die die Daten von mehreren hundert Pegeln bundesweit in
einer zentralen Datenbank sammelt. Diese Daten werden im Hochwasserfall in der Regel alle
fünfzehn Minuten aktualisiert. Von Pegel-SMS kann man sich diese aktuellen Pegelstände als
SMS aufs eigene Handy schicken lassen. Die Bezahlung erfolgt dabei als Jahresgrundgebühr
über sogenannte Bezahldienstleister wie Paypal oder Firstgate. Neben der einmaligen
Warnung bei Über- oder Unterschreiten eines Pegelstandes können auch Pegelstände in
regelmäßigen Abständen "abonniert" werden. www.hochwasser.de; www.pegel-sms.de;
www.terrestris.de; www.popdata.de +++
5 f. Online-Informationen des Bundes
+++ Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf seiner Homepage eine
Informationsplattform für den Bevölkerungsschutz aufgebaut. Hier sind neben aktuellen
Informationen und Interviews auch Vorsorgeempfehlungen gelistet. Die Links zu
weiterführenden Informationsangeboten verweisen auch auf weitere involvierte Ministerien,
so beispielsweise beim Thema Vogelgrippe zu den Hinweisen des Auswärtigen Amtes an
Reisende, den Informationen des Robert Koch Instituts oder Hinweisen des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
www.bmi.bund.de +++
5 g. Prozessanalyse für mehr Sicherheit
+++ Im Auftrag der Deutschen Telekom entwickelte die Dr. Binner Consulting & Software
ein Konzept zur Optimierung der Küsten- und Seesicherheit. Kernpunkt der Analyse war die

durchgängige Betrachtung des Katastrophenschutzmanagements auf strategischer, dispositiver
und operativer Ebene aller beteiligten Behörden und Organisationen, wie beispielsweise des
Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie, der Marine und der Küstenwache.
Insgesamt wurden 27 Institutionen in das Projekt einbezogen. Im Ergebnis wurde vor allen
Dingen festgestellt, dass die Institutionen teilweise verschiedene, häufig aber auch
überschneidende Aufgaben auf See wahrnehmen. "Weil die Aufgaben getrennt nach
Fachressorts neben und nicht miteinander durchgeführt werden, ergeben sich hohe Kosten für
Bund und Länder bei vergleichsweise geringer Effektivität", so Prof. Dr. Hartmut F. Binner
von Dr. Binner Consulting & Software zum Ergebnis der Analyse. www.drbinner.com +++
6. IT-SICHERHEIT
6 a. Zwitter-Virus für Linux und Windows
+++ Die Antivirenexperten von Kaspersky Lab haben im Internet den Proof-of-Concept-Code
(PoC-Code) eines Virus gefunden, der seine schädliche Wirkung sowohl in Linux als auch in
Windows entfalten kann. Geschrieben wurde er in der Maschinensprache Assembler und
infiziert die ausführenden Dateien ( .elf bei Linux und .exe bei Windows), deren Code er um
einige Zeilen erweitert ohne bisher direkten Schaden anzurichten. Dies könne sich aber rasch
ändern, sagen die Experten von Kaspersky Lab und betonen: "Unsere Erfahrung zeigt, dass
Virenschreiber schnell reagieren, wenn ein Proof-of-Concept-Code auftaucht, und diesen an
ihre eigenen Bedürfnisse anpassen." Es gab bereits mehrere Versuche einen
plattformübergreifenden Virus zu schreiben, bisher ohne großen Erfolg. 2001 tauchte zwar
der Wurm "Sadmin" auf, der sowohl Solaris als auch Windows Rechner infizieren konnte, der
Durchbruch gelang aber erst mit dem jetzt gefunden "Virus.Linux.Bi.a/Virus.Win32.Bi.a".
www.kaspersky.de +++
6 b. Falsche Anti-Spyware löscht die Echte
+++ Sicherheitsexperten von SurfControl warnen vor der Anwendung "UnSpyPC". UnSpyPC
gibt sich als kostenlose Anti-Spyware aus, identifiziert allerdings die echten Anti-
Virenscanner und Anti-Spywareprogramme als Spyware und fordert den Nutzer auf, diese zu
deaktivieren oder zu löschen. Die Vorgehensweise erklärt Susan Larson, Leiterin der
Adaptive Threat Intelligence-Abteilung bei SurfControl: "Betrügerische Anti-Spyware-
Produkte sind oftmals wie professionelle Qualitätsprodukte mit einer gut gestalteten Website
ausgestattet. Der Benutzer erhält nur wenige Informationen, um nicht abschätzen zu können,
ob es sich um eine betrügerische Anti-Spyware-Anwendung handelt. Diese gefälschten Anti-
Spyware-Tools können falsche Scans auf dem Computer des Benutzers durchführen und echte
Anwendungen als Spyware-Dateien ausweisen. Folgt der Benutzer den Empfehlungen,
besteht die Gefahr, dass er seine Antiviren- und Anti-Spyware-Anwendungen löscht oder
ausschaltet. Zudem können die gefälschten Tools schädliche Codes direkt auf den PC des
Benutzers übertragen." www.surfcontrol.com +++
6 c. Internetbetrüger aufgeflogen
+++ Der Polizei Hessen gelang in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt (BKA) die
Verhaftung von sieben mutmaßlichen Internetbetrügern. Die verhafteten Männer seien
Mitglieder einer deutsch-litauischen Bande die versucht habe, mit Hilfe von Trojanern die
Bankdaten von Bürgern auszuspionieren. Mit diesen Daten wollten sie Geld auf eigene
Schattenkonten überweisen, was ihnen aber nur in einem einzigen Fall mit 4.000 Euro gelang.
Zwei Male sei der Diebstahl durch Rücküberweisung von den Geschädigten vereitelt worden
teilten das BKA und die Hessische Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Frankfurt mit.

Das BKA warnte erneut die Nutzer von Online-Konten vor getarnten Mails und Links, mit
denen Daten ihrer Konten abgefragt werden. +++
6 d. IT-Themen auf dem Effizienten Staat
+++ Die Kongressmesse Effizienter Staat, die am 25. und 26. April in Berlin stattfindet, wird
sich mit Fragen der Standardisierung der IT in der öffentlichen Verwaltung in Deutschland
und Europa beschäftigen. Dazu gehören auch Aspekte der IT-Sicherheit. Für Angehörige des
Öffentlichen Dienstes und der Sicherheitsbehörden ist die Veranstaltung gebührenfrei. Eine
Programmübersicht mit Anmeldemöglichkeit hängt diesem Newsletter als PDF an, weitere
Informationen gibt es ansonsten unter www.effizienter-staat.de +++
7. SICHERHEIT WM 2006
7 a. Standardisierte Sicherheit
+++ Auf dem 9. Deutschen Verwaltungskongress "Effizienter Staat" (25./26. April, Berlin)
findet unter der Leitung des Berliner Landesbranddirektors, Albrecht Broemme - designierter
THW-Chef -, ein Fachforum zum Thema "Sicherheit bei der Fußball-WM" statt. Dem
Hauptthema "Standards für Deutschland" folgend, wird es in den Foren um die Schnittstellen
und die Interoperabilität der eingesetzten "Blaulicht-Organisationen" gehen. Infos und
Anmeldung unter: www.effizienter-staat.de +++
7 b. Generalverdacht bei Helfern
+++ Letzte Woche Donnerstag forderte Silke Stokar vor dem Deutschen Bundestag die
Regierung auf, das "von der Fifa vorgenommene Akkreditierungsverfahren zu missbilligen".
Datenschutzbeauftragte hatten bereits Kritik daran geübt, dass Berufsgruppen wie Polizisten,
Sanitäter oder Journalisten mit diesen Sicherheitsüberprüfungen unter Generalverdacht
gestellt würden. www.stokar.de +++
7 c. Urlaubssperre für die Bundeswehr
Obwohl die Bundeswehr jetzt offiziell nicht für einen Einsatz im Innern während der WM
eingesetzt wird, wird für mehrere Einheiten eine Urlaubssperre während der WM verhängt.
Davon betroffen sind nicht nur die 2.000 Soldaten, die bereits fest für die Unterstützung der
Hilfskräfte eingeplant sind, sondern noch 5.000 weitere Soldaten die sich für den
Katastrophenfall bereit halten müssen. +++
7 d. Schweiz unterstützt Deutschland
+++ Der Schweizer Bundesrat hat eine Absichtserklärung genehmigt, mit der die
Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland zur Fußball-WM gezielt verstärkt
werden soll. Die deutsche Regierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt bei dem es
besonders um eine gezielte Koordination der Behörden in Sicherheitsfragen geht. Vorgesehen
sind jetzt, neben der Entsendung von Sicherheitskräften auf Ersuchen, die Beobachtung von
Hooligans sowie der gegenseitige Informationsaustausch über Einreiseverweigerungen. +++
7 e. Nummer 5 entschärft jetzt Bomben
+++ Am vergangenen Dienstag feierte der jüngste Sprössling der Berliner Roboterfirma
ROBOWATCH seine Weltpremiere. ASENDRO, so der Name des je nach Ausführung nur
38 bzw. 50 Kilogramm schweren Roboters, wurde in Zusammenarbeit mit Diehl BGT
Defence entwickelt. "Er wurde speziell auf die Bedürfnisse von GSG-9, Bundespolizei und
Sondereinsatzkommandos zugeschnitten", erklärt Ulf Stremmel, Geschäftsführer der
Robowatch Technologies GmbH. Die Stärken des Systems seien neben den kleinen

Abmessungen, die es gerade für den Einsatz in Bus, Bahn und Flugzeug qualifizieren, das
neuartige Modulsystem, die Telepräsenz und die Teilautonomie, so Dr. Christian Klee, Leiter
der Business Unit Homeland Security bei Diehl BGT Defence. Dank der modularen Bauweise
gibt es den ASENDRO als Überwachungs- und Aufklärungsroboter (Scout) und als
Entschärfungsroboter (EOD). Der Scout, der eine Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h
erreicht, ist mit einer Thermo- und einer CCD-Kamera ausgerüstet. Ein Lasersystem zur
Hinderniserkennung und ein Differential GPS zur Navigation ermöglichen es dem Roboter,
vollkommen selbstständig sein Ziel zu erreichen. Ab Mai soll der Scout dann optional auch
mit ABC-Detektoren ausgerüstet werden können. Der EOD ist zur Sicherung und
Entschärfung verdächtiger Objekte mit einem Greifarm und einem "gegenwärtig einzigartigen
man-machine-Interface" ausgestattet, so Gunnar Pappert von Diehl. Mithilfe eines "head and
hand-tracking"-Systems kann der Benutzer den Greifarm des Roboters entweder synchron
zum Arm oder zum Kopf steuern. Zusätzlich überträgt die Stereo 3D-Kamera ein räumliches
Bild in eine Videobrille, so dass der Entschärfer realistisch Abstände einschätzen kann.
Im Berliner Olympiastadion sollen während der Fußball-WM Roboter des Nachts auf Streife
gehen und die Zaunanlagen oder Parkplätze überwachen, so die Pläne des Herstellers von
Sicherheitsrobotern, Robowatch. Bei der Bestellung von ferngesteuerten Robotern durch das
Bundesinnenministerium kamen Robowatch und Diehl im März hingegen nicht zum Zug. Für
die Bundespolizei wurden Modelle der schwäbischen Rheinmetall-Tochter telerob
angeschafft. www.asendro.de; www.telerob.de; www.robowatch.de; www.diehl-bgtdefence.de
+++
8. VERANSTALTUNGEN
8 a. Disaster Management 2006
+++ Am 6. und 7. Mai veranstaltet das Deutsche Rote Kreuz in Kooperation mit der
Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin im Konferenzzentrum Schweinfurt auf der
Maininsel ein interdisziplinäres Symposium für Einsatz- und Führungskräfte aller Hilfs- und
BOS-Organisationen sowie für das Dienststellenpersonal. Themenschwerpunkt wird das
Management der Ressourcen bei Großschadenslagen sowie Informationen über die
verschiedensten Einsatzstrategien mit besonderem Blick auf die Fußball-WM sein. Eröffnet
wird die "Disaster Management 2006" durch Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein.
Eine Anmeldung ist noch über die Internetseite möglich.
http://cms.brk.de/Unterfranken/edit/Seitenverwaltung/Ehrenamt/disaster +++
8 b. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
+++ Am 31. Mai und 1. Juni findet die Fachkonferenz des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes sowie der Alcatel SEL Stiftung mit dem Motto "Sicherheitskommunikation
für Städte und Gemeinden" in Berlin statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Kommunikation
zwischen den Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben herzustellen, besonders in
Bezug auf den Informationsaustausch zu den technischen Vorraussetzungen für sichere
Kommunikation. Dabei gewinnt das Thema Sicherheit nicht nur mit Blick auf die Fußball-
WM an Bedeutung, auch die Reorganisation von Leitstellen, die zunehmende Relevanz der
IT-Sicherheit und die näher rückende Einführung des Digitalfunks machen das Thema
Sicherheit für Städte und Gemeinden zu einem Kernpunkt. www.dstgb.de +++
8 c. Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des
vergangenen Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards
von öffentlichen Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden

Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der
Besucher gewährleisten können, Rechnung zu tragen veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in
Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der
TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden informieren und Möglichkeiten
vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch vermeiden lassen.
www.tuev-sued.de +++
8 d. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Eine ausführliche Nachbetrachtung aller Sicherheits- und
Katastrophenvorsorgemaßnahmen wird der 2. Europäische Katastrophenschutzkongress in
Bonn anstellen, der gemeinsam vom BBK, dem THW und dem Behörden Spiegel organisiert
wird. Der Termin kann vorgemerkt werden: 19.-20. September 2006. Eine Anmeldung ist
über www.civil-protection.com oder www.europaeischer-katastrophenschutzkongress.de
möglich. +++
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 25.-26.04.2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "Der Weg -
Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel";
Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum; Behörden Spiegel-Gruppe;
www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
"Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.europeandefence.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa
- Nationale, europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.euro-police.com ++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser

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wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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Formular auf www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
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September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
verfügbar.
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Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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11. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 09. Juni 2006
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Ausgabe 53
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Heute mit folgenden Themen:
1. INTERVIEW
1. 1. Keine Verstärkung aus den Revieren
2. SICHERHEIT WM 2006
2. 1. Verfassungsbruch durch Verteidigungsminister?
2. 2. Hoheitliche Befugnisse für ausländische Kräfte
2. 3. BKA-Lagezentrum in Meckenheim
2. 4. Verkehrstelematik zur WM
2. 5. Bürgerstreifen in Niedersachsen
2. 6. Bundeswehr hilft beim Fußball-Fest
2. 7. Bittere Erfahrungen in Ramstein
2. 8. DPolG fordert bessere Absicherung
2. 9. Fort Knox in Hamburg
2. 10. Sicherheitslage angespannt
2. 11. Ärztestreik fortgesetzt
3. STADIEN
3. 1. Berlin: Olympiastadion
3. 2. Dortmund: Westfalenstadion
3. 3. Frankfurt am Main: Commerzbank-Arena
3. 4. Gelsenkirchen: Veltins-Arena
3. 5. Hamburg: AOL-Arena
3. 6. Hannover: AWD-Arena
3. 7. Kaiserslautern: Fritz-Walter-Stadion
3. 8. Köln: RheinEnergieStadion
3. 9. Leipzig: Zentralstadion
3. 10. München: Allianz-Arena
3. 11. Nürnberg: Frankenstadion
3. 12. Stuttgart: Gottlieb-Daimler-Stadion
4. EIGENE VERANSTALTUNGEN
5. HINWEISE
6. IMPRESSUM

1. INTERVIEW
1. 1. Keine Verstärkung aus den Revieren
+++ Nachdem in Berlin ein Jugendlicher auf öffentlicher Straße binnen Minuten 35 Menschen mit einem
Messer verletzt hat, wurde viel über das Sicherheitskonzept zur Fußball-Weltmeisterschaft diskutiert. Der
Behörden Spiegel Newsletter sprach mit Wolfgang Speck, Bundesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG), über die Schlussfolgerungen, die bislang aus Ereignis gezogen werden
können. Speck warnt vor dem Gedanken, dass es eine "hundertprozentige Sicherheit" geben könne.
Risiken könnten aber verhindert werden, zum Beispiel durch strenge Kontrollen beim "Public Viewing".
Heikel könnte es werden, wenn es zur WM rechtsradikal orientierte Aufmärsche gibt - Demonstrationen
binden viele Einsatzkräfte der Polizei, die schon jetzt personell mit dem Rücken der Wand stehe. Das
Interview für Behörden Spiegel Online - Netzwerk Sicherheit - führte Kirsten Wohlfahrt.
Frage: Wie lauten Ihre Schlussfolgerungen aus dem Ereignis nach der Eröffnung des Berliner
Hauptbahnhofs? Muss beim Sicherheitskonzept zur Fußball-WM nachgebessert werden, obwohl man sich
auf solch einen Zwischenfall wohl kaum vorbereiten kann?
Speck: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es nicht geben. Irrationale Taten wie jene dieses 16jährigen
Schülers in Berlin wird man nicht verhindern können. Aber man kann versuchen, das Risiko zu
minimieren. Wir sehen die größten Gefahren dort, wo die großen Leinwände für das Public Viewing
aufgestellt werden. Der Täter von Berlin war offensichtlich betrunken. Man sollte darüber nachdenken, ob
man in diesen Bereichen nicht ein Alkoholverbot verhängt. Wenn hinter dieser Tat wirklich vor allem
Alkohol stehen sollte, dann muss man daraus lernen.
Frage: Was halten Sie von verschärften Zugangskontrollen bei Public Viewing bzw. verschärften
Kontrollen in der Öffentlichkeit? Hat die Polizei dafür überhaupt personelle Kapazitäten?
Speck: Das wird das größte Problem sein: Wieviel Beamte können wir überhaupt für die Sicherheit, für
das Public Viewing, aufbringen? Die "große Unbekannte" erwartet uns hier. Beim Public Viewing wissen
wir über die Besucher kaum etwas. Deshalb muss hier auf jeden Fall streng kontrolliert werden. Ob wir
dies auch personell schultern können, bleibt abzuwarten, denn da ist ja noch die ganz normale Arbeit auf
den Revieren, und von dort haben wir mit Sicherheit keine Verstärkung zu erwarten, da diese Kollegen
personell mit dem Rücken zur Wand stehen.
Frage: Besteht denn die Gefahr, dass man sich im Vorfeld der WM und nach dem Berliner Ereignis zu
sehr auf die großen Knotenpunkte wie Public Viewing konzentriert bzw. auf die Spielorte? Die
Messerstecherei hätte doch letztendlich überall da passieren können, wo viele Menschen zusammen
kommen.
Speck: So ein Ereignis wie den Amoklauf in Berlin kann man nicht vorausahnen und verhindern. Was von
der Tat bislang bekannt ist, lässt darauf schließen, dass man solch eine Situation auch nicht mit noch so
vielen Einsatzkräften in den Griff bekommt. Die Bundesländer und Spielorte sind meines Erachtens gut
auf die WM vorbereitet. Ebenso gut vorbereitet sind wir auch auf die Hooligans. Schwer tun wir uns
dagegen mit den offensichtlich zu erwartenden Demonstrationen der rechten Szene. Die Instanzen, die
solche Aufmärsche genehmigen, sollten übrigens durchaus überlegen, ob eine Genehmigung einer
rechtsradikalen Demonstration im Umfeld der WM unbedingt sein muss. Ich weiß natürlich dass das
Recht auf freie Meinungsäußerung wichtig ist. Aber man muss abwägen, welche Gefahr größer ist.
Demonstrationen binden immer sehr viele Einsatzkräfte der Polizei.
Frage: Wird die Spannung der Kollegen durch den Vorfall in Berlin steigen, vor allem mit Blick auf den
Erwartungsdruck, der auf ihnen ohnehin schon lastet wegen der WM?
Speck: Sicher. Weil sie jetzt wieder konfrontiert wurden mit einer Situation, die man nicht voraussehen
konnte. Generell: Unsere Kolleginnen und Kollegen sind mit Freude beim WM-Einsatz dabei. Aber ich
befürchte: Wenn wir es schaffen, die WM friedlich und ohne größere Vorkommnisse zu bewältigen, und
das hoffen wir alle, werden die Diskussionen derer, die schon immer wussten, es gäbe zu viele Polizisten
in Deutschland, zwar zunächst verstummen. Aber schon bald, wenn die WM "Schnee von gestern" ist,
werden die Diskussionen erneut beginnen und man wird bei der Polizei bundesweit wieder Planstellen in
Frage stellen. Nur, und das ist schon eine alte Lebensweisheit, "jeder Krug geht nur so lange zum
Brunnen, bis er bricht", und der "Polizeikrug" hat schon viele Risse. +++
2. SICHERHEIT WM 2006

2. 1. Verfassungsbruch durch Verteidigungsminister?
+++ Als eine Beleidigung des obersten deutschen Verfassungsorgans hat Konrad Freiberg, Vorsitzender
der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die Äußerungen von Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung
bezeichnet. Jung hatte geäußert, zur Abwehr von Terrorgefahren während der Fußball-WM Soldaten auch
gegen die Verfassung im Innern einzusetzen. "Als oberster Dienstherr der Soldaten die Bereitschaft zu
einem Verfassungsbruch zu signalisieren ist schon ein starkes Stück", so Freiberg. "Das
Bundesverfassungsgericht hat das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der
Abschuß eines mit unschuldigen Menschen besetzten Flugzeugs durch die Bundeswehr unzulässig."
www.gdp.de +++
2. 2. Hoheitliche Befugnisse für ausländische Kräfte
+++ "Wir haben 323 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus 13 verschiedenen europäischen Ländern",
stellte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die Zahlen bei seiner Begrüßung der ausländischen
Beamten vor. "Für die Dauer Ihres Einsatzes wird Ihnen allen ein Teil hoheitlicher Befugnisse der
Bundesrepublik Deutschland übertragen. Man muss sich einmal klar machen, wie weit wir in der
Zusammenarbeit gekommen sind. Denn das wäre vor wenigen Jahrzehnten noch schwer vorstellbar
gewesen. Sie sind hier nicht nur Gäste, sondern Sie sind Polizeibeamte im Einsatz." Die Bereitschaft der
Nachbarstaaten zur Unterstützung Deutschlands eigene Kräfte zur Verfügung zu stellen wertete Schäuble
als herausragendes Symbol für die Einheit und Zusammenarbeit Europas. www.bmi.bund.de +++
2. 3. BKA-Lagezentrum in Meckenheim
+++ Das Bundeskriminalamt hat ein "Lagezentrum BKA WM 2006" (LIZ) in seiner Liegenschaft in
Meckenheim eingerichtet. Unter Einbindung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des
Bundesnachrichtendienstes, der Bundespolizei, Interpol und Europol sowie Verbindungsbeamten nahezu
aller Teilnehmerstaaten, werden dort rund um die Uhr alle sicherheitsrelevanten Informationen mit Fokus
auf die Fußball-Weltmeisterschaft zusammengefaßt, analysiert und an die Sicherheitsbehörden
übermittelt. www.bka.de +++
2. 4. Verkehrstelematik zur WM
+++ "Mit Verkehrstelematik könnten bis zu 20 Prozent der Staus auf deutschen Straßen vermieden
werden", so ZVEI-Präsident Prof. Dr. Edward G. Krubasik bei der Eröffnung des 3. Deutschen
Telematikforums letzte Woche in Berlin. Krubasik sieht bei Verkehrstelematik übrigens weltweit einen
Markt von 30 Mrd. Euro entstehen. In einem ersten Schritt in Deutschland solle die bundesweite
Verknüpfung vorhandener Verkehrsdaten in Angriff genommen werden, etwa von den zwölf regionalen
Verkehrsmanagementzentralen. "Zur Fußball-WM haben wir zwei richtungsweisende
Telematikanwendungen realisiert: Das umfassende telematische Informationsangebot über die
Verbindung der WM-Städte und der jetzt in Betrieb gehende "Ruhrpilot" in Nordrhein-Westfalen zeigen
beispielhaft, wie Lösungen aussehen könnten", so Krubasik. Beim Ruhrpilot habe man zwei
Erfolgsfaktoren für maßgeschneiderte Telematiklösungen in Einklang gebracht: Erstens erfasse der
Ruhrpilot (der Behörden Spiegel E-Government Newsletter, eine Schwesterpublikation dieses Newsletters
Netzwerk Sicherheit, berichtete u.a. am 09.11.05) sämtliche aktuellen Verkehrsdaten des
Individualverkehrs und biete gleichzeitig alle verfügbaren Informationen des öffentlichen Verkehrs an.
Zweitens sei das Projekt in einer Public-Private-Partnership (PPP) entstanden, zu der fast alle Landkreise
und Städte des Ruhrgebiets sowie die Verkehrsunternehmen gehörten. Dieses Finanzierungsmodell hält
Krubasik für geeignet, um die erforderlichen Investitionen für ein flächendeckendes Telematik-System in
Deutschland aufzubringen. www.bitkom.org ; www.zvei.org ;
www.zvei.org/fileadmin/user_upload/Startseite/Tagungsprogramm-DTF3.pdf +++
2. 5. Bürgerstreifen in Niedersachsen
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann startete ein Modellprojekt, bei dem in Kommunen
Bürgerstreifen zur Unterstützung der Sicherheitskräfte erprobt werden sollen. An diesem Projekt werden
sich voraussichtlich zwölf Kommunen beteiligen. Die Bürgerstreifen sollen zur Unterstützung der Polizei
bei Gefahrenabwehr und Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden. Hierzu soll eine
Schulung der interessierten Bürger durch die Polizei stattfinden. Zusätzliche Rechte, wie beispielsweise
die Feststellung von Personalien, sollen aber nicht an die Bürgerstreifen übertragen werden. Von Kritikern
wird diese Idee als Versuch gewertet, den kostenverursachenden Personalbestand der Polizei weiter
abbauen zu können, dies dank Nutzung der Gratis-Ressource Bürger. +++

2. 6. Bundeswehr hilft beim Fußball-Fest
+++ Im Rahmen einer technischen Amtshilfe unterstützt die Bundeswehr die bevorstehende
Fußballweltmeisterschaft vom 9. Juni bis zum 9. Juli aktiv mit 2.000 Soldaten. 5.000 Soldaten werden in
Bereitschaft stehen. Die Bundeswehr unterstützt in einem weiten Spektrum von Hilfs- und
Beratungsleistungen. So werden Sanitäter ein Rettungszentrum am Spielort Kaiserslautern betreiben und
Kapazitäten für den Land- und Lufttransport von Verletzten vorhalten. An jedem Spielort werden Experten
zur Beratung und Unterstützung in Fragen der ABC-Abwehr bereitstehen. Zudem sorgt die Bundeswehr
für die Unterkunft von mehr als 2.100 Polizei- und Einsatzkräften in mehr als 40 Kasernen und
Liegenschaften. Zudem wird die Bundeswehr rund 200 Fahrzeuge einsetzen. Im Rahmen der Amtshilfe
wird Verpflegung für die Einsatzkräfte durch die Truppe bereitgestellt. Für Unglücksfälle wird die
Bundeswehr außerdem zusätzliche Sanitätskräfte, Soldaten der ABC-Abwehrtruppe, Pioniere,
Transportflugzeuge, Hubschrauber sowie Feldjäger vorhalten. Dazu gehören der Mittlere
Transporthubschrauber (MTH) CH-53 G, Pionierpanzer Büffel, Bergemittel, Faltstraßengeräte sowie ABC-
Aufklärungs- und Dekontaminationskräfte. Die Leistungen der Bundeswehr kosten rund fünf Millionen
Euro. Über diese Unterstützung am Boden hinaus befürwortet das Bundesministerium der Verteidigung
(BMVg) außerdem den Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeuge der NATO. Als "fliegende
Radarstationen" ergänzen die Maschinen - umgebaute Boeing 707, gespickt mit moderner Radartechnik
und erkennbar an der markanten Antenne auf dem Rumpf - die stationären Radargeräte der
bodengebundenen Luftraumüberwachung. +++
2. 7. Bittere Erfahrungen in Ramstein
+++ Wie unterschiedlich die Versorgung von Verletzten aus militärischer und ziviler Sicht ist, zeigte ein
Flugunfall bei einer Flugshow am 28. August 1988 auf der amerikanischen Airbase in Ramstein. Hierbei
kamen 70 Menschen ums Leben als drei Flieger der italienischen Kunstflugstaffel Frecce Tricolori bei
einem Flugmanöver zusammenstießen und abstürzten.
345 Menschen wurden durch Verbrennungen und herumfliegende Flugzeugtrümmer schwer verletzt. Das
Flugtagsunglück ging nicht zuletzt wegen vieler schwerwiegender Pannen in die Geschichte ein.
Einerseits ließen die Amerikaner die vor der Wache aufgefahrenen Rettungskräfte nicht sofort auf den
Flugplatz, andere, wie das Technische Hilfswerk (THW) aus Kaiserslautern, wurden gar nicht
hinzugerufen, sondern mussten einsatzbereit auf ihrer Wache verbleiben; durch mangelhafte
Sofortversorgung starben deshalb mehrere Menschen oder erlitten bleibende Schäden. Injektionsnadeln
der Deutschen passten nicht auf die Infusionen der Amerikaner und umgekehrt. Ferner wurden verletzte
Personen mit amerikanischen Rettungshubschraubern ohne am Unfallort für den Lufttransport stabilisiert
zu werden, einfach in umliegende Krankenhäuser abtransportiert. Die deutschen
Rettungshubschrauberbesatzungen versuchten zuerst die Verletzten für den Lufttransport zu stabilisieren
und dann abzutransportieren. Eine koordinierter Abtransport mit vor Ort arbeitenden deutschen und
amerikanischen Rettungskräften erfolgte nicht. Amerikanische Sanitätssoldaten befolgten stattdessen die
nur Befehle ihrer Vorgesetzten vor Ort und arbeiteten nicht mit den deutschen Rettungskräften
zusammen.. Dies führte zu chaotischen Verhältnissen bei der Versorgung der Verletzten. Bis zum
Moment der Katastrophe wurden derartige Unglücksfälle mit alliierten Streitkräften und deutschen
Katastrophenschützern nicht geübt. Noch Stunden später irrten Personenbusse mit unterschiedlich
schwer verletzten Personen unter anderem durch die Stadt Mannheim auf der Suche nach einer
geeigneten Klinik. Andererseits lernte man dort auch die Wichtigkeit von psychologischer Nachbetreuung
der Opfer und Rettungskräfte; davon waren viele später traumatisiert, mehrere begingen Suizid. Viele
Opfer dieser Katastrophe fordern heute noch Schadensersatz und Schmerzensgeld. Angesicht dieser
Katastrophe bei der es 70 Tote und 345 Verletzte zu beklagen galt, dürfte es als fraglich gelten, ob es
überhaupt möglich ist einen Terroranschlag mit mehr als 500 Verletzten oder gar Todesopfern zu
bewältigen. Wie personalintensiv und organisatorisch aufwendig eine Reaktion auf Unglücke oder
Anschläge ist, zeigen die Ereignisse bei dem Zugunglück in Eschede und dem Terroranschlag in Madrid.
Diese Ereignisse binden meist so viele Hilfskräfte, dass ein zweiter Unglückfall personell und
organisatorisch meist nicht mehr zu bewältigen ist. +++
2. 8. DPolG fordert bessere Absicherung
+++ Der Landesverband Hamburg der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat eine Resolution
verabschiedet, die sowohl sicherheitspolitische Forderungen als auch Forderungen nach optimierten
Arbeitsbedingungen für die eingesetzten Polizisten enthält. Zu den sicherheitspolitischen Forderungen

gehört auch die Absperrung aller Public Viewing Plätze im Stadtgebiet mit einem Einlaß erst nach
Kontrollen. www.dpolg.de +++
2. 9. Fort Knox in Hamburg
+++ Die amerikanische Fußball-Mannschaft bezog am 1. Juni ihr Quartier im Park Hyatt Hotel in Hamburg.
Für die Sicherung des Hotels ist eine Hundertschaft Polizisten in Uniform und Zivil zuständig, dies
zusätzlich zu eigenen Sicherheitskräften der Amerikaner. Die Sicherheitsvorkehrungen um das Hotel
könnten kaum größer sein, wenn der Präsident persönlich hier nächtigen würde. So sind Gullydeckel
verschweißt und Mülleimer weggeräumt worden. Eine gewisse Erleichterung bietet aber der Spielplan.
Das am meisten gefürchtete Spiel, USA gegen Iran, könnte frühestens im Halbfinale stattfinden. +++
2. 10. Sicherheitslage angespannt
+++ Das "Ausschalten" des irakischen Terrorführers Abu Mussab el Sarkawi kurz vor der WM wird von
Sicherheitsexperten als nicht unkritisch gesehen. So sei die Al Quaida jetzt im Zugzwang zu beweisen,
daß sie trotz des Verlustes eines ihrer Anführer immer noch uneingeschränkt handlungsfähig ist. Ob diese
Demonstration sich dann auf den Irak beschränkt oder sie in Europa genug Ressourcen hat, um eventuell
sogar die Fußball-WM auszunutzen, bleibt abzuwarten. Weiteres Unbehagen verursachte auch der
amerikanische Präsident George W. Bush mit seiner gestrigen Äußerung, Deutschland solle die USA bei
der Ausbildung irakischer Soldaten im Irak unterstützen. Dementsprechend prompt kam die Ablehnung
der Bundesregierung. Deutschland würde bereits Soldaten außerhalb des Irak ausbilden, ein Entsenden
von Truppen, auch zur reinen Ausbildung, in den Irak stünde aber nicht zur Debatte. Ein weiterer
Risikofaktor der Sicherheitslage ist auch die sich verschlechternde Situation in Afghanistan. So äußerte
sich Bundesverteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung besorgt über die Sicherheitslage in Afghanistan.
In diesem Jahr habe es schon so viele terroristische Anschläge gegeben wie im gesamten vergangenen
Jahr, sagte Jung in Brüssel vor dem Treffen mit NATO-Kollegen. +++
2. 11. Ärztestreik fortgesetzt
+++ Trotz der Fußball-WM werden die Streiks der Ärzte weiter fortgesetzt. So kündigte der
Ärztesprecherrat des Universitätsklinikums Magdeburg an, dass der Streik an der Universitätsklinik
Magdeburg ab Montag verschärft und unbefristet fortgesetzt werden soll. In einer gemeinsamen Erklärung
der Mitteldeutschen Mediziner Streikplattform fordern die streikenden Ärzte aus Dresden, Halle, Jena,
Leipzig und Magdeburg die sofortige Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen dem Marburger Bund
und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Forderung der streikenden Mediziner besteht in einer
leistungsgerechten Vergütung der ärztlichen Tätigkeit, einschließlich der Bereitschaftsdienste. In badenwürttembergischen
Städten wie Karlsruhe, Heidelberg und Freiburg wurde mit der Verlegung der
Patienten aus Uni-Kliniken in andere Krankenhäuser begonnen. +++
3. STADIEN
3. 1. Berlin: Olympiastadion
+++ Das Berliner Olympiastadion zeichnet in vielerlei Hinsicht aus. Es ist wohl das geschichtsträchtigste
Stadion Deutschlands, seit hier 1936 die ersten olympischen Spiele in Deutschland ausgetragen wurden.
Zudem ist auch während der Fußball-WM das Stadion, das am meisten Zuschauer faßt. Insgesamt besitzt
es eine Kapazität von 74.000 Zuschauern, zur WM werden aber aus Sicherheitsgründen nur 56.000
Karten ausgegeben werden. Im Sommer 2000 begann eine umfassende, insgesamt 242 Millionen Euro
kostende Renovierung des Stadions, das am 31. Juli 2004 wieder eröffnet wurde. Zahlreiche Probleme,
so die Beseitigung des so genannten Reportergrabens, wurden nach einer WM-Übung in Angriff
genommen. Der Umbau ist nach München die teuerste Baumaßnahme zur Fußball-WM. 196 Millionen
Euro dieses Umbaus trug der Bund, zusätzlich wurde ein 46 Millionen Euro Darlehen an die
Olympiastadion Besitzgesellschaft mbH vergeben, verbürgt durch das Land Berlin. Im Olympiastadion
werden die Vorrundenpartien Deutschland gegen Ecuador, Schweden gegen Paraguay, Brasilien gegen
Kroatien sowie Ukraine gegen Tunesien ausgetragen werden. Zusätzlich finden hier auch ein Vierteilfinale
und das Finale am 9. Juli statt. +++
3. 2. Dortmund: Westfalenstadion

+++ Ursprünglich für die Weltmeisterschaft 1974 gebaut, wurde das Westfalenstadion für diese Fußball-
WM bereits 2003 umgebaut. Der Umbau konzentrierte sich besonders auf die Umstellung der Stehplätze
in die von dem Fußballverband FIFA geforderten Sitzplätze, die Kosten wurden komplett durch die
Westfalenstadion Dortmund GmbH gedeckt. Insgesamt faßt das Stadion 66.000 Zuschauer, zur WM
werden aber nur 60.000 Karten ausgegeben. Dortmund wird der Austragungsort der Vorrundenpartien
Deutschland gegen Polen, Trinidad und Tobago gegen Schweden, Japan gegen Brasilien sowie Togo
gegen Schweiz. Mit besonderem Aufgebot wird das Spiel Deutschland gegen Polen durch die
Sicherheitskräfte begleitet werden, vor allen Dingen aus Angst vor Schlägereien zwischen polnischen und
deutschen Hooligans, wie sie bereits im vergangenen Herbst auf Verabredung stattgefunden haben.
Zudem haben die polnischen Hooligans den englischen mittlerweile den Spitzenplatz abgenommen, wenn
es um Gewalttätigkeiten durch Fans geht. Im weiteren Verlauf wird in Dortmund ein Achtelfinale und ein
Halbfinale ausgetragen werden. +++
3. 3. Frankfurt am Main: Commerzbank-Arena
+++ Das ehemalige Waldstadion erfuhr vor der WM einen dermaßen großflächigen Umbau, dass viele
bereits vom Neubau des Frankfurter Stadions sprechen. Neben den Baukosten von rund 126 Millionen
Euro wurden weitere 45 Millionen Euro in die verkehrliche Infrastruktur investiert. Zur Finanzierung
übernahm die Stadt Frankfurt 64 Millionen Euro, 20,5 Millionen Euro wurden durch das Land Hessen
getragen und 41,5 Millionen Euro kamen aus einem Kapital-Darlehen. Insgesamt faßt das neue Stadion
48.000 Zuschauer, zur WM werden 43.000 Eintrittskarten ausgegeben werden. In der Commerzbank-
Arena werden die Vorrundenpartien England gegen Paraguay, Niederlande gegen Argentinien, Portugal
gegen Iran sowie Korea gegen Togo ausgetragen werden. Besondere Brisanz kommt dabei dem Spiel
Iran gegen Portugal zu, je nachdem wie sich der Streit um das iranische Atomprogramm oder die
Diffamierungen des Irans gegen Israel zu diesem Zeitpunkt entwickelt haben. Im weiteren Verlauf der WM
wird noch ein Viertelfinale in Frankfurt gespielt werden. +++
3. 4. Gelsenkirchen: Veltins-Arena
+++ Der europäische Fußballverband UEFA stufte die Schalker Spielstätte in seine höchste zu
vergebende Kategorie als "Fünf-Sterne-Stadion" ein. "Der Veranstaltungsort wird den Anforderungen
mehr als gerecht und könnte sogar als "Sechs-Sterne-Stadion" bewertet werden", so die UEFA. Das
komplett privatwirtschaftlich finanzierte Stadion wurde am 13. und 14. August 2001 eröffnet, von den
Baukosten von rund 191 Millionen Euro kam kein Cent aus öffentlichen Geldern. Insgesamt faßt die Arena
54.000 Zuschauer, zu den WM-Spielen werden aber nur 48.000 Karten ausgegeben. Schalke wird
Austragungsort der Vorrundenpartien Polen gegen Ecuador, Argentinien gegen Serbien und Montenegro,
Portugal gegen Mexiko sowie USA gegen Tschechien sein. Besonders die Spiele der polnischen und der
amerikanischen Teams wurden mit höheren Sicherheitsstufen bewertet. Zum einen wegen der
gewaltbereiten polnischen Fans und zum anderen wegen erhöhter Terrorgefahr bei der Mannschaft der
USA. In der Arena wird neben den Vorrundenspielen ein Viertelfinale ausgetragen werden. +++
3. 5. Hamburg: AOL-Arena
+++ Das neue Hamburger Stadion, eingeweiht am 2. September 2000 beim Länderspiel Deutschland
gegen Griechenland, wurde von der UEFA in die Liste der Fünfsterne-Stadien aufgenommen. Seit März
1988 hatte man die Anlagen des alten Volksparkstadions in vier Abschnitten abgerissen, dann das
Spielfeld gedreht und die Tribünenseiten neu aufgebaut. Bereits das alte Stadion, der Hamburger
Volkspark, war 1953 auf dem Trümmerschutt wiedererrichtet worden. Die AOL-Arena fasst 51.000
Zuschauer, zur WM werden aber nur 45.000 Eintrittskarten vergeben werden. Von den Neubaukosten von
97 Millionen Euro trug die Stadt Hamburg nur 11 Millionen Euro, der Rest des Betrages wurde
privatwirtschaftlich finanziert. In Hamburg werden die Vorrundenpartien Ecuador gegen Kroatien,
Argentinien gegen Elfenbeinküste, Tschechien gegen Italien sowie Saudi-Arabien gegen Ukraine
ausgetragen. Zusätzlich findet in der Hansestadt ein Viertelfinale statt. +++
3. 6. Hannover: AWD-Arena
+++ Der Bau des ersten Niedersachsenstadions wurde 1954 abgeschlossen. Mit Blick auf die Fußball-
WM begann im März 2003 der Umbau des Stadions, der im Dezember 2004 abgeschlossen werden
konnte. Bei den Umbaukosten von 64 Millionen Euro wurden 20 Millionen Euro durch ein
Bankenkonsortium aufgebracht, 20 Millionen Euro wurden durch einen Kredit bei der Kreditanstalt für
Wiederaufbau gedeckt und die übrigen 24 Millionen Euro teilten sich die Stadt Hannover, das Land

Niedersachsen und die Region Hannover. Insgesamt faßt die Arena 45.000 Zuschauer, zur WM werden
39.000 Karten pro Spiel vergeben. Hannover wird Austragungsort der Vorrundenpartien Costa Rica gegen
Polen, Mexiko gegen Angola, Italien gegen Ghana sowie Schweiz gegen Korea sein. Neben diesen
Spielen wird in der AWD-Arena auch ein Achtelfinale ausgetragen. +++
3. 7. Kaiserslautern: Fritz-Walter-Stadion
+++ Das von 1920 stammende legendäre Fritz-Walter-Stadion wurde für die Fußball-WM zu Kosten von
48,3 Millionen Euro ausgebaut und ist damit die günstigste Baumaßnahme zur Fußball-WM. 21,7
Millionen Euro trug dabei das Land Rheinland-Pfalz, 7,7 Millionen Euro die Stadt Kaiserslautern und 18,9
Millionen Euro übernahm der 1. FC Kaiserslautern. Seit dem Ausbau faßt das Stadion 43.000 Zuschauer,
zur WM werden pro Spiel 40.000 Karten ausgegeben werden. In Kaiserslautern werden die
Vorrundenpartien Paraguay gegen Trinidad und Tobago, Italien gegen USA, Australien gegen Japan
sowie Saudi-Arabien gegen Spanien ausgetragen. Mit besonderer Sorge blickt die Polizei dabei auf die
Partie Italien gegen USA. Alle Spiele der amerikanischen Nationalmannschaft seien durch die Polizeien
als Risikospiele eingestuft worden, so das Bundeskriminalamt. Im weiteren Verlauf der WM findet in
Kaiserslautern auch ein Achtelfinale statt. +++
3. 8. Köln: RheinEnergieStadion
+++ Direkt auf dem Gelände des Müngersdorfer Stadions gebaut, wurde die neue Arena am 31. März
2004 mit eröffnet. Während des über zwei Jahre dauernden Umbaus bei laufendem Spielbetrieb wurde
jeweils eine der vier Tribünen abgerissen und neu aufgebaut, insgesamt kostete der Umbau 119 Millionen
Euro. Die Stadt Köln beteiligt sich an den Kosten mit 25,7 Millionen Euro, der Restbetrag wurde über die
Kölner Sportstätten finanziert. Das neue Stadion faßt 46.000 Zuschauer, zur WM werden 40.000 Karten
ausgegeben. Nachdem Köln bei Verteilung der Spielstätten zur Fußball-WM 1974 leer ausgegangen war,
finden bei dieser WM hier die Vorrundenspiele Schweden gegen England (besondere Sicherheitsstufe),
Angola gegen Portugal, Tschechien gegen Ghana sowie Togo gegen Frankreich statt. Zusätzlich wird
noch ein Achtelfinale in Köln ausgetragen werden. +++
3. 9. Leipzig: Zentralstadion
+++ Das neue Zentralstadion wurde innerhalb des alten Stadionwalls gebaut. Über Brücken, die das neue
Stadion mit dem alten Stadionwall verbinden, gelangen die Besucher zu den überdachten Sitzplätzen auf
dem umlaufenden Unterrang und den beiden Oberrängen auf den Längsseiten. Die Übergabe des
Stadions erfolgte im Dezember 2003. Die Kosten des Neubaus von 90,6 Millionen Euro trug die Stadt
Leipzig mit 63,2 Millionen Euro, der übrige Betrag wurde durch die EMKA GmbH übernommen. Das neue
Stadion faßt 44.000 Zuschauer, zur WM werden 39.000 Karten ausgegeben. In Leipzig werden die
Vorrundenpartien Serbien und Montenegro gegen Niederlande, Iran gegen Angola, Frankreich gegen
Korea sowie Spanien gegen Ukraine ausgetragen. Als besonderes Risikospiel gilt dabei Iran gegen
Angola, diesmal aber nicht wegen der gespannten Situation mit dem Iran, sondern aufgrund der
vorherrschenden Hautfarbe der angolesischen Fans. Nicht erst seit der Äußerung des ehemaligen
Regierungssprechers Uwe Karsten Heye und der Erstellung einer No-Go Karte durch den Afrika Rat ist
bekannt, dass Brandenburg und auch Leipzig ein durchaus ernstzunehmendes Problem mit
Rechtsradikalen besitzt, so kündigte die NPD hier auch eine Demonstration an. In Leipzig wird zudem ein
Achtelfinale stattfinden. Das Stadion ist auch problematisch, weil die Rettungskräfte ebenso wie die
Zuschauer durch tunnelartige Zugänge in das von einem Wall umgebene Stadion müssen. +++
3. 10. München: Allianz-Arena
+++ Extra für die Fußball-WM wurde in München ein neues Stadion gebaut. Die Kosten von etwa 280
Millionen Euro und somit die teuerste Baumaßnahme zur Fußball-WM, teilten sich die Bundesligavereine
FC Bayern München und TSV München 1860. Von diesen beiden Vereinen wurde das 66.000 Zuschauer
fassende Stadion am 30. und 31. Mai 2005. Während der Fußball-WM werden aus Sicherheitsgründen
aber nur knappe 60.000 Eintrittskarten freigegeben. Neben dem Eröffnungsspiel Deutschland gegen
Costa Rica wird München auch Austragungsort der Vorrundenpartien Elfenbeinküste gegen Serbien und
Montenegro, Brasilien gegen Australien sowie Tunesien gegen Saudi-Arabien sein. Zusätzlich wird noch
ein Achtel- und ein Halbfinalspiel in dem Stadion ausgetragen werden. Architektonisch zeichnet sich das
Stadion durch seine faszinierende Außenfassade aus, welche sich eindeutig an Aktionen wie der
Verhüllung des Reichstages orientiert, als Dauerzustand. Die spektakulär ausschauende Fassade besteht
aus 2.874 Hitze und Kälte beständigen und selbst reinigenden Kunststoffkissen. Ventilatoren blasen die

Kissen mit einem dauerhaften Druck von 350 Pascal auf. Jedes Kissen kann separat in Weiß, Blau oder
Rot erstrahlen. Das Licht darf nicht schneller als alle zwei Minuten wechseln, um den vorbei fließenden
Verkehr nicht zu gefährden. +++
3. 11. Nürnberg: Frankenstadion
+++ In nur drei Jahren Bauzeit war bis 1928 das "Städtische Stadion" entstanden, damals mit einem
Fassungsvermögen von 50.000 Zuschauern. Nachdem der 1. FC Nürnberg 1961 zum achten Mal
deutscher Fußballmeister geworden war, entschloss sich die Stadt zur Einführung der Bundesliga das
Stadion umzubauen. Vollständig renoviert wurde das Stadion zwischen 1987 und 1991 und anschließend
in Frankenstadion umbenannt. Zur Fußball-WM erfolgte nun ein weiterer Umbau des Stadions, bei dem
vor allen Dingen weitere Sitzplätze eingefügt wurden. Die Kosten von 56 Millionen Euro wurden zur Hälfte
durch den Freistaat Bayern und durch die Stadt Nürnberg getragen. Insgesamt faß das Frankenstadion
42.000 Zuschauer, zur WM werden pro Spiel 37.000 Karten ausgegeben. Nürnberg wird Austragungsort
der Vorrundenpartien England gegen Trinidad und Tobago, Mexiko gegen Iran, Ghana gegen USA sowie
Japan gegen Kroatien sein. Zudem findet in Nürnberg ein Achtelfinale statt. Durch die Partien mit
amerikanischer und iranischer Beteiligung muß Nürnberg Gastgeber für zwei Risikospiele sein. +++
3. 12. Stuttgart: Gottlieb-Daimler-Stadion
+++ 1950 traten in Stuttgart Deutschland und die Schweiz zum ersten Fußball-Länderspiel nach
Beendigung des Zweiten Weltkrieges an. Vierzig Jahre später, im Dezember 1990, kam es dann in
demselben Stadion zum ersten Länderspiel nach der Wiedervereinigung, erneut hieß der Gegner Schweiz.
Passend zur Fußball-WM fand eine großflächige Renovierung des Stadions statt, mit Kosten von 51,5
Millionen Euro, nach Kaiserslautern die günstigste Baumaßnahme zur WM. Die Finanzierung wird zu
einem Drittel durch das Land Baden-Württemberg getragen, der VfB Stuttgart übernahm die Kosten des
zweiten Zuschauerranges der Gegentribüne, der Restbetrag wird von der Stadt Stuttgart übernommen.
Seit dem Umbau faßt das Stadion 53.000 Zuschauer, zur WM werden pro Spiel 48.000 Karten
ausgegeben. In Stuttgart werden die Vorrundenpartien Niederlande gegen Elfenbeinküste, Kroatien
gegen Australien, Frankreich gegen Schweiz sowie Spanien gegen Tunesien ausgetragen. Im weiteren
verlauf der WM wird hier auch ein Achtelfinale und das Spiel um den dritten Platz stattfinden. +++
4. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum, Behörden Spiegel-Gruppe, www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: "Großschadenslage - Erfahrungen
der Vorsorge und Bewältigung", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, www.civil-protection.com +++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz, "Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse, www.enrw.info
+++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com ++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government - Mehr
Effizienz in Europa", Berlin; www.effizienter-staat.de +++

5. HINWEISE
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? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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6. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
Dorothee Frank Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
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Behörden Spiegel Online vom 15. Februar 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 36
Sie erhalten hiermit exklusiv die 36. Ausgabe des Behörden Spiegel-Newsletters
zur Inneren Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen
Online-Dienst zur Inneren Sicherheit, Polizei und Katastrophenschutz, für
Abonnenten des Behörden Spiegel kostenlos sowie für Teilnehmer des Europäischen
Polizeikongresses (www.euro-police.com), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com) und des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.european-defence.com). Heute mit folgenden Themen:
SONDERAUSGABE ZUM POLIZEIKONGRESS
INHALTSVERZEICHNIS:
0. IN EIGENER SACHE
- Behörden Spiegel-Lounge: BOS
1. 9. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
- Alles ist nichts ohne Sicherheit
- 10. Europäischer Polizeikongress
- Fotos auf www.euro-police.com
2. POLITIK
- Zentraler Krisenstab
- Beurteilung des BVG-Urteils
- Bundeswehr bei Engpässen
- Hamburg gut gerüstet
- NRW will kein Video
- Multi-ethnische Polizeitruppen
3. LAGE UND STRATEGIE
- Schily moderiert Expertenrunde "Internationales"
- Sicherheit der Stadien
- Hessen: Sicherheit bei WM
- Sicherheitsstrategien gegen Terrorismus
- Strategie im Bevölkerungsschutz
- Ohne Training geht nichts
- Europäische Terrorbekämpfung
- Kooperationsangebote Israels
- Einheitliches europäisches Konzept
4. SICHERHEITS- UND POLIZEITECHNIK
- England: Blackberry parallel zu TETRA
- Oberflächenanalyse von Tatwerkzeugen
- Freiberg (GdP) stellt Technikpanel vor
5. RICHTIGSTELLUNG ZUR NETZZEITUNG.DE ZUM POLIZEIKONGRESS
- Richtigstellung des Berichts "Ungereimtheiten beim Polizeikongress" vom 14.
Februar 2006 in der NETZZEITUNG.DE
6. BOS-DIGITALFUNK
- An Verzögerungen alle schuld
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
0. IN EIGENER SACHE

Behörden Spiegel-Lounge: BOS
+++ Während der CeBIT veranstaltet der Behörden Spiegel in seiner Lounge
(Behörden Spiegel-Lounge, Halle 9, Stand D28) Round-Table-Gespräche zu aktuellen
IT-Themen aus dem Public Sector. In der Anlage finden Sie einen Anmeldebogen zum
Round-Table-Gespräch zum Thema: "Einführung des Digitalfunk für BOS". Behörden
Mitarbeiter haben zudem die Möglichkeit sich vom Behörden Spiegel ein
kostenfreies Tagesticket zusenden zu lassen. Wenn Sie teilnehmen möchten,
einfach das anhängende Anmeldeblatt (Anlage) an die angegebene Fax-Nummer
zurücksenden. Achtung: Termin hat sich geändert, die Veranstaltung findet jetzt
am 13. März statt. +++
1. 9. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
Alles ist nichts ohne Sicherheit
+++ Heute endet der 9. Europäische Polizeikongress an dem 1.450
Sicherheitsexperten aus 48 Ländern teilnahmen, darunter zahlreiche Minister,
Staatssekretäre und Polizeichefs. Zum Abschluss betonte für den Veranstalter,
die Behörden Spiegel-Gruppe, R. Uwe Proll: die Notwendigkeit eines Netzwerkes
Sicherheit. Wichtig sei die Informationen, dann die Kommunikation. Das alles
mache "noch mehr Sinn" wenn es in einem Netzwerk stattfindet. Die Beteiligten
sollen sich persönlich kennen lernen. Das beschleunigt und verbessert die
Zusammenarbeit und gibt Hilfen über die blanke Information hinaus. Ein Teil des
Netzwerkes ist der Europäische Polizeikongress, ein zweiter der im September
2006 - nach der Fußball-WM - stattfindende Katastrophenschutzkongress. Auch
dieser Newsletter verbindet einmal wöchentlich das Netzwerk im Vorfeld der
Fußball-WM 2006. "Wir wollen statt der Fußball- keine Sicherheitsmeisterschaft,
aber das Motto muss lauten: Sicherheit ist nicht alles, aber alles ist nicht
ohne Sicherheit." www.euro-police.com +++
10. Europäischer Polizeikongress
+++ Der 10. Europäische Polizeikongress findet vom 14. - 15. Februar 2007 zum
Thema "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale, europäische und internationale
Konzepte und Technologien" statt, Tagungsort Berlin. +++
Fotos vom Polizeikongress
+++ Fotos vom gestrigen und heutigen Polizeikongress finden Sie unter www.europolice.com
+++
2. POLITIK
Zentraler Krisenstab
+++ Einen zentralen Krisenstab für Großlagen hält Bayerns Innenminister Dr.
Günther Beckstein nicht für unbedingt notwendig: "Ich bin überhaupt skeptisch,
ob zur besseren Koordinierung in Deutschland viel geändert werden muss; ich sehe
kaum Defizite", erklärte er auf dem 9. Europäischen Polizeikongress in Berlin.
Für kurzfristige, wie für "normale" Situationen sei man in Bayern gut gerüstet.
Ressourcenprobleme ergäben sich jedoch bei länger anhaltenden Problemlagen und
bei unvorhersehbaren Anschlägen - etwa in Zusammenhang mit einem Fußballspiel
Iran - USA während der Weltmeisterschaft. Dann seien die Sicherheits- und
Hilfsstrukturen der Länder auf Hilfe von außen und unter bestimmten Umständen
auch von Seiten der Bundeswehr angewiesen. Beckstein hält die von
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble überlegten Abordnungen von Soldaten an
Länderpolizeien für zulässig. Sie selber und der Verteidigungsminister müssten
allerdings zustimmen. Ein ausführliches Interview mit dem bayerischen
Staatsminister für Inneres erscheint in der nächsten Ausgabe des Behörden
Spiegel. +++
Beurteilung des BVG-Urteils

+++ Auf dem Polizeikongress äußerte sich der bayerische Innenminister
ausführlich zum zeitgleich ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum
Flugsicherheitsgesetz. Er hält es durchaus für möglich, dass noch vor der
Fußballweltmeisterschaft zu bestimmten dort angesprochenen Punkten eine
Verfassungsänderung zustande kommt: "Alles hängt jedoch von der FDP, die an
Länderregierungen beteiligt ist, ab." Beckstein wünscht sich eine Änderung der
Grundgesetzartikel 35 und 87 a, um "air policing" und parallel dazu auch "sea
policing" zu ermöglichen. Eindeutig ausgeschlossen habe Karlsruhe nur den
Abschuss von Maschinen, in denen sich "unbeteiligte" Passagiere befänden. Für
die entsprechende Entscheidung sei die originäre Entscheidung der Bundeswehr
notwendig, da nur sie im Konkreten über den notwendigen informatorischen
Hintergrund samt entsprechender Technik verfüge. Auch könne man nicht
Tragflügelmaschinen mit Polizeihubschraubern abfangen. Durch Änderung des
Artikels 87 a solle eine erweiterte Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei
ermöglicht werden. Dem was im Grundgesetz "Spannungsfall" genannt wird,
entspreche jetzt inhaltlich die asymmetrische terroristische Bedrohung. +++
Bundeswehr bei Engpässen
+++ Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm sieht Ressourcenprobleme bei
langanhaltenden Bedrohungslagen. Für Einzelfälle, wie Ausschreitungen am 1. Mai
in Berlin-Kreuzberg, könne man sich länderübergreifend in Kooperationen wappnen.
"Doch was wir tun, wenn sich eine Situation hinzieht, dafür haben wir keine
Antwort." Auch er sprach sich auf dem Polizeikongress für Grundgesetzänderungen
aus, um die militärisch-zivile Zusammenarbeit zu verbessern: "Wenn unsere Kräfte
überfordert sind, können wir nicht schnell das Grundgesetz ändern. Wir müssen
uns vorsorglich schützen." Eine rechtliche Klarstellung in der Verfassung würde
auch beim gemeinsamen Üben helfen. "Ohne Übung klappt eine Sache nicht, und die
zivil-militärische Zusammenarbeit muss geübt werden!" Im Koalitionsvertrag der
Bundesregierung müsse mit Blick auf das Karlsruher Urteil eine neue Klausel
formuliert werden. Die Abordnung von Soldaten an die Polizei sei eine Krücke,
mit der man nicht laufen könne. +++
Hamburg gut gerüstet
+++ Udo Nagel, Innensenator von Hamburg, hält die Abordnung von Soldaten an die
Polizei für eine "Trickserei", die schnell erkannt werde. Grundsätzlich sehe er
bei bestimmten Lagen keine andere Lösung als einen Einsatz der Bundeswehr im
Inneren. Vor zwei Jahren habe es eine konkrete Terrorandrohung in Hamburg
gegeben. Das Bundeswehrkrankenhaus in Wandsbeck musste rundum Objektschutz
erfahren. Das habe einen hohen Aufwand an Personal erfordert. Es gehe darum,
Einzelfälle für mögliche Bundeswehreinsätze zu definieren. Zur Weltmeisterschaft
sei Hamburg so gut gerüstet, dass es dann nicht nötig sei. +++
NRW will kein Video
+++ Karl Peter Brendel, stellvertretender Innenminister von Nordrhein-Westfalen,
teilt nicht die "Videoüberwachungsbegeisterung" der anderen Innenminister: "Wir
werden vor der WM genügend Informationen zum Auswerten erhalten. Die
Notwendigkeit einer flächenweiten Videoüberwachung sehen wir nicht." Da es zur
Weltmeisterschaft keinen einheitlichen digitalen Polizeifunk gebe, werde man
ebenso wie in Bayern auch zwischen Rhein und Weser die analogen Strukturen
ausbauen. "Mit Insellösungen würden wir nur neue Probleme schaffen." +++
Multi-ethnische Polizeitruppen
+++ Um europäische Polizeien bei internationalen Missionen ging es heute in
einem Fachforum auf dem 9. Europäischen Polizeikongress. Dr. Thorsten Stodiek,
vom Centre OSCE Research am Institut für Friedenforschung und Sicherheitspolitik
an der Universität Hamburg, berichtete von einer Studie zur Effektivität multiethnischer
Polizeitruppen in ehemaligen Krisengebieten. Untersucht wurden durch
Befragung von ca. 1.000 Polizisten die Einsätze solcher Truppen im Kosovo, im
Prezevo-Tal in Macedonien. Zu klären war, wie gelungen der Aufbau der Polizei
war, wurde das Vertrauen der Bevölkerung gewonnen und welche Faktoren erklären
den Erfolg oder Nicht-Erfolg. Positiv fiel auf, dass alle Truppen den
quantitativen Ansatz erreicht hatten, die Qualität aber unter bestimmten
Faktoren litt. An erster Stelle dabei die mangelnde Qualifikation der

Angeworbenen und der Umstand, dass man häufig nichts über ihre Vergangenheit
wusste, da dies von politischen Kräften vor Ort nicht gewünscht war, weil sie
bestimmte Landsleute mit krimineller Vergangenheit unterbringen wollten. Hinzu
kommen zu wenig Field-Trainer für die Praxis. Trotzdem sei der Ansatz der
Vertrauensbildung insgesamt erstaunlich gut. Auf jeden Fall zeigten die
Erfahrungen, so Stodiek, dass das Engagement weitergehen müsse. Dr. Alessio
Zuccarini berichtete über EUPOL-Proxima, einen Polizeieinsatz, der im ehemaligen
Jugoslawien einem Militäreinsatz folgte. Es galt im Spannungsbogen zwischen
Albanern und Macedoniern einen Bürgerkrieg zu verhindern. Dabei habe sich
gezeigt, dass die Idee, alle europäischen Aktivitäten an Materiallieferungen und
Ausbildung unter einem Dach zu bündeln, richtig gewesen sei und unverzichtbar
sei. Auffällig auch, dass die Zielländer keine jungen Beamten akzeptieren
wollen, sondern erfahrene Kräfte verlangten. Abschließend sprach Oberst Heinrich
Erdmann, General der Feldjäger, über die Auslandseinsätze der Feldjäger der
Bundeswehr. Die veränderten Einsatzszenarien der Bundeswehr insgesamt hätten zu
einem veränderten Spektrum der Einsätze geführt, die Feldjäger übernehmen im
Ausland Aufgaben, die sie im Inland niemals übernehmen dürften. So unter anderem
Erhebung und Ermittlung, Zollaufgaben, Zugriff und Luftsicherheit. In manchen
Fällen werde auch Polizeiarbeit vor Ort übernommen. Lediglich Organisierte
Kriminalität und Terrorismus lägen außerhalb der Zuständigkeit, der gesamte
Prozess der Veränderung sei aber nicht abgeschlossen. +++
3. LAGE UND STRATEGIE
Schily moderiert Expertenrunde "Internationales"
+++ Die aktuelle Bedrohungslage beurteilten die Teilnehmer einer von
Bundesinnenminister a.D. Otto Schily moderierten Podiumsdiskussion auf dem 9.
Europäischen Polizeikongress als nicht größer als unmittelbar nach dem 11.
September. Gideon Ezra, Minister für Innere Sicherheit von Israel, Vasilios
Konstantinidis, der Sicherheitschef der Olympischen Spiele von Athen 2004, und
Wladyslaw Stasiak, Vize-Innenminister von Polen, formulierten ihre Vorstellungen
zu der Frage internationaler Faktoren für die Innere Sicherheit. In seinem
Eingangsstatement betonte Schily die Bedeutung eines zur Institution gewordenen
Kongresses wie der Europäische Polizeikongress, da das neue Profil der
Bedrohungen nach neuen Profilen der internationalen Kooperation verlange. Die
Politik müsse Wege finden und zu diesem Prozess sei die unmittelbare
Kommunikation der Fachleute aus zahlreichen Staaten unverzichtbar. Dies gelte
vor dem Hintergrund der WM 2006 ganz besonders auch für Deutschland, das die
Erfahrungsweitergabe anderer Länder gut gebrauchen könne. Minister Esra betonte,
dass sein Land jederzeit bereit sei, Deutschland zu unterstützen. Hierbei sei
Israel auch bereit tiefreichende geheimdienstliche Informationen weiterzugeben.
Eine enge Zusammenarbeit müsse ab sofort greifen, denn Abwehr bedürfe eines
gewissen Zeitvorlaufes. Die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit
unterstrichen auch Stasiak und Konstantinides. Stasiak führte dem Auditorium
noch einmal vor Augen, dass mangelnder Informationsaustausch den 11. September
erst möglich gemacht hätte. Im nach hinein wisse man, dass jeder etwas gewusst
habe, die Informationen seien nur nicht zusammengeführt worden. Mit seiner
Erfahrung von Olympia 2004 bestätigte Konstantinidis seine Kollegen auf dem
Podium, als er ausführte, dass die entwickelten Konzepte ohne den ständigen
Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit Ländern wie Deutschland, den USA und
Israel nicht zustande gekommen wären. Auch die praktische Zusammenarbeit mit den
Partnerländern und der NATO bezeichnete er als hervorragend. Man habe damals die
Küsten, den Luftraum und die Infrastrukturen schützen müssen, dies wäre ohne all
diese Kooperationen nicht möglich gewesen. +++
Sicherheit der Stadien
+++ Die Sicherheit der deutschen WM-Stadien wurde auf der Podiumsdiskussion von
höchster Stelle beurteilt. Die Moderation führte der überaus versierte Präsident
des FC St. Pauli, Corny Littmann. Der FIFA-Direktor für Stadiensicherheit,
Walter Gagg, urteilte, dass die Sicherheitssituation heute vollkommen anders sei
als noch vor fünfzehn, zwanzig Jahren, trotzdem könne er sagen, dass die
Stadienrealität in Deutschland sehr gut sei. Dabei spiele auch die umgebende

Infrastruktur mit Krankenhäusern und schnellen Rettungswegen eine wesentliche
Rolle. Albrecht Broemme, Landesbranddirektor von Berlin, kritisierte die
Stiftung Warentest. So sei die hohe Brandlast im Berliner Olympia-Stadion auch
durch Holzpanelen an den Wänden verursacht. Diese Panelen lägen aber gerade in
dem denkmalgeschützten Bereich des 1930 gebauten Stadions und dürften deshalb
weder entfernt noch ersetzt werden. Kommunikation als wesentliches Element der
WM in Deutschland war das Kernthema von Jörg Terschüren, Vertriebsleiter
öffentlicher Sektor von Motorola. Hier kritisierte er, dass in den meisten
deutschen Stadien noch mit Analogfunk statt mit Digitalfunk von den
Sicherheitsbehörden gearbeitet werden müsste. Die Maßnahmen Serbiens zur
Sicherung der Stadien wurden von Miroslav Milosevic, Stellvertretender
Innenminister Serbiens, erläutert. Der interessante Ansatz Serbiens ist dabei,
dass eine Spezialeinheit der Polizei die Stadien und ihre Umgebung sichert. Nur
diese Spezialeinheit ist demnach in den Stadien zu finden, andere
Polizeieinheiten werden nur im weiteren Umfeld eingesetzt. Diese Spezialisierung
findet sich nicht nur in der Ausrüstung sondern auch in der Ausbildung dieser
Stadienkräfte und soll zu wesentlich mehr Sicherheit und schnellerer Reaktion
auf Krisen führen. +++
Hessen: Sicherheit bei WM
+++ "Beim Fußball geht es nicht um Leben und Tod - es geht um viel mehr". Mit
diesem Zitat eines ehemaligen Manager des FC Liverpool eröffnete Norbert Nedela,
Polizeipräsident des Landes Hessen, heute den zweiten Tag des 9. Europäischen
Polizeikongress. Er machte deutlich, dass man sich auch in Hessen auf einen
Ausnahmezustand einrichtet. Ein Land wie Hessen mit 6,1 Mio. Einwohnern und
kritischen Infrastrukturen im Rhein-Main-Gebiet mit täglich 500.000 Pendlern,
dem zweitgrößten Flughafen Europas, den 50 Millionen Passagiere im Jahr nutzen,
einem Drittel aller Hochhäuser Deutschlands, 330 Kreditinstituten, der
Europäischen Zentralbank und 400 schon im Normalzustand zu sichernden Objekten
entwickle sich während der WM zu einem Sonderfall, so Nedela. Mit 4
Vorrundenspielen und einem Viertelfinalspiel, an denen unter anderem Holland,
England und Argentinien teilnehmen, erwarte man ca. 120.000 Engländer und 30.000
Holländer. Dies seien aber nur die offiziell gemeldeten Zahlen, im Fall der
Holländer wisse man nicht, wie viele mit dem eigenen PKW und Wohnwagen anreisen
würden. In Zahlen über alles bedeute dies 250.000 Zuschauer in den Stadien und
ca. 100.000 Zuschauer bei Public Viewings wie etwa der Main Arenan. Um bei
diesem Sicherheitsdruck dem Motto der WM "Zu Gast bei Freunden" gerecht werden
zu können, habe man über Jahre investiert, in Vorbereitungen und Technik. Unter
anderem habe man das hessische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und
Ordnung geändert, um mit Videoüberwachungen, Telekommunikationsüberwachungen und
Rasterfahndungen arbeiten zu können. Neben allen weiteren Investitionen in IT-
Techik und Aufbau von Lagezentren müsse man aber auch die Wirkung auf die
Öffentlichkeit im Blick haben. "Bei 500 Mio. Zuschauern an den Fernsehgeräten
weltweit, 300 TV-Stationen, die aus Deutschland senden, prägen unsere
Sicherheitskräfte das Bild von Deutschland über Jahre hinweg", formulierte
Nedela. Deshalb gelte in Hessen, dass jeder Polizist ein Botschafter
Deutschlands sei, dass die Polizei für den Bürger da sei und nicht umgekehrt und
die Polizei der Garant der Inneren Sicherheit sei. +++
Sicherheitsstrategien gegen Terrorismus
+++ Sicherheitsstrategien bei Großereignissen wurden in einem Panel b des 9.
Europäischen Polizeikongresses von dem Sicherheitsberater der Olympischen Spiele
in Atlanta, Generalmajor David Tsur von der Israelischen Polizei besonders mit
Blick auf den Terrorismus beleuchtet. Dabei betonte Tsur, dass die
Selbstmordattentäter den Terrorismus auf ein Niveau gehoben hätten, das vorher
nicht existierte. Auch durch die besonderen Erfahrungen Israels auf diesem
Gebiet wäre ihm deutlich geworden, dass Nachrichtendienste der Schlüssel zu
einer wirksamen Terrorismusbekämpfung seien. Zudem wies Tsur auf eine neue
Besonderheit der Selbstmordattentäter hin, es würden sich meistens mehrere
hintereinander und mit geringer Zeitverzögerung in die Luft sprengen. Dies sei
sowohl beim 11. September in den USA, bei den Anschlägen in Madrid und bei jenen
in London klar zu sehen gewesen. So sei es eine große Herausforderung, nach der
ersten Explosion die nächsten Täter zu erfassen bevor sie Schaden anrichten

können. Die Verbesserung der Kooperation zwischen Staaten war auch der Kernpunkt
von Massimiliano Montanari des United Nations Interregional Crime and Justice
Research Institute (UNICRI). Dabei böte UNICRI als Experten- und
Kooperationsplattform zudem den Vorteil, dass sie auf Experten aller
Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen zugreife könne und nicht auf die
außenpolitischen Beziehungen der einzelnen Länder angewiesen sei. Für Dr. Milos
Svoboda, Vizepräsident der Security Business Siemens AG, ist die größte
Herausforderung bei der WM die Sicherheit zu gewährleisten ohne die Freiheiten
jener Besucher, die einfach nur die Spiele feiern wollen, zu beschneiden. Thomas
Kunert der SAP Deutschland AG sah hingegen das größte Potential für eine sichere
WM in der Vorausplanung. Anforderungen an Einheiten müssten klar definiert
werden, ebenso wie ihre Standorte und ein Leistungsspektrum damit es nicht zu
unnötigen Zeitverzögerungen käme. +++
Strategie im Bevölkerungsschutz
+++ "Gib Deutschland ein Gesicht", zitierte Christoph Unger, Präsident des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), zu Anfang seines
Vortrags eine Werbekampagne zur Fußballweltmeisterschaft und fuhr fort: "und
zugleich müssen wir auf die Risiken bei dieser Großveranstaltung vorbereitet
sein." Im Folgenden stellte er die Strategie des BBK als einsatzorientierte
Behörde des Bundes für die zivile Sicherheitsvorsorge und die besonderen
Herausforderungen für alle Akteure der Sicherheit angesichts des
Fußballereignisses vor. "Unser Ziel ist die Integration aller Sicherheitskräfte,
um mit limitierten Ressourcen einen optimalen Schutz der Bevölkerung zu
erzielen. Das bedeutet auch, Parallelstrukturen zu beseitigen. Also, weg vom
begrenzten Zuständigkeits-Denken und hin zu einem System der integrierten und
umfassenden zivilen Sicherheitsvorsorge unter Beteiligung der Polizeien, der
Bundeswehr, aber auch der Dienste", sagte Unger. Das Risikomanagement des BBK
für die Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft begann bereits parallel zu
der Bewerbung des DFB. Konkret habe das BBK im Rahmen seines
Aufgabenverständnisses verschiedene Programme und Maßnahmen zur Unterstützung
der Ausrichterstädte bei der Vorbereitung für die WM aufgelegt: das
Seminarprogramm der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und
Zivilschutz wurde z. B. speziell auf die Bedürfnisse der Spielstädte
ausgerichtet. "Wir haben für alle 12 Städte mehrfach die Stäbe des operativtaktischen
ebenso wie die des administrativ-organisatorischen Bereichs
trainiert. Und selbstverständlich waren die Bürgermeister genau so dabei wie die
Leiter von Polizei, Gesundheitsamt und Energieversorgung." Auf der
administrativ-organisatorischen Ebene war es das Bestreben des BBK, u. a.
deutlich zu machen, wo die Verantwortung für ein funktionierendes
Krisenmanagement liegt: Dies war, ist und bleibe Chefsache. Unger stellte auch
den Aspekt der Kooperation und Koordination bei Prävention und Einsatz im
Ernstfall heraus: Keine Stadt könne der möglichen Dimension von Schäden,
Verletzten und Betroffenen durch Bereithaltung ausschließlich eigener Kräfte
begegnen, "und dies über vier Wochen hin'". Die Gewährleistung des anerkannt
hoch-qualitativen Standards des deutschen Notfall-Vorsorgesystems verlange eine
Einbeziehung allgemeiner und spezieller Ressourcen aus dem weiteren Umland. "Und
dies nicht nur im konkreten Einsatzfall, das wäre normal, sondern hier auch
bereits in der Prävention. Dies setzt voraus, sich auf Grundnormen zu einigen.
Kräfte und Mittel müssen kalkulierbar sein. Einsatzkonzepte und
Führungsphilosophien müssen ineinander greifen - und zwar unter föderalen
Rahmenbedingungen, mit kommunaler Selbstverantwortung und privaten
Hilfsorganisationen. Dies ist eine Herausforderung!", mahnt Unger. +++
Ohne Training geht nichts
+++ Am Rande des 9. Europäischen Polizeikongresses, der heute in Berlin zu Ende
geht, hatte der Behörden Spiegel Gelegenheit mit Kriminalhauptkommissar Peter
Heepen von der Akademie der Polizei Wertheim Baden-Württemberg, die sich für die
Ausbildung der deutschen Polizeien zur WM zuständig zeichnet, zu sprechen. Das
Interview führte Stephan Brüss.
Netzwerk Sicherheit: Was ist Ihre derzeitige Position in der Akademie?

Heepen: Derzeit bin ich für die Ausbildung der Beamten für die Fußball-
Weltmeisterschaft zuständig. Wir veranstalten 7-tägige Fortbildungsseminare,
welche die Polizisten auf das bevorstehende Großereignis vorbereiten sollen.
Netzwerk Sicherheit: Wie viele Beamte nehmen an solch einer Schulung teil und
woher stammen diese?
Heepen: Wir arbeiten in Gruppen mit bis zu 30 Polizisten, die aus allen in
Deutschland ansässigen Polizeiorganisationen stammen. Hier sind alle Dienstgrade
vertreten. Neben deutschen Beamten haben wir auch Lehrgangsteilnehmer aus
Österreich und der Schweiz, wo ja 2008 die Fußball-Europameisterschaft
stattfindet. Unsere Akademie hat vor einigen Jahren den Zuschlag für die
bundesweite Ausbildung bekommen.
Netzwerk Sicherheit: Was genau vermitteln Sie den Beamten in den Seminaren?
Heepen: Das fängt bei ganz praktischen Dingen, wie der Auffrischung des
Schulenglisch an, wobei es einen fünfstündigen Schnellkurs gibt. Darüber hinaus
klären wir die Lehrgangsteilnehmer über die eigenen Rechte und Pflichten genauso
auf, wie über die Befugnisse der ausländischen Delegationen, die eigens für die
WM einreisen.
Netzwerk Sicherheit: Wozu dienen diese Delegationen und welches Land entsendet
die meisten Kräfte?
Heepen: Nach derzeitigen Erkenntnissen dürfte die größte Delegation aus England
stammen, die vorwiegen szenekundige Beamte (SKB) sind. Gerade die englischen
Kollegen kennen ihre Fangruppen und können bestens beurteilen, wo und in welcher
Anzahl sich Hooligans und Ultras aufhalten werden.
Netzwerk Sicherheit: Hooliganismus ist ein Begriff. Was verstehen Sie unter
Ultras?
Heepen: Das sind "Extrem-Fans", die wir eigentlich als nicht gewaltbereit
einstufen, die aber potentielle Mitgefährder sind und in Aktionen von Hooligans
mit einsteigen könnten.
Netzwerk Sicherheit: Wie bereiten Sie die Teilnehmer auf den Kontakt mit den
gewaltbereiten Fans vor? Woher stammen die Hooligans?
Heepen: Bei uns sind das unter anderem psychologische Maßnahmen, in denen wir
den Kollegen vermitteln, wie sie die Hemmschwelle der Gewaltbereitschaft heben
können und deeskalierend wirken können. Die meisten Hooligans erwarten wir aus
England und Holland. Darüber hinaus können wir nur schwer einschätzen, wie viele
kritische Besucher aus Osteuropa, also Polen, Tschechien, aber auch Weißrussland
kommen werden.
Netzwerk Sicherheit: Wie viele Polizisten werden im Austragungsort Stuttgart vor
Ort sein?
Heepen: Insgesamt rechnen wir mit mehreren Tausend Polizisten, die für die
Sicherheit der WM in Stuttgart vor Ort tätig sein werden. Diese sind natürlich
nicht nur im Stadion eingesetzt, sondern werden sich auch an anderen Orten in
der Stadt aufhalten.
Netzwerk Sicherheit: Vielen Dank für das Gespräch.+++
Europäische Terrorbekämpfung
+++ Clemens Binninger, Mitglied des deutschen Bundestages, führte in das Panel
mit einer aktuellen Meldung ein. "Das Bundesverfassungsgericht hat vor etwa
einer Stunde das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt", so
Binninger zu den Besuchern. Somit habe der Bund keine Gesetzgebungskompetenz, um
die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Von den Terrorismusexperten, die sich als
Redner in dem Panel "Europäische Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror"
eingefunden hatten, wurde diese Neuigkeit ohne großes Erstaunen aufgenommen. Das
Problem der Globalisierung des Terrorismus griff Dr. Gerhard Schmid,
Altvizepräsident des Europäischen Parlaments auf. "Früher war der Terrorismus
national organisiert. Wenn man zum Beispiel an die RAF denkt, hatten alle
Mitglieder die gleiche Nationalität, die Waffen wurden bei Einbrüchen in
Deutschland beschafft und auch die Opfer des Terrorismus waren immer nationale
Größen aus Politik und Wirtschaft." Heute seien nicht nur die Terroristen
multinational, auch die Beschaffung von Waffen geschehe weltweit. Ziel des
Terrorismus sei heute die Bloßstellung anderer Staaten, nicht des eigenen. Dies
zeige deutlich, dass auch die Terrorismusbekämpfung nur globalisiert zum Erfolg
führen könne. Carmen Manfredda, italienisches Mitglied von Eurojust, beschrieb
den Zuhörern die juristischen Grundlagen und Vorgehensweisen ihrer eher

unbekannten europäischen Justizbehörde. Weiter ausgeführt wurde die Funktion von
Eurojust bei der Terrorbekämpfung durch José Luis Lopez da Mota, Vorsitzender
der Datenschutzbehörde von Eurojust, indem er die Möglichkeiten und Bedeutung
der Kooperation hervorhob. So müssten bei allen Maßnahmen auch immer die
nationalen Gesetze und Gesetzkulturen Beachtung finden bevor europäische
Ermittlungen erfolgreich werden könnten. Die Vernetzung von Organisierter
Kriminalität, nicht nur wegen der Ähnlichkeit der Delikte, sondern auch durch
die Finanzierung der Anschläge, war Kernthema des Vortrages von Thomas Keupp,
Leiter Defence & Security der Siemens AG. Das Problem der modernen Technik sei
dabei heutzutage, so Keupp, dass zwar alles und jeder abgehört werden könne,
aber die nötigen Analysten zur Auswertung der aufgezeichneten Daten seien
Mangelware, besonders wenn es noch um Spezialfähigkeiten wie das Sprechen und
Lesen von Punti oder Pascha ginge. Die Verknüpfung von Organisierter
Kriminalität und Terrorismus aufgreifend wies Heinz Kiefer, Präsident von
EuroCOP, auf die Problematik der unterschiedlichen Sozialsysteme innerhalb der
Europäischen Union hin. "Die wirtschaftliche und soziale Absicherung der
Polizisten ist in einigen europäischen Ländern nicht vorhanden", so Kiefer. Wenn
ein Polizist allerdings weniger verdiene als ein Facharbeiter und auch keine
zusätzlichen sozialen Absicherungen bekäme, würde er automatisch anfällig für
Korruption. Diese Korruption könne man dann nicht dem einzelnen Polizisten
anlasten wenn es für ihn dabei um die reine Existenzsicherung gehe. +++
Kooperationsangebote Israels
+++ Der israelische Minister für die Innere Sicherheit, Gideon Ezra, sagte auf
einer Pressekonferenz dem 9. Europäischen Polizeikongress in Berlin, dass die
deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden seit Jahren einen intensiven
Erfahrungsaustausch betreiben. Der Erfahrungsaustausch israelischer und
deutscher Sicherheitsbehörden erfolge seit Jahren, so der Minister, auf
operativer und taktischer Ebene. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen
Behörden ist sehr gut, betonte der israelische Minister auf dem Berliner
Polizeikongress. Zukünftig soll die Zusammenarbeit aber noch weiter vertieft und
verbessert werden. Dies ist auch ein Gesprächspunkt bei einem Treffen von
Minister Ezra und dem Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, heute in
Berlin. Die Anschläge in Madrid, München und in den USA am 11. September 2001
sind von arabischen Terrororganisationen durchgeführt worden. Diese
Terrororganisationen sind immer noch gefährlich und sehr aktiv. Aus diesem
Grunde begrüßte Ezra die deutsche Entscheidung nicht mit der Organisation Hamas
zu verhandeln, solange diese nicht von Gewalttaten Abstand nehme. Die
terroristischen Bedrohungen durch ABC-Kampfstoffe bezeichnete der israelische
Antiterrorspezialist Generalmajor David Tsur als immer noch akut. Insbesondere
die Beschaffung von chemischen Kampfstoffen stelle sich im Moment für
Terroristen als nicht problematisch dar, so Tsur. Es gibt zahlreiche Staaten,
die bereit sich, derartige Massenvernichtungswaffen zu verkaufen, so der
Antiterrorexperte. Um sich gegen diese Bedrohung besser zu schützen, sagte
Generalmajor Tsur, sei eine bessere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit und
Aufklärung notwendig, um einen sich abzeichnenden Verkauf von chemischen
Kampfstoffen frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden.+++
Einheitliches europäisches Konzept
+++ Der Leiter der EADS DCS Line of Business Homeland Security, Dr. Markus
Hellenthal, forderte auf dem 9.Europäischen Polizeikongress in Berlin ein
einheitliches europäisches Sicherheitskonzept, um zukünftigen asymmetrischen und
terroristischen Bedrohungen besser begegnen zu können. Zum Schutze von Küsten
und sicherheitssensitiven Infrastrukturen wie Häfen, Ölbohrinseln oder
Atomkraftwerken, bietet der EADS Konzern zahlreiche Sicherheitssysteme, die auch
schon in europäischen Küstenstaaten eingesetzt sind. So hat sich Estland dazu
entschlossen auf ein Küstensicherheitskonzept von der EADS zurückzugreifen, um
sicherheitsgefährdete Einrichtungen besser gegen terroristische Angriffe zu
schützen. Als wichtige strategische Allianz bezeichnete Dr. Hellenthal die
Kooperation zwischen Siemens und der EADS bei der Realisierung von
Sicherheitskonzepten und Sicherheitstechnologien zum Schutze der Olympischen
Spiele in China. Als eine der wichtigsten Faktoren hierbei bezeichnete er
leistungsfähige und effektive Kommunikationssysteme, die im Rahmen eines

Verbunds eingesetzt werden können. Ohne diese technologische Möglichkeit sei
kein effektiver Schutzaufbau möglich. Problematisch in Europa seien aber die
unterschiedlichen Sicherheitsarchitekturen der meisten Länder. Nur wenn es eine
einheitliche europäische Sicherheitsstruktur gebe, könnten neue und
leistungsfähigere Sicherheitskonzepte, wie sie von zahlreichen Nationen
gefordert werden, schnell eingeführt werden. Zur Zeit seien die vorhandenen
Sicherheitsarchitekturen zu unterschiedlich ausgeprägt, um ein einheitliches
Konzept für alle europäischen Staaten zu schaffen. Es müsse ein einheitlicher
Standard geschaffen werden, um neue und bessere Voraussetzungen für die
Beschaffung neuer Technologien zu ermöglichen. Ferner seien nationale
Einzellösungen in diesem Zusammenhang nicht mehr finanzierbar und technologisch
viel zu aufwendig. An dessen Stelle sollten europäische Lösungen treten. Dazu
könne EADS beitragen, so Hellenthal in Berlin. +++
4. SICHERHEITS- UND POLIZEITECHNIK
England: Blackberry parallel zu TETRA
+++ Mark Bennett ist Superintendent bei der West Yorkshire Police und als
Projektleiter verantwortlich für die Ausstattung von Teilen dieser fünftgrößten
Polizeieinheit Großbritanniens mit moderner, TETRA-basierter
Kommunikationstechnologie. Unter der Überschrift "Safest and best Data
Communications for regulatory authorities from operational view" berichtete er
über die Ausrüstung von Polizisten in West Yorkshire mit u. a. R.I.M.,
Blackberry-Endgeräten sowie PDAs, die TETRA-Funkgeräte als Modem benutzen. Die
erste Generation dieser Dienste bot automatische Fahrzeug- und
Personenlokalisierung, heute stehen den Polizisten mobil bereits folgende
Anwendungen zur Verfügung: Recherchen auf der Police National Computer-
Datenbank, Listen von Haftbefehlen mit direkter Verbindung zu den
Gerichtssystemen (für höchstmögliche Aktualität), die DIP-Datenbank zu Drogen,
Symptomen und Behandlungsweisen, BBC-Schlagzeilen inklusive Wettervorhersagen
sowie diverse technische Hilfedateien. Bennett zu deren Nützlichkeit: "Wir haben
Beamte, die vergessen sogar, wie der Blackberry eingeschaltet wird." Wichtig ist
dem Projektleiter der Hinweis, dass je nach dienstlicher Situation Blackberry
und PDA (etwa zur Bildbetrachtung) komplementär zum TETRA-Funkgerät zum Einsatz
kommen und dieses keinesfalls ersetzen sollen. Die Vorteile der neuen
Ausstattungen erläutert der Praktiker mit 31 Jahren Polizeierfahrung wie folgt:
Da die Einsatzkräfte für Anfragen und Dateneingabe nicht mehr ins Büro müssen
und da teilweise sogar Briefings und Einsatzbesprechungen mobil über die neuen
Systeme erfolgen können, sind die Polizisten einfach mehr auf der Straße, also
im tatsächlichen Einsatz und sind dadurch auch für die Bevölkerung sichtbarer.
Ein besseres Zeitmanagement führt laut Bennett mittelfristig sogar zu
Kostenreduktionen. www.westyorkshire.police.uk +++
Oberflächenanalyse von Tatwerkzeugen
+++ "Modernisierung der technischen Ausrüstung der Polizei" war das Thema eines
Panels auf dem 9. Europäischen Polizeikongress der Behörden Spiegel-Gruppe in
Berlin, wo das Unternehmen ZyLAB - Information Access ein System für die Polizei
präsentierte, um Ermittlungsdaten besser verwalten zu können. Mit Hilfe dieser
Softwareentwicklung ist es der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden möglich,
aus unterschiedlichsten Daten- und Informationsbeständen ermittlungsrelevante
Fakten in sehr kurzer Zeit zu ermitteln, so Sales Manager Dr. Köhler-Krüner von
Zylab - Information Access. Ferner ist diese Softwareentwicklung
vernetzungsfähig und wird seit vier Jahren mit großem Erfolg in den USA beim FBI
eingesetzt. Eine Beweisführung durch den Einsatz von hochgenauen optischen
Messtechnologien, ermöglicht nach Angaben des Unternehmens Intelligent
Automation, eine genaue Oberflächeanalyse von Tatwerkzeugen oder Beweismitteln.
Insbesondere bei forensischen Beweisführungen wird die von dem Unternehmen
Intelligent Automation angebotene Technologie seit einiger Zeit mit Erfolg bei
der Polizei in den USA eingesetzt, betonte der Intelligent Automation
Mitarbeiter Benjamin Bachrach auf dem Europäischen Polizeikongress. Der
japanische Hersteller Panasonic präsentierte auf dem Panel neuste Toughbooks-
Versionen, die für den Polizeieinsatz entwickelt worden sind. Manager European

Business Development Group von Panasonic, Holger Kalnischkies, verwies auf die
hohe Leistungs- und leichte Bedienbarkeit der angebotenen Toughbooks-Systeme,
die schon bei zahlreichen europäischen Polizeien im Einsatz sind. Volker Poeche
von Steria Mummert Consulting AG stellte das elektronische System NIVADIS vor,
welches die Vorgangbearbeitung von Protokollen und andern polizeirelevanten
Papieren sowie von anderen Ermittlungsvorgängen deutlich erleichtern hilft.
NIVADIS ist seit einiger Zeit bei der niedersächsischen Länderpolizei im Einsatz
und trug maßgeblich zur schnelleren Bearbeitung von Arbeitsvorgängen bei. In dem
System sind unter anderem 400 Formulare eingespeichert und der Beamte kann auf
eine Vielzahl von Funktionen zurückgreifen, die von Luftbildern bis hin zu
digitalen Karten reichen. Uwe Seidel, Leiter der Abteilung Ausbildung und
Organisation im Innenministerium des Landes Baden-Württemberg, stellte das neue
Programm Polizei-Online in Berlin vor. Mit Hilfe dieses Systems kann der Beamte
sich über polizeirelevante Themen schnell informieren. Das Informationsangebot
reicht von der Abfrage von aktuellen Lagemeldungen, Fahndungsergebnissen bis hin
zu Detailinformationen über Gesetzestexte. Über 31.300 Polizeibeamte sollen auf
dieses Polizei-Online-System in der Zukunft Zugriff erhalten. Ebenso wird dieses
Onlineangebot auch zur Weiterbildung von Polizeibeamten genutzt werden
können.+++
Freiberg (GdP) stellt Technikpanel vor
+++ In seiner Einführung eines Technikpanels beklagte Konrad Freiberg, Präsident
der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass die föderalistischen Strukturen auch
bei der Polizeibeschaffung bei Themen wie dem digitalen BOS-Funk zu enormen
Verzögerungen und im Vergleich zu den europäischen Nachbarn unvorteilhaften
Zuständen geführt habe. Dr. Wolfgang Rehak stelle im folgenden das Netzwerk:
Systeme für integriertes Sicherheitsmonitoring (www.ne-sis.org) vor, eine
Initiative von NEMO (Netzwerk-Management Ost), zu der sich mehrere hoch
spezialisierte, komplementäre Anbieter zusammengeschlossen haben, um
Polizeikräften integrierte Gesamtlösungen anbieten zu können. Thomas Gies von
der SAP Deutschland AG & Co. KG betonte die Bedeutung von Standardsoftware-
Lösungen als Plattform für polizeiliche Anwendungen wie Fahndungsunterstützung,
Data Warehousing und Data Mining. Dr. Jörg Kattein, Geschäftsführer von rola
Security Solutions, erläuterte einige der funktionalen Highlights des rola-
Anwendungssystems für Vorgangsbearbeitung und Fahndungsunterstützung, das unter
dem Namen "Easy" u. a. in Bayern im flächendeckenden Einsatz ist. Carlin Easton
von NDI Technologies stellte die TETRA- und Blackberry-basierenden
Kommunikationslösungen der Polizei von West Yorkshire vor, die auch im
Plenumsvortrag von Mark Bennett beleuchtet wurden. Die Möglichkeiten, Vorteile
privater und öffentlicher Kommunikationsnetze für polizeiliche Lösungen zu
kombinieren, standen im Fokus des Vortrages von Robert Jastram von Tyco
Electronics, M/A-Com. Hartmuth von Maltzahn, Vorstandsvorsitzender von Viisage,
führte zahlreiche internationale Beispiele erfolgreicher Biometrieprojekte an,
darunter das Viisage-Engagement beim Gesichtserkennungsabgleich für den
pakistianischen Personalausweis. Stephan Kornrumpf von Motorola referierte
schließlich den aktuellen Stand der TETRA-basierten Angebote für den digitalen
BOS-Funk. +++
5. RICHTIGSTELLUNG ZUR NETZZEITUNG.DE ZUM POLIZEIKONGRESS
Richtigstellung des Berichts "Ungereimtheiten beim Polizeikongress" vom 14.
Februar 2006 in der NETZZEITUNG.DE
+++ In einem Artikel der NETZZEITUNG.DE von Meinhardt Graf von Nayhauß wurden
gestern unmittelbar vor Beginn des 9. Europäischen Polizeikongresses eine Reihe
von Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die falsch sind. So spricht der Artikel
vom 6. Europäischen Polizeikongress, der gestern und heute in Berlin
stattfindet. Es handelt sich aber um den 9. Europäischen Polizeikongress, was
bereits seit Februar 2005 angekündigt wurde.
Weiterhin behauptet der Autor des oben genannten Artikels, dass
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine Zusage "verweigert" habe. Des
Weiteren, dass der Veranstalter den Bundesinnenminister als Redner aus dem
Internet wieder "herausgenommen" habe. Beides ist nachweislich falsch. Der

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat vor 3 Wochen mit Bedauern seine
Teilnahme schriftlich abgesagt. Bis zu diesem Zeitpunkt war er als "Redner
angefragt" im Programmentwurf ausgewiesen. Nach seiner Absage ist das Programm
aktualisiert worden. Dies geschah auch in weiteren Fällen. Bei annähernd 150
Referenten und Moderatoren ist dies nicht ungewöhnlich. Darüber hinaus spricht
der Autor des oben genannten Artikels von "noch mehr Ungereimtheiten". So
schreibt der Autor: "Kein einziger Vertreter des Bundesinnenministeriums, das
federführend für die innere Sicherheit ist, nimmt teil!". Dies ist nachweislich
falsch! Zahlreiche Mitarbeiter des Bundesministeriums des Inneren hatten sich
für den Polizeikongress angemeldet und haben auch teilgenommen, so unter anderem
auch der Abteilungsleiter Bundespolizei und der Abteilungsleiter Innere
Sicherheit. Ohne auf weitere Widersprüche zum tatsächlichen Ablauf des
Kongresses, seinen Teilnehmern und den gestellten Themen an dieser Stelle
einzugehen, sei nur auf den durchgängig negativen Tenor des Artikels verwiesen.
"Wer soll das bezahlen"; "Da klaffen Wunsch und Wirklichkeit meilenweit
auseinander"; "In den anderen Bundesländern kocht jede Polizei ihr eigenes
Süppchen."; "So sieht die Wirklichkeit im deutschen Polizeialltag aus."; "Da
hilft kein Gerede auf Kongressen." Der Artikel wurde wenige Minuten vor dem
gestrigen Beginn des Polizeikongresses verbreitet, offensichtlich wissentlich
seiner Fehler, Unwahrheiten und negative Tendenz gegenüber der Inneren
Sicherheit. Weder der Autor noch ein Vertreter der NETZZEITUNG.DE hatten sich
zum Polizeikongress angemeldet. Insgesamt waren 130 Pressevertreter
akkreditiert. +++
6. BOS-DIGITALFUNK
An Verzögerungen alle schuld
+++ Der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BSI) veranstaltete gestern
im Haus der Deutschen Wirtschaft einen politischen Abend zum Thema "Neue
Bedrohungslagen als Herausforderung - Was können Unternehmen, was muss der Staat
leisten?" Rund 70 Teilnehmer waren der Einladung des BDI gefolgt, davon war etwa
eine Hälfte aus der Industrie und die andere Hälfte aus der öffentlichen
Verwaltung. Manfred Heyne von den Stadtwerken Münster und der Leiter BOS
Digitalfunk Hamburg, Günter Krebs, gaben einen kurzen Einblick in die bei ihnen
laufenden Projekte. An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen teil: MdB
Ralf Göbel, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, MdB Gerold
Reichenbach, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz im Innenausschuss, MdB Ernst Burgbacher, Parlamentarischer
Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss,
Günter Krebs und Manfred Heyne sowie Matthias Wittig von der Vattenfall Europe
Berlin. Behördenvertreter und einige Politiker warfen der Industrie vor, nicht
alles getan zu haben, um den Markt für das geplante Großprojekt "Digitalfunk"
schneller bedienen zu können. Neben zahlreichen Problemen bei der Entwicklung
der Technik seien auch Finanzierungsfragen zwar häufig diskutiert, aber nie
einer befriedigenden Lösung zugeführt worden. Ernst Burgbacher schätzte die Lage
anders ein und hielt der Wirtschaft die Stange: "Bedarfsträger, Behörden,
Organisationen und auch die Politik sind für die derzeitige Situation
mitverantwortlich". Die Frage, ob möglicherweise auch die mannigfachen
Zuständigkeiten für die Sicherheit in der Bundesrepublik einer Lösung im Wege
standen, blieb unbeantwortet. Die Politik bekannte sich einmütig zu dem
derzeitigen Aufbau und der Organisation der Sicherheitsarchitektur.
Änderungsbedarf wurde nicht gesehen. Obwohl die Kostenverteilung zwischen Bund
und Ländern für den Aufbau und den Betrieb des BOS-Digitalfunks immer noch nicht
endgültig geregelt ist, sieht Ralf Göbel mit Optimismus in die Zukunft: Bis
Mitte des Jahres werde die Große Koalition die haushaltsrechtlichen
Voraussetzungen schaffen und auch die noch offenen Fragen wie z.B. der
Organisationsstruktur mit den Ländern klären. +++
7. VERANSTALTUNGEN

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden
Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 !
+++
+++ 09.-15. März 2006: CeBIT 2006 - "Join the vision", Behörden Spiegel Stand
Halle 9, B60/Behörden Spiegel Lounge Halle 9, D28, Hannover, Messe,
www.behordenspiegel.de +++
+++ 25.-26.04.2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "Der
Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen
Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum; Behörden
Spiegel-Gruppe; www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 24.-25.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner
Sicherheitskonferenz, "Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt",
Berlin, BCC, www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 14.-15. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr
in Europa - Nationale, europäische und internationale Konzepte und
Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der zweiwöchentliche, hochkonzentrierte
Newsflash von Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für
Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des
Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und des
Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis:
Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang
von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Haben Sie diesen Newsletter weitergeleitet bekommen und möchten ihn regelmäßig
beziehen? Bitte Mail mit Ihrer E-Mail- sowie Ihrer vollständigen postalischen
Adresse und dem Betreff "SUBSCRIBE Newsletter Netzwerk Sicherheit" an
newsletter@behoerdenspiegel.de
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte
Abonnement-Formular auf www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 4. Europäischen Verteidigungskongress im
November 2005. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.europeandefence.com
verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 9. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006.
Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civilprotection.com
verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" POLIZEI-NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de

9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle
Leitung: Stephan Brüss, Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Dorothee Frank,
Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Gerd Lehmann,
ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-
970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de.
Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.: DE 122275444 -
Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die
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Behörden Spiegel Online vom 23. Februar 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 37
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Spiegel-Newsletters zur Inneren Sicherheit, dem einzigen
aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst zur Inneren
Sicherheit, Polizei und Katastrophenschutz, für Abonnenten des
Behörden Spiegel kostenlos sowie für Teilnehmer des Europäischen
Polizeikongresses (www.euro-police.com), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com) und des
Europäischen Verteidigungskongresses (www.european-defence.com).
Heute mit folgenden Themen:
1. IN EIGENER SACHE
Behörden Spiegel-Lounge: BOS
2. KOMMENTAR
Jahrhundertreform ohne Katastrophenschutz
3. HINTERGRUND: VOGELGRIPPE
a. Erstes Nutztier mit Vogelgrippe identifiziert
b. Inkubationszeit und Ansteckungsgefahr
c. Geflügelpest
d. Grippeviren
e. Unterschied Geflügelpest und Vogelgrippe
f. Historische Pandemien
g. Erkenntnisse von der Spanischen Grippe
h. H5N1
4. SONDERTEIL: VOGELGRIPPE
a. Tipps für die Helfer
b. Hamburg ist gerüstet
c. Schleswig-Holstein bleibt gelassen
d. Bayern nutzt Erfahrungen
e. Spezialeinheit der Bundeswehr
f. Bundeswehr hilft auf Rügen
g. ABC-Schutzanzug der Bundeswehr
h. Tests nur noch auf dem Festland
i. Risikoeinschätzung bleibt bestehen
j. Bauern fordern großzügige Entschädigung
k. Image gegen Vogelgrippe
l. Raben werden eingesperrt
5. SICHERHEITSTECHNIK - EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
a. Informationsaustausch: Trau, schau, wem, womit!
b. "IT meets Telecommunications"
c. Mikrosensorik auf dem Polizeikongress
d. Grenzschutz mit der Bundesdruckerei

e. Fingerabdrücke der Asylbewerber
f. Weitere Informationen
6. POLITIK LÄNDER
a. Internetinformationen zu Sturmfluten
b. Verstärkte Kontrollen an Karneval
c. Polizei Baden-Württemberg gewinnt ersten Preis
d. Vertrag in Berlin beendet
7. KATASTROPHENSCHUTZ
a Großübung in Berlin am 11. März
b. Keine Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr
c. Das THW auf dem 9. Europäischen Polizeikongress
d. Pro DV erhält Großauftrag
8. BOS DIGITALFUNK & IT
a. Hamburg startet Digitalfunknetz
b. Digitalfunk für die WM
c. GSM-BOS: Konkrete Vorschläge, kalkulierbare Termine und Kosten
d. Mobilfunk für Großlagen
e. Vorteile privater und öffentlicher Netze verbinden
f. Erneuerung des französischen RUBIS-Netzes
g. EADS liefert an Ungarn
h. Führungskräfteforum Shared Service Center
9. VERANSTALTUNGEN
10 EIGENE VERANSTALTUNGEN
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
1. IN EIGENER SACHE
Behörden Spiegel-Lounge: BOS
+++ Während der CeBIT veranstaltet der Behörden Spiegel in seiner
Lounge (Behörden Spiegel-Lounge, Halle 9, Stand D28)
Round-Table-Gespräche zu aktuellen IT-Themen aus dem Public
Sector. In der Anlage finden Sie einen Anmeldebogen zum
Round-Table-Gespräch zum Thema: "Einführung des Digitalfunk für
BOS". Behördenmitarbeiter haben zudem die Möglichkeit sich vom
Behörden Spiegel ein kostenfreies Tagesticket zusenden zu lassen.
Wenn Sie teilnehmen möchten, einfach das anhängende Anmeldeblatt
(Anlage) an die angegebene Fax-Nummer zurücksenden. Die
Veranstaltung findet am 13. März statt. Da bereits gut gefüllt
ist, sollte die Anmeldung rasch erfolgen. +++

2. KOMMENTAR
Jahrhundertreform ohne Katastrophenschutz
+++ Am 10. März wollen die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen zeitgleich in den Bundestag und Bundesrat das
Artikelgesetz zur Föderalismusreform einbringen. Aus aller Munde
ist zu hören, an dem zwischen SPD und CDU/CSU im Grunde schon
Ende 2004 geschnürten Paket dürfe nichts verändert werden, sonst
falle der gesamte Kompromiss auseinander. Diese technische
Betrachtungsweise ist sicherlich richtig, doch beschreibt sie nur
den formellen Weg, wie die Föderalismusreform gelingen könnte.
Ein erneutes Scheitern möchte man vor allem in Berlin vermeiden.
Die auf dem Europäischen Polizeikongress letzte Woche geführte
Debatte um den Bundeswehreinsatz im Innern, noch mehr die
Forderung auch von Vertretern der Bundesregierung jetzt, im
Katastrophenschutz brauche der Bund mehr Kompetenzen, zeigen
deutlich, dass der einst geschnürte Formelkompromiss, der jetzt
als Gesetz eingebracht werden soll, die tatsächlichen Bedürfnisse
und Diskussionslagen nicht mehr erreicht. Der Katastrophen- bzw.
Zivilschutz bedarf der grundgesetzlichen Neudefinition und der
Neuverteilung auf Bund und Länder. Davon ist aber in der für den
10. März terminierten "Jahrhundertreform" (Stoiber) gar nicht die
Rede. Also ist der 10. März nur ein "Abfahrdatum" für die
Föderalismusreform. Weitere Haltestationen und ein Ankommen sind
noch unbekannt. (Kommentar: R. Uwe Proll) +++
3. HINTERGRUND: VOGELGRIPPE
3 a. Erstes Nutztier mit Vogelgrippe identifiziert
+++ Im Landkreis Rügen ist heute das erste Nutztier gefunden
worden, das mit Vogelgrippe infiziert wurde. Nun wird hier
gekeult. Die Keulung insgesamt soll nur sehr gezielt erfolgen, um
die Ausbreitung der Tierseuche - es handelt sich hier noch nicht
um eine Epidemie oder Pandemie - zu verhindern. Auch spielt dabei
sicherlich eine Rolle, dass der Bestand an Nutzgefieder in
einzelnen Regionen sehr hoch ist. Die Bundeshauptstadt Berlin
zählt insgesamt nur 10.000 nützliche Federtiere, es gibt aber in
Norddeutschland einzelne Landkreise mit weit über 1 Mio. Hühnern,
Gänsen und anderem Gefieder. +++
3 b. Inkubationszeit und Ansteckungsgefahr
+++ Die Inkubationszeit, also jene Zeit die von der Ansteckung
mit einem Erreger bis zu den ersten Krankheitsanzeichen vergeht,
beträgt bei der Vogelgrippe H5N1 maximal 21 Tage. Bei toten
Vögeln können die Erreger bei diesen Temperaturen bis zu 20 Tage
aktiv bleiben. Je wärmer das Klima, desto kürzer ist die

Lebensspanne der Viren nach dem Tod des Wirtes. Nach dem
bisherigen Erkenntnisstand des Friedrich-Loeffler-Instituts
können sich Katzen nur unter experimentellen Bedingungen mit H5N1
infizieren. Bei der Verbreitung des Virus spiele dies keine
Rolle. Bei Hunden ist eine Infektion bisher nicht nachgewiesen.
Die Menge der Viren eines gefressenen infizierten toten Vogels
reiche zur Infektion der Haustiere nicht aus! Durch die Gefahr
der Ansteckung für den Menschen sollten aber die normalen
hygienischen Verhaltensweisen unbedingt beachtet werden und
Haustiere sind wenn möglich von Vogelkadavern fernzuhalten.
www.fli.bund.de +++
3 c. Geflügelpest
+++ Der Begriff Vogelgrippe wird heute allgemein für den Erreger
H5N1, einen besonderen Typus der Geflügelpest, benutzt. Die
Geflügelpest insgesamt ist eine seit über hundert Jahren bekannte
Virusart, die hauptsächlich Vögel befällt und nur in wenigsten
Ausnahmen die Artengrenze zum Menschen überwand. In Deutschland
gab es in der Vergangenheit schon des öfteren Ausbrüche der
Geflügelpest, die ganze Vögelbestände wie beispielsweise
Hühnerzuchten ausgerottet haben. Die Tierseuchenbekämpfung ist
dementsprechend mit Maßnahmen wie Aufstallgeboten oder
Quarantänevorschriften für die Geflügelpest und somit auch die
Vogelgrippe gerüstet und kann auf langjährige Erfahrungen
zurückblicken. Problematisch waren bei der Geflügelpest schon
immer die jährlichen Zugvögelwanderungen. Hierbei können Vögel,
die eine Erkrankung mit der Vogelgrippe überlebten, immun gegen
den Ausbruch waren oder zwar erkrankt aber noch flugfähig sind,
aktive Erreger über lange Strecken und Grenzen hinweg
transportieren. Werden dann Nutztiere wie Hühner oder Puten durch
diese Wildvögel infiziert, stirbt meistens der gesamte Bestand
innerhalb kurzer Zeit, die Ansteckungsgefahr für den
Geflügelbauern ist aufgrund der hohen Keimdichte bei den
unnatürlich dichtgedrängten Tieren in den Käfigen sehr hoch. Eine
Ansteckung des Menschen erfolgte bisher bei dem Erreger H5N1 nur
durch direkten Kontakt mit Vögeln, Vogelprodukten oder Vogelkot.
Weitere Hintergrundberichte veröffentlichte der Behörden Spiegel
Newsletter "Netzwerk Sicherheit" bereits im August 2005 (!), sie
sind auf der Seite zum 9. Europäischen Polizeikongress abrufbar,
dort unter Newsletter.
www.europaeischer-polizeikongress.de +++
3 d. Grippeviren
+++ Die Geflügelpest hat mehrere Eigenschaften, die sie besonders
gefährlich im Vergleich mit anderen Viren macht. Durch die
Übertragbarkeit mit Tröpfcheninfektion gelten Geflügelpestviren
als hochansteckend, auch das Einatmen von Staub aus befallenem
Vogelkot reicht bereits zur Infektion aus. Weiter verfügt
besonders der Vogelgrippevirus H5N1 über eine sehr hohe
Mutationsrate, die auch den Austausch ganzer Gensequenzen mit
einem menschlichen Grippevirus nicht unmöglich macht. Diese

Vermischung mit einem menschlichen Virus wird von
Wissenschaftlern als hauptsächliche Gefahr angesehen, der neue
Virus könnte durchaus den Artensprung zum Menschen schaffen.
Danach wäre der Virus von Mensch zu Mensch ähnlich einer normalen
Erkältung übertragbar. Das neue Virus könnte ebenso tödlich sein
wie der jetzige, der über eine Sterberate von etwa fünfzig
Prozent bei erkranken Menschen verfügt, oder so harmlos wie ein
Schnupfen. +++
3 e. Unterschied Geflügelpest und Vogelgrippe
+++ Die Vogelgrippe H5N1 zählt zwar zur Geflügelpest, trotzdem
gibt es einen entscheidenden Unterschied zu den früheren
Ausbrüchen von Geflügelpest in Deutschland. Dieser Unterschied
liegt darin, dass sich Menschen an diesem Virus infizieren und
daran auch sterben können, dies war bei den vorher grassierenden
Erregern der Geflügelpest nicht der Fall. Die Fähigkeit von H5N1
auch Menschen zu infizieren wird als humanpathogenes Potential
bezeichnet, die hohe Sterblichkeitsrate der infizierten Menschen
sowie die hohe Ansteckungsrate beim Geflügel steigert zudem das
Potential des Virus für eine weltumspannende Pandemie mit
unbekannten Folgen. Allerdings räumen das Robert Koch Institut
(RKI), das Paul Ehrlich Institut und das Friedrich Loeffler
Institut (FLI) in einer gemeinsamen Erklärung ein, dass die für
einen solchen Artensprung notwendigen molekularen
Vorraussetzungen (Mutation im Virusgenom) noch weitgehend
unbekannt sind.
www.rki.de +++
3 f. Historische Pandemien
+++ Das Einschätzen der Gefährlichkeit einer möglichen
Vogelgrippe-Ausbreitung beruht auch auf der Betrachtung des
Verlaufes von Grippe-Pandemien in der Vergangenheit. Allein im
letzten Jahrhundert gab es drei große Grippeereignisse mit
Beteiligung von Vogelgrippe. Von 1918 bis 1920 forderte die
Spanische Grippe etwa 50 Millionen Todesopfer, Forscher vermuten,
dass das Virus ursprünglich einem Vogelreservoir entstammte.
1957 - 1958 brach die Asiatische Grippe mit über 1 Million
Todesopfer aus, der Erreger bildete sich aus einer Kombination
von einem menschlichen und einem Vogelgrippevirus. 1968 war die
letzte große Grippe-Pandemie. Die Hongkong-Grippe forderte etwa
800.000 Menschenleben, in Deutschland rund 30.000, auch hier gilt
als Ursprung des Virus ein Vogelreservoir. +++
3 g. Erkenntnisse von der Spanischen Grippe
+++ Amerikanische Forscher erhoffen sich durch die Erforschung
eines gezüchteten aktiven Stammes neue Erkenntnisse über die
Entstehung von Pandemien um eine wirksamere Vorsorge entwickeln
zu können. Das Virus H1N1, so die Bezeichnung für die Spanische
Grippe, soll nach ersten Ergebnissen nicht aus einer Vermischung
des Geflügelpestvirus mit einem menschlichen Erreger entstanden
sein, sondern war rein tierischen Ursprungs. Genauer gesagt soll

auch die tödliche Form seinen Ursprung rein im Vogel entwickelt
haben, ohne die Hilfe sogenannter Mischgefäße. . Dies verwirft
die bisherigen Annahmen, dass für Menschen gefährliche Mutationen
auch nur im Menschen entstehen könnten. +++
3 h. H5N1
+++ Das Vogelgrippevirus H5N1 gehört zu den Influenza-A-Viren,
die sich durch eine hohe Mutationsrate auszeichnen und
hauptsächlich Vögel befallen. Das primäre Reservoir aller
Influenza-A-Viren liegt in den Vogelreservoirs, sie bilden somit
die große Gruppe der Geflügelpest. Dem Hämagglutinine, dem H in
den Virusnamen, kommt bei Grippeviren eine Schlüsselrolle zu. Das
Hämagglutinin, in neuerer Zeit auch Lektin genannt, ist ein
komplexes Molekül das die Zusammenführung von Krankheitserregern
und roten Blutkörperchen beeinflusst. Wurde das Molekül bei der
Spanischen Grippe durch eines von einem modernen Influenzavirus
ersetzt, verlor das Virus seine tödliche Wirkung. Ebenfalls von
großer Bedeutung ist die Neuraminidase, das N im Virusnamen.
Neuraminidasen sind eine Familie von Enzymen von Grippeviren, die
für die Freisetzung von Tochterviren aus den infizierten Zellen
verantwortlich sind. Bei der Spanischen Grippe waren diese
Neuraminidasen so mutiert, dass eine Fortpflanzung auch unter
weitaus unwirtlicheren Bedingungen geschehen konnte,
beispielsweise tief in der Lunge, als es bei bekannten Viren
bisher der Fall war. +++
4. SONDERTEIL: VOGELGRIPPE
4 a. Tipps für die Helfer
+++ Nachdem Anfang der Woche Vertreter des Katastrophenschutzes,
der Feuerwehren, der Bundeswehr, der Hilfsorganisationen und
verschiedener Institute in Bonn beim Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe tagten, will man beim
BBK jetzt auf die Homepage Verhaltensregeln für Einsatzhelfer im
Zusammenhang mit der Vogelgrippe stellen. Dabei geht es vor allem
darum Missverständnissen vorzubeugen und einheitliche Regeln für
die Helfer verschiedener Organisationen zu definieren. So wahr es
im Landkreis Rügen dazu gekommen, dass - die Experten meinen
völlig überflüssig - zivile Helfer mit dem Grippemittel Tamiflu
versorgt wurden, wo hingegen Soldaten, die mit der Bergung
infizierter Vögel beschäftigt waren keine Medikamente erhielten.
Die bundeseinheitliche Kurz-Information wird dann auch in hoher
Auflage als Handzettel an die Helfer der Feuerwehren, weißer
Dienste, THW und Polizei verteilt werden. Neben allgemeinen
Erklärungen enthält das Papier vor allem Verhaltensmaßregeln für
die Lageerkundung, Einsatzdurchführung und Verhalten bei
Hautkontakt mit infektiösem Material. Darin wird auch

eispielsweise die Schutzzone als der Umkreis von drei Kilometern
um einen betroffenen Betrieb während die Überwachungszone das in
einem Radius von zehn Kilometern gelegene Gebiet bezeichnet. Den
Vorbereitungen auf einen Einsatz wird ebenso große Bedeutung
beigemessen wie der Beschreibung der notwendigen Schutzkleidung.
Eine umfangreiche Linksammlung rundet das Informationsangebot ab.
Die Langfassung wird in den nächsten Tagen auf der Homepage des
BBK: www.bbk.bund.de zu finden sein. +++
4 b. Hamburg ist gerüstet
+++ Die Millionenstadt Hamburg sieht sich für die Vogelgrippe gut
gerüstet, wie Gerhard Weisschnur von der Behörde für Inneres der
Freien und Hansestadt Hamburg berichtet. Alle Maßnahmen würden
derzeit durch die zuständige Behörde für Wissenschaft und
Gesundheit koordiniert. Durch die Sensibilisierung der
Bevölkerung seien bereits mehrere tote Vögel gemeldet worden, bei
keinem der untersuchten Kadaver konnte allerdings der Erreger
H5N1 festgestellt werden. "Es gibt aber einen Krisenstab zur
Vogelgrippe in der Behörde für Wissenschaft und Gesundheit",
sagte Weisschnur zu den Vorbereitungen. "Wir haben uns auf die
unterschiedlichen Szenarien eingestellt und ausreichend Anzüge
und Desinfektionsmittel beschafft. In so weit sind wir gut
gerüstet", betonte Weisschnur gegenüber dem Behörden Spiegel
Newsletter "Netzwerk Sicherheit". Allerdings habe das Land
Hamburg auch den Vorteil, dass es nur im geringen Umfang
Rückzugsflächen für Vögel besäße. In so weit können die Hamburger
nur die weitere Entwicklung abwarten. +++
4 c. Schleswig-Holstein bleibt gelassen
+++ Während beim Nachbarn die Vogelgrippe grassiert bleibt man in
Schleswig-Holstein gelassen. Die Strukturen eines Krisenstabes
seien aus Routine im Alarmkalender festgelegt, somit könne
jederzeit schnell ein spezieller Krisenstab einberufen werden.
Derzeit bestünde dazu aber noch kein Bedarf, sagte Helmut
Preugschat, Leiter des Amtes für Katastrophenschutz im
Innenministerium Schleswig-Holstein. "Der Bestand an
Schutzanzügen und Desinfektionsmitteln wurde in den letzten
Monaten vorsorglich aufgestockt, aber es gibt nachweislich noch
keinen Fall von Vogelgrippe in Schleswig-Holstein", betonte
Preugschat. Dementsprechend liegt die Zuständigkeit derzeit beim
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Wie
die Pressestelle des Ministeriums verlauten lässt, bestehen die
Maßnahmen derzeit vor allen Dingen in einer vorsorglichen
Aufstallung allen Geflügels sowie einem intensiven
Wildvogelmonitoring, also der Beobachtung der Vögel um schnell
auf Veränderungen aufmerksam zu werden. Vorsorgliche Impfungen
stünden auch bei Wildvögeln nicht zur Debatte. +++
4 d. Bayern nutzt Erfahrungen
+++ Auch wenn in Bayern der Vogelgrippeerreger H5N1 noch nicht
nachgewiesen wurde, bereitet das Land sich bereits auf den

evorstehenden Durchzug der Wildvögel vor. Die Vorbereitungen
laufen nach den Erfahrungen mit der Geflügelpest und unter
Beachtung des Maßnahmenkataloges, der bei Ausbruch der Tierseuche
Punkt für Punkt befolgt werden muss. "Für die Geflügelpest hat
Bayern bereits einen Maßnahmenplan. Mit den beiden weiteren
Anleitungen ist Bayern eines der ersten Länder in Deutschland,
das ein so umfangreiches Vorsorgekonzept erstellt hat - sei es
der Ausbruch der Geflügelpest bei Tieren, der Umgang mit einem
Vogelgrippe-infiziertem Menschen oder die Bewältigung einer
Grippeepidemie", betonte Bayerns Gesundheitsminister Werner
Schnappauf. Die Bevorratung von Desinfektionsmitteln und
Schutzanzügen wurde mit Beschluss von letzter Woche noch einmal
aufgestockt. Wildvögel werden bereits seit Oktober von
staatlichen und ehrenamtlichen Vogelschützern überwacht und
Auffälligkeiten sofort gemeldet. Im Rahmen des
Monitoring-Programms hat Bayern bisher 1.800 Proben von
Wildvögeln untersucht, ohne den Erreger H5N1 festzustellen.
Bayern hat sich auch auf den schlimmsten Fall vorbereitet. So
wurden vor zwei Monaten vier Tötungsanlagen angeschafft, mit
denen die Ausbrüche von Vogelgrippe schnell eingedämmt werden
sollen. Die für 60.000 Euro angeschaffte Elektro-Tötungsanlage
befindet sich derzeit in der Tierkörperbeseitigungsanlage in
Oberding und kann von dort innerhalb weniger Stunden an jeden Ort
in Bayern gebracht werden. Sie kann in Übereinstimmung mit der
Tierschutzschlachtverordnung bis zu 4.000 Hühner pro Stunde
töten. Zudem besitzt Bayern drei mobile
CO2-Einschläferungsanlagen mit einer Kapazität von 500 gemordeten
Hühnern pro Stunde. +++
4 e. Spezialeinheit der Bundeswehr
+++ Die auch mit der Abwehr biologischer Kampfmittel beauftragte
Spezialeinheit der Bundeswehr, die ABC-Abwehrbataillone 610 und
805, werden auch zur Unterstützung des Landes
Mecklenburg-Vorpommern bei der Bekämpfung der Vogelgrippe
eingesetzt. Praktische Erfahrungen konnte die ABC-Abwehrschule
aus Sonthofen, das ABC-Abwehrbataillon 750 und die
ABC-Abwehrbrigade 100 im Kosovo mit der Kontrolle von
Lebensmitteln sammeln. Es handelt sich aber um den ersten Einsatz
zur Abwehr biologischer Gefahren im Inland. Seit Sonntag
betreiben zwei Dekontaminationstrupps mit 42 Soldaten auf der
Insel Rügen mehrere Punkte, an denen Fahrzeuge, welche die Insel
verlassen wollen, desinfiziert werden. Der Schwerpunkt der
Seuchenbekämpfung liegt derzeit aber in den Händen der
Veterinärmediziner.
www.deutschesheer.de +++
4 f. Bundeswehr hilft auf Rügen
+++ Nachdem in drei Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns
Katastrophenalarm ausgelöst wurde, wird jetzt auch die Bundeswehr
auf Rügen eingesetzt. Neben der ABC-Abwehrtruppe helfen
zusätzlich 250 Soldaten beim Einsammeln von Vogelkadavern auf der

Insel Rügen. Zur Aufklärung des Ausmaßes der Vogelgrippe werden
zudem Aufklärungstornados des Geschwaders 51 aus
Schleswig-Holstein eingesetzt.
www.bundeswehr.de +++
4 g. ABC-Schutzanzug der Bundeswehr
+++ Die ABC-Abwehrtruppe wurde für ihren Dienst mit speziellen
Schutzanzügen der Firma Kärcher ausgerüstet. Der eingesetzte
Safeguard 1001 ist ein leichter Schutzanzug aus Tyvek "F", einem
polymerbasierten Material, wodurch er nicht nur leichter ist als
die üblichen Gummianzüge sondern auch einen wesentlich besseren
Wärmeaustausch besitzt. Die glatte Oberfläche verhindert zudem
die Haftung von Staub oder radioaktiven Partikeln, die Nähte
wurden mit speziellem Band verklebt. +++
4 h. Tests nur noch auf dem Festland
+++ Durch die schnelle Ausbreitung der Vogelgrippe in
Mecklenburg-Vorpommern stößt das deutsche
Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, das
Friedrich-Löffler-Institut (FLI), mit seinen Kapazitäten zum
Testen der verendeten Tiere langsam an seine Grenzen. Deshalb
wird es seine Untersuchungen nun auf die Vogelkadaver welche auf
dem Festland gefunden wurden beschränken. "Dass das Virus auf
Rügen ist, wissen wir. Es kommt jetzt darauf an genau zu
untersuchen, wo es das Festland erreicht hat und wie es sich dort
gegebenenfalls ausbreitet", so Harder. Die Zahl der an
Vogelgrippe verendeten Vögel stieg derweil auf 103, zwei der
infizierten Kadaver wurden auf dem Festland gefunden.
www.fli.bund.de +++
4 i. . Risikoeinschätzung bleibt bestehen
+++ Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI), der zentralen
Überwachungs- und Forschungseinrichtung des Bundes bei den
medizinischen Wissenschaften, ändere sich die Risikoeinschätzung
für den Ausbruch einer Pandemie auch durch das Auftreten der
Vogelgrippe in Deutschland nicht. Eine neue Risikoeinschätzung
würde erst erforderlich sein wenn der Erreger die Fähigkeit
erlangt, sich aktiv von Mensch zu Mensch auszubreiten. Bürger
sollten kranke oder tote Wildvögel aber auch aus hygienischen
Gründen nicht anfassen. In Mecklenburg-Vorpommern sollen
Vogelkadaver zudem der Polizei, Gemeinde oder den zuständigen
Veterinärbehörden mitgeteilt werden.
www.rki.de +++
4 j. Bauern fordern großzügige Entschädigung
+++ Dr. Helmut Born, Generalsekretär des Deutschen
Bauernverbandes, fordert eine großzügige Entschädigung für alle
durch die Vogelgrippe entstehende Schäden. "Bund und Länder
müssen solidarisch einstehen, falls sich die Seuche weiter
ausbreitet", betonte Born. Zwar müsste man sich derzeit auf die
Eindämmung der Vogelgrippe konzentrieren damit Nutzvieh gar nicht

erst infiziert wird, sollten aber umfangreiche Schlachtungen
nötig werden müsste laut Born der Staat einspringen. Eine
vorsorgliche Impfung des Geflügels wird vom Präsidenten des
Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, allerdings
abgelehnt. "Wir können noch nicht unterscheiden, ob das geimpfte
Tier nicht vielleicht doch den Virus in sich trägt", so
Sonnleitner zu den aktuellen Impfstoffen.
www.bauernverband.de +++
4 k. Image gegen Vogelgrippe
+++ Erst nach dem Ausrufen des Katastrophenfalles können
Landkreise offiziell um die Hilfe des Bundes bitten, um bei
Unglücksfällen oder eben auch Seuchen notwendige zusätzliche
Helfer beispielsweise der Bundeswehr zu erhalten. In Rügen
dauerte das Ausrufen des Katastrophenfalles zwei Tage in denen
wertvolle Zeit zur Eindämmung der Seuche verloren ging. Die
Rügener Landrätin Kerstin Kassner von der Linkspartei verteidigte
nun ihr spätes Vorgehen. "Wir haben auch für das Image der Insel
zu sorgen. Und ich denke, man kann auch nur eine Katastrophe
wirklich ausrufen, wenn katastrophale Zustände da sind", sagte
Kassner am Montag. Zudem habe sie nicht gewusst, dass sich die
Lage so zuspitzt, räumte Kassner ein. Währenddessen erhöht sich
die Zahl der infizierten und verendeten Tiere täglich.
www.kreis-rueg.de +++
4 l. Raben werden eingesperrt
+++ Während Deutschland noch mit dem Einsammeln toter Vögel
beschäftigt ist sorgt sich Großbritannien um weit wichtigere
Katastrophen. Laut einer Legende soll ein großes Unglück England
heimsuchen wenn die Raben vom Tower verschwinden. Zur Abwendung
dieser Katastrophe wurde unter König Charles II ein Dekret
erlassen, dass mindestens sechs zahme Raben am Tower zu halten
seien um jegliches Unglück bereits im Keim zu ersticken. Die
Raben werden durch einen speziellen Pfleger betreut, auf
Staatskosten. Jetzt blickt die Insel misstrauisch auf den
Kontinent mit seiner Seuchengefahr für die wertvollen Tiere. Die
Tower-Raben Larry, Hardey, Cedric, Gwylum, Munin, Hugine, Odin
und Thor seien bis auf weiteres in eigens errichtete Volieren im
Inneren der mittelalterlichen Burg gesperrt worden, sagte
Raben-Meister Derrick Coyle am Montag. +++
5. SICHERHEITSTECHNIK - EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
5 a. Informationsaustausch: Trau, schau, wem, womit!
+++ Die Betrachtung von "Trusted Information Sharing between
agencies and across borders - the issues and solutions" hatte
sich Peter Nevitt zur Aufgabe gestellt. Der heutige Business

Development Director Public Sector EMEA von Oracle blickt auf
über 25 Jahre Führungsfunktionen bei der britischen Polizei
zurück und war der Chief Information Officer von Interpol. Der
strukturierte Austausch von Informationen hat ihm zufolge
technische, aber auch kulturelle Aspekte und Problemstellungen,
wobei letztere ebenso ernst genommen werden sollten wie erstere.
Überdies befänden sich die Polizei und ähnliche Organisationen in
einer Wettbewerbssituation: "Kriminelle haben auch Netzwerke, oft
schneller und weit flexibler als die unseren, weil sie sich bei
Ausbau und Nutzung keinen Gesetzen unterwerfen", warnte Nevitt,
der sich generell sehr beeindruckt von den während dieser zwei
Tage Polizeikongress vorgestellten Ansätzen und Planungen für die
Absicherung der WM zeigte. Dennoch wolle er aus seiner
Polizeierfahrung ein IRA-Zitat von bitterer Tragweite (damals im
Kontext von Attentaten auf die britische Regierung) beisteuern.
"Die Polizei muss bei ihrer Aufgabe IMMER Glück haben, jeden
einzelnen Tag. Wir müssen nur EINMAL Glück haben..." +++
5 b. "IT meets Telecommunications"
+++ Das Technologie-Panel verband unter dem Titel "Information
and Telecommunication Technologies" eine enorme Bandbreite von
IT- und TK-Ansätzen. Einleitend - und sehr passend zum generellen
Thema dieses Polizeikongresses - sprach Günther Sreball von der
Datenschutzaufsicht beim Regierungspräsidium Darmstadt über das
Prüfverfahren zu den WM-Eintrittskarten. Das Neue daran: Die
Tickets sind personalisiert, tragen einen kontaktlos auslesbaren
RFID-Chip (Radio Frequency Identification) und sind Bestandteil
einer Weiterverarbeitung der Namensdaten, etwa dem Abgleich gegen
eine "Stadionverbotsdatei". Zielsetzungen dieser Neuerungen sind
laut Sreball das weitestmögliche Ausschließen von Hooligans sowie
das Eindämmen des Schwarzmarktes mit Tickets. Sein Fazit: Mit dem
heutigen Ticket-Design könnten diese Ziele gut erreicht werden,
wobei es zu so gut wie keiner Einschränkung der
Persönlichkeitsrechte käme. +++
5 c. Mikrosensorik auf dem Polizeikongress
+++ Jörg Stephan vom Fraunhofer Verbund für Mikroelektronik
widmete bei seiner Rede auf dem 9. Europäischen Polizeikongress
der "Modular Microelectric Solutions". Nach einer kurzen
Darstellung des Verbundes mehrerer Fraunhofer Institute,
verblüffte er das fachkundige Publikum mit mehreren
zukunftsträchtigen Ansätzen in der Mikrosensorik, wie etwa
Kleidung für Einsatzkräfte, die mit RFID-Chips versehen
Einsatzleitung und ggfs. Rettungsmaßnahmen erleichtern könnte
oder sehr kleine, robuste und ausfallsichere Lösungen für
personalisierte, nur noch von ihrem Benutzer bedienbare Waffen
mit beispielsweise Fingerabdruckerkennung am Griff einer
Polizeidienstwaffe. +++
5 d. Grenzschutz mit der Bundesdruckerei
+++ Neue Potenziale für Grenzkontrollen stellte Horst Kessler auf

dem 9. Europäischen Polizeikongress vor, Senior Product Manager
Hardware der Bundesdruckerei. Die Bundesdruckerei ist einer der
größten Passproduzenten weltweit und hat auch im Bereich
Fälschungserkennung viele internationale Kunden. Nach den
Informationen der Bundesdruckerei planen derzeit 45 Nationen
Chip-basierende Pässe (vergleichbar dem neuen deutschen
Reisepass). Die Lösung der Bundesdruckerei leistet laut Kessler
neben automatisierter Fälschungserkennung auch eine
Fahndungsabfrage. Über Fingerprint-Scanner oder Kameras kann der
Abgleich mit auf den Pass-Chips enthaltenen biometrischen
Merkmalen geschehen. Entsprechende Lösungen werden gerade an
beispielsweise die Ukraine und Dubai geliefert. +++
5 e. Fingerabdrücke der Asylbewerber
+++ Fingerabdrücke waren das zentrale Thema von Jean-Reginald van
den Eynde, Programmdirektor des EURODAC-Projektes der EU, auf dem
Polizeikongress. Beim EURODAC-Projekt handelt es sich um eine
EU-weite Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber. Rechtlich
beruht diese auf den Dublin Conventions von 1985, technisch
können die Mitgliedsländer herkömmliche Tintenabdrücke oder
"Lifescanner" benutzen. Aus Datenschutzgründen ist die Datenbank
übrigens anonymisiert. Die Anfrage gegen die Datenbank klärt
lediglich, dies aber laut van den Eynde schell und recht
zuverlässig, ob der entsprechende Antragsteller bereits einen
Asylantrag im EU-Gebiet gestellt hat. +++
5 f. Weitere Informationen
+++ Ein Großteil der gehaltenen Vorträge auf dem 9. Europäischen
Polizeikongress sind auf der Homepage zu finden.
www.europaeischer-polizeikongress.de +++
6. POLITIK LÄNDER
6 a. Internetinformationen zu Sturmfluten
+++ Hamburg hat eine umfangreiche Informationsplattform zum Thema
Sturmflut auf den Internetseiten der Hamburger Behörde für
Inneres erstellt. In der Übersicht sind alle relevanten Behörden
aufgeführt und eine Kurzinfo beschreibt zudem, wo welche
Informationen abrufbar sind. Dabei nehmen neben der Koordination
des Katastrophenschutzes auch der Deichbau oder die Vorhersagen
und Pegel der Wasserstände einen wichtigen Platz ein.
www.hamburg.de +++
6 b. Verstärkte Kontrollen an Karneval
+++ Traditionell mit dem heutigen Beginn des Straßenkarnevals
werden wieder verstärkt Alkoholkontrollen in Nordrhein-Westfalen
durchgeführt. "Jedem sollte klar sein, dass er sich gegen das

Autofahren entscheidet, wenn er auf einer Feier nicht auf den
Alkohol verzichten möchte", betonte der Nordrhein-Westfälische
Innenminister Dr. Ingo Wolf. Mit Bus, Bahn und Taxi gäbe es aber
genug Alternativen zum eigenen Auto, so der Minister. Auf dem
Fahrrad herrscht allerdings genau wie beim Auto Alkoholverbot und
schon bei 0,3 Promille kann der Führerschein entzogen werden,
wenn der Fahrer an einem Unfall beteiligt ist oder Anzeichen von
Fahruntüchtigkeit zeigt. Die Bilanz der Karnevalstage 2005: Von
Weiberfastnacht bis Aschermittwoch wurden bei Verkehrsunfällen
zwölf Menschen getötet und 563 verletzt. Die Polizei
kontrollierte in jenem Zeitraum 115.027 Autofahrer. +++
6 c. Polizei Baden-Württemberg gewinnt ersten Preis
+++ Der Polizei Baden-Württemberg wurde am 14. Februar auf der
Messe LEARNTEC in Karlsruhe der erste Preis des European
E-Learning-Award im Bereich öffentliche Verwaltung und
Weiterbildungseinrichtungen verliehen. Das prämierte Projekt
"POLIZEI-ONLINE" ist ein Konzept für die Organisations- und
Personalentwicklung, bei dem durch die ergänzende Nutzung
elektronisch gestützter Lernformen zu herkömmlicher polizeilicher
Aus- und Fortbildung die Lernzeiten des Polisten an die
Dienstzeiten optimal angepasst werden sollen. Dies soll zudem die
Abwesenheit der Polizisten an ihren Dienststellen reduzieren. Die
Lösung wurde auch auf dem 9. Europäischen Polizeikongress
gezeigt.
www.polizei-online.bwl.de +++
6 d. Vertrag in Berlin beendet
+++ Das 1995 in Betrieb genommene Einsatzleitsystem der Berliner
Polizei entspricht laut deren eigenen Aussagen nicht mehr dem
Stand der Technik. Es soll durch ein modernes, leistungsfähigeres
System ersetzt werden, das einen deutlich verringerten
Personalansatz ermöglicht. Nach einer europaweiten Ausschreibung
wurde dem Anbieter Wesser am 19. Dezember 2003 der Zuschlag für
die Entwicklung eines neuen Einsatzleitsystems erteilt. Als die
Firma Wesser im Mai 2004 unerwartet in Insolvenz geriet, trat die
Firma Swissphone Systems GmbH die Rechtsnachfolge an und führte
dieses Projekt weiter. Die hohen Anforderungen, die die Berliner
Polizei an ein Datenverarbeitungssystem zur Unterstützung der
Notrufannahme und der stadtweiten Steuerung der Funkstreifenwagen
stellen muss, konnten vom Vertragspartner trotz verschiedener
Nachfristen bislang nicht in vollem Umfang erfüllt werden. Ein
verlässlicher Zeithorizont für eine vertragskonforme
Fertigstellung eines neuen Polizeieinsatzleitsystems war aus der
Sicht der Polizei zuletzt nicht mehr absehbar. Deshalb wurde die
Zusammenarbeit zwischen der Berliner Polizei und der Firma
Swissphones Systems GmbH am 10. Februar 2006 beendet. Die
Rückzahlung bereits erfolgter Vergütungen ist vertraglich
abgesichert. Es ist beabsichtigt, kurzfristig ein neues
Vergabeverfahren zur Realisierung dieses Projektes durchzuführen.
www.berlin.de/polizei; www.swissphones.com +++

7. KATASTROPHENSCHUTZ
7 a. Großübung in Berlin am 11. März
+++ Am 11. März wird es im Süden, im Osten und im Norden Berlins
über 500 Verletzte geben. Bis zu 2.500 Einsatzkräfte von
Feuerwehren, Bundespolizei, THW, Hilfsorganisationen und
natürlich Landespolizei werden im Einsatz sein. Die
Belastungsgrenzen der verschiedenen Organisationen und vor allem
auch der Kooperation soll ausgetestet werden. Im Vorfeld der
Fußballweltmeisterschaft werden drei Themen das Übungsszenario
bestimmen: Einsturz einer Tribune in einer Public Viewing Area,
ein Großbrand und der Unfall eines Gefahrguttransporters mit
Kontamination des Umfeldes sowie verletzter Personen. Albrecht
Broemme, Landesbranddirektor in der Bundeshauptstadt, wird diese
Übung leiten. Unter seiner Regie hat bereits eine Großübung im
Olympiastadion vor einiger Zeit stattgefunden, aus der man eine
Reihe von Konsequenzen und Verbesserungen für die Einsatzplanung
gezogen hat. Laut Broemme möchte man nun im Vorfeld der
Fußballweltmeisterschaft mit dieser Großübung und dem
Zusammenfallen verschiedener Schadensereignisse die Grenze der
Leistungsfähigkeit im Einsatz und in der Kooperation der
Organisationen untereinander testen. Über etwaige Lehren aus
dieser Übung wird der Behörden Spiegel und dieser Newsletter
Netzwerk Sicherheit berichten. +++
7 b. Keine Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr
Wer in einem der durch Hartz IV eingeführten Ein-Euro-Jobs
beschäftigt ist, erhält keine Mehraufwandentschädigung wenn er zu
einem Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr gerufen wird. Dies
mussten zwei Feuerwehrleute feststellen, die einen Ein-Euro-Job
haben und an einem Einsatz der städtischen Feuerwehr von
Frankfurt (Oder) teilnahmen. Später verweigerte die zuständige
Arbeitsagentur die Mehraufwandsentschädigung mit der Begründung,
dass Geld nur für tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt würde,
die Ausübung des Ehrenamtes gehöre nicht dazu. Das Brand- und
Katastrophenschutzgesetz regelt zwar die Freistellung und
Fortzahlung des Arbeitsgeldes für die Zeit der Abwesenheit von
Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, dies aber nur wenn sie
bei einem privaten Arbeitgeber beschäftigt sind. +++
7 c. Das THW auf dem 9. Europäischen Polizeikongress
+++ Über Aufgaben und Struktur des THW sprach zum Abschluss des
9. Europäischen Polizeikongresses Manfred Metzger vom THW. Die
Bundesanstalt technisches Hilfswerk, so Metzger sei eine
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums
und sei zuständig für technische Hilfsleistungen, den

Bevölkerungsschutz, Hilfsaktionen im Ausland und für die örtliche
Gefahrenabwehr auf Anforderung der zuständigen Stellen. Insgesamt
gliedere sich die Sicherheitsarchitektur in Deutschland in drei
Säulen. Die Bundeswehr bilde dabei eine eigene Einheit. In den
beiden anderen seien zum einen das BKA, die Länder-Polizeien und
die Bundespolizei zusammengefasst und in der dritten das THW, das
BBK, die Feuerwehren und die Weißen Dienste. Das THW selbst ist,
so führte Metzger aus, in acht Landesverbände gegliedert,
unterhält ein Logistikzentrum, ein Zentrum für Aus- und
Fortbildung. In diesen Bereichen seien die einzigen
hauptamtlichen Kräfte des THW beschäftigt, etwa ein Prozent der
THWler, ab den 668 Ortsverbänden handele es sich bereits um
ehernamtlich Tätige. Diesem Umstand sei es zu verdanken, dass das
THW über rund 80.000 Helfer verfüge. Der Jahreshaushalt des THW
liegt bei 129 Millionen Euro und ca. 21. Millionen Drittmittel,
die etwa von europäischen oder internationalen Institutionen bei
Auslandseinsätzen gezahlt würden. Insgesamt , so Metzger weiter,
verfüge das THW über 8.400 Großfahrzeuge, 810 technische Züge und
modular arbeitende Fachgruppen für Ortung, Elektrische
Versorgung, Brückenbau, Räumung, Trinkwasseraufbereitung,
Beseitigung von Wasserschäden und Sprengungen. Besonders wichtig
für die Auslandseinsätze sei, dass notwendiges Material immer in
Containern am Frankfurter Flughafen bereit stünden und die Helfer
geimpft seien. So sind die Kräfte innerhalb von sechs Stunden
einsatzbereit. Nach dem Großereignis Weltjugendtag, so Metzger
abschließend, erwarte das THW nun seinen Einsatz bei der WM, wo
man unter Leitung der Polizei tatkräftig mithelfen werde das
Motto "Zu Gast bei Freunden" in die Realität umzusetzen.
www.thw.de +++
7 d. Pro DV erhält Großauftrag
+++ Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die Pro DV
Software AG, IT-Spezialist für prozessoptimierende und
geobasierte Businesslösungen, mit der Erweiterung des Zivil- und
Katastrophenschutzsystems beauftragt (denNIS II plus). Mit Hilfe
neuer Funktionalitäten und Technologien soll es den
Einsatzkräften ermöglicht werden, großflächige Gefahrenlagen
umfassend zu visualisieren, zu beurteilen und erforderliche
Hilfseinsätze organisationsübergreifend zu koordinieren. Der
Auftrag hat ein Volumen im siebenstelligen Eurobereich und ist
die erste große Beauftragung von Pro DV im Bereich
Katastrophenschutz. Aufgrund der umfangreichen Vorleistungen in
den vergangenen Monaten wird ein Großteil des Auftragsvolumens
sofort umsatz- und ergebniswirksam, was sich unmittelbar positiv
auf das erste Halbjahr sowie das Jahresergebnis auswirken wird.
www.bmi.de, www.prodv.de +++
8. BOS DIGITALFUNK & IT

8 a. Hamburg startet Digitalfunknetz
+++ In Hamburg wurde letzte Woche das neue Digitalfunknetz durch
Innensenator Udo Nagel freigeschaltet. Dieses Netz wurde
allerdings nur gemietet, um die Sicherheitskräfte bei der
Fußballweltmeisterschaft zu unterstützen. Bisher wurden 200
Endgeräte für die BOS offiziell übergeben.
www.innenbehoerde.hamburg.de +++
8 b. Digitalfunk für die WM
+++ Das FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Organisationskomitee
(OK) Deutschland hat T-Systems beauftragt, ein Digitalfunknetz
für alle zwölf FIFA-Stadien zu planen, aufzubauen und zu
betreiben. Darüber hinaus verbindet die Geschäftskundensparte der
Deutschen Telekom alle Stadien, die Zentralen des OK FIFA WM 2006
in Berlin und Frankfurt sowie das Internationale Medienzentrum
(IMC) in München über den Funkstandard TETRA. Vom 22. Mai bis 16.
Juli 2006 nutzen Mitglieder des Organisationskomitees der FIFA WM
2006 sowie private Sicherheitskräfte und die Stadionmanager die
neue Digitalfunktechnologie. Eine Koppelung mit Polizeisystemen
ist nicht vorgesehen. Kooperationspartner bei dem Auftrag über
insgesamt 1.200 Endgeräte sind Motorola und Riedl Systemtechnik.
Erst im Dezember hatte die Telekom-Tochter einen TETRA-Auftrag im
WM-Umfeld gewonnen: T-Systems wird den TETRA-Funk in Hamburg
bereitstellen und dazu vier Basisstationen einrichten. Rund 150
Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr erhalten ein passendes
Handgerät. Zusätzlich stattet T-Systems 20 Einsatzfahrzeuge mit
mobilen Funk-Einheiten aus. Im FIFA WM-Stadion München betreibt
T-Systems bereits seit Mai 2005 ein TETRA-Netz. Ein Sender und
rund 2.500 Meter Spezialkabel stellen die Funkversorgung des
gesamten Stadions, der vier Parkhäuser, der Esplanade sowie des
Außenbereichs sicher.
www.t-systems.de +++
8 c. GSM-BOS: Konkrete Vorschläge, kalkulierbare Termine und
Kosten
+++ Seinen Vortrag über "Professional Broadcasting - Solutions
for the future" leitete Dr. Dirk Gütschleg, Projektleiter GSM-BOS
bei Vodafone, mit einer Anekdote: Persönlich sei ihm ein
Polizeioberrat bekannt, der für die ihm unterstehenden 250
Polizisten neben Analogfunkgeräten genau fünf Handys zur
Verfügung hat. Mit dem Ergebnis, dass die meisten der Beamten
ihre Privathandys benutzen, bei Bedarf die 110 wählen und sich
von dort weiter verbinden lassen. Dies leitete den Projektleiter
zu seiner zentralen These: Angesichts von acht bereits
existierenden und funktionierenden Digitalfunknetzen (vier mal
GSM und vier mal UMTS) sei es einfach nicht nötig und rechne sich
auch nicht, ein eigenes Netz für die Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben aufzubauen - sei es nun ein TETRA- oder
ein TETRAPOL-Netz. Beispielsweise Vodafone unterhalte eine
Netzinfrastruktur aus rund 20.000 Antennenstandorten, die ca.

50.000 Funkzellen unterhalten was zu ca. 96 Prozent Netzabdeckung
bundesweit (GSM) führe. Den heute 30 Mio. Vodafone-Kunden stünden
im ersten Schritt bundesweit ca. 260.000 Polizisten gegenüber.
Dennoch würde ein neues TETRA(POL)-Netz laut Gütschleg fünf- bis
sechstausend neue Standorte mit Antennenhöhen von bis zu 40
Metern erfordern. Der Projektleiter warnend: "Entsprechende
Genehmigungsverfahren sind schwierig und können zwei bis drei
Jahre dauern". Zwar hätten fast alle Nachbarländer den
TETRA(POL)-Weg eingeschlagen, hätten aber auch teils stark
verzögerte Aufbauphasen erleben müssen. +++
8 d. Mobilfunk für Großlagen
+++ Hohe Datenübertragungsraten, wie sie die vorhandenen GSM- und
UMTS-Mobilfunknetze zur Verfügung stellen, sind ein Muss auch für
die BOS. Die Bedeutung hoher Übertragungsraten insbesondere für
Sicherheitsbehörden, die IBM und Vodafone bereits auf dem 9.
Europäischen Polizeikongress in Berlin herausstellten, machten
sie in einem Gespräch mit dem Behörden Spiegel erneut deutlich.
Nur durch hohe Datenübertragungsraten würde die mobile Nutzung
umfangreicher Bild- und Tondaten sowie komplexer Anwendungen
möglich. Bringt man solche Daten direkt an den Einsatzort, erhöhe
dies die Sicherheit insbesondere bei Großlagen. Überdies sei die
Nutzung der vorhandenen GSM- und UMTS-Netze wirtschaftlicher,
zukunftsorientierter und vor allem deutlich schneller zu
realisieren als der Aufbau eines neuen Netzes. Der Behörden
Spiegel wird in seiner nächsten Ausgabe über die Vorstellungen
von IBM und Vodafone zum BOS-Digitalfunk berichten.
www.ibm.com/de, www.vodafone.de +++
8 e. Vorteile privater und öffentlicher Netze verbinden
+++ "Kommunikation muss offen sein - und zugleich sicher!" Dr.
John Vaughan von Tyco Electronics sprach auf dem Europäischen
Polizeikongress über die Möglichkeiten, die Migration von
analogen zu digitalen Telekommunikationssystemen zu erleichtern.
Es gehe darum, ein zusammengeführtes Netzwerk zu schaffen, das
die Technologien unterschiedlicher Funkschnittstellen integriert.
Die von Tyco hierzu angebotene Lösung MA/COM verbinde dabei die
Vorteile privater und öffentlicher Netze. "MA/COM maximiert den
Nutzen vorhandener Systeme. Es vereint Vorhandenes, aber
vereinheitlicht nicht", so Vaughan. Es biete eine
end-to-end-Encryption durch unterschiedliche Systeme hindurch. Da
es redundant arbeitet, d.h. mehrere Möglichkeiten bietet, an den
Endnutzer zu kommen, zeichne es sich durch besondere Robustheit
aus. +++
8 f. Erneuerung des französischen RUBIS-Netzes
+++ Die französische Gendarmerie hat mit EADS Secure Networks
einen über vier Jahre laufenden Vertrag zur Modernisierung des
RUBIS Funknetzes unterzeichnet. Diese Netzmodernisierung ist Teil
eines umfangreichen Programms der französischen Gendarmerie zur
Erneuerung der Informations- und Kommunikationseinrichtungen um

damit auch den Neuaufbau ihrer Führungsstrukturen zu
unterstützen. Das RUBIS-Netz bildet bereits seit über fünf Jahren
das Herzstück der operativen Einrichtung der französischen
Gendarmerie.
www.eads.com +++
8 g. EADS liefert an Ungarn
+++ EADS wird ein TETRA-Digitalfunknetz für ungarische Behörden
liefern. Hierzu wurde mit Pro-M ein Vertrag über die Lieferung
der Infrastruktur für das landesweite ungarische Funknetz
unterzeichnet. Die von T-Mobile Ungarn (100% DTAb) und Magyar
Telekom (mehrheitlich gehört Matav zur DTAb) eigens hierfür
gegründete Gesellschaft Pro-M wird das landesweite Funknetz im
Auftrag der ungarischen Regierung aufbauen und betreiben. EADS
spricht von der "bislang weltweit größten Anzahl von Behörden für
öffentliche Sicherheit", die durch das kommende Netz miteinander
verbunden werden sollen. Dazu gehören die ungarischen
Streitkräfte, die Staatspolizei und die Polizei von Budapest, der
Grenzschutz, die staatliche Katastrophenschutzbehörde, Steuer-
und Zollbehörden, Exekutivorgane, staatliche Rettungsdienste
sowie die Umwelt- und Wasserschutzbehörde. EADS liefert die
digitalen TETRA-Elemente, die TB3-TETRABasisstationen,
Komponenten für Internet Protocol-(IP)-Paketdaten,
Arbeitsstationen für Einsatzleiter, professionelle Dienste und
EADS-TETRAFunkterminals. Das Netz soll Ende Januar 2007 aufgebaut
sein. Mit der Realisierung wird in der Region Budapest begonnen
und dort bereits im April 2006 in Betrieb sein.
www.eads.com/pmr +++
8 h. Führungskräfteforum Shared Service Center
+++ Am 16.02. wurde die vom Behörden Spiegel mit Unterstützung
von IBM Deutschland veranstaltete Veranstaltungsserie zum Thema
"Shared Service Center" mit einem Event in "Bertelsmann Unter den
Linden 1" (Hauptstadtrepräsentanz von Bertelsmann AG und
Bertelsmann Stiftung) fortgesetzt. Nach der Begrüßung durch den
Chefredakteur des Behörden Spiegel R. Uwe Proll und Eröffnung der
Veranstaltung durch Eberhard Armbruster, Partner IBM Business
Consulting Services Public Sector führte Rolf Buch,
Vorstandsmitglied der zu Bertelsmann gehörenden arvato AG und
Vorsitzender der Geschäftsführung von arvato direct services mit
vielen praktischen Beispielen in das Thema ein. Dies gelang umso
leichter, als nahezu alle DAX-Unternehmen Kunden des unter diesem
Namen bewusst wenig Aufmerksamkeit suchenden Bertelsmann-Zweiges
arvato sind - viele davon werden durch in Shared Service Center
organisierten Dienstleistungszentren bedient. Doch auch im
öffentlichen Bereich gibt es arvato-Kunden, wie das Beispiel des
englischen Landkreises East Riding, Teil der Verwaltungseinheit
Yorkshire and the Humber, beweist. Hier hatte arvato eine
Ausschreibung für die Übernahme von Dienstleistungen vom
Steuereinzug über Auszahlungen, Druck und Design bis hin zur IT-
und Telekommunikationsbetriebsführung gewonnen, die in der

Gründung einer Public Private Partnership mündete. Das hier
gebotene Dienstleistungsniveau einschließlich
Reaktionsgeschwindigkeiten kam im Benchmark der britischen
Regierung in die Gruppe der "Top Ten Percent". Eine ausführliche
Darstellung zur Gesamtveranstaltung findet sich in der
März-Ausgabe des Behörden Spiegel.
www.ibm.com/services/bcs/de +++
9. VERANSTALTUNGEN
Symposium für interdisziplinäres Einsatzmanagement
Themen: Einsatzstrategien, Ressourcen bei großen Schadensfällen,
Schauübung "Dynamisches Management"
Veranstalter: Deutsches Rotes Kreuz, Deutsche Gesellschaft für
Katastrophenmedizin
Schweinfurt (Konferenzzentrum Maininsel)
06.05.-07.05.06
www.disastermanagement.de
1. Baltic Sea Police Conference Kiel
+++ "Bekämpfung der Computerkriminalität"
Veranstalter: Landespolizei Schleswig-Holstein
17. - 19. Mai in Kiel
www.polizei.schleswig-holstein.de +++
Einsendeschluss zum PPP-Preis
+++ Der Einsendeschluss für den "Innovationspreis PPP 2006" ist
auf den 12. März 2006, 24.oo Uhr verlängert worden. In den
letzten Tagen haben sich noch zahlreiche neue Anfragen zur
Auslobung ergeben. Das hat die Initiatoren des Preises, den
Bundesverband PPP und den Behörden Spiegel veranlasst, einem
erweiterten Interessentenkreis die Möglichkeit zu geben, sich
noch zu beteiligen. Der Preis wird am 25. April auf dem 9.
Verwaltungskongress "Effizienter Staat" in Berlin verliehen. Der
Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) und der Behörden
Spiegel haben den Innovationspreis PPP 2006 ausgeschrieben. Ein
weiteres Mal werden PPP- Vorhaben ausgezeichnet, bei denen es
öffentlichen und privaten Partnern in besonders überzeugenden
Maße gelungen ist, zum beiderseitigen Nutzen gemeinsame Projekte
zu realisieren. Prämiert werden konkrete Vorhaben. Sie müssen
zumindest das Stadium der Vertragsunterzeichnung erreicht haben.
Bewerben sollten sich Partner, die ein erfolgreiches PPP-Projekt
gestartet bzw. durchgeführt haben. Im Rahmen dieser Ausschreibung
werden PPP-Projekte wie folgt definiert: "PPP sind Vorhaben im
Bereich der Infrastruktur, im Hoch- und Tiefbau, in Bildung,
Wissenschaft, Gesundheit, IT oder anderen Bereichen öffentlicher

Aufgabenwahrnehmung, bei denen ein privater und öffentlicher
Partner in effizienter und innovativer Form bei der
Aufgabenwahrnehmung zusammengewirkt haben." Die maßgeblichen
Kriterien sind: Wirtschaftlichkeit, Effizienz, gelungene
Risikoverteilung, Innovationscharakter und die Lösung der
Personalfragen. Die Unterlagen, d.h. die Auslobung und ein
Fragebogen, sind anzufordern bei: Rechtsanwalt Dr. Martin
Schellenberg, Tel.: 040-35 52 80 65, m.schellenberg@heuking.de
und Franz Drey, Tel.: 030-55 74 12 - 23,
franz.drey@behoerdenspiegel.de Weitere Informationen: www.bppp.de
und www.behoerdenspiegel.de +++
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
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Spiegel Stand Halle 9, B60/Behörden Spiegel Lounge Halle 9, D28,
Hannover, Messe, www.behoerdenspiegel.de +++
+++ 25.-26.04.2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress,
Effizienter Staat: "Der Weg - Standards für Deutschland", Berlin;
www.effizienter-staat.de +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch
demographischen Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben,
Berlin, dbb Forum; Behörden Spiegel-Gruppe;
www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress:
Die europäische Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit",
Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 24.-25.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5.
Berliner Sicherheitskonferenz, "Effizienz durch Bündelung -
Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC,
www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw.,
Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress -
"Terrorismusabwehr in Europa - Nationale, europäische und
internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.euro-police.com ++

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12. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll,
Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss, Redaktion: Achim A.
Deckert, Franz Drey, Dorothee Frank, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Juliane Merkel, Gerd
Lehmann, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227
Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775,
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Behörden Spiegel Online vom 3. März 2006 Newsletter Netzwerk Sicherheit Ausgabe 38
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Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst zur Inneren
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Europäischen Verteidigungskongresses (www.european-defence.com).
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
AUSLAND
a. BND-Affaire die Erste
b. Der Bericht der New York Times
c. BND-Affaire die Zweite
d. Selbstgewählte Pleite
e. Drohender Bürgerkrieg im Irak
f. Rüben gegen Opium
2. BUND
a. E-mails fallen nicht unter das Fernmeldegeheimnis b. Verdacht illegaler Exporte c. GdP
fordert Verbot von Softair-Waffen d. Äußerer Ring um WM-Stadien für Taxis e. Dialog mit
dem Islam
3. LÄNDER
a. Schutz vor Kartenbetrügern
b. Senat beschließt polizeiliche Hochschule c. Sinkende Kriminalitätszahlen in Hamburg d.
Polizeikurier zur WM e. "Verfassungsänderung vor der WM möglich"
4. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Katze stirbt an Vogelgrippe
b. Übung auf Schalke
c. "Informationssystem Gefahrenabwehr NRW"
d. Metzger: THW-Vorstellung
e. Unger: Koordination des Risikomanagements
5. SICHERHEITSTECHNIK
a. Digitalfunk 2010
b. Bürger-CERT bietet Online-Sicherheit
6. FÜR SIE GELESEN
a. Gefahrenabwehr bei Sport-Events
7. EIGENE VERANSTALTUNGEN

8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
POLITIK AUSLAND
1 a. BND-Affaire die Erste
+++ Der erste Bericht der New York Times, der am 27. Februar
unter dem Titel "German Intelligence Gave U.S. Iraqi Defense Plan, Report Says" erschien,
schlug in Deutschland hohe Wellen.
Die Reaktionen reichten von der Forderung nach einem Untersuchungsausschuß durch die
Grünen und die Linkspartei bis hin zu der kategorischen Behauptung, daß der Bericht falsch
sei.
Dieter Wiefelspütz (SPD) nannte den Bericht eine Zeitungsente und auch das Pentagon
widersprach dem Wahrheitsgehalt der Vorwürfe.
"Ich kenne keinen Beleg, der die Behauptung stützt", sagte auch Pentagonsprecher Bryan
Whitman zu dem Zeitungsbericht. Warum der Bericht nach so vielen offiziellen Dementis
dennoch nicht an Brisanz verloren hat, liegt an dem Autor, Michael R. Gordon, einem
ausgewiesenen Experten für den Irak-Krieg mit besten Kontakten zum amerikanischen Militär
und dem Renommee der New York Times. Diese hatte zwar in der Vergangenheit auch schon
Richtigstellungen drucken müssen, immer gefolgt von der Entlassung des betreffenden
Reporters, aber in diesem Fall stellte sich der Chefredakteur der Times, Bill Keller, in
außergewöhnlich deutlicher Form hinter den Bericht. Der Bericht Gordons stütze sich auf
einen als geheim klassifizierten und im Jahr 2005 verfassten Bericht des Joint Forces
Command der US-Armee. An der Darstellung über die deutsche Hilfe für die USA lasse der
Report keine Zweifel, schreibt Keller und betont: "Zu der deutschen Beteiligung ist der
Bericht des Joint Forces Command eindeutig und uneingeschränkt."
www.nytimes.com/2006/02/27/international/europe/27cnd-keller.html
+++
1 b. Der Bericht der New York Times
+++ Hauptvorwurf des Berichtes "German Intelligence Gave U.S.
Iraqi Defense Plan, Report Says" von Michael R. Gordon, der am 27. Februar in der New
York Times erschien, war die aktive Beteiligung von BND-Mitarbeitern an dem Angriffskrieg
der USA auf den Irak. Demnach sollen diese BND-Mitarbeiter den amerikanischen Militärs
Informationen über die Verteidigungsmaßnahmen von Saddam Hussein gegeben haben und
wo er seine loyalsten Truppen einsetzen würde. In der zitierten Studie würde genau dargelegt,
wie die deutschen Agenten an eine Kopie des erst kurz vor der Invasion erstellten
Verteidigungsberichtes gelangten und diesen auch an die USA weitergaben. Der Autor findet

dieses Vorgehen besonders amüsant angesichts der Tatsache, daß Deutschland vorher offiziell
zu den schärfsten Gegnern des Irak-Krieges gehört hatte.
www.nytimes.com/2006/02/27/international/europe/27cnd-germany.htm
l?hp&ex=1141102800&en=1fd8ba0cf87b98a1&ei=5094&partner=homepage
+++
1 c. BND-Affaire die Zweite
+++ Nach den deutlichen Vorwürfen einer Ente hat die New York
Times am 2. März einen erneuten Artikel über die Beteiligung deutscher Agenten am Irak
krieg unter dem Titel "Berlin File Says Germany's Spies Aided U.S. in Iraq" veröffentlicht. In
diesem Artikel werden jetzt mehrere Details zur Rolle des BND veröffentlicht. Demnach soll
während des Irak-Krieges in dem Büro des amerikanischen Kommandeurs der Invasion,
General Tommy R.
Franks, ein deutscher Verbindungsoffizier des BND stationiert gewesen sein. Dieser deutsche
Verbindungsoffizier habe 25 Berichte an die Amerikaner gemacht, wobei 18 der 33
spezifischen Anfragen der USA beantwortet wurden. Die Entscheidung diesen
Verbindungsbeamten einzusetzen soll auch durch den damaligen Kanzleramtschef und
jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen worden sein.
www.nytimes.com/2006/03/02/international/europe/02germany.html?_r
=1&th&emc=th&oref=slogin +++
1 d. Selbstgewählte Pleite
+++ Der Staat Palästina steuert auf den Bankrott zu. Die eigenen
Steuereinnahmen belaufen sich auf durchschnittlich 35 Millionen US-Dollar im Monat
während die Ausgaben bei 160 Millionen US-Dollar pro Monat liegen. Diese Diskrepanz war
vor dem Wahlsieg der Hamas durch das Ausland getragen worden. So hatte Israel monatlich
50 Millionen US-Dollar, bestehend aus durch Israel eingetriebene Steuer- und Zolleinnahmen,
zugeschossen. Zusätzlich hatte Israel noch Hilfen bei der Energieversorgung und bei
Sicherheitskräften geleistet. Diese Einnahmen fehlen seit eine Partei in die Regierung gewählt
wurde, die offen für eine Zerstörung des Staates Israel eintritt, auch wenn der Amtsantritt
noch nicht erfolgte. Nachdem die Europäische Union eine Einschätzung des Gesandten für
Palästina des Nahost-Quartetts, James D. Wolfensohn, erhalten hatte, wonach der finanzielle
Kollaps Palästinas innerhalb von zwei Wochen geschehen könne, bewilligte sie eine
Finanzhilfe von 144 Millionen US-Dollar.
Diese Zahlung erfolge aber nur solange die Hamas noch nicht die Regierung übernommen
habe. Der finanzielle Zusammenbruch Palästinas würde somit nur verschoben bis die durch
das Palästinensische Volk gewählte Hamas ihr Amt antritt, womit Mitte März zu rechnen ist.
+++
1 f. Drohender Bürgerkrieg im Irak
+++ Die Ausschreitungen zwischen Schiiten und Sunniten im Irak
gehen ungebremst weiter. Nach dem Anschlag auf die Goldene Moschee, einem der
wichtigsten Heiligtümer der Schiiten, am 22.
Februar fanden als Reaktion Anschläge auf fast fünfzig sunnitische Moscheen statt. Diese
wiederum führten zu weiteren Selbstmordattentaten gegen Schiiten. Insgesamt sind bei den
Kämpfen bereits über vierhundert Menschen gestorben, fast fünfhundert wurden verletzt und
ein Abbrechen der Gewalt wird von Experten nicht erwartet. Die amerikanischen
Besatzungstruppen finden sich beim Eindämmen der Gewalt zunehmend überfordert, dies
liegt neben der Ablehnung durch die irakische Bevölkerung auch an der Unfähigkeit der
einfachen Soldaten, einen Schiiten von einem Sunniten zu unterscheiden. Leichte
Entspannung der Situation wird für Freitag, dem heiligen Tag der Moslems, erwartet. +++

1 g. Rüben gegen Opium
+++ Mit einem neuen Konzept versucht die Bundeswehr innerhalb
ihres ISAF-Einsatzes im Norden Afghanistans der steigenden Opiumproduktion im Land Herr
zu werden. So will sie den Anbau von Zuckerrüben aktiv fördern. Ehemaligen Bauern und
Kämpfern würde damit wieder eine berufliche Zukunft gegeben, ließ das
Verteidigungsministerium verlauten. Unter günstigen Bedingungen könne der
Zuckerrübenertrag sogar 70 Prozent des Gewinns erwirtschaften, den Bauern mit dem Anbau
von für die Opiumproduktion bestimmten Schlafmohn erwirtschaften könnten.
www.bundeswehr.de/portal/a/bwde +++
2. POLITIK BUND
2 a. E-mails fallen nicht unter das Fernmeldegeheimnis
+++ In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 2. März (2
BvR 2099/04) ist auch der Status von e-mails geklärt worden. Sie fallen laut der Richter nicht
unter den Schutz des Fernmeldegeheimnisses. Die Begründung der Richter: "Der Schutz des
Fernmeldegeheimnisses endet in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger
angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist. Während für den
Kommunikationsteilnehmer keine technischen Möglichkeiten vorhanden sind, das Entstehen
und die Speicherung von Verbindungsdaten durch den Nachrichtenmittler zu verhindern oder
auch nur zu beeinflussen, ändern sich die Einflussmöglichkeiten, wenn sich die Daten in der
Sphäre des Teilnehmers befinden. Der Nutzer kann sich bei den seiner Verfügungsmacht
unterliegenden Geräten gegen den unerwünschten Zugriff Dritter durch vielfältige technische
Vorkehrungen schützen."
www.bundesverfassungsgericht.de +++
2 b. Verdacht illegaler Exporte
+++ Der Verdacht von illegalen Waffen-Exporten durch das deutsche
Traditionsunternehmen Carl Walther hat sich nach Aussage der Staatsanwaltschaft Ulm
erhärtet. Dabei sollen über 200 Pistolen des Typs "P 99" illegal über Waffenhändler in der
Schweiz und Tschechien nach Guatemala gelangt sein. Bereits im März 2005 hatten
Zollfahnder mehrere Geschäftsräume der Carl Walther GmbH in Ulm und Arnsberg
durchsucht. +++
2 c. GdP fordert Verbot von Softair-Waffen
+++ Die Gewerkschaft der Polizei fordert ein Verbot von
Softair-Waffen. Diese harmlosen Imitate sehen echten Waffen zum verwechseln ähnlich und
können oft nur durch ihr geringeres Gewicht unterschiedenen werden, dies ist aber bei einem
Einsatz unmöglich. So seien Polizisten nicht mehr in der Lage, bei einem Einsatz die
tatsächliche Gefährlichkeit der Waffe einzuschätzen.
In den USA kam es aus diesen Gründen zu einem tödlichen Mißverständnis als ein Polizist
einen Jugendlichen erschoß der mit einer Softair-Waffe auf ihn zielte.
www.gdp.de +++
2 d. Äußerer Ring um WM-Stadien für Taxis
+++ Die Zufahrt von Taxis in den äußeren Sicherheitsring der

Fußball-WM-Stadien wird vor und während der Spiele nicht gestattet. Dies erklärt die
Bundesregierung in ihrer Antwort
(16/658) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Erreichbarkeit der WM-Stadien
(16/484). In der Antwort wird aber klar gestellt, dass in Abstimmung mit dem WM-
Organisationskomitee Deutschland (OK) keine "Bannkreise" existieren. Das OK habe jedoch
auf Grundlage der FIFA-Bestimmung und zur Sicherheit der Zuschauer "für jedes Stadion
einen individuellen äußeren und inneren Sicherheitsring festgelegt". Der äußere
Sicherheitsring sei im Regelfall zwischen 20 und 150 Meter vom Stadiongebäude selbst
entfernt. Ausnahmen gebe es für die WM-Stadien in Frankfurt, München, Nürnberg und
Berlin. Dort erreiche der äußere Sicherheitsring in verschiedenen Sektoren eine größere
Entfernung. +++
2 e. Dialog mit dem Islam
+++ In Deutschland gab es bislang 194 Ermittlungsverfahren mit
national-terroristischem Hintergrund. Warum Allianzen gegen den Terroristen so wichtig
seinen zeigen derzeit aktuelle Fälle wie die Entführung der beiden sächsischen Ingenieure im
Irak oder Ende des vergangenen Jahres die Entführung von Susanne Osthoff.
"Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums", so Jörg Ziercke, Präsident des
Bundeskriminalamtes, auf dem 9.
Europäischen Polizeikongress. Sein Beitrag und insbesondere seine Anregung zu einem
Dialog mit dem Islam sind in der aktuellen Behörden Spiegel-Ausgabe März auf Seite 24
wieder gegeben. +++
3. POLITIK LÄNDER
3 a. Schutz vor Kartenbetrügern
+++ Mehr Schutz gegen die Benutzung gestohlener oder verlorener
EC-Karten will die Polizei Nordrhein-Westfalens mit einem neuen computergestützten
System erreichen. Dieses System besteht aus einem bundesweit vernetzten Server der Polizei,
auf den die Daten aller als gestohlen oder vermißt gemeldeten EC-Karten eingespielt werden.
Für den Einzelhandel hat das EuroHandelsinstitut (EHI) einen weiteren Server installiert, auf
den die Daten der Polizei über eine gesicherte Leitung verschlüsselt übermittelt werden.
Die Kassensysteme der Einzelhändler sollen dann auf diesen Server zugreifen und die dort
gemeldeten EC-Karten bei Gebrauch sofort gesperrt werden. In einem durch Innenminister Dr.
Ingo Wolf am Donnerstag gestarteten Pilotversuch testet die Polizei Bielefeld das neue
System. "Dieses Konzept ist ein Meilenstein im Kampf gegen Kartenbetrüger", sagte Wolf in
Bielefeld anlässlich der Freischaltung und betonte: "Das schnelle Sperren der Karte verhindert
Straftaten und nützt allen: den Kunden, dem Einzelhandel und der Polizei." +++
3 b. Senat beschließt polizeiliche Hochschule
+++ Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat am Dienstag
den Gesetzentwurf zur Gründung einer Hochschule der Polizei beschlossen, die Eröffnung ist
bereits für die zweite Jahreshälfte 2006 geplant. Das Neue an dieser Hochschule wird sein,
dass sie die Polizei und die Wirtschaft ansprechen soll. So werden in ihr neben dem
Studiengang "Polizei" auch einen Studiengang "Wirtschaft" mit Bachelor-Abschluß geben.
Während des Grundstudiums sollen Kurse gemeinsam besucht werden, erst im Hauptstudium

findet eine weitgehende Trennung der Studierenden statt. Standort der Hochschule wird
Hamburg-Alsterdorf.
www.hamburg.de +++
3 c. Sinkende Kriminalitätszahlen in Hamburg
+++ Laut der am Mittwoch vorgelegten Kriminalstatistik sanken die
Kriminalitätszahlen in der Freien und Hansestadt Hamburg auf den geringsten Stand seit 1984.
Gleichzeitig konnte im Jahr 2005 die Aufklärungsquote um 1,6 Prozentpunkte auf 46,2
Prozent gesteigert werden. "Die massive personelle Verstärkung der Polizei und die
verschiedenen Maßnahmen zur konsequenten Kriminalitätsbekämpfung zeigen Wirkung. Der
positive Trend der rückläufigen Zahlen seit
2002 hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt", sagte Hamburgs Innensenator Udo
Nagel bei der Präsentation der Zahlen und betonte weiter: "Die Innere Sicherheit liegt bei den
Mitarbeitern von Innenbehörde und Polizei in sehr guten Händen.
Wir wollen den erreichten Standard auch und gerade im Jahr der Fußball-Weltmeisterschaft
halten - denn die Welt soll nicht nur zu Gast bei Freunden sein, sondern die Welt soll sich bei
Freunden auch sicher fühlen."
www.hamburg.de +++
3 d. Polizeikurier zur WM
+++ Der durch das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und
für Sport herausgegebene Polizeikurier wird in allen kommenden Ausgaben Sonderseiten zur
WM enthalten. In der Februar-Ausgabe waren so auch die Vorbereitungen der
Diensthundestaffel der Polizei Rheinland-Pfalz ein Thema. In einem Workshop wurden die
Beamten und Hunde der Diensthundestaffel in insgesamt elf Lehrgängen gezielt auf den
Einsatz bei der WM vorbereitet. Der Abschlußtest war ein Realeinsatz bei einem
Bundesligaspiel.
www.polizei.rlp.de/internet/nav/088/08870d73-c9a2-b001-be59-2680a
525fe06.htm +++
3 e. "Verfassungsänderung vor der WM möglich"
+++ In der neusten Ausgabe des Behörden Spiegel äußert Günther
Beckstein, Innenminister des Freistaates Bayern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz
von Bund und Ländern, er halte eine Verfassungsänderung noch vor der WM für möglich.
Auf die konkrete Frage des Behörden Spiegel antwortet Beckstein: "Sie ist nicht
ausgeschlossen. Allerdings ist der gute Wille aller Beteiligten notwendig. Im Bundesrat wie
im Bundestag muss eine zwei drittel Mehrheit gefunden werden. Entscheidend ist auch das
Verhalten der FDP in den Landesregierungen." Weiter führt Beckstein aus, dass eine neu
Formulierung des Grundgesetzartikels 35
(Naturkatastrophen) und 87a (Streitkräfteeinsatz) vorgenommen werden müssten. Am 10.
März, so der Minister weiter, werde der Gesetzentwurf zur Föderalismusreform eingebracht.
In der Föderalismuskommission habe man sich zwar mit diesen Fragen beschäftigt, aber keine
Einigung erzielt. Den Wortlaut des Interviews finden sie in der aktuellen Ausgabe des
Behörden Spiegel auf Seite 4. +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ

4 a. Katze stirbt an Vogelgrippe
+++ Während das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) in der letzten
Woche noch davon ausgegangen war, dass Katzen nur unter Laborbedingungen und nicht
durch den Verzehr geringer Mengen infizierter Vögel, wie es unter natürlichen Umständen
vorkommen würde, anstecken könnten, belegt nun der Fund einer an H5N1 erkrankten und
eventuell daran verstorbenen Katze das Gegenteil.
So warnt der Präsident des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte e.V., Dr. Hans-
Joachim Götz, dass eventuell auch Menschen durch infizierte Katzen angesteckt werden
könnten, auch wenn dies bisher ausgeschlossen worden sei. "Jetzt müssen erstmal die
Befunde abgewartet und die Gefahr dann neu bewertet werden.
Denkbar ist immerhin auch, dass das Virus bereits mutiert ist", führte Götz aus. Katzen sollten
demnach vorsorglich nicht aus der Wohnung oder dem Haus gelassen werden. Für Hunde soll
aber weiterhin keine Gefahr durch das Virus H5N1 bestehen.
www.tieraerzteverband.de +++
4 b. Übung auf Schalke
+++ In der Veltins-Arena auf Schalke fand Ende Februar die Übung
"Teamwork 2006" als Vorbereitung auf die WM statt. An der Übung nahmen insgesamt 670
Statisten, 470 Kräfte der Feuerwehr, Rettungsdienste und des städtischen Krisenstabes sowie
350 Polizisten teil. Zu den gestellten Aufgaben gehörte neben anderem die Versorgung von
fünfzig Verletzten, Evakuierung von Betroffenen, Registrierung der Personen, Aufklärung
möglicher Straftaten und die Einrichtung einer Personenauskunftstelle. Die Übung begann am
18. Februar um 11.00 Uhr mit einer simulierten Explosion auf der Osttribüne und endete mit
der Anlieferung der letzten Verletzten in die umliegenden Krankenhäuser um 13.40 Uhr.
Am 11. März findet die nächste Großübung vor dem Hintergrund der WM 2006 in Berlin statt
(siehe Newsletter Netzwerk Sicherheit Ausgabe Nr. 37 vom 23 Februar). +++
4 c. "Informationssystem Gefahrenabwehr NRW"
+++ Die horizontale Vernetzung der lokalen Kräfte im
Katastrophenschutz - sowohl real als auch virtuell - spielt eine entscheidende Rolle dabei, wie
das Land Nordrhein-Westfalen seine Gefahrenabwehr an aktuelle Herausforderungen
anpassen will. An Rhein und Ruhr ist die erste Version des "Informationssystems
Gefahrenabwehr NRW" in Betrieb. Es bündelt im geschlossenen Netz der Landesverwaltung
die landesweiten Ressourcen für den Katastrophenschutz - Personal, Material bzw. die in
einem Schadensfall benötigten Infrastrukturen. Das System wird allen im Bevölkerungsschutz
involvierten Akteuren - Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen - vom Land zur
Verfügung gestellt. Eine ausführliche Beschreibung des Systems findet sich im Behörden
Spiegel, März-Ausgabe auf Seite 12. +++
4 d. Metzger: THW-Vorstellung
+++ Eine Zusammenfassung des Beitrags von Manfred Metzger,
THW-Landesbeauftragter für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, auf dem 9.
Europäischen Polizeikongress findet sich ebenfalls auf Seite 12 des Behörden Spiegel.
Metzger stellt da auch kurz die Anforderungen im Zusammenhang mit der Vogelgrippe an das
THW dar. +++
4 e. Unger: Koordination des Risikomanagements
+++ "Gib Deutschland ein Gesicht", zitierte Christoph Unger,
Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), zu Anfang
seines Vortrags eine Werbekampagne zu Fußball-WM und fuhr fort: "Und zugleich müssen
wir auf die Risiken bei dieser Großveranstaltung vorbereitet sein." Ungers Beitrag zu

Koordination des Risikomanagement des BBK auf dem Polizeikongress wird in der neuesten
Behörden Spiegel-Ausgabe dargestellt. +++
5. SICHERHEITSTECHNIK
5 a. Digitalfunk 2010
+++ In einem Gespräch mit Spitzenfunktionären der deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG) erklärte Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble, dass Deutschland sich lächerlich mache, wenn es nicht gelänge auch
hierzulande einen Digitalfunk für die BOS bis zum Jahr 2010 zu etablieren. +++
5 b. Bürger-CERT bietet Online-Sicherheit
++++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Donnerstag
in Berlin das Bürger-CERT online geschaltet. Damit steht in Deutschland erstmals ein
neutraler und kostenloser Warn- und Informationsdienst zur IT-Sicherheit für Bürgerinnern
und Bürgern sowie kleine Unternehmen zur Verfügung. Das Bürger-CERT unterrichtet
zeitnah und verständlich über Sicherheitslücken und andere Gefahren aus dem Internet.
Hierzu bietet es unter www.buerger-cert.de Lösungsansätze und konkrete Hilfestellungen.
CERT-Teams (Computer Emergency Response Team) befassen sich mit IT-Sicherheit, geben
Warnmeldungen und Sicherheitsinformationen heraus und bieten Unterstützung bei IT-
Sicherheitsvorfällen.
Bundesinnenminister Schäuble erklärte bei der Präsentation: "Das Bürger-CERT ist ein
verlässliches und neutrales Angebot, das Informationen über aktuelle Gefährdungen,
Schwachstellen und Angriffe auf Computer und Netzwerke für jedermann in verständlicher
Form kostenlos zur Verfügung stellt."
www.bmi.bund.de +++
6. FÜR SIE GELESEN
6 a. Gefahrenabwehr bei Sport-Events
+++ Gerade rechtzeitig zur Fußball-WM ist ein Buch von Florian
Deusch zur "Polizeilichen Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen" als Beitrag zum
Sportrecht, Band 21, bei Duncker-Humblot (ISBN 3-428-11907-xi/ 264 Seiten; 74 €)
erschienen. Der Autor beschäftigt sich mit der Klärung der rechtlichen Grundlagen der
polizeilichen Arbeit bei Großveranstaltungen, beschreibt im Detail das Phänomen der
Gewaltausschreitungen bei Fußballspielen und beschäftigt sich mit dem sogenannten
Hooliganismus. Auch enthält das Buch eine Auseinandersetzung mit der Gefahrenabwehr
durch Veranstalter wie auch die Polizei. +++
7. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und

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Behörden Spiegel Online vom 15. März 2006 Newsletter Netzwerk Sicherheit Ausgabe 40
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Heute mit folgenden Themen:
KOMMENTAR
BND-Untersuchungsausschuss überflüssig
1. BOS DIGITALFUNK
a. Teststellung
2. VON HEUTE
a. Palästina: Gefahr auch hier
3. SONDERTEIL: SICHERHEIT AUF DER CEBIT
a. Security Bereich ausgeweitet
b. Datenrettung bei fast allen Fällen
c. Kostenloses Antivirenprogramm
d. Drohnen der kleinsten Art
e. Bundesdruckerei präsentiert Identifikations-Systeme
f. Secunet zur Sicherheit elektronischer Geschäftsprozesse
g. NPSI
h. E-Pass
i. Risikomanagement
j. Biometrische Tastaturen von Cherry
k. Live Hacking bei F-Secure
l. Funkstreifenwagen der Zukunft
m. Brandenburgs Internetwache
n. Kinderwache des Ostens
o. BlackBerry für Regierungsbehörden
p. Luftbilder im Geoinformationsdienst
q. Elektronisch gestütztes Ordnungswidrigkeitsverfahren
r. BOS-Forum des Behörden Spiegel
s. Interview mit Innenminister Uwe Schünemann
t. Informations- und Kommunikationstechnologie
u. Verschlüsselung mit Babylon
v. Swissphones Leitstelle aus Elmshorn
w. Materna Polizei Hamburg
4. EUROPÄISCHE MISSION
a. EU-Mission im Kongo
5. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Übung zur WM in Hamburg
b. Auch Berlin übte zur WM

c. Karte zum Katastrophenrisiko
6. VOGELGRIPPE
a. Vogelgrippe bei Katzen
b. Krankheitsverlauf bei Katzen
c. Marder mit Vogelgrippe gefunden
7. EIGENE VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
KOMMENTAR
BND-Untersuchungsausschuss überflüssig
+++ Im Netzwerk Sicherheit (das auch diesem wöchentlichen
Newsletter den Namen gab) spielt heute der Auslandsgeheimdienst eine elementare Rolle. Es
ist eben eine Grundkenntnis, dass die Innere Sicherheit von außen bedroht wird. Ob es sich
um islamistische Radikale oder Terroristen handelt, um Regionalkonflikte in kurdischen
Gebieten oder andernorts, Deutschland ist nicht nur selbst Zielscheibe, sondern eben auch
Austragungsort. Keine einfache Aufgabe für den BND, dessen Personal derzeit durch die
Umzugsdiskussion verunsichert ist. Es besteht noch die Absicht der alten wie der neuen
Bundesregierung statt nur 1.000 Angehörigen gleich den gesamten Dienst von Pullach bei
München nach Berlin Mitte zu verlegen, wo vom dortigen CDU-Bezirksbürgermeister der
Zuzug als unerwünscht empfunden wird. All dies sind Herausforderungen für den Dienst.
Genau wie die ständigen Veröffentlichungen - seit Dezember 2005 - in den USA über seine
Aktivitäten im Irak. Doch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag
wird dem Geheimdienst während seiner Dauer und auch nachhaltig schaden. Was geheim sein
sollte - Daten, Orte, Namen, Absichten und Analysen - wird tröpfchenweise an die
Öffentlichkeit sickern. Eine unheilvolle Koalition von BND-Gegnern hat sich mehr
gegeneinander als miteinander zusammengefunden. Selbst die FDP, die der Versuchung auf
Kosten des BND die Regierung in Verlegenheit zu bringen zeitweise widerstehen konnte -
immerhin war Klaus Kinkel BND-Chef - ist jetzt bei Linken/PDS und Grünen gelandet. Was
soll ein BND-Untersuchungsausschuss neues bringen? Sind zwei Agenten in Bagdad und ein
Verbindungsoffizier im US-Army-Headquater in Kuwait für die Beurteilung der Rolle
Deutschlands im letzten Golf-Krieg entscheidend? Nur für die, die nicht zur Kenntnis nehmen
wollen, dass Deutschland "Flugzeugträger", Zentrallazarett und vielfältiger Unterstützer der
USA im Irak-Krieg war. Die meisten terrestrisch gestarteten Flüge in den Irak kamen aus
Deutschland, ebenso Material, Nachschub und Einheiten, unzählige verletzte US-Soldaten aus
dem Irak wurden in Deutschland versorgt und behandelt, die Bundeswehr bewachte US-
Einrichtungen und deutsche ABC-Einheiten wurden unmittelbar an der Grenze des Irak in
Kuwait stationiert. Welches Gewicht können da zwei Agenten haben? Wer nachträglich den
Widerspruch zwischen den Äußerungen des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder und den Taten der
SPD/Grünen-Regierung, also zwischen Kriegsverweigerung und aktiver Unterstützung, offen
legen will, muß hierfür nicht dem BND Schaden zufügen. Möglich ist auch, dass die
Schwächung eines der größten europäischen und besonders im arabischen Raum
erfolgreichen Geheimdienste im Interesse einer ausländischen Regierung oder zumindest
eines Teils des dortigen Apparates liegt, eben z.B. einer der auch noch untereinander

zerstrittenen US-amerikanischen Dienste. Daher ist der Untersuchungsausschuss so oder so
überflüssig wie ein Kropf! (Kommentator: R. Uwe Proll)
+++
1. VON HEUTE
1 a. Palästina: Gefahr auch hier
+++ Die "äußere Innenpolitik" lässt wieder einmal aufhorchen:
israelische und amerikanische Einrichtungen, sowie das Personal sind aktuell gefährdet. Die
Erstürmung eines Gefängnisses in Jericho durch die israelische Arme hat geradezu reflexartig
eine Welle von Gewalt in Palästina ausgelöst: Entführungen und Besetzungen. Für die
deutschen Organisationen vor Ort ging es glimpflich ab, aber die nächsten Tage könnten auch
innerhalb der Bundesrepublik zu Gefährdungen führen. Der Konfliktherd Palästina, die Nicht-
Anerkennung der Hamas-Regierung auch durch Deutschland wird auch in den nächsten
Monaten für ein latent erhöhtes Sicherheitsrisiko sorgen, mit fast unbegrenztem Potential
nach oben. +++
2. BOS DIGITALFUNK
2 a. Teststellung
+++Wie das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren am
8. März 2006 mitteilte, hat die EADS im Ergebnis der ersten Auswertungsphase im Rahmen
der Ausschreibung für das bundesweite digitale Sprech- und Datenfunknetz für deutsche
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) das aktuell wirtschaftlichste
Angebot abgegeben. Nach Prüfung aller eingereichten Angebote überzeugte das TETRA-
System der EADS als wirtschaftlichste Lösung. EADS wird zu einer Testinstallation
aufgefordert. Danach wird ein Fragenkatalog an alle Bewerber gesendet.+++
3. SONDERTEIL: SICHERHEIT AUF DER CEBIT
3 a. Security Bereich ausgeweitet
+++ Aufgrund der großen Nachfrage im vergangenen Jahr hat die
CeBIT den Security Bereich nun über die Halle 7 hinaus ausgeweitet. Im südlichen Teil der
Halle 6 werden ebenso neue Technologien rund um das Thema Sicherheit präsentiert. Zudem
wird das Zentrum für Informationssicherheit (CefIS) in Halle 8 Lösungen für alle Aspekte der
Verfügbarkeit, Integrität und Kontinuität von IT-Ressourcen und Daten in Unternehmen
präsentieren, das Angebot reicht dabei von klassischen Firewalls bis zu Kryptographie.
Schwerpunkt der Security auf der CeBIT bleibt aber weiterhin Halle 7, in der mit über
hundert Ausstellern alle relevanten Bereiche der Sicherheitstechnik abgedeckt werden.
www.cebit.de +++
3 b. Datenrettung bei fast allen Fällen
+++ Einen Preis für den originellsten Stand hätte die Firma Kuert
sicherlich verdient, was ein Western auch immer mit dem sensiblen Thema der Datenrettung
zu tun haben mag, der Stall mit den beschädigten Festplatten im Heu und die Cowboyhüte der
Mitarbeiter lockten zahlreiche Besucher an. Dabei ist die Kuert Datenrettung Deutschland
GmbH vielen Firmen bereits als letzte Hoffnung für die Datenrettung bekannt. Beschädigten
Festplatten, egal ob durch Sturz, Brand oder technischen Defekt außer Funktion gesetzt,

werden von ihren Mitarbeitern so lange bearbeitet, bis sie ihr alle noch zu lesenden
Informationen entlocken konnten.
Aus ihren Erfahrungen mit der Datenrettung entwickelte Kuert auch ein vorbeugendes IT-
Security-System, das sensible Daten schützen und den Datenverlust vermeiden soll.
www.datenambulanz.de, CeBIT Halle 7 Stand C 52 +++
3 c. Kostenloses Antivirenprogramm
+++ AntiVir, ein bei Privatanbietern beliebtes Antivirenprogramm
für den heimischen PC, präsentierte auf der CeBIT seine neueste Version. Dabei wurde nicht
nur das Layout modernisiert, sondern auch 80 % des Codes geändert, wodurch das neue
AntiVir wesentlich stabiler und schneller sein soll als die Vorgängerversion, dies unter
Beibehaltung der Programmgröße. Die "AntiVir Home Edition"
für Privatanwender gibt es in zwei Versionen: Die kostenlose und eine Premium Edition für
zwanzig Euro, von denen fünf Euro des an die Auerbach-Stiftung gespendet werden. Die zu
Teilen längeren Downloadzeiten der neuesten Virendefinitionen entschuldigt der Hersteller
mit seiner Beliebtheit, bei über zehn Millionen Nutzern in Deutschland sei selbst die Zwei-
Gigabit-Leitung eben ab und zu überlastet. Für Unternehmen wurde ebenfalls eine neue,
schnellere und stabilere Version von AntiVir vorgestellt, die ab April zu kaufen sein wird.
www.avira.com, CeBIT Halle 7 Stand B 14 +++
3 d. Drohnen der kleinsten Art
+++ Die Bundeswehr präsentierte auf der CeBIT Drohnen, die mit
höchstens einem Meter Umfang zu den kleinsten Aufklärungsmitteln der Armee gehören und
dementsprechend den Namen Mikroaufklärungsdrohnen erhielten. Dabei sind sie dennoch
multifunktional zum Schutz des Soldaten einsetzbar. Der Flugradius der Drohnen liegt bei
500 Metern. Bei einer Flughöhe von bis zu 300 Metern erlauben sie eine weiträumige
Aufklärung.
Gelenkt werden die Drohnen mit einem Joystick. Reißt die Verbindung ab stabilisiert sie sich
automatisch in der Luft. An Aufklärungskameras besitzen die Drohnen neben der normalen
auch eine Schwachlicht- und eine Infrarotkamera. Momentan befinden sich die
Mikroaufklärungsdrohnen noch in der Testphase, die Beschaffungskosten werden bei ca.
20.000 Euro pro Stück liegen.
Neben der Aufklärung von unwegsamen Gelände könnten die Drohnen durch ihre geringe
Größe auch in Straßenzügen eingesetzt werden.
Die Bedienung wurde einfach gehalten, damit jeder Soldat die Möglichkeit hat, sie auch ohne
zusätzliche Ausbildung bedienen zu können. Auch ein Thema für die Innere Sicherheit.
www.bundeswehr.de, www.airrobot.de +++
3 e. Bundesdruckerei präsentiert Identifikations-Systeme
+++ In Halle 7 präsentiert die Bundesdruckerei ihre aktuellen
Identifikations-Systeme, beispielsweise die biometrische Zutrittskarte für den deutschen
Bereich bei den Olympischen Spielen in Turin und den neuen Reisepaß der Volksrepublik
China.
Zusätzlich bietet die Bundesdruckerei auf ihrem Stand Vorträge an, die täglich stattfinden
werden. 11.00 Uhr: Vorträge für Paß- und Ausweisbehörden mit einer Standortbestimmung
der Biometrie und anderen Themen. 13.00 Uhr: Vorträge für Fahrerlaubnisbehörden, unter
anderem mit einer Einführung in das Informationssystem zur Führerscheinproduktion. Um
15.00: Uhr findet eine Wiederholung der Vorträge für Paß- und Ausweisbehörden statt. Die
Vortragsreihen haben eine Länge von etwa 45 Minuten mit anschließender Diskussionsrunde.
www.bundesdruckerei.de, CeBIT Halle 7 Stand B35 +++

3 f. Secunet zur Sicherheit elektronischer Geschäftsprozesse
+++ Lösungen zur Absicherung elektronischer Geschäftsprozesse ist
eines der Kernthemen des Standes von Secunet in Halle 7. Für die automatisierte und
massenhafte Erstellung von qualifizierten elektronischen Signaturen kann man sich auf dem
Stand die Lösung secunet multisign vorführen lassen, die besonders für große Mengen
elektronisch erstellter Rechnungen geeignet scheint. Ein weiteres Highlight ist der
Mitarbeiterausweis Company ID Card, die mit dem dazugehörigen Paßwort eine sichere
Nutzung der verschiedenen Anwendungen erlaubt.
www.secunet.com, CeBIT Halle 7 Stand D38 +++
3 g. NPSI
+++ Ein Nationaler Plan zum Schutz der Informationsinfrastruktur
(NPSI) kann auf der CeBIT noch bis morgen studiert werden. Auf dem BMI-Stand AP 24 in
Halle 9 wird gezeigt, wie IT-Systeme Hackerangriffen und Bedrohungen durch Viren und
Würmer ausgesetzt sind. Die Gefährdungssituation hat sich in der letzten Zeit deutlich
verschärft. Deutschland stellt sich diesen Herausforderungen und betrachtet IT-Sicherheit als
integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitspolitik. Deshalb hat die Bundesregierung den
"Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen" beschlossen. Der Plan benennt
als Dachstrategie für IT-Sicherheit Ziele und Maßnahmen einer intensiven Zusammenarbeit
von Staat und Wirtschaft bei der dauerhaften Gewährleistung der Sicherheit der
Informationstechnik des Landes. +++
3 h. E-Pass
+++ Pass-Stelle 2007 auf der CeBIT (BMI, AP 26): Seit November
2005 werden in Deutschland elektronische Reisepässe ausgegeben.
Auf ihrem Chip sind zunächst die herkömmlichen Passdaten und das Passfoto gespeichert.
Für 2007 ist darüber hinaus die digitale Erfassung der Fingerabdrücke vorgesehen. Die neue
Technologie stellt eine zusätzliche Hürde für Fälscher dar. Auch der Missbrauch echter Pässe
durch unberechtigte Personen wird verhindert. Dank der biometrischen Merkmale im Chip
kann zukünftig maschinell verglichen werden, ob derjenige, der den ePass vorlegt, tatsächlich
der Passinhaber ist. In Zusammenarbeit mit der Stadt Siegburg und der Bundesdruckerei
GmbH präsentiert das Bundesministerium des Innern die technischen Neuerungen zum
Ansehen und Ausprobieren: Wie sieht das ePass-Antragsverfahren aus? Wie werden
ePassbilder aufgenommen und auf Biometrietauglichkeit geprüft? Wie kann der Passinhaber
seine Daten auf dem Chip einsehen? Wie werden ab 2007 die Fingerabdrücke erfasst und wie
sind sie gegen unerlaubten Zugriff geschützt? www.ePass.de +++
3 i. Risikomanagement
+++ IBM stellt auf der CeBIT (Halle 9, Stand C61/ Halle 1 Stand,
F41/F51) eine Studie vor, für die weltweit Verantwortliche aus Zoll, Hafenabfertigungs- und
Grenzmanagementbehörden zur Absicherung der Land-, Luft und Seegrenzen im Hinblick auf
Terrorgefahr und Globalisierung befragt wurden. Wichtige Ergebnisse der Studie sind u.a.,
dass es keine Alternative zur Integration von E-Government-Services wie Reise-,
Warenverkehr- und Grenzschutz gibt und durch neue Verfahren und Standards beschleunigt
werden könnten. +++
3 j. Biometrische Tastaturen von Cherry
+++ Cherry präsentiert in Halle 7 ein breites Portfolio seiner
neuen biometrischen Tastaturen, die eine Authentifizierung des Anwenders per Fingerabdruck
erlauben. Dabei besitzen die Tastaturen integrierte Fingerprint-Sensoren und Chipkartenleser,
diese elektronischen Zugangskontrollen erlauben in Tastatur oder Maus eingefügt die

Sicherung der elektronischen Daten auf dem Rechner, ohne dass die sensiblen
Zugangskontrollen auf dem für Hacker erreichbaren Rechner liegen.
www.cherry.de, CeBIT Halle 7 Stand A42 +++
3 k. Live Hacking bei F-Secure
+++ Eine besondere Demonstration seiner neuen Anti-Virensoftware
bietet die Firma F-Secure auf ihrem Stand in Halle 7. Täglich wird dort die Methoden der
Hacker beim "Live Hacking"
demonstriert. Dabei zeigt ein Team zum Beispiel Hacking mit Google, Black-Box Angriffe,
Portscans oder Angriffe auf WLANs.
Die rechtlichen Aspekte der Internetsicherheit sowie Haftungsfragen bei Virenbefall werden
zudem in mehreren Vorträgen der esb Rechtsanwälte dargestellt.
www.f-secure.de, CeBIT Halle 7 Stand D14 +++
3 l. Funkstreifenwagen der Zukunft
+++ Besucher der CeBIT können im Public Sector Parc in Halle 9
einen Blick in einen "Funkstreifenwagen der Zukunft" werfen.
Brandenburgs Polizei zeigt einen Prototyp des für die Erprobung vorgesehenen, bundesweit
ersten "interaktiven Funkstreifenwagens". Dieser neuartige Wagen, der in der Landespolizei
noch dieses Jahr in den Praxistest gehen soll, ist u. a. mit einem "CAR-PC" für die
Vorgangsbearbeitung im Fahrzeug, einer Videoanlage zur Aufzeichnung von
Kontrollvorgängen und mit einem speziellen polizeilichen Navigationssystem ausgerüstet, das
die Effizienz der Einsatzführung erhöhen soll. Damit haben die Polizeibeamten erstmals die
Möglichkeit, im Fahrzeug unmittelbar Vorgänge zu bearbeiten und die Daten anschließend
online in das Festnetz der Polizei zu übertragen. Halle 9, Stand B 76 +++
3 m. Brandenburgs Internetwache
+++ Brandenburgs Internetwache, die als bundesweit erstes
Polizei-Angebot dieser Art vor drei Jahren online ging, wartet pünktlich zum CeBIT-Start
gleich mit mehreren Neuerungen auf. So machen neue Online-Formulare - jetzt auch für die
Internet- und Wirtschaftskriminalität - die Anzeigenerstattung unter Nutzung aller
Systemvorteile vom heimischen PC aus noch einfacher. Ferner öffneten die beiden
Brandenburger Polizeipräsidien und die Fachhochschule der Polizei mit eigenen
Webangeboten innerhalb der Internetwache ihre Online-Türen. Ausführlich informieren
können sich die Besucher der Internetwache ab sofort auch auf speziellen Webseiten über die
Arbeit des Kampfmittelbeseitigungsdienstes und über das "beliebte Landespolizeiorchester
Brandenburgs". Im Herbst soll zudem ein neues Serviceangebot der Zentralen Bußgeldstelle
der brandenburgischen Polizei starten.
www.internetwache.brandenburg.de +++
3 n. Kinderwache des Ostens
+++ Neues gibt es auch aus der "Kinderwache". Dieses Web-Angebot
der brandenburgischen Polizei präsentiert sich in Hannover neu programmiert. Die
modernisierte Version des vor zwei Jahren gestarteten Projektes für Fünf- bis Achtjährige, die
mit technischer Unterstützung von Antenne Brandenburg vertont wurde, entstand auf Basis
von Wünschen der jungen Nutzer sowie zahlreicher Anregungen von Eltern und Erziehern.
www.kinderwache.de. +++
3 o. BlackBerry für Regierungsbehörden
+++ Research In Motion stellt auf der CeBIT den BlackBerry Smart

Card Reader insbesondere für Regierungsbehörden vor. Das tragbare Peripheriegerät wurde
am letzten Donnerstag auf dem europäischen Markt eingeführt. Es erfüllt die behördlichen
Sicherheitsvorgaben wie FIPS 140-2 und Two Factor-Authentication für Black Berry-Geräte
und Applikationen mit einer erweiterten AES-256-Verschlüsselung. Der kontrollierte Zugriff
erfolgt mit Bluetooth auf eine Reihe von standardmäßigen Smart Cards, wie die Common
Access Card, S/MIME. www.blackberry.de +++
3 p. Luftbilder im Geoinformationsdienst
+++ Seit gestern lassen sich Karten und Luftbilder der Länder mit
der Pilotanwendung mySDI über das Handy abrufen. Die Anwendung im Mobilfunknetz
ermöglicht den Zugang zu den im Internet vorhandenen Geoinformationsdiensten. Im
nächsten Schritt soll eine hausnummerngenaue Navigation möglich werden. Wander- und
Radweg sind dann genauso abrufbar wie Business Daten. Derzeit sind die Dienste kostenfrei.
Mitte des Jahres soll gemeinsam mit Vodafone D2 eine Flatrate über das Vodafone Live!
Portal angeboten werden. Das Angebot entstand aus der Zusammenarbeit zwischen dem
Technologie-Anwender conterra aus Münster und den Vermessungsverwaltungen der Länder.
Ziel ist es, den nationalen Geoinformationsmarkt mit diesem Beitrag weiter voranzutreiben
und Geodaten auf einfachste Weise für jedermann verfügbar zu machen.
www.mysdi.de +++
3 q. Elektronisch gestütztes Ordnungswidrigkeitsverfahren
+++ Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ließ sich am
Hessenstand von dem Wiesbadener Finanzstaatssekretär und CIO Harald Lemke das
elektronisch gestützte Ordnungswidrigkeitsverfahren seines Landes erläutern. Sie befand,
dass es durchaus beispielhaft für die anderen Bundesländer sein könnte. Diese müssten sich
nur einigen. "Auf Bundesseite haben wir in Sachen Bürokratieabbau eine Rechtsbereinigung
durchgeführt. Wir haben inzwischen knapp 1000 Gesetze aufgehoben", erläuterte die
Ministerin dem Behörden Spiegel.
Davon im Geschäftsbereich ihres Ministeriums allein 350. "Das ist doch eine erhebliche
Menge!" Bundeskanzlerin Angela Merkel habe erklärt, den Bürokratieabbau zur Chefsache zu
machen und die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Hildegard Müller beauftragt, diese
Aufgabe anzugehen. "Über die Übertragung vom Händischen ins Technische muss
automatisch ein Relaunch der Verfahren stattfinden", formuliert Zypries ihre Vorstellung des
Verhältnisses von IT-Einsatz in Behörden und Verwaltungsreform.
Sie ist der Auffassung, dass bei der elektronischen Signatur einfachere Lösungen gefunden
werden müssten, als es die qualifizierte Signatur sei. "Das ist eine Aufgabe des
Gesetzgebers." Das vollständige Interview mit der Bundesjustizministerin über
Bürokratieabbau, E-Government und die Föderalismusreform erscheint in der nächsten
Ausgabe des Behörden Spiegel. www.bmj.bund.de +++
3 r. BOS-Forum des Behörden Spiegel
+++ Das Forum in der Lounge des Behörden Spiegel auf der CeBIT
zeichnete sich am Montag durch den besonderen Aspekt aus, jene drei Unternehmen
zusammenzubringen, welche bei der Vergabe des BOS-Digitalfunks Wettbewerber sind.
Moderiert wurde die Diskussion von Stephan Brüss, Redakteur des Behörden Spiegel. In
seinem Impulsvortrag ging Ministerialrat a.D. Gerd Lehmann auf die aktuellen Probleme des
Digitalfunks ein. So stammten die zur Ausschreibung formulierten Anforderungen noch aus
den neunziger Jahren und stimmten nicht mehr mit der derzeitigen Erwartungshaltung der
Nutzer überein. Die Nutzer, Polizisten und Feuerwehrleute, wären von ihren Privathandys
beispielsweise in house Versorgung gewohnt und würden diese Ansprüche auch an ein
dienstliches BOS-Endgerät stellen. Wenn aber das neue Endgerät nicht nur weit weniger

Möglichkeiten hätte als das Privathandy, sondern auch noch weniger Möglichkeiten als das
alte Dienstgerät, könne man kaum eine Akzeptanz der neuen Technik erwarten. Peter
Damerau, Projektleiter BOS bei Motorola, griff das Thema in house Versorgung auf und
betonte, dass es kein technisches sondern ein rein finanzielles Problem sei. In Großbritannien,
wo Motorola das TETRA-Netz mit mittlerweile über 200.000 Nutzern aufbaute, sei die in
house Versorgung erst nach den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn weiter ausgebaut
worden, nachdem sie vorher aus finanziellen Gründen als nicht wichtig seitens des Kunden
eingestuft worden war. Eine Umstellung auf ein digitales Netz könne aber auch nur
sukzessive geschehen, immerhin handele es sich um eine Umstellung während des laufenden
Betriebes, betonte Damerau. Daher sei ein langfristiger Partner mit langjährigen Erfahrungen
im Betrieb eines solchen Netzes notwendig, um auch den Service über die Laufzeit von
fünfzehn oder zwanzig Jahren zu gewährleisten. Die Erfahrung sei zudem essentiell für die
Anforderung an jedes BOS-Netz, dass es nämlich gerade stehen soll wenn rundherum die
Welt zusammenbricht. Harald Holzer, Projektgruppe BOS von Vodafone, wies hingegen
darauf hin, dass Vodafone die in house Versorgung bereits für seine Kunden, die vorher
angesprochenen privaten Handys, zur Verfügung stelle. Der Ansatz von Vodafone sei daher
auch, kein eigenes und neues Netz für die BOS aufzubauen, sondern das bestehende mit über
drei Millionen Kunden für die BOS mitzunutzen. Dabei sei selbstverständlich die Sicherheit
der übertragenen Daten gewährleistet, die Nutzung der bestehenden Masten würde aber nicht
nur die in house Versorgung flächendeckend (99 Prozent in Städten und 95 Prozent im
ländlichen Gebiet) sicherstellen, sondern sei auch weitaus kostengünstiger als eine komplette
Neuinstallation. Dirk Borchardt, Vertriebsleiter Public Sector der EADS, wies auf die
Erfahrung seines Hauses bei dem Aufbau auch kritischster Netze, beispielsweise in
Afghanistan, hin. Die PMR-Lösungen böten dabei sowohl in house Versorgung als auch die
Erreichbarkeit innerhalb von Tunneln. Zudem gebe es eine mobile Lösung für den Einsatz bei
Großlagen, die somit auch die Deckung länglicher Gebiete ermögliche. Bei dem hohen
Innovationszyklus der derzeit herrsche, müssten aber alle Kommunikationsmittel die
Möglichkeit zur Erweiterung und zur Interoperabilität, auch über Ländergrenzen hinaus,
besitzen. Das EADS Netz könne zudem jederzeit, je nach finanziellen Mitteln, ausgebaut
werden.
Sinnvolle Applikationen sollten aber durch den Nutzer angeregt und geprüft werden, nicht
alles was heute möglich ist sei dabei auch immer sinnvoll. "Es geht ja nicht, dass der Polizist
in der einen Hand eine Waffe hält und mit der anderen einen Laptop bedient. Dies am besten
noch mit den dicken Handschuhen, die er im Winter bei der Streife trägt", sagte Borchardt.
Diese Überlegungen seien auch für die Entwicklung eines sinnvollen BOS-Endgerätes von
größter Wichtigkeit. +++
3 s. Interview mit Innenminister Uwe Schünemann
+++ Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann besuchte
den CeBIT-Stand des Behörden Spiegel zu einem Interview. Eines der Themen war der
aktuelle Stand der Einführung des digitalen BOS-Funks in Deutschland. Chefredakteur R.
Uwe Proll sprach mit dem Minister.
Frage: Das Projekt digitaler BOS-Funk befindet sich zur Zeit in der Phase der Auswertung der
Ausschreibung. In zwei, drei Monaten wird es den Zuschlag für das Rumpfnetz des Bundes
geben. Was wird Niedersachsen in Ergänzung zu diesen Aktivitäten des Bundes planen?
Schünemann: Wir haben uns entschieden, dass wir dann sort gemeinsam mit dem Bund den
Digitalfunk aufbauen. Wir haben das haushaltstechnisch abgesichert und können noch in
diesem Jahr beginnen. wir werden zwischen 200 und 230 Millionen Euro investieren müssen.
In der mittelfristigen Finanzplanung ist dies Geld bereits umgesetzt. Wir können hier in
Niedersachsen starten, sobald die Vergabe stattgefunden hat.

Frage: Hamburg und Leipzig haben für die Weltmeisterschaft eine Zwischenplanung für ein
digitales Funksystem vorgenommen. Wird Niedersachsen diese Zeit mit einer neuen
Technologie überbrücken oder bleibt es bei analog?
Schünemann: Es macht keinen Sinn, wenn wir da sehr kurzfristig noch etwas unternehmen.
Wir wissen ja auch gar nicht, welches System dann umgesetzt wird. In Hannover sind wir
ohnehin durch die EXPO 2000 optimal aufgestellt und haben im analogen Bereich eine sehr
gute Infrastruktur. Wenn wir jetzt kurzfristig etwas Neues machen würden, ergäben sich wohl
eher Abstimmungsprobleme.
Wir hätten uns gewünscht, dass Bund und Länder sich früher einig geworden wären, damit
der Digitalfunk schon zur Weltmeisterschaft eingerichtet worden wäre. Aber wir werden mit
unserem bewährten Analogsystem keine Probleme haben.
Frage: Wie stellen sie sich Ihre Beteiligung an der Bundesanstalt für Digitalfunk vor? Welche
Art von Einfluss möchten Sie da nehmen?
Schünemann: Die Bundesländer müssen dort natürlich ihren Einfluss bekommen. Ob sich
dabei jedes Land einbringt, das müssen wir abstimmen. Aber wir haben ein großes Interesse
daran.
Das vollständige Interview auch zur IT-Strategie der Länder erscheint in der nächsten
Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
3 t. Informations- und Kommunikationstechnologie
+++ T-Systems unterstützt die für die Innere und Äußere
Sicherheit beauftragten Institution mit modernen Lösungen der
Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT). Ohne diese sind komplexe Aufgaben
der Prävention, Koordination und Vertraulichkeit in der vielfach vernetzten Gesellschaft nicht
mehr realisierbar. Beispielsweise entwickelt die Telekom-Tochter eine Service-Plattform,
über die Behörden, Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und Unternehmen Informationen
zuverlässig auf nationaler und internationaler Ebene austauschen können. Dieser
serviceorientierte Organisationsverbund hebt virtuell die Grenzen von Organisation auf und
verbindet sicher alle Beteiligten.
Flexibilität von Systemen und Anwendungen ist die Voraussetzung, um globale
Sicherheitsanforderungen umzusetzen. Die Service-Plattform beispielsweise sichert
Grenzkontrollen, indem sie Informationen und Prozesse im Kontext neuer Herausforderungen
einbindet. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Ermittlungsbehörden und Justiz ist
ein wichtiges Aufgabenfeld in einem immer enger zusammenwachsenden Europa. Suchen
und Finden in verteilten Systemen wird durch innovative Technologien einfach, flexibel und
sicher. Im grenzüberschreitenden Warenwirtschaftsverkehr lassen sich per Handheld über
RFID (Radio Frequency Identification) Güter etwa bei Container-Verladungen prüfen.
Hierunter fallen die Kontrollen der möglichen Einschleusung von Nachahmerprodukten, die
verdeckte Unterbringung von Gefahren- und Explosionsstoffen oder Suchtmitteln und ebenso
der Transport von gestohlenen Fahrzeugen und Fahrzeugteilen. Die Lösung ist auf dem
Telekom-Stand in Halle 26, dort bei T-Systems zu sehen. www.t-systems.com +++
3 u. Verschlüsselung mit Babylon
+++ Eine spezielle Art der gesicherten mobilen Kommunikation war
auf dem Stand der Firma Safe-com zu sehen. "Babylon" ist eine Verschlüsselungssoftware,
die sich auf fast alle neueren Mobiltelefone aufspielen lässt. Mittels GPRS werden die
komprimierten Sprachdaten über einen Server unter den angeschlossenen Teilnehmern
ausgetauscht. Darüber hinaus ist auch der für Einsatzkräfte wichtiger Gruppenruf bzw.
Gruppenkommunikation in guter Sprachqualität möglich. Die nicht auszuhebelnde
Datenverbindung wird über eine doppelte Verschlüsselung der gesendeten Pakete
gewährleistet. Eigentlich war die Lösung für Privatkunden mit erhöhtem Sicherheitsanspruch

gedacht, eignet sich aber auch als günstige (unter 500 Euro für 20 Lizenzen) Ersatzlösung bis
zur Einführung eines neuen Digitalfunknetzes. www.safe-com.de +++
3 v. Swissphones Leitstelle aus Elmshorn
+++ Der auf Paging spezialisierte Schweizer Anbieter Swissphone
präsentierte sich neben dem Hauptauftritt auch auf einem "Außenposten" zusammen mit dem
Funkanbieter Rohde & Schwarz.
Swissphone demonstrierte die deutschlandweit erste Leitstelle für Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), die für drei Landkreise eingesetzt wird und
vor vier Jahren in Elmshorn entstanden ist. In dem zweistöckigen Gebäude laufen die
Informationen für insgesamt 711 Feuerwehrfahrzeuge und 47 Krankenwagen zusammen, die
für eine Bevölkerung von 568.000 Personen zuständig ist. Diese gemeinsame Einrichtung
nimmt es jährlich mit 220.000 Telefonanrufen und 75.000 Einsätzen auf.
www.swissphone.ch +++
3 w. Materna Polizei Hamburg
+++ Am 14.03.05 informierte die Core Media auf der CeBIT (Halle
9/ Stand 75 - Materna) über das von ihr implementierte neue Informationsportal der Polizei
Hamburg. Der Keyaccount Manager Bernd Burkert stellte das innerhalb 3,5 Monate
aufgebaute Webangebot vor, das sowohl bestehende Dienste wie InfoWeb und Intranet
integriert als auch mit zukünftigen Systemen verknüpfbar ist. Diese Synergie ermöglicht
messbar mehr Effizienz zum Beispiel bei der Informationsverwaltung. Mit einem
Contentmanagementsystem können die 65 Redakteure ihre Berichte unabhängig vom Layout
erstellen. www.coremedia.de+++
4. EUROPÄISCHE MISSION
4 a. Keine gemeinsame EU-Mission im Kongo
+++ Letzte Woche trafen sich die Verteidigungsminister der
Europäischen Union in Innsbruck, um über einen möglichen Einsatz der EU in der
Demokratischen Republik Kongo zu beraten. Laut Berichten aus diplomatischen Kreisen
seien nur zwei Länder bereit gewesen, konkrete Zusagen für die Operation im Kongo zu
machen:
genau 30 Soldaten. Der ursprünglich geplante erste Einsatz einer EU-Battle Group unter
französischer Führung zur Sicherung der Wahlen im Kongo schien zu scheitern.
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung betonte: "Wir werden uns als Bundesrepublik
Deutschland einer Verantwortung in Europa nicht entziehen, aber wir bestehen darauf, dass es
eine gemeinsame Verantwortung ist und dass nicht, wie es damals geplant war, Deutschland
mit 1.500 Soldaten und gegebenenfalls Frankreich noch mit ein paar Soldaten diesen Auftrag
zu erfüllen hat, sondern hier geht es darum, dass es eine Gesamtverantwortung für Europa
gibt und die muß sich dann auch im Einsatz so darstellen." Neuste Überlegungen: 500
Franzosen, 500 Deutsche und 500 "Rest-Europäer".+++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5 a. Übung zur WM in Hamburg
+++ Die Hamburger Polizei hat sich in einer Großübung diesen

Mittwoch auf die Fußball Weltmeisterschaft vorbereitet. Dabei wurden an neun Standorten in
Hamburg verschiedenste Einsatzlagen simuliert, besonders der Umgang mit randalierenden
Fans. Geprobt wurden unter anderem: Unterschiedliche Fangruppierungen werden durch die
Polizei zum Stadion geleitet, wobei es vor und in dem Stadion zu Auseinandersetzungen
kommt. Vor einer Großleinwand kommt es zu mehreren Störungen durch Fans. Ein Fernzug
mit randalierenden Fans wird geräumt. Die Bahnbegleitung randalierender Fußballfans in der
U-Bahn mit Räumung der Bahn nach Ausschreitungen und dem Ziehen der Notbremse im
Bahnhofsbereich. An der Großübung waren über 1.700 Polizeibeamte aus Hamburg, Bremen,
Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und der Bundespolizei unter
der Leitung der Hamburger Landesbereitschaftspolizei beteiligt. Zusätzliche Unterstützung
erhielt die Übung von der Hamburger Hochbahn und der Deutschen Bahn AG. Hamburgs
Polizeipräsident Werner Jantosch war mit dem Verlauf zufrieden: "Was die Sicherheit angeht,
so könnte die WM schon morgen beginnen."
www.hamburg.de +++
5 b. Auch Berlin übte zur WM
+++ Unter der Federführung der Berliner Feuerwehr fand am 11.
März eine Katastrophenschutzübung statt. Sie diente zur Vorbereitung auf die WM 2006. An
der Übung "TRIANGEL" nahmen insgesamt etwa 2.000 Einsatzkräfte, Verletztendarsteller,
Übungsbeobachter und -schiedsrichter teil. Beteiligt waren die Berliner Feuerwehr,
Freiwillige Feuerwehren des Landes Brandenburg, die Polizei Berlin, die Bundespolizei, die
Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Hilfsorganisationen, private
Krankentransportunternehmen, mehrere Krankenhäuser, die Bäderbetriebe, die Bahn AG, die
Senatsverwaltung für Inneres sowie weitere Senatsverwaltungen und mehrere Bezirksämter.
Als Übungslage wurde ein Tag während eines Fußball-Weltmeisterschaftspiels in Berlin
angenommen, an dem kurz hintereinander drei verschiedene, voneinander unabhängige
Großschadensereignisse vorkommen. Simuliert wurden der Einsturz einer Großbild-
Videowand im Volkspark Mariendorf, eine Explosion in einem Diakoniezentrum in
Karlshorst sowie ein Unfall mit Thionylchlorid auf einer Baustelle des Fernbahnhofs
Gesundbrunnen. Von 11.55 Uhr bis 14.50 Uhr war übungshalber der Katastrophenalarm
ausgelöst. Die Großübung zeigte, dass Berlin gut für die WM vorbereitet ist. Bei der Übung
traten aber auch Mängel zutage, zum Teil übungsbedingt, zum Teil wegen organisatorischer
oder technischer Ursachen. Die detaillierte Auswertung der Übung erfolgt bis Ende April, um
Erkenntnisse der Übung ggf. in die Vorbereitungen zur WM noch mit einfließen zu lassen.
Die erste Einsatzstelle im Volkspark Mariendorf wurde gut beherrscht. Angenommen war
hier der Massenanfall von Verletzten nach dem Einsturz einer Großbildwand. Die zweite
Einsatzstelle in Karlshorst wurde nach Anlaufschwierigkeiten, insbesondere verzögerter
Alarmierung der Einsatzkräfte ordentlich abgewickelt.
In einem leer stehenden, ehemaligen Militärkrankenhaus wurden die Bekämpfung eines
Großbrandes nach einer Gasexplosion sowie die Rettung von eingeschlossenen Personen
geübt. Erfolgreich geübt wurde die Heranführung von Freiwilligen Feuerwehren aus dem
Land Brandenburg. Die größte Herausforderung stellte die dritte Einsatzstelle am Bahnhof
Gesundbrunnen dar: Hier sollte die Versorgung von Verletzten geübt werden, die infolge
einer Chemikalienfreisetzung kontaminiert waren. Zunächst musste dieser Übungsteil aus
Gründen der Arbeitssicherheit verspätet gestartet werden, dann ergaben sich weitere
Verzögerungen im Ablauf (nicht zu öffnende Schranke). Bedingt durch die
Unübersichtlichkeit und schlechte Zugänglichkeit der Einsatzstelle offenbarten sich
Schwachstellen in der Koordinierung der einzelnen Übungsteile. Um für die
Verletztendarsteller und Übungskräfte einen vertretbaren Zeitplan einzuhalten, wurde der
Übungsteil am Bahnhof vor Beendigung aller Maßnahmen abgebrochen. Eine weitere Übung
fand in Kaiserslautern statt. +++

5 c. Karte zum Katastrophenrisiko
+++ Das Center for Disaster Management and Risk Reduction
Technology (Cedim) arbeitet an einer Karte, die das Risiko für verschiedene
Naturkatastrophen in Deutschland darstellen soll.
Hierfür haben sich im Cedim die Universität Karlsruhe und das Geoforschungszentrum
Potsdam zusammengeschlossen. Auf der Internetseite von Cedim sind zudem
Ansprechpartner für die Erforschung der verschiedenen Katastrophenarten, wie beispielsweise
Erdbeben oder Hochwasser, zu finden.
www.cedim.de +++
6. VOGELGRIPPE
6 a. Vogelgrippe bei Katzen
+++ Weitere Rätsel gibt die Auswirkung der Vogelgrippe bei Katzen
auf. So wurden Katzen gefunden, die das Virus in sich trugen und es auch aktiv weitergeben
konnten, ohne daran zu erkranken. Es gebe noch keine Erklärungen dafür, sagte eine
Sprecherin des Friedrich Loeffler Instituts für Tiergesundheit (FLI). Von Katzen war bislang
nicht bekannt gewesen, dass sie wie Wildenten das Virus übertragen könnten ohne selbst zu
erkranken. Währenddessen wurden zwei weitere an H5N1 verstorbene Katzen auf Rügen
entdeckt. Diese Funde änderten aber die grundsätzliche Einschätzung der Seuchengefahr nicht,
weil sich auch diese Katzen in einem Gebiet mit höchster Viruslast bei Vögeln aufgehalten
hätten, sagte Prof. Thomas Mettenleiter, Präsident des FLI. Hunde sollen sich nach jetzigem
Erkenntnisstand nicht mit H5N1 infizieren können. +++
6 b. Krankheitsverlauf bei Katzen
+++ Bei begründetem Verdacht sollten Speichelproben von Katzen an
die zuständigen Landesuntersuchungsämter geschickt werden. Ein Verdacht besteht laut
Richtlinie des Friedrich Loeffler Instituts für Tiergesundheit (FLI), wenn die Katze aus einer
H5N1 Sperrzone stammt, als Freigänger eventuell Zugang zu Vögeln hatte und die klinischen
Symptome im Krankheitsverlauf zeigt. Die Symptome der Krankheit bei Katzen sind Fieber,
verminderte Aktivität, Vorfall des dritten Augenlides und eine Bindehautentzündung. Die von
Katzen über Schnauze und Verdauung ausgeschiedenen Virusmengen sollen laut FLI
ausreichen, um bei engem Kontakt andere Katzen anzustecken. Die Ansteckung eines
Menschen durch eine Katze sei bisher noch nicht bekannt, es sei aber trotzdem Vorsicht
geboten, weil mit Katzen eher ein enger Kontakt zustande käme, als mit Wildvögeln oder
Geflügel.
www.fli.bund.de +++
6 c. Marder mit Vogelgrippe gefunden
+++ Auf Rügen ist nach Angaben des Friedrich Loeffler Instituts
(FLI) ein mit dem Virus H5N1 infizierter Steinmarder gefunden worden. Bemerkenswert
daran ist, dass bisher angenommen wurde, die Vogelgrippe könne bei Fleischfressern
höchstens Katzen befallen. Marder wurden von den Veterinärinstituten als ungefährdet
eingestuft. Es sei bemerkenswert, dass sich das Spektrum der von H5N1 infizierten
Säugetierarten damit ausgeweitet habe, erklärte Prof. Thomas Mettenleiter, Präsident des FLI.
Weltweit sei bislang keine Infektion von marderartigen Tieren mit dem auch für Menschen
gefährlichen H5N1-Virus beschrieben worden.
www.fli.bund.de +++

7. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und
Kongressen finden Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=
33&idcat=95 ! +++
+++ 25.-26.04.2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress,
Effizienter Staat: "Der Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de
+++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch
demographischen Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum;
Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress:
Die europäische Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civilprotection.com
+++
+++ 24.-25.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5.
Berliner Sicherheitskonferenz, "Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt",
Berlin, BCC, www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw.,
Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress -
"Terrorismusabwehr in Europa - Nationale, europäische und internationale Konzepte und
Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com ++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der zweiwöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
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Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
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September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
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Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
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Behörden Spiegel Online vom 27. März 2006 Newsletter Netzwerk Sicherheit Ausgabe 40
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Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen
das Urheberrecht. Heute mit folgenden Themen:
INHALT
0. VON HEUTE
a. THW-Präsident Dr. Georg Thiel zurückgetreten, Nachfolger zum April
1. KOMMENTAR
a. Katastrophenschutz zeitgemäß ausrichten
2. AUSSENPOLITIK UND INNERE SICHERHEIT
a. Endgültiger Waffenstillstand der ETA
b. Von Freiheitskämpfern zu Terroristen
c. Treffen europäischer Innenminister
d. Religionsprozess in Afghanistan
e. Ein Blick an die Seine
3. POLITIK BUND
a. Zusammenarbeit der Forschung
b. "Blitzen ohne Grenzen" reicht nicht
4. POLITIK LÄNDER
a. Geleaste Pferde für NRW
b. Aktuelle Kriminalitätsstatistik von Bayern c. Neuer Leiter des Polizeipräsidiums Baden-
Württemberg d. Schichtdienst = suizidgefährdet?
e. Streifenwagen mit Kochecke
f. Big Brother der Stadien
g. Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen
5. POLITIK AUSLAND
a. E-Signatur stößt auf wenig Gegenliebe b. Biometrische Pässe in den Alpen c. US-Senat für
"Rotlicht-Domains"
6. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Lebensrettung mit dem LifeService
b. Sicherung der Großlage CeBIT
c. Planbesprechung zum Pandemiefall

d. Fluchtbrücken für die WM
7. IT-SICHERHEIT
a. Virenentwicklung 2005
b. TÜV Siegel für mehr Zuverlässigkeit
c. Gemeinsam gegen Phishing
8. BOS DIGITALFUNK
a. Auftragsvergabe im August
b. Neue Firma: DB BOS
c. Behörden Spiegel auf der CeBIT: In-House-Versorgung d. Planungen der Beistellungen e.
Bei Beistellungen selber haften?
f. Vodafone-Klage nicht endgültig vom Tisch g. TETRAPOL-Einführung bei der Bundeswehr
9. VERANSTALTUNGEN
a. Frühwarnkonferenz in Bonn
b. Lerneffekt der Halleneinstürze
c. Standardisierte Sicherheit
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
0. VON HEUTE
0 a. THW-Präsident Dr. Georg Thiel zurückgetreten, Nachfolger zum April
+++ Auf eigenen Wunsch hin habe Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble den Präsidenten des Technischen Hilfswerks, Dr. Georg Thiel, bereits Ende letzter
Woche abgelöst. Aus dem Ministerium war hierzu zu hören, dass ein Nachfolger bereits zum
1. April ernannt werden solle. Thiel kehre ins Innenministerium zurück.
Seit längerem schwelte ein Konflikt in den Führungsetagen des THW. Aus dem
Landesvorstand von NRW trat mit einem offenen Brief voller Vorwürfe an den Präsidenten
ein Mitglied zurück. Ein Referatsleiter aus Bayern beging Selbstmord und äußerte in einem
Abschiedsbrief Vorwürfe gegen Dr. Thiel, den Freitod verschuldet zu haben. Vorletzten
Samstag dann beschloss das Gremium der
Landes- und Bundessprecher der freiwilligen bzw.
Helferorganisation eine Erklärung wonach der Präsident für das THW untragbar sei und der
Minister zu einer Ablösung aufgefordert wurde. Das Gremium hat zwar keine Befugnisse,
doch insbesondere aufgrund einer in einem Münchener Magazin sowie Deutschlands Zeitung
mit den größten Buchstaben geführten mehrtägigen Kampagne zog der Innenminister die
Konsequenzen. In der Öffentlichkeit war für BMI Schäuble wohl keine andere Möglichkeit
mehr gegeben.
Angetreten war Dr. Thiel als Reformer, der das THW aus einer etwas verschlafenen
Vergangenheit in einen modernen und professionalisierten Katastrophenschutzdienst
umwandeln wollte.
Mit hohem Reformtempo vermehrten sich auch die Widerstände. Das Gewicht zwischen
regionalen und lokalen Fürstentümern und der Bonner Zentrale war ein ständiger Streitpunkt.
Mit hohem Tempo möchte das BMI nun bereits zum 1. April einen neuen Präsidenten ernannt
haben. www.bmi.bund.de +++

1. KOMMENTAR
1 a. Katastrophenschutz zeitgemäß ausrichten
+++ Die Innenminister haben bereits im Jahre 2002 (!) einen
Beschluss zur Neuorganisation und -ausrichtung des Katastrophenschutzes in Deutschland
beschlossen. Damals geschah dies auch unter dem Eindruck der politischen Wende in
Deutschland und Europa, dem Wegfall des Ost-West-Konflikts. Wichtiger für die Innere
Sicherheit und den Katastrophenschutz waren aber die Ereignisse am 11. September 2001 in
den USA. Asymmetrischer Krieg auf eigenem Territorium, nicht durch einmarschierende
Truppen, die in Reih und Glied und Uniformen mit Dienstgradabzeichen daherkommen,
sondern durch anonym und unauffällig eingereiste Terroristen. Was in den USA stattfand, galt
ab sofort für die ganze Welt. Erst letzte Woche wurden in Italien Anschläge auf einen
öffentlichen Markt und einen Bahnhof vereitelt, weil bei einer Razzia konkrete Hinweise
gefunden wurden. Selbst die Fußball-WM 2006 hat bisher nicht zu einer Neustrukturierung
des
Katastrophen- bzw. Bevölkerungsschutzes in Deutschland geführt.
Nun versucht der Bund mit einem neuen Vorschlag eine Nuancierung zu finden, thematisch
seine finanziellen Mittel auf zeitgemäße Herausforderungen auszurichten, wie dies schon
durch die Gründung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geschah.
Der Bund unterstützt nach den im Grundgesetz festgelegten Aufgaben die Länder in Form
einer infrastrukturellen Grundförderung. Er finanziert vor allem Fahrzeuge für Feuerwehren,
Katastrophenschutzeinrichtungen und zivile Hilfsorganisationen. So hat das BBK noch vor
einiger Zeit ABC-Erkundungsfahrzeuge im Lande verteilt. Diese Grundförderung möchte der
Bund nun nicht mehr in herkömmliche Infrastruktur wie Fahrzeuge fließen lassen, sondern in
die Vorsorge neuer Bedrohungen, insbesondere im ABC-Bereich. Einige Länder haben
hiergegen allerdings schon Front gemacht. Der Grund ist in der Politik am Ende immer das
liebe Geld, denn die Länder müssten die bisher durch den Bund erbrachte infrastrukturelle
Grundförderung für herkömmliche Ausstattung dann selbst aufbringen. Woran ist bei einer
Finanzierung der Vorsorge neuer Bedrohungen gedacht? Es sollen ABC-Task Forces nach
thematischen und geographischen Schwerpunkten aufgestellt werden. Dies kann man nicht
nach Ländergrenzen ordnen, weil eben die Katastrophe diese gar nicht kennt, geordnet
werden sollen diese Task Forces aber in verschiedene Szenarien, die sie bekämpfen können
wie z.B.
Chemie-Unfälle oder auch "schmutzige Bombe". Bei solch schwierigen Herausforderungen,
Bedrohungen und Angriffen auf Leib und Leben der Bevölkerung, müssen
Partikularinteressen hintenanstehen. Die Innenminister der Länder und des Bundes wollen
sich im Mai auf der nächsten IMK damit beschäftigen. Es bleibt zu hoffen, dass die
Naturkatastrophe Vogelgrippe und besonders ihre anfängliche organisatorische Bekämpfung
einen Eindruck hinterlassen hat. Eine technische oder von Menschenhand gesteuerte
Katastrophe könnte schlimmer und rasanter Ausbreitung finden. Vielleicht, so bleibt zu
hoffen, steht am Ende der Diskussion ums Geld, denn an Einsicht wird's nicht fehlen, eine
Neufassung des Zivilschutzgesetzes, so wie es alle Innenminister bereits im Jahr 2002
gemeinsam beschlossen haben. (Kommentar: R.
Uwe Proll) +++
2. AUSSENPOLITIK UND INNERE SICHERHEIT
2 a. Endgültiger Waffenstillstand der ETA

+++ Die baskische Untergrundorganisation Euskadi ta Askatasuna
(ETA) hat einen dauerhaften einseitigen Waffenstillstand, der ab Freitag in Kraft treten soll,
verkündet. Dies geschehe, "um einen neuen Rahmen zu schaffen, in dem unsere Rechte
anerkannt werden, die uns als Volk zustehen". Damit geht die ETA auf das Angebot der
spanischen Regierung ein, die als Vorbedingung für Gespräche einen kompletten
Gewaltverzicht der ETA gefordert hatte. +++
2 b. Von Freiheitskämpfern zu Terroristen
+++ Gegründet wurde die Euskadi Ta Askatasuna (ETA) während der
Franco-Diktatur am 31. Juli 1959 von einer Gruppe junger Basken, größtenteils Studenten der
Jesuitenuniversität von Bilbao, die den durch Franco als illegal eingestuften baskischen
Nationalismus stärken sowie die Unabhängigkeit des Baskenlandes erreichen wollten. Der
erste Anschlag durch die ETA folgte am 28.
Juli 1960 mit einem Bombenattentat im Bahnhof von San Sebastián, bei dem ein Kind ums
Leben kam. Der folgenreichste Anschlag gelang der ETA mit der Ermordung des spanischen
Ministerpräsidenten und designierten Franco-Nachfolgers Luis Carrero Blanco, was ihr
durchaus Sympathien in weiten Teilen der Bevölkerung bescherte. Seit dem erfolgreichen
Demokratisierungsprozess nach der Franco-Diktatur wurde die ETA zunehmend als
terroristische Organisation angesehen, während ihre Kämpfer vorher auch im Ausland und
besonders in Frankreich den Status von Freiheitskämpfern innehatten und sich beispielsweise
frei auf französischem Boden bewegen konnten. Eine weitere Veränderung erfuhr die ETA,
als den baskischen Provinzen in der spanischen Verfassung von 1978 weitgehende
Autonomierechte zugesprochen wurden. Die vom militärischen Arm der ETA betriebene
Strategie des bewaffneten Kampfes blieb jedoch unverändert und sorgte für eine weitgehende
Isolierung der Gruppe, auch innerhalb der baskischen Gesellschaft. Insgesamt forderten die
Aktionen der ETA über 800 Menschenleben. Die Bombenattentate auf den Madrider
Bahnhöfen vom 11. März 2004 wurden zwar zuerst ebenfalls der ETA zugeschrieben,
mittlerweile gibt es aber genug Beweise, um diese Anschläge islamistischen Terroristen
zuschreiben zu können. +++
2 c. Treffen europäischer Innenminister
+++ Am 22. und 23. März fand in Heiligendamm ein Treffen der
Innenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien statt.
Zentrale Themen waren die Förderung der Integration ausländischer Einwanderer, die
Bekämpfung der illegalen Migration sowie der Kampf gegen Terrorismus. Die Minister
betonten dabei die herausragende Bedeutung einer erfolgreichen Integration für die Stabilität
der Gesellschaft. Zu diesem Zweck wurde ein intensiver Austausch über die jeweiligen
Integrationsprogramme und Integrationsvoraussetzungen, besonders Art und Form eventueller
Testverfahren, vereinbart. Den Kampf gegen Terrorismus wollen die Minister durch
Zusammenarbeit und konkrete Einzelmaßnahmen, wie beispielsweise die Einrichtung
gemeinsamer Unterstützungsteams für den Fall terroristischer Anschläge, weiter intensivieren.
Eine weitere Priorität legten die Minister zudem auf die Bekämpfung des Drogenhandels und
der organisierten Kriminalität.
Mit dem Ziel der effektiveren Drogenbekämpfung verständigten sich die Minister darauf,
Experten mit der Prüfung von Möglichkeiten zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen
Behörden der sechs Staaten ebenso wie die Möglichkeit zum Aufbau regionaler Zentren in
den Hauptherkunfts- und Transitländern zu beauftragen.
www.bmi.bund.de +++
2 d. Religionsprozess in Afghanistan
+++ Der Prozess gegen den zum Christentum konvertierten Afghanen,

Abdul Rahman, wird auch in Deutschland interessiert verfolgt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai
gesprochen, um ihre Besorgnis über den Fall auszudrücken. Rahman wird derzeit in
Afghanistan der Prozess gemacht, weil er vom Islam zum Christentum konvertierte. Nach
dem Koran ein Verbrechen. Der auch von Afghanistan unterzeichneten
Menschenrechtskonvention zur Folge aber erlaubt. Prekär wird die Situation dadurch, dass
Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind, um den Demokratisierungsprozess zu
begleiten.
Zusätzlich leistet Deutschland finanzielle Hilfe beim Wiederaufbau des Landes. Um die
Deutschen und andere Nationen zu beruhigen, versucht das afghanische Gericht jetzt einen
Winkelzug, indem es den Angeklagten Rahman einem psychiatrischen Gutachten unterzieht,
um ihn eventuell für nicht zurechnungsfähig erklären zu können. Dadurch könnte er
freigelassen werden, ohne gegen das gültige islamische Recht zu verstoßen. Die Frage nach
der Anwendbarkeit des Gesetzes bleibt in diesem Falle außen vor.
Keinen Unterschied für den Tatbestand der Verletzung der Menschenrechtskonvention macht
es, ob Rahman verurteilt wird oder nicht. Als der Richter zu Beginn der Hauptverhandlung
Rahman aufforderte wieder zum Islam überzutreten oder ihm würde der Prozeß gemacht,
wurden die Menschenrechte bereits gebrochen. +++
2 e. Ein Blick an die Seine
+++ Die an die 68er in Deutschland erinnernden Ausschreitungen in
Frankreich scheinen kein Ende zu finden. Landesweit gehen täglich zwischen 247.500
(Polizeiangaben) und 500.000
(Gewerkschaftsangaben) Studenten und Arbeiter auf die Strasse, um gegen das umstrittene
Gesetz "contrat premiere embauche" (cpe), dass unter 26-jährigen schlechtere Konditionen für
den Einstieg auf dem Arbeitsmarkt beschert, da jungen Arbeitnehmern innerhalb einer zweijährigen
Probezeit jederzeit Grundlos gekündigt werden kann. Das Gesetz ersetzt das Bereits
vorhandenes, weniger radikale Gesetz "contrat nouvelle embauche" (cne). Die bislang größte
Demonstration gab es am 07. März, bei der Angaben der größten französischen Gewerkschaft
"CGT" über eine Million Menschen auf die Strasse gingen. Trotz großen Widerstandes im
Land gibt es seitens des Premierministers keine Signale der Annäherung oder die Absicht, das
Gesetz zu überarbeiten. +++
3. POLITIK BUND
3 a. Zusammenarbeit der Forschung
Der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
(BMVEL) vorgelegte Entwurf einer Forschungsvereinbarung zwischen dem BMVEL, dem
Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und dem Bundesministerium für
Gesundheit (BMG) zu von Tieren auf den Menschen übertragbaren Krankheiten (Zoonosen)
wurde in einer Bundeskabinettsitzung vom letzten Mittwoch zugestimmt. "Die Bedeutung
von übertragbaren Krankheiten nimmt seit längerem auch in den Industrieländern wieder zu.
Dabei gewinnen Krankheiten, die natürlicherweise von Tieren auf Menschen übertragen
werden, so genannte Zoonosen, aufgrund ihres verstärkten Auftretens und der Bedeutung für
Mensch und Tier, an Wichtigkeit. Die Geflügelpest ist ein aktuelles Beispiel dafür. Deshalb
wollen wir gemeinsam unsere Aktivitäten auf diesem Gebiet intensivieren", betonte
Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer bei der Sitzung.
Der vorgelegte Entwurf soll vor allen Dingen die Zusammenarbeit zwischen Human- und
Veterinärmedizinern weiter verbessern. Das Finanzvolumen soll 60 Millionen Euro über
einen Zeitraum von vier Jahren betragen. www.bmg.bund.de +++

3 b. "Blitzen ohne Grenzen" reicht nicht
+++ Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wertet das Mitte
März von Deutschland und Frankreich unterzeichnete Abkommen zur Übermittlung von
Fahrzeughalterdaten als richtigen, aber nicht ausreichenden Schritt. Das Abkommen
ermöglicht Behörden bei Verkehrsverstößen im eigenen Land, betroffene Halter des
Partnerlandes zu identifizieren. Vom 1. April 2006 an tauschen die beiden Länder Halterdaten
geblitzter Verkehrssünder aus.
Ähnliche Abkommen gibt es bereits mit Österreich und den Niederlanden. Die Gewerkschaft
mahnt in diesem Zusammenhang eine nachhaltige Ahndung von Verkehrsverstößen an. "Mit
dem Austausch von Daten ist es nicht getan; Geldsanktionen müssen auch wirksam
eingetrieben werden können", so DPolG Bundesvorsitzender Wolfgang Speck. +++
4. POLITIK LÄNDER
4 a. Geleaste Pferde für NRW
+++ Nachdem die ehemalige SPD-Regierung von Nordrhein-Westfalen
die Landesreiterstaffel 2003 aufgelöst hatte, setzt die CDU-Regierung wieder verstärkt auf
das Konzept von berittener Polizei zum Schutz der Bürger während der WM. Neuerungen gab
es dennoch, so werden die Pferde jetzt nicht mehr vom Land angeschafft, sondern geleast. Ob
ihnen dadurch nach Ablauf der Leasingzeit der Metzger droht, wollte oder konnte nicht
beantwortet werden. Den Nutzen der Landesreiterstaffel lobte der Innenminister von NRW,
Dr. Ingo Wolf, anlässlich der Präsentation von "Ross und Reiter" in Dortmund: "Die
Polizisten sind auf dem Rücken der Tiere schon von weither sichtbar und erhöhen somit das
Sicherheitsgefühl der Menschen." Zudem hätten die Polizisten vom Rücken der Pferde aus
einen besseren Überblick, was gerade bei den zu erwartenden Menschenmassen während der
WM überaus hilfreich sei. Mit Transporter und Pferdeanhänger sei die neue Staffel zudem
mobil und flexibel einsetzbar, so dass sie alle Polizeibehörden landesweit unterstützen könne.
"Jede Polizeibehörde in NRW kann die Reiter für gemeinsame Einsätze anfordern", betonte
Minister Wolf. www.im.nrw.de +++
4 b. Aktuelle Kriminalitätsstatistik von Bayern
+++ "Mit einem deutlichen Rückgang der Straftaten um rund 32.000
Delikte auf insgesamt rund 682.000 konnte Bayern auch im Jahr
2005 seine bundesweite Spitzenposition bei der Inneren Sicherheit weiter ausbauten. Auch die
Häufigkeitszahl von 5.483 Straftaten pro 100.000 Einwohner ist ausgezeichnet; eine derart
niedrige Kriminalitätsbelastung gab es in Bayern zuletzt 1992", betonte Staatsminister Dr.
Günther Beckstein anlässlich der Vorstellung der Eckpunkte der "Kriminalstatistik Bayern
2005" in München.
Erfreulich sei auch, dass alle bayerischen Großstädte ein gutes Stück sicherer geworden seien.
So sei die Kriminalitätsbelastung in den acht bayerischen Großstädten durchschnittlich um
8,5% zurückgegangen. Die Statistik ist abrufbar unter:
www.innenministerium.bayern.de +++
4 c. Neuer Leiter des Polizeipräsidiums Baden-Württemberg
+++ Das Polizeipräsidium in Stuttgart hat einen neuen
Präsidenten, den ehemaligen Landeskriminaldirektor im Innenministerium, Siegfried Stumpf,
bekommen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Martin Schairer an, der im Mai 2006 seine
neue Stelle als Ordnungsbürgermeister in der Landeshauptstadt Stuttgart übernehmen wird.
www.baden-wuerttemberg.de +++

4 d. Schichtdienst = suizidgefährdet?
+++ Die Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen das
"Bedarfsorientierte Schichtmanagement" (BSM) aus, also flexible, eben "bedarfsorientierte"
Schichten. Das ergab eine Umfrage der Gewerkschaften GdP und DPolG, die im Februar
durchgeführt wurde.
Die überwiegende Mehrheit der befragten "Betroffenen" - insgesamt nahmen 887
Polizeibeamte an der anonymen Befragung teil - erklärte sich deutlich gegen die gegenwärtige
Form der flexiblen Arbeitszeiten, da es sie gesundheitlich belaste und auch das Privatleben
tangiere. "Das BSM-Modell gehört abgeschafft, da es so viele Kollegen gibt, die psychisch
angeschlagen sind. Kein Wunder, dass es nach der Einführung von BSM so viele
Polizeibeamte gibt, die suizidgefährdet sind", erklärte ein Befragter. Das Schichtmodell
wurde im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform der Landesverwaltung eingeführt.
Einige Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen:
belastungsorientierte Verteilung des Personals, Mischform aus flexibler Poolbildung und
Dienstgruppen. +++
4 e. Streifenwagen mit Kochecke
+++ Unter dem Motto "Ihre Polizei vor Ort" startete Brandenburgs
Innenstaatssekretär Eike Lancelle am Donnerstag in Potsdam einen Pilotversuch zur
Erprobung eines neuen Fahrzeugtyps, der Funktionalitäten eines Funkstreifenwagens und
eines Büros mobil vereint. Die Fahrzeuge sollen Revierpolizisten bei ihren Aufgaben direkt
vor Ort unterstützen und auch als Treffpunkt oder Kommunikationsort für Bürger und
Revierpolizisten dienen. Ebenso sind sie als Infomobil im ländlichen Bereich, Informations-
und Pressezentrum bei Veranstaltungen, Ansprechstelle vor Schulen für Eltern, Lehrer und
Schüler zu Sonderthemen wie Drogen und Verkehrssicherheit oder Einsatzleitstelle bei
polizeilichen Sonderlagen nutzbar. Die Fahrzeuge wurden auf der Basis serienmäßiger
Kleintransporter entwickelt und verfügen über einen eingebauten Arbeitstisch und
"Kommunikationsblock" mit vier Sitzplätzen. Kleinküche und Sanitärzelle ermöglichen den
Beamten auch längere Außeneinsätze mit dem Fahrzeug "ohne Anbindung an
Infrastruktureinrichtungen". Für die polizeiliche Arbeit sind die Fahrzeuge u.a. mit Laptop,
Internetanschluss, Funktelefon sowie einem Multifunktionsgerät zum Drucken und Scannen
ausgerüstet.
Ferner sind Unfallaufnahmekoffer mit Spurensicherungsbox und Fotoausrüstung an Bord.
+++
4 f. Big Brother der Stadien
+++ Damit die WM unter einer optimalen Gewährleistung der
Sicherheit erfolgen kann, forderte Hessens Innenminister, Volker Bouffier, die Ausstattung
der Stadien mit Videoüberwachungsanlagen. Anlässlich der Landesdelegiertentagung der
Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) betonte er, dass standardisierte
Sicherheitsmaßnahmen für alle Stadien unverzichtbare seien. "Unser Ziel ist es, eine fröhliche,
unbeschwerte Weltmeisterschaft mitzugestalten und dabei ein Höchstmaß an Sicherheit zu
bieten", so Bouffier. Andere Sicherheitsmaßnahmen, wie das Verbot von Glasflaschen
innerhalb der Stadien, würden zudem peinlich genau beachtet. Ein weiteres Anliegen
Bouffiers auf der Tagung war, dass auch das Tagesgeschäft der Polizei trotz des
Großereignisses WM nicht vernachlässigt werden dürfe, wobei Hessen auf diese
Doppelbelastung gut vorbereitet sei: "Die Arbeit in den Stationen und auf den
Kommissariaten wird selbstverständlich gewährleistet sein." www.hmdi.hessen.de +++
4 g. Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen

+++ In Nordrhein-Westfalen gingen am Donnerstag knapp 20.000
Lehrer, Polizisten, Finanzbeamte und weitere Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in
Düsseldorf auf die Straße, um gegen den geplanten Sparkurs der Schwarz-Gelben Regierung
zu protestieren.
Unter dem Motto "Solidarität gegen Wortbruch" warfen die Demonstranten dem
Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), vor, seine Wahlkampfversprechen
nicht zu halten. So sollen beispielsweise bis zum Ende der Legislaturperiode 1.400 Stellen bei
der Polizei wegfallen, dies obwohl CDU und FDP im Wahlkampf wiederholt versichert hatten,
dass die Innere Sicherheit von den Sparmaßnahmen ausgenommen würde. +++
5. POLITIK AUSLAND
5 a. E-Signatur stößt auf wenig Gegenliebe
+++ Eine kürzlich von der EU veröffentlichte Studie über die
Verbreitung der elektronischen Unterschrift im Internet besagt, dass die europaweiten Nutzer
das Verfahren nur zögerlich annähmen. Auch die europaweite Umsetzung in nationales Recht
konnte der eSignatur keine breitere Akzeptanz bescheren. Brüssel hofft auf die stärkere
Einbindung der elektronischen Signatur in Behörden, wie im Paradebeispiel ELSTER, der
elektronischen Steuererklärung in Deutschland, bei der die Finanzämter mit Nachdruck für
die Nutzung der Internetübertragung werben. Die EU moniert das fehlen einheitlicher
Standards und will deshalb bis Jahresende einen Bericht für mögliche EU-Standards vorlegen,
um die Anwendung der eSignatur voranzutreiben. Mit dem Problem fehlender Standards
beschäftigt sich auch der 9. Deutsche Verwaltungskongress "Effizienter Staat" am 25./26.
April.
www.eu-kommission.de/html/presse/pressemeldung.asp?meldung=6193;
www.effizienter-staat.de +++
5 b. Biometrische Pässe in den Alpen
+++ Nun hat auch der Schweizer Bundesrat die Einführung eines
biometrischen Passes abgesegnet. Im September werden die ersten Pässe des Typs "Pass 06"
in einem Pilotversuch getestet. Der für 250 Franken (ca. 160 Euro) teure Pass speichert auf
einem integrierten Chip zunächst nur ein digitales Passfoto des Inhabers sowie alle bereits
maschinell auslesbaren Merkmale seines Vorgängers "Pass 03". Die Gültigkeit wird zunächst
auf fünf Jahre beschränkt, da man sich über die Dauerbelastbarkeit des integrierten
Speicherchips noch unsicher sei, so ein Sprecher des Polizei-Bundesamtes. Die
Implementierung von Fingerabdrücken ist noch nicht vorgesehen. www.admin.ch/ch/d/cf/
+++
5 c. US-Senat für "Rotlicht-Domains"
+++ Kein Scherz: Zwei Mitglieder des US-Senat haben sich für die
Einführung von Domains mit der Endung .xxx ausgesprochen und einen entsprechenden
Gesetzentwurf eingebracht. Die US-amerikanischen Erotikanbieter sollen laut dem Entwurf
innerhalb von 60 Tagen auf die neuen Domains umziehen.
Bürgerrechtler in den USA sehen in den neuen Domains keinen Vorteil, zumal man
ausländische Erotikanbieter nicht zwingen könne, auch auf neue Domains umzuziehen. Die
Erotik-Branche schlug im Gegenzug die Einrichtung einer .kids Domain vor, auf dem sich
jugendfreie Inhalte darstellen ließen.+++
6. KATASTROPHENSCHUTZ

6 a. Lebensrettung mit dem LifeService
+++ Erstmals präsentierte die "Björn Steiger Stiftung" auf der
CeBIT die Initiative "LifeService" zur kostenlosen Lokalisierung von Menschen in Not.
Dieser neue Service nutzt moderne GPS-Technologie (Global Positioning System) und wird
den 306 Rettungsleitstellen in Deutschland zur Verfügung gestellt. Die Stiftung will damit
einen weiteren Schritt in der Lebensrettung
gehen: kostenlose Ortung über Handys mit GPS-Chip, auf den Meter genau und zugänglich
für jedermann. Im Ernstfall wählt der Verunglückte oder ein Helfer den Notruf 112 oder die
Hotline-Rufnummer der Stiftung über ein Handy mit GPS-Empfänger.
Über die im Auftrag der Stiftung entwickelte Software kann er exakt lokalisiert werden; die
Software arbeitet dabei vergleichbar der Genauigkeit von PKW-Navigationssystemen. Um
den neuen Services zu nutzen, benötigt man ein GPS-Handy und eine Registrierung unter:
0800 / 10 11 599. Registrierung und Ortung bei einem Notruf über die eingeführte
Notfallnummer 112 sind innerhalb Deutschlands kostenlos. Der Service gilt nicht für die
Ortung im Ausland. www.steiger-stiftung.de +++
6 b. Sicherung der Großlage CeBIT
+++ Auf der CeBIT fanden sich nach offiziellen Angaben 450.000
Besucher und 6.300 Aussteller auf dem Messegelände ein. Eine Menschenmasse, die jedes
Fußballspiel übertrifft und dementsprechend den Titel "Großlage" verdient. An der
Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen mangelte es offensichtlich.
Gepäck, große Koffer, Kisten oder was sonst zur Ausstellung nötig erschien, konnte mit
einem entsprechenden Ausstellerausweis ohne Kontrolle auf das Gelände gebracht werden.
Gleiches beim Aufbau der Messe. Wie allerdings solche Menschenmassen kontrolliert werden
können, zeigten etliche Aussteller in einer eigens eingerichteten Security-Area: Biometrie,
Scans, Roentgen etc. +++
6 c. Planbesprechung zum Pandemiefall
+++ In Berlin fand am 20. und 21. März eine Planbesprechung zum
Thema Influenzapandemie statt. Vertreten waren bei diesem Treffen neben dem
Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Gesundheit auch die Innen-
und Gesundheitsministerien aller
(!) Bundesländer. Beraten wurden die Anwesenden durch Spezialisten des Robert-Koch-
Institutes. Der deutsche Pandemieplan war bereits im Januar 2005 beschlossen worden, seine
Umsetzung in den Ländern läuft noch. Bereits vor Ausbruch der Vogelgrippe im November
2005 hatte die Bundesregierung mit den Ländern das Abhalten dieser
Katastrophenschutzübung auf höchster Führungsebene am grünen Tisch vereinbart. Ein
Ergebnis der jetzigen Planbesprechung war, dass Bund und Länder sehr gut vorbereitet seien,
um im Falle einer Influenzapandemie koordiniert vorzugehen und die medizinische
Versorgung wie auch das öffentliche Leben aufrecht zu erhalten. www.bmi.bund.de +++
6 d. Fluchtbrücken für die WM
+++ Im Berliner Olympiastadion wurde mit dem Bau von
Fluchtbrücken begonnen. Wie der Behörden Spiegel in seiner März-Ausgabe berichtete,
werden Fluchtbrücken installiert, um es den Zuschauern im Falle einer Panik zu ermöglichen,
über den Reportergraben auf das Spielfeld zu gelangen. Die Brücken können dazu wie eine
"Gangway" aus der Wand gefahren werden. Insgesamt sollen 30 dieser Brücken um den
Reportergraben herum eingebaut werden. Der Einbau soll rechtszeitig zur WM am 22. Mai
abgeschlossen sein. +++

7. IT-SICHERHEIT
7 a. Virenentwicklung 2005
+++ In einer Analyse stellte der Antivirenpapst Kaspersky die
Entwicklung der Schadprogramme und die kriminellen Tendenzen auf den Software-Märkten
im Jahr 2005 vor. Den größten Anstieg zeige dabei die TrojWare (Trojaner ohne die Fähigkeit
zur Selbstvermehrung, beispielsweise Backdoors und Rootkits), wobei das gestiegene
Interesse an dieser Art zu Lasten der Popularität der anderen Schadprogramme ginge und den
Trend von 2004 fortsetze. Die meisten Varianten der TrojWare weisen laut Kaspersky ein
unverändert stabiles Wachstum auf. Den stärksten Anstieg innerhalb der TrojWare gab es bei
jenen Programmen, die von Cyber-Kriminellen massiv zur Errichtung von Botnetzen
verwendet werden können, beispielsweise Backdoors, Trojan-Downloader, Trojan-Dropper
und Trojan-Proxies. Das ebenfalls spürbare Wachstum von Trojan-PSW und Trojan-Spy
bestätige zudem das finanzielle Interesse der Cyber-Kriminellen.
Fast alle dadurch gestohlenen Daten seien für den illegalen Zugang zu Netz- und Finanzdaten
der Anwender verwendet worden.
Zudem würden die gestohlenen Daten anschließend weiterverkauft, sowohl an den
Bestohlenen selbst, als auch auf dem Schwarzmarkt.
Eine ausführlichere Darstellung folgt in der April-Ausgabe des Behörden Spiegel.
www.kaspersky.de +++
7 b. TÜV Siegel für mehr Zuverlässigkeit
+++ Wie wichtig die Zertifizierung der IT für den Verbraucher,
egal ob Privatanwender oder Unternehmen, ist, demonstrierte der TÜV Nord auch durch seine
Standwahl: Im Herzen des Security Bereichs der CeBIT hatte er seine Zelte aufgeschlagen.
Der TÜVIT ist mit seinen Prüfungen und Zertifizierungen eigenen Angaben zufolge ein
Vertrauensvermittler von Qualität und Sicherheit, aber TÜV-Siegel sei nicht gleich TÜV-
Siegel. So gibt es in Deutschland den TÜV Nord, den TÜV Süd, den TÜV Brandenburg und
sogar einen TÜV Saarland. Jeder TÜV hat andere Anforderungskriterien für seine Zertifikate
und ist von unterschiedlichen Ämtern anerkannt bzw. akkreditiert. Eine Akkreditierung oder
Anerkennung bedeutet, dass das entsprechende Amt den Prüfungsergebnissen und
Teststandards zustimmt. Der TÜV Nord lehnt sich an internationale Standards an und besitzt
als einziger der vier eine Akkreditierung beim Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) und als einzige nicht-englischsprachige Gesellschaft die von den
USA anerkannte Konformität zu FIPS 140. Für Anti-Viren-Programme gebe es aber noch
keine anerkannten Standards und es könnten somit noch keine Siegel vergeben werden,
betonte des TÜV Nord gegenüber dem Behörden Spiegel. Immerhin gebe es auch für sie
einen Ruf zu verlieren. www.tuvit.de +++
7 c. Gemeinsam gegen Phishing
+++ Interpol und der Softwarehersteller Microsoft haben gemeinsam
eine Initiative gegen das so genannte Phishing gestartet. Beim Phishing versucht der
Angreifer, über eine offiziell aussehende Webseite an persönliche Daten oder Zugangsdaten,
z.B. für Banken, Versandhäuser oder Online Auktionshäuser, des Opfers zu gelangen.
Mit diesen Daten ist der Angreifer dann in der Lage, die Identität seines Opfers anzunehmen
und so beispielsweise Geld zu transferieren oder auch gestohlene Ware zu versteigern. Neben
der
zivil- und strafrechtlichen Verfolgung von mutmaßlichen Phishern setzt Microsoft vor allem
auf eine stärkere Kontrolle der Registrierung neuer Domains. So sollen Internet-Adressen
einer betrügerischen Website, die einen zum Verwechseln ähnlichen Namen wie das Online-

Angebot eines legalen Unternehmens haben, rechtzeitig entdeckt werden. www.microsoft.de
+++
8. BOS-DIGITALFUNK
8 a. Auftragsvergabe im August
+++ Nach der Bekanntgabe des "wirtschaftlichsten Angebotes" für
den Netzaufbau durch EADS (dieser Newsletter Behörden Spiegel berichtete bereits am 9.
März) hat das Beschaffungsamt des BMI
(Bonn) auch eine Testinstallation angekündigt. Viel Zeit bleibt nicht, denn im Juli sollte der
Auftrag zum Netzaufbau erfolgen.
Nach Behörden Spiegel-Informationen wird beim BOS Digitalfunk-Netzwerk aber schon mit
August gerechnet. Folgen soll dann die Beauftragung des Netzbetriebs (siehe unten stehende
Meldung). Mehr dazu wird es auch auf der vom Berliner Feuerwehrchef, Albrecht Broemme,
moderierten Forumsrunde "Sicherheitsstandards zur Fußball-WM" auf der Kongressmesse
"Effizienter Staat" (25./26. April, Berlin) geben. Anmeldung als pdf-Formular im Anhang
oder www.effizienter-staat.de +++
8 b. Neue Firma: DB BOS
+++ Der durch eine Freihändige Vergabe geplante Netzbetrieb des
BOS-Digitalfunknetzes soll nicht direkt durch DB Telematik besorgt werden, sondern durch
ein eigens hierfür noch zu gründendes Unternehmen der Bahn, die "DB BOS" (Arbeitstitel).
+++
8 c. Behörden Spiegel auf der CeBIT: In-House-Versorgung
+++ Auf der CeBIT, Mitte März in Hannover, veranstaltete der
Behörden Spiegel ein Forum in seiner Lounge, das drei Unternehmen zusammenbrachte,
welche bei der Vergabe des BOS-Digitalfunks Wettbewerber sind. Moderiert wurde die
Diskussion von Stephan Brüss, Behörden Spiegel. In seinem Impulsvortrag ging
Ministerialrat a.D. Gerd Lehmann auf die aktuellen Probleme des Digitalfunks ein. So
stammten die zur Ausschreibung formulierten Anforderungen noch aus den neunziger Jahren
und stimmten nicht mehr mit der derzeitigen Erwartungshaltung der Nutzer überein.
Die Nutzer, Polizisten und Feuerwehrleute, wären von ihren Privathandys beispielsweise In-
House-Versorgung gewohnt und würden diese Ansprüche auch an ein dienstliches BOS-
Endgerät stellen. Wenn aber das neue Endgerät nicht nur weit weniger Möglichkeiten hätte
als das Privathandy, sondern auch noch weniger Möglichkeiten als das alte Dienstgerät, könne
man kaum eine Akzeptanz der neuen Technik erwarten. Peter Damerau, Projektleiter BOS bei
Motorola, griff das Thema In-House-Versorgung auf und betonte, dass es kein technisches
sondern ein rein finanzielles Problem sei. In Großbritannien, wo Motorola das TETRA-Netz
mit mittlerweile über 200.000 Nutzern aufbaute, sei die In-House-Versorgung erst nach den
Anschlägen auf die Londoner U-Bahn weiter ausgebaut worden, nachdem sie vorher aus
finanziellen Gründen als nicht wichtig seitens des Kunden eingestuft worden war. Eine
Umstellung auf ein digitales Netz könne aber auch nur sukzessive geschehen, immerhin
handele es sich um eine Umstellung während des laufenden Betriebes, betonte Damerau.
Daher sei ein langfristiger Partner mit langjährigen Erfahrungen im Betrieb eines solchen
Netzes notwendig, um auch den Service über die Laufzeit von zwanzig Jahren zu
gewährleisten. Die Erfahrung sei zudem essentiell für die Anforderung an jedes BOS-Netz,
dass es nämlich gerade funtionieren soll wenn rundherum die Welt zusammenbricht. Harald
Holzer, Projektgruppe BOS von Vodafone, wies hingegen darauf hin, dass Vodafone die In-

House-Versorgung bereits für seine Kunden, die vorher angesprochenen privaten Handys, zur
Verfügung stelle.
Der Ansatz von Vodafone sei daher auch, kein eigenes und neues Netz für die BOS
aufzubauen, sondern das bestehende mit über dreißig Millionen Kunden für die BOS
mitzunutzen. Dabei sei selbstverständlich die Sicherheit der übertragenen Daten gewährleistet,
die Nutzung der bestehenden Masten würde aber nicht nur die In-House-Versorgung
flächendeckend (99 Prozent in Städten und 95 Prozent im ländlichen Gebiet) sicherstellen,
sondern sei auch weitaus kostengünstiger als eine komplette Neuinstallation. Dirk Borchardt,
Vertriebsleiter Public Sector der EADS, wies auf die Erfahrung seines Hauses bei dem
Aufbau auch kritischster Netze, beispielsweise in Afghanistan, hin. Die PMR-Lösungen böten
dabei sowohl In-House-Versorgung als auch die Erreichbarkeit innerhalb von Tunneln.
Zudem gebe es eine mobile Lösung für den Einsatz bei Großlagen, die somit auch die
Deckung ländlicher Gebiete ermögliche. Bei dem hohen Innovationszyklus der derzeit
herrsche, müssten aber alle Kommunikationsmittel die Möglichkeit zur Erweiterung und zur
Interoperabilität auch über Ländergrenzen hinaus besitzen. Das EADS-Netz könne zudem je
nach finanziellen Mitteln ausgebaut werden. Sinnvolle Applikationen sollten aber durch den
Nutzer angeregt und geprüft werden, nicht alles was heute möglich ist sei dabei auch immer
sinnvoll. "Es geht ja nicht, dass der Polizist in der einen Hand eine Waffe hält und mit der
anderen einen Laptop bedient. Dies am besten noch mit den dicken Handschuhen, die er im
Winter bei der Streife trägt", sagte Borchardt. Diese Überlegungen seien auch für die
Entwicklung eines sinnvollen BOS-Endgerätes von größter Wichtigkeit. +++
8 d. Planungen der Beistellungen
+++ Beim Netzaufbau wie beim späteren Netzbetrieb werden der Bund
und insbesondere die Bundesländer in der Lage sein durch sogenannte Beistellungen einen
Eigenanteil des BOS-Digitalfunk-Netzes selbst zu erbringen. Es wird damit gerechnet, dass
der Umfang der Beistellungen sehr unterschiedlich ausfallen wird. So plant das Bundesland
Baden-Württemberg die Nutzung bestehender, aber auch die Einrichtung neuer
Richtfunkstrecken zu einem landesweiten Netz, das für den BOS-Digitalfunk nicht nur von
der Polizei genutzt, sondern vor allem auch betrieben werden soll. Im Freistaat Bayern gibt es
solche Überlegungen schon seit längerem. So hatte Bayerns Innenminister Dr. Günther
Beckstein auf dem 9. Europäischen Polizeikongress der Behörden Spiegel-Gruppe in Berlin
bereits im Februar darauf hingewiesen, dass man im Freistaat für das neue BOS-Funknetz
über vollständige Flächendeckung, In-House-Versorgung und auch über Back-Up-Lösungen
nachdenke.
Mittel würden hierfür zur Verfügung gestellt. So plant denn auch die Innenverwaltung neben
dem bereits auf Basis von Glasfaser existierenden Polizeinetz in Bayern ein weiteres
Richtfunknetz aufzubauen, über das der BOS-Funkverkehr dann in digitaler Form laufen solle.
Das bereits existierende Glasfasernetz könnte dann als Back-Up-Weg dienen. Vorteil bei
solchen Lösungen ist auch die "Weiterbeschäftigung" von bereits bisher mit Funkaufgaben
betrauten Polizeibeamten, allerdings auch die Möglichkeit die neuen Netze für spätere
breitbandige Dienste wie Daten und Bilder zu etablieren. Beistellungen könnten allerdings
auch bereits vorhandene digitale BOS-Netze, wie z.B. ein auf mehreren Basisstationen im
Stadtbereich existierendes Netz in Berlin, sein. Bayern plant mit Hilfe eben der Eigenleistung
bzw.
Beistellung in einem von vier eingeteilten Aufbauregionen des Landes im Jahr 2007 in
Echtbetrieb zu gehen. +++
8 e. Bei Beistellungen selber haften?
+++ Neben zahlreichen anderen offenen Fragen bietet die des

Haftungsrisikos beim neuen BOS-Digitalfunknetz die größten Spekulationsmöglichkeiten.
Bund und Länder möchten wegen des privaten Aufbaus der Netze, insbesondere aber auch
wegen des privaten Charakters des durch die Freihändige Vergabe beauftragten
Netzbetreibers DB Telematik (DB BOS), jegliche Haftung von sich weisen. Zum einen
könnten mangelnde Sicherheitsmaßnahmen z.B. an Basisstationen, aber auch Großschäden
und zu Schaden gekommene Personen aufgrund von Netzausfall als mögliche Klagegründe
für den Haftungsfall in Frage kommen. Unter diesen Gesichtspunkten sind mehrere
Interessenlagen zu berücksichtigen. Zum einen die Auftraggeberseite Staat, der private
Netzaufbauer und der Netzbetreiber sowie zahlreiche Drittfirmen. Die Frage des
Haftungsrisikos spielt aber auch bei der Beistellung durch die Länder eine Rolle, denn für die
"beigestellten Netzteile" haftet nach bisheriger Rechtsauffassung der Beisteller, also die
Länder selbst. So könnte dies noch ein Aspekt bei der Beurteilung, wie viel die einzelnen
Länder tatsächlich als Eigenleistung einbringen wollen, werden. +++
8 f. Vodafone-Klage nicht endgültig vom Tisch
+++ Nach dem sich abzeichnenden Ende des Vergabeverfahrens für
den Netzaufbau des BOS-Digitalfunks diskutieren Rechtsexperten über die "zurückgezogene"
Klage von Vodafone Deutschland vor dem OLG Düsseldorf. Die Aussichten der klagenden
Firma gegen den Bund wären dabei, so juristische Kenner, generell nicht schlecht gewesen.
Vodafone hatte seinerzeit eine Entscheidung, die Klage nicht weiter zu verfolgen, damit
begründet, man möchte der neuen Bundesregierung keine unnötigen Steine bei der
Realisierung des BOS-Digitalfunks in den Weg legen. Einige Juristen vertreten nun die
Ansicht, dass Vodafone seine Klagemöglichkeit durch den Rückzieher vor dem Düsseldorfer
Gericht nicht gänzlich aufgegeben, sondern nur niedergelegt hätte. Möglich wäre nach dieser
Auffassung eine erneute Rüge gegen das Vergabeverfahren - also hier gegen die Trennung
von Netzaufbau und -betrieb - infolge dann erneut eine Klage vor dem OLG. Hierbei würde
es sich dann nicht um eine Wiederaufnahme, sondern um ein neues Verfahren handeln, das
deswegen als Rechtsmittel Vodafone zur Verfügung stünde, da das Unternehmen seine Klage
auch deswegen nicht realisiert habe, um weiterhin selbst im laufenden Verfahren als
Wettbewerber teilzunehmen. Nach Ende des Verfahrens bestünde dieses Rechtsmittel
weiterhin, so Vergabeexperten zu Behörden Spiegel Online. Auch hierzu mehr auf dem
Fachforum "Sicherheitsstandards zur Fußball-WM" am 26. April auf der Kongressmesse
Effizienter Staat (Anmeldung über pdf-Formular im Anhang oder über www.effizienterstaat.de).
+++
8 g. TETRAPOL-Einführung bei der Bundeswehr
+++ Die auftretenden Verzögerungen bei der Serienmustereinführung
des Bündelfunksystems TETRAPOL bei der Bundeswehr sind nach Behörden Spiegel
Online-Informationen nebensächlicher Natur. Es soll sich dabei um technische Defekte sowie
um einen zeitlichen Verzug aufgrund noch zu erbringender Leistungsnachweise handeln.
Derzeit wird auch nur mit Wochen gerechnet. Die Wehrtechnische Dienststelle (WTD 81)
hatte seinerzeit bei einem Vergleichstest von TETRA und TETRAPOL sich für das
französische Digitalfunksystem TETRAPOL ausgesprochen. Die Bundeswehr hat derartige
Netze auch bereits in Auslandseinsätzen erprobt. +++
9. VERANSTALTUNGEN
9 a. Frühwarnkonferenz in Bonn
+++ Von heute bis zum 29. Mai findet in Bonn die 3.

Internationale Konferenz zur Frühwarnung statt. Der wohl prominenteste Redner der
Konferenz dürfte der ehemalige amerikanische Präsident Bill Clinton sein, der in seiner
jetzigen Funktion als Sondergesandter für die Koordination der Hilfs- und
Wiederaufbaumaßnahmen im Tsunamigebiet der Vereinten Nationen am ersten Tag reden
und sich einer kurzen Plenumsdiskussion stellen wird. Eröffnet wird die Konferenz durch
Außenminister Dr.
Frank-Walter Steinmeier. Am Mittwoch den 29. März erhalten Sie einen Sonder-Newsletter
von der Behörden Spiegel Online-Redaktion von der Konferenz. Eine Anmeldung über die
Homepage ist noch möglich. www.ewc3.org +++
9 b. Lerneffekt der Halleneinstürze
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und
Eisaufkommens des vergangenen Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und
Sicherheitsstandards von öffentlichen Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus
resultierenden Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie sie denn tatsächlich die größtmögliche
Sicherheit der Besucher gewährleisten können, Rechnung zu tragen veranstaltet der TÜV Süd
am 26. Juli in Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte Gebäudesicherheit". In diesem
Forum will der TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden informieren und
Möglichkeiten vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch vermeiden
lassen.
www.tuev-sued.de +++
9 c. Standardisierte Sicherheit
+++ Auf dem 9. Deutschen Verwaltungskongress "Effizienter Staat"
(25./26. April, Berlin) findet unter der Leitung des Berliner Landesbranddirektors, Albrecht
Broemme, ein Fachforum zum Thema "Sicherheit bei der Fußball-WM" statt. Dem
Hauptthema "Standards für Deutschland" folgend, wird es in den Foren um die Schnittstellen
und die Interoperabilität der eingesetzten "Blaulicht-Organisationen" gehen. Infos und
Anmeldung unter:
www.effizienter-staat.de +++
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und
Kongressen finden Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=
33&idcat=95 ! +++
+++ 25.-26.04.2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress,
Effizienter Staat: "Der Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de
+++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch
demographischen Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum;
Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress:
Die europäische Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civilprotection.com
+++

+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5.
Berliner Sicherheitskonferenz, "Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt",
Berlin, BCC, www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw.,
Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress -
"Terrorismusabwehr in Europa - Nationale, europäische und internationale Konzepte und
Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com ++
11. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der zweiwöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger
(Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails
haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
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Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com ? Sie möchten
Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen:
bitte Abonnement-Formular auf www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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POLIZEI-NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
12. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
Brüss, Dorothee Frank Redaktion:

Achim A. Deckert, Franz Drey, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr.
Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Stephanie Roy, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
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Behörden Spiegel Polizei-Online
Der Polizei-Newsletter / 1. Sonderausgabe
Ausgabe 14, 6. April 2005
Dies ist die 1. Sonderausgabe zum 8. Europäischen Polizeikongress
heute und morgen in Berlin. Morgen erhalten Sie eine 2.
Sonderausgabe vom Kongress mit begleitender Ausstellung.
1. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
2. POLITIK
3. KATASTROPHENSCHUTZ
4. INFORMATIONSTECHNOLOGIE
5. SICHERHEIT
6. LAND HESSEN
6. AUSSCHREIBUNG BOS-FUNK
8. BEISETZUNG DES PAPSTES
9. AUSSTELLER POLIZEIKONGRESS
10. VERANSTALTUNGEN
11. TERMINE
12. HINWEISE
13. IMPRESSUM
1. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
+++ Mehr als 700 Teilnehmer aus 40 Staaten diskutieren ab heute
auf dem 8. Europäischen Polizeikongress der Behörden
Spiegel-Gruppe in Berlin die Bekämpfung von Terrorismus und
Extremismus. Besondere Berücksichtigung findet dabei die
stattgefundene wie die noch bevorstehende EU-Erweiterung. Allein
28 Innen- und Justizminister sowie Staatssekretäre dieser
Ressorts nehmen aus Europa am Kongress teil. Hinzu noch über ein
Dutzend Regierungsmitglieder aus dem europasiatischen und
arabischen Raum, Afrika und Lateinamerika. Die intensive
multinationale Beteiligung belegt eindrucksvoll die führende
Rolle der Bundesrepublik Deutschland als Verantwortungsnation in
der internationalen Staatengemeinschaft und das hohe Ansehen der
deutschen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den Terrorismus sowie
bei den zahlreichen internationalen Polizeieinsätzen.
Qualifizierte Ausbildung, hohe Sachkompetenz und
Verantwortungsbewusstsein, gutes Equipment und verbindliches
demokratisches Rechtsbewusstsein der deutschen
Sicherheitsbehörden, der Polizei und der Dienste sind weltweit
Maßstab. www.euro-police.com +++
+++ "EUROPOL muss die Befugnis erhalten, aktiv die Ermittlungen
der Staaten verbindlich zu koordinieren", forderte Lutz Diwell,
Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zur Eröffnung des
Kongresses. Bis spätestens 2008 müsse der Informationsaustausch
in der europäischen Sicherheitsarchitektur deutlich
weiterentwickelt werden. In einem künftigen europäischen
Informationsverbund sei die Vernetzung aller relevanten Daten
notwendig. Dadurch könnten in ganz Europa zeitgleich
Durchsuchungen und Festnahmen ermöglicht werden. Europa werde
durch den Erweiterungsprozess nicht nur größer, sondern auch
vielfältiger und sicherer, so Diwell. Auch schaffe er einen
"strategischen Gürtel zur Verhinderung von unkontrollierter

Migration und damit Kriminalität". +++
+++ "Vorratsdatenspeicherung allein löst unser Problem nicht", so
Staatssekretär Harald Lemke, CIO des Landes Hessen, in seinem
Kongressbeitrag. Nach konservativer Schätzung würden sich die
Datenströme im deutschen Internet bis 2010 verhundertfachen. Dies
bedeute dann 24 Millionen Terabyte jährlich nur an
Verkehrsdaten - ohne Inhalte. Derartige Mengen ließen sich nicht
lange speichern, die Polizei benötige leistungsfähige Werkzeuge
zur schnellen Auswertung. "Die Internet-Streifen der Zukunft
müssen nicht nur schnell, sondern auch vernetzt sein", so Lemke.
In einer zusammenwachsenden IT-Welt lasse sich Kommunikation mit
einfachsten Mitteln verschleiern. Organisierte Kriminalität und
islamistische Terroristen würden diese technologischen
Möglichkeiten sehr bald nutzen. Zu klären sei: "Welche
Internet-Verkehrsordnung brauchen wir, wer kontrolliert und
bezahlt das alles?" +++
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein dankte dem
Behörden Spiegel für seine Initiative und lobte den 8.
Europäischen Polizeikongress als eine der wichtigsten Plattformen
für die Kommunikation zwischen Politikern und Sicherheitskräften
nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch darüber hinaus.
Insgesamt waren Delegationen aus 41 Ländern in Berlin vertreten.
Eine solche Kommunikation sei deshalb so wichtig, weil die
Polizeien eine Kommunikation nachvollziehen müssten, die zwischen
Firmen und Menschen längst stattgefunden habe. Für die Polizeien
sei dieser Weg auf Grund der hoheitlichen Fragen manchmal
schwierig, die hoheitlichen Fragen dürften aber nicht zu einer
Schranke werden, so Beckstein weiter. Trotz mancher Forderungen
in dieser Richtung erteilte Beckstein aber Forderungen in
Richtung eines zentralen Sicherheitssystems in Deutschland eine
Absage. "Das föderale System hat sich bewährt. Statt falschen
Zielen nachzujagen, müssen wir den Zielen nachgehen, die
erreichbar sind." Die Arbeitsgruppen zu einem koordinierten
Vorgehen zur Abwehr des Terrorismus seine gut und würden Früchte
tragen. +++
+++ In diesem Sinne äußerte sich auch Jörg Ziercke, der Präsident
des BKA. Kooperationen seien der richtige Weg. National, weil ein
Amt, das übergeordnet die Zuständigkeiten des BKA, der LKAs und
der Dienste regeln sollte gar nicht handhabbar wäre, und
international, weil im Kampf gegen den Terrorismus weltweite
Netze auf Seiten der Sicherheitskräfte unabdingbar seien. Auch
Netze zwischen Politik, Polizei und Wissenschaft wären wichtig,
weil nur im Rahmen einer solchen Zusammenarbeit Erkenntnisse über
Profile, Psyche und Suizidpotentiale von Tätern ermittelt werden
könnten. Als bedauerlich bezeichnete Ziercke es lediglich, dass
das BKA auf Grund der Rechtslage nicht präventiv tätig werden
könnte. Dies sei aber gerade bei islamistischem Terrorismus
wichtig, da er keine Reaktion auf die Armut in den Heimatländern
der Terroristen sei sondern ein Angriff auf die westliche Welt.
+++
+++ Axel Birkholz von T-Systems International untermauerte, dass
in der heutigen Welt keine Polizeiarbeit und keine Arbeit von
Rettungsdiensten mehr möglich sei ohne die technologische Basis.
"Unsere Welt ist komplex, digital und umfangreich geworden. Wenn

Sie heute einen Rettungswagen anfordern, stellt die Software per
GSM Ortung fest, wer am nächsten steht, das Krankenhaus wird
schon vorab mit der Diagnose in digitaler Form versorgt und
mögliche Informationen zum Patienten werden abgerufen. Dieses
Szenario gilt erst recht für die Polizeiarbeit.
Informationsvorsprung kann die Sicherheit erhöhen." Den Spagat
zwischen Datenschutz und Zwischendatenspeicherung müsse die
Politik lösen, die Industrie könne die notwendigen Systeme aber
jederzeit zur Verfügung stellen. +++
+++ Einen ganz anderen Aspekt der Technik sprach Axel Benscheidt
von der P&I AG an. Zur Optimierung der Abläufe gehöre beim
Dienstleister Polizei, die das Produkt Sicherheit zu produzieren
habe, auch die Optimierung der Personalwirtschaft. Im
Spannungsbogen zwischen Schichtdienst, Wunscharbeitszeiten,
Urlaub und Tagen mit Urlaubssperren sowie auf der anderen Seite
der Berechnung von Zulagen etc. helfe eine moderne Software den
Vorgesetzten dieses Problem zu lösen. Man könne durch
automatisierte Optimierung von Kern- und Randzeiten die
Auslastung besser regeln und somit die Qualität der Arbeit
steigern und gleichzeitig Kosten senken. Über- und Unterdeckungen
beim Personaleinsatz seien so abzufangen. Die Polizei stehe auch
im Wettbewerb, nur gehe der Konkurrenzdruck nicht vom
Wettbewerber aus sondern von der Gegenseite. Auch hier helfe
Software. +++
+++ Großer Bahnhof für Rumänien: Heute Abend ab 18:30 Uhr
erwarten Vasile Blaga, der rumänische Minister für Verwaltung und
Inneres, und der rumänische Botschafter, S.E. Adrian Cosmin
Vierita, zahlreiche Gäste zu einem diplomatischen Empfang in der
Botschaft. Unmittelbar vor dem vorgesehenen Termin zur
Unterzeichnung des Beitrittsvertrages zur EU wollen sie noch
einmal nachdrücklich für den Kandidaten werben. Die Veranstaltung
bildet einen Höhepunkt des 8. Europäischen Polizeikongresses der
Behörden Spiegel-Gruppe, "der größten Veranstaltung zur Inneren
Sicherheit in Europa", so Minister Blaga. Die Europäische
Kommission hatte zuletzt in einer Stellungnahme den Beitritt
Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union befürwortet. Sie
reagierte damit auf den erfolgreichen Abschluss der
Beitrittsverhandlungen auf der Tagung des Europäischen Rates im
Dezember 2004 und die Fertigstellung des Beitrittsvertrages im
Februar 2005. Damit der Beitrittsvertrag am 25. April 2005
unterzeichnet werden kann, sollte die Zustimmung des Europäischen
Parlaments am 13. April erfolgen und der Beschluss des Rates am
25. April 2005, dem Tag der Unterzeichnung des Vertrags, gefasst
werden. Bevor der Beitrittsvertrag am 1. Januar 2007 in Kraft
treten kann, muss er von den derzeitigen und künftigen
Mitgliedstaaten ratifiziert werden. +++
2. POLITIK
+++ Letzte Woche hat das Weiße Haus in Washington eine neue
nationale Strategie zur Spionageabwehr veröffentlicht. Michelle
Van Cleave, Beauftragter des Präsidenten für Spionageabwehr,
sprach davon, dass es gravierende Veränderungen geben werde, um
vor allem vor ausländischen Geheimdiensten, Terrororganisationen
und insbesondere vor Industriespionage besser geschützt zu sein.
Spionageabwehr müsse in Forschungslabors, Rüstungsfirmen und auch

anderen Unternehmen der Hochtechnologie-Branchen zur
Selbstverständlichkeit werden. Die Nationale Behörde zur
Spionageabwehr wurde im Jahr 2002 als ein weiterer Baustein im
"Krieg gegen den Terrorismus" geschaffen und soll die Arbeit der
verschiedenen Dienste koordinieren. Die Behörde untersteht dem
Amt des Nationalen Geheimdienstbeauftragten. Hierzu ernannte
Präsident Georg Bush den aus dem Irak zurückkommenden Botschafter
John Negroponte. Zahlen: Nach US-Angaben versuchen derzeit 90
Staaten mit verschiedenen Diensten, Organisationen und
angeworbenen Personen Informationen aus den USA zu beschaffen.
Allerdings sind seit 1985 nur 80 US-Bürger wegen Spionage für
ausländische Dienste überführt und verurteilt worden. +++
+++ Letzte Woche schlug der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, in einem
Interview vor, den Nachrichtendiensten einen direkten Zugriff auf
Konten und auf Buchungsdaten bei Autovermietern, Reisebüros oder
Bahnunternehmen zu ermöglichen. Dies solle dazu beitragen
gezielte Informationen zur Terrorabwehr zu gewinnen. Diese
Vorschläge zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze stieß
allerdings bei dem grünen Bündnispartner auf Kritik. Die grüne
Innenpolitikern, Silke Stokar von Neuforn, sagte: "Ein
erweiterter Zugriff der Geheimdienste auf Kundendaten privater
Unternehmen ist weder erforderlich noch verhältnismäßig." Aus der
CSU kamen Vorschläge der Polizei und den Geheimdienste auch die
Daten zugänglich zu machen, die im Rahmen der Lastwagen-Maut
erhoben werden. Wenn es mit Hilfe dieser Daten gelingen könnte
Menschenleben zu retten oder Terroranschläge zu verhindern,
müssten die Interessen der Lastwagenbesitzer hinten angestellt
werden. Die Grünen befürchten nach diesen CSU-Vorschlägen, dass
bei der Nummernschilderkennung die LKW's erst den Anfang machen
sollen, später würden dann auch die Pkw's erfasst. Es gehe nicht
an, den Bürger per se und überall unter Tatverdacht zu stellen.
+++
+++ Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der die gestiegene
Zahl der Telefonüberwachung im Jahr 2004 (+ 18 % auf 29.017)
gerügt hatte. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: "Viele
Straftäter benutzen nicht nur einen Telefonanschluss, sondern
mehrere, überwiegend Handys. Es ist daher weder verwunderlich
noch ein Alarmsignal, wenn die Zahl der richterlich genehmigten
Telefonüberwachungen durch die Polizei steigt. Es zeigt
lediglich, dass Straftäter technische Entwicklungen im
Kommunikationsbereich zu ihrem Vorteil ausnutzen." In einem
Gutachten des Max-Planck-Instituts aus dem Jahre 2003 werde, so
Freiberg, die Wirksamkeit der Telefonüberwachung aufgezeigt. So
betrage die Anklagequote 58 Prozent. Davon seien sogar in 94 %
der Fälle Verurteilungen ausgesprochen worden. +++
3. KATASTROPHENSCHUTZ
+++ "Unsere Koordinierungsstelle NOAH hat sich weiterentwickelt",
sagt Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), zum Behörden
Spiegel. Das Amt stellt sich nach der Akutphase derzeit mit
seiner Koordinierungsstelle "Nachsorge, Opfer- und
Angehörigenhilfe" (NOAH) auf die Koordinierung der langfristigen

Nachsorge für die Opfer der Flutkatastrophe in Südostasien und
deren Angehörige ein. Mehr dazu in der April-Ausgabe des Behörden
Spiegel sowie auf dem 1. Europäischen Katastrophenschutzkongress
am 17.-18. Mai 2005 in Bonn. www.civil-protection.com +++
+++ Wie der Behörden Spiegel in seiner neuesten Ausgabe (April)
berichtet, befürchtet die Bayerische Staatsregierung "massiv
negative Auswirkungen auf die zivil-militärische Zusammenarbeit
und damit eine erhebliche Gefährdung des Zivil- und
Katastrophenschutzes" durch Standortschließungen
und -verkleinerungen bei der Bundeswehr. Innenminister Günther
Beckstein fordert zudem, bei der "Aufgabenneubewertung" der
Bundeswehr die territoriale Komponente, "nämlich Heimatschutz und
Territorialschutz", stärker zu betonen. Mehr im Behörden Spiegel
April Ausgabe. +++
+++ Stromausfall, Hochwasser, Anschläge: ohne "Kritische
Infrastrukturen" läuft in der heutigen Zeit nichts mehr in Staat
und Gesellschaft. Werden die Netze gestört, droht Chaos. Damit
versorgt werden kann, gilt es 1. sich der Abhängigkeit von
Infrastrukturen bewusst zu werden und 2. Maßnahmen vorzubereiten,
die im Ernstfall Schutz bieten. Auch das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beschäftigt sich
mit unseren lebensnotwendigen Netzen. 8 Mitarbeiter arbeiten im
Zentrum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) daran,
Gefährdungen zu erkennen und Präventivschutzkonzepte zu
entwickeln. Eine ausführliche Darstellung der Kritischen
Infrastrukturen und der Arbeit des Zentrums findet sich in der
April-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 12, zudem wird der
Leiter des Zentrums auf dem 1. Europäischen
Katastrophenschutzkongress in wenigen Wochen in Bonn (18. Mai)
referieren: www.civil-protection.com +++
4. INFORMATIONSTECHNOLOGIE
+++ Bei Ebay wurde eine gebrauchte Festplatte mit 20 Gigabyte
Speicher von einem Potsdamer Student für 20 Euro ersteigert, wie
der Spiegel am Montag berichtete. Auf der Festplatte waren
Information der Kategorie "Verschlusssache" des
Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg zu finden: Alarmpläne für
Geiselnahmen und Entführungen, Namenslisten für die Besetzung von
Krisenstäben sowie Einsatzbefehle. Das Innenministerium in
Potsdam kommentiert: "Unerklärlich, unverständlich". Bis Ende
2004 mussten Festplatten aus Polizeirechnern physikalisch
zerstört werden. +++
5. SICHERHEIT
+++ Durch 70 ungeklärte Todesfälle ist laut Hamburger Spiegel die
Diskussion um Taser (Elektroschockpistolen, die 50.000 Volt
starke elektrische Schläge auslösen) in den USA neu entfacht. Ein
Gutachten im Auftrag des dortigen Justizministeriums soll die
Risiken des bei der US-Polizei eingesetzten Geräts prüfen. Es
wird vermutet, dass nicht der Stromstoß direkt den Herzmuskel
lähmt, sondern dass der hochdosierte Strom zu einer prekären
chemischen Reaktion im Blutkreislauf führt. Weiter wird vermutet,
dass spezielle Krankheiten und bestimmte Drogen Vorraussetzung
für die aufgetretenen Komplikationen sind. Eigentlich soll diese

Waffe durch einen plötzlichen Krampf in den Skelettmuskeln
gefährliche oder flüchtige Personen ohne zu hohes
Verletzungsrisiko vorübergehend handlungsunfähig machen.
Bestätigen sich die Vermutungen, müsste vor dem Einsatz der Taser
der Polizist sich über die Verfassung seiner Zielperson im Klaren
sein. +++
6. LAND HESSEN
+++ IT-Lösungen für eine moderne und effiziente Polizeiarbeit
präsentiert das Land Hessen auf dem 8. Europäischen
Polizeikongress vom 5. bis 7. April im Maritim proArte Hotel in
Berlin. Im Rahmen der internationalen Fachkonferenz für die
Führungsebene der europäischen Polizeien und die politischen
Entscheidungsträger zeigt Hessen, wie sich Polizeiarbeit über
Ländergrenzen hinaus erfolgreich gestalten lässt. Harald Lemke,
Staatssekretär des Hessischen Innenministeriums und CIO (Chief
Information Officer) des Landes Hessen, referierte am
Eröffnungstag über die Bedeutung neuer Informations- und
Kommunikationstechnologien für Sicherheitskräfte. Darüber hinaus
präsentieren die eGovernment-Experten aus Hessen ihre Lösungen
auf der begleitenden Fachausstellung (Saal Maritim A, Stand 48
bis 50). +++
+++ Der Scherkriminalität auf der Spur: Für die Bekämpfung der
Schwerkriminalität verfügt die hessische Polizei mit CRIME
(Criminal Research Investigation Management Software) über eine
umfangreiche Datenbanksoftware. Mit CRIME lassen sich komplexe
Sachverhalte einfach verwalten und grafisch strukturiert als
Beziehungsnetze darstellen. Das gibt den Ermittlern einen
besseren Überblick über Personen, Firmen, Ereignisse, Spuren und
Hinweise, die bei ihren Ermittlungen eine Rolle spielen.
Nützliche Features wie Ad-hoc-Abfragen, Abgleiche oder
umfangreiche Recherchemöglichkeiten unterstützen die Arbeit der
Beamten zusätzlich. CRIME ist ein Kooperationsprodukt der Länder
Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg, das ständig
weiterentwickelt wird und gegen Kostenbeteiligung auch anderen
Ländern zur Verfügung steht. +++
+++ Vorgangsbearbeitung mit Komfort: Das
Vorgangsbearbeitungssystem ComVor erleichert der Polizei viele
Büroarbeiten, die im polizeilichen Alltag anfallen. Im Rahmen von
ComVor werden alle Sachverhalte in elektronischen Formularen
dokumentiert. Grunddaten wie Vorgangsnummer, Dienststellenadresse
oder Sachbearbeiter erfasst das System automatisch. Über eine
zentrale Datenbank hat jeder Sachbearbeiter landesweit Zugriff
auf seine Vorgänge. Durch dieses Prinzip des "Travelling
Policeman" lässt sich die Vorgangsbearbeitung wesentlich
schneller und flexibler gestalten. Über Schnittstellen stehen die
Daten auch Folgesystemen wie dem Auskunftssystem POLAS oder dem
Justizverfahren MESTA zur Verfügung. +++
+++ Dein Freund und Helfer im Netz: Seit kurzem haben Bürger und
Unternehmen die Möglichkeit, Anzeigen und Hinweise über das
Internet an die hessische Polizei zu übermitteln - schnell und
ohne großen Aufwand. Dafür sorgt das neue Internet-Portal
"Onlinewache". Unter www.hessen.de beziehungsweise
www.polizei.hessen.de können Bürger und Unternehmen ab sofort

direkten Kontakt zur Polizei aufnehmen und ihre Anliegen
übermitteln. Die Daten gelangen direkt in das elektronische
Bearbeitungssystem ComVor der Polizei und werden schnell und ohne
Medienbrüche weiterverarbeitet. Der Antragsteller erhält im
Gegenzug ein Online-Aktenzeichen als Quittung. Mit dieser Nummer
lässt sich der aktuelle Status des Verfahrens über das
ComVor-System von jeder hessischen Polizeidienststelle aus
nachvollziehen. +++
+++ Mobiles Polizei-Computing: Ein Großteil der Polizeiarbeit
passiert auf der Straße - daher stehen der hessischen Polizei
seit Anfang 2005 wichtige Daten auch auf mobilen Endgeräten wie
Handys oder PDAs zur Verfügung. Möglich macht dies die
Mobile-Computing-Lösung mPol. Damit können die Mitarbeiter vor
Ort auf Fahndungsdaten aus dem hessischen Datenbestand und dem
INPOL-Verbund zugreifen. Auch Daten des
Ausländerzentralregisters, der Einwohnermeldeämter, des
Kraftfahrt-Bundesamtes und einer Schiffskontrolldatei stehen zur
Verfügung. Darüber hinaus haben die Beamten die Möglichkeit, von
unterwegs E-Mails zu senden und zu empfangen oder auf das
Intranet der Polizei zuzugreifen. Um die Daten sicher zu
übertragen, haben die hessischen Experten eine spezielle
Infrastruktur entwickelt, die die Daten über eine sichere
GPRS/UMTS-Verbindung überträgt. +++
+++ Erkennungsdienst digital: Erkennungsdienstliche Daten einfach
erstellen, bearbeiten und behördenübergreifend verteilen - kein
Problem mit ED-Di (Erkennungsdienst Digital). Mit Hilfe von
Scannern und Kameras lassen sich beispielsweise Lichtbilder und
Fingerabdrücke digital erfassen und mit weiteren personenbezognen
Informationen verknüpfen. Auf diese Weise ist es Polizei und
Kriminalämtern möglich, die Unmengen an erkennungsdienstlichen
Daten nicht nur effizient zu verwalten, sondern auch
behördenübergreifend für Recherchen zur Verfügung zu stellen. +++
+++ ED-DI steht in Verbindung mit dem polizeilichen
Auskunftssystem POLAS und arbeitet nahtlos mit den
Fahndungssystemen INPOL-Land und INPOL-Zentral zusammen. Zwischen
den einzelnen Systemen werden alle Daten automatisch und ohne
Medienbrüche ausgetauscht. Alles in allem bietet die
standardisierte Aufnahme- und Verarbeitungsstruktur mit ED-Di
einen Weg, biometrische Identifizierungssysteme effizienter zu
nutzen und für neue Anwendungsgebiete wie Gesichtserkennung und
Personenidentifizierung einzusetzen. +++
7. AUSSCHREIBUNG BOS-FUNK
+++ Jetzt liegt sie endlich vor, die mit viel Vorabspekulation
bedachte Ausschreibung in Sachen Digitaler BOS-Funk für die
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Seit dem 4.
April ist sie auf der Website des Beschaffungsamtes des
Bundesinnenministeriums des Innern (BMI) zu finden. Spannung
baute vor allem die Frage auf, was denn genau ausgeschrieben
werden sollte. Die Errichtung eines Rumpfnetzes rief
Vergaberechtler auf den Plan, die sich ernsthaft fragen, ob die
Beauftragung bzw. "enge Zusammenarbeit" (so die
BMI-Pressemitteilung) mit der Deutschen Bahn AG und ihrer Tochter
DB Telematik für das BMI wirklich ein vergaberechtsfreies

Inhouse-Geschäft ist. "Wir freuen uns jedenfalls über die
Entscheidung", konnte der Behörden Spiegel von Hartmut Sommer,
Sprecher des Bahn-Unternehmensbereichs DB Dienstleistungen
erfahren, zu dem DB Telematik gehört - wurde wegen Einzelheiten
der Direktvergabe aber an das BMI verwiesen.
www.evergabe-online.de/jsp/showAusschreibung. +++
+++ Bei der jetzt begonnenen Ausschreibung soll die "Lieferung,
Installation, Konfiguration, Integration, Inbetriebnahme und
funktional betriebsfähige Übergabe/Bereitstellung zur Abnahme der
Funksystemtechnik sowie aller weiteren netzspezifischen System-
und Softwarekomponenten" angeboten werden. Es werden
Systemlieferanten gesucht, die den Nachweis erbringen können,
dass sie berechtigt sind, das System weiter zu entwickeln. Wenn
der Favorit TETRA zum Zuge kommt, wären das im Kern Nokia,
Motorola, OTE von Finmeccanica und Rohde & Schwarz. Falls
TETRAPOL sich durchsetzen würde, wäre EADS der Gewinner. Alle
andern wären aus der ersten Reihe heraus. +++
+++ Der Bund und die Bahn AG möchten, dass man ihnen mit
Musterendgeräten das Netz aufbaut, um alles zusammen der DB
Telematik zu übergeben (ca. 2010). Die Bahn stellt das Gelände
und den Backbone. Problematisch ist, dass die Ausschreibung
nichts über die Antennenstandorte sagt: "Übertragungswege und
Standorte für die Funksystematik sind nicht Gegenstand diese
Lieferauftrages", heißt im Ausschreibungstext. Eine Netzplanung
ist für die Bieter damit jetzt noch nicht möglich. Am 21.Juni
findet die Aufforderung zur Angebotsabgabe an ausgewählte
Bewerber statt. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum 9. Mai
eingereicht sein. Frist für den Abschluss der Lieferungen und die
Dauer bzw. die Ausführung des Lieferauftrages (vor allem die
Garantie) ist der 31. Dezember 2020. +++
+++ Das "Rumpfnetz" werde 50 Prozent der Fläche der
Bundesrepublik abdecken und von den Ländern zu einem bundesweit
einheitlichen Netz erweitert, erwartet das BMI. Nach dem
Beschluss der Innenministerkonferenz vom 18. März werde das
Berlin das weitere Verfahren "in enger und fairer Zusammenarbeit"
mit den Ländern durchführen. Für die Vergabe des Betriebs ist die
BOS-Projektgruppe im BMI zuständig, während beim Beschaffungsamt
in Bonn die Suche nach Systemlieferanten stattfindet. Dies
entspricht der hausinternen Korruptionsrichtlinie, die eine
Trennung von Bedarfsträger und Besteller vorsieht.
www.bmi.bund.de, www.bescha.bund.de. +++
+++ Bei der jetzt getroffenen Entscheidung der Bundesregierung
für das bundesweite "Rumpfmodell" BOS und die damit verbundenen
Schritte der Auftragserteilung bzw. -vergabe besteht für die
EU-Kommission die Möglichkeit, ein Vertragsverletzungsverfahren
nach Art. 226 EG-Vertrag in Gang zu setzen, wenn sie Verstöße
gegen die europäischen Vergaberichtlinien vermutet. Ergebnis kann
eine Klage vor dem EuGH sein. Unternehmen, die sich
unzulässigerweise benachteiligt sehen, steht der Gang zu den
deutschen Gerichten und Vergabekammern offen. +++
+++ Dies sind die wichtigsten kritischen Fragen, die diskutiert
werden:
- Kann der Auftrag für die Errichtung des Netzes an die

DB-Tochter DB-Telematik als Inhouse-Geschäft vergaberechtsfrei
erteilt werden, obwohl es sich bei beiden Unternehmen um
eigenständig agierende private Rechtspersönlichkeiten handelt,
die in absehbarer Zeit auch vollständig privatisiert werden
sollen?
- Entspricht diese Entscheidung den verfassungs- und
haushaltsrechtlichen Prinzipien der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit?
- Lassen sich für das außer Acht lassen des Vergaberechts
Sicherheitsaspekte heranziehen? Jüngst entschied das
Verwaltungsgericht Koblenz, dass bei der Beschaffung von
Lenkwaffen für Korvetten, d.h. auch bei "hartem" Rüstungsmaterial
nicht nur das Vergaberecht, das in "sicherheitsrelevanten"
Bereichen eingeschränkt wird, anzuwenden ist, sondern immer noch
der allgemeine Verwaltungsgerichtsweg offen steht, um den
hoheitlichen Akt der Rüstungsbeschaffung überprüfen zu lassen.
- Besteht ein Risiko, dass von nicht bedachten Interessenten
Schadensersatz gefordert wird, weil sie sich auf Grund von
Äußerungen des Auftraggebers darauf verlassen haben, dass es zu
einer Ausschreibung kommen wird und sie sich entsprechend
vorbereitet haben?
- Wird gegen das Kartellrecht verstoßen, weil gegenüber den
Kunden ein marktbeherrschendes Unternehmen entsteht?
- Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für ein neues
Vergaberecht sieht Bußgelder bis zu einer Million Euro vor, wenn
Aufträge vergaberechtsfrei erteilt werden, obwohl Vergaberecht
hätte angewandt werden müssen (§ 129 c GWB neu).
Weitere Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe des Behörden
Spiegel. +++
+++ Als Hieroglyphen bieten sich einzelne Teile der Ausschreibung
des BOS-Digitalfunks für den Laien dar. Wer ihrer Entzifferung
nachgeht, wird aktuell von der Frage geleitet, ob sich dahinter
ein Vorentscheid für eine Technologie versteckt, die eigentlich
als Ergebnis eines Wettbewerbs den Sieg davon tragen sollte.
Bekanntermaßen geht es vor allem um die Frage, ob sich TETRA oder
TETRAPOL durchsetzen wird. Schauen wir, was dahinter steckt. Der
Auftragsgegenstand wird durch die CPV-Ziffern wiedergegeben, die
EU-Codes des Common Procurement Vocabulary, des "Gemeinsamen
Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen. In der
Ausschreibung heißt das:
32.41.80.00-6 = Funknetz
32.23.00.00-4 = Funkgerät mit Empfangsgerät
32.25.00.00-0 = Mobiltelefon
32.50.00.00-8 = Ausrüstung und Material für Telekommunikation
Besonders interessant ist der u.a. angegebene europäische
ETSI-Standard ETS 300392. Er steht für
Luftschnittstellenverschlüsselung, wie sie bei TETRA verwendet
wird. Die mit der Ausschreibung gesuchte Funksystemtechnik muss
ihm entsprechen "oder funktional gleichwertig sein", heißt es im
Ausschreibungstext. +++
+++ Was der Behörden Spiegel bereits vor Wochen als Insider
Nachricht handelte, hat sich gestern bestätigt: EADS wird den PMR
Bereich von Nokia übernehmen. Abwarten müssen die Partner noch
die Zustimmung der Kartellbehörden und der französischen
Gewerkschaften, die ihr Mitbestimmungsrecht in Frankreich nutzen.
Von daher rechnen die Partner mit einer Umsetzung der Übernahme

gegen Ende des Jahres. Laut EADS Telekom CEO Stefan Zoller will
die EADS dann beide Techniken, nämlich das hauseigene Tetrapol
und den Nokia Standard Tetra 25, weiterentwickeln. Ab Anfang 2006
wird das Unternehmen also in die Weiterentwicklung der beiden
Techniken investieren und dann, laut Zoller, unter einem Dach
eine gemeinsame Plattform bauen, die für beide Technologien
rückwärts kompatibel sein soll. Sollte dies gelingen, wird die
EADS dann zu einem der interessantesten und wichtigsten Player
der Branche. Zoller schätzt das Marktvolumen auf mindestens 10
Milliarden Euro. www.eads.net +++
8. BEISETZUNG DES PAPSTES
+++ Der italienische Innenminister, Giuseppe Pisanu, erklärte,
dass für die Trauerfeierlichkeiten und die Beisetzung des
verstorbenen Papstes Johannes Paul II am kommenden Freitag um 10
Uhr alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet seien, um optimale
Bedingungen für die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der
anreisenden Gläubigen, der offiziellen Gäste und der
italienischen Bürger zu gewährleisten. Maßgeblich ist der auf der
Grundlage der Richtlinien des Innenministers von der Abteilung
Öffentliche Sicherheit im Innenministerium erstellte Plan für den
geordneten Ablauf aller Veranstaltungen. Er sei zugleich darauf
gerichtet, die allgemeinen Sicherheitsstandards auf dem gesamten
italienischen Territorium anzuheben, heißt es in Rom.+++
+++ Auf einer Sondersitzung unter Leitung seines Präsidenten
Silvio Berlusconi hat der italienische Ministerrat die Ernennung
eines Regierungskommissars in der Person von Dr. Guido Bertolasi,
Leiter der Abteilung Zivilschutz beim Präsidenten des
Ministerrates, beschlossen. Er ist bis zur Wahl des neuen
Pontifex ausgestattet mit den notwendigen Befugnissen zur
Durchführung sämtlicher organisatorischer Maßnahmen hinsichtlich
Verkehr, medizinischer und hygienischer Versorgung, Empfang der
Gäste, Sicherung der geordneten Teilnahme aller Beteiligter an
den Bestattungsfeierlichkeiten und den damit zusammenhängenden
Geschehnissen. +++
+++ Für die bevorstehenden Ereignisse wurden 6.430 Personen
Sicherheits- und Ordnungskräfte mobilisiert, um die örtlichen
Sicherheitsstrukturen der italienischen Hauptstadt zu erweitern.
Von diesem Verstärkungskontingent werden 5.000 der
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz
besonders gefährdeter Objekte zugewiesen, während die übrigen
1.430 Spezialkräfte für den persönlichen Schutz der Delegationen
und des Staatsoberhauptes vorgesehen sind. Die Begleitstafetten
für die ausländischen Gäste werden um weitere 800 Motorradfahrer
ergänzt, wie auch um Beamte der Polizei, der Guardia di Finanza,
Carabinieri, Scharfschützen, Feuerwerker und eine Einheit
Hundeführer. +++
+++ Über diese zusätzlichen Ressourcen hinaus stehen dem
Polizeipräsidenten von Rom vorübergehend eine erhebliche Menge
von Fahrzeugen und anderen Einsatzmitteln zur Verfügung. Er kann
mit der durchgängigen Unterstützung des Raum- und Gebäudeschutzes
der Abteilung Öffentliche Sicherheit rechnen, die seit dem
Zeitpunkt des Ablebens des Papstes rund um die Uhr im Einsatz
sind. Eng mit ihnen zusammen operieren Offiziere der Carabinieri,

der Guradia di Finanza und Beamte der staatlichen Forstwacht
(Corpo Forestale dello Stato), um die Verbindung mit den
jeweiligen Kommandostellen zu sichern. Je nach endgültiger Zahl
der offiziellen ausländischen Gäste wird auch der Umfang der
Zusammenarbeit mit dem Krisenstab des Außenministeriums
ausfallen.+++
+++ Das Zusammengehen der staatlichen und hauptstädtischen
Stellen mit den Sicherheitsverantwortlichen der Vatikanstadt wird
über das Inspektorat für Öffentliche Sicherheit des Vatikan
abgesichert. Dessen Leiter ist der Generaldirigent der
Staatspolizei (Polizia dello Stato), Salvatore Festa, dem ein
Bestand von 150 Beamten untersteht, die im Bereich Sicherheit auf
die Zusammenarbeit mit der Gendarmerie des Vatikan spezialisiert
sind. Sie kümmern sich um die entsprechenden Schutz- und
Sicherheitsvorkehrungen im Sichtbereich des Petersdoms. Der
Sicherheitsplan des Innenministeriums wird gegenüber lokalen
Präfekten und Polizeipräsidien über spezielle Richtlinien des
Polizeipräsidenten umgesetzt. Darin enthalten sind besondere
Maßgaben, um in der Hauptstadt die große Zahl religiöser,
diplomatischer, kultureller und staatlicher Objekte zu schützen.
+++
+++ Durchgängig in alle Pläne integriert, so wird in Rom betont,
sind die Aktivitäten der städtischen Polizei (Polizia
Municipale), welche die unerlässliche Aufgabe erfülle, den
Verkehr zu lenken und umzulenken, vor allem wenn sich
ausländische Persönlichkeiten in der Stadt fortbewegen. "Sie
werden in größter Sicherheit Fahrtstrecken benutzen, die
vorherbestimmt, gut ausgebaut und mit Ordnungskräften besetzt
sind", versichert das Innenministerium. www.mininterno.it. +++
+++ Während der Feierlichkeiten in Rom werden Flugzeuge des
AWACS-Natogeschwaders Geilenkirchen den italienischen Luftraum
überwachen, um Terroranschläge aus der Luft zu verhindern. Bei
AWACS (Airborne Warning and Controll System) handelt es sich um
ein radargestütztes Aufklärungssystem, das auch bei den
Olympischen und Paralympischen Spielen sowie dem Besuch von
US-Präsident George Bush in Deutschland eingesetzt wurde. +++
9. AUSSTELLER POLIZEIKONGRESS
Folgende Unternehmen präsentierten sich heute und morgen im
Rahmen einer begleitenden Ausstellung auf dem 8. Europäischen
Polizeikongress der Behörden Spiegel-Gruppe in Berlin:
Alcatel
+++ Hersteller für Telekommunikation, Hochgeschwindigkeitszugänge
zum Internet sowie von optischen Netzen. Alcatel bietet auch
Sicherheitskonzepte für Funklösungen im BOS-Bereich. So hat das
Unternehmen den Auftrag in Österreich den Aufbau eines BOS-
Digitalfunknetzes zu realisieren. Stand Nr. 31, www.Alcatel.com
+++
Astrum GmbH
+++ Hersteller von Controlling-Software mit den Schwerpunkten
Personaleinsatzplanung und Zeitwirtschaft, wobei die Programme
individuell auf den Kunden abgestimmt werden und die

Implementierung der Software als weiterer Prozess durch Beratung
und Training unterstützt wird. Das Ziel ist Effizienzsteigerung,
Kostensenkung sowie die bessere Ausnutzung der vorhandenen Human
Ressources. Stand Nr. 46a, www.astrum.de +++
Bosch
+++ Bosch Security Systems hat als Teil der Bosch Group eine sehr
weite Produktpalette im Bereich der Sicherheitstechnologie, von
Erkennungssystemen über IP-Lösungen bis hin zum Feueralarm,
werden individuelle Technologien angeboten. Nach Beratung mit dem
Kunden werden die Risiken bestimmt und ein stabiles Gesamtsystem
eingerichtet, das alle Sicherheitsbedürfnisse abdeckt. Stand Nr.
44, www.Bosch.de +++
Bundesdruckerei
+++ 1879 als Reichsdruckerei eingerichtet, hat sich die
Bundesdruckerei zu einem weltweit führenden Unternehmen mit einem
breiten Angebot von Hochsicherheitsdokumenten entwickelt. Zu den
Angeboten zählen Identifikationsdokumente wie Pässe, Banknoten,
digitale Dienstausweise sowie alle Arten von Elektronischen
Publikationen. Die Bundesdruckerei bietet komplette Systeme zur
Produktion von individuellen Hochsicherheitsdokumenten sowie
Techniken zur elektronischen Signatur, vor allem aber auch eine
Lösung für das Border Management. Stand Nr. 12,
www.Bundesdruckerei.de +++
CeoTronics
+++ Hersteller von elektronischen Kommunikationssystemen, die
eine sichere und einfache Handhabung unter erschwerten
Arbeitsbedingungen, wie zum Beispiel bei Undercover Operationen,
während des Tragens eines Helmes oder ohne Einsatz der Hände,
funktionieren. Diese Systeme werden individuell auf den Kunden
und die speziellen Arbeitserschwernisse angepasst und ermöglichen
eine optimale und stabile Systemlösung. Stand Nr. 16,17,18.
www.ceotronics.com +++
DAKO
+++ DAKO bietet mehrere Sicherheitsmodule an, unter anderem das
DAKO Traffic Security System mit Videoüberwachung,
Geschwindigkeits- und Abstandmessung, Tunnelüberwachung,
Abschnittskontrolle und Auslastungsauswertung. Jedes von DAKO
angebotene Modul umfasst eine große Bandbreite und bietet durch
seine Gesamtheit im Bereich der Verkehrssicherheit eine stabile
Sicherheitslösung. Stand Nr. 4, www.dako.de +++
DPoLG
+++ 1919 als Reichsarbeitsgemeinschaft Deutscher Polizeibeamter
gegründet hat die deutsche Polizeigewerkschaft nach mehreren
Namensänderungen nun ihren endgültigen Titel Polizeigewerkschaft
(DPoLG) im Deutschen Beamtenbund gefunden. Mit etwa 80.000
Mitgliedern vertritt die Gewerkschaft die Interessen der
Polizisten und bildet die Kontaktinstanz zu den
Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft. Stand Nr. 35,
www.DPoLG.de +++
Dräger Safety
+++ Hersteller einer breiten Palette von Sicherheitstechnologien

mit einem Schwerpunkt auf Personenschutz und
Gaserkennungssystemen. Dräger Safety bietet Warnsysteme für einen
großen Katastrophenbereich, von Industrieunfällen mit chemischer
Verseuchung bis hin zu Terroranschlägen, für umfassenden
Personenschutz an. Stand Nr.5,6,7, www.Draeger.de +++
EADS
+++ Das Angebot besteht unter anderem aus der Vernetzung
verschiedenster Plattformen zu einem einheitlichen System, diese
Integration wird fachmännisch und speziell auf den Kunden
zugeschnitten durchgeführt. Desweiteren werden Sicherheitssysteme
für Kommunikationseinheiten angeboten. Die EADS ist weltweiter
Systemlieferant der Tetrapol-Technologie für den BOS Digitalfunk.
Stand Nr. 16,17,18, www.EADS.net +++
ESRI
+++ ESRI ist ein Hersteller von Geoinformationssystemen. Diese
Lösungen unterstützen die Einbettung jedweder Geoinformation in
vorhandene Systeme und lassen sich problemlos mit führenden
IT-Programmen kombinieren. Es werden Trainingskurse angeboten um
die optimale Ausnutzung der Geoinformationen zu gewährleisten,
auch wird die Benutzerfläche des Programms komplett in Deutsch
und mehreren anderen Sprachen angeboten. Stand Nr. 47 ,
www.ESRI.de +++
France Telecom
+++ Anbieter moderner Satellitenkommunikation mit einem modernen
Netz via Inmarsat, Thuraya und Iridium. Dieses Netz ermöglicht
eine zuverlässige Mobilkommunikation mit Telefon, Fax, Telex und
E-Mail, wobei durch die moderne Technologie speziell auch der
Transfer sehr großer Datenmengen via Satellit und ohne störende
Nebeneffekte ermöglicht wird. Stand Nr. 46b,www.Francetelcom.com
+++
Deutsch-Französisches Zentrum
+++ Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französichen Polizei- und
Zollzusammenarbeit (GZdDFPuZ) nahm 1999 in Kehl seinen Dienst
auf. In diesem Zentrum verrichten französische und deutsche
Polizei- und Zollbeamte gemeinsam ihren Dienst, womit nicht nur
die Zusammenarbeit gefördert werden soll, sondern auch ein
gemeinsamer Ansprechpartner für die Bevölkerung beider Staaten,
geschaffen wurde. Stand Nr.64,www.GZdDFPuZ.de +++
HAN-Dataport
+++ Das niederländische Unternehmen HAN-Dataport Benelux
entwickelt und fertigt Navigationssoftware mit deren Hilfe es
möglich ist, wichtige Zusatzinformationen abzurufen, die für den
Polizeieinsatz unverzichtbar sind. Das Unternehmen entwickelte
auch entsprechende System für den Katastrophenschutz und für die
Feuerwehr. Stand Nr. H2, www.Data-Port.nl.+++
Hitachi
+++ Anbieter interaktiver Lösungen, die zum Beispiel für
Observation, Konferenzen, Präsentationen, Unterricht und für
persönliche Absprachen genutzt werden können. Das Benutzerboard
zeichnet sich dabei durch Robustheit, einfache Bedienung und
Zuverlässigkeit aus. Die einzelnen Boards lassen sich sehr
einfach vernetzten und können von mehreren Benutzern gleichzeitig

genutzt werden, was den Einrichtungsaufwand minimal hält. Stand
Nr. 36,37, www.Hitachi.com +++
IABG
+++ Serviceanbieter von IT-Systemen mit Schwerpunkt Sicherheit.
IABG bietet dem Kunden Planung, Einrichtung und Ausführung
individuell zugeschnittener Systeme aus vielfältigen Bereichen
wie Sicherheit, Verteidigung, Umwelt und technische Sicherheit,
wobei die Systemstabilität auch bei Anschlägen in Simulationen
geprüft wurde und sich in vielen weiteren Tests bewährt hat.
Stand Nr. 56, www.IABG.de +++
IBM
+++ IBM präsentiert unterschiedliche EDV-gestützte Technologien
für den Bedarf von Sicherheitsbehörden, Polizei und
Bundesgrenzschutz. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf
Speicherelementen, Spezialsoftware und Informationstechnologien.
Diese werden individuell auf die Kundenbedürfnisse eingearbeitet
und bieten größtmögliche Benutzerfreundlichkeit. Stand Nr. 2,3,
www.IBM.com +++
JVC
+++ Hersteller von Wiedergabetechnologien mit einem Schwerpunkt
auf Audio-Geräten. JVC bietet vor allen Dingen Kombinationen von
Hard- und Software um optimale Ergebnisse zu erzielen, die
hervorragende Qualität im Bereich der Schallwiedergabe
ermöglichen. Stand Nr.19, www.JVC.com +++
Landeskriminalamt Berlin
+++ Das Landeskriminalamt Berlin stellte auf dem Polizeikongress
der Behörden Spiegel-Gruppe seine unterschiedlichen
Aufgabenbereiche, Struktur und verwendete Technologien vor. Das
LKA Berlin verfügt über eine ganze Reihe von modernsten
elektronischen Datenverarbeitungssystemen zu Fahndung nach
Straftätern. Auch ein LKA-Fahrzeug steht bei den Außenexponaten.
Stand Nr.53, www.Berlin.de +++
Land Hessen
+++ Präsenz zeigt auch Bundesland Hessen u.a. mit dem
Landeskriminalamt Hessen auf dem 8. Europäischen Polizeikongress.
Die Polizeibehörde zeigt technische Möglichkeiten zur Bekämpfung
von Schwerkriminalität mit dem System CRIME (Criminal Research
Investigation Management Software). Es handelt sich dabei um eine
Datenbanksoftware mit der die elektronische Fahndung nach
Straftätern erleichtert wird. Stand Nr. 48,49,50,
www.hessen-egoverment.de +++
Motorola
+++ Anbieter integrierter profissioneller Mobilfunfunk- und
Informationslösungen, besonders für den Bereich der öffentlichen
Sicherheit. Zu den Angeboten zählen Lösungen für die interaktive
zweiwegige Radiokommunikation, das kabellose Breitband, die
Identifikation sowie Informationsmanagement für polizeiliche und
justiziarische Bedürfnisse. Hauptthema ist TETRA 25. Stand Nr.
42, www.Motorola.com +++
MSA Auer
+++ Anbieter für Sicherheitslösungen mit Schwerpunkt auf den

Bereichen der Schutzkleidung, wie Kopf-, Gesichts- und
Körperschutz, aber auch spezielle Schutzkleidung für Bereiche wie
Augen und Ohren oder für den Einsatz bei Brandbekämpfung.
Ebenfalls angeboten werden Technologien zur Bestimmung von
Schäden wie zum Beispiel zur Bestimmung der Größe eines Lecks
nach einem Gasunfall. Stand Nr.41, www.AUER.de +++
Mühlbauer
+++ Entwickelt Produktionsanlagen für Hochsicherheitsdokumente
wie Chip-, Identifizierungs-, Kontaktkarten, Duales Interface wie
auch von Systemen zur Zugangskontrolle. Mühlbauer entwickelt auch
Lösungen für den Bereich Retail wie Handelskettenmanagement,
intelligente Etiketten und Applikationen für den Einzelhandel.
Stand Nr. 27, www.Muehlbauer.de +++
Nokia
+++ Anbieter von TETRA Netzwerken und Terminals mit einer
breitgefächerten Produktpalette wie unter anderem
Kommunikationssicherheit, schnelle Gruppenanrufe,
Notruffunktionen und Prioritätsgespräche. Durch die Verbindung
aller Funktionen in einem System wird ein nahtloser Übergang mit
einfacher Handhabung zwischen den einzelnen Funktionen
gewährleistet. Stand Nr.45, www.Nokia.com +++
Oracle
+++ Hersteller verschiedener Systemmodule mit einer großen
Bandbreite an Einsatzmöglichkeiten besitzen. Für den Einsatz bei
Polizei und Justiz wurden spezielle Informationsanwendungen
entwickelt, die eine eigene Infrastruktur auf einer speziellen
Domain darstellen und somit jedem Anwender die Daten unter
größtmöglicher Sicherheit zur Verfügung stellen. Stand Nr. 10,11,
www.Oracle.com +++
Panasonic
+++ Entwickelt und fertigt Laptops für den Behördenbedarf. Diese
zeichnen sich durch Robustheit und Zuverlässigkeit aus. Die
Länderpolizeien nutzen seit Jahren Laptoptechnologien aus diesem
Hause. Stand Nr. 24,25, www.Panasonic.com
PRO DV
+++ PRO DV präsentierte sich als Entwicklungshaus für technische
Informationslösungen auf dem 8. Europäischen Polizeikongress
Die Informationstechnologielösungen von PRO DV sind auf die
spezifische Anforderungen der Polizei zugeschnitten. Eine
besondere Stellung nimmt der Einsatz neuer Internettechnologien
ein, um Daten zentral verwaltbar und zugänglich zu machen - eine
wesentliche Voraussetzung zur Verlagerung von Abläufen
und -aktivitäten ins Internet. Stand NR. 10,11 www.prodv.de +++
P&I
+++ Bietet Software für die Personalwirtschaft. Diese Software
kann mit jedem international gebräuchlichen System verbunden
werden und ermöglicht die Bearbeitung aus verschiedenen Bereichen
der Personalführung, von der Lohnliste über ein eigenes
Angestelltenportal bis hin zum Employee Relationship Management,
durch ihre benutzerfreundliche Bedienung ist sie sowohl für große
Konzerne wie für kleine User geeignet. Stand Nr. 8,9, www.P&I.com

+++
Rheinmetall DeTec AG
+++ Der neue Bereich Homeland Security des Konzerns Rheinmetall
stellt auf dem 8. Europäischen Polizeikongress eine Reihe von
Sicherheitstechnologien aus, die vom Roboter zum Entschärfen von
Sprengsätzen über Vernebelungssysteme für sicherheitsrelevante
Anlagen bis hin zu Tränengasgranaten für die
Polizeisondereinheiten reichen. Stand Nr. 54,55,
www.Rheinmetall-Detec.de +++
Rola
+++ Diese Firma ist spezialisiert auf Software für den Einsatz
bei Polizei und Justiz. Verschiedene, auf den Kunden
zugeschnittene, Systeme bieten unter anderem ein integriertes
Steuerungssystem, Informationen für Einsatzkräfte, Fallkontrolle,
geographische Informationen sowie graphische Analysen für den
Einsatz bei Polizei und Feuerwehren und wurden besonders für den
täglichen Gebrauch entwickelt. Stand Nr. 14, www.rola.de +++
RTC
Serviceanbieter für den Bereich Management, Outsourcing und
Technologieservice. Es werden IT-Lösungen angeboten, die dem
Kunden helfen seine Funktionalitäten zu verbessern, zum Beispiel
beim Eintreten in neue Märkte, ein verbessertes
Auslieferungssystem oder das Einrichten eines kundenorientierten
Managementsystems sowie der Bildung von Handelsalianzen.
Ebenfalls von RTC stammt Veinbiometrics, das biometrische Daten
im Handgelenksbereich erfasst und auswertet, zum Beispiel zur
Zugangsdatenerfassung. Stand Nr. 15, www.Troester-consulting.de
+++
SAP
+++SAP stellt auf dem Polizeikongress maßgeschneiderte
technologische EDV-Lösungen für den polizeilichen Anwender vor.
SAP ist ein langjähriger Partner der Länderpolizeien, des
Bundesgrenzschutzes und vom Zoll. Die ständige Forschung und
Verbesserung der Produkte macht diese zu zuverlässigen und
robusten Helfern der Sicherheitskräfte. Stand Nr. 58,59,60,
www.SAP.com +++
Securetec
+++ Das süddeutsche Unternehmen Securetec AG präsentiert auf dem
8. Europäischen Polizeikongress seine neusten
DrugeWipe-Drogenschnelltests, mit deren Hilfe vor Ort ein
Drogenkonsum amtlich nachgewiesen werden kann. Dank modernster
Antikörper-Nachweisverfahren erfolgt der Nachweis über den
Drogenkonsum über den Hautkontakt, Speichel oder Schweiß von
kontrollierten Personen. Stand Nr. 1, www.Securetec.net +++
SENSYS
+++ Spezielle Technologien zur Erfassung und Kartierung von
konterminierten Landflächen können mit Hilfe eines GPS-gestützten
Systems des Unternehmens SENSYS erfasst werden. Ebenso können
diese Systeme zur Messdatenerfassung für den
Kampfmittelräumdienst zur Bomben- und Munitionssuche eingesetzt
werden. Stand Nr.15a, www.SENSYS.de +++

SBS
+++ Die Münchner Siemens Business Service präsentiert neueste
Kommunikationstechnologien für den polizeilichen Bedarf auf dem
Europäischen Polizeikongress. Im Mittelpunkt der Präsentationen
stehen individuell zugeschnittene und breitbandige
Kommunikationssysteme für BOS mit deren Hilfe auch die
Übertragung von Daten, Bildern oder Graphiken möglich ist. Stand
Nr. 51, www.Siemens.de
TeachScreen
+++ Produktlinie von TeachScreen mit dem Themenschwerpunkt der
Bilderfassung in Datenbanken. FotoFinder bietet eine breite
Palette von Lösungen für die Bilderfassung. Die Produkte werden
auf den Kunden abgestimmt und sind damit besonders für den
täglichen Gebrauch und für die Benutzung von jedem beliebigen
Arbeitsplatz ausgerichtet. Stand Nr. 43, www.TeachScreen.de oder
www.fotofinder.de +++
Technisches Hilfswerk
+++ Das Technische Hilfswerk präsentiert auf dem Polizeikongress
modernste Bergungstechnologien, Ausrüstungen und neuentwickelte
Verfahren die bei Katastrophen oder Großschadenslagen zum Einsatz
kommen. Im Rahmen eines Modernisierungsprogrammes wird zur Zeit
das THW mit neuesten Technologien ausgerüstet. Stand Nr. 63,
www.THW.de +++
T-Systems
+++ Flexible IT-Lösungen, die besonders auf die drei Ebenen der
Infrastruktur, des ganzheitlichen Geschäftsprozesses sowie der
branchenspezifischen Lösungen aufgebaut sind. T-Systems bietet
auf den Bedarf des Kunden zugeschnittene individuelle Lösungen
und sichere IT-Systeme, die sich durch ihre
Benutzerfreundlichkeit auszeichnen, zudem BOS Digitalfunklösungen
auf TETRA 25. Stand Nr. 32,33,34,38,39,40, www.T-Systems.de +++
Ultimed. Products GmbH
+++ Der Hersteller von Invitro Diagnostica ist einer der
führenden Firmen in dem Bereich von Drogenschnelltests. Das
Unternehmen präsentierte auf dem Polizeikongress neueste
Testsysteme für die Polizei und den Zoll. Die Tests sind für
einen Beamten leicht anzuwenden und können einen Drogenkonsum
zweifelsfrei nachweisen. Stand Nr.21,22, www.Ultimed.org +++
Vodafone D2
+++ Der Konzern Vodafone D2 stellte seine
Kommunikationsnetzlösungen für den polizeilichen Bedarf auf dem
Europäischen Polizeikongress vor. Im Mittelpunkt stehen
technologisch flexible Netzstrukturen und Dienstleistungen für
staatliche Anwender, besonders, die Digitalfunklösung BOS GSM.
Stand Nr. 22,23,28,29, www.vodafone.de +++
Volkswagen
+++ Der VW Konzern präsentiert mit seine Fahrzeuge für den
Polizeieinsatz. Die auf dem Kongress gezeigten Modelle
entsprechen den neuesten technologischen Anforderungen und
Bedürfnissen von Sicherheitsbehörden und der Polizei. Volkswagen
ist einer der größten Hersteller von Polizeifahrzeugen und
Spezialfahrzeuglösungen für den polizeilichen Bedarf. Auf dem

Polizeikongress war auch der neue Phaeton zu sehen. Stand Nr. 62,
www.Volkswagen.de +++
11. VERANSTALTUNGEN
+++ Transformation der Sicherheit - Bundeswehr und Polizei, so
lautet einer der vier Themenkomplexe des diesjährigen
Verwaltungskongresses "Effizienter Staat". Dr. Peter Eickenboom,
Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, spricht zur
Eröffnung des Themenvormittags. Rüdiger Kass, Abteilungsleiter
Bundesgrenzschutz im Bundesministerium des Innern, wird das
gelungene Transformationsbeispiel des BGS darstellen. Den
Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion: Nicht alles ist
sinnvoll - Optimalisierte Eigenlösung statt Privatisierung. Mehr
Informationen hierzu und Anmeldemöglichkeiten unter
www.effizienter-staat.de +++
12. TERMINE
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und
Kongressen finden Sie chronologisch geordnet und recherchierbar
auf www.behoerdenspiegel.de unter dem Menüpunkt
"Veranstaltungskalender"! +++
+++ 17.-18.05.2005: 1. Europäischer Katastrophenschutzkongress:
"Früherkennung-Alarmierung-Koordination", Bundesstadt Bonn,
www.civil-protection.com
+++ 31.05.-01.06.2005: Effizienter Staat - 8. Deutscher
Verwaltungskongress: TRANSFORMATION - Staat und Gesellschaft,
Berlin; www.effizienter-staat.de +++
+++ 09.-10.11.2005: "Bundeskongress Doppik" &
e-nrw. -"E-Government bei Land und Kommunen - Fachlösungen,
Masterplanumsetzungen, NRW-Portal", Düsseldorf, Rheinterrassen,
www.neues-kommunales-finanzmanagement.de; www.e-nrw.info +++
+++ 28.-29.11.2005: 4th Congress on European Defence - 4.
Berliner Sicherheitskonferenz: "Europe's Role in Defence -
Experience, Structures and Options", Messe Berlin;
www.european-defence.com +++
+++ 14.-15.02.2006: "9. Europäischer Polizeikongress" -
Sicherheit bei Großlagen, Berlin, www.euro-police.com +++
13. HINWEISE
Polizei-Newsletter
Der Polizei-Newsletter, der monatliche, hochkonzentrierte
Newsflash von Deutschlands ältester und größter unabhängiger
Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten
(Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
ist Polizei-Newsletter kostenlos.
[Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-)
Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter
Form.]

? Haben Sie diesen Newsletter weitergeleitet bekommen und möchten
ihn regelmäßig beziehen? Bitte Mail mit Ihrer E-Mail- sowie Ihrer
vollständigen postalischen Adresse und dem Betreff "SUBSCRIBE
Polizei-Newsletter" an polizei@behoerdenspiegel.de
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen:
bitte Abonnement-Formular auf www.behoerdenspiegel.de ausfüllen
und senden.
? Sie möchten Informationen zum 8. Europäischen Polizeikongress
im April 2005. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter
www.euro-police.com verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen? Bitte Mail
mit "UNSUBSCRIBE" POLIZEI-NEWSLETTER im Betreff an
polizei@behoerdenspiegel.de
14. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Polizei-Newsletter" ist R. Uwe Proll,
Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss, Redaktion: Kirsten
Wohlfahrt, Achim A. Deckert, Franz Drey, Matthias Köhler, Dr.
Klaus Reckert, R. Uwe Proll, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-288-970970, Telefax:
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Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.: DE 122275444 -
Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die
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Haftung für die Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort
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Behörden Spiegel Polizei-Online
Der Polizei-Newsletter
Ausgabe 24, 15. September 2005
Sie erhalten hiermit exklusiv die 24. Ausgabe des Behörden Spiegel-Newsletters zur Inneren
Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst zur Inneren
Sicherheit, Polizei und Katastrophenschutz, für Abonnenten des Behörden Spiegel kostenlos
sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.euro-police.com), des
Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com) und des
Europäischen Verteidigungskongresses (www.european-defence.com).
Heute mit folgenden Themen:
I. SCHWERPUNKT I: NEW ORLEANS (Nachgang Sonderausgabe vom
08.09.05)
a. Wiederaufbau unterstützen
b. Europäische Erfahrungen mit einbringen c. Hilfelieferungen kommen nicht an d. Bessere
Zusammenarbeit hätte geholfen e. Islamisten sehen Zeichen Allahs f. Fünf von acht ohne
Erfahrung g. Die Rolle des Staates II. KATASTROPHENSCHUTZ a. Hochwasser in Bayern:
Interview mit Beckstein und Schnappauf III. SCHWERPUNKT II: PARTEIEN ZUR
INNEREN SICHERHEIT a. CDU b. SPD c. Bündnis 90 / Die Grünen d. FDP e. Die Linke f.
Wahlen in Afghanistan IV. BIOMETRIE a. Erste Reisepässe im Herbst V. E-CRIME a.
Bombenbauer stoppen b. Hessische Onlinewache erfolgreich c. Ermüdungserscheinungen vor
Islamismus d. Herstellererklärung veröffentlicht e. Internet-Gütesiegel VI. IN AKTION a.
Sicherstellung in Bielefeld b. Gefälschte Office Pakete c. Großübung für die WM d. Mutige
Bürger ausgezeichnet VII. BOS-DIGITALFUNK a. Anstalt vom Tisch b. Analogfunk in
Australien c. Bundeswehr unbeirrt d. Scotland Yard verbessert Notruf e. Motorola auf
Chinesisch f. Adaption genehmigt VIII. TERRORISMUS a. Spenden als Finanzkraft b.
Generalversammlung von Interpol c. Beckstein will Wehrpflichtige für Polizeiarbeiten IX.
LEUTE a. Neuer Abteilungsleiter im Innenministerium Thüringen X.
VERANSTALTUNGEN XI. HINWEISE XII. IMPRESSUM
I. SCHWERPUNKT I: NEW ORLEANS
a. Wiederaufbau unterstützen
+++ "Der Rat für europäische Urbanistik (Council for European
Urbanism, CEU) ist genau das richtige Forum, um mit städtebaulicher Kreativität und Knowhow
den Wiederaufbau von New Orleans von Europa aus zu unterstützen", sagte Dr. Manfred
Stolpe, Bundesminister für Verkehr Bau- und Wohnungswesen, auf der internationalen
Tagung, die der CEU, der sich für nachhaltige Städtebaupolitik einsetzt, vergangene Woche in
Berlin durchführte. Der Verband versteht sich als Forum für eine Reform des Städtebaus in
Zeiten des Umbruchs. Er will in Regionen, Städten und Dörfern der sozialen Ausgrenzung
und Isolierung, Zersiedlung, Vergeudung von Bodenressourcen, monofunktionaler
Entwicklung, fehlendem Wettbewerb und mangelndem Respekt für lokale und regionale
Kulturen entgegenwirken. "Nicht zu vergessen, dass New Orleans von französischen
Städtebauern konzipiert wurde und unter spanischer Herrschaft sein endgültiges Stadtbild
erhielt", ergänzte Prof. Michael Krautzberger, lange Zeit im BMVBW als Abteilungsleiter für
den Städtebau verantwortlich. www.bmvbw.bund.de +++

. Europäische Erfahrungen mit einbringen
+++ So wie Berlin nach dem Krieg und nach der Teilung wieder
aufgebaut wurde und zusammenwuchs, werde dies auch mit der wunderschönen Stadt New
Orleans geschehen, versicherte Stolpes britischer Amtskollege Paul Prescott auf der selben
Tagung.
"Europa hat viel Erfahrung beim Wiederaufbau von Städten und wir hoffen, dass es einen
großen Beitrag zum Wiederaufbau der wunderschönen Stadt New Orleans leisten wird",
zitierte Tony Blairs Stellvertreter seinen Regierungschef. Es gelte vor allem, die europäischen
Erfahrungen mit Wohngebieten unterhalb des Meeresspiegels einzubringen. Doch auch der
eigentlich aus den USA stammende "New Urbanism" (Neue Urbanität) könne dabei viel
Inspiration liefern. "Die Schwierigkeiten werden jedoch immens sein - sofern man sich
überhaupt entschließt, die Stadt wieder aufzubauen!" Es sei gut, wenn die Hilfe bei der
Gestaltung der Zukunft von New Orleans durch die britische EU-Präsidentschaft angeboten
werde, bemerkte Manfred Stolpe. Das werde es den USA leichter machen, Hilfe zu
akzeptieren. Deutsches Hilfspotenzial stehe weiterhin bereit. Die Maschinen könnten jederzeit
starten, sobald wieder ein Ja aus den USA komme. Gefragt seien strategische
Herangehensweisen bei der künftigen städteplanerischen Gestaltung der überfluteten Stadt; so
wie in Europa nach dem letzten Krieg. "Wie auch immer", ergänzte Prescott, "Hauptsache
New Orleans behält seinen Jazz." Und damit war nicht nur die Musik gemeint. +++
c. Hilfelieferungen kommen nicht an
+++ Hilfsmaterial im Wert von weit über 10 Mio. Dollar für die
Katastrophenregion New Orleans wurde tagelang bei den amerikanischen Einfuhrbehörden
wegen des Verdachtes eventueller Zweckentfremdung festgehalten, ließen europäische
Diplomaten in Washington wissen. Bestätigt wurde dies gegenüber der Tageszeitung
Washington Post von nicht genannten Mitarbeitern des US-Außenministeriums. Bei der
aktuellen Hilfslieferung handelt es sich um ein Wasserreinigungssystem aus Schweden, ein
Handfunksystem aus Deutschland und zwei Rettungsboote aus Kanada.
Seit Beginn der Verwüstungen in Louisiana haben mehr als 90 Staaten und internationale
Organisationen Hilfsmaterial in die USA geschickt. Bei fast allen wurde der Weitertransport
in das Katastrophengebiet "vor allem durch die Bürokratie der nationalen
Katastrophenschutzagentur FEMA blockiert", berichtet die italienische Zeitung La
Repubblica. +++
d. Bessere Zusammenarbeit hätte geholfen
+++ "Wenn es in den USA eine engere Verbindung zwischen
denjenigen, die Prognosen anstellen und denen, die für die Sicherheit der Bevölkerung
zuständig sind, gegeben hätte, hätten wir in New Orleans eine Tragödie von erheblich
geringerem Ausmaß erlebt", erklärte der Leiter des Italienischen Zivilschutzes, Guido
Bertolaso, in Rom auf einer Veranstaltung zu den aktuellen Risiken, die sich aus dem Vulkan
Vesuv ergeben. "In unserem Land findet eine solch enge Zusammenarbeit statt. Sie ist ein
echter Mehrwert bei Naturkatastrophen." Guideo Bertolaso trug die oberste Verantwortung
bei den Sicherheitsvorkehrungen und -maßnahmen anlässlich des Begräbnisses von Papst
Johannes-Paul II (Behörden Spiegel Online berichtete).
www.protezionecivile.it +++
e. Islamisten sehen Zeichen Allahs
+++ "Katrina, ein von Allah gesandter Soldat, kämpft an unserer
Seite gegen Amerika", ist auf den arabischen Websites radikaler Islamisten zu finden. "Trotz
seiner hohen technischen Entwicklung haben sich die USA nicht der Stärke des Allmächtigen,
dessen Strafe dieses Land traf, erwehren können." Mohammed Yussef al-Mlaifi, Direktor des

Forschungszentrums der Regierung von Kuwait, erklärte: "Dieser Hurrikan ist ein Sturm der
Qualen und Leiden, den Allah gegen das amerikanische Imperium richtete."
Auch in orthodoxen israelischen Kreisen gibt es Stimmen, die Katrina als von Gott gesandt
ansehen. So sieht der frühere oberste Rabbi der sephardischen Juden, Ovadia Yossef, Mitglied
der orthodoxen Shas-Partei, den Grund für die Verwüstung von New Orleans zum einen darin,
dass seine Bewohner zu wenig die Bibel studiert hätten. Zum anderen habe Gott George Bush
dafür bestrafen wollen, dass er Premierminister Sharon ermutigt habe, die Bewohner der
israelischen Siedlung Gush Katif im Gaza-Streifen zu vertreiben: "Hier wurden 15.000
Personen aus ihren Häusern vertrieben. Dort waren es 150.000!" +++
f. Fünf von acht ohne Erfahrung
+++ Dem von seinem Posten zurückgetretene Chef der amerikanischen
Katastrophenschutzbehörde FEMA, Michael Brown, wird vorgeworfen, bei seinem Bemühen
um diese Funktion erheblich übertriebene Darstellungen seiner bisherigen beruflichen
Erfahrungen geliefert zu haben. Das Time Magazine schrieb, die Angabe in seinem
Lebenslauf, in Edmonton im Staat Oklahoma stellvertretender Bereichsleiter mit Aufsicht
über die Notfalldienste (assistant city manager with emergency services oversight) gewesen
zu sein, sei nicht korrekt. Die Stadtverwaltung von Edmonton ließ daraufhin verlauten, Brown
sei nur Assistent des Bereichsleiters gewesen (assistent to the city manager), habe also keine
nach außen gerichtete Funktion gehabt. Die Washington Post berichtet, dass fünf der acht
Top-Beamten der FEMA keine vorangegangene Erfahrung im Katastrophenmanagement
hätten, wohl aber eine bedeutsame Rolle im Hintergrund und Umfeld der Republikanischen
Partei spielten, als ihnen George Bush ihre Posten zuwies. Ganz anders der neue FEMA-Chef,
R. David Paulison. Er war die meiste Zeit seines beruflichen Vorlebens im Bereich
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz aktiv. +++
g. Die Rolle des Staates
+++ Es geht um die Rolle des Staates in Katastrophenlagen. Behält
er das Gewaltmonopol (bzw. beansprucht es) oder erhält das Recht des Bürgers zur
Selbsthilfe bei der Abwehr von Kriminalität grade wegen der Ausnahmesituation eine völlig
neue und erweiterte Dimension? Diese Diskussion flammte unter amerikanischen Juristen auf,
als P. Edwin Compass, Chef der Polizei von New Orleans, angesichts der Plünderungen und
zur Durchsetzung der Evakuierung die Weisung ausgab, "dass es keinem Zivilisten in New
Orleans erlaubt ist, Pistolen, Gewehre oder andere Feuerwaffen zu tragen." Nur die
entsprechenden Vertreter der Staatsgewalt seien dazu befugt. Die Verfassung des Staates
Louisiana gewährt in Artikel 1 Absatz 11 jedem Bürger das Recht, Waffen zu besitzen und zu
tragen. "Deren Konfiszierung durch die Polizei ist eindeutig illegal" behauptet die eine Seite.
Auch die Bundesverfassung verbiete das, ebenso wie die allgemeine
Menschenrechtserklärung und das Naturrecht. Die andere Seite sieht eine berechtigte
Ausnahmesituation. Auch für den Polizeichef gab es schnell eine Ausnahme: die von Bürgern
und Unternehmen bestellten privaten Sicherheitsdienste. "Die Polizei hat nicht vor, ihnen die
Waffen abzunehmen", erklärte P. Edwin Compass. Ist das korrekt? Fragen über Fragen. Der
Befehl zur allgemeinen Entwaffnung wurde inzwischen zurückgenommen. Das Problem
bleibt. Zumindest in den USA. +++
II. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Hochwasser in Bayern: Interview mit Beckstein und Schnappauf
+++ Behörden Spiegel Polizei Online sprach im Nachgang zum

Hochwasser in Bayern mit dem Innenminister, Dr. Günter Beckstein, und dem
Umweltminister Werner Schnappauf.
Behörden Spiegel Online:
Welche Erfahrungen hinsichtlich einer schnellen und effizienten Hilfe im Katastrophenfall hat
die Landesregierung bei dem jüngsten Hochwasser gemacht?
Beckstein:
Die Katastrophenschutzbehörden haben schnell reagiert und die erforderlichen Maßnahmen
eingeleitet. Das bayerische Führungssystem im Katastrophenschutz mit Führungsgruppen
Katastrophenschutz an den Kreisverwaltungsbehörden und Regierungen und örtlichen
Einsatzleitern im Einsatzgebiet hat sich erneut bewährt. Die Erfahrungen aus den
Hochwassern 1999 und
2002 wurden für die aktuelle Katastrophenlage konsequent genutzt und umgesetzt. Die
Zusammenarbeit von Land, Kommunen, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, THW, Bundeswehr,
Bundespolizei und anderen Organisationen unter Leitung der Katastrophenschutzbehörden hat
die Effektivität der föderalen Struktur des Katastrophenschutzes gezeigt.
Behörden Spiegel Online:
Wie werten Sie die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Hochwasser, die Landesregierung
habe nicht umfangreich genug in Prävention investiert?
Schnappauf:
Bayern hat in den letzten zehn Jahren über eine Milliarde Euro in den Hochwasserschutz
investiert, allein seit dem Pfingsthochwasser 1999 insgesamt 676 Millionen Euro und damit
mehr als jedes andere Land. Bereits heute halten in Bayern 23 staatliche Talsperren rund 180
Millionen Kubikmeter Wasser im Hochwasserfall zurück. Mit den derzeit in Bau und Planung
befindlichen Poldern kommen weitere 30 Millionen Kubikmeter dazu.
Die Talsperre Sylvenstein und der nichtstaatliche Speicher Forggensee (E.ON) haben allein
über 100 Millionen Kubikmeter Wasser zurückgehalten und damit die Unterlieger,
insbesondere Bad Tölz, München und Augsburg, vor dem bisher größten gemessenen
Hochwasser geschützt. Neben den technischen Maßnahmen wurden inzwischen Gewässer auf
einer Länge von über 320 Kilometer renaturiert, 14 Millionen Kubikmeter zusätzlicher
natürlicher Retentionsraum geschaffen und 900 Hektar Auwald gepflanzt. Die Tatsache, dass
die Hochwasserschäden gegenüber dem Pfingsthochwasser 1999 trotz zum Teil höherer
Abflüsse deutlich geringer ausfallen, zeigt, dass die bayerische Staatsregierung ihre
Hausaufgaben im Hochwasserschutz gemacht hat.
Behörden Spiegel Online:
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung hinsichtlich Prävention und zukünftiger
Organisation aus dem Hochwasser?
Schnappauf:
Das Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020 mit einem Gesamtumfang von 2,3 Milliarden
Euro hat sich hervorragend bewährt. Als Konsequenz aus dem Hochwasser werden wir das
Aktionsprogramm beschleunigt umsetzen und auf jeweils 150 Millionen Euro in den Jahren
2006 bis 2008 aufstocken. Dies betrifft sowohl den natürlichen Rückhalt in der Fläche als
auch technische Hochwasserschutzmaßnahmen. Zur kurzfristigen Sanierung und
Beschleunigung des Hochwasserschutzes noch in 2005 haben wir darüber hinaus ein
Sofortprogramm in Höhe von 16,5 Millionen Euro aufgelegt. +++
III. SCHWERPUNKT II: PARTEIEN ZUR INNEREN SICHERHEIT
a. CDU
+++ In dem Parteiprogramm der CDU nimmt der Bereich der Inneren

Sicherheit einen vergleichsweise kleinen Abschnitt ein. Dabei betont die Partei, dass der
Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger die ureigenste Aufgabe des Staates sei. Der
Jugendkriminalität will die CDU mit schärferen Gesetzen begegnen, so soll das allgemeine
Strafrecht in der Regel bei Heranwachsenden angewendet und das Höchstmaß der
Jugendstrafe auf fünfzehn Jahre erhöht werden. Um Frauen vor Menschenhandel zu schützen,
will die CDU bei einem Wahlsieg auch die Freier von Zwangsprostituierten bestrafen. Die
Bekämpfung des Terrors will die CDU auch mit dem Einsatz der Bundeswehr im Innern
erreichen.
Außerdem soll ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum, eine gemeinsame Anti-
Terror-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten sowie eine Visa-Warndatei eingeführt
werden.
Visa-Erteilungen sollen dann zukünftig in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums
fallen. +++
b. SPD
+++ Das Wahlmanifest der SPD unterstreicht entschieden die
Bedeutung der Inneren Sicherheit. Für die Partei seien Sicherheit und Schutz vor Verbrechen
und Willkür ein grundlegendes Bürgerrecht. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von
Kriminalität sind in mehrere Unterpunkte aufgesplittet. Die Jugendkriminalität soll durch
Prävention, neue Jugendstrafgesetze, aber vor allen Dingen durch die Beseitigung von
Jugendarbeitslosigkeit eingedämmt werden. Gewalt gegen Frauen wurde durch die SPD
bereits mit neuen Gesetzen bekämpft, zukünftig will die SPD einen bundesweiten Notruf für
von Gewalt betroffene Frauen einrichten. Der bereits ausgebaute Katastrophenschutz soll
weiter verbessert werden. Ein Digitalfunksystem soll für die Sicherheitsbehörden eingeführt
werden. Der Austausch von Polizei und Justiz in ganz Europa soll verbessert werden. Die
Terrorismusbekämpfung wird noch weiter ausgebaut, die bisherige Taktik, notfalls mit der
Verteidigung Deutschlands auch im Ausland zu beginnen, wird fortgeführt. +++
c. Bündnis 90 / Die Grünen
+++ Die Grünen setzen sich für ein Vorgehen bei der Inneren
Sicherheit ein, durch das die Menschen- und Grundrechte der Bevölkerung in keinster Weise
beschnitten werden. Im Wahlprogramm wird auch betont, dass es die Aufgabe des Staates sei,
die Bürgerinnen und Bürger vor Terroranschlägen, Kriminalität und Gewalt zu schützen.
Frauen sollen vor Gewalt durch ein breiteres Netzwerk von Frauenhäusern und
Beratungsstellen geschützt werden.
Zusätzlich setzt sich die Partei für den besonderen Schutz von Migrantinnen ein, die auch eine
längere Rückkehroption erhalten sollen. Die Grünen wollen den bisher gemeinsam mit der
SPD eingeschlagenen Weg in der Kriminalitätsbekämpfung weitergehen, es sollen neue Wege
und neue Technologien genutzt werden, allerdings bleibt die Vorraussetzung dafür der Schutz
der Privatsphäre. Aus diesem Grund wird der "Große Lauschangriff"
abgelehnt. Die Zusammenarbeit der Behörden des Bundes sowie zwischen Bund und Ländern
soll verbessert werden, dies aber unter strikter Trennung von Polizeien und
Nachrichtendiensten. Der Korruption soll mit mehr Transparenz und Kontrolle Einhalt
geboten werden, auch durch die Einführung eines konsequenten Korruptionsregisters. +++
d. FDP
+++ In dem Wahlprogramm der FDP wird die Innere Sicherheit vor
allen Dingen unter dem Aspekt des Schutzes der Bürgerrechte gesehen. In diesem
Zusammenhang fordert die Partei, dass der Gesetzgeber im Spannungsfeld zwischen Freiheit
und Sicherheit die richtige Balance finden müsse. Die Entnahme und Speicherung von DNA
soll auch weiterhin nur bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erfolgen. Auch biometrische

Daten seien schutzwürdig, die FDP lehnt außer einem digitalen Lichtbild weitere
biometrische Daten auf Reisepässen ab. Das EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA lehnt
die Partei ebenfalls ab, des weiteren ist sie strikt gegen den "Großen Lauschangriff".
Die Partei ist gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern und gegen das
Luftsicherheitsgesetz. Der Datenaustausch für die Bekämpfung des Terrorismus sei bereits
heute auf rechtsstaatlich geregelter Basis möglich. +++
e. Die Linke
+++ Die Linke betont in ihrem Parteiprogramm, dass die
öffentliche Sicherheit neben dem Schutz vor Kriminalität auch den Schutz des Einzelnen und
der Öffentlichkeit vor unverhältnismäßigen staatlichen Eingriffen bedeute. Die Partei lehnt
den "Großen Lauschangriff" ab. Der Datenschutz müsse gestärkt werden. Biometrische Daten
in Ausweisen und Pässen werden vehement abgelehnt. DNA Untersuchungen und die
Speicherung der Daten dürften nur bei Schwerstkriminellen durchgeführt werden. Das
Trennungsgebot zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten müsse strikt eingehalten werden,
dass Luftsicherheitsgesetz sei wieder abzuschaffen. Nur die Anerkennung der Bundesrepublik
als Einwanderungsland mit einer multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft könne die
Grundlage für eine Integrationspolitik sein, welche ein gleichberechtigtes und friedliches
Zusammenleben gestalte und somit dem Terror entgegenwirke. +++
f. Wahlen in Afghanistan
+++ Nicht nur in Deutschland finden Wahlen statt, auch
Afghanistan wird diesen Sonntag seine Regierung bestimmen. In dem Land am Hindukusch
verläuft es aber bei weitem weniger friedlich.
Mittlerweile wurden im Vorfeld über 1.000 Menschen getötet, darunter 49 US-Soldaten. In
der Provinz Balkh wurde eine gerade erst gebaute Schule von Terroristen gesprengt, sie sollte
am Sonntag ein Wahlbüro sein. Von offizieller Seite wird dies zumindest als Hauptgrund für
die Tat angenommen. Der Ministerpräsident von Uruzgan, Jan Mohammad Khan, erklärte, in
seiner Provinz seien am Dienstag sieben Menschen von den Taliban getötet worden, weil sie
Wahlkarten bei sich getragen hätten. Die Taliban lehnen die Parlamentswahlen ab und
rühmen sich damit, bereits mehrere Kandidaten getötet zu haben. Mittlerweile werden etwa
20.000 US-Soldaten und 10.000 Soldaten der NATO Friedenstruppe zum Schutz der Wahlen
eingesetzt. +++
IV. BIOMETRIE
a. Erste Reisepässe im Herbst
+++ Die Bundesregierung hält daran fest, im Herbst die ersten
Reisepässe mit einem Chip für biometrische Merkmale auszugeben.
Das sagte Bundesinnenminister Otto Schily im Rahmen des Richtfests für den Neubau des
Kriminaltechnischen Instituts des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Mitte 2007 soll
für die
324 Mitarbeiter ein Gebäude mit modernen Laboren, Büros, Beschussräumen, Archiven und
Lagern mit einer Bruttogeschossfläche von ca. 35.000 qm zur Verfügung stehen. "Um das
hohe Niveau des Kriminaltechnischen Instituts des BKA zu sichern und weiter zu steigern",
investiert die Bundesregierung in den Neubau mehr als 53 Mio. Euro. Mit Hilfe des
Kriminaltechnischen Instituts sei es gelungen, Chips für die biometrischen Daten zu
entwickeln, die einfach und schnell lesbar seien und die zugleich den höchsten Anforderungen
an Datenschutz und Datensicherheit genügten, so Schily. +++

V. E-CRIME
a. Bombenbauer stoppen
+++ Günther Beckstein, Innenminister Bayerns, fordert die
Wirtschaft auf, Lösungen für ein Sicherheitsproblem zu finden:
Bauanleitungen für Bomben, die im Internet einzusehen seien. "Man kann sich Rezepte
herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe
herstellt", sagte Beckstein.
"Man benötige kaum noch Know-how, um gefährliche Sprengkörper herstellen zu können.
Dies ist ungeheuer gefährlich, aber schwer in den Griff zu kriegen. Möglicherweise könnten
hier Filterprogramme, die sich im Kampf gegen Kinderpornografie als gute Lösung erwiesen
hätten, Abhilfe schaffen", so der Minister weiter. www.stmi.bayern.de +++
b. Hessische Onlinewache erfolgreich
+++ Mehr als 1.300 Strafanzeigen seien in den ersten sechs
Monaten des Betriebs bei der "Onlinewache" der hessischen Polizei eingegangen. Das Projekt
habe sich bereits nach kurzer Zeit als erfolgreich erwiesen und werde gut angenommen, teilte
Hessens Innenminister Volker Bouffier mit. Die Onlinewache ist über den Internetauftritt der
hessischen Polizei erreichbar. Sie kann von Bürgern und Unternehmen genutzt werden, um
Strafanzeigen und Hinweise an die Polizei zu übermitteln. Der Bürger erhält im Gegenzug ein
"Online-Aktenzeichen" und die Möglichkeit, seine Mitteilung bzw. Strafanzeige
auszudrucken. www.polizei.hessen.de
+++
c. Ermüdungserscheinungen vor Islamismus
+++ Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei
(GdP), warnt vor Ermüdungserscheinungen bei der Bekämpfung des islamistischen
Terrorismus. Er betonte dabei, dass Madrid und London Warnungen seien. Bisher hätten ein
halbes Dutzend geplanter Anschläge in Europa, darunter auch in Deutschland, durch den
immensen Fahndungs- und Verfolgungsdruck der Sicherheitsbehörden verhindert werden
können. Nun sei aber die starke Tendenz zu sehen, dass die Parteien aus wahltaktischen
Gründen die gesetzlichen Instrumentarien zur Terrorbekämpfung einschränken wollten.
Zusätzliche Schwächung erführe der Kampf gegen den Terror durch den ungehemmten
Abbau der Polizeien in den Bundesländern. Deutschland dürfe sich nicht in einer trügerischen
Sicherheit wähnen, betonte Freiberg, sondern müsse seine Maßnahmen konsequent fortsetzen.
+++
d. Herstellererklärung veröffentlicht
+++ Die Bundesnetzagentur hat die erste Herstellererklärung für
elektronische Signaturen im aktuellen Amtsblatt veröffentlicht.
Diese wurde von dem Unternehmen AuthentiDate eingereicht. Sie gilt für das Produkt
"eBilling Signatur Server Version 2.4.0".
Gemäß Signaturgesetz müssen alle Herstellererklärungen von Signaturanwendungs-Software
bei der Netzagentur hinterlegt werden, bevor sie im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die
gesetzliche Regelung gilt sowohl für Software im eigenen Unternehmen als auch für Software
die über externe Dienstleistungsanbieter (ASP-Dienste, etc.) genutzt wird.
www.bundesnetzagentur.de; www.authendidate.de +++
e. Internet-Gütesiegel
+++ Nachdem sich Bundesministerin Renate Künast im August der

Forderung der Initiative D21 e.V. zur Schaffung einheitlicher und objektiv vergleichbarer
Kriterien für Internet-Gütesiegel angeschlossen hatte, wollen die führenden
Gütesiegelanbieter ihren einheitlichen Qualitätsstandard weiter verbessern. Eine Umfrage von
TNS Infratest im Auftrag der Initiative D21 e.V.
hatte ergeben, dass für 76 % der Verbraucher im Internet Gütesiegel wichtig oder sehr wichtig
sind und dass 98% der Verbraucher die unabhängige Kontrolle der Gütesiegelanbieter durch
eine neutrale Stelle befürworten. Die Zahl der neutral überwachten Internet-Gütesiegel hatte
sich in den letzten Jahren stark verringert. Einige Anbieter haben sich nun verständigt, die seit
fünf Jahren geltenden D21 Qualitätskriterien für Gütesiegelanbieter weiter zu vereinheitlichen
und schrittweise anzuheben. Zudem soll noch deutlicher gemacht werden, was die einzelnen
Siegel über den gemeinsamen Qualitätsstandard hinaus bieten. So legen einige Anbieter bei
ihren Siegeln großen Wert auf die Überprüfung der Datensicherheit vor Ort, andere
kontrollieren, ob Internet-Händler Liefertermine oder Umtauschrechte einhalten und sichern
diese Kundenrechte durch finanzielle Garantien ab. Für ein einheitliches Siegel sei die Zeit
aber noch nicht reif. Die Bedeutung einer neutralen Überwachung nimmt zu. Es ist einfach,
einen Kriterienkatalog aufzustellen und ein Logo im Internet zu präsentieren. Der Mehrwert
eines Gütesiegels gegenüber den Verbraucherschutzgesetzen besteht weniger in
geschriebenen Kriterien als in der Qualität der Prüfung und Unterstützung der Verbraucher in
Problemfällen. www.internet-guetesiegel.de +++
VI. IN AKTION
a. Sicherstellung in Bielefeld
+++ Bei der Durchsuchung einer Lagerhalle hat die Polizei in
Bielefeld rund 25.000 CDs, Musikkassetten, Videos und DVDs sichergestellt, deren
Herkunftsland Russland ist. Den Ermittlungen seinen monatelange Recherchearbeiten der
Staatsanwaltschaft und einem Privatunternehmen vorausgegangen.
Firmeninhaber ist ein russischer Staatsbürger. Er wird verdächtigt, illegal hergestellte
Datenträger aus Russland nach Deutschland importiert und an Landsleute und russische
Kleinhändler weiterverkauft zu haben, ohne die erforderlichen Lizenzen zu besitzen.
Beschlagnahmt wurden 20.000 CDs, 3.000 Musikkassetten, 2.100 DVDs und 350
Videokassetten. Fünf Computer und die Buchführung der Firma wurden ebenfalls
sichergestellt.
Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. +++
b. Gefälschte Office Pakete
+++ Die Kölner Polizei hat bei einer Durchsuchung 190 gefälschte
Office-2003-Exemplare beschlagnahmt. Ein Mann (24) und seine Freundin (20) wurden
festgenommen. Weitere Durchsuchungen fanden in Aachen und Hilden statt. Der Hersteller
der Software, Microsoft, erklärte dazu, man sei auf die Produkte durch eigene
Recherchearbeit und Testkäufe bei eBay aufmerksam geworden. Ein
Microsoft-Sprecher: "Wir haben es hier mit einer neuen Qualität der Fälschungen zu tun".
Insbesondere das Hologramm auf der CD sei sehr gut imitiert, heißt es. Zwar handele es sich
im Gegensatz zum "eingebrannten" Original um einen Aufkleber, der aber, da mit Klarlack
behandelt, echt aussehe. Die Fälschungen kommen wohl aus dem asiatischen Raum, so
Microsoft.
www.microsoft.de +++
c. Großübung für die WM

+++ Unter dem Motto "Sicherheit kennt keine Grenzen" halten heute
deutsche und niederländische Polizeieinheiten eine gemeinsame Übung auf dem Gelände des
Flughafens Niederrhein/Weeze ab. Die gemeinsame Übung findet im Rahmen der
Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft im Jahre 2006 in Deutschland statt.
Geübt wird zunächst die Begleitung von Fanbussen. Anschließend werden auf dem Gelände
des Flughafens Niederrhein verschiedene Übungsszenarien im Zusammenhang mit
gewalttätigen Hooligans dargestellt. Insgesamt werden rund 600 Polizeibeamte sowie bis zu
800 Statisten als Störer und Fans bei der Übung mitwirken. Ziel der internationalen Übung ist
die grenzüberschreitende Bewältigung von möglichen Szenarien, die im Zusammenhang mit
Reisebewegungen von Fußballfans auftreten können.+++
d. Mutige Bürger ausgezeichnet
+++ Bundesinnenminister Otto Schily hat am 14. September sieben
Bürger mit dem "XY-Preis" ausgezeichnet. Diesen Preis erhalten Menschen, die durch ihr
mutiges Eingreifen ein Verbrechen verhindert, aufgeklärt oder dem Opfer einer Straftat in
sonstiger Weise geholfen haben. Bundesinnenminister Schily betonte in seiner Rede, dass
eine demokratische Gesellschaft auf aktive und engagierte Bürger angewiesen sei. Bei
gefährlichen Situationen werde von niemandem erwartet, dass er sich selbst in Gefahr brächte
und damit gar selbst zum Opfer würde. Aber es dürfe erwartet werden, dass man nicht achtlos
wegschaue, wenn ein Verbrechen oder die Vorbereitung dazu beobachtet wird. Dabei ginge es
nicht um Heldentaten, sondern beispielsweise um den Anruf bei der Polizei, hob
Bundesinnenminister Schily hervor. In diesem Jahr wurden auch vier Jugendliche und ein
zwölfjähriges Kind für ihr couragiertes Verhalten ausgezeichnet. +++
VII. BOS-DIGITALFUNK
a. Anstalt vom Tisch
+++ Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat
hat bei der letzten Tagung vor der Bundestagswahl seine Beratungen zu zehn von elf
Gesetzen, die auf der Tagesordnung standen, vertagt. Damit ist auch die Einrichtung der
geplanten "Bundesanstalt Digitalfunk" vom Tisch. Diese sollte sich dem Wunsch des
Innenministers Otto Schily zufolge um den Aufbau und den Betrieb eines bundesweiten
Digitalfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben befassen. Die
CDU Fraktion hatte Schilys Vorstoß schon vor Monaten als "übereilt"
kritisiert. +++
b. Analogfunk in Australien
+++ Hieß es bisher: "Die Kannibalen kommen", muss das Ende des
Analogfunks nun doch mit anderen Augen betrachtet werden? Nachdem bereits Nokia, dann
Motorola und weitere die Produktion von analoger Netzinfrastruktur wie auch analogen
Endgeräten für beendet erklärt hatten, schien auch das Ende des Analogfunks insgesamt und
damit auch bei den Behörden und Organisationen der öffentlichen Sicherheit (BOS)
gekommen zu sein. Zwar kann man heute noch beim Wiener Elektroniker Karbacher nicht
nur Motorola-Endgeräte erhalten, sondern kriegt auch einen exquisiten Support. Zudem, die
EADS beabsichtigte - zumindest bisher und vor dem Zukauf der Nokia-PMR-Sparte - die
Weiterführung der alten analogen AEG-Funkschiene bis zum Auslaufen der Lizenzzeiten und
das wäre noch bis zum Jahre 2015. Auch Rohde & Schwarz steht als Lieferant für analoge
Netzinfrastruktur zur Verfügung, ist auf diesem Gebiet jedoch vor allem im arabischen und
asiatischen Raum tätig. Selbst DeTeWe hält noch analoge Endgeräte lieferbereit, schon
alleine wegen zahlreicher großer industrieller Bündelfunkbetreiber. Überhaupt gibt es noch

zahlreiche analoge Anwender, die keineswegs kurzfristig beabsichtigen in die digitale Welt
einzusteigen. So hat auch der Flughafen Hamburg gerade mal 200.000 Euro in den Ausbau
seiner analogen Technik gesteckt. Dennoch könnte das Analog-Ende bald gekommen sein.
Bei den BOS hat man allemal den Eindruck, denn hier herrscht Kannibalismus, alte Geräte
werden nach brauchbaren Einzelteilen für die Reparatur von noch im Dienst befindlichen
ausgeschlachtet. Doch nun plötzlich gibt es Hoffnung von "Down under", vom
sprichwörtlichen anderen Ende der Welt: Die Firma TAIT kommt nach ersten Erfolgen in
Europa nun auch auf den deutschen Markt. TAIT versorgt sowohl in Australien wie
Neuseeland private wie öffentliche Betreiber von Bündelfunknetzen mit analogen Systemen,
die dort auch weiterentwickelt und fortgeschrieben werden sollen. Es sei, so gibt TAIT
Auskunft über die Motivation seiner öffentlichen Auftraggeber, für diese überhaupt nicht
einzusehen, dass für enorme Geldsummen eine Digitalisierung stattfinde, wo doch die
Bedarfsträger mit den Leistungsmerkmalen eines immer noch steigerungsfähigen
Analogfunks voll auskämen. Dem schon vor 10 Jahren totgesagten Analogfunk droht also
offensichtlich nun immer noch kein Ende.
Mehr zu diesem Themenfeld wie auch zu den Angeboten im Analogbereich insbesondere von
TAIT gibt es in der Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
c. Bundeswehr unbeirrt
+++ Unbeirrt beschreitet die Bundeswehr bei der Einführung ihres
Bündelfunks, wir berichteten über die ansehnlichen Haushaltsansätze hierfür in den nächsten
Jahren bereits an dieser Stelle im Behörden Spiegel-Online Newsletter, den Weg in Richtung
Tetrapol. So sind am 7.9. noch durch den Bundestag einige Militärbeschaffungsvorhaben
verabschiedet worden, so auch der erste Schritt in Sachen Bündelfunk BW Tetrapol. Bisher
hatte die Bundeswehr bereits Erfahrungen mit Tetrapol in den Einsatzgebieten in Ex-
Jugoslawien machen können. Dort hatte man sich seitens der Bundeswehr für die Feldjäger
für Tetrapol wegen der guten Funkergebnisse in dieser Mittelgebirgsregion sowie auch der
Tatsache, dass die anderen dort operierenden Partner Tetrapol einsetzen, entschieden. +++
d. Scotland Yard verbessert Notruf
+++ Das Metropolitan Police Servic (MPS) - Stadtpolizei, besser
bekannt unter Scotland Yard - will künftig einen besseren Service bei Notrufen anbieten. Ziel
ist die Integration von Kommunikationstechnologien und Prozessen. Als Partner für die
Umsetzung dieses langfristig angesetzten Projektes wählte die MPS das österreichische
Unternehmen Frequentis. Der auf 9 Jahre anberaumte Entwicklungs-, Liefer- und Service-
Vertrag mit einem Vertragswert von rund 50 Mio. Euro wird die Stadtpolizei in London mit
einer integrierten Befehls- und Kommunikationsplattform ausrichten. Mehr dazu in der
Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
e. Motorola auf Chinesisch
+++ Die städtischen Verkehrsbetriebe Pekings haben für die neue
U-Bahn-Linie 5 Motorola mit der Errichtung eines Tetra-Funksystems mit 19 Enhanced-
Base-Transceiver-Systemen
(ETS), 26 festen und 70 mobilen Stationen sowie 300 Endgeräten beauftragt. Das System soll
bis Ende 2007 fertiggestellt sein und wird die Linie 5 mit einer Länge von 27,78 km und 22
Stationen funktechnisch versorgen. Die Beschaffung wurde durch das China Electronic
Technology Corp. No. 54 Research Institute organisiert. +++
f. Adaption genehmigt
+++ Die Übernahme der Nokia-Betriebsfunksparte (PMR) durch die

EADS ist abgeschlossen. Ende Juli hat die Europäische Kommission den Kauf im Rahmen
der Kartell- und Wettbewerbsgesetze der EU gebilligt. In der neu gegründeten Sparte EADS
Secure Networks sind nun alle PMR-Aktivitäten innerhalb der EADS gebündelt, also die
bisher analogen Funkaktivitäten, Tetrapol und das nun hinzugekommene Tetra-System.
www.nokia.com; www.eads.com +++
VIII. TERRORISMUS
a. Spenden als Finanzkraft
+++ Bundesinnenminister Otto Schily überprüft verstärkt
islamische Spendensammelvereine in Deutschland. Als Ergebnis wurden bereits zwei Vereine
verboten und mehrere vereinsrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Verboten wurde der
islamische Spendensammelverein "Yatim Kinderhilfe", der islamistischen Extremismus
fördern soll, sowie die "E. Xani
Presse- und Verlags-GmbH", ein Trägerverein einer türkisch-sprachigen Zeitung, die der
PKK nahe stehen soll.
Überprüft wird neben anderen die "Islamische Wohlfahrtsorganisation" (IWO). Ihr wird
vorgeworfen, dass sie Spenden für die Hamas sammele. Die IWO bestreitet dieses vehement,
sie habe die Spenden für soziale Projekte in Palästina oder auch für das Tsunamigebiet in Sri
Lanka gesammelt und niemals die Hamas oder Hamas-nahe Organisationen finanziell
unterstützt. Bundesinnenminister Schily verwies darauf, dass bei der Hamas die sozialen und
terroristischen Aktivitäten untrennbar miteinander verbunden seien. Auch die finanzielle
Unterstützung von Sozialvereinen der Hamas sei deshalb als mittelbare Finanzierung
terroristischer Aktivitäten anzusehen. +++
b. Generalversammlung von Interpol
+++ Die 74. Generalversammlung der Interpol wird von 19. bis 22.
September in Berlin stattfinden. Der Hauptfokus des Treffens liegt auf den Nationalen Büros
und ihrer Rolle bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität. Dazu zählen
Terrorismus, Drogen, sexuelle Straftaten, Betrug und Korruption. Die Mitgliedsstaaten
werden auch informiert werden über die Vergrößerung und den Erfolg der Datenbanken von
Interpol, welche beispielsweise zu den Themen DNA, gestohlene Reisedokumente oder den
sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet existieren.
Andere Themen der Tagesordnung befassen sich auch mit der jüngsten Zusammenarbeit mit
den Vereinten Nationen und der Rolle Interpols nach dem Tsunami in Süd-Ost Asien. +++
c. Beckstein will Wehrpflichtige für Polizeiarbeiten
+++ Bundesinnenminister Otto Schily lehnt den Einsatz der
Bundeswehr im Innern ab. "Das halte ich nun wirklich für völlig daneben", sagte Schily als
Reaktion auf die Aussage des bayerischen Innenministers Becksteins, der bei besonderen
Sicherheitslagen Wehrpflichtige zum Objektschutz von Flughäfen oder Bahnhöfen einsetzen
will. Schily betonte, dass Soldaten dafür weder ausgerüstet noch ausgebildet seien. Auch von
der Signalwirkung her sei der Vorschlag unverantwortlich. Dies würde ein Klima erzeugen,
als ob man bereits im Krieg sei. "Da hätten die Terroristen schon halb gewonnen", sagte
Schily. Darüber hinaus bezweifelte Schily die von Beckstein genannte Zahl von 5.000
gewaltbereiten Islamisten, die in Deutschland leben. Wenn Beckstein dies erkläre, solle er
ihm die Adressen nennen. +++
IX. LEUTE

a. Neuer Abteilungsleiter im Innenministerium Thüringen
+++Oberstaatsanwalt Hermann-Josef Klüber ist seit dem 01. August
neuer Leiter der Abteilung 4 (Polizei) im thüringischen Innenministerium. Er war zunächst als
Richter und Staatsanwalt beim Landgericht Traunstein und der Erfurter Staatsanwaltschaft
tätig. Er löst Ministerialdirigent Harald Kunkel ab, der die Leitung der "Landesstelle
Gewaltprävention" im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
antritt.+++
X. VERANSTALTUNGEN
9. Europäischer Polizeikongress
+++ Der 9. Europäische Polizeikongress rückt näher. Zu der
Initiative des Behörden Spiegel werden auch 2006 wieder 1.400 Besucher aus 45 Nationen
anreisen, um sich über "Sicherheit bei Großlagen", so das Hauptthema, zu informieren. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit für Besucher und Aussteller ist unter www.europolice.com
abrufbar. +++
+++ 09.-10.11.2005: "Bundeskongress Doppik" & e-nrw. -
"E-Government bei Land und Kommunen - Fachlösungen, Masterplanumsetzungen, NRW-
Portal", Düsseldorf, Rheinterrassen; www.neues-kommunales-finanzmanagement.de; www.enrw.info
+++
+++ 28.-29.11.2005: 4th Congress on European Defence - 4.
Berliner Sicherheitskonferenz: "Europe's Role in Defence - Experience, Structures and
Options", Berlin; www.european-defence.com +++
+++ 14.-15.02.2006: "9. Europäischer Polizeikongress: Sicherheit
bei Großlagen - Risikomanagement, Operationsführung, Technikeinsatz", Berlin; www.europolice.com
+++
+++ 25.-26. April 2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress,
Effizienter Staat: "Der Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress:
Die europäische Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civilprotection.com
+++ 16.-18.05.06: "1. Internationale Best-Age- und
Demographiemesse", Berlin, BCC; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-age-conference.com
+++
XI. HINWEISE
Polizei-Newsletter
Der Polizei-Newsletter, der monatliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten

(Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses ist Polizei-Newsletter
kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit
dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen
Newsletter in unformatierter Form.]
? Haben Sie diesen Newsletter weitergeleitet bekommen und möchten ihn regelmäßig
beziehen? Bitte Mail mit Ihrer E-Mail- sowie Ihrer vollständigen postalischen Adresse und
dem Betreff "SUBSCRIBE Polizei-Newsletter" an polizei@behoerdenspiegel.de
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen:
bitte Abonnement-Formular auf www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 4. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005.
Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 9. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit "UNSUBSCRIBE"
POLIZEI-NEWSLETTER im Betreff an polizei@behoerdenspiegel.de
XII. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Polizei-Newsletter" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
Brüss, Redaktion: Achim A.
Deckert, Franz Drey, Dorothee Frank, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert,
Kirsten Wohlfahrt, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon:
0049-288-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.euro-police.com), des
Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com) und des
Europäischen Verteidigungskongresses (www.european-defence.com).
Heute mit folgenden Themen:
INHALTSVERZEICHNIS:
1. KOMMENTAR
a. Bundeswehr am Ball?
2. SONDERTEIL: BUNDESWEHREINSATZ BEI DER WM a. Das Grundgesetz b.
Bundestagsdebatte zum Einsatz c. SPD gegen erweiterten Einsatz d. CDU unentschlossen e.
FDP gegen erweiterten Bundeswehreinsatz f. Die Grünen sind gegen den Einsatz zum
Objektschutz
3. POLITIK UND SICHERHEIT
a. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik b. Gewollte Eskalation
4. POLITIK BUND
a. Tetra für die WM
5. KOMMUNIKATION
a. Ausweisung Terrorverdächtiger
b. Dolphin-Netze laufen weiter
6. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Neuordnung des Katastrophenschutzes möglich b. Katastrophenalarm in Bayern c.
Räumungsarbeiten in Töging d. Lehrgang von THW und DFV e. Parlamentarisches Frühstück
des THW f. Nationaler Paging Kongress
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1.KOMMENTAR
1 a. Bundeswehr am Ball?
+++ Genau fünf Tage vor dem Europäischen Polizeikongress in
Berlin zum Thema Sicherheit bei Großlagen nimmt die Debatte um den Einsatz der
Bundeswehr zur WM 2006 die Gestalt einer Geisterdebatte an. Es scheint, dass 22 Spieler auf
dem Feld mit

22 Bällen gleichzeitig kicken, doch kein Tor in Sicht ist. Die Sachlage bleibt einfach und
kompliziert zugleich: die Bundeswehr wird zur WM Sicherheitsdienstleistungen erbringen,
aber nicht geplant zum Einsatz kommen. Was manche Tageszeitungen gestern als Sensation
verkaufen wollten, ist einer interessierten Öffentlichkeit längst bekannt. Die Bundeswehr wird
ABC-Einheiten in Bereitschaft halten, dafür mindestens drei Übungszentren einrichten, wird
Polizisten beherbergen und bekochen, die NATO wird per AWACS - wie schon beim Papst-
Besuch - Luftaufklärung betreiben. Zu viel mehr ist die Bundeswehr derzeit aufgrund ihrer
zahlreichen Auslandseinsätze auch gar nicht in der Lage! So wird die Armee entgegen der
Wünsche der Länder zur zwei (!) Großraumrettungshubschrauber für den Transport von
Verletzten zur Verfügung stellen können, der Rest ist in internationalen Einsätzen gebunden
oder in Wartung. Für die Errichtung einer Dekontaminationsstelle braucht die Bundeswehr 12
Stunden (!).
Gerade da wo ihre Stärken liegen, ist die Truppe derzeit nur bedingt einsatzbereit. Sollte
jedoch ein Katastrophenfall eintreten, kann die Bundeswehr - wie sie es bei der Räumung der
Schneedächer in Bayern gestern und heute tut - gerufen werden, Hilfe zu leisten. Polizeiliche
Dienste erledigt sie bereits am Himmel, sollte das Bundesverfassungsgericht nächste Woche
dem vom Bundestag verabschiedeten Luftsicherheitsgesetz nicht widersprechen. Bleibt der
Streitfall Objektschutz durch Soldaten, der in europäischen Staaten wie Frankreich oder
England auch in der dortigen Öffentlichkeit problemlos akzeptiert wird, in Deutschland aber
grundgesetzlich nicht möglich ist. Daher der gestrige Vorstoß von Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble: er möchte Bundeswehrsoldaten für die Bundespolizei (BGS) "entleihen".
Auf den ersten Blick ein Trick auf Umwegen. Wenn auch die Chancen dieses Vorschlages bei
der Abwehrfront von Verteidigungsminister, Bundeswehrverband und Opposition nicht
gerade aussichtsreich erscheinen, tut auch hier ein Blick ins benachbarte Ausland gut. So
setzte die österreichische Regierung für die kurze Frist bis zum Beitritt Ungarns in die EU
zeitweise bis zu 8.000 Heeressoldaten zur Sicherung der nur zeitweise existierenden EU-
Außengrenze ein. Schäubles Vorschlag ist also pragmatisch, doch in der
bundesrepublikanischen Realität schwer vorstellbar, denn die Bundeswehr will nicht
Hilfspolizei sein.
Polizeiliche Aufgaben sollten Soldaten auch nicht übernehmen.
Doch zurück zur Problematik: allein dem englischen WM-Team werden 20.000 Fans folgen,
die keine Eintrittskarte zu einem Spiel haben. Das ist nur eines von vielen
Sicherheitsproblemen.
(Kommentar: R. Uwe Proll) www.euro-police.com +++
2. SONDERTEIL: BUNDESWEHREINSATZ BEI DER WM
2 a. Das Grundgesetz
+++ Das Grundgesetz sieht für den Einsatz der Bundeswehr im
Innern derzeit enge Grenzen vor. So besagt § 87a Absatz 3: "Die Streitkräfte haben im
Verteidigungsfall und im Spannungsfall die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und
Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres
Verteidigungsauftrages erforderlich ist." Den Verteidigungsfall definiert das Grundgesetz als
einen drohenden oder gegenwärtigen Angriff auf das Bundesgebiet mit Waffengewalt. Der
Verteidigungsfall muss durch den Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates auf Antrag der
Bundesregierung festgestellt werden.
Ausnahmen von dem Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Verteidigungsfalles sind in § 87a
Absatz 4 beschrieben: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die
freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die
Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die

Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung
der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der
Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen." Zum
Einsatz bei anderen Katastrophen nimmt § 35 Absatz 2 Stellung:
"Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann
ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie
des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern." +++
2 b. Bundestagsdebatte zum Einsatz
+++ Im Bundestag fand gestern eine Debatte zum Einsatz der
Bundeswehr während der WM statt. Diskutiert wurde dabei der Einsatz von Soldaten zum
Schutz von öffentlichen Plätzen und Gebäuden. In anderen Bereichen wird die Bundeswehr
bereits zum Einsatz kommen. Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung äußerte dazu: "Die
Bundeswehr wird selbstverständlich mit Sanitätern, ABC- Abwehrspezialisten und
Besatzungen in AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der Sicherheit während
der Fußball-WM zur Stelle sein. Aber nicht, um Stadien zu bewachen. Das steht im
Grundgesetz." Zu dieser Selbstverständlichkeit wurden bisher bereits 2.000 Soldaten für die
über hundert von Bund und Ländern beantragten Unterstützungsleistungen eingeplant. Die
Gesamtkosten des Bundeswehreinsatzes werden derzeit mit fünf Miss, Bund und Länder
sollen nur etwa 1,4 Millionen Euro davon erstatten. +++
2 c. SPD gegen erweiterten Einsatz
+++ Die SPD lehnt grundsätzlich einen Einsatz der Bundeswehr zum
Schutz der Stadien ab und hält den Rahmen des Grundgesetzes für vollkommen ausreichend
um in Katastrophenfällen reagieren zu können. "Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit ist
zunächst Aufgabe der Länder- und der Bundespolizei. Sie haben bisher Tausende
Bundesligaspiele problemlos begleitet. Wir brauchen die Bundeswehr nicht, um Stadien durch
Patrouillen zu schützen", so der ehemalige Verteidigungsminister und derzeitige
Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Peter Struck. "Der Innenminister will die Bundeswehr dort
hinzuziehen, wo es zu wenige Polizisten gibt. Und das lehnen wir ab", sagte Struck weiter zur
aktuellen Debatte. Noch deutlicher formuliertes es der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: "Eine Grundgesetzänderung über das
Luftsicherheitsgesetz hinaus ist mit uns nicht zu machen. Die Bundeswehr ist kein
Einsatzheer für polizeiliche Aufgaben im Inneren. Junge Wehrpflichtige für den Schutz von
zivilen Einrichtungen, wie Bahnhöfe und Flughäfen einsetzen zu wollen, wäre
verantwortungslos." www.spdfraktion.de +++
2 d. CDU unentschlossen
+++ Aus der CDU sind verschiedene Meinungen zu diesem Thema zu
hören. So spricht sich Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Einsatz der Bundeswehr
zum Objektschutz, beispielsweise Botschaften, aus. "Wenn etwas Unvorhergesehenes passiert,
was niemand will, könnten die Polizeikräfte an ihre Kapazitätsgrenze stoßen. In einem
solchen Fall müssen wir sie doch entlasten. Die Bundeswehr könnte dann beispielsweise
Gebäude sichern", so Schäuble. Eine dazugehörige Grundgesetzänderung wird von
Innenminister Schäuble befürwortet. Verteidigungsminister Dr.
Franz Josef Jung, ebenfalls CDU, lehnt hingegen eine Ausweitung des Einsatzes der
Bundeswehr im Innern ebenso strikt ab wie eine Grundgesetzänderung. "Ich werde das, was
die Verfassung mir erlaubt, selbstverständlich auch tun und Vorsorge treffen. Aber ich werde
nicht zulassen, dass die Bundeswehr als Hilfs- und Ersatzpolizei fungiert. Und ich werde
Soldaten auch nicht in Auseinandersetzungen mit Hooligans schicken. Das sind Bilder, die
wir nicht wollen", betonte Verteidigungsminister Jung.

www.cducsu.de +++
2 e. FDP gegen erweiterten Bundeswehreinsatz
+++ Die FDP spricht sich klar gegen eine Ausweitung des Einsatzes
der Bundeswehr im Innern und eine damit verbundene Grundgesetzänderung aus. Birgit
Homburger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion betonte, dass sie Einsätze der
Bundeswehr, wie sie bereits in der Vergangenheit beim Papst-Besuch mit AWACS
stattgefunden hätten, unterstütze, jedes Überschreiten der Grenze zu polizeilichen Aufgaben
aber aus zwei Gründen strikt ablehne: "Erstens hat die Bundeswehr keine Kapazitäten. Die
Liegenschaften der Bundeswehr werden teilweise sogar von privaten Unternehmen geschützt
weil die eigenen Kräfte nicht ausreichen. Zweitens hat die Polizei eine polizeiliche
Ausbildung und die Bundeswehr eine Ausbildung der Bundeswehr. Die Ausbildung der
Bundeswehr dient aber der reinen Landesverteidigung und nicht dem Einsatz im Innern. So
gehören auch Deeskalationsstrategien zur Ausbildung der Polizei, nicht aber zu der der
Bundeswehr." www.homburger.de +++
2 f. Die Grünen sind gegen den Einsatz zum Objektschutz
+++ Die Grünen lehnen klar jeden Einsatz der Bundeswehr zur
Erledigung von Aufgaben der Inneren Sicherheit ab. "Soldatinnen und Soldaten sind nicht
dazu ausgebildet, die Sicherheit von Sportveranstaltungen zu gewährleisten", betonte
Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion.
"Mal wieder soll die Bundeswehr zum Dienstmädchen der Polizei herangezogen werden.
Schäuble übersieht, dass die Bundeswehr dafür weder ausgerüstet noch ausgebildet ist.
Tätigkeitsbereich der Bundeswehr ist die äußere Sicherheit und nicht die Fußballstadien",
sagte Wieland. Eine Änderung des Grundgesetzes wird ebenfalls klar abgelehnt. "Das
Grundgesetz sieht, auch aus historischer Erfahrung, eine klare Trennung der Aufgaben und
Zuständigkeiten von Polizei und Bundeswehr vor. Die Bundeswehr kann bei Katastrophen
oder besonders schweren Unglücksfällen eingesetzt werden. Daneben ist sie auch für die
Überwachung des Luftraums im Rahmen der Territorialverteidigung zuständig. Diese
Regelung hat sich bewährt", betonte Wieland.
www.gruene-bundestag.de
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3 a. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik
+++ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber fordert die
Einbeziehung des ständig wachsenden globalen Energiebedarfs in die internationale
Sicherheitsarchitektur. "Mit dem weltweit steigenden Energiebedarf wächst auch das Risiko
übergroßer Abhängigkeiten und es entstehen potentielle Konfliktfelder. Hier darf es kein
unkontrolliertes Hineinrutschen in massive Spannungen geben. Wir müssen Wirtschaft und
Politik, Energiesicherheit und Sicherheit als eng verknüpfte strategische Fragen behandeln."
Stoiber forderte deshalb eine Intensivierung der strategischen Zusammenarbeit zwischen den
großen Rohstoffexporteuren und den Nachfrageländern. Dabei müssten allerdings auch die
Interessen kleinerer Staaten berücksichtigt werden. "Energiesicherheit darf nicht zum Privileg
einzelner Staaten werden", so Stoiber. +++
3 b. Gewollte Eskalation
+++ Nach neuesten Erkenntnissen war die Eskalation im
Karikaturenstreit im Nahen Osten massiv von dänischen Imanen forciert worden. Sie reisten
durch verschiedene Länder des Nahen Ostens, besonders Syrien, wo sie den Gläubigen neben

den tatsächlich veröffentlichten Karikaturen auch andere unbekannten Ursprungs zeigten.
Besondere Empörung rief dabei eine Zeichnung des Propheten bei eindeutigen Handlungen
mit einem Hund hervor.
Zusätzlich mehren sich die Zeichen, dass die Proteste gezielt organisiert worden sind. So
hätten eigentlich mehrere kleine Ausschreitungen nacheinander während der Reise der Imane
geschehen müssen, nicht ein plötzlicher und den ganzen Nahen Osten umfassender. +++
4. POLITIK BUND
4 a. Tetra für die WM
+++ Das FIFA Fußball-Weltmeisterschaft 2006 Organisationskomitee
(OK) Deutschland hat T-Systems beauftragt, ein Digitalfunknetz für alle zwölf FIFA-Stadien
zu planen, aufzubauen und zu betreiben. Darüber hinaus verbindet die Geschäftskundensparte
der Deutschen Telekom alle Stadien, die Zentralen des OK FIFA WM 2006 in Berlin und
Frankfurt sowie das Internationale Medienzentrum
(IMC) in München mit dem Funkstandard TETRA (Terrestrial Trunked Radio). Vom 22. Mai
bis 16. Juli 2006 nutzen Mitglieder des Organisationskomitees der FIFA WM 2006 sowie
private Sicherheitskräfte und die Stadionmanager die neue Digitalfunktechnologie. Christian
Bross, Tetra-Spezialist bei T-Systems, betont: "Im Münchener Stadion haben wir bereits gute
Erfahrungen mit TETRA gemacht. Wir freuen uns, dass wir nun während der
Fußballweltmeisterschaft in Deutschland die Vorteile des modernen Digitalfunks erneut unter
Beweis stellen können."
Erst im Dezember hatte T-Systems einen wichtigen Tetra-Auftrag gewonnen. Die
Geschäftskundensparte der Deutschen Telekom stellt während der FIFA WM den TETRA-
Funk in Hamburg bereit. T-Systems richtet dazu vier Basisstationen ein. Rund 150
Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr erhalten ein passendes Handgerät.
Zusätzlich stattet T-Systems 20 Einsatzfahrzeuge mit mobilen Funk-Einheiten aus. In dem
FIFA WM-Stadion München ist T-Systems seit Mai 2005 mit TETRA im Einsatz. Ein Sender
und rund 2500 Meter Spezialkabel stellen die Funkversorgung des gesamten Stadions, der
vier Parkhäuser, der Esplanade sowie des Außenbereichs sicher. "TETRA-Digitalfunk wird so
zur WM gezielt in besonders sicherheitsrelevanten Regionen - beispielsweise in Stadien, an
Flughäfen, an Bahnhöfen oder an Touristenattraktionen - eingesetzt. Zur Sicherung von
Großveranstaltungen ist es besonders wichtig, eine flexible und zuverlässige Technik zu
nutzen, die Spielern, Fans und Organisatoren erhöhte Sicherheit bietet", so Axel Birkholz,
TETRA-Experte von T-Systems und verantwortlich für das Segment Innere und Äußere
Sicherheit. www.t-systems.de +++
5. KOMMUNIKATION
5 a. Ausweisung Terrorverdächtiger
+++Mounir al Motassadeq, ein in Deutschland lebender Marokkaner,
erregte als Angeklagter des weltweit ersten Prozess um die Terroranschläge des 11.
September 2001 große Aufmerksamkeit.
Während der Marokkaner noch auf den Ausgang des Berufungsverfahrens wartet darf er sich
jetzt zumindest wieder frei bewegen, so der vorläufige Beschluss der Richter, die Motassadeq
aus der Untersuchungshaft entließen. Jetzt äußerte sich der Hamburger Innensenator Udo
Nagel, in dessen Bundesland Motassadeq lebt, zur aktuellen Entwicklung im Fall: "Natürlich
gefällt es mir persönlich nicht, dass Motassadeq wieder auf freiem Fuß ist, aber wir leben in
einem Rechtsstaat und müssen die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

akzeptieren. Es gilt gleiches Recht für alle, auch für Terrorverdächtige." Die Hamburger
Innenbehörde hatte am 12. Juli
2004 gegen Motassadeq die Ausweisungsverfügung erlassen und am 18. Januar 2005 auch
das Studium verboten. Die Abschiebung erfolgt nicht vor dem Ende des Strafverfahrens. +++
5 b. Dolphin-Netze laufen weiter
+++ Mit Unterstützung der Interessengemeinschaft der Betreiber
professioneller Mobilfunknetze IGB e.V. konnte nach längerem Hin und Her mit dem
Insolvenzverwalter der Dolphin Telecom und den Inhabern der Sicherungsrechte bei Dolphin
durch die mutige und verantwortungsbewusste Übernahme von analoger Bündelfunktechnik,
die vormals von Dolphin genutzt wurde, ein neues positives Signal für den Bündelfunkmarkt
setzen. Mit Ausnahme der ehemaligen Dolphin-Netze in Bayern und Thüringen sind alle
analogen Netze inzwischen wieder in Betrieb. Für den öffentlichen Bündelfunk ist nach wie
vor sowohl ein bedeutendes Marktpotential als auch eine überzeugende Marktrelevanz
vorhanden. Von einer Substitution des Bündelfunks durch GSM könne keine Rede sein. Das
Leistungsangebot des Bündelfunks ist durch den digitalen zellularen Mobilfunk nicht
substituierbar. Die Anforderungen des Profifunks sind im GSM nach wie vor nicht darstellbar.
Die Profi-Funktionalitäten "Gruppenruf", "Push to Talk" und "gesicherte Datenübertragung
(Vorrang und Quittung)" sind eben nur beim professionellen Bündelfunk schon in der
Architektur verankert. Darüber hinaus sind gerade für professionelle Nutzer des Mobilfunks
die Themen "Redundanz und Unabhängigkeit von Massenkommunikationsmittel
entscheidende Faktoren. Im diesem Sinne fordert auch das Emergency Telecommunication
Special Commitee der ETSI (ETSI
EMTEL) zu einem "weg von monotechnologisch definierten Systemen"
auf. Mehr in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6 a. Neuordnung des Katastrophenschutzes möglich
+++ Nach Behörden Spiegel-Informationen soll nun später als
geplant, nämlich am 10. März, ein Gesetzentwurf zur Föderalismusreform gleichzeitig in
Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Die Große Koalition wollte nicht hiervon
abweichen und Detailfragen gegebenenfalls später klären. Dazu gehört die Neuordnung des
Zivil- und Katastrophenschutzes, wozu die Bundesregierung Ende 2006 einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Grundgesetzes plane. Derzeit gibt es hierzu zwei deutlich erkennbare
Positionen. Die meisten CDU-geführten Bundesländer möchten den "terroristischen
Angriffsfalle" im Grundgesetz als Teil des Verteidigungsfalls formuliert sehen. Damit wäre
hier der Einsatz der Bundeswehr im Inneren möglich. Grundsätzlich solle danach der
Katastrophenschutz als Länderaufgabe weiterbestehen.
Einige SPD-Länder und das CDU-geführte NRW wollen hingegen den
Zivil- und Katastrophenschutz zu einem Bevölkerungsschutz im Grundgesetz
zusammenführen und eine Zuständigkeit von Bund und Ländern nach Priorisierungen der
Gewichtigkeit der Lagen definieren. Der Bevölkerungsschutz bei ABC-Vorfällen könnte
danach Bundesaufgabe werden, Waldbrand und Hochwasser wären Ländersache. In diesem
Zusammenhang gibt es beim Bund auch Überlegungen die Organisationen zu bündeln, also
das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und die Bundesanstalt
Technisches Hilfswerk (THW) zusammenzuführen, hingegen die Katastrophenschutzschule,
derzeit dem BBK untergeordnet, als eigenständige "Bundesschule" zu verselbständigen. Dies
sind derzeit noch Diskussionsprozesse. +++

6 b. Katastrophenalarm in Bayern
+++ In den Niederbayerischen Landkreisen Passau, Deggendorf und
Regen wurde am Mittwoch der Katastrophenalarm ausgerufen. Nach dem Einsturz mehrer
Gebäude durch Schneelasten schickte die Bundeswehr jetzt Soldaten um gefährdete Dächer
zu räumen. Bis zu einem Meter hoch türmt sich bereits der Schnee auf den Dächern und
weiterer Schneefall ist vorhergesagt. "Feuerwehr und Technisches Hilfswerk reichen nicht
mehr, um das zu räumen", so der Katastrophensachgebietsleiter von Deggendorf, Thomas
Kindel.
Bundeswehr und Bundespolizei werden jetzt über 400 Mann zur Unterstützung der vor Ort
vorhandenen Einsatzkräfte schicken. +++
6 c. Räumungsarbeiten in Töging
+++ Das THW führte Sicherungs- und Räumarbeiten nach dem Einsturz
eines Supermarktdaches in Töging an der Inn durch. Nach Beendigung der Arbeiten
leuchteten Helfer des THW-Ortsverbandes Altötting die Einsatzstelle für die Polizei aus.
Insgesamt waren
38 THW-Kräfte an dem Einsatz beteiligt. Nach der ersten Erkundung der Einsatzstelle führte
das THW gemeinsam mit einer Baufirma einen Mauerabriss durch. Dabei trennten die THW-
Kräfte festhängende Eisenteile mit Schneidbrennern ab. Nach der Freilegung des
Kassenbereiches wurde sichergestellt, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. Auch
in Deggendorf und Passau waren die THW-Kräfte im Einsatz, um Dächer von Schneelasten
zu befreien und umgestürzte Bäume zu entfernen. Die THW-Ortsverbände Deggendorf und
Passau leuchteten außerdem die Einsatzstellen aus.
Zu weiteren Schäden kam es nicht. Nach dem Einsturz eines Die THW-Ortsverbände
Mühldorf, Altötting und Berchtesgadener Land unterstützen die Sicherungs- und
Räumarbeiten und leuchten die Einsatzstelle für die Ermittlungsarbeiten aus. Auch zwei
Baufachberater des THW waren in die örtliche Einsatzleitung eingebunden. Wie schon in Bad
Reichenhall war auch das Einsatz-Sicherungs-System (ESS) des Ortsverbandes
Berchtesgadener Land im Einsatz. Das ESS überwacht einsturzgefährdete Bauwerke und
Trümmerstrukturen auf deren Reststandsicherheit und liefert Fakten zur schnellen und
zuverlässigen Beurteilung der statischen Verfassung. +++
6 d. Lehrgang von THW und DFV
+++ Die großen staatlichen Hilfsorganisationen entwickeln ihre
Zusammenarbeit im europäischen Katastrophenschutz weiter. Jüngst trafen sich
Führungskräfte des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutschen Feuerwehrverbandes
(DFV) zu einem zweitägigen Lehrgang am Zentrum für Aus- und Fortbildung in Neuhausen.
Unter dem Motto "Europa - Herausforderung und Chancen für Feuerwehr und THW" erörtern
die Vertreter der beiden Katastrophenschutzorganisationen unter anderem die Rolle von THW
und Feuerwehr im zivilen Krisenmanagement und in der humanitären Soforthilfe. An dem
zweitägigen Workshop waren Führungskräfte und Einsatzleiter von THW und DFV sowie
Vertreter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beteiligt.
THW und Feuerwehr arbeiten auf operativer Ebene im Rahmen des EU-
Gemeinschaftsverfahren bereits eng zusammen. Die schweren Naturkatastrophen in und
außerhalb Europas und die Folgen des internationalen Terrorismus hätten gezeigt, dass die
wirksame Zusammenarbeit der Hilfsorganisationen bei internationalen Einsätzen eine
wichtige Rolle einnimmt. +++
6 e. Parlamentarisches Frühstück des THW
+++ Um sein Leistungsspektrum auch der deutschen Politik nahe zu

ingen, lud das THW auch in diesem Jahr die Mitglieder des Bundestages zu einem
parlamentarischen Frühstück ein. An Thementischen im Restaurant des Reichtags
informierten sich rund 150 Parlamentarier aller Fraktionen über die Arbeit der Einsatz- und
Katastrophenschutzorganisation des Bundes. Dabei standen ihnen THW-Präsident Georg
Thiel, der Präsident der THW-Bundesvereinigung Hans-Joachim Fuchtel (MdB), THW-
Jugendleiter Michael Becker und der THW-Bundessprecher Frank Schulze sowie weitere
THW-Angehörige als Gesprächspartner zur Verfügung. Für das Bundesministerium des
Innern nahm der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier an der Veranstaltung teil.
THW-Einsatzkräfte informierten die Parlamentarier in persönlichen Gesprächen unter
anderem über den Einsatz in New Orleans, den Wiederaufbau in Südostasien nach dem
Tsunami und über die Hilfe nach dem Erdbeben in Pakistan.
Außerdem erläuterten sie Einsätze wie die Hochwasserbekämpfung in Bayern und die
Stromversorgung im Münsterland nach den Schneeeinbrüchen im November. Darüber hinaus
tauschten sich die Parlamentarier mit den anwesenden THW-Angehörigen über das
ehrenamtliche Engagement, die Förderung der Jugendarbeit, die Einbindung des THW als
Partner der Vereinten Nationen und als humanitärer Botschafter Deutschlands aus. Ziel der
Veranstaltung unter dem Motto "MdB und THW: Faszination Helfen" war die Weiterführung
des Dialoges mit den Abgeordneten und deren Sensibilisierung für die Arbeit des THW. Es
war die bereits fünfte Veranstaltung, die das THW mit den Mitgliedern des Bundestages in
Berlin durchführte. +++
6 f. Nationaler Paging Kongress
+++ Am Montag, 13. Februar 2006, einen Tag vor der Eröffnung des
9. Europäischen Polizeikongresses, startet ebenfalls in Berlin der 4. Nationale Paging
Kongress mit internationaler Beteiligung.
Der Kongress widmet sich dem Thema Alarmierung der nichtpolizeilichen Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) - immerhin mehr als 1,4 Millionen Mitglieder
von Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen. Im Mittelpunkt der
Veranstaltung stehen die Adaptierung der Alarmierung an den künftigen Digitalfunk der BOS,
die Integration der Alarmierung in Einsatzleitstellen und Lösungen für die Alarmierung im
Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Kompetente Referenten informieren aktuell über die
unterschiedlichen Aspekte und Alternativen. Neben dem Sachstand in Deutschland werden
auch Lösungen aus Belgien, Österreich, Israel und anderen Ländern vorgestellt. Besondere
Aufmerksamkeit verdient die Podiumsdiskussion "TETRA und Alarmierung - eine Replik
zum TETRA Weltkongress 2005" am Schluss der Veranstaltung. Dirk Borchardt, Director
Governmental Accounts Germany der EADS Defence & Security GmbH, Karl-Heinz
Hengevoss, Mitglied der TETRA MoU Association, Dr. Dietmar Gollnick, Mitglied der
European Mobile Messaging Association, Christiaan Drieskens, Hauptabteilungsleiter der
belgischen Polizei, und andere kompetente Teilnehmer werden mit Anwendern darüber
diskutieren, welche Schlussfolgerungen und Handlungsalternativen sich konkret aus der
aufgezeigten Situation für die Kommunen, Landkreise und Bundesländer ergeben. Ziel ist es,
den Teilnehmern mehr Sicherheit in den Entscheidungen um die Alarmierung von
Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen zu vermitteln - Entscheidungen für
die Gegenwart und für die Zukunft. Der eintägige Kongress steht unter der Schirmherrschaft
von Dipl.-Ing. Albrecht Broemme, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrverbandes. Die
Moderation der Veranstaltung obliegt Wilfried Gräfling, Leitender Brandschutzdirektor der
Feuerwehr Berlin. +++
7. VERANSTALTUNGEN

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und
Kongressen finden Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=
33&idcat=95 ! +++
+++ 14.-15.02.2006: "9. Europäischer Polizeikongress: Sicherheit
bei Großlagen - Risikomanagement, Operationsführung, Technikeinsatz", Berlin; www.europolice.com
+++
16.02.2006, Fachforum Führungskräfte "Shared Service für mehr Effizienz in der modernen
Verwaltung" Berlin, Bertelsmann-Repräsentanz (Kommandantur) www.behoerdenspiegel.de
+++ 25.-26.04.2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress,
Effizienter Staat: "Der Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de
+++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch
demographischen Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum;
Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress:
Die europäische Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civilprotection.com
+++
+++ 24.-25.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5.
Berliner Sicherheitskonferenz, "Europas Verteidigungsidentität und Rüstung", Berlin, BCC,
www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw.,
Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der zweiwöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger
(Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails
haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.] ? Haben Sie diesen
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Ihrer E-Mail- sowie Ihrer vollständigen postalischen Adresse und dem Betreff "SUBSCRIBE
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? Sie möchten Informationen zum 4. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005.
Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com verfügbar.

? Sie möchten Informationen zum 9. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
verfügbar.
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POLIZEI-NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
Brüss, Redaktion: Achim A.
Deckert, Franz Drey, Dorothee Frank, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert,
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Behörden Spiegel Online vom 02. Mai 2006
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gegen das Urheberrecht. ---
Themenübersicht:
1. KOMMENTAR
a. Fußball kennt nur Einnahmen - Polizei nur Kosten
2. LEUTE
a. Berlin sucht neuen Feuerwehr-Chef
b. Generalmajor Viereck leitet Kongo-Einsatz
3. POLITIK UND SICHERHEIT
a. Vorbereitungen zur Innenministerkonferenz
b. Erneut Anschläge in Ägypten
3 c. Iran-Raketen bis Europa
4. POLITIK BUND
a. IT-Sicherheitsstrategien des BMI
b. GdP fordert härteres Jugendstrafrecht
c. Justizsenatorin gegen Verschärfung
d. Bundespolizei: Beförderung der "Altmeister"
5. POLIZEI LÄNDER
a. Programm gegen Korruption
b. Ticket-Affäre in Berlin
c. Mein Gott "Walther"
d. Polizei-Online gewinnt PPP-Preis
e. Doch Krawalle am 1. Mai in Berlin
6. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Helferrecht soll vereinheitlicht werden
b. Europäisches Hochwasserwarnsystem
c. Forschungsgelder für das FLI

7. SICHERHEIT WM 2006
a. Broemme zu Sicherheits-Standards
b. WM-Verkehrskonzept von Hannover
c. Bayern beschafft Polizeiwagen
d. Informationen des Auswärtigen Amtes
e. Neue Schutzhelme in Baden-Württemberg
f. Sperrstunde für fremdenfeindliche Wirte
g. Karten und Affären
h. Restaurant störte Flughafendetektoren
8. SAP-TAGUNG IM PP FRANKFURT
a. Polizeiplanung in NRW
b. Pflicht des Staates zur Sicherheit
9. FÜR SIE GELESEN
a. Überwachung der Radioaktivität in Hamburg
b. Leitfaden zum Infektionsschutzgesetz aus Hessen
c. Zivilschutz-Forschung des BBK
d. In der Welt mit dem Auswärtigen Amt
10. VERANSTALTUNGEN
a. Disaster Management 2006
b. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
c. Integrierte Gebäudesicherheit
d. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
11. EIGENE VERANSTALTUNGEN
12. HINWEISE
13. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
a. Fußball kennt nur Einnahmen - Polizei nur Kosten
+++ Da hat nun endlich das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag letzter Woche dem
Fußball einen Gefallen getan und die auch für Deutschland durch die FIFA angemeldeten
Marken "WM 2006" und "Fußballweltmeisterschaft 2006" wieder zu dem gemacht was sie
sind, schlicht deutsche Worte, die ein Sportereignis beschreiben. Wäre es nach der FIFA
gegangen, hätte wahrscheinlich schon die Nennung der "WM 2006" in einem persönlichen
Gespräch mindestens einen Euro Abgabe in Richtung Schweizer Domizil dieses weltweit
agierenden Finanzunternehmens gekostet. Mit der FIFA lernen wir derzeit in Deutschland
eine der Fußballorganisationen kennen, die sich weniger darum kümmern, dass der Ball,
sondern dass der Rubel rollt. Doch die deutsche Bundesliga ist da ja bei weitem nicht von frei.
Auch hier werden althergebrachte "Gesetze" der Vermarktung auf den Kopf gestellt. So
tragen die Fußballstadien, die man heute Arenen nennt und damit an die römischen
Gladiatorenkämpfe erinnert, nicht mehr den Namen ihrer Orte, Vereine oder erinnern an
große Spieler, sondern sind nach Firmen benannt, die Millionen dafür hinblättern. Nehmen
wir mal das Beispiel AOL-Arena in Hamburg. Die ständige wiederholte Nennung des
Arenennamens AOL müsste eigentlich den Rundfunkanstalten und Zeitungen seitens der
Firma Geld einbringen, doch die Sache verhält sich mittlerweile kurioserweise umgekehrt. So

müssen auch regionale Radiosender, die im Hamburger Stadion über Bundesligaspiele
berichten, für die Nutzung des Stadions zu Übertragungszwecken Gebühren an den
Stadionbetreiber bezahlen! Die TV-Anstalten schlagen sich schon längst darum Hunderte von
Millionen an die Bundesliga zu bezahlen, damit sie in ihren Bildern ständig Banden- und
Trikot-Werbung zeigen dürfen. Ein Rostocker Gericht stellte letzte Woche fest, dass die
sogenannten Flitzer für die finanziellen Schäden, die sie durch die Spiel- und damit natürlich
auch Werbeunterbrechung den Vereinen verursachen - haftbar zu machen sind. Es handelt
sich also um ein völlig kommerzielles privat veranstaltetes in sich geschlossenen
Geldkreislaufsystem. Kommunen und selbst arme Bundesländer, deren Kassen für die
nötigsten Ausgaben für Bedürftige und eigenes Personal nicht mehr reichen, unterstützen
überflüssiger Weise zudem durch gigantische Subventionen in der Infrastruktur dieses System.
Doch muss es wirklich sein, dass jede Woche Zehntausende Polizeibeamte der Länder und
des Bundes in Deutschland unterwegs sind, um diese privaten Spielstätten zu sichern und
dieses Geschäft zu schützen? Zur Fußball-WM werden es Hunderttausende sein. Wenn sich
zum Schutz auch von Leib und Leben Beteiligter wie vor allem auch häufig Unbeteiligter ein
Polizeigroßeinsatz an jedem Bundesliga-Spieltag und demnächst zusätzlich der WM nicht
vermeiden lassen wird und durch private Sicherheitskräfte ersetzen lässt, müssen diese
Einsätze mindestens (!) kostendeckend durch die Spielveranstalter übernommen werden. In
den "Fußball-Spezialabteilungen" der Polizeien, die Hooligans quer durch die Republik und
sogar zu Spielen ins Ausland begleiten, könnte man auch die individuellen Verursacher dieser
Maßnahme, nämlich die Hooligans selbst, für die Kosten verantwortlich machen. Eine immer
wiederholte Forderung der Polizeigewerkschaften, nämlich dass die privaten Veranstalter für
durch sie entstandene Kosten von Polizeieinsätzen aufzukommen haben, stößt jedoch in einer
Fußball begeisterten Politikerklasse auf kein Gehör, denn sie selbst sitzen - gut bewacht - auf
den Logen in den Arenen. Es wird aber gerade jetzt endlich Zeit, dass beim Milliarden-Spiel
der Staat zumindest seine Unkosten erstattet bekommt. (Kommentator: R. Uwe Proll,
schreiben Sie mir Ihre Meinung: redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
2. LEUTE
2 a. Berlin sucht neuen Feuerwehr-Chef
+++ Der scheidende Berliner Feuerwehrchef Albrecht Broemme wird am 21. Mai, dem Tag
der offenen Tür der Berliner Feuerwehr, nicht nur seinen 53. Geburtstag feiern, sondern auch
in einer kleinen Abschiedsrunde geehrt. Broemme wird bereits am 16. Mai sein neues Amt als
Leiter der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und Präsident des THW antreten. Er hat
jedoch bereits einige Gremiensitzungen des THW besucht, sich dort vorgestellt und einen
Eindruck gewonnen. Das Amt des Vizepräsidenten im Deutschen Feuerwehrverband wird er
noch geraume Zeit gleichzeitig wahrnehmen, langfristig lässt sich dies jedoch mit seiner
neuen Aufgabe beim THW nicht vereinbaren. Broemme, so gegenüber dem Behörden Spiegel
und diesem Newsletter, setzt vor allem auf die Bedeutung des Ehrenamtes, das er auch schon
im Rahmen seiner Tätigkeit beim Feuerwehrverband als substantiell kennen gelernt hat (siehe
hierzu Interview mit Albrecht Broemme auf der Homepage www.behoerdenspiegel.de).
Broemme möchte aber auch mehr Akzente in Richtung Berlin setzen. Das THW muss seiner
Meinung nach in Berlin mit einem eigenen größeren Büro oder einer Art Stabsstelle präsent
sein. Auch er selbst werde sich Zeit für Gespräche mit der Politik nehmen. Berlins
Innensenator Dr. Ehrhart Körting wird in Kürze den Posten des Landesbranddirektors
bundesweit ausschreiben. Bewerben will sich in jedem Fall auch der bisherige Vertreter
Broemmes, der Leitende Branddirektor Wilfried Gräfling (50). Seine Aussichten als Vertreter
nun in die Führungsrolle der Berliner Feuerwehr zu gelangen, gelten als gut, da man in der
Innenverwaltung nicht ausgerechnet zu Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft jemand die

Leitung der fast 4.000-köpfigen Behörde mit einem Gesamtetat von 200 Mio. Euro einem in
der Berliner Politik, Organisationsstruktur und auch Topographie Unkundigen überlassen
möchte. +++
2 b. Generalmajor Viereck leitet Kongo-Einsatz
+++ Nach der UN-Anforderung hat nun die Europäische Union (EU) mit dem deutschen
Generalmajor Karlheinz Viereck (55) einen Leiter bestimmt. Er wird den Militäreinsatz in der
Demokratischen Republik Kongo, an dem 1.250 Soldaten aus EU-Staaten teilnehmen sollen,
davon alleine 500 aus Deutschland, vom Einsatzführungskommando der Bundeswehr in
Potsdam aus leiten, dessen Stellvertretender Befehlshaber er seit April 2005 ist. Vorher war er
in zahlreichen Stabs- und Kommandeursfunktionen (mehr zur Person:
http://www.einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/CurrentBaseLink/W26BDGXS462I
NFODE). Vor Ort wird der Einsatz vom französischen Generalmajor Christian Damay
geführt. Der Einsatz der Europäer soll die Durchführung der demokratischen Wahlen sichern
(wir berichteten bereits in diesem Newsletter darüber, darüber hinaus finden Sie auf der
Homepage des Behörden Spiegel ein Interview mit dem Europaabgeordneten Dr. Karl von
Wogau zum Kongo-Einsatz und eventuellen Defiziten: www.behoerdenspiegel.de). +++
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3 a. Vorbereitungen zur Innenministerkonferenz
+++ Letzte Woche bereiteten die Staatsräte und Staatssekretäre in einer zweitägigen
Vorkonferenz die am 4. und 5. Mai stattfindende Innenministerkonferenz (IMK) vor. Bei der
diesjährigen IMK unter bayerischer Leitung werden sich die Innenminister der Bundesländer
im oberbayerischen Kloster Seon treffen. Als Schwerpunktthemen sind geplant: Bekämpfung
des internationalen Terrorismus, Sicherheit der Fußball-WM, Integration und Einbürgerung
sowie die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Sportwettenmonopol.
+++
3 b. Erneut Anschläge in Ägypten
+++ Nur zwei Tage nach den Bombenattentaten im ägyptischen Touristenort Dahab kam es
zu erneuten Selbstmordanschlägen. Waren Anfang letzter Woche noch Touristen im Visier
der Terroristen gewesen, traf es am Mittwoch ägyptische Polizisten und Angehörige der auf
dem Sinai stationierten internationalen Truppen (MFO). Bei dem zweiten Anschlag wurde,
außer den Terroristen, laut offiziellen Angaben niemand verletzt. Die Behörden prüfen derzeit
noch, ob die beiden Anschlagserien im Zusammenhang stehen. Die Kairoer Tageszeitungen
berichteten am Mittwoch, zwei der Attentäter des Anschlags in Dahab seien bereits als
Beduinen aus der Region identifiziert worden. Dafür gab es keine offizielle Bestätigung. +++
3 c. Iran-Raketen bis Europa
+++ Nach Angaben des israelischen Geheimdienstes habe es in den letzen Tagen eine erste
Lieferung nordkoreanischer Raketen vom Typ BM-25 an den Iran gegeben. Diese könnten
mit unterschiedlichen - eben auch atomaren Sprengköpfen - bestückt werden. Die Boden-
Boden-Raketen hätten eine Flugreichweite von bis zu 2.500 Kilometern, könnten also auch
Europa erreichen. Eine Bestätigung durch den BND oder andere westliche Dienste blieb
bisher aus. +++
4. POLITIK BUND

4 a. IT-Sicherheitsstrategien des BMI
+++ "Das Wissen über Angriffsmöglichkeiten durch das Internet ist in der Bevölkerung
durchaus vorhanden. Trotzdem werden vielfach nicht die erforderlichen Schutzmaßnahmen
ergriffen. Und so trägt jeder einzelne Computernutzer, der ohne Absicherung im Netz agiert,
eine Mitverantwortung für Hackerangriffe und die Verbreitung von Schadprogrammen und
Spam im Internet. Denn schlecht abgesicherte Computer sind die Ursache dafür, dass Viren so
erfolgreich sind", betonte Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des 2. Gipfels zur Sicherheit in
der Informationsgesellschaft. Das Bundesministerium des Innern (BMI) habe einen
Nationalen Plan zum Schutz der Informationsinfrastrukturen, der sowohl Bürgern als auch
Verwaltung und Wirtschaft eine umfassende IT-Sicherheitsstrategie anbietet. "Wir wollen den
Schutz der Informationsinfrastrukturen durch präventive Maßnahmen deutlich erhöhen. Wir
wollen auf sicherheitsrelevante Vorfälle schnell und effektiv reagieren. Und wir wollen einen
nachhaltigen Schutz ermöglichen, indem wir die Kompetenz unseres Landes auf dem Gebiet
der IT-Sicherheit stärken und selbst international Maßstäbe setzen", sagte Schäuble über die
drei strategischen Ziele des Plans. +++
4 b. GdP fordert härteres Jugendstrafrecht
+++ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, fordert nach dem
Urteil im so genannten Ehrenmord-Prozess gegen drei Brüder der in Berlin ermordeten
Deutsch-Türkin Hatun Sürücü eine härtere Bestrafung für jugendliche Gewalttäter. Um
eventuelle Absprachen in Verfahren mit mehreren Angeklagten möglichst zu erschweren,
sollte die Höchststrafe nach dem Jugendstrafrecht von bislang 10 auf 15 Jahre erhöht werden,
sagte Freiberg. Dies diene möglicherweise der Abschreckung. Das Gericht hatte den
geständigen 20-jährigen Todesschützen zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Seine beiden älteren Brüder im Alter von 25 und 26 Jahren wurden aus Mangel an Beweisen
vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes freigesprochen. Die Frau war im Februar 2005
an einer Bushaltestelle in der Nähe ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof durch drei
Kopfschüsse getötet worden. +++
4 c. Justizsenatorin gegen Verschärfung
+++ Klar gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sprach sich Berlins Justizsenatorin
Karin Schubert aus. Das Jugendstrafrecht habe zum Ziel, straffällig gewordene Jugendliche zu
einem Leben ohne Straftaten zu erziehen, sagte Schubert und betonte, dass reine Haftstrafen
nicht zur Beseitigung der Integrationsproblematik geeignet seien. Die Diskussion um eine
Verschärfung des Jugendstrafrechts war durch den so genannten Ehrenmord an der Deutschen
türkischer Herkunft Hatun Sürücü ausgelöst worden. +++
4 d. Bundespolizei: Beförderung der "Altmeister"
+++ Der Bundeshaushalt 2006, der in erster Lesung in den Bundestag eingebracht wurde,
ermöglicht 3.500 Beförderungen bei der Bundespolizei. Besonders erfreulich sei dabei, so die
Bundespolizei, dass bei Umsetzung dieses Haushaltes mehr als 1.000
Beförderungsmöglichkeiten für die Beförderung von A 7 nach A 8 zur Verfügung stünden.
"Mit diesen Beförderungsmöglichkeiten, die sich aus dem zwischen dem Bundesministerium
des Innern und der Gewerkschaft der Polizei vereinbarten "Attraktivitätsprogramm II" für die
Bundespolizei ergeben, können in deutlicher Anzahl so genannte "Altmeister", aber auch in
einem deutlichen Maß Kollegen in den anderen Laufbahngruppen befördert werden. Damit
können aber auch notwendige Beförderungsmaßnahmen im Verwaltungsbereich durchgeführt
werden. Wir bemühen uns derzeit intensiv, beim Haushaltsgesetzgeber die Schaffung der
notwendigen haushaltsmäßigen Grundlagen für die Beförderungen im Verwaltungsbereich zu
erreichen", sagte Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk
Bundespolizei in Berlin, hierzu. +++

5 POLIZEI LÄNDER
5 a. Programm gegen Korruption
+++ Im Rahmen des Europarat-Programms gegen Korruption und Organisierte Kriminalität
fand in Hamburg ein Seminar unter Federführung des Hamburger Polizeipräsidiums statt.
Kernthema der zweitägigen Tagung war die Entwicklung eines Programms gegen Korruption
in Südeuropa, bei dem besonders die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und
Staatsanwaltschaften in Südosteuropa im Mittelpunkt stehen. " Ich freue mich, dass das
Dezernat Interne Ermittlungen die Fachtagung unter der Federführung des Europarates hier in
Hamburg organisiert. Dies unterstreicht den Stellenwert der Dienststelle bei der
Korruptionsprävention und -bekämpfung in Europa", sagte Hamburgs Innensenator Udo
Nagel bei seiner Eröffnungsrede. Erste Ergebnisse der Tagung sollen innerhalb der nächsten
Tage vom Europarat veröffentlicht werden. +++
5 b. Ticket-Affäre in Berlin
+++ Die sogenannte Ticket-Affäre in Berlin schlug letzte Woche hohe Wellen. Im Auftrag
der Staatsanwaltschaft wurden Büro- und Privaträume von sechs verdächtigen hohen
Polizeibeamten durchsucht. Einer der Betroffenen ist der Inspekteur der Bereitschaftspolizei
der Länder im Bundesministerium des Inneren, der vor dieser Verwendung Leiter der
Polizeidirektion 3 und Stabschef des Polizeipräsidenten in Berlin war. Kern des Vorwurfs
gegen die Beamten: Ausnutzung der eigenen Stellung, um Eintrittskarten für kulturelle
Veranstaltungen zu erhalten. Hochgekommen ist die sogenannte Ticket-Affäre durch die
Beharrlichkeit eines Verwaltungsbeamten aus dem Polizeiabschnitt 32. Er habe einen
Veranstalter mehrfach nach kostenlosen Tickets bedrängt, als dieser jedoch sich weigerte,
habe er ihm angedroht die Parkgenehmigung im Umfeld der Veranstaltung nicht zu geben.
Daraufhin erst habe sich der Veranstalter beschwert und die Affäre ins Rollen gebracht. +++
5 c. Mein Gott "Walther"
+++ Die Never-Ending-Story der Walther P99 DAO, der neuen Dienstwaffe der nordrheinwestfälischen
Polizei, über die der Behörden Spiegel wegen der aufgetretenen
Schwierigkeiten bereits mehrfach berichten musste, geht in die nächste Runde. Wie aus
Polizeikreisen berichtet wurde, haben viele Beamte aufgrund der neuen breiten Holster der
P99 DAO Schwierigkeiten sich anzuschnallen. Der nun nötige Umbau der Fahrzeuge wird
zwischen 70 und 100 Euro pro Wagen kosten. Dieses Problem lässt sich mit dem nötigen
Geldeinsatz zumindest beheben, weitaus schwieriger gestaltet sich die neue Dienstwaffe für
das weibliche Geschlecht. Frauen mit etwas kleineren Händen können den Griff der P99 DAO
nicht genügend umfassen, wodurch ihnen eine gezielte Schussabgabe erheblich erschwert
wird. So könnte die neue Dienstwaffe in Zukunft nicht nur Techniker und Automechaniker,
sonder auch noch Gleichstellungsbeauftragte beschäftigen, obwohl dies im IM NRW in das
Beschaffungsverfahren eingebunden war. +++
5 d. Polizei-Online gewinnt PPP-Preis
+++ Den ersten Platz beim jährlich verliehenen PPP-Award errang das Projekt "Polizei-
Online - Bildung 21", der Partner Innenministerium Baden-Württemberg und T-Systems
Multimedia Solutions. In Fortsetzung einer bereits 1998 gestarteten Multimedia-Initiative
wurde hier nach Ansicht der Jury die Möglichkeit zur Befriedigung der
Weiterbildungsbedürfnisse verschiedener Verwaltungen in einem System integriert, das E-
Learning-Kurse am Arbeitsplatz gestattet. Hervorgehoben wurde durch Laudator Stephan
Rechten (BDI)auch, dass Benutzer dem System eigene neue Lerninhalte hinzufügen können.

Durch die Implementierung konnten die Weiterbildungsausgaben um ein Drittel reduziert
werden. Die Preisverleihung des Innovationspreis Public Private Partnership des
Bundesverbandes Public Private Partnership (BPPP) und des Behörden Spiegel bildete einen
der Höhepunkte auf der Kongressmesse Effizienter Staat letzte Woche in Berlin. Gemeinsam
begrüßten die Moderatoren Dr. Martin Schellenberg, Vorstand des Bundesverbandes PPP,
und R. Uwe Proll, Chefredakteur des Behörden Spiegel, das gespannte Auditorium und hoben
die Bedeutung des zum zweiten Male verliehenen Awards hervor. "Der Wettbewerb ist eine
der Schnittstellen, wo die PPP-Entwicklung in Deutschland wirklich greif- und beobachtbar
wird", wie Proll bemerkte. In seinem nun folgenden Grußwort betonte der Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium, Dr. Joachim Wuermeling, dass Staatssekretäre ja in aller
Regel herbeizitiert würden, wenn etwas im Argen läge, Anlässe wie diese aber gehörten zu
den rundum positiven und erfreulichen Ausnahmen. Er zitierte aktuelle Zahlen des Deutschen
Instituts für Urbanistik, wonach sich derzeit in Deutschland mindestens 300 PPP-Projekte in
der Planungs- oder Umsetzungsphase befänden. Dies entspreche einem wirtschaftlichen
Volumen von 37 Mrd. Euro. Die Wahrnehmung des Themas in der Öffentlichkeit sowie die
Anzahl der PPP-Veranstaltungen steige spürbar. Wuermeling begrüßte das diesbezügliche
Engagement des Behörden Spiegel, das zu einer Vervielfachung der verfügbaren
Informationen führe. Dennoch bleibe noch viel zu tun. In Deutschland liege die PPP-
Investitionsquote noch bei vier Prozent im Vergleich zu 15 bis 20 Prozent in anderen,
vergleichbaren Ländern. Mehr dazu in der Mai-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
5 e. Doch Krawalle am 1. Mai in Berlin
+++ Mit "nur" 5.500 Beamten aus der Hauptstadt und dem Rest der Republik war die Polizei
in Berlin zu den 1. Mai-Demonstrationen angetreten. Dies waren 600 weniger als im Vorjahr.
Mit einer Offensive "der ausgestreckten Hand" gelang es die Gegner und Betroffenen
(Anwohner sowie Einzelhändler) zu einem öffentlichen Bekenntnis gegen die Krawallmacher
zu bewegen. Dennoch kam es in der letzten Nacht in Kreuzberg zu zahlreichen
Ausschreitungen, bei denen es nicht nur erheblichen Sachschaden gab, sondern auch
Polizisten, Unbeteiligte und Randalierer selbst verletzt wurden. Die Berliner Polizei ging von
einem geringerem Gewaltpotenzial aus, da Informationen vorlagen, dass einige gewaltbereite
Zirkel zum 1. Mai Berlin in Richtung anderer Städte verlassen hatten. "Gekämpft" wurde von
der Berliner Szene so z.B. in Leipzig, wo es anlässlich einer Demonstration von Rechten zu
heftigen Ausschreitungen kam. Berlins PP-Sprecher, Uwe Kozelnik, begründete das geringere
Aufgebot in Berlin selbst auch mit der "Deeskalationsstrategie", die erfolgreich sei.
"Kommunikationsbeamte" mit hellen Westen versuchten durch Kontaktaufnahme "zu
beruhigen". Die dennoch gestern Nacht punktuell schweren Ausschreitungen sind denn auch
weniger aus politischer Motivation heraus, als viel mehr aus Krawall-Tradition zu erklären.
Die zu geringe Abschreckung durch die Berliner Justiz bei sich an die Krawalle
anschließenden Verfahren sorgt nach Meinung von Polizeiexperten dafür, dass insbesondere
dem Vandalismus nicht Einhalt geboten wird. +++
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6 a. Helferrecht soll vereinheitlicht werden
+++ Um das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz ging es bei einem Workshop an der
Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ), vor allem auch
um die "Helfermotivation" der Ehrenamtlichen bzw. der Anerkennung ihres Engagements.
Dabei wurden die "Zehn Empfehlungen zur Förderung des Ehrenamtes", die bereits 2004
verabschiedet wurden, weiterentwickelt. Einige Ergebnisse: Der Bund will zur Aus- und
Weiterbildung eine Rahmenempfehlung erarbeiten, die den Ländern und Organisationen zur

Umsetzung zur Verfügung gestellt wird. Das Konzept für eine einheitliche Helfer-Card für
Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz "fand Zustimmung" und soll nun umgesetzt
werden. Offene Fragen zu Bedingungen und Förderungsmöglichkeiten für ehrenamtliches
Engagement im Bevölkerungsschutz sollen in einem Forschungsprojekt "bearbeitet werden",
das noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden soll. Das langfristige Ziel der
Vereinheitlichung des Helferrechtes in den Ländern hat laut den beteiligten Akteuren im
Bevölkerungsschutz weiterhin eine hohe Priorität und soll nun anhand von einzelnen von den
Organisationen benannten konkreten Fragestellungen weiter verfolgt werden. Auf der Basis
eines erfolgreichen Pilotprojektes des Bundes mit der Innenbehörde der Freien und
Hansestadt Hamburg soll seitens des Bundes ein Konzept zur Förderung der Zusammenarbeit
mit den Arbeitgebern der ehrenamtlichen Helfer erarbeitet und veröffentlicht werden. An dem
Workshop nahmen Vertreter der Innenministerien der Bundesländer, der privaten
Hilfsorganisationen, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, des Deutschen
Feuerwehrverbandes, des Deutschen Städte -und Gemeindebundes, des Deutschen
Landkreistages, der Bundeswehr und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe teil (siehe auch Interview im Behörden Spiegel mit Albrecht Broemme,
designierter THW-Präsident, zum Ehrenamt; www.behoerdenspiegel.de). +++
6 b. Europäisches Hochwasserwarnsystem
+++ Die Bundesanstalt für Gewässerkunde in Koblenz baut im Rahmen des Europäischen
Hochwasserwarnsystems (EFAS) das European Terrestrial Network for River Discharge
(ETN-R) auf. ETN-R soll der Bereitstellung von Echtzeit-Abflussdaten aus ganz Europa
dienen , indem es die Abfluss- und Wasserstandsdaten aller großen Flüsse Europas
bereitstellt. In der ersten Phase ist der Echtzeit-Zugriff auf die Daten der Messstationen in 30
großen europäischen Flussgebieten bis 2008 geplant. www.bafg.de +++
6 c. Forschungsgelder für das FLI
+++ Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bekam innerhalb des Sofortprogramms
Influenzaforschung der Bundesregierung zehn Millionen Euro für Arbeiten zum Thema
Vogelgrippe zugesprochen. Diese zehn Millionen sollen in den nächsten drei Jahren für
Projekte in den Bereichen Diagnostik, Impfstoffentwicklung, Epidemiologie und Pathogenese
eingesetzt werden. Das FLI ist das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit und somit
primär für die Bekämpfung der Tierseuchen zuständig, zu denen die Geflügelpest mit der
Asia-Variante (Vogelgrippe) zählt. www.fli.bund.de +++
7. SICHERHEIT WM 2006
7 a. Broemme zu Sicherheits-Standards
+++ "Die Sicherheitsphilosophie darf die Freude über die Fußball-Weltmeisterschaft nicht
überdecken", so das Plädoyer des Berliner Landesbranddirektors und designierten THW-
Präsidenten, Albrecht Broemme, auf dem Kongress Effizienter Staat. Unter der Moderation
von Behörden Spiegel-Redakteur Stephan Brüss diskutierten Albrecht Broemme und Gerd
Lehmann, Ministerialrat a.D. und Ltd. Polizeidirektor a.D., im Forum "Sicherheitsstandards
zur Fußball-WM" über das Nationale Sicherheitskonzept NSK) und die Einführung des BOS-
Digitalfunks. "Ich möchte heute auch auf die Bremse treten", so das Eingangsstatement von
Albrecht Broemme, der die Freude auf das Fußballspiel und nicht das Sicherheitskonzept
wieder in den Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt sehen möchte. In punkto
Sicherheit werde viel unternommen und vieles anders sein als sonst und verwies damit auf das
Nationale Sicherheitskonzept. So werden auch zwischen den Schengen-Staaten wieder
Grenzkontrollen durchgeführt. Außerdem haben die Sicherheitsorgane eine Urlaubssperre

verhängt und bei den ehrenamtlichen Helfern würden die ohnehin fälligen Übungen auf die
WM-Zeit verlegt. "Allein in Berlin haben wir so 50 Prozent mehr Feuerwehrleute und 100
Prozent mehr Polizei im Einsatz. Durch Hinzuziehen der Ehrenamtlichen können wir diese
Zahl sogar noch mal verdoppeln", erläuterte Broemme. Mehr dazu im Behörden Spiegel Mai.
+++
7 b. WM-Verkehrskonzept von Hannover
+++ Joachim Werren, Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr, und Regionspräsident Dr. Michael Arndt stellte letzten Mittwoch in Hannover
das WM-Verkehrskonzept vor. Dieses wurde gemeinsam vom Land Niedersachsen, der
Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover in Abstimmung mit dem WM-
Organisationskomitee und dem Weltfußballverband FIFA für die fünf WM-Spiele in
Hannover entwickelt und bezieht sich in erster Linie auf die Nutzung der bestehenden
Infrastruktur. An den Spieltagen wird dabei mit einem Aufkommen von etwa 5.000 PKWs
gerechnet. Diese sollen über ein Verkehrsleitsystem direkt von der Autobahn zu den
kostenlosen Messeparkplätzen gelenkt werden, von wo aus mit der Stadtbahn der
Weitertransport bis kurz vor das Stadion geschieht. Für Reisegruppen stehen in Stadionnähe
etwa 200 Busparkplätze zur Verfügung. Das Verkehrsleitsystem auf den Autobahnen A 2 und
A 7 wurde bereits im Vorfeld der WM durch Wegweiser mit integrierten Stauinformationen
(dWiSta) ergänzt. Die frei programmierbaren Anzeigetafeln sollen rechtzeitig zur WM auch
auf dem West- und dem Südschnellweg installiert werden. +++
7 c. Bayern beschafft Polizeiwagen
+++ "Mit den Schrottfahrzeugen, mit denen die Polizisten Tag für Tag rausgeschickt werden,
kann man natürlich keinen Staat machen, deshalb ist jetzt plötzlich Geld da", kommentiert der
SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl die Beschaffung von neuen Dienstfahrzeugen für
Bayerns Polizei. Insgesamt werden für die WM 180 neue Dienstfahrzeuge der Polizei
beschafft und weitere 328 geleast. Strobl hatte bereits mehrfach zusammen mit der
Gewerkschaft der Polizei den Zustand des polizeilichen Fuhrparks kritisiert. Demnach sollen
viele Polizeiwagen Kilometerstände weit über 300.000 km aufgewiesen haben, zusätzlich zu
den durchgesessenen Sitzen und Ersatzteilen vom Schrottplatz. Nach der WM werden die
neuen Fahrzeuge auf die Polizeidienststellen des Landes verteilt. Letzten Mittwoch wurde das
erste Kontingent von insgesamt 50 uniformierten 320 d Touring der Bayerischen
Motorenwerke (!) durch den Vorstand für Vertrieb und Marketing der BMW AG, Dr. Michael
Ganal, an Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein übergeben. +++
7 d. Informationen des Auswärtigen Amtes
+++ In insgesamt neun Sprachen bietet das Auswärtige Amt auf seiner eigens eingerichteten
Internetseite Informationen für Reisende rund um die Fußball-Weltmeisterschaft. Dabei
können online nicht nur die einzelnen Austragungsorte inklusive Stadtplan eingesehen werden,
auch die Hotelreservierung oder weitere Informationen zum Thema Visum werden auf der
umfassenden Plattform angeboten. www.socceringermany.info +++
7 e. Neue Schutzhelme in Baden-Württemberg
+++ Für den Fall erhöhter Gefährdung hält Baden-Württemberg während der WM 16
Einsatzhundertschaften der Bereitschaftspolizei sowie 20 Einsatz- und Alarmhundertschaften
des Polizeidienstes als schnelle Eingreifkräfte mit spezieller Einsatzausstattung bereit. Für alle
Kräfte dieser Einsatztruppen wurden bisher 8.000 neue Schutzhelme beschafft. Forderungen
mehrerer Polizeiverbände, für alle Polizisten diese weitaus sichereren Helme zu beschaffen,
wurden allerdings abgelehnt. Die Forderung gehe an den Erfordernissen vorbei und binde

unnötig Mittel, die anderweitig benötigt würden, hieß es aus dem Innenministerium Baden-
Württemberg. +++
7 f. Sperrstunde für fremdenfeindliche Wirte
+++ Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg möchte in einem "multikulturellen
Kneipen-Check", durchgeführt durch Mitarbeiter des Wirtschaftsstadtrates sowie einer
interkulturellen Begegnungsstätte inkognito verschiedene Gaststätten besuchen. Anlass für
diese "verdeckte Gesinnungsermittlung" war ein Vorfall in einem Kreuzberger Lokal, wo ein
35-jähriger Student aus Kamerun von einer 23-jährigen Kellnerin nicht bedient wurde, die
daraufhin Ende März zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt wurde. Die Kellnerin behauptete das
Lokal sei für eine geschlossene Gesellschaft reserviert. Der farbige Gast zeigte sie an. Der
zuständige Stadtrat Lorenz Postler (SPD) möchte vor allem mit Blick auf die Fußball-WM
rassistisches Verhalten gegebenenfalls durch Entzug der Konzession ahnden. Diskriminierung
sei nicht nur verachtend, sondern auch wirtschaftsschädigend, meint der Politiker, in dessen
Bezirk seit Jahrzehnten vor allem Türken und Deutsche Tür an Tür wohnen. Der Afrika-Rat
in Berlin möchte nun für die WM eine Broschüre über sogenannte "No-go-Areas"
herausgeben. +++
7 g. Karten und Affären
+++ Die Fußball-WM wird vor teilweise leeren Rängen stattfinden, so zumindest in den VIP-
Bereichen und -Lounges. Die FIFA, die eher einem Finanzinstitut denn einer Fußball-
Organisation ähnelt, hat in ihren VIP-Paketen Preise bis zu 3.600 Euro pro Karte festgelegt.
Darin enthalten sind Transfer zum Stadion, Hotel, Bewirtung vor Ort,
Unterhaltungsprogramm sowie Edelküche. Zu Schwierigkeiten hat dies erstaunlicherweise
nicht nur bei einigen eingeladenen Behörden, sondern mittlerweile auch bei zahlreichen
Firmen geführt. Etliche internationale aber auch deutsche Unternehmen haben für die
Annahme von Geschenken an Entscheidungsträger insbesondere aus den Abteilungen, in
denen auch Aufträge nach außen gegeben werden, strenge Verhaltensregeln, sogenannte
Unternehmenskodexe, aufgestellt. Aus Sponsorenkreisen ist nun zu hören, dass mengenweise
Karten nicht angenommen bzw. zurückgegeben wurden. Auch einige Bundestagsabgeordnete
haben so verfahren. Doch scheint in der Politik und auch bei einigen Behörden die Sensibilität
hierfür noch nicht so ausgeprägt zu sein. Manche Verwaltungen bzw. Politiker haben auch
gleich Eigenvorsorge betrieben. So hat allein die Stadt München 600 Karten erworben,
Vergleichbares gilt für die anderen Austragungsorte. Es ist also nicht eine Prophezeiung,
sondern bahnt sich bereits jetzt an: Die Praxis der Verteilung der VIP-Karten wird sicher für
die ersten WM-Skandale sorgen. +++
7 h. Restaurant störte Flughafendetektoren
+++ Am Donnerstag letzter Woche gab's eine Panne am Berliner Flughafen Tempelhof, die
beim WM-Ansturm zu erheblichen Verzögerungen führen würde. Ein Veranstalter hatte ins
Flughafenrestaurant geladen und dabei Geräte zum Einsatz gebracht, die bei den
Metalldetektoren-Türen zum Dauerton führten. Da die Bundespolizei bzw.
Flughafenverwaltung den Veranstalter nicht zum Abschalten bewegen konnte, wurden kurzer
Hand die elektronischen Türdetektoren abgestellt und jeder Passagier mit der Handsonde
überprüft. Glück für die Beamten auf Berlins kleinstem Verkehrsflughafen, hier dürfen nur
Maschinen starten mit maximal 100 Passagieren. +++
8. SAP-TAGUNG IM PP FRANKFURT
8 a. Polizeiplanung in NRW

+++ Im Polizeipräsidium der Mainmetropole fand vergangenen Donnerstag in exklusivem
Kreis die SAP-Fachtagung "Öffentliche Sicherheit" statt. Moderiert wurde die Tagung von
Thomas Gieß vom Vertrieb öffentliche Sicherheit der SAP. Der Einführungsvortrag von
Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei im Innenministerium Nordrhein-Westfalen, stand unter
dem Kernthema der strategischen und ganzheitlichen Steuerung von Polizeiorganisationen.
Eine Umstrukturierung sei bereits 1993 als Ziel definiert worden, nachdem die Kommunale
Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt), ein von Städten, Gemeinden und
Kreisen getragenes Entwicklungszentrum des kommunalen Managements, mehrere
Steuerungsprobleme bei der Polizei NRW festgestellt habe. Management-Modelle aus der
Wirtschaft zur Beseitigung dieser Lücken seien aber kaum geeignet, um auf die Polizei
übertragen zu werden. Ein eigenes System für die Polizei NRW sei notwendig geworden.
"Man kann aber kein mechanisches Steuerungssystem entwickeln, wenn man nicht auch die
Polizei mitnimmt", erläuterte Wehe die Grundlage des Steuerungs- und Führungssystems der
Polizei NRW. Dabei wurden 271 Kennzahlen zur Erstellung einer Sicherheitsbilanz der
einzelnen Städte und Gemeinden und somit auch der Polizeiarbeit erstellt, womit eine Karte
mit genauem Städtebild geschaffen worden sei. "Ein großes Problem ist aber, in wie weit die
polizeiliche Aktivität überhaupt die Kriminalität beeinflusst", betonte Wehe und führte weiter
aus: "Oftmals unterliegt die Kriminalität Steuerungsmechanismen, auf die die Polizei gar
keinen Einfluss hat." Die Städtekarte sei somit auch keine Bewertung der Polizeistellen vor
Ort, sondern eine Einschätzungsgrundlage der Bedürfnisse der einzelnen Städte an
Sicherheitskräften und somit eine Grundlage für Planungsüberlegungen der Politik.
www.sap.de +++
8 b. Pflicht des Staates zur Sicherheit
+++ "Das, was an der Wiege des Staates in Europa steht, ist die Sicherheit. Sicherheit nach
Außen durch Verteidigung. Aber auch Sicherheit nach Innen durch fest gelegte Grenzen,
Regeln und Gesetze, welche die vorher herrschende Willkür der Starken ablöste", begann Dr.
Rudolf Adam, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), seinen Vortrag
bei der SAP-Fachtagung "Öffentliche Sicherheit". "Erst durch diese gesetzliche Sicherheit
konnte sich die Wirtschaft entwickeln", führte Dr. Adam den Gedanken weiter aus und
betonte, dass nur diese gesetzliche und staatliche Sicherheit jene Räume schaffen würde, in
denen die Freiheit stattfinden könne. "Ich halte den heute oft propagierten Widerspruch
zwischen Freiheit und Sicherheit für falsch", betonte Dr. Adam. "Ich sehe auch nicht die
Gefahr, dass Deutschland zurück in totalitäre Systeme fallen könnte. Terrorismus hingegen
stellt eine tatsächlich existierende Gefahr dar, gegen die der Staat vorbeugen muss. London
und Madrid haben aber auch gezeigt, dass es sich hierbei nicht um eine importierte Gefahr
handelt. In beiden Fällen handelte es sich um Bürger des betreffenden Staates, die zwar einen
Migrationshintergrund besaßen, aber dennoch in dem jeweiligen Land aufgewachsen waren."
Dabei dürfe die Multikulturalität nicht zur Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit führen. Alle diese
Punkte zeigten aber auch, wie stark sich die Faktoren der Sicherheit seit Ende des Kalten
Krieges verändert hätten. "Das sicherheitspolitische Umfeld wird sich auch in Zukunft weiter
rasant verändert", lautete der Ausblick Dr. Adams am Ende seines Vortrages. www.baks.org
+++
9. FÜR SIE GELESEN
9 a. Überwachung der Radioaktivität in Hamburg
+++ Parallel zum zwanzigsten Jahrestag des GAUs in Tschernobyl veröffentlichte das
Hamburger Landesinstitut für Hygiene und Umwelt die Broschüre "Überwachung der
Radioaktivität - Sicherheit für Hamburg". Zielpublikum sind interessierte Bürger, denen mit

der Veröffentlichung die Stadt ihre Maßnahmen, Messverfahren und Reaktionsweisen bei
radioaktiven Unfällen verständlich machen möchte. So werden in einem Rückblick auf 45
Jahre Überwachung der Radioaktivität auch die Grundlagen behandelt, beispielsweise mit
Erläuterungen zu Begriffen wie Halbwertzeit, Radionuklide, Strahlenexposition und einer
Einführung in die Radioaktivität. In weiteren Kapiteln wird der GAU in Tschernobyl in
seinem Verlauf und seinen Auswirkungen genau beschrieben, wobei auch den Spätfolgen in
Deutschland, beispielsweise die radioaktive Belastung von Milch oder Muttermilch,
Rechnung getragen wird. Abgerundet wird die Information mit einem Kapitel über den
Katastrophenschutz und die Vorsorgemaßnahmen der Hansestadt Hamburg. Alle Texte des
Heftes sind einfach gehalten, um wirklich jeden interessierten Bürger informieren zu können.
Die Broschüre kann kostenlos im Internet heruntergeladen werden.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/wissenschaft-gesundheit/hygieneumwelt/publikationen/broschueren/radioaktivitaet-pdf,property=source.pdf
+++
9 b. Leitfaden zum Infektionsschutzgesetz aus Hessen
+++ Das Land Hessen veröffentlicht in seiner Broschüre "Infektionsschutzgesetz-Leitfaden
für Kinderbetreuungsstätten und Schulen in Hessen" umfassende Informationen zum Umgang
mit ansteckenden Krankheiten für Betreuer und Lehrer. Neben dem juristischen Hintergrund
und den zugehörigen Paragraphen gibt es auch Merkblätter zum Thema Elternbrief oder
Kopflausbefall. Abgerundet wird die Broschüre mit einer Übersicht über die ansteckenden
Krankheiten und dabei zu beachtenden Regelungen sowie dem Meldeformular nach § 34 Abs.
6 des Infektionsschutzgesetzes. Die Broschüre kann kostenlos über die Hessen-Seite
heruntergeladen werden.
www.hessen.de/irj/zentral_Internet?cid=fcb8977c6fcbc43666fece1458a31733 +++
9 c. Zivilschutz-Forschung des BBK
+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gibt in
Zusammenarbeit mit den Bundesländern in regelmäßigen Abständen die Publikation
"Zivilschutz-Forschung" heraus. Die neueste Ausgabe befasst sich mit dem Thema "Infrarot-
Fernerkundungssysteme für die chemische Gefahrenabwehr". Neben einer Einleitung in das
Prinzip der Fernerkundung von Gefahrstoffwolken mittels Infrarotspektrometrie wird im
Einzelnen besonders auf die Fourier-Infrarotspektrometrie mit verschiedensten
Schwerpunkten wie beispielsweise dem Strahlungstransportmodell oder der
Strahlungstemperatur eingegangen. Die komplette 130 Seiten dicke Ausgabe kann über die
Homepage des BBK kostenlos heruntergeladen werden.
www.bbk.bund.de/cln_027/nn_398726/DE/05__Publikationen/05__Fachpublikationen/01__Z
ivilschutz__Forschung/Zivilschutz__Forschung__node.html__nnn=true +++
9 d. In der Welt mit dem Auswärtigen Amt
+++ Erfreulich interessant und unterhaltsam präsentiert das Auswärtige Amt in seiner
Publikation "In der Welt" seine Schwerpunkte und Standpunkte für das Jahr 2006. So gibt es
in einem Kapitel kurze Erzählungen von Botschaftern über ihre Einsatzländer, aber auch
Berichte über die Organisation von Staatsbesuchen. Ein weiteres Kapitel behandelt die
Krisenregionen dieser Welt ebenso wie die deutschen Auslandseinsätze und humanitären
Hilfsaktionen. Weitere Themenfelder sind neben anderen die Organisationsstruktur des
Auswärtigen Amtes mit kurzer Beschreibung beispielsweise des Krisenreaktionszentrums.
Die Broschüre kann kostenlos bestellt oder über das Internet heruntergeladen werden.
www.auswaertigesamt.de/www/de/infoservice/download/pdf/publikationen/Geschaeftsbericht.pdf
+++

10. VERANSTALTUNGEN
10 a. Disaster Management 2006
+++ Am 6. und 7. Mai veranstaltet das Deutsche Rote Kreuz in Kooperation mit der
Deutschen Gesellschaft für Katastrophenmedizin im Konferenzzentrum Schweinfurt auf der
Maininsel ein interdisziplinäres Symposium für Einsatz- und Führungskräfte aller Hilfs- und
BOS-Organisationen sowie für das Dienststellenpersonal. Themenschwerpunkt wird das
Management der Ressourcen bei Großschadenslagen sowie Informationen über die
verschiedensten Einsatzstrategien mit besonderem Blick auf die Fußball-WM sein. Eröffnet
wird die "Disaster Management 2006" durch Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein.
Eine Anmeldung ist noch über die Internetseite möglich.
http://cms.brk.de/Unterfranken/edit/Seitenverwaltung/Ehrenamt/disaster +++
10 b. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
+++ Am 31. Mai und 1. Juni findet die Fachkonferenz des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes sowie der Alcatel SEL Stiftung mit dem Motto "Sicherheitskommunikation
für Städte und Gemeinden" in Berlin statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Kommunikation
zwischen den Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben herzustellen, besonders in
Bezug auf den Informationsaustausch zu den technischen Vorraussetzungen für sichere
Kommunikation. Dabei gewinnt das Thema Sicherheit nicht nur mit Blick auf die Fußball-
WM an Bedeutung, auch die Reorganisation von Leitstellen, die zunehmende Relevanz der
IT-Sicherheit und die näher rückende Einführung des Digitalfunks machen das Thema
Sicherheit für Städte und Gemeinden zu einem Kernpunkt. www.dstgb.de +++
10 c. Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des
vergangenen Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards
von öffentlichen Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden
Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der
Besucher gewährleisten können, Rechnung zu tragen, veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in
Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der
TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden informieren und Möglichkeiten
vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch vermeiden lassen.
www.tuev-sued.de +++
10 d. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Eine ausführliche Nachbetrachtung aller Sicherheits- und
Katastrophenvorsorgemaßnahmen wird der 2. Europäische Katastrophenschutzkongress in
Bonn anstellen, der gemeinsam vom BBK, dem THW und dem Behörden Spiegel organisiert
wird. Der Termin kann vorgemerkt werden: 19.-20. September 2006. Eine Anmeldung ist
über www.civil-protection.com oder www.europaeischer-katastrophenschutzkongress.de
möglich. +++
11. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++

+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel";
Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum; Behörden Spiegel-Gruppe;
www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
"Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.europeandefence.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa
- Nationale, europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.euro-police.com ++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government
- Mehr Effizienz in Europa", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
12. HINWEISE
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Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
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13. IMPRESSUM

Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
Brüss, Dorothee Frank Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Thomas Meuter, R. Uwe
Proll, Dr. Klaus Reckert, Stéphanie Roy, Kirsten Wohlfahrt, ProPress Verlagsgesellschaft
mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775,
E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-
Nr.: DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die
Nutzungsrechte für die Inhalte von "Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken
und Warenzeichen liegen bei den genannten Herstellern. Bei direkten oder indirekten
Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches
der Herausgeber liegen, kann keine Haftung für die Richtigkeit oder Gesetzmäßigkeit der dort
publizierten Inhalte gegeben werden.

Behörden Spiegel Online vom 05. Mai 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 46
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Europäischen Polizeikongresses (www.euro-police.com), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com) und des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.european-defence.com).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß
gegen das Urheberrecht. ---
Themenübersicht:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
a. Wohin im Kongo
2. POLIZEI LÄNDER
a. Neuer Inspekteur der hessischen Polizei
b. Verkehrstelematik in Bayern
c. Innenminister informiert über Stellenabbau
3. POLIZEI AUSLAND
a. Erster Tag ohne Tote
4. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Gesundheitstreffen in Moskau
b. Neue Rettungshubschrauber der Bundeswehr
c. Stallpflicht verlängert
d. Analyse des Elbehochwassers
e. Killerkometen der Bild-Zeitung
f. Kritik an früher BOS-Festlegung
5. SICHERHEIT WM 2006
a. Justiz rüstet sich für die WM
b. Das THW stellt sich vor
c. Netzinfrastruktur für Frankfurter Stadion
6. IT-SICHERHEIT
a. Linux-Tag mit BSI
b. Informationen mit dem Behördenmanager
c. Sicherheitsbarometer für Deutschland
7. VERANSTALTUNGEN

a. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
b. Integrierte Gebäudesicherheit
c. AFCEA in Bonn
d. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
8. EIGENE VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1 a. Wohin im Kongo
+++ Fakten über den Kongo-Einsatz der EU zu erhalten, ist in der aktuellen Lage nicht
einfach. Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat durch Streuung vieler Informationen
dafür gesorgt, dass noch nicht einmal die Bundeswehr weiß, wo und wie viele überhaupt in
den Kongo, vor den Kongo oder doch ins sichere Ausland gesandt werden sollen. Wie der
Behörden Spiegel in seiner April-Ausgabe berichtete, sollte bisher der
Einsatzgruppenversorger "Berlin" sicher an der Küste des Kongo stationiert werden. Nur
zählen seine rund 200 Mann Besatzung zum deutschen Kontingent, diese Frage wurde bis
Mittwoch noch mit Ja beantwortet, jetzt ist ein klares Nein zu hören. Also sind von dem
knappen deutschen Kontingent wieder 200 Plätze frei geworden, was die Fallschirmjäger in
Gabun oder doch mehr Fernmeldetechniker zum Einsatz bringen könnte. Über die
Einsatzdauer herrscht ebenfalls Unklarheit. "Es braucht natürlich eine klare räumliche und
zeitliche Positionierung, das heißt räumlich auf Kinshasa und zeitlich in etwa der Zeitraum
von den Wahlen, die am 18. Juni ja stattfinden sollen, bis zur Regierungsbildung, also circa
vier Monate.", so Verteidigungsminister Jung in einem Interview am 16. März. Ob diese
Aussage, die nach eigenen Angaben immer dem Schutz der Soldaten diente, immer noch steht,
ist eher unwahrscheinlich. So zitiert die Nachrichtenagentur ddp einen mit dem Einsatz
befassten General: "Wir werden in einem Jahr oder länger noch immer im Kongo sein." Das
Bundeskabinett will sich am 17. Mai mit dem Mandat für den geplanten Bundeswehr-Einsatz
im Kongo befassen, danach wird es mehr Klarheit über das tatsächliche Ausmaß des
Einsatzes geben müssen. +++
2. POLIZEI LÄNDER
2 a. Neuer Inspekteur der hessischen Polizei
+++ Udo Münch wurde am Freitag zum neuen Inspekteur der Polizei im hessischen
Innenministerium ernannt. Sein Vorgänger, Norbert Glück, wurde bei diesem Anlass feierlich
in den Ruhestand verabschiedet. Als Inspekteur der hessischen Polizei trägt der 49-jährgige
Münch nun die Verantwortung für die Arbeitsbereiche polizeilicher Einsatz und Strategie.
www.polizei.hessen.de +++
2 b. Verkehrstelematik in Bayern

+++ Nach einer Studie des ADAC steht der durchschnittliche Autofahrer rund 65 Stunden im
Jahr im Stau, Tendenz steigend. Abhilfe soll die so genannte Verkehrstelematik schaffen,
wobei mit Verkehrstelematik jede Art der elektronischen Steuerungssysteme zur
Koordinierung des Verkehrs gemeint ist. "Die moderne Verkehrstelematik bietet zur
effizienteren und umweltfreundlicheren Abwicklung des innerstädtischen Verkehrs eine
Palette innovativer Einzelmaßnahmen und Lösungsansätze. Viele der in den letzten Jahren in
Forschungsprojekten getesteten Verfahren können nicht nur in großstädtischen
Ballungsräumen angewandt werden, sondern auch in kleineren und mittleren Städten", sagte
Bayerns Innenminister, Dr. Günther Beckstein, bei der Informationsveranstaltung des
Bayerischen Städtetags zum Thema "Intelligente Verkehrssteuerung in bayerischen Städten"
am Mittwoch. "Wir werden deshalb bei der Förderung städtischer Verkehrsleitsysteme im
Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch Aufwendungen zur Verknüpfung mit der
Verkehrsinformation Agentur Bayern berücksichtigen." +++
2 c. Innenminister informiert über Stellenabbau
+++ Am Mittwoch informierte der sächsische Staatsminister des Innern, Dr. Albrecht Buttolo,
über den aktuellen Stand des durch die Regierung geplanten Stellenabbaus bei der Polizei.
Nach Kabinettsbeschluß sollten in Sachsen bis 2010 insgesamt 2.441 Stellen bei der Polizei
gestrichen werden. Der Beschluß hatte im Vorfeld zu Protesten bei den Gewerkschaften und
Polizisten geführt. Die Planungen gingen derzeit aber "nur" von 1.000 realisierbaren Stellen
aus, betonte Innenminister Bruttolo. Im sächsischen Kabinett wird bereits darüber diskutiert
den Stellenabbau teilweise auszusetzen, wenn ab 2008 Tschechien und Polen dem Schengen-
Raum beitreten wodurch die Grenzkontrollen wegfallen würden. www.polizei.sachsen.de +++
3. POLIZEI AUSLAND
3 a. Erster Tag ohne Tote
+++ Die portugiesische Polizei meldete vergangene Woche den ersten Tag ohne Verkehrstote
in der jüngeren Geschichte Portugals. Dieses erfreuliche Ereignis sei vor allen Dingen durch
die Erhöhung von Bußgeldern für Raser und alkoholisierte Fahrer und vermehrte Kontrollen
der Verkehrspolizei entstanden. +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4 a. Gesundheitstreffen in Moskau
+++ Die Gesundheitsminister der G8-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien,
Italien, Japan, Kanada, Rußland und die USA) trafen letzten Freitag in Moskau die
Gesundheitsminister aus China, Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika. Kernthema war die
Bedrohung der öffentlichen Gesundheit durch Infektionskrankheiten sowie wirksame
Strategien zur frühzeitigen Bekämpfung. Der Kampf gegen Infektionskrankheiten ist eines der
drei Schwerpunktthemen der russischen G8-Präsidentschaft. +++
4 b. Neue Rettungshubschrauber der Bundeswehr
+++ Das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg hat am vergangenen Freitag zwei weitere neue
Rettungshubschrauber in Dienst genommen. Bereits im Januar waren die 33 Jahre alten
Hubschrauber "Anneliese" durch neue ersetzt worden. Allerdings erwiesen sich die neuen
Hubschrauber "Christoph 29" als zu groß für den Stadteinsatz, weshalb das
Bundesministerium des Innern (BMI) zusätzliche Rettungshubschrauber EC 135" für die

Luftrettung Hamburg stellt, die auch von Piloten der Bundespolizei geflogen werden sollen.
+++
4 c. Stallpflicht verlängert
+++ Die allgemeine Stallpflicht für Geflügel wird aufgrund der weiterhin hohen Gefahr einer
Übertragung der Vogelgrippe durch Wildvögel bis zum 15. Mai verlängert, teilte das
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vergangenen
Freitag mit. In der Zwischenzeit soll geprüft werden, ob Ausnahmen von der Stallpflicht
möglich sein werden. Kernpunkt der neuen Ausnahmereglung soll eine risikoorientierte
Überprüfung des Antrag stellenden Betriebes werden. Sobald einheitliche
Beurteilungskriterien bundesweit erarbeitet wurden, können auf dieser Basis von den
zuständigen Veterinärbehörden der Landkreise Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.
Sollte es nach dem 15. Mai tatsächlich Ausnahmeregelungen von der Stallpflicht geben, bahnt
sich bereits jetzt ein Streit um das Zertifikat "Freilandeier" an. Bisher durften alle Betriebe,
die vor dem Aufstallungsgebot Freilandhaltung betrieben, dieses Zertifikat trotz der
verordneten Stallhaltung weiterführen. Diese Sonderregelung würde aber wegfallen, sobald in
Deutschland wieder tatsächlich aus Freilandhaltung stammende Eier verkauft würden. +++
4 d. Analyse des Elbehochwassers
+++ Aus Vergangenem lernen, diese Vorgehensweise veranlasste Niedersachsens
Umweltminister Hans-Heinrich Sander zu einer detaillierten Rückschau auf das diesjährige
Elbehochwasser. "Die ersten Meldungen vom Hochwasser der Elbe erreichten uns am
27.03.2006 vom Pegel Usti in Tschechien. Der Hochwasserscheitel in Dresden war deutlich
niedriger als im Jahr 2002. Er lag rund 2 Meter unter dem damaligen Stand. Deshalb gingen
alle Prognosen, die selbstverständlich von stabilen Deichen ausgingen, zu diesem Zeitpunkt
auch von niedrigeren Wasserständen bei uns aus. Doch die Eigenhochwasser der Nebenflüsse,
die sich vor und auf das Elbehochwasser setzten, führten unter anderem dazu, dass die Welle
im Unterlauf früher und höher eintraf als zu Beginn prognostiziert", beschrieb Minister
Sander den Beginn der Fehlprognosen. "Dieses Jahr hatten wir das
Wasserstandsvorhersagemodell WAVOS im provisorischen Betrieb. Vom 31. März bis 12.
April gab es zwei unerklärliche Sprünge von über 10 cm vom Prognosewert. Die Prognose
vom 03.04. sagte für den 04.04.06 am Pegel Neu Darchau einen Stand von 5,55 m voraus,
tatsächlich aber stieg der Pegel auf 5,69 m. Für den 05.04.06 waren dann 6,10 m
prognostiziert, tatsächlich erreichte der Wasserstand 6,33 m. Das bedeutete, dass das
Hochwasser die Altstadt von Hitzacker einen Tag früher überflutete als vorausgesagt." Anstatt
aber Vorwürfe wegen ungenauer Prognosen zu formulieren, sollte man gemeinsam an einer
Verbesserung der Vorhersagen arbeiten, betonte Minister Sander und führte weiter aus: "Man
muss aber immer vor Augen haben: Die Altstadt von Hitzacker fängt ab einem Wasserstand
von 610 cm am Pegel Hitzacker an, überflutet zu werden. Also kann nur technischer
Hochwasserschutz die Stadt vor Überflutungen schützen und nicht genauere Prognosen, so
wünschenswert sie auch sind und so intensiv wir daran weiter arbeiten werden." +++
4 e. Killerkometen der Bild-Zeitung
+++ Mindestens einmal die Woche wird in der Bild-Zeitung über einen neuen Killerkometen
berichtet, von dem ein Wissenschaftler behauptet er würde in naher Zukunft auf die Erde
treffen. Der letzte diese Woche sollte eine mindestens zweihundert Meter hohe Flutwelle
auslösen. Bisher kam noch keiner, aber einmal ist immer das erste Mal und so begleiten uns
die Meldungen so regelmäßig, wie eben Kometen an der Erde vorbeifliegen. So gibt es in
unmittelbarer Nähe, die im Weltall allerdings mehrere tausend bis eine Million Kilometer
bedeutet, mehrere Asteroiden. Zwischen Mars und Jupiter existiert ein Asteroidengürtel mit
über 100.000 Objekten, einige davon sogar groß genug, um einen eigenen Mond zu besitzen.

An erdnahen Asteroiden gibt es wiederum drei Typen. Asteroiden des Aten-Typs laufen
innerhalb der Erdbahn und kreuzen diese von innen. Sie besitzen eine Größe von bis zu sieben
Kilometern. Die Asteroiden des Apollo-Typs sind mit etwa einem Kilometer bis wenige
hundert Meter Größe wesentlich kleiner und kreuzen die Erdbahn auf ihrem Weg um die
Sonne. Der Amor-Typ hingegen kreuzen auf ihrem Weg um die Sonne nicht die Erd-, sondern
die Marsbahn. Es ist also genug Gestein im Weltall um für die nächsten Tausend Jahre Bild-
Nachrichten über Killerkometen zu verbreiten. +++
4 f. Kritik an früher BOS-Festlegung
+++ Die Kritik an der frühen Festlegung der Bundesregierung auf die EADS als Anbieter für
den BOS Digitalfunk hat zu weiterer Kritik geführt. So äußerte sich auch die telent GmbH:
"Es bleibt schwer verdaulich, dass eine derart umfangreiche Ausschreibung schon anhand der
Papierform entschieden wurde. Ein preislicher Wettbewerb bleibt bei dieser Vorgehensweise
völlig unberücksichtigt. Sollte der Praxistest Schwachpunkte im verbleibenden Systemansatz
deutlich werden lassen, so muss die Ausschreibung aufgehoben werden und man sieht sich
um Monate zurückversetzt." Das Service-Portfolio von telent beinhaltet neben Planung,
Installation und Inbetriebnahme auch die Wartung und den Betrieb von Netzinfrastruktur und
Endgeräten. www.telent.com +++
5. SICHERHEIT WM 2006
5 a. Justiz rüstet sich für die WM
+++ Neben den BOS-Kräften hat sich auch die Justiz in Niedersachsen auf die in fünf
Wochen beginnende Fußball-WM vorbereitet. "Wir haben die Justiz für die WM-Zeit
personell verstärkt und sind im Bedarfsfall sofort am Ball", sagte Niedersachsens
Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann. Beim Amtsgericht Hannover würden zur
Unterstützung zwei Richter und vier weitere Bedienstete aus dem Oberlandesgericht Celle
hinzugezogen, des weiteren würden die Haftrichterabteilung verstärkt und der richterliche
Bereitschaftsdienst ausgeweitet, wodurch zwölf beschleunigte Verfahren mehr pro Tag
bearbeitet werden könnten. Drei Staatsanwälte seien speziell für so genannte Fußballsachen
zuständig und zwei weitere Strafverfolger stünden während der WM für beschleunigte
Verfahren zur Verfügung. "Ich hoffe, die aufgestellten Reserven müssen nicht zum Einsatz
kommen", sagte Ministerin Heister-Neumann und betonte: "Um einen harmonischen Verlauf
der Spiele zu gewährleisten, leistet die niedersächsische Justiz ihren Beitrag. Die Justiz ist gut
aufgestellt." +++
5 b. Das THW stellt sich vor
+++ Wenige Wochen vor der WM 2006 stellt das THW einmal wöchentlich einen neuen
Austragungsort mit seiner Geschichte und dem zugehörigen THW-Ortsverband vor.
Zusätzlich gibt es natürlich auch einen Kurzbericht über das Stadion und die Termine der dort
stattfindenden Spiele. www.thw.bund.de +++
5 c. Netzinfrastruktur für Frankfurter Stadion
+++ Rechtzeitig zur Fußballweltmeisterschaft bekommt die Frankfurter Commerzbank-Arena
eine komplett neue Netzinfrastruktur von Cisco Systems. Gemeinsam mit dem Partner T-
Systems GmbH soll das Netz in weniger als vier Wochen errichtet werden, damit das Stadion
am 26. Mai 2006 von der Betreibergesellschaft Stadion Frankfurt Management GmbH (SFM)
an die FIFA übergeben werden kann. Das LAN, die Telefonie-Lösung und alle Wireless
LAN-Komponenten werden erneuert und durch ein ganzheitliches strukturiertes Campus-
Netzwerk ersetzt. Die neue Lösung führt LAN, Sprache und WLAN in einem Netz zusammen.

Die redundante Netzinfrastruktur soll zu besonders hoher Systemverfügbarkeit führen, damit
zum Beispiel die Eingangskontrolle an den Drehsperren stets funktioniert und auch die
zentralen Überwachungseinheiten der Eingangskontrolle nicht ausfallen. Die
Sprachkommunikation in der Commerzbank-Arena läuft künftig über IP-Telefone von Cisco,
egal ob es sich um Geräte im Office, in den VIP-Logen oder in den Pressebereichen handelt.
Mit Quality of Services im Netz lassen sich Echtzeitanwendungen wie Voice over IP
priorisieren, so dass sie Vorrang vor dem "gewöhnlichen" Datenverkehr im Netz erhalten.
www.commerzbank-arena.de; www.cisco.de +++
6. IT-SICHERHEIT
6 a. Linux-Tag mit BSI
+++ Auf dem vorgestern gestarteten und bis zum 6. Mai stattfindenden LinuxTag präsentiert
das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aktuelle IT-
Sicherheitslösungen auf Basis von Open Source Software. Den Schwerpunkt bilden
Komplettlösungen für Behörden sowie mit gpg4win (GNU PG für Windows) eine
Verschlüsselungsanwendung auch für den privaten PC-Nutzer. Für Verwaltungen und
Unternehmen stellt das BSI die Freie Groupware Kolab, den auf Debian 3.1 Sarge
basierenden Behördendesktop ERPOSS4, die Verschlüsselungs- und Signaturkomponente
Ägypten sowie das Sirios-System zur Unterstützung bei IT-Sicherheitsvorfällen vor. Die Freie
Groupware Kolab soll durch eine zentrale Terminverwaltung die Zusammenarbeit erleichtern
und kann mit MS-Outlook verwendet werden. Mit Hilfe der Verschlüsselungs- und
Signaturkomponente "Ägypten" des BSI werden E-Mails sicher über das Internet verschickt.
Dabei ist die Verschlüsselung nach dem Public Key-Verfahren mit OpenPGP oder S/MIME
(SPHINX-konform) möglich. ERPOSS4 basiert auf der aktuellen Version des freien
Betriebssystems Debian GNU/Linux 3.1 (sarge) und der grafischen Oberfläche KDE 3.3.2.
Damit ist laut BSI auch ein Wechsel auf künftige Debian GNU/Linux-Versionen problemlos
möglich. Die freie Software BOSS (BSI OSS Security Suite) schließlich ermöglicht
Organisationen die zentral gesteuerte Sicherheitsprüfung eines gesamten IT-Netzes.
Aufbauend auf dem Freien Netzwerk-Scanner Nessus soll sich BOSS u.a. durch eine
funktionale, bedienerfreundliche Oberfläche auszeichnen. www.bsi.bund.de/produkte +++
6 b. Informationen mit dem Behördenmanager
+++ Um im Katastrophenfall schnell und effektiv helfen zu können, müssen Rettungskräfte
über möglichst detaillierte Informationen verfügen, die im Ernstfall jedoch häufig nicht sofort
verfügbar sind. Das e-BEM Behördenmanagementsystem von Adlon schließt diese
Informationslücke. Liegt ein Notfall vor, wird die Notfallorganisation laut dem in e-BEM
gepflegten Alarmierungsplan aktiviert. Der Verantwortliche sieht sofort alle Einsatzhinweise,
Zufahrtswege, Funkverbindungen, Löschwasserstellen, Sammelplätze sowie die UTM-
Koordinaten (Universal Transverse Mercator) der einzelnen Hilfspunkte. Über einpflegbare
Detailkarten des betroffenen Gebietes kann der Einsatzleiter sich ein schnelles Bild der
geografischen Gegebenheiten machen. Anhand der in der Karte integrierten Symbole sieht er
sofort, an welchen Standorten sich Löschwasserentnahmestellen, Verletzten-Sammelstellen,
Hubschrauberlandeplätze etc. befinden und kann entsprechend reagieren. Alle Maßnahmen im
Zusammenhang mit dem Katastrophenfall werden im e-BEM Einsatztagebuch erfasst. Die
chronologische Abfolge aller Aktivitäten ist lückenlos nachvollziehbar. Die Daten können in
Office-Anwendungen wie z.B. Microsoft Word exportiert werden. Adlon-Partner Bull bietet
als e-BEM-Plattform eine große Bandbreite skalierbarer und flexibler Hochleistungsserver auf
der Basis von Intel IA32- und IA64-Architekturen - vom Einstiegssystem mit zwei
Prozessoren zu Höchstleistungsservern und Clustern. Als Tower oder Rack erhältlich,

unterstützen diese Systeme Windows- oder Linux-Betriebssyteme. www.adlon.de;
www.behoerdenmanagement.de; www.bull.de +++
6 c. Sicherheitsbarometer für Deutschland
+++ Auf dem Gipfel in Berlin zog die Initiative nicht nur Bilanz, sondern präsentierte mit
dem Start des Sicherheitsbarometers auch die Erfüllung des achten und letzten
Handlungsversprechens. Das Barometer wurde in Zusammenarbeit von T-Online und
Microsoft Deutschland entwickelt und informiert Internet-Nutzer auf einen Blick über die
aktuelle Sicherheitslage im Netz. Wie bei einer Ampel weist die Farbe Grün auf eine normale
Gefahrenlage hin, Rot zeigt dagegen ein akutes Sicherheitsproblem an. In Zukunft sieht sich
"Deutschland sicher im Netz" in der gemeinsamen Verantwortung, den NPSI zu unterstützen.
Die Initiative wird in diesem Rahmen vor allem die Aufklärung von privaten Anwendern
sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen fördern. www.sicher-im-netz.de +++
7. VERANSTALTUNGEN
7 a. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
+++ Am 31. Mai und 1. Juni findet die Fachkonferenz des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes sowie der Alcatel SEL Stiftung mit dem Motto "Sicherheitskommunikation
für Städte und Gemeinden" in Berlin statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Kommunikation
zwischen den Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben herzustellen, besonders in
Bezug auf den Informationsaustausch zu den technischen Vorraussetzungen für sichere
Kommunikation. Dabei gewinnt das Thema Sicherheit nicht nur mit Blick auf die Fußball-
WM an Bedeutung, auch die Reorganisation von Leitstellen, die zunehmende Relevanz der
IT-Sicherheit und die näher rückende Einführung des Digitalfunks machen das Thema
Sicherheit für Städte und Gemeinden zu einem Kernpunkt. www.dstgb.de +++
7 b. Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des
vergangenen Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards
von öffentlichen Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden
Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der
Besucher gewährleisten können, Rechnung zu tragen veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in
Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der
TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden informieren und Möglichkeiten
vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch vermeiden lassen.
www.tuev-sued.de +++
7 c. AFCEA in Bonn
+++ Vom 10. bis 11. Mai findet in der Godesberger Stadthalle in Bonn die jährliche
Ausstellung des Anwenderforums für Computer, Elektronik, Fernmeldetechnik und
Automatisierung (AFCEA) statt. Passend dazu verlegt der Behörden Spiegel die
Themenbroschüre, in der neben einer kurzen Beschreibung der AFCEA Bonn auch aktuelle
Themen aus dem IT-Bereich behandelt werden. So schreibt neben anderen Brigadegeneral
Wolfgang Rönsch über SASPF und die Prozesse der Bundeswehr. Das Heft kann auch direkt
beim Behörden Spiegel (7,50 Euro + 1,50 Euro Porto) bestellt werden. www.afcea.de;
www.behoerdenspiegel.de +++
7 d. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress

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+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
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+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
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1.1. Deutschland in den Menschenrechtsrat gewählt
1.2. Wendung des Nahost-Quartetts
2. POLITIK BUND
2.1. Wie werde ich Deutscher?
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Schmuggel in den Iran gestoppt
3.2. Falschgeld in Berlin
3.3. Prävention in Bayern
3.4. Hessen präsentiert Verfassungsschutzbericht
3.5. BOS Verwaltungsabkommen paraphiert
4. GEHEIMDIENST
4.1. Britischer Geheimdienste werden verstärkt
4.2. 50 Jahre Bundesnachrichtendienst
4.3. BND-Untersuchungsausschuss heute gestartet
4.4. BND humpelt durch Umzug
4.5. BND im Visier
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1. Übung mit Baukran
5.2. Geodaten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt
5.3. Richtigstellung zu Bundeswehrhubschraubern
5.4. Niedersachsen kauft Gänse
5.5. RETTmobil 2006
6. SICHERHEIT WM 2006
6.1. Einsatzphase beginnt in Hamburg

6.2. WM Countdown in NRW
6.3. Übung in Köln
6.4. Alarmierungs- und Konferenzdienst
6.5. Getrübte Vorfreude
6.6. Umfrage zu Sicherheitsbehörden
6.7. Bayern ist vorbereitet
7. IT-SICHERHEIT
7.1. Kalifornisches Urteil gegen Spamer
7.2. Internet Betrugsprozess
7.3. Publikation zur AFCEA
8. VERANSTALTUNGEN
8.1. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
8.2. Integrierte Gebäudesicherheit
8.3. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1. Deutschland in den Menschenrechtsrat gewählt
+++ Mit deutlicher Mehrheit wurde Deutschland als einer der sieben Vertreter der westlichen
Staaten in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Die insgesamt 47 Sitze des
Rates wurden in Gruppen verteilt und erhielten je nach Bevölkerung Sitze. So gingen jeweils
13 Sitze an Afrika und Asien, 8 Sitze an Lateinamerika, 7 Sitze an die westlichen Staaten
(Europa und Nordamerika) sowie 6 Sitze an Osteuropa. Die Mitglieder wurden in geheimer
Wahl von der UN-Generalversammlung gewählt. Kritik kam bereits im Vorfeld aus den USA,
die auch nicht für den Rat kandidierten. Sie fordern schärfere Aufnahmebedingungen sowie
leichtere Ausschlussmöglichkeiten für Mitglieder im Falle von Menschenrechtsverletzungen.
Die Unterzeichnung der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen war kein Kriterium für
die Wahl zum Menschenrechtsrat. +++
1.2. Wendung des Nahost-Quartetts
+++ Die strikte Haltung des so genannten Nahost-Quartetts, bestehend aus UNO, EU, USA
und Russland, keine weiteren Finanzhilfen mehr an die palästinensische Regierung zu zahlen
so lange die neue Hamas-Regierung nicht das Existenzrecht Israels anerkennt, ist aufgeweicht.
Die Palästinenser sollen vorübergehend wieder Finanzhilfen erhalten, so die Aussage am
gestrigen Mittwoch. Allerdings sei bei diesen Zahlungen sichergestellt, dass die Hamas
geführte Regierung nicht von dem Geld profitieren würde. Europa und die USA hatten
Anfang April ihre Finanzhilfen an die Autonomiebehörde eingefroren. Sie wollten so die
Hamas-Regierung dazu bringen, bestehende Verträge zu akzeptieren und Israels Existenzrecht
anzuerkennen. Seitdem waren 160.000 Angestellte Palästinas ohne Gehalt. Die Hamas
weigert sich allerdings weiterhin, die Bedingungen des Nahost-Quartetts zu akzeptieren. +++

2. POLITIK BUND
2.1. Wie werde ich Deutscher?
+++ Die Frage der Einbürgerung von Ausländern wurde Ende letzter Woche von der
Konferenz der Innenminister der Länder einheitlich und sogar einstimmig verabschiedet.
NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf findet, dass "eine gute Balance zwischen Fordern und
Fördern gelungen ist." Der Beschluss sieht nach einer vorhergehenden Vermittlung von
"Grundwerten" einen (fast) einheitlichen Test - den das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) noch entwickeln muss - für künftige deutsche Staatsbürger vor. Am
Ende des Tests, der entweder mündlich oder schriftlich bestanden werden muss, steht in
einigen Bundesländern der Eid auf die Verfassung an, andere "begnügen" sich mit einem
staatsbürgerlichen Bekenntnis. +++
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Schmuggel in den Iran gestoppt
+++ Das Zollkriminalamt Köln konnte am Dienstag einen Schmugglerring ausheben, der
illegal militärisch nutzbare Navigationsgeräte aus Deutschland in den Iran geliefert haben soll.
Wie ein Sprecher gestern mitteilte, seien dabei vier Personen verhaftet worden, ein weiterer
Verdächtiger halte sich derzeit noch im Ausland auf. Bei den Durchsuchungen von zehn
Objekten in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern seien drei
Navigationsgeräte sichergestellt worden, die möglicherweise für das iranische Programm zur
Entwicklung unbemannter Flugkörper bestimmt gewesen seien. www.zollkriminalamt.de +++
3.2. Falschgeld in Berlin
+++ Der Berliner Polizei gelang es zum dritten Mal innerhalb der letzten sechs Monate,
Falschgeld aus dem Verkehr zu ziehen. Das Berliner Landeskriminalamt konnte zwei Männer,
die das Falschgeld von einem Nominalwert von 41.000 Euro in Umlauf bringen wollten,
festnehmen und Haftbefehl erlassen. Herkunftsland der gefälschten 20-, 50- und 100-Euro
Noten war laut der Berliner Polizei Italien. Im letzten Halbjahr konnten insgesamt 370.000,-
Euro an Falschgeld sichergestellt werden, wobei gegen zwölf Personen Haftbefehl erlassen
wurde. +++
3.3. Prävention in Bayern
+++ "Kriminalprävention ist der beste Opferschutz, denn jedes verhinderte Verbrechen
bedeutet weniger Opfer, weniger Leid für die Betroffenen und ihre Angehörigen", betonte
Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein bei der Eröffnung des 11. deutschen
Präventionstages in Nürnberg. "Prävention gegen Verbrechen ist eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe, die der Staat nur zusammen mit Privatpersonen, Vereinen und Organisationen
leisten kann", so der Minister. Grundwerte wie Toleranz, Streitkultur und Regelakzeptanz in
Familien und Schulen müssten mehr vermittelt werden, um der zunehmenden
Verrohungstendenz wirksam zu begegnen. Auch dies gehöre in das weite Feld der Prävention,
denn gerade der Verfall von Werten fände seinen Ausdruck immer häufiger in sinnlosen
Gewaltexzessen. +++
3.4. Hessen präsentiert Verfassungsschutzbericht
+++ "Es bleibt festzustellen, dass es deutlich mehr Mitglieder im Ausländerextremismus gibt,
als deutsche Rechts- und Linksextremisten zusammen. Diese Realität muss klar beim Namen
genannt werden," sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier bei der Präsentation des
hessischen Verfassungsschutzberichtes am Dienstag. Als besorgniserregend bezeichnete

Innenminister Bouffier die auch in hessischen islamischen Moscheen festzustellende
aggressive Agitation und Indoktrination durch radikale Islamisten. www.hessen.de +++
3.5. BOS Verwaltungsabkommen paraphiert
+++ Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und der
Länder haben heute das Verwaltungsabkommen zur Errichtung des Digitalfunknetzes für die
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben paraphiert. Das Abkommen kann in
Kraft treten, sobald die Parlamente beteiligt sowie die Innenminister von Bund und
mindestens zehn Ländern unterzeichnet haben. Peter Altmaier, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, erklärte: "Das Abkommen regelt die
gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der
Errichtung und dem Betrieb des gemeinsamen Digitalfunks. Ich bin zuversichtlich, dass das
Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann." Neben dem heute paraphierten
Verwaltungsabkommen laufen derzeit noch drei weitere Vorhaben: Das Vergabeverfahren zur
Beschaffung der Systemtechnik, die Vertragsverhandlungen für den Betrieb sowie das
Gesetzesvorhaben zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Morgen ist ein Foto von der Paraphierung
des Verwaltungsabkommens durch die Staatssekretäre von Bund und Ländern auf der
Homepage des Behörden Spiegel eingestellt: www.behoerdenspiegel.de +++
4. GEHEIMDIENST
4.1. Britische Geheimdienste werden verstärkt
+++ Heute haben der Untersuchungsausschuss des britischen Unterhauses sowie das
Londoner Innenministerium jeweils einen Bericht zu den terroristischen Bombenanschlägen
vom letzten Jahr in London vorgelegt. Der Ministeriumsbericht schildert ausführlich auch die
Geheimdienstinformationen, die bereits vor dem Attentat über die Reisen der Täter nach
Pakistan recherchiert wurden und kommt zu dem Schluss, dass zu geringe personelle und
finanzielle Ressourcen dafür verantwortlich seien, dass die britischen Geheimdienste bereits
vor dem Attentat gegen die Terroristen tätig wurden. Die britische Regierung hat bereits
mehrere Tausend neue Mitarbeiter in die Geheimdienste einzustellen und die finanziellen
Möglichkeiten deutlich zu erhöhen. Insgesamt hält der Bericht sich deutlich in der Kritik an
den Sicherheitsbehörden zurück, kommt sogar in der Analyse der Gesamtbewertung zu dem
Urteil, dass selbst bei Aufstockung der geheimdienstlichen Aktivitäten derlei Attentate nicht
zu verhindern seien. In dem Bericht des Untersuchungsausschusses des Unterhauses wird die
Kritik etwas deutlicher. Auch hier ist die Rede von einer latenten Gefahr in Zukunft. So solle
nach diesem Bericht alleine 700 in Großbritannien lebende junge Muslime in den letzten
Jahren, also auch vor dem Irak-Krieg, in Ausbildungslagern der Al Qaida in Afghanistan und
Tschetschenien ihren "terroristischen Lehrgang" absolviert haben. Die Erkenntnis beider
Berichte ist zudem, dass es sich um eine Gruppe von individuellen Tätern gehandelt hat, die
nicht orchestriert mit anderen Gruppen vorgegangen sind und auf keinen Fall zum Netzwerk
der Al Qaida direkt gehört hätten. Kritiker beider Berichte bemängeln hingegen, dass der Irak-
Krieg als Ursache für eine Radikalisierung junger Muslime in Großbritannien in den
Berichten nicht vorkomme und außerdem diese von den Geheimdiensten zu Teilen selbst
geschrieben seien. +++
4.2. 50 Jahre Bundesnachrichtendienst
+++ Der BND feiert heute in Berlin sein 50jähriges Bestehen. An dem Festakt im Deutschen
Historischen Museum hat auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilgenommen.
Gegründet wurde der BND am 1. April 1956. Eine knappe und kurze Entscheidung: "Es wird

eine Dienststelle Bundesnachrichtendienst eingerichtet. Sie ist dem Bundeskanzleramt
angegliedert. Die Organisation Gehlen wird nach näherer Weisung des Bundeskanzlers in den
Bundesnachrichtendienst überführt." www.bnd.de +++
4.3. BND-Untersuchungsausschuss heute gestartet
+++ Sechs Wochen nach seiner Einsetzung durch den Bundestag begann der BND-
Untersuchungsausschuss heute mit einer ersten regulären Arbeitssitzung. Die elf Mitglieder
haben sich in dieser Sitzung darauf geeinigt, sich zunächst rein dem Aktenstudium zu widmen.
Erste Zeugen sollen erst Ende Juli, Anfang August angehört werden, teilte der
Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder mit. Die nächste Sitzung wird am 18. Mai stattfinden.
Alle Sitzungen sind nicht öffentlich. +++
4.4. BND humpelt durch Umzug
+++ Die Kletterpartie der Umzugskosten startete vor Jahren bei 750 Mio. Euro, dann wurde
die 1,1 Mrd.-Marke erreicht und mittlerweile soll der Umzug des BND von Pullach bei
München nach Berlin-Mitte, dort Charlottenstraße, immerhin 2,3 Mrd. kosten. Aber nicht nur
die Kosten, auch der Unmut der Mitarbeiter über einen als organisatorisch und technisch nicht
nachzuvollziehenden Umzug sowie die Tatsache, dass in Berlin dann drei Standorte parallel
betrieben werden müssten, haben nun die Bundesregierung zur Überarbeitung ihrer
Umzugspläne gebracht. Bundeskanzleramtsminister Dr. Thomas de Maiziére hat nun
vorgeschlagen neben den bereits 1.000 Mitarbeitern des BND in Berlin weitere 3.000 folgen
zu lassen. 1.500 blieben dann in Bayern, insbesondere die Abteilungen mit technischer
Auswertung sowie die Sende- und Empfangsanlagen bzw. deren Mannschaften. Dass der
BND als Auslandsgeheimdienst nun ausgerechnet mit den Schwierigkeiten seines eigenen
Umzugs ins Gerede kommt, statt durch Intrigen und Verrat, ist wirklich peinlich. Aber auch
dafür ist gesorgt. Siehe nächste Meldung. Einen Kommentar zum BND-Umzug findet sich auf
Seite 12 der aktuellen Behörden Spiegel-Ausgabe. +++
4.5. BND im Visier
+++ Passend zum 50jährigem Bestehen des BND sowie der ersten Sitzung des BND-
Untersuchungsausschusses veröffentlichte ssder Autor schonungslos offenlege, wie sich
Agenten mit inkompetenten, dilettantischen Aktionen oft am Rande der Legalität bewegten
und letztendlich ihren gesellschaftlichen Nutzen vollkommen aus den Augen verloren hätten.
Der BND versuchte im Vorfeld, die Veröffentlichung per Gerichtsurteil zu verhindern,
scheiterte aber. Norbert Juretzko, Jahrgang 1953, war ab 1984 Berufsoffizier und bis Ende
1999 beim BND tätig. Er wurde mehrfach für seine Dienste ausgezeichnet.
Buchdaten: Im Visier. Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND, Autor: Norbert
Juretzko, Heyne Verlag, 320 Seiten, Preis: 19,95 Euro, ISBN 345312037X. +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1. Übung mit Baukran
+++ Vergangenen Samstag trainierte der THW-Ortsverband Korbach zusammen mit den
Bergwachten des Deutschen Roten Kreuzes die Rettung Verletzter aus großen Höhen. Dabei
wurde auch die Führerkabine eines dreißig Meter hohen Baukrans zum Einsatzort. Um die
"Verletzten" aus dieser Höhe auf den sicheren Boden zu bringen, wurden zwei
unterschiedliche Abseilungsgeräte angewandt, ein spezieller Hängesitz und eine
Schleifkorbtrage. www.thw-korbach.de +++
5.2. Geodaten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

+++ Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben die PRO DV Software AG mit der
Entwicklung von Geodatenportalen beauftragt. Aus Sachsen erhielt der Dortmunder IT-
Spezialist für geo- und portalbasierte Businesslösungen den Zuschlag für die Realisierung der
E-Government-Basiskomponente Geodaten. Nach der erfolgreichen Implementierung des
Geodatenportals des Bundes "GeoPortal.Bund", das Mitte letzten Jahres in Betrieb ging, wird
PRO DV in Zusammenarbeit mit der schweizerischen Tochter GeoTask AG nun auch
entsprechende Systeme auf Länderebene entwickeln. Die ersten Stufen der Projekte sollen bis
Ende 2006 abgeschlossen werden und die Basis für den weiteren diensteorientierten Ausbau
bilden. Mit Hilfe von Geodatenportalen erfolgt der zentrale Zugang zur Nutzung verteilter
Geodatenbestände von Landesverwaltungen, Kommunen und anderen Anbietern. Dazu
benötigen Anwender weder ein geografisches Informationssystem noch entsprechendes
Fachwissen. Neben einer übergreifenden und komfortablen Recherche mittels Metadaten wird
ein internetbasierter Zugriff auf Geobasis- und Geofachdaten ermöglicht.
www.niedersachsen.de; www.sachsen-anhalt.de; www.prodv.de +++
5.3. Richtigstellung zu Bundeswehrhubschraubern
+++ In unserem letzten Newsletter Netzwerk Sicherheit wurden in der Meldung "Neue
Rettungshubschrauber der Bundeswehr" die Hubschraubertypen falsch bezeichnet. Der
Hubschrauber des Typs "Bell 212", welcher vom Bundesministerium des Innern (BMI) bzw.
der Bundespolizei gestellt und geflogen wird, ist nicht zu groß für den Stadteinsatz. Zu groß
für den Stadteinsatz wäre der Hubschrauber "NH90", auf den die Bundeswehr umstellen wird.
Der militärische Mehrzweckhubschrauber "NH90" soll die Grundlage der NATO-
Hubschrauberflotte werden. +++
5.4. Niedersachsen kauft Gänse
+++ Das niedersächsische Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz bietet in den kommenden Tagen an, Gänse, besonders Küken,
Elterntiere und Bruteier, in begrenztem Umfang aufzukaufen. Damit sollen jene Probleme für
Geflügelbetriebe gemildert werden, die durch das Aufstallgebot nach Ausbruch der
Vogelgrippe entstanden sind. Nach einer ersten Umfrage bei den betroffenen Betrieben,
könnte laut Ministerium der Ankauf von etwa 10.000 erwachsenen Tieren, 15.000 Jungtieren
und einer halben Million Bruteier zur deutlichen Entschärfung des Tierschutzproblems, zur
Marktstützung und zur wirtschaftlichen Entlastung der Betriebe führen. +++
5.5. RETTmobil 2006
+++ Von heute bis Samstag findet in Fulda zum sechsten Mal die RETTmobil, eine
europäische Messe für Rettung und Mobilität, statt. In der Fachausstellung werden neben
Einsatzfahrzeugen auch medizinische Geräte, Einsatzkleidung, Leitstellentechnik und vieles
mehr präsentiert. Die Messe wird durch einen Fachkongress begleitet, der in 16
Kongressmodulen auf über 60 Themenstellungen eingehen wird. Direkt neben der Messe
stehen den Besuchern 2.000 kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Der Behörden Spiegel ist
vor Ort und wird berichten. www.rettmobil.de +++
6. SICHERHEIT WM 2006
6.1. Einsatzphase beginnt in Hamburg
+++ "Die strategischen Sicherheitsvorbereitungen sind abgeschlossen, die Konzepte stehen
und Hamburgs Sicherheitskräfte sind gut auf die WM vorbereitet", sagte Hamburgs
Innensenator Udo Nagel bei der Präsentation des Sicherheitskonzeptes zur Fußball
Weltmeisterschaft am Dienstag. Das Sicherheitskonzept geht gezielt auf spezielle Risiken,

wie Public Viewing, Hooligans oder veranstaltungstypische Kriminalität ein und präsentiert
spezielle Konzepte, die auch den Besonderheiten des Fußballs und seiner Fans Rechnung
tragen. www.hamburg.de +++
6.2. WM Countdown in NRW
+++ NRW-Innenminister Ingo Wolf gab 30 Tage vor Beginn der Fußballweltmeisterschaft
die zahlenmäßige Präsenz der Einsatzkräfte bekannt. So werden "praktisch alle Polizisten des
Landes" eingesetzt, um insbesondere die drei Austragungsorte in NRW (Köln, Gelsenkirchen,
Dortmund) abzusichern. Darüber hinaus werden 2.000 Katastrophenschützer, 21.000 Helfer
und weitere Hilfskräfte an den Spielorten sein. Zu den von Experten als die am stärksten
gefährdeten Veranstaltungen, dem Public Viewing, schätzt der Minister, dass es allein in
NRW circa 100 größere und 400 kleinere Public Viewings geben wird. Deutschlandweit
werden drei Millionen Fans in und um die Stadien das Ereignis zelebrieren, davon komme ein
Drittel aus dem Ausland. +++
6.3. Übung in Köln
+++ Am Wochenende fand abends im Kölner Stadion die Großübung vor der Fußball WM
2006 statt. 200 Helfer mit 40 Fahrzeugen versorgten die 60 Statisten. Bereits 20 Minuten nach
der Meldung durch den Einsatzleiter, dass eine Gasflasche explodiert sei und es etliche
Schwerverletzte gebe, waren die ersten Patienten auf dem Weg in die Uni-Klinik. "Die Taktik
ist, die schwersten Fälle zunächst zu sortieren", erläutert Einsatzleiter Dr. Jörg Schmidt. "Am
Anfang lief gerade diese Einstufung und Belegung der OP-Säle nicht reibungslos. Aber mit
der Zeit spielten wir uns immer besser ein", so Dr. Schmidt. Die Übung endete um
Mitternacht. +++
6.4. Alarmierungs- und Konferenzdienst
+++ Mehr als zehn Kliniken entschieden sich in den letzten zwei Monaten für den
Alarmierungs- und Konferenzdienst von F-24 und rüsten sich so für Großschadenslagen.
Gerade im Vorfeld zur Fußball-Weltmeisterschaft haben laut F-24 viele Kliniken und
öffentliche Organisationen dringenden Handlungsbedarf erkannt. Großveranstaltungen wie
die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 oder der Papstbesuch im Herbst 2006 stellen besondere
Anforderungen an die Notfallversorgung von Kliniken sowie die Einsatzleitung von Hilfs-
und Rettungsorganisationen, was deren Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Schnelligkeit im
Ernstfall betrifft. Innerhalb von wenigen Minuten sollen mit dem Alarmierungs- und
Konferenzdienst FACT24 Hunderte Rettungs- und Einsatzkräfte alarmiert und Krisenstäbe
mobilisiert werden können. Die Lösung ist bereits in vielen Kliniken und Organisationen im
Einsatz, u.a. bei der Berufsfeuerwehr Hamburg, dem Spezialeinsatzkommando Niedersachsen,
in den Unikliniken Düsseldorf und Schleswig-Holstein oder den Kliniken in Ingolstadt und
Nürnberg. Die bedeutendsten aktuellen Neukunden sind das Klinikum der Universität
München mit den Häusern Innenstadt und Großhadern, das Klinikum rechts der Isar der
Technischen Universität München (TUM), die Städtische Klinikum München GmbH und die
Berufsgenossenschaftlichte Unfallklinik Frankfurt am Main. www.f24.com; www.civilprotection.com
+++
6.5. Getrübte Vorfreude
+++ Obwohl die meisten Deutschen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 voller Vorfreude
entgegenfiebern, rechnet eine deutliche Mehrheit mit Störungen der öffentlichen Sicherheit.
88 Prozent erwarten Beeinträchtigungen durch betrunkene Fans, 84 Prozent rechnen mit
randalierenden Hooligans. Allerdings vertrauen die Deutschen gleichzeitig den bisher
getroffenen Sicherheitsmaßnahmen. Nur jeder Zehnte glaubt, dass die Behörden für die
Weltmeisterschaft nicht ausreichend vorbereitet sind. Dies ergibt das aktualisierte "WM-

Sicherheitsbarometer" von Steria Mummert Consulting. Immerhin 82 Prozent der Deutschen
denken, dass die Sicherheitsbehörden auf die WM 2006 gut bis sehr gut eingestellt sind.
Dabei sehen 91 Prozent der Gastgeber bei großen Ansammlungen von Fußballanhängern vor
Stadien und in den Städten Handlungsbedarf zur Gefahrenabwehr. 62 Prozent rechnen mit
einer Gefährdung der Verkehrssicherheit durch feiernde Fans in Autokorsos. Als wesentlich
wichtiger wird mit 93 Prozent die Bekämpfung von randalierenden Hooligans eingeschätzt.
Die Wahrscheinlichkeit eines terroristischen Anschlages wird von den Befragten eher
verhalten eingeschätzt. Das Sicherheitsbedürfnis ist hier allerdings sehr hoch, da die von
einem solchen Anschlag ausgehende Gefahr weitaus größer ist als beispielsweise die Gefahr,
die von betrunkenen Fans auszugehen scheint. Die Relevanz von Maßnahmen und
Gefahrenabwehr, um alle Risikogruppen in Schach zu halten, stuft die Bevölkerung als sehr
hoch ein. So sprechen sich 93 Prozent für eine vorbeugende Inhaftierung von
polizeibekannten Hooligans aus. 84 Prozent halten eine umfangreiche Videoüberwachung
öffentlicher Plätze für notwendig. Und 83 Prozent setzen auf Leibesvisitationen und
Taschenkontrollen bei allen Stadionbesuchern. Die Sicherheitsbehörden können angesichts
dieser Umfrageergebnisse weiterhin mit einer großen Unterstützung in der Bevölkerung
rechnen. www.steria-mummert.de +++
6.6. Umfrage zu Sicherheitsbehörden
+++ Allerdings ist das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nicht allerorts gleich. Im Norden
mit zwei Austragungsorten sowie im Westen mit drei WM-Städten gehen 80 bis 84 Prozent
davon aus, dass die Sicherheitsvorkehrungen gut sind. In Ostdeutschland herrscht dagegen
größere Skepsis: Hier schenken nur 70 bis 79 Prozent den Sicherheitsbehörden ihr Vertrauen.
Dagegen blicken mehr als 85 Prozent der Bayern der WM 2006 entspannt entgegen. Basis der
Ergebnisse ist eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid für Steria
Mummert Consulting unter 1.000 Personen in Deutschland zu ihrer Einschätzung der
Sicherheitslage in Deutschland während der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Die Befragung
erfolgte zuerst im November 2005, wurde im Februar 2006 aktualisiert und ist repräsentativ.
+++
6.7. Bayern ist vorbereitet
+++ Nach mehr als zwei Jahren intensiver Vorbereitung sind die Sicherheitsbehörden nach
den Worten von Innenminister Dr. Günter Beckstein hervorragend vorbereitet, um bei der
WM 2006 die Sicherheit während des Turniers in vollem Umfang zu gewährleisten. "Kein
sportliches Großereignis ist in Sachen Sicherheit je so gut vorbereitet worden wie die Fußball-
WM 2006 in Deutschland", sagte Innenminister Beckstein bei der Kabinettssitzung zum
aktuellen Stand der Sicherheitsmaßnahmen. "Vor allem Menschenansammlungen in den WM-
Stadien sowie in den Public-Viewing-Zonen sind grundsätzlich als gefährdet anzusehen.
Deshalb wird während des Eröffnungsspiels in München ein Flugbeschränkungsgebiet im
Radius von rund 56 Kilometern eingerichtet", so Minister Beckstein zu den Maßnahmen der
Terrorabwehr. Die Zusammenarbeit spiele gerade bei der Abwehr der spezifischen
Gefährdungen während einer Fußball-WM eine zentrale Rolle. "Durch konsequente
Kontrollmaßnahmen an den Grenzen, Flug- und Seehäfen und die Einziehung von
Ausweispapieren von bis zu 4.000 englischen Hooligans, die mit einem Ausreiseverbot belegt
wurden, sorgen die englischen Sicherheitsbehörden dafür, dass möglichst nur friedliche
Fußball-Anhänger anreisen und Hooligans an der Ausreise nach Deutschland gehindert
werden. Außerdem werden uniformierte englische Polizeibeamte die Nürnberger Polizei
unterstützen", lobte Minister Beckstein die Zusammenarbeit mit der britischen Polizei. +++
7. IT-SICHERHEIT

7.1. Kalifornisches Urteil gegen Spamer
+++ Im US-Bundesstaat Kalifornien stand jüngst ein "Spamer", also ein Verbreiter von
unerwünschten Werbe-Emails, vor Gericht. Er wurde angeklagt, in 400.000 Computer
eingedrungen zu sein und diese als Bot-Netz missbraucht zu haben. Bei Bot-Netzen handelt es
sich um ein Netzwerk von Computern, die - zumeist ohne passende Sicherheitssoftware
ausgestattet - von einem virenähnlichen Programm infiziert werden, um auf Befehl Tausende
von E-Mails zu verschicken. Der Spamer verdiente mit diesem Netzwerk rund 60.000 US-
Dollar, die er nun an die Staatskasse abführen muss. Zusätzlich muss er 15.000 Dollar ans
Pentagon entrichten, dessen Rechner zu teilen ebenfalls infiziert worden waren. Neben der
Geldstrafe muss der Spamer knapp fünf Jahre ins Gefängnis mit anschließender dreijähriger
Bewährung. Das Urteil gilt als richtungweisend, da es das erste gegen Spamer gefällte Urteil
in den USA ist. +++
7.2. Internet Betrugsprozess
+++ Am 11. Mai begann am Osnabrücker Landgericht einer der bislang größten
Verhandlungen zur Internetkriminalität. Vier Männer aus Deutschland und Lettland haben
laut Anklage mehr als 100.000 Internetnutzer in den Jahren 2002 und 2003 um zwölf
Millionen Euro erleichtert. Die Beträge wurden durch so genannte Dialer erwirtschaftet, die
teure 0190-Nummern statt der gewohnten Einwahlnummer wählten. Für den Prozess sind
zwölf Verhandlungstage angesetzt. +++
7.3. Publikation zur AFCEA
+++ Zur jährlichen Fachausstellung hat der Behörden Spiegel gemeinsam mit der AFCEA
Bonn e.V. ein Sonderheft mit dem Titel "AFCEA 2006" herausgebracht. In dieser 68 Seiten
starken Publikation kommen die AFCEA selbst, der IT-Bereich der Bundeswehr, die für die
Informationstechnik in Verwaltung und Forschung Verantwortlichen sowie die an der
Fachmesse beteiligten 76 Aussteller zu Wort. Für den AFCEA-Vorstand schrieb der
Vorsitzende Generalmajor Klaus-Peter Treche. Die Bundeswehr ist mit Beiträgen der Spitzen
des IT-Bereichs vertreten. Der IT-Direktor im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Dr.
Gerhard van der Giet, der Leiter des Gründungsstabs der IT-Gesellschaft, MinDirg Klaus
Hahnenfeld, der für die Angleichung der Prozesse verantwortliche Brigadegeneral Wolfgang
Rönsch und der Präsident des IT-AmtBw, Wolfgang Stolp, stellen die IT als Motor der
Transformation heraus. In dem Sonderheft des Behörden Spiegel nehmen auch der IT-
Direktor des BMI, Martin Schallbruch, der Direktor des Zentrums für
Informationsverarbeitung und Informationstechnik des Bundesministeriums der Finanzen,
Paul-Gerhard Heinrichs, und Wissenschaftler des Forschungsinstituts für Kommunikation,
Informationsverarbeitung und Ergonomie der FGAN zu aktuellen Fragen Stellung. Einen
besonderen Schwerpunkt der Fachausstellung und auch des Sonderheftes bildet das Thema
"Daten ohne Grenzen - RFID". www.afcea.de; www.behoerdenspiegel.de +++
8. VERANSTALTUNGEN
8.1. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
+++ Am 31. Mai und 1. Juni findet die Fachkonferenz des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes sowie der Alcatel SEL Stiftung mit dem Motto "Sicherheitskommunikation
für Städte und Gemeinden" in Berlin statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Kommunikation
zwischen den Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben herzustellen, besonders in
Bezug auf den Informationsaustausch zu den technischen Vorraussetzungen für sichere
Kommunikation. Dabei gewinnt das Thema Sicherheit nicht nur mit Blick auf die Fußball-

WM an Bedeutung, auch die Reorganisation von Leitstellen, die zunehmende Relevanz der
IT-Sicherheit und die näher rückende Einführung des Digitalfunks machen das Thema
Sicherheit für Städte und Gemeinden zu einem Kernpunkt. www.dstgb.de +++
8.2. Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des
vergangenen Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards
von öffentlichen Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden
Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der
Besucher gewährleisten können, Rechnung zu tragen veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in
Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der
TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden informieren und Möglichkeiten
vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch vermeiden lassen.
www.tuev-sued.de +++
8.3. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Eine ausführliche Nachbetrachtung aller Sicherheits- und
Katastrophenvorsorgemaßnahmen wird der 2. Europäische Katastrophenschutzkongress in
Bonn anstellen, der gemeinsam vom BBK, dem THW und dem Behörden Spiegel organisiert
wird. Der Termin kann vorgemerkt werden: 19.-20. September 2006. Eine Anmeldung ist
über www.civil-protection.com oder www.europaeischer-katastrophenschutzkongress.de
möglich. +++
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel";
Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum; Behörden Spiegel-Gruppe;
www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
"Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.europeandefence.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa
- Nationale, europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.euro-police.com ++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government
- Mehr Effizienz in Europa", Berlin; www.effizienter-staat.de +++

10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-)
Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren
wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-
Formular auf www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005.
Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
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Proll, Dr. Klaus Reckert, Stéphanie Roy, Kirsten Wohlfahrt, ProPress Verlagsgesellschaft
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Behörden Spiegel Online vom 12. Mai 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 48
Sonderausgabe zur Fachausstellung AFCEA 2006
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Themenübersicht:
1. LEUTE
1.1. Führungswechsel bei Oracle
2. AFCEA 2006 - VON VORGESTERN
2.1. Symposium: Generalleutnant Heinz Marzi
2.2. Symposium: Prof. Dr. Michael ten Hompel
2.3. Symposium: Prof. Dr. Elgar Fleisch
3. AFCEA 2006 -VON GESTERN
3.1. Symposium: Prof. Dr. Claus Heinrich
4. WEITERE ASPEKTE VON RFID
4.1. "Daten ohne Grenzen"
4.2. Marktentwicklung
4.3. BearingPoint zu RFID i. d. Gesundheitsbranche
4.4. Satellitenortung f. RFID-Chips
4.5. Bewährt für ISAF-Logistik
4.6. Krankenhaus-Pilotprojekte in New York und Saarbrücken
5. PROJEKTE - ÜBERREGIONAL
5.1. BfV mit Restrukturierung der IT-Bereiche?
5.2. Ruestungsexport.info
6. PROJEKTE - LÄNDER
6.1. Automatisierte Kennzeichenerkennung in BY
7. UNTERNEHMEN
7.1. Cisco und T-Systems kooperieren u.a. bei RFID-Infrastrukturen
7.2. ESG verbindet HEROS und IRIS

8. VERANSTALTUNGEN
8.1. "DoRIS-Tag"
8.2. Fraunhofer Fokus - E-Gov. Labor Jahrestagung
8.3. Lauter Fraunhofer auf der Plaza
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. LEUTE
1.1. Führungswechsel bei Oracle
+++ Beim AFCEA-Aussteller Oracle Deutschland GmbH wechselt das Top Management:
Jürgen Kunz ersetzt als Geschäftsführer Amtsvorgänger Rolf Schwirz, der ab dem 1. Juni im
dreiköpfigen Führungsteam der Region Western Continental Europe (WCE) als Senior Vice
President für das Datenbank- und Middleware-Geschäft verantwortlich zeichnet. Kunz kam
1992 zu Oracle und hatte seitdem unterschiedliche Management-Positionen inne. Zuletzt
leitete er als Senior Vice President die International Accounts Sales Group (IASG) in Europa.
www.oracle.de +++
2. AFCEA 2006 - VON VORGESTERN
2.1. Symposium: Generalleutnant Heinz Marzi
+++ Im Mittelpunkt der Eröffnungsrede von Generalleutnant Heinz Marzi, Stellvertreter des
Inspekteurs bei der Luftwaffe, anlässlich der Eröffnung der 20. AFCEA stand der
Transformationsprozess der Bundeswehr. Mit dem Ende des Kalten Krieges haben sich laut
Marzi die sicherheitspolitischen Herausforderungen grundlegend gewandelt. An die Stelle des
Ost-West-Konfliktes seien eine Vielzahl von Bedrohungen getreten: der internationale
Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie viele lokale Krisen und
Konflikte. Für Deutschland, aber auch für seine Verbündeten bedeutet diese Veränderung die
Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Dieser notwendige
Transformationsprozess wurde, so der stellv. Inspekteur, mit den Verteidigungspolitischen
Richtlinien vom Mai 2003 eingeleitet. Sein Ziel sei es, trotz der veränderten Sicherheitslage,
die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr dauerhaft zu erhalten und ihre Effizienz zu erhöhen -
Stichwort Vernetzte Operationsführung. Die Streitkräfte müssten in "joint and combined
operations" weltweit ihren Auftrag erfüllen. Diese vernetzte Operationsführung leiste den
entscheidenden Beitrag zur Einsatzeffizienz der deutschen Streitkräfte. Doch dieser
Transformationsprozess sei ohne die Anwendung von neuster Technologie nicht möglich. Im
Mittelpunkt jeder vernetzten Operation stehe die Logistik. Untersuchungen der US-
Amerikaner haben gezeigt, dass die Zeit großer Depots vorbei sei. Vielmehr komme es darauf
an, das Richtige zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle zu haben, erklärte Marzi. Unter
diesem Aspekt komme dem Einsatz von automatisierten Identifizierungstechniken, wie RFID
große Bedeutung zu. Die Anwendung von diesen neuen Technologien bringe das Bestreben
der Streitkräfte, aber auch die Notwendigkeit zum Ausdruck, sich industriellen Best-Practice-
Lösungen anzuschließen. Trotz aller Notwendigkeit von neuen Technologien, seien sie
lediglich Mittel zum Zweck. Vielmehr stehe der Mensch weiterhin im Mittelpunkt, betonte
Marzi. www.bmvg.de; www.afcea.de; www.behoerdenspiegel.de +++

2.2. Symposium: Prof. Dr. Michael ten Hompel
+++ Auch beim weiteren Vortragsprogramm auf der diesjährigen AFCEA stand die
automatisierte Identifizierungstechnik "Radio Frequency Identification", kurz RFID, im
Mittelpunkt. Prof. Dr. Michael ten Hompel, Vorstand des Informationsforums RFID und
geschäftsführender Institutsleiter des Fraunhofer Institut für Materialfluss und Logistik
erläuterte in seinem Vortrag "Totale Kontrolle?!- Wie RFID die Welt bewegt" als Einführung
die Vorteile dieser neuen Technologie, die die heutige Logistik revolutionieren soll. RFID soll
reale und virtuelle Welt verbinden, also das "Internet der Dinge" erreichen. Die RFID-
Technik basiert auf Mikrochips aus Silizium oder aber zunehmend auch aus Kunststoff, auf
denen alle wichtigen Daten für den Logistikprozess gespeichert sind. Aktive Chips stellen
eine Art Mini-Computer dar, die beispielsweise dafür sorgen, dass Waren nur dann gebucht
werden, wenn sie auch wirklich eingetroffen sind. Es werden keine riesigen Datenbanken
mehr gebraucht, die die Logistikkette überwachen, denn zukünftig sollen die Güter direkt
befragt werden können, wo sie sich befinden. Dank des RFID-Chips ("Tag") kann das Gut
selbst die Information beisteuern, wo es hin muss, und kann mit seiner Umwelt
kommunizieren. "So fordert das Transportgut den Gabelstapler an und nicht umgekehrt",
erläuterte ten Hompel. Diese Verbindung von der virtuellen Welt der Daten und der realen
Welt der Dinge nennt er "Real World Awareness". Die Entstehung des "Internet der Dinge",
ein wichtiges Forschungsthema des Fraunhofer Instituts, soll sich in zwei Schritten vollziehen.
Erstens die Identifikation der Ware in Echtzeit, d.h. die genaue Zuordnung der Güter, Ort und
Zeit. Im zweiten Schritt sollen die RFID-Chips in der Lage sein, den Weg selbständig zu
finden und den Logistikprozess autonom zu steuern. www.info-rfid.de;
www.iml.fraunhofer.de +++
2.3. Symposium: Prof. Dr. Elgar Fleisch
+++ Auch wenn Technologie nicht alle Probleme lösen kann, so kann die Zukunft keine
Alternative kennen. So lautete das Resümee von Prof. Dr. Elgar Fleisch, Direktor am Institut
für Technologiemanagement an der Universität St. Gallen sowie Professor im Fachbereich
Management, Technologie und Wirtschaft an der ETH Zürich zu den neuen Technologien wie
RFID, die wichtige Bausteine für das "Internet der Dinge" bilden. In seinem Vortrag "Die
Bedeutung des "Internet der Dinge" für die Wirtschaft: RFID in Produktion, Logistik und
After-Sales" zeigte Fleisch, in einem "Feuerwerk der Beispiele", wie es Programmmoderator
Generalmajor Klaus Peter Treche formulierte, zahlreiche Bereiche auf, wo die intelligenten
Chips eingesetzt werden können. Heutzutage endet Fleisch zufolge das Internet beim
Menschen, der es bedient. Durch die RFID-Tags könne jeder physischer Gegenstand
sozusagen seine eigene Homepage bekommen, auf der alle Informationen abzulesen sind. Da
die Entwicklungs- und Herstellungskosten dieser Mikrochips immer geringer werden, könne
bald jede Coladose oder jeder Joghurtbecher mit einem Chip versehen werden, auf dem
sämtliche wichtige Daten gespeichert sind. So könne genau verfolgt werden, ob die Kühlkette
der Tiefkühlpizza eingehalten wurde oder ob die Erdbeeren bei konstanter Temperatur
gelagert wurden. Das könne die Entsorgungsquote von Lebensmitteln, bei denen nicht
messbar ist, ob sie noch für den Verzehr geeignet sind, erheblich verringern. Die Chips seien
aber auch für Wartungen sinnvoll einsetzbar. So nutzt die norwegische Eisenbahn RFID für
die technische Kontrolle ihrer Züge. Auch das Unglück im Tunnel von St. Gallen hätte, so
Fleisch, verhindert werden können, wenn die Brandschutzklappen mit einem Chip versehen
worden wären, die eine genaue Kontrolle über die korrekte Wartung ermöglicht hätten. Im
Schuhgeschäft könne durch die Anbringung von Chips die Wartezeit von Kunden verkürzt
und damit verbundene Kaufabbrüche verringert werden, wenn der Verkäufer nicht mehr im
Lager suchen muss, sondern das Regal "sagt", ob es den gewünschten Schuh noch gibt. Für
die Wirtschaft bedeutet diese neue Technologie Möglichkeiten der Kosteneinsparung, höhere

Produktivität und Effizienz: ob Automobilproduzenten, Lebensmittelkonzerne oder der
Schuhverkäufer um die Ecke. www.item.unisg.ch; www.ethz.ch +++
3. AFCEA 2006 - VON GESTERN
3.1. Symposium: Prof. Dr. Claus Heinrich
+++ Prof. Dr. Claus E. Heinrich, als Vorstandsmitglied der SAP AG u.a. verantwortlich für
Personal, Software-Produktion sowie die interne Informationsverarbeitung ist nicht nur
Buchautor zu RFID, sondern auch Fähnrich der Reserve, wie Generalmajor Treche in seiner
Anmoderation kenntnisreich feststellte. Passend zur Veranstaltung wählte Heinrich eine
Beobachtung aus dem Irakkrieg als Einstieg seines Vortrages: Während "Desert Storm"
seinen von 40.000 verschifften Containern etwa die Hälfte ungenutzt zurücktransportiert
worden, da mangelnde Informationen über Ihren Standort, Bestimmungsort oder Inhalt
vorlagen. "Genau so etwas kann RFID vermeiden helfen," war sich Heinrich sicher. Immer
erfordere die Performanz von Logistikketten, dass die richtigen Verbrauchsgüter zum
richtigen Zeitpunkt in richtiger Menge beim richtigen Adressaten eintreffen. Zu den Vorteilen
von RFID im Gegensatz zu beispielsweise Barcodes zählt der Professor die erheblich höheren
speicherbaren Datenmengen, die Wiederbeschreibbarkeit der Tags sowie ihre Robustheit
gegenüber widrigen Umgebungen. "Dazwischen liegen Welten," zeigte sich Heinrich
überzeugt und prophezeite, dass in fünf Jahren die Chipkosten von derzeit noch mindestens 5
Cent bis auf Bruchteile von Cents sinken und so zum Siegeszug der Technologie beitragen
würden. Unter die Probleme subsumiert der Experte rechtliche, insbesondere
datenschützerische Bedenken ("aber da müssen wir in Deutschland einfach mal a bissele
mutiger sein, wenn wir den Anschluss nicht verlieren wollen) sowie die Abwesenheit
verbindlicher Standards. Doch SAP rede bereits mit den jeweiligen Branchengrößen, um bei
der Entstehung von de facto-Standards aktiv mitzuwirken. SAP-Systeme, insbesondere SAP
Net Weaver soll eine Integrationsplattform gerade auch für die RFID-Einbindung sein, "genau
wie wir dies auch schon für viele andere Plattformen und Technologien sind," so Heinrich.
Beispielsweise habe man für die SAP-Kunden innerhalb von vier Wochen die mobilen RIM-
Lösungen (Blackberry) integriert. Gerade im militärischen Bereich sei RFID über den
gesamten Lebenszyklus von Produkten einsetzbar und biete sich ganz besonders im Bereich
Wartungs- bzw. Reparaturmanagement. Insgesamt könne RFID entscheidend zu einem
Paradigmenwechsel weg von einer simulierten, modellierten Welt hin zu "Real World
Awareness" auch in den Informationssystemen führen und so zu schnelleren, besseren
Entscheidungen der militärischen Führung beitragen. Die in seinem Vortragsthema gestellte
Frage "RFID - realer Nutzen oder Technologiehype" wusste Heinrich also so detailliert wie
entschieden mit "realer Nutzen" zu beantworten. www.sap.de +++
4. WEITERE ASPEKTE VON RFID
4.1. "Daten ohne Grenzen"
+++ Einen besonderen Schwerpunkt der diesjährigen AFCEA-Fachausstellung wie auch des
Sonderheftes "AFCEA 2006" des Behörden Spiegel bildet das Thema "Daten ohne Grenzen -
RFID". Diese Technologie ermöglicht es, Daten mittels Radiowellen berührungslos und ohne
Sichtkontakt zu übertragen. Eine RFID-System-Infrastruktur umfasst Transponder, Sende-
Empfangs-Gerät sowie das im Hintergrund wirkende IT-System. Die Sende-Empfangseinheit
erzeugt ein elektro-magnetisches Feld, das die Antenne des RFID-Transponders empfängt.
Der Transponder sendet daraufhin den Nummerncode an das Lesegerät. Je nach
Frequenzbereich, Sendestärke und ortsabhängigen Umwelteinflüssen können Daten aus einer

Distanz von wenigen Zentimetern bis zu mehreren Metern gelesen werden (Quelle:
Informationsforum RFID). www.info-rfid.de +++
4.2. Marktentwicklung
+++ RFID ist eine Technologie, die zwar bereits seit den 90er Jahren beispielsweise bei
bargeldlosem Bezahlen oder Zugangskontrollen eingesetzt wird, nach nahezu einhelliger
Expertenmeinung aber jetzt vor dem Durchbruch steht: Nachdem in den letzten beiden Jahren
die Preise der Funkchips erheblich gesunken sind, investieren derzeit vor allem Handels- und
Logistikkonzerne kräftig in diese Technologie. Etwa die Analysten von Gartner prophezeien
rasant ansteigende Investitionen in RFID von etwa 500 Mio. US-Dollar im Jahr 2005 auf drei
Mrd. Dollar bis zum Jahr 2010, IDTechEx prophezeit sogar RFID-Umsätze von 24,5 Mrd.
Dollar bis zum Jahr 2016. Ein Grund für diese stark wachsende Akzeptanz soll darin liegen,
dass Unternehmen und Verwaltungen die Vorteile von RFID nun tatsächlich dokumentiert
sehen und eher bereit sind, sie unter betriebswirtschaftlichen Aspekten im
Unternehmensalltag einzusetzen. Dabei wird RFID Barcodes weniger ersetzen, als vielmehr
dort genutzt werden, wo Barcodes aus unterschiedlichen Gründen an Einsatzgrenzen stoßen.
In bestimmten Logistikketten von Industrie und Handel scheint aber auch eine Ablösung von
Barcodes durch RFID vorstellbar. Weitere prädestinierte Anwendungsbereiche sind der
Einzelhandel oder Krankenhäuser, also Orte, wo die gekennzeichneten Waren nicht wie in
Lagerhäusern ordentlich aufgereiht sind. Nach Schätzungen von Soreon Research hat allein
der Handel in Deutschland im vergangenen Jahr rund 230 Mio. für RFID ausgegeben, 2008
sollen es knapp 600 Mio. Als eine der wichtigsten Branchen sieht Gartner neben Handel und
Logistik auch die Pharmabranche. Zum Charme der berührungslosen Technik gehört, dass auf
den RFID-Tags auch Daten zum Hersteller, Verfallsdatum oder Lieferziel, zur
Produktnummer, zu Preisen oder den Eigenschaften der Ware gespeichert werden können.
Eine Machbarkeitsstudie von BearingPoint hat unlängst auch innerhalb der Logistik
Gepäckabfertigungssysteme von Luftfahrtunternehmen und Flughäfen als besonders
interessanten Anwendungsort identifiziert. www.gartner.com; www.idtechex.com;
www.bearingpoint.com+++
4.3. BearingPoint zu RFID i. d. Gesundheitsbranche
+++ Große Unternehmen und Organisationen aus dem Gesundheitswesen gehen den Einsatz
von RFID schneller und in größerem Umfang an als die Gesundheitsbranche insgesamt. Zu
diesem Ergebnis kommt eine Studie des Beratungsunternehmens BearingPoint und der
National Alliance for Health Information Technology (NAHIT). Ab Anfang 2007 werden die
Investitionen in RFID branchenweit drastisch ansteigen, denn Führungskräfte sehen in der
Technologie einen entscheidenden Faktor für das Erreichen ihrer Unternehmensziele,
insbesondere eine verbesserte Patientensicherheit. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie, für
die 300 Mitarbeiter in Wirtschaftsunternehmen sowie im staatlichen Gesundheitswesen
befragt wurden: Die Verbesserung der Patientensicherheit wurde von fast 70 Prozent der
Befragten als wichtigster Vorteil von RFID genannt. An zweiter Stelle folgten der verbesserte
Patientenfluss und eine allgemeine Produktivitätssteigerung. Beide Kriterien wurden von je
48 Prozent der Befragten als "sehr wichtig" eingestuft. 80 Prozent der Teilnehmer auf C-
Level-Niveau gaben an, dass RFID im Rahmen der eigenen Geschäftsstrategien wichtig oder
sehr wichtig sei. 30 Prozent der großen Unternehmen/Organisationen (mit einem jährlichen
IT-Budget von mehr als 100 Millionen US-Dollar) haben RFID bereits in Teilbereichen
eingeführt, bei kleineren Organisationen liegt dieser Anteil nur bei 13 Prozent.
www.nahit.org; www.bearingpoint.de +++
4.4. Satellitenortung f. RFID-Chips

+++ Die zur US-Armee gehörende Army Logistics Transformation Agency (LTA) hat
Hersteller damit beauftragt, Vorschläge für RFID-basierte Systeme zu unterbreiten, die
Ausrüstungen an jedem Standort weltweit orten zu können. Hierzu sollen die pilotierten "Next
Generation Phase I RFID Tags" GPS-fähig gemacht werden, mit dem Satellitensystem
Iridium, aber auch mit Mobilfunk-Netzen kommunizieren können. Beteiligt ist u.a. der
Anbieter Savi Technology. www.savi.com +++
4.5. Bewährt für ISAF-Logistik
+++ Savi Technology wurde auch von der NATO Consultation, Command and Control
Agency (NC3A) damit beauftragt, ein RFID-basiertes Netzwerk weiter zu unterstützen, das
der Hersteller zuvor zur Verfolgung von Militärgutbewegungen zwischen Europa und
Afghanistan für die Nato aufgebaut hatte. Hierzu wurden nun weitere Tags, Lesegeräte sowie
Software-Updates bereitgestellt. Die überwachten Versorgungsketten der International
Security Assistance Force (ISAF) reichen von den Deutschland und den Niederlanden über
Usbekistan bis nach Kabul. www.nc3a.nato.int; www.savi.com +++
4.6. Krankenhaus-Pilotprojekte in New York und Saarbrücken
+++ Weite Beachtung erfährt seit seinem Bestehen das RFID-Projekt im Klinikum
Saarbrücken, durch das Patienten noch sicherer mit den richtigen Blutprodukten versorg
werden können, da hier die Blutkonserven mit RFID-Chips ausgestattet werden. Siemens
Business Services (SBS), Intel, Fujitsu Siemens Computers, RpDoc Solutions und IMP
Computersysteme AG haben dazu das bereits bestehende RFID-Projekt erweitert. SBS hatte
bereits 2005 im Klinikum als erstem Hospital Deutschlands ein RFID-Projekt für die
Identifizierung der Patienten eingeführt. Patienten bekommen seitdem bei der Aufnahme in
das Hospital ein Armband mit RFID-Chip. SBS fungiert hier als Generalunternehmer. Zu der
technischen Gesamtausstattung der RFID-Lösung zählen Notebooks von Fujitsu Siemens
Computers mit Zugriff auf das Patientensystem der Klinik sowie Pocket Loox PDAs und
Stylistic Tablet-PCs mit Intel-Mobiltechnologie. RpDoc Solutions steuert die Software für
Medikationsplan und -speicherung sowie Dosierungsprüfung bei, wozu auch
Bluttransfusionen zählen. Das Saarbrücker Projekt basiert auf einer RFID-Lösung, die bereits
im Jacobi Medical Center in New York City im Einsatz ist und mehrfach für besondere
Patientensicherheit ausgezeichnet wurde. www.siemens.com/sbs +++
5. PROJEKTE - ÜBERREGIONAL
5.1. BfV mit Restrukturierung der IT-Bereiche?
+++ Nach Angaben eines Münchner Nachrichtenmagazins hat das Kölner Bundesamt für
Verfassungsschutz (BfV) eine Umstrukturierung seiner IT-Bereiche vollzogen. Danach wären
jetzt an die 200 bislang auf verschiedene Referate verteilte Experten für IT und
Observationstechnik in einer neu geschaffenen IT-Abteilung konzentriert. Überdies soll der
Dienst eine Zusammenlegung der Fachabteilungen Links- und Rechtsextremismus anstreben.
Der BfV hat diese Veröffentlichung nicht bestätigt. www.verfassungsschutz.de +++
5.2. Ruestungsexport.info
+++ Seit Ende April bietet das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) einen neuen
Internetservice an. Unter www.ruestungsexport.info stehen verschiedene Grunddaten zu
Rüstung, Militär, Sicherheit, Menschenrechten und Regierungsführung in 170 Ländern zur
Verfügung. Die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) geförderten Datenbanken dienen zum einen der Politikberatung der
Bundesregierung selbst. Zum anderen erleichtern sie auch die Einschätzung und Bewertung

der deutschen Ausfuhrpolitik von Rüstungsgütern durch die Öffentlichkeit. Eine zentrale
Datenbank verhilft für jedes einzelne der ausgewerteten 170 alphabetisch geordneten Länder
zu einem schnellen Überblick, wie kritisch die Situation jeweils ist. Gefragt wird nach sieben
Kategorien, die sich an den acht Kriterien des EU-Verhaltenskodexes für Rüstungsexporte
orientieren: VN und EU Waffenembargos, Menschenrechte, Good Governance
(Regierungsführung), Innere Konflikte, Unerlaubte Wiederausfuhr, Verhalten in der
internationalen Gemeinschaft und Vergleich von militärischen und nicht militärischen
Kapazitäten. Nach dem "Ampelprinzip" wird das aufgerufene Land nach diesen sieben
Punkten bewertet. Einfaches Weiternavigieren führt zu den Quellen und Daten, die zu diesen
Einschätzungen geführt haben, darunter Weltbank, Internationaler Währungsfond (IMF),
Internationale Arbeitsorganisation (IAO), das Entwicklungshilfeprogramm der Vereinten
Nationen (UNDP) und das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).
www.ruestungsexport.info +++
6. PROJEKTE - LÄNDER
6.1. Automatisierte Kennzeichenerkennung in BY
+++ "Nach erfolgreichem Abschluss der Testphase steht die automatisierte
Kennzeichenerkennung als weiterer Baustein zur erfolgreichen Bekämpfung der organisierten
grenzüberschreitenden Kriminalität jetzt landesweit zur Verfügung. Gerade bei der
bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft wird sie ein wichtiger weiterer Sicherheitsschleier
sein", teilte Innenminister Dr. Günther Beckstein in München mit. Der Minister wies darauf
hin, dass nach der EU-Osterweiterung Bayern in die Mitte Europas gerückt und zum
wichtigen Transitland nach Ost- und Südosteuropa geworden ist. "Dieser besonderen
sicherheitspolitischen Bedeutung muss auch mit neuen technischen Wegen der Fahndung und
der Kriminalitätsbekämpfung begegnet werden. Die automatisierte Kennzeichnerkennung
wird als High-Tech-Fahndungshilfsmittel die Tätigkeit unserer Fahndungs- und
Grenzdienststellen hervorragend unterstützen", machte Beckstein deutlich. Insgesamt 25
Anlagen stehen zur Verfügung, die sowohl stationär als auch an wechselnden Standorten
(mobil) eingesetzt werden. Die neue Technik liest automatisierte Fahrzeugkennzeichen und
gleicht diese mit dem Fahndungscomputer ab. Im Trefferfall werden die erkannten
Kennzeichen an eine Einsatzzentrale gemeldet. "So kann im Sekundenbereich über die
Auslösung weiterer Fahndungsaktivitäten entschieden werden", hob Beckstein hervor. Der
Minister wies darauf hin, dass Autokennzeichen, die nicht zur Fahndung ausgeschrieben sind
vom System sofort automatisch wieder gelöscht werden. "Eine flächendeckende und
lückenlose Speicherung der überprüften Kennzeichen findet nicht statt", so Beckstein. Der
Bayerische Landtag hatte die erforderlichen Rechtsgrundlagen mit dem Polizeiaufgabengesetz
Anfang diesen Jahres geschaffen. Seit der Implementierung der neuen Technik konnte die
bayerische Polizei bereits in der Pilotphase Fahndungserfolge erzielen. So konnten in
Oberfranken drei gestohlene PKW sichergestellt und eine Person festgenommen werden.
www.stmi.bayern.de +++
7. UNTERNEHMEN
7.1. Cisco und T-Systems kooperieren u.a. bei RFID-Infrastrukturen
+++ Cisco und T-Systems sind eine strategische Partnerschaft eingegangen. Gemeinsam
wollen die Partner die Themen LAN, VoIP und Netzwerksicherheit vorantreiben, aber auch
eine gemeinsame RFID-Infrastruktur entwickeln. Dieses soll besonders auf Handel und

Logistik zielen und die Einbindung von RFID-Identifizierung in die IT-Systeme von
Organisationen binnen weniger Tage ermöglichen. www.cisco.de; www.t-systems.de +++
7.2. ESG verbindet HEROS und IRIS
+++ Durch eine Vernetzung bestehender Systeme kostengünstig und effizient Lösungen im
Sinne der Vernetzten Operationsführung (NetOpFü) schaffen - dass dies möglich ist, zeigt die
ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH auf der diesjährigen AFCEA-Fachausstellung.
Der Münchener Systemspezialist stellt auf der Messe erstmals eine Schnittstelle zwischen
dem Heeres-Führungsinformationssystem HEROS 2/1, 2. Los, und dem Netzplanungssystem
IRIS vor. Zur Unterstützung des Führungsprozesses der Streitkräfte sind der schnelle
Austausch und die Bereitstellung von lagebezogenen Daten eine wesentliche Voraussetzung.
Ein einheitliches und ebenengerechtes Lagebildes ist Basis zur Beurteilung der Lage. Die
daraus resultierende Forderung nach Steigerung der Interoperabilität macht es notwendig,
dass vorhandene, bisher isoliert eingesetzte Führungssysteme miteinander verbunden werden.
Durch den Einsatz geeigneter Informationstechnik und Netzwerkarchitekturen wird so eine
medienbruchfreie Informationsübertragung bis zur Informationsverarbeitung und -darstellung
erreicht. Das Heeres-Führungsinformationssystem HEROS-2/1, 2. Los, unterstützt die
Landstreitkräfte auf den Kommandoebenen Korps, Division, Brigade und Bataillon bei der
Verarbeitung der zahlreichen Informationen, die während eines militärischen Einsatzes
anfallen. IRIS unterstützt den gesamten Planungs- und Führungsprozess bei der Einrichtung
und dem Betrieb von Fernmeldenetzen des Heeres. Weitere Themen der ESG auf der AFCEA
sind das modulare taktische Einsatzführungssystem TARANIS sowie OSIMA, ein neuartiges
System zur Umsetzung der Betriebssicherheitsverordnung. Daneben können sich die
Ausstellungs-Besucher über das Geodaten-Managementsystem GeoBroker, das Materialfluss-
Managementsystem MDNpro sowie über den Einsatz von RFID im militärischen Umfeld
informieren. www.esg.de +++
8. VERANSTALTUNGEN
+++ 11.05.06: "DoRIS-Tag", Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
sowie der DoRIS-Entwickler HAESSLER. Geboten werden u.a. Beiträge zum DoRIS-
Konzept, zum DoRIS-Web Client, eine Produktpräsentation zur Ad hoc-Gestaltung von
Workflows sowie Erfahrungsberichte vom Staatlichen Umweltamt, Lippstadt, von der
Schweizerischen Post, Bern, sowie vom BMVBS, Berlin, wo die Veranstaltung auch statt
findet. Anmeldung unter: www.registratur.com oder per E-Mail bei:
christiane.patterson@haessler.com. +++
+++ Im Rahmen des 7. Kongress "Wirtschaftliches E-Government kooperativ gestalten -
Neue Technologien für eine neue Verwaltung" der vom dbb vom 30.-31.05.06 in Leipzig
ausgerichtet wird am Kongressdienstag auch die Jahrestagung: 4 Jahre Fraunhofer
eGovernment Zentrum stattfinden. Forum H2 widmet sich von 14.45-16.15 Uhr dem Thema
"Wirtschaftliches E-Government - strategisch planen". Nach der Begrüßung durch Prof. Dr.
Dieter Rombach, Sprecher der Institutsleiter im eGovernment-Zentrum und einem Grußwort
von Karl Peter Bruch, Innenminister von Rheinland-Pfalz beschäftigt sich die die Keynote
von Per Blixt, European Commission DG Information Society - Head of Unit for E-
Government mit dem "European eGovernment Action Plan". R. Uwe Proll, Chefredakteur des
Behörden Spiegel, geht im Folgenden der Frage nach: "E-Government strategisch planen -
Was bedeutet das?" Prof. Margrit Falck von der FHVR Berlin stellt danach die
"Anforderungen der Verwaltung an die Prozessmodellierung" dar. "Strategische Umsetzung
durch Service-orientierte Architekturen / SAGA 3" heißt das Thema von Joachim Sturm,

Referatsleister des Referats IT2 Leiter der KBSt. Abschließend spricht Juniorprofessor Dr.
Andreas Rausch von der TU Kaiserslautern über "Vorgehensmodelle als Garant
bedarfsorientierter Planung und Umsetzung".
Forum H3 (17.15 - 18.45 Uhr) setzt diese Ansätze unter der Überschrift "Wirtschaftliches E-
Government - kooperativ umsetzen" praktisch fort. Eingangs erläutert R. Uwe Proll:
"eGovernment kooperativ umsetzen - Was bedeutet das?" Daniel Mühlner vom BMI spricht
über "Strategische Einbeziehung der Wissenschaft in den Aufbau von E-Government in
Deutschland". Die "Kooperation zwischen Bund und Ländern, Land und Kommunen sowie
Entwicklungsstellen und Anwendern" wird von Roland Mayer-Föll vom Umweltministerium
Baden-Württemberg beleuchtet. "E-Government - der Schrittmacher für die
Informationsgesellschaft" ist Thema des Vortrages von Dr. Rudolf Büllesbach von der
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sowie Klaus Lütkefedder vom Wirtschaftsministerium
Rheinland-Pfalz. Eine Podiumsdiskussion rundet die Veranstaltung ab. www.neueverwaltung.de
+++
+++ Erstmals ist auch eine "Forschungsplaza Fraunhofer eGovernment Zentrum" Bestandteil
der Gesamtveranstaltung in Leipzig. Hier stellen aus: AIS Fraunhofer-Institut Autonome
Intelligente Systeme; ALI Fraunhofer-Anwendungszentrum für Logistiksystemplanung und
Informationssysteme; FOKUS Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme -
Kompetenzzentrum ELAN und eGovernment Labor; IAO Fraunhofer-Institut
Arbeitswirtschaft und Organisation; IITB Fraunhofer-Institut für Informations- und
Datenverarbeitung; IESE Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering; ISST
Fraunhofer-Institut für Software- und Systemtechnik; SIT Fraunhofer-Institut Sichere
Informationstechnologie. www.ais.fraunhofer.de; http://ali.isu-cottbus.de;
www.fokus.fraunhofer.de/egov-lab; www.iao.fraunhofer.de; www.iitb.fraunhofer.de;
www.iese.fraunhofer.de; www.isst.fraunhofer.de; www.sit.fraunhofer.de +++
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel";
Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum; Behörden Spiegel-Gruppe;
www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
"Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.europeandefence.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa
- Nationale, europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.euro-police.com ++

+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government
- Mehr Effizienz in Europa", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
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11. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 22. Mai 2006
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Themenübersicht:
1. KOMMENTAR
1.1. Willkommen in "Nazi-Deutschland"
2. WM-SICHERHEIT
2.1. War Randale in Berlin WM-Probe?
2.2. No-Go-Area für Afrikaner
2.3. Doch Ausländerprügel in Berlin
2.4. Islam ist nicht das Problem
2.5. Organisierter Taschendiebstahl
2.6. IT zur WM
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1. Interview Körting
3.2. Mittelweg gegen illegale Einwanderung
3.2. Kabinettsbeschluss zum Kongo-Kontingent
3.4. Razzia bei Energiekonzernen
4. POLITIK BUND
4.1.Neuen "Verteidigungsbegriff" nicht mit der SPD
4.2. Waffengesetz auf dem Prüfstand
4.3. Sicheres Deutschland
4.4. Kein Sicherheitsgewinn
4.5. Verfassungsschutzbericht: mehr Rechtsextreme
4.6. Versagen bei Jugendkriminalität
5. POLIZEI LÄNDER
5.1. Elektronische Fußfesseln
5.2. Eckpunkte für Härtefallkommission
5.3. Gewerkschaft kritisierte NRW-Reform
5.4. Ärger in der Berliner WM-Spezialeinheit

6. POLIZEI AUSLAND
6.1. Ermittler sollen Haftentschädigung zahlen
6.2. Bleischürzen für Einbruch
6.3. Genetische Analyse der Verwandten
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1. EU-Zivilschutz erneut gefordert
7.2. Auswirkungen des Klimawandels
7.3. Masern breiten sich weiter aus
8. BOS DIGITALFUNK
8.1. Heute beginnen Feldversuche
8.2. Beschaffungsverfahren wird zunehmend negativ
8.3. Verwaltungsabkommen zur Errichtung paraphiert
8.4. Erste Labortests der EADS-Installation bestanden?
8.5. Parlamentsbeteilung bei BOS Digitalfunk
8.6. Elektromagnetische Verträglichkeit von TETRA
8.7. DB Telematik sprach nicht Sts.-Runde vor
8.8. Netzausfall bei Übung
9. VERANSTALTUNGEN
9.1. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
9.2. Integrierte Gebäudesicherheit
9.3. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
1.1. Willkommen in "Nazi-Deutschland"
+++ "Nazi-Skins verprügeln Italiener" (italienische Schlagzeile letzte Woche); "Nazi-Überfall
auf türkischen Politiker" (türkische Schlagzeile gestern); "Ich würde keinem, der eine andere
Hautfarbe hat, raten in manche Orte in Brandenburg zu gehen. Er würde sie möglicherweise
lebend nicht mehr verlassen." (Uwe Karsten Heye, Regierungssprecher im Schröder-
Kabinett); "Seien Sie zu Fremden nicht übermäßig freundlich. Die Deutschen werden glauben,
dass Sie etwas von ihnen wollen oder nicht ganz normal sind" (aus einem US-"Benimmbuch"
für WM-Reisende nach Deutschland). Es geht nicht um 1936 sondern um 2006, doch zu gerne
bedienen interne wie auch ausländische Stimmen sich des Nazi-Vergleichs. Das ist dumm,
verwerflich, ja abscheulich. Bei der Olympiade 1936 - Abschlussveranstaltung seinerzeit wie
WM-Finale 2006 im Olympiastation in Berlin - herrschten doch andere Voraussetzungen. Nur
in einer Diktatur lassen sich Jubelfeiern organisieren und Proteste wie Übergriffe
verheimlichen. Antideutsche Ressentiments zu pflegen, gilt in manchen innerdeutschen
Zirkeln noch als salonfähig, im Ausland allemal. Dies erschwert die Aufgaben der
Sicherheitsbehörden erheblich. Vorhersehbar schon jetzt: "Polizei verprügelt polnische,
englische, schweizerische... Fans." Ein negatives Deutschland-Bild erhoffen sich manche im

In- wie Ausland: Unnötig schwierig für die Sicherheit, die Leib und Leben aller Beteiligten
und Gäste schützen muss. +++
2. WM-SICHERHEIT
2.1. War Randale in Berlin WM-Probe?
+++ Obwohl die Polizei eindeutige Hinweise auf schwere Randale beim Spiel zwischen dem
BFC Dynamo und dem 1. FC Union im Berliner Sportforum Hohenschönhausen hatte und
abriet das Spiel hier auszutragen, wurde seitens der Vereine und der Politik keine weitere
Vorsorge getroffen. So kam es denn am vorletzten Wochenende dazu, dass 300 BFC-
Hooligans das Spielfeld stürmten und wüste Schlägereien mit den Fans von Union sowie der
Polizei begannen. Union versteht sich als Arbeiterklub und der DDR-Rekordmeister Dynamo
war das Hätschelkind von Stasi-Chef Erich Mielke, also eine ost-interne Auseinandersetzung.
Da die Drähte zur Abtrennung der Bühnen zum Spielfeld hin defekt waren, konnten die
Hooligans problemlos auf das Spielfeld gelangen. Die Ordner waren restlos überfordert und
die schon vorsichtshalber angerückten 1.000 Polizisten sind für die Absicherung des
Innenraumes nicht zuständig. So konnte erst nach der Erteilung eines Einsatzbefehls das
Spielfeld mit Hilfe von Schlagstöcken geräumt werden und letztlich wurde die Begegnung
abgebrochen. Insgesamt sind 1.000 Berliner bei der Polizei als auffällige gewaltbereite Täter
im Fußball-Milieu registriert. 300 von ihnen gehören allerdings zum harten Kern. +++
2.2. No-Go-Area für Afrikaner
+++ Die Warnung des ehemaligen Regierungssprechers Uwe Karsten Heye, dass einige
Gegenden Ostdeutschlands aufgrund des hohen Anteils an Rechtsradikalen nicht für einen
Besuch durch Farbige geeignet seien, sorge für gespaltene Reaktionen. Während mehrere
Politiker die Einschätzung Heyes teilten, verurteilten andere die Äußerung als
Verunglimpfung ganzer Landstriche Ostdeutschlands. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble
sagte zu der Diskussion, dass es für die von Heye geäußerte Sorge zwar mancherlei Anlass
gebe, insgesamt würden seine Äußerungen dem Thema aber nicht gerecht. Heye hatte
gewarnt, es gebe kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo er keinem, der
eine andere Hautfarbe habe, raten würde hinzugehen. Die Besucher würden solche Orte
möglicherweise lebend nicht mehr verlassen. Hintergrund dieser Debatte ist auch eine vom
Afrika-Rat veröffentlichte Karte, die jene Gebiete in Deutschland ausweist, die von Farbigen
besser nicht betreten werden sollten. International dürfte die erfolgte Relativierung der
Aussagen durch Heye selbst dann nicht mehr wahrgenommen worden sein, nachdem vor
allem die afrikanische Presse daraus ein Nazi-Thema machte.
www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml?xml=/news/2006/04/30/wberlin30.xml&sSheet=/news
/2006/04/30/ixworld.html +++
2.3. Doch Ausländerprügel in Berlin
+++ Der in der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses tätige Giyasettin Sayan, selbst
Türke und Kurden-Sympathisant, wurde im Bezirk Lichtenberg von mehreren Männern erst
als Ausländer beschimpft und dann mit einer Flasche so geschlagen, dass der Politiker ins
Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dieser Vorfall ereignete sich in der Nacht von
Freitag auf Samstag. Damit hat Berlin kurz vor der WM seinen eigenen Ausländerüberfall.
Sonntagszeitungen machten dann auch mit der Schlagzeile "Nazi-Überfall auf türkischen
Politiker" auf. Der Fall des angeblich von Nazis überfallenen Italieners Gianni C., ebenfalls
im Krankenhaus liegend, entpuppte sich allerdings als heiße Luft. Der Beschuldigte habe
keinen festen Wohnsitz und werde deshalb derzeit festgehalten und sei zu diesem Zweck in
das Haftkrankenhaus Moabit überstellt worden. Die Auswertung von DAN-Spuren und

Videoaufnahmen vom Bahnhof Alexanderplatz belegen, so glaubt der Berliner Haftrichter,
dass die Aussage des Mannes, er sei überfallen worden, falsch ist. Vielmehr zeigten die Bilder
einen Trunkenen, der auf das Gleisbett stürzte, sich dabei verletzte und eigenständig wieder
herauskletterte. Konfrontiert mit diesem Ermittlungsergebnis gestand der "Lügen-Italiener"
(so die Berliner Boulevard-Zeitungen). Von den drei "Glatzen-Männern", die ihm das Bein
zertrümmert haben, blieb nur ein schaler Nachgeschmack, zumal sich auch sofort die
politische Schickeria Berlins bemüßigt fühlte, reflexartig zu reagieren und schlimmer noch
italienische Zeitungen titelten: "Nazi-Skins verprügelten Italiener". +++
2.4. Islam nicht das Problem
+++ "Das Tor der freien Meinungsbildung ist geschlossen, so der fatale Lehrsatz der
islamischen Orthodoxie, der auch noch heute gilt", beschreibt Islamwissenschaftler Michael
Lüders eines der Probleme, die der Islam auch gegenwärtig noch hat. Durch diesen Lehrsatz
würden die Lösungen für selbst moderne Probleme immer nur in der Vergangenheit und im
Koran gesucht. Lüders sieht aber den Grund für das Fehlen demokratischer Staatsformen in
den islamischen Staaten nicht in der Religion begründet, sondern in den dort herrschenden
feudalen Gesellschaften. Durch das Fehlen einer breiten Mittelschicht seien diese
Gesellschaften blockiert, einige wenige Superreiche stünden einem Heer der Armen
gegenüber. Die Zuwendung dieser Armen zum Fundamentalismus sieht Lüders hingegen
nicht als Zeichen für eine erstarkende Religiösität, sondern als eine Reaktion und Abkehr von
den herrschenden korrupten Systemen. Für die WM sieht Lüders keine Gefahr eines
Terroranschlags in Deutschland. "Es gibt im Moment für keine islamische Gruppe einen
Grund, in Deutschland einen Anschlag zu verüben", betonte Lüders. Damit widersprach er
einigen Terrorismusexperten. Ein ausführlicher Artikel zu diesem Thema folgt in der Juni-
Ausgabe des Behörden Spiegel. www.michael-lueders.de +++
2.5. Organisierter Taschendiebstahl
+++ Günther Korn von der Kripo Köln hat langjährige Erfahrungen mit dem Problemfall
Taschendiebstahl. Positiv sei einzig, sagte er jetzt auf einer BDK-Tagung, dass fast alle Täter
auch bei einem Zugriff nicht gewaltbereit seien. Nachteilig seien aber besonders die fehlenden
Strafmöglichkeiten durch die Justiz. Gerade in Köln seien viele der Täter minderjährig, hätten
aber bereits so viele Erfahrungen mit der Polizei gesammelt, dass sie genau wüssten, dass
ihnen keine Strafe droht. Geschickte Taschendiebe könnten aber bis zu 1.000 Euro am Tag
"erwirtschaften", dies zeige deutlich die Dimension des Schadens für die Bevölkerung.
Besonders stark sei in Köln der Anstieg bei Taschendiebstählen gewesen, als die Stadt nach
dem Kosovo-Krieg viele Flüchtlinge, besonders Sinti und Roma, aufgenommen habe.
Seitdem sei Köln Spitzenreiter bei Taschendiebstählen. Die Einrichtung einer speziellen
Einheit bei der Kripo zeige zwar erste Erfolge, durch die Unterbesetzung müssten die
Beamten aber gerade vor der WM die nächsten vier Wochen auch anderweitig Dienst
schieben, übrigens ohne freie Tage. www.polizei-nrw.de/koeln/Start/ +++
2.6. IT zur WM
+++ "IT ist ein zentraler Bestandteil der FIFA WM 2006. Sie ist Teil des Spiels", erklärt
Michael Fassbender, General Manager & Vice President der Toshiba Europe GmbH
Computersysteme Deutschland/Österreich. Toshiba trage als offizieller IT-Partner und
Lieferant von mobilen PCs an die FIFA seinen Teil zur IT-Infrastruktur bei. Die Notebooks
des Herstellers werden bei verschiedensten Anlässen, wie Ticketing oder Ausstattung der
Medienzentren, ihre Qualität unter Beweis stellen müssen. Zusätzlich veranstaltet Toshiba
gemeinsam mit dem FC Schalke 04 den Toshiba Cup 2006 die größte Kleinfeld-Turnierserie
Deutschlands. Drei Vorrunden-Turniere um den Toshiba Cup fanden bereits 2005 in Wesel,
Großwallstadt und Brunsbüttel statt. In diesem Jahr folgen die Turniere in Neidlingen,

Gelsenkirchen, Belzig (27. Mai), Vaterstetten (3. Juni) und auf Föhr (10. Juni). Die zwei
besten Mannschaften tragen das Finale im August 2006 vor einem Bundesliga-Spiel in der
VELTINS-Arena aus. www.fifaworldcup.toshiba.de; www.toshiba-cup.tobit.com +++
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1. Interview Körting
+++ Frage: Der ehemalige französische Außenminister Barnier hat ein europäisches
Katastrophenschutzkonzept verlangt, als Netzwerk, nicht als eigenes Korps. Was halten Sie
davon?
Körting: Ich halte mehr von einem solchen kooperativen Vorschlag, als von einem eigenen
Korps. Wenn man auf europäischer Ebene Katastrophenschutzsituationen hat, sind das nur
wenige, die Staatsgrenzen überschreiten. Dafür wäre es schon wichtig einen gemeinsamen
Stab zu haben.
Frage: Im Zusammenhang mit neuen Beschaffungen für den Katastrophenschutz, wie
beispielsweise ein Pumpschiff für Ölverseuchungen, ist die Rede von gemeinsamen
europäischen Beschaffungen. Halten Sie ein Vorgehen im Sinne einer Gemeinschaftsaufgabe
Europas für sinnvoll oder sollte das Material aus nationalen Beständen kommen?
Körting: Ich kann mir ein koordiniertes Vorgehen in Richtung eines gemeinsamen
Katastrophenschutzes vorstellen, sowohl im Mittelmehrraum wie auch am Atlantik. Ich
glaube aber, dass die einzelnen Länder, auch bei schwerem Material, ausreichend ausgestattet
sind, sodass wir die notwendige Ausrüstung in den einzelnen Ländern abrufen können. Ein
solches Vorgehen ist ohne große Schwierigkeiten zu organisieren.
Behörden Spiegel: Bundesverteidigungsminister Jung hat im Weißbuch Forderungen wieder
aufgegriffen, die sich mit einer Zusammenführung von zivilen und militärischen
Komponenten beschäftigen. Was halten Sie da von dieser Diskussion, auch unter dem
Stichwort nationaler Sicherheitsrat?
Körting: Eine Zusammenführung, wenn sich die Notwendigkeit ergibt, haben wir heute schon.
Ich sehe solche Aktionen aber eher als regionale Ereignisse. Deshalb brauchen wir meiner
Meinung nach auch keine neue Institution mit dem Risiko neuer Bürokratie. Es reicht im
Einzelfall die Koordination noch zu verbessern.
Frage: In den letzten Tagen haben die Äußerungen von Herrn Heye hinsichtlich der Not-to
Go-Areas, für Diskussionen gesorgt Wie schätzen Sie die Ausländerfeindlichkeit mit der
Bereitschaft auch zu Übergriffen in Berlin ein?
Körting: Wir haben in Berlin nur sehr wenige Übergriffe. Genau 18 Fälle von Gewalttaten im
letzten Jahr. Es gibt natürlich eine Reihe von Menschen, die fremdenfeindlich sind, aber wie
gesagt, die Zahl der Übergriffe ist gering und deshalb glaube ich auch nicht, dass eine Debatte
über solche Areas richtig ist und dass sie uns hilft. Was ich an Heyes Anmerkung richtig finde,
ist die Mahnung das Problem nicht zu bagatellisieren und weiter daran zu arbeiten solche
Fälle ganz verschwinden zu lassen. +++
3.2. Mittelweg gegen illegale Einwanderung
+++ Laut Schätzungen befinden sich in den USA etwa 11 Millionen illegale Einwanderer, die
meisten stammen aus Mexiko oder sind durch Mexiko aus Südamerika eingereist. Zur
Sicherung der amerikanisch-mexikanischen Grenze will US-Präsident George W. Bush jetzt
6.000 Nationalgardisten einsetzen. Der Einsatz soll vorerst auf ein Jahr begrenzt sein.
Während dieser Zeit sollen die Nationalgardisten schrittweise durch neu eingestellte
Grenzschutzbeamte ersetzt werden. Weitere Kernpunkte des Grenzeinsatzes sind die
Anschaffung moderner Technologien, wie beispielsweise Bewegungsmelder, Infrarotkameras
oder Drohnen. Zusätzlich zur Grenzsicherung soll ein Einwanderungsprogramm gestartet

werden, das es jenen illegalen Einwanderern, welche sich bereits seit Jahren in den USA
aufhalten, erleichtern soll, eine Aufenthaltserlaubnis mit eventueller Annahme der
amerikanischen Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dies ist allerdings vorerst gescheitert. Für das
Gesamtprogramm will die US-Regierung 1,9 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.
"Amerika muss die Diskussion um Immigration mit Respekt und Verantwortung führen",
betonte Präsident Bush bei der Vorstellung des Programms. "Man kann kein geeintes Land
aufbauen, wenn man die Menschen zur Fremdenfeindlichkeit anheizt oder mit den Ängsten
der Menschen spielt, nur um einen politischen Gewinn zu erzielen." +++
3.3. Kabinettsbeschluss zum Kongo-Kontingent
+++ Das jetzt von Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung vorgelegte und vom Kabinett
beschlossene deutsche Kontingent umfasst 780 Mann, statt der bisher genannten 500. Die
Kosten steigen ebenfalls auf geschätzte 56 Mio. Euro, im März waren es noch 20 Mio. Allein
der Einsatzzeitraum wurde bestätigt. "Die Kernzeit ist vier Monate, so wie es das Mandat der
Vereinten Nationen vorsieht", sagte Minister Jung. Gerade diese Beschränkung auf vier
Monate wird allerdings von politischen Beobachtern und sogar bundeswehrintern bezweifelt
und könnte noch während des Einsatzes ausgedehnt werden. Auch eine räumliche
Erweiterung des Einsatzortes gilt als nicht mehr ausgeschlossen. Nach der ersten Lesung im
Bundestag am letzten Freitag wird es voraussichtlich am 1. Juni zur endgültigen Abstimmung
kommen. Die Zustimmung des Bundestages gilt aber trotz vereinzelter Kritik als
wahrscheinlich. Der Kongo-Einsatz soll die Wahlen sichern, damit die gesamte Region
stabilisieren und langfristig die Migrationsströme Richtung Europa und eben Deutschland
abschwächen. In diesem Zusammenhang sei auf ein Interview mit der
Verteidigungsausschussvorsitzenden Ulrike Merten im Behörden Spiegel Juni verwiesen.
Auch wird das Thema auf der 5. Berliner Sicherheitskonferenz im Oktober erörtert
(www.european-defence.com +++
3.4. Razzia bei Energiekonzernen
+++ Die Europäische Kommission ordnete wegen vermuteter Verstöße gegen das Kartellrecht
vergangene Woche die Durchsuchung mehrerer Firmenzentralen von Gasversorgern in
insgesamt fünf Ländern an. In Deutschland wurden laut Angaben des Bundeskartellamtes
sechs Unternehmen an zwölf Standorten durch die EU-Ermittler von
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und nationale Kräfte durchsucht. Den Gaskonzernen
wird zur Last gelegt, durch Absprachen untereinander neuen Konkurrenten den Zugang zum
Markt versperrt zu haben. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen Geldbußen von bis zu
zehn Prozent des Jahresumsatzes. +++
4. POLITIK BUND
4.1.Neuen "Verteidigungsbegriff" nicht mit der SPD
+++ Die Arbeitsgruppe Sicherheitsfragen der SPD-Bundestagsfraktion will die vom
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begonnene Diskussion zur rechtlichen
Neufassung des Verteidigungsbegriffs nicht mittragen. Ein Terroranschlag sei ein Fall
schwerer Kriminalität, aber kein Kriegsfall. In einer solchen Lage könne mit der
Notstandsgesetzgebung operiert werden, es sei nicht notwendig, wie Jung im Weißbuch nun
formulieren ließ, hier von einem Verteidigungsfall zu sprechen. Damit wäre der terroristische
Anschlag auf die Londoner U-Bahn ein kriegerischer Akt, folgte man Jungs Argumentation.
In einem Papier der SPD-Arbeitsgruppe heißt es wörtlich: "Einige Ansätze im Weißbuch
widersprechen jedoch sozialdemokratischen Grundsätzen und sind mit uns in dieser Form
nicht zu machen." Auch schlägt das Weißbuch im Schlussteil die Schaffung eines Nationalen

Sicherheitsrates vor. Diese Forderung hatte die CDU bereits im Bundestagswahlkampf
aufgestellt. Zwar verwendet das Weißbuch nicht diesen Begriff, führt aber aus, dass "ein
gemeinsames Lage- und Führungszentrum (...würde...) die Bundesregierung und die obersten
Bundesbehörden in die Lage versetzten, bei krisenhaften Entwicklungen im In- und Ausland
uneingeschränkt und umfassend handlungsfähig zu sein." Der Bundessicherheitsrat sei als
Kabinettsgremium derzeit nicht in der Lage diese Aufgabe zu leisten. Es müsse ein
gemeinsames Zentrum geschaffen werden, das den Aufbau eines gesamtstaatlichen
Lagebildes auf der strategischen Ebene für ressortgemeinsame Führung unter Einbeziehung
aller sicherheitsrelevanten Akteure erlaube. Jung führt damit auch die von Innenminister Dr.
Wolfgang Schäuble in Bezug auf das Luftsicherheitsgesetz geführte Diskussion um die
Ausweitung des Auftrags der Bundeswehr nach innen weiter. Zur möglichen Regelung des
Luft- und Seesicherheitsgesetzes bzw. der offenen hiermit verbundenen Fragen finden sich
auch Antworten in einem Interview im nächsten Behörden Spiegel (Juni) mit der
Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Ulrike Merten ( SPD). +++
4.2. Waffengesetz auf dem Prüfstand
+++ Der Bundesrat hat am letzten Freitag einem Antrag Hamburgs zur Änderung des
Waffengesetzes zugestimmt. Durch die Änderung sollen die Bundesländer künftig eigene
Verordnungen erlassen können, die das Tragen von Messern und anderen Waffen an konkret
benannten Orten regeln. Nach dem Hamburger Vorschlag soll nun das Tragen legaler Waffen
an bestimmten Orten, wie beispielsweise der Innenstadt oder dem Bahnhof, verboten werden
können. Verstöße gegen das Waffentrageverbot auch legaler Waffen sollen als
Ordnungswidrigkeit ausgestaltet werden und würde dann mit einem Bußgeld geahndet
werden. Was ist in diesem Zusammenhang unter legalen Waffen zu verstehen?: Messer.
Hamburgs Innensenator plant ein generelles Messerverbot auf dem Kiez, eher flächendeckend
in ganz Hamburg. Zur WM ist der Sprung aber zu kurz. www.bundesrat.de +++
4.3. Sicheres Deutschland
+++ "Wir können für das Jahr 2005 einen deutlichen Rückgang der polizeilich registrierten
Kriminalität verzeichnen", sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der
Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik 2005. "Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote
noch einmal leicht angestiegen. Dies zeigt, Deutschland ist per se und im internationalen
Vergleich eines der sichersten Länder der Welt." Bayerns Innenminister Dr. Günther
Beckstein, Vorsitzender der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder,
hob bei der Vorstellung der Statistik besonders die Bedeutung der Landespolizeien hervor.
"Die Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt vor allem das Ergebnis der professionellen Arbeit
unserer Länderpolizeien wieder. Schließlich ist die Bundeskriminalstatistik vornehmlich eine
Bilanz der einzelnen Länder", so Minister Beckstein. Laut Statistik ist die polizeilich
registrierte Kriminalität 2005 um 3,6 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig konnte die
Aufklärungsquote um 0,8 auf insgesamt 55 Prozent gesteigert werden. www.bmi.bund.de +++
4.4. Kein Sicherheitsgewinn
+++ Vollkommen anders wurde die Kriminalitätsstatistik von der Gewerkschaft der Polizei
beurteilt. "Durch den Rückgang der Gesamtkriminalität im letzten Jahr ist das Leben in
Deutschland keinesfalls sicherer geworden", betonte Konrad Freiberg, Vorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei, anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2005.
Bedenklich sei hier besonders der drastische Anstieg von gefährlichen und schweren
Körperverletzungen um über 5 Prozent. "Es gibt einen Trend der zunehmenden Verrohung
und Gewaltbereitschaft innerhalb unserer Gesellschaft", sagte Freiberg und fuhr fort: "Auch
die Polizei bekommt dies im alltäglichen Dienst auf der Straße zu spüren." Zudem seien durch
den anhaltenden Personalabbau auch weniger Ermittler vorhanden, so dass die offizielle

Statistik zwar von weniger Straftaten ausginge, während die Dunkelziffer weiter angestiegen
sei. www.gdp.de +++
4.5. Verfassungsschutzbericht: mehr Rechtsextreme
+++ Heute stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den Verfassungsschutzbericht vor.
Danach stieg die Zahl der Neonazis von 3.800 im Jahr 2004 auf 4.100 im letzten Jahr. Die
gewaltbereiten Rechtsextremisten zählten 2004 noch 10.000, jetzt 10.400. Allerdings sei die
Zahl der Rechtsextremisten insgesamt von 40.700 auf 39.000 gesunken. Erklärt werden könne
dies durch den Mitgliederschwund bei der DVU. Erschreckend sei hingegen die Zunahme der
Skinhead-Bands und -Konzerte, die im rechtsextremen Spektrum angesiedelt seien.
www.bmi.bund.de +++
4.6. Versagen bei Jugendkriminalität
+++ Der Bundesvorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und
Jugendgerichtshilfen (DVJJ), Bernd-Rüdeger Sonnen, warf der Politik bei seiner Rede am
vergangenen Freitag Versagen bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität vor. Anstelle von
sozialen Trainingskursen, Täter-Opfer-Ausgleich oder Familienhilfen reagiere man bei
straffällig gewordenen Jugendlichen immer häufiger mit Jugendarrest und Gefängnis, so
Sonnen. "Beim Strafvollzug liegt die Rückfallquote bei rund 80 Prozent." Am besten habe
sich die ambulante Hilfe mit einer Rückfallquote von 40 Prozent bewährt. Bei einer
Bewährungsstrafe würden noch 59 Prozent wieder straffällig, bei einem bis zu vierwöchigen
Jugendarrest liege diese Quote aber bereits bei 70 Prozent. www.dvjj.de +++
5. POLIZEI LÄNDER
5.1. Elektronische Fußfesseln
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann bekräftige im niedersächsischen
Landtag seine Forderung zur Einführung elektronischer Fußfesseln für auf ihre Abschiebung
wartende Ausländer. "Mit der elektronischen Fußfessel soll den Behörden ein Instrument an
die Hand gegeben werden, ausländische Gefährder, die ausgewiesen wurden, aber noch nicht
abgeschoben werden können, zu überwachen", erklärte Minister Schünemann den Ansatz.
"Bereits jetzt können bei diesen Personen nach den Regelungen des Aufenthaltsgesetzes
Maßnahmen verfügt werden, die ihre Bewegungsfreiheit beschränken. Diese
Einschränkungen müssen auch überwacht werden können." Schünemann betonte, dass er sich
weiter für die Einführung elektronischer Fußfesseln auch auf Bundesebene einsetzen werde.
+++
5.2. Eckpunkte für Härtefallkommission
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein legte die Eckpunkte für die bayerische
Härtefallkommission vor. Jeder Ausländer kann demnach in Bayern seine rechtmäßige
Abschiebung aufschieben, wenn er die Härtefallkommission um Hilfe ersucht. Diese fällt
dann die finale Entscheidung über den Verbleib des Ausländers. Die Härtefallkommission
wird sich aus Mitgliedern der Katholischen Kirche, der Evangelischen Kirche, den
Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie kommunalen Spitzenverbänden
zusammensetzen. Einen Platz in der Kommission besitzt ebenso das Bayerische
Staatsministerium des Innern, welches aber nicht stimmberechtigt ist. www.stmi.bayern.de
+++
5.3. Gewerkschaft kritisierte NRW-Reform

+++ Seit einem Jahr regiert die neue schwarz-gelbe Koalition an Rhein und Ruhr. Zu den
ersten Maßnahmen des Innenministers Ingo Wolf (FDP) gehörte die Reduzierung der Erlasse,
die vor allem die tägliche Polizeiarbeit durch sogenannten "Schreibkram" reduzierten. U.a.
wurde die Budgethoheit der einzelnen Polizeipräsidien reduziert, die de facto eigenständigen
Staatsschutzabteilungen in den Präsidien der Direktive des Ministeriums bzw.
Landesverfassungsschutzamtes direkt unterstellt und das aufwändige
Personalbewertungssystem in Angriff genommen. Alles Maßnahmen, die die
Verwaltungsarbeiten zugunsten der polizeilichen Tätigkeit reduzieren sollten. Doch manchen
in der NRW-Polizei schien die Reform so radikal, dass sie, selbst bei Befürwortung der Ziele,
Tempo und fehlende Struktur des Reformvorhabens des Innenministers heftig kritisierten.
Auch die Reduzierung der obersten polizeilichen Dienststellen im Lande, vor allem durch
Verminderung der für ihren Bereich selbst zuständigen Kreispolizeibehörden, wurde
rückgängig gemacht. Dem Reformwerk, so seine Kritiker, fehle allerdings nicht nur eine
ersichtliche Gesamtstruktur, sondern vor allem eine Vermittlung von Sinn und zeitlicher
Umsetzung. Nun kommt Unterstützung vom Landesverband der Deutschen
Polizeigewerkschaft, deren Vorsitzender Rainer Wendt sich in seiner Kritik auf Vergangenes
bezieht: "Die Polizei hatte sich in Hunderten von Reformprojekten der vergangenen Jahre
völlig verzettelt. Mitunter meinten viele Polizisten, es sei ihre Hauptaufgabe in Workshops
und Projektzirkeln auf die Pension zu warten". Die Polizeigewerkschaft holte zu einem
bemerkenswerten Lob für den Minister aus. Es sei völlig richtig die Ordnungshüter auf ihre
Kernaufgaben zu konzentrieren: Einsatzbewältigung, Gefahrenabwehr, Kriminalitätskontrolle
sowie Verkehrssicherheit. In diesem Zusammenhang unerwähnt bleibt allerdings die Kritik
der DPolG-NRW am Stellenabbau, der aus Sicht der Kritiker jede Reformbemühung ad
absurdum führt. www.dpolg-nrw.de +++
5.4. Ärger in der Berliner WM-Spezialeinheit
+++ Ausgerechnet in der für die WM aufgestellten Interventionstruppe "LKA 633 Aufklärung
und Information" gab es jetzt jede Menge Ärger. So soll ein Polizeioberrat, Leiter der
Interventionstruppe, die 90 Beamte umfasst und während der WM in Berlin Ausschreitungen
von Hooligans vorbeugen helfen soll, einem Untergebenen während eines Dienstgesprächs
nach den Demonstrationen um den 1. Mai einen "kleinen Klaps" auf den Arm gegeben haben.
Der Be- oder besser Getroffene sieht das allerdings anders, es sei ein heftiger Faustschlag
gewesen. Dies bestätigte ihm ein Arzt. Prompt folgte eine Anzeige bei der für solcherlei
internen Vorfälle zuständigen LKA-Abteilung 341: Tatvorwurf Körperverletzung im Amt.
Alles kein dramatischer Vorgang, wäre danach nicht die Diskussion in der Berliner Polizei
erst richtig losgegangen. So wurde vermutet, dass in der Polizeileitung jemand den Vorfall als
Drahtzieher zu einer Intrige hochstilisierte, der selbst gerne Chef dieser Interventionstruppe
geworden wäre. Dieser, so kursiert das Gerücht, habe den "Geschlagenen" sogar ermuntert
den Fall zu dramatisieren. Polizeipräsident Dieter Glietsch, beraten durch LKA-Chef Peter-
Michael Haeberer, tat wohl in dieser für die Disziplin der Berliner Polizeitruppe wichtigen
Angelegenheit so kurz vor der WM das einzig Richtige: Ruhe bewahren. Der unter Verdacht
stehende Polizeioberrat bleibt Leiter der Interventionstruppe, das mutmaßliche Opfer
hingegen muss die Einheit verlassen. Berlins Polizeipräsident Glietsch sieht denn auch die
Gefahr, dass wenn jede Strafanzeige gegen einen Vorgesetzten dazu führen würde, dass dieser
versetzt, suspendiert oder abgelöst werde, "könnten sich Mitarbeiter auf unanständige, aber
einfache Weise von Führungskräften trennen, die ihre Aufgabe ernst nehmen und sich damit
nicht nur Freunde machen." Der beschuldigte Polizeioberrat galt bisher als besonders
erfahrener Beamter und hat viel Erfahrungen bei gewalttätigen Demonstrationen gesammelt.
+++

6. POLIZEI AUSLAND
6.1. Ermittler sollen Haftentschädigung zahlen
+++ Wegen des Mordes an einer Salzburger Taxifahrerin wurde 1994 der Oberösterreicher
Peter Heidegger 2003 zu Unrecht verurteilt und saß insgesamt 9 Jahre im Strafvollzug.
Unschuldig wie sich jetzt herausstellte. Die damalige Ermittlungskommission und ihre
einzelnen Beamten hätten schlampig ermittelt, sogar Beweisunterlagen unterschlagen und
falsch ausgesagt. Ein Verfahren gegen die Beamten wurde allerdings Anfang diesen Jahres
eingestellt. Nun soll die Republik Österreich als Folge eines Prozesses, in dem Heidegger
freigesprochen wurde, 950.000 Euro Haftentschädigung zahlen. Darauf hin schickte die
Finanzprokuratur den sechs damals ermittelnden Beamten jeweils eine Forderung von 40.000
Euro, um sich einen Teil der Haftentschädigung rückzufinanzieren. Dies erfolge, so heißt es
in Salzburg, auf Basis des österreichischen Amtshaftungsgesetzes. Die Polizisten haben sich
einen Anwalt genommen und hoffen, dass die Sache so beigelegt werden kann. +++
6.2. Bleischürzen für Einbruch
+++ Immer wieder eine neue Variante, daher war die Überraschung bei den Polizisten, die in
Innsbruck im Auto eines Slowaken mehrere Bleischürzen - für Patienten bei
Röntgenuntersuchungen gedacht - fanden. Es bestand ein Verdacht, ohne dass die Sache erst
mal Sinn machte, doch kamen die Polizisten bald dahinter, dass es sich um einen
Kaufhausdieb handelte. Der hatte als "Kriminaltourist" bereits im vergangenen Oktober die
Chip-Karte eines Arztes für gesperrte Klinikbereiche gestohlen, war dort eingedrungen und
hatte insgesamt bei mehreren Brüchen 14 Bleischürzen im Wert von je 1.000 Euro erbeutet.
Während er einen Teil weiterverkaufte, wohl an andere Kaufhausdiebe, zerschnitt er drei
Schürzen und fertigte sich daraus einen Mantel. Dieser ermöglichte ihm bei zahlreichen
Diebstählen von Kleidungsstücken und Anzügen unbemerkt durch die an den Ausgängen der
Kaufhäuser stehenden Schleusen zu gelangen. Als der Richter ihn nun jetzt fragte, was es mit
dem sonderbaren Mantel auf sich habe, antwortete der Slowake: "Mir ist im Winter immer so
kalt." Antwort des österreichischen Gerichts: 15 Monate Haft. +++
6.3. Genetische Analyse der Verwandten
+++ Laut einer Studie von Forschern der Harvard Universität, des DNA-View Oakland und
des Brigham and Women's Hospital in Boston weisen auffallende Parallelen in der DNA
meistens auf eine enge Verwandtschaft hin. Dieser genetischen Verwandtschaftsanalyse
räumen die Forscher große Bedeutung bei der Aufklärung von Verbrechen ein.
"Normalerweise wird nach einer exakten Übereinstimmung der Tatort-DNA und der DNA in
der Datenbank gesucht", sagte Frederick R. Bieber vom Brigham and Women's Hospital.
"Wenn der Datenabgleich jedoch ergibt, dass die DNA nicht identisch, sondern ähnlich ist,
dann kann man mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass das Beweismaterial von einem
engen Verwandten stammt. Der Täter ist vielleicht nicht selber in der Datenbank eingetragen,
aber sein Vater, Sohn oder Bruder möglicherweise schon." Die Ergebnisse bei der Simulation
hätten gezeigt, dass Verwandte mit hoher Wahrscheinlichkeit identifiziert werden konnten.
www.boston.com/news/nation/articles/2006/05/12/near_match_of_dna_could_lead_police_to
_more_suspects +++
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1. EU-Zivilschutz erneut gefordert
+++ Der frühere französische Außenminister Michel Barnier hat letzte Woche erneut eine
intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten beim Zivil- und Katastrophenschutz

angemahnt. Es sei notwendig, wie bereits vor längerem gefordert, eine eigene Truppe für die
Bewältigung von Naturkatastrophen, aber auch von Seuchen und Terroranschlägen auf
Europaebene aufzustellen. Sie solle den Namen "Europe Aid" tragen und aus militärischen
und zivilen Kräften der EU-Mitgliedstaaten bestehen, auf die dann die Kommission bei
schweren Katastrophenfällen innerhalb Europas und auch außerhalb zugreifen könne. Die
Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sollten beim Zivilschutz nicht beschnitten werden, auch
die koordinierende Rolle der UN nicht in Frage gestellt werden, doch habe die Antwort der
Europäer auf die Tsunami-Katastrophe 2005 geradezu beispielhaft die Fehler offengelegt.
Alleine die Zeit, die notwendig sei, um eine koordinierte Vorgehensweise verschiedener
Nationen und deren Hilfskräfte zu besprechen, verschlinge zu viel Zeit. Das Problem sei
zudem heute dringlicher denn je, da 300 Millionen Menschen jährlich von Naturkatastrophen
betroffen seien. Der französische Politiker hat im Auftrag der österreichischen EU-
Präsidentschaft 12 Vorschläge erarbeitet, die beim kommenden Gipfel der Staats- und
Regierungschefs erörtert werden sollen und die Zusammenarbeit bis zum Jahre 2010
definieren: bessere Vorbereitung auf Katastrophenfälle, Arbeitsteilung zwischen den Staaten
bei der Hilfsleistung, engere konsularische Zusammenarbeit der EU-Partner, gemeinsamer
Erwerb von Flugzeugen zum Transport von Hilfsgütern, Erwerb eines Spezialschiffs zum
Abpumpen von Öl bei stürmischer See, Hilfen bei der Bekämpfung von Waldbränden durch
erfahrene Einsatzkräfte aus Südeuropa, weitere Spezialisierung auch bei der Identifikation
von Todesopfern und Identifizierung von Spezialkräften zur Abwehr von Bio-Terrorismus.
Mehr zu diesem Thema wie der europäischen Koordination im Katastrophen- und Zivilschutz
auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress am 19. und 20.09. www.civilprotection.com
+++
7.2. Auswirkungen des Klimawandels
+++ In Afrika könnte der Klimawandel allein bis zur Jahrhundertwende fast 200 Millionen
Menschen das Leben kosten, zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der britisch-irischen
Christian Aid. In Afrika zeigten sich laut Studie die Auswirkungen des Klimawandels in einer
zunehmenden Austrocknung des Kontinents. Ganze Landstriche seien von Dürre oder
Verwüstung bedroht. Der daraus resultierende Mangel an Lebensmitteln und Wasser würde
zur weiteren Destabilisierung der afrikanischen Staaten führen. Diese Auswirkungen könnten
wiederum auf Europa zurückfallen, nicht nur durch eine starke Zunahme von
Flüchtlingsströmen aus den scheiternden Staaten, auch eine zunehmende radikale
Islamisierung stelle eine durchaus wahrscheinliche Folge des Kampfes um Lebensmittel und
Wasser dar. www.christian-aid.org.uk +++
7.3. Masern breiten sich weiter aus
+++ "Mit Stand vom 10. Mai 2006 wurden in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen insgesamt
1.106 Masernfälle gemeldet, 88 mehr als noch in der Vorwoche. Damit ist der aktuelle
Ausbruch der größte Masernausbruch, der seit der Einführung der Meldepflicht gemäß
Infektionsschutzgesetz im Jahr 2001 registriert wurde", so das Robert-Koch-Institut (RKI) zur
Masernepidemie, die aus der Ukraine eingeschleppt in Duisburg ausgebrochen ist und sich
stark verbreitet hat. Verantwortlich für die Epidemie seien laut RKI große Impflücken in der
Bevölkerung, die besonders zu einer Ausbreitung der Masern bei Kindern geführt habe.
Mittlerweile sind auch 68 Kinder im 1. Lebensjahr mit dieser durchaus tödlichen Krankheit
infiziert. Bei einem siebenjährigem Mädchen ist noch unklar, ob es wieder vollständig
genesen wird. 51 der Erkrankten kämpfen noch mit Folgekomplikationen. Auch die
kommunale Politik steht mittlerweile in der Kritik. Nicht alle Gemeinden würden
Masernerkrankte an das RKI melden, so dass die tatsächliche Zahl der Erkrankten weitaus
höher, als die offiziellen Zahlen vermuten lassen. liegen dürfte. Dies sei unverantwortlich und
zeige eine mangelnde Sensibilität für Epidemien in Duisburg. www.rki.de +++

8. BOS DIGITALFUNK
8.1. Heute beginnen Feldversuche
+++ Heute startet der Feldtest für den einzigen Anbieter der Ausschreibung zur
Systemtechnik für den BOS Digitalfunk in Berlin und Stuttgart. Eine kleine Gruppe von
Politikern und Feuerwehrleuten wurde durch die lokalen Dienststellen hierfür aufgestellt. Sie
sollen sich in der jeweiligen Region bewegen und alle Features des Tetra der EADS bzw. von
Nokia testen. War ursprünglich hierfür eine Woche vorgesehen, sind es jetzt mit
Überhangzeiten drei Wochen. Damit ist der Termin der letztlichen Auftragsbewertung und -
vergabe am 9. Juni (Beginn der Fußball-WM) nicht zu halten. +++
8.2. Beschaffungsverfahren wird zunehmend negativ
+++ Das gesamte Beschaffungsverfahren zur Einführung des BOS Digitalfunks gerät mehr
und mehr unter negative Vorzeichen und folgt damit den Schieflagen bei Maut und Herkules.
Für die Auftraggeberseite ist die Lage besonders unglücklich, da es nur noch einen Anbieter
für die Systemtechnik und einen Anbieter für den Betrieb gibt. Preiswettbewerb ist damit ab
hier ausgeschlossen, so dass sich die derzeitigen nicht offiziell bestätigten Zahlen langsam
dem vor Jahren durch Price Waterhouse Coopers (PWC) geschätzten Gesamtbetrag von über
7 Mrd. Euro wieder nähern, obwohl im Wettbewerb zwischenzeitlich von der Halbierung der
Kosten ausgegangen worden war. Für die Länderinnenminister war der hohe Schätzbetrag
von PWC seinerzeit der Grund durch eine Reduzierung der Anforderungen den Preis zu
deckeln. Nun ist er wieder da! Klagen will auf jeden Fall Motorola. Hier will man auf keinen
Fall ein Technologiedefizit auf eigener Seite erkennen. Die Ausschreibungsmethode habe zu
einer Schlechterbewertung geführt, ohne dass man Gelegenheit erhalten habe im Test
anzutreten. Auch Vodafone könnte die zurückgezogene Klage erneut starten.
Marktbeobachter gehen davon aus, dass bei dem gewaltigen Auftragsvolumen eventuell nach
Wegen gesucht werden könnte Teilpakete an verschiedene industrielle Bewerber direkt oder
im Unterauftrag zu vergeben. Dies würde zwar technologisch neue Herausforderungen
bringen, hätte aber für den Auftraggeber den Charme Klagen zu vermeiden und damit auch
weitere Verzögerungen zu vermeiden oder gar Risiko zu laufen die Ausschreibung aufheben
zu müssen. Zudem lehrt die Erfahrung aus europäischen Nachbarländern wie u.a. England,
Schweden, Holland, Österreich, Schweiz und Ungarn, dass vergleichbare Ausschreibungen
dort von schweren politischen Gewittern und Klagen begleitet waren. Das wird nun in
Deutschland auch so kommen: Klagen, Betriebsschließungen und unerwartete Koalitionen. So
soll nach diesem Newsletter vorliegenden Informationen eine indirekte bzw.
Kompensationsverabredung zwischen EADS und Thales - auch ein Anbieter im
Beschaffungsverfahren - erfolgt sein. Beide Unternehmen gaben hierzu keine Angaben. Auch
zieht der von allen Beteiligten immer gern angeführte "schwachsinnige" Vergleich - auch
letzte Woche wieder in einem Hamburger Magazin - nicht mehr, Deutschland habe als
einziges europäisches Land außer Albanien keinen BOS Digitalfunk. Ansätze für ein
nationales alle BOS erfassendes Netz gibt es nur in England und Finnland auf Tetra-Basis.
Das Thema wird virulent, wenn Mitte Juni - so geplant - der Auftrag für den Aufbau des sog.
Rumpfnetzes ausgesprochen werden soll. Das Thema bleibt aufregend. Mehr dazu im
nächsten Behörden Spiegel (Juni). +++
8.3. Verwaltungsabkommen zur Errichtung paraphiert
+++ Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Innenministerien des Bundes und der
Länder haben am 11.05.06 das Verwaltungsabkommen zur Errichtung des Digitalfunknetzes
für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben paraphiert. Das Abkommen

kann in Kraft treten, sobald die Parlamente beteiligt sowie die Innenminister von Bund und
mindestens zehn Ländern unterzeichnet haben. Peter Altmaier, Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, erklärte: "Das Abkommen regelt die
gleichberechtigte und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der
Errichtung und dem Betrieb des gemeinsamen Digitalfunks. Ich bin zuversichtlich, dass das
Abkommen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann." Neben dem paraphierten
Verwaltungsabkommen laufen derzeit noch drei weitere Vorhaben: Das Vergabeverfahren zur
Beschaffung der Systemtechnik, die Vertragsverhandlungen für den Betrieb sowie das
Gesetzesvorhaben zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Ein Foto von der Paraphierung des
Verwaltungsabkommens durch die Staatssekretäre von Bund und Ländern findet sich u.a.
unter: www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&idcat=19&idside=412.
http://dip.bundestag.de/btd/15/055/1505575.pdf +++
8.4. Erste Labortests der EADS-Installation bestanden?
+++ Nach Informationen eines Nachrichtenmagazins hat die EADS-Testinstallation von
EADS den Labortest für das künftige digitale BOS-Digitalfunknetz bereits bestanden.
Ansonsten "bricht" der Artikel Altbekanntes neu auf. Etwa versteckt ein Hinweis auf die
Aachener Ingenieurfirma P3, von deren Fachwissen sich das Beschaffungsamt des BMI
abhängig sah. Undeutlich bleibt das Magazin, ob hier Unregelmäßigkeiten vermutet werden
können. Nun stehen lediglich noch erfolgreich zu absolvierende Feldversuche in Berlin und
Stuttgart zwischen EADS und dem Milliardenauftrag für das TETRA-basierende
Behördennetz. Den anderen Bewerbern Motorola, Vodafone und Telent (ehemals Marconi
Communications) war bereits abgesagt worden. Zumindest Motorola hat sich ausdrücklich
gerichtliche Schritte vorbehalten und gerade vor Tagen erneut eine Rüge wegen aus
Anbietersicht nicht korrekten Aspekten im Vergabeverfahren erteilt. www.bmi.bund.de;
www.eads.net +++
8.5. Parlamentsbeteilung bei BOS Digitalfunk
+++ Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Silke
Stokar von Neuforn, hat sich positiv zum Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für
den Digitalfunk der BOS (BDBOS-Gesetz-BDBOS) geäußert, gleichzeitig jedoch für ein
Höchstmaß an Transparenz im weiteren Verfahren plädiert. "Ich lasse mich nicht in Haftung
nehmen für den Vertrag, den der ehemalige Bundesminister Otto Schily mit der Deutschen
Bahn AG geschlossen hat." Zu diesem Thema Stokar weiter: "Das Parlament ist über das
ganze Vertragsverfahren mit der Deutschen Bahn nach wie vor nur sehr unzureichend
informiert." Auch zur Auftragsvergabe für die Systemtechnik sieht die grüne Abgeordnete
noch womöglich Probleme kommen: "Ausgeschiedene Anbieter haben bereits mit einem
gerichtlichen Klageverfahren gedroht. Wir werden im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens im
Innenausschuss einen ausführlichen Bericht der Bundesregierung zu diesen Vertrags- und
Ausschreibungsverfahren fordern." Es sei des weiteren darauf zu achten, dass das
Haushaltsrecht des Parlamentes und das Kontrollrecht des Bundesrechnungshofes gestärkt
erhalten bleiben müsse. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble solle nicht nur den Ländern
Mitwirkungsrechte bei der Bundesanstalt einräumen, sondern gleichermaßen auch dem
Parlament. Weitere neue Details im Überblick in der nächsten Behörden Spiegel-Ausgabe im
Juni. www.stokar.de +++
8.6. Elektromagnetische Verträglichkeit von TETRA
+++ Aus der Betriebsweise des terrestrischen digitalen Bündelfunks (Terrestrial trunked radio,
TETRA) resultiert eine Pulsmodulation des Radiosignals mit 17,65 Hz Pulsfolgefrequenz. Da
dies ein physiologisch relevanter Frequenzbereich ist, wurden laut der

Forschungsgemeinschaft Funk e.V. (FGF) Befürchtungen über eine mögliche biologische
Wirkung, sprich Gesundheitsgefährdung, laut. Obwohl bis heute keine signifikanten
biologischen Effekte bei den zur Anwendung kommenden Sendeleistungen evident sind,
sollte eine Untersuchung der bioelektrischen Hirnaktivität und Reaktionsparameter des
Menschen Aufschluss über eine unmittelbare biologische Wirkung erbringen. Eine Pilotstudie
untersuchte die Wirkung des TETRA-Radiosignals auf die Reaktionsfähigkeit und einen
ausgewählten Parameter der bioelektrischen Hirnaktivität, das sogenannte
Bereitschaftspotenzial. Diese ergab aber keinen Hinweis darauf, dass das TETRA-Radiosignal
mit einer Intensität innerhalb des Expositionslimits Parameter der Reaktion und des
Bereitschaftspotenzials beeinflusst, womit laut FGF auch eine Wirkung auf
Aufmerksamkeitsprozesse, die sich in den untersuchten Parametern manifestieren,
ausgeschlossen werden kann. www.fgf.de/fup/publikat/news_einzel/NL_06-01/Tetra_25_01-
06d.pdf +++
8.7. DB Telematik sprach nicht Sts.-Runde vor
+++ Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion um die freihändige Vergabe des
Auftrags für den Netzaufbau des BOS Digitalfunks an die DB Telematik durch den Bund
wurde neulich an dieser Stelle fälschlicherweise berichtet, dass der Vorsitzende der
Geschäftsführung der DB Telematik, Robert Simmeth, das Kostenmodell inklusive der
Anfinanzierung und späteren Teilung der Betriebskosten auf die Länder vor einer
Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern erläutert habe. Dies stimmt so nicht, da der
Sprecher der Geschäftsführung Simmeth uns mitgeteilt hat, dass er zu keiner Zeit vor einer
Staatssekretärsrunde zum Kostenmodell des Betriebs des BOS Digitalfunk-Netzes gefragt
worden sei oder Stellung genommen hätte. +++
8.8. Netzausfall bei Übung
+++ Während einer internationalen Alarmierungsübung des pazifischen Tsunami-
Frühwarnsystems fiel am vergangenen Mittwoch in Thailand das GSM-Netz des Betreibers
AIS in großen Teilen Bangkoks für mehrere Stunden aus. Dadurch konnten teilweise auch
SMS und Anrufe an die zuständigen Stellen nicht übermittelt werden. Ursache des
Netzausfalls war ein LKW-Unfall, der eine Vermittlungsstelle außer Betrieb gesetzt hatte.
Ziel der Übung war es, die Kommunikationswege zu den Krisenstäben sowie den Rundfunk-
und Fernsehsendern im Falle einer Tsunami-Warnung zu testen. +++
9. VERANSTALTUNGEN
9.1. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
+++ Am 31. Mai und 1. Juni findet die Fachkonferenz des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes sowie der Alcatel SEL Stiftung mit dem Motto "Sicherheitskommunikation
für Städte und Gemeinden" in Berlin statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Kommunikation
zwischen den Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben zu beleuchten, besonders in
Bezug auf den Informationsaustausch zu den technischen Vorraussetzungen für sichere
Kommunikation. Dabei gewinnt das Thema Sicherheit nicht nur mit Blick auf die Fußball-
WM an Bedeutung, auch die Reorganisation von Leitstellen, die zunehmende Relevanz der
IT-Sicherheit und die näher rückende Einführung des Digitalfunks machen das Thema
Sicherheit für Städte und Gemeinden zu einem Kernpunkt. www.dstgb.de +++
9.2. Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des
vergangenen Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards

von öffentlichen Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden
Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der
Besucher gewährleisten können, Rechnung zu tragen, veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in
Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der
TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden informieren und Möglichkeiten
vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch vermeiden lassen.
www.tuev-sued.de +++
9.3. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Eine ausführliche Nachbetrachtung aller Sicherheits- und
Katastrophenvorsorgemaßnahmen wird der 2. Europäische Katastrophenschutzkongress in
Bonn anstellen, der gemeinsam vom BBK, dem THW und dem Behörden Spiegel organisiert
wird. Der Termin kann vorgemerkt werden: 19.-20. September 2006. Eine Anmeldung ist
über www.civil-protection.com oder www.europaeischer-katastrophenschutzkongress.de
möglich. +++
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel";
Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum, Behörden Spiegel-Gruppe,
www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: "Großschadenslage -
Erfahrungen der Vorsorge und Bewältigung", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, www.civilprotection.com
+++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
"Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.europeandefence.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa
- Nationale, europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.euro-police.com ++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government
- Mehr Effizienz in Europa", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
11. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-

Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
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wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
verfügbar.
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Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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12. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 29. Mai 2006
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gegen das Urheberrecht. ---
Themenübersicht:
1. AMOKTÄTER IN BERLIN
1.1. Fragen zur WM-Sicherheit?
1.2. Verbreitete Messerstecher das HI-Virus?
1.3. Zu wenig Kameras?
1.4. Messerverbot zur WM überfällig
1.5. Massenaufläufe und Verhaltensregeln
2. BND-BERICHT
2.1. BND-Bericht geht an die Öffentlichkeit
3. VERBRECHEN AN KINDERN
3.1. Colonia Dignidad doch Verbrechensort
3.2. Türkisch-polnisches Duo erhält höhere Haftstrafen
3.3. Tod wegen MP3-Player
3.4. Tag des vermissten Kindes ohne große Beachtung
3.5. Kinder-Porno-Seiten verdoppeln sich jährlich
3.6. Moralischer Druck auf Konzerne wächst
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1. Erdbeben in Java
4.2. Reorganisation in Baden-Württemberg gefordert
4.3. Vogelgrippe von Menschen übertragen
4.4. Pandemie-Initiative
4.5. Analog und Digital verbinden
4.6. Großbrand in Istanbul
5. SICHERHEIT WM 2006
5.1. Berlins Feuerwehr rüstet auf und übt erneut
5.2. Schulung zur Weltbürgerkompetenz

5.3. WM-Album der Gastfreundschaft
5.4. Nur vom Feinsten
5.5. Nationales Zentrum für die FIFA-WM
5.6. Großaufgebot verhindert Massenschlägerei
5.7. Heiße Phase läuft
5.8. In Stellung gegangen
5.9. Informationen zur Gewalt im Sport
5.10. Ausländische Polizisten kommen nach Deutschland
5.11. Ärzte-Streik zur WM möglich
5.12. In eigener Sache: Innensenator Körting
6. POLIZEI LÄNDER
6.1. Keine Parallelzuständigkeiten des BKA
6.2. Bayerische Polizeireform nimmt Gestalt an
7. POLIZEI AUSLAND
7.1. SoKo gegen Buschdiebe
8. VERANSTALTUNGEN
8.1. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
8.2. Integrierte Gebäudesicherheit
8.3. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. AMOKTÄTER IN BERLIN
1.1. Fragen zur WM-Sicherheit?
+++ Ein erst 16 Jahre alter Hauptschüler aus Neuköln verletzte insgesamt 30 Personen mit
einem Messer. Wenn auch bereits nach 16 Minuten, nach dem der erste Notruf eingegangen
war, die Sicherheitskräfte den Täter fassen konnten, hatte dieser genug Zeit viele Menschen
vor allem von hinten mit seinem Messer zu verletzen und zudem sich fast einen Kilometer
vom ersten Tatort wegzubewegen. Der Zugriff der Sicherheitskräfte wie auch der Einsatz der
Krankenwagen und Feuerwehren wurde durch fast eine halbe Million Menschen, die im
weiteren Umfeld von der Eröffnungsfeier des Berliner Hauptbahnhofs kamen, erschwert.
Diese Amoktat wirft nun 14 Tage vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft, bei der in 300
deutschen Städten Public Viewing Areas eingerichtet worden sind, weitere zahlreiche Fragen
auf. +++
1.2. Verbreitete Messerstecher das HI-Virus?
+++ Nach dem Schock für etliche Opfer, von hinten gestochen worden zu sein, folgte
unmittelbar darauf der nächste Schreck. Einer der Attackierten war HIV-positiv infiziert,
denkbar ist daher eine Übertragung durch das blutverschmierte Messer auf alle weiteren
Gestochenen. Die Übertragung des HI-Virus erfolgt durch Körperflüssigkeiten, so u.a. durch
Samen und auch andere Körperschleime. Als "sicherste" Übertragungsmethode gilt die
Infusion von verseuchten Blutkonserven, aber auch die Übertragbarkeit mit geringen
Blutmengen. Daher gehören Homosexuelle und Drogensüchtige nach wie vor zu den

esonders gefährdeten Risikogruppen. Bei einer Hautverletzung oder Stichwunde, wie in
diesem Fall, besteht eine Übertragungswahrscheinlichkeit von 1:300. Daher wurden nicht nur
die 30 Verletzten, sondern 50 weitere Personen, die erste Hilfe leisteten, medizinisch in Berlin
versorgt. Die in diesem Stadium sinnvolle antivirale Prophylaxe ermöglicht eine Infektion zu
verhindern, muss aber unmittelbar einsetzen und für vier Wochen praktiziert werden. Ein
hundertprozentiger Schutz ist dadurch allerdings auch nicht gegeben. Für die betroffenen
Opfer in Berlin wird es nun eine bange Wartezeit, denn es dauert mindestens 12 Wochen,
bevor der infizierte menschliche Körper beginnt Antikörper zu bilden, die dann mit einem HI-
Virus-Schnelltest nachgewiesen werden können. +++
1.3. Zu wenig Kameras?
+++ Während in der Freien Hansestadt Hamburg bereits in der Vergangenheit zahlreiche
Kameras auf öffentlichen Plätzen aufgestellt waren, wird deren Dichte anlässlich der Fußball-
Weltmeisterschaft dort noch deutlich erhöht, so in Bahnhofs- und Reeperbahn-Nähe. Auch in
Berlin und Frankfurt soll das U-Bahn-Netz mit Kameras ausgerüstet werden. Strittig bei
dieser Maßnahme ist, ob der Einsatz der Kameras abschreckende Wirkung auf Täter haben
könnte, ob sich eine Tat überhaupt verhindern ließe. Unbestritten ist die Aufzeichnung auch
von Menschenmassen mit Blick auf die Beweissicherung. So konnten die U-Bahn-Attentäter
von London aufgrund von Videoaufnahmen schnell identifiziert werden. +++
1.4. Messerverbot zur WM überfällig
+++ Wie bereits in diesem Behörden Spiegel Online-Newsletter, Netzwerk Sicherheit,
berichtet, hatte die Bundesratsinitiative von Hamburg Erfolg, wonach das Tragen von Waffen
- und dazu gehören auch Messer - an bestimmten öffentlichen Plätzen grundsätzlich verboten
werden kann. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Konrad Freiberg fügt noch hinzu:
"Dabei weiß kein Mensch, wozu z.B. ein Butterfly-Messer überhaupt gut sein soll. Wir
appellieren an die Eltern, ihren Kindern diesen gefährlichen Unsinn auszureden." Diese
Gesetzesinitiative kommt jedenfalls zur Fußball-WM eindeutig zu spät. +++
1.5. Massenaufläufe und Verhaltensregeln
+++ Bei vielen Besuchern von Massenveranstaltungen wird sich nun vorübergehend Sorge
breit machen. Erfahrungsgemäß legt sich diese Angst schnell. Verhaltensmaßregeln oder
kluge Ratschläge gab am Wochenende der niedersächsische Kriminalpsychologe Uwe
Füllgrabe. Er riet zu sogenannter "Reaktionsdistanz", das soll heißen, dass man
alkoholisierten Einzelgängern aus dem Wege gehen soll. Wenn jemand in die Tasche greife
und einen verdächtigen Gegenstand hervorhole, solle man sich distanzieren. Auch solle man
immer einen Fluchtweg im Auge behalten. Kampfsportler könnten sich, wenn es keinen
Fluchtweg mehr gäbe, dem Täter entgegenstellen. Andere sollten ihn anschreien, einen Schritt
beiseite tun und versuchen durch andere unerwartete Reaktionen den Täter zu verwirren. Das
wird wohl weder vor den Fußballstadien noch an den Public Viewing Areas ernsthaft zu
berücksichtigen sein. In diesem Zusammenhang lässt sich nur ein Ausspruch von Albrecht
Broemme, bisher Berliner Feuerwehr-Chef und jetziger THW-Präsident, auf dem 9.
Europäischen Polizeikongress der Behörden Spiegel-Gruppe, zitieren: "Die sicherste Fußball-
Weltmeisterschaft findet bei maximal fünf Personen zu Hause vor dem Fernseher mit
maximal einer halben Kiste Bier statt." +++
2. BND-BERICHT
2.1. BND-Bericht geht an die Öffentlichkeit

+++ Der bisher als geheim eingestufte Bericht über die Beschattung von Journalisten durch
Journalisten im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes (BND), den der ehemalige
Bundesrichter Gerhard Schäfer erstellte, ist am vergangenen Freitag auf den Seiten des
Bundestages veröffentlicht worden. Es sind aber große Passagen "geschwärzt" worden, so
dass wiederum nur ein unvollständiges Bild an die Öffentlichkeit weitergereicht wurde. Als
Auslandsnachrichtendienst hatte der BND mit der Beschattung von Deutschen in Deutschland
seine Kompetenzen überschritten, selbst dann wenn er dies zum Eigenschutz (undichte
Stellen) tat. Für Aufklärung im Inland ist in Deutschland der Verfassungsschutz zuständig.
http://www.bundestag.de/aktuell/pkg/bnd_bericht.PDF +++
3. VERBRECHEN AN KINDERN
3.1. Colonia Dignidad doch Verbrechensort
+++ Galt es noch zu Zeiten eines Franz-Joseph Strauss als Tabu, negativ über die deutsche
Siedlung Colonia Dignidad im Süden Chiles zu sprechen, nämlich Vorwürfe wegen sexuellen
Missbrauchs von Kindern, extremer Unterdrückung von Frauen und gar Unterschlupf von
einstigen Ex-Nazis zu erheben, so liegen die Dinge heute im demokratischen Chile offen und
haben nach Jahrzehnten (!) nun zu einer Verurteilung geführt. Der aus Siegburg bei Bonn
stammende Paul Schäfer, Gründer der 340 km von Santiago de Chile entfernt liegenden und
dort in den 60er Jahren gegründeten Kolonie, wurde im März 2005 in Argentinien verhaftet
und an Chile ausgeliefert. Wegen massiver Menschenrechtsverstöße wurde ihm nun der
Prozess gemacht. Er wurde wegen sexuellen Missbrauchs von 25 Kindern zu einer Haft von
20 Jahren verurteilt. Darüber hinaus muss der 84-jährige 770 Mio. Pesos (1,2 Mio. Euro) an
11 betroffene Kinder zahlen, deren Familien parallel Zivilklagen eingereicht hatten. Dass die
Aufklärung um diese sektenähnliche Siedlung so lange dauerte, hat auch damit zu tun, dass
der damalige Diktator Augusto Pinochet Oppositionelle in den Mauern der Siedlung foltern
und sogar töten ließ. +++
3.2. Türkisch-polnisches Duo erhält höhere Haftstrafen
+++ Ursprünglich hatte das Landgericht Memmingen einen 32-jährigen türkischen Mann
wegen Köperverletzung mit Todesfolge nur zu zehn Jahren verurteilt, während die polnische
Mutter des dreijährigen Mädchens Karolina sogar nur fünfeinhalb Jahre Haft erhielt. Der
Bundesgerichtshof hatte das Urteil als zu milde beurteilt und aufgehoben. Beim
neuaufgerollten Prozess um den Foltertod des kleinen Mädchens wurden weitaus höhere
Strafen ausgesprochen. Das Landgericht München II verurteilte den 32-jährigen Mann wegen
besonderer Schwere der Schuld zu Todsschlag mit Todesfolge. Damit sind die Aussichten,
selbst bei guter Führung nach 15 Jahren die Haftanstalt zu verlassen, nicht sehr groß. Den
Umstand, dass die Mutter des Mädchens die grausame Folter über Tage duldete, wollte der
Richter nicht mit Angst vor dem Täter erklärt sehen und urteilte daher gegen die 27-jährige
mit 8 Jahren Haft. Dieses Urteil ging sogar weiter als die Forderungen der Staatsanwaltschaft.
Die kleine Karolina starb an einer Vielzahl von Verletzungen, so wurde sie stundenlang in
einem kalten Keller festgehalten, wies 28 Verbrennungswunden auf und die Zahl der
Striemen und äußerlichen Verletzungen durch Schläge, insbesondere auf den Kopf, waren
zahlreich. +++
3.3. Tod wegen MP3-Player
+++ Am vorletzten Samstag kam Jennifer aus Chemnitz vom Spielen nicht zu ihrer
Großmutter zurück. Nach einer eingeleiteten Suchaktion wurde die Leiche am Tatort in
Annaberg gefunden. Der mutmaßliche Täter, ein 14-jähriger Freund des Mädchens, hatte sich
sogar an der Suche beteiligt. Mittlerweile ist der Täter geständig. Im Streit um einen MP3-

Player soll er die ein Jahr Jüngere getötet haben. Er sei geständig, teilte die Staatsanwaltschaft
nach Ausstellung eines Haftbefehls mit. Der Junge hat die 13-jährige geschlagen und als diese
daraufhin heftig um Hilfe rief, hat er sie weiter malträtiert. Zitat des Jungen: "... bis es nicht
mehr zappelte und sich nicht mehr rührte." Das Mädchen starb an schweren Kopfverletzungen.
+++
3.4. Tag des vermissten Kindes ohne große Beachtung
+++ "Wir wollen unsere Solidarität mit den Familien zeigen, die immer noch auf ein
vermisstes Kind warten", sagte EU-Kommissar Franco Frattini, zuständig für Justiz und
Innere Sicherheit. Allein in Deutschland wurden 1999 36.783 Kinder bei der Polizei als
vermisst gemeldet. Fast alle tauchten wieder auf, hatten auf dem Schulweg getrödelt oder
waren bei Freunden hängen geblieben. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes jedoch ist
die Zahl der dauerhaft vermissten Kinder in Deutschland mit 900 beachtlich hoch, in Italien
waren es sogar im Jahr 2005 1.850, in Belgien 1.022 und in Großbritannien immerhin noch
846. Die Europäische Kommission hat daher eine "Vergiss-mein-nicht"-Blume als
Anstecknadel herausgegeben und den Vatertag, letzten Mittwoch, der vor allem auch als
Christi Himmelfahrt in ganz Europa Feiertag war, als "Tag der vermissten Kinder" deklariert.
Die Aufmerksamkeit jedoch blieb gering und entsprach sicherlich nicht der Bedeutung des
Themas. +++
3.5. Kinder-Porno-Seiten verdoppeln sich jährlich
+++ Der englische National Criminal Inteligence Service hat ermittelt, dass sich die Zahl der
illegalen kinderpornographischen Seiten im Internet jedes Jahr verdoppelt. So schätzen die
Kriminalisten die Umsätze im Netz in Milliarden-Euro-Höhe ein. Häufig sind es vermisste
Kinder, die in andere Länder verschleppt werden, in denen Kinderschicksale nicht viel
bedeuten. Zwar gelingen Cyber-Cop-Fahndungseinheiten immer wieder Schläge gegen
pädosexuelle Verkaufsringe, auch gegen Käufer, die Seiten herunterladen, doch schreckt das
die Szene kaum ab. Zwar gehören weltweit 184 Staaten zu Interpol, doch gerade mal die
Hälfte, nämlich 95, haben Gesetze zum Schutz von Kindern. +++
2.6. Moralischer Druck auf Konzerne wächst
+++ Als vor Jahren die Staatsanwaltschaft in Halle einen Kinderpornoring aufdeckte und den
weltgrößten Softwarekonzern Microsoft detaillierte Informationen darüber aushändigte, was
auf dessen Chat-Systemen an illegalen Geschäften dieser Art lief, schloss der Konzern
daraufhin weltweit sofort seine Chats, auch noch bis heute. Nun hat sich Microsoft einer
neuen Allianz zum Kampf gegen Kinderpornographie angeschlossen. Internationale
Finanzkonzerne wie die Banc of America, MasterCard, VisaCard und auch Yahoo wollen auf
eigene Initiative das große Geschäft mit der Kinderpornographie bekämpfen. Sie haben sich
in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Zahlungen und Finanzströme zwischen
Anbietern von Kinderpornographie und Nutzern den Strafverfolgungsbehörden unmittelbar
zur Verfügung zu stellen. +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1. Erdbeben in Java
+++ Nach dem verheerenden Erdbeben auf Java am Samstag hat sich die Zahl der Toten auf
mindestens 4.285 erhöht. Allerdings befürchten die indonesischen Behörden, dass noch
zahlreiche Menschen unter den Trümmern ihrer Häuser begraben liegen. Tausende Menschen
wurden verletzt, 200.000 wurden obdachlos. Die Regierung hat die Weltgemeinschaft um
humanitäre Hilfe gebeten. Von zwei schweren Erdstößen erschüttert wurde am Sonntag auch

der Inselstaat Tonga und der östliche Teil von Papua-Neuguinea. Die Erdstöße hatten die
Stärke 6,7 und 6,2. Berichte über Opfer oder Schäden liegen noch nicht vor. Ein Tsunami ist
nicht zu erwarten. Auf Java ist die Lage chaotisch. Allein in der Stadt Bantul wurden 2.400
Menschen getötet, 80 Prozent der Gebäude dem Erdboden gleichgemacht. Unter den Opfern
befindet sich auch ein Niederländer. Die Krankenhäuser in der Region sind hoffnungslos
überfordert. Aus Furcht vor Nachbeben verbrachten in Indonesien Tausende Menschen die
Nacht auf Sonntag im Freien. Zahlreiche Verletzte lagen auf Parkplätzen - teils in Zelten, teils
unter freiem Himmel. Insgesamt wurden 470 Nachbeben registriert. Der riesige Inselstaat
Indonesien wird jedes Jahr wegen seiner Lage in einer seismologisch äußerst aktiven Zone,
dem so genannten Ring aus Feuer, von Hunderten von Erdbeben heimgesucht. Die wenigsten
davon richten allerdings größere Schäden an. Mit den Schnelleinsatzeinheiten für
Bergungseinsätze und Wasserversorgung (SEEBA und SEEWA) verfügt das Technische
Hilfswerk (THW) über Einheiten, die innerhalb weniger Stunden mit Ortungs- und
Rettungsspezialisten beziehungsweise Experten für Wasserversorgung und Infrastruktur in ein
Erdbebengebiet starten können. Ein offizielles Hilfeersuchen der indonesischen Regierung lag
bis jetzt noch nicht vor. Die Operationszentrale (OPZ) des THW verfolgt die weitere
Entwicklung der Lage. Zahlreiche Staaten boten mittlerweile Indonesien bereits Hilfe an.
Australien kündigte die Entsendung von Hilfsgütern im Wert von 1,78 Mio. Euro an. Die
Volksrepublik China stellte eine Finanzhilfe in Höhe von 1,6 Mio. Euro sowie Rettungskräfte
und Hilfsgüter zur Verfügung. Die USA stellten 500.000 Dollar Soforthilfe bereit. Aus der
EU kommen zunächst drei Mio. Euro. Das Auswärtige Amt hat für Soforthilfemaßnahmen
500.000 Euro zur Verfügung gestellt, mit denen unter anderem der Betrieb einer
Wasseraufbereitungsanlage des Deutschen Roten Kreuzes finanziert wird, die sich bereits in
der Region befindet und nun ins Erdbebengebiet verlegt wird. +++
4.2. Reorganisation in Baden-Württemberg gefordert
+++ In einer gemeinsamen Initiative haben die Vorstände der AOK Baden-Württemberg, des
Landesverbandes der Betriebskrankenkassen und der Innungskrankenkasse von Baden-
Württemberg und Hessen, der Landwirtschaftlichen Krankenkasse sowie der Verbände der
Ersatzkassen in Baden-Württemberg Ende letzter Woche in Stuttgart ein Gutachten zur
dringenden Notwendigkeit der Reorganisation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg
vorgelegt. Entgegen dem Image des Technologiestandorts Baden-Württemberg zeichnen die
Organisationen mit Blick auf Feuerwehren, Rettungsdienst, Katastrophenschutz,
Notfallvorsorge und vertragsärztlicher Notdienst ein Bild von Ineffizienz und
Unwirtschaftlichkeit. Bei Großschadensereignissen, Terroranschlägen oder Naturkatastrophen
könne dieses System nicht adäquat reagieren. Trotz mehrjähriger umfangreicher Bemühungen
und Gespräche mit den Verantwortlichen (Innen- und Sozialministerien, Landkreise,
Feuerwehren usw.) sei es nicht gelungen die Defizite und Mängel zu beseitigen.
Offensichtlich bedürfe es erst eines außergewöhnlichen Ereignisses, um Politik und
Verwaltung in die Verantwortung zu nehmen. Die Kassen Baden-Württembergs möchten nun
mit der Herstellung der Öffentlichkeit einem solchen Ereignis zuvorkommen. Einer der
Kernpunkte ist die Forderung statt der bisher bestehenden 45 Leitstellen zum Jahr 2010 nur
noch 8 zu unterhalten und diese mit modernster Technik auszustatten sowie miteinander zu
vernetzen. Mehr zu diesem Thema in der Juni-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
4.3 Vogelgrippe von Menschen übertragen
+++ Bei den sechs Todesfällen durch Vogelgrippe in einer indonesischen Familie geht die
World Health Organization (WHO) erstmals von einer Übertragung von Mensch zu Mensch
aus. Weitere Familienmitglieder hätten sich demnach durch den engen Kontakt mit
Erkrankten und nicht wie sonst durch den reinen Kontakt mit Geflügel angesteckt. Der

Erreger sei aber nicht mutiert, so die Forscher der WHO, wodurch das Risiko einer Pandemie
noch als gering angesehen werden könnte. www.who.org +++
4.4. Pandemie-Initiative
+++ IBM hat gemeinsam mit über 20 öffentlichen Organisationen des internationalen
Gesundheitswesens wie der World Health Organization eine "Global Pandemic Initiative"
vorgestellt. Die Initiative will neben anderem auch prüfen, wie die Ausbreitung von
Pandemien durch den Einsatz von Informationstechnologie bekämpft werden kann. Dabei ist
an die bessere Analyse von in Krankenhäusern anfallenden Daten ebenso gedacht wie an die
Integration von reisebezogenen Daten für das bessere Verständnis der Ausbreitung selber.
www.ibm.com; www.who.int +++
4.5. Analog und Digital verbinden
+++ Bisher können sich öffentliche Dienste wie Polizei, Feuerwehr und Militär über
Analogfunk nicht durchgängig ohne Verbindung durch eine Leitstelle miteinander
verständigen. Computacenter und Cisco haben auf der Cisco EXPO in Berlin eine Lösung
vorgestellt, die es ermöglicht, Funknetze untereinander zu koppeln (Der Behörden Spiegel
berichtete bereits über eine Vorführung des Systems bei der Bundeswehr in seiner Mai-
Ausgabe.). Der Pfiff: die so genannte IPICS-Lösung (Internet Protocol Interoperability and
Collaboration Systems) soll sowohl analoge wie auch künftige digitale Funklösungen im
Notfallmanagement zusammenführen können. Damit könnten Öffentliche Dienste schneller
abgestimmt in Katastrophenfällen reagieren. Zu sehen gibt es das auf dem 2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress am 19./20. September in Bonn (www.disaster-management.eu).
www.cisco.de; www.computacenter.de +++
4.6 Großbrand in Istanbul
+++ Nach der erfolgreichen Bekämpfung des Großbrandes am Atatürk-Flughafen in Istanbul
hat die Polizei Ende letzter Woche mit der Spurensuche begonnen. Eine kurdische
Splittergruppe hatte zwar ein Bekennerschreiben veröffentlicht, allerdings gebe es keinerlei
Hinweise auf einen Terroranschlag, so Istanbuls Oberbürgermeister Kadir Topbas. Die Polizei
vermutet, dass das Feuer durch Schweißarbeiten ausgelöst worden sein könnte. Momentan
werden aber noch die Aufzeichnungen der Überwachungskameras im Frachtbereich des
Flughafens ausgewertet. Mit einem ersten Ergebnis dieser Untersuchungen ist Anfang
nächster Woche zu rechnen. +++
5. SICHERHEIT WM 2006
5.1. Berlins Feuerwehr rüstet auf und übt erneut
+++ Die Hauptstadt-Feuerwehr ist schon in beachtlicher Mannstärke von knapp über 400
Wehrleuten ständig in Bereitschaft. Mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft werden es in
den Tages- und Nachtschichten dann über 700 Personen im ständigen Bereitschaftsdienst sein,
das sind mehr als 300 im Normalzustand. "Wir sind hier in Berlin schon im Alltag an große,
teils auch extreme und vor allem auch zahlreiche Einsätze parallel gewohnt, so dass für uns
eine Steigerung nach oben in der Tat erst einmal eine mentale Anstrengung ist. Wir wollen ja
allen Ernstes nicht hoffen, dass es zur Fußball-Weltmeisterschaft schlimmer kommt, als es
jetzt schon bei Großveranstaltungen, von denen wir etliche in Berlin zu bewältigen haben, ist",
so der derzeitige Berliner Feuerwehrchef Wilfried Gräfling, Leitender Banddirektor. Um
Stäbe von Feuerwehr, Polizei, THW und den Hilfsorganisationen die Gelegenheit zu geben
sich noch besser in schwierige Großlagen anlässlich der Fußball-WM hineindenken zu
können, wird es eine erneute Übung in Berlin geben. Diese soll auch die Erfahrungen der

Großübung Triangel, über die an dieser Stelle ausführlich berichtet wurde, auswerten und
umsetzen. Neben einigen Problemen beim Einsatz, zeigten sich vor allem Schwierigkeiten bei
der Stabsarbeit. Daher wird es am 2. Juni eine Stabsrahmenübung der in Berlin
verantwortlichen Sicherheitsorganisationen im Technischen Zentrum des Olympiastadions
geben, dort wo dann auch während der WM-Tage in Berlin diese Organisationen präsent sein
werden. +++
5.2. Schulung zur Weltbürgerkompetenz
+++ Das Land Rheinland-Pfalz bietet in Ludwigshafen spezielle Schulungen für die
Polizisten an, bei denen besonders die so genannte Weltbürgerkompetenz gefördert werden
soll. So bleiben nach Durchsicht der Schulungsunterlagen kaum Fragen offen. Auch wichtige
Informationen, wie beispielsweise das schlechte Verhältnis von vielen Schwarzafrikanern zu
offiziellen Organen und besonders Polizisten, werden ohne falsche Rücksicht behandelt. Die
Verhaltenstrainer wurden im Vorfeld von Experten verschiedener Weltregionen mit
Informationen versorgt. Daraus wurde für jeden Kontinent ein handlicher Ordner, der die
wichtigsten Informationen zu Sitten, Verhaltensweisen und der Rolle des Fußballs in der
Gegend vermittelt. So erfahren die Polizisten beispielsweise auch, dass die mit zwei Fingern
dargestellte "Victory"-Geste in anderen Kulturkreisen eine ziemlich geschmacklose
Beleidigung darstellen kann. www.rlp.de +++
5.3. WM-Album der Gastfreundschaft
+++ Über ein Benimm-Buch für US-amerikanische Fußballgäste in Deutschland, das in den
USA verbreitet wird, berichteten wir hier bereits. Nun ist auch ein Schulungshandbuch mit
dem Titel "Album der Gastfreundschaft" erschienen, eine Initiative des OK FIFA WM 2006
und der Deutschen Zentrale für Tourismus e.V., finanziert vom Bundesinnen- und
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Als Kernstück der Kampagne ist das
Schulungsheft erschienen, das Erläuterungen zu Eigenheiten und Gepflogenheiten aller 32 an
der WM teilnehmenden Nationen enthält. 100 Seiten umfasst das Büchlein und ist zudem mit
einer Beilage für Klebebilder versehen. Diese 90 selbstklebenden Motive müssen den
Nationen zugeordnet und auf diese Seiten geklebt werden. Eine Karte über Deutschland als
Kulturland und über Sehenswürdigkeiten und Bauwerke in der Nähe der Spielorte soll die
Dinge für die Gastbetreuer einfacher machen. Neben zahlreichen Informationen über die
Gastländer wird den Helfern in der Broschüre auch immer ein "Tu es" und "lieber nicht"
empfohlen. Da heißt es z.B. auf den Ukraine-Seiten: "Im Umgang mit Frauen solltest du
achtsam sein. Das traditionelle Frauenbild ist in der Ukraine noch stark von Rollen geprägt.
Die Freizügigkeit der westlichen Kultur stößt zum Teil auf Ablehnung." Unter dem Stichwort
Ballannahme enthält jede Länderseite auch einen Fitnesstest für den Besucherbetreuer. So
wird in dieser Rubrik auf den Ukraine-Seiten danach gefragt, wie das Land bezeichnet wird,
ob als Bierland, als Obstgebiet oder als Kornkammer? Und gleich gibt es noch eins oben
drauf: "Ein Denkmal wurde in Kiew errichtet für Pierre Littbarski? oder Andrej Voronen?
oder Valeri Lobanowski?" Das Heft hat auch für die Geschichte der eigenen Nation für
manchen Betreuer wahrscheinlich Neues parat: "Togo bleibt deutsch", hieß es einst im
Kaiserreich. Wenn auch nicht historisch vertiefend, so erwähnt die Broschüre auf Seite 66
doch, welche mannigfaltigen Kulturbande es zwischen Deutschland und Togo gibt. So gibt es
z.B. in Lomé ein Restaurant namens Alt-München, wo sogar Bratwürste von deutschen
Metzgern angeboten würden. Die deutsche Sprache werde an Schulen und Universitäten
gelehrt. 20.000 Schüler paukten die deutsche Grammatik und 400 Germanistikstudenten
vertieften ihr Verständnis, das alles bei 6,1 Mio. Einwohnern. www.deutschland-tourismus.de
+++
5.4. Nur vom Feinsten

+++ Die meisten deutschen WM-Stadien mussten umgebaut werden, um den strengen FIFA-
Kriterien zu entsprechen. So mussten in allen Stadien die Stehplätze in Sitzplätze umgebaut
werden, was wiederum zu einer starken Verringerung der möglichen Zuschauerzahlen sorgte,
so auch im Kölner Rhein-Energie-Stadion. Besonders der VIP-Bereich des Kölner Stadions
wurde vom Feinsten bestückt, um auch den Ansprüchen selbst hoher Gäste wie Königin
Elisabeth II zu genügen, die eventuell zu einem England-Spiel erwartet wird. Ihre Zu- oder
Absage wird dem Stadion aber erst kurzfristig durch das "WM-Oberkommando" mitgeteilt,
wahrscheinlich sogar erst vier Tage vor dem Spiel. Aber auch das Umfeld der Stadien
bekommt die WM bereits zu spüren. So wurde in Köln am vergangenen Sonntag der vier
Kilometer lange "Hooliganzaun" geschlossen, der als zweiter Sicherheitsring weitläufig um
das Stadion errichtet worden ist. Um danach noch einen Blick auf das Stadion werfen zu
können muss man im Besitz eines speziellen Ausweises oder eines Spieltickets sein, sonst
hilft nur noch ein Fernrohr. +++
5.5. Nationales Zentrum für die FIFA-WM
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat vorletzte Woche in Berlin das
Nationale Informations- und Kooperationszentrum (NICC) für die FIFA Fußball-
Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland eröffnet. Dafür mussten andere den kompletten 2.
Stock im Ministerium räumen. Das NICC wurde bereits aus Anlass des FIFA Confederations
Cup 2005 erfolgreich einem Testbetrieb unterzogen. Doch nun ist die in der BMI-
Liegenschaft in Alt-Moabit eingerichtete Zentrale am 18. Mai erneut in den 24-h-Betrieb
gegangen und wird ab dem 24. Mai täglich das "Nationale Lagebild WM 2006" erstellen.
Insgesamt 22 Kooperationspartner werden im NICC, wie bereits beim Testlauf während des
Confed-Cups, gemeinsam Informationen sammeln, filtern und aufbereiten. "Mit Ihrem
Expertenwissen leisten Sie einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der Sicherheitsgarantien,
die die Bundesregierung gegenüber der FIFA abgegeben hat", erklärte der Minister bei der
Begrüßung der NICC-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. "Kooperation auf nationaler und
internationaler Ebene ist ein Grundpfeiler der WM-Sicherheitsarchitektur und das NICC
bietet dafür eine sehr gute personelle und technische Plattform." Auf insgesamt 1.350
Quadratmetern werden 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in vier Dienstgruppen tätig sein.
Mit modernster Kommunikationstechnik werden die Kooperationspartner Informationen
sammeln und visualisieren können. Im NICC werden erstmals alle sicherheitsrelevanten
Informationen aller beteiligter Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder zeitgleich an
einer zentralen, nationalen Stelle zusammengeführt. Eine Darstellung des NICC-Zentrums
und der Beteiligten findet sich auf Seite 12 der Juni-Ausgabe des Behörden Spiegel.
www.bmi.bund.de; http://wm2006.deutschland.de +++
5.6. Großaufgebot verhindert Massenschlägerei
+++ In Dresden konnte Ende letzter Woche, in der Nacht vom Donnerstag auf den Freitag,
eine Massenschlägerei am Königsufer durch ein Großaufgebot der Polizei verhindert werden.
Im vergangenen Jahr an Himmelfahrt hatten sich etwa tausend Jugendliche am Elbeufer zu
einer solchen Massenschlägerei getroffen. Das Ergebnis damals: 91 Verletzte, davon 41
Polizisten. Dieses Jahr versuchte die Polizei zunächst mittels einer Deeskalationsstrategie die
Situation unter Kontrolle zu bringen. Um Mitternacht räumte die Polizei schließlich das
gesamte Elbeufer. Insgesamt sahen sich die 500 Beamten rund 350 Randalierern gegenüber.
Der Einsatz zeige aber auch, dass die Dresdner Polizei gute Methoden entwickelt habe, um
selbst mit gewaltbereiten Jugendlichen umgehen zu können, ist aus dem Polizeipräsidium zu
hören. Diese Erfahrungen könnten auch im Umgang mit den zur WM erwarteten Hooligans
nützlich werden. +++
5.7. Heiße Phase läuft

+++ Nun wird es nach zahlreichen Übungen, Fachtagungen und der Einrichtung von
Sondergremien und Task Forces ernst. Nicht erst mit der offiziellen Eröffnung der Fußball-
WM am 9.6. in München, sondern bereits mit einer nationalen Eröffnungsfeier am 7.6. in
Berlin beginnt die heiße Phase. Doch bereits jetzt sind die ersten Mannschaften in
Deutschland eingetroffen, ein Kennzeichen dieser Weltmeisterschaft, nämlich die frühe
Präsenz ausländischer Gäste insbesondere der Sportler. Auch die ersten der insgesamt 15.000
erwarteten Medienvertreter sind in Deutschland. +++
5.8. In Stellung gegangen
+++ Die neu aufgebaute Spezial-Einheit-Bergung ABC (SEB-ABC) des THW ist pünktlich
zur WM 2006 einsatzbereit. Die Arbeitsgruppe Weltmeisterschaft 2006-NPG des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat alle operativ-taktischen und
administrativ-organisatorischen Vorbereitungen zur übergreifenden Koordination
abgeschlossen. Das sogenannte Nationale Informations- und Kooperationszentrum (NICC), in
dem Mitarbeiter aus 8 Ministerien, dem BND, dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem
THW, dem BBK sowie internationalen Behörden wie Europol und Eurojust zu einem
zentralen Lagezentrum zusammengefasst sind, ist einsatzbereit. Es soll vor allem ein Lagebild
zur Terrorismusgefahr und der Organisierten Kriminalität während der WM 2006 24 Stunden
am Tag abbilden. +++
5.9. Informationen zur Gewalt im Sport
+++ Die Zentrale Informationsquelle Sportgewalt (ZIS) in Düsseldorf beobachtet seit
nunmehr 14 Jahren sportliche Ereignisse und die sie umgebende Gewaltbereitschaft. Hier
werden nicht nur Fakten gesammelt und ausgewertet, sondern auch eine europaweite
Namensdatei geführt. Nach der Auslosung der Gruppenspiele wurde der Personalbestand der
ZIS hochgefahren. Das BKA hat von den über 60 Spielen 24 als kritisch identifiziert, dazu
gehören besonders Eröffnungs- und Endspiel und alle Partien, an denen die deutsche
Mannschaft beteiligt ist, denn Deutschland ist mit der Bundeswehr in zahlreichen
internationalen Missionen auch militärisch aktiv. Während der WM wird die Zahl der
Mitarbeiter der ZIS auf 450 erhöht, davon sind 150 Beamte aus dem Ausland. 34
Verbindungsbeamte werden die gewaltbereiten Fan-Gruppen in nationaler Uniform direkt
begleiten. Um das Lagezentrum für Hooligans einzurichten, zieht die ZIS derzeit von
Düsseldorf nach Neuss in das dortige Bildungszentrum der NRW-Polizei. +++
5.10. Ausländische Polizisten kommen nach Deutschland
+++ Nicht nur ausländische Fans reisen nach Deutschland, auch viele Sicherheitskräfte haben
sich bereits auf den Weg gemacht. So werden britische Bobbies ihre 100.000 Fans begleiten.
Zudem hat die britische Polizei bereits jetzt 4.000 Hooligans ein Ausreiseverbot erteilt. Auch
niederländische Polizisten werden nach Deutschland kommen. Sie werden sich um
gewaltbereite Hooligans besonders aus Rotterdam kümmern. Die italienischen
Fußballrandalierer sind zu Teilen von rechtsradikalen Gruppierungen unterwandert. Die nach
Deutschland kommenden Carabinieri werden vor allen darauf achten, dass keine
rechtsradikalen Aufmärsche oder Parolen zum Tragen kommen. Auch französische Hooligans
können gewalttätig werden. Daher hat die französische Regierung drastisch reagiert und bei
Gewaltausschreitungen bis zu 5 Jahre Haft und ein Bußgeld von 75.000 Euro angedroht. Dies
wird auch für die Franzosen gelten, die von den Flics nach Deutschland begleitet werden.
Wegen Zahl und Brutalität gelten die polnischen Hooligans derzeit in Europa als die Nummer
Eins im Gefahrenspektrum. Auch polnische Polizisten werden nach Deutschland kommen,
doch ausgerechnet von dort ist zu hören, dass man keine umfänglichen Ausreiseverbote
verhängt hat und auch nicht glaube, dass das Problem in gleichem Maße in Deutschland
auftreten wird. Hauptsächlich wird die polnische Polizei versuchen, Grenzüberschritte

Gewaltbereiter zu verhindern. Erinnert sei allerdings in diesem Zusammenhang an zwei Busse,
die vor Monaten von der österreichischen Grenzpolizei angehalten und beschlagnahmt
wurden, weil sie, besetzt mit polnischen Hooligans, auf dem Weg zu einem Spiel in
Österreich, vollbeladen mit Eisenstangen, Äxten und anderen Waffen, waren. Die
ausländischen Polizisten werden in Deutschland unbewaffnet sein, keine Zugriffsrechte haben
und von jeweils zugestellten deutschen Kontaktbeamten begleitet werden, die wiederum
Verbindung mit den Leitstellen halten. +++
5.11. Ärzte-Streik zur WM möglich
+++ In einem bisher nicht gekannten Umfang ist anlässlich der Fußball-WM 2006 das
Deutsche Zivile Gesundheits- und Krankenhauswesen in die Katastrophennotfallplanung
einbezogen worden. Sollte es bei der WM zu Anschlägen, Massenschlägereien o.ä. Vorfällen
kommen, ist mit einem zahlenmäßig hohem Anteil von Verletzten zu rechnen. Daher sind die
zivilen Versorgungs- und Krankenhausstrukturen wichtiger Bestandteil des Vorsorgeplanes.
Ausgeweitete zeitliche und personelle Einsatzpläne auch in den Krankenhäusern,
insbesondere in den Orten mit WM-Spielen, sind vorgesehen. Nun hat Frank Ulrich
Montgomery, Vorsitzender des Marburger Bundes, für die Zeit der WM mit Ärztestreiks
gedroht. "Wir werden unseren Streik in den nächsten acht Wochen fortsetzen und ausweiten -
schlimmstenfalls auch während der Fußball-Weltmeisterschaft", so Montgomery. Weiter sagt
der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft wörtlich: "Von dem Streik der Ärzte sind auch die
Notfallpläne für Katastrophenfälle bei der Fußball-WM betroffen, die die Landesregierungen
gemeinsam mit den Kliniken vor Ort vereinbart haben. Wenn diese Pläne nicht geändert
werden, könnten Menschen gefährdet sein." +++
5.12. In eigener Sache: Innensenator Körting
+++ In der letzten Ausgabe dieses Newsletters von Behörden Spiegel Online - Newsletter
Netzwerk Sicherheit - veröffentlichten wir ein Interview zur aktuellen Sicherheitslage in
Berlin mit Herrn Erhard Körting. In der Annahme, dass alle Leser den Interviewten auch
zuordnen können, hatten wir es unterlassen auf die Funktion hinzuweisen. Dies wollen wir
aber aus gegebenem Anlass an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich tun: Erhard Körting ist
Innensenator von Berlin. +++
6. POLIZEI LÄNDER
6.1. Keine Parallelzuständigkeiten des BKA
+++ Auf der gemeinsamen Anhörung der Rechtsausschüsse des Bundestages und des
Bundesrates zur Föderalismusreform erläuterte Jörg Ziercke, Präsident des
Bundeskriminalamtes (BKA), die Gründe warum der Bund bei der Abwehr internationaler
Terrorismusgefahr die gesetzgeberische Regelungskompetenz haben solle. Die Regelung
beschränkte sich auf Fälle des internationalen Terrorismus, wie er in der Gesetzesbegründung
einschränkend definiert werde, dies sei nicht ein Automatismus. Dabei sei das BKA nicht
allein zuständig. Es werde auch keine Parallelzuständigkeit zwischen Bund und Ländern
geschaffen. Ein bewährtes Vorbild für die geplante Herangehensweise sei die Übernahme von
Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt bei der Strafverfolgung. Erst wenn das
BKA die Übernahme des Sachverhalts in der vorgesehenen Form und gegenüber den
Länderbehörden ausdrücklich erklärt habe, sei es dann auch zuständig. Zur Diskussion in den
Rechtsausschüssen und den Meinungen weiterer geladener Experten ist ein Artikel auf Seite 5
der Juni-Ausgabe des Behörden Spiegel Ende der Woche nachzulesen. +++
6.2. Bayerische Polizeireform nimmt Gestalt an

+++ Das Bayerische Staatsministerium des Inneren gab auf Anfrage des Behörden Spiegel zur
Kenntnis, dass die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur der Polizei und die
Umgestaltung des Feuerwehr- und Rettungswesens bis lang voll im Zeitplan liegen. Der
Aufbau der Polizeiorganisation im Freistaat soll künftig dreistufig sein: Staatsministerium -
Polizeipräsidium - Inspektion. Herzstück jedes der 10 vorgesehenen Polizeipräsidien soll eine
mit modernster Technik ausgestattete und für den gesamten Präsidialbereich zuständige
Einsatzzentrale sein. Derzeit wird die neue Struktur im Polizeipräsidium Unterfranken in
Würzburg getestet. Zeitnah nach der WM 2006 soll die Umsetzung der Reform auch in den
anderen Regionen erfolgen. Sukzessive wird dann nach den derzeitigen Planungen bis Ende
2008 die Umsetzungen in die anderen Präsidien erfolgen. Die Umgestaltung der bisherigen
Rettungszweckverbände ebenfalls in 26 Zweckverbände für Rettungsdienst und
Feuerwehralarmierung sind abgeschlossen. In Augsburg, Regensburg, Rosenheim, Landshut,
Nürnberg, Würzburg und Kempten werden künftig gemeinsame Leitstellen von Feuerwehr,
Rettungsdienst und Krankentrasport, sogenannte Integrierte Leitstellen (ILS) von den Städten
betrieben. Mehr dazu auch im nächsten Behörden Spiegel, Juni-Ausgabe. +++
7. POLIZEI AUSLAND
7.1. SoKo gegen Buschdiebe
+++ Großbritannien gilt auf dem Kontinent traditionell als Lieferant skurriler Geschichten.
Diesmal sind es die berühmten englischen Gärten, in die laut Statistik jeder Brite
durchschnittlich 15.000 Euro steckt. Schäden im Wert von umgerechnet 150 Mio. Euro
wurden alleine seit Beginn dieses Jahres nach Expertenschätzungen durch Gartendiebstähle
errechnet. Da werden einmal aus einem öffentlichen Park 1.300 Glockenblumen-Zwiebeln
entwendet, ein anderes mal verschwinden Kübel mit Olivenbäumen, ganze Büsche werden
ausgegraben und ein Fall, der in Großbritannien für besonderes Aufsehen sorgte, traf eine 92jährige
Rentnerin aus Peterborough als die morgens aus dem Fenster schaute, war der
frischverlegte Grünstreifen im Vorgarten fein säuberlich zusammengerollt und
wegtransportiert worden. Auf Trödelmärkten, an Straßenrändern und auch in Pflanzenmärkten
tauchen die gestohlenen Grünsachen wieder auf. Eine Identifizierung ist schwer bis kaum
möglich. Eine "SoKo-Garten" soll nun Gartenbesitzer beraten, wie sie ihr Grünzeug besser
schützen. Nach einer Statistik sind in den letzten Jahren 1,6 Mio. Briten Opfer von Busch-
Dieben geworden. +++
8. VERANSTALTUNGEN
8.1. Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden
+++ Am 31. Mai und 1. Juni findet die Fachkonferenz des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes sowie der Alcatel SEL Stiftung mit dem Motto "Sicherheitskommunikation
für Städte und Gemeinden" in Berlin statt. Ziel der Veranstaltung ist es, die Kommunikation
zwischen den Behörden mit Sicherheits- und Ordnungsaufgaben herzustellen, besonders in
Bezug auf den Informationsaustausch zu den technischen Vorraussetzungen für sichere
Kommunikation. Dabei gewinnt das Thema Sicherheit nicht nur mit Blick auf die Fußball-
WM an Bedeutung, auch die Reorganisation von Leitstellen, die zunehmende Relevanz der
IT-Sicherheit und die näher rückende Einführung des Digitalfunks machen das Thema
Sicherheit für Städte und Gemeinden zu einem Kernpunkt. www.dstgb.de +++
8.2. Integrierte Gebäudesicherheit

+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des
vergangenen Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards
von öffentlichen Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden
Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der
Besucher gewährleisten können, Rechnung zu tragen, veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in
Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der
TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden informieren und Möglichkeiten
vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch vermeiden lassen.
www.tuev-sued.de +++
8.3. 2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Eine ausführliche Nachbetrachtung aller Sicherheits- und
Katastrophenvorsorgemaßnahmen wird der 2. Europäische Katastrophenschutzkongress in
Bonn anstellen, der gemeinsam vom BBK, dem THW und dem Behörden Spiegel organisiert
wird. Der Termin kann vorgemerkt werden: 19.-20. September 2006. Eine Anmeldung ist
über www.civil-protection.com oder www.europaeischer-katastrophenschutzkongress.de
möglich. +++
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel";
Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum, Behörden Spiegel-Gruppe,
www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: "Großschadenslage -
Erfahrungen der Vorsorge und Bewältigung", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, www.civilprotection.com
+++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
"Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.europeandefence.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa
- Nationale, europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.euro-police.com ++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government
- Mehr Effizienz in Europa", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
10. HINWEISE
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Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des
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September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
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Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
Brüss, Dorothee Frank Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Laura
Mendelssohn, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert, Stéphanie Roy, Kirsten
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Behörden Spiegel Online vom 06. Juni 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Doppelausgabe 51/52
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--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß
gegen das Urheberrecht. ---
Heute mit folgenden Themen:
1. KOMMENTAR
2. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS
2.1. Im Netzwerk steckt die Kraft
2.2. Rundgang durch die Ausstellung
3. IT-SICHERHEIT
3.1. EU will Datenerhebungsverfahren
3.2. IT-Risikobewusstsein
3.3. Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
3.4. China will Raubkopien eindämmen
3.5. Gerichtsurteil erlaubt Online-Demos
3.6. Elektronische Reisepässe getestet
4. POLITIK BUND
4.1. BND räumt "Schwere Panne" ein
4.2. Stasi-Schnipsel
4.3. Walther, Waffenschmuggel und kein Ende
5. WM-SICHERHEIT
5.1. VIP-Karten durchlöchern Sicherheitssystem
5.2. VIP-Karten als Geldwertenvorteil versteuern
5.3. Glückliche Abgeordnete
5.4. Keine Bundeswehr in den Stadien
5.5. Schäuble und der Kaiser zufrieden
5.6. Hooligans - bleibt zu Hause
5.7. GdP: Polizei geht in die Verlängerung
5.8. Nicht alle Länder machen Hausaufgaben
6. POLIZEI LÄNDER
6.1. NRW- Kampf gegen EC-Karten Betrüger

6.2. NRW-Polizei mit Bärten
6.3. Mehr Polizeipräsenz im Osten
6.4. Zentrale Dienste der Stuttgarter Polizei unter neuer Leitung
6.5. Amtsanmaßung bei der Bahn?
6.6. Präventionstag in Berlin
6.7. Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
6.8. Bayern gegen Bettlergruppen
7. KASTASTROPHENSCHUTZ
7.1. Internationale Hilfe angerollt
7.2. Ein guter Tag für das BBK
7.3. Kein deNIS für NRW
7.4. 1.599 Fahrzeuge für NRW
7.5. Crusher für Kriegsgebiete
7.6. 1. Krisenpräventionsbericht der Bundesregierung
8. SICHERHEITSKOMMUNIKATION/BOS DIGITALFUNK
8.1. Stolpersteine
8.2. Körting zum BOS-DIGITALFUNK
8.3. Sicherheitskommunikation breiter fassen
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
+++ Letzte Woche erörterte der Haushaltsausschuss auch die Mittel für das
Bundesinnenministerium, somit auch für den Zivilschutz und die Zuschüsse des Bundes für
den Katastrophenschutz der Länder. Als wäre schon die Fußball-Weltmeisterschaft ohne
Vorkommnisse vorbei und es würde keinen G8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern
(Heiligendamm) geben, wird hier munter gekürzt. So musste auch das THW leichte
Kürzungen hinnehmen, besonders getroffen hat es aber das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Die noch neue Behörde startete 2005 mit
einem Etat von 85 Mio. Euro, erfuhr dann eine Kürzung von 12 Mio., um jetzt noch einmal
um 6 Mio. gedeckelt zu werden. Hinzu kommt, dass das Katastrophenschutzportal deNIS II
Plus in Wert von 5,5 Mio., das allen Behörden, so insbesondere auch den Ländern und
Kreisen Informationen zur Verfügung stellen soll und diese dort eben ihre Informationen
einstellen können, nicht mehr als überplanmäßige Leistung direkt aus dem BMI-Etat bezahlt
werden darf. Dies bedeutet, dass das bereits in Auftrag gegebene Softwarewerk, das
mittlerweile freigeschaltet ist, aus dem planmäßigen BBK-Etat bezahlt werden muss. Damit
landet die Behörde in diesem Jahr dann letztlich mit bei einem Etat von 60 Mio. Euro.
Sparkommissarin Bettina Hagedorn (SPD) und ihr Kollege Dr. Michael Luther (CDU/CSU)
argumentierten, dass keine überplanmäßige Ausgabe dafür notwendig sei, den Ländern
Informationen zur Verfügung zu stellen. Das BBK und der Bund argumentierten mit dem
Zivilschutz im Verteidigungsfall, dies sei eine originäre Aufgabe des Bundes auch mit Blick
auf die Versorgung der Länder. Argumente für und gegen, was bleibt, ist eine Kürzung. Diese
wird zu Minderausgaben im Katastrophenschutz an anderer Stelle führen müssen. Ob das in
einer Zeit der asymmetrischen Bedrohung mit all ihren Gefahren gerechtfertigt ist, werden

sich die Haushaltsauschussmitglieder, die hier als Sparkommissare in Erscheinung traten,
beim nächsten Schadensfall fragen lassen müssen (Kommentar: R. Uwe Proll). +++
2. EUROPÄISCHER KATASTROPHENSCHUTZKONGRESS
2.1. Im Netzwerk steckt die Kraft
+++ Netzwerke finden, sie formen oder neue bilden - das war das Leitbild des 1.
Europäischen Katastrophenschutzkongresses, der im letzen Jahr erstmals in der Stadthalle
Bonn / Bad Godesberg stattfand. Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung im letzten Jahr
kündigt sich Prominenz aus dem In- und Ausland zu dem 2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress, der wieder durch das BBK, THW und den Behörden Spiegel
organisiert wird, an. So haben sich unter anderem der Direktor des Robert-Koch Institutes,
Prof. Dr. Reinhard Kurth und der polnische Innenstaatssekretär, Pawel Soloch, der zugleich
Leiter des nationalen Zivilschutzes ist, als Redner für die Veranstaltung angekündigt. +++
2.2. Rundgang durch die Ausstellung
+++ Die Kraft des Netzwerkes steckt auch in dem diesjährigen Hauptindustriepartner, Cisco
Systems. Der US-amerikanische Netzwerkspezialist ist einer von bisher 43 gemeldeten
Ausstellern auf der Tagung. Da der effiziente Katastrophenschutz sowohl Software- als auch
Hardware benötigt, gibt es im Außenbereich der Stadthalle größere Exponate, wie
Spezialfahrzeuge, Wasseraufbereitungstechnologien und andere schwere Geräte zu sehen.
www.civil-protection.com +++
3. IT-SICHERHEIT
3.1. EU will Datenerhebungsverfahren
+++ EU-Kommissarin Viviane Reding will die Europäische Agentur für Netz- und
Informationssicherheit (ENISA) damit beauftragen, ein Datenerhebungsverfahren zu
entwerfen, um eine Bewertung zur IT-Informationsfreiheit in den EU-Mitgliedsstaaten zu
ermöglichen. Die Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien forderte die Staaten
zusätzlich dazu auf, die Netz- und Informationssicherheit zu verbessern. Hintergrund dieser
Forderung ist eine Erhebung der Kommission, wonach sich die Ausgaben für IT-Sicherheit
auf 5 bis 13% beliefen.+++
3.2. IT-Risikobewusstsein
+++ Udo Helmbrecht, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik,
sprach auf der Berliner Sicherheitstagung letzte Woche das Publikum direkt an: "Bitte seien
Sie bei der Sicherheit Ihrer Informationstechnik so vorsichtig und achtsam, wie Sie es sind,
wenn Sie Ihre übrigen Infrastrukturen wie zum Beispiel Ihre Bürogebäude sichern!"
Helmbrecht sprach über Datensicherheit als Grundlage für vertrauensvolles E-Governement.
Das IT-Risikobewusstsein sei zwar durchaus hoch, aber doch zu gering, wenn es um die
Prävention ginge. Und das in Zeiten, wo die "Schadprogramme", die durch die
Computernetze tagtäglich gejagt werden - Viren, Trojaner - enorm zugenommen hätten. Vor
allem die Tatsache, dass lästige Spam-Mails immer mehr Trojaner oder Viren einschleusten,
sei kritisch. "Das ist eine Professionalisierung der Kriminalität." Von Spams sei übrigens auch
der IVBB, das Netz der Bundesverwaltung, betroffen: 90 Prozent aller Mails seien Datenmüll.
www.bsi.bund.de +++
3.3. Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

+++ Zwei EU-Mitgliedsstaaten - Irland und die Slowakei - haben beim Europäischen
Gerichtshof Klage gegen de "verdachtsunabhängige Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten" eingereicht. Die Staaten sehen für die Speicherung der Daten, die
eine massive Einschränkung der Bürgerrechte darstelle, keine ausreichende Rechtsgrundlage
gegeben, da es sich um den Bereich der Strafverfolgung handele. Die EU-Kommission sieht
die Vorratsdatenspeicherung hingegen als Mittel zur Binnenmarktharmonisierung an. Die
Klage gilt unter Rechtsexperten als aussichtsreich. +++
3.4. China will Raubkopien eindämmen
+++ Ab dem 01. Juli ändern sich im Reich der aufgehenden Sonne die Urheberrechtsgesetze.
So müssen Anbieter von Internetseiten, die Musik, Filme, Programme und weiteren
urheberrechtlich geschützten Werken sich die Genehmigung des Rechteinhabers einholen, um
den Download weiter anbieten zu dürfen. Zuwiderhandlungen sollen mit einer Geldstrafe von
umgerechnet 12.500,- US Dollar geahndet werden. China reagiert mit diesem Gesetz auf
starken Druck der EU und Amerikas. So soll ein Viertel des Softwareumsatzes (insgesamt 70
Milliarden US Dollar) des Landes aus dem Vertrieb von illegal Kopierter Software stammen.
+++
3.5. Gerichtsurteil erlaubt Online-Demos
+++ Das Oberlandesgericht in Frankfurt hob eine vor einem Jahr getroffene Entscheidung des
Amtsgerichtes gegen Online-Demonstrationen auf. Zwei Gruppen, die "Kein Mensch ist
Illegal" und "Libertad" waren zuvor mit einer Geldstrafe belegt worden, da sie mittels selbst
programmierter Programme versuchten, die Server der Lufthansa zu überlasten. Die Gruppen
"demonstrierten" gegen die Albatross-Airline, weil diese sich an "Abschiebungen beteilige".
An der Aktion nahmen über 10.000 Demonstranten teil, dies aber ohne Erfolg, da die
Lufthansa sich mit entsprechenden zusätzlichen Serverkapazitäten vorbereitet hatte. Das
Gericht folgte somit der Einschätzung der Gruppen, dass es sich um eine Art Sitzblockade
und nicht um die von der Lufthansa geforderte Nötigung handele. Das Urteil hat nun für
bedrohte Firmen erhebliche Softwareinvestitionen zur Folge, weil das Mailbombing hier
gestattet wurde. +++
3.6. Elektronische Reisepässe getestet
+++ Experten aus 38 Nationen haben vom 30. Mai bis 01. Juni 2006 in Berlin mit einem
Interoperabilitätstest die wechselseitige Funktionsfähigkeit von elektronischen Reisepässen
und Lesegeräten getestet. Der Obmann des DIN-Spiegelausschusses des internationalen
Normungsgremiums für "Karten und persönliche Identifikation", Michael Hegenbarth, hat die
Veranstaltung unter der Schirmherrschaft der Europäischen Kommission, des Französischen
Innenministeriums und des Bundesministeriums des Innern organisiert. An zwei Testtagen
wurden mehr als 400 elektronische Reisepässe unterschiedlicher Länder in Kombination mit
50 Lesegeräten verschiedener Hersteller geprüft. Ein abschließender Ausstellungs- und
Konferenztag diente dem internationalen Austausch über den Einsatz von Biometrie in
Dokumenten. Auf deutscher Seite arbeiten das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik und das Bundeskriminalamt gemeinsam mit der deutschen Industrie bei
der Entwicklung internationaler Standards vor allem hinsichtlich Dokumentensicherheit und
IT-Sicherheit mit. Mit über 450 aktiven Testern und Konferenzgästen aus Industrie, Politik
und Verwaltung verzeichnete das Expertentreffen im Vergleich zu früheren internationalen
Tests die höchste Teilnehmerzahl. Ein großer Teil der fachlichen Anfragen bezog sich auf die
deutschen Erfahrungen mit der ePass-Einführung: Seit November 2005 werden in
Deutschland elektronische Reisepässe mit einem ersten biometrischen Merkmal im Chip, dem
digitalen Passfoto, ausgegeben. Für 2007 ist die zusätzliche Speicherung der Fingerabdrücke
in den ePass-Chips vorgesehen. Die technische Spezifikation des europäischen biometrischen

Reisepasses orientiert sich an den von der New Technologies Working Group (NTWG) der
Internationalen Zivilluftfahrtbehörde ICAO (International Civil Aviation Organization)
erstellten Empfehlungen. Die NTWG arbeitet eng mit dem zuständigen Subkomitee der
Internationalen Normungsorganisationen ISO und IEC zusammen. Die deutsche Haltung wird
im so genannten Spiegelausschuss des DIN "Karten und persönliche Identifikation"
entwickelt. Arbeitsschwerpunkte sind die physikalischen Eigenschaften von
Identifikationskarten, Prüfverfahren für Identifikationskarten und Austauschprotokolle von
Chipkarten und kontaktlosen Chipkarten. Der DIN-Spiegelausschuss "Biometrie" bündelt die
deutschen Interessen zu allen Aspekten biometrischer Technologien. Die Standards für
Identifikationskarten (ISO/IEC 7816 und 14443) und Biometrische Datenaustauschformate
(ISO/IEC 19794) sorgen für die weltweite Kompatibilität von ePässen. Nähere Informationen
zu den Themen finden sich regelmäßig im Behörden Spiegel, zur Veranstaltung, Details zum
technischen Ablauf und den Testergebnissen sind abrufbar unter http://www.interoptestberlin.de.
+++
4. POLITIK BUND
4.1. BND räumt "Schwere Panne" ein
+++ Der Bundesnachrichtendienst hat eingeräumt, dass ein BND-Beamter in Mazedonien
sehr viel früher über die Entführung des Deutsch-Libanesen Khales el-Masri und dessen
Überstellung an die CIA bescheid wusste, als es die Bundesregierung bisher erklärte. Bereits
im Januar 2004, also kurz nach der Entführung, habe ein BND-Mitarbeiter des mittleren
Dienstes Kenntnis von der Entführung el-Masris gehabt, diese Information jedoch nicht in die
BND-Zentrale weitergegeben. Im Sommer 2004 - die New York Times hatte über den Fall im
Februar berichtet - gaben Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Skopje in einer dienstlichen
Erklärung an, nichts von dem Fall gewusst zu haben. Der betreffende BND-Mitarbeiter war
nicht unter den Befragten. Während die Opposition im Deutschen Bundestag dem BND in
diesem Zusammenhang Vertuschung und Irreführung des Parlaments vorwerfen, sieht
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble keinen Grund zur Panik. Er wird mit der
Aussage zitiert: "Das war ein Beamter des mittleren Dienstes mit einem technischen
Arbeitsauftrag, der beim Essen in der Kantine beiläufig etwas erfahren hat. Daraus eine
Unterrichtung des BND oder gar der Bundesregierung zu machen, ist wenig überzeugend."
+++
4.2. Stasi-Schnipsel
+++ Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nun doch die Gelder für die Anschaffung
eines IT-gestützten Verfahrens zur Rekonstruktion alter, zerschredderter Stasi-Unterlagen
bewilligt. Dieses Gerät soll die Arbeit an der Rekonstruktion von insgesamt 600 Millionen
Papierschnipseln in den nächsten fünf Jahren zum Abschluss bringen. Seit 1995 werden die
Unterlagen per Hand rekonstruiert. Manch interessante Personalie könnte dabei ans Tageslicht
gelangen, denn zahlreiche Mitarbeiter westdeutscher Sicherheitsorgane gelten als immer noch
nicht entdeckte "Informelle Mitarbeiter" der Stasi. +++
4.3. Walther, Waffenschmuggel und kein Ende
+++ Wie der "FOCUS" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurden die nach Guatemala
geschmuggelten Waffen der Ulmer Carl Walther GmbH nicht nur über Tarnfirmen aus der
Schweiz und Tschechien verschoben, sondern zusätzlich von einer Elektronikhandelsfirma
mit Sitz im finnischen Vantaa. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
hat den Export deutscher Waffen nach Guatemala untersagt. Die Aufregung über Walther

eißt nicht ab, erst die NRW-Polizeibeschaffung und immer wieder der Vorwurf des
Verstoßes gegen das KWK-Gesetz. +++
5. WM-SICHERHEIT
5.1. VIP-Karten durchlöchern Sicherheitssystem
+++ Hatte noch am vergangenen Wochenende CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach die
Sicherheit in den Fußball-Stadien während der WM hoch gelobt, da man ja durch die
Datenerfassung beim Ticket-Verkauf die Besucher fast alle "persönlich" kenne, werde es dort
keine Probleme geben. Doch ist schon seit langem bekannt, dass an ausländische
Fußballverbände im Kontingent abgegebene Karten keine Rückflüsse über Personendaten der
Empfänger dieser Karten an deutsche Sicherheitsbehörden zur Folge hatten. Auch ein
einfacher Blick ins Internet genügt, um zu sehen dass dort ein schwunghafter Kartenhandel -
eben vermutlich aus Kontingenten von afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen
Fußballverbänden - betrieben wird. Nun ist aber bekannt geworden, dass das
Bundesinnenministerium bereits im April das Nationale OK sowie die FIFA danach gedrängt
haben auch für die 300.000 VIP-Tickets Namen, Geburtsdaten und Passnummern der
Empfänger zu erhalten. Dies wird nun wohl aber nicht mehr möglich sein, denn die von der
FIFA beauftragte Schweizer Agentur ISE hat diese Karten weltweit an 5.600 Unternehmen als
VIP-Tickets für bis zu 3.000 Euro pro Stück verkauft. Eine nachträgliche Personalisierung sei
zu 99,9 Prozent ausgeschlossen, sagt OK-Sprecher Jens Grittner. Zudem sei dies kein
Problem des deutschen OK's, sondern eins des Fußball-Weltverbandes oder viel eher noch der
ISE. Bereits von Anfang an gehörte zum deutschen Sicherheitskonzept die personalisierte
Erfassung aller Besucher der Stadien. Ein neuer Sachverhalt ist damit durch die Forderung
des Innenministers nicht gegeben, doch stellt sich natürlich die Frage was all die letzten
Monate in den Sitzungen zum Sicherheitskonzept besprochen worden ist. ISE beruft sich
darauf, dass in all der Zeit man keine konkreten Vorgaben für die Ablieferung von
personenbezogenen Daten durch die deutschen Sicherheitsbehörden erhalten habe. Im April
hat wohl das Bundesinnenministerium gedrängt, worauf hin sich erklärt, dass Anfang Mai
FIFA-Chef Sepp Blatter die deutschen Sicherheitsvorkehrungen als zu kompliziert kritisierte.
Das war seine Reaktion auf die längst bekannten Sicherheitsanforderungen, die noch mal
eingeklagt wurden. Ein Sonderstatus für VIP wird es nicht geben, heißt es aus dem BMI.
Entweder bleiben die VIPs draußen oder es gibt lange Schlagen bei der Personalerfassung vor
den Toren der Fußballstadien. Auch wird darüber nachgedacht eventuell Stichproben bei den
VIPs durchzuführen. Doch dies dürfte mit einer strengen Auslegung der bisher praktizierten
Sicherheitsphilosophie keinesfalls vereinbar sein, die von der Erfassung jeder Person im
Stadien ausgeht und nicht von Stichproben, auch nicht bei VIPs. Ärger gibt es auch mit der
Akzeptanz der VIP-Tickets, siehe dazu Meldung unten. +++
5.2. VIP-Karten als Geldwertenvorteil versteuern
+++ Die von der Schweizer Agentur ISE weltweit vermarkteten VIP-Tickets kosten bis zu
3.000 Euro. Die Beschenkten erhalten meistens noch ein zweites Ticket für ihre Begleitung.
Darin enthalten sind je nach Paketpreis Hotel, schneller separater Zugang zu den VIP-
Lounges, hochwertiges Menü und Getränke sowie repräsentatives Abschiedsgeschenk.
Während die eingeladenen Beamten besonders der Innenressorts dies im Regelfalle dankend
ablehnten, haben nun zunehmend auch Politiker abgewunken. Selbst Bundestags- und
Landtagsabgeordnete verzichten lieber auf das Geschenke-Ticket, dass zudem keineswegs
kostenlos ist. Der Geldwertenvorteil, der z.B. bei zwei Tickets im Wert von 6.000 Euro
entsteht, muss nachträglich im Rahmen der Einkommenserklärung versteuert werden. Nun
sind einige Firmen dazu übergegangen und bieten den Beschenkten den "entstandenen

Schaden", der durch die Bemessung des Geldwertenvorteils als Steuereinnahme fällig wird,
zusätzlich zum Ticket an. Doch ins Visier beim Verschenken der VIP-Tickets ist der
Energiekonzern EnBW in Baden-Württemberg geraten. Dort hatte das Unternehmen
zahlreiche Politiker und Amtsträger mit WM-Tickets beglücken wollen. Nun ermittelt die
Staatsanwaltschaft Karlsruhe, ob bei Politikern und Beamten dies nicht eine verbotene
Vorteilsnahme darstellt. Auch dies könnte dazu führen, dass selbst schon verteilte Tickets
nicht in Anspruch genommen werden. Nun sitzen zahlreiche große Konzerne auf Mengen von
Tickets, so auch Postbank und Telekom. Während die Postbank bereits durch tägliche
Verlosungen versucht ihr Kontingent wenigstens als Werbemaßnahme noch gewinnbringend
zu vermarkten, sind solche Maßnahmen bei der Telekom noch geplant. Auch das Überlassen
der Tickets an die Mitarbeiter stößt wegen des durch den Arbeitsgeber zu versteuernden
Geldwertenvorteils auf Zurückhaltung, aber auch der vom Telekom-Vorstand verabschiedete
Verhaltenskodex, "Corporate Governments", lässt die Verteilung intern nicht zu. Es könnte
also eintreten, was schon vor längerem einmal befürchtet wurde, dass VIP-Ränge großteils
leer bleiben. +++
5.3. Glückliche Abgeordnete
+++ In einer Rundmail im Deutschen Bundestag (Eilt!!!) teilte der Sportausschussvorsitzende
Peter Danckert insgesamt 71 Kollegen per E-Mail mit, dass man bis zum 24. Mai Karten beim
WM-Organisationskomitee erstehen könne - allerdings nur in der höchsten Preiskategorie
(100-600 Euro). Bis zu 20 Abgeordnete haben das Angebot genutzt.+++
5.4. Keine Bundeswehr in den Stadien
+++ Das FIFA Organisationskomitee ist bereits im April an Verteidigungsminister Dr. Franz
Josef Jung mit der Bitte herangetreten sei, leere Plätze in den Stadien durch
Bundeswehrsoldaten in zivil zu füllen. Diese sollten dann die zusätzliche Funktion einer
erweiterten Sicherheit erfüllen und Plätze in den ersten Reihen einnehmen. Die militärische
Führung war nicht abgeneigt, die Soldaten dann in Uniform zu schicken. Das wollte die FIFA
aber auf keinen Fall. Ergebnis: Es wird entweder leere Plätze geben oder diese werden von
"anderen vertrauenswürdigen Personen" gefüllt. +++
5.5. Schäuble und der Kaiser zufrieden
+++ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht Deutschland nach wie vor gut vorbereitet,
was die Sicherheit bei der Fußball-Weltmeisterschaft angeht. Das bestätigte er bei der
Vorstellung des 7. und letzten Fortschrittsberichts der Bundesregierung zur Vorbereitung der
WM. Das Bundeskabinett hatte den Bericht zuvor "zustimmend zur Kenntnis genommen".
"Die Vorbereitungen sind auf gutem Wege. In wenigen Tagen wird die WM angepfiffen, und
wir haben unsere Zielgerade erreicht", so Schäuble in Vorfreude auf das Ball-Ereignis. "Nach
menschlichen Ermessen ist alles getan worden, was in Sachen Sicherheit getan werden
konnte", sagte er, auch in Anspielung auf den Amoklauf in Berlin. Hundertprozentige
Sicherheit könne es nun einmal nicht geben. "Man kann nicht ausschließen, dass bei einem
Menschen die Sicherungen durchknallen, vor allem, wenn viele Menschen
aufeinandertreffen." Die bereits im WM-Bewerbungsverfahren gegenüber der FIFA
abgegebenen Regierungsgarantien seien "punktgenau" eingelöst worden, berichtete Schäuble
über den letzten Fortschrittsbericht. Dazu gehören z. B. die Bereiche serviceorientierte Visa-
Erteilungen, arbeitsrechtliche Regelungen, Zoll- und Steuerrecht, Hymnen und Fahnen (z. B.
protokollarische Wahrnehmung der Beflaggung, Abspielen der Nationalhymnen vom Band)
und natürlich das Thema Sicherheit. "Wir werden beweisen, dass wir ein gastgeber- und
ausländerfreundliches Land sind", so der Innenminister. Franz Beckenbauer, Präsident des
WM-Organisationskomitees, ergänzte die Ausführungen des Ministers: "Wir sind Zentimeter

vor der Ziellinie" - organisatorisch gesehen, so Beckenbauer, der sich über die Bewertungen
der sportlichen Leistungen der Nationalelf übrigens einigermaßen zurückhielt. +++
5.6. Hooligans - bleibt zu Hause
+++ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble äußerte sich in Berlin auch zum Problem des
"Hooliganismus": "Bleibt friedlich!", adressierte er gewaltbereite Fans. "Wenn Ihr wisst, dass
Ihr nicht friedlich bleiben könnt, dann bleibt zuhause. Beim Public Viewing werdet Ihr keine
Freude haben", sagte er und versicherte, dass die Sicherheitsorgane schon für Sicherheit beim
Public Viewing sorgen werden. +++
5.7. GdP: Polizei geht in die Verlängerung
+++ Auch nach der Fußballweltmeisterschaft kann die Bevölkerung nach Einschätzung der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht damit rechnen, dass die Polizei in Deutschland wieder
uneingeschränkt für sie da ist. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Tausende
Polizeibeamtinnen und -beamte sind nach der Fußballweltmeisterschaft in Großeinsätzen
verplant. Der Bürger muss sich langsam fragen, ob die Polizei überhaupt noch für ihn da ist,
oder für die Sicherung von Mega-Events." Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei
werden sich für die Einsatzkräfte durch das Fußball-Großereignis, für das eine bundesweite
Dienstfrei- und Urlaubssperre besteht, Millionen von Überstunden und aufgeschobene
Jahresurlaube ergeben. Bereits kurz danach werden für die Sicherung des Besuches des
amerikanischen Präsidenten in Mecklenburg-Vorpommern am 13./14. Juli rund 15.000
Einsatzkräfte benötigt. +++
5.8. Nicht alle Länder machen Hausaufgaben
+++ Albrecht Broemme, ehemals langjähriger Landesbranddirektor Berlins und seit Mitte
Mai Präsident des THW, hatte bei der Sicherheitstagung in Berlin seinen ersten öffentlichen
Auftritt in der neuen Funktion, "bzw. in der neuen Uniform", wie er es formulierte. Er sprach
über die Organisation der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr und kam hierbei auch nicht an
Problemen beim föderal organisierten Katastrophenschutz vorbei: Zum Beispiel die
Gefahrenanalysen der Länder, die der Bund bzw. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe angefordert hatte. "Nicht alle Länder wollten ihre Hausaufgaben machen",
schonungslose Berichte über Defizite im Katastrophenschutz seien so zum Teil nicht möglich
gewesen. Der THW-Präsident sprach auch die Fußball-WM an, vor dem Hintergrund des
Berliner Amoklaufs eines Jugendlichen, bei dem zahlreiche Menschen verletzt wurden.
Probleme bei der Sicherheit sah er vor allem beim Public Viewing. "Ob die WM eine
"Katastrophe" wird, vermag ich noch nicht zu sagen, denn wir wissen ja nicht, wie die Spiele
ausgehen!", merkte er optimistisch an. +++
6. POLIZEI LÄNDER
6.1. NRW-Kampf gegen EC-Karten Betrüger
+++ Alle Polizeibehörden in NRW nutzen ab sofort das neue computergestützte System
gegen den Missbrauch von gestohlenen EC-Karten. "Kartenbetrüger haben bei uns keine
Chance mehr", sagte NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf in Düsseldorf. Der überaus
erfolgreiche Testbetrieb bei der Bielefelder, Aachener und Bochumer Polizei führte zu der
schnellen landesweiten Einführung des Computersystems. "Damit werden wir den
Missbrauch von entwendeten oder verloren gegangenen EC-Karten flächendeckend
eindämmen", erklärte der Minister. Direkt bei der Anzeige gibt der Bestohlene sein
Einverständnis, dass seine Kartendaten dem Einzelhandel übermittelt werden. "Dann ist es
nur noch ein Klick für den Polizisten und der Einzelhändler ist informiert", erläuterte Wolf.

Einen schnelleren und besseren Schutz vor Missbrauch der gestohlenen EC-Karte gebe es
nicht. Zudem ließen sich so unnötige und zeitaufwendige Doppelerfassungen von Daten des
Opfers vermeiden. Technisch möglich machte diese Besonderheit für den Einsatz in
Nordrhein-Westfalen das Landeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Zentralen
Polizeitechnischen Diensten. So verwendet die Polizei das Computersystem in NRW mit den
bundeseinheitlichen Standards, jedoch mit einer vereinfachenden, technischen Variante. +++
6.2. NRW-Polizei mit Bärten
+++ NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf beabsichtigt nicht, den so genannten "Haarerlass",
wie er bei der Bundespolizei vorgesehen ist, auch in NRW einzuführen. Die Landesbeamten
müssen sich also nicht auf eine einheitliche Haar- und Bartlänge verständigen. "Die Polizei
erscheint bei Bürgerfragungen sowohl auf Bundes- wie auf Landesebene in punkto
Professionalität, Vertrauenswürdigkeit sowie äußerem Erscheinungsbild immer auf den
vordersten Plätzen", so Adi Plickert vom Landesvorstand der GdP. Der sogenannte "Adrett-
Erlass" des Bundes steckt aber noch in der Schublade. +++
6.3. Mehr Polizeipräsenz im Osten
+++ Nach dem weitere ausländerfeindliche Übergriffe in den letzten 14 Tagen in
Ostdeutschland bekannt geworden sind, so u.a. in Weimar, Wismar und Berlin, fordert der
Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, generell
eine höhere Polizeipräsenz in den neuen Bundesländern. Es gehe dabei nicht darum, wie von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angekündigt, nur während der Fußball-
Weltmeisterschaft mehr Polizei zu zeigen, sondern dauerhaft für Prävention und auch
Intervention bereit zu sein. Da in Ostdeutschland die Hälfte aller gewaltbereiten bekannten
Rechtsextremisten leben, müsse man sich endlich eingestehen, dass es dort auch No-Go-Areas
gäbe, so der SPD-Politiker. +++
6.4. Zentrale Dienste der Stuttgarter Polizei unter neuer Leitung
+++ Polizeipräsident Siegfried Stumpf hat in einer Feierstunde den bisherigen Referenten des
Sachbereichs Einsatz, Polizeioberrat Andreas Stolz (47), offiziell in das Amt des Leiters
Zentrale Dienste eingeführt. Polizeioberrat Stolz tritt die Nachfolge von Herrn Jörg Jarmuth
an, der bereits im März 2006 in den Ruhestand verabschiedet worden ist. Andreas Stolz wird
künftig die Geschicke von zirka 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern lenken, die ihren
Dienst in neun verschiedenen Dienststellen im gesamten Stadtgebiet Stuttgart versehen.
Zugeordnet sind. +++
6.5. Amtsanmaßung bei der Bahn?
+++ "Wir erwarten, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, dem
privaten Sicherheitsdienst der Bahn AG umgehend untersagt, dass die Beschäftigten des
Sicherheitsdienstes mit original Polizeiuniformen auftreten", so Josef Scheuring, Vorsitzender
der Gewerkschaft der (Bundes-)Polizei in Berlin. Zwar würden auf den Uniformen des
privaten Sicherheitsdienstes statt dem Polizeiabzeichen ein Bahnsticker und ein Schriftzug
angebracht. Das schließe aber Verwechslungen mit Polizeibeamten in keiner Weise aus. Die
GdP sieht das Tragen der Uniformen durch den privaten Sicherheitsdienst am Rande der
Legitimierung einer Amtsanmaßung. +++
6.6. Präventionstag in Berlin
+++ In den vergangenen Jahren wurden in Berlin durchschnittlich 17.000 Taschendiebstähle
pro Jahr angezeigt. Die zu erwartenden steigenden Besucherzahlen während der
Fußballweltmeisterschaft bieten auch für Langfinger günstige Bedingungen. Insbesondere im
Gedränge an Bushaltestellen, U- und S-Bahnhöfen finden sie ideale Voraussetzungen und

profitieren von einem sehr geringen Entdeckungsrisiko. Gemeinsam mit anderen
Polizeidirektionen führte die 1. Bereitschaftspolizeiabteilung daher einen Präventionstag
gegen Taschendiebstähle durch. An verschiedenen Orten im gesamten Stadtgebiet, vor allem
an Knotenpunkten der öffentlichen Verkehrsmittel, standen Polizisten den Bürgern mit
Informationen und Beratung zur Verfügung. +++
6.7. Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei
+++ Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gaben Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch
und der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Ralf Rother, den Stand der Vorbereitungen und
die geplante Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bekannt. Für die Berliner Polizei
hat das WM-Turnier bereits mit dem Ende der Planungsphase im letzten Jahr begonnen. So
wird in wichtigen Bereichen wie der Aufklärung der Hooliganszene bereits seit Monaten in
den Strukturen gearbeitet, die extra für die WM geschaffen wurden. Bei der Gestaltung der
Maßnahmen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung wird davon profitiert, dass Polizei und
Staatsanwaltschaft bereits in den letzten Jahren eng zusammengearbeitet und ihre Strategien
zunehmend miteinander verzahnt haben. Als Beispiel wird das Intensivtäterkonzept erwähnt,
mit dem Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam dafür sorgen, dass Mehrfach- und
Serientäter ihrer kriminellen Energie angemessen verfolgt werden.+++
6.8. Bayern gegen Bettlergruppen
+++ Seit Mitte 2004 traten in München vermehrt osteuropäische Bettler an stark
frequentierten Örtlichkeiten auf. Die Personen kommen hauptsächlich aus der slowakischen
Kleinstadt Rimavska Sobota und aus Rumänien. Es wurde beobachtet, dass vermehrt
Körperbehinderte oder Personen, die eine Behinderung vortäuschen, der Bettelei nachgehen.
Im Monat April 2006 wurden insgesamt 212 osteuropäische Bettler kontrolliert, viele davon
mehrfach. Eine Person wurde wegen eines Vergehens nach dem Aufenthaltsgesetz
festgenommen. Gegen 20 weitere Bettler wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, weil sie im
Geltungsbereich der Altstadtfußgängersatzung bettelten. Dabei wurden in vier Fällen
Sicherheitsleistungen erhoben. Um die Szene weiter aufzuhellen und an Hintermänner zu
gelangen, waren Polizeibeamte aus der Slowakei und aus Rumänien vor Ort beteiligt. +++
7. KASTASTROPHENSCHUTZ
7.1. Internationale Hilfe angerollt
+++ Nach dem Erdbeben in Indonesien sind die internationalen Hilfsdienste eingetroffen und
kümmern sich gemeinsam mit den nationalen Hilfskräften um die über 46.000 Verletzten.
Offiziellen Angaben zufolge sind bei dem Erdbeben der Stärke 6,2 bis zu 6.234 Menschen
zum Opfer gefallen und 600.000 Menschen haben ihr Zuhause verloren, dies übersteigt die
Zahlen, die wir letzte Woche an dieser Stelle meldeten, erheblich. +++
7.2. Ein guter Tag für das BBK
+++ Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe (BBK), freute sich eingangs seines Vortrags, dass dies ein guter Tag für das
BBK sei: "Heute wird das neue Software-Programm deNIS II plus freigeschaltet. Ein
gewisser Quantensprung für den Bevölkerungsschutz." deNIS steht für Deutsches
Notfallvorsorge-Informationssystem und ist in der Erweiterung "deNIS II plus" eine
geschlossene Plattform, die die beim Bund und in den Ländern beim Bevölkerungsschutz
involvierten Akteure - z. B. Einsatzkräfte, Lagezentren, Institutionen im Bereich
Bevölkerungsschutz - miteinander vernetzen und bei Großschadens- bzw. Gefahrenlagen
unterstützen soll. Geoinformationen, Risikoabschätzungen, Ressourcen sollen hier z. B.

eingespeist, immer aktuell gehalten und für die Entscheider in den Führungsebenen verfügbar
gehalten werden. So sollen Bund, Länder und die Kommunen "intelligent vernetzt" werden.
Derzeit sei das BBK dabei, mit dem Anbieter ProDV einen Rahmenvertrag zu schließen. Das
wiederum gilt als Grundlage für die Länder, ihrerseits Verträge mit dem Anbieter zu
schließen. "Der automatisierte Datenaustausch verbessert die Lageerfassung und -darstellung
ungemein", so Unger. Er hofft, dass das System auf allen Führungsebenen bis zur Leitstelle in
den Kreisen verfügbar sein wird. Es gibt allerdings einige "Ausreißer", die nicht bei deNIS II
plus mitmachen wollen, z. B. Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, die
eigene Lösungen nutzen oder auch Brandenburg. "Wichtig ist, dass es hier Schnittstellen zu
deNIS II plus gibt", so Unger. "Wir nehmen Rücksicht auf die vorhandenen Lösungen in der
föderalen Landschaft." www.bbk.bund.de; www.prodv.de +++
7.3. Kein deNIS für NRW
+++ NRW möchte das System deNIS II plus nicht nutzen. Innenstaatssekretär Karl-Peter
Brendel sagte Behörden Spiegel Online auf Anfrage, dass die Eigenentwicklung des Landes,
das "Informationssystem Gefahrenabwehr", sich derzeit noch im "Befüllungsstadium" befinde.
Schnittstellen zu deNIS II plus soll es aber geben, "es muss sie geben", so Brendel. Er äußerte
sich zudem über die E-Government-Strategie des Landes: In NRW soll eine Stelle
eingerichtet werden, die die IuK- und E-Government-Strategie koordiniert. Angesiedelt
werden soll diese Stelle im Innenministerium, "denn es war und ist das Ministerium für
Verwaltungsmodernisierung". "Virtuell" verbunden werden solle diese Koordinierung aber
mit dem Finanzministerium, vor allem auch wegen der Haushaltsplanung. Staatssekretär
Brendel sprach sich dagegen aus, im Land einen CIO einzurichten. "Es geht hier weniger um
den Namen eines solchen Koordinators, sondern um die Zuständigkeiten." Dafür brauche
NRW keinen CIO. Bei einer neu geschaffenen Institutionalisierung könnten sich zudem
Schnittstellenprobleme ergeben. +++
7.4. 1.599 Fahrzeuge für NRW
+++ Peter Altmaier, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren,
übergab sechzehn Betreuungslastkraftwagen an das Land Nordrhein-Westfalen. Hierbei
handelt es sich um eine Teillieferung von insgesamt 1.599 Einsatzfahrzeugen mit einem
Gesamtwert von über 102 Mio. Euro, die der Bund im Rahmen der Ergänzung des
Katastrophenschutzes den Bundesländern seit dem Jahre 2000 bis einschließlich 2006 zur
Verfügung stellt. "Bund und Länder kooperieren beim Katastrophenschutz, um die Sicherheit
der Bevölkerung zu garantieren", so Staatssekretär Altmaier. Wie alle Fahrzeuge, die der
Bund den Ländern zur Verfügung stellt, wurden auch diese durch das Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe entwickelt, erprobt und beschafft. +++
7.5. Crusher für Kriegsgebiete
+++ Forscher des US-amerikanischen Forschungszentrums "National Robotics Engineering
Center" (NREC) haben ein fahrerloses Militärfahrzeug entwickelt, dass auch schwierigstes
Terrain (Bäume, Felsbrocken, metertiefe Gräben) auskundschaften kann. Das Fahrzeug ist mit
Sensoren ausgestattet, die pro Sekunde 100.000 Messungen der Umgebung erfassen. Einziges
Problem: Mit 15 km/h ist es noch leichte Beute für den Gegner. Es könnte aber auch für den
Katastrophenschutz als klassisches Dual-use-Produkt Verwendung finden. +++
7.6. 1. Krisenpräventionsbericht der Bundesregierung
+++ Aus Anlass der Verabschiedung des ersten Berichts der Bundesregierung über ihre
Politik der Krisenprävention und die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention,
Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" durch das Bundeskabinett erklärte
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier: "Spektrum und Bandbreite des

internationalen Engagements im Umgang mit Krisensituationen haben sich bis heute
kontinuierlich entwickelt. Neben den klassischen Instrumenten des Krisenmanagements
nehmen heute die zivile Krisenprävention und die Friedenskonsolidierung zunehmend
höheres Gewicht ein." Der 1. Krisenpräventionsbericht trägt den programmatischen Titel
"Sicherheit und Stabilität durch Krisenprävention gemeinsam stärken" und deckt den
Zeitraum Mai 2004 bis April 2006 ab. Die regelmäßige zweijährige Berichtspflicht ergibt sich
aus dem Aktionsplan "Zivile Krisenprävention", den das Kabinett am 12. Mai 2004
beschlossen hat. Seine Umsetzung ist Teil der Koalitionsvereinbarung vom 11. November
2005. www.auswaertiges-amt.de +++
8. SICHERHEITSKOMMUNIKATION/BOS DIGITALFUNK
8.1. Stolpersteine
+++ Die Fachkonferenz "Sicherheitskommunikation für Städte und Gemeinden" des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes und der Alcatel SEL Stiftung beschäftigte sich
letzten Mittwoch und Donnerstag mit den Notwendigkeiten, aber auch den Stolpersteinen der
Sicherheitskommunikation. Das auch vor dem Hintergrund der Fußball-Weltmeisterschaft,
die von allen involvierten Behörden höchste Aufmerksamkeit in Sachen Sicherheit fordert.
Karl-Peter Brendel, Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Innenministerium und
Gastgeber der Veranstaltung, die in der Berliner Landesvertretung NRW stattfand, betonte
Anfangs denn auch, wie wichtig sichere Kommunikationswege für die Verwaltung seien. Das
gelte nicht nur für die Sicherheitskommunikation im Besonderen, sondern auch für die IuK-
Strategien und E-Government der Länder im Allgemeinen. NRW setzt deshalb auf das
TESTA-Netz für die Landesverwaltung, an das seit dem vergangenen Jahr auch alle
Kommunen angeschlossen sind. "Der Weg über eine sichere Kommunikations-Infrastruktur
ist die beste Grundlage für eine moderne Infrastruktur der Verwaltung." Brendel kam auch auf
die Strategie des Landes beim BOS-Funk, dem Digitalfunk für Behörden und Organisationen
mit Sicherheitsaufgaben (BOS), zu sprechen. Derzeit steht die Auftragsvergabe des Bundes
noch aus, NRW plant für Einrichtung und Ausstattung bis 2020 mind. 208 Mio. Euro. ein.
Gelder dafür wurden im Haushalt bereits vorgesehen. In den nächsten drei Jahren - "wenn der
Zeitplan eingehalten wird", merkte Brendel zurückhalten an - wären zum Beispiel 40 Mio.
Euro für die Beschaffung der Endgeräte und die Ausstattung der Leitstellen zu investieren.
Auch die Hilfs- und Rettungsdienste sollen in NRW mit dem BOS-Funk ausgestattet werden.
+++
8.2. Körting zum BOS-DIGITALFUNK
+++ Auch Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting sprach über den BOS-Funk. "Wir freuen
uns natürlich alle auf das Ende des Analogfunks", sagte er, nachdem er die bekannten
Schwachstellen des herkömmlichen Funksystems der Einsatzkräfte angesprochen hatte
(mangelnde Sprachqualität, kein Schutz vor Abhören, Frequenzmangel etc.). Ein Streitpunkt
beim BOS-Funk - wie bei anderen IT-Projekten - ist allerdings die Frage der Finanzen. So
fragte Körting: "Welcher Aufwand muss bei der fortschreitenden Vernetzung betrieben
werden? Wer zahlt? Bund, Länder, oder Gemeinden?" Der Bund dürfe sich nicht aus der
Verantwortung stehlen, forderte er. Berlin habe zudem schon ein eigenes Netz, mit dem
Feuerwehr und Polizei miteinander verbunden sind. Die Hilfsorganisationen, die beim BOS-
Funk eingebunden werden sollen, seien in der Hauptstadt nicht so zahlreich. 40 Mio. Euro hat
Berlin derzeit im Haushalt für das Funk-Projekt eingeplant. +++
8.3. Sicherheitskommunikation breiter fassen

+++ Alf Henryk Wulf, Stellvertretender Vorsitzender des Vorstands Vertrieb und Marketing
der Alcatel SEL AG und Vorsitzender des BDI-Ausschusses Multimedia und
Kommunikationspolitik, sprach sich dafür aus, den Begriff Sicherheitskommunikation weiter
zu fassen als nur im technischen Sinn: Es ginge um mehr, nämlich auch um
Informationsmanagement und Koordination der Informationen. Auch die Kommunen müssten
bei der Sicherheitskommunikation mit eingebunden werden. Die Diskussion um
Finanzierbarkeit und Anforderungen der Sicherheitskommunikation dürfe nicht nur eine
betriebswirtschaftliche Diskussion sein, "sondern muss auch gesellschaftspolitisch geführt
werden". Die Parole "kleiner, leichter, billiger", die die herkömmliche Mobilfunk-Diskussion
derzeit beherrsche, dürfe nicht für die Sicherheitskommunikation gelten. +++
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel";
Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum, Behörden Spiegel-Gruppe,
www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: "Großschadenslage -
Erfahrungen der Vorsorge und Bewältigung", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, www.civilprotection.com
+++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz,
"Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.europeandefence.com
+++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa
- Nationale, europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.euro-police.com ++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government
- Mehr Effizienz in Europa", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
10. HINWEISE
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Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von
Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-
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Katastrophenschutzkongresses und des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser
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wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]

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? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com
verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005.
Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan
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Behörden Spiegel Online vom 14. Februar 2006
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Ausgabe 35
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zur Inneren Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen
Online-Dienst zur Inneren Sicherheit, Polizei und Katastrophenschutz, für
Abonnenten des Behörden Spiegel kostenlos sowie für Teilnehmer des Europäischen
Polizeikongresses (www.euro-police.com), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com) und des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.european-defence.com). Heute mit folgenden Themen:
INHALTSVERZEICHNIS:
1. EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
2. IN EIGENER SACHE
a. Behörden Spiegel-Lounge: BOS
3. BUND
a. Neue Definition für Innere Sicherheit
b. BVG-Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz
4. LÄNDER
a. Polizei für Wachdienst
b. Polizei-Telefonhäuschen
5. AUSLAND
a. Musée du Quai Branly
6. BOS-DIGITALFUNK
a. Einsatzleitstelle zu Olympia
7. KATASTROPHENSCHUTZ
a. Papstbesuch u.a.
b. Nur noch Bevölkerungsschutz
c. EADS Vertrag für ungarisches TETRA-Funknetz
8. VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. Europäischer Polizeikongress in Berlin
+++ "Sicherheit bei Großereignissen" - zu diesem Thema trafen sich heute 1.450
hochrangige internationale Experten und Führungskräfte aus Polizei,
Streitkräften, Nachrichtendiensten, Katastrophenschutz und anderen
sicherheitsrelevanten Organisationen im Berliner Congress Center BBC. Der
Behörden Spiegel hatte zum 9. Europäischen Polizeikongress in die Hauptstadt
eingeladen. Die Teilnehmer diskutieren über Risikolagen, Krisenmanagement,
Panikprävention und Bevölkerungsschutz, über die dafür nötigen
Organisationsstrukturen und technischen Ausrüstungen. Themen also, die auch bei
der bevorstehenden Fußballweltmeisterschaft eine entscheidende Rolle spielen
können. +++
+++ Berlins Innensenator Erhart Körting sieht die Lage nicht übermäßig
dramatisch: "Wir sollten uns bei der WM 2006 nicht überheben", sagte er in
seiner Begrüßungsrede. "Sie ist derzeit nur eine von vielen internationalen
Veranstaltungen dieser Art." Der Erfahrungsaustausch bei Großlagen sei jedoch

ein wichtiger Gesichtspunkt bei allem, was während der Fußballweltmeisterschaft
in Deutschland zu bewältigen sei. Auch ein sinnvoller Kampf gegen den
Terrorismus sei in einem Europa der offenen Grenzen nur bei internationaler
Vernetzung möglich. +++
+++ Der ehemalige österreichische Innenminister Dr. Ernst Strasser lobte die
hohe Qualität der örtlichen und bundesweiten Sicherheitskräfte in Berlin: "Ich
bin selber gestern in einen Sicherheits-Check geraten und muss sagen: Berlin ist
nicht nur eine schöne, sondern auch eine sichere Stadt. Ich kann den
Verantwortlichen zu ihren Mitabeitern nur gratulieren. Sie leisten hervorragende
Arbeit im Hintergrund." +++
+++ Mit Spannung wird die Podiumsdebatte über Risiken und
Sicherheitsanforderungen bei Fußballstadien erwartet. Corny Littman, Präsident
des FC St. Pauli, moderiert die Runde, zu der Larss-Christer Olsson,
Generaldirektor der UEFA, und der Direktor für Stadionssicherheit bei der FIFA,
Walter Gagg, gehören. Unter Leitung des früheren Bundesinnenministers Otto
Schily tauscht sich ein internationaler Kreis von Innen- und Polizeiministern
über die grenzüberschreitenden Faktoren der inneren Sicherheit aus.
Prominentester Teilnehmer ist Gideon Ezra, israelischer Minister für öffentliche
Sicherheit. +++
+++ Morgen wird voraussichtlich das angekündigte Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Flugsicherheitsgesetz die Themen des Kongresses
überlagern. Der an dem Kongress teilnehmende bayerische Innenminister Günther
Beckstein wird die höchstrichterliche Entscheidung umgehend kommentieren und auf
seine Konsequenzen hin abklopfen. Seine Pressekonferenz wird Mittwochmittag von
Phönix übertragen werden. +++
+++ "Mehr Sicherheit erreicht man nicht durch Zäune, sondern im Gegenteil, in
dem man Tore öffnet und sogar Zäune niederreißt" - dieses Zitat des ehemaligen
finnischen Ministerpräsidenten Kekkonen wandte nun Astrid Göbel, Leiterin des
Markt-Centers "Innere Sicherheit" der Steria Mummert Consulting AG als Motto
sowohl auf die kommende Fußball-Weltmeisterschaft wie auch auf den 9.
Europäischen Polizeikongress an. Steria Mummert Consulting, Gold-Sponsor des
Kongresses, hat sich zur Aufgabe gestellt, beim Einreißen solcher "Zäune" aus
technischen Beschränkungen oder Behinderungen zu helfen. Die Steria-Gruppe
beschäftigt heute 9.000 Mitarbeiter in 14 Ländern, davon 1.300 allein in
Deutschland, von denen sich 200 exklusiv dem Bereich Public Services widmen. Zum
Dienstleistungsportfolio gehören neben strategischer Beratung, Prozessgestaltung
von der Konzeption bis zur Umsetzung, IT-Integration und Systementwicklung auch
Managed Services. Das Markt-Center "Innere Sicherheit" stellte unlängst als "WM-
Sicherheitsbarometer" die Ergebnisse einer interessanten Umfange zu u.a. der
Bereitschaft der Deutschen, während der Weltmeisterschaft
Sicherheitsvorkehrungen in Kauf zu nehmen (dieser Newsletter berichtete
ausführlich). Generell belegten die Umfrageergebnisse eine sehr realistische,
panikfreie Einschätzung der Befragten, dass Behinderungen wahrscheinlich und
Einschränkungen durch Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll und unumgänglich sind. +++
+++ Steria Mummert Consulting bringt sich durch unterschiedlichste Vor- und
Beiträge in den Kongress ein, so etwa durch folgende Exponate am Stand:
SteriaFIT (digitale Fingerprint-Analyse und Abgleich gegen eine BKA-Datenbank,
in zehn Bundesländern im Einsatz; polizeiliche Vorgangsbearbeitung NIVADIS (eine
gemeinsame Entwicklung mit dem Land Niedersachsen, wo heute 20.000 Polizisten
auf das System zugreifen); auch das polizeiliche Data Warehouse-System wurde in
Kooperation mit Niedersachsen entwickelt; EURODAC ist ein EU-weites Projekt zum
Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und der Seefahrerausweis
SteriaSID stellt laut Astrid Göbel das einzige interoperable von weltweit drei
Systemen dar, das als von allen Lesesystemen verarbeitet werden kann.
www.steria-mummert.de +++
2. IN EIGENER SACHE

2 a. Behörden Spiegel-Lounge: BOS
+++ Während der CeBIT veranstaltet der Behörden Spiegel in seiner Lounge
(Behörden Spiegel-Lounge, Halle 9, Stand D28) Round-Table-Gespräche zu aktuellen
IT-Themen aus dem Public Sector. In der Anlage finden Sie einen Anmeldebogen zum
Round-Table-Gespräch zum Thema: "Einführung des Digitalfunk für BOS". Behörden
Mitarbeiter haben zudem die Möglichkeit sich vom Behörden Spiegel ein
kostenfreies Tagesticket zusenden zu lassen. Wenn Sie teilnehmen möchten,
einfach das anhängende Anmeldeblatt (Anlage) an die angegebene Fax-Nummer
zurücksenden. Achtung: Termin hat sich geändert, die Veranstaltung findet jetzt
am 13. März statt. +++
3. BUND
3 a. Neue Definition für Innere Sicherheit
+++ Auf einem Symposium des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und
Raumfahrtindustrie (BDLI) vor wenigen Tagen in Bonn, forderte Brandenburgs
Innenminister Jörg Schönbohm zu einer Diskussion zum Thema "Homeland Security":
"Die heutige Definition reicht nicht mehr aus, der Bedrohung zu begegnen".
Schönbohm erinnerte daran, dass 4.200 Opfer nach dem 11. September 2001 weltweit
bei Anschlägen ums Leben gekommen sind. Während früher der Terrorismus als eine
innerstaatliche Bedrohung wahrgenommen worden wäre, würde dies heute als
internationale Aufgabe begriffen. Aus dem Büro für Sicherheitspolitik des
Bundesministeriums für Landesverteidigung (Wien) stellte Brigadier Gustav
Gustenau die österreichische Strategie dar. Hier ist die Verbindung zwischen
Innerer und äußerer Sicherheit auch in den Aufgaben der Streitkräfte zu finden.
So könne aufgrund der derzeitigen gesetzlichen Lage in Österreich die Regierung
auch Streitkräfte im Inland bei Großveranstaltungen einsetzen. Ein Umstand, der
andere Behörden bei ihren Sicherheitsaufgaben deutlich entlasten könne, so der
Brigadier. Paul Weissenberg, Direktor bei der Kommission der EU, sagte, dass
eine strategisch ausgerichtete Industrie, die Sicherheitstechnologien entwickelt
und anbietet, die Grundvoraussetzung für eine neue technische
Sicherheitsarchitektur in Europa zu bieten habe. So habe man bei der Kommission
das sogenannte Sicherheitsforschungsprogramm für die nächsten sechs Jahre mit
einen Volumen von sieben Mrd. Euro aufgelegt, das Forschung in Europa über alle
Sicherheitsbereiche hinweg, also auch Innere und äußere Sicherheit, betreiben
wolle. Dazu gehörten die Entwicklungen neuer Konzepte, aber eben auch neuer
Technologien. In den Diskussionsforen wie auch am Rande waren sich die Mehrzahl
der aus militärischen Dienststellen und wehrtechnischen Unternehmen stammenden
Teilnehmer der Veranstaltung einig, dass man militärische Produkte wie auch
Lösungen im Bereich der Inneren Sicherheit einsetzen solle. Heftiger Widerspruch
kam "gegen eine Militarisierung des Zivil- und Katastrophenschutzes" von
Vertretern aus diesem Bereich. www.bdli.de +++
3 b. BVG-Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz
+++ Morgen wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) über die
Verfassungskonformität des Luftsicherheitsgesetzes entscheiden, dass als Lehre
der Ereignisse vom 11.09.2001 den Abschuss von zivilen Passagiermaschinen durch
Bundeswehr-Kampfjets ermöglicht. Das BVG kann das Gesetz zurückweisen, weil der
Artikel 35 Grundgesetz (GG) den Einsatz der Bundeswehr erst im eingetretenen
Katastrophenfall als Hilfe für entstandene Überlast anderer Kräfte vorsieht. Das
Gesetz wollte aber die Bundeswehr für die drohende Gefahr bereithalten. In Folge
wollte das Bundesinnenministerium ein vergleichbares Gesetz für die
Seesicherheit einbringen. Möglich wäre auch, dass das BVG unter Bezug auf
Artikel 1 bzw. 2 des GG eine Abwägung von Würde und Leben von Bundesbürgern
nicht zulässt, also glaubt es sei dem Staat nicht erlaubt zur Abwehr größerer
Schäden das Leben von Bundesbürgern kalkuliert auszulöschen. Dann wird es
schwierig für den Gesetzgeber. Im ersten Fall müsste der Bundestag sich dann
doch zu einer Änderung des GG durchringen müssen. Hierzu gibt es auch
Überlegungen bezüglich der Neudefinition des Katastrophenschutzes (siehe
Behörden Spiegel Online diese Ausgabe: 6 b. Nur noch Bevölkerungsschutz und
letzte Ausgabe des Newsletters "Netzwerk Sicherheit) Für den Fall einer

Bedrohung durch ein gekapertes Flugzeug bliebe nur die Äußerung Dr. Peter
Strucks als Verteidigungsminister in Erinnerung zu rufen: Ich gebe den Befehl
zum Abschuss und trete zurück. +++
4. LÄNDER
4 a. Polizei für Wachdienst
+++ Derzeit sind 1.250 sogenannte Wachschützer der Berliner Polizei dabei mehr
als 500 Objekte rund um die Uhr zu bewachen. Dies scheint allerdings deutlich zu
wenig zu sein, denn bereits seit einiger Zeit sind 160 Polizeivollzugsbeamte
hier "aushilfsweise" tätig. Am 30. Januar kamen weitere 50 Polizisten hinzu, die
in 12-Studen-Schichten noch bis April Einrichtungen wie Synagoge, Rathaus,
Russische und Britische Botschaft, aber auch Politikerwohnungen schützten. Dafür
haben sechs Berliner Polizeidirektionen sowie die Direktion Zentrale Aufgaben
Personal abgestellt. 27 Vollzugsbeamte sind für eine Schicht notwendig. Nach
Ansicht des Polizeipräsidiums müsste dies bei 16.000 Polizisten berlinweit
möglich sein. Bei der Gewerkschaft sieht man dies naturgemäß anders, denn die
Schutz-, Bereitschafts- und Wasserschutzpolizisten würden auf ihren
Dienststellen fehlen. Im Gegensatz zu den Wachschützern, die unbewaffnete
Uniformträger sind und für diese Wachaufgabe ausgebildet wurden, setzt nun die
Berliner Polizei voll ausgebildete Vollzugsbeamte zum Wachdienst ein. +++
4 b. Polizei-Telefonhäuschen
+++ Der Berliner Zentrale Objektschutz schlägt mit außergewöhnlich originellen
Ideen wieder einmal alle Vorurteile. Um gegen Kälte und Nässe besser geschützt
zu sein hat die Behörde aus Kostengründen statt neugebauter Wachhäuschen die
längst aus dem Stadtbild verschwundenen Telefonhäuschen der Deutschen Telekom
reaktiviert. Für 750 Euro das Stück erwarb die Polizei 15 davon, um sie mit
wenigen Handgriffen von Postgelb in Polizeigrün umzuwandeln. Jetzt werden sie in
diesen Tagen in Berlin vor den rund um die Uhr zu bewachenden Objekten
aufgestellt und sind für diese Aufgabe auch deswegen geeignet, weil sie durch
Rundumverglasung die Wachaufgabe ermöglichen. +++
5. AUSLAND
5 a. Musée du Quai Branly
+++ Thales hat einen 4-Jahres-Vertrag über 40 Millionen Euro mit dem Musée du
Quai Branly geschlossen, der alle zum Betrieb des Museums notwendigen
Dienstleistungen abdeckt. Das Museum Quai Branly wird derzeit in Paris
eingerichtet, um eine weltweit einmalige Präsentation Afrikanischer,
Amerikanischer, Ozeanischer und Asiatischer Kunst zu ermöglichen. In einem
internationalen Vergabeverfahren wurde Thales ausgewählt, das Management für
alle wesentlichen Elemente des ehrgeizigen Projektes und die Verantwortung für
die IT (Infrastruktur, web-basierte und audiovisuelle Systeme) zu übernehmen
sowie das Risk Management zu unterstützen. Zusammen mit dem Facility Management-
Spezialisten Faceo, einem Joint Venture von Thales und Cegelec, wird Thales auch
die weiteren erforderlichen Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel
Besucherbetreuung, Sicherheitsdienste, technisches Gebäudemanagement, Reinigung
und Catering. Insgesamt wird Thales die Arbeit von über 200 Mitarbeitern
koordinieren. "Durch die Verlagerung der Aufgaben zu einem privaten
Dienstleister kann sich das Museum vollständig auf seine Kernkompetenten
konzentrieren", so Markus Hövekamp, Vertriebsleiter Öffentlicher Sektor der
Thales Services Division in Deutschland. +++
6. BOS-DIGITALFUNK
6 a. Einsatzleitstelle zu Olympia
+++ In Turin läuft pünktlich zur Olympiade die neue Einsatzleitstelle für die
Stadtpolizei Turin. Sie ermöglicht eine integrierte Nutzung moderner Technologie
und bietet den Nutzern eine bedienerfreundliche und effiziente Schnittstelle für

Rufannahme, Videoüberwachung und das neue TETRA-Funksystem. Das Funknetz wurde
von der EADS geliefert und zusammen mit Alpitel installiert. Alle Aktivitäten
können deutlich auf einer bereitgestellten Videowand dargestellt werden. Die
Fähigkeit des Vitual Private Networks ermöglicht es, über dieselbe Infrastruktur
hochleistungsfähige Telekommunikationsdienste für die Stadtpolizei zur Verfügung
zu stellen und gleichzeitig die Geheimhaltungspflicht sowie die operative
Unabhängigkeit der jeweils anderen mit dem System arbeitenden Organisationen zu
wahren. "Durch das System können die kritischen Situationen bei den Einsätzen
gesteuert und schneller auf die Anforderungen der Sicherheit der Bevölkerung
reagiert werden", stellt Dr. Mauro Famigli, Kommandant der Stadtpolizei von
Turin fest. www.eads.net +++
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7 a. Papstbesuch u.a.
+++ Papstbesuche, Weltjugendtag und Fußballspiele haben zwei Dinge gemeinsam:
Erstens sind es Ereignisse und Großlagen, die eine besondere Anforderung an die
verfügbaren Sicherheitskräfte stellen, zweitens ist ein Mann dafür zuständig
gewesen: Der jetzige Vorsitzende der CDU-Fraktion Köln, Winrich Granitzka. Der
Behörden Spiegel hatte die Gelegenheit, mit dem erfahrenen Polizisten und
jetzigem Politiker zu sprechen. Der Mann, der den Weltjugendtag mit
organisierte, war 42 Jahre Polizist, die letzten 10 Berufsjahre leitete er die
Schutz- und Kriminalpolizei Köln. Zwei Jahre, so Granitzka, hätten die
Vorbereitungen auf den WJT gedauert und das kritischste bleiben immer die
Massenveranstaltungen. Das ganze Interview in der Februar Ausgabe des Behörden
Spiegel. +++
7 b. Nur noch Bevölkerungsschutz
+++ Das Land NRW plädiert dafür, im Zuge der Föderalismusreform Zivil- und
Katastrophenschutz in einem "umfassenden Bevölkerungsschutz" zu bündeln und in
Länderhand zu geben. Der Hintergrund: Möglich bzw. von der großen Koalition
sowie Föderalismusreformern angedacht wäre eine stärkere Rolle des Bundes beim
Katastrophenschutz. Dieser ist nach dem jetzigen Art. 35 GG noch Ländersache. Im
Koalitionsvertrag ist verabredet, die Steuerungs- und Koordinierungskompetenz
des Bundes bei der Bewältigung von Großkatastrophen und länderübergreifenden
schweren Unglücken zu stärken. Mehr in der Februar-Ausgabe des Behörden Spiegel
bzw. bereits im letzten Newsletter. +++
7 c. EADS Vertrag für ungarisches TETRA-Funknetz
+++ Die EADS hat mit der Firma Pro-M einen Vertrag über die Lieferung der
Infrastruktur für das landesweite ungarische TETRA-Funknetz unterzeichnet. Die
von T-Mobile Ungarn und Magyar Telekom eigens hierfür gegründete Gesellschaft
Pro-M wird das landesweite Funknetz im Auftrag der ungarischen Regierung
aufbauen und betreiben. Das System bietet den Nutzern abhör- und ausfallsichere
Funkkommunikationsdienste. Dazu gehören die ungarischen Streitkräfte, die
Staatspolizei und die Polizei von Budapest, der Grenzschutz, die staatliche
Katastrophenschutzbehörde, Steuer- und Zollbehörden, Exekutivorgane, staatliche
Rettungsdienste sowie die Umwelt- und Wasserschutzbehörde. Durch dieses
flächendeckende Funkkommunikationsnetz, das sich mehrere Behörden teilen, ist es
ihnen möglich, einfacher miteinander zu kommunizieren und zusammenzuarbeiten.
Das Netz soll Ende Januar 2007 aufgebaut sein. Mit der Realisierung wird in der
Region Budapest begonnen und dort bereits im April 2006 in Betrieb sein.
www.eads.net +++
8. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden
Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 !
+++

+++ 09.-15. März 2006: CeBIT 2006 - "Join the vision", Behörden Spiegel Stand
Halle 9, B60/Behörden Spiegel Lounge Halle 9, D28, Hannover, Messe,
www.behordenspiegel.de +++
+++ 25.-26.04.2006: "9. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "Der
Weg - Standards für Deutschland", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen
Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum; Behörden
Spiegel-Gruppe; www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 24.-25.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner
Sicherheitskonferenz, "Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt",
Berlin, BCC, www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 14.-15. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr
in Europa - Nationale, europäische und internationale Konzepte und
Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der zweiwöchentliche, hochkonzentrierte
Newsflash von Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für
Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des
Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und des
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Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang
von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
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10. IMPRESSUM

Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle
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Behörden Spiegel Online vom 14. Juni 2006
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Urheberrecht. ---
Heute mit folgenden Themen:
1. KOMMENTAR
1. 1. Keine Ereignisse: Glücklich bis überrascht
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2. 1. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
3. POLIZEI LÄNDER
3. 1. Erfolg mit KUNO
3. 2. Sicherheit in Sachsen
3. 3. Hilfe für geplagten Polizisten
4. POLIZEI AUSLAND
4. 1. Einigung auf Strafregistervernetzung
4. 2. Europaweites Strafregister
4. 3. Weitere Schritte zum Europäischen Strafregister
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5. 1. Kampf gegen Ölkatastrophen
5. 2. Bonn als Plattform des Katastrophenschutz
6. SICHERHEIT WM 2006
6. 1. Alles friedlich in Dortmund
6. 2. Meldepflicht rechtsmäßig
6. 3. Keine Fahnen zur WM
6. 4. Andere Länder, andere Sitten
6. 5. Akzeptanz der Sicherheitsvorkehrungen
7. SICHERHEIT UND KOMMUNIKATION
7. 1. Zeitverzug auf Auftraggeberseite?
7. 2. BOS-Digitalfunk: atmosphärische Störungen im Rat
7. 3. Im November soll das erste BOS-Digitalfunk-Teilnetz stehen
7. 4. COLT appelliert an Datenschutz und -sicherheit
7. 5. Wettbewerbsvorteile durch "Business Continuity"-Lösungen
7. 6. Rechtliche Bedeutung von Service Level Agreements
7. 7. Probelauf für deNIS II plus bei WM in Dortmund
7. 8. Von x-Meld zu x-Help

8. VERANSTALTUNGEN
8. 1. Integrierte Gebäudesicherheit
8. 2. Demographie auch bei der Sicherheit
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
1. 1. Keine Ereignisse: Glücklich bis überrascht
+++ Diesem Newsletter (Behörden Spiegel-Online) gegenüber sagte ein Vertreter des NICC aus dem
Bundesinnenministeriums gestern: "Bisher hat alles wunderbar und reibungslos geklappt. Wir sind
glücklich, dass es so ist, ja wenn nicht sogar überrascht." Diese Formulierung trifft den Nagel auf den Kopf,
denn von insgesamt vier Spielwochen der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ist nicht mal eine
vorbei. Bei der Liebe zählt der erste Eindruck, doch gerade auch bei der Sicherheit kann der erste
Eindruck trügen! Wir hatten in unserem letzten Newsletter auf die Probleme des Ticketing bereits
hingewiesen und auch Befürchtungen über leere Ränge geäußert. Diese - nicht besetzten Plätze - gab es
bisher allerdings ausschließlich beim Spiel der Holländer gegen Serbien/Montenegro in Leipzig. Das
nationale Organisationskomitee redete sich raus: Es werde geprüft, aus welchen Kontingenten die freien
Plätze stammten, warum die Karten nicht zurück gegeben worden seien und zu allerletzt die Erklärung,
dass die Fans lieber hinter den letzten Reihen im breiten Gang gestanden hätten, statt auf den teuren
Plätzen zu sitzen. Fragwürdig! War schon vor der Fußball-WM klar, dass die Personalisierung der WM-
Tickets per RFID-Chip nicht mehr möglich sein wird, so hoffte man doch zumindest namentliche Identität
zwischen ausgestelltem Ticket und Identitätsnachweis der Person (Ausweis) herstellen zu können. Doch
dies hat sich in den ersten Tagen der Fußball-WM als nicht real erwiesen. So war es bis kurz vor den
Spielen möglich über Ebay bereits namentlich ausgestellte Tickets zu ersteigern, mit denen ein Eintritt in
die Stadien problemlos möglich war. Sobald nämlich die Ticket-Automaten die Echtheit der Karten
erkannten, gab es grünes Licht und der Eintritt für die Kartenbesitzer war problemlos möglich. Ein
Sicherheitscheck an Kleidung und vor allem Taschen folgte, doch ein Identitätsabgleich zwischen den ins
Stadion eintretenden Personen und denjenigen, auf dessen Namen das Ticket ausgestellt war, erfolgte
letztlich nicht. Bei den bisher stattgefundenen Spielen musste nur jeder 100. seinen Ausweis vorlegen.
Dies eröffneten den Schwarzhändlern Tür und Tor. Über Spezialagenturen, die bereits im Vorfeld ihre
Karten anboten, wurden dann bis kurz vor Spielbeginn tausende von Karten verhöckert. Die
Schwarzmarktpreise belaufen sich derzeit für einfache Rangplätze auf 550 bis 1.450 Euro. Hinzu kommt
das Sicherheitsproblem der nicht personalisierten Tickets. Sie stammen aus Kontingenten der FIFA, die
an nationale Fußballverbände gingen. So wurden alleine in Hamburg beim Spiel
Argentinien/Elfenbeinküste fast 1.000 Karten für 150 statt für 60 Euro (Regulärpreis) schwarz angeboten.
Sie stammten nachweislich aus dem Kontingent, dass dem Fußballverband der Elfenbeinküste zugeteilt
wurde. Die FIFA hingegen behauptet, dies seien Karten, die per Los über das Internet verkauft wurden.
Letztlich bedeutet dies ein Scheitern des ursprünglichen Sicherheitskonzepts! Es bleibt die auch bei
Bundesligaspielen übliche stichprobenartige Kontrolle einzelner Personen auf mitgeführte Gegenstände
und Taschen. In den Stadien wird es aufgrund der starken Präsenz der Sicherheitskräfte auch aller
Voraussicht nach weiterhin ruhig bleiben. Doch müsste nach der Fußball-Weltmeisterschaft noch einmal
eine Diskussion darüber geführt werden, wer die Verantwortung dafür zu tragen hat, dass immer wieder
die Mär von personalisierten Tickets in die Welt gesetzt wurde, dies obwohl schon vor den Spielen klar
war, dass aufgrund der Kontingentierung namenloser Karten an ausländische Verbände eine
Vorabpersonenidentifizierung der für ein Stadion vorgesehenen Besucher nicht gewesen wäre. Der
Sicherheit hat diese Diskussion letztlich nicht geholfen, da die Erfahrung der ersten Spiele lehrt, dass man
mit einer schwarz gekauften Karte problemlos ins Stadion kommen kann, auch wenn die eigene Identität
nicht mit der Person, auf die die Karte ausgestellt ist, identisch ist.

Doch nochmal: Wer im Vorfeld der Fußball-WM teilweise wider besseres Wissen wiederholt behauptete,
dass personalisierte Tickets nur eine Berechtigung zum Zutritt der Stadien ermöglich, muss sich nach der
Fußball-WM nach dem Sinn seiner Aussagen fragen lassen. Nur bei einem einzigen Spiel, nämlich
Angola gegen Portugal in Köln, gab es bei der sogenannten Clearing-Stelle 100 Personen, die sich vor
ein Eintritt die nicht auf sie ausgestellte Karte umschreiben lassen mussten. Fazit: Personalisierte
Einlasskontrollen hätten sich, so wie das Bundesinnenministerium es sich vorstellte, problemlos machen
lassen. Doch dazu hätte auch die Unterstützung des nationalen OK und der FIFA gehört, die diese aber
offensichtlich verweigerte. Sie ist der Veranstalter und hätte für die namentlich Nennung der
Karteninhaber durch die nationalen Verbände sorgen müssen, nicht die deutschen Sicherheitsbehörden
selbst. Auch dies ein Grund mehr, warum man die FIFA für die personalintensiven
Sicherheitsmaßnahmen zur Kasse bitten müsste. Es kann nicht sein, dass die privatwirtschaftlich
organisierte Fußballweltorganisation Milliardengewinne macht, alle Sponsoren- und Werbegelder
einstreicht, gleichzeitig nicht in der Lage ist denen von ihr selbst gesetzten Sicherheitsstandards auch nur
im geringsten Genüge zu tun. Schon jetzt wird mit Sorge in Österreich und der Schweiz der immense
deutsche Sicherheitsaufwand betrachtet. Ein Sprecher der Schweizer Bundesregierung bestätigte diesem
Newsletter (Behörden Spiegel-Online), dass man von einer drastischen Erhöhung der Sicherheitsetats
ausginge. Auf die Frage, die auf dem letzten Europäischen Polizeikongress der Behörden Spiegel-Gruppe
(www.european-police.eu) in Berlin gestellt wurde, ob nämlich ein Land wie Süd-Afrika sowohl personell
wie auch finanziell in der Lage sei, diese Sicherheitsmaßnahmen europäischer Staaten nachzuvollziehen,
blieb die FIFA bisher jede Antwort schuldig. In jedem Dorf gilt die Weisheit: Wer die Musik bestellt, der
bezahlt sie auch. Dies gilt nicht für den Wirtschaftsbetrieb FIFA! (Kommentator: R. Uwe Proll,
redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2. 1. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
+++ Die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei sind erneut ins Stocken geraten,
diesmal an der Zypern-Frage. Die EU forderte die Türkei auf, die Zollunion rasch auf alle Mitglieder der
Union anzuwenden nachdem Zypern beklagte, dass seine Schiffe nach wie vor türkische Häfen nicht
anlaufen dürfen. Die Türkei macht hingegen die Einfuhrerlaubnis zyprischer Schiffe von der Aufhebung
von Reisebeschränkungen der türkischen Minderheit im Norden Zyperns durch Zypern abhängig. “ Wenn
auch die Beschränkungen für die türkischen Zyprer beseitigt werden, dann können wir das Problem des
Zugangs zu den türkischen Häfen schnell lösen“, so der türkische Außenminister Abdullah Gül. Bereits im
Herbst waren die Verhandlungen des EU-Beitritts der Türkei fast gescheitert, damals allerdings an der
Frage, ob das recht auf Scheidung europaweit gelten müsse (außer in Malta, wo sie nach wie vor
verboten ist). Die Türkei lenkte schließlich ein und erlaubte die Auflösung der Ehe. Ob die Türken auch
diesmal nachgeben werden ist ungewiss. +++
3. POLIZEI LÄNDER
3. 1. Erfolg mit KUNO
+++ Die Polizei Nordrhein-Westfalens wertet die landesweite Einführung des Computersystems zur
“Kriminalitätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nichtpolizeilicher
Organisationsstrukturen“ (KUNO) als großen Erfolg. KUNO ist dabei ein Projekt, bei dem der
Kreditkarteninhaber bei Verlust der Karte diese sofort über die Polizei sperren kann. Die Polizei gibt die
Daten der Karte dann in eine zentrale Datenbank ein. Sollte jemand versuchen diese Karte dann bei
einem Händler zu nutzer, der an KUNO angeschlossen ist, wird die Karte nicht akzeptiert. Das PIN-
Verfahren gilt zwar immer noch als sicherster Schutz gegen Kartenmissbrauch, kostet den Einzelhändler
aber drei Prozent je Einkauf, KUNO wird hingegen kostenlos zur Verfügung gestellt. Seit Einführung von

KUNO am 31. Mai 2006 sperrte die Polizei NRW bereits über 200 Karten. “Die Zahlen belegen unseren
Erfolg im Kampf gegen den Missbrauch von gestohlenen oder verloren gegangenen EC-Karten“, erklärte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf. “Das schnelle Sperren der Karte verhindert Straftaten
und nützt allen: den Kunden, dem Einzelhandel und der Polizei.“
www.kuno-sperrdienst.de +++
3. 2. Sicherheit in Sachsen
+++ Mit der Erweiterung der Europäischen Union und der damit einhergehenden Ausweitung des
Schengener Abkommens werden zwischen 2007 und 2009 die deutschen Landesgrenzen neben der
Schweiz auch an den Übergängen zu Polen und Tschechien geöffnet, was eine Verschiebung der EU-
Außengrenze in den Osten mit sich bringt. Auf Initiative der sächsischen CDU-Landtagsfraktion und des
Behörden Spiegel findet in diesem Herbst erstmals die Dresdner Sicherheitskonferenz in der Messe der
Landeshauptstadt statt, die sich mit den Problemen und Herausforderungen für das sächsische
Sicherheitsnetzwerk in Bezug auf die Grenzverschiebung ergeben, auseinandersetzt. Mehr dazu in der
Juli-Ausgabe des Behörden Spiegel. Vorabinformationen für interessierte können mit einer E-Mail an
polizei@behoerdenspiegel.de abgerufen werden. Ab Anfang kommender Woche steht das Programm
unter www.sicherheitstage-dresden.de +++
3. 3. Hilfe für geplagten Polizisten
+++ Ein Bremer Polizist konnte sich über spezielle Hilfe bei seinen Rückenschmerzen freuen. Der Beamte,
der die schwedische Nationalmannschaft seit Tagen als Motorradlotse begleitete, wurde durch die Ärzte
des schwedischen Teams behandelt nachdem er über andauernde Rückenprobleme geklagt hatte. Nach
einem kurzen Einrenken sei der Polizist wieder voll einsatzfähig gewesen, so die Physiotherapeuten. +++
4. POLIZEI AUSLAND
4. 1. Einigung auf Strafregistervernetzung
+++ Die Justizminister Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Belgiens, der Tschechischen Republik und
Luxemburgs haben in Bonn das Projekt zur europäischen Strafregistervernetzung vorgestellt. "Dadurch
wird die internationale Rechtshilfe in Strafsachen erheblich beschleunigt und erleichtert", sagte
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Nach einer erfolgreichen Pilotierungsphase konnte kürzlich der
Echtbetrieb aufgenommen werden. Der Beitritt Luxemburgs zu diesem Projekt steht kurz bevor,
luxemburgische Experten nehmen bereits seit einiger Zeit als Beobachter an den Arbeitssitzungen der
Projektpartner teil. "Unser Projekt ist für alle europäischen Staaten offen. Besonders begrüße ich, dass wir
mit der Tschechischen Republik erstmals eines der neuen Mitglieder der Europäischen Union als Partner
des Projekts aufnehmen konnten. Ich bin zuversichtlich, dass die Tschechische Republik bald die
Voraussetzungen dafür schaffen wird, am elektronischen Datenaustausch teilzunehmen", so die
Bundesjustizministerin. www.bmj.bund.de +++
4. 2. Europaweites Strafregister
+++ Kern des EU-weiten Strafregistervernetzungsprojekts ist es, eine sichere elektronische
Kommunikation zwischen den nationalen Strafregistern zu schaffen. Bisher müssen die
Staatsanwaltschaften, die eine Auskunft aus einem ausländischen Strafregister brauchen, ein förmliches
Rechtshilfeersuchen (in Papierform) in der Sprache des ersuchten Landes stellen. Weil die
Auskunftsersuchen jetzt elektronisch übermittelt und beantwortet werden können, wird die Erteilung der
Auskunft erheblich beschleunigt: Die durchschnittliche Dauer von der Anfrage einer Staatsanwaltschaft bis
zum Eingang der Antwort beträgt seit Aufnahme des Echtbetriebs wenige Stunden. Die Verständlichkeit
der ausländischen Auskünfte wird zudem durch den Einsatz einer automatischen Verständnishilfe
erleichtert. Der Nutzer erhält neben der Angabe der Strafvorschriften eine Erklärung in seiner Sprache,
um welche Art von Straftat es sich handelt, etwa eine Verurteilung wegen Betrugs oder wegen eines
Straßenverkehrsdelikts. +++
4. 3. Weitere Schritte zum Europäischen Strafregister
+++ Das Verfahren zur Nutzung ausländischer Strafregister läuft jetzt wie folgt ab: Eine deutsche
Strafverfolgungsbehörde benötigt eine Information über einen französischen Staatsangehörigen. Sie

ichtet dazu eine entsprechende Anfrage an das deutsche Zentralregister. Das deutsche Register leitet die
Anfrage auf vereinbarten einheitlichen Dateiformaten elektronisch über ein europäisches Datennetz an
das französische Zentralregister weiter. In dem französischen Register befinden sich grundsätzlich alle
Daten zu Verurteilungen von französischen Staatsangehörigen in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union, also auch z. B. Verurteilungen des französischen Staatsangehörigen in Spanien und Belgien. Das
französische Strafregister bearbeitet die Anfrage und leitet die Auskunft über das europäische Datennetz
an das deutsche Zentralregister unmittelbar weiter. Das deutsche Register informiert die deutsche
Strafverfolgungsbehörde, die angefragt hatte. Die Partner des Projekts werden künftig auch die so
genannten Strafnachrichten ausschließlich automatisch und elektronisch austauschen. Beim
Strafnachrichtenaustausch teilt ein ausländisches Strafregister dem Strafregister des Heimatstaats mit,
welche Staatsangehörigen aus dem Heimatstaat in diesem fremden Land rechtkräftig verurteilt wurden.
Bislang geschah das in der Regel vierteljährlich in Papierform. Künftig leitet das Strafregister des
Urteilsstaats die Verurteilungen von Ausländern unmittelbar nach der Eintragung an das Strafregister des
Heimatstaats des Verurteilten weiter. Die Tests für den elektronischen Strafnachrichtenaustausch
begannen im April 2006, die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss. Auch hier wird durch die
Strafregistervernetzung eine erhebliche Vereinfachung und Beschleunigung eintreten. +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5. 1. Kampf gegen Ölkatastrophen
+++ Am Montag fand in Wilhelmshaven eine Ölbekämpfungsübung statt, die vor allen Dingen zum
Sammeln erster Erfahrungen im Umgang mit Ölkatastrophen diente. Diese Erfahrungen sollen dann zu
einem einheitlichen Reaktionskonzept führen. Das Szenario der Übung: Bei dem an der Ölpier NWO in
Wilhelmshaven liegenden Tanker "Sparto" strömt aus einem Riss an der Backbordwand mittelschweres
Rohöl in die Jade. Mit Hilfe von Ölsperren soll das Öl vor dem Vertreiben aufgehalten und von dem
Ölbekämpfungsschiff "THOR" aufgenommen werden. Die Übung sei überaus positiv verlaufen, so die
erste Auswertung von heute. Konkrete Ergebnisse könnten aber erst nach einer gründlichen Analyse
gegeben werden. +++
5. 2. Bonn als Plattform des Katastrophenschutz
+++ Die Vorbereitungen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress, der am 19. und 20.
September in der Bonn/Bad-Godesberger Stadthalle stattfinden wird, laufen auf Hochtouren. Die
Ausstellungsflächen sind bereits drei Monate vor der Veranstaltung zu 95% gebucht. Das Programm,
Aussteller, Anmeldemöglichkeit und weitere Informationen sind unter www.civil-protection.com abrufbar.
+++
6. SICHERHEIT WM 2006
6. 1. Alles friedlich in Dortmund
+++ In Dortmund, dem Austragungsort des heutigen Spiels Polen gegen Deutschland, wird laut Angaben
der Polizei mit einem friedlichen Verlauf gerechnet. Der einzige Vorfall bisher: Drei betrunkene polnische
Fans, die die Nacht in der Ausnüchterungszelle verbringen mussten. Es gebe keine gesicherten
Erkenntnisse, dass irgendeine Form von verabredeter Schlacht zwischen polnischen und deutschen
Hooligans stattfinden wird. Im Moment könnten zwar keine Zahlen der angereisten Fans gegeben werden,
aber nach den Erfahrungen aus Gelsenkirchen wird mit etwa 30.000 gerechnet. Problematisch seien
allerdings die hohen Temperaturen und die hohe Luftfeuchtigkeit. Besonders für die Kollegen im Einsatz,
die zusätzlich zur Uniform auch noch eine schusssichere Weste tragen müssten, sei die Belastung durch
die Hitze außerordentlich hoch. +++

6. 2. Meldepflicht rechtsmäßig
+++ Die niedersächsische Stadt Neustadt hatte einem ihrer Anwohner aufgetragen, sich während der
Fußball-WM täglich um 17.00 bzw. 21.00 Uhr beim Polizeikommissariat zu melden. Der betroffene
Anwohner war bereits mehrfach an gewalttätigen Vorfällen im Rahmen von Fußballspielen beteiligt
gewesen, zuletzt im September 2005, wodurch er in der Datei “Gewalttäter Sport“ gespeichert wurde.
Gegen diese Auflage hatte der Betroffene geklagt und nun vor dem Verwaltungsgericht Hannover verloren.
“Das Gericht hält die Verfügung für rechtmäßig. Der Antragsteller sei zu dem Personenkreis zu rechnen,
von dem Gefahren zu erwarten seien, weil er seit Jahren der hannoverschen Hooliganszene angehöre.
Die Meldeauflage sei geeignet, Auseinandersetzungen gewalttätiger Gruppen an anderen Schauplätzen
als dem Cityring, für den neben den Meldauflagen Aufenthaltsverbote verhängt worden seien, zu
verhindern. Mit der Meldeauflage sei zwar eine erhebliche Beschränkung der Privatsphäre verbunden. Die
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse, einen schweren Schaden für das Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland zu vermeiden, der mit gewalttätigen Auseinandersetzungen verbunden wäre, rechtfertige
aber diesen Eingriff“, so das Verwaltungsgericht Hannover zum Aktenzeichen 10 B 3505/06.
www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de +++
6. 3. Keine Fahnen zur WM
+++ Fahnen an den Autos sind bei dieser WM der neueste Renner. Nicht nur Deutsche, auch Polen und
Franzosen fahren ihre Nationalität stolz über die Autobahnen. Diese öffentliche Freude am Fußball wird
den Polizisten hingegen verwehrt. Aus Sorge um die Neutralität der Polizisten haben die Innenministerien
der Länder Fahnen an Polizeiautos ausdrücklich verboten. Viele Polizisten sind sauer über diese
Entscheidung. Zu recht, wie DPolG Bundesvorsitzender Wolfgang Speck meint. "Der Erlass ist ein typisch
bürokratischer Reflex aus der Ministerialbürokratie, überflüssig wie ein Kropf. Die Neutralität der Polizei
wird beim Einschreiten täglich deutlich, da muss sich niemand Sorgen machen. Ein wenig Gelassenheit
wäre durchaus angemessen gewesen. Die Polizisten in Deutschland genießen zwar das Vertrauen der
Bevölkerung, aber offensichtlich nicht das ihrer eigenen politischen Führung“, betont Speck. Über die
Hitzeentwicklung in den Polizeiautos schienen sich die Innenminister hingegen weit weniger Sorgen zu
machen als über die Fähnchen, kaum ein während der WM eingesetztes Fahrzeuge verfügt über eine
Klimaanlage.
www.dpolg.de +++
6. 4. Andere Länder, andere Sitten
+++ Mit einer komplett anderen Einstellung gegenüber Polizisten wurden viele Beamte an den WM-
Spielorten innerhalb der letzten Tage vertraut gemacht. Viele Fans versuchten zu verhandeln, anstatt
sofort auf die Forderungen der Polizei zu reagieren. Die Verwunderung bestand aber auf beiden Seiten.
So sagte ein iranischer Fan: “Wir sind es gewohnt, mit den Beamten zu verhandeln, bis wir unser Ziel
erreicht haben. Bei den deutschen Polizisten ist ein Nein definitiv ein Nein. Sie lassen sich nicht einmal zu
einem Vielleicht überreden.“ Von vielen ausländischen Gästen wird aber gerade das höflich bestimmte
Auftreten deutscher Polizisten positiv hervorgehoben. So konnte Deutschland sogar von den für ihre
Höflichkeit bekannten Briten Lob ernten. Die sonst so deutsch-kritische englische Presse lobte
uneingeschränkt die Vorgehensweisen der Polizisten, die sogar noch ruhig blieben als vereinzelt Flaschen
flogen und somit die Situation beruhigten. Britische Kritik kam hingegen zu den eigenen Fans, die
mehrfach in Bars das Lied “Ten German Bombers“ anstimmten. Für einen Gast ein vollkommen
unangebrachtes Verhalten, so der Kommentar von der Insel. +++
6. 5. Akzeptanz der Sicherheitsvorkehrungen
+++ Laut einer von Steria Mummert Consulting AG in Auftrag gegebenen Umfrage ist die Bereitschaft der
Deutschen überaus groß, während der Fußball-WM umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen in Kauf zu
nehmen. “Die Zustimmung zu Maßnahmen der Gefahrenabwehr liegt bei 90 Prozent“, so die Studie. Bei
der Gefahrenlage wird die Bedrohung durch den Terrorismus vom durchschnittlichen Deutschen hingegen
nicht erwartet. Den ersten Platz der wahrscheinlichen Beeinträchtigungen während der WM teilen sich bei
der Umfrage die betrunkenen Fans mit den Taschendieben (beide 90 Prozent), gefolgt von
randalierenden Hooligans (85 %) und großen Ansammlungen von Fans vor Stadien und in den Städten
(84 %). Die Vorbereitungen der deutschen Sicherheitsbehörden auf die WM werden mit sehr gut (23 %)
bis gut (66 %) bewertet. Dieses positive Ergebnis könnte sich die Nationalmannschaft nur wünschen. 53
Prozent der Befragten halten zumindest den Titelgewinn für unwahrscheinlich.

www.steria-mummert.de +++
7. SICHERHEIT UND KOMMUNIKATION
7. 1. Zeitverzug auf Auftraggeberseite?
+++ Es ist trotz des politischen Wechsels im Innenministerium des Bundes der dortigen
Stabsstellenorganisation "BOS-Digitalfunk" gelungen das seit fast einem Jahrzehnt vor sich hindümpelnde
Projekt nun ins Rollen zu bekommen. Auch auf Behördenseite ist der Organisationsaufwand enorm, um
Strukturen und Schnittstellen untereinander, also zwischen Bund und Ländern, aber auch mit der Industrie
zu schaffen. Nicht unerheblich können hier jedoch Zeitverzögerungen durch die Fußball-Weltmeisterschaft,
die Beratungen über den Aufbau der Bundesanstalt für BOS-Digitalfunk und die Abstimmungen zwischen
Bund und Ländern noch auftreten. Zwar ist ein Verwaltungsabkommen paraphiert worden, doch müssen
auch noch etliche Länder untereinander Hausaufgaben erledigen, denn bei der Schaffung der regionalen
Netze wird es automatisch zu Funk-Überlappungen über Ländergrenzen hinweg kommen, die im Rahmen
dieses Abkommens zwischen einzelnen Ländern geregelt werden müssen. Sollte es bei der Übergabe der
ersten Netze im November 2006 nach dem Roll-Out-Plan bleiben, müsste die politische, organisatorische
und technische Struktur auf Behördenseite im "Schweinsgalopp" durchgepaukt werden. Doch nicht nur bei
einigen Ländern gibt es immer wieder Widerstände, insbesondere auch im Bundestag haben Grüne und
FDP wegen der enormen Kosten des Gesamtprojektes dieses als Gegenstand ihrer eigenen politischen
Begleitung entdeckt. Besondere Anstrengungen sind hier deswegen nach Beobachtermeinung
erforderlich, noch intensiver und mehr als bisher, weil die Kontrolle von Schnittstellenproblemen sowie
letztlich auch die technischen Abnahmen durch die Auftraggeberseite und der in deren Auftrag
handelnden Partnern bis dann Ende Oktober arbeitsfähig aufgestellt sein müssen. Ansonsten liefert die
Industrie ein Netz, das nicht mit der notwendigen umfänglichen kontrollierenden behördlichen Begleitung
in Betrieb geht. Eine Situation, die durch die Belastung durch die Fußball-Weltmeisterschaft und die sich
dann für viele anschließende Ferienzeit nicht unproblematisch ist. Weitere Informationen zu diesem
Thema finden Sie in der nächsten Ausgabe (Juli) des Behörden Spiegel. +++
7. 2. BOS-Digitalfunk: atmosphärische Störungen im Rat
+++ Zwar ist das Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Errichtung des
Digitalfunknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) paraphiert, doch
gab es im Bundesrat mit Blick auf die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) dann doch noch "atmosphärische Störungen", so
zumindest nennt es Karl Peter Brendel, Staatssekretär im Düsseldorfer Innenministerium. Das habe mehr
mit Gruppendynamik, denn mit sachlicher Diskussion zu tun. Die Vorlage des Bundes sei vor allem mit
den Finanzministern der Länder abgesprochen gewesen. Nun hätten einige die Diskussion über die
Kostenabschätzung der neu zu errichtenden Bundesbehörde unter Länderbeteiligung geradezu
angezettelt. Diese sei dann prompt von anderen aufgegriffen worden, obwohl doch jedem klar sei, dass
sich derzeit die Kosten einer solchen Behörde nicht exakt ermitteln lassen könnten. So gelassen wie NRW
sehen dies aber offensichtlich nicht alle Länder, die keinesfalls zusätzlich zu den Investitionskosten für
ihre Landesnetze nun noch weitere Mittel in die Verwaltung eines bundesweit zuständigen Apparates
investieren wollen. Im Laufe der Diskussion ist es zu regelrechten verbalen Attacken zwischen Bund und
Ländern gekommen. Die Diskussion wurde beendet, doch nun im Nachhinein versucht man sich wieder
anzunähern und sogar bei der Formulierung des Protokolls gemeinsam die schärfsten Formulierungen
herauszunehmen. Wenn die Diskussion im Bundesrat auch ohne weitere Bedeutung bleibt, so zeigt sie
doch wie dünnhäutig etliche Länder angesichts des Alleingangs des Bundes sowohl beim Netzaufbau wie
auch beim Netzbetrieb sind. +++
7. 3. Im November soll das erste BOS-Digitalfunk-Teilnetz stehen
+++ Wie der Director Governmentle Accounts Germany für das PMR-Geschäft für Behörden in
Deutschland bei der EADS Secure Networks, Dirk Borchardt, gegenüber diesem Newsletter von

Behörden Spiegel-Online bestätigte, sind die Vorbereitungen auf der Industrieseite zügig vorangekommen,
so dass die nach wie vor überraschend ehrgeizigen Planungsziele für den Netzaufbau seitens der
Behörden gehalten werden könnte. Ca. 80 Personen hat die EADS in einer Task-Force in Ulm
konzentriert, viele Experten davon aus dem Konzern. Der Unterauftragnehmer Siemens hat nun auch
mittlerweile den Aufbau seiner "Unterstützergruppe" fast abgeschlossen, die spiegelbildlich der EADS-
Organisation Schnittstellen aufweist. Nach dem Terminplan soll in Kürze der Feldtest in Berlin und
Stuttgart abgeschlossen sein und am 30. Juni der Zuschlag erfolgen. Sollte es bis dahin keine Einsprüche
von Wettbewerbern geben, müsste die Industrieseite sofort danach mit dem Aufbau des Netzes beginnen,
zumal der Roll-Out-Plan vorsieht, dass im November bereits im Hamburg das Netz betriebsbereit sein soll.
Die insgesamt 44 geplanten regionalen Netze sollen danach bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu
einem Gesamtnetz zusammengeführt sein. Die EADS sei mit ihrem erworbenen Nokia-Anteil PMR und
dem Unterauftragnehmer Siemens derzeit intensiv bemüht ihrerseits diesen Roll-Out-Plan durch
unternehmensinterne Strukturen vorzubereiten und auch zu realisieren.
www.eads.net +++
7. 4. COLT appelliert an Datenschutz und -sicherheit
+++ Mit einem Verweis auf die Rechtslage schilderte Susanne Scheuermann,
Produktmarketingmanagerin von COLT auf einer Veranstaltung letzte Woche in Berlin, die Bedeutung von
Datenschutz und -sicherheit im IT- und TK-Bereich. So sei im Paragraphen 238 des HGB geregelt, dass
"Der Vorstand geeignete Maßnahmen zu treffen habe, insbesondere ein Überwachungssystem
einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden."
Laut Scheuermann hafteten Vorstandsmitglieder bei Verletzung ihrer Pflichten als Gesamtschuldner
persönlich und müssten im Zweifel die Einhaltung der "Sorgfalt des ordentlichen und gewissenhaften
Geschäftsleiters" nachweisen. Auch die Regelungen nach Basel II würden hier verschärfte
Sicherheitsvorschriften zum Schutz der IT als elementaren Bestandteil eines Unternehmens vorschreiben.
Mit 32 Metropoliten Area Networks in 13 Ländern in Europa und 10.000 direkt angebotenen
Bürogebäuden sowie in diesem Netz 13 integrierten Rechenzentren verfüge COLT über eine sicherere
Alternative zu gegebenenfalls nicht dem heutigen Stand der Sicherheit entsprechenden
Unternehmensnetzen und -verbindungen. Zudem biete das Unternehmen durch verbindliche Service
Level Agreements (SLA's) Sicherheit als Dienstleistung. COLT überwache seine Netze 24 Stunden an 7
Tagen, verfüge mit seinen Rechenzentren über zahlreiche Back-Up-Lösungen und habe eine
Zertifizierung für Produkte und Services der COLT Data Center nach ISO 17799. Zwei der 13
europäischen Daten-Center sitzen in Deutschland, nämlich Frankfurt und Berlin. Auch zahlreiche
Behördenkunden sind bereits auf dem Netz und einige darüber hinaus auch in den Daten-Centern von
COLT etabliert. Dies rechne sich eben nicht nur für Unternehmen, sondern unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten auch für Behörden. Daher gehörten zum Kundenstamm neben großen Unternehmen mit
öffentlichem Versorgungscharakter wie die Post, eben auch Bundes- und Landesbehörden. www.colt.net
+++
7. 5. Wettbewerbsvorteile durch "Business Continuity"-Lösungen
+++ Auf der gleichen Veranstaltung porträtierte Tim Bilderbeek, Consulter der IDC, für das Thema
Telekommunikation die Wettbewerbsvorteile durch "Business Continuity". Dazu gehöre eine
Wiederherstellung der Kommunikationsinfrastruktur und Datenwelt nach Ausfall. Solche Maßnahmen
müssten professionell gemanagt werden, um die Fortsetzung eines Betriebes bei ernsthaften
Störungsfällen sicherzustellen. Die Datensicherung müsse es ermöglichen diese in Originalzustand
wieder verfügbar zu machen. Es sei daher notwendig statt des bisherigen Patchwork-Ansatzes, den viele
Unternehmen selbst versuchen würden zu organisieren, zu einem proaktiven Sicherheitsansatz zu
kommen. Manche Daten- und Sprachkommunikationsnetze von Großunternehmen würden auf den ersten
Blick einem nicht entschlüsselbaren Häkelmuster entsprechen. Insbesondere eine externe "Business
Continuity" garantiere Verfügbarkeit, Schnelligkeit und Skalierbarkeit wie weniger Komplexität und Kosten,
Kosteneffizienz bei rascher Integration am Standort sowie Kostensenkung bei Sprachanwendungen,
höhere Produktivität und ein Protokoll. Ein Konzept zu dieser Komponente der Überlebensfähigkeit
müssten Unternehmen selbst oder mit Partnern entwickeln. Die Reduktion der Komplexität der teilweise
historisch entstandenen Strukturen sei notwendig. Eine Erhöhung der Verfügbarkeit ebenso. +++
7. 6. Rechtliche Bedeutung von Service Level Agreements

+++ Zu den Fallen bei den Service Level Agreements sowohl für Auftraggeber wie auch Auftragnehmer
referierte auf der COLT-Veranstaltung in Berlin Christoph Rittweger von Baker & McKenzie International.
SLA's seien Festlegungen qualitativer Standards in IT-Dauerschuldverhältnissen, dies sei nichts anderes
als Sanktionsregelungen für den Fall der Schlecht- oder Nichterfüllung. Zur Anwendung kämen SLA's bei
Outsourcing, Internet Service Providing, Pflege- und Wartungsverträgen sowie bei Disaster
Recovery/Business Continuity. Eine exakte Beschreibung der Dienstleistungen in den Verträgen sei daher
dringend geboten. Es mache keinen Sinn viele SLA's festzulegen, sondern es sei vielmehr notwendig sich
auf die wirklich wichtigen zu konzentrieren. Sein Plädoyer daher: Nicht an alles gedacht zu haben,
sondern Verständlichkeit und Schlüssigkeit der vertraglichen Regelungen in den Vordergrund zu stellen.
Eine theoretische Formulierung in SLA-Verträgen von einer Verfügbarkeit von 99,5 Prozent müsse
genauer formuliert werden und eine maximale ununterbrochene Ausfallzeit klar definiert sein. 99,5
Prozent könnten bei einem Bezugszeitraum von einem Tag 7,2 Minuten bedeuten, bei einer Woche 50,4
Minuten, in einem Monat 3,6 Stunden und in einem Jahr 43,2 Stunden. Auch im Bereich des Monitoring
und Reporting würden häufig Fehler bei Vereinbarungen gemacht. Messtools, Messpunkte, Zeiten und
Rhythmus der Messungen müssten vereinbart werden. Auch das Thema Sanktionen und Haftung sei
häufig bei SLA's nicht ausreichend geregelt. Schadensersatz, Minderung, Nacherfüllung, Selbstvornahme
und Kündigung seien dabei die Themen. Mehr zu diesem Thema in der August-Ausgabe des Behörden
Spiegel. +++
7. 7. Probelauf für deNIS II plus bei WM in Dortmund
+++ Das Informationsportal und die Katastrophenschutzplattform deNIS II plus wird dieser Tage erstmals
im Echtbetrieb erprobt. Im sogenannten "Magischen Viereck", das ist das Dortmunder Bundesligastadion,
werden im Lagezentrum alle beteiligten Organisationen, also Landespolizei, Bundespolizei, Stadt
Dortmund, Regierungspräsidium, Landesinnenministerium, BBK und Hilfsorganisationen die
Softwareplattform testen. Das Lagezentrum im Stadion in der Westfalen-Metropole wird vom Arbeiter
Samariter Bund (ASB) geleitet. Mit einem Fassungsvermögen von 63.700 Sitzplätzen liegt das
Dortmunder Stadion mit nur 1.000 Plätzen weniger hinter der neuen Münchener Allianz-Arena und ist
damit nach Berlin der drittgrößte Fußballtempel während der WM. Das vom Innenressort des Bundes
georderte System sorgte letzte Woche für Schlagzeilen, weil der Haushaltsausschuss die Finanzierung
nicht als überplanmäßige Ausgabe des BMI akzeptieren wollte, sondern die Bezahlung an das zuständige
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verwies, das nun an anderer Stelle für die nicht
in seinem Haushalt geplante Ausgabe Kürzungen wird vornehmen müssen. Auch einige Wettbewerber
nörgeln nach wie vor an dieser Entscheidung, weil sie ihrer Meinung nach für eine "unnatürliche
Marktbereinigung" sorgt. Daher ist die Botschaft von ProDV an die Wettbewerber: integrieren, importieren
und koordinieren. Drei Länder sind gegen das System, insbesondere Nordrhein-Westfalen will sich nicht
beteiligen, wir berichteten an dieser Stelle bereits in der letzten Woche. Nun wird aber in der Herzkammer
der nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie, in Dortmund, in diesem Sinne ein Software-Bypass vorbei
an der Landesregierung zum Bund gelegt. +++
7. 8. Von x-Meld zu x-Help
+++ Werner Wirdemann, bei Oracle in Berlin zuständig für öffentliche Auftraggeber, regte in einem
Vortrag letzte Woche in Anlehnung an die OSCE-Schnittstellen-Bemühungen eine Standarisierung auch
der verschiedenen Informationsplattformen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(BOS) und der Hilfsorganisationen an. Man könne seiner Ansicht nach ein x-Meld auch für den kleinsten
gemeinsamen Standard für Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen entwickeln, ein sogenanntes x-
Help. Folge oder besser Ziel sollte ein gemeinsames Lagebild auf Basis gesicherter Übermittlung von
Informationen, mit nach wie vor komplexen technischen aber in erster Linie semantischen Schnittstellen,
sein. Die Daten sollten dabei zusammengeführt und in einer ausfallsicheren, replizierten Lagedatenbank
hinterlegt werden. Dies sei dann eine Basisinfrastruktur, die die Konsolidierung von Daten ermögliche und
gemeinsame Daten über verschiedene Zugangsmöglichkeiten zur Verfügung stelle, so dass dabei auch
die Sicherheitsaspekte wie Anwender-Authentifizierung, Zugriffssicherheit, Daten- und
Informationssicherheit sowie Identitäts-Management als Grundbausteine hätten. +++
8. VERANSTALTUNGEN

8. 1. Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des vergangenen
Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards von öffentlichen
Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie
sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der Besucher gewährleisten können, Rechnung zu
tragen veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte
Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden
informieren und Möglichkeiten vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch
vermeiden lassen. www.tuev-sued.de +++
8. 2. Demographie auch bei der Sicherheit
+++ Best Age - Der 1. Demographiekongress der Behörden Spiegel-Gruppe
hat die Zukunft im Blick. Über 60 Redner aus Verwaltung, Politik,
Wissenschaft und Wirtschaft kommen am 23. und 24. August im dbb forum
berlin zusammen, um über die Auswirkungen der drastisch gestiegenen
Lebenserwartung und den Rückgang der Geburtenrate zu debattieren,
Projekte vorzustellen und Ideen auszutauschen.
Wie werden wir leben, wohnen und arbeiten wenn die über 50-Jährigen in
ein paar Jahren die Mehrheit der Bevölkerung bilden und wenn sich,
bedingt durch den Bevölkerungsrückgang, staatliche Infrastrukturen aus
der Fläche zurückziehen? Dies ist auch ein gravierendes Thema für die
Strukturen der Sicherheitsbehörden, denn besonders die Gruppe der über
60-Jährigen zeichnet sich durch ein starkes Sicherheitsbedürfnis aus.
Aber auch innerhalb der Polizeibehörden wird der demographische Wandel
spürbar. Der kommende Fachkräftemangel wird die Behörden zwingen, die
Potentiale der vorhandenen Mitarbeiter zu stärken und drohende
"Rentenschübe" stellen neue Aufgaben an die Personalentwicklung und das
Wissensmanagement.
Mehr zu diesen und anderen Themen des 1.Demographiekongresses unter
www.best-age-conference.com +++
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum, Behörden Spiegel-Gruppe, www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: "Großschadenslage - Erfahrungen
der Vorsorge und Bewältigung", Bonn, Stadthalle Bad Godesberg, www.civil-protection.com +++
+++ 23.-24.10.2006: 5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz, "Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, BCC, www.european-defence.com +++
+++ 07.11.2006: Bundeskongress Doppik und 08.11.2006: e-nrw., Düsseldorf, Rheinterrasse, www.enrw.info
+++
+++ 13.-14. Februar 2007: 10. Europäischer Polizeikongress - "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com ++

+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government - Mehr
Effizienz in Europa", Berlin; www.effizienter-staat.de +++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
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? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
Dorothee Frank Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Behörden Spiegel Online vom 22. Juni 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 55
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Verteidigungskongresses (www.european-defence.com).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
Heute mit folgenden Themen:
1. KOMMENTAR
1.1 Verdienstkreuz für den Fußball
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Verteidiger Husseins ermordet
3. POLITIK BUND
3.1 Schengen als Chance
3.2 Studie zum europäischen Fußball
3.3 Fingerabdruck-Scanner mit Siegel
3.4 Netzwerkfähigkeit der Bundeswehr
3.5 Wandel der Gesellschaft
3.6 Fusionen im öffentlichen Sektor
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Verbot der Ego-Shooter gefordert
4.2. GPS-Modul im Bremer Einsatzleitsystem
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Große Einsparungen bei Feuerwehren
5.2 Projekt zur Gefahrenabwehr
6. SICHERHEIT WM 2006
6.1 Unterstützung in Hamburg
6.2 Anerkennung verboten
6.3 Spielregeln der Autokorsos
6.4 Fans wieder auf freiem Fuß
6.5 Friedliches Fan-Fest in Berlin
6.6 Ziercke zufrieden
6.7 Analyse der WM
6.8 WM-Reportage in Köln
6.9. EM-Karten nicht personalisiert
7. BOS DIGITALFUNK
7.1 Entscheidung gefallen - Widerspruchsfrist läuft
7.2 EADS: Feldversuch abgeschlossen
7.3 Siemens- und Nokia-Netzwerkgesellschaft auch bei BOS Digitalfunk

7.4 Abhörsicherheit in Frage gestellt
7.5 Private TETRA-Netze
8. VERANSTALTUNGEN
8.1 Integrierte Gebäudesicherheit
8.2 Europäischer Katastrophenschutzkongress
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
1.1 Verdienstkreuz für den Fußball
+++ Die Bilanz nach anderthalb Wochen Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ist durchaus positiv.
Wenige Hooligan- bzw. Krawall-Szenen, bisher keine Anschläge oder Panikverletzte. Dies ist nicht nur ein
Ergebnis der hervorragenden deutschen Vorbereitung auf diese Fußball-WM, sondern auch ein Ergebnis
des teilweise geradezu enthusiastischen Einsatzes der Sicherheits- und Hilfskräfte. Und doch gerät die
Organisation der FIFA-WM immer mehr in die Schieflage. Bereits zu Beginn der Weltmeisterschaft am 09.
Juni konnten wir in diesem Newsletter "Netzwerk Sicherheit" feststellen, dass die von der FIFA
vorgegebenen Sicherheitskriterien von ihr selbst gar nicht eingehalten werden konnten. Doch nun kommt
ein nach Korruption riechendes System immer mehr ans Tageslicht. So ist vor wenigen Tagen das
Exekutiv-Mitglied des Fußballweltverbandesaus Botsuana, Ismail Bhamjee, britischen Reportern auf den
Leim gegangen, als er nur (?) sieben Karten für den Schwarzmarkt zum doppelten Preis verhökerte. Sein
Verdienst hätte immerhin 2.400 Euro betragen. Experten gehen davon aus, dass jedes Exekutiv-Mitglied
der FIFA über ein persönliches Kontingent von 760 Karten verfügt, das ist also die Währung mit der die
Herren Fußballfunktionäre in Deutschland teilweise zu zahlen gedenken. Das kann kaum überraschen,
denn bereits vor Monaten wurde der FIFA-Funktionär Jack A. Warner aus Trinidad/ Tobago überführt. Er
wollte gleich 10.000 Karten in den internationalen Schwarzhandel bringen. Sind das Ausnahmen? Wirft
man einen Blick auf die Schweizer Zentrale der FIFA, welche sich wenig schön, aber dafür protzig in jeder
Hinsicht präsentiert, fällt einem schwer, nicht an ein System zu glauben. So ermitteln seit geraumer Zeit
die Schweizer Behörden in dieser FIFA-Zentrale wegen Korruptionsverdacht. Sogar der Vorwurf
"ungetreuer Geschäftsführung" wurde gegen die Weltspitze des Fußballfunktionärtums erhoben. Daher
wurde sicherlich unmittelbar vor Beginn der Spiele am 07. und 08. Juni in Berlin der FIFA-Weltkongress
abgehalten. Immerhin wurde dabei eine Ethik-Kommission beschlossen, die eben eine solche neu
formulieren soll. Peinlich dabei ist nur, weder Inhalte noch Mitglieder dieser Kommission stehen fest. Sepp
Blatter, dem Herrn dieses Systems wird nachgesagt, dass er den Friedensnobelpreis anstrebt.
Vorgeschlagen ist er allerdings für das Bundesverdienstkreuz und dies wird in der Tat auch im
Bundespräsidialamt geprüft. Er soll es in der letzten WM-Woche erhalten. Doch irgendwie munkelt man im
politischen Berlin, dass das Bundespräsidialamt in Anbetracht der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
gegen seine Zentrale in der Schweiz die Angelegenheit nicht nur einfach "durchwinken" will. Kenner
solcher Vorgänge interpretieren die derzeitige Situation mit der Bemerkung, es wird "auffällig lange
geprüft". Wir schlagen daher von dieser Stelle den zuständigen Mitarbeitern im Bundespräsidialamt
(seiner Form in Berlin wegen auch "Ei" genannt) vor, jeweils einen freiwilligen Helfer der
Hilfsorganisationen sowie Mitarbeitern von Polizei, Feuerwehr, THW, Bundeswehr und all den anderen
Organisationen ein Bundesverdienstkreuz für ihren Einsatz während der WM zu verleihen. Das für Sepp
Blatter sollte man sich besser sparen. Geehrt werden sollte mit dieser hohen staatlichen Auszeichnung
der Bundesrepublik Deutschland nicht der Funktionär und Profiteur, sondern ehrenamtliche Helfer und
professionelle Sicherheitskräfte! (Kommentar: R. Uwe Proll, Newsletter@behoerdenspiegel.de) +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT

2.1 Verteidiger Husseins ermordet
+++ Am Montag forderte die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen den ehemaligen irakischen
Präsidenten Saddam Hussein das Todesurteil. Kurz vor dem Schlussplädoyer der Verteidigung wurde am
Mittwoch ein weiterer Anwalt Husseins, Chamis al-Obeidi, ermordet aufgefunden. Chalil al-Duleimi, der
Vorsitzende von Saddams Verteidigern sagte, es handele sich höchst wahrscheinlich um Täter, "die vom
Innenministerium und seinen Einheiten kontrolliert werden." Al-Obeidi ist bereits der dritte Verteidiger, der
seit Beginn des Prozesses gegen Saddam ermordet worden ist. Im Oktober und November vergangenen
Jahres hatten Unbekannte einen Anwalt von Ex-Vizepräsident Taha Jassin Ramadan und einen
Verteidiger des früheren Richters Awad al-Bandar getötet, dem zusammen mit Hussein der Prozess
gemacht wird. Ein weiterer Anwalt wurde verletzt. Trotz vieler Augenzeugen konnten die Täter in keinem
dieser Fälle gefasst werden. Die Schlussplädoyers der Verteidigung sind für den 10. Juli vorgesehen. +++
3. POLITIK BUND
3.1 Schengen als Chance
+++ Durch die Erweiterung der Schengen-Staaten Gemeinschaft und den dadurch entstehenden Wegfall
der Grenzen zwischen Polen, Tschechien und Deutschland werden auf diese drei Staaten neue
Herausforderungen zukommen. Die Öffnung der Grenzen bietet aber auch neue Möglichkeiten der
Zusammenarbeit, besonders auf der Ebene der Inneren Sicherheit und der Polizeien. Der Behörden
Spiegel greift in Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Staatsministeriums des Innern und der CDU-
Fraktion des Sächsischen Landtags das Thema der neuen Grenzsicherung und Sicherheitsarchitektur in
einem Europa ohne Grenzen auf, mit besonderem Blick auf die Zusammenarbeit mit den neuen
Schengen-Mitgliedern Polen und Tschechien. Die 1. Dresdner Sicherheitskonferenz will dabei eine
Plattform für die Innere Sicherheit dieser drei Staaten bilden, um eventuelle Probleme zu thematisieren
aber besonders auch, um die Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien und Polizeien zu fördern.
www.sicherheitstage-dresden.de +++
3.2 Studie zum europäischen Fußball
+++ Anlässlich eines Besuchs bei dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner hat der
ehemalige portugiesische Sportminister José Luís Arnaut eine Untersuchung überreicht, die sich unter
rechtlichen, politischen und ökonomischen Gesichtspunkten mit dem europäischen Fußball befasst. Die
Studie gibt konkrete Empfehlungen zur Verbesserung der gegenwärtigen Prozesse und Verfahren im
europäischen Fußball sowie zur Erleichterung der Zusammenarbeit der Regierungen der Mitgliedstaaten,
der EU-Institutionen sowie aller Interessengruppen mit UEFA-Union of European Football Association
(Europäischer Fussballverband) und FIFA. Dabei werden wichtige Themen wie die zunehmende
Kommerzialisierung des Fußballs, die Bedeutung von Sportwetten oder das Problem von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit im Fußball behandelt. Der gesamte Bericht kann im Internet unter
www.independentfootballreview.com nachgelesen werden. Die Studie soll auch ein Themenpunkt auf der
bevorstehenden Sportministerkonferenz des Europarats im Oktober 2006 in Moskau sowie auf dem
kommenden Informellen EU-Sportministertreffen im November 2006 in Brüssel werden. +++
3.3 Fingerabdruck-Scanner mit Siegel
+++ Die für die Herstellung der elektronischen Reisepässe (E-Pässe) erforderlichen Fingerabdruck-
Scanner müssen den FBI-Standard EFTS/F erfüllen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort
(16/1782) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (16/1591), die sich nach den
Qualitätsstandards der im April von der Bundesdruckerei ausgeschriebenen Fingerprint-Scanner
erkundigte. Nach Auffassung des Bundeskriminalamtes sei dies der einzige weltweit akzeptierte Standard
zur Beurteilung und Messung der technischen Leistungsfähigkeit von Fingerabdruck-Scannern, so die
Bundesregierung weiter. Scanner, die lediglich den Anforderungen des "White Paper" des USamerikanischen
National Institute of Standards and Technology entsprechen, würden für den Einsatz in
Passbehörden nicht zugelassen. +++
3.4 Netzwerkfähigkeit der Bundeswehr
+++ "Netzwerkfähigkeiten: Zwischen Anspruch und Realität" lautet das Thema einer hochkarätig
besetzten Diskussionsrunde auf der 5. Berliner Sicherheitskonferenz, die am 23. und 24. Oktober in Berlin
tagen wird. Für diese Eröffnungsrunde des zweiten Kongresstages, die von General a.D. Harald Kujat

moderiert wird, haben sich bis heute die Generalleutnante Klaus Peter Stieglitz (Inspekteur Luftwaffe) und
Kersten Lahl (Kommandeur Streitkräfteunterstützungskommando), sowie Vizeadmiral Wolfgang Nolting
(Inspekteur Marine) angekündigt. In der Runde wird es um die elektronische Vernetzung in
Bündniseinsätzen, die Verbesserung der Führungsinformationssysteme und künftige Projekte der
Bundeswehr gehen. Das Programm der Konferenz ist ab der 30. KW unter www.european-defence.com
abrufbar. Bereits abrufbar sind Nachberichte der letzen vier Veranstaltungen, die bereits gemeldeten
Aussteller und ein Kurzfilm über die letzte Veranstaltung. +++
3.5 Wandel der Gesellschaft
+++ Der demographische Wandel betrifft die gesamte Gesellschaft und auch die Institutionen der Innerer
Sicherheit werden sich auf Veränderungen einstellen müssen. So gibt es laut Prof. Helmut Seitz, Inhaber
des Lehrstuhls für Empirische Finanzwissenschaft und Finanzpolitik an der Technischen Universität
Dresden, "signifikante Altersstruktureffekte", so z.B. bei Verkehrsunfällen, die stark jugendlastig sind. Da
diese Altersgruppe durch den demographischen Wandel rückläufig ist, müssten - insbesondere in
Verbindung mit dem technischen Fortschritt - in diesem Bereich Ausgabenersparnisse realisierbar sein, so
Seitz. Auch bei der absoluten Anzahl von Straftaten sind Auswirkungen vorstellbar. Laut eines Berichtes
der brandenburgischen Landesregierung zu den Auswirkungen der demographischen Entwicklung, stellt
die Altersgruppe der 25-Jährigen hier den größten Anteil. So könnte ein Rückgang der Straftaten auch
demographische Ursachen haben. Allerdings ist auch zu erwarten, so der Bericht weiter, dass mit
zunehmendem Anteil älterer Menschen - als Opfer - bestimmte Delikte zunehmen. Mehr zu diesen und
anderen Themen gibt es auf dem 1. Demographiekongress der Behörden Spiegel-Gruppe am 23. und 24.
August 2006 im dbb forum berlin. www.best-age-conference.com +++
3.6 Fusionen im öffentlichen Sektor
Europa hat viele Probleme. Aber es entwickelt sich weiter. Unabhängig davon, ob der Verfassungsvertrag
in Kraft tritt oder nicht. Die öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedsländern hinken zwar in vielen
Bereichen hinter dem faktischen Zusammenwachsen des Kontinents hinterher. Die nationale Souveränität
wird auch künftig gewahrt bleiben. Doch der öffentliche Sektor steht vor grundlegenden
Herausforderungen, wenn es gilt, Europa als Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen und vor dem
Druck der Globalisierung bestehen zu lassen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei E-Government, d.h. die
Vernetzung von Verwaltungen, Unternehmen und Bürgern mit den europäischen Institutionen und den
Behörden aller Ebenen in den Mitgliedstaaten. Dies zukunftsweisend zu steuern ist u.a. die Aufgabe der
deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Die Kongressmesse Effizienter Staat
wird die brennenden Themen dieses Szenarios in seinem Programm, den Fachforen und der Ausstellung
fokussieren, zur Diskussion stellen und Lösungswege präsentieren. Das Thema lautet: "E-Government -
mehr Effizienz in Europa". Ein weiteres Themenfeld befasst sich mit Fusionen im öffentlichen Sektor:
"Public Merger: Aus zwei mach eins!" www.effizienter-staat.de, www.behoerdenspiegel.de +++
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Verbot der Ego-Shooter gefordert
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat sich für eine schnelle Umsetzung eines Verbots
der so genannten Killerspiele oder Ego-Shooter ausgesprochen. "Der Jugendschutz muss in diesem
Bereich deutlich verbessert werden und mit den technischen Entwicklungen Schritt halten", so
Schünemann am Montag. Trotz der bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorkehrungen seien Ego-
Shooter einem breiten Nutzerkreis zugänglich, viele Spiele könnten zudem unkontrolliert aus dem Internet
heruntergeladen werden. "Nach Berechnungen von Experten wird sich der Nutzerkreis von Killerspielen in
den kommenden drei Jahren verzehnfachen", sagte Schünemann. "Wir dürfen nicht warten bis
spektakuläre Einzelfälle von jugendlichen Amokläufern - wie 2002 in Erfurt - zu Opfern führen, sondern
müssen präventiv handeln." Ein wissenschaftlicher Streit darüber, ob Ego-Shooter langfristige
Auswirkungen auf das Verhalten von Jugendlichen haben, bringe wenig, betonte Schünemann. "Ein
wirksamer Jugendschutz kann letztlich nur erreicht werden, wenn besonders schädliche Computerspiele
gar nicht erst auf den Markt kommen. Ich fordere deshalb ein schnelles Herstellungs- und
Verbreitungsverbot." Die Innenministerkonferenz Anfang April in Garmisch-Partenkirchen hatte die
Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die ein Konzept mit dem Ziel einer gemeinsamen Initiative
von Bund und Ländern erarbeiten soll. Die Arbeitsgruppe wird unter Mitwirkung Niedersachsens die

echtlichen und technischen Möglichkeiten zur Unterbindung der Verbreitung gewalttätiger
Computerspiele prüfen. +++
4.2. GPS-Modul im Bremer Einsatzleitsystem
+++ Mit Beginn des Monats Juni 2006 wurde bei der Polizei Bremen das durch die Firma T-Systems
entwickelte und hergestellte GPS-Modul des Einsatzleitsystems eingeführt. Es ermöglicht über den
Einbau von digitalen Funkgeräten in Funkstreifenwagen die zentrale Steuerung der Fahrzeuge durch das
Lagezentrum der Polizei und gleichzeitig die Vergabe aller Einsätze an die jeweils am günstigsten
positionierten Einsatzfahrzeuge. 55 Polizeifahrzeuge wurden entsprechend ausgestattet. Darüber hinaus
kann durch die neue Technik eine optimale Fahrzeugverteilung im Einsatzraum gewährleistet werden -
eine wichtige Voraussetzung, um bei Einsätzen der Dringlichkeitsstufe 1 innerhalb von acht Minuten vor
Ort zu sein. Anlässlich der Einführung des GPS-Moduls werden morgen Bürgermeister Thomas
Röwekamp, Senator für Inneres und Sport, Polizeipräsident Prof. Eckard Mordhorst und Holger Hille,
Leiter Segment Länder und Kommunen von T-Systems, das System vorstellen und in Betrieb nehmen.
www.polizei-bremen.de; www.t-systems.com +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Große Einsparungen bei Feuerwehren
+++ Das neue Grobkonzept zur Ausstattung des ergänzenden Katastrophenschutzes des Bundes, wie es
im 1. Entwurfspapier des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) beschrieben
wurde, stellt aus Sicht einiger Länder gerade für die Feuerwehren einen Einschnitt dar. Laut Konzept solle
der Bereich des Brandschutzes künftig keine ergänzenden Ausstattungen durch den Bund mehr
bekommen. Dadurch würde den Feuerwehren die Brandschutzausstattung des Bundes entzogen, kritisiert
der politisch einflussbare Deutsche Feuerwehrverband. So wären beispielsweise in Bayern 135
Löschgruppenfahrzeuge und 56 Schlauchwagen von dieser Umstrukturierung betroffen, deren Kosten der
Bund dann nicht mehr übernehmen würde, heißt es in München. Dafür will der Bund sich mit seinen
Finanzmitteln aber auf neue Aufgaben der Katastrophenschutzunterstützung der Länder konzentrieren
(wir berichteten an dieser Stelle). Dies sind vor allem Sanitäts- und ABC-Aufgaben. Deshalb wird es am
28. Juni eine Arbeitstagung in Hannover und eine Sondersitzung des AK V am 18. Juli geben. +++
5.2 Projekt zur Gefahrenabwehr
+++ Die Stabsstelle Brand- und Katastrophenschutz des Landkreises Sächsische Schweiz und das
Fraunhofer-Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme Dresden arbeiten derzeit an einem
Zweijahresprojekt zur Gefahrenabwehr in Großschadenslagen, Projektname "MobiKat". Das IT-System
bietet Unterstützung sowohl im Katastrophenschutzstab als auch für Einsatzkräfte und liefert die für die
Katastrophenbewältigung relevanten Informationen zu Infrastruktur, Straßennetz, Überflutungsflächen,
Flächennutzung, wichtigen Objekten (Krankenhäuser, Schulen, öffentliche Einrichtungen), Flurstück-,
Gebäude-, Adressdaten etc. im Landkreis, der immer wieder von Hochwasser geplagt wird. "MobiKat" soll
die Disposition und Einsatzplanung erleichtern. Zur Wasser-Beobachtung (z. B. der Elbe) wurden vom
Fraunhofer-Institut drei mobile Kameras zur Überwachung der Hochwasserentwicklung installiert. Diese
liefern für den Katastrophenschutzstab im Minutentakt Live-Bilder der aktuellen Situation an strategisch
wichtigen Standorten. Darüber hinaus werden "Befahrungen" durchgeführt, um die aktuelle
Infrastrukturlage zu erfassen und zu dokumentieren. www.lra-saechsische-schweiz.de;
www.ivi.fraunhofer.de +++
6. SICHERHEIT WM 2006
6.1 Unterstützung in Hamburg
Polizisten aus Tschechien und Italien werden die Bundespolizei vor und nach dem WM-Spiel beider
Länder in Hamburg unterstützen. Jeweils 20 Beamte gehen heute in den Uniformen ihres Heimatlandes
gemeinsam mit ihren deutschen Kollegen am Hauptbahnhof und am Flughafen auf Streife. Dabei sollen
sie vor allen Dingen als Dolmetscher für ihre deutschen Kollegen dienen. Die Tschechen und Italiener
hatten vorher eine kurze Einführung in das deutsche Recht bekommen und es wurden ihnen auf
Grundlage des Bundespolizeigesetzes hoheitliche Befugnisse übertragen. "Wir dürfen unsere Waffen

auch einsetzen. Wir haben fast die gleichen Rechte wie die Deutschen", so ein begeisterter
Tschechischer Polizist. Während der Fußball-Weltmeisterschaft sind über 300 Polizisten aus 13 Nationen
in Deutschland im Einsatz. +++
6.2 Anerkennung verboten
+++ Dass die in Deutschland herrschenden heißen Temperaturen für Polizisten in nicht-klimatisierten
Autos, dicken Uniformen und eventuell sogar schusssicheren Westen ein Problem darstellen, wird
zumindest von vielen Bundesbürgern und Firmen erkannt. Als eine bekannte Hamburger-Kette den
Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei, die im WM-Einsatz sind, jeden Tag einen Gutschein über einen
kostenlosen Softdrink spendierte, reagierte das BMI mit einem Verbot. Per Erlass von Freitag wurde den
Polizisten verboten, mit dem Polizeiwagen beim Fast-Food-Restaurant vorzufahren oder die Filialen in
Uniform zu betreten. Kostenlose kühle Getränke als Ausgleich durch den Dienstherren gab es allerdings
nicht. +++
6.3 Spielregeln der Autokorsos
+++ Wenn begeisterte Fans nach dem Sieg ihrer Mannschaft fahnenschwenkend und hupend durch die
Straße fahren, drückt die Polizei fast immer ein Auge zu, solange sich die Fans an die Spielregeln hielten
und niemand gefährdet sei, so Achim Hansen vom Polizeipräsidium Mainz: "Die Polizei will dabei kein
Spielverderber sein." Zu diesen Spielregeln zähle auch, dass Fans nicht auf Motorhauben,
Fahrzeugdächern oder Hecks von Cabriolets mitfahren. Selbstverständlich gelte auch weiterhin das
Alkoholverbot am Steuer, hier würde die Polizei sofort eingreifen. Das dauernde Hupen würde hingegen
weitestgehend geduldet, nur am späten Abend seien die Polizisten angehalten auch auf die Nachtruhe
der Anwohner zu achten. Allerdings sollten Anwohner nach Empfehlung des Präsidiums Rheinpfalz auch
Verständnis zeigen. Schließlich sei die Fahrzeugkolonne meist innerhalb weniger Minuten vorbeigezogen.
+++
6.4 Fans wieder auf freiem Fuß
+++ Die nach dem Spiel England gegen Schweden vorübergehend durch die Polizei festgesetzten 45
Fußball Fans befänden sich überwiegend wieder auf freiem Fuß, wie die Polizei Köln gestern mitteilte. In
der Nacht zum Mittwoch waren diese Fans in einer Gaststätte vorsorglich in Gewahrsam genommen
worden, nachdem sie angetrunken durch ihr aggressives Verhalten aufgefallen waren. Grundsätzlich
zeigte sich die Kölner Polizei mit dem Verlauf des Spieltags, an dem rund 200.000 zusätzliche Fans in
Köln gefeiert hatten, sehr zufrieden. "Insgesamt können wir eine sehr, sehr positive Bilanz ziehen. Es war
ruhig, freundlich, friedlich", sagte Kathrine Maus, Sprecherin der Kölner Polizei. Eine Rangelei zwischen
deutschen und englischen Fans, bei der auch Bierflaschen flogen, konnte durch die Beamten schnell
beendet werden. +++
6.5 Friedliches Fan-Fest in Berlin
+++ Auch Berlin erlebte zum Spiel Deutschland gegen Ecuador einen wahren Ansturm von Fans, die die
Berliner Innenstadt und die Public Viewing Plätze belagerten. So besuchten laut Berliner Senat 700.000
Fußballbegeisterte allein die größte Fanmeile Deutschlands im Herzen der Hauptstadt, um von der
Siegessäule bis zum Brandenburger Tor friedlich zu feiern. Dass es bei diesen Massen keinen einzigen
Zwischenfall gab ist fast schon erstaunlich. "Es gab bis kurz nach Spielende keine Festnahme. Alles ist
ruhig verlaufen", sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Beim Spiel Deutschland gegen Polen in
Dortmund hatte es die bislang schwersten Ausschreitungen während der WM mit insgesamt 429
Festnahmen und 33 Verletzten gegeben. +++
6.6 Ziercke zufrieden
+++ Die Zwischenbilanz der Sicherheit zur WM sei durchweg positiv, betonte der Präsident des
Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. "Wir wollten keine "Polizeispiele", deshalb halten wir uns überall dort
zurück, wo man das kann, und schreiten konsequent ein, wo sich Straftaten ereignen", sagte Ziercke zur
Sicherheitsstrategie. Insgesamt sind in Deutschland während der WM über 260.000 Polizisten im Einsatz,
gemessen an der Anzahl der Fans eine geringe Zahl. So sollen bisher laut Schätzungen über fünfzehn
Millionen Fans beim Public Viewing in Deutschland gefeiert haben. +++
6.7 Analyse der WM

+++ Die Fußball-WM ist eine der größten Massenveranstaltungen der vergangenen Jahrzehnte in Europa
und eine Herausforderung an die Sicherheitskräfte. Nicht nur Mio. Fans gilt es dabei zu schützen, auch
viele Staatsoberhäupter wollen ihre Mannschaft im Stadion anfeuern. Wobei gerade die Stadien für die
Sicherheitsbehörden einer der kritischsten Punkte waren. Zehntausende Zuschauer im Stadion, mit Blick
nicht nur auf das Spielfeld sondern auch auf die Politiker und eine Kontrolle aller Stadienbesucher ist
unmöglich. Wie die Sicherheitsbehörden mit dieser Situation umgegangen sind und welche Erfahrungen
sie mit den modernen Sicherheitskontrollen machen konnten, wird in einem speziellen Programmpunkt
auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress behandelt. So werden neben Polizeirat Andreas
Morbach vom Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen auch Sprecher des Bundeskriminalamtes und des
Bundesnachrichtendienstes erwartet, um ihre Erfahrungen mit dem Großereignis WM und die daraus
resultierenden Konsequenzen zu diskutieren. www.civil-protection.com/katastrophe/index.htm +++
6.8 WM-Reportage in Köln
+++ Ganz konkret wird Behörden Spiegel-Redakteur Stephan Brüss den Einsatz einer Polizeistreife beim
morgigen Spiel Togo-Frankreich vor, während und nach dem Match in Köln auf Seite 3 der nächsten
Ausgabe des Behörden Spiegel beschreiben. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Kontrollen vor
dem Stadion, den Public Viewing Areas und auch der Vermeidung von Randale in Kneipen. +++
6.9. EM-Karten nicht personalisiert
+++ 2008 findet in Österreich und der Schweiz die Fußball-EM statt. Anders als bei der Fußball-WM
sollen nach Aussagen des Geschäftsführers der UEFA, Martin Kallen, ohne die aufwendige
Personalisierung Karten ausgegeben werden. Das gewählte deutsche Verfahren sei zu problembeladen
und technisch zu aufwendig sowie zu detailliert. Beim Kauf der EM-Tickets sollte der Erwerber nur seine
Personalien angeben müssen. Auch sollte es nur eine Verlosungsrunde und nicht mehrere geben, auch
der Schlüssel für die Verteilung auf die Länder müsse einfacher gestaltet werden. Kallen weiter: "Es hat
sich unserer Ansicht nach gezeigt, dass die Kontrolle mit den Identitätspapieren nicht funktioniert". Das
Umschreiben sei für einen normalen Fan viel zu kompliziert und in der Praxis kaum durchführbar. Wie
schon an dieser Stelle berichtet, würden pro Spiel, so die offiziellen Angaben der FIFA, zwischen 500 und
1.000 Besuchern kontrolliert. Folgt man den lokalen Angaben der Stadienbetreiber und örtlich
verantwortlichen Organisatoren liegen die Zahlen der Identitätsüberprüfungen jedoch deutlich geringer.
+++
7. BOS DIGITALFUNK
7.1 Entscheidung gefallen - Widerspruchsfrist läuft
+++ Nach Informationen dieses Behörden Spiegel-Newsletters sind im "Netzwerk BOS Digitalfunk" die
Entscheidungen für die Vergabe gefallen und das Beschaffungsamt des BMI hat die Zu- und
Absageschreiben am 12. Juni auf die Post gegeben. Nach dem die EADS, der einzige verbliebene
Kandidat, sowohl den Labortest wie auch den Feldversuch erfolgreich überstanden hat, steht einer
Auftragsvergabe nichts mehr im Wege. Vierzehn Tage bleiben den aus dem Verfahren herausgefallenen
Wettbewerbern noch für vergaberechtliche Einsprüche. Die Frist läuft am 26. Juni ab, so dass das
Beschaffungsamt am 27. (Siebenschläfer) den Auftrag endgültig erteilen kann. Damit bleibt unter der
Voraussetzung, dass es kein Vergabeverfahren gibt und alle notwendigen juristischen wie auf Seiten des
Auftraggebers auch haushaltsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, beim Termin Ende Juni.
Mehr dazu im nächsten Behörden Spiegel. +++
7.2 EADS: Feldversuch abgeschlossen
+++ Nach dem der Labortest für das TETRA BOS-Digitalfunksystem von Nokia im Mai im
Entwicklungszentrum der EADS in Helsinki stattfand, wurde nun auch der anschließende Feldtest, bei
dem weitere Systemfunktionen unter taktisch operativen Einsatzbedingungen validiert werden,
abgeschlossen. Die EADS errichtete hierfür mit ihrem Partner Siemens ein Test-Netz in Berlin und
Stuttgart und nahm es erfolgreich in Betrieb. Bundes- und Landespolizeien unterstützten gemeinsam mit
den Berufsfeuerwehren das Beschaffungsamt bei der Testdurchführung. Neben den Lastbedingungen
sollten auch realistische Einsatzsituationen nachgestellt werden, um das Systemverhalten zu überprüfen.
Bei der EADS rechnet man nun mit einer Auftragsvergabe vor der Sommerpause, so dass noch in diesem
Jahr die geplanten vier Teilnetze realisiert werden können. +++

7.3 Siemens- und Nokia-Netzwerkgesellschaft auch bei BOS Digitalfunk
+++ Der EADS-Unterauftragnehmer Siemens hat seine Netzwerk-Sparte mit der von Nokia fusioniert.
Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) forderte die Konzernchefs auf, die bisher herausragende
Rolle Münchens zu bedenken. Für die EADS könnten sich aus dem Zusammengehen von Siemens und
Nokia in der Telekom-Sparte Vorteile auch für den Aufbau des BOS Digitalfunknetzes ergeben. Zum
einen ist die Netzwerk-Sparte von Nokia somit ein 50-prozentiges deutsches Joint Venture, also ein
Tochterunternehmen des Unterauftragnehmers Siemens. Zum zweiten könnten damit gegebenenfalls
auftretende Umwege bei der Besorgung der Basisstationen, die eben nicht vollständig bei der Übernahme
der Nokia-PMR-Sparte an die EADS mitgegangen sind, vermieden werden. Diese wären andernfalls
direkt von Nokia an die EADS geliefert worden, so kommen sie aus einem Gemeinschaftsunternehmen
eines Subunternehmers. +++
7.4 Abhörsicherheit in Frage gestellt
+++ Nach Informationen eines Wirtschaftsmagazins ist es schon bei TETRA-Feldtests in Aachen
gelungen, digitalen Polizeifunk abzuhören. Dadurch sei der zu beauftragende BOS-Digitalfunk als nicht
abhörsicher entlarvt. Sicherheitsexperten sei es überdies in mehreren Fällen gelungen, digitalen
Polizeifunk (im Probebetrieb) mittels Funkscanner und Entschlüsselungssoftware zu belauschen.
Betroffen seien beispielsweise die anlässlich der WM in Leipzig und Hamburg implementierten Polizei-
TETRA-Netze. Der Bericht ignoriert allerdings, dass in Aachen keine Verschlüsselung zum Einsatz kam,
der endgültige Behördenfunk aber eine vom BSI zu entwickelnde End-to-End-Verschlüsselung erhalten
soll. +++
7.5 Private TETRA-Netze
+++ Ab 1. August werden in Hamburg und Hannover zwei neue, digitale TETRA Netze in Betrieb gehen.
Die Firmen "DFP TETRA Hamburg Ges. für Digitalfunk mbH" und "TETRA Hannover Ges. für Digitalfunk
mbH" werden als Netzbetreiber die Dienste der innovativen und zukunftsorientierten TETRA Netze für
Kunden aus Handel, Handwerk und Industrie zur Verfügung stellen. Neuer Gesellschafter an beiden
Firmen ist der Betreiber von analogen MPT-Netzen in Deutschland, die Firma "rekknet GmbH". Eine
Kopplung der analogen MPT-Netze mit den digitalen TETRA Netzen ist in Kürze geplant. Die beiden
TETRA Netze für Hannover und Hamburg wurden bei der Firma R&S BICK Mobilfunk bestellt, die auch
den größten Anteil an der analogen MPT-Netze der "rekknet GmbH" geliefert hatte. Ein wichtiger Grund
für die Bestellung bei R&S BICK Mobilfunk war die Strategie der "Softmigration". Damit ist die Kopplung
der analogen und digitalen netze gemeint, die den Nutzern einen schrittweisen Übergang in die digitalen
Netze erlaubt. Mehr hierzu in der Juli-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
8. VERANSTALTUNGEN
8.1 Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des vergangenen
Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards von öffentlichen
Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie
sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der Besucher gewährleisten können, Rechnung zu
tragen veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte
Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden
informieren und Möglichkeiten vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch
vermeiden lassen. www.tuev-sued.de +++
8.2 Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Eine ausführliche Nachbetrachtung aller Sicherheits- und Katastrophenvorsorgemaßnahmen wird der
2. Europäische Katastrophenschutzkongress in Bonn anstellen, der gemeinsam vom BBK, dem THW und
dem Behörden Spiegel organisiert wird. Der Termin kann vorgemerkt werden: 19.-20. September 2006.
Eine Anmeldung ist über www.civil-protection.com oder www.europaeischerkatastrophenschutzkongress.de
möglich. +++

9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb forum; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.european-defence.com
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government - Mehr
Effizienz in Europa", Berlin; dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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11. IMPRESSUM

Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
Dorothee Frank Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
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Behörden Spiegel Online vom 29. Juni 2006
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Ausgabe 56
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Urheberrecht. ---
Heute mit folgenden Themen:
1. Leserreaktionen zu WM-Berichten
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1. Offensive im Gazastreifen
2.2. Nordkoreanische Rakete Richtung Pazifik
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Visainformationssystem
3.2. Kronzeugenregelung umstritten
3.3. Medienmanagementsystem für Bayerische Polizisten
3.4. Optimierte Ermittlungs-Tools
3.5. Neue Haushaltsführung in Bayern
3.6. Steuerung der IT in NRW
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1. Unwetter in Baden-Württemberg
4.2. Das Pendant zum Roten Kreuz
4.3. Ein Jahr BBK
4.4. Jahresbericht des BBK
4.5. Amtseinführung des THW-Präsidenten
4.6. Fundiertes Wissen für Rettungskräfte
4.7. Bundeswehr-IT in Expertenrunde
5. SICHERHEIT WM 2006
5.1. VIP-Karten auf dem Schwarzmarkt
5.2. Schwarzmarkt ist offener Markt
5.3. THW an allen Fronten
5.4. Feuerwerkskörper im Stadion
5.5. Hocker und Leitern verboten
5.6. Hooligans als Aufpasser?
5.7. Chips gegen Polizisten
5.8. Bilanz der Katastrophenschutzorganisationen
5.9. "Grandioser Einsatz" und weiterer Ärger
5.10. Bayerns positive Bilanz
5.11. Sicherheitsstrategie wird beibehalten
5.12. Verkehrssysteme vorbildlich
5.13. Telekommunikation zur WM

5.14. Ausländische Polizisten erfolgreich
6. SICHERHEITSTECHNIK
6.1. Einspruch von Motorola
6.2. Störungen schnell und präzise messen
7. VERANSTALTUNGEN
7.1. Integrierte Gebäudesicherheit
7.2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
8. EIGENE VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. Leserreaktionen zu WM-Berichten
+++ Zahlreiche Reaktionen bei den Lesern des Behörden Spiegel-Newsletters "Netzwerk Sicherheit" rief
der Kommentar in der Doppelausgabe 44/45 hervor. Der Kommentar hatte die Frage aufgeworfen, warum
alle Einnahmen an die FIFA gingen während alle Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen durch
Deutschland zu tragen seien. Ein Angehöriger der bayerischen Polizei schrieb uns: "Schön wäre es ja
schon, wenn ein Teil der Unkosten der FIFA in Rechnung gestellt werden könnte. Gerade beim Fußball
werden ja sehr schnell sechs- oder siebenstellige Summen umgesetzt und an Gewinn bleibt einiges übrig.
Da wäre es nur recht und billig, wenn die knappen Staatskassen für ihren erhöhten Personal-, Einsatz-
und damit Unkosten-Aufwand durch das Unternehmen Fußball angemessen entschädigt würden." Die
Reaktion eines anderen bayerischen Polizisten übt ähnliche Kritik: "Nachdem den Landesregierungen
(und natürlich auch der Polizei) hinten und vorne das Geld fehlt, um nicht zu sagen, dass sie pleite sind,
wird es Zeit, dass bei Großereignissen die Veranstalter zur Kasse gebeten werden." Ein weiterer
Angehöriger der hessischen Polizei drückte sich sogar noch deutlicher aus: "Das eh schon gebeutelte
Gemeinwesen als Melkkuh und global aktive Abzocker als Absahner!" Gründe für diesen Missstand sieht
ein Dortmunder Polizist in den Vereinsstrukturen: "Kurz und knapp - ein sehr guter Beitrag, den auch viele
leidgeplagte Kollegen (auch fußballbegeisterte) so sehen. Doch so lange die Politiker in den
Aufsichtsräten der Vereine sitzen wird sich nichts ändern!" +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1. Offensive im Gazastreifen
+++ Nur wenige Tage nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch eine
Palästinenserorganisation startete Israel am Mittwoch eine Bodenoffensive gegen das
Palästinensergebiet im Gazastreifen. Dadurch soll verhindert werden, dass der Entführte durch den
Gazastreifen nach Palästina oder Ägypten geschleust wird. Bereits am Montag waren 5.000 israelische
Soldaten an der Grenze stationiert worden. In der Nacht zum Mittwoch startete dann eine Luftoffensive,
bei der in vier Angriffswellen mehrere Brücken und ein zentrales Elektrizitätswerk zerstört wurden. Kurz
darauf folgte der Vormarsch von Panzern und Bodentruppen. Soldaten und Panzer bezogen Positionen
östlich der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten. Seit Zerstörung des Elektrizitätswerkes sind Gaza-
Stadt und große Teile des Gazastreifens ohne Strom. EU und US-Regierung forderten mittlerweile die
Israelis zur Mäßigung auf. Gestern Abend gab es erneut israelische Luftangriffe im Palästinenser-Gebiet.
In der Nacht zu heute wurden während der Offensive über sechzig Hamas-Mitglieder durch die
israelischen Streitkräfte festgenommen, darunter sollen sich auch mehrere Regierungsmitglieder befinden.
++++++
2.2. Nordkoreanische Rakete Richtung Pazifik
+++ Vorbereitungen für den Ernstfall werden bereits in Japan getroffen, das neue US-Abwehrsystem soll
bereits mit elf Geschossen in Kalifornien und zwei in Alaska sowie auf den Kreuzern vor Japans Küste mit
Luftabwehrraketen in Position gegangen sein. Es geht um eine Langstreckenversion der

nordkoreanischen Rakete Taipodong II, deren Reichweite auf bis zu 15.000 km geschätzt wird und die in
der Lage sein soll, variabel verschiedene Sprengköpfe zu nutzen, auch atomare. Es handelt sich bei der
Eigenentwicklung Nordkoreas um eine Mischung aus russischer und konventioneller chinesischer Technik,
die nach US-Informationen auch an den Iran geliefert worden sein soll. Dort sei sie mit eigenentwickelten
Komponenten zu einer neuen Variante mit dem Namen Schahaba-6 weiterentwickelt worden. Während
der nordkoreanische Vorstoß nicht nur im Fernen Osten ein regionales Gewitter auslösen könnte, macht
die Kooperation der beiden Möchtegern-Atomstaaten Nordkorea und Iran die Angelegenheit auch aus
europäischer Sicherheitsbetrachtung relevant. Nordkorea allein ist kaum in der Lage, die eigene
Bevölkerung zu ernähren, steht derzeit in der Kritik des alten Verbündeten Rußland und darüber hinaus
auch noch unter kritischer Beobachtung Chinas, dem einzigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates, das
bisher die Hand über die asiatische Diktatur hielt. Das "Paradies der Werktätigen" hat eigentlich längst
keinen eigenen Lebensantrieb mehr, wird nur von Rußland kritisch und von China wohlwollend vor allem
als Puffer im Fernen Osten gesehen. Eine Wiedervereinigung nach deutschem Muster mit der
Konsequenz des Vorrückens US-amerikanischer Streitkräfte unmittelbar an die chinesische Grenze würde
derzeit für noch mehr Instabilität sorgen. Daher bleiben die Machtspiele des "Lieben Führers" Kim Jong II
von der internationalen Staatengemeinschaft derzeit geduldet. Für die europäische Sicherheitslage wird
die Lage aber spätestens dann kritisch, wenn der Iran über eine auf Basis der nordkoreanischen
Entwicklung basierende Rakete mit einer Reichweite von 15.000 km verfügen sollte. +++
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Visainformationssystem
+++ Europa wächst zusammen. Für Deutschland ergibt sich daraus die Notwendigkeit zu einer engeren
Zusammenarbeit mit den neuen Schengen Partnern Polen und Tschechien. Die 1. Dresdner
Sicherheitskonferenz konzentriert sich in einem Programmpunkt daher gezielt auf die Möglichkeiten von
E-Government zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den drei Partnern Polen, Deutschland
und Tschechien, mit Konzentration auf den Stand des Visainformationssystems in Europa. Weitere
Informationen: www.sicherheitstage-dresden.de; Kontakt für Aussteller: daniel.boufadel@behoerdenspiegel.de
+++
3.2. Kronzeugenregelung umstritten
+++ Die sogenannte Kronzeugenregelung war in Deutschland schon immer umstritten, besonders auch
als sie für die Bekämpfung und Aufklärung terroristischer Straftaten der RAF ins deutsche Recht
eingeführt wurde. Besonders die Liberalen taten sich mit dieser Regelung immer schwer, die dann auch
schon mal wieder aus der deutschen Rechtspraxis verschwand. Nun möchte Bundesjustizministerin
Brigitte Zypries (SPD) die existierende Kronzeugenregelung deutlich ausweiten. So soll ein Beschuldigter
mit einem Strafnachlass für den Fall honoriert werden, dass er dazu beiträgt einen Gesetzesverstoß
aufzuklären bzw. Umstände und Komplizen zu verraten, die auf anderem Wege nicht geklärt bzw. gefasst
hätten werden können. Ein "Rabatt" soll es dann bei Delikten, die mindestens eine dreimonatige Strafe
nach sich ziehen würden, geben. Justizministerinnen und -minister von CDU, CSU, SPD und FDP aus
den Bundesländern kritisieren allerdings die Bundesjustizministerin für dieses Vorhaben. Ihr Tenor: Es
gehe nicht, dass dieses heikle Mittel der Strafminderung für Verrat, gegen die Kronzeugenregelung, zu
einem Allerweltsmittel der Strafverfolgung verkomme. Einige Länderminister fordern daher Zypries auf
einen konkreten Katalog von Straftaten im Gesetz zu benennen, die für eine solche Regelung in Frage
kommen. Dazu sollten nach Meinung der Justizminister vor allem Delikte der Organisierten Kriminalität
gehören. +++
3.3. Medienmanagementsystem für Bayerische Polizisten
+++ Innenminister Dr. Günther Beckstein hat in München den Startschuss zum Einsatz des Webbasierten
Media Asset Management Systems Pixelboxx bei der Bayerischen Polizei gegeben: "Nach über
100 Jahren analoger Fotografie setzt die Bayerische Polizei auf gesicherte Digitalfotografie bei Fahndung
und Beweissicherung", so der Minister. Wurden die Fotos von Tatorten, Unfallschauplätzen oder
Tatverdächtigen bislang aufwendig im Labor entwickelt und den Polizei- und Justizbehörden per Post
zugestellt, erfolgt der Zugriff auf die Bilder nun dank Pixelboxx über das Intranet der Bayerischen Polizei.
Auf die zentrale Bilddatenbank gelangen die Anwender einfach über den auf ihrem Rechner installierten
Web-Browser. Anfang 2005 beschloss das Staatsministerium des Inneren, in allen bayerischen

Polizeidienststellen die digitale Fotografie einzuführen. Sämtliche Fotos zur Dokumentation von
Verkehrsdelikten und Spurensicherung wie auch Aufnahmen von Tatverdächtigen im Rahmen
erkennungsdienstlicher Ermittlungen sollen künftig nicht mehr in Archiven und schweren Aktenordnern
aufbewahrt, sondern digital erstellt und gespeichert werden. Für die sichere und effiziente Verwaltung der
digitalen Fotos setzt die Bayerische Polizei auf Pixelboxx. Mithilfe des Web-basierten Media Asset
Management Systems des gleichnamigen Herstellers lassen sich die insgesamt mehr als 12.500.000
Fahndungs- und Beweisfotos übersichtlich verwalten und den zuständigen Dienststellen, Beamten und
Sachbearbeitern über das Polizei-Intranet zur Verfügung stellen. Die Umstellung der Bayerischen Polizei
von analoger Fotografie auf digitale Verfahren und den Einsatz der Pixelboxx erfolgte in Zusammenarbeit
mit T-Systems, Fachbereich Innere Sicherheit, sowie der MCS Consulting GmbH, einem zertifizierten
Partnerunternehmen der Pixelboxx GmbH. Der Einsatz des Web-basierten Medienmanagementsystems
soll laut Hersteller " enorme Zeit- und Kostenersparnis" mit sich bringen. www.polizei.bayern.de;
www.pixxelboxx.de; www.mcs-consulting.de +++
3.4. Optimierte Ermittlungs-Tools
+++ Das Ermittlungssystem rsCASE der Oberhausener rola Security Solutions GmbH bietet ab sofort eine
Schnittstelle zum BKA-System INPOL-F Die Software rsCASE wurde pünktlich zur WM um eine
Schnittstelle zu INPOL-F, dem Fallverwaltungssystem des Bundeskriminalamts, erweitert. Damit lassen
sich Ermittlungs-Daten und -Strukturen, die mit der rola-Software rsCASE aufgenommen wurden,
automatisiert in INPOL-F einspeisen. Auf diese Weise werde in den Bundesländern Bayern und
Schleswig-Holstein die Arbeit der Landeskriminalämter spürbar erleichtert. Mit Hilfe der Datenbank
ermitteln die Landeskriminalämter des nördlichsten und des südlichsten Bundeslands in Zusammenarbeit
mit dem BKA gegen eventuelle Anschlagspläne während der Fußballweltmeisterschaft. Hinweise oder
Spuren sowie die damit zusammenhängenden relevanten Informationen werden sofort an die zentrale
Stelle im BKA übertragen. In Deutschland unterstützt rsCASE bereits die Ermittlungsarbeit in den
Bundesländern Bayern (dort unter dem Namen "EASy" für ca. 4.000 Nutzer), Rheinland-Pfalz (als
"KRISTAL") und Schleswig-Holstein (als "Merlin"). Auch die Steuerfahndung in Bayern sowie
Sicherheitsabteilungen großer Unternehmen nutzen rsCASE. www.rola.com +++
3.5. Neue Haushaltsführung in Bayern
+++ Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser hat neue Techniken der Haushaltsführung in Bayerns
Landeshaushalt vorgestellt. Auffallend ist, dass der Haushalt zwar "produkt- und leistungsorientiert"
ausfallen soll, am kameralistischen Buchungsprinzip aber festgehalten wird. Der Haushalt soll lediglich
durch einen "Produktplan" ergänzt werden, was aber ebenfalls zu mehr Transparenz und Zielgenauigkeit
der Planung führen soll. Laut Faltlhauser sprechen gegen einen doppischen Landeshaushalt die enormen
Kosten, die u.a. bei der Werteermittlung für die Eröffnungsbilanz entstehen würden. Mehr zur Doppik in
Ländern und Kommunen beim 5. Bundeskongress Doppik, der unter dem Motto "Neues Rechnungswesen
für Kommunen und Länder" am 07.11.06 in Düsseldorf stattfindet. www.e-nrw.info +++
3.6. Steuerung der IT in NRW
+++ Das nordrhein-westfälische Kabinett hat gestern die "weitreichendsten Änderungen in der
Organisation und Steuerung der IT in der Landesverwaltung seit über 30 Jahren beschlossen", meldet die
Landesregierung. Das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS), die drei gemeinsamen
Gebietsrechenzentren, die vier Fachrechenzentren sowie die zahlreichen IT-Betriebszentren bei den
Fachbehörden sollen in ein gemeinsames Rechenzentrum der Landesverwaltung eingegliedert werden.
Die Realisierung dieser Vorhaben wird einen mehrjährigen Zeitraum in Anspruch nehmen und in
mehreren Phasen erfolgen, so die Landesregierung. Mehr zum Thema IT-Strategie des Bundeslandes auf
der 5. Kongressmesse e-nrw, die unter dem Motto "IT als Methode und Gegenstand der
Verwaltungsmodernisierung" am 08. 11 2006 in Düsseldorf stattfindet. www.e-nrw.info; www.im.nrw.de
+++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1. Unwetter in Baden-Württemberg
+++ Ein Toter, rund hundert Verletzte sowie Schäden durch Hagelschlag und Starkregen in dreistelliger
Millionenhöhe sind die vorläufige Bilanz des schweren Unwetters vom Mittwochabend im Schwarzwald. In

den Bereichen Villingen-Schwenningen, Trossingen und Deißlingen gingen laut Polizeiangaben über
einen Zeitraum von zwanzig Minuten tennisballgroße Hagelkörner nieder, die Hunderte Autos und Dächer
schwer beschädigten. Allein auf der A 81 mußten fünfzig Personen- und Lastwagen abgeschleppt werden,
die nach dem Hagel zum Teil nur noch Schrottwert besaßen. Schneepflüge wurden eingesetzt, um die
teilweise einen halben Meter hohen Hagelmassen zu beseitigen. In den Kreisen Rottweil, Ortenau und
Tuttlingen ließen die starken Regenfälle in kürzester Zeit Bäche und Flüsse ansteigen, wodurch eine
Brücke weggespült und zahlreiche Keller überflutet wurden. +++
4.2. Das Pendant zum Roten Kreuz
+++ Die 29. Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondkonferenz hat ein weiteres Zeichen als Symbol für
Rettungskräfte eingeführt. Der neue Rote Kristall erhält dadurch den gleichen Status wie das Rote Kreuz
und der Rote Halbmond. "Für das Deutsche Rote Kreuz wird sich dadurch nichts ändern", betonte Dr.
Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Das neue Symbol sei gewählt worden,
weil es frei von jeder religiösen, politischen oder sonstigen Bedeutung sei. Welches Land dieses
bedeutungslose Zeichen aber letztendlich führen möchte, wurde bei der Konferenz nicht gesagt.
www.drk.de +++
4.3. Ein Jahr BBK
+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist seit der Auslagerung aus
dem Bundesverwaltungsamt am 1. Mai 2004 die zentrale Behörde des Bundes für den Zivil- und
Katastrophenschutz. Ein konkretes Profil erhielt das BBK aber erst mit der Amtseinführung des
Präsidenten Christoph Unger am 17. Januar 2005. Am Dienstag legte Unger in Bonn den ersten
Jahresbericht des noch jungen Amtes vor. Die Bilanz und Akzeptanz des BBK sei durchweg positiv, auch
auf internationaler Ebene, betonte Unger. Er sprach aber auch das nach wie vor bestehende Problem der
föderalen Organisation des Katastrophenschutzes an. "Als Bundeskanzler Schröder beim
Oderhochwasser die Betroffenen besuchte, dachten diese natürlich, der Kanzler wird uns schon helfen.
Dabei hatte er überhaupt keine Kompetenzen und Befugnisse für Katastrophenschutzmaßnahmen",
brachte Unger das Problem auf den Punkt. Gerade viele einfache Dinge, wie die Beschaffung und
Koordination von Sandsäcken, könnten mit einer zentralen Koordination durch den Bund wesentlich
effektiver werden. So habe das BBK zur WM die Verwaltungsspitzen aller WM-Städte ausgebildet, auch
um einen nationalen Standard beim Bevölkerungsschutz zu schaffen.
www.bbk.bund.de +++
4.4. Jahresbericht des BBK
+++ Der Jahresbericht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) kann
kostenlos über folgenden Link bestellt werden:
http://www.bbk.bund.de/cln_027/nn_402322/DE/04__Presse/01__Pressemitteilungen/2006/27061200__B
BK-Jahresbericht-2005.html +++
4.5. Amtseinführung des THW-Präsidenten
+++ Seit dem 16. Mai 2006 ist Albrecht Broemme der neue Präsident des Technischen Hilfswerks (THW).
Nun folgt am 3. Juli seine offizielle Amtseinführung durch Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in
Bonn. Dadurch, dass Innenminister Schäuble Bonn als Veranstaltungsort gewählt hat, wird auch die
besondere Bedeutung der ehemaligen Hauptstadt als Sitz der Katastrophenschutzorganisationen deutlich.
Neben dem THW haben hier auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK),
das Deutsche Komitee für Katastrophenvorsorge (DKKV) und die Plattform zur Förderung von
Frühwarnung des Sekretariat der Vereinten Nationen für die Internationale Strategie zur
Katastrophenvorsorge ihren Sitz. www.thw.bund.de; www.bbk.bund.de; www.dkkv.org;
www.unisdr.org/ppew +++
4.6. Fundiertes Wissen für Rettungskräfte
+++ Die aktive und passive Sicherheit der Fahrzeuge ist im DaimlerChrysler-Konzern seit jeher ein weit
angelegtes Betätigungsfeld in der Forschung und Entwicklung. Dass man sich auf den Lorbeeren nicht
ausruht, zeigt ein neuer Leitfaden für Rettungsdienste im Bereich Lkw, der soeben erschienen ist. Der
Leitfaden soll dem Rettungsdienst bei der Einsatztaktik unterstützend zur Seite stehen. Wenn es um die
Rettung von Menschenleben geht, entscheiden die ersten Minuten über Leben und Tod. Voraussetzung
für die qualifizierte Erstversorgung ist eine fundierte Ausbildung der Rettungskräfte. Darüber hinaus sind

Kenntnisse über fahrzeugspezifische Zugangsmöglichkeiten sowie die Funktions- und Wirkungsweise der
Sicherheitssysteme unerlässlich, betonen die Autoren im Vorwort des Leitfadens. Und diese sind bei
Lastwagen in vielen Punkten anders als bei Pkw. Die Rettung von Personen aus Lastwagen ist im
Vergleich zu Pkw-Unfällen viel aufwendiger. Die stabilere Konstruktion sowie die deutlich größeren
Abmessungen der Fahrzeuge machen die Rettung eingeklemmter Personen schwieriger und komplizierter.
Fahrerhauskabinen erreichen eine Höhe bis 3,70 Meter. Die Sitzflächenhöhe reicht bis zwei Meter.
Besonders bei Frontlenker-Fahrgestellen ist der Fahrer bei einem Unfall aufgrund der fehlenden
Knautschzone und der bei einem Lkw-Unfall auftretenden großen Energien stark gefährdet. Auffahrunfälle
sind im Lkw-Bereich die weitaus überwiegende Unfallart. Oft ist der Fahrer nach einem Unfall auch
eingeklemmt. Auch hier ist die Rettung beim LKW schwieriger und verlangt Fachwissen genauso so wie
die Methoden, den Motor abzustellen. Einsatzkräfte können den Rettungsleitfaden für Lkw und auch Pkw
im Internet kostenlos runterladen unter: http://www.mercedes-benz.de/rettungsleitfaden +++
4.7. Bundeswehr-IT in Expertenrunde
+++ Oberst i.G. Klaus Veit ist Vizepräsident des IT-Amtes der Bundeswehr und somit zuständig für die IT-
Infrastruktur und Kommunikationstechnologie in der Bundeswehr. Er wird auf der 5. Berliner
Sicherheitskonferenz (www.european-defence.com) eine Expertenrunde zum Thema "Kompatible
Kommunikations- und Informationssysteme" leiten. Für das Fachforum, zu dem fünf weitere Experten aus
der EU anreisen, sind zwei Stunden für Vorträge und Diskussion angesetzt. Das komplette Programm der
Sicherheitskonferenz ist ab der 30. KW unter der oben genannten URL abrufbar. +++
5. SICHERHEIT WM 2006
5.1. VIP-Karten auf dem Schwarzmarkt
+++ Die Medien teilen Prominente in drei Kategorien. A-Promis sind die international bekannte Creme de
la Creme wie Klaus Maria Brandauer, Franz Beckenbauer oder Maximilian Schell. B-Promis sind
immerhin noch den meisten Deutschen bekannt, darunter fallen Namen wie Georg Hackl, Heike Makatsch
oder Stefan Raab. Und schließlich gibt es noch die große Riege der C-Promis, die höchstens
eingefleischten Fans von "Deutschland sucht den Superstar" oder "Gute Zeiten, schlechte Zeiten"
namentlich bekannt sind. Nun sind bei fast allen WM-Spielen die VIP-Karten nicht vollständig genutzt
worden. Damit gerade die viel beobachtete VIP-Tribüne nicht durch gähnende Leere glänzt, haben die
Stadien Mitarbeiter eingestellt deren Aufgabe es ist, ein paar Stunden vor dem Spiel diese übrig
gebliebenen VIP-Karten an C-Promis zu verkaufen, mit Ermäßigung selbstverständlich. Das Prinzip
funktioniert, die VIP-Tribüne war immer voll und die FIFA dank der Einnahmen zufrieden. Zufrieden sind
auch die C-Promis. Wie der Behörden Spiegel-Newsletter "Netzwerk Sicherheit" von einem dieser C-
Promis erfahren durfte, der bisher zu jedem Spiel in Köln VIP-Karten mit der oben beschriebenen
Methode ergattern konnte, lassen sich gerade diese Tickets kurz vor dem Spiel bestens verkaufen. Mit
einem Gewinn von bis zu 1.500 Euro pro Karte. Bei sechs bis acht Karten pro C-Promi ein lukratives
Geschäft. Die angekündigten Personenkontrollen finden im VIP-Bereich denn auch de facto nicht statt.
Immerhin wird die Security vorher instruiert, dass eine ganze Riege von C-Promis zu erwarten ist, die
überaus sensibel reagieren wenn sie nicht erkannt werden. +++
5.2. Schwarzmarkt ist offener Markt
+++ In einem heute in einer Berliner Tageszeitung erschienenen Interview kommt FIFA-Präsident Joseph
Blatter zu erstaunlichen Ergebnissen. So sei der illegale Verkauf von Karten vor den Stadien aus seiner
Sicht kein Schwarzmarkt: "Ich würde das nicht Schwarzmarkt nennen, das ist der offene Markt." Es war
aber die FIFA selbst, die mit der namentlichen Zuordnung beim Kartenverkauf sowie der Implementierung
von RFID-Chips auf den Tickets mehr Sicherheit erreichen und den Schwarzmarkt vermeiden wollte.
Heute ist alles ganz anders, laut Blatter. So habe man das Organisationskomitee von Franz Beckenbauer
gezwungen auf Druck der FIFA die Tickets nur in Ausnahmefällen mit den Ausweisen abzugleichen, um
leere Ränge zu vermeiden. Dies sind die merkwürdigen Botschaften des 70jähjigen Blatters, der auch
noch 2007 erneut als FIFA-Präsident kandidieren will. Ansonsten sagt Blatter: "Das ist die beste WM aller
Zeiten". Das lag dann aber wohl nicht an der FIFA. +++
5.3. THW an allen Fronten

+++ Die Achtelfinalspiele sind abgeschlossen und neben den verschiedenen Mannschaften
verabschiedeten sich mit Nürnberg und Leipzig die ersten Spielstätten von der WM. Am Wochenende
befanden sich rund 1.100 Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) an den Stadien in Bereitschaft.
THW-Präsident Albrecht Broemme besuchte die ehrenamtlichen Helfer des THW bei ihrem letzten WM-
Einsatz in Nürnberg. Die THW-Kräfte trugen dabei in verschiedenster Weise zur Sicherung der WM bei.
So registrierten die ehrenamtlichen Helfer des THW an insgesamt fünf Lotsenstellen an den Autobahnen
und Bundesstraßen um München die ankommenden Fahrzeuge von Johanniter Unfallhilfe, Malteser
Hilfsdienst, Rotes Kreuz sowie Feuerwehreinheiten und leiteten diese zu den Bereitstellungsräumen. In
Nürnberg hingegen waren die THW-Helfer im Einsatz, um gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr Nürnberg
Fans mit Kreislaufproblemen von den Public-Viewing-Bereichen zu den Behandlungsplätzen zu bringen.
In Stuttgart wiederum richtete das THW ein improvisiertes Unterbringungsgelände für rund 4.000
zusätzlich angereiste britische Fans ein. Dass alle diese Hilfsmaßnahmen des THW positiv verliefen, zeigt
nicht nur die große Variationsbreite des Hilfswerks, sondern auch die Professionalität der ehrenamtlichen
Helfer.
www.thw.bund.de +++
5.4. Feuerwerkskörper im Stadion
+++ Beim Spiel Italien gegen Tschechien letzte Woche in Hamburg zündeten tschechische
Fußballanhänger Feuerwerkskörper und steckten bengalisches Feuer an. Wie kommt dieses bengalische
Feuer eigentlich ins Stadion, obwohl im Auftrag der FIFA das nationale Organisationskomitee (OK) dafür
Sorge tragen sollte, dass solcherlei Dinge nicht hineingeschmuggelt werden können? In den Vorschriften
der FIFA bzw. des OK gehören zu den im Stadion verbotenen Gegenständen ausdrücklich
Feuerwerkskörper, Leuchtkugeln, Rauchpulver, Rauchbomben und andere pyrotechnische Gegenstände.
Die Eingangskontrollen an den WM-Stadien werden ausschließlich von privaten Sicherheitskräften, die
vom OK oder der FIFA beauftragt wurden, durchgeführt. Die Polizei ist an diesen Kontrollen nicht beteiligt
und könnte Durchsuchungen sowohl personell wie auch aufgrund einer fehlenden Rechtsgrundlage gar
nicht leisten. Ausgenommen von den Sicherheitsüberprüfungen sind ausschließlich Polizeibeamte und
Regierungsvertreter. In Berliner Sicherheitskreisen ist man allerdings der Ansicht, dass die privaten
Sicherheitskräften ihre Arbeit an den WM-Stadien bisher gut gemacht haben. +++
5.5. Hocker und Leitern verboten
+++ Wer eine Karte zu einem der WM-Spiele ergattern konnte sollte doch einige Verhaltensregeln
beachten, um auch den Weg zum begehrten Sitzplatz beschreiten zu dürfen. Immerhin hatte sich im
Vorfeld ein Arbeitskreis der FIFA mit allen jenen Gegenständen befasst, die aus Sicherheitsgründen
keinesfalls in ein Stadion gelangen dürfen und die auch jedem Besucher vorher mitgeteilt werden. Mag
man das Waffenverbot noch verstehen, bleibt die Frage, warum überhaupt ein Fan Hocker, Leitern oder
Klappstühle mit zum Fußball nehmen sollte. Alle diese Gegenstände wurden aber vorsichtshalber
namentlich verboten. Probleme werden auch all jene Fans erhalten, die während eines Spiels im Stadion
um göttliche Hilfe bitten. Das Mitbringen religiöser Gegenstände oder Symbole ist ebenfalls untersagt.
Eventuell eine Erklärung für die erstaunlich schlechten Spiele der Italiener?
http://fifaworldcup.yahoo.com/06/de/tickets/tac.html +++
5.6. Hooligans als Aufpasser?
+++ Ein Teil jener "Security", die von privaten Sicherheitskräften in den Public Viewing Areas auch zur
Personenkontrolle eingesetzt wird, scheint nun selbst zum Sicherheitsrisiko zu werden. Auf der Fan-Meile
am Brandenburger Tor sowie bei einer Public-Viewing-Veranstaltung am Stadtrand Berlins sind Hooligans
identifiziert worden, die dort als Ordner auftraten. Bereits am Abend des Eröffnungsspiels der WM am 9.
Juni verhinderte die Polizei am Rande der Fan-Meile eine Schlägerei zwischen sächsischen Hooligans mit
Security-Ausweisen und gewaltbereiten Berliner Fußballfans. Sechs Männer in schwarzer Ordnerkluft
hatten das Fest-Areal verlassen und zehn Hooligans des Vereins BFC Dynamo verfolgt. Die Polizei
konnte die Ordner abfangen und schickte sie zur Meile zurück. Vier Tage später leitete das
Landeskriminalamt eine Überprüfung aller 400 Ordner ein, die auf einer der vielen, von Hunderttausenden
Fans besuchten Meile tätig sind. Im Berliner Ortsteil Alt-Karow fiel ebenfalls am 9. Juni der Polizei bei der
Überprüfung des privaten Sicherheitsdienstes ein Mann auf, der aktenkundig bereits an einer
Massenschlägerei zwischen deutschen und polnischen Hooligans nahe Frankfurt-Oder beteiligt war. Bei
einer erneuten Kontrolle am 14. Juni wurde derselbe "Täter" wieder in der Funktion eines
Sicherheitsdienstes angetroffen. Die besagten Personen stehen zudem auch in der Düsseldorfer Datei

"Gewalttäter Sport", wo insgesamt 7.000 gewaltbereite Hooligans gespeichert werden. Neuester Vorfall
beim letzten Spiel in Leipzig, diesmal im WM-Stadion. Auch hier wurden "gewaltbereite Täter" von der
Polizei als Ordner identifiziert. +++
5.7. Chips gegen Polizisten
+++ Die Innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Silke Stokar,
möchte in einer Kleinen Anfrage zu den Problemen bei der Massenanwendung der RFID-Technologie zur
Fußball-WM 2006 von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen sie aus der Nicht-Anwendung
und -kontrolle der Daten auf den RFID-Chips in den WM-Tickets zieht. Stokar beruft sich dabei auf
Presseberichte, so wie sie auch in diesem Newsletter standen, dass nämlich eine Identitätsprüfung nur
stichprobenartig durchgeführt wird. Dies stehe insbesondere in Widerspruch zu der Tatsache, dass bei
der Bestellung von WM-Tickets umfangreiche persönliche Daten, so auch Personalausweis- und
Reisepass-Nummer, angegeben werden mussten und diese auf den RFID-Chips gespeichert seien. Die
Bundestagsabgeordnete möchte zudem wissen, ob nicht der persönliche Blick eines Polizeibeamten in
den Ausweis eines Karteninhabers weniger Zeit in Anspruch nehmen würde als der maschinelle Vergleich
der Daten zwischen Ausweis und RFID-Chip im Ticket. www.stokar.de +++
5.8. Bilanz der Katastrophenschutzorganisationen
+++ Noch ist erst Halbzeit bei der Fußball-WM, für eine Bewertung der Sicherheitsstrategien also zu früh.
Aber auch nach der WM wird es Wochen dauern, um tatsächlich Bilanz ziehen zu können. Die Daten sind
auszuwerten und Probleme müssen auch bei scheinbar positivem Verlauf ermittelt werden, um eine
tatsächliche Bilanz jenseits der freudigen Schnellschüsse treffen zu können. Das Technische Hilfswerk
(THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) werden ihre Bilanz
gemeinsam in mehreren Foren und Themenblöcken auf dem 2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress, der gemeinsam mit dem Behörden Spiegel veranstaltet wird, präsentieren.
www.civil-protection.com +++
5.9. "Grandioser Einsatz" und weiterer Ärger
+++ Nach wie vor sorgt eine kleine, etwa scheckkartengroße Knipskarte von McDonalds mit der Aufschrift
"Grandioser Einsatz: Stellen Sie jeden Tag Ihr McDonalds-Freigetränk sicher" für Ärger. Als gelungener
Werbegag von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ausgedacht, geriet das Vorhaben in die
Disziplinarmühle der Bundespolizei. Wir berichteten in der letzten Ausgabe dieses Behörden Spiegel-
Newsletters "Netzwerk Sicherheit". Das Kärtchen ist mit dem McDonalds-Logo sowie dem Polizeistern der
GdP geschmückt und auf der Rückseite mit Tagesfeldern vom 1. bis zum 30. Juni und vom 1. bis zum 15.
Juli versehen. Für jedes Feld gibt es ein sogenanntes Soft-Getränk oder einen Cappuccino gratis. Da nun
einige Beamte die Karte im Dienst bzw. in der Dienstpause nutzten und in Uniform die Hamburger-
Restaurants betraten, um sich dort kostenlos ein Getränk spendieren zu lassen, kam die
Unterlassungsanordnung der Bundespolizei. So machte uns die Bundespolizei anlässlich unserer letzten
Meldung darauf aufmerksam, dass die von ihr eingesetzten Beamten neben der Einsatzverpflegung auch
einen Erfrischungszuschuss zusätzlich erhielten, in der Regel bedeutet dies zwei bis drei Liter-Getränke.
Zudem sei man strikt dagegen, Belohnungen und Geschenke Beamten zukommen zu lassen, da der
Anschein von Vorteilsnahme entstehen könnte. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums fügt hinzu,
im Dienst dürften Bundespolizisten kein Sponsoring für bestimmte Unternehmen machen. Zitat:
"Außerhalb der Dienstzeit sind sie völlig frei, ihren Neigungen - was Essen und Trinken angeht -
nachzugehen." Die Werbeaktion der GdP und von McDonalds beschränkt sich aber eben nicht auf die
Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, sondern hebt in der Tat auf die Dienstfunktion des "Karteninhabers"
ab, so heißt es wörtlich auf der McDonalds-Freikarte: "Gegen Vorlage dieser Karte und Ihres
Polizeidienstausweises oder GdP-Mitgliedsausweises gibt es ...". Also Uniform ausziehen, Zivil tragen und
GdP-Ausweis mitbringen, dann gibt's auch ein nur 0,3 L Softgetränk. Prost! +++
5.10. Sicherheitsstrategie wird beibehalten
+++ Trotz der Prügeleien englischer Fans in Stuttgart nach dem Spiel England gegen Ecuador bleibt die
Polizei von ihrem Sicherheitskonzept überzeugt. "Für uns war das eine unangenehme Begleiterscheinung.
Das bringt uns aber weder aus dem Tritt, noch aus der Reihe", betonte Stuttgarts Polizeipräsident
Siegfried Stumpf. Nach Polizeiangaben waren 300 Engländer und 300 Deutsche an den
Auseinandersetzungen beteiligt gewesen, festgenommen wurden aber fast ausschließlich Briten. Wie
schon bei den Auseinandersetzungen mit Randalierern in Köln und Dortmund waren auch in Stuttgart die

größtenteils betrunkenen Fans zuerst eingekesselt worden. Dabei wurden Polizisten und Unbeteiligte mit
Flaschen, Tischen und anderen Gegenständen beworfen. Die festgenommenen 117 Briten blieben bis
Montag in Gewahrsam. Zwei Engländer kamen wegen Körperverletzung und Widerstand gegen
Polizeibeamte in Untersuchungshaft. +++
5.11. Bayerns positive Bilanz
+++ "Nach dem letzten WM-Spiel in Nürnberg und dem vorletzten in München am vergangenen
Wochenende kann ich als Zwischenbilanz feststellen, dass sich die Sicherheitskonzepte von Polizei und
Katastrophenschutz für die Fußball-WM 2006 hervorragend bewährt haben", sagte Bayerns Innenminister
Dr. Günther Beckstein als WM-Zwischenbilanz am Mittwoch. "Kein sportliches Großereignis ist in Sachen
Sicherheit je so gut vorbereitet worden wie die Fußball-WM 2006 in Deutschland. Diese intensive
Vorbereitung hat sich schon jetzt bezahlt gemacht." Beckstein sah aber nicht nur die Vorbereitungen
positiv, sondern betonte auch die Unentbehrlichkeit der vielen engagierten Beamten und ehrenamtlichen
Helfern, ohne die das Großereignis WM nicht so friedlich und sicher zu meistern gewesen wäre.
"Ausdrücklich danke ich den vielen tausend Polizeibeamten und Kräften des Katastrophenschutzes,
darunter viele ehrenamtliche Helfer der Hilfsorganisationen und der Feuerwehr, sowie den vom Bund zur
Unterstützung eingesetzten Kräften des THW und der Bundeswehr für ihren unermüdlichen Einsatz."
www.stmi.bayern.de +++
5.12. Verkehrssysteme vorbildlich
+++ Die deutschen Verkehrssysteme haben nach Einschätzung der Bundesregierung die
Bewährungsprobe WM glänzend bestanden. "Das Konzept, mindestens die Hälfte der Zuschauer mit dem
öffentlichen Verkehr in die Stadien zu bringen, ist aufgegangen", so Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee
als WM-Halbzeitbilanz. Es hätten über sechzig Prozent der Fans die öffentlichen Verkehrsmittel für ihren
Weg zum Stadion genutzt, dies auch dank der zahlreichen Sonderfahrten. So stellt allein die Deutsche
Bahn 250 zusätzliche Züge im Fernverkehr und 10.000 zusätzliche Züge im Nahverkehr bereit. +++
5.13. Telekommunikation zur WM
+++ Während der Fußball-WM setzt die Bundespolizei das von der Balinger KNT Telecom entwickelte
interaktive Führungsinformations- und Alarmierungssystem (iFAS) flächendeckend in über 100
Dienststellen ein. Mittels iFAS soll die Bundespolizei in die Lage versetzt werden, im Falle einer
Alarmierung oder eines operativen Einsatzes in kürzester Zeit gezielt die entsprechenden Kräfte im
Stadion und am Spielort zu erreichen. Dabei protokolliert das System automatisch den Versand und
Eingang von Nachrichten, so dass alle Kommunikationswege jederzeit nachvollziehbar bleiben. www.knttelecom.de
+++
5.14. Ausländische Polizisten erfolgreich
+++ "Der WM-Einsatz ausländischer Polizeibeamter zur Unterstützung der deutschen Einsatzkräfte ist ein
voller Erfolg. Nicht zuletzt aufgrund der engagierten Arbeit unserer ausländischer Kollegen hat die WM
bisher einen weitgehend friedlichen Verlauf genommen", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei (GdP) nach dem Abschluss der WM-Achtelfinal-Spiele. Die ausländischen Fans zeigten sich
erfreut, wenn ihnen Beamte in gewohnter Uniform und Landessprache gegenüberträten, sie begrüßten
und als Ansprechpartner fungierten. Zudem gäben die ausländischen Polizisten den deutschen Kräften
vor Ort wertvolle Hinweise auf bekannte Problemfans und für deutsche Beamte schwer zu erkennende
Straftaten. So hatten polnische Verbindungsbeamte ihre deutschen Kollegen darauf aufmerksam gemacht,
dass in einer polnischen Fangruppe das Horst-Wessel-Lied in polnischer Sprache gesungen wurde,
worauf die deutschen Kräfte einige Fans aus der Gruppe isolieren konnten und in Gewahrsam nahmen.
Aus den Reihen der Einsatzkräfte, so Konrad Freiberg, habe er ein durchweg positives Echo auf die
Arbeit der ausländischen Kollegen erhalten. +++
6. SICHERHEITSTECHNIK
6.1. Einspruch von Motorola
+++ Nach Auswertung des EADS-Angebotes für den Aufbau eines digitalen BOS-Funknetzes in
Deutschland durch das "Netzwerk BOS Digitalfunk" im BMI hat das Beschaffungsamt des
Bundesministeriums des Inneren eine Entscheidung für die Vergabe getroffen und dies bereits am 12.

Juni allen beteiligten Unternehmen mit entsprechenden Zu- und Absageschreiben mitgeteilt. Danach
würde EADS den Zuschlag erhalten. Kurz vor Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist hat der
Wettbewerber Motorola einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer des Bundes,
nämlich dem Bundeskartellamt gestellt. Dadurch konnte das Beschaffungsamtes des
Bundesinnenministeriums keinen Zuschlag erteilen. Das Nachprüfverfahren wird bei der 1.
Vergabekammer unter Leitung der Direktorin beim Bundeskartellamt, Dr. Dorothea Seifert, geführt werden.
Die Akten des Beschaffungsamtes des BMI sind dorthin allerdings erst noch unterwegs. Das Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht in § 113 vor, dass die zuständige Vergabekammer das
Prüfungsverfahren innerhalb von vier Wochen abwickeln soll. Bei allen Beteiligten bestehen jedoch
ernsthafte Zweifel an diesem Zeitpunkt. Zudem stünde Motorola noch der Weg eines zivilgerichtlichen
Verfahrens durch eine Klageerhebung beim zuständigen OLG Düsseldorf offen. Neben zahlreichen
Rügen ist dies das zweite Nachprüfverfahren beim BOS Digitalfunk. Zu einer mündlichen Verhandlung
wird es dem "prozessualen Gebaren folgend" wahrscheinlich erst Ende Juli kommen. Danach kann dann
die Vergabekammer zu einem Urteil gelangen. Motorola macht in seinen Ausführungen gleich mehrere
Gründe für eine Nachprüfung geltend. So habe ein Wettbewerb bei dieser Ausschreibung gar nicht
stattgefunden. Schon vor Wochen hatte Motorola Deutschland-Geschäftsführer Norbert Quinkert deutliche
Kritik formuliert: "Wie kann man ein so großes technologisch anspruchsvolles Projekt nur nach Papierlage
entscheiden?" Weiterhin werden in den Eingaben von Motorola die bereits in der Presse geäußerten
Verbindungen zwischen der Aachener Ingenieurberatungsgesellschaft P3, die im Auftrag des
Bundesinnenministeriums an der Formulierung sowie auch der Auswertung der Ausschreibung beteiligt
war, zur EADS angemerkt. Vor der Ankündigung des Ergebnisses der Auswertung der Ausschreibung
hatte Motorola angekündigt bei einer Nichtberücksichtigung in jedem Falle klagen zu wollen. Nach dem
Bekanntwerden des Ergebnisses bzw. "Ausscheiden" von Motorola aus dem Wettbewerbsverfahren
machte man sich beim Bundesinnenministerium eher Hoffnung auf einen Klageverzicht. Jetzt heißt es frei
nach Konrad Adenauer: "Die Situation ist da!" Mehr dazu in der Juli-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
6.2. Störungen schnell und präzise messen
+++ Mit der R&S ESU-Familie führt Rohde & Schwarz neue CISPR16-1-1-konforme Störmessempfänger
ein, die sämtliche zivilen und militärischen Standards für Störaussendungsmessungen erfüllen. Neue FFTbasierte
Messverfahren beschleunigen die Messung erheblich. Im Vergleich zu bisherigen
Störmessempfängern kann der Anwender mit dem "Zeitbereichs-Scan" Übersichtsmessungen bis zu 100mal
schneller durchführen. Umfangreiche Messfunktionen wie der komplette Satz paralleler Detektoren
inklusive des neuen CISPR-RMS-Detektors, HF-Scan, ZF-Analyse und zahlreiche Reportfunktionen
runden das Konzept ab. Der R&S ESU ist in drei Modellen mit den Frequenzbereichen 20 Hz bis 8 GHz,
26,5 GHz und 40 GHz verfügbar. Bei der Identifizierung, Lokalisierung und Unterdrückung von EMV-
Störquellen ist die manuelle Messung, laut Hersteller, nach wie vor sehr effektiv. Der R&S ESU verfügt
dafür über ein großes, leicht ablesbares LC-TFT-Display. Neben der numerischen Anzeige der Messwerte
für die unterschiedlichen Detektoren werden diese parallel mit analogen Bargraphen dargestellt. Damit ist
der Einfluss von Manipulationen am Messobjekt unmittelbar abzulesen. Im unteren Teil des Bildschirms ist
wahlweise das komplette HF-Störspektrum mit Grenzwertlinien oder - mit der Echtzeit-ZF-Analyse - das
Geschehen um die eingestellte Empfängerfrequenz abgebildet. Besonders die ZF-Analyse unterstützt den
Anwender bei der Identifikation von Störemissionen und verschafft einen Eindruck über das Störspektrum
neben der eingestellten Messfrequenz, z.B. über Umgebungsstörungen. www.rohde-schwarz.com +++
7. VERANSTALTUNGEN
7.1. Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des vergangenen
Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards von öffentlichen
Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie
sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der Besucher gewährleisten können, Rechnung zu
tragen, veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte
Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden
informieren und Möglichkeiten vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch
vermeiden lassen. www.tuev-sued.de +++

7.2. Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Eine ausführliche Nachbetrachtung aller Sicherheits- und Katastrophenvorsorgemaßnahmen wird der
2. Europäische Katastrophenschutzkongress in Bonn anstellen, der gemeinsam vom BBK, dem THW und
dem Behörden Spiegel organisiert wird. Der Termin kann vorgemerkt werden: 19.-20. September 2006.
Eine Anmeldung ist über www.civil-protection.com oder www.europaeischerkatastrophenschutzkongress.de
möglich. +++
8. EIGENE VERANSTALTUNGEN
++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb forum; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.european-defence.com
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government - Mehr
Effizienz in Europa", Berlin; dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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109. IMPRESSUM
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Dorothee Frank Redaktion: Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Behörden Spiegel Online vom 07. Juli 2006
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Ausgabe 57/58
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Heute mit folgenden Themen:
0. VON HEUTE: KONFLIKT IM FERNEN OSTEN
0.1. Rakete Taepodong 2
0.2. Nordkorea droht Japan
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1. Sicherheitsforschung in Karlsruhe
1.2. Italien unterzeichnet Erklärung zum Prümer Vertrag
1.3. Hintergrund: Der Prümer Vertrag
1.4. Der Blick von über-All
1.5. Kommandowechsel in Afghanistan
1.6. Vernetzung in Europa
1.7. EU-Kommission verabschiedet Zugriffschutz für Chip-Daten
2. POLITIK BUND
2.1. Einigung auf Terrorismusgesetz
2.2. Kernpunkte des Terrorismusgesetzes
2.3. Datenaustausch zwischen den Behörden
2.4. Drohende Verlängerung der Lebensarbeitszeit
2.5. RFID in Deutschland
2.6. Möglichkeiten des PPP
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Rasen in Bayern
3.2. Innovationspreis der Polizei
3.3. Promillerechner online
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1. Albrecht Broemme ins Amt eingeführt
4.2. Klartext von ehrenamtlicher Seite
4.3. Verfassung im Blick
4.4. 15.000 Kräfte beim Fußball
4.5. Blutkonserven-Notstand in NRW
4.6. Maserngipfel in Niedersachsen
4.7. Warnung der Bevölkerung per Internet
5. SICHERHEIT WM 2006
5.1. Blatter erhält Bundesverdienstkreuz

5.2. Innensenat in HH zufrieden
5.3. Positive Bilanz des Feuerwehrverbandes
5.4. Mützen statt Messer
5.5. Neuer Rekord auf Berliner Fan-Meile
5.6. Frauen für Frieden
5.7. RFID scheitert im Massentest
6. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE
6.1. Fingerabdruckbilder in E-Pässen
6.2. Kassen in BaWü fordern Regionalleitstellen
6.3. Erstmals Bundeswehr-Satelliten
6.4. Push-to-Talk-Dienst für Professionelle
6.5. Digitalfunk bei BOS in Backnanger
7. GRENZSCHUTZ IN EUROPA
7.1. "Menschheitsgeschichte ist Wanderungsgeschichte"
7.2. Kompensation der Freizügigkeit nach außen
7.3. Die blaue Grenze in Rumänien
7.4. "Schengener Imperativ der Kooperation"
7.5. Warum keine einheitlichen Uniformen?
8. VERANSTALTUNGEN
8.1. Kaspersky-Behördentag
8.2. Integrierte Gebäudesicherheit
8.3. 2nd Conference on eServices
8.4. Europäischer Katastrophenschutzkongress
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
0. VON HEUTE: KONFLIKT IM FERNEN OSTEN
0.1. Rakete Taepodong 2
+++ Es handelt sich bei der von Nordkorea am Mittwoch gestarteten Taepodong 2 um eine
interkontinental einsetzbare Rakete. Ihre Entwicklung fiel bereits in die 90er Jahre, wobei vor allen Dingen
chinesische Technologien mit eingeflossen sind. Die Rakete soll mit nuklearen Sprengkörpern bestückt
werden können. Der erste Start einer Taepodong fand unter großer Beachtung der Öffentlichkeit Ende der
90er statt. Dabei flog die Taepodong 1 über den japanischen Luftraum. In Japan löste diese Verletzung
des Luftraums große Besorgnis aus. Als Reaktion wurde ein Raketenabwehrschild nach amerikanischem
Muster in Auftrag gegeben, der allerdings bis heute noch nicht fertig gestellt werden konnte. Augrund des
aktuellen Raketenstarts wurde von der japanischen Regierung erklärt, dass sobald auch nur Teile einer
Rakete fremder Nationen den japanischen Boden berühren, dies als kriegerischer Akt mit den
entsprechenden Konsequenzen betrachtet wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Raketenteile
von einer abgestürzten, fehlgeleiteten oder gezielten Rakete stammen. Letzte Meldungen weisen darauf
hin, dass die am Mittwoch von Nordkorea eingesetzte Taepodong 2 in Richtung Hawaii fliegen sollte,
dabei muss sie aber zwangsläufig japanischen Luftraum überqueren. Selbst ein Fehlstart könnte bei
dieser Konstellation fatale Folgen haben. Die nordkoreanische Raketentechnologie hat aber noch mit
vielen Problemen zu kämpfen. Neben den fast üblichen Verarbeitungsfehlern, die wahrscheinlich auch zu
dem Absturz am Mittwoch geführt haben, mangelt es auch an der Zielgenauigkeit. Zusätzlich sind die
nordkoreanischen Raketen nicht gegen elektronische Kriegführung (Abwehr) gerüstet. +++
0.2. Nordkorea droht Japan
+++ Nachdem Raketenteile nun im japanischen Hoheitsgewässer gelandet waren, hatte Japan
wirtschaftliche Sanktionen gegen Nordkorea verhängt und unter anderem auch einer nordkoreanischen

Fähre den Zugang zu japanischen Häfen verwehrt. Die Antwort aus Nordkorea: "Dies könnte uns dazu
zwingen, zu stärkeren physischen Aktionen zu greifen", so der nordkoreanische Gesandte für die
Normalisierungsgespräche mit Japan, Song Il Ho, heute morgen. Nordkorea soll laut Nachrichtendiensten
über sechs Atomwaffen verfügen, es mangelt aber noch an Trägern hierfür, die mit der Taepodong 2
geschaffen werden sollen. +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1. Sicherheitsforschung in Karlsruhe
+++ "In Deutschland muss die Innere Sicherheit durch eine Neuausrichtung der Sicherheitsforschung
gestärkt werden", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Dienstag bei der 1.
Sicherheitsforschungskonferenz in Karlsruhe. Die zweitägige Konferenz war vom Fraunhoferinstitut für
Chemische Technologie (ICT) ausgerichtet worden. Rund 200 Experten berieten in mehreren Sitzungen
über die relevanten Themen heutiger Sicherheitsforschung, so auch über den Schutz kritischer
Infrastrukturen, die Anforderungen an die Wirtschaft oder die Zukunft der Sicherheitsforschung. Ein immer
wieder auftretendes Thema war gerade im technischen Bereich, dass die für das Militär entwickelten
Produkte ein sehr hohes Potential auch für die zivile Sicherheit hätten und verstärkt in diesem Bereich
genutzt werden müssten. "Neue Techniken zur leichteren und schnelleren Aufspürung von Sprengfallen
oder Landminen durch Soldaten ließen sich auch bei der Suche nach in Koffern versteckten
Sprengstoffen bei Flughafen-Kontrollen anwenden", betonte der ICT-Leiter Zentrales Management, Karl-
Friedrich Ziegahn. Ulrich Buller, Forschungsvorstand der Fraunhofer- Gesellschaft, sah das größte
Potential bei der Früherkennung von Gefahren: "Eine wesentliche Voraussetzung für Sicherheit ist es,
Gefährdungsquellen frühzeitig zu entdecken und zu analysieren. Überwachungs- und
Identifikationstechnologien sind dafür der Schlüssel." www.ict.fraunhofer.de/deutsch +++
1.2. Italien unterzeichnet Erklärung zum Prümer Vertrag
+++ Der italienische Innenminister Prof. Dr. Giuliano Amato unterzeichnete gemeinsam mit Innenminister
Dr. Wolfgang Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries eine Erklärung zum Vertrag von Prüm, mit der
Italien seine Absicht bekundet, sich dem Prümer Vertrag zur grenzüberschreitenden polizeilichen
Zusammenarbeit anzuschließen. Die Unterzeichnung fand im Beisein der Botschafter der anderen Prümer
Vertragsstaaten (Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich und Spanien) statt. Schäuble
betonte: "Italien gehört zu unseren wichtigsten europäischen Partnern. Wir arbeiten bei der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität sehr eng und erfolgreich zusammen.
Deshalb würden wir einen Beitritt Italiens zum Vertrag von Prüm besonders begrüßen. Die heutige
gemeinsame Erklärung ist der erste Schritt hierzu. Italien steht damit in einer Linie mit Finnland, das
erfreulicherweise ebenfalls kürzlich seine Absicht bekundet hat, dem Vertrag von Prüm beitreten zu
wollen." www.bmi.bund.de +++
1.3. Hintergrund: Der Prümer Vertrag
+++ Der Prümer Vertrag wurde am 27. Mai 2005 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg,
Niederlande und Österreich unterzeichnet und soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und
insbesondere den Informationsaustausch im Bereich der Inneren Sicherheit verbessern. Durch den
Prümer Vertrag können Polizeien und Strafverfolgungsbehörden der Vertragsstaaten direkt auf bestimmte
Datenbanken zugreifen, die von den Behörden der anderen Vertragsstaaten geführt werden. Dieses
Zugriffsrecht beschränkt sich derzeit auf DNA-Datenbanken, Datenbanken mit elektronisch gespeicherten
Fingerabdrücken und elektronische Register mit Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeughalterdateien. Die
Daten- und Informationsübermittlungen werden durch nationale Kontrollstellen durchgeführt. Dies sind in
Deutschland das Bundeskriminalamt (DNA- und Fingerabdruckdateien) und das Kraftfahrtbundesamt
(Kfz-Dateien). Der Prümer Vertrag ist kein EU-Abkommen, somit können ihm die anderen EU-Staaten
beitreten, sind dazu aber nicht verpflichtet. www.bmj.bund.de +++
1.4. Der Blick von über-All
+++ Auf dem 5. Europäischen Verteidigungskongress (23.-24.10., Berlin) findet eine Expertenrunde zum
Thema "Strategische Aufklärung" statt, das neben bereits vorhandenen Möglichkeiten der Aufklärung
auch einen Ausblick auf die in wenigen Jahren zur Verfügung stehenden Systemlösungen der EU und
NATO gibt. Eines dieser künftigen Projekte wird von der kürzlich gegründeten AGS Industries für die

NATO angeboten. Hierbei handelt es sich um einen Systemverbund für "Alliance Ground Surveillance"
(AGS), den die NATO in den nächsten sechs Jahren einführen kann. Neben der klassischen Aufklärung
per Flugzeug wird ein Vertreter der European Space Agency über den "Blick aus dem All" informieren, ein
Redner aus dem spanischen Torrejon spricht über die mit Infrarottechnologie ausgestatteten Helios-
Satelliten der Europäer. Moderator der Runde ist Brigadegeneral Friedrich Wilhelm Kriesel, Kommandeur
des "Kommandos Strategische Aufklärung" in Rheinbach, der mit 8.000 Bediensteten das größte
Kommando der Bundeswehr unter seinem Befehl hat. Siehe auch Meldung unter Punkt 6 dieses
Behörden Spiegel-Newsletters zum Vertrag SATCOMBw. Weitere Informationen unter www.europeandefence.com
+++
1.5. Kommandowechsel in Afghanistan
+++ Viereinhalb Jahre nach Beginn des Einsatzes in Afghanistan hat die Bundeswehr ihren
Einsatzschwerpunkt offiziell von der Hauptstadt Kabul in den Norden des Landes verlegt. Zugleich
wechselte am Montag beim deutschen Afghanistan-Kontingent das Kommando. Brigadegeneral Christof
Munzlinger gab die Führung über die deutschen Soldaten in Afghanistan bei einer feierlichen Zeremonie
im nordafghanischen Masar-i-Scharif an Brigadegeneral Markus Kneip ab. Derzeit sind im Rahmen der
ISAF rund 2.800 deutsche Soldaten in Afghanistan und im usbekischen Termes stationiert. Die
Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. "Nicht ruhig und nicht
stabil", so lautet die Kurzbeschreibung der Bundeswehr zur Sicherheitslage in Afghanistan. Insgesamt
wurden seit dem 10. Juni fünf Angriffe auf die Bundeswehr in Nordafghanistan verübt, dabei wurden fünf
deutsche Soldaten verletzt. www.bundeswehr.de +++
1.6. Vernetzung in Europa
+++ Europa hat viele Probleme. Aber es entwickelt sich weiter. Auch in den Bereichen Sicherheit,
Grenzschutz und Katastrophen. Unabhängig davon, ob der Verfassungsvertrag in Kraft tritt oder nicht. Die
öffentlichen Verwaltungen in den Mitgliedsländern hinken zwar in vielen Bereichen hinter dem faktischen
Zusammenwachsen des Kontinents hinterher. Die nationale Souveränität wird auch künftig gewahrt
bleiben. Europol wird keine "europäische Polizei" werden. Doch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
bei der Strafverfolgung, Im Justizbereich, in der Asyl- und Immigrationspolitik geht Schritt für Schritt voran.
Eine wesentliche Rolle spielt dabei E-Government, d.h. die Vernetzung von Verwaltungen,
Sicherheitsbehörden, Unternehmen und Bürgern mit den europäischen Institutionen und den Behörden
aller Ebenen in den Mitgliedstaaten. Dies zukunftsweisend zu steuern, ist u.a. die Aufgabe der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007. Die Kongressmesse Effizienter Staat wird die
brennenden Themen dieses Szenarios in seinem Programm, den Fachforen und der Ausstellung
fokussieren, zur Diskussion stellen und Lösungswege präsentieren. Das Thema lautet: "E-Government -
mehr Effizienz in Europa". Ein weiteres Themenfeld befasst sich mit Fusionen im öffentlichen Sektor:
"Public Merger: Aus zwei mach eins!" www.effizienter-staat.de; www.behoerdenspiegel.de +++
1.7. EU-Kommission verabschiedet Zugriffschutz für Chip-Daten
+++ Die Europäische Kommission hat vergangene Woche in Brüssel den Zugriffschutz für die Chip-Daten
elektronischer Reisepässe verabschiedet. Mit der so genannten Extended Access Control (EAC) werden
die künftig in den Reisepässen gespeicherten Fingerabdrücke gegen unberechtigten Zugriff geschützt.
Dazu erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im BMI Peter Altmaier: "Mit den elektronischen
Reisepässen verfügen die Bürgerinnen und Bürger Europas über hochsichere Dokumente, die vor
Fälschung und Missbrauch zuverlässig geschützt sind und gleichzeitig hohen Datenschutzanforderungen
gerecht werden. Für Deutschland bedeutet die Verabschiedung der Extended Access Control den
Startschuss für intensive Vorbereitungen auf die zweite ePass-Einführungsstufe, die in Deutschland 2007
realisiert werden soll." Die verabschiedeten technischen Spezifikationen für die Speicherung der
Fingerabdrücke in den Reisepässen wurden maßgeblich von Deutschland gestaltet. Damit kann EU-weit
die Einführung der zweiten Generation der elektronischen Reisepässe (ePässe) beginnen. Die Chips in
den ePässen der ersten Generation enthalten neben den Passdaten ein Gesichtbild und sind derzeit
bereits durch die so genannte Basic Access Control (BAC) geschützt. Die EU-Staaten haben sich Ende
2004 darauf verständigt, bis spätestens August dieses Jahres elektronische Reisepässe mit zunächst
einem biometrischen Merkmal im Chip - dem digitalen Passfoto - einzuführen. Deutschland hat im
November 2005 mit der Ausgabe der ePässe der ersten Generation begonnen. www.ePass.de;
www.bmi.bund.de +++

2. POLITIK BUND
2.1. Einigung auf Terrorismusgesetz
+++ "Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bundesministerium des Innern auf ein Gesetz zur
Fortentwicklung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002 geeinigt", erklärten die
innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, und der SPD-
Bundestagsfraktion, Dr. Dieter Wiefelspütz, am Montag. In der Erklärung heißt es weiter: "Mit dem
Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 wurden die erforderlichen Konsequenzen aus den
Anschlägen vom 11. September 2001 gezogen, um der neuen Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus wirksam entgegenzutreten. Wesentliche Teile des Gesetzes vom Januar 2002 sind befristet
und wurden vom Bundesministerium des Innern einer Evaluation unterzogen. Auf der Grundlage dieser
Evaluation haben sich die Koalitionsfraktionen und das Bundesministerium des Innern darauf verständigt,
die bewährten Neuregelungen beizubehalten, das Instrumentarium zur Terrorismusbekämpfung maßvoll
zu erweitern und die wesentlichen Regelungsteile erneut zu befristen und nach angemessener Frist eine
weitere Evaluation der Regelungen anzuordnen. Es ist beabsichtigt, den Gesetzentwurf nach der
Sommerpause in den Deutschen Bundestag einzubringen." +++
2.2. Kernpunkte des Terrorismusgesetzes
+++ Im wesentlichen bedeutet das neue Terrorismusgesetz eine Ausweitung der Befugnisse der
Nachrichtendienste in Deutschland. So dürfen fortan auch so genannte IMSI-Catcher zur Identifikation von
Mobiltelefonen eingesetzt werden. Die Nachrichtendienste können außerdem Auskünfte zu Fahrzeug- und
Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister automatisch abrufen. Die bestehenden
Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-,
Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können in Zukunft auch zur Aufklärung im Inland
eingesetzt werden. Diese neuen Regelungen werden sich auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstrecken. +++
2.3. Datenaustausch zwischen den Behörden
+++ Durch den 2007 zu erwartenden Wegfall der Grenze zwischen Polen und Deutschland bekommt
auch der Austausch von Daten zwischen den polnischen und deutschen Behörden eine weitaus höhere
Gewichtung. Die Herausforderungen für die IT bestehen dabei nicht nur in unterschiedlichen
Betriebssystemen, auch besitzt das polnische Alphabet Sonderbuchstaben, die in Deutschland nicht von
jedem Rechner gelesen und umgewandelt werden können. Das Problem der Sonderbuchstaben wird
allerdings auch in Polen beim Auslesen deutscher Dokumente entstehen. Zusätzlich müssen gemeinsame
IT-Sicherheitsstandards geschaffen werden, um die teilweise sensiblen Daten zwischen polnischen und
deutschen Polizeibehörden sicher austauschen zu können. Diese notwendigen Standards können aber
nur gemeinsam geschaffen werden. Ein Themenbereich der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz, die
versucht eine Plattform für den Austausch zwischen Angehörigen der polnischen und deutschen Polizeien
sowie Innenministerien zu schaffen, wird sich daher ausschließlich mit dem Gebiet des
behördenübergreifenden Datenaustausch befassen. Mehr zu den Problemen und Möglichkeiten der
deutsch-polnischen Zusammenarbeit in der Juli-Ausgabe des Behörden Spiegel. www.sicherheitstagedresden.de
+++
2.4. Drohende Verlängerung der Lebensarbeitszeit
+++ Sollen Polizeibeamte oder Feuerwehrmänner künftig länger arbeiten und erst mit 67 Jahren in
Pension gehen? Die Bundesregierung will die Lebensarbeitszeit zwei Jahre verlängern, auch
Bundesländer wie Baden-Württemberg planen, dass Beamte künftig regulär erst mit 67 in Pension gehen
sollen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Stellungnahme der Bundesregierung zum 5. Altenbericht
"Potentiale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt
der Generationen" beschlossen und noch einmal bekräftigt, dass sie zu der Verlängerung der
Lebensarbeitszeit steht. "Das Bild des Alters hat sich in den vergangen Jahrzehnten entscheidend
gewandelt", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen,
anlässlich des Kabinettsbeschlusses. "Viele ältere Menschen sind körperlich und geistig fit. Sie verfügen
über Fachwissen und jahrzehntelange berufliche Erfahrung. Und sie haben dank ihres Alters auch mehr
Lebenserfahrung als die Jüngeren. Das sind Ressourcen, auf die wir nicht länger verzichten dürfen." Die
Kommission aus Sachverständigen, die den Altenbericht erarbeitet hat (schon im letzten Jahr, er wurde

aber erst jetzt veröffentlicht), hat in dieser Frage keine einheitliche Position: Ein Teil spricht sich dagegen
aus, ein Teil unterstützt die Haltung der Bundesregierung. "Eine generelle Heraufsetzung des
abschlagfreien Rentenalters - wie vielfach vorgeschlagen wird - hält die Kommission aus mehreren
Gründen nicht für zielführend. Erstens ist heute nur eine Minderheit der Personen im Erwerbsalter bis zum
65. Lebensjahr beschäftigt. Allein schon diese Quote zu erhöhen, erfordert erhebliche Anstrengungen und
Veränderungen in vielen Bereichen. Zweitens werden angesichts der hohen körperlichen und
gesundheitlichen Belastungen viele Beschäftigte nicht bis zum 65. Lebensjahr oder gar darüber hinaus
arbeiten können. Die Kommission hält es für sinnvoll, differenzierte Lösungen - auch unter
Berücksichtigung erwerbsgeminderter Personen - einzuführen", heißt es hierzu. Weitere Themen des
Berichts sind u. a.: eine demographiebezogene Analyse der Erwerbsarbeit, "Seniorenwirtschaft",
bürgerschaftliches Engagement und Teilhabe älterer Menschen. Dies werden auch Themen des 1.
Demographiekongresses der Behörden Spiegel-Gruppe sein, der am 23. und 24. August in Berlin im dbb
forum an der Friedrichstraße stattfinden wird. Mehr Informationen hierzu finden Sie unter www.best-ageconference.com
+++
2.5. RFID in Deutschland
+++ Die Industrieverbände BITKOM und BDI sehen die berührungslose Identifikationstechnologie in
Deutschland und Europa vor dem Durchbruch. Ihre Markteinführung berge große Chancen für
Unternehmen, Verbraucher und Mittelstand. Deutschland sei heute die führende Industrienation in der
Forschung und Entwicklung von RFID. Um diese Position zu halten und die Potentiale der Technologie zu
erschließen, forderten die Verbände auf einer von mit Unterstützung des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie (BMWi) veranstalteten RFID-Fachtagung das gemeinsame Vorantreiben der
Akzeptanz für RFID durch Wirtschaft und Politik und begrüßten die positive Haltung der Bundesregierung
zu diesem Thema. Die Verbände warnen vor einer Überregulierung der Technologie - der Rechtsrahmen
in Europa und Deutschland enthalte alle erforderlichen regulativen Grundlagen, um den Verbraucher- und
Datenschutz bei RFID zu gewährleisten. www.info-rfid.de +++
2.6. Möglichkeiten des PPP
+++ Public Private Partnerships sind kein Allheilmittel. Aber auch kein Abenteuertrip. Sie sind ein Weg,
um öffentliche Vorhaben unterschiedlichster Bereiche zu verwirklichen, die mit den vorhandenen
Ressourcen allein nicht auf den Weg gebracht werden können. Das gilt nicht nur für den Hochbau. Auch
andere öffentliche Bereiche sollen Public Private Partnerships offen stehen: Sicherheit, Strafvollzug,
Straßen- und Schienenverkehr, IT, Gesundheitswesen, Bildung und Ausbildung u.a.. PPP sind machbar,
wenn sie richtig angegangen werden. Hierzu einen Beitrag zu leisten, ist Ziel des 1. PPP-Kongresses
NRW "Mehr Chancen, weniger Risiken - Das Potential für öffentlich-private Partnerschaften" am 7.
Dezember 2006 in Bonn. Der Kongress bietet Gelegenheit, sich über die Maßstäbe Klarheit zu
verschaffen, die an öffentlich-private Projekte anzulegen sind, um realistisch die Chancen für deren
Gelingen einschätzen zu können. Anmeldung, Programm und weitere Informationen: www.ppp-nrw.org
+++
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Rasen in Bayern
+++ Nachdem die Regierung von Oberbayern dem Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit in
Bayern" die Fortführung der Verkehrsüberwachung verboten hat, gibt es nun lediglich eine
Übergangsregelung für eine nicht absehbare Zeit. Dies berichtete vorgestern ein Vertreter des
Innenministeriums im Innenausschuss des Landtags auf Anfrage der bayerischen SPD-Innensprecherin
Helga Schmitt-Bussinger. Das Verbot des Zweckverbandes erfolgte nach einem negativen Prüfbericht des
Kommunalen Prüfungsverbandes und nach Bekanntwerden staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen
zwei vom Zweckverband beauftragte Privatunternehmen wegen des Verdachts des schweren Betruges
zum Nachteil der betroffenen Kommunen. "Im Sinne der Verkehrssicherheit können wir einen Totalausfall
der Verkehrsüberwachung in 264 bayerischen Gemeinden nicht zulassen. Die Lösung muss schnell
kommen und sie darf nicht dazu führen, dass die Kontrolldichte gerade bei den
Geschwindigkeitsübertretungen ins Bodenlose fällt. Es darf keinesfalls einen Freibrief für Raser auf
Monate hinaus geben", betonte Schmitt-Bussinger. Die Polizei werde angewiesen, die zusätzlichen
Aufgaben zu übernehmen, so der Sprecher des Innenministeriums auf die Frage nach einer schnellen

Lösung. Der Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern" war für die Ahndung, Verfolgung
und umfassende Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten der Kommunen in Bayern zuständig.
www.spd-landtag.de +++
3.2. Innovationspreis der Polizei
+++ Bayerns Innenstaatssekretär Georg Schmid übergab zwei erfindungsreichen Mitarbeitern die
Prämien des Innovationspreises der Polizei symbolisch in Form von Prämienurkunden und einem
Anerkennungsschreiben. Ausgezeichnet wurde der bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg beschäftigte
Technische Amtsrat Wilhelm Huber mit einer Prämie von 10.000 Euro. Huber hat eine kostengünstige
Lösung gefunden, wie bis zur Einführung des digitalen Polizei BOS-Funks an verschiedenen Standorten
vorhandene Funkverkehrskreise zu den neuen Einsatzzentralen zusammen geführt werden können.
Dabei wird anstelle einer entsprechend teuren Erweiterung der Richtfunkstrecken das vorhandene CNP-
Netz (Sprach-/Datennetz der Bayerischen Polizei) mitgenutzt. Die zweite Prämie in Höhe von 4.000 Euro
erhielt der beim Bayerischen Landeskriminalamt beschäftigte Polizeiangestellte Dieter Stiefel. Stiefel hat
ein einfaches und schnelles Verfahren zur Abschätzung der Bewegungsenergie von Geschossen, die aus
so genannten Soft-Air-Waffen verschossen werden, entwickelt. Ohne sein neues Verfahren wäre es
erforderlich, spezielle Geschwindigkeitsmessanlagen vorzuhalten und über den ermittelten Messwert die
Bewegungsenergie zu berechnen. Ob eine Soft-Air-Waffe tatsächlich unter das Waffengesetz fällt, hängt
maßgeblich von der Bewegungsenergie ab. www.stmi.bayern.de +++
3.3. Promillerechner online
+++ Die Suchmaschine Yahoo bietet jetzt auch einen kostenlosen Promillerechner an, bei dem jeder je
nach Getränk, Alter, Größe, Gewicht und Geschlecht seine individuelle Konzentration von Alkohol im Blut
berechnen lassen kann. Der Anbieter weißt zwar ausdrücklich darauf hin, dass der Rechner nur eine
empirische Richtlinie ausgeben kann und somit für das tatsächliche Errechnen der Fahrtüchtigkeit nicht
geeignet sei, einen Anhaltswert über die Auswirkungen eines gemütlichen Kneipenabends auf die
Promille-Werte kann der Rechner aber liefern. Als Straftat im Zusammenhang mit Alkohol gilt bereits eine
auffällige Fahrweise oder ein Unfall ab 0,3 Promille. Ein Wert von 1,1 Promille gilt generell als Straftat,
unabhängig von auffälligen Fahrweisen oder Unfällen. Diese Regeln gelten für alle Verkehrsteilnehmer,
ungeachtet ob sie mit dem Auto oder dem Fahrrad unterwegs sind. http://de.cars.yahoo.com/promille.html
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1. Albrecht Broemme ins Amt eingeführt
+++ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat in Bonn diese Woche den Präsidenten der
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Albrecht Broemme, ins Amt eingeführt und dabei an die großen
Einsätze in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina, in Indonesien und Sri Lanka nach dem Tsunami und
in Pakistan nach den schweren Erdbeben erinnert. Broemme brachte sein Streben nach weiterer
Modernisierung in Richtung hauptamtliches Personal sowie Ehrenamt in folgenden Worten zum Ausdruck:
"Wenn der Wind der Veränderung bläst, bauen die einen Mauern und die anderen Kraftwerke." Helfer
wollten Übungen und Einsätze realisieren, nicht Formulare ausfüllen. Daneben sei weiterhin die
Finanzierung der Organisation im Bundesministerium des Inneren auf sichere Füße gestellt, aber auch zur
Aufgabenerledigung dringend notwendig. Für den neuen Präsidenten steht THW gleich für mehrere
Buchstaben-Faktoren: das T für Technik und Team, das H für die helfenden Hände und das W hat eine
ganz besonders herausragende Bedeutung, es stehe für Wissen und Wasser. Das Wissen sei das
Fundament der Organisation sowohl für Hauptberufler sowie die Ehrenamtlichen und insbesondere die
THW-Jugend. Das Wasser habe eine doppelte Bedeutung, denn es ist entweder zuviel oder zu wenig da.
In beiden Fällen eine Aufgabe für das THW. Hierzu mehr in der Juli-Ausgabe des Behörden Spiegel auf
Seite 15. +++
4.2. Klartext von ehrenamtlicher Seite
+++ Hans-Joachim Fuchtel, der Präsident der THW-Bundesvereinigung e.V. und damit Chef und
Sprecher der ehrenamtlichen Organisation, ließ es in Anwesenheit des Bundesinnenministers bei der
Amtseinführung von Broemme nicht an Deutlichkeit fehlen. Die durch einen Vorschlag des zuständigen
Referates im Bundesinnenministerium wieder ins Gerede gekommene Zusammenlegung von Bundesamt
für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem THW zu einer Bundesoberbehörde,

gewissermaßen nach dem Muster des seinerzeit aufgelösten Bundesamtes für Zivilschutz, käme aus
Sicht der Ehrenamtler keineswegs in Frage. Man werde mit Hilfe einer Vielzahl auch von
Bundestagsabgeordneten, die selbst im Ehrenamt beim THW tätig seien, eine "Degradierung" des THW
zu einer "nur Abteilung" in einem Bundesamt zu verhindern wissen. Das THW müsse "blau" bleiben und
dürfe nicht in einem bürokratischen Apparat untergehen. Dass die ehrenamtliche Organisation im THW zu
den Stärken insgesamt gehört, ist allen Beteiligten längst klar. Doch wie stark die Vertretung der
Ehrenamtler tatsächlich ist, hat sie nun zum zweitenmal durch ihre ablehnende Haltung gegenüber einem
THW-Präsidenten gezeigt, die letztlich auch zur Abberufung des Vorgängers von Broemme führte. Auch
wenn Bundesinnenminister Schäuble auf der Veranstaltung noch einmal die weltweit einmalige
Konstruktion des Katastrophenschutzes in Deutschland auf Basis des Freiwilligendienstes im THW
hervorhob, so kommen die Vorschläge zur Zusammenlegung erneut aus seinem Hause, nachdem sie
bereits zu Jahresanfang in die Welt gesetzt wurden. Die Ehrenamtler im THW präsentierten sich bei der
Einführung des neuen Präsidenten als besonders starke Hausmacht und auch als kampfes- und
streitlustig. Präsident Broemme hat allerdings im Bereich der Feuerwehr dort mit den freiwilligen und
ehrenamtlichen Helfern ausreichend Erfahrung, um die Schwierigkeit und Sensibilität, die den Umgang
erforderlich machen. Einerseits müssen auch diese Kräfte geführt werden, andererseits fordern sie
eigenen Gestaltungsspielraum ein. Die freiwilligen Helfer wollten durchaus "Diener" sein, aber meist
erfolgreich in ihrem Beruf, wollten sie nicht nur dienen, sondern auch mitgestalten, gab Broemme
programmatisch zu Protokoll. +++
4.3. Verfassung im Blick
+++ Der Blick auf die künftige Gestaltung des Bevölkerungsschutzes wurde durch die friedlichen
Ereignisse der Fußball-Weltmeisterschaft etwas verdrängt. Doch Qualität und Strukturen des Zivil- und
Katastrophenschutzes in Deutschland stehen nun wieder auf der Tagesordnung. Bei der ersten Runde
des Föderalismuskompromisses blieb das Thema ausgeklammert. Dennoch mehren sich die Stimmen,
die auf Veränderung drängen. Rudolf Atzbach, Vizepräsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK) formulierte neulich in Berlin seine Überlegungen zur Neuordnung des Zivil-
und Katastrophenschutzes. Sein Amt müsse eine "echte nationale Zentralstelle" werden. Dies könne
durch eine "elegante normative Verankerung" in den Grundgesetz-Artikeln 87 Absatz 1, Satz 2 (Errichtung
z.B. von Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen) sowie Artikel 73 Ziffer 10
(Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz). An
diesen Stellen der Verfassung könne das BBK, an dessen Errichtung die Verfassungsväter kurz nach
Entstehen der Bundesrepublik ob der damaligen Ausrichtung des Zivilschutzes auf den Kalten Krieg noch
gar nicht denken konnten, verankert werden. Günter Heiss, Abteilungsleiter Brand- und
Katastrophenschutz im niedersächsischen Innenministerium, betonte natürlich die operative Rolle der
Länder beim Bevölkerungsschutz. Er sprach auch die Rolle des Bundes beim ergänzenden
Katastrophenschutz an, hier vor allem die Ausstattung der Länder (z.B. mit Fahrzeugen). Einer
verfassungsrechtlichen Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes gab er keine große Chance,
aber für bestimmte Fragestellungen könnte es Neudefinitionen geben. Das Mitglied im Innenausschuss
des Bundestages, Clemens Binniger (CDU) forderte: "Wir müssen uns lösen von den Begriffen Zivil- und
Katastrophenschutz." Das Stichwort "Nationaler Sicherheitsrat" der immer wieder gefordert wird und
natürlich auch einer Verfassungsänderung bedürfe, müsse bei der ganzen Diskussion im Mittelpunkt
stehen. Mehr zu dieser Diskussion auch in der Juli-Ausgabe auf Seite 15. +++
4.4. 15.000 Kräfte beim Fußball
+++ Seit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft hielten sich insgesamt 15.000 THW-Kräfte an den
Spielstätten für einen möglichen Einsatz bereit. Die THW-Einsatzkräfte in Hannover beispielsweise
übernahmen an ihren fünf WM-Spieltagen das Ausleuchten von Behandlungsplätzen, Transportfahrten,
sicherten die Infrastruktur an den Bereitstellungsräumen. Ein gemeinsames Resümee zogen Berliner
Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Rettungsdienste. Bei dem WM-Spiel im Frankfurter WM-Stadion,
Frankreich gegen Brasilien, waren über 300 THW-Helfer im Einsatz. Dennoch gelang es dem THW
parallel zu dieser großen Herausforderung auch etliche Übungen in den Ortsverbänden durchzuführen
und auch Ausbildungsprogramme weiterlaufen zu lassen. www.thw.de +++
4.5. Blutkonserven-Notstand in NRW
+++ "Die Versorgungslage mit Blutkonserven in Nordrhein-Westfalen ist auf das äußerste angespannt.
Eine regelmäßige Versorgung der Kliniken mit der benötigten ausreichenden Menge an Blutkonserven

kann nicht mehr in allen Blutgruppen sichergestellt werden. Die Versorgung der Notfälle wird in enger
Abstimmung zwischen den Blutdepots des DRK und den behandelnden Ärzten sichergestellt", so die
Meldung des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Zu dieser Einschätzung sei
das DRK gelangt, nachdem die Universitätsklinik Düsseldorf sich in einer Presseerklärung als "blutleer"
bezeichnet hatte, woraufhin mehrere andere Unikliniken in Nordrhein-Westfalen versuchten, ihre sich
leerenden Bestände rasch aufzustocken. Das DRK fordert jetzt alle gesunden Bürger in NRW dringend zu
einer Blutspende auf. Die aktuellen Blutspendetermine können im Internet abgerufen werden.
www.blutspendedienst-west.de +++
4.6. Maserngipfel in Niedersachsen
+++ Auf dem Niedersächsischen Maserngipfel beriet Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild
Ross-Luttmann am Montag gemeinsam mit weiteren verantwortlichen Akteuren des Gesundheitswesens
über Maßnahmen im Kampf gegen Masern. Hauptthema des Gipfels war der ausgedehnte
Masernausbruch in Nordrhein-Westfalen, der mit über 1.200 Erkrankten auch die Frage des Impfstatus
von Kindern und Jugendlichen aufgeworfen hatte. "Es ist ein Gebot der Vernunft und Verantwortung,
seine Kinder gegen Masern zu impfen. Denn durch die Impfung wird nicht nur die Erkrankung mit ihren
möglichen Komplikationen, sondern auch die Weiterverbreitung vermieden", betonte Ross-Luttmann. "Wir
haben beim Kampf gegen Masern in Niedersachsen schon viel erreicht. So waren im Jahr 2005 fast drei
Viertel der Einschulungskinder zwei Mal gegen Masern geimpft. Noch vor drei Jahren lag dieser Anteil bei
36 Prozent." Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen zeigten allerdings, dass es trotz einer positiven
Tendenz bei den Impfquoten durchaus zu großen Ausbrüchen kommen könne. "Wir nutzen den
Maserngipfel, um Maßnahmen vor Ort abzustimmen. Unser gemeinsames Ziel ist, praktisch jedes Kind
und jeden Jugendlichen zu erreichen und innerhalb der nächsten drei Jahre die Impfungen auch in älteren
Jahrgängen zu komplettieren. Dies ist nur im Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure möglich. Diesen
Prozess aktiv zu begleiten, ist mein Anliegen." www.nlga.niedersachsen.de +++
4.7. Warnung der Bevölkerung per Internet
+++ Bei der Arbeit sitzen mehr und mehr Menschen durchgehend vor einem mit dem Internet
verbundenen Computer. Überlegungen, dieses durchgehende Online-Sein auch für die Warnung der
Bevölkerung im Katastrophenfalle zu nutzen, gibt es bereits fast so lange wie das Internet. Allein, es fehlt
eine Idee zur Umsetzung. Große Suchmaschinen wie Yahoo und Google sind zwar bereits an das
Frühwarnnetz angeschlossen und würden im Katastrophenfall eine plakative Warnung auf ihren Seiten
veröffentlichen, nur dafür müsste der Nutzer gerade auf diesen Seiten surfen, das alleinige Online-Sein
reicht zumindest nicht. Andere Überlegungen gehen von einem Pop-Up-Fenster aus, dass sich selbsttätig
auf dem PC öffnen soll. Dieses Vorgehen würde aber von den meisten Anti-Viren-Programmen und
Firewalls unterbunden werden. Auf dem 2. Europäische Katastrophenschutzkongress werden sich in
einem Fachforum Experten gezielt mit den Möglichkeiten des Internets für die Warnung und Information
der Bevölkerung auseinandersetzen, um bestehende Probleme zu thematisieren und Chancen zu
erkennen. www.civil-protection.com +++
5. SICHERHEIT WM 2006
5.1. Blatter erhält Bundesverdienstkreuz
+++ FIFA-Präsident Joseph Blatter wird das Bundesverdienstkreuz verliehen werden, so
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Kanzlerin Dr. Angela Merkel werde die
Auszeichnung im Auftrag des Bundespräsidenten vornehmen. Tag und Ort der Ordensverleihung seien
aber noch nicht festgelegt. Hierzu hatten wir einen ablehnenden Kommentar veröffentlicht! +++
5.2. Innensenat in HH zufrieden
+++ Letzten Freitag war Hamburg bei der Partie Italien versus Ukraine das letzte Mal Austragungsort im
Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft 2006. Hamburgs Innensenator Udo Nagel zeigt sich mit dem
Ablauf der insgesamt fünf Spiele, dem Schutz der US-Nationalmannschaft und der Sicherung der vielen
Fan-Feste zufrieden. "Ein vorbildlicher Einsatz aller Kräfte: Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen", so
die erste Zwischenbilanz des Innensenators. Alle fünf Begegnungen in Hamburg waren ausverkauft. Aus
polizeilicher Sicht verliefen die Spiele weitestgehend störungsfrei. Die Präsenz von Polizei, Feuerwehr,
Hilfsorganisationen und THW am Stadion habe sich bewährt und maßgeblich zur Sicherheit der Besucher

eigetragen. Durchschnittlich hat die Polizei Hamburg täglich 1.683 Beamte eingesetzt. Je Spieltag
wurden am Stadion im Schnitt 143 Einsatzkräfte vorgehalten. Für den Rettungsdienst hat die
Innenbehörde am Stadion zusätzlich zu den Maßnahmen des Veranstalters je Spieltag 50 Mitarbeiter der
Berufsfeuerwehr, 100 Helfer der Freiwilligen Feuerwehr sowie 66 Helfer der Hilfsorganisationen
eingesetzt. Insgesamt wurden am Stadion 170 Hilfeleistungen getätigt. In 11 Fällen waren Beförderungen
durch Rettungswagen erforderlich. Auch der bislang friedliche Verlauf der Begleitveranstaltungen,
insbesondere des Fan-Festes auf dem Heiligengeistfeld mit bis zu 70.000 Zuschauern, sei aus Sicht der
Sicherheitskräfte ein Erfolg. +++
5.3. Positive Bilanz des Feuerwehrverbandes
+++ "Die Verbände aus Feuerwehr, THW, DRK, MHD, JUH und ASB haben an jedem WM-Spieltag
eindrucksvoll gezeigt, welche Kraft im Ehrenamt steckt", sagte der Vizepräsident des Deutschen
Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, als Zwischenbilanz der Fußball-Weltmeisterschaft am
Mittwoch. Ziebs betonte weiter: "Die WM hat die Hilfsorganisationen zusammenrücken lassen." Ziebs
hatte an einigen Spieltagen in den mobilen Führungsstellen der Spielstätten in Nordrhein-Westfalen vor
Ort mitgearbeitet und sich so ein Bild über die sehr gute Zusammenarbeit machen können. www.dfv.org
+++
5.4. Mützen statt Messer
+++ Wie in den vergangenen Ausgaben dieses Newsletters bereits mehrfach berichtet, findet die Kontrolle
besonders der Personalien und verbotenen Gegenstände am Eingang der Stadien de facto kaum statt.
Ein Sicherheitsrisiko für die anwesenden Fans und Politiker, für das es scheinbar keine Gründe gab. Wie
mittlerweile festgestellt werden konnte, waren die Sicherheitskräfte aber auch mehr damit beschäftigt zu
verhindern, dass nicht lizenzierte Werbung in die Stadien gelangen konnte, als das verbotene Einbringen
von Messern oder Sprengstoff zu unterbinden. So mussten fast tausend Fans ihre orangefarbenen
Lederhosen wieder ausziehen, die von einer niederländischen Brauerei verteilt worden waren. Zudem
wurden über fünftausend Hüte und Mützen mit nicht genehmigten Sponsoren-Aufschriften an den
Stadieneingängen konfisziert. Diese Vorgehensweise der Ordner zeigte sich aber bereits bei den
vergangenen Fußball-WM's. So konnten bei der WM 2002 in Japan und Südkorea rund 3,1 Millionen
Produkte beschlagnahmt und knapp 1.900 Fälle von Rechtsverletzungen gegen den FIFA-Markenschutz
aufgedeckt werden, gegen die zu 90 Prozent mit Erfolg geklagt wurde. Getroffen wurde die FIFA
allerdings, als der Bundesgerichtshof Ende April in einem Urteil den Markenschutz für die Worte "Fußball
WM 2006" komplett ablehnte. Also nicht nur eine Fußball-WM, sondern auch eine Lizenz-
Weltmeisterschaft. +++
5.5. Neuer Rekord auf Berliner Fan-Meile
+++ Rund eine Million Menschen verfolgten auf der Berliner Fan-Meile das Halbfinale zwischen
Deutschland und Italien. Auch die erweiterte Fan-Meile sei kurz nach Spielbeginn brechend voll gewesen,
so ein Sprecher des Berliner Senats. Damit haben sich in Berlin auf dem Areal zwischen Brandenburger
Tor und Siegessäule seit dem Beginn der WM rund sieben Millionen Menschen versammelt. Abgesehen
von vereinzelten Rangeleien, Taschendiebstählen und Betrunkenen sind die Fan-Feste überaus friedlich
verlaufen. Ausnahme bisher ein Amokfahrer mit "Migrationshintergrund".+++
5.6. Frauen für Frieden
+++ Die große Zahl weiblicher Fans ist nach Ansicht des Erfurter Sportsoziologen Michael Klein ein Grund
für die bislang friedlich verlaufene Fußballweltmeisterschaft. In den Fan-Meilen stellten die Frauen fast die
Hälfte der Zuschauer. "Das hat selbstredend Auswirkungen auf die Stimmung", sagte Klein und betonte:
"Mädchen sind für Fangruppen schon immer ein Puffer gegen Gewalt gewesen." Zudem seien gerade auf
den Fan-Festen und Public Viewing Plätzen mehr Menschen gewesen, die die Show und den Spaß
gesucht hätten als klassische Fußballfans. Diese Mischung habe zu einer klaren Reduzierung der
Aggressivität innerhalb der Fangruppen gesorgt. +++
5.7. RFID scheitert im Massentest
+++ Die bei den Fußball-WM-Tickets eingesetzte RFID-Technologie (Radio Frequency Identification) ist
Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Bündnisgrünen (16/1930). Nach Angaben der Fraktion sollte damit
die Fälschungssicherheit der Eintrittskarten garantiert und jeder Schwarzmarkt unterbunden werden.
Presseberichten zufolge sei die Anwendung der genannten Technologie aber im Massentest gescheitert,

heißt es weiter. Die Bundesregierung soll deshalb über die Praxiserfahrungen und eventuelle
Konsequenzen für die Anwendung von RFID-Chips bei Großveranstaltungen und Verwaltungsvorgängen
Auskunft geben. www.bundestag.de ++
6. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE
6.1. Fingerabdruckbilder in E-Pässen
+++ Am Mitarbeitereingang der "adidas World of Football" vor dem Reichstag in Berlin demonstrierten
gestern Bundesdruckerei, Philips und T-Systems die biometrische Zugangskontrolle mit dem sogenannten
"Extended Access Control" (EAC). Während der stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft haben die
Unternehmen diese Technologie mit der Fingerabdruckbilder in E-Pässen geschützt werden in diesem
Testpilot erfolgreich praktiziert. Damit werde bewiesen, dass deutsche Unternehmen erneut ihre führende
Rolle bei der Entwicklung und Implementierung von innovativen Technologien für Reisedokumente unter
Beweis stellten, sagte Ulrich Hamann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Bundesdruckerei. Auch
Bernhard Bresonik, Geschäftsbereichsleiter Public bei T-Systems, sieht die deutschen Unternehmen hier
in Europa mit besten Aussichten. Gerade erst hat die Europäische Kommission den EAC-Standard
verbindlich definiert, siehe Meldung hierzu in diesem Newsletter Netzwerk Sicherheit des Behörden
Spiegel unter Punkt 1.7.. Auch Christophe Duverne, Vizepräsident Automotive und Identifikation bei
Philips Semiconductors sieht gerade die Fußball-Weltmeisterschaft nicht nur als gelungene Testplattform
für neue Technologien an, sondern auch für deren Popularisierung. Philips war nicht nur WM-Sponsor
sondern auch maßgeblich an der Implementierung der RFID-Chips in den WM-Karten beteiligt. +++
6.2. Kassen in BaWü fordern Regionalleitstellen
+++ Die Erklärung der Vorstände der AOK Baden-Württemberg, des Landesverbandes der
Betriebskrankenkassen, der Innungskrankenkasse, der Landwirtschaftlichen Krankenkasse sowie der
Verbände der Ersatzkassen in Baden-Württemberg und die darauf folgende Berichterstattung in der Juni-
Ausgabe des Behörden Spiegel ließen Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz und Innenminister
Heribert Resch prompt reagieren. Beide Ministerien richteten eine Meldung an Presseagenturen in der es
heißt: "Mit dem bevorstehenden Technologiesprung der Einführung des bundesweiten digitalen Sprech-
und Datenfunksystems sind alle BOS bestens gerüstet." Ein Grund für die Redaktion dieses Newsletters
Netzwerk Sicherheit und auch des Behörden Spiegel sich noch einmal näher mit den Ergebnissen der
Studie über Effizienz und Wirtschaftlichkeit des Feuerwehr- und Rettungswesens in Baden-Württemberg
zu befassen. Das Ingenieurbüro Bernd Appel hatte im Auftrag der Krankenkassen in Baden-Württemberg
diese Studie erstellt und die technische Machbarkeit von bereichsübergreifenden Leitstellen und deren
wirtschaftliche Umsetzung untersucht. Als Schwächende Ist-Zustands werden vor allem veraltete und
heterogene Technik genannt. Auch fehle es an einer Sprach- und Datenvernetzung der Leitstellen
untereinander. Ein erfolgreiches Führen und Leiten von Einsätzen bei Großschadensereignissen,
Terroranschlägen und Naturkatastrophen sei daher, so das Gutachten und die es in Auftrag gegebenen
Kassen, differenzierter zu betrachten als es die Landesregierung tut. Die Studie fordert die Einrichtung
von Regionalleitstellen, um die Qualität zu verbessern, d.h. kürzere Eintreffzeiten, Steigerung der Effizienz
und Qualität, Gewährleistung von Mehrsprachigkeit. Der Behörden Spiegel wird in seiner nächsten
Ausgabe (August) die Ergebnisse des Gutachtens noch einmal genauer aufgreifen und auch die Position
der beiden Fachministerien nochmals darstellen. +++
6.3. Erstmals zwei Bundeswehr-Satelliten
+++ Vorgestern wurde der Vertrag für die nächste Stufe des Satelliten-Kommunikationsprogramms der
Bundeswehr, SATCOMBw Stufe 2, beim Bundesamt für Informationsmanagement und
Informationstechnik der Bundeswehr (IT-AmtBw) unterzeichnet. Mit diesem Programm erweitert die
Bundeswehr das vorhandene satellitengestützte Kommunikationssystem um wesentliche neue
Leistungsmerkmale. Im Rahmen von SATCOMBw Stufe 2 beschafft die Bundeswehr erstmals zwei
eigene militärische Kommunikationssatelliten in einer geostationären Umlaufbahn zu Nutzung militärischer
Frequenzbänder, die im Jahr 2009 in Betrieb gehen sollen. Neben der Bereitstellung der Satelliten wird
eine weitere Ankerstation in Deutschland aufgebaut werden und die Anzahl der mobilen Bodenstationen
und Empfangsterminals für die Einsatzländer deutlich erhöht werden. Robuste Sende- und
Empfangsstationen sollen Telefongespräche und Videokonferenzen via Satellit sowie die Nutzung von
Internet und Intranet ermöglichen. Diese Stationen dienen auch als Knotenpunkt für lokale mobile und

feste Datennetze im Einsatzgebiet. Kleinere und leicht transportable Terminals ermöglichen den Einsatz
von breitbandigen Verteildiensten unmittelbar bis zum jeweiligen Nutzer. Der Vertrag tritt mit Verkündung
des Bundeshaushaltsgesetzes 2006 in Kraft und hat eine Laufzeit von 10 Jahren mit einer
Verlängerungsoption für weitere 7,5 Jahre. Die Kosten des Projektes belaufen sich insgesamt auf 985 Mio.
Euro, hierin enthalten sind Bundessehr-Eigenentwicklungen. Das Industriekonsortium hat zum Kaufpreis
selbst stillschweigen vereinbart. Zur Realisierung des Projektes wurde die MilSat Services GmbH
industrieseitig in Bremen gegründet. www.bwb.org +++
6.4. Push-to-Talk-Dienst für Professionelle
+++ In einem Interview mit Gerd Lehmann, früher Vorsitzender der Technischen Kommission der
Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes und heute Vorsitzender der
Interessengemeinschaft der Betreiber professioneller Mobilfunknetze e.V., in der soeben erschienenen
Juli-Ausgabe des Behörden Spiegel kritisiert er T-Mobile für den neuen Dienst "Push to Talk von T-Mobile
- der neue Walkie-Talkie-Dienst". Der bisher für die private Nutzung gedachte Dienst, z.B. "zum
Kinobesuch verabreden, für den schnellen Infoaustausch bei der Shopping-Tour mit den besten Freunden
und auf der Ski-Piste ..." (so der Werbetext), bietet der Bonner Mobilfunkanbieter diesen Dienst jetzt auch
Geschäftskunden an. Zielgruppe sollen nach Aussagen von T-Mobile kleine und mittlere Unternehmen
sein, die sich ein eigenes Betriebsfunknetz nicht leisten können. Lehmann kritisiert dabei in dem
Gespräch mit dem Behörden Spiegel die technische Qualität des über die GPRS-Roaming-Netze des
GSM zur Verfügung gestellten Dienstes, denn selbst 10 Mitglieder einer Funkgruppe, die gleichzeitig
kommunizieren wollten, verschlechterten die Gesamtqualität. Verlängerte Gesprächsaufbauzeiten und die
Gesamtlast im Netz würden das gesamte Netz von T-Mobile belasten. Technisch sei die Übertragung von
Sprache über GPRS, also in Datenpaketen, bestenfalls für Kleinstgruppen geeignet, die keinen hohen
Ansprüche oder gar professionelle Anforderungen an garantierte Verbindungsaufbauzeiten und
unmittelbar Übertragung der Sprache hätten. Ein qualitativ brauchbarer Dienst dieser Art werde nicht
bereitgestellt und könne auf diesem Wege auch gar nicht angeboten werden, so Lehmann weiter. In
keinem anderen Land der Welt würden Push-to-Talk über zellulare Netze eingesetzt. Der Dienst sei
tatsächlich nur für die private Nutzung zu gebrauchen. Der komplette Interview-Text findet sich in der Juli-
Ausgabe des Behörden Spiegel. www.igb-ev.com +++
6.5. Digitalfunk bei BOS in Backnang
+++ Beim 36. Backnanger Straßenfest, mit rund 150.000 Besuchern, wurde in diesem Jahr Backnanger
Digitalfunktechnologie erprobt. Das Referenzprojekt zweier Backnanger Firmen unter der Koordination
durch das regionale Kompetenzzentrum BITZ Backnanger Innovations- & Telcommerce Zentrums
erlaubte den Beteiligten eine schnellere und einfachere Kommunikation miteinander und untereinander
sowie die Möglichkeit, die neue Technologie frühzeitig zu testen. Ziel dieses Pilotprojektes war die
Optimierung der kommunikativen Vernetzung von den beteiligten Organisationen Polizei, Feuerwehr und
DRK und der Stadt Backnang. Als Medium wurde digitale Mobilfunktechnik eingesetzt. Die digitale
Technologie kam zusätzlich zur bestehenden Kommunikationsstruktur zum Einsatz. Alle Einsatzleiter
sowie Veranstalter wurden mit einem digitalen Endgerät ausgerüstet. Der Test sei positiv verlaufen, so die
Veranstalter. www.selexcom.de +++
7. GRENZSCHUTZ IN EUROPA
7.1. "Menschheitsgeschichte ist Wanderungsgeschichte"
+++ Grenzschutz I: "Menschheitsgeschichte ist Wanderungsgeschichte", zitierte Ursula Gräfin Praschma
den Soziologen Franz Oppenheimer zu Anfang ihres gestrigen Vortrages in Berlin. Gräfin Praschma ist
Leiterin der Gruppe Internationale Aufgaben, Europarecht und EU-Finanzkoordination im Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge und sprach im Rahmen eines Expertengesprächs der Deutschen Gesellschaft
für Auswärtige Politik und der Bundesakademie für Sicherheit zum Thema "Grenzschutz in Deutschland
und Europa - Strukturen und Herausforderungen im Vergleich", kurz vor Abpfiff der Fußball-
Weltmeisterschaft. Kompakt skizzierte sie die aktuellen Wanderungsbewegungen in der Welt (insgesamt
geschätzte 191 Mio. Menschen auf "Wanderschaft"). In Europa leben 64 Mio. Migranten, rund 10 Mio.
davon in Deutschland. Transit für den Sprung nach Europa sind derzeit vor allen die Kanaren, eine
Migration (in diesem Jahr schon 11.000 Flüchtlinge), die auch die Medien erreicht hat. Generell gilt aber:
Die Einwanderung nach Deutschland geht zurück, auch die Zahl der Asylbewerber sinkt stetig (niedrigster

Stand seit 1983). Praschma skizzierte zudem die Tendenzen bei den "Migrationsarten": Saisonarbeit oder
Werkverträge, Fluchtmigration, Asylmigration, Familiennachzüge (z. B. bei Spätaussiedlern), dann
natürlich auch die "irreguläre", illegale Migration (hier kann natürlich nur geschätzt werden). Als
Sicherheitsbehörde mit Ermittlungsauftrag im Bereich Migration arbeitet das Bundesamt deswegen auch
mit Sicherheits-Akteuren wir dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt, dem
Bundesnachrichtendienst zusammen und hat auch Mitarbeiter in das Gemeinsame
Terrorismusabwehrzentrum in Berlin entsandt. www.bamf.de +++
7.2. Kompensation der Freizügigkeit nach außen
+++ Grenzschutz II: Dr. Rüdiger Kass, Leiter der Abteilung "Angelegenheiten der Bundespolizei" im
Bundesministerium des Innern, betonte in seinem Vortrag über die Rolle der Bundespolizei in der
erweiterten EU und im Schengen-Verbund: "Offene Grenzen brauchen einen wirksamen Schutz.
Freizügigkeit im Innern der EU muss effizient nach außen kompensiert werden. Das heißt also nicht:
weniger Kontrollen." Die Bundespolizei werde also auch dann noch im Grenzbereich der Binnengrenzen
aktiv sein, wenn die neuen Mitgliedstaaten dem Schengener Abkommen beigetreten sind. Kass erwähnte
das "Dunkelfeld bei der illegalen Migration" und bemerkte, dass Zuwanderung gesteuert werden müsse.
Er sprach zudem den Einsatz der Bundespolizei während der Fußball-Weltmeisterschaft an: "Die
Gastgeber der "Welt zu Gast bei Freunden" sollten nicht getäuscht werden. Fußball-Freunde waren
willkommen." Illegale, Schwarzarbeiter, Prostitution seien aber unerwünscht. Die "Dokumentenberater"
der Bundespolizei an Botschaften, die die Mitarbeiter in die Visa-Erteilungspraxis einweisen und auch im
Bereich Fälschungen schulen, wurden verstärkt. Das sollte illegaler Einwanderung nach Deutschland
vorbeugen. Auch die "lageabhängigen Kontrollen" im 30-Kilometer-Raum der Grenzen wurden verstärkt,
dies richtete sich vor allem gegen Hooligans. "Wir waren erfolgreich", freute sich Kass, "wir haben
während der WM mehr über den Sport gesprochen als über Sicherheitsprobleme." www.bmi.bund.de +++
7.3. Die blaue Grenze in Rumänien
+++ Grenzschutz III: Dorin-Nicolae Popa brachte den "Vor-Ort-Aspekt" in die Diskussion mit ein. Popa ist
Polizei-Attaché an der Rumänischen Botschaft in Berlin. Er schilderte die geostrategische Bedeutung
Rumäniens bzw. seiner Grenzsicherung für die EU. Das Land steht vor dem Beitritt in die Europäische
Union und grenzt an mehrere Außengrenzen: Grenzen teilt es mit der Republik Moldau, der Ukraine,
Serbien-Montenegro, Bulgarien und Ungarn. 1.700 Kilometer "blaue Grenze" sind darunter: die Donau.
Nach Finnland hat das Land die meisten Grenzkilometer zu Nicht-EU-Ländern. "Nach dem Beitritt wird
unser Land Ziel für viele Einwanderer sein", sagte Popa. Schon jetzt habe Rumänien eine integrierte
Lösung für sein Sicherheitsmanagement: moderne feste und mobile Kommunikationssysteme, moderne
Einsatzfahrzeuge für Land- und Wasserweg (u. a. auch vom Bundesministerium des Innern zur Verfügung
gestellt), Verbindungsbeamte der Bundespolizei in den Grenzstationen. Operativ habe die Botschaft bzw.
die Abteilung Popas Kontakte zu den deutschen Sicherheitsbehörden. +++
7.4. "Schengener Imperativ der Kooperation"
+++ Grenzschutz IV: Dr. Wilhelm Knelangen, Sozialwissenschaftler an den Universitäten zu Osnabrück
und Kiel, gab gestern Abend acht Antworten auf die Frage: "Brauchen wir einen europäischen
Grenzschutz?" Seine Thesen: Eine europäische Grenzschutzpolitik existiert schon längst (Schengen-
Abkommen). Grenzkontrolle - und Überwachung sind nationale Aufgaben geblieben (Vielfalt der
politischen Systeme, unterschiedliche Leistungsfähigkeit, Dominanz des Bilateralismus). Eine nationale
Grenzschutzstrategie wäre eine Anachronismus ("Schengener Imperativ der Kooperation"). Ein
europäischer Grenzschutz braucht keine supranationale Einsatztruppe (Heterogenität der EU-Staaten und
unterschiedliche Betroffenheit, abweichende politische Ordnungsvorstellung der Mitgliedstaaten). Die
Grenzschutzagentur Frontex ist ein institutioneller Schritt in die richtige Richtung (Aspekte der
Koordination. Lagebilder, Ausbildung). Sie ist ein wichtiges Symbol, aber kein Antwort auf Probleme des
Grenzschutzes (keine Exekutivbehörde, Probleme bei Umsetzung). Die meisten Herausforderungen des
Grenzschutzes können nicht mit Mitteln des Grenzschutzes bearbeitet werden (Flucht und Fluchtursachen
müssen berücksichtigt werden). Seine Schlussfolgerung: "Ja, wir brauchen einen europäischen
Grenzschutz, er kann aber eine kohärente Einwanderungs- und Kriminalpolitik nicht ersetzen."
7.5. Warum keine einheitlichen Uniformen?
+++ Grenzschutz V: Dr. Rudolf Adam, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, betonte
abschließend, wie wichtig Standards beim europäischen Grenzschutz seien. Standards beim Vorgehen,

aber auch bei der Ausbildung. "Warum nicht einheitliche Uniformen einführen, mit nationalen
Hoheitszeichen?", schlug er zudem vor. Das sei keine Utopie, sondern in fünf bis zehn Jahren durchaus
zu schaffen. Über die vielfältigen Perspektiven und Herausforderungen der Sicherheitspolitik im
wachsenden Europa können Sie sich auch auf drei Kongressen der Behörden Spiegel-Gruppe
informieren: auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress "Großschadenslage - Erfahrungen
der Vorsorge und Bewältigung", 19. und 20. September Bonn-Bad Godesberg, www.civil-protection.com;
auf der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz "Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im Europa ohne
Grenzen", 19. und 20.Oktober, Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de sowie auf dem 10.
Europäischen Polizeikongress "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale, europäische und internationale
Konzepte und Technologien", 13. bis 14. Februar 2007, Berlin, bcc, www.euro-police.com +++
8. VERANSTALTUNGEN
8.1. Kaspersky-Behördentag
+++ Am 11. Juli 2006 laden die Sicherheitsexperten des Kaspersky Lab zum "Kaspersky-Behördentag" in
das Hotel Leipziger Hof in Leipzig. Da der mit der sächsischen Anstalt für kommunale Datenverarbeitung
(SAKD) geschlossene Rahmenvertrag im Februar dieses Jahres erweitert wurde, richtet sich der
Informationstag an alle öffentlichen Einrichtungen - nicht nur in, sondern auch außerhalb Sachsens. Über
den Rahmenvertrag können unter anderem alle deutschen Landesbehörden sowie deren nachgeordnete
Geschäftsbereiche, Landkreise, Städte, Gemeinden, Kirchen und Körperschaften des öffentlichen Rechts
direkt über bestimmte Handelspartner des Unternehmens einkaufen. Weitere Informationen zum
Behördentag, zum Rahmenvertrag, den Vorteilen und Referenzkunden sind unter
www.kasperskylab.de/behoerden abrufbar. +++
8.2. Integrierte Gebäudesicherheit
+++ Die Einstürze mehrerer Hallen aufgrund des hohen Schnee- und Eisaufkommens des vergangenen
Winters sorgten auch für eine Neubewertung der Prüf- und Sicherheitsstandards von öffentlichen
Gebäuden. Um dieser Neubewertung und der daraus resultierenden Unsicherheit der Hallenbetreiber, wie
sie denn tatsächlich die größtmögliche Sicherheit der Besucher gewährleisten können, Rechnung zu
tragen, veranstaltet der TÜV Süd am 26. Juli in Frankfurt a.M. das Fachforum "Integrierte
Gebäudesicherheit". In diesem Forum will der TÜV Süd über die Risiken beim Betrieb von Gebäuden
informieren und Möglichkeiten vorstellen, wie sich Schäden frühzeitig erkennen oder systematisch
vermeiden lassen. www.tuev-sued.de +++
8.3. 2nd Conference on eServices
+++ Am 7.-8. September 2006 lädt das eTEN Projekt RISER in Tallinn in Estland zum 2. Mal zu einer
Konferenz über Entwicklungen von E-Government-Lösungen im Europäischen Meldewesen ein (2nd
Conference on eServices in European Civil Registration). eTEN steht für Electronic Transeuropean
Networks. Das Meldewesen nimmt eine zentrale Rolle in den Prozessen der öffentlichen Verwaltung ein.
Bisher wird es von staatlicher Seite vorwiegend in nationalen Zusammenhängen gesehen, während
Wirtschaft und Bürger bereits allenthalben grenzüberschreitend in Europa agieren. Die Konferenz wird
organisiert vom Projekt "Registry Information Service on European Residents" (RISER), das über das
Portal www.riser.eu.com einen einheitlichen Internetzugang zu amtlichen europäischen Melderegistern
ermöglicht. Neben Partnern aus Österreich, Ungarn, Polen, Estland und Irland sind auch das Landesamt
für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, das Fraunhofer-Institut FOKUS sowie das Unabhängige
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beteiligt. Das Programm der Konferenz, weitere
Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter
www.riser.eu.com/Conf/conf_intro_new.htm. Ansprechpartner: Hendrik Tamm, HTamm@PSI.de +++
8.4. Europäischer Katastrophenschutzkongress
+++ Eine ausführliche Nachbetrachtung aller Sicherheits- und Katastrophenvorsorgemaßnahmen wird der
2. Europäische Katastrophenschutzkongress in Bonn anstellen, der gemeinsam vom BBK, dem THW und
dem Behörden Spiegel organisiert wird. Der Termin kann vorgemerkt werden: 19.-20. September 2006.
Eine Anmeldung ist über www.civil-protection.com oder www.europaeischerkatastrophenschutzkongress.de
möglich. +++

9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb forum; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.european-defence.com
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government - Mehr
Effizienz in Europa", Berlin; dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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11. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 19. Juli 2006
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Ausgabe 59
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Heute mit folgenden Themen:
0. KOMMENTAR
0.1. Deutsche Soldaten als Blauhelme in den Libanon?
1. POLITIK
1.1. Kernpunkte des Terrorismusgesetzes
1.2. Auskunft zu Abhörmaßnahmen
1.3. g.e.b.b. nicht mehr für operative Führung zuständig
2. LAGE
2.1. Durchsuchung von 13 Objekten in Sachsen
2.2. Sicherstellung von insgesamt 304 kg Heroin
2.3. Analytische Kriminalitätsstatistik gefordert
2.4. Aus zwei mach eins
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1. Tsunami ohne Frühwarnsystem
3.2. Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung
3.3. Zusammenlegungspapier aus dem BMI kursiert seit Wochen
3.4. Kritik am BMI-Papier
3.5. Nordrhein-Westfalen legt selbstbewussten Kompromissvorschlag vor
3.6. Katastrophenschutz in Bonn
3.7. Neuer Schutzhandschuh für Feuerwehren
4. BOS DIGITALFUNK
4.1. Nachprüfungsverfahren in den nächsten Tagen
4.2. TETRA-ähnliches System wäre ein Derivat
4.3. ETSI prüft TETRA-Derivat
4.4. Unruhe kommt im Weltmarkt auf
4.5. Endgeräte verschiedener Hersteller möglich?
4.6. Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk (BDBOS)
4.7. DB Telematik geht mit SBS?
4.8. Behörden Spiegel berichtet auf einer Sonderseite
5. RÜCKBLICK WM 2006
5.1. NRW begeistert

5.2. Schäuble verabschiedet ausländische Polizisten
5.3. Beckstein zufrieden
5.4. Gewinner gegen Rechts
5.5. Kaum WM-bedingte Anzeigen
5.6. THW zieht Bilanz zur WM
6. ONLINE
6.1. FBI will im www lauschen
7. AUSLAND
7.1. Hacker nach Guantanamo?
7.2. Al Qaida bewirbt sich beim britischen Geheimdienst
8. EUROPA
8.1. Das Problem der Umsetzung
8.2. Haager Programm umsetzen
8.3. Kritik an Mitgliedsstaaten
8.4. Ministerratstagung
8.5. Der dritte Pfeiler
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1. Deutsche Soldaten als Blauhelme in den Libanon?
+++ Nun ist die Fußball-Weltmeisterschaft als rauschendes buntes Fest in positiver Erinnerung geblieben,
ohne nennenswerte Zwischenfälle. Voraussetzung allerdings war ein gigantischer Sicherheitsaufwand,
dessen Kosten leicht die Milliardengrenze überschreiten könnten, rechnet man Personal, Material und
auch Kosten ein, die nicht nur dem Staat, sondern auch bei Privaten entstanden sind. Auch der Besuch
des US-Präsidenten George Bush in Mecklenburg-Vorpommern ist in positiver Erinnerung. Es bleibt
jedoch Atemlosigkeit für die Behörden der nationalen Sicherheit, die sich ja immer noch auf
verschiedenste Politikfelder und Zuständigkeiten zersplittern (Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium,
Innenministerium des Bundes, Innenministerien der Länder...) und nun steht bereits die nächste
Diskussion ins Haus: die deutschen Soldaten haben im Kongo bzw. im benachbarten Gabun nicht einmal
ihre Kisten ausgepackt, da wird die Diskussion über eine Verstärkung des Blauhelmeinsatzes Unifil im
Libanon gefordert. Derzeit sind bereits 2.000 Soldaten mit Blauhelmen zur Befriedung des Grenzgebietes
zu Israel stationiert. Die Mission soll zur Sicherheit Israels um mehrere Tausend aufgestockt werden. Mit
dabei Russen, Amerikaner, Franzosen und Engländer, auch die EU in Brüssel will dabei sein.
Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Das steht jetzt überhaupt nicht auf der Tagesordnung." Eine sehr
deutsche Sicht, die der allgemeinen Verantwortung des Landes international aber insbesondere der
moralischen Verpflichtung gegenüber Israel kaum standhalten wird. Deutsche Soldaten nach Nahost, ein
Szenario, das der ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag,
Reinhold Robbe, bereits vor zwei Jahren in die Diskussion brachte. Damals ging es allerdings um die
Golan-Höhen. Auf dem G8-Gipfel in St. Petersburg sagten Tony Blair, Jacques Chirac und Wladimir Putin
spontan militärische Kräfte zu. Merkel kann dies gar nicht, denn ein schmerzhafter und unnötig
komplizierter Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung, innerhalb der Großen Koalition und
dann im Bundestag ist vorher notwendig. Damit dürfte allerdings bald Schluss sein, ohne dass es allen
Beteiligten und insbesondere einer in dieser Hinsicht uninformierten Öffentlichkeit überhaupt gegenwärtig
ist. Mit Einführung der NATO Reaction Forces und der EU-Battlex-Groups, beides unter starker deutscher
militärischer Beteiligung, werden Instrumente geschaffen, die es sowohl der NATO wie auch der EU
(Beschluss auf Ministerratsebene) ermöglichen militärische Einsätze ad hoc zu initiieren. Keine Koalition
in Berlin und schon keine Fraktionsabstimmungen hätten etwa die Chance durch langwierige
Diskussionen über ein "wenn und aber" einen solchen Einsatz zu verzögern. Innerhalb eines Tages würde

die NATO oder die EU auch Tausende deutsche Soldaten in Bewegung setzen. Dies soll zu Teilen bereits
2007 Realität sein. Deutschland hat die Verträge unterzeichnet und die Abmachungen mitgetragen. Dann
wird die Bundeskanzlerin deutsche militärische Unterstützung auch spontan zusagen können bzw.
müssen und Deutschland damit international handlungsfähig machen. (Kommentar: R. Uwe Proll,
redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
1. POLITIK
1.1. Kernpunkte des Terrorismusgesetzes
+++ Im wesentlichen bedeutet das neue Terrorismusgesetz eine Ausweitung der Befugnisse der
Nachrichtendienste in Deutschland. So dürfen fortan auch so genannte IMSI-Catcher zur Identifikation von
Mobiltelefonen eingesetzt werden. Die Nachrichtendienste können außerdem Auskünfte zu Fahrzeug- und
Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister automatisch abrufen. Die bestehenden
Auskunftsbefugnisse der Nachrichtendienste gegenüber Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-,
Telekommunikations- und Teledienstunternehmen können in Zukunft auch zur Aufklärung im Inland
eingesetzt werden. Diese neuen Regelungen werden sich auf den Militärischen Abschirmdienst (MAD)
und den Bundesnachrichtendienst (BND) erstrecken. +++
1.2. Auskunft zu Abhörmaßnahmen
+++ "In Zukunft will Nordrhein-Westfalen betroffene Bürger über den Einsatz aller geheimdienstlichen
Mittel informieren, sobald diese beendet sind und keine Sicherheitsinteressen dagegen sprechen. Diese
Verpflichtung stärkt die Abwehrrechte jedes Einzelnen", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr.
Ingo Wolf anlässlich des Entschlusses der Bundesregierung zum Terrorismusgesetz. Rückblickend auf
die bisherige Arbeit der Geheimdienste erklärte Wolf: "Die Auskunftsrechte des Verfassungsschutzes
gegenüber Banken und Telekommunikationsunternehmen, die der Landtag 2002 für fünf Jahre befristet
hat, sind vom Verfassungsschutz NRW verantwortungsbewusst angewandt worden. Mit Blick auf die
islamistische Bedrohung ist eine weitere Nutzung bis zur vorgesehenen Evaluierung im Jahre 2009
sinnvoll." Strittig sei aber immer noch das Thema Wohnraumüberwachung. Die vom
Bundesverfassungsgericht aufgestellten Maßstäbe für die Strafverfolgung könnten nicht in vollem Umfang
auf die Vorfeldarbeit des Verfassungsschutzes übertragen werden, so Wolf. Es sei daher eine komplexe
Neuregelung notwendig, die aber zwischen dem Bund und den Ländern koordiniert erfolgen müsse, weil
beide gleichermaßen davon betroffen seien. Die Wohnraumüberwachung durch den Verfassungsschutz
sei aber bisher in Nordrhein-Westfalen noch in keinem einzigen Fall genutzt worden. www.im.nrw.de +++
1.3. g.e.b.b. nicht mehr für operative Führung zuständig
+++ Die g.eb.b. hielt bislang die Anteile des Bundes an den Gesellschaften, in die bestimmte
Dienstleistungen outgesourct worden waren, so die BwFuhrparkService, die das Fuhrparkmanagement
übernommen hatte, und an der LHBekleidung, die das Bekleidungsmanagement durchführt. Jetzt sind die
Weichen aber anders gestellt worden. In Zukunft ist die g.e.b.b. nur noch ein interner Consulter der
Bundeswehr, die operative Führung der Beteiligungsgesellschaften geht ins Ministerium, in die Abteilung
M. Von dort muss also in Zukunft auch die verstärkte Neuorientierung dieser Gesellschaften gesteuert
werden, denn die BwFuhrparkService will verstärkt Drittkunden, wie Kommunen aber auch
Rettungsorganisationen, adressieren und die LHBekleidung sieht schon seit längerem den Polizei- und
Feuerwehrmarkt als ein wichtiges Segment. Mehr zum Thema in der aktuellen Ausgabe des Behörden
Spiegel auf Seite 17.+++
2. Lage
2.1. Durchsuchung von 13 Objekten in Sachsen
+++ Wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellung auf
Tonträgern gegen den Verlag/die Versände "Deutsche Stimme Verlag, Endzeit-Versand, Hugin-Versand
und PC-Records" wurden diese Woche im Freistaat Sachsen 13 Wohn- und Geschäftsräume sowie
Postfächer bei vier Beschuldigten und einem Zeugen im Bereich Sächsische Schweiz, Chemnitz, Aue und
Riesa durchsucht. Zeitgleich fanden auch Durchsuchungsmaßnahmen in Bremen, Niedersachsen,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern statt. Die Ermittlungen der verfahrensführenden

Staatsanwaltschaft Dresden richten sich gegen vier männliche Beschuldigte im Alter von 31 bis 34 Jahren.
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, einen sog. Fußballsampler "Zu Gast bei uns" mit
rechtsextremistischem Liedgut zur Fußball-WM 2006 vertrieben zu haben. Auf dem genannten Sampler
befinden sich insgesamt zehn bislang unveröffentlichte Lieder von zum Teil bekannten und aktiven
Skinhead-Musikgruppen oder Liedermachern. Die Texte beschäftigen sich alle mit den Themen Sport,
Gewalt und der WM. Es werden Hooliganismus und die Gewalt zwischen Fans und der Polizei verherrlicht
sowie Fremdenfeindlichkeit propagiert. +++
2.2. Sicherstellung von insgesamt 304 kg Heroin
+++ In enger Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Darmstadt und dem Hessischen
Landeskriminalamt konnten aufgrund internationaler Ermittlungen in den Niederlanden, Deutschland und
der Türkei insgesamt 294 Kilogramm Heroin in der Nähe von Hoechst im Odenwald und Rotterdam/NL
sichergestellt werden. Die niederländischen Strafverfolgungsbehörden hatten im Zuge eines
Ermittlungsverfahrens ein Rechtshilfeersuchen an die deutschen Ermittlungsbehörden gestellt. Das
qualitativ sehr hochwertige Heroin wurde zur Tarnung von den Tatverdächtigen in mehreren
Lautsprecherboxen versteckt und in die Niederlande geschmuggelt. Im Zuge der Ermittlungen, die, in
enger Abstimmung mit den niederländischen Ermittlungsbehörden, in Deutschland durch das Hessische
Landeskriminalamt geführt und durch Spezialeinheiten aus Nordrhein-Westfalen, Frankfurt am Main sowie
Kräften des Polizeipräsidiums Südhessen unterstützt wurden, kam es in Rotterdam zur Festnahme der
vier türkischen Tatverdächtigen aus dem Odenwald sowie eines niederländischen Abnehmers. In dem
Schmuggelfahrzeug wurden 204 Kilogramm Heroin sichergestellt. +++
2.3. Analytische Kriminalitätsstatistik gefordert
+++ Rolf Jaeger, stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK), glaubt,
dass die Kriminalitätsstatistiken, so wie auch jetzt vom Bundeskriminalamt wieder vorgelegt, die in
Deutschland geborenen und aufgewachsenen Bürger zugunsten des Kriminalitätsanteils von Ausländern
kriminalisieren. "Eigentlich kriminalisiert die Statistik die Deutschen", so der BDK-Vize. Bei den
Tatverdächtigen werden in der Statistik nicht unterschieden, woher sie kommen. Unter den deutschen
Tatverdächtigen befinden sich auch Eingebürgerte, also würden eingedeutschte Russen
kriminalstatistisch genauso erfasst wie hier geborene deutsche Straftäter. Schon die jetzt erhobenen
Zahlen ohne diese Berücksichtigung sprächen allerdings eine deutliche Sprache: nach der Bereinigung
um nur von Ausländern zu begehende Straftaten - z.B. gegen das Ausländerrecht - bleibt in der
allgemeinen Kriminalitätsstatistik immerhin noch ein Anteil 20 Prozent Tatverdächtiger ausländischer
Abstammung. Dies obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei acht Prozent liegt. Besonders
deutlich wird dies Missverhältnis jedoch im Bereich der Organisierten Kriminalität. So hatten bei Erhebung
im Jahr 2004 nur 37,1 Prozent aller in diesem Bereich der schweren Kriminalität und des Organisierten
Verbrechens Tatverdächtigen eine deutsche Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2003 waren es noch 41,3
Prozent, im Jahr davor sogar noch 44,4 Prozent. Nach der letzten Statistik also: 62,9 Prozent aller OK-
Tatverdächtigen sind Ausländer! Dies sei aber nur die halbe Wahrheit, denn unter Berücksichtigung der
Vermutung von BDK-Vize Jaeger, dass der OK-Anteil unter den eingebürgerten Deutschen ausländischer
Abstammung deutlich höher als unter den im Lande geborenen Deutschen ist, würden diese Zahlen eben
nur beschränkt die Wirklichkeit wiedergeben. Daher fordert Jaeger eine analytische Statistik für die
Kriminalitätsforschung, die - und das belegen einige Bundesländer - politisch bisher nicht gewollt war.
www.bdk.de +++
2.4. Aus zwei mach eins
+++ Der Landtag NRW hat eine Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes verabschiedet, in der die
Zusammenführung des PP Leverkusen und der Autobahnpolizei Köln mit dem PP Köln geregelt wurde.
Zur Vorbereitung der Planung hat sich unter Leitung von Polizeipräsident Klaus Steffenhagen ein
Lenkungsausschuss konstituiert, in dem mehrere Führungskräfte der beteiligten Behörden vertreten sind.
Vertreten wird PP Steffenhagen dabei von der Leiterin der Abteilung Verwaltung des PP Leverkusen,
Bärbel Feldmann-Beuß. PP Steffenhagen: "Es besteht Einigkeit darüber, dass in allen Bereichen die
bürgerorientierte Polizeiarbeit - bei Berücksichtigung der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter -
weiter verbessert werden soll. Das primäre Ziel ist die Stärkung der polizeilichen Aufgaben vor allen in
den Bereichen der Bekämpfung von Straftaten sowie der Verkehrsunfallbekämpfung und
Gefahrenabwehr." +++

3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1. Tsunami ohne Frühwarnsystem
+++ Am Montag traf die Südküste Indonesiens und Java ein Tsunami, der bisher 340 Menschenleben
kostete, weitere 130 Personen sind vermisst und fast 60.000 obdachlos. Das Seebeben mit der Stärke 7,7
kam für die Menschen wie aus heiterem Himmel. Die Tsunami-Warnzentrale auf Hawaii gab keine
Meldung ab und die betroffenen Regionen sollen erst 2007 ein Frühwarnsystem erhalten. Die vom
Tsunami im Dezember 2004 heimgesuchten Provinzen Aceh und die Insel Sumatra haben mit
internationalen und deutschen Mitteln eine Frühwarnung erhalten. Warum nun auch der jetzt betroffene
Teil der seebebengefährdeten Pazifikregion trotz internationaler UN-Konferenzen ("Early Warning" in
Bonn), Spendenflut und staatlicher Hilfsbereitschaft keine Technologie besitzt, bleibt sicherlich
unakzeptabel. Ein Problem - neben zu langsam arbeitenden internationalen Prozessen - ist die staatliche
Unfähigkeit in Indonesien, dessen staatliche Behörde für Tsunami-Warnungen für Anrufer - so Zeugen
aus dem Überschwemmungsgebiet - telefonisch nicht erreichbar war (!). Zu diesem Thema auch das
Fachforum I auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress am 19. und 20. September 2006 in
Bonn, einer Veranstaltung des BBK, des THW und des Behörden Spiegel. www.civil-protection.com +++
3.2. Neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung
+++ Auf der gestrigen Sitzung des Arbeitskreises V der Innenministerkonferenz in Hannover wurde die
Diskussion der letzten Sitzung vom 16. Mai um die neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung und vor
allem der Neustrukturierung der Katastrophen- und Bevölkerungsschutzeinrichtungen und -behörden
fortgesetzt. Wie dieser Newsletter aus Kreisen des AK V erfuhr, war das Hauptanliegen der Länder, dass
der Bund seine Vorstellungen zum zukünftigen Katastrophenschutz inklusive seiner finanziellen
Vorstellungen offen legt. Vom Tisch sind die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, teils auch von
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung,
wonach bisher bekannte Katastrophenfälle in Deutschland weiterhin der Vorsorge wie auch in der
Bekämpfung Angelegenheit der Bundesländer bleiben sollten. Hingegen sollten terroristische Angriffe, zu
denen insbesondere atomare, biologische und chemische Attacken gehören würden, als Appendix an den
Verteidigungsfall gelegt werden. Dies würde den dort auch derzeit befindlichen Zivilschutz, als
bundesweite Aufgabe im Zusammenhang mit dem Verteidigungsfall im Grundgesetz definiert, ersetzen.
Nun liegen andere Vorschläge auf dem Tisch der Innenministerkonferenz, nämlich seitens des Bundes
eine Neuorganisation bzw. Zusammenlegung des gerade erst vor einem Jahr ins Leben gerufenen
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und der Bundesanstalt THW.
Dagegen halten einige Länder eine Trennung des THW für durchaus sinnvoll und nötig. Der im Ausland
aktive hauptberufliche THW-Anteil könne beim Bund bleiben, wo hingegen die in der Fläche operierenden
TWH-Kräfte, insbesondere die Freiwilligen, in die Verantwortung der Länder übergehen sollten. Weitere
Einzelpositionen der Länder wurden ebenfalls erörtert, so auch ein Kompromissvorschlag des Landes
Nordrhein-Westfalen, der letztlich allerdings auch auf eine Grundgesetzänderung hinausläuft. Mehr dazu
untenstehend. +++
3.3. Zusammenlegungspapier aus dem BMI kursiert seit Wochen
+++ Ob nun als Missgeschick oder politisch gewollt lanciert, seit einigen Wochen kursiert in interessierten
Kreisen ein Papier, das auch der Redaktion dieses Behörden Spiegel Newsletters Netzwerk Sicherheit
vorliegt, in dem Hans-Georg Meyer-Teschendorf vom Referat 5 in der Abteilung Innere Sicherheit (IS) und
Jörg Bentmann, Referat Z2 in der Zentralabteilung, beide Ministerialräte, die Frage aufwerfen, ob der
Bund zur "Erstellung eines Zivilschutzauftrags zwei Behörden braucht" und diese Frage auch gleich
beantworten - mit einem klaren Nein. Konsequenz: Zusammenlegung des BBK und THW. Die beiden
Autoren sprechen in ihrem Papier sogar von "vielfältig überlappenden Aufgaben". Dies soll im Sinne der
"Modernisierung" - im wesentlichen ist hier die Verjüngung der Behördenapparate gemeint -
Doppelbesetzungen vermeiden. Zwei Ämter haben nicht nur zwei Präsidenten, sondern vielfältig weitere
Aufgaben doppelt besetzt. Zudem argumentieren die beiden Ministerialräte mit "Reibungsverlusten (...) in
Konkurrenzsituationen". Außerdem sei für manche Behörde aus den Ländern, insbesondere aber für
ausländische Organisationen, nur undeutlich zu erkennen, welche der beiden Behörden die Zuständigkeit
in einer Sachfrage innehabe. Fazit: Eine zusammengelegte Behörde hätte bei friedensmäßigen (!)
Katastrophen eine "stärkere und glaubwürdigere Zentralstellenfunktion", als heute zwei Institutionen +++

3.4. Kritik am BMI-Papier
+++ Nicht nur die Bundesländer haben so ihre Probleme mit der bereits schon einmal Anfang des Jahres
in die Diskussion gebrachte Zusammenlegung von BBK und THW, die wegen des
öffentlichkeitswirksamen Präsidentenwechsels beim THW zeitweise etwas in den Hintergrund geriet. Nun
ist sie mit Hilfe des Papiers wieder da. Schon das "Ehrenamt" hatte sich in dieser Angelegenheit lautstark
bei der vorletzte Woche in Bonn stattfindenden Amtseinführung des neuen THW-Präsidenten Albrecht
Brömme zu Wort gemeldet. Es könne keinesfalls angehen, dass das THW als eine Abteilung eines
neudefinierten BBK ende (siehe hierzu ausführlich dieser Newsletter Netzwerk Sicherheit des Behörden
Spiegel in seiner letzten Ausgabe, Doppelnummer 57/58). Auch im Innenressort selbst gibt es Kritik an
dem Vorschlag, der übrigens als möglichen Namen eine einfache Addition vorsieht: "Bundesamt für den
Bevölkerungsschutz und das Technische Hilfswerk". So gefährde einmal eine Zusammenlegung zu einer
Behörde die Identität des "Blauen Ehrenamts" als die Grundsubstanz des THW, nämlich insgesamt
80.000 ehrenamtliche Helfer in 665 Ortsverbänden. Auch dem Argument der Doppelstrukturen wird
entgegen gehalten, dass dies rein theoretisch sei. So brauche eine neue Bundesbehörde einen
Präsidenten wie auch einen Vize-Präsidenten, keinesfalls würde eine Stelle hinfällig. Bereits heute werden
Teile des Hausdienstes von einer Behörde, nämlich dem BBK, am gleichen Dienstsitz geregelt, selbst der
Fahrer des THW-Präsidenten läuft auf eine BBK-Planstelle. Zu sparen gäbe es also nicht wirklich viel, da
zudem das BBK als gerade erst vor einem Jahr gegründete Bundesbehörde einen Teil seiner
Zentralabteilung gar nicht selber "besitze", sondern diese Aufgaben durch das Bundesverwaltungsamt als
Shared Service Center wahrnehmen lasse. Fazit hier: Unterm Strich gibt es kaum Doppelungen, die man
einsparen könnte. Auch der beschlossene Umzug des BBK innerhalb Bonns wird mehr zu ein paar
Planstellen mehr, den weniger führen. So vermuten einige Bundesländer denn auch hinter dem Vorschlag
nicht die Absicht durch Zusammenlegung beider Organisationen den Zivil- und Bevölkerungsschutz
schlagfähiger zu machen, sondern vor allem zu verhindern, dass der Großteil des THW, also die 80.000
ehrenamtlichen Helfer, auf die Bundesländer verteilt werden. +++
3.5. Nordrhein-Westfalen legt selbstbewussten Kompromissvorschlag vor
+++ Das Innenministerium NRW empfahl der gestrigen Sitzung erst einmal eine Zieldefinition, welche Art
von Zivil- und Bevölkerungsschutz braucht die Bundesrepublik Deutschland und von wem wird sie
organisiert, bevor das vom Bund vorgelegte und aufgelistete Konzept zur Ausstattung weiter diskutiert
wird. Der Bund hatte - diese Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit berichtete bereits vor
Wochen - vorgeschlagen, statt der bisherigen Finanzierung der Katastrophenschutz- und
Feuerwehrfahrzeuge in der Fläche seine finanziellen Mittel aus sogenannte Task Forces zu konzentrieren,
z.B. für die Aufgaben atomarer, biologischer und chemischer Bedrohung. Die Bundesländer sind vor allem
deswegen vehement gegen diesen Ausstattungsvorschlag, weil er ihrer Ansicht nach der
Vorsorgefinanzierung den Boden unter den Füßen entzieht. Tatsache allerdings ist andererseits, dass ein
großes Flächenland wie Niedersachsen nicht einmal 900.000 Euro für Katastrophenschutzvorsorge
jährlich aufbringt, wovon nicht einmal ein Zehntel als investive Summe zur Verfügung stehen. Ohne die
Mittel des Bundes gibt es also keine Katastrophenschutzvorsorge der Länder. Dies vorweg geschickt.
Richtigerweise will daher Nordrhein-Westfalen dies nicht vor der konzeptionellen Diskussion erörtert
wissen, da die Länder diesen Vorschlag des Bundes, der ihrer Zustimmung bedarf, nicht ihre Einwilligung
geben werden. 1997 sei mit der Reform bereits ein erster richtiger Schritt, nämlich mit der Verzahnung
des Katastrophen- und Zivilschutzes unternommen worden. Die verfassungsrechtlichen Schranken
verhinderten dies jedoch bisher. Daher tendiere Nordrhein-Westfalen für eine Grundgesetzänderung des
Artikel 73, Abs. 1 GG. Dort solle es demnächst heißen: Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung
über die auswärtigen Angelegenheiten einschließlich internationale Hilfseinsätze sowie die Verteidigung.
Wegfallen soll hier der Zusatz "einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung". Ebenfalls geändert
werden soll der Artikel 35 GG, wo es in Absatz 2 bisher "Naturkatastrophe" heißt. Dieses Wort soll ersetzt
werden "Katastrophe". Weiter führt der Vorschlag von NRW aus, dass eine Katastrophe oder ein
Unglücksfall, der mehr als das Gebiet eines Landes umfasst, in Einvernehmen mit den betroffenen
Ländern zur wirksameren Bekämpfung Einrichtungen der Katastrophenhilfe des Bundes, der
Bundespolizei und der Streitkräfte zur Unterstützung zustimmen können. Letztlich will NRW in den Artikel
80a und 87b, Abs. Punkt 2 GG die Worte "und des Schutzes der Zivilbevölkerung" gestrichen sehen. Die
Vorteile einer solchen Grundgesetzänderung wären keine Zweiteilung des Notfallvorsorgesystems in
einen Verteidigungsfall bezogenen Zivilschutz und einen friedensmäßigen Katastrophenschutz mehr.
Während andere Vorschläge hinter der faktischen Kooperation zwischen Bund und Ländern zurück
blieben, wäre durch diesen Vorschlag eine Verzahnung des Zivil- und Katastrophenschutzes

nachvollzogen. Strittige Details, wie z.B. das zukünftige Ausstattungskonzept des Bundes, könnten im
Rahmen der Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene geklärt werden und sollten vor allem keine
weitere Neuordnungsdebatte verhindern. Mit der Neufassung des Artikels 35 GG könnte die Amtshilfe für
alle Arten von Katastrophen in Anspruch genommen werden. Dieser Vorschlag von NRW dürfte auf der
heutigen Sitzung gegebenenfalls den endgültigen Durchbruch erfahren, dennoch ist ihm vor allem ein
Charme in der Hinsicht der Reihenfolge der zu erörternden Sachfragen zu entnehmen. Es macht keinen
Sinn sich in Deutschland aktuell über das Ausstattungskonzept und damit letztlich die Finanzen zwischen
Bund und Ländern zu streiten, bevor man nicht ordnungspolitisch und gesetzgeberisch die Neuordnung
des Bevölkerungsschutzes im Sinne auch einer Zusammenlegung von Zivil- und Katastrophenschutz
geregelt hat. Zu den Ergebnissen der gestrigen Arbeitskreis V-Sitzung mehr in der nächsten Ausgabe
(August) des Behörden Spiegel. +++
3.6. Katastrophenschutz in Bonn
+++ In zwei Monaten findet der 2. Europäische Katastrophenschutzkongress in der Stadthalle Bonn/Bad
Godesberg statt, der gemeinsam durch das BBK, THW und den Behörden Spiegel organisiert wird.
Redner auf der ausstellerseitig bereits jetzt ausgebuchten Veranstaltung werden unter anderem
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf sein. Das Programm
und eine Anmeldemöglichkeit sind unter www.civil-protection.com abrufbar. +++
3.7. Neuer Schutzhandschuh für Feuerwehren
+++ Die Firma Penkert hat mit dem Modell FIREDEVIL 911 einen Nachfolger seines speziellen
Feuerwehrhandschuhs FIREDEVIL PREMIUM herausgegeben. Der FIREDEVIL 911 entspricht nach EN
659:2003 dem Qualitätsstandard der Europäschen Norm. Der neue Hitzeschutz, bestehend aus 60
Prozent KEVLAR und 40 Prozent pbi gold, wird bereits als Schutzmaterial bei vielen Feuerwehren in den
USA und Großbritannien genutzt. Die transparente Silikon-Carbon-Beschichtung schützt vor Nässe,
Chemikalien und brennenden Flüssigkeiten. Der Einsatz von spezialgegerbtem Rindleder in der
Innenhand sorgt wiederum für eine gute Taktilität und hohe mechanische Festigkeitswerte. Die
Schrumpfung selbst bei direkter Be?ammung ist minimal. Ein Verhärten der textilen Materialien findet
ebenfalls nicht statt, im Gegensatz zu den meisten Feuerwehrhandschuhen aus Leder. www.penkert.com
+++
4. BOS DIGITALFUNK
4.1. Nachprüfungsverfahren in den nächsten Tagen
+++ Das Nachprüfungsverfahren wird bei der 1. Vergabekammer unter Leitung der Direktorin beim
Bundeskartellamt, Dr. Dorothea Seifert, am 27. Juli geführt (mündliche Verhandlung; Entscheidung am 11.
August). Die Akten des Beschaffungsamtes sind bereits als "Urlaubslektüre" eingetroffen. Wie dieser
Newsletter bereits vor zwei Wochen vermeldete, hat Motorola dieses Verfahren gegen die beabsichtige
Vergabe des BOS Digitalfunk-Auftrags für den Netzaufbau durch das Beschaffungsamt des
Bundesministeriums des Inneren an die EADS angestrengt. Wie der Behörden Spiegel in einer
Vorabmeldung dann berichtete, führt Motorola in seiner Beschwerde eine Vielzahl von Gründen auf.
Substanziell dabei ist der Vorwurf, dass für ein TETRA-Angebot sieben internationale Patente, die vom
TETRA-MoU und von ETSI initiiert wurden, nicht berücksichtigt oder gegebenenfalls verletzt wurden. Die
Nichtberücksichtigung der sogenannten "essentiellen Patente", die nach Definition des MoU's elementarer
Bestandteil dieses offenen europäischen Standards TETRA sein müssen, ist Gegenstand des Anliegens
unter Bezug auf des deutsche Ausschreibungsverfahren. Diese Patente seien notwendig, um formal den
ETSI-Standard TETRA erfüllen zu können. Besitzt man die Patente oder deren Lizenzen nicht, handelt es
sich nicht um einen TETRA-konformen Standard. In der Ausschreibung hieß es allerdings, es werde eine
Digitalfunklösung für die BOS im Standard TETRA oder ein vergleichbares Funksystem gesucht. In
weiteren Spezifikationen waren lediglich Tetrapol und GSM ausgeschlossen. Bei Motorola spielt nicht nur
die Betrachtung des deutschen Auftrages eine Rolle, sondern die internationalen Unternehmensgremien
haben sich eingeschaltet, weil sie um ihre Investitionen in die TETRA-Patente auf dem internationalen
Markt fürchten. Sollte EADS eine abgespeckte TETRA-ähnliche Variante auf den internationalen Markt
bringen, wäre das für Motorola in der Tat problematisch, zumal der wichtigste Wettbewerber im offenen
Standard TETRA, nämlich die PMR-Sparte von Nokia, von EADS geschluckt wurde. Daher dürfte es
neben dem Streit um die deutsche Ausschreibung auch einen internationalen Patentestreit bzw.

Rechtsstreit um die Frage TETRA-MoU-Anerkennung geben. In diesem Zusammenhang gilt als
wahrscheinlich, dass Motorola den deutschen Rechtsweg, sollte das Bundeskartellamt der Beschwerde
des Unternehmens nicht Recht geben, weiter beschreitet und vor dem OLG Düsseldorf Klage erhebt. +++
4.2. TETRA-ähnliches System wäre ein Derivat
+++ Dass EADS in Deutschland einen eigenen Weg zu einem TETRA-ähnlichen System beschreiten
könnte, zeichnete sich allerdings bereits spätestens seit der CeBIT im März dieses Jahres ab. In einem
Fachforum zum BOS Digitalfunk äußerte sich nämlich der zuständige Projektleiter der EADS, Dirk
Borchardt, in der Behörden Spiegel-Lounge auf der Messe in Hannover dahingehend, dass man auch an
ein "TETRA-artiges System" denke. Schon zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich das Ansinnen der EADS
ab, statt dem TETRA-Standard komplett zu folgen, ein Derivat auf den Markt zu bringen. Im Juni dann
rügte Motorola das Beschaffungsamt des BMI in dieser Angelegenheit und verwies auf die Patente. Die
Antwort kam prompt aus Bonn, in der es hieß, dass diese Patente für das deutsche BOS Net nicht
notwendig seien. Es handelt sich dabei um Interfaces und Verfahren im System sowie um
Kompatibilitätskomponenten in den Endgeräten. Während Anwender, wohl auch die Politik und erst recht
die Öffentlichkeit davon ausgingen, dass man in Deutschland den offenen TETRA-Standard einführen
wolle, waren sich die Beteiligten offensichtlich längst über anderes einig und auch die Wettbewerbsfirmen
hatten ja spätestens im Frühsommer hiervon Kenntnis bekommen. +++
4.3. ETSI prüft TETRA-Derivat
+++ Karl-Heinz Hengevoos, deutscher Vertreter im MoU-Board bei ETSI, steht auf dem Standpunkt, dass
nur die TETRA-Definition mit all den vorgesehenen Patenten, das sind über 80, auch TETRA ist. Er
schließt den Erwerb der sieben Nokia-Patente durch die EADS aus, denn Motorola hätte seinerzeit diese
nicht nur für TETRA, sondern auch für GSM an Nokia lizenziert. Generell war es allerdings so, dass ein
Erwerb dieser Patente weder ein finanzielles noch ein zeitliches Problem darstelle, da sich alle Mitglieder
des TETRA-MoU's verpflichtet haben zu nicht diskriminierenden Konditionen gegenseitig die Patente zu
lizenzieren. So sieht es auch bisher die EADS, die jedoch wie das Beschaffungsamt der Ansicht ist, dass
für das deutsche BOS Net diese Patente nicht notwendig seien. "Wir brauchen diese definitiv nicht", heißt
es aus dem Konzern. Sollte jedoch das Beschaffungsamt darauf bestehen, dass diese Patente erworben
werden, müsste es aufgrund der MoU-Vereinbarung ein leichtes sein an diese zu kommen, es sei denn
Motorola würde entgegen den Regeln des TETRA-MoU's diese verweigern oder utopische Preise
verlangen. Ganz im Gegenteil: Aus München war zu hören, dass man derzeit prüfe, ob Motorola
überhaupt alle Patente tatsächlich besitze und derzeit auch noch halte. +++
4.4. Unruhe kommt im Weltmarkt auf
+++ Motorola macht sich Sorgen nicht nur um den deutschen, sondern um den Weltmarkt für TETRA,
einem offenen europäischen Standard von ETSI, für den das Unternehmen jahrelang als Mitglied der
europäischen Standarisierungsorganisation in Nizza selbst geworben und investiert hatte. Doch nicht nur
Motorola, auch Thomson, OTE, Alcatel und Marconi haben sich auf den TETRA-Standard festgelegt.
Allerdings ist die professionelle Mobilfunksparte von Nokia, zweitgrößter TETRA-Anbieter auf dem
Weltmarkt nach Motorola, mittlerweile Bestandteil der EADS. Es spricht einiges dafür, dass die o.g.
Unternehmen versuchen werden diesen offenen Standard, mit dessen Hilfe sie nur in der Lage sind
repräsentative Marktanteile zu erwerben, verteidigen werden. EADS hingegen könnte geneigt sein mit den
Erfahrungen des properitären Systems Tetrapol, das einst mit französischen Staatsmitteln von Matra
entwickelt wurde und mit keinem anderen digitalen Funksystem kompatibel war, auf diesem
industriepolitischen Weg weiterzumachen. Mit dem hauseigenen TETRA-ähnlichen System könnte es
dem Großkonzern zudem gelingen weitere Kundenfelder wie Feuerwehren und Militär - weltweit - zu
erreichen. Verlockend für den Konzern zudem, dass man mit Nokia nicht nur Basiskomponenten, sondern
auch Endgeräte ins Haus geholt hat. +++
4.5. Endgeräte verschiedener Hersteller möglich?
+++ Wie können die Feldversuche in deutschen Städten mit Endgeräten verschiedenster Hersteller, eben
auch von Motorola, reibungslos funktionieren, wenn die von EADS angebotene Digitalfunklösung kein
offener Standard ist? Die Geräte müssen normalerweise an ein System angepasst werden, dies ist üblich.
In diesem Falle wäre es eben ein TETRA-artiges System. Alle Endgeräte auf dem Markt sind so
einstellbar, dass sie mit dem von EADS angebotenen System funktionieren. +++

4.6. Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk (BDBOS)
+++ Mittlerweile ist die Bundesanstalt für den BOS Digitalfunk mit Hilfe der Stimmen der Großen Koalition
durch den Bundestag, bisher war übrigens die CDU-Opposition in der letzten Legislaturperiode vehement
gegen eine neue Behörde (!), doch hängt die Angelegenheit derzeit nun im Bundesrat fest. Streitpunkte
sind Finanzierung der Bundesanstalt, Einfluss der Länder und die Entscheidungskompetenzen von
Präsident und Vizepräsidenten. Solange diese Bundesanstalt jedoch nicht existiert, fehlt gegenüber dem
Bieter-Konsortium eine staatliche "Agentur", die Aufträge erteilt, abwickelt und Leistungen und letztlich vor
allem die Netze selbst abnimmt. Wäre es also nicht zu einer Verzögerung durch die Beschwerde von
Motorola gekommen, hätte womöglich die Industrie in Hamburg ein Netz geliefert (hier war bereits der
November vorgesehen) und staatlicherseits hätte es keine organisierte Abnahme gegeben! Auch sind
längst nicht alle Länder mit ihren Planungen soweit, dass sie Bedürfnisse und Kosten kennen. So möchte
Hessen keine Beistellung machen, auch weil hiermit Haftungsgründe verbunden wären, wohingegen aber
Bayern möglichst ein komplettes Polizeinetz einbringen möchte, ebenso Baden-Württemberg. Auch in
Sachsen, wo gerade ein komplettes Landesnetz als beschränkte Ausschreibung zur Debatte steht, fehlt
nicht der Verweis auf eine mögliche Nutzung dieses Netzes für den BOS Digitalfunk. +++
4.7. DB Telematik geht mit SBS?
+++ Bewegung gibt es auch auf der angedachten Netzbetreiberseite. So soll Bahn-Chef Hartmut Mehdorn
und Siemens-Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld gemeinsam darüber gesprochen haben, dass ein
Joint Venture aus Teilen der SBS sowie der DB Telematik und DB System möglich sei. Der Plan: Teile der
SBS, für die schon länger ein Käufer gesucht wird, würden in ein neu zu gründendes DB Systemhaus
eingebracht, das bahnseitig mit der DB System und der DB Telematik gefüttert würde. Damit wäre der
Bahn-Chef noch vor der Privatisierung seinem Ziel ein Stück näher, den Anteil Mobility
(schienengebundenes Geschäft) zu reduzieren, zugunsten von Logistics (Umschlag, Häfen, nicht
schienengebundener Güterverkehr) und Networks (bisher DB System, DB Telematik). Besonders
interessiert ist Mehdorn daran, mit diesem Bein dann in das sogenannte Drittgeschäft einzusteigen, also
neue Kunden außerhalb der Bahn zu gewinnen. Eine Referenz dabei: BOS Net in Deutschland. +++
4.8. Behörden Spiegel berichtet auf einer Sonderseite
+++ In seiner aktuellen Juli-Ausgabe berichtet der Behörden Spiegel in der Rubrik Beschaffung und
Sicherheit mit dem Artikel "Nachprüfverfahren bei BOS-Auftrag führt zu Verzögerungen" ausführlich auf
einer ganzen Seite über die oben geschilderten Aspekte. Auch ist dort zu lesen, dass die Nutzer verärgert
sind über die weiteren nun eintretenden Verzögerungen. Die Politik habe die Analognetze als nicht mehr
investitionsfähig deklariert, ohne in manchen Landeshaushalten allerdings die notwendigen
Voraussetzungen für die Finanzierung des BOS Digitalfunks zu schaffen. Auch müsse die Verzögerung
der Politik deswegen angelastet werden, weil Beispiele aus dem europäischen Ausland die
Konfliktträchtigkeit dieser Aufträge schon seit Jahren belegten und das Beispiel Österreich zeige, wie der
Bund durch größere finanzielle Einbringung im gesamtstaatlichen Interesse langwierige Diskussionen um
Systeme und Standards vermeiden könne. Der Artikel im Behörden Spiegel in der Juli-Ausgabe findet sich
auf der Seite 31. +++
5. RÜCKBLICK WM 2006
5.1. NRW begeistert
+++ Es ist uns in herausragender Weise gelungen, für die vielen Besucher aus aller Welt ein guter
Gastgeber zu sein: Laut einer Umfrage fühlten sich 90 % der ausländischen Gäste "zu Gast bei
Freunden". Viele von ihnen wollen Deutschland bald wieder einen Besuch abstatten, so Nordrhein-
Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf als Bilanz der WM. Wolfs Fazit: "Unsere Sicherheitskonzepte sind
aufgegangen. Die Polizei NRW hat unter den Augen der Weltöffentlichkeit durch ihr offenes, freundliches
und tolerantes Auftreten, wenn nötig aber auch durch konsequentes Eingreifen einen wesentlichen
Beitrag zu diesem friedlichen Fußballfest geleistet. Wir waren wachsam und gelassen. Und das war gut
so." +++
5.2. Schäuble verabschiedet ausländische Polizisten
+++ "Die internationale Kooperation hat hervorragend funktioniert. Der friedlich-fröhliche Verlauf der WM
ist auch Ihnen und Ihren Kollegen zu verdanken", so der Dank von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang

Schäuble bei der Verabschiedung der ausländischen Polizisten, die während der WM in Deutschland
Dienst getan hatten. "Ich bin davon überzeugt, dass diese beispielhafte Kooperation ein wesentlicher
Baustein bei der Vertiefung der polizeilichen und grenzpolizeilichen Zusammenarbeit in Europa sein wird,
betonte Schäuble. "Die Fans fühlen sich wohl, wenn Sie in ihrer eigenen Sprache mit den Polizisten
sprechen können. Das präventive Konzept hat sich sehr bewährt. Zudem hat das gemeinsame Auftreten
der Polizeien dem Geist dieser WM, "Die Welt zu Gast bei Freunden", ein Gesicht gegeben. Sie waren
unser polizeiliches Dreamteam bei dieser WM." www.bmi.bund.de +++
5.3. Beckstein zufrieden
+++ Der bayerische Innenminister Dr. Günther Beckstein zeigte sich mit dem Verlauf der Fußball-
Weltmeisterschaft in seinem Bundesland durchweg zufrieden. "Ich hatte eigentlich die Sorge, dass ich
mich um die Sicherheit kümmern muss und von den Spielen nichts mitkriege. Aber dadurch, dass alles so
locker abgelaufen ist, habe ich wunderbare Spiele miterlebt", freute sich der Innenminister nach Ende der
Spiele. Das Konzept der Polizei, die sich bewusst zurückhaltend und freundlich gegenüber den Fans
gezeigt hatten, sei voll aufgegangen, so der CSU-Politiker. Eine Reportage über einen WM-
Sicherheitseinsatz in Köln ist im aktuellen Behörden Spiegel auf Seite drei veröffentlicht. +++
5.4. Gewinner gegen Rechts
+++ "Die großen Verlierer dieser WM sind zweifelsohne die Rechtsextremen", meint NRW-Innenminister
Dr. Ingo Wolf. Versuche, die WM zu behindern, seinen als "Rohrkrepierer" gescheitert. Die neu
aufgeflammte Welle der positiven Stimmung in Deutschland habe die Szene schachmatt gesetzt, so der
Minister (siehe auch Meldung in diesem Behörden Spiegel Newsletter zum Thema "Durchsuchung von 13
Objekten in Sachsen". +++
5.5. Kaum WM-bedingte Anzeigen
+++ Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm hat den Angehörigen der Polizei und den Mitarbeitern
der Ordnungsbehörden für ihren Einsatz während der Fußballweltmeisterschaft gedankt. "Das
Sicherheitskonzept ist aufgegangen. Fußball-Chaoten hatten keine Chance. Das war eine gute Leistung
als Ergebnis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit aller Dienststellen. Mit ihrem erfolgreichen Einsatz
und ihrem Engagement haben Polizei und Ordnungsbehörden einen guten Beitrag zur Umsetzung des
WM-Slogans "Die Welt zu Gast bei Freunden" geleistet", erklärte Schönbohm. Zugleich lobte Schönbohm
die Brandenburger. "Sie haben sich - wie die Menschen in ganz Deutschland - als gute Gastgeber gezeigt.
Das Sportfest mit seinen unzähligen friedlich feiernden Zuschauern und Fans war eine Werbung für unser
ganzes Land. Es hat dazu beigetragen, das von einigen im Vorfeld der Weltmeisterschaft verzerrte Bild
Deutschlands zurechtzurücken." Zufrieden zeigte sich Schönbohm auch damit, dass es kaum politisch
motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der WM gab, insbesondere keine Gewaltstraftaten. "Damit
sind alle Lügen gestraft worden, die im Vorfeld mit aufgeregten Worten Teile unseres Landes als für
ausländische WM-Besucher unsicher bezeichnet haben. Die Debatten über angebliche No-go-areas
waren von Anfang an Unsinn. Die Fakten haben dieses nun untermauert." +++
5.6. THW zieht Bilanz zur WM
+++ Auch das THW zieht eine erfolgreiche Bilanz zur Fußball WM. Neu-Präsident Albrecht Broemme:
"Die Sicherheitsstruktur in Deutschland ist gut aufgestellt. Im Zusammenspiel mit den anderen
Partnerorganisationen haben wir in den vergangenen vier Wochen wertvolle Erfahrungen gesammelt, die
den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen. Das THW hat bewiesen, dass es ein verlässlicher
Partner im Katastrophenschutz ist". Als Einsatz- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes war
das THW Bestandteil des nationalen Sicherheitskonzeptes und an allen Spielorten in die Notfallpläne
eingebunden. Die ehrenamtlichen Helfer des THW leisteten mit rund 17.000 Helfertagen in den zwölf WM-
Städten und andernorts technische Hilfe, um für einen reibungslosen Ablauf der Spiele und die Sicherheit
der Besucher sowie der 32 Mannschaften zu sorgen. +++
6. ONLINE
6.1. FBI will im www lauschen
+++ US-Medien berichten, dass das Federal Bureau of Investigation (FBI) der USA einen
Gesetzesvorschlag in den US-Senat einbringen werde, dass dem Justizministerium umfassende Daten

von Gesprächen per VoIP (Internet-Telefonie) und so genannten Instant Messaging zur Auswertung
bereitstellen soll. Den Berichten zufolge werde ein US-Senator den Vorschlag in den Kongress einbringen.
Die Bereitsteller von Internetzugängen (ISP) werden bei erfolgreicher Einführung des Gesetzes dazu
verpflichtet, Schnittstellen für die Bundesbehörde zu schaffen, die ein unkompliziertes Anhören bei
"öffentlichem Interesse" ermöglicht. Gleichsam will sich das Justizministerium von seiner Pflicht, über die
durchgeführten Maßnahmen zu berichten, entledigen. +++
7. AUSLAND
7.1. Hacker nach Guantanamo?
+++ Gary McKinnon ist ein erfolgreicher Hacker, der es schaffte, in Rechner gleich mehrerer US-
Bundesbehörden (u.a. US Army, US Navy, US Air Force, Pentagon) einzudringen und einen Schaden in
Höhe von rund 700.000 US-Dollar verursachte. Da die britische Regierung ihn nicht für seine Vergehen
anklagen konnte, entsprachen die königlichen Richter nun der Forderung der US-Regierung, McKinnon an
die USA auszuliefern. Der Hacker, der seit 2002 inhaftiert ist, hat von seinem Recht gebrauch gemacht,
innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen das Urteil einzulegen. BBC-Berichten zufolge fürchtet der
Anwalt des Hackers die Inhaftierung im kubanischen Strafgefangenlager Guantanamo Bay. Sollte dies
tatsächlich eintreten, wäre die Auslieferung nichtig, da im Urteil die Überführung an die Bedingung
verknüpft ist, den Hacker an ein "Ordentlichen Gericht" zu überführen. Im Fall der erneuten Bestätigung
der Auslieferung wolle der Angeklagte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. +++
7.2. Al Qaida bewirbt sich beim britischen Geheimdienst
+++ Für die Anti-Terror-Abteilung des britischen Geheimdienstes MI5 haben sich offensichtlich mehrere
Mitglieder der Terrororganisation Al Qaida beworben. Der MI5 hatte als Reaktion auf die erhöhte
Terrorgefahr sein Personal um 50% vergrößern wollen. Dass sich Mitglieder der Terrororganisation für
den Geheimdienst beworben haben, hat in Großbritannien große Sorge ausgelöst. Der MI5 ist sich sicher,
in der sechs- bis achtmonatigen Testphase alle kritischen Bewerber aussortiert zu haben. +++
8. EUROPA
8.1. Das Problem der Umsetzung
+++ Nach Auffassung von Franco Frattini, des für das Ressort "Justiz, Freiheit und Sicherheit"
zuständigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, werden in diesem Politikbereich zwar
genügend neue Rechtsvorschriften auf EU-Ebene vorgeschlagen, es fehle aber an besseren Verfahren
zur Überwachung der effizienten Umsetzung der Vorschriften und zur Bewertung ihrer tatsächlichen
Auswirkungen und ihres Nutzens für die Bürger. Wie eine erste Bewertung des so genannten Tampere-
Prozesses ergeben habe, seien die Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht in den
Mitgliedstaaten bisher größtenteils unzureichend umgesetzt worden. Am auffallendsten seien die
quantitativen und qualitativen Umsetzungsdefizite im Bereich polizeiliche Angelegenheiten und Strafjustiz.
+++
8.2. Haager Programm umsetzen
+++ Auf der Sondertagung des Europäischen Rates vom 15./16. Oktober 1999 im finnischen Tampere
wurde die Schaffung eines "Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" in der Europäischen
Union beschlossen. Vor der nunmehr für den 20.-22. September 2006 geplanten informellen Tagung des
Ministerrates "Justiz und Inneres" unter finnischer Ratspräsidentschaft gleichfalls in Tampere legte die
EU-Kommission ihre erste politische Bewertung der bei der Verwirklichung des "Haager Programms"
erzielten Fortschritte vor. Das Haager Programm "zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der
Europäischen Union" dient der Umsetzung des Beschlusses von Tampere. "Die Union und die
Mitgliedstaaten müssen mit vereinten Kräften wirksamer gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus
vorgehen, aber auch bei der Steuerung der Migrationsströme und der Kontrolle der Außengrenzen mehr
Wirkung erzielen", erklärte Kommissar Frattini. "Die Umsetzung des Haager Programms ist ein
gemeinsames Ziel, dessen Verwirklichung eine effiziente und verantwortliche Beschlussfassung und klare
politische Prioritäten voraussetzt", die er bei den Mitgliedstaaten offensichtlich vermisst. +++

8.3. Kritik an Mitgliedsstaaten
+++ Frattini kritisiert die Mitgliedstaaten, die vorläufig keinen Mehrheitsentscheid in Sachen Sicherheit und
Recht im Ministerrat wollen. Auch die Bundesregierung ist dagegen. Sie verweist darauf, dass dies in
einem Zuge mit der Verabschiedung des europäischen Verfassungsvertrages geschehen sollte. Sonst
bestünde die Gefahr, dass das "Gesamtpaket" Verfassung auseinanderbrechen würde. Die Kommission
verweist darauf, dass schon jetzt der gültige EU-Vertrag mit seinem Artikel 42 die Möglichkeit biete, auf
dem Gebiet Polizei und Recht Mehrheitsentscheidungen einzuführen. Die Bundesregierung sieht da
jedoch erheblichen Bürokratieaufwand, vor allem, weil ein entsprechender einstimmig zu treffender
Beschluss in jedem der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gefällt werden müsste. Außerdem sei es eine
unnötige Doppelung, wenn die Staaten, die die Verfassung bereits ratifiziert hätten, dies jetzt nochmals für
eine Einzelregelung tun müssten. Die Möglichkeit, in der EU Mehrheitsbeschlüsse auf dem Feld Innere
Sicherheit zu fällen, bleibt also vorläufig vom Schicksal des Verfassungsentwurfes abhängig. +++
8.4. Ministerratstagung
+++ In Vorbereitung der Ministerratstagung "Justiz und Inneres" im September hat die Kommission aus
ihrer Sicht erforderliche Anpassungen vorgeschlagen. Ziel des umfangreichen Pakets von vier
Mitteilungen, das sie jetzt verabschiedete, ist 1. eine Bestandsaufnahme der erzielten Fortschritte
vorzunehmen und den Grad der Umsetzung auf EU- und auf einzelstaatlicher Ebene zu messen, 2. einen
Mechanismus für eine gründliche Evaluierung der Ergebnisse auszuarbeiten und 3. vorzuschlagen, wie
erreicht werden kann, dass die Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht besser greifen.
Nach Meinung von Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll mit diesem Paket ein entscheidender
Schritt getan werden, um den Anliegen der EU-Bürger in einem Raum, in dem mehr Europa benötigt wird,
Rechnung zu tragen. Im Entscheidungsprozess bedürfe es eines effizienteren und verantwortlicheren
Handelns. Außerdem müsse der gerichtliche Rechtsschutz der Bürger verbessert werden. Barroso: "Dies
muss durch eine bessere Nutzung der derzeitigen Verträge und nicht durch Rückgriff auf bestimmte Teile
der Verfassung geschehen." +++
8.5. Der dritte Pfeiler
+++ Nach Feststellungen der Kommission ist in dem so genannten Dritten Pfeiler (polizeiliche und
justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) ein Großteil des europäischen "Besitzstands" immer noch rein
theoretischer Natur. Hierfür gebe es zwei Gründe: Der Grad der Umsetzung auf nationaler Ebene ist
unzureichend und bei Vertragsverletzungen der Mitgliedstaaten kann der Gerichtshof nicht angerufen
werden; die Verhandlungen im Rat seien oftmals schwierig und langwierig und die erforderliche
Einstimmigkeit führe häufig zu verwässerten Vereinbarungen. Die Kommission unterbreitet in folgenden
Bereichen eine Reihe von Vorschlägen für Maßnahmen, die vor dem Auslaufen des Haager Programms
(2009) umzusetzen sind: 1. Grundrechte und Unionsbürgerschaft, 2. Entwicklung der zweiten Phase des
Gemeinsamen Asylsystems, 3. Steuerung der Migrationsströme, 4. integrierter Grenzschutz an den
Außengrenzen und Interoperabilität von Informationssystemen, 5. gegenseitige Anerkennung (in Zivil- und
Strafsachen), 6. Zugang zu den für die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität
erforderlichen Informationen, 7. Zukunft von Europol. +++
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb forum; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++

+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Europäische
Verteidigung - Effizienz durch Bündelung", Berlin, bcc, www.european-defence.com
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC,
www.euro-police.com +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government - Mehr
Effizienz in Europa", Berlin; dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
10. HINWEISE
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2006. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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Behörden Spiegel Online vom 27. Juli 2006
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Urheberrecht. ---
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1. Bundeswehr in den Libanon?
1.2. Angriffe auf deutsche Soldaten
1.3. UN-Beobachter getötet
1.4. Sicherheitslage in Deutschland gefährdet
1.5. Aktuelle Lage
1.6. Öffnung der Archive des ISD
1.7. Hintergrund ISD
1.8. Wahlen im Kongo
1.9. Chips bei Straftätern
1.10. Verteidigungskongress tagt in Berlin
2. POLITIK BUND
2.1. Modernisierung der Justiz
2.2. Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration
2.3. IT-Vernetzung des neuen Schengen-Raumes
2.4. Durchsuchungs- und Abhörbeschluss
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Nutzung der Internetwache in NRW
3.2. Freiwilliger Polizeidienst in Hessen
3.3. Sonderausgabe WM 2006
3.4. Personaleinsatzplanung in Gera
4. POLIZEILICHE FLUGSICHERUNG
4.1. Großbritannien fördert autonome Flugsysteme
4.2. Software gegen Flugzeugentführungen
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1. Lassafieber in Deutschland
5.2. Normung eines neuen Löschfahrzeugs
5.3. Brücke über den Rhein
5.4. Planspiele für den Katastrophenschutz
5.5. Keine Chance auf Frühwarnung
5.6. E-Gemeindeschwester in Brandenburg
6. IT-SICHERHEIT
6.1. Vergünstigte Sicherheits-Lösungen in Schleswig-Holstein
6.2. Spam als Folge der Sicherheitslücken

6.3. Virenschutz und Spam-Filter
6.4. Virenliste online
7. ANALYSE DER NEUEN VIRENENTWICKLUNG
7.1. Analyse des 2. Quartals 2006
7.2. Schwachstellen bei MS-Office
7.3. Ransomware auf dem Vormarsch
7.4. Revival der Polymorphen Viren
8. PERSONALIEN
8.1. Hamburg: Maurer Chef der Feuerwehr
8.2. Brandenburg: Storbeck Abteilungsleiter Katastrophenschutz
9. BOS-DIGITALFUNK
9.1. Nachprüfungsverfahren
9.2. Bereits jetzt teurer als geplant
9.3. DB Telematik, SBS und T-Systems
9.4. Brandenburg startet Test für Digitalfunkgeräte
9.5. Zeitplan und Finanzierung in Sachsen
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1. Bundeswehr in den Libanon?
+++ Noch sind keine weiteren UN-Truppen oder gar eine Europäische Friedenstruppe für den Libanon
angefordert worden, aber die deutsche Politik beschäftigt sich bereits mit dem was wäre wenn. So
äußerte sich Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung, dass Deutschland bereit sei sich an einer
solchen Friedensmission aktiv zu beteiligen. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien - Waffenruhe - und
Bitten sowohl des Libanons, Israels und der UNO sich auch an Deutschland richteten, "können wir uns
auch einer solchen Friedensmission nicht verweigern", sagte Jung am Montag. Die Vorsitzende des
Verteidigungsausschuss, Ulrike Merten, wehrte hingegen solche Spekulationen ab. Die Frage einer
deutschen Beteiligung werde "erst dann relevant, wenn beide Konfliktparteien eine Schutztruppe
wünschen und es einen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt", so Merten am
Dienstag. Kritik an den Überlegungen von Verteidigungsminister Jung kam vom Zentralrat der Juden in
Deutschland. "In Israel leben immer noch, glücklicherweise, eine ganze Reihe von Shoah-Überlebenden",
sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Dienstag. "Und ich weiß nicht, wie die es
finden würden, wenn nun deutsche Truppen gegen einen sein Land verteidigenden israelischen Soldaten
vorgehen müßten." Angesichts der Vergangenheit halte er es für überaus problematisch, deutsche
Soldaten in die Region zu entsenden. Diese Diskussionen könnten aber bald ein Ende haben, worauf der
Behörden Spiegel-Newsletter "Netzwerk Sicherheit" bereits in seinem Kommentar der letzten Woche
hinwies: "Mit Einführung der NATO Reaction Forces und der EU-Battle-Groups, beides unter starker
deutscher militärischer Beteiligung, werden Instrumente geschaffen, die es sowohl der NATO wie auch
der EU (Beschluss auf Ministerratsebene) ermöglichen, militärische Einsätze ad hoc zu initiieren. Keine
Koalition in Berlin und schon gar keine Fraktionsabstimmungen hätten etwa die Chance durch langwierige
Diskussionen über ein "wenn und aber" einen solchen Einsatz zu verzögern. Innerhalb eines Tages würde
die NATO oder die EU auch Tausende deutsche Soldaten in Bewegung setzen. Dies soll zu Teilen bereits
2007 Realität sein. Deutschland hat die Verträge unterzeichnet und die Abmachungen mitgetragen. Dann

wird die Bundeskanzlerin deutsche militärische Unterstützung auch spontan zusagen können bzw.
müssen und Deutschland damit international handlungsfähig machen." +++
1.2. Angriffe auf deutsche Soldaten
+++ Die Gefahr von Anschlägen auf Bundeswehreinrichtungen in Afghanistan ist gewachsen. In den
letzten Wochen gab es zahlreiche Angriffe in Kunduz und Marzar-i-Scharif. Trotz eines optimierten
Schutzkonzepts für deutsche Soldaten, Fahrzeuge und Einrichtungen ist dies keine hundertprozentige
Garantie. Der Minen- und ballistische Schutz zählt derzeit zwar zum Besten im internationalen Vergleich,
trotzdem verloren bei der ISAF-Mission in Afghanistan seit 2002 18 deutsche Soldaten ihr Leben. Fünf
Soldaten starben bei Terroranschlägen der Taliban. Nach Angaben der Bundeswehr hat sich die Zahl der
Anschläge gegen die Bundeswehr beim ISAF-Einsatz gegenüber dem Vorjahr, drastisch erhöht. Tendenz
weiter steigend. Dies liegt hauptsächlich an der Reorganisation der Taliban, die besonders in den
Nordregionen des Landes wieder Fuß fassen konnten. +++
1.3. UN-Beobachter getötet
+++ Gestern traf der israelische Beschuss des Libanons auch vier UN-Beobachter, die der seit Mai 1948
bestehenden Mission "United Nations Truce Supervision Organisation" (UNTSO) angehörten. Die
getöteten Blauhelme stammten aus China, Finnland, Kanada und Österreich. Unklar ist noch, ob auf
ihrem Beobachtungsposten die Flagge der Vereinten Nationen gehisst war, die sie als Friedenstruppe
ausgewiesen hätte. Australien hat angekündigt, seine zwölf militärischen Beobachter aus der Mission
UNTSO zurückzuziehen. Insgesamt sind bei UNTSO 155 militärische Beobachter und 219 Zivilisten
eingesetzt, die Verluste beliefen sich bisher auf 44. Die weit größere UN-Mission im Libanon ist die seit
März 1978 bestehende "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Sie besitzt eine Stärke von
1.990 Soldaten und 400 Zivilisten. Die Verluste von UNIFIL betrugen bis Ende Juni bereits 257, so die
offiziellen Zahlen der UNO. +++
1.4. Sicherheitslage in Deutschland gefährdet
+++ Bereits der Verfassungsschutzbericht 2005, der Ende Mai diesen Jahres durch Innenminister Dr.
Wolfgang Schäuble vorgestellt wurde, sieht einen Zusammenhang zwischen der Friedenslage im Nahen
Osten und der deutschen Sicherheitslage. "Wenngleich der Gefährdungsgrad Deutschlands deutlich
hinter dem der unmittelbar an der militärischen Intervention im Irak beteiligten Staaten zurückbleibt, ist
doch festzuhalten, dass auch Deutschland in den Augen der "Mujahedin" zum Lager der so genannten
Kreuzzügler, zu den Helfern der USA und Israels, zählt. Das deutsche Engagement in Afghanistan spielt
dabei ebenso eine Rolle wie die Stationierung deutscher Marinesoldaten in Somalia oder die Ausbildung
irakischer Armeeoffiziere und Polizisten." Das Potential der radikalen Islamisten in Deutschland sei, so der
Verfassungsschutzbericht, ebenfalls eher steigend als rückläufig. "Das Personenpotential der 28 (2004:
24) im Bundesgebiet aktiven islamistischen Organisationen ist gegenüber dem Vorjahr auf 32.100 (2004:
rund 31.800) angestiegen." Dabei sind diese Gruppen für den Laien nicht unbedingt am Namen erkennbar,
so zählten zu den radikal-islamistischen Organisationen auch die "YATIM-Kinderhilfe" und das "Bremer
Hilfswerk".
www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzbericht +++
1.5. Aktuelle Lage
+++ Zahlreiche bekannte Mitglieder der Hisbollah und der Hamas sollen nun in diesen Tagen im Rahmen
der rechtlichen Möglichkeiten intensiver beobachtet und in Einzelfällen beschattet werden. Dies gilt auch
für die Kommunikationsstruktur, z. B. des sogenannten Hamburger Netzes, von dem aus die Hisbollah-
Aktivisten in Deutschland "geführt" werden. Auch wird als notwendig erachtet bei den über 6.000 deutschlibanesischen
Flüchtlingen die nach Deutschland zurückkehren genauer hinzusehen. Eine Radikalisierung
könnte die Kriegsereignisse im Süd-Libanon bewirkt haben, wie auch gezielte Anwerbung durch die
Hisbollah.
1.6. Öffnung der Archive des ISD
+++ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt mit der Zuständigkeit für Europa, Günter Gloser,
unterzeichnete am Mittwoch im Beisein der Vertreter der zehn weiteren Mitgliedstaaten im Auswärtigen
Amt das Protokoll über die Änderung des Abkommens vom 10. Juni 1955 (Bonner Verträge). Die Bonner
Verträge waren zwischen den Staaten Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien,
Israel, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen und den USA geschlossen worden und regelten den

Aufbau des Internationalen Suchdienstes (ISD) in Bad Arolsen. Mit der Änderung der Bonner Verträge
wurde dem starken Interesse der zeitgeschichtlichen Forschung an einer Öffnung der Archive Rechnung
getragen. Zudem wollte die Bundesregierung mit der Unterzeichnung den hohen Stellenwert
unterstreichen, den sie der Aufarbeitung der Vergangenheit beimißt. Besonders die USA hatten mehrfach
auf eine Öffnung der Archive für die gesamte Öffentlichkeit und nicht nur für Angehörige gedrängt, dies
war aber bisher mit der Begründung der in den Archiven enthaltenen persönlichen und sensiblen Daten
der Betroffenen abgelehnt worden.
www.its-arolsen.org +++
1.7. Hintergrund ISD
+++ Der Internationale Suchdienst (ISD) war 1955 gegründet worden, um alle Daten der während des
zweiten Weltkriegs durch Deutsche verschleppte oder getötete Zwangsarbeiter und KZ-Insassen zu
sammeln und somit zur zentralen Anlaufstelle für deren Angehörige zu werden. Insgesamt besitzt die ISD
Unterlagen über mehr als 17,5 Millionen Personen. Die Daten enthalten sehr viele außerordentlich
sensible personenbezogene Details, so auch Informationen über sogenannte "Erbkrankheiten",
pseudomedizinische Versuche, uneheliche Kinder oder die Kategorien der Haftgründe, wie Mörder oder
Homosexueller. Zum Opferschutz waren alle personenbezogenen Daten bisher nur den Angehörigen
zugänglich. Seit dem 1. Januar 1996 standen aber alle nichtpersonenbezogenen Unterlagen des ISD für
die historische Forschung zur Verfügung. Der Bearbeitung von Anfragen der Angehörigen wurde aber
weiterhin Vorrang gewährt, so dass viele Forscher über den großen Zeitverzug klagten. Aber selbst 2005
gingen beim ISD noch 150.828 Anfragen von direkt Betroffenen oder deren Rechtsnachfolgern ein.
226.535 Antworten wurden erteilt. Der infolge technischer Unterstützung stetig sinkende Rückstand an
Anfragen aus dem laufenden Posteingang beträgt derzeit noch 407.065.
www.its-arolsen.org +++
1.8. Wahlen im Kongo
+++ Diesen Sonntag werden die ersten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo seit fast vierzig
Jahren stattfinden. Eine europäische Friedensarmee, die größtenteils aus deutschen und französischen
Soldaten besteht, soll die Wahlen zumindest in der Hauptstadt Kinshasa sichern. Am Dienstag fanden erst
die letzten Ausschreitungen in eben jener Hauptstadt statt, als Befürworter für eine Verschiebung der
Wahlen auf Polizisten und Milizen trafen. Die Demonstranten kritisieren, dass eine unabhängige Wahl
unter den gegebenen Spannungen in Kinshasa nicht gewährleistet werden könne. Zudem waren
mehrfach Gerüchte über Wahlmanipulationen in Umlauf gewesen. Am Dienstag wurden nun mehrere
hundert Demonstranten von der kongolesischen Bereitschaftspolizei eingekesselt und
zusammengeschlagen. Über Tote ist nichts bekannt, es wird aber von über hundert Verletzten
gesprochen. Die Demonstranten zogen nach der Auseinandersetzung noch durch weitere Stadtteile,
wobei unter anderem auch zwei Bundeswehrfahrzeuge mit Steinen beworfen wurden und dabei Scheiben
zu Bruch gingen. Dies könne auch am Brandenburger Tor passieren, so der kühne Vergleich eines
Bundeswehr-Sprechers.+++
1.9. Chips bei Straftätern
+++ Ken Jones, Präsident der britischen Association of Chief Police Officers (ACPO), schlägt vor,
Sexualstraftätern einen Chip unter die Haut zu implantieren, mit dem diese via Satellit ausfindig gemacht
werden können. Dieser Chip ähnelt jenen, die in Deutschland jenen Hunden implementiert werden
mußten, die je nach Landesregel unter die Kampfhundeverordnung fallen. Unterschiede gibt es dennoch.
Kann der Chip des Hundes nur von einem speziellen Scanner und nicht angepeilt werden, sollen die
Chips der Sexualstraftäter auch via Satellit geortet werden können, was eine 24-Stunden Überwachung
möglich machen würde. So könnte die Behörde beispielsweise auch Zonen beschließen, die für
vorbestrafte Pädophile tabu seien. Sobald doch eine dieser mit einem Chip ausgestatteten unerwünschten
Personen die Zone betritt, könnte im zuständigen Polizeirevier ein Alarm ausgelöst werden.
www.timesonline.co.uk +++
1.10. Verteidigungskongress tagt in Berlin
+++ Am 23. und 24. Oktober 2006 wird die erfolgreiche Kongressreihe "European Defence - Berliner
Sicherheitskonferenz" zum fünften Mal vom Unterausschuß Sicherheit und Verteidigung im Europäischen
Parlament, der Kangaroo Gruppe im Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem
Behörden Spiegel organisiert. Rund 2.200 Teilnehmer aus 110 Nationen werden zu der führenden

Veranstaltung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Berliner Congress Center
erwartet. Hauptthema der diesjährigen Konferenz ist die Konsolidierung und Optimierung des
europäischen Verteidigungsmarktes, weswegen die Konferenz am Motto "Europäische Verteidigung -
Effizienz durch Bündelung" ausgerichtet ist.
www.european-defence.com +++
2. POLITIK BUND
2.1. Modernisierung der Justiz
Die Berliner Justizsenatorin Karin Schubert nennt den jüngst von der Bundesregierung beschlossenen
Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz einen guten Schritt zu mehr Opferschutz.
Dieser Entwurf sieht auch vor, dass Opfer von Straftaten eines heranwachsenden Angeklagten künftig
bereits im Jugendstrafverfahren ihre zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen können. Außerdem sollen
sich die Eltern eines ermordeten Kindes im Verfahren gegen einen jugendlichen Angeklagten durch einen
Anwalt vertreten lassen können, um nicht selbst an der für sie belastenden Hauptverhandlung teilnehmen
zu müssen. "Ich befürworte diese Regelungen ausdrücklich", betonte Schubert. "Im deutschen Recht hat
der Schutz von Opfern in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, er bedarf aber noch immer der
Verbesserung. Die nun beschlossenen Regelungen sind ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Eine
unterschiedliche Behandlung Jugendlicher im Strafverfahren ist nur da vonnöten, wo es das erzieherische
Leitprinzip des Jugendstrafverfahrens fordert."
2.2. Gemeinsames Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration
+++ Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, hat in Berlin das
Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) vorgestellt. Es soll auf der
Grundlage einer institutionalisierten Kooperation fachliche Kompetenzen aller beteiligten Behörden und
Stellen bei der Bekämpfung der illegalen Migration bündeln. Die Zuständigkeiten und
Entscheidungsbefugnisse der einzelnen Behörden bleiben unberührt. Bestehende rechtliche
Rahmenbedingungen werden nicht verändert. Mit dem Zentrum wird der ganzheitliche
Bekämpfungsansatz weiter ausgebaut. Entscheidende Voraussetzungen für eine effektive Aufklärung und
Bekämpfung der illegalen Migration und der mit ihr verbundenen Kriminalitätsformen sind der schnelle
Austausch und die umfassende Analyse der verfügbaren und relevanten Informationen sowie die
Fähigkeit, bedrohliche Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, um ihnen operativ und mit strategisch
ausgerichteten und konzeptionell fundierten Maßnahmen wirksam entgegenzutreten. Die zur Verfügung
stehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten müssen umfassend und konsequent genutzt werden. Eine
gute Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden ist von entscheidender Bedeutung für das
Erkennen und Bekämpfen von Visa-Mißbrauch. Das GASIM bietet einen Rahmen, um die Erkenntnisse
der beteiligten Behörden zum Visummißbrauch als einem Aspekt der illegalen Migration noch besser
zusammenzuführen und in geeigneter Weise den betroffenen Ressorts, Behörden und Stellen zur
Verfügung zu stellen.
www.bmi.bund.de +++
2.3. IT-Vernetzung des neuen Schengen Raumes
+++ Eine industrielle Lösung für die Herausforderung der Erweiterung des Schengen-Raumes bietet die
renommierte IT-Beratungsfirma Steria Mummert Consulting AG. Es handelt sich dabei um ein
individuelles IT-Sicherheitskonzept, das die Aspekte der Applikations-, Organisations- und physikalischen
Sicherheit in eine integrierte Sicherheitslösung faßt. Diese Lösung ist vor allem für die grenznahen
Polizeibehörden von Interesse, die auch den Datenaustausch mit ihren Kollegen jenseits der ehemaligen
Grenze suchen, wodurch nicht nur die bessere Überwachung und Verfolgung, sondern aufgrund
einheitlicher IT auch Kommunikation gewährleistet werden wird. Die Lösung wird auf der 1. Dresdner
Sicherheitskonferenz, die vom 19. bis 20.10.06 auf der Dresdner Messe stattfindet, durch Astrid Göbel,
Partner der Steria Mummert Consulting AG, präsentiert.
www.sicherheitstage-dresden.de +++

2.4. Durchsuchungs- und Abhörbeschluss
+++ Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss "2 BvR 950/05" festgelegt, dass ein gerichtlicher
Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss ein Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen muss. Dabei
müsse zum Ausdruck kommen, "dass der Ermittlungsrichter die Eingriffsvoraussetzung selbständig und
eigenverantwortlich geprüft hat. Dazu muss der Richter ein dem Beschuldigten angelastetes Verhalten
schildern, das die Vorraussetzung des Bruchs eines Strafgesetzes erfüllt. Die Schilderung braucht nicht
so vollständig zu sein wie die Sachverhaltsdarstellung in einer Anklage oder einem Urteil. Es müssen aber
ein Verhalten oder sonstige Umstände geschildert werden, die alle wesentlichen Merkmale des
Straftatbestandes erfüllen."
www.bundesverfassungsgericht.de +++
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Nutzung der Internetwache in NRW
+++ In einem Fazit zu zwei Jahren "Internetwache" in Nordrhein-Westfalen zeigt sich Innenminister Dr.
Ingo Wolf mit den Nutzungszahlen sehr zufrieden. Er verwies auf über 60.000 empfangene E-Mails, die
u.a. 46.000 Strafanzeigen, über 10.000 Bewerbungen für den Polizeidienst, aber auch rund 1.400
Schreiben mit Lob oder Tadel enthielten. Anzeigenerstatter bekommen nach dem Versenden des
entsprechenden Formulars einen Hinweis auf die zuständige Polizeidienststelle, die im Folgenden den
Eingang bestätigt. Die Internetwachen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen sich ähnlich
bestätigt durch den Erfolg ihrer Webangebote (wir berichteten). Mehr über die E-Government-Projekte des
Landes ist auf dem Kongress e-nrw. am 8. November in Düsseldorf zu erfahren. Das Thema: "IT als
Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung". Der Kongress, der zusammen mit der
Landesregierung NRW veranstaltet wird, findet wieder in den Düsseldorfer Rheinterrassen statt (www.enrw.info).
https://service.polizei.nrw.de/egovernment/service/service.html +++
3.2. Schaden durch Computerkriminalität
+++ Die Polizei Sachsen-Anhalts registrierte im vergangenen Jahr 1.507 Fälle aus dem Bereich der
Computerkriminalität, 2004 waren es 1.539 Delikte gewesen. Trotz gleichbleibender Fallzahlen ist der
entstandene Schaden 2005 aber mit 1,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr stark angestiegen, so die
Mitteilung des Landeskriminalamtes am Montag. Die Aufklärungsquote im Bereich der
Computerkriminalität lag 2005 bei 75,2 Prozent. Unter den ermittelten 749 Tatverdächtigen seien elf
Kinder, 62 Jugendliche, 104 Heranwachsende und 572 Erwachsene gewesen.
www.polizei.sachsen-anhalt.de +++
3.3. Freiwilliger Polizeidienst in Hessen
+++ Hessens Staatssekretärin Oda Scheibelhuber hat am Dienstag gemeinsam mit dem Bürgermeister
von Hadamar, Hans Beresko und dem Ersten Stadtrat Bernd Groh einen Koordinationsvertrag zur
Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes in Hadamar unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, dass bis zu
fünf Freiwillige Polizeihelfer künftig auf den Straßen und Plätzen in Hadamar eingesetzt werden können.
"Der Einsatz der Freiwilligen Polizeihelfer sorgt für mehr Präsenz von Sicherheitskräften in der
Öffentlichkeit. Damit wird das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Hadamar erhöht", so
Scheibelhuber anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Hessenweit beteiligen sich derzeit 86 Städte und
Gemeinden am Freiwilligen Polizeidienst mit insgesamt 546 Helferinnen und Helfern. Die Ausbildung des
Freiwilligen Polizeidienstes umfasst 50 Unterrichtsstunden mit theoretischen und praktischen
Ausbildungsinhalten.
www.hessen.de +++
3.4. Sonderausgabe WM 2006
+++ Der vom rheinland-pfälzischen Ministerium des Innern und für Sport herausgegebene Polizei-Kurier
zieht eine Bilanz der Fußballweltmeisterschaft mit einer Sonderausgabe WM 2006. Ein Fazit auf der
ersten Seite durch Innenminister Karl Peter Bruch: "Diese WM-Wochen waren den Einsatz wert!"
www.polizei.rlp.de/internet/nav/088/08870d73-c9a2-b001-be59-2680a525fe06.htm +++

3.5. Personaleinsatzplanung in Gera
+++ Zuerst ging die Personaleinsatzplanung der Polizeidirektion Gera mit dem Bedarfsorientierten
Schichtmanagement (BSM) in die Startlöcher, um schließlich die Firma Astrum mit der Entwicklung ein
Planungsinstrument zu schaffen, das neben der Dienstzeitplanung und -erfassung auch die
Arbeitsplatzplanung erfaßt. Eine ausführliche Beschreibung dieses Modells kann in der neuesten Ausgabe
des "Polizei in Thüringen" (PIT), der Zeitschrift des Thüringer Innenministeriums für die Polizei, gelesen
werden.
www.thueringen.de/de/tim +++
4. POLIZEILICHE FLUGSICHERUNG
4.1. Großbritannien fördert autonome Flugsysteme
+++ Insgesamt hatte die britische Regierung ein Förderungspaket von 32 Millionen Pfund für die
Entwicklung von autonomen Flugsystemen beschlossen. Die ersten 16 Millionen Pfund werden nun in die
Entwicklung eines unbemannten Fluggerätes für die Polizeien und Feuerwehren investiert. Unbemannte
Flugzeuge mit der Fähigkeit, andere Objekte zu erkennen und ihnen auszuweichen, könnten auch zur
Brandbekämpfung eingesetzt werden. Das nun geförderte Programm Astraea (Autonomous Systems
Technology Related Airborne Evaluation and Assessment), wird 11 Millionen Pfund von regionalen
Entwicklungsfonds und fünf Millionen Pfund aus dem britischen Handelsministerium erhalten. +++
4.2. Software gegen Flugzeugentführungen
+++ Eine gemeinsame Entwicklung von 30 europäischen Unternehmen, darunter Airbus, Siemens und
der TU München soll dazu dienen, führerlose Maschinen vom Boden aus weiterzusteuern sowie
unerwünschte Lenkungsversuche zu unterbinden. Das "Safee" genannte Projekt soll rund 36 Millionen
Euro kosten und seitens der EU mit 19,5 Millionen Euro gefördert werden. +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1. Lassafieber in Deutschland
+++ Wie das Robert Koch Institut (RKI) am Montag erklärte, befand sich bei drei Flügen ein Passagier an
Bord, bei dem mittlerweile einwandfrei das Lassafieber festgestellt wurde. Daher bittet das RKI alle
Passagiere der Flüge: SN 207 (nur Reihen 23-29) von Brüssel (über Freetown) nach Abidjan am 10. Juli,
SN 207 (nur Reihen 23-29) von Freetown über Abidjan nach Brüssel am 10. Juli, SN 2607, 6.30 Uhr (alle
Reihen) von Brüssel nach Frankfurt am 11. Juli, sich umgehend bei folgender Telefonnummer zu melden:
0172 6955458. Die Übertragung des Lassafiebers auf Mitreisende wird vom RKI zwar als eher
unwahrscheinlich bezeichnet, allerdings ließen sich Organschäden nur wirksam verhindern, wenn die
Therapie frühzeitig begonnen würde.
www.rki.de +++
5.2. Normung eines neuen Löschfahrzeugs
+++ Im 3. Quartal 2006 wird der Normenausschuß Feuerwehrwesen (FNFW) im DIN Deutsches Institut
für Normung e. V. mit den Arbeiten an einer Norm für einen neuen Löschfahrzeugtyp beginnen. Das
vorgesehene neue Normlöschfahrzeug wird zwischen dem TSF-W und dem LF 10/6 angesiedelt sein und
eine maximale Gesamtmasse von 7,5 t aufweisen. Es soll damit die Lücke zwischen diesen beiden
etablierten Löschfahrzeugen schließen, was aufgrund des Bedarfs schon seit längerer Zeit durch die
Feuerwehren gefordert worden war.
www.fnfw.din.de +++

5.3. Brücke über den Rhein
+++ Im baden-württembergischen Breisach wird das Technische Hilfswerk (THW) diesen Samstag eine
220 Meter lange grenzüberschreitende temporäre Schwimmbrücke über den Rhein errichten. Im Rahmen
der dreitägigen deutsch-französischen Katastrophenübung "Brückenschlag 2006" werden dabei über 900
Einsatzkräfte grenzüberschreitend trainieren. Die Freigabe der Brücke erfolgt auf französischer Seite
durch Präfekt Henri Masse, Direktor des französischen Zivil- und Katastrophenschutzes (Direction de la
Défense et de la Sécurité Civiles). Als Vertreter der Bundesregierung nimmt der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern (BMI), Peter Altmaier, an der Brückenöffnung teil. Neben
der 220 Meter langen Straße über den Rhein, werden am 29. Juli sowohl im deutschen Breisach als auch
im französischen Neuf-Brisach Schauübungen, Technik und Fahrzeuge sowie weitere
Brückenbauprojekte zu sehen sein.
www.thw.bund.de +++
5.4. Planspiele für den Katastrophenschutz
+++ Virtuelle Realitäten, rechnergestützte Planspiele und E-Learning - was sich nach Computerspielchen
für Erwachsene anhören könnte, birgt doch ernsthafte Entwürfe zur Ausbildung von
Katastrophenschützern. Großübungen können in der Realität nur äußerst selten durchgeführt werden. Zu
groß ist der Aufwand und die Kosten, wenn man allein schon an die Statisten oder die notwendigen
Straßensperrungen denkt, alle diese Maßnahmen lassen sich nicht monatlich durchführen und können nur
einen kleinen Teil der beteiligten Katastrophenschützer schulen. Mit virtuellen Planspielen lassen sich
hingegen realitätsnah, kostengünstig und mit einfachen vorhandenen Mitteln Szenarien schulen, die
eventuell auch mit der besten Übung nicht nachgestellt werden könnten, wie etwa eine Giftgaswolke. Die
verschiedenen E-Learning- und Simulationsprogramme werden in einem besonderen Fachforum auf dem
2. Europäischen Katastrophenschutzkongress präsentiert, um über die bisher vorhandenen Möglichkeiten
und deren Realitätsnähe zu informieren. Der Kongress findet unter dem Motto "Großschadenslage -
Erfahrungen der Vorsorge und Bewältigung" vom 19.-20. September in der Stadthalle Bonn-Bad
Godesberg statt.
www.civil-protection.com +++
5.5. Keine Chance auf Frühwarnung
+++ Bei dem erneuten Erdbeben vor Indonesien, hatten die lokalen Behörden zwar eine Warnmeldung
erhalten, das ein Tsunami auf die Insel zukäme, konnten aber keine entsprechende Warnmeldung an die
Bevölkerung weitergeben. Die Regierung begründete die nicht erfolgte Weitergabe der Warnung, welche
die indonesische Regierung durch das Frühwarnzentrum auf Hawaii durchaus erhielt, damit, dass es über
17.000 einzelne Inseln mit noch viel mehr Dörfern gebe, die gewarnt werden müssten, was bei der bloßen
Anzahl an Dörfern schlichtweg unmöglich sei. Thailand, 2004 ebenfalls betroffen, konnte durch ein SMS-
Warnsystem alle Handy-Besitzer, Polizei, Militär und Rettungsorganisationen rechtzeitig vor der
anrollenden Flutwelle warnen. Ein Bojen-System, das vor der Küste Sumatras in Zusammenarbeit mit
deutschen Forschern eingerichtet wird, kann seinen Schutz erst 2008 auf Java und weitere Indonesische
Inseln ausdehnen. Mehr dazu auf dem Europäischen Katastrophenschutzkongress: www.disastermanagement.eu
+++
5.6. E-Gemeindeschwester in Brandenburg
+++ Am 14. Juli startete Brandenburgs Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Dagmar
Ziegler, in Lübbenau das Modellvorhaben "Gemeindeschwester". Zwei Jahre dauert das Projekt, bei dem
drei Gemeindeschwestern sechs Hausärzte und eine Kinderärztin unterstützen sollen. Brandenburg
reagiert damit auf die doppelte Herausforderung durch den demographischen Wandel. Zum einen wird die
Bevölkerung immer älter und nimmt stärker medizinische Leistungen in Anspruch. Zum anderen sind ein
Drittel aller Hausärzte in Brandenburg 60 Jahre oder älter. Die mobilen Gemeindeschwestern
übernehmen im Auftrag des Hausarztes Hausbesuche und dürfen alles was Krankhausschwestern auch
dürfen, also Verbände wechseln, Spritzen geben, Blutdruck messen, etc. Ausgestattet mit einem Laptop
und einem Bildtelefon sind Sie der verlängerte Arm des Hausarztes, der sich so ebenfalls ein Bild der
Lage machen kann. Im Rahmen des Modellvorhabens kommen auch moderne telemedizinische Geräte
zum Einsatz. So sollen chronisch Erkrankte Blutdruck-, Augeninnendruck- und Blutzuckermeßgeräte,
Peakflowmeter (Lungenfunktion) und Herzrythmuskarte zukünftig selbständig zuhause einsetzen. Die so
täglich gemessenen Werte werden dann dem Hausarzt übermittelt. "So können schon frühzeitig

Erkrankungen festgestellt werden und kostenintensive Behandlungen vermieden werden", erklärt Prof.
Wolfgang Hoffmann vom Institut für Community Medicine der Universität Greifswald, wo das Projekt
wissenschaftlich begleitet wird. Mehr zu dem Modellvorhaben "Gemeindeschwester" lesen Sie in der
August-Ausgabe des Behörden Spiegels. Verpassen Sie nicht den 1. Demographiekongress "Chancen
durch demographischen Wandel" am 23. und 24. August im dbb forum Berlin.
www.best-age-conference.com, www.masgf.brandenburg.de, www.medizin.unigreifswald.de/icm/abt_vcm/index.html
+++
6. IT-SICHERHEIT
6.1. Vergünstigte Sicherheits-Lösungen in Schleswig-Holstein
+++ Nach dem auf ganz Deutschland erweiterten Rahmenvertrag mit der Sächsischen Anstalt für
kommunale Datenverarbeitung (SAKD) hat Kaspersky Lab nun auch mit dem Kommunalen Forum für
Informationstechnik der kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein (KomFIT) ein Abkommen
zum vergünstigten Einkauf von Sicherheitslösungen vereinbart. Das KomFIT als IT-Koordinierungs- und
Beratungsstelle für die Kommunen des Landes wird den Behörden die Produktpalette von Kaspersky Lab
zur Verfügung stellen. "In Schleswig-Holstein gibt es ca. 230 hauptamtlich verwaltete Kommunen, die wir
hinsichtlich Standards im kommunalen IT-Bereich beraten", so Frank Weidemann, IT-Berater beim
KomFIT. Kaspersky Lab wird auch auf der Hausmesse "KomFIT 2006" am 06. September in Kiel
ausstellen.
www.komfit.de; www.kaspersky.de +++
6.2. Spam als Folge der Sicherheitslücken
+++ Die meisten unerwünschten Spam-Mails kommen laut einer Studie des britischen Antivirensoftware-
Herstellers Sophos nach wie vor aus den USA und China. Im zweiten Quartal diesen Jahres seien 23
Prozent der elektronischen Werbepost aus den USA verschickt worden, aus China 20 Prozent.
Deutschland liegt mit 2,5 Prozent am hinteren Ende der Spam-Verursacher. Die meisten Spam-Mails
würden mittlerweile durch so genannte Zombie-PCs verschickt, wobei ein Virus den Rechner infizierte und
ihn zum Verschickungsort von Spam-Mails macht, ohne dass der Nutzer sich dessen bewußt ist. Sophos
kritisierte die amerikanische Regierung, nicht genug im Kampf gegen Spam oder für das
Sicherheitsbewußtsein der Bevölkerung im Internet getan zu haben.
www.sophos.de +++
6.3. Virenschutz und Spam-Filter
+++ Mit Kaspersky Mail Gateway 5.5 für Linux/FreeBSD hat Kaspersky Lab eine integrierte Lösung für
Firmen auf den Markt gebracht, die erstmals ein Unternehmens-Tool bietet, das den E-Mail-Traffic auf
Viren hin untersucht und gleichzeitig unerwünschte Nachrichten herausfiltert. Bei der Spam-Filterung
werden dabei die Mails mit Mustern unautorisierter Nachrichten aus der Anti-Spam-Datenbank bei
Kaspersky Lab verglichen, wobei Spam sogar im Falle der Modifizierung zur Umgehung von Filtern
aufgespürt wird. Darüber hinaus greift die Lösung auf lernfähige Analysemethoden und graphische
Signaturen zurück. Die Antivirus-Überprüfung der E-Mail-Korrespondenz erfolgt auf mehreren Ebenen.
Dem Virenscan unterliegen E-Mail-Body und Anhänge, eine zusätzliche Filterung nach Namen und Typen
überprüft die angehängten Dateien. Das System erkennt infizierte, verdächtige, beschädigte und
paßwortgeschützte Anhänge und kann Administrator und Adressat informieren. Das Produkt ermöglicht
dem Administrator, den Inhalt selbständig zu formulieren und die Sprache der Benachrichtigung für den
konkreten Anwender festzulegen. Auch die Komponente zur Spam-Filterung verfügt über
Anpassungsmöglichkeiten. Wird eine E-Mail als Spam identifiziert, kann sie blockiert, in einem
Quarantäne-Ordner abgelegt oder dem Empfänger mit entsprechender Kennzeichnung in der Betreffzeile
geschickt werden. Verdächtige E-Mails werden als "Probable Spam" bezeichnet und können dem
Empfänger ebenfalls mit einer Kennzeichnung zugestellt werden.
www.kaspersky.de +++
6.4. Virenliste online

+++ Bei Viruslist.com können sowohl Geschädigte als auch Interessierte Details zu allen gängigen derzeit
im Umlauf befindlichen Viren abfragen. So erfährt der Leser beim neuesten Eintrag
"Backdoor.Win32.SdBot.asr", dass es sich hierbei um einen Trojaner handelt, der es dem Angreifer
ermöglicht den infizierten Rechner von außen über IRC zu steuern. Zusätzlich werden noch Informationen
darüber angeboten, wie er sich verbreitet und mit welcher kriminellen Intention er geschrieben wurde.
Dieser spezielle Trojaner versucht zuerst Kontakt zu seinem Hostserver herzustellen, um dort weitere
Befehle zu erhalten. Laut Viruslist gibt es zwei Kategorien von Befehlen, die er dabei ausführen kann:
Sammeln von Informationen und Steuerbefehle, wie das Herunterfahren des Rechners oder den Besuch
spezieller Internetseiten. Zusätzlich kann der Angreifer durch die Verwendung des HTTP Proxy-Servers
bestimmte Operationen auf anderen Computern durchführen. Als Angreifer erscheint dann der
übernommene PC, auf dem der Proxy Server gestartet wurde. Zusätzlich gibt es auf der Internetseite
auch aktualisierte Alarme, die vor großen Virenangriffen warnen. So gab Viruslist vergangenen Freitag
eine Warnung vor dem Wurm "Email-Worm.Win32.Bagle.fy" heraus: "Der Wurm befindet sich im
paßwortgeschützten Zip-Anhang einer E-Mail, wobei das Paßwort sich in der E-Mail als Bild befindet." Die
Warnungen werden veröffentlicht, wenn ein vermehrtes Auftreten weltweit registriert wird, eine Aufnahme
in die Virenliste erfolgt zeitversetzt.
www.viruslist.com/de +++
7. ANALYSE DER NEUEN VIRENENTWICKLUNG
7.1. Analyse des 2. Quartals 2006
+++ Alexander Gostev, Senior Viren Analytiker des renommierten Herstellers von Anti-Viren-Software,
Kaspersky Lab, legte in seinem Quartalsbericht zur Virenlage die aktuelle Situation weltweit dar. "Das 2.
Quartal 2006 erscheint oberflächlich als eines der ruhigsten in den letzten Jahren. Das praktisch
vollständige Fehlen mehr oder weniger spürbarer Epidemien von E-Mail- und Netzwürmern traf mit der
Veröffentlichung von Beta-Versionen und hochwertigen neuen Generationen der meisten führenden
Antiviren-Hersteller zusammen. Die Virenschreiber gönnten sich eine Pause zur Erarbeitung neuer
Methoden, um Antiviren-Programmen entgegenwirken zu können. Deshalb entwickelten sich
grundlegende Kämpfe in einem dem einfachen Nutzer nicht erkennbaren Bereich", so Gostev zur Lage
bei der Einleitung zum Bericht. "Wir versuchen nun, detaillierter über die Ereignisse zu berichten, die im
Schatten blieben, betrachten aber auch jene noch einmal, die eine größere Aufmerksamkeit auf sich
zogen."
www.kaspersky.de +++
7.2. Schwachstellen bei MS-Office
+++ "Wir alle erinnern uns daran, dass die letzten drei Jahre durch eine gewaltige Anzahl kritischer
Schwachstellen im Betriebssystem Windows gekennzeichnet waren", sagte Alexander Gostev, Senior
Viren Analytiker von Kaspersky, zur Einleitung der Viren bei Microsoft-Produkten. "Ungefähr bis zum
Herbst 2005 gelang es Microsoft mehr oder weniger gut, diese Schwachstellen zu beseitigen, was vor
allem von der Entwicklung des zweiten Servicepacks für Windows XP gefördert wurde. Damit verlagerten
die Hacker ihre Aufmerksamkeit von Windows-Hauptmodulen auf zweitrangige System-Komponenten."
Seit Dezember 2006 würden die Hacker dabei zunehmend das MS-Office-Paket ins Visier nehmen, so
Gostev. "Die in Microsoft Office genutzten OLE-Dateien haben schon vor langer Zeit die Aufmerksamkeit
der Sicherheits-Experten geweckt." Dabei gebe es nach wie vor eine zu große Anzahl kritischer Bereiche
und verworrene Wechselwirkungen, welche bereits 2003 zum Entstehen einer großen Öffnung von MS-
Office für Viren geführt habe, damals genutzt von einer chinesischen Hackergruppe. Gostev geht nun
davon aus, dass diese Hackergruppe auch wieder an jenen Angriffen beteiligt sei, die im März 2006
begannen. "Die Schwachstelle MS06-012 betraf alle Produkte von MS Office ab den 2000er Versionen.
Das war die erste Alarmglocke, die nicht nur die Aufmerksamkeit von Microsoft weckte, sondern auch die
der Mehrzahl von Hackern. OLE-Dokumente wurden augenblicklich zum Objekt angestrengter Forschung.
Leider muß man anerkennen, dass sich die Hacker als aufmerksamere Beobachter erwiesen, als
Microsoft selbst." Dabei habe allen Lücken dasselbe Problem zu Grunde gelegen, die fehlerhafte
Überprüfung einiger Daten in der Beschreibung von OLE. Microsoft habe sich aber bisher darauf

eschränkt, Patches zu den durch Hackerangriffe bekannt gewordenen Lücken herauszugeben anstatt
die Ursache des Problems zu beseitigen. "Die von Kaspersky-Lab-Experten durchgeführte Analyse zeigt,
dass den Schwachstellen meist ein und dasselbe Problem zugrunde liegt", betonte Gostev und führte
weiter aus: "Offenbar beschränkt sich das Unternehmen Microsoft nur auf die Ausgabe von Patches für
jede gefundene Schwachstelle. Eigentlich sollten alle Strukturbereiche von OLE-Objekten geprüft werden,
doch das sind nicht gerade wenige."
www.viruslist.com/de/analysis?pubid=191794393 +++
7.3. Ransomware auf dem Vormarsch
+++ Ransomware sind Computerviren, die Daten auf dem PC des Anwenders verschlüsseln. Später wird
dem Geschädigten durch den Virenschreiber dann angeboten, nach Zahlung einer Gebühr diese Daten
wieder zu entschlüsseln. Besonders betroffen von Ransomware waren bisher die USA und Rußland,
Westeuropa sei derzeit noch wenig gefährdet, so Kasperskys Senior Viren Analytiker Alexander Gostev.
In Rußland habe aber besonders der GPCode als führende Ransomware, welcher die Daten mittels eines
Bit-Schlüssels beim Anwender verschlüsselt, die Antiviren-Experten vor Probleme gestellt. "Auf das
Knacken des 260-Bit-Schlüssels antwortete der Virenschreiber mit einer neuen Version - 330 Bit! Das war
schon sehr ernst. Einige Antiviren-Unternehmen gingen in diesem Stadium schon auf Distanz", betonte
Gostev. "Der Autor von GpCode stürzte sich Hals über Kopf in die Sache und am 7. Juni 2006 befiel
GpCode.ag Tausende Computer in Rußland. In ihm wurde ein Schlüssel mit 660 Bit Länge verwendet -
der längste, der jemals genutzt wurde", beschrieb Gostev die Situation in Rußland. "Die
Dechiffrierverfahren für Dateien, die mit dem Schlüssel RSA-660 versehen waren, wurden unseren
Antiviren-Datenbanken noch am gleichen Tag hinzugefügt. Ich kann hier keine Details offen legen, aber
glauben Sie mir, das war die beste Lösung einer kryptographischen Aufgabe in der gesamten Geschichte
der Computervirologie." Dabei habe der Schreiber dieser Ransomware auch bei der Verbreitung
besonderes Geschick bewiesen. "Von besonderem Interesse ist das Verbreitungsschema dieses Virus:
Es wurde eine der raffiniertesten Methoden angewendet - der gezielte Angriff auf die Nutzer einer der
populärsten russischen Seiten zur Stellensuche. Allen, die dort eine Anfrage gestellt hatten, schickte der
Virenautor einen Brief mit einem Trojaner, angeblich als Antwort auf ihre Anzeige." Die
Zukunftsaussichten seien aber gerade in diesem gewinnbringenden Bereich ungewiß, betonte Gostev.
"Obwohl es uns gelang, Schlüssel von 330 und 660 Bit in annehmbaren Zeiten zu zerlegen, ist es klar,
dass derartige Schlüssel praktisch die Grenze der modernen Kryptographie darstellen. Bei der qualitativen
Realisierung von RSA oder eines beliebigen anderen analogen Algorithmus mit öffentlichem Schlüssel
können die Antiviren-Unternehmen machtlos vor einer Aufgabe stehen, die auch über die Kräfte vieler
Rechenzentren mit Supercomputern geht. Wie wir sehen, kann die einzige Verteidigungsmethode nur in
präventiven Maßnahmen bestehen: Backup-Kopien aller genutzten Dokumente, Datenbanken und Mail-
Datenbanken. Die Antiviren-Unternehmen müssen die Entwicklung proaktiver Methoden verstärken, die
bereits die Chiffrierung/Archivierung von Nutzerdaten blockieren."
www.viruslist.com/de/analysis?pubid=189040157 +++
7.4. Revival der Polymorphen Viren
+++ Polymorphe Viren sind in der Lage, ihren Code komplett zu verändern, ebenso wie den Code des
infizierten Computers, wodurch sie sich nicht nur tarnen können, sondern auch durch das vollkommen
unterschiedliche Erscheinen ihrer Ableger viele Antiviren-Programme an ihre Grenzen bringen.
"Polymorphismus, Verunreinigung des Codes, Widerstand gegen Analyseprogramme - mit derartigen
Problemen mußten sich die Analytiker der Antiviren-Labore in den letzten Jahren auseinandersetzen.
Ende 2005, Anfang 2006 erreichte der Polymorphismus einen bis dato exotischen Bereich: die
Scriptviren/-würmer", sagte Alexander Gostev, Senior Viren Analytiker von Kaspersky, zu Beginn seiner
Analyse. Durch die Verbindung moderner html-Sprache mit den in den 90er Jahren verbreiteten
Klassikern des Viren-Polymorphismus, wie DarkAvenger-a, Black Baron oder Zombie, konnten neue und
hoch gefährliche Polymorphe Viren geschaffen werden. "Das alles führte dazu, dass wir in der ersten
Hälfte des Jahres 2006 auf einige ganz gefährliche und aktiv verbreitete Würmer stießen - Feebs und
Scano", so Gostev. "Beide verbreiteten sich über E-Mail-Anhänge, die eigentlich chiffrierte JavaScripte
waren. Allerdings sahen sie aus wie gewöhnliche HTML-Seiten, so dass die Nutzer arglos darauf klickten,
da sie ja daran gewöhnt waren, dass Viren entweder als ausführbarer Dateien oder MS-Office-Dokumente
verschickt wurden. HTML-Seiten werden von der Masse der Leute noch immer nicht als gefährlich
angesehen. Beim Öffnen einer solchen Datei wird ein polymorpher Code ausgeführt, der eine "normale"
ausführbare Datei auf dem Rechner installiert - das ist dann der eigentliche Wurm. Anschließend beginnt

er unter anderem, neue Kopien in Form von JavaScript-Dateien zu generieren, die sich voneinander so
sehr unterscheiden, dass man in ihnen kein einziges gemeinsames Code-Stück finden kann.
Anschließend werden diese Dateien vom infizierten Computer an alle gefundenen E-Mail-Adressen
geschickt und der Zyklus wiederholt sich. Um den Antiviren-Labors die Arbeit zu erschweren, geben die
Autoren dieser Würmer zudem alle zwei bis drei Tage neue Varianten heraus."
www.viruslist.com/de/analysis?pubid=191794393 +++
8. PERSONALIEN
8.1. Hamburg: Maurer Chef der Feuerwehr
+++ Klaus Maurer, Chef der Feuerwehr Karlsruhe, wird als Nachfolger von Oberbranddirektor Dieter
Farrenkopf ab Oktober die Leitung der Feuerwehr Hamburg übernehmen. Maurer trat 1987 nach dem
Bauingenieurstudium als Referendar in die Feuerwehr Köln ein und absolvierte Ausbildungsabschnitte in
Karlsruhe, Hannover, Münster, Hamburg und Berlin. Über 12 Jahre leitete er verschiedene Abteilungen
der Feuerwehr Köln und war bis zu seinem Wechsel nach Karlsruhe deren stellvertretender Leiter.
www.hamburg.de +++
8.2. Brandenburg: Storbeck Abteilungsleiter Katastrophenschutz
+++ Jürgen Storbeck hat die Leitung der Abteilung "Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei,
Ordnungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz" im Innenministerium Brandenburg übernommen. Er trat
die Nachfolge von Hans-Jürgen Hohnen an, der seit April Staatssekretär des Ressorts ist. Storbeck war
zuletzt als Koordinator des Bundesinnenministeriums für polizeiliche Zusammenarbeit mit den Golfstaaten
tätig. Der gebürtige Flensburger trat nach einem Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten
Bonn, Tübingen und München und der 2. Juristischen Staatsprüfung 1977 in die Dienste des
Bundeskriminalamtes (BKA). Nach Verwendungen auf verschiedenen Positionen leitete er von 1991 bis
1993 das Nationale Zentralbüro von Interpol in Wiesbaden und zeichnete zugleich als Leiter des Bereichs
"Internationale polizeiliche Zusammenarbeit und sonstige Auslandsangelegenheiten" des BKA
verantwortlich. 1992 wechselte Storbeck mit dem Auftrag, die neu entstehende europäische
Polizeiorganisation Europol aufzubauen, nach Den Haag. Bis 2004 blieb er Direktor von Europol.
www.brandenburg.de +++
9. BOS-DIGITALFUNK
9.1. Nachprüfungsverfahren
+++ Die mündliche Verhandlung im Nachprüfungsverfahren wurde heute bei der 1. Vergabekammer unter
Leitung der Direktorin beim Bundeskartellamt, Dr. Dorothea Seifert, eröffnet und läuft jetzt noch immer!
Ungewöhnlich lange, wie die Kammer selber meint. Der Innenhof des Kartellamts war so zugeparkt wie
nie! Herscharen von Anwälten! Die Entscheidung wird voraussichtlich am 11. August verkündet.
Sollte das Bundeskartellamt der Beschwerde von Motorola nicht Recht geben, wird das Unternehmen vor
dem OLG Düsseldorf Klage erheben. +++
9.2. Bereits jetzt teurer als geplant
+++ Nach dem Bericht eines Münchener Magazins von Montag soll ein BMI internes Papier kursieren in
dem bereits jetzt die bisher veranschlagten Gesamtkosten für Netzaufbau und Netzbetrieb bis zum Jahr
2015 von 3,5 Mrd. Euro als unrealistisch bezeichnet werden. Stattdessen müsse mit 5 Mrd. Euro für das
gesamte Projekt BOS-Digitalfunk kalkuliert werden. Ob dazu allerdings tatsächlich "Geheimpapiere"
notwendig sind, dürfte von diesem Newsletter und seinen Lesern ernsthaft bezweifelt werden. Denn
bereits in einer der vorangegangenen Ausgaben berichteten wir, dass alleine der Netzaufbau mit 3 Mrd.
plus x zu Buche schlagen wird und der Netzbetrieb bis zum Jahr 2015 nochmal annähernd 3 Mrd.kosten

soll. Dann dürfte selbst das sogenannte "Geheimpapier" nicht mehr mitkommen. Wichtig allerdings und
darauf wurde an dieser Stelle auch schon mal verwiesen, empfiehlt sich aus der Ablage das Gutachten
von Price Waterhouse Coopers (PBC), das bereits vor Jahren das Gesamtprojekt mit allem drum und
dran auf 7 Mrd. schätzte. Übrigens: Ein Gutachten im Auftrag des Bundesinnenministeriums. In diesem
Zusammenhang wird auch mit Recht darauf verwiesen, dass wenn es zu einer Verteuerung des Projekts
kommt, wozu zum Beispiel die immer noch nicht abgeschlossenen Gespräche zwischen BMI und DB
Telematik über die Risikohöhen im Vertrag beitragen könnten, und sich hieraus indirekt Vorteile für den
Bund, nämlich in der Bewertung der Bundesanteile bei Bahn - und folgt man der oben genannten
Meldung auch beim Bundesanteil der Telekom - ergeben, wollen die Länder nicht den verabredeten Anteil
bezahlen. Mit anderen Worten, erfährt der Bund durch die Vergabe des Netzbetriebs an
Bundesunternehmen Vorteile, womöglich sogar durch Preiserhöhungen, wollen die Länder diese Vorteile
dem Bund nicht finanzieren. Vereinbart zwischen Bund und Ländern war nämlich, dass die Länder 68,6
Prozent der Netzkosten übernehmen und dass die freihändige Vergabe an die DB Telematik nicht zu
Verteuerung gegenüber Marktpreisen führen dürfe. Hier tut sich also geradezu eine Sollbruchstelle auf.
Nach Informationen des Behörden Spiegels haben sich die Gespräche zwischen BMI und DB Telematik
enorm verzögert und an der monitären Bewertung der Vertragsrisiken aufgehängt. Während das BMI
pauschale Risiken an den Vertragspartner abschieben möchte, will die Bahn die Risiken geldlich definiert
haben und auch als Vertragsgegenstand "finanziert sehen". "Die Hausjuristen bei der Bahn wollen keine
ungedeckte Risiken in dreistelliger Millionenhöhe" in einem Vertrag versteckt sehen, der die Unterschrift
des Vorstands trägt. Dies hätte auch einen gegenteiligen Effekt bei der Bewertung der DB AG im Vorfeld
der Teilprivatisierung, befürchtet man dort. +++
9.3. DB Telematik, SBS und T-Systems
+++ Über diesen Plan berichteten wir bereits: Teile der SBS, für die schon länger ein Käufer gesucht wird,
würden in ein neu zu gründendes DB Systemhaus eingebracht, das bahnseitig mit der DB System und der
DB Telematik gefüttert würde. Damit wäre der Bahn-Chef noch vor der Privatisierung seinem Ziel ein
Stück näher, den Anteil Mobility (schienengebundenes Geschäft) zu reduzieren, zugunsten von Logistics
(Umschlag, Häfen, nicht schienengebundener Güterverkehr) und Networks (bisher DB System, DB
Telematik). Besonders interessiert ist Mehdorn daran, mit diesen Anteilen in das sogenannte Drittgeschäft
einzusteigen, also neue Kunden außerhalb der Bahn zu gewinnen. Eine mögliche Referenz dabei: das
BOS Net in Deutschland. Ein zweites Modell ist neu und wird vor allem vom Bund präferiert, der von
Anfang an in den Gesprächen mit der Bahn darauf drängte eine ausgegliederte eigenständige Firma, eine
sogenannte DB BOS, zu etablieren. Im Rahmen der Diskussionen um mehr Eigenständigkeit und
gegebenenfalls auch die Idee eines Eigenbetriebs kursiert nun seit Tagen in Berlin das Modell eines Joint
Ventures zwischen Telekom, Bahn und Bund. Danach soll das Netzbetreiberunternehmen mit 45 Prozent
T-Systems, 45 Prozent DB Telematik und 10 Prozent Bund in Rede stehen. Der Bund möchte nicht nur
selbst beteiligt werden sondern auch die Telekom an dem Vorhaben partizipieren lassen. Damit wären
zwei Staatsunternehmen mit eben auch Beamten am lukrativen Netzbetrieb beteiligt. +++
9.4. Brandenburg startet Test für Digitalfunkgeräte
+++ Brandenburg testet Endgeräte für den Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Innenminister Jörg Schönbohm übergab am vergangenen Montag die ersten 30 digitalen Handfunkgeräte
für einen breit angelegten Praxistest an den Schutzbereich Potsdam. Insgesamt sollen im Rahmen des
18-monatigen Pilotversuchs rund 400 Hand- und Fahrzeugfunkgeräte auf Praxistauglichkeit geprüft
werden. "Die bundesweite Erneuerung der Funktechnik von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und
Katastrophenschutz ist eines der herausragenden Projekte der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren",
erläuterte Schönbohm. "Unser herstellerübergreifender Test ist in seiner Breite und seiner Integration in
den täglichen Dienst bundesweit einzigartig", hob der Innenminister hervor. "Das Interesse an unseren
Erfahrungen ist deshalb auch in anderen Ländern hoch." Der Praxistest sichert eine breite und frühzeitige
Beteiligung der künftigen Nutzer bei der Festlegung der Anforderungen an die neuen Funkgeräte. Unter
anderem sollen die Verständigung von Funkgerät zu Funkgerät, Handhabung, Funktionalität,
Sprachqualität und Reichweite der Geräte erprobt werden. Die Testerfahrungen werden in die
Ausschreibung zur Gerätebeschaffung eingehen. Bei dem jetzt gestarteten Test werden Funkgeräte der
Anbieter Cleartone, FWK,- EADS, Marconi, Motorola und Sepura eingesetzt. Beteiligt sind neben der
Polizei mehrere Feuerwehren, der Rettungsdienst in der Stadt Cottbus sowie die Landesschule und
technische Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz (LSTE). Brandenburg will die Einführung
des Digitalfunks laut einer Kabinettentscheidung vom Dezember vergangenen Jahres bis Ende 2008

abschließen. Im Doppelhaushalt 2005/06 sind einschließlich ausgebrachter Verpflichtungsermächtigungen
bis zum Jahr 2020 insgesamt 112 Mio. Euro für Beschaffung und Betrieb des Digitalfunks vorgesehen.
Der jetzt gestartete Pilotversuch wird etwa 350.000 Euro kosten. www.mi.brandenburg.de +++
9.5. Zeitplan und Finanzierung in Sachsen
+++ Auch in Sachsen werden die Planungen für die Einführung des digitalen Behördenfunks konkreter.
Schon im Jahr 2007 soll mit der Einführung des BOS-Funks bei der Polizei, den Feuerwehren, den
Rettungsleitstellen und anderen Hilfsorganisationen im Raum Leipzig begonnen werden. Für das Jahr
2008 ist der Anschluss der Region Dresden, für 2009 die Region Chemnitz geplant. Bis 2010 soll die
Einführung des Landesnetz stehen, die nach heutigem Kenntnisstand rund 175 Mio. Euro kosten könnte.
Der Freistaat plant, die Gesamtinvestitionskosten für den Netzaufbau zu übernehmen. An den
Betriebskosten sollen sich die Kommunen mit 60 Prozent beteiligen.
www.sachsen.de/de/bf/staatsregierung/ministerien/smi/smi +++
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb forum; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Europäische
Verteidigung - Effizienz durch Bündelung", Berlin, bcc, www.european-defence.com
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.e-nrw.info +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC,
www.euro-police.com +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government - Mehr
Effizienz in Europa", Berlin; dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
11. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im November 2005. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com
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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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12. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
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Behörden Spiegel Online vom 4. August 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 61
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein
Verstoß gegen das Urheberrecht. ---
Heute mit folgenden Themen:
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1. Olmert bevorzugt deutsche Soldaten
1.2. Keine Flüchtlinge aus dem Libanon
1.3. Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Kofferbomben
1.4. BGS auf Lampedusa
1.5. Datenschutzverletzung durch SWIFT
2. POLITIK BUND
2.1. Gesetzentwurf zur "Anti-Terror-Datei" in Arbeit
2.2. Interoperabilitätstests für ePäße in Berlin
2.3. Sicherheit bei PPPs
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Dankesbrief von Fußballfan
3.2. Integrierte Leistelle in Bayern
3.3. NRW-Polizei vereinheitlicht IT-System
3.4. Keine Entwarnung
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1. Hitzenotstand in New York
4.2. Wieder Vogelgrippe in Deutschland
4.3. Masernimpfstoff ausgegangen
4.4. Fit for Fire Fighting
4.5. Zweites THW-Team auf Zypern
4.6. deNIS II plus während WM stabil
5. IT-SICHERHEIT
5.1. Ende der Paßwörter
5.2. Anti-Spam-Maßnahmen für die Berliner Verwaltung
5.3. Sensibilisierung der Arbeitnehmer
5.4. Onliner fühlen sich im Netz sicher
5.5. Kriminalitätslage in der Informationstechnik
6. PERSONALIEN
6.1. Hessen: Langecker neuer Polizeivizepräsident
7. GENDATEN
7.1. Aufklärung nach 24 Jahren
7.2. Massen-Gentests nur in Ausnahmen
7.3. Unfreiwillige Tests
8. BOS-DIGITALFUNK
8.1. 11. August Vergabekammer-Urteil

8.2. EADS liefert digitalen Betriebsfunk für Bundesautobahnen
8.3. Echo im Digitalfunk
9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1. Olmert bevorzugt deutsche Soldaten
+++ Der israelische Premierminister Ehud Olmert würde neben amerikanischen
bevorzugt auch deutsche Soldaten in einer Friedenstruppe im Libanon sehen, so
seine Aussage in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag.
"Ich wünsche mir auch eine Beteiligung deutscher Soldaten. Ich habe Kanzlerin
Angela Merkel mitgeteilt, dass wir absolut kein Problem haben mit deutschen
Soldaten im Südlibanon. Weshalb sollten deutsche Soldaten auf Israel schießen?
Sie wären Teil der Truppe, die Israel verteidigt. Es gibt zurzeit keine Nation,
die sich Israel gegenüber freundschaftlicher verhält als Deutschland. Wenn
Deutschland zur Sicherheit des israelischen Volkes beitragen kann, dann wäre das
eine lohnende Aufgabe für Ihr Land. Ich wäre sehr glücklich darüber, wenn
Deutschland sich beteiligte", so Olmert. Die internationale Friedenstruppe sei
auch eine der Vorraussetzungen für Israel, die Kämpfe einzustellen. "Die
Hisbollah besitzt sogar Raketen, die bis zu 250 Kilometer weit fliegen. Sollen
wir deshalb den ganzen Libanon besetzen? Die Frage ist vielmehr, ob sie noch
schießen werden, wenn eine internationale Truppe stationiert und eine Waffenruhe
deklariert worden ist." Die israelische Offensive würde laut Olmert erst
gestoppt werden, "sobald eine internationale Truppe ihre Arbeit aufgenommen hat.
Dann werden unsererseits die Kämpfe eingestellt."
www.sueddeutsche.de/,tt1m3/ausland/artikel/60/81978 +++
1.2. Keine Flüchtlinge aus dem Libanon
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bat seine Kollegen aus den
Bundesländern keine Abschiebungen von libanesischen Bürgern und abgelehnten
Asylantragstellern mehr in den Libanon vorzunehmen, so lange die dortige
militärische Auseinandersetzung anhält. Das Bundesamt für Migration und
Flüchtlingshilfe (BAMF) wurde bereits angewiesen, in seinem
Zuständigkeitsbereich so zu verfahren. Dieser Newsletter Netzwerk Sicherheit
hatte in der vergangenen Ausgabe darauf hingewiesen, dass sich die
Sicherheitsbehörden, insbesondere die Staatsschützer, darüber Gedanken machen,
wie sie Hisbollah-Sympathisanten aus den nach Deutschland zurück kommenden
deutsch-libanesischen Familien identifizieren können. Mit Blick auf mögliche
Flüchtlingsströme libanesischer Staatsbürger aus Nahost in Richtung Europa sieht
es Berlins Innensenator Ehrhart Körting noch deutlicher, er befürchtet ein
einsickern von Terroristen. Nach seinen Erkenntnissen sei die Hisbollah daran
interessiert den Konflikt auch auf andere Staaten auszuweiten, gegebenenfalls
durch terroristische Anschläge. Bereits derzeit gäbe es Hisbollah-Anhänger in
Berlin, eine regelmäßige Überwachung habe jedoch bisher keine Gewalttätigkeiten
aktenkundig werden lassen. Hisbollah stehe zudem für die Vernichtung Israels,
dies könne nicht mit der Meinungsfreiheit legitimiert werden. Das
Landeskriminalamt prüfe ständig alle Maßnahmen und passe sie der jeweiligen
Situation an. Eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen sei daher für die
Einrichtungen des Staates Israel in Berlin, der dortigen jüdischen Gemeinde
sowie von Denkmälern im Zusammenhang mit dem Holocaust erforderlich. Der
Berliner Senator wies außerdem darauf hin, dass man über sprachkundige
Mitarbeiter bei Demonstrationen vor Ort verfüge um volksverhetzende Ausfälle
gegen Israel strafrechtlich zu verfolgen. Auch werde bei Veranstaltungen und

Demonstrationen jede Werbung für die Hisbollah unterbunden. Hierzu zähle auch
das Zeigen von Großfotos des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah. +++
1.3. Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Kofferbomben
+++ Nach dem Fund zweier Bomben in einem Dortmunder Regionalzug und im Bahnhof
von Koblenz hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Wegen des
engen zeitlichen Zusammenhangs der beiden Funde werde wegen Terrorverdachts
ermittelt, teilte die Behörde mit. Anhaltspunkte, wann und unter welchen
Umständen eine Zündung habe erfolgen sollen, gebe es noch nicht. Sicher sei
aber, daß die Kofferbomben sprengfähiges Material enthalten hätten und somit
keine reinen Attrappen gewesen seien, so der Generalbundesanwalt. Der Aufbau
beider Bomben wiese Ähnlichkeiten auf, wie die verwendeten Propangasflaschen, so
daß ein Zusammenhang wahrscheinlich sei. Die Ermittlungen richten sich derzeit
"gegen Unbekannt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung". Mit
den Ermittlungen ist das Bundeskriminalamt beauftragt.
www.generalbundesanwalt.de +++
1.4. BGS auf Lampedusa
+++ Italiens Innenminister Giuliano Amato richtete Ende Juli einen dringenden
Hilfsappell an die EU, nachdem Mitte Juli innerhalb von zwei Wochen über 2.000
illegale Einwanderer auf der italienischen Insel Lampedusa gelandet waren. Das
Auffanglager der Insel ist aber nur für 200 Personen konzipiert.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sagte seinem italienischen Kollegen
daraufhin in einem Brief zu, "als Zeichen europäischer Solidarität" deutsche
Grenzpolizisten für eine Gemeinschaftsaktion zur Verfügung zu stellen. Die
Beamten des Bundesgrenzschutz trafen am 27. Juli auf Lampedusa ein. Ein
ausführlicher Bericht über die Problematik vermehrter Flüchtlingsströme nach
Europa und den europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel befindet sich in der
August-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 48. +++
1.5. Datenschutzverletzung durch SWIFT
+++ Nach Angaben von Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit und Vorsitzender der "Artikel 29-Gruppe", haben die
europäischen Datenschutzbehörden beschlossen, in einer gemeinsamen
Vorgehensweise herauszufinden, ob geltende Datenschutzbestimmungen durch SWIFT
(Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) verletzt wurden.
Aufgrund von Pressemeldungen über die Existenz eines geheimen internationalen
Programms zur Überwachung von Finanzgeschäften, das von US-
Strafverfolgungsbehörden unmittelbar nach den Ereignissen des 11. Septembers
2001 initiiert wurde, haben alle betroffenen europäischen Datenschutzbehörden
Kontakt zu ihren jeweiligen Bankenorganisationen aufgenommen, um Ausmaß und
Tragweite der Überwachung und der mutmaßlichen Datenübermittlungen an die USA
festzustellen. Bei SWIFT handelt es sich um eine 1973 gegründete und nach
belgischem Recht tätige Industriekooperative. An ihrem Hauptsitz in Brüssel
betreibt sie einen elektronischen Geldüberweisungsservice, an den mehr als 7.800
Kreditinstitute zur Kommunikation mit ihren Geschäftspartnern in der ganzen Welt
angeschlossen sind. Sie dient als maßgebliches Zentrum, das den größten Teil der
Überweisungen im internationalen Bankwesen abwickelt. Ihre Dienste sind
unverzichtbar für Banken, Maklerfirmen und Börsen. Am 23. Juni 2006 berichtete
die amerikanische Presse erstmals über ein geheimes Programm der US-
Strafverfolgungsbehörden und des US-Finanzministeriums und teilte mit, daß
möglicherweise schon seit Jahren Millionen von Datenübermittlungen durch diese
Stellen überwacht wurden.
www.bfd.bund.de; www.swift.com +++
2. POLITIK BUND
2.1. Gesetzentwurf zur "Anti-Terror-Datei" in Arbeit

+++ Nach der Sommerpause wird Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einen
Gesetzentwurf für eine zentrale "Anti-Terror-Datei" (sprich-Datenbank) in den
Bundestag einbringen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich Bund und
Länder grundsätzlich auf diese Einrichtung verständigt - unter großen Bedenken
der Datenschützer. Die Datenbank soll von den Verfassungsschutzbehörden, dem
Bundesnachrichtendienst, Landeskriminalämtern sowie dem Zollkriminalamt genutzt
werden. Die Pflege und Verwaltung der Nutzungsrechte soll dem BMI obliegen. Nach
vorliegenden Informationen sieht der Entwurf vor, neben persönlichen Daten von
Verdächtigen auch Informationen über ihre Bank-, Telefon- und Internet-
Verbindungen, ihre Führerscheindaten und ihre "Kontaktpersonen" zu erfassen.
www.bmi.bund.de +++
2.2. Interoperabilitätstests für ePässe in Berlin
+++ Der von Sagem Défense Sécurité entwickelte ePaß weist eine herausragende
Interoperabilität mit allen gebräuchlichen Paß-Lesegeräten auf. Dies erweist
nach Angaben des Herstellers eine Testreihe des BMI (hierzu gab es bereits in
diesem Newsletter eine ausführliche Meldung). Im Vergleich mit anderen
elektronischen Ausweisen erzielte laut Sagem der eigene "MorphoE-Paß" die besten
Ergebnisse hinsichtlich Interoperabilität und Performance: Es seien 100 Prozent
Interoperabilität (45 von 45 Lesegeräte) für die Paßkontrolle unter Anwendung
der Funktionen Basic Access Control (BAC) und Active Authentication (AA)
erreicht. Der Abgleich erfolgte jeweils innerhalb von 6,15 Sekunden. Für die
Tests hatten insgesamt 170 Organisationen aus 38 Ländern Muster von Reisepässen
und Lesegeräten eingereicht. Beim Interoperabilitätstest wurden 91 Reisepässe
überprüft. Das Management von Reisedokumenten in Deutschland und Osteuropa wird
auch Thema der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz am 19. und 20. Oktober in der
Messe Dresden sein.
www.bmi.bund.de; www.sicherheitstage-dresden.de, www.sagem-ds.com +++
2.3. Sicherheit bei PPPs
+++ Bei öffentlich-privaten Partnerschaften muß das Geschäftsmodell stimmen und
die Wirtschaftlichkeit durchkalkuliert sein. Das gilt auch für Projekte im
Bereich Sicherheit. Sie sind als PPP-Modell machbar. Auch wenn es auf diesem
Feld noch nicht das Maß an Erfahrungen gibt, das man bislang bei öffentlichprivaten
Hochbauprojekten sammeln konnte. Es ist das richtige
Finanzierungsmodell zu finden. Die Risiken müssen definiert und richtig verteilt
sein. Über die Personalfragen muß Einigkeit bestehen. Beide Seiten, die private
wie die öffentliche, müssen ihren Nutzen haben. Die richtige Laufzeit ist zu
finden und das Effizienzpotential zu definieren. Hierzu einen Beitrag zu
leisten, ist Ziel des 1. PPP-Kongresses NRW "Mehr Chancen - weniger Risiken" am
7.Dezember 2006 in Bonn. Der Kongress wird unterstützt durch das Finanz-,
Wirtschafts- und Innenministerium des Landes NRW. Mehr Informationen erhalten
Sie unter:
www.ppp-nrw.org +++
3. POLIZEI LÄNDER
3.1. Dankesbrief von Fußballfan
+++ Einen nicht alltäglichen Brief haben vor wenigen Tagen zwei Kasseler
Polizeihauptkommissare erhalten. Die beiden zum Kasseler Revier Mitte gehörenden
Beamten waren gemeinsam mit mehreren hundert Kollegen der nordhessischen Polizei
während der WM mehrfach in Frankfurt am Main eingesetzt, wobei sich natürlich
auch Kontakt zu ausländischen Fans ergab. Einer der britischen Fans bedankte
sich jetzt schriftlich für ein gemeinsames Foto, das Polizisten und englische
Fußballfans friedlich vereint auf den Straßen der Mainmetropole zeigt. Hier ein
Auszug aus dem Schreiben: "(...) und vielen Dank für das gemeinsame Foto. Ihr
wißt es sicher schon, aber ich habe auch in England und Holland nur positives
über die deutsche Polizei gehört. Jeder sagt, wie perfekt die Polizeipräsenz
organisiert war und wie -positiv unsichtbar- und doch überall gegenwärtig ihr

wart. Riesenkompliment. Die Polizei hatte wirklich einen riesigen Anteil an der
guten Stimmung (...)."
www.polizei.hessen.de/internetzentral/nav/95b/95b70ee1-825a-f6f8-6373a91bbcb63046.htm
+++
3.2. Integrierte Leistelle in Bayern
+++ "Mit der Errichtung und Inbetriebnahme der Integrierten Lehrleitstelle hat
der Freistaat Bayern bei der Einführung Integrierter Leitstellen einen
entscheidenden Schritt nach vorne gemacht", sagte Bayerns Innenminister Dr.
Günther Beckstein zur Inbetriebnahme der neuen Integrierten Lehrleitstelle der
Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried. "Wir haben damit nicht nur eine in
Europa wohl einzigartige Einrichtung für die Aus- und Fortbildung von
Leitstellenmitarbeitern geschaffen. Die Lehrleitstelle bildet in technischer
Hinsicht auch das Vorbild für die 26 Integrierten Leitstellen, die in ganz
Bayern aufgebaut werden und die für den Bürger künftig unter der europaweit
einheitlichen Notrufnummer 112 erreichbar sein werden", betonte Beckstein. Die
Integrierte Lehrleitstelle Geretsried stellt mit 12 Einsatzleitplätzen, an denen
24 Disponenten gleichzeitig geschult werden können, eine in Europa neuartige
Ausbildungseinrichtung für Mitarbeiter der Leitstellen für Feuerwehr und
Rettungsdienst dar. Die gesamte technische Ausstattung der Lehrleitstelle
einschließlich der Landeslizenz für die Einsatzleitsoftware "ELDIS 3 Bayern",
die damit in allen bayerischen Integrierten Leitstellen Verwendung finden kann,
hat Kosten in Höhe vor rund 3 Millionen Euro verursacht. Eine Übersicht der
Leitstellenplanung der Bundesländer gibt die aktuelle August-Ausgabe des
Behörden Spiegel auf Seite 47.
www.stmi.bayern.de +++
3.3. NRW-Polizei vereinheitlicht IT-System
+++ Die Polizei Nordrhein-Westfalen hat ihre 30.000 PC-Arbeitsplätze und über
1.200 Server auf einheitliche Standards umgestellt. Wie aus dem Ministerium auf
Anfrage mitgeteilt wurde, soll die Umstellung bis Anfang 2007 abgeschlossen
sein. "Wir haben die 2.000 in den letzten Jahren teilweise individuell
entwickelten Softwareprodukte auf weniger als 200 reduziert", betonte Nordrhein-
Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf. Man müsse konsequent überall dort
standardisieren, wo es sinnvoll und wirtschaftlich wäre. Nur dadurch könne die
notwendige Flexibilität geschaffen werden, um alle Anforderungen an die Polizei
zu erfüllen. Polizisten können nun an jedem Standort auf einheitliche
Anwendungen und PC-Arbeitsplätze zugreifen. Auch in kritischen
Einsatzsituationen soll der Anwender überall dieselbe Maske vorfinden. Durch
automatisierte Installationsverfahren muß die Software nicht mehr an den
einzelnen Arbeitsplätzen aufgespielt werden, was zusätzlich zu einheitlichen
Prozessen in allen NRW-Polizeibehörden führt. Der IT-Verwaltungsaufwand konnte
allein mit diesen Maßnahmen um ein vielfaches verringert werden, so Wolf. In
Zukunft würden es genügen, hochspezialisierte Techniker zentral einzusetzen, um
die gleichen Serviceleistung für viele Dienstellen zu erbringen.
www.im.nrw.de +++
3.4. Keine Entwarnung
+++ Der LKA-Direktor von Sachsen-Anhalt, Frank Hüttemann, rief zur Wachsamkeit
auf: "Entgegen dem bundesweiten Trend, bei dem eine Steigerung der
Wirtschaftsstraftaten um 10 Prozent zu verzeichnen ist, verläuft die Entwicklung
in Sachsen-Anhalt zwar konstant, aber es besteht kein Grund zur Entwarnung. "Die
unverändert ernste Wirtschaftslage in Sachsen-Anhalt hat auch Auswirkungen auf
die Wirtschaftskriminalität: "Die schwierige Situation wird von den Kriminellen
gezielt ausgenutzt. Durch Subventionsbetrug, Arbeitsvermittlungsbetrug,
betrügerischem Bankrott, Kreditvermittlungsbetrug etc. zu Lasten des Fiskus und
der Verbraucher werden nicht nur erhebliche Vermögensschäden bei Privatpersonen
und der öffentlichen Hand verursacht. Vielmehr geraten auch immer mehr redliche
Unternehmer und Gewerbetreibende in die Versuchung, selber kriminell zu werden,
weil sie befürchten, dem von strafbar handelnden Konkurrenten ausgehenden
Wettbewerbsdruck ansonsten nicht mehr standhalten können"; so Hüttemann.
Gemessen an der Gesamtzahl der 2005 registrierten 216.186 Straftaten (2004:
228.647) im Land Sachsen-Anhalt stellen die 1.578 (2004: 1570) Fälle der

Wirtschaftskriminalität nur einen kleinen aber im Vergleich zum Vorjahr stabilen
Anteil. Allerdings kann, so das LKA, von einem erheblichen Dunkelfeld
ausgegangen werden. Auch wenn der Anteil der Fallzahlen
"Wirtschaftskriminalität" in Sachsen-Anhalt mit nur 0,73 % am
Gesamtstraftatenaufkommen sehr niedrig ist, liegt der dadurch angerichtete
Vermögensschaden mit 50.899.008 Euro bei 34,2 % am Jahres-
Gesamtschadensaufkommen von 148.747.818 Euro.
www.asp.sachsen-anhalt.de +++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1. Hitzenotstand in New York
+++ Erstmals in der Geschichte der Stadt hat New York den Notstand wegen einer
Hitzewelle ausgerufen. Die hohen Temperaturen seien "ernsthaft
lebensgefährlich", so Bürgermeister Michael Bloomberg. Anders als in Deutschland
befinden sich in Amerika zwar Klimaanlagen in fast allen Autos, Büros und
Privathäusern, dies führt aber angesichts der großen Hitze zu einer ernsthaften
Stromkrise. So mußten am Montag in Chicago mehrere hundert alte Menschen aus
ihren Häusern evakuiert werden, weil das Elektrizitätsnetz teilweise
zusammengebrochen war. Etwa 20.000 Menschen waren von der Stromversorgung
abgeschnitten. Im vergangenen Monat war auch in New York bereits im Stadtteil
Queens mehr als eine Woche lang der Strom wegen Überlastung des Netzes
ausgefallen. Das Bürgermeisteramt von New York rief nun alle Einwohner zum
Stromsparen auf. Wer "absichtlich" diese Anweisung mißachte und die Klimaanlage
auch bei Abwesenheit laufen lasse, müsse mit einer Anzeige rechnen. Die
Wetterdienste haben für New York Temperaturen um die 38 Grad vorhergesagt. +++
4.2. Wieder Vogelgrippe in Deutschland
+++ Laut Angaben des Friedrich Loeffler Instituts (FLI) ist im Dresdner Zoo ein
Schwan nachweislich an der Geflügelpest H5N1 gestorben. Bei dem Tier handelte es
sich um einen wilden Schwan, der auf ein Teichgelände des Zoos eingeflogen war.
Der letzte Fall von Geflügelpest war am 12. Mai bei einem Gänsesäger aus
Oberbayern nachgewiesen worden. An der Vogelpest sind in Deutschland bislang 344
Wildvögel, drei Katzen und ein Steinmarder nachweislich verendet. Experten
rechnen im Gegensatz zu manchen Medien und Politikern mit einer erneuten Welle
auf Grund zunehmender Zugvogelbewegungen. Weitere Informationen hierzu auf dem
2. Europäischen Katastrophenschutzkongress am 19. und 20. September in Bonn.
www.disaster-management.eu ; www.fli.bund.de +++
4.3. Masernimpfstoff ausgegangen
+++ Wegen der in diesem Jahr grassierenden Masernepidemie in Nordrhein-Westfalen
waren die beiden Impfstoffe gegen die Krankheit Ende letzter Woche nicht mehr zu
erhalten. Wie eine Sprecherin des Landesinstituts für den öffentlichen
Gesundheitsdienst Münster mitteilte, waren sowohl ein reiner Masernimpfstoff
sowie ein Medikament, das neben Masern auch vor Röteln und Mumps schützen soll,
aufgrund der großen Nachfrage ausgegangen. Die Versorgungslücke wurde erst vor
zwei Tagen wieder geschlossen. Dies bezieht sich aber nur auf den dreifachen
Impfstoff. Wann der einfache Masern-Impfstoff wieder zu erhalten ist, bleibt
derzeit noch unklar. Der Sprecherin zufolge ist die Masernwelle in NRW
mittlerweile abgeebbt. Die Zahl der Neuerkrankungen sei - vermutlich auch wegen
der Sommerferien - zurückgegangen. Insgesamt wurden 1.680 Masernfälle in NRW
gemeldet. Schwerpunkte waren dabei der Kreis Wesel sowie die Städte
Mönchengladbach und Duisburg. Masern gehören zu den hochansteckenden
Krankheiten. Weltweit starben 2003 rund 530.000 Menschen an der Viruserkrankung.
Symptome sind hohes Fieber mit ausgeprägtem Krankheitsgefühl, ein Ausschlag, der
sich über den ganzen Körper ausbreiten kann, tränende und lichtempfindliche
Augen sowie ausgeprägter Husten. +++
4.4. Fit for Fire Fighting

"Mit Fit For Fire Fighting wird die Fitneß der Feuerwehrangehörigen im Land
erhöht", so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech in Bruchsal auf dem
Übungsgelände der Landesfeuerwehrschule. Mit der Aktion des Innenministeriums,
des Landesfeuerwehrverbands, der Unfallkasse Baden-Württemberg und der
Landesfeuerwehrschule werde die Sicherheit im Einsatz auch mit Ausdauersport und
gesundheitsbewußter Ernährung erhöht. Außerdem würde dafür geworben, Sport und
bewußte Ernährung als Grundlage einer anhaltenden Gesundheit noch stärker zu
berücksichtigen, betonte Rech. Ausschlag für die Aktion "Fit For Fire Fighting"
gab eine vom Land in Auftrag gegebene Studie zur medizinischen Belastung von
Atemschutzgeräteträgern aus dem Jahr 2002 die zeigte, daß durch die hohe
Belastung des Herz-Kreislaufsystems bei Brandeinsätzen mit Atemschutzgerät nur
trainierte Feuerwehrangehörige diese Aufgabe ohne Gefahr für ihre Gesundheit
erfüllen könnten. "Gerade die Gemeinschaft der Feuerwehren, die von gelebter
Kameradschaft, Rücksichtnahme und Achtung geprägt ist, bietet die ideale
Grundlage dafür, sich eine gesunde Lebensweise und die damit verbundene Fitneß
anzueignen", so Rech.
www.baden-wuerttemberg.de +++
4.5. Zweites THW-Team auf Zypern
+++ Die deutsche Botschaft auf Zypern wird seit Samstag von einem zweiten THW-
Team unterstützt. Das elfköpfige Austauschteam hat bereits die Arbeit
aufgenommen und ist in den Häfen Larnaka und Limassol sowie an der Botschaft in
Nikosia im Einsatz. Zu den Hauptaufgaben des THW zählt unter anderem die
logistische Planung. Dabei organisieren THW-Helfer gemeinsam mit Mitarbeitern
der deutschen Botschaft die Unterbringung, Verpflegung und Weiterreise von
Flüchtlingen aus dem Libanon. Insgesamt sind bereits über 6.000 deutsche
Staatsangehörige mit Hilfe der deutschen Botschaft in Beirut durch organisierte
Konvois über Tripoli nach Syrien bzw. mit Schiffen nach Zypern ausgereist.
www.thw.bund.de, www.beirut.diplo.de/Vertretung/beirut/de/Startseite.html +++
4.6. deNIS II plus während WM stabil
Das deutsche Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS II plus) lief während der
Fußballweltmeisterschaft stabil und habe somit die erste Bewährungsprobe
bestanden, so ein zufriedener Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), nach Auswertung der Ergebnisse.
Über deNIS II plus seien aktuelle Meldungen aus den Ländern bundesweit bekannt
gemacht geworden. Das System habe sein Ziel erreicht, die beim Bund und in den
Ländern im Bereich Bevölkerungsschutz eingebundene Akteure miteinander zu
vernetzen, um bei nationalen bedeutsamen Ereignissen schnell und effizient
Informationen verfügbar zu machen. Mehr zum Thema Katastrophenschutz, den
Erfahrungen der Fußball-WM und die Rolle des BBK erfahren Sie auf dem 2.
Europäischen Katastrophenschutzkongress am 19. und 20. September in der
Stadthalle Bad Godesberg in Bonn. www.civil-protection.com +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1. Ende der Paßwörter
+++ "Es gibt Situationen, in denen Paßwörter nicht sehr komplex sein müssen,
weil zwischen mehrfachen Eingabeversuchen Zwangspausen bestehen, z.B. beim
Einloggen in einen Server, oder weil nach mehrfacher Falscheingabe der Zugang
komplett gesperrt wird wie bei der PIN-Eingabe beim Bankautomaten. Das
Durchprobieren aller möglichen Varianten, die so genannte Brute force attack,
ist hier ziemlich sinnlos", so Magnus Kalkuhl, Viren-Analytiker beim bekannten
Antiviren-Experten Kaspersky. "Ganz anders sieht es aber bei verschlüsselten
Datenträgern aus. Geraten sie in die falschen Hände, kann der Angreifer sie in
seinen Computer einsetzen und ohne Beschränkungen alle möglichen Paßwörter
ausprobieren." Mit so genannten Wörterbuch-Angriffen sei das Knacken normaler
Paßwörter nur noch eine Frage von Sekunden. Aber selbst die Kombination aus
Zahlen und Buchstaben in einem Paßwort diene mehr der Beruhigung des Gewissens

als einem tatsächlichen Schutz. So sei bei einer 40-Bit Verschlüsselung das
automatisierte Durchprobieren aller möglichen Kombinationen nur noch eine Frage
von Stunden. "Heutzutage gilt 128-Bit-Verschlüsselung als Minimum, 256-Bit
mausern sich zum Standard - und schon haben wir das Problem. Sind die Daten mit
256 Bit verschlüsselt, sollte das Paßwort die gleiche Schlüssellänge haben,
sonst macht die aufwendige Verschlüsselung wenig Sinn", betont Kalkuhl. Sein
Fazit: "Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Die Rechenleistung heutiger
Entschlüsselungssysteme hat das menschliche Erinnerungsvermögen überholt. Und
solange es keine biologisch verträgliche Gedächtniserweiterungen für Menschen
gibt, bleiben zum Ablegen eines sicheren Paßwortes nur noch USB-Tokens und
andere Datenträger. Mit dem Risiko, daß diese gleich zusammen mit den
verschlüsselten Daten gestohlen werden."
www.kaspersky.de +++
5.2. Anti-Spam-Maßnahmen für die Berliner Verwaltung
+++ Um gegen die immer größer werdende Flut von SPAM gerüstet zu sein,
erweiterte das ITDZ Berlin im vergangenen Jahr die bereits bestehenden
technischen Vorkehrungen zur Bekämpfung von Spam und Vieren durch so genannte
Dial-Up-Sperrlisten an seinen zentralen Mail-Servern. Seitdem bietet das ITDZ
Berlin der Berliner Verwaltung einen noch besseren Schutz vor unerwünschten
Mails. Dial-Up-Sperrlisten blocken Mails, die nicht über registrierte Mail-
Server, sondern von dynamisch vergebenen Absender-IP-Adressen aus versendet
werden. Diese Adressen werden von den Providern temporär für den Zeitraum der
Internetnutzung vergeben, so daß der vom Provider vorgesehene SMTP-Server
umgangen wird. Mit Erfolg: Seit Einführung der Maßnahme werden zusätzlich
täglich ca. 32.000 schädliche Mails geblockt. Das entspricht 40 Prozent der
insgesamt pro Tag geblockten Mails. Weitere 60 Prozent werden durch Blacklist-
Abfragen, also Domains die als SPAM-Absender bekannt sind, gefiltert. Durch alle
technischen Vorkehrungen zur Bekämpfung von SPAM und Viren werden täglich
durchschnittlich 83.400 E-Mails geblockt. Das entspricht 66,51 Prozent des
täglichen E-Mail-Eingangs in der Berliner Verwaltung. Dies bestätigt die
Wirksamkeit des zusätzlichen SPAM- und Virenschutz, weshalb das ITDZ Berlin
diesen für seine Kunden aus der Berliner Verwaltung jetzt dauerhaft und
kostenlos übernahm. www.itdz-berlin.de +++
5.3. Sensibilisierung der Arbeitnehmer
+++ Der webbasierte Lernkurs für Mitarbeiter der Verwaltungen in Deutschland
"BITS" wurde vom Arbeitskreis Informationstechnologie des Städte- und
Gemeindebundes NRW als erstellt. Er dient der Information und Sensibilisierung
der Personen in Behörden an PC-Arbeitsplätzen hinsichtlich IT-Sicherheits-Fragen
wie z.B. Viren, sichere Paßwörter oder Umgang mit E-Mail. BITS kann online über
die URL www.bits-training.de genutzt werden. Alternativ bietet es sich an, BITS
herunterzuladen (www.vupedia.biz/bits-v01-online.zip) und lokal im Intranet,
oder aber auf Speichermedien wie CDs, DVDs, USB-Sticks etc. der
Mitarbeiterschaft zur Verfügung zu stellen. an ein ZIP-Archiv (ca. 1,7 MB).
Dieses enthält alle notwendigen Dateien und auch eine Beschreibung zur Anpassung
an Ihre lokalen Verhältnisse (Ansprechpartner etc.) und zur Installation
(readme.txt bzw. readme.html). BITS steht unter der GNU Public License (GPL).
www.bits-training.de +++
5.4. Onliner fühlen sich im Netz sicher
+++ Wie sicher fühlen sich die Deutschen im Netz? Die deutschen Onliner schätzen
ihre Computersicherheit sehr hoch ein. 80 Prozent sagen von sich, daß sie sich
sicher fühlen. Nur jeder fünfte Internetnutzer ist der Ansicht, daß sein
Computer unzureichend gesichert sei. Wenn es um die Verantwortung für die
Sicherheit im Internet geht, zeigten die Ergebnisse einer aktuellen Erhebung
deutlich, daß die Internetnutzer vor allem sich selbst in der Verantwortung
sehen (48 Prozent), dicht gefolgt von der Internetwirtschaft (46 Prozent). Nur
unwesentlich seltener werden die Internet-Provider (45 Prozent) genannt. Der
Onliner ist also bereit, seinen Teil zur Internetsicherheit beizutragen. Das
Sicherheitsempfinden steigt, je besser die Computerkenntnisse und der
Informationsgrad, also das Wissen der Internetnutzer ist. Das sind die
Ergebnisse der Umfrage "Sicher Surfen: Wie schützen sich die deutschen Onliner

im Internet?", deren Ergebnisse diese Woche in Berlin zusammen mit dem
(N)Onliner Atlas vorstellt wurden. Hauptsponsor ist Microsoft Deutschland,
präsentiert wurde der Atlas von der Initiative D21 und TNS Infratest. Jürgen
Gallmann, stellvertretender D21-Vorsitzender und Vorsitzender der
Geschäftsführung des Unternehmens, stellte die Ergebnisse zur Sicherheit im Netz
vor und faßte zusammen: "Wissen schützt". Einige Ergebnisse der aktuellen
(N)Onliner-Umfrage, der deutschlandweit größten Umfrage zu On- und Offlinern: 58
Prozent der Deutschen über 14 Jahre nutzen derzeit das Internet (2005: 55
Prozent). Die schlechte Nachricht: 23 Mio. Deutsche (36 Prozent) zählen
weiterhin zu den Offlinern, den Nicht-Nutzern des Internets ohne
Anschaffungsabsicht. Diese sind nach wie vor mehrheitlich weiblichen
Geschlechts, haben formal eine vergleichbar geringere Bildung sowie ein
niedrigeres Einkommen und werden immer älter. Das Durchschnittsalter der Nicht-
Nutzer liegt derzeit bei 61,3 Jahren (2005: 60,5 Jahre). "Der digitale Graben
scheint sich weiter zu schließen, vor allem mehr Frauen und Ältere surfen im
Netz. Trotzdem bleibt der Graben an manchen Stellen unverändert tief. Es ist
noch einiges zu tun", stellte Gallmann fest. Mehr zum Thema "Demographischer
Wandel" und den Herausforderungen durch die alternde Gesellschaft erfahren Sie
auf dem auf dem 1. Demographiekongress der Behörden Spiegel Gruppe, der am 23.
und 24. August in Berlin im dbb forum an der Friedrichstraße stattfinden wird.
www.best-age-conference.com; www.nonliner-atlas.de +++
5.5. Kriminalitätslage in der Informationstechnik
+++ Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Hövelmann (SPD), hat Ende Juli in
Magdeburg gemeinsam mit dem Direktor des Landeskriminalamtes Frank Hüttemann,
die aktuelle Kriminalitätslage im Bereich Informations- und
Kommunikationstechnik (IuK) im Land Sachsen-Anhalt dargestellt. Die Gesamtzahl
der Computerkriminalität mit 1.507 registrierten Fällen ist im Jahr 2005 im
Vergleich zu 2004 zwar nahezu konstant geblieben, doch erstatten Unternehmen
oder Institute bei den Strafverfolgungsbehörden in vielen Fällen keine Anzeige,
da sie bei einem Hackerangriff einen Ansehensverlust fürchten. Der Schaden stieg
jedoch von 1,2 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 1,8 Millionen Euro im Jahr
2005.Die Schadenserhöhung ist der Professionalisierung und Kommerzialisierung
der IuK- Kriminalität zu verzeichnen. "Die Zunahme und Veränderung der
kriminellen Machenschaften im Internet erfordern auch für die
Strafverfolgungsbehörden neue Denk- und Handelsweisen", so Hövelmann. Im
Landeskriminalamt wurde eine Auswertungs- und Koordinierungsstelle IuK-
Kriminalität eingerichtet, um den neuen Kriminalitätserscheinungen wirkungsvoll
entgegen zu treten. +++
6. PERSONALIEN
6.1. Hessen: Langecker neuer Polizeivizepräsident
+++ Hans Günter Langecker wurde diese Woche in sein Amt als neuer
Polizeivizepräsident in Mittelhessen eingeführt. Langecker begann seine Karriere
1969 in der Hessischen Bereitschaftspolizei. Nach der Ausbildung für den
mittleren Polizeivollzugsdienst und einer Zeit in der Bereitschaftspolizei
schloß er 1976 die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst ab und
wechselte als Dienstgruppenleiter auf die Polizeistation Alsfeld und später zum
Polizeipräsidium Gießen. Im Höheren Polizeivollzugsdienst nach Abschluß der
Ausbildung an der Polizei-Führungsakademie Münster-Hiltrup 1988, wurde er
Polizeiführer vom Dienst beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main. 1990 wechselte
Langecker zur Polizeidirektion Marburg und unterstützte in den Jahren 1991/92
den Freistaat Thüringen beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei als Leiter
der Polizeidirektion Nordhausen. Im Jahre 1994 wurde Langecker Leiter der II.
Hessischen Bereitschaftspolizeiabteilung in Lich und Anfang 2001 Vizepräsident
des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums.
www.polizei.hessen.de +++

7. GENDATEN
7.1. Aufklärung nach 24 Jahren
+++ Im März 1982 war in einem Wald bei Heiligenrode in der Nähe von Bremen eine
47 Jahre alte Frau tot aufgefunden worden. Der Körper wies Stichverletzungen und
Würgemale auf, die Suche nach dem Täter verlief aber seinerzeit ergebnislos. Nun
konnte das Verbrechen mit Hilfe eines genetischen Fingerabdrucks aufgeklärt
werden. Kriminalisten waren erst in diesem Jahr bei neuen Ermittlungen auf den
zum Tatzeitpunkt 19 jährigen Mann gestoßen. Eine Mitte Juli genommene DNA-Probe
des Tatverdächtigen stimmte nach Polizeiangaben mit damals bei der Leiche
gefundenen Spuren überein. Die Polizei nimmt bei nicht verjährten, ungeklärten
Fällen die Ermittlungen von Zeit zu Zeit immer wieder auf, so der Sprecher der
Staatsanwaltschaft Verden. +++
7.2. Massen-Gentests nur in Ausnahmen
+++ Nach Angaben der Polizei wurden in und um Dresden 80.000 Männer zum Gentest
gebeten, um den Täter, der zwei Mädchen vergewaltigt haben soll, zu ermitteln.
Staatsanwaltschaft und die Polizei hätten mit dem sächsischen
Datenschutzbeauftragten vereinbart, daß in der ersten Phase nicht gleich
hunderttausend Personen herangezogen werden, sondern mit einem kleinen Kreis
begonnen wird. Dieser Kreis könne allerdings ausgeweitet werden. "Für
unangemessen hielte ich es dann, wenn beispielsweise alle männlichen Einwohner
Sachsens einen Gentest machen sollten", so der Bundesdatenschutzbeauftragten
Peter Schaar zu der Maßnahme. Seine Forderung: Ein Massen-Gentest, bei dem sehr
viele völlig Unschuldige einbezogen werden, dürfe nicht eine Standardmaßnahme
der Polizei werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht in diesen
Äußerungen hingegen reine "Effekthascherei". "Sie verunsichern ungerechtfertigt
die Bevölkerung und behindern eine effektive Strafverfolgung zur Sicherheit
unserer Bürgerinnen und Bürger", erklärte der stellvertretende BDK-
Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen. "Für Massentests, wie sie derzeit in
Dresden durchgeführt werden, ist die Anordnung eines unabhängigen Richters
erforderlich. Eine gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung, an der der
Bundesdatenschutzbeauftragte selber mitgewirkt hat." Zudem würden Massentests
nur in sehr geringer Anzahl und auch nur bei Schwerstkriminalität durchgeführt.
www.bdk.de +++
7.3. Unfreiwillige Tests
+++ Wie freiwillig ist der Gen-Test tatsächlich, diese Frage wurde bei dem
Massentest in Dresden wieder aufgeworfen. Während Polizeien und
Staatsanwaltschaft darauf hinweisen, daß jeder männliche Bürger freiwillig seine
Speichelprobe abgegeben habe, sagen Kritiker, daß von Freiwilligkeit nur bedingt
die Rede sein könne. Der Druck auf die für den Test angeschriebenen Männer auch
zu diesem Test zu gehen sei nicht nur durch Familienangehörige groß, auch müßten
Männer, die sich weigern, mit weiterführenden Ermittlungen gegen sie rechnen.
Zudem könne der Test dann auch erzwungen werden, wie ein Beispielfall von 1992
zeige. Damals war eine junge Frau in München ermordet worden, am Tatort konnten
Spermien sichergestellt werden. Nachbarn hatten vor der Wohnung der Frau zum
Tatzeitpunkt einen Porsche mit Münchner Kennzeichen gesehen. In einem drei Jahre
später folgendem Massengentest, für den 1996 noch eine Blutentnahme nötig war,
wurde 750 Münchner Porschefahrern Blut entnommen, nur einer kam der Aufforderung
zum freiwilligen Test nicht nach. Die Staatsanwaltschaft erwirkte gegen diesen
Mann eine gerichtliche Anordnung zur Blutentnahme. Der Betroffene rief das
Bundesverfassungsgericht an. Er sah es als ungerechtfertigt, in einem
Ermittlungsverfahren zum Beschuldigten zu werden nur weil er einen Porsche mit
Münchner Kennzeichen fahre und sich geweigert habe, an dem freiwilligen Test
teilzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen den Kläger und er
mußte die zwangsweise Blutentnahme gestatten. Womit immerhin seine Unschuld
bewiesen werden konnte. Als Täter wurde später der Ehemann der Putzfrau des
Opfers verurteilt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Fall

ist auch heute noch Grundlage für das Vorgehen bei den so genannten freiwilligen
Massengentests. +++
8. BOS-DIGITALFUNK
8.1. 11. August Vergabekammer-Urteil
+++ Nach einer langen mündlichen Verhandlung vor der 1. Vergabekammer beim
Bundeskartellamt am 27. Juli soll nun das ofizielle Ergebnis dieses
Nachprüfungsverfahrens am 11. August schriftlich vorgelegt werden. Motorola
hatte die Nichtberücksichtigung von mehreren Tetra-Lizenzen durch die EADS
gerügt. Zu spät wie Dr. Dorothea Seifert meinte, denn eine Rüge müsse
unmittelbar nach bekannt werden der zu missbilligenden Umstände eingereicht
werden. Außerdem sei Motorola verfahrensrechtlich gar nicht auftragsberechtigt
für eine Rüge, denn ein disqualifizierter Teilnehmer könne nicht das Ergebnis
einer ohne ihn selbst weitergelaufenen Vergabeverfahrens rügen. Zu einer
Verhandlung über den substanziellen Rügegrund ist es damit gar nicht gekommen,
der Motorola-Antrag wurde somit aus verfahrensformalen Gründen abgelehnt. Das
Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern sieht sich damit bestätigt.
Damit steht fest, dass es zu einer nächsten Runde beim OLG Düsseldorf kommen
wird. Die EADS setzt darauf, dass die Fortsetzung des Verfahrens keine
aufschiebende Wirkung für den Auftrag haben wird. Darüber hinaus hatte Motorola
bereits angekündigt ein Lizenzverletzungsverfahren gegen EADS anzusetzen. Unklar
ist der Ort der Klage. Es wird vermutet, dass dieses kostenträchtige Verfahren
in den USA eingeleitet wird, jedenfalls nicht in Deutschland. Mehr dazu nach dem
11. August hier im E-Government Newsletter (Behörden Spiegel-online) und im
Behörden Spiegel.+++
8.2. EADS liefert digitalen Betriebsfunk für Bundesautobahnen
+++ Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Schleswig-Holstein hat EADS
beauftragt, alle Bundesautobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in
Schleswig-Holstein sowie die Fernstraßen in Hamburg einschließlich des
Elbtunnels mit einem Tetrapol-Digitalfunknetz auszustatten. Das Auftragsvolumen
beläuft sich auf knapp acht Mio. Euro. Die EADS konnte sich nach einer
bundesweiten Ausschreibung gegen drei Mitbewerber durchsetzen. Ausschlaggebend
für die Entscheidung waren laut EADS u.a. die langjährigen Erfahrungen des
Unternehmens beim Aufbau digitaler Funknetze Nah- und Fernverkehr, Flughäfen und
Industrie. Darüber hinaus flossen die positiven Erfahrungen in Rheinland-Pfalz
in die Entscheidungsfindung ein, wo seit 2003 ein Tetrapol-Betriebsfunknetz der
EADS entlang der Bundesautobahnen betrieben wird. Der aktuelle Auftrag umfasst
Lieferung, Aufbau, Installation und Inbetriebnahme von Basisstationen, Masten,
Antennenanlagen und Technikgebäuden an 33 Standorten. Die Lieferung der Technik,
zu der auch 163 Handfunk- und 246 Mobilfunkgeräte gehören, beginnt ab sofort.
Die Fertigstellung des Netzes ist für November 2007 geplant. Damit beschaften
die Straßenverwaltungen ein mit dem geplanten BOS Digitalfunk nicht kompatiblen
Funk.
www.eads.net; www.tetrapol.com +++
8.3. Echo im Digitalfunk
+++ Während der Fußballweltmeisterschaft konnten die Einsatzkräfte in Berlin mit
neuen BOS-Digitalfunkgeräten (Motorola) funken. Dabei soll es, so beteiligte
Polizeibeamte gegenüber diesem Newsletter, zu Verständigungsproblemen - mitunter
nämlich zu einem 3-fachen Echo - gekommen sein. Dies läge, so Techniker an dem
zum telefonieren angebauten Handbedienteil. Die Installation wurde zwar vor der
Fußball-WM erweitert ist allerdings keineswegs neu, denn es handelt sich
ursächlich um eines der beiden Tetra-Referenzprojekte, die in Deutschland
bereits 1999 installiert wurden (das andere befindet sich in Aachen). +++

9. EIGENE VERANSTALTUNGEN
++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden
Sie chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 !
+++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen
Wandel"; Messe: Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb forum; Behörden
Spiegel-Gruppe; www.best-age-conference.com +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische
Verantwortung - Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und
Sicherheitsarchitektur im Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe,
www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner
Sicherheitskonferenz: Europäische Verteidigung - Effizienz durch Bündelung",
Berlin, bcc, www.european-defence.com
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der
Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische
Sicherheitsstrategie - Konzepte und Technologien gegen Terrorismus", Berlin,
BCC,
www.euro-police.com +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-
Government - Mehr Effizienz in Europa", Berlin; dbb forum, www.effizienterstaat.de
+++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte
Newsflash von Deutschlands ältester und größter unabhängiger Zeitung für
Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-Ausgabe) und Teilnehmer des
Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und des
Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis:
Da zahlreiche unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang
von Anhängen und formatierten Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in
unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte
Abonnement-Formular auf www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im
September 2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civilprotection.com
verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im
November 2005. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.europeandefence.com
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar
2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com
verfügbar.
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11. IMPRESSUM

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Behörden Spiegel Online vom 10. August 2006
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0. KOMMENTAR
0.1. Demontage des BND geht weiter
1. TERRORANSCHLÄGE IN LONDON VEREITELT
1.1. Anschläge auf Flugzeuge verhindert
1.2. Flughafen Heathrow gesperrt
1.3. Bayern ist sicher
1.4. Dem Terrorismus effizient begegnen
1.5. Flüssigsprengstoff vermutet
2. LEUTE
2.1. Revirement bei der Inneren Sicherheit im BMI
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1. Gehirnwäsche durch Nachhilfe
3.2. Städtepartnerschaft mit Warschau
3.3. Sicherheitsstrategie für Deutschland
3.4. Schengen-Erweiterung vorerst verschoben
3.5. Sicherheitskonferenz: Effizient Bündeln und Forschen
4. POLITIK BUND
4.1. Beckstein gegen Bleiberecht
4.2. Härtefallkommission beschlossen
5. BUNDESRECHNUNGSHOF
5.1. Ergebnisbericht 2006
5.2. Ausschreibung von Aufträgen der Bundeswehr
5.3. Beteiligung an Leitsystem AWACS überprüfungsbedürftig
5.5. Leitstellen der Bundespolizei
6. POLIZEI LÄNDER
6.1. Baden-Württemberg: Pension erst mit 67
6.2. Umstellung BG auf BP
6.3. Tag der Offenen Tür beim BKA
6.4. Polizei-EM in NRW
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1. Spanien fordert Hilfe bei Waldbränden an
7.2. 17 Tsunami-Helfer hingerichtet
7.3. Osnabrück unterstützt Portugal bei Waldbränden
7.4. Aufbau Ost abgeschlossen
7.5. BaWü für weitere Stallpflicht

7.6. Geringere Aktivitäten des Vulkans
7.7. Brand- und Katastrophenschutzbericht
8.. SICHERHEIT DER KERNKRAFTWERKE
8.1. Gabriel fordert schnellere internationale Informationen bei Störfällen
8.2. Sicherheit der Kernkraftwerke in Niedersachsen
8.3. Kritik an Informationsweitergabe
9. IT-SICHERHEIT
9.1. Defcon in Las Vegas
9.2. Biometrische Daten auslesbar
9.3. Hacker werden professioneller
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1. Demontage des BND geht weiter
+++ Der BND-Untersuchungsausschuss ist derzeit noch in Urlaub, doch im September geht es in Berlin
erst richtig rund. Zeit für ein Zwischenresümee, vielleicht auch ein Nachdenken bei den Beteiligten,
zumindest bei den Oppositionsparteien FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Beides einst
Regierungsparteien und damit zumindest personell unweigerlich in BND-Aktivitäten involviert. Dies gilt für
die Vergangenheit sicherlich umso mehr und für die FDP und ihr Spitzenpersonal. Doch auch die Grünen
haben bei der letzten Bundesregierung nicht die Augen verschließen können und wollen. Es war immerhin
Bundesaußenminister Joschka Fischer, ein Grüner (!), der den Pullacher Dienst zu Beginn des Irak-
Krieges lobte, um ihm aber gleichzeitig einen ersten Stoß in den Rücken zu versetzen. Der
Umzugsbeschluss: Demotivation der Mitarbeiter. Eine Entscheidung, die derzeit von der Großen Koalition
exekutiert wird. Doch auch die Führung des BND selbst trägt zur Loyalitätsbildung gegenüber ihrer
Mitarbeiter bei. Aussteiger werden mit Klagen überzogen, die der BND dann auch noch vor ordentlichen
Gerichten verliert. So vor einigen Tagen in Berlin, wo ein erboster Richter sich durch eine BND-Vertreterin
der Rechtsabteilung auf den Arm genommen sah. Was sind das überhaupt für Sitten? Seit wann klagt ein
Geheimdienst - zudem noch ein Auslandsgeheimdienst - gegen Ex-Mitarbeiter in Zivilverfahren vor
ordentlichen Gerichten im Inland? Es ist geradezu absurd, eben das Gegenteil von geheim.
Einmal angeschlagen wird der BND dann nun selbst ungewollt auch noch Objekt einer Posse, womöglich
einer Intrige. Da gibt es den ehemaligen BND-Mitarbeiter in Leipzig, Arbeitsname Sommer, der sich
bereits auch seit längerem mit Pullach streitet. Der reist nun aus Sachsen mit einer blauen Plastiktüte
voller "Dokumente" nach Brandenburg. Dort verlässt er die Autobahn auf einen Zubringer, beginnt den
Inhalt seiner Plastiktüte in aller Ruhe zu verbrennen. Da taucht wie aus dem Nichts eine Polizeistreife auf
und verhindert, wie das Landgericht Potsdam eilfertig festhielt, die "Unterschlagung von Akten bzw.
Ermittlungsunterlagen". Hintergrund: Die teilweise handschriftlichen Notizen in der blauen Plastiktüte, die
nur zur Hälfte vernichtet wurden, enthalten Aufzeichnungen von BND-Mitarbeiter "Sommer" über einen
angeblich beim BND initiierten Vorgang "Schröder/Gazprom". Folge: der BND-Untersuchungsausschuss
wird aller Voraussicht nach noch im frühen Herbst Bundesaußenminister Walter Steinmeier, seinerzeit als
Kanzleramtschef zuständig und verantwortlich für die Geheimdienste, als Zeuge laden. So ist der BND
mittlerweile selbst gar nicht mehr Gegenstand, sondern schon Vehikel für politische Manöver.
Ein Drama ist die gesamte Gemengelage allerdings für den BND, vor allem auch deswegen, weil bei den
von ihm selbst beanstandeten Buchveröffentlichungen ehemaliger Mitarbeiter, vielmehr noch bei den von
ihm selbst in den öffentlichen Prozessen und nun auch im BND-Untersuchungsausschuss zu viele
Personen und Namen ins Spiel kommen. Damit ist die Seriosität, Voraussetzung zur Zusammenarbeit mit
anderen Diensten, untergraben. Man frage doch heute nur einen der zahlreichen legalen Residenten oder
auch tatsächlich operativ tätigen Residenten in Berlin oder Bonn nach seiner Bereitschaft mit dem BND zu

kooperieren: gilt derzeit als schwierig, weil zu riskant. (Kommentar: R. Uwe Proll,
redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
1. AKTUELL: ANSCHLÄGE IN LONDON VERHINDERT
1.1. Anschläge auf Flugzeuge verhindert
+++ Die britische Polizei hat nach eigenen Angaben schwere Terroranschläge auf Passagierflugzeuge
verhindert. Innenminister John Reid erklärte heute in London, Terroristen hätten geplant, mehrere
Flugzeuge durch Explosionen zum Absturz zu bringen. "Wären die Anschläge nicht verhindert worden,
wären zweifellos viele Menschen ums Leben gekommen", so Reid. Zuvor hatte Scotland Yard 21
Festnahmen gemeldet. Die Aktion lief schon seit mehreren Wochen in Zusammenarbeit mit der CIA, der
Grund warum ein Zugriff erst heute erfolgte, ist noch nicht bekannt gegeben worden. Die Täter sollen
geplant haben, Sprengstoff im Handgepäck in Flugzeuge zu schmuggeln. In unbestätigten britischen
Medienberichten war von mehr als 20 Flugzeugen die Rede, die Terroristen nach dem Start in
Großbritannien zur Explosion bringen wollten. Bei Scotland Yard hieß es, die Anti-Terroroperation sei
bereits längere Zeit im Gange gewesen. Dass Spezialeinheiten der Polizei und des Geheimdienstes MI5
in der Nacht zum Donnerstag zugriffen, bedeute nicht, dass die Bombenanschläge auch für diesen
Zeitpunkt geplant gewesen seien, sagte ein Experte dem Sender BBC. Auf allen Flughäfen
Großbritanniens wurden heute die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Passagiere dürfen bis auf
weiteres kein Handgepäck mit sich nehmen. +++
1.2. Flughafen Heathrow gesperrt
+++ Der Londoner Flughafen Heathrow ist wegen erhöhter Terrorgefahr für aus Europa kommende Flüge
weitgehend gesperrt worden. Flüge mit einer Dauer von drei Stunden oder weniger dürften in Heathrow
vorerst nicht mehr landen, teilte der Flughafensprecher heute vormittag mit. Lufthansa hatte bereits alle
Flüge nach London bis vorerst Donnerstag mittag 14.00 Uhr ab. +++
1.3. Bayern ist sicher
+++ Nach Meldungen von Terroranschlagsplänen aus Großbritannien hat Bayerns Innenminister Dr.
Günther Beckstein darauf hingewiesen, dass aufgrund der seit den Anschlägen von New York 2001
erhöhten abstrakten Gefährdungslage die Schutzmaßnahmen an gefährdeten Objekten, insbesondere
britischen Einrichtungen, im Freistaat generell hoch sind. "Auch wenn wir derzeit keine konkreten
Hinweise über geplante Anschläge hier in Bayern haben, ist es angesichts der Meldungen aus
Großbritannien geboten, unsere Sicherheitsvorkehrungen und unsere Überwachungsmaßnahmen auf
höchstem Niveau zu halten", betonte Beckstein. Eine genauere Analyse der Gefährdungslage sei aber
erst möglich, wenn mehr Klarheit über die Hintergründe der versuchten Anschläge in Großbritannien
vorliegt. Hinweise auf einen direkten Bezug zu Bayern gäbe es derzeit aber nicht. "Die Sicherheitskräfte,
insbesondere im Luftverkehr, sind aber zusätzlich sensibilisiert", so Beckstein. "Höchste Sensibilität ist
insbesondere bei den Passagier- und Gepäckkontrollen gefordert." www.stmi.bayern.de +++
1.4. Dem Terrorismus effizient begegnen
+++ Im Februar nächsten Jahres tagt der Europäische Polizeikongress mittlerweile zum zehnten Mal. Im
Berliner Congress Centrum treffen sich über 1.800 Experten aus dem In- und Ausland, um über das
Thema der Europäischen Sicherheitsstrategie in Bezug auf asymmetrische Bedrohungen durch
Terrorismus und deren Begegnung zu diskutieren. Eines der wichtigsten Themen, dem der Finanzströme
der terroristischen und extremistischen Zellen nimmt sich eines der insgesamt sechs Fachforen auf dem
Kongress an. Zu den konkreten Herausforderungen - zu denen auch der bevorstehende G8-Gipfel in
Deutschland zählt - spricht BKA-Präsident Jörg Ziercke in einem Vortrag im Hauptprogramm des
Kongresses. Das Call for Papers beginnt ab sofort unter polizei@behoerdenspiegel.de . Das Programm,
Nachberichte und weitere Informationen sind ab September unter www.euro-police.com abrufbar. +++
1.5. Flüssigsprengstoff vermutet
+++ Wie aus Sicherheitskreisen verlautet wurde, sollen die Terroristen für die rechtzeitig vereitelten
Anschläge auf die Verwendung von Flüssigsprengstoff gesetzt haben. Damit dieser Flüssigsprengstoff
nicht bereits durch die Erschütterungen und den Druckunterschied beim Start unkontrolliert explodiert,
muss er aus zwei Komponenten bestehen die erst unmittelbar vor der Zündung gemischt werden. Jede

Komponente für sich ist dabei nicht explosiv und wird auch von den Detektoren nicht erkannt, erst das
Gemisch kann zur Explosion gebracht werden. +++
2. LEUTE
2.1. Revirement bei der Inneren Sicherheit im BMI
+++ Eine Umorganisation im Bereich Innere Sicherheit hat das Bundesministerium des Inneren am 1.
August vollzogen. Hiervon berührt ist insbesondere die zuständige Abteilung IS. Kontinuierlich werde in
zeitlichen Abständen eine Schnittstellenbereinigung durchgeführt, die zu optimaleren Strukturen und mehr
Effizienz im Arbeitsablauf des Hauses führen solle, heißt es im BMI. Auch könnten sich im Laufe der Zeit
durch neu aufgetretene Fragestellungen Aufgabenüberschneidungen zwischen Referaten bzw.
Abteilungen ergeben. Dies sei Ziel der Neuorganisation. So wechselt die bisherige Referatsleiterin, die
Ministerialrätin Dr. Ute Rettler von IS 2 zu IS 1, Politik der Inneren Sicherheit, Rechts- und
Grundsatzangelegenheiten.
Die Leitung des Referates IS 2, Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten des Verfassungsschutzes,
Spionageabwehr, übernimmt Ministerialrätin Christine Hamann. Dieses Referat gewinnt auch
aus dem aufgelösten IS 3 den Bereich Rechtsextremismus und aus IS 4 den Bereich Linksextremismus.
Der Leiter des Referates IS 4, Ministerialrat Dr. Markus Dürig, wird neuer Leiter des Referates 3 in der
IT-Abteilung, die dort für Sicherheit zuständig ist. Sein bisheriges Referat in der
Abteilung IS, das nach wie vor die Themen Geheim- und Sabotageschutz,
Geheim- und Sabotagebeauftragter sowie die Funktion Nationale Sicherheitsbehörde
wahrnimmt, wird von Ministerialrat Bernd Uwe Hermann übernommen. Das Referat IS
5, das sich mit Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Ziviler Verteidigung, EU- und NATO-
Angelegenheiten des Katastrophenschutzes beschäftigt, wird weiterhin von Ministerialrat Dr. Klaus-Georg
Meyer-Teschendorf geleitet. Eine zweite Referatsleiterstelle ist hier derzeit noch vakant. Neu ist das
Referat IS 6, das für Kritische Infrastrukturen zuständig sein wird. Leiter dieser neuen Einheit ist
Ministerialrat Stefan von Holtey. Alles beim alten bleibt beim Referat IS 7, zuständig für Waffen- und
Sprengstoffrecht sowie Besonderes Sicherheitsrecht, das von Ministerialrätin Petra Wuttke-Götz geführt
wird. Eine Aufgabenbereinigung zu Gunsten der Abteilung Polizei (P) fand durch die Abwanderung des
Sabotageschutzes Wirtschaft dorthin statt. Auch im Bereich der strafrechtlichen Zuständigkeit gab es
Verschiebungen. Die Umstellungen fanden mit Rücksicht auf die laufende Fußball-Weltmeisterschaft erst
jetzt statt, sind aber seit längerem geplant gewesen. Die Leitung der eingliedrigen Abteilung bleibt bei
Ministerialdirektor Joachim Steig und seinem Ständigen Vertreter Ministerialdirigent Michael Tetzlaff.
Weitere Veränderungen wird dieser Newsletter Netzwerk Sicherheit nachreichen. Nacht dem Wechsel der
politischen Leitung nach der Bundestagswahl im letzten Jahr wurde die Frage aufgeworfen, ob die IT-
Abteilung komplett in den Zuständigkeitsbereich von Staatssekretär Dr. August Hanning wechseln solle.
Derzeit gibt es jedoch hierfür nach außen keine Anzeichen. www.bmi.bund.de +++
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1. Gehirnwäsche durch Nachhilfe
+++ "Scientology ist ganz gezielt auf dem Nachhilfemarkt aktiv geworden", so Bayerns Innenminister Dr.
Günther Beckstein bei der Vorstellung des Halbjahresberichtes des Bayerischen Verfassungsschutz. "Ziel
ist es eindeutig, Jugendliche und ihre Eltern für Scientology zu interessieren, um sie letztlich anzuwerben.
Eltern sollten Nachhilfeangebote deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt ganz gezielt prüfen und
sicherstellen, dass sie nicht unbemerkt Scientology auf den Leim gehen", warnte Beckstein und betonte:
"Unter dem Deckmantel von verlockenden Nachhilfeangeboten betreibt Scientology Gehirnwäsche zur
Mitgliederwerbung." www.stmi.bayern.de +++
3.2. Städtepartnerschaft mit Warschau
+++ Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, wird morgen den Stadtpräsidenten der
polnischen Hauptstadt Warschau, Kazimierz Marcinkiewicz aus Anlass des 15-jährigen Bestehens der
Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Warschau treffen. "In den 15 Jahren seit 1991 haben sich
zwischen Warschau und Berlin auf vielen Ebenen intensive Kontakte entwickelt. Beide Metropolen haben
miteinander eine gute Basis für die Zukunft geschaffen. Eine große Bedeutung komme gerade auch dem

gegenseitigen Kontakt zu. Um diesen Kontakt zwischen Polen und Deutschland auch auf der Ebene der
Polizeien und der Behörden der Inneren Sicherheit entstehen zu lassen, veranstaltet der Behörden
Spiegel am 19. und 20. Oktober die 1. Dresdner Sicherheitskonferenz. Dabei werden nicht nur in den
Pausen, sondern auch beim Empfang am ersten Tag Möglichkeiten zum Austausch zwischen deutschen
und polnischen Polizisten geschaffen.
www.sicherheitstage-dresden.de, www.berlin.de/rbmskzl/staedteverbindungen/warschau.html +++
3.3. Sicherheitsstrategie für Deutschland
+++ Die Bertelsmann Stiftung fordert die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie, so eine
Meldung der Stiftung von Anfang der Woche. Angesichts unklarer Konzepte für Auslandseinsätze der
Bundeswehr und deren wachsender Zahl sowie einer diffusen Erwartungshaltung an die Rolle der
Bundeswehr, brauche Deutschland eine nationale Sicherheitsstrategie. "Spätestens nach der Diskussion
um den Kongo-Einsatz ist jetzt eine Klärung unausweichlich geworden. Wegen der Vielzahl der
gegebenen Begründungen ist bis heute umstritten, weshalb sich genau Deutschland und seine
europäischen Partner im Kongo oder anderenorts engagieren", betonte Dr. Klaus Brummer,
Sicherheitsexperte der Bertelsmann Stiftung. "Neben der Analyse der Herausforderungen und
Bedrohungen muss eine Sicherheitsstrategie die vitalen Interessen Deutschlands definieren. Sie muss
Mittel, Instrumente und Partner benennen, die zur Umsetzung der Interessen notwendig sind, sowie
klären, in welchen Fällen ein Eingreifen erforderlich ist. Wie wichtig ein solches Dokument ist, zeigt die
weithin unstrukturierte Diskussion um den Einsatz deutscher Soldaten im Kongo, die neue Unsicherheit
ob der Rolle der Bundeswehr in Afghanistan und auch die Diskussionen über die Bedingungen eines
Einsatzes im Rahmen einer Friedenstruppe für den Nahen Osten." www.bertelsmann-stiftung.de +++
3.4. Schengen-Erweiterung vorerst verschoben
+++ Auf der Sitzung vorletzte Woche der europäischen Innen- und Justizminister wurde die Verschiebung
der Erweiterung des sogenannten Schengen-Raumes, in dem zwischen den Staaten jeglicher Wegfall der
Grenzkontrollen vorgeschrieben ist, diskutiert. Österreichs Innenministerin Liese Prokop rechnet bereits
fest mit einer Verschiebung. Vor Mitte 2008 sei eine Öffnung aus Prokops Sicht "absolut unrealistisch", es
werde wohl "eher Ende 2008". Eine Ausnahme solle aber für die Schweiz gelten. Besonders mit Blick auf
die gemeinsame Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz
wünscht sich Prokop den termingerechten Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum. Die Alpenrepublik
Schweiz hat zwar das Schengen-Abkommen ratifiziert, doch der Wegfall der Grenzkontrollen ist gekoppelt
an die Einführung des sogenannten Schengen-Informationssystems 2 und damit verbunden eines
Visainformationssystems. Gerade aber die Schweizer Regierung tut sich hiermit besonders schwer und
einige europäische Innenminister sehen mit Skepsis auf den Willen aus Bern die Beschlusslage
umzusetzen. Die EU-Kommission hatte den Innenministern und Diplomaten den notwendigen Steilpass
geliefert, es gebe Probleme bei der technischen Umsetzung des neuen Schengen-Systems. Dies reichte
dann aus, um die Verschiebung zu begründen. Tatsächlich jedoch liegen wohl, so war aus
Diplomatenkreisen in Brüssel zu erfahren, andere Gründe vor. Die Schweiz möchte nicht, dass z.B.
russische Staatsbürger oder Angehörige der Golfstaaten mit einem gültigen Schweizer Visum einreisen
und die obligatorische Abfrage über das Schengen-Informationssystem (SIS) läuft. Während die
nationalen Schweizer Systeme den anderen Regierungen innerhalb Europas und auch der EU-
Kommission unzugänglich bleiben, würde eine Abfrage bei Erweiterung des Schengen-Raumes um die
Schweiz durch das SIS-System erfolgen müssen. Diese zentrale Datenbank erlaubt allen beteiligten
Staaten aber auch die Erstellung eines Bewegungsprofils (Monitoring) von Visum-Antragstellern von
außerhalb des EU-Raumes. Offensichtlich liegt dies nicht im Interesse des Finanzplatzes Schweiz.
Vorbehalte seitens der EU-Mitglieder, die den Wegfall der Grenzen bereits praktizieren, gibt es auch
gegenüber Tschechien und Polen, insbesondere aber mit Blick auf die dann entstehende Dynamik, die
auch Länder wie Rumänien und Bulgarien in diesen freien Bewegungsraum bringen könnte. Mehrere in
europäischen Sicherheitskreisen kursierende Gutachten offenbaren auch der europäischen Politik, dass
die Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien bei weitem nicht die notwendigen "Hausaufgaben" im
Bereich von Polizei, Justiz und Innerer Sicherheit vollzogen haben. So ist aus Industriekreisen in Brüssel
zu vernehmen, dass die Angabe der technischen Schwierigkeiten als Grund für die Verschiebung
vorgeschoben sei. +++
3.5. Sicherheitskonferenz: Effizient Bündeln und Forschen

+++ Unter dem Motto "Effizienz durch Bündelung" tagt in diesem Jahr die Berliner Sicherheitskonferenz
im Berliner Congress Center. Auf der hochkarätig besetzen Konferenz finden insgesamt zehn Fachforen
zu aktuellen Verteidigungspolitischen Themen statt. So ist die Sicherheitsforschung ein heiß diskutiertes
Thema in Europa, dass mit hohen Zuschüssen der europäischen Organe gefördert wird. Der Leiter des
Forschungsprogramms, Herbert von Bose, wird das Fachforum IV zum Thema Forschung, Technologien
und Politik einleiten und moderieren. Weitere Referenten sind unter anderem die Europaparlamentarier
Christian Ehler und Bogdan Klich, die zum Thema Sicherheitsforschung referieren werden. Das komplette
Programm sowie eine Anmeldemöglichkeit sind ab morgen unter www.european-defence.com abrufbar.
http://ec.europa.eu/enterprise/security/index_en.htm +++
4. POLITIK BUND
4.1. Beckstein gegen Bleiberecht
+++ Innerhalb der Union ist eine Debatte um das Bleiberecht für ausländische Familien ausgebrochen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein (CSU),
betonte, eine solche Regelung werde es nur "in sehr engen Grenzen geben, wenn überhaupt". Beckstein
stellt sich damit gegen den Wunsch von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU), der eine
Bleiberechtsregelung bei Bund und Ländern durchsetzen will. "Es kann doch nicht sein, dass Menschen,
die uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt sind und nur deswegen noch hier sind, auch noch belohnt
werden", betonte Beckstein. "Das wäre ja so, als wenn jemand zehn Jahre ohne Führerschein fährt und
dann zur Belohnung den Schein bekommt, weil er mittlerweile so gut fahren kann." +++
4.2. Härtefallkommission beschlossen
+++ Auf Vorlage von Innenminister Dr. Günther Beckstein hat das bayerische Kabinett in der
Ministerratssitzung am Dienstag die Härtefallkommissionsverordnung beschlossen, mit der im Freistaat
eine Härtefallkommission nach dem Aufenthaltsgesetz eingerichtet wird. Nach dem zum 1. Januar 2005 in
Kraft getretenen Aufenthaltsgesetz darf die oberste Landesbehörde - in Bayern das Staatsministerium des
Innern - anordnen, dass einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer abweichend von den im
Aufenthaltsgesetz festgelegten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis
erteilt wird, wenn eine von der Staatsregierung durch Rechtsverordnung eingesetzte Härtefallkommission
darum ersucht. Die Aufenthaltserlaubnis erteilt dann die zuständige Ausländerbehörde. Voraussetzung für
ein Härtefallersuchen ist, dass nach Auffassung der Härtefallkommission dringende humanitäre oder
persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Die oberste
Landesbehörde muss einem Ersuchen der Härtefallkommission nicht Rechnung tragen. "Nach der
Billigung des Verordnungsentwurfs durch den Ministerrat wird die Kommission voraussichtlich im Herbst
ihre Arbeit aufnehmen können", so Beckstein zum weiteren Zeitplan. Andere Bundesländer wie NRW
haben die Einrichtung schon zehn Jahre. www.stmi.bayern.de +++
5. BUNDESRECHNUNGSHOF
5.1. Ergebnisbericht 2006
+++ Der Bundesrechnungshof (BRH) dokumentiert in zwei periodischen Veröffentlichungen seine
Arbeitsergebnisse: Im Jahresbericht, den so genannten "Bemerkungen", und im Ergebnisbericht. Die
jährlichen Bemerkungen enthalten die wesentlichen Ergebnisse der Prüfungsarbeit des BRH. Im
Ergebnisbericht stellt der BRH der Öffentlichkeit vor, was er mit seinen Bemerkungen und
Prüfungsergebnissen bewirkt hat. Dabei ist es nicht die Aufgabe des BRH, als unabhängige und neutrale
Einrichtung der staatlichen Finanzkontrolle, politische Entscheidungen zu bewerten oder zu kommentieren.
Er kann aber über Prüfungserkenntnisse berichten, die die Voraussetzungen oder die Auswirkungen
politischer Entscheidungen betreffen. Der jetzt vorgelegte Ergebnisbericht bezieht sich auf die
Bemerkungen der Jahre 2003 und 2004. Er belegt, so Rechnungshofpräsident Prof. Dieter Engels, dass
es notwendig ist, einzelne Punkte nachhaltig zu verfolgen. Nachfolgend einige Fälle aus verschiedenen
Ressorts, bei denen es um die Beschaffung bei Sicherheitsbehörden geht.
www.bundesrechnungshof.de/aktuelles/ergebnisbericht-2006 +++
5.2. Ausschreibung von Aufträgen der Bundeswehr

+++ Umständliche Verfahren haben bei der Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für die
Bundeswehr zu Mehrkosten geführt. Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) schrieb
Material- und Ersatzteilbeschaffungen für die Bundeswehr nur in geringem Umfang öffentlich aus. Bei
beschränkten Ausschreibungen schaltete es unnötigerweise das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle ein. Bundeswehrspezifische Musterzulassungen oder geforderte Sonderanfertigungen
schränkten nach wie vor den Markt zusätzlich ein. Elektronische Medien nutzte das Bundesamt für die
Ausschreibungen nicht. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes (BRH) kann das Bundesamt den
Markt besser erschließen und Kosten einsparen, wenn es Aufträge grundsätzlich öffentlich ausschreibt.
Mit der neuen elektronischen Vergabeplattform des Bundes setzt das Bundesamt schrittweise auch die
Empfehlungen zur Nutzung moderner Medien um. www.bmvg.bund.de +++
5.3. Beteiligung an Leitsystem AWACS überprüfen
+++ Seit dem Jahr 1978 hat sich Deutschland an den Kosten des Luftraumüberwachungssystems
AWACS beteiligt und dafür bislang rund 1,6 Mrd. Euro gezahlt. Obwohl Deutschland keinen
herausgehobenen Nutzen mehr daran habe, ist sein erhöhter Finanzierungsanteil als unmittelbarer
Nachbar des damaligen Warschauer Paktes von bis zu 28 % - bei insgesamt zwölf beteiligten Nationen -
nicht verringert worden. Der BRH hat das BMVg aufgefordert, den deutschen Finanzierungsanteil an
AWACS angesichts der neuen geo- und militärpolitischen Lage neu zu bewerten und zu reduzieren.
Darüber hinaus sollten die nationalen Kontrollmöglichkeiten der AWACS-Programme verbessert werden.
Das BMVg hat mitgeteilt, es habe intern umorganisiert, um seine Aufsicht zu verbessern. Bislang hat es
aber noch nicht erklärt, dass es den deutschen Finanzierungsanteil verringern will. Die nationalen
Rechnungshöfe haben noch keine Zugangsrechte zur Kontrolle von AWACS erhalten. Der
Bundesrechnungshof (BRH) hat seine Forderung aufrechterhalten, die deutsche Kostenbeteiligung
anzupassen und den nationalen Rechnungshöfen einen Zugang zu ermöglichen. Der
Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hat das BMVg aufgefordert, Art und Umfang der
deutschen Beteiligung an AWACS neu zu bewerten und die absehbaren technologischen Entwicklungen
zu berücksichtigen. Er erwartet einen Bericht bis zum 31. Dezember 2006. Vor der Tür steht die
Beschaffung eines neuen NATO-Überwachungssystems AGS (Air Ground Surveillance) das den auch
schon bei AWACS immer wieder auftretenden Hilfeleistungen für die nationalen Polizeien und den
Katastrophenschutz besser als bisher bewältigen kann. Zudem ist auch AWACS längst zu einem
Bestandteil der Inneren Sicherheit geworden: Papst-Besuch, WM 2006 und Bush-Visite demnächst.
www.bmvg.bund.de +++
5.4. Leitstellen der Bundespolizei
+++ Das Beschaffungsamt des BMI hat für die Lage- und Einsatzzentralen der Bundespolizei
handelsübliche Hardware über einen Generalunternehmer zu deutlich überhöhten Preisen beschafft, ohne
die Wirtschaftlichkeit von Handlungsalternativen zu untersuchen. Eine Beschaffung handelsüblicher
Hardware aus bereits bestehenden Rahmenverträgen des Bundes sah es trotz erheblicher Preisvorteile
nicht vor. Hinzu kommt eine vertraglich vereinbarte jährliche Preissteigerung, obwohl der Preisindex für
Hardware nach Angaben des Statistischen Bundesamtes allein für das Jahr 2003 um etwa 20% gefallen
war. Der BRH hat Einsparungsmöglichkeiten von mehr als einer Mio. Euro aufgezeigt. Er hat das BMI
aufgefordert, Entscheidungen in sämtlichen Vergabeverfahren auf der Grundlage einer
Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dokumentieren und fortlaufend zu prüfen. Dabei sollte das BMI
untersuchen, ob bestehende Rahmenverträge des Bundes für die Beschaffung genutzt werden können.
Das Ministerium sollte dem BRH bis zum 31. August 2005 berichten. Es hat zusammen mit seinem
Beschaffungsamt eine entsprechende Handlungsanweisung erarbeitet. Der BRH hat das BMI aufgefordert,
diese Handlungsanweisung vorerst für ein Jahr zu erproben und ihm danach über den erzielten Erfolg zu
berichten. www.bmi.bund.de +++
6. POLIZEI LÄNDER
6.1. Baden-Württemberg: Pension erst mit 67
+++ Baden-Württemberg will die Pensionsgrenze für Beamte auf 67 Jahre anheben. Finanzminister
Gerhard Stratthaus sagte am Dienstag: "Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit muss in jedem Fall viel
rascher umgesetzt werden als bei der gesetzlichen Rentenversicherung, wo sie schrittweise von 2012 bis
2030 umgesetzt wird." In anderen Bundesländern gibt es zurzeit keine konkreten Pläne, das

Pensionsalter von 65 auf 67 zu erhöhen. Dieses Vorhaben wird von den Ergebnissen einer neuen
repräsentativen Befragung von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung gestützt. Danach möchte
eine große Mehrheit der heute Erwerbstätigen zwischen 35 und 55 Jahren auch in fortgeschrittenem Alter
beruflich aktiv bleiben. Allerdings wünschen sich die Befragten eine flexible Gestaltung des
Renteneintrittsalters. 61 Prozent möchten ihren persönlichen Renteneintritt im Alter zwischen 60 und 67
Jahren selbst bestimmen können. Dabei wären sie auch bereit, entsprechende Rentenabschläge bei
vorzeitigem Ruhestand in Kauf zu nehmen. Für eine Beibehaltung des bisherigen Renteneintrittsalters von
65 Jahren sprechen sich dagegen nur 34 Prozent der Erwerbstätigen aus. Lediglich fünf Prozent der
Befragten sind mit einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre einverstanden, um auf
diese Weise die Rentenzahlungen auch zukünftig finanzieren zu können. Anhebung der Pensionsgrenze /
des Renteneintritts als sinnvolle Reaktion auf die demographische Herausforderung? Diskutieren Sie mit:
1. Demographiekongress "Chancen durch demographischen Wandel" am 23. und 24. August 2006 im dbb
forum berlin. Mehr Informationen gibt es unter www.best-age-conference.com +++
6.2. Umstellung BG auf BP
+++ Die Umstellung der Nummernschilder der Bundespolizei (BP), die früher den Namen
Bundesgrenzschutz (BGS) und das dementsprechende Kennzeichen BG trugen, soll bis Mitte nächsten
Jahres abgeschlossen sein, so eine Mitteilung der BP. Die Umstellung auf die neuen Kfz-Kennzeichen hat
Mitte Juli 2006 beim Bundespolizeipräsidium Mitte begonnen und wird in folgender Reihenfolge
fortgeführt: Bundespolizeiakademie ab August 2006, Bundespolizeipräsidium Ost ab September 2006,
Bundespolizeipräsidium Nord ab November 2006, Bundespolizeipräsidium Süd ab Februar 2007,
Bundespolizeipräsidium West ab April 2007, Bundespolizeidirektion ab Juni 2007. "Bei einer
Umschreibungsrate von etwa 150 Zulassungsdokumenten je Woche wird die Maßnahme Mitte
kommenden Jahres abgeschlossen sein", so die BP. "Dann werden alle Kraftfahrzeuge und Anhänger der
Bundespolizei - neben dem Polizeistern mit dem Schriftzug Bundespolizei auch am BP auf dem
Kennzeichenschild als solche erkennbar sein." www.bundespolizei.de +++
6.3. Tag der Offenen Tür beim BKA
+++ Erstmals in seiner Geschichte wird das Bundeskriminalamt (BKA) einen Tag der Offenen Tür
veranstalten. Am 9. September wird das Haupthaus des BKA in Wiesbaden seine Pforten von 10.00 bis
19.00 Uhr dem Publikum öffnen. "Mit dem "Tag der Offenen Tür" möchten wir möglichst viele Menschen
erreichen und das BKA mit seinen unterschiedlichen Bereichen und Aufgaben vorstellen. Neben
inhaltlichen Programmpunkten ist für das leibliche Wohl genauso gesorgt, wie für ein attraktives Kinder-
und Unterhaltungsprogramm. Die Amtsleitung und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA freuen
sich auf Bürgerinnen und Bürger, die sich über das BKA informieren und gleichzeitig einen schönen Tag
mit Freunden und Familie verbringen möchten", so die Mitteilung des BKA. Nähere Informationen zum
Programm auf der BKA-Homepage publiziert werden. Natürlich werden Sicherheitsvorkehrungen und -
kontrollen notwendig. Auch findet eine sicherheitstechnische Nachbereitung der der Öffentlichkeit
zugänglich gemachten Bereiche statt. www.bka.de +++
6.4. Polizei-EM in NRW
+++ "Dieser Fußball-Wettstreit gehört zu den Höhepunkten des europäischen Polizeisports 2006", so
Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf am Samstag in Essen bei der Eröffnung der 14.
Polizeieuropameisterschaft im Fußball. Die Mannschaften aus der Ukraine, Italien, Norwegen, Dänemark,
Frankreich, Irland, Bulgarien und Deutschland kämpfen eine Woche lang in acht Spielstätten im
Ruhrgebiet um den Europameistertitel der Polizei. "Der Titelverteidiger Deutschland gehört auch ihn
diesem Jahr wieder zu den Top-Favoriten des Turniers", so Wolf über die Chancen des deutschen Teams.
Am Dienstag konnte sich Deutschland mit einem Unentschieden gegen Italien für das Halbfinale am 10.
August in Krefeld qualifizieren, dort wird die Mannschaft auf die Ukraine treffen. Das Finale wird am
Samstag den 12. August in Dortmund stattfinden. www.epm-2006.de +++
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1. Spanien fordert Hilfe bei Waldbränden an
+++ Mittwoch morgen bat Spanien bei der EU-Kommission um Hilfe zur Bekämpfung der Waldbrände in
Galicien im Nordwesten Spaniens. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel schickten Italien und

Frankreich jeweils zwei Löschflugzeuge. Portugal entsandte einen Feuerlöschtrupp von 65 Mann mit 20
Fahrzeugen in den Nordwesten des Nachbarlandes. Bereits wenige Stunden nach Eintreffen des
Hilfsgesuchs waren die ersten Flugzeuge unterwegs. Die Löschmannschaften kämpfen in Galicien gegen
über hundert Großbrände, von denen sich die Mehrheit unkontrolliert ausbreitet. Nach Angaben der
spanischen Regierung sind fast alle Feuer in der Region von Brandstiftern gelegt worden. +++
7.1. 17 Tsunami-Helfer hingerichtet
+++ Bei Kämpfen zwischen Tamilen-Rebellen und der Armee sind in der Tsunamiregion in Sri Lanka 17
einheimische Helfer der französischen Hilfsorganisation "Action contre la Faim" (Aktion gegen den Hunger
- ACF) ermordet worden. Laut Angaben des Vereins der Hilfsorganisation in Sri Lanka wurden sie
hingerichtet. Die ACF stellte ihre Tätigkeit in Sri Lanka nach dem Mord ein. ACF-Chef Benoît Miribel
forderte eine internationale Untersuchung, um die Täter zu ermitteln. Die Opfer seien eindeutig als Helfer
erkennbar gewesen. Der UN-Sondergesandte für Tsunami-Hilfe und frühere US-Präsident Bill Clinton
zeigte sich schockiert angesichts des Massakers. In einer am Montag in New York verbreiteten Erklärung
forderte Clinton die Behörden auf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch das
Internationale Komitee des Roten Kreuzes verurteilte die Tat und rief die Konfliktparteien dazu auf, keine
Gewalt gegen Helfer zu richten. +++
7.2. Osnabrück unterstützt Portugal bei Waldbränden
+++ Letzten Sonntag brach ein Einsatzteam der Feuerwehr Osnabrück nach Portugal, um ihre
portugiesischen Kollegen bei der Bekämpfung der dortigen Waldbrände in der Umgebung der Vila Real zu
unterstützen. Vila Real ist eine der Partnerstädte Osnabrücks und hatte bereits im vergangenen Jahr um
Unterstützung der Feuerwehr gebeten. Das nun entsandte Einsatzteam besteht aus 33 Feuerwehrleuten,
vier Mannschaftswagen und einem Toyota Landcruiser. Nach dreißigstündiger Fahrt traf das deutsche
Team am Montag an seinem Einsatzort ein, die Unterbringung erfolgt in einer Kaserne. Aufgrund der sehr
guten Erfahrungen aus 2005 sieht die Feuerwehr Osnabrück dem Einsatz sehr positiv entgegen, auch
weil er sehr viel Training und zahlreiche Einsätze verspricht. Die aktuelle Waldbrandlage in Portugal kann
online abgerufen werden. http://incendiosflorestais.snbpc.pt/CNOSOn-Line.asp +++
7.3. Aufbau Ost abgeschlossen
+++ Mit der Gründung des 94. THW-Ortsverbands am 12. August im thüringischen Gotha wird der Aufbau
der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) in den neuen Bundesländern abgeschlossen werden.
"Als operative Einsatzorganisation des Bundes hat das THW die Aufgabe, den Ländern und Kommunen
bundesweit bei Katastrophen unterstützend zur Seite zu stehen. Es freut mich sehr, dass das THW jetzt
den letzten weißen Fleck auf der Landkarte schließt und nun auch in Thüringen flächendeckend vertreten
ist", so Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble. Die Gründung des Ortsverbands Gotha wird THW-
Präsident Albrecht Broemme vornehmen. "Das THW steht für das partnerschaftliche Miteinander im
Katastrophenschutz, die Zusammenarbeit der Organisationen während der Fußballweltmeisterschaft hat
dies einmal mehr deutlich gezeigt. Mit dem Ortsverband Gotha haben wir dem örtlichen und überörtlichen
Katastrophenschutz einen weiteren Partner an die Seite gestellt", betont Broemme. Die ersten THW-
Verbände im Osten der Republik waren zeitgleich im sachsen-anhaltinischen Halberstadt und im
thüringischen Erfurt am 29. Juni 1991 gegründet worden. www.thw.bund.de +++
7.4. BaWü für weitere Stallpflicht
+++ Im Streit um die Stallpflicht für Geflügel zum Schutz vor der Vogelgrippe hält Baden-Württembergs
Agrarminister Peter Hauk an der Ausweisung von Risikogebieten fest. "Das Thema Vogelgrippe wird uns
noch über Jahre erhalten bleiben", sagte Hauk am Montag in Stuttgart. Mit weiteren Fällen der
Tierkrankheit sei zu rechnen, wenn die Zugvögel im Winter nach Deutschland zurück kehren. An größeren
Gewässern wie Bodensee, Rhein oder Neckar muss bis zu 500 Meter vom Ufer entfernt das Geflügel im
Stall bleiben. Betroffen sind nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums geringe Teile von 24 der
insgesamt 35 Landkreise im Südwesten. "Mit dieser Lösung können auch die Freilandbetriebe leben",
betonte Hauk. Baden-Württemberg hatte die mehrere Monate währende allgemeine Stallpflicht Mitte Mai
dieses Jahres aufgehoben. Bis zum 19. April waren im Südwesten insgesamt 16 Fälle des aggressiven
Asia-Typs des Vogelgrippevirus' H5N1 entdeckt worden. www.baden-wuerttemberg.de +++
7.5. Geringere Aktivitäten des Vulkans

+++ Der Vulkan Mayon auf den Philippinen hat sich am Mittwoch zunächst beruhigt. Über 24 Stunden
seien nur rund zwanzig vulkanische Erdbeben registriert worden, nach zuvor mehr als 100, teilte das
zuständige Institut für Vulkanologie und Seismologie mit. Am Wochenende hatte der Vulkan Mayon
vermehrte Aktivitäten gezeigt woraufhin fast 30.000 Menschen evakuiert wurden. Die jetzige Beruhigung
sei unnormal, eine Entwarnung könne daher nicht gegeben werden, so der Sprecher des Instituts. +++
7.6. Brand- und Katastrophenschutzbericht
+++ Brandenburgs Feuerwehren wurden im vergangenen Jahr zu insgesamt 69.316 Einsätzen (2004:
69.518) gerufen. Das geht aus dem Brand- und Katastrophenschutzbericht 2005 hervor, der am
(heutigen) Mittwoch veröffentlicht wurde. Im Einzelnen rückten die Feuerwehren zu 6.591 (2004: 7.085)
Bränden, 17.597 (17.160) technischen Hilfeleistungen und 40.062 (41.387) Notfalleinsätzen aus. Dabei
mussten die Feuerwehrleute 1.387 (1.614) Menschen aus gefährlichen Situationen retten. In 5.066 Fällen
entpuppte sich eine Alarmierung als Fehlalarm, im Vorjahr waren es nur 3.886 Fehlalarme gewesen.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm dankte insbesondere den Angehörigen der freiwilligen
Feuerwehren für ihren aufopferungsvollen Einsatz: "Ohne den persönlichen Einsatz der vielen Freiwilligen
für den Schutz ihrer Mitbürger wäre ein flächendeckender Brand- und Katastrophenschutz in unserem
Land nicht denkbar. Diese Einsätze stellen unvergleichbar hohe Anforderungen an die physische
Leistungskraft und die psychische Verfassung der Angehörigen der Feuerwehren." Von den insgesamt
49.497 Feuerwehrleuten (2004: 49.738) leisteten im vergangenen Jahr 48.211 (48.600) Männer und
Frauen ihren Dienst ehrenamtlich. www.brand-katastrophenschutz.brandenburg.de +++
8. SICHERHEIT DER KERNKRAFTWERKE
8.1. Gabriel fordert schnellere internationale Informationen bei Störfällen
+++ Nach dem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark erwartet Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel weitere Sicherheitsüberprüfungen deutscher Atommeiler. Nach dem Störfall im schwedischen
Atommeiler Forsmark fordert die Bundesregierung von den Bundesländern weitere
Sicherheitsüberprüfungen der deutschen Kernkraftwerke. "Dieser Störfall zeigt, dass es
systemimmanente Risiken gibt", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel am Mittwoch nach Beratungen im
Bundeskabinett. Kurzfristige Abschaltungen deutscher Kernkraftwerke halte er derzeit nicht für erforderlich,
weil von solch gravierenden Auswirkungen wie beim schwedischen Reaktor in Forsmark nicht
auszugehen sei. Die Bundesländer hätten Fragen des Bundesministeriums zwar beantwortet, so Gabriel,
wegen der kurzen Fristen hätten aber noch keine Überprüfungen vor Ort stattfinden können. Er wolle sich
bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAO) für einen schnelleren Informationsfluss bei Störfällen
einsetzen. www.bmu.bund.de +++
8.2. Sicherheit der Kernkraftwerke in Niedersachsen
+++ "Nach erster Überprüfung ist ein vergleichbarer Störfall wie er sich kürzlich im schwedischen
Kernkraftwerk Forsmark I ereignet hat, in den niedersächsischen Kernkraftwerken Emsland, Grohnde,
Unterweser und der stillgelegten Anlage Stade nicht möglich", erklärte Niedersachsens Umweltminister
Hans-Heinrich Sander am Dienstag in Hannover. Grund dafür ist, dass in den niedersächsischen Anlagen
die Leittechnik und Instrumentierung von Sicherheitssystemen direkt von den batteriegesicherten
Gleichstromschienen und nicht von den zugehörigen Wechselstromschienen versorgt werden. Selbst bei
einem unterstellten Ausfall von Gleich- und Wechselrichtern wäre die Zuschaltung der Notstromdiesel
nicht behindert. Gegen den gleichzeitigen Ausfall von Gleich- und Wechselrichtern sind die
Abschaltgrenzwerte mit so großem Sicherheitsabstand eingestellt, so dass es bei Überspannungen nicht
zu einer gleichzeitigen Abschaltung von Gleich- und Wechselrichtern kommen kann. "Dieses bessere
Sicherheitskonzept schließt einen ähnlichen Vorfall, wie er sich in Forsmark I ereignet hat, in
Niedersachsen aus", sagte der Minister. Nachdem das Niedersächsische Umweltministerium erst am 3.
August aus den Medien von dem Vorfall in Schweden erfahren hatte, wurden die niedersächsischen
Betreiber umgehend aufgefordert, die Notstromversorgung der Anlagen entsprechend zu überprüfen.
www.niedersachsen.de +++
8.3. Kritik an Informationsweitergabe
+++ In einem Brief an das Bundesumweltministerium kritisierte Niedersachsen, dass erste einigermaßen
zuverlässige Informationen durch das Bundesumweltministerium und die Gesellschaft für Anlagen- und

Reaktorsicherheit (GRS) erst am Montag den 7. August eingegangen sind. Und das, obwohl sowohl die
GRS als auch das Bundesumweltministerium über eine Meldung des Internationalen Meldesystems INES
seit dem 26. Juli Kenntnis von dem Störfall im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark I haben mussten.
Eine gründliche und sachgerechte Prüfung der vom Bundesumweltminister gestellten Anforderungen sei
nur möglich, wenn die Länder umfassend und kurzfristig über den Störfall, seinen Ablauf und die
Konsequenzen unterrichtet werden, heißt es in dem Schreiben. "Wir erwarten, dass der Informationsfluß
in die Länder künftig verbessert wird", betonte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander.
+++
9. IT-SICHERHEIT
9.1. Defcon in Las Vegas
+++ Die größte Hackermesse weltweit findet jährlich im Spielerparadies Las Vegas statt. Die diesjährige
14. Defcon öffnete vom 4. bis 6. August ihre Tore im Riviera Hotel, der Eintrittspreis betrug 100 Dollar,
zahlbar am Eingang. Das Einlaßsystem musste den speziellen Gegebenheiten entsprechend sicher sein,
in den vergangenen Jahren gab es teilweise mehr gefälschte als tatsächlich gekaufte Eintrittskarten auf
der Messe. Dieses Jahr wurde ein spezieller Chip in die Zugangskarte für die Defcon integriert, der
Dioden am Eingang in einer bestimmten Folge zum Leuchten brachte. Insgesamt wurden fast 6.000
Eintrittskarten verkauft. Bei der Defcon präsentierte unter anderem der Hacker "x30n", wie man durch das
Hacken von Blackberry-Geräten auch direkt andere Computer innerhalb eines Intranet angreifen könne.
Somit könnten Firewalls und andere Barrieren dank der Blackberrys problemlos ausgehebelt werden. Die
bei dem Vortrag vorgestellten Tools und Codes wurden den Zuhörern später zur Verfügung gestellt.
www.defcon.org +++
9.2. Biometrische Daten auslesbar
+++ Auf der Defcon sei es den Hackern unter anderem gelungen, die biometrischen Daten der RFID-
Chips von elektronischen Reisepässe zu klonen, so Berichte von der Messe. Der deutsche
Sicherheitsexperte Lukas Grunwald habe gezeigt, dass auch beim deutschen Reisepass die in dem Chip
gespeicherten persönlichen Daten kopiert und auf einen anderen Chip übertragen werden könnten.
"Wenn es ein automatisches Kontrollsystem gibt, kann ich diese Karte einsetzen, um in jedes Land zu
gelangen", betonte Grunwald und zeigte eine Chipkarte mit den geklonten Daten seines elektronischen
Reisepasses hoch. In Deutschland wurde der E-Pass mit gespeicherten biometrischen Daten Ende
vergangenen Jahres eingeführt, die USA wollen im Oktober folgen. Der vorgebrachte Sachverhalt stelle
keine Sicherheitslücke dar, heißt es im Bundesinnenministerium (BMI). Deutsche Reisepässe könnten
nicht geklont werden. Vielmehr stelle das vom "Sicherheitsexperten" vorgestellte Auslesen der Daten aus
den Chips im Reisepass gerade die gewünschte Funktion der elektronischen Reisepässe dar. Das
Auslesen der Chips der E-Pässe sei für den automatischen Sicherheitsvergleich der im Chip
gespeicherten Daten mit den z.B. im Rahmen einer Grenzkontrolle bei der Person erhobenen Daten
erforderlich. Dies war sogar Gegenstand einer so genannten Interoperabilitätskonferenz Anfang Juni in
Berlin, an der etwa vierzig Nationen teilgenommen hätten (dieser Newsletter Netzwerk Sicherheit des
Behörden Spiegel berichtete). Der "Sicherheitsexperte" habe die ausgelesenen Daten anschließend auf
einen anderen Chip gespeichert. Dies sei hingegen nicht möglich - und somit auch falsch dargestellt
worden - dass dieser Chip in ein Ausweisdokument eingebracht werden könne. Der so hergestellte Chip
mit den zuvor ausgelesenen Daten sei wertlos, so das BMI. Für die in 2007 geplante Einführung der
Speicherung von Fingerabdrücken in den deutschen Reisepässen werde zudem eine erweiterte
Zugriffskontrolle (Extended Access Control) realisiert werden, die ein unberechtigtes Auslesen der
Fingerabdruckdaten verhindere. Alle anderen Daten seien ohnehin im optischen Teil des Reisepasses
abgedruckt. www.defcon.org, www.bmi.bund.de +++
9.3. Hacker werden professioneller
+++ Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann stellte in Magdeburg gemeinsam mit dem Direktor
des Landeskriminalamtes, Frank Hüttemann, die aktuelle Kriminalitätslage im Bereich Informations- und
Kommunikationstechnik (IuK) des Landes dar. Die Gesamtzahl der Computerkriminalität sei mit 1.507
registrierten Fällen im Jahr 2005 zwar nahezu konstant zum Vorjahr geblieben, doch würden viele
Unternehmen oder Institute bei den Strafverfolgungsbehörden keine Anzeige erstatten, da sie bei einem
Hackerangriff einen Ansehensverlust fürchteten. Der Schaden sei jedoch im Vergleich zum Vorjahr von

1,2 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro gestiegen. Die Schadenserhöhung sei auf die
Professionalisierung und Kommerzialisierung der IuK- Kriminalität zurückzuführen. "Die Zunahme und
Veränderung der kriminellen Machenschaften im Internet erfordern auch für die Strafverfolgungsbehörden
neue Denk- und Handelsweisen", so Hövelmann. Im Landeskriminalamt wurde eine Auswertungs- und
Koordinierungsstelle IuK-Kriminalität eingerichtet, um den neuen Kriminalitätserscheinungen wirkungsvoll
entgegen zu treten. +++
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb forum; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Europäische
Verteidigung - Effizienz durch Bündelung", Berlin, bcc, www.european-defence.com
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC,
www.euro-police.com +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: "E-Government - Mehr
Effizienz in Europa", Berlin; dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
11. HINWEISE
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12. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Stephan Brüss,
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genannten Herstellern. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die
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Nr 63 - 11 08 2006 SN
Behörden Spiegel Online vom 11. August 2006
Sonder-Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 63
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst zur
Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Katastrophen- und Zivilschutz, für Bezieher des Behörden
Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.euro-police.com), des
Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.civil-protection.com), des Europäischen
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(www.sicherheitstage-dresden.de).
SONDER-NEWSLETTER ZU VERHINDERTEN SPRENGSTOFFANSCHLÄGEN
Moslems und zwei Konvertierte
+++ Nach heutigen Informationen waren alle bisher verhafteten mutmaßlichen Terroristen Moslems, die aber
in Großbritannien aufgewachsen waren. Es wurden aber auch mindestens zwei Briten festgenommen, die
erst vor kurzem zum Islam konvertiert waren, so Berichte mehrerer britischer Zeitungen. Die beiden Männer
sollen 21 und 25 Jahre alt sein und aus britischen Mittelklasse-Familien stammen. Die Mehrzahl der
Verdächtigen komme aber aus pakistanischen Einwandererfamilien, die bereits seit langem in Großbritannien
leben. Die britische Polizei nahm nach eigenen Angaben 24 Verdächtige im Zusammenhang mit den
Anschlagsplänen fest. Laut ABC handelt es sich dabei um 22 Pakistaner, einen Bangladescher und einen
Iraner. +++
Namen der Verhafteten bekannt gegeben
+++ Die britischen Behörden haben heute die Namen von 19 der 24 festgenommenen Terrorverdächtigen
bekanntgegeben und deren Konten sperren lassen. Die Bank of England, die die Anweisung des
Finanzministeriums umsetzte, gab eine Liste der Namen und Wohnorte der Verdächtigen heraus. Bei den
meisten der aufgeführten Personen im Alter von 17 bis 35 Jahren handelte es sich um Einwohner Londons.
www.bankofengland.co.uk/publications/financialsanctions/sanctions060811.pdf +++
Informationen aus Pakistan
+++ Laut dem US-Fernsehsender ABC sollen zwei in Pakistan verhaftete Verdächtige bereits
Bekennervideos zu den geplanten Anschlägen vorbereitet haben. Fahnder hätten die beiden
Schlüsselfiguren der Anschlagspläne vergangene Woche in den pakistanischen Städten Karachi und Lahore
gefasst, sagte ein ranghoher Regierungsbeamter in Islamabad der AFP. Beide Männer seien britische
Staatsbürger mit pakistanischer Abstammung. "Sie wussten ganz genau über den Plan Bescheid, die
Flugzeuge in die Luft zu jagen." Pakistan habe die Informationen an die Geheimdienste in Großbritannien
und den Vereinigten Staaten weitergegeben, sagte der Regierungsbeamte und betonte: "Die Festnahmen in
Pakistan haben vor dem Einsatz in London stattgefunden." Es sei nicht bekannt, dass die beiden Männer
Verbindungen zur Terrororganisation Al Qaida oder weiteren Gruppen in Pakistan hätten. Ein anderer
Beamter sagte, die Ermittler hätten in Zusammenhang mit den Londoner Anschlagsplänen außerdem fünf
einheimische Verdächtige festgenommen. +++
Drahtzieher noch auf der Flucht
+++ Unter den fünf Verdächtigen, die in Bezug mit den geplanten Anschlägen noch nicht gefasst werden
konnten, soll sich auch der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Matius Rehmann, befinden. Der
29-jährige habe fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September einen "spektakulären Anschlag"
geplant, berichtete der US-Fernsehsender ABC unter Berufung auf pakistanische Ermittler. +++
Details der Anschläge
+++ Die mutmaßlichen Terroristen von London wollten flüssigen Sprengstoff offenbar in Getränkeflaschen an
Bord der Flugzeuge schmuggeln. Wie aus Sicherheitskreisen in den USA verlautete, soll zumindest ein Teil
der Chemikalien in Flaschen für Sportgetränke versteckt gewesen sein. An Bord der Maschinen sollten die
Bomben dann zusammengesetzt und mit Hilfe von elektronischen Apparaten wie Kameras oder
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Nr 63 - 11 08 2006 SN
Musikgeräten gezündet werden.
Für jedes Flugzeug, das als Anschlagsziel ausgewählt wurde, seien Teams von zwei bis drei Attentätern
vorgesehen gewesen, hieß es weiter. Bei weiteren Razzien in Großbritannien sei mindestens eine
Tonbandaufnahme gefunden worden, auf der einer der mutmaßlichen Attentäter von einem möglichen
Märtyrertod spricht. +++
Islamische Faschisten
+++ "Die jüngsten Verhaftungen von denen die Bürger jetzt erfahren haben, sind eine deutliche Mahnung
daran, dass sich unsere Nation in einem Krieg gegen islamische Faschisten befindet, welche alle Mittel
nutzen werden, um alle freiheitsliebenden Menschen zu vernichten, um unser Land zu treffen", so
US-Präsident George W. Bush in seiner heutigen Rede an die Nation. "Dieses Land ist sicherer als es vor
dem 11. September war. Wir haben eine Menge Maßnahmen ergriffen, um die amerikanische Bevölkerung
zu schützen. Aber wir sind offensichtlich immer noch nicht vollkommen sicher weil es Menschen gibt, die
immer noch planen und Menschen, die uns für das was wir glauben schaden wollen. Es wäre ein Fehler zu
glauben, dass es keine Bedrohung der Vereinigten Staaten von Amerika gäbe." Bush dankte ausdrücklich
den britischen und amerikanischen Behörden, die dank einer hervorragenden Zusammenarbeit die
Anschläge hätten vereiteln können.
www.nytimes.com/2006/08/10/world/europe/10text-bush.html +++
Erkennung von Sprengstoff
+++ Der laut britischen Ermittlerkreisen bei den mutmaßlichen Attentätern gefundene flüssige Sprengstoff
zeichnet sich wie auch der beliebte Plastiksprengstoff dadurch aus, dass er mit der an Flughäfen üblichen
Durchleuchtung des Handgepäcks und der optischen Begutachtung nicht von harmlosen Stoffen wie etwa
Wasser unterschieden werden kann. Beim Menschen ist nur der Geschmackssinn genug ausgebildet, um
diesen Unterschied zu erkennen, mit den damit verbundenen Risiken für die Gesundheit da einige der
explosiven Stoffe auch hochgiftig sind. Speziell ausgebildete Sprengstoffsuchhunde sind in der Lage, den
Unterschied zu erschnüffeln und ihrem menschlichen Partner zu melden, sie werden aber fast ausschließlich
zur Untersuchung des Flugzeuges nach Reinigung und des aufgegebenen Gepäcks eingesetzt. +++
Sprengstoffspürhunde
+++ Sprengstoffspürhunde sind ebenso wie Drogensuchhunde speziell ausgebildete Vierbeiner, die dafür
ausgebildet wurden bei speziellen Gerüchen oder Geruchsbestandteilen anzuschlagen. Die Ausbildung
erfolgt über das Spielverhalten des Hundes, indem ein Spielzeug mit geringen Sprengstoffproben präpariert
wird. Der Hund verbindet den Geruch später mit "Spielen" und ist so stark motiviert. Dies beinhaltet aber
auch, dass die Hunde nur auf bestimmte Gerüche trainiert sind, bei neuen Sprengstoffen dauert es
dementsprechend bis auch die Hunde den Geruch wirksam erkennen können. Für den speziellen im Fall der
vereitelten Londoner Anschläge verwendeten Flüssigsprengstoff gebe es laut dem Präsidenten des Bund
Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, noch keine fertig ausgebildeten Spürhunde sondern nur
welche in der Ausbildung. Weiteres Manko der Sprengstoffspürhunde ist neben der Ausbildung und Haltung
auch ihre begrenzte Konzentrationsfähigkeit. So wird ein Sprengstoffsuchhund nur eine halbe bis dreiviertel
Stunde wirklich effektiv suchen, danach benötigt er eine Pause von etwa einer halben Stunde. An Flughäfen
müssen somit mehrere sich abwechselnde Hunde für eine Schicht eingesetzt werden. +++
HINWEISE
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Nr 63 - 11 08 2006 SN
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Behörden Spiegel Online vom 18. August 2006
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0. KOMMENTAR
0.1 Polizeifähigkeiten für Krisenregionen fehlen
1. DEUTSCHER EINSATZ IM LIBANON
1.1 Interview mit Vizeadmiral a.D. Hans Frank
1.2 Deutschland schickt seine Marine
1.3 Jung fordert mehr Geld
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Eiszeit mit Syrien
2.2 Schärfere Passagierkontrollen und Seesicherheitsgesetz
2.3 Neue Generation von Selbstmordattentätern
2.4 Hilfsgelder für Terroristen
2.5 Finanzströme wirksam bekämpfen
2.6 Anstrengungen der EU intensivieren
2.7 Internationales Interesse an deutschem Migrationsamt
3. POLITIK BUND
3.1 Keine Mehrheit für Anti-Terror-Datei?
3.2 Phishing, Vishing und das BSI
3.3 Akzeptanz des digitalen Personalausweises
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Umleitungsstrecken zum Papstbesuch
4.2 Falschgeldbilanz von Baden-Württemberg
4.3 Blütentrainer
4.4 Ermittlungsgruppe gegen Enkeltrick
4.5 Forschungsstelle zu Intensivtätern
5. POLIZEI AUSLAND
5.1 Zugriff des BKA mit niederländischer Polizei
5.2 Zusammenarbeit zwischen Estland und Rheinland-Pfalz

6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Allianz der Katastrophenschützer
6.2 Mehr Opfer durch Saomai
6.3 Neubau des FLI
6.4 Beschlagenes Visier
7. PERSONALIEN
7.1 Kosovo: Rücker neuer UN-Verwaltungschef
7.2 EADS: Knecht wird Senior Manager Political Affairs
8. BOS-DIGITALFUNK
8.1 Bruchfreie Kommunikation für BOS
8.2 Digitalfunk allein bewirkt keinen Quantensprung
8.3 Vergabekammer: schriftliche Begründung folgt
8.4 Ausnahmslos Spezifikationen des TETRA-Standards
8.5 Wettbewerb sieht Hoffnungsschimmer
8.6 Bundesanstalt für den Digitalfunk verabschiedet
8.7 Gesundheitsdiskussion beginnt jetzt auch beim BOS-Funk
9. FÜR SIE GELESEN
9.1 Infopaket Einbruchschutz
9.2 Handbuch der Militärattachés in Deutschland
10. VERANSTALTUNGEN
10.1 Tag der Offenen Tür beim BMI
10.2 Effizient Bündeln und Forschen
11 EIGENE VERANSTALTUNGEN
12 HINWEISE
13 IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1 Polizeifähigkeiten für Krisenregionen fehlen
+++ Die Bundespolizei bereitet derzeit ca. 200 Beamte für eine Auslandsmission in Krisenregionen vor.
Die Beamten sind aber noch nicht am Ende ihrer Vorbereitung. Eine "kasernierte Polizei" fehlt eben im
derzeitigen Spektrum der Bundesrepublik zwischen Truppen, THW und Hilfsorganisationen. So muss die
Bundeswehr polizeiliche Aufgaben übernehmen, allerdings ohne entsprechende Ausbildung,
ausreichende Sensibilisierung und Ausrüstung. Da Deutschland nicht über eine "Gendarmerie" verfügt,
fällt der Blick schnell auf die Bundespolizei. Für ihren Auslandseinsatz braucht man keinen
Parlamentsbeschluss und der Bund muss keine Länderabstimmung durchleben. Aber der Bundespolizei
sind seit dem Ende der "scharfen Wache" an der innerdeutschen Grenze mit der BGS-Reform I und dann
II langsam die Zähne gezogen worden. Dies wird sich im Inneren hoffentlich nicht sobald als fatal
herausstellen, nämlich bei New Yorker, Pariser, Madrider oder Londoner Vorfällen. Fatal ist es allerdings
im Ausland schon jetzt, es gibt eine Lücke im Sicherheits-Netzwerk, die Deutschland behelfsweise
schließen muss.
Es gab einmal über zwanzig ständig einsatzfähige BGS-Hundertschaften, schweres Gerät und strenge -
am Militär orientierte - Hierarchien. Kostengründe, zunehmende Aufgaben wie die Sicherung der
Flughäfen und Herausforderungen wie Ostgrenzen, vor allem aber ideologische Vorbehalte gegen das
Para-Militär (im Kritiker-Jargon "OMON") führten zur "Geschlechtsumwandlung" des BGS: Abschaffung
der militärischen Dienstgrade, Umwandlung von Kommandos in Präsidien, zunehmend Juristen als Chefs
statt Polizisten, Auflösung der meisten Hundertschaften und letztlich die Vorstellung, der Bund brauche

auch Streifenpolizisten. Die Länder - eigentlich "Halter der Polizeigewalt" - spielten aus Gründen der
Kostenentlastung gerne mit, obwohl die Bundespolizei mittlerweile in ihrer Fläche operiert (Bahn).
Nun muss sich Deutschland entscheiden, bleibt's bei der Bundespolizei oder soll ein bisschen mehr BGS
wieder her, womit jetzt bei der Diskussion um einen deutschen Nahost-Beitrag unter der Schwelle von
Kampftruppen geliebäugelt wird. Das ist aber Illusion, beides geht nicht gleichzeitig!
So ist's in Deutschland halt: Überreaktionen, ideologische Absichten und dann Ratlosigkeit. Man darf die
Politik aber nicht aus der Verantwortung lassen, denn es waren nicht nur "linke" Innenpolitiker, sondern
eben auch CDU-Minister, die den alten BGS mit Drang und Akribie "abgewickelt" haben, der einst
personeller Nukleus der Bundeswehr war. Das erste Offiziers-Corps der neuen Bundeswehr wurde aus
BGSlern rekrutiert.
Da der Bund nicht auf die Bundespolizei mit ihrer Präsenz wird verzichten können und wollen, aber auch
nicht wirklich neue und zusätzliche BGS-Strukturen wird aufbauen können, kommt wohl langfristig auf die
Bundeswehr die polizeiliche Aufgabe á las Carabinieri, Guardia Civil oder National Guard zu. Die Chance
eines wirklich dauerhaften eigenen Beitrags hat sich die Riege vergangener Innenminister mit Hilfe der
Polizeigewerkschaften hier selbst genommen! (Kommentar: R. Uwe Proll,
redaktion@behoerdenspiegel.de)
1. DEUTSCHER EINSATZ IM LIBANON
1.1 Interview mit Vizeadmiral a.D. Hans Frank
+++ Zur deutschen Beteiligung führte der Behörden Spiegel-Newsletter Netzwerk Sicherheit ein Interview
mit dem Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), Vizeadmiral a.D. Hans Frank,
ehemaliger Stellvertretender Generalinspekteur und ehemaliger Präsident der Bundesakademie für
Sicherheitspolitik (BAKS).
Behörden Spiegel: Deutschland hat sich bei der Truppenstellerkonferenz auf Marine-Einheiten festgelegt.
Welche Einheiten werden Ihrer Einschätzung nach für diesen Einsatz in Frage kommen?
Frank: Für dieses Gewässer sind besonders die Schnellboote gut geeignet, aber grundsätzlich könnten
auch Fregatten die Aufgabe übernehmen.
Behörden Spiegel: Wie viele Schiffe würden durch den Libanon-Einsatz gebunden werden?
Frank: Da etwa 100 Seemeilen abzudecken sind werden wohl mindestens drei Einheiten, die jeweils auf
Station sein müssten, benötigt. Da diese wiederum abgelöst werden müssen, wird die Marine sechs bis
neun Boote vor Ort haben müssen.
Behörden Spiegel: Die deutschen Schnellboote sind allerdings auch durch ihren geplanten Einsatz am
Horn von Afrika gebunden. Stößt die deutsche Marine an ihre Kapazitätsgrenzen oder können beide
Einsätze parallel durchgeführt werden?
Frank: Beide Aufgaben sind mit den vorhanden zehn Schnellbooten nicht durchführbar. Entweder müssen
also Fregatten weiter am Horn von Afrika zum Einsatz kommen oder sie wären zuerst im Mittelmeer
einzubinden.
Behörden Spiegel: Von welcher Einsatzdauer muss im Libanon ausgegangen werden?
Frank: Das ist grundsätzlich eine Langzeitaufgabe. Es wird daher darauf ankommen, auch andere
Nationen einzubinden. Entweder, indem sie jetzt schon einen Teil der Sicherung übernehmen, das würde
die Zahl der deutschen Einheiten auf Station reduzieren, oder es müsste nach ca. drei Monaten eine
Ablösung erfolgen, so wie seinerzeit auch bei der Überwachung der Straße von Gibraltar. +++
1.2 Deutschland schickt seine Marine
+++ Deutschland wird sich an der UN-Friedensmission auch militärisch beteiligen, aber keine
Kampftruppen in den Libanon entsenden. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern Abend
nach einer Unterrichtung der Fraktionsspitzen der Parteien des Bundestages. Nach den Worten des
deutschen UN-Botschafters Thomas Matussek hat Deutschland den Vereinten Nationen angeboten, mit
Marine-Einheiten "die gesamte libanesische Küste zu patrouillieren und kontrollieren". Die Küstenkontrolle
soll verhindern, dass weitere Waffen für die radikal-islamische Hisbollah in den Libanon eingeschmuggelt
werden. Darüber hinaus wolle Deutschland "substanziell" zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze
beitragen, sagte Matussek auf einer Truppenstellerkonferenz in New York. +++
1.3 Jung fordert mehr Geld

+++ Vor dem Hintergrund eines möglichen Nahosteinsatzes der Bundeswehr hat Verteidigungsminister
Franz Josef Jung zusätzliche Finanzmittel für die Streitkräfte gefordert. "Die Bundeswehr kann nicht
immer mehr Leistung bringen und dafür immer weniger Geld erhalten", betonte Jung am Mittwoch bei
einem Truppenbesuch in Trier. "Wir brauchen dafür auch die notwendigen Mittel." Zu Details eines
möglichen deutschen Einsatzkontingents im Libanon wollte Jung sich nicht äußern. Die Beratungen
innerhalb der Bundesregierung dauerten noch an, so Jung. +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Eiszeit mit Syrien
+++ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte seine für Dienstag Nachmittag geplante Reise
nach Syrien aufgrund einer Rede des syrischen Präsidenten Baschar el Assad abgesagt. In der Rede
hatte Assad den Vereinigten Staaten eine "Präventivkrieg"-Strategie vorgeworfen und zudem gesagt,
Israel sei "auf der Grundlage von Aggression und Expansion gegründet worden" und daran habe sich
nichts geändert. "Selbstverständlich schließen wir Israel aus dem Friedensprozess aus, denn Israel ist ein
Feind", betonte Assad. Dies sei "ein negativer Beitrag, der den gegenwärtigen Herausforderungen und
Chancen im Nahen Osten in keiner Weise gerecht wird", so Steinmeier. Syrien könne durch positives und
konstruktives Handeln das verloren gegangene Vertrauen der internationalen Gemeinschaft
wiederherstellen und auf dieser Grundlage seine legitimen Interessen vertreten. "Als Grundvoraussetzung
ist dafür jedoch ein klares und unzweideutiges Bekenntnis zur Beilegung regionaler
Interessensunterschiede durch friedliche Mittel unabdingbar", betonte Steinmeier. Ziel der ursprünglich
geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und Assad war es, Syrien in die Bemühungen um eine
dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten einzubinden.
www.auswaertiges-amt.de +++
2.2 Schärfere Passagierkontrollen und Seesicherheitsgesetz
+++ "Wir müssen damit leben, dass es dauerhaft schärfere Kontrollen gibt", so Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble zu den Auswirkungen der verhinderten Terroranschläge auf die Flugpassagiere.
"Eingecheckte Taschen und Koffer werden schon jetzt sehr effizient durchleuchtet, Sorge bereitet uns das
Handgepäck. Wenn schon 200 Milliliter einer gefährlichen Substanz reichen, um eine Explosion
auszulösen, kommen wir um eine genauere Inspektion nicht umhin, auch nicht um das stichprobenartige
Abtasten von Passagieren." Schäuble sieht aber keine Veränderung der deutschen Sicherheitslage durch
die verhinderten Anschläge. "Wir haben vor London die Sicherheit sehr ernst genommen, und wir werden
auch nach London die Freiheitsrechte unseres Landes nicht auf dem Altar einer überzogenen
Bedrohungswahrnehmung opfern", betonte Schäuble. Problematisch sieht er vor allen Dingen den Schutz
der Handelswege, die größtenteils über See laufen. Hier gebe es noch Nachbesserungsbedarf.
"Allerdings sollten wir so zügig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Seesicherheitsgesetz
verabschieden, in dem die Abwehr von Angriffen zu Wasser geregelt wird. Wir sind auf terroristische
Attacken durch Schiffe oder über unsere Häfen, die täglich Zigtausend Container umsetzen, nicht
ausreichend vorbereitet."
www.bmi.bund.de +++
2.3 Neue Generation von Selbstmordattentätern
+++ "Die größten Sicherheitslücken zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen klaffen weder in den
Gesetzen, noch bei Polizei und Nachrichtendiensten, sondern darin, dass wir zu wenig darüber wissen,
wie sich junge Muslime aus Einwandererfamilien zu Selbstmordattentätern entwickeln und wie wir das
verhindern können", betonte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP),
Bernhard Witthaut. So sei besonders unverständlich, dass junge Menschen ohne direkte Kontakte zu den
Krisenländern und ohne eigene Erfahrungen mit Bürgerkriegen anscheinend bereit seien, ihr Leben für
die Ideen der muslimischen Extremisten zu opfern. "Wenn das Schule machte, wäre das für alle
Sicherheitsbehörden der Supergau", so Witthaut. "Die Gefahrenabwehr ist auf solche Täter einfach nicht
eingestellt."
www.gdp.de +++
2.4 Hilfsgelder für Terroristen

+++ Britische Hilfsgelder für pakistanische Erdbebenopfer sollen einem Bericht der "Washington Post"
zufolge zur Finanzierung der geplanten Terroranschläge von vergangener Woche abgezweigt worden
sein. Von den umgerechnet rund acht Millionen Euro Spenden an eine pakistanische Hilfsorganisation sei
weniger als die Hälfte in die Hilfe für die Opfer des Bebens im vergangenen Oktober geflossen, berichtete
die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf den pakistanischen Geheimdienst.
www.washingtonpost.com +++
2.5 Finanzströme wirksam bekämpfen
+++ Die Finanzierung des Terrorismus mit Hintergründen und Handlungsmöglichkeiten der europäischen
Innenministerien wird auch Thema des im Februar nächsten Jahres tagenden zehnten Europäischen
Polizeikongresses sein. So wird eines der sechs Fachforen die Finanzströme der terroristischen und
extremistischen Zellen behandeln. Im Berliner Congress Centrum treffen sich dabei über 1.800 Experten
aus dem In- und Ausland, um über das Thema der Europäischen Sicherheitsstrategie in Bezug auf
asymmetrische Bedrohungen durch Terrorismus und deren Begegnung zu diskutieren. Das Call for
Papers beginnt ab sofort unter polizei@behoerdenspiegel.de Das Programm, Nachberichte und weitere
Informationen sind ab September unter www.euro-police.com abrufbar. +++
2.6 Anstrengungen der EU intensivieren
+++ "Der Terrorismus betrifft uns alle, als Einzelne wie als Gemeinschaft, als Nationen wie als Union. Kein
Land und keine Gesellschaft sind von dieser Bedrohung ausgenommen", so die gemeinsame Erklärung
der Minister des Vereinigten Königreichs, Finnlands, Deutschlands, Frankreichs, Portugals, Sloweniens
und des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Franco Frattini, anlässlich eines informellen
Austausches zu den verhinderten Terroranschlägen von London. "Wir haben die gemeinsame Pflicht, uns
dem Terrorismus entgegen zu stellen, der ein Affront ist für all das, wofür die Europäische Union steht.
Wir alle verurteilen unmissverständlich diejenigen, die danach trachten, ihre Mitbürger zu töten. Es kann
keine Entschuldigung oder Rechtfertigung für terroristische Morde geben. (...) Wie wertvoll unsere
Arbeiten bislang auch waren, nun muss die EU ihre Anstrengungen intensivieren. Wir verfügen über eine
ehrgeizige Strategie der EU, zur Terrorismusbekämpfung; nun müssen wir sie auch umsetzen, sowohl auf
der Ebene der EU als auch auf nationaler Ebene durch die Mitgliedstaaten. Die Bedrohung für unsere
Bürger ist ernst, und wir bekräftigen unsere politische Verpflichtung zum Handeln, um das, was wir
vereinbart haben, auch in die Realität umzusetzen."
www.bmi.bund.de +++
2.7 Internationales Interesse an deutschem Migrationsamt
+++ Schon wenige Wochen nach seiner Einrichtung stößt das Gemeinsame Analyse- und
Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) auf großes internationales Interesse. Der Stellvertretende
Minister für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation, Nikolaj Alexandrowitsch Owtschinnikov,
besichtigte am Dienstag das seit Mai betriebene Zentrum, in dem die mit der Aufklärung und Bekämpfung
der illegalen Migration und der damit verbundenen Kriminalitätsformen befassten Bundesbehörden
vertreten sind. In den kommenden Wochen sind Besuche polnischer und französischer Vertreter geplant.
Im GASIM sind die fachlichen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei, des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, des
Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und auch des Auswärtigen Amtes
gebündelt. Eine ausführliche Betrachtung der Migrations-Problematik ist in der aktuellen Ausgabe des
Behörden Spiegel August auf Seite 48 zu finden.
www.bmi.bund.de, www.behoerdenspiegel.de +++
3. POLITIK BUND
3.1 Keine Mehrheit für Anti-Terror-Datei?
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sieht für eine Anti-Terror-Datei in der derzeit
geplanten Form keine Mehrheit im Bundesrat: "Die Gesetzespläne der Bundesregierung für die Anti-
Terror-Datei würden in ihrer jetzigen Form keine Zustimmung im Bundesrat bekommen", sagte
Schünemann. "Das ist nicht die Anti-Terror-Datei, die etwas bringt und die wir wollen." Seiner Ansicht
nach hätten die Daten in dieser geplanten Form zu wenig Aussagekraft. "Der jetzige Entwurf sieht vor,
weder die Religionszugehörigkeit noch den Besuch in Ausbildungslagern abzuspeichern", so

Schünemann. Ermittler auf der Suche nach Informationen sollten aber mit einem Blick sehen können, in
welche Richtung der Verdacht bei einer Person gehe. Nur Verweise und Aktenzeichen seien dafür zu
wenig. Die Diskussion um eine Volltext-Datei oder nur eine Datei, in der auf Quellen verwiesen wird,
deren Zugang sich der ermittelnde Beamte erst mal erschließen muss und gegebenenfalls nicht erhält
(BND/BfV), ist eine Neuauflage aus 2005. +++
3.2 Phishing, Vishing und das BSI
+++ Das bisher im Bereich des E-Mail-Verkehrs verbreitete "Phishing", bei dem Betrüger über
elektronische Post versuchen, an die Kontonummern und Geheimzahlen der Betroffenen zu gelangen,
weitet sich nach Angaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auch auf
telefonische Kontakte aus. Beim so genannten "Vishing" (Voice Phishing) wird am Telefon eine auf Band
aufgezeichnete Sprachnachricht abgespielt, die den Hörer dazu auffordert, eine bestimmte Nummer
anzurufen. Bei Anruf dieser Nummer soll er dann Kreditkartennummer und Geheimzahl über die Tasten
seines Telefons eingeben. Mit den dadurch gewonnen Daten können Betrüger anschließend den
Dispokredit ausschöpfen oder Online-Einkäufe tätigen. Nach Einschätzung des BSI steht diese Methode
des Datendiebstahls in Deutschland noch am Anfang, es sei aber damit zu rechnen, dass sie in Zukunft
verstärkt auftrete.
www.buerger-cert.de/+++
3.3 Akzeptanz des digitalen Personalausweises
+++ In einem Artikel in der August-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 36 erläutert Agneta
Schablow von der Universität Osnabrück die Strategie für eine erfolgreiche Einführung des digitalen
Personalausweises und die dafür notwendige Akzeptanz der Nutzer. Nur wenn der Ausweis vom Bürger
akzeptiert und damit umfassend eingesetzt werden kann, können mögliche Vorteile dieser Neuheit
realisiert werden. Schwablow sieht bei einer transparenten, unkomplizierten und verständlichen
begleitenden Information mit besonderem Blick auf die Datensicherheit und den Schutz vor Missbrauch
bei der Bevölkerung kein Hindernis für die Akzeptanz des neuen Mediums. Auch die Bezeichnung der
Karte sollte kurz, einprägsam und deutsch sein wie z.B. "E-Ausweis". Vor allem lange englische
Bezeichnungen sind zu vermeiden, ebenso Begriffe wie "Bürgerkarte" oder "Smart Card". Der
Ausgabepreis der Karte sollte 50 Euro nicht überschreiten. Optimal wäre ein Preis von 30 Euro. Die
Speicherung des Fingerabdruckes betreffend lässt sich festhalten, dass die Bürger dem gelassener
gegenüber stehen, als nach manchen Medienberichten zu vermuten ist. Viele Bürger würden sogar
anstelle einer PIN lieber den Fingerabdruck als Schutzmechanismus nutzen. Weitere Überlegungen
finden sich in diesem Behörden Spiegel-Artikel. +++
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Umleitungsstrecken zum Papstbesuch
+++ "Allen, die nicht zwingend in die jeweilige Region der Stationen des Papstbesuches, München,
Altötting, Freising und Regensburg, müssen, rate ich in ihrem eigenen Interesse und im Interesse der
vielen Besucherinnen und Besucher der Veranstaltungen zur Papstreise zu großräumigen Umfahrungen
beziehungsweise zum Verzicht auf entsprechende Fahrten mit dem eigenem Pkw. Insbesondere bei den
Großmessen in München am Sonntag, den 10. September, und in Regensburg am Dienstag, den 12.
September, wird es voraussichtlich zu weiträumigen Verkehrsbehinderungen bis hin zur zeitweisen
Sperrung auch von überregionalen Strecken kommen", appelliert Bayerns Innenminister Dr. Günther
Beckstein an alle Verkehrsteilnehmer, besonders auch an die Transportunternehmen und -verbände. Die
Anreise der Pilger sollte nach Möglichkeit über die Anreiseangebote der Kirche oder mit öffentlichen
Verkehrsmitteln erfolgen, so Beckstein. Neben der Bayerischen Polizei, die anlässlich des Papstbesuches
vom 9. bis 14. September 2006 auch für die Sicherheit von Papst Benedikt XVI. und die Regelung des
Verkehrs verantwortlich ist, sind eine Reihe von Gremien damit befasst, den Besuch des Papstes
vorzubereiten. "Eine Kernaufgabe der Arbeitsgruppen ist es, die Verkehrskonzepte an den Stationen des
Besuches umzusetzen und so für einen möglichst reibungslosen Ablauf der An- und Abreise der
Gläubigen zu sorgen", betont Beckstein. Im Bereich der Messe München bleibt die Autobahn A 94 in
Fahrtrichtung stadteinwärts zeitweise den anreisenden Pilgerbussen vorbehalten. "Auch hier kann es, je
nach Verkehrslage, zu weiter gehenden Sperrungen kommen. Eine vollständige Sperrung der A 94 ist
allerdings entgegen bisherigen Meldungen nicht geplant", informiert Beckstein. Dem international

ausgerichteten Verkehr rät der Minister, am Sonntag, den 10. September, den Osten von München
großräumig zu meiden. Die Umleitungsstrecken anlässlich der Großmessen in München und Regensburg
sind bereits jetzt im Internet abrufbar.
www.stmi.bayern.de +++
4.2 Falschgeldbilanz von Baden-Württemberg
+++ Im Jahr 2005 gab es in Baden-Württemberg circa 15.600 Falschgeldfälle, 9.600 Fälle (etwa 60
Prozent) mit gefälschten Münzen und 6.000 Fälle mit Falschgeldnoten, so die Bilanz der
Falschgeldkriminalität in Baden-Württemberg. Im Jahr 2004 lag die Zahl der Fälle noch bei knapp 13.000.
70 Prozent der gefälschten Geldscheine waren dabei 50-Euro-Noten. "Wegen der guten Qualität ist es
immer schwieriger, die Fälschungen zu erkennen", betonte Baden-Württembergs Innenminister Heribert
Rech bei der Präsentation der Zahlen am vergangenen Freitag. Die zumeist sehr aufwendig hergestellten
Fälschungen seien bei flüchtiger Betrachtung nicht sofort als Blüten zu erkennen. Jedoch sei keine
Fälschung perfekt und auch die neuen Blüten könnten bei genauer Überprüfung als solche erkannt
werden. "Vor allem auf Massenveranstaltungen können die einzelnen Banknoten oder Euromünzen von
den Verkäufern nicht genau überprüft werden", sagte Rech zur Problematik. Mit Einführung des Euro
hätten sich seit dem Jahr 2001 mit circa 3.400 Fällen die Falschgeldfälle auf knapp 16.000 Fälle
vervierfacht. Im Wesentlichen sei dies auf die Zunahme der Münzfälschungen zurückzuführen. "Die bis
dahin vorhandene Verteilung auf die verschiedenen Währungen hat sich nun auf den Euro konzentriert",
so Rech. Das Entdeckungsrisiko für die Fälscher sei bei gefälschten Banknoten zudem erheblich höher
als bei gefälschten Münzen. Deren Anzahl sei von etwa 2.400 auf über 10.000 Münzen gestiegen, davon
knapp 97 Prozent Zwei-Euro-Münzen. Die Zahl der Tatverdächtigen habe sich von 306 auf 274 verringert.
Knapp zwei Drittel davon seien ausländische Staatsangehörige überwiegend italienischer, türkischer und
französischer Herkunft sowie Angehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien. Der hohe Anteil
ausländischer Tatverdächtiger sei Indiz dafür, dass Falschgeld überwiegend von professionell
organisierten Banden im süd- und osteuropäischen Ausland hergestellt und in den Umlauf gebracht werde,
so Rech. "Dies bestätigt, wie wichtig die länderübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit ist, um das
Falschgeld bereits beim Hersteller oder Verteiler sicherzustellen."
www.baden-wuerttemberg.de +++
4.3 Blütentrainer
+++ Echter Geldschein oder plumpe Fälschung? Immer wieder werden Blüten von Geldscheinen in
Umlauf gebracht, die den echten Banknoten auf den ersten Blick täuschend ähnlich sehen. Das
Falschgeld kann das Opfer dabei überall erreichen, an der Haustür, im Gedränge an der Kaufhauskasse
oder am Fahrkartenschalter. Wer Falschgeld entgegennimmt ohne es zu merken, trägt dabei den
kompletten Schaden. Eine Entschädigung für Blüten gibt es nicht, egal ob sie bei der Bank oder der
Polizei abgegeben werden. Die rechtzeitige Erkennung von Falschgeld ist somit bares Geld wert. Die
Polizeien setzen nun auf ihrer Internet-Seite der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des
Bundes auf das Üben mittels moderner Technik. Beim "Blütentrainer" werden links das Original und rechts
die Fälschungen angezeigt, innerhalb eines Zeitkontingents müssen die Abweichungen der Fälschung
erkannt und angeklickt werden, so dass spielerisch das Auge geschult wird.
www.polizei-beratung.de/vorbeugung/betrug/faelschung_von_geld_und_wertzeichen +++
4.4 Ermittlungsgruppe gegen Enkeltrick
+++ Seit Jahresbeginn verzeichne die Polizei Baden-Württembergs einen deutlichen Anstieg der
Betrugsdelikte, sagte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Montag. Eine besonders
hinterhältige Masche sei dabei der sogenannte "Enkeltrick". Dabei geben sich die organisierten
Trickbetrüger gegenüber meistens älteren Personen als nahe Verwandte oder Freunde aus und erwecken
den Eindruck, sie seien in einer Notlage, um so an Bargeld oder sonstige Wertgegenstände der
getäuschten Personen zu kommen. "Durch das skrupellose Vorgehen der Täter verlieren die
Geschädigten häufig hohe Geldbeträge und nicht selten ihre gesamten Lebensersparnisse", so Rech. Mit
Formulierungen wie: "Rate mal, wer hier spricht?" oder "Erinnerst du dich nicht mehr an mich?" würden
die Betrüger bei ihren Opfern anrufen und kurzfristig um Bargeld bitten. Die Täter verstünden es sehr
geschickt, die Lage äußerst dringlich darzustellen und gezielt an die Hilfsbereitschaft der vermeintlichen
Verwandten zu appellieren. Die Opfer, häufig alleinstehende Senioren, würden von den überregional
agierenden Tätern gezielt ausgesucht. Mit dem Enkeltrick seien seit Jahresbeginn allein in Baden-
Württemberg in zahlreichen Fällen Geldbeträge von mehreren 10.000 Euro erbeutet worden. Während im

Jahr 2005 landesweit noch 189 Fälle des Enkeltricks registriert worden seien, wären es im ersten Halbjahr
2006 bereits 275 Straftaten gewesen, so Rech. Die Tendenz sei weiter steigend. Aus diesem Grund sei
bei der Landespolizeidirektion Stuttgart eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, bei der die Delikte
zentral bearbeitet und ausgewertet würden. Dadurch sei es möglich, Tatserien frühzeitig zu erkennen und
den sehr professionell vorgehenden Tätergruppen das Handwerk zu legen.
www.baden-wuerttemberg.de +++
4.5 Forschungsstelle zu Intensivtätern
+++ In Hessen waren zum Ende des vergangenen Jahres 1.288 Personen als Mehrfach- und Intensivtäter
registriert. Ihnen werden zusammen 83.480 Straftaten zugerechnet, also knapp 65 pro Kopf, so Hessens
Innenminister Volker Bouffier. Hessen reagiere auf diese beunruhigenden Zahlen, zu den Maßnahmen
zählen flächendeckende Arbeitsgruppen ebenso wie die Einrichtung einer eigenen Forschungsstelle der
Hessischen Polizei zu Mehrfach- und Intensivtätern. In Frankfurt sei zudem eine eigene Arbeitsgruppe
eingerichtet worden, um nichtdeutsche Intensivtäter möglichst zeitnah abzuschieben. Dies habe seit 1997
dazu beigetragen, dass 752 Intensivtäter abgeschoben werden konnten, die zusammen 36.096 Straftaten
verübt hatten. Als Mehrfach- und Intensivtäter werden diejenigen Straftäter bezeichnet, die in einer
bestimmten Zeitspanne polizeilich mehrfach in Erscheinung treten. Eine bundesweit einheitliche Definition
gibt es bisher nicht. In der Statistik dominieren männliche Tatverdächtige mit 92,8 Prozent, die in der
Regel über 21 Jahre sind. Die Schwerpunktbelastung mit 75,3 Prozent liegt dabei bei dem einfachen und
schweren Diebstahl, gefolgt von Vermögens- und Fälschungsdelikten (15%).
www.hessen.de +++
5. POLIZEI AUSLAND
5.1 Zugriff des BKA mit niederländischer Polizei
+++ Nach monatelangen Ermittlungen, die das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der
Staatsanwaltschaft München II durchgeführt hatte und deren Spur in die Niederlande führte, konnte die
niederländische Polizei in Almere an Bord einer Segelyacht 1.300 Kilogramm Haschisch und Marihuana
sicherstellen. BKA-Beamte unterstützten die Maßnahmen vor Ort. Das Rauschgift wurde in 1.300 Paketen
im Motorraum eines Bootes gefunden, das aus der Karibik über die Azoren in die Niederlande eingereist
war. Seit dem Jahr 2000 konzentriert sich das BKA besonders auf Rauschgiftschmuggel zwischen
Südamerika bzw. der Karibik und Europa. Im Einzelfall finden die Beamten bis zu 2,7 Tonnen, so das BKA.
Die Anlandung der Rauschgiftlieferungen erfolge meistens in Portugal oder Spanien.
www.bka.de/+++
5.2 Zusammenarbeit zwischen Estland und Rheinland-Pfalz
+++ Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, und der Innenminister der Republik Estland,
Kalle Laanet, haben vergangenen Freitag den Ausbau der bilateralen Beziehungen und eine
entsprechende Fortschreibung der Gemeinsamen Erklärung beschlossen. Wesentliche Themen der
zukünftigen Kooperation sind die Arbeit der rheinland-pfälzischen Wasserschutzpolizei, das Vorgehen bei
Großveranstaltungen und die Fortführung der Zusammenarbeit mit dem Spezialeinsatzkommando
Rheinland-Pfalz. "Seit vielen Jahren leistet das Ministerium des Innern und für Sport durch seine
Kooperationen mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten erfolgreich seinen Beitrag zum Gelingen des
europäischen Integrationsprozesses", betonte Bruch. Bereits seit dem Jahr 1991 besteht eine aktive
Kooperation zwischen der Polizei der Republik Estland und der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz, deren
Fortführung und Ausbau am 7. Oktober 1994 in einer Gemeinsamen Erklärung zwischen Staatsminister
a.D. Walter Zuber und dem damaligen Innenminister der Republik Estland vereinbart wurde. Danach
diente die Zusammenarbeit dem Erfahrungsaustausch über die Organisation der Polizeien sowie deren
Aufgabenerfüllung. Im Bereich der Verbrechensbekämpfung betraf dies vor allem die Deliktsbereiche
Organisierte Kriminalität, Rauschgiftkriminalität, Terrorismus und Kraftfahrzeugverschiebungen. In den
folgenden Jahren kam es dann zu einer Vielzahl von Zusammenarbeitsprojekten in polizeilichen
Angelegenheiten. Über die Sicherung der estnischen EU-Außengrenze und die Erfahrungen aus den
Vorbereitungen auch aus der estnisch-deutschen Zusammenarbeit wird Marek Helm, Leiter
Polizeidepartment im Innenministerium Estland, auf der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz des Behörden
Spiegel berichten. Die Konferenz findet am 19. und 20. Oktober in Dresden statt, die Anmeldung zu der
kostenlosen Veranstaltung kann auf der Internetseite vorgenommen werden.

www.sicherheitstage-dresden.de +++
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Allianz der Katastrophenschützer
+++ Mit dem Technischen Hilfswerk (THW) und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft besitzt
Deutschland zwei Organisationen, die sowohl im In- wie auch im Ausland bei Katastrophen wie etwa
Tsunamis oder Hochwasser schnell und effizient Hilfe leisten können. Um die Kompetenzen des THW im
Bereich der Bewältigung von Katastrophen sowie deren Folgen und die Sachkenntnis der DLRG auf dem
Gebiet der Wassergefahren zu bündeln, unterzeichneten THW-Präsident Albrecht Broemme und DLRG-
Präsident Dr. Klaus Wilkens am vergangenen Freitag eine Kooperationsvereinbarung. Wichtige Punkte
der Vereinbarung sind die Aufstellung und Führung, der Einsatzablauf sowie die Ausbildung und
Ausstattung der Gesamteinheit. "Im Ausland ist es gleich, welcher Organisation wir angehören, wir
vertreten alle die Bundesrepublik Deutschland", unterstrich Broemme die Bedeutung der Kooperation.
www.thw.bund.de, www.dlrg.de +++
6.2 Mehr Opfer durch Saomai
+++ Der schwerste Taifun seit einem halben Jahrhundert an der Küste Chinas hat deutlich mehr Opfer
gefordert, als die Behörden zunächst vermutet hatten. Die Zahl der amtlich bestätigten Toten durch den
Wirbelsturm "Saomai" stieg am Montag auf 255, fast doppelt so viele wie noch am Wochenende
angenommen wurden. Den plötzlichen Anstieg der Opferzahlen begründete die amtliche
Nachrichtenagentur Xinhua damit, dass jetzt in der Provinz Fujian auch Fischer mitgezählt würden, die mit
ihren Schiffen gekentert seien. Der Taifun "Saomai" hatte am vergangenen Donnerstag und Freitag in den
Provinzen Zhejiang, Fujian und Jiangxi im Osten Chinas schwere Zerstörungen angerichtet.
Zehntausende Menschen sind seitdem obdachlos, über 50.000 Häuser wurden zerstört. Für die
Bergungsarbeiten sind 20.000 Soldaten mobilisiert worden. +++
6.3 Neubau des FLI
+++ Die aktuellen Forschungsarbeiten und das Neubauprojekt des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI)
standen im Mittelpunkt des Besuchs von Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Sigrid Keler auf der
Insel Riems am 10. August. "Das Friedrich-Loeffler-Institut hat unsere volle Unterstützung bei der
Zusammenarbeit mit dem Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern", betonte Keler.
Beim vom Bund mit rund 150 Millionen Euro finanzierten Neubauprojekt übernimmt diese dem
Finanzministerium unterstellte Landesbehörde die Rolle des Bauherrn. Auf der Insel Riems entsteht bis
zum Jahr 2010 eines der modernsten Forschungszentren für Tiergesundheit weltweit. Der Präsident des
FLI, Prof. Thomas Mettenleiter, zeigte sich zufrieden mit dem Baufortschritt: "Wenn es weiterhin so gut
läuft, dann können wir wie geplant zum 100. Jahrestag der Gründung des Instituts am 10. Oktober 2010
die Neubauten in Betrieb nehmen. Das wird für das Institut ein weiterer Meilenstein in seiner langen
Geschichte. Die Investition, die ausschließlich vom Bund aufgebracht wird, ist auch ein Zeichen dafür, wie
wichtig Tierseuchenforschung auch heute noch ist. BSE und Geflügelpest haben das ja gerade in letzter
Zeit nachdrücklich deutlich gemacht." Das traditionsreiche Institut, von seinem Namensgeber am 10.
Oktober 1910 als weltweit erstes und damit heute ältestes Virusforschungsinstitut gegründet, befasst sich
mit der Erforschung von Infektionskrankheiten landwirtschaftlicher Nutztiere. International bekannt wurde
das Institut unter anderem durch seine Forschungen zur Maul- und Klauenseuche, BSE und Geflügelpest
(Vogelgrippe). Derzeit arbeiten auf der Insel Riems mehr als 300 Beschäftigte. Nach der Fertigstellung der
Neubauten und der Aufgabe der Standorte Tübingen und Wusterhausen werden es mehr als 400 sein.
www.fli.bund.de +++
6.4 Beschlagenes Visier
+++ Ein Problem vieler Feuerwehrleute sind beschlagene Visiere und Schutzbrillen während des
Einsatzes. Die Tipps der "alten Hasen": Das Visier innen mit Spüli oder Spucke vor dem Einsatz einreiben.
Andere setzen auf modernere Technik und empfehlen das Anti-Beschlag-Spray "Klarpilot" innen am Visier,
welches auf Messen und über den Versand angeboten wird. Auch wenn keines dieser Mittel
hundertprozentig wirkt, helfen sie doch sehr, auch im Einsatz den Durchblick zu behalten. Immer noch gilt,
ab fünf Metern auch eine Schutzbrille unter dem Visier zu tragen. Diese Schutzbrillen gibt es von den
unterschiedlichsten Herstellern. Allen gemein ist, dass sie auch Kleinsttrümmerteile abhalten. Auch unter

dem Aspekt des besonderen Einsatzszenarios bieten sich hier Anti-Beschlag-Gläser an, wie sie etwa die
Chemieschutzbrille "Uvex Ultravision" besitzt.
www.uvex-safety.de +++
7. PERSONALIEN
7.1 Kosovo: Rücker neuer UN-Verwaltungschef
+++ Der deutsche Diplomat Joachim Rücker wird neuer UN-Verwaltungschef im Kosovo. Das bestätigte
am Montag ein Sprecher von UN-Generalsekretär Kofi Annan in New York. Rücker ersetzt den bisherigen
Verwaltungschef bei der als UNMIK bekannten Behörde, den Dänen Soeren Jessen-Petersen, der im Juni
aus persönlichen Gründen zurückgetreten war. Der 55-jährige Rücker war bisher unter Jessen-Petersen
für den Aufbau der krisengeschüttelten Wirtschaft des Kosovo zuständig. Von 1993 bis 2001 war er
Oberbürgermeister von Sindelfingen in Baden-Württemberg und später im Auswärtigen Amt für Finanzen
zuständig.
www.auswaertiges-amt.de +++
7.2 EADS: Knecht wird Senior Manager Political Affairs
+++ Siegfried Knecht wird ab dem 1. Oktober Senior Manager Political Affairs bei der European
Aeronautic Defence and Space Company (EADS). Zuvor arbeitete Knecht acht Jahre im Verband
Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), zuletzt als Bereichsleiter "Internationales/Länderkoordinierung".
www.eads.de +++
8. BOS-DIGITALFUNK
8.1 Bruchfreie Kommunikation für BOS
+++ Der Wegfall der Grenzen zwischen den Schengen-Staaten birgt auch neue Herausforderungen für
die bruchfreie elektronische Kommunikation zwischen den Staaten. Das Internet ist zwar für alle Staaten
gleichermaßen verfügbar. Durch seinen Zugriff auf lokale Infrastruktur ist selbst das redundant angelegte
Internet im Katastrophenfall jedoch anfällig. So hat auch jede Nation eigene, stabile und sichere
elektronische Kommunikationswege und -plattformen gefunden. Interoperabilität mit den Lösungen der
Nachbarländer war hingegen bei der Auswahl meist kein Kriterium. So gibt es in Europa fast so viele
elektronische Lösungen für die Katastrophenschützer wie Staaten. Die meisten dieser Lösungen sind
auch bereits - teils seit geraumer Zeit - eingeführt worden, so dass eine Umstellung abgesehen vom
Imageverlust auch an der Geldfrage scheitern würde. Über effiziente Krisenkommunikation im
Informationszeitalter mit Konzentration auf die Interoperabilität, Mobilität und den Informationsaustausch
über Grenzen hinweg wird Michael Ganser, Vizepräsident des Softwareherstellers Cisco Systems, auf
dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress - veranstaltet vom Behörden Spiegel, dem THW und
dem BBK - am 19. September in Bonn sprechen.
www.civil-protection.com +++
8.2 Digitalfunk allein bewirkt keinen Quantensprung
+++ Die anstehende Einführung des Digitalfunks bei den Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgabe - wenn der Rechtsstreit um die Vergabe beigelegt ist - wird oft als ein Quantensprung
gesehen. Den wird es allerdings nur dann geben, wenn der Digitalfunk zugleich in die heterogenen
Kommunikationswelten der BOS implementiert wird und die Leitstellenkonzeption effizienter, effektiver
und wirtschaftlicher gestaltet wird, schreibt Gerd Lehmann im Behörden Spiegel-August. Seit etwa zwei
Jahren wird nunmehr eine rege Diskussion zum Thema Leitstellen geführt. Es ist die Rede von bunten,
integrierten, kooperierenden, virtuellen und regionalen Leitstellen. Es ist noch immer zu befürchten, dass
der Digitalfunk angesichts der viel zu spät einsetzenden Befassung mit dem Leitstellenthema ohne
grundlegende Veränderung der Leitstellenkonzepte und ohne deren Anbindung an die heterogen
Kommunikationswelten der polizeilichen und nichtpolizeilichen BOS in Betrieb genommen wird und damit
seine Potenziale nicht entfallen kann. Lehmann gibt einen vollständigen Überblick der Planungen aller
Bundesländer auf Seite 48. +++
8.3 Vergabekammer: schriftliche Begründung folgt

+++ Die Vergabekammer beim Bundeskartellamt, zuständig für Nachprüfungsverfahren beim Bund, hat in
der Angelegenheit Motorola, EADS und Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren für
Freitag eine schriftliche Begründung angekündigt. Wie aus juristischen Kreisen zu hören war, soll in der
Tat - wie dieser Newsletter bereits vor einer Woche berichtete - das "rechtmäßige und selbstveranlasste
Ausscheiden" bzw. die Disqualifizierung der Firma Motorola im laufenden Verfahren aus Sicht der
Kammer als Grund reichen, um Motorola gar nicht als antragsberechtigt zu sehen. Damit sei eine
materielle Prüfung nicht möglich und die Beschwerde abzuweisen. Auch war die Kammer der Ansicht,
dass das verspätet eingeleitete Verfahren, obwohl Motorola über dem Umstand der "Lizenzverletzung"
bereits seit längerem wusste, ein Anrecht auf Beschwerde verwirkt habe. Motorola hatte gegenüber
diesem Newsletter bereits vor einer Woche angekündigt in jedem Falle vor das OLG Düsseldorf zu gehen,
sollte das Unternehmen gegen EADS und das Beschaffungsamt in Bonn nicht Recht bekommen. Das
OLG Düsseldorf gilt in seiner Zunft als "streng und gründlich", dies besonders bei Vergaberechtssachen.
Die Widerspruchsfrist ist in einer Woche abgelaufen, in der Branche gilt als sicher, dass Motorola den
weiteren Rechtsweg beschreiten wird. Das OLG wird als erste Hausaufgabe prüfen müssen, ob der
Zuschlag in dem abgeschlossenen aber beanstandeten Verfahren gegeben werden kann, d.h. die EADS
mit dem Netzaufbau für den BOS Digitalfunk beginnen darf. Das OLG muss eine solche Entscheidung
nicht treffen, wird dies aber tun, wenn die Richter nach einer ersten Aktensicht zu der Überzeugung
kommen, dass am Ende des Verfahrens Motorola keinen Sieg davontragen wird. Ansonsten bleibt es bei
der aufschiebenden Wirkung der Vergabe. Dies könne sich nach Expertenmeinung bis November
hinziehen. +++
8.4 Ausnahmslos Spezifikationen des TETRA-Standards
+++ "Die Lösung entspricht ausnahmslos den Spezifikationen des TETRA-Standards", so Alexander
Reinhardt, Leiter der Kommunikation bei EADS Defence & Security Systems, zu der von EADS dem
Beschaffungsamt des BMI angebotenen BOS Digitalfunk-Lösung. Es handele sich also keineswegs, wie
vom Behörden Spiegel und diesem Newsletter mehrfach berichtet, um ein "TETRA-Derivat". Reinhardt im
Gespräch mit diesem Newsletter, Behörden Spiegel Online: "Es handelt es sich bei unserem Angebot für
die deutschen Behörden um ein vollumfängliches TETRA-System, das die Anforderungen des Kunden
vollständig erfüllt." Zur Behörden Spiegel-Berichterstattung über das Thema "TETRA-Derivat" der EADS-
Sprecher: "Bei unserem Angebot handelt es sich keinesfalls um ein TETRA-Derivat, da die infrage
gestellten Lizenzen nicht notwendig sind und auch nach Ansicht des Kunden deren mögliche
Funktionalitäten für einen vollen Betrieb in Deutschland überhaupt nicht notwendig machen. Diese sind
auch nicht durch eigene oder andere Entwicklungen ersetzt worden, so dass es falsch ist von einem
Derivat zu sprechen." Davon und von der Ausschreibung bzw. dem Angebot unabhängig werde man mit
Motorola in Verhandlungen treten, mit dem Ziel Lizenzabkommen abzuschließen, um gegebenenfalls zu
einem späteren Zeitpunkt und im heute nicht absehbaren Zusammenhang geschützte Lösungen
mitnutzen zu können. Wie bei offenen Standards üblich, werde man gegen Zahlung marktgerechter
Entgelte an den Rechteinhaber die Lizenzen erwerben. www.eads.com +++
8.5 Wettbewerb sieht Hoffnungsschimmer
+++ Auch bei den längst ausgeschiedenen Ausschreibungsteilnehmern herrscht nach wie vor hohe
Sensibilität. "Wir haben da noch ein Eisen im Feuer", heißt es bei Vodafone. Hier setzt man auf die
theoretische Möglichkeit, dass die Finanzpolitiker des Bundes bei der teuren "TETRA-Lösung" noch mal
die Kostennotbremse ziehen könnten. Außerdem interessiert sich das holländische Innenministerium für
die BOS GSM-Lösung und besuchte mit mehreren hochrangigen Beamten die Vodafone-Testinstallation
in Würzburg. Hintergrund ist die nicht flächendeckende TETRA-Installation (Motorola) in den Niederlanden.
Um nicht funkversorgte Gebiete zu erreichen und auch Textdateien rasch zu versenden bzw. zu verteilen,
fiel der Blick auf die preiswerteste Ergänzungslösung GSM. Dass TETRA nicht die vollständige Lösung für
eine moderne Polizei ist, beweisen Länder wie England. Dort nutzen die Polizisten neben ihrem TETRA-
Gerät (für die Funkkommunikation) Black Berry oder auch Compaq Handhelds, um relevante
Datenmengen zu senden oder zu empfangen, da TETRA derzeit für größere Datenmengen nicht (!)
ausgelegt ist. +++
8.6 Bundesanstalt für den Digitalfunk verabschiedet
+++ Nach dem die rot-grüne Koalition 2005 mit ihrem im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur
Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BDBOS) am Widerstand der Länder im Bundesrat scheiterte, wurde nun im

Frühsommer eine veränderte Fassung erneut auf den parlamentarischen Weg gebracht. Nach
Einberufung des Vermittlungsausschusses zwischen Bundesrat und Bundestag, insbesondere nach den
stattgefundenen Bundestagswahlen, die gleiche Mehrheiten den Kammern brachte, konnten die Länder
einen Teil ihrer Vorstellung in den überarbeiteten Entwurf einbringen. Danach wird die Bundesanstalt
durch einen Verwaltungsrat geführt, in dem das Gewicht der Länder im Gegensatz zum ersten Entwurf
erhöht wurde. Beschlusstag des BDBOS-Gesetzes war der 7. Juli. Zu den weiteren Details der neuen
gesetzlichen Grundlage für die Bundesanstalt, die ihren Sitz in Berlin haben soll, in der nächsten Ausgabe
des Behörden Spiegel (September). +++
8.7 Gesundheitsdiskussion beginnt jetzt auch beim BOS-Funk
+++ Allen Beteiligten war klar, dass die den Netzausbau stark behindernden Diskussionen um die
"elektromagnetische und Strahlenverträglichkeit des GSM-Digitalfunks" eines Tages auch den digitalen
Polizeifunk erreichen würde. Mehrere Tausend Bürgerinitiativen machen den Mobilfunknetzbetreibern bei
der Errichtung neuer Standorte und insbesondere bei der Einführung des UMTS-Netzes Schwierigkeiten.
In diesem Bereich gibt es weltweit mehrere tausend Studien, die nachweislich außer thermischer
Erwärmung keine Zellveränderung bei Menschen nachweisen. Andererseits fehlt eine Langzeitstudie, wie
sie die EU mit mehreren tausend Bürgern über 5 Jahre starten wollte. Die Polizeigewerkschaften haben
dieses Thema bisher zurückhaltend oder gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt, denn ihr Bestreben galt
in Deutschland einer möglichst raschen Einführung des Digitalfunks nichts in den Weg zu setzen. Nach
dem nun die Beschlusslage gefällt ist, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dieses Thema in der
August-Ausgabe ihres Zentralorgans angesprochen. Dabei beziehen sich diese Äußerungen auf einen
Erfahrungsaustausch europäischer Gewerkschaften untereinander, da in Deutschland ja der Digitalfunk
noch nicht in der Einführung ist und damit auch keine Erfahrungen vorliegen können. Es sei entscheidend,
dass die möglichen gesundheitlichen Risiken angesichts des großen operativen Vorteils des Digitalfunks
nicht unter den Tisch fallen gelassen werden dürften. So lange es keine Langzeitstudien gäbe, könnten
die gesundheitlichen Risiken nicht gänzlich ausgeschlossen werden. "Als einziges Land hat jedoch bisher
Großbritannien Konsequenzen aus diesem Umstand gezogen und bietet Polizisten, die mit Digitalfunk
arbeiten, regelmäßige besondere Gesundheitschecks an. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen fließen
in eine Langzeitstudie ein, so dass zumindest sichergestellt ist, dass mögliche Gesundheitsrisiken
frühzeitig erkannt werden und damit die Kollegen für den Fall der Fälle abgesichert sind," heißt es in der
GdP-Zeitschrift. Damit dürfte die Diskussion auch in Deutschland um die Gesundheitsrisiken des BOS
Digitalfunks eröffnet sein. Ähnlich wie UMTS ist das TETRA-Endgerät mit zwei Mobilfunksendern
verbunden, also strahlungsintensiver als ein GSM-Gerät. Zudem ist vorstellbar, dass drei
Strahlungsquellen in einem Fahrzeug sind, nämlich zwei Beamte mit einem Funkgerät am Körper und ein
weitaus stärkeres als fahrzeuggestützte Installation. Auch die Frequenzlänge ist bei TETRA nach
Expertenmeinung kritisch (hierzu mehr im nächsten Behörden Spiegel, September). Anders als bei den
Mobilfunkbetreibern dürfte allerdings ein Protest von Bürgern ausbleiben und die Diskussion sich auf
innerpolizeiliche Vorsorge- Schutzmaßnahmen und gegebenenfalls auch Zulagen beschränken. +++
9. FÜR SIE GELESEN
9.1 Infopaket Einbruchschutz
+++ Das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) und das Programm Polizeiliche
Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) haben im Jahr 2006 eine 31-seitige Broschüre
zur Wirksamkeit technischer Einbruchsprävention bei Wohn- und Geschäftsobjekten herausgegeben. In
dieser aktuellen Studie wird erneut bestätigt, dass die Beachtung von Präventionsaspekten aus der
Sicherungstechnik, dem persönlichen Verhalten und dem sozialen Umfeld wesentlich dazu beitragen
können, das Risiko zu minimieren, Opfer eines Einbruchs zu werden. Hierzu wurde insbesondere in
Zusammenarbeit mit der Universität Bochum eine Täterbefragung durchgeführt. Das Ergebnis: Die
meisten Einbrecher geben nach fünf Minuten auf und suchen sich ein neues Zielobjekt. Es geht also bei
der privaten Vorsorge nicht darum, das Haus absolut sicher zu machen, sondern darum, den Zugang zu
erschweren so dass der Einbrecher nach fünf bis zehn Minuten aufgibt. Die informative Broschüre ist auf
Anfrage kostenlos beim Landeskriminalamt Schleswig-Holstein - Zentralstelle Polizeiliche
Kriminalprävention -, beim Landespolizeiamt - Sachgebiet Prävention - oder bei allen Präventionsstellen
der Polizeidirektionen erhältlich.

www.polizei.schleswig-holstein.de/internet/vorbeugung-und-beratung/einbruchschutz/info-paket/infopaket.html
+++
9.2 Handbuch der Militärattachés in Deutschland
+++ Eine ungewöhnliche Kombination zwischen Landesinformationen und militärischen Daten bietet das
Handbuch der Militärattachés in Deutschland. Auf zwei Seiten pro Land werden erst die jeweiligen
Militärattachés mit Kontaktdaten vorgestellt, gefolgt von einer Kurzinformation zu den wichtigsten
Landesdaten wie Größe, Küstenlinie, Staatsform oder Hauptstadt. Im Teil Bevölkerung wurden nicht nur
die reine Anzahl, sondern auch Daten wie Lebenserwartung, Alphabetisierungsrate oder Religion
dargestellt. Bei Politik und Wirtschaft folgen auf die Arbeitslosenrate und die Hauptimport- bzw. -
exportpartner auch Angaben zur Todesstrafe oder ob das jeweilige Land die Menschenrechtscharta der
Vereinten Nationen unterzeichnet hat. Schließlich ist eine Seite den militärischen Zahlen gewidmet.
Unterteilt in die drei Waffengattungen werden Mannstärken und schweres technisches Gerät zahlenmäßig
erfasst, bei Atommächten kommt noch der Punkt "Nuklear-Strategische Kräfte" mit der Anzahl der U-
Boote mit ballistischen Raketen sowie den mobilen und stationären interkontinental ballistischen Raketen
und den Mittelstreckraketen hinzu. Das Buch kann online zum Preis von 18,- Euro bestellt werden.
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218 +++
10. VERANSTALTUNGEN
10.1 Tag der Offenen Tür beim BMI
+++ Am 26. und 27. August wird das Bundesministerium des Innern (BMI) seine Türen für interessierte
Besucher öffnen. Dabei werden geführte Rundgänge durch einige Etagen des Gebäudes inklusive des
Lagezentrums und des Ministerbüros einen Einblick in die Arbeitswelt der 1.500 Beschäftigten des BMI
geben. Im Innenhof werden Informationsstände über die Aufgaben des BMI informieren. Zusätzlich wird
ein zweitägiges Unterhaltungsprogramm von Akrobatikvorführungen der Turnerinnen und Turner des
Olympiastützpunktes Berlin bis hin zur Präsentation von Einsatztechniken der Bundespolizei geboten.
www.bmi.bund.de +++
10.2 Effizient Bündeln und Forschen
+++ Unter dem Titel "Effizienz durch Bündelung" tagt in diesem Jahr die Berliner Sicherheitskonferenz im
Berliner Congress Center. Auf der hochkarätig besetzen Konferenz finden insgesamt zehn Fachforen zu
aktuellen verteidigungspolitischen Themen statt. So ist die Sicherheitsforschung ein heiß diskutiertes
Thema in Europa, dass mit hohen Zuschüssen der europäischen Organe gefördert wird. Der Leiter des
Forschungsprogramms, Herbert von Bose, wird das Fachforum IV zum Thema Forschung, Technologien
und Politik einleiten und moderieren. Weitere Referenten sind unter anderem die Europaparlamentarier
Christian Ehler und Bogdan Klich, die zum Thema Sicherheitsforschung referieren werden. Das komplette
Programm sowie eine Anmeldemöglichkeit sind unter www.european-defence.com abrufbar.
http://ec.europa.eu/enterprise/security/index_en.htm +++
11 EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 23.-24.08.2006: 1. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel"; Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb forum; Behörden Spiegel-Gruppe; www.best-ageconference.com
+++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.civil-protection.com +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++

+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.european-defence.com
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.euro-police.com +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: "Chancen durch demographischen Wandel", Messe:
Best-Age - Ideen fürs Leben, Berlin, dbb Forum, www.best-age-conference.com +++
12 HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.civil-protection.com verfügbar.
? Sie möchten Informationen zur 1. Dresdner Sicherheitskonferenz im Oktober 2006. Das Programm und
Anmeldemöglichkeit ist unter www.sicherheitstage-dresden.de verfügbar.
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-defence.com verfügbar.
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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-police.com verfügbar.
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13 IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Pascal Bruno, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress

Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
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Behörden Spiegel Online vom 25. August 2006
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Ausgabe 65
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0 KOMMENTAR
0.1 Nicht genutztes Wissen?
1 POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Europa im Kongo
1.2 Zweiter Verdächtiger der Kofferbomben in Haft
1.3 Transportkapazität kommt verzögert
1.4 Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder
2 POLITIK BUND
2.1 Sonder-Innenministerkonferenz
2.2 Panne bei Terroristenfahndung?
2.3 Bewegungsanalyse für Videosensorik
2.4 Video-Überwachung - Sonderteil im nächsten Behörden Spiegel
3 POLIZEI LÄNDER
3.1 Verstärkte Präsenz in Baden-Württemberg
4 POLIZEI AUSLAND
4.1 Datenauswertung in London
4.2 Management der französischen Gendarmerie
4.3 Gegenwind zum Europäischen Gerichtshof
5 KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Hamburgs Sturmflutsirenen
5.2 Erfahrungen aus Portugal
5.3 Frühwarnung für den Katastrophenschutz
5.4 Ortung per Handy
6 IT-SICHERHEIT
6.1 Rapider Zuwachs der Internet-Kriminalität

6.2 Kritische Lücke im Internet Explorer
6.3 Warnung vor Trojaner
6.4 Weimarer Dreieck
6.5 Ausbildung zum Systemadministrator der Bundeswehr
7 EIGENE VERANSTALTUNGEN
8 HINWEISE
9 IMPRESSUM
0 KOMMENTAR
0.1 Nicht genutztes Wissen?
+++ Uneingeschränkte Einigkeit herrschte zwischen A- und B-Ländern nach den Anschlägen am 11.
September über die Einführung der sogenannten Terror-Datei. Seinerzeit beschloss die
Innenministerkonferenz von Bund und Ländern eine Beschränkung dieser Datei auf islamistischen
Extremismus und Terrorismus. Doch auch hier hat sich bis heute nicht wirklich etwas getan. Im Kern dreht
sich die Diskussion immer noch um die Frage: Brauchen wir eine Volltext- oder Fundstellen-Datei.
Politische wie polizeiliche Praktiker verweisen aber mit Recht darauf, dass man die Dinge besser im Detail
diskutieren sollte. Nicht zu Unrecht sagt Hessens Innenminister Volker Bouffier, dass die Information über
eine Person und ihren Aufenthalt in einem terroristischen Ausbildungslager in Afghanistan, über die der
BND verfüge, auch an die polizeilichen Landesbehörden weitergegeben werden können muss. Es würde
sich also empfehlen, statt der generellen Struktur der Datei besser die einzelnen Inhalte festzulegen und
zu definieren, statt Volltext-Fundstellen-Diskussionen weiter zu führen. Der Datenschutz darf doch nicht
ernsthaft verhindern, dass die Erkenntnis über eine Taliban- oder Al Qaida-Terror-Ausbildung vom
Nachrichtendienst nicht an die Polizeibehörden weitergegeben werden darf! Andererseits ist klar, dass
Überreaktionen, wie sie in den USA nach dem 11. September auftraten, nicht erwünscht sind. Aber im
Rechtstaat USA haben die Gerichte die von der Regierung initiierte Massenüberwachung zurückgeholt.
Mehr Pragmatismus im Anblick einer wahrscheinlich existierenden libanesischen Terrorzelle in
Deutschland ist für die Handelnden zwingend, bevor weitere Jahre ideologisch begründet diskutiert wird
und nichts passiert. (Kommentar: R. Uwe Proll, redaktion@behoerdenspiegel.de). +++
1 POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Europa im Kongo
+++ Nach den jüngsten Gefechten im Kongo hat die Bundeswehr ihre Präsenz in Kinshasa deutlich
verstärkt und fährt seit Mittwoch auch Patrouille in der kongolesischen Hauptstadt. Nach Veröffentlichung
der Wahlergebnisse am Montag waren schwere Feuergefechte zwischen der Garde des Präsidenten
Joseph Kabila und der Schutztruppe seines Herausforderers Jean-Pierre Bemba ausgebrochen. Mit Hilfe
der erstmals eingesetzten Eufor-Soldaten konnten die bei Bemba eingeschlossenen Botschafter mehrerer
europäischer Länder, darunter auch aus Deutschland, sicher herausgebracht werden, teilte das
Auswärtige Amt mit. Die Botschafter hatten versucht, Bemba zur Waffenniederlegung zu bewegen als
sein Sitz von den Truppen Kabilas angegriffen wurde. Mittlerweile habe sich die Lage im Kongo wieder
beruhigt, was auch dem raschen Einsatz von UN-Blauhelmen und Eufor-Soldaten zu verdanken sei, so
Verteidigungsminister Franz Josef Jung am Mittwoch. Da bei dem ersten Wahlgang am 30. Juli keiner der
Präsidentschaftskandidaten die absolute Mehrheit erreichen konnte, ist für den 29. Oktober eine Stichwahl
zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen, Kabila und Bemba, geplant. Dies würde noch in den
Vier-Monats-Zeitraum der Eufor-Mission fallen, die bis Ende November angesetzt ist. +++
1.2 Zweiter Verdächtiger der Kofferbomben in Haft
+++ Drei Wochen nach den versuchten Anschlägen mit Kofferbomben auf zwei Regionalzüge in
Deutschland ist auch der zweite mutmaßliche Bombenleger in Haft. Wie die Bundesanwaltschaft in
Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, stellte sich der 20-jährige Verdächtige in der nordlibanesischen Stadt
Tripoli den Behörden. Der Verdächtige sei nach seiner Festnahme nach Beirut gebracht worden. Ein
Bundesanwalt reiste noch am selben Tag zusammen mit Beamten des Bundeskriminalamtes in die

libanesische Hauptstadt, um ihn zu verhören. Die Bundesanwaltschaft bemüht sich nun um eine
Auslieferung des Libanesen. Mit dem Libanon gebe es keinen Auslieferungsvertrag, weshalb dies auf
diplomatischem Weg abgewickelt werden müsse, sagte der zuständige Bundesanwalt Rainer Griesbaum.
+++
1.3 Transportkapazität kommt verzögert
+++ Die bei Airbus Europa in Entwicklung befindliche Transportvariante Airbus 400 Military (A400M) soll
bis zu zwei Jahre später fertig werden. Dies wurde in den letzten Tagen bekannt, belastete die EADS-
Aktie, ist aber für die Sicherheitsplanungen der Bundeswehr sowie für die deutsche Sicherheitspolitik
gesamt geradezu katastrophal. Vorschläge von Boing mit der C17 und von Lookhead Martin mit der
Hercules wurden erst jüngst von der Bundesregierung abgelehnt. Die US-Luftwaffenkonzerne hatten
temporäre Leasingmodelle entwickelt, um die Lücke in der Transportkapazität der Bundeswehr zu
überbrücken. Nun könnte es also heißen, dass zwei Jahre länger als geplant - vor allem für
Materialtransporte - die teuren russischen Antonov-Maschinen gemietet werden müssten. In jeder Hinsicht
die teuerste Lösung, mit politischen Risiken zudem, denn russische Piloten weigerten sich schon beim
Jugoslawien-Konflikt NATO-Material dort hin zu fliegen. Dies ist auch eine schlechte Nachricht für Hilfs-
und Katastrophenschutzorganisationen wie das THW, die gegebenenfalls auf diese Kapazitäten hofften
zurückgreifen zu können. www.eads.com +++
1.4 Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder
+++ Am Donnerstag fand ein Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder statt. Auf Einladung
des liechtensteinischen Innenministers, Regierungsrat Martin Meyer, kamen der Innenminister der
Schweiz, Bundesrat Christoph Blocher, die österreichische Innenministerin Liese Prokop und der
deutsche Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble zu einem gemeinsamen Informationsaustausch nach
Vaduz. Mit dem Titel "Vier Länder - ein gemeinsamer Sicherheitsraum" lagen die Schwerpunkte der
Gespräche in der gemeinsamen Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und Terrorismus sowie
der weiteren Integration der Schweiz und Liechtensteins in die Schengener Sicherheitszusammenarbeit.
Zudem wurde eine engere Kooperation der Staaten im Dreiländereck erörtert. Die Minister waren sich
einig, dass sich die grenzüberschreitende bahnpolizeiliche Zusammenarbeit bewährt hat und gemeinsame
grenzüberschreitende Bahnstreifen eine zukunftsweisende Form der Zusammenarbeit darstellen.
www.bmi.bund.de +++
2 POLITIK BUND
2.1 Sonder-Innenministerkonferenz
+++ In einer Telefonschaltkonferenz am Mittwoch sind die Innenminister und -senatoren der Länder
übereingekommen, sich auf einer Sonder-Innenministerkonferenz mit der aktuellen Sicherheitslage in
Deutschland nach den versuchten Bombenanschlägen in Dortmund und Koblenz zu befassen. Die
Sonder-IMK unter Leitung des IMK-Vorsitzenden und bayerischen Innenministers Dr. Günther Beckstein
wird am 4. September in Berlin stattfinden. An der Konferenz wird auch Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble teilnehmen. Geplante Themen sind Videoüberwachung und die geplante Anti-Terror-
Datei. +++
2.2 Vorhandene Daten nicht rechtzeitig abgeglichen?
+++ Nach Informationen dieses Newsletters (Behörden Spiegel Netzwerk Sicherheit) lief die Fahndung
nach den Kofferbombern nicht rund. So soll die Identifikation nicht etwa über die Videoauswertung
gelaufen sein, sondern durch Tipps des libanesischen Geheimdienstes. Mängel in der Abstimmung
zwischen NRW-Sicherheitsbehörden und BKA habe zu Verzögerungen von Erkenntnissen geführt. So
habe es intensive Kontakte zwischen dem ersten Verhafteten und dem auf der Liste der ständig zu
beobachten Islamisten gegeben, ohne dass dies aufgefallen oder zumindest zwischen den dem BKA und
den Landesbehörden ausgetauscht worden sei. Offensichtlich eine Panne. Mehr dazu im nächsten
Newsletter. +++
2.3 Bewegungsanalyse für Videosensorik
+++ Die technischen Möglichkeiten im Kampf gegen Anschläge würden in Deutschland noch zu wenig
genutzt, so Willi Berchtold, Präsident des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation

und neue Medien (BITKOM). Mehr Videokameras allein reichten nicht aus, um für mehr Sicherheit zu
sorgen. Die Videodaten würden zwar helfen, im Nachhinein Täter zu identifizieren, "das Ziel muss es aber
sein, Vorfälle von Anbeginn an zu verhindern", betont Berchtold. Genau hierzu könne die intelligente
Videosensorik entscheidend beitragen. "In Deutschland kommen solche computergestützten Systeme
bisher aber kaum zum Einsatz", so Berchtold. Kern der Videosensorik sei die Bewegungsanalyse.
Software werte dabei die Bilder von Überwachungskameras aus. Steht zum Beispiel ein Koffer für längere
Zeit auf einem Bahnsteig, schlägt das System Alarm. Gleiches gilt, wenn sich ein Reisender oder Passant
auffällig verhält, indem er beispielsweise stark mit den Armen um sich schlägt. Polizei oder Wachdienste
würden dann automatisch informiert, bevor etwas passiert. "Mit dem Verzicht auf solche Systeme
vergeben wir die Chance, Deutschland sicherer zu machen. Wenn wir nur die Bilderflut vergrößern, ist
niemandem wirklich geholfen."
www.bitkom.org +++
2.4 Video-Überwachung - Sonderteil im nächsten Behörden Spiegel
+++ In der September-Ausgabe des Behörden Spiegel wird sich ein Sonderteil mit den politischen,
rechtlichen vor allem aber technischen Chancen und Grenzen bei der verstärkten Videoüberwachung
öffentlicher Räume und deren automatisierter Auswertung beschäftigen. Dabei sollen auch die britischen
Erfahrungen ebenso wie die Ergebnisse aus dem Mainzer Versuch des BKA, soweit sie denn bereits
vorliegen, einfließen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Auswertung der anfallenden großen
Datenmengen gelegt. Ansprechpartner hierfür beim Behörden Spiegel sind Christian Werner Kierdorf und
Fritz Radenberg (Tel.: 0228/970-97-33; 0228/970-97-84). +++
3 POLIZEI LÄNDER
3.1 Verstärkte Präsenz in Baden-Württemberg
Nach den versuchten Anschlägen mit Kofferbomben auf zwei Züge nach Koblenz und Hamm hat Baden-
Württembergs Innenminister Heribert Rech eine verstärkte Präsenz der Polizei im Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) veranlasst. "Wir überwachen alle wichtigen Bereiche des Nahverkehrs und
gewährleisten durch mehr Polizei einen hohen Sicherheitsstandard", sagte Rech am Mittwoch. Neben
verstärkter Streifentätigkeit durch zivile und uniformierte Polizeibeamte seien bereits Anfang des Jahres
zahlreiche Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe durch die Polizei geschult worden, um mögliche Gefahren
frühzeitig zu erkennen. "Wir nehmen die Bedrohung ernst und tun alles, um die öffentlichen Verkehrsmittel
so sicher wie möglich zu machen."
www.baden-wuerttemberg.de +++
4 POLIZEI AUSLAND
4.1 Datenauswertung in London
+++ Im Zuge der Ermittlungen zu den vereitelten Terroranschlägen in London hat die britische Polizei elf
der ursprünglich 23 festgenommenen Personen unter Anklage gestellt. Nun müsse man die konkreten
Beweise für diese Anklage weiter ausbauen, sagte Peter Clarke, Chef der Antiterror-Einheit der Londoner
Polizei. Insgesamt habe man 400 Computer, 200 Mobiltelefone und 8.000 mobile Datenspeicher, wie
USB-Sticks und CDs, sichergestellt. Allein von den Computern habe man über 6.000 Gigabyte Daten
erhalten. Es werde Monate brauchen, bis die Daten entschlüsselt und analysiert seien, so Clarke. Nach
Informationen von Scotland Yard sind über 130 Spezialisten mit der digitalen Fahndung beschäftigt. Alle
Datenträger würden zunächst forensisch untersucht, um möglicherweise gelöschte Informationen zu
finden. Ein gutes Dutzend der Laptops soll zudem verschlüsselte Daten enthalten. Nach den erfolgreichen
Londoner Bombenattentaten vom 7. Juli 2005 hatte man ein ähnliches Verfahren angewandt, aber keine
nennenswerten Ergebnisse damit erhalten.. Erfolgreich war damals die Sichtung von
Videoüberwachungsbändern per Hand. +++
4.2 Management der französischen Gendarmerie
+++ Im Auftrag der französischen Gendarmerie entwickelt LogicaCMG das Informationssystem für das
Human Resource (HR) Management der Organisation weiter. Notwendig wurde die Überarbeitung durch
neue Gesetze zur Leistungssmessung des Öffentlichen Dienstes. Neue Anforderungen an das

Informationssystem für das HR-Management ergaben sich beispielsweise aus dem höheren
Arbeitsaufwand bedingt durch soziale, politische und demographische Entwicklungen. Zudem erforderten
die Reformen ein detaillierteres Reporting und eine effizientere Gestaltung der Prozesse zum Beispiel bei
Unterstützung und Weiterbildung des Personals. Der erste Teil des Projekts soll bis Ende 2006
abgeschlossen sein, er betrifft die Neustrukturierung der IT-Organisation sowie der Bereiche
Personalakten, Recruitment, Beurteilung, Beförderung und Mobilität. Für den Zeitraum zwischen Anfang
2007 bis Mitte 2008 ist die Überarbeitung der Bereiche Training, Retraining, Reservisten Management
und Wettbewerbsbeobachtung geplant.
www.logicacmg.de +++
4.3 Gegenwind zum Europäischen Gerichtshof
+++ Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Beschluss vom 6.4.2006 (Sache "Halbritter")
entschieden, dass die EU-Staaten EU-Führerscheine gegenseitig anerkennen müssen, auch wenn sie
Zweifel an der Fahreignung des Führerscheininhabers haben - und sogar in der Vergangenheit wegen
Alkohol- oder Drogendelikten eine Sperrfrist verhängt worden war. Hamburgs Innensenator Udo Nagel
beschloss hingegen Ende Juni 2006, dass Hamburg diesem Weg nicht folgt: "Aus unserer Sicht ist die
EuGH-Entscheidung keine pauschale Entscheidung, die dem Führerschein-Tourismus Tür und Tor öffnet.
Daher wenden wir sie nicht auf Fälle an, in denen das EU-Führerscheinrecht missbraucht werden soll."
Hamburg stand mit dieser Linie zunächst allein da. Mehrere Gerichte, so das OVG Thüringen vom
29.06.2006 (Az. 2 EO 240/06), das Verwaltungsgericht Münster vom 26.6.2006 (Az. 10 L 361/06); zwei
Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7.6.2006 (Az. 2 K 1377/05) und vom 3.8.2006 (Az. 2
K 1093/05). stärken aber inzwischen die Richtigkeit dieser Sichtweise. "Ich freue mich, dass unsere
Ansicht von immer mehr Gerichten in Deutschland bestätigt wird. Diese Entwicklung ist ein Erfolg für die
Verkehrssicherheit auf unseren Straßen", so Senator Nagel zur gerichtlichen Entwicklung.
www.hamburg.de +++
5 KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Hamburgs Sturmflutsirenen
+++ Am Donnerstag heulten in der Hansestadt Hamburg fünf Minuten lang die Sturmflutsirenen. Es
handelte sich hierbei um den jährlichen Probebetrieb in den überflutungsgefährdeten Gebieten an der
Elbe. Der Probebetrieb dient neben einer Überprüfung der Funktionstüchtigkeit auch dazu, das spezielle
Sirenensignal, ein einminütiger Heulton, bei der Bevölkerung in Erinnerung zu rufen und auf den Beginn
der Sturmflutsaison hinzuweisen. Im Ernstfall soll das Sirenensignal die Bevölkerung dazu auffordern, ihre
Rundfunkgeräte einzuschalten und auf die Durchsagen der regionalen Rundfunksender zu achten. Der
Heulton kann im Internet als wav-Datei angehört werden. Zusätzlich bietet die Hamburger Behörde für
Inneres auf der Seite noch die Sturmflutmerkblätter für alle eventuell betroffenen Stadtgebiete zum
Download an.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/pressemitteilungen/2006/2006-08-22-bfipm-sirenenprobe-verknpfg.html
+++
5.2 Erfahrungen aus Portugal
+++ Das Team aus Angehörigen der Feuerwehr Osnabrück und den Waldbrand-Spezialisten des
Vereines @fire sind nach 30-stündiger Fahrt am Sonntag unversehrt in Osnabrück eingetroffen. "Die
Waldbrände in dieser Region sind nicht ansatzweise mit dem zu vergleichen, was wir normalerweise unter
Waldbränden verstehen", so Lars Bußmann, Zugführer der Osnabrücker Feuerwehr. "Die portugiesischen
Kameraden löschen Waldbrände grundsätzlich mit D-Schläuchen. Entweder das Feuer kann so bekämpft
werden - und ein D-Rohr kann erstaunlicherweise eine Menge Feuer löschen - oder aber es ist so groß,
dass es nicht effektiv ist, dieses Feuer mit dem begrenzten Tankwasser anzugreifen. Dann muss
entweder ein Löschflugzeug ran oder es wird einfach eingegrenzt und brennen gelassen", so Bußmann zu
den in Portugal gemachten Erfahrungen. +++
5.3 Frühwarnung für den Katastrophenschutz
+++ Auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress (19.-20. September, Bonn) findet ein
Fachforum zum Thema Frühwarn- und Informationssysteme statt. In dem 90-minütigen Diskussionsforum
sprechen unter der Moderation von Ralf Tiesler (BBK) unter anderem Mirko Bass von Cisco Systems über

neue Lösungen in Rahmen der Transformation der Schadensbewältigung, Prof. Dr. Alexander Zipf von
der Uni Mainz wird zur Entwicklung effizienter Frühwarnsysteme referieren, während der Geschäftsführer
des englischen Unternehmens Sepura, Graham Matthews, den Einsatz von Tetra-
Kommunikationsstruktur bei Großschadenslagen erläutern wird. Das komplette Programm und eine
Anmeldemöglichkeit sind unter www.disaster-management.eu verfügbar. +++
5.4 Ortung per Handy
+++ Die Björn Steiger Stiftung (Notruf 112) und die Jentro Technologies GmbH haben ein
Kooperationsabkommen zur Umsetzung einer GPS-gestützten Notrufortung für den Massenmarkt
geschlossen. Die Notrufortung ist dabei in der Lage, im Falle eines Notrufs per Handy das Handy und
somit auch den in der Not sitzenden Besitzer mittels GPS zu orten, so dass die Helfer den Betreffenden
erreichen können, selbst wenn er seinen Standort nicht kennt. Notwendig sei hierfür nur die Nachrüstung
des Handys mit der Handy-Navigationslösung "activepilot". Mit dem ab 99 Euro teuren Paket aus GPS-
Empfänger und Software können mehr als 110 verschiedene Handy-Modelle einfach GPS-fähig gemacht
werden, darunter viele preiswerte Massenmarkthandys. Der Notruf selbst bleibt kostenlos. "Schnelle Hilfe
rettet Leben", betont Dr. Siegfried Steiger, Präsident der Björn Steiger Stiftung. "Und eine
Ortungsmöglichkeit beschleunigt die Hilfe ungemein."
www.activepilot.de, www.jentro.de, www.steiger-stiftung.de +++
6 IT-SICHERHEIT
6.1 Rapider Zuwachs der Internet-Kriminalität
+++ Die Kriminalität im Internet nehme rapide zu, so das Ergebnis des 5-Jahresberichts der von der
deutschen Internet-Wirtschaft gegründeten Initiative "no abuse in internet" (naiin). Die naiin-
Beschwerdestelle "netwatch" bearbeitete demnach allein im vergangenen Jahr 51.300 Beschwerden von
Internet-Nutzern. Im Jahr 2004 waren es noch 30.260. "Wir sehen, dass unser Engagement Früchte trägt
und es richtig und wichtig ist, die Strafverfolgungsbehörden mit dem Problem nicht allein zu lassen", hebt
Arthur Wetzel, Präsident der Initiative, den Erfolg von naiin hervor. "Uns gelang es nicht nur strafbare
Aktivitäten zu unterbinden und illegale Inhalte aus dem Netz zu befördern, sondern auch Straftäter zu
identifizieren und der Strafverfolgung zuzuführen", so Wetzel. Vor allem der Handel mit Kinderpornografie
hielt die Fahnder der Internet-Wirtschaft auf Trab. 57 Prozent der in den vergangenen fünf Jahren
eingegangenen Beschwerden betrafen diesen Bereich. Aber auch der Rechtsextremismus sei nach wie
vor präsent, mit immerhin 24 Prozent an naiin gemeldeten rechtsextremistische Ausschweifungen -
vorwiegend in Diskussionsforen. Weitere Problemfelder stellen sexuelle Übergriffe auf Kinder,
Jugendschutz-Verstöße sowie diverse Betrugsformen dar. Vor allem das so genannte Phishing, bei dem
Internet-Nutzer unter Vortäuschung falscher Tatsachen zur Herausgabe von Online-Banking-Daten und
Kennwörtern verleitet werden, sorgte in den vergangenen zwei Jahren für einen regelrechten Boom beim
Cyber-Betrug. "Die Politik hat es bislang versäumt durch geeignete Maßnahmen ein Umfeld zu schaffen,
in denen ein effizientes Vorgehen gegen Straftaten im Internet möglich ist", so naiin-Geschäftsführer
Dennis Grabowski. Ohnehin spiele das Internet in der politischen Diskussion nicht die Rolle, die es bereits
in der Gesellschaft und Wirtschaft innehabe. "Bemühungen auf internationaler Ebene fehlen zum Teil
völlig. Derzeit glänzt der Gesetzgeber vor allem durch Gesetzeslücken", kritisiert Grabowski.
www.naiin.org +++
6.2 Kritische Lücke im Internet Explorer
+++ Die Sicherheitsexperten von Secunia haben eine hoch kritische Lücke im Internet Explorer 6
gemeldet. Durch diese Schwachstelle ließen sich Computer infizieren, auf denen dann ein beliebiger
Code ausgeführt werden könne, so Secunia. Bestätigt sei die Sicherheitslücke für Internet Explorer 6 SP1
unter Windows 2000 und Windows XP SP1. Dabei öffne erst der Patch MS06-042 diese Lücke. Microsoft
empfiehlt daher HTTP 1.1 im Internet Explorer zu deaktivieren. +++
6.3 Warnung vor Trojaner
+++ F-Secure warnt vor einem Trojaner-Downloader, der sich die Wut der Deutschen über die hohen
Benzinpreise zu nutze macht. Er würde derzeit im deutschsprachigen Raum via Spam-Mail verteilt und
verwende als Subject "Verbraucherschutzzentrale brauch auch Ihre Hilfe um die Benzinpreise zu senken".
Der Nachrichten-Text sei ebenfalls in deutscher Sprache gehalten. Darin werde der Empfänger

aufgefordert, sich den im Anhang enthaltenen Text genau durchzulesen. Dieser Anhang sei allerdings
eine exe-Datei, die den Trojaner-Downloader enthält. Der wiederum versuche, den Schadcode BZub.BL
in das System zu pflanzen.
www.f-secure.de +++
6.4 Weimarer Dreieck
+++ Die Stadt Aachen hat aus ihren Erfahrungen mit "eMayor" heraus Kommunen in Polen und
Nordfrankreich eingeladen, sich in sieben intensiven Workshops (so genannten "Masterclasses") über
verschiedene Aspekte des Themas "E-Government" auszutauschen. Gleichzeitig wurde vereinbart,
Kollegen aus den Stadt- und Kreisverwaltungen zu zweiwöchigen Praktika einzuladen. Das groß
angelegte Projekt "The Regional Weimar Triangle" (Interreg III - C), an dem das Land NRW, der polnische
Verwaltungsbezirk Slaskie (Schlesien) und die Région Nord Pas-de-Calais beteiligt sind, finanziert diesen
Erfahrungsaustausch. Seit Beginn des Projektes haben drei der Masterclasses und zwei
Praktikumsaufenthalte in Polen und Frankreich stattgefunden. Während sich die französischen Partner
durch besonders nutzerfreundliche Anwendungen auszeichneten, beeindruckten die polnischen Partner
mit sehr fortschrittlichen Dokumenten-Verwaltungssystemen und Internet gestützten Anwendungen, so die
zuständige Stelle der Stadt Aachen. Stadt und Kreis Aachen lassen in das Projekt ihre Kompetenzen mit
geobasierten Anwendungen für öffentliche Nutzergruppen und Anwendungen bei Flächensanierungen
einfließen. Auch die elektronische Unterstützung bei der Wahlberichterstattung und das neue Call-Center
der Stadt sollen in weiteren Workshops eine Rolle spielen. Weitere Modelle der Zusammenarbeit
zwischen Polen und Deutschland im IT-Bereich mit besonderem Blick auf die Möglichkeiten für Polizeien
werden auf der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz am 19. und 20. Oktober in der Messe Dresden
vorgestellt.
www.trireg.net; www.aachen.de/DE/stadt_buerger/europa/eu_projekte/index.html; www.powiatgliwicki.pl;
www.sicherheitstage-dresden.de +++
7 EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++

8 HINWEISE
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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9 IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Behörden Spiegel Online vom 01. September 2006
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Ausgabe 66
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Urheberrecht. ---
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(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218 +++
1. KOMMENTAR
Die Bevölkerung wird älter - der Nachwuchs fehlt
2. POLITIK UND SICHERHEIT
Gestern Frist für Iran abgelaufen
USA zu weiteren Einsätzen bereit
Ablehnung der deutschen Beteiligung
Trans-Atlantiker auf Verteidigungskongress
Abkommen mit Vietnam
3. TERRORISMUS
Anschläge in türkischen Touristenorten
Bahnbomber bereits vorab gemeldet
Hisbollah-Mitglieder nach Deutschland eingereist
Dimensionen des Kampfes gegen Terrorismus
Forderungen nach Anti-Terrordatei
Keine Verbindung von London nach Deutschland
GdP gegen "Verniedlichungstendenzen"
Terrorismus Hauptthema des Polizeikongresses
4. VIDEOÜBERWACHUNG
Videoüberwachung muss intelligenter werden
Video-Kameras in Bahnen und Zügen
Kameras auch präventiv einsetzbar?
Bosbach lehnt schärfere Kontrollen ab
5. POLITIK BUND
Zunahme der Wirtschafts- und Internetkriminalität
BND-Ausschuss behandelt Fall Kurnaz
6. POLIZEI LÄNDER

Statt Autos nur noch Airbags
Polizeiruf für Stumme
Gedenkmesse für Polizisten
7. KATASTROPHENSCHUTZ NATIONAL
Projektgruppe zur Neuordnung des Bevölkerungsschutzes
Das "Große Stahlrohr" war früher
Brandschutz wegen Terrorgefahr optimieren
Bambi-Buckets gegen Brände in Brandenburg
Land unter in Rostock
Im Rettungswagen unterwegs
8. KATASTROPHENSCHUTZ INTERNATIONAL
THW-Einsatz im Libanon
Hilfsaktion in Sri Lankas Bürgerkrieg
Experte für Hochwasser in Äthiopien
Interessante Termine
9. BLITZSCHLÄGE IN NRW
Fünf Schwerverletzte in Gelsenkirchen
24 Verletzte bei Flugshow
Stichwort Blitzschlag
10. IT-SICHERHEIT
Nordrhein-Westfalen für Ausweitung von Internet-Kontrollen
Höhere Strafen für Kinderpornographen
Untersuchung der Spam-Auftraggeber
Virus zerstört Windows
11. BOS DIGITALFUNK
Bund erteilt Zuschlag zur Beschaffung der Systemtechnik
12. VERANSTALTUNGSTIPPS
13. EIGENE VERANSTALTUNGEN
14. HINWEISE
15. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
Die Bevölkerung wird älter - der Nachwuchs fehlt
+++ Letzte Woche führte die Behörden Spiegel-Gruppe den 1. Demographie-Kongress (Best Age) in
Berlin durch: der demographische Wandel ist nicht zu stoppen. "Bund, Länder und Gemeinden müssen
sich jetzt aktiv auf die Entwicklung einstellen" sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
auf dem Kongress. Die Zahl der Einwohner sinke, damit kämen weniger Steuergelder in die Kassen, so
der Verkehrsminister weiter. "Die bisherige Infrastruktur können wir uns nicht mehr leisten", sagte auf
dieser Behörden Spiegel-Veranstaltung Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt, Sachsen. Es gebe
kleinere Städte in Ostdeutschland, die absehbar nur noch 40 Prozent ihrer Bevölkerung halten könnten.
Nach der Wende sei in Sachsen für über fünf Mio. Menschen eine Infrastruktur geplant worden, doch die
demographische Entwicklung werde bald das Sachsen-Volk auf 3,4 schrumpfen lassen. Dies alles kann
auch nicht ohne Auswirkungen auf das Netzwerk Sicherheit bleiben. Ab 2010 rechnen die
Arbeitsmarktexperten mit einem verschärften Wettbewerb um qualifizierte junge Arbeitnehmer in
Deutschland, von denen es dann nämlich weniger geben wird. Wie sollen dann Polizei und Feuerwehr
mithalten können? Ein Thema, dem auf der Tagesordnung Rang 1 zusteht! Im Bereich der Freiwilligen
und bei der Bundeswehr Wehrpflichtigen wird sich das Desaster noch größer darstellen und womöglich
diese Systeme an sich in Frage stellen. Dies betrifft die Hilfsorganisationen, die Feuerwehren und das

THW. Nicht weil junge Männer und Frauen kein Interesse an einem freiwilligen Dienst mehr hätten,
sondern weil es einfach weniger gibt und diese heiß umworben werden. Also auch mehr Wettbewerb
zwischen den einzelnen Teilen des Netzwerks Sicherheit. Ein skeptisches Bild malt auch die Bundeswehr
bereits intern für die Zukunft der Wehrpflicht. Bis zum Jahr 2009 werde sich die Zahl der jungen Männer
eines Jahrgangs, die zum Wehrdienst eingezogen werden könnten, von derzeit 100.000 auf nur noch
50.000 halbieren. Derzeit würden nur 80 Prozent der zur Verfügung stehenden und als tauglich
angesehenen jungen Männer zur Wehrpflicht gerufen. Da sei, so meint Bundesverteidigungsminister
Josef Jung (CDU) noch Luft nach oben. Doch will ernsthaft eine "Bundeswehr im Einsatz" (Ausland) auf
heute nicht mehr sportlich fitte junge Männer zurückgreifen, womöglich wieder Tauglichkeitsgrade
einziehen, auf die bisher verzichtet werden konnte, z.B. bei starker Sehschwäche. Dies bringt dann auch
eine Verminderung der Verwendungsmöglichkeiten mit sich. Auch die Qualität der Freiwilligen bzw.
Wehrpflichtigen lässt nach. Schlechtes Bildungsniveau durch fehlende Schulabschlüsse und im Bereich
der Hauptschule reine Gefälligkeitszeugnisse machen bereits heute der Polizei zu schaffen. Ganze
Reihen von Bewerberinnen und Bewerbern fallen durch, ohne dass ein einziger qualifizierter Kandidat
bleibt. Was das Netzwerk Sicherheit braucht sind aber nicht ungelernte, junge Menschen ohne
Schulabschluss, sondern motivierte und qualifizierte Nachwuchskräfte, denn die Anforderungen bei
Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr an Körper und Geist sind in den letzten Jahren stetig gestiegen.
Sprachkompetenz, womöglich Fremdsprachenkenntnisse, selbstverständlich Grundkenntnisse im
Umgang mit Computern sowie hohe körperliche Belastbarkeit sind heute Voraussetzung. Dringend muss
die Diskussion darum beginnen! Auch hier will der Behörden Spiegel Vorreiter sein, zum einen mit seinem
Demographie-Kongress (Findet nächstes Jahr wieder statt!), zum anderen mit einer monatlichen Seite zur
demographischen Entwicklung der Zeitung Behörden Spiegel! (Kommentar: R. Uwe Proll,
redaktion@behoerdenspiegel.de). +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
Gestern Frist für Iran abgelaufen
+++ Auch nach Ablauf der "Galgenfrist" des UN-Ultimatums hat der iranische Präsident Mahmud
Ahmadinedschad die vom Weltsicherheitsrat geforderte Einstellung der umstrittenen Urananreicherung
abgelehnt. Die USA reagierten mit Sanktionsdrohungen. "Wir werden uns Drohungen und Ultimaten nicht
beugen", sagte Ahmadinedschad am vergangenen Dienstag auf einer Pressekonferenz in Teheran. Die
US-Regierung rief die iranische Führung auf, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. "Noch gibt
es Zeit dafür", sagte der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Tom Casey. Auch der
amerikanische UN-Botschafter John Bolton bekräftigte die Forderung seiner Regierung nach
Strafmaßnahmen. Der Weltsicherheitsrat habe keinen Zweifel daran gelassen, dass bei einer Weigerung
des Irans sein Atomprogramm zu stoppen "Sanktionen folgen würden", so Bolton. Gernot Erler,
Staatsminister im Auswärtigen Amt, hält dagegen Sanktionen gegen den Iran für unwahrscheinlich. "Ich
glaube nicht, dass man die Zustimmung Russlands und Chinas zu schnellen Sanktionen bekommen wird",
so Erler vorgestern. "Die USA werden das Thema Sanktionen im UN-Sicherheitsrat vorantreiben. Aber wir
wissen, dass es große Zurückhaltung bei Russland und China gibt." Die Frist der UNO ist am gestrigen 31.
August ablaufen. +++
USA zu weiteren Einsätzen bereit
+++ "Wir sind in der Lage, notfalls auch mit anderen Problemen fertig zu werden", antwortete US-
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bei einem Truppenbesuch im US-Bundesstaat Nevada auf die
Frage nach einem möglichen Einsatz gegen den Iran. "Es wäre fatal, wenn andere Länder davon
ausgingen, dass wir nicht mehr in der Lage sind, unser Land zu verteidigen, nur weil wir 136.000 Soldaten
im Irak stehen haben." Die Einschätzung mancher Experten, wonach die US-Armee wegen der
Beanspruchung durch die Einsätze im Irak und in Afghanistan derzeit keinen weiteren Krieg führen könne,
sei "nicht korrekt", betonte Rumsfeld. Neben den 136.000 Soldaten im Irak sind zusätzlich 20.000 US-
Soldaten in Afghanistan im Einsatz. +++
Ablehnung der deutschen Beteiligung
+++ "Bei der Frage bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten sind wir sehr skeptisch", kritisierte
der FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Bundesregierung wegen ihrer Bereitschaft, sich an der
Friedensmission im Nahen Osten zu beteiligen. "Das hat einmal historische Gründe; wir sollten uns sehr

genau überlegen, in welche Situation Deutschland da geraten kann. Es hat aber auch einfach Gründe,
dass Fragen nicht beantwortet sind, die man vor dem Einsatz von Soldaten beantworten muss.
Beispielsweise wie die Hisbollah entwaffnet werden soll, auf welcher Rechtsgrundlage und wie da die
Vereinten Nationen dran mitwirken. Unter dem Strich kommen wir deswegen zu dem Ergebnis, dass ein
Einsatz bewaffneter deutscher Soldaten im Nahen Osten, erst recht an der Grenze zu Israel, falsch wäre",
betonte Westerwelle. "Tatsache ist ja, dass die Diskussion über deutsche bewaffnete Soldaten im Nahen
Osten nicht an uns vom Ausland herangetragen worden wäre, sondern die Diskussion ist ohne jede Not
vom deutschen Verteidigungsminister begonnen worden. Er hat damit mit der Tradition aller bisherigen
Regierungen in Deutschland gebrochen", so Westerwelle. Für die FDP komme lediglich humanitäre Hilfe
im Nahen Osten in Frage. +++
Trans-Atlantiker auf Verteidigungskongress
+++ Gemeinsam mit der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft hat die Behörden Spiegel-Gruppe,
Veranstalter der 5. Berliner Sicherheitskonferenz verabredet, eine konstituierende Sitzung der "YATA",
der künftigen Jugendorganisation der Gesellschaft, stattfinden zu lassen. Im Rahmen des 50-jährigen
Jubiläums der Gesellschaft gründet sich diese Jugendorganisation am 24. Oktober im Rahmen der 5.
Berliner Sicherheitskonferenz. Im Anschluss an diese Gründungsveranstaltung werden die ca. 40
Gründungsmitglieder aus acht Nationen an der Konferenz teilnehmen, um detaillierte Einblicke in
europäische und transatlantische Verteidigungspolitik zu erhalten. Am 25. Oktober findet der offizielle
Festakt zum 50-jährigen Jubiläum der Gesellschaft in der Berliner Telekom-Repräsentanz statt (unter
anderem mit Bundeskanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer).
www.deutscheatlantischegesellschaft.de; www.european-defence.eu +++
Abkommen mit Vietnam
+++ Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble und der vietnamesische Minister für Öffentliche
Sicherheit Le Hong Anh haben gestern in Berlin ein bilaterales "Abkommen über die Zusammenarbeit bei
der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der Organisierten Kriminalität" unterzeichnet. In
dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Sozialistischen Republik Vietnam vereinbaren beide Seiten die Kooperation bei der Bekämpfung des
Terrorismus und weiterer Deliktsbereiche von besonderem Gewicht wie der Rauschgiftkriminalität, der
Geldfälschung und dem unerlaubten Waffenhandel. Neben der abgestimmten Durchführung operativer
Maßnahmen und dem gegenseitigen Expertenaustausch ermöglicht das Abkommen es insbesondere,
Informationen über begangene und geplante Straftaten auszutauschen. Damit können Ermittlungen
gerade in den aus deutscher Sicht wichtigen Feldern der Bekämpfung der Schleusungskriminalität, des
Menschenhandels, des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Kinderpornographie effizienter
gestaltet werden. In der Vergangenheit war das Verhältnis zu Vietnam eher getrübt, denn trotz finanzieller
Hilfe hatte sich der südostasiatische Staat geweigert, die vor allem im illegalen Zigarettenhandel aktiven
Staatsangehörigen in ihr Heimatland zurückzuführen. www.bmi.bund.de +++
3. TERRORISMUS
Anschläge in türkischen Touristenorten
+++ Bei einem Bombenanschlag am Montagnachmittag wurden im türkischen Badeort Antalya drei
Passanten getötet und siebzig weitere Personen verletzt. Der Sprengsatz war an einem im Zentrum der
Stadt abgestellten Motorrad befestigt. Bereits am Sonntagabend wurden bei Anschlägen in Marmaris
zehn britische Urlauber und elf Türken verletzt. Zwei weitere Bomben explodierten zeitgleich in
Abfalleimern im Vergnügungsviertel des türkischen Badeortes. Dabei wurden sechs türkische Passanten
verletzt. Die kurdische Extremistengruppe "Freiheitsfalken Kurdistans" bekannte sich zu den Detonationen
in Marmaris und einem weiteren Anschlag in Istanbul. Bereits in den vergangenen zwei Jahren verübte
die Splittergruppe der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK zahlreiche Anschläge in
Touristengebieten. Auf ihrer Homepage drohten die Extremisten bereits mit neuen Anschlägen. +++
Bahnbomber bereits vorab gemeldet
+++ Aus Sicherheitskreisen war zu hören, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln bereits vor
der Einreise des 20-jährigen Libanesen Jihad Hammad Informationen über dessen Verbindung zum
Essener Autohändler Farouk el H. hatte. Der Essener Libanese mit deutschem Pass, der seit 1999 im

Ausländerbeirat der Stadt Essen saß, ist bereits einschlägig bekannt im Zusammenhang mit
terroristischen Prozessen. So soll er den im Oktober 2005 im Al Tawhid-Prozess zu acht Jahren Haft
verurteilten Abu Dhees eine Wohnung beschafft haben. Dhees wurde vom OLG Düsseldorf seinerzeit
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, wegen der Anschläge auf die jüdische
Gemeinde in Berlin und zwei Restaurants in Düsseldorf verurteilt. Zudem soll die Gruppe Al Tawhid
Kontakte ins Terrornetzwerk Al Quida unterhalten. Der Essener Libanese lud nun auch den Kofferbomber
Jihad Hammad nach Deutschland ein und bürgte für ihn durch eine Verpflichtungserklärung, die allerdings
von der zuständigen Ausländerbehörde nicht akzeptiert wurde. Daraufhin richtete Hammad selbst ein
Konto in Deutschland ein, auf dem 7.200 Euro für seinen Lebensunterhalt garantieren sollten. Dies
wiederum reichte der deutschen Botschaft in Beirut, um Hammad ein dreimonatiges Visum auszustellen,
angeblich zu Studienzwecken. Doch meldete sich der Bahnattentäter weder in Kiel noch in Köln
tatsächlich zu Studium an, erhielt von dem Ausländeramt Köln dennoch eine Aufenthaltsgenehmigung für
Studienzwecke bis zum Jahre 2008. Nach dem Hammad die Kofferbombe in dem Regionalzug abgestellt
hatte, ist er mit seinem Komplizen in aller Ruhe von Köln/Bonn aus nach Istanbul geflogen und von dort
aus in den Libanon gereist. Im Visier der Ermittlungen ist nun auch der Essener Libanese, der sich für
Hammad verbürgte. +++
Hisbollah-Mitglieder nach Deutschland eingereist
+++ Zahlreiche Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Miliz sollen bei der Rückholaktion von deutschen
Staatsbürgern aus dem Libanon in die Bundesrepublik eingereist sein. Hierauf wurde auch in diesem
Behörden Spiegel-Newsletter bei Beginn der Aktion hingewiesen. Insgesamt waren bei der Rückholaktion
aufgrund der israelischen Intervention in den Libanon fast 6.000 Personen nach Deutschland evakuiert
worden. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bestätigte, dass eine gründliche Prüfung aller
Einreisenden unmöglich gewesen sei: "Natürlich muss man den Staatsbürgern helfen, aus dem Krieg
herauszukommen. Da kommt der eine oder andere mit, dem wir bei der Einreise Pass-Ersatzpapiere
ausgestellt haben." +++
Dimensionen des Kampfes gegen Terrorismus
+++ "Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ist sehr ernst zu nehmen. Nur durch
glückliche Umstände ist Deutschland bisher von einem Anschlag mit Toten und Verletzten verschont
geblieben. Die Festnahmen von Kiel, Konstanz und im Libanon sowie die bisherigen
Ermittlungsergebnisse von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt zeigen, dass Terroristen auch
Deutschland ins Visier genommen haben. Sie belegen aber auch, dass die Sicherheitsbehörden von
Bund und Ländern gut aufgestellt sind und eng und effizient zusammenarbeiten", erklärten Baden-
Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Innenminister Heribert Rech am Dienstag im
Anschluss der Sitzung des Ministerrats in Stuttgart. "Der islamistische Terrorismus ist für die
Sicherheitsbehörden zentrale Herausforderung und Daueraufgabe zugleich, die erheblichen
Personaleinsatz und finanzielle Mittel erfordern." Der permanent hohe Fahndungs- und Kontrolldruck in
Baden-Württemberg müsse beibehalten werden, weil er zur Verunsicherung der islamistischen Szene
führe. Von Februar 2005 bis Juli 2006 seien bei über 300 Kontrollmaßnahmen im Land knapp 9.400
Personen überprüft worden. Bei der Schutzpolizei seien allein für den Objektschutz landesweit täglich
etwa 120 Polizeibeamte im Einsatz. Ein weiteres Beispiel für die Dimensionen im Kampf gegen den
Terrorismus seien auch die Ermittlungen des Landeskriminalamts, durch die im Jahr 2003 der Anschlag
auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi in Berlin verhindert worden sei. Allein in diesem
konkreten Ermittlungsfall seien rund 490 Polizisten für Observationen eingesetzt gewesen und etwa 20
Ermittler hätten in Spitzenzeiten bis zu 29 Telefon- und 16 E-Mail-Anschlüsse überwachen müssen.
www.baden-wuertemberg.de +++
Forderungen nach Anti-Terrordatei
+++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen, fordert die baldige
Einführung einer Anti-Terror-Datei zur Vernetzung von Polizeibehörden und Geheimdiensten. "Es wird
wirklich Zeit, dass sie kommt", so Jansen. Probleme, die mit dem Datenschutz zusammenhängen, ließen
sich mittlerweile dank Computertechnik lösen. "Wenn es bei uns knallt, werden Politiker, die derartig
zaudern, Rechenschaft ablegen müssen, warum wir nicht längst so modern arbeiten", betonte Jansen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Bosbach, spricht sich für eine Anti-
Terror-Datei aus, in der "zum Eigenschutz der Polizisten" auch Informationen über eventuellen
Waffenbesitz und Waffengebrauch abgespeichert werden sollen. "Damit sie vor einer Festnahme wissen,

womit sie rechnen müssen", so Bosbach. Am 4. September wollen die Innenminister von Bund und
Ländern in einer Sondersitzung über eine eventuelle Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen angesichts
der vereitelten Anschlägen auf Regionalzüge in Deutschland abstimmen. +++
Keine Verbindung von London nach Deutschland
+++ Eindeutige Entwarnung kam aus London bezüglich möglicher Kontakte der enttarnten
Flugzeugattentäter nach Deutschland. Zwei der zahlreich verhafteten Verdächtigten hatten vor Jahren in
Deutschland gelebt. Auffällig auch der Umstand, dass einer der Hauptdrahtzieher des vereitelten
Flugzeugattentates eine Handynummer der in Hamburg lebenden ehemaligen Lebensgefährtin eines der
Hauptangeklagten der Anschläge auf die Twin Towers gefunden wurde. Beziehungen aus diesen
Verbindungen zu den aktuellen Anschlagsplanungen konnten jedoch auf beiden Seiten des Kanals nicht
gezogen werden. +++
GdP gegen "Verniedlichungstendenzen"
+++ "Deutschland wird sich auf einen jahrelangen Kampf gegen den Terrorismus einstellen und jederzeit
mit Anschlägen rechnen müssen", betont der Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad
Freiberg. Mit Sorge beobachte er, wie nach einer aufgeregten Debatte um die Bombenfunde in Zügen
allmählich wieder "Verniedlichungstendenzen" in die öffentliche Diskussion einflössen. Freiberg erinnerte
daran, dass in Deutschland bereits Anschläge vereitelt worden seien und aktuell drei Prozesse gegen
mutmaßliche Terroristen in Stuttgart, München und Düsseldorf stattfänden. Die Verbindung der ermittelten
Tatverdächtigen zur Organisation Hizb ut-Tahrir seien auch deshalb nicht harmlos, weil diese
Organisation bisher nicht im Zusammenhang mit Terroranschlägen bekannt geworden sei. Die
Organisation, die in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt sei, gegen das sie gerichtlich klage,
wolle mit "friedlichen Mitteln" einen Gottesstaat errichten., aber auch Israel vernichten. Freiberg: "Osama
Bin Laden nannte drei Strategien des Djihad: den bewaffneten Kampf, den ideologischen Kampf und den
Wirtschaftskrieg. Hizb ut-Tahrir steht für den ideologischen Kampf und der ist in Deutschland bereits
entbrannt und wird weitere Terroristen hervorbringen." +++
Terrorismus Hauptthema des Polizeikongresses
+++ Der 10. Europäische Polizeikongress beschäftigt sich wieder einmal mit dem Thema Terrorismus.
Dabei kommen nicht nur die mit Aufklärung und Bekämpfung beschäftigten deutschen Behörden wie das
Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst zu Wort,
sondern auch die europäischen Institutionen. Bei der Terrorismusbekämpfung spielen vor allem die
Themen Kontrolle der Geldflüsse, Identifikation der Personenbewegungen und die Information aus den
"Entsendestaaten" der Terroristen eine Rolle. Hinzu, mit den Kofferbombenattentätern in Deutschland
erstmals aufgetreten, auch das Phänomen des "hausgemachten" Terrorismus. In Deutschland geborene
und herangewachsene Jugendliche mit moslemischem Hintergrund werden zu terroristischen Attentätern.
Die größte Herausforderung für Polizei und Politik. Die Terroristen reisen nicht mehr ein, sie sind bereits
da! Interessenten zum 10. Europäischen Polizeikongress, der von der Behörden Spiegel-Gruppe
veranstaltet wird, können sich mit Vorschlägen und auch Anfragen zu den Ausstellungsmöglichkeiten an
Stephan Brüss, stephan.bruess@behoerdenspiegel.de wenden. Anmeldemöglichkeiten gibt es bereits auf
www.european-police.eu +++
4. VIDEOÜBERWACHUNG
Videoüberwachung muss intelligenter werden
+++ In Deutschland stehen derzeit 150.000 Videokameras und liefern Bilder von Bahnhöfen, aus
Kaufhäusern, U-Bahnen und Fußgängerzonen. So gut wie alle Kameras gehören entweder privaten
Betreibern, wenn man hierzu auch die Bahn und den Nahverkehr rechnet, oder zu kommunalen
Ordnungsbehörden, die völlig unabhängig von einander und vor allem von polizeilichen Behörden
Überwachungsaufgaben damit erledigen. In Großbritannien sind derzeit allerdings bereits 2 Mio. Kameras
im Einsatz, auch hier zu größten Teilen von privaten Nutzern. Ausnahme ist dabei das sogenannte city tv,
dass von der Metropolitan Police in London betrieben wird. Die Bilder dieser 3.000 Kameras in der
englischen Metropole werden direkt in die Lagezentrale von New Scottland Yard gespeist. Ein Mehr an
Videokameras ist aber nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern vielmehr bessere Kameras und
intelligente Auswertung. Mit diesen Themen beschäftigt sich ein ausführlicher Sonderteil der

Sicherheitsredaktion des Behörden Spiegel in der Oktober-Ausgabe. Hier soll dann nicht nur das Für und
Wider von mehr Kameras, wie wir es in diesem Nesletter Netzwerk Sicherheit dargestellt haben, erörtert
werden, sondern vielmehr auf die Auswertung von qualitativ guten Bildern eingegangen werden. Die
Videosensorik erlaubt bereits heute ungewöhnliche Ereignisse, die vom normalen seriellen täglichen
Ablauf abweichen, im Bild als "Störer" zu erkennen. So kann der Rechner allein stehen gelassenes
Gepäck identifizieren und Alarm schlagen. Der nächste technologische Schritt ist dann die biometrischen
Auswertungen, für die allerdings die gelieferten Bilder der heute im Einsatz befindlichen Kameras nicht
ausreichen werden. Das BKA testet derzeit am Mainzer Hauptbahnhof die biometrische
Personenidentifikation aus der Menge der Passagiere heraus mit Hilfe vorab hinterlegter Daten. Auch
hierzu wird die Sonderredaktion des Behörden Spiegel Informationen und Meinungen einholen.
Interessierte Firmen zu diesem Sonderteil melden sich bei Daniel Bou-Fadel, daniel.boufadel@behoerdenspiegel.de
+++
Video-Kameras in Bahnen und Zügen
+++ Sicher mit Blick auf die erfolgreiche Identifizierung von Gewalttätern in Londoner U-Bahnen, aber
auch in Berlins Bussen, hat sich Bundesverkehrsminister im Anschluss an die Diskussion um die Rail
Sheriffs nun zu der Idee verstiegen, man könne Hartz-IV-Empfänger als Sicherheitsbeobachter und
gegebenenfalls auch Servicekräfte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einsetzen. Ohne Zweifel
ist dies eine interessante Idee, die jedoch derartige Widerstände provoziert, dass man sie auch gleich
getrost ad acta legen kann. Zumal hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im Zusammenhang mit
dem Rail Sheriffs schon darauf hingewiesen, dass heute die Bundespolizei kaum in der Lage ist alle
Bahnhöfe im Blick zu haben. Davon gibt es 5.600 in Deutschland. 4,3 Mio. Reisende täglich auf 36.000
Zügen sind weder mit Kameras noch mit Bundespolizei im Blick zu halten. Schäuble hingegen möchte
aber vermehrt Stichproben machen, um nicht nur auf Bahnhöfen, sondern eben auch in Zügen Präsenz
zu zeigen. Auch sind die Bundespolizisten wie Beschäftigten der Bahn mittlerweile angehalten
umherstehende Passagiere zu befragen, ob ihnen gegebenenfalls alleinstehende Gepäckstücke gehören,
um ansonsten Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. +++
Kameras auch präventiv einsetzbar?
+++ Immer wieder wird von Kritikern eines flächendeckenden Kamera-Einsatzes der Vorwurf erhoben,
eine Auswertung der Bilder könne bei Selbstmordattentätern nur die nachträgliche Identifikation
beschleunigen, aber keine Attentate verhindern. Dies ist bedingt richtig, handelt es sich um Suizid-Täter,
doch selbst in diesen Fällen ist eine rasche Identifizierung zur Ausleuchtung des Umfeldes und
gegebenenfalls zur Enttarnung von Helfern eine Unterstützung. Völlig anders verhält es sich bei den
Kofferbomben-Attentätern von Dortmund und Koblenz, die ja selbst entkommen wollten. Bei Tätern, die
nicht sich selbst in die Luft sprengen wollen, ist eine Kameraüberwachung in jedem Falle Prävention im
Sinne der Abschreckung. Auch bei einer Aufdeckung von Attentaten, wie jüngst bei den geplanten
Anschlägen auf Flugzeuge in London, kann eine Video-Überwachung der Verhaftung der Attentäter
führen. +++
Bosbach lehnt schärfere Kontrollen ab
+++ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat vor
übertriebenen Kontrollen von Moslems und türkischstämmigen Mitbürgern gewarnt. Dabei kritisierte
Bosbach Forderungen seiner Partei nach schärferen Einreisekontrollen für Moslems. Auch lehnt er eine
flächendeckende Einführung von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ab: "Wir können nicht eine
Maßnahme nach der anderen beschließen, die jede für sich sinnvoll sein mag, aber am Ende sieht man
den Wald vor lauter Bäumen nicht."
www.wobo.de +++
5. POLITIK BUND
Zunahme der Wirtschafts- und Internetkriminalität
+++ Fälle von Wirtschaftskriminalität wie Kredit- oder Anlagebetrug, Verrat von Geschäftsgeheimnissen
oder Markenpiraterie hätten im vergangenen Jahr einen erfassten Schaden von rund 4,2 Milliarden Euro
in Deutschland angerichtet, so eine Mitteilung des Bundeskriminalamts (BKA) am Dienstag. Die
tatsächliche Schadenssumme dürfte aber erheblich höher liegen. In den vergangenen Jahren soll laut

BKA die Internetkriminalität besonders stark zugenommen haben. So seien im vergangenen Jahr 89.000
Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert worden mit einem Anteil von fünfzig Prozent an der Summe der
Schäden aller kriminellen Taten. Die Wirtschaftskriminalität verursache also "erhebliche negative
volkswirtschaftliche und soziale Folgen", erklärte das BKA. Im Vergleich mit 2004 sei die Zahl der Fälle
um 9,9 Prozent gestiegen. Die Internetkriminalität habe sogar im vergangenen Jahr eine Steigerung von
73 Prozent gegenüber 2005 zu verzeichnen. Diese Entwicklung dürfte sich wegen der zunehmenden
Nutzung des Internets fortsetzen, warnte das BKA.
www.bundeskriminalamt.de +++
BND-Ausschuss behandelt Fall Kurnaz
+++ Nach der Freilassung des nach den Anschlägen vom 11.September in Guantanamo inhaftierten
Deutsch-Türken Murat Kurnaz wird sich nun der BND-Untersuchungsausschuss mit den Vorwürfen
beschäftigen, die Bundesrepublik habe sich nicht schnell genug um eine Befreiung des 24-jährigen
gekümmert. Bereits letzten Freitag hatte die Bundesregierung Kritik an ihrem Vorgehen zurückgewiesen
und verteidigte sowohl die späte Freilassung als auch die zögerliche Haltung der Vorgängerregierung.
FDP-Politiker Max Stadler fordert eine Vernehmung von Kurnaz durch den BND-
Untersuchungsausschuss. "Es muss die Frage geklärt werden, ob aus außenpolitischer Rücksichtnahme
gegenüber den USA die damalige Bundesregierung mit zu wenig Nachdruck auf die Freilassung von
Kurnaz hingewirkt hat", betonte Stadler. Seine Forderung wird durch die Grünen Vorsitzende Claudia
Roth unterstützt. Es gebe nur dann eine Chance im Anti-Terror-Kampf, wenn dieser nach
rechtsstaatlichen Regeln ablaufe. +++
6. POLIZEI LÄNDER
Statt Autos nur noch Airbags
+++ Dass der Autoklau ein beliebtes und lukratives Geschäft für organisierte Banden war, weiß die Polizei
landauf landab. Doch in Berlin gibt es nun mit großer Häufigkeit das Delikt "Besonders schwerer Diebstahl
aus KfZ". Bis 100 solcher Straftaten werden täglich in der Hauptstadt registriert. Häufigstes Ziel der
Autoknacker sind dabei vor allem Airbags, beheizbare Autospiegel und CD-Anlagen. Beim
Landeskriminalamt im Berlin heißt es, dass längst nicht mehr Jugendliche sich damit ein paar Euro
verdienen wollten, sondern es sich um organisierte Banden aus Polen, Moldawien, Litauen und Lettland
handele. Diese Banden seien hoch professionalisiert und passten sich den neuesten Entwicklungen in der
Autotechnologie an. In Werkstätten in Osteuropa würden sie an geklauten Fahrzeugen "technisch"
ausgebildet, so dass sie selbst bei neuester Sicherheitstechnik diese in 15 bis 20 Sekunden knacken
könnten. Begehrt sind derzeit vor allem die geklauten Airbags in Osteuropa. Dort würden sie nämlich in
legal gekaufte Unfallfahrzeuge aus Westeuropa nachträglich eingebaut. Neue Airbags würden die
Hersteller nämlich nur an Vertragshändler ausliefern. Allein für das Jahr 2004 zählt die Berliner
Kriminalstatistik 35.286 aufgebrochene Fahrzeuge in Berlin mit einem Schaden von insgesamt 100 Mio.
Euro. Nur jede 25. Tat kann aufgeklärt werden. www.lka-berlin.de +++
Polizeiruf für Stumme
+++ Polen entwickelte in Zusammenarbeit mit dem Polnischen Verband der Gehörlosen und Stummen
einen speziellen Service, der es Gehörlosen und Stummen ermöglicht mit der Polizei im Notfall Kontakt
aufzunehmen. Dafür wurden jeweils ein extra Notruf-Fax, -Handy und -Computer für das
Polizeihauptquartier von Legnica angeschafft, die ebenso wie das bekannte Notruf-Telephon 24 Stunden
im Bereitschaftszentrum erreichbar sind. Zudem wurden spezielle Templates entwickelt, nachdem
festgestellt wurde, dass besonders Gehörlose häufig auch Probleme mit dem Schreiben haben. Diese
Templates mit den Texten "Hilfe dringend benötigt", "Eingreifen benötigt" und "Medizinische Hilfe benötigt"
wurden allen Gehörlosen in ihre Handys einprogrammiert. Nicht dieses Projekt, aber die Kooperation mit
der polnischen Polizei werden auf der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz am 19. und 20. Oktober in der
Messe Dresden präsentiert werden.
www.legnica.policja.gov.pl/www/index.cgi?zm_licz=1, www.sicherheitstage-dresden.de +++
Gedenkmesse für Polizisten
+++ Seit über 50 Jahren findet alljährlich die Gatterlmesse am Zugspitzgatterl statt. Sie wurde
ursprünglich zum Gedenken an die im Dezember 1952 nahe des Zugspitzgatterls bei einem

Lawinenunglück tödlich verunglückten Grenzpolizisten ins Leben gerufen. Bei der Messe wird aller im
Dienst getöteten bayerischen Polizeibeamten, aber auch der in den Bergen verunglückten Menschen
gedacht. Auf Grund des Papstbesuches wird die diesjährige Gatterlmesse allerdings bereits am ersten
und nicht wie sonst üblich am zweiten Sonntag des Monats September stattfinden. Bayerns Innenminister
Dr. Günther Beckstein wird an der Messe am 3. September um 11.30 Uhr am Zugspitzgatterl teilnehmen.
www.stmi.bayern.de +++
7. KATASTROPHENSCHUTZ NATIONAL
Projektgruppe zur Neuordnung des Bevölkerungsschutzes
+++ Wie in diesem Newsletter des Netzwerks Sicherheit sowie im Behörden Spiegel berichtet, wurde in
den letzten Wochen die Diskussion um eine Zusammenlegung der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk
(THW) und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), beide in Bonn, auf
Grundlage eines Vorschlagspapiers aus dem Bundesinnenministerium diskutiert. Eine aktuelle
Zusammenlegung beider Ämter steht jedoch vorerst nicht zur Debatte. Stattdessen wurde die Einrichtung
einer Projektgruppe beschlossen, die Zusammen mit THW und BBK bis Ende des Jahres Vorschläge
erarbeiten soll. In der Tendenz ist die Meinungsbildung derzeit daran ausgerichtet den Erhalt beider
Behörden zu sichern, aber vorhandene Überschneidungen abzubauen und gleichzeitig sinnvolle und
ergänzende Schnittstellen zwischen beiden Behörden zu definieren. +++
Das "Große Stahlrohr" war früher
+++ Der scheidende Hamburger Feuerwehr-Chef, Oberbranddirektor Dieter
Farrenkopf, der sein komplettes Berufsleben dem "Roten Hahn" widmete und seit 1991 die Leitung der
Hamburger Feuerwehr übernahm, spricht sich "nachträglich" für eine Umorganisation der
Gefahrenabwehr mit besonderen Blick auf die Berufsfeuerwehren aus. Dabei seien Zusammenschlüsse,
auch länderübergreifend, für Berufsfeuerwehren in Zukunft kein Tabu mehr. Zwar habe die Zahl der
Brandeinsätze deutlich ab-, die der technischen Hilfeleistungen und der Umweltschutzeinsätze aber umso
deutlicher zugenommen. Nach dem 11. September 2001 kämen Gedanken und Planungen für die
Bewältigung der Folgen terroristischer Anschläge für die Feuerwehr hinzu. Was für die Bundeswehr längst
gelte, greife nun auch für die Feuerwehren. Sie seien zunehmend in internationalen
Katastropheneinsätzen gefragt und gefordert. Daher sei dringend ein Nachholbedarf durch eine
Internationalisierung der Ausbildung bei der deutschen Feuerwehr erforderlich. Ein Grundkurs in
internationaler Gefahrenabwehr für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst sei zwingend. Es gebe
zwar schon ein dreistufiges EU-Ausbildungskonzept für Einsatzleiter, jedoch habe an diesem
Weiterbildungsprogramm bisher von deutscher Seite beschämenderweise nur drei Führungskräfte
teilgenommen. Dabei gehe es auch um Sprachkompetenz. So habe unter seiner Ägide die
Landesfeuerwehrschule Hamburg englischsprachige Gefahrenabwehrkurse eingeführt. Auch sei es üblich
in der Hansestadt Dienstbesprechungen in englisch abzuhalten, um zu Übungszwecken nicht nur die
Sprache besser beherrschen zu lernen, sondern vor allem mit der Umgangssprache vertraut zu werden,
die für einen Einsatz im Ausland notwendig sei. Da die Brände an sich zurückgingen sei die Ausrüstung
mit dem "großen Stahlrohr" nicht mehr zeitgemäß. Mehr Informations- und
Telekommunikationstechnologie sei gefordert. Zudem sollten, so Farrenkopf, die in privaten
Geschäftsräumen wie Kaufhäusern aufgestellten Videokameras für die Feuerwehr nutzbar gemacht
werden. Diese Kameras seien technisch aufgerüstet in der Lage, Brände zu registrieren, zu melden und
sogar Aufnahmen davon zu überspielen. Im Prinzip seien diese Videokameras nichts anderes als die
alten Feuerwachtürme aus vergangenen Zeiten, meint Farrenkopf. Diese Möglichkeit ungenutzt zu lassen
sei sträflich. +++
Brandschutz wegen Terrorgefahr optimieren
+++ Die Bundesregierung will sich Gedanken zur Weiterentwicklung des Brandschutzes machen, um so
die Auswirkungen von Terroranschlägen zu minimieren. "Überlegungen" dazu seien "zweckmäßig",
schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Die Anforderungen
an den Brandschutz seien allerdings über einen langen Zeitraum entwickelt worden und gesellschaftlich
akzeptiert. Die Regierung sieht deshalb keine Veranlassung, das "angemessen hohe Sicherheitsniveau"
im Brandschutz zu ändern. Die Regierung teilt weiterhin mit, dass laut Statistischem Bundesamt im
Durchschnitt der letzten Jahre (1995 bis 2002) 493 Todesfälle pro Jahr aufgrund von Brandeinwirkung zu

verzeichnen gewesen seien. Eine deutliche Verringerung der Zahl der Todesfälle allein durch höhere
Anforderungen an den baulichen Brandschutz sei wegen der auf andere Umstände zurückzuführenden
Unfälle nicht zu erreichen. Zur Höhe der volkswirtschaftlichen Brandschäden liegen der Regierung der
Antwort zufolge keine Angaben vor.
Bambi-Buckets gegen Brände in Brandenburg
+++ Die Konzepte Brandenburgs zum Schutz seiner über eine Million Hektar großen Waldflächen haben
sich im diesjährigen "Hitze-Sommer" laut Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen vollauf bewährt. Vor
allem die Einsatzstruktur der Feuerwehren mit 15 Brandschutzeinheiten und dem modernen Lagezentrum
für den Brand- und Katastrophenschutz, das technisch moderne Frühwarnsystem der Forstämter und
nicht zuletzt die unbürokratische Unterstützung durch Bundespolizei und Bundeswehr sowie durch
Feuerwehren benachbarter Bundesländer seien entscheidend dafür, dass die Schäden trotz wochenlang
höchster Waldbrandgefahr begrenzt werden konnten, so Hohnen. Anfang Juli bis Anfang August wurden
insgesamt 201 Hektar Wald und 395 Hektar Feld- und Ödlandflächen von Bränden erfasst. Vor allem
schnelle und wirkungsvolle Löscheinsätze hätten zu einer vergleichsweise geringen Ausdehnung der
Brände geführt und trotz lang anhaltender Hitzeperiode eine Wiederholung der großen Schäden des
Brandsommers 2003 verhindert. Wie Hohnen betonte, werde das Land als "Wald-Millionär" auch bei der
Aus- und Fortbildung seiner Verantwortung für den Schutz des Waldreichtums gerecht, zum Beispiel bei
der Ausbildung in der Landesschule und Technischen Einrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz
(LSTE). Brandenburg gehört wie Portugal oder Korsika zu den waldbrandgefährdetsten Regionen
Europas. Im Einsatz gegen Waldbrände sind u. a. Hubschrauber der Bundespolizei vom Typ SA 330
Puma, die über spezielle Außenlastbehälter verfügen. "Diese "Bambi-Buckets" sind wenn es darauf
ankommt die rettende Hilfe bei der Brandbekämpfung aus der Luft und im Übrigen ein Beispiel eigener
innovativer Lösungen Brandenburgs für wirksame Löschverfahren", so Hohnen. +++
Land unter in Rostock
+++ Stundenlange Regengüsse haben mehrere Stadtteile Rostocks unter Wasser gesetzt. Im
Warnowtunnel, in Straßensenken, Parkhäusern und zahlreichen Kellern wurden Wasserstände von bis zu
einem Meter gemessen, so der Polizeisprecher am Mittwoch. Im Rostocker Hafen wurde das Öllager
überschwemmt, die Ortschaft Krummendorf stand fast vollständig unter Wasser. Noch am Mittwochmittag
waren zahlreiche Helfer von Feuerwehr, Polizei und Technischem Hilfswerk im Einsatz. Das Brandschutz-
und Rettungsamt registrierte mehr als 150 Einsätze. Der Autotunnel unter der Warnow blieb in der Nacht
eine Stunde voll gesperrt, durch das Abpumpen großer Straßenseen kam es aber auch am Tag noch zu
Verkehrsbehinderungen. Im Überseehafen waren Technisches Hilfswerk und Feuerwehr im Tanklager im
Einsatz. Wegen Überflutung bestand hier die Gefahr einer großflächigen Umweltverschmutzung.
www.thw.bund.de +++
Im Rettungswagen unterwegs
+++ Die Feuerwehr ist natürlich nicht nur in der Brandbekämpfung im Einsatz, sondern auch im
Rettungswesen. So auch im Land Berlin. Die Berliner Feuerwehr ist die größte und älteste Feuerwehr in
Deutschland. Feuerwehrleute sind Universalisten, ausgebildet in unterschiedlichsten Bereichen wie
Rettungsdienst, Brandbekämpfung, Technischer Hilfeleistung, Strahlenschutz und Umweltschutz. Das
stellt sicher, dass sie jede Funktion im Löschzug und im Rettungsdienst einnehmen können. Ein
Berufsbild im Öffentlichen Dienst, das von Wechselschichtdienst, schweren Einsätzen, Zeitnot, wenn es
ums das Retten von Leben geht, und immer neuen "Klienten" geprägt ist. Der "Pieper", der Einsätze
meldet, strukturiert hier den Arbeitstag. Mehr über die Arbeit im Rettungswagen (RTW) erfahren Sie in
einer Reportage, die in der September-Ausgabe des Behörden Spiegel erscheint. Einsatzgebiet war der
Berliner Bezirk Neukölln, einer der Stadtteile mit den meisten Feuerwehr-Einsätzen im Monat. Noch mehr
über Arbeit, Ausrüstung und Technik bei der Berufsfeuerwehr können Sie auch auf dem 2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress in Bonn erfahren, der am 19. und 20. September in Bonn-Bad Godesberg
stattfinden wird. +++
8. KATASTROPHENSCHUTZ INTERNATIONAL
THW-Einsatz im Libanon

+++ Auf Ersuchen des Auswärtigen Amtes und im Auftrag des Bundesinnenministeriums unterstützt das
Technische Hilfswerk (THW) die Nothilfe und den Wiederaufbau im Libanon. Das 19-köpfige Einsatzteam
des THW leistet in der Hafenstadt Tyrus und in Nabatia im Südosten des Landes technische Hilfe und
unterstützt die örtlichen Behörden bei der Instandsetzung zerstörter technischer Infrastruktur. Der THW-
Einsatz ist Teil des deutschen Beitrags für den Wiederaufbau im Libanon. "Das Technische Hilfswerk
kommt damit seiner gesetzlichen Aufgabe nach, im Auftrag der Bundesregierung technisch-humanitäre
Hilfe im Ausland zu leisten. Angesichts einer Zerstörung dieses Ausmaßes ist es die Pflicht einer jeden
Regierung, Hilfe anzubieten und die betroffene Bevölkerung nach allen Möglichkeiten zu unterstützen",
sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in Berlin. Besonders hervorzuheben sei in diesem
Zusammenhang die enge Kooperation des THW mit der Bundeswehr, die für den Einsatz die notwendigen
Transportkapazitäten zur Verfügung stellt. "Es ist wichtig, dass bei humanitären Einsätzen alle
Bundesorganisationen Hand in Hand arbeiten und damit eine schnelle und effiziente Hilfe gewährleisten",
betonte Schäuble.
www.thw.bund.de +++
Hilfsaktion in Sri Lankas Bürgerkrieg
+++ Tausende Menschen sind aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Norden und Osten Sri Lankas von
der Außenwelt abgeschnitten oder befinden sich auf der Flucht. Das Internationale Komitee vom Roten
Kreuz (IKRK) hat in den vergangenen Tagen 161 Menschen aus Jaffna im Norden Sri Lankas auf dem
Seeweg in Sicherheit gebracht, darunter Kranke, Familien mit Kindern und Mitarbeiter von
Hilfsorganisationen. Jaffna ist aufgrund anhaltender Gefechte zwischen der srilankischen Regierung und
den "Tamil Tigers" derzeit weder auf dem Luft- noch auf dem Landweg zu erreichen. Das IKRK hat,
ebenfalls per Schiff, 1.500 Tonnen an Nahrungsmitteln und Medizin in die Region gebracht. Sie wurden
von der Regierung und der UNO bereitgestellt. Ein Trinkwasserexperte vom Deutschen Roten Kreuz
(DRK) begleitet den Einsatz. "Dank unserer strikt humanitären, neutralen Vermittlerrolle sind wir in der
Lage, von beiden politischen Gruppen die notwendigen Sicherheitsgarantien für unsere Hilfsaktivitäten zu
bekommen", sagt Florian Westphal, IKRK-Informationsdelegierter. "Wir stehen bereit, weitere Menschen
in Sicherheit zu bringen und sind dazu mit beiden Seiten im Gespräch." Erst Anfang August waren in Sri
Lankas 17 einheimische Helfer der französischen Hilfsorganisation "Action contre la Faim" hingerichtet
worden, wahrscheinlich durch die Tamil Tigers (dieser Newsletter berichtete in Ausgabe 62).
www.drk.de +++
Experte für Hochwasser in Äthiopien
+++ Das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im Bundesamt für
Bevölkerungshilfe und Katastrophenschutz (BBK) hat auf ein internationales Hilfeersuchen aus Äthiopien
reagiert und einen Experten für den Bereich der Hochwasserhilfe vermittelt. Der Leiter des
Auslandseinsatzzentrums Nord der Johanniter-Unfall-Hilfe wird im Auftrag der Europäischen Union
gemeinsam mit einem finnischen Kollegen in Äthiopien tätig werden. Heftige Niederschläge hatten im
Süden und Osten Äthiopiens zu verheerenden Überschwemmungen geführt. Der deutsche Experte wird
die Lage in den vom Hochwasser betroffenen Regionen erkunden und erste Hilfsmaßnahmen
koordinieren. Er ist ausgebildeter Koordinator für EU-Teams in Katastrophenregionen.
www.bbk.bund.de +++
Interessante Termine
+++ Zu einem Parlamentarischen Abend will der Förderkreis Deutsches Heer am 22. November in Berlin
laden: Thema "Zivil-militärische Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz unter besonderer
Berücksichtigung der ABC-Gefahren (www.fkhev.de). Die Europäische Feuerwehrakademie lädt die Chefs
der Hauptstadtfeuerwehren Europas zu einem Meinungsaustausch am 3. und 4. Oktober nach Brüssel.
Organisiert wird dieses Treffen vom Deutschen Feuerwehrverband e.V. (www.dfv.org). +++
9. BLITZSCHLÄGE IN NRW
Fünf Schwerverletzte in Gelsenkirchen
+++ Bei einem Gewitter in Gelsenkirchen sind am Sonntag fünf Menschen schwer verletzt worden. Sie
hatten während eines Fußballspiels im Stadtteil Beckhausen Schutz unter einem Baum gesucht, wie die
Polizei am Sonntagabend mitteilte. Der Blitz schlug zunächst in einen Flutlichtmast und von dort in den

Baum ein. Die Opfer im Alter zwischen 15 und 51 Jahren erlitten Brandverletzungen, so der
Polizeisprecher. Ein Opfer musste wiederbelebt werden und befindet sich derzeit in einer Spezialklinik in
Koblenz. +++
24 Verletzte bei Flugshow
+++ Bei dem Blitzeinschlag während einer Flugshow am Sonntagnachmittag in Hangelar bei Bonn wurden
insgesamt 24 Personen verletzt. Der Zustand einer Frau, die zunächst reanimiert werden musste, sei aber
inzwischen nicht mehr kritisch, so ein Sprecher der Polizei. Da der Blitz in unmittelbarer Nähe der Erste-
Hilfe-Station einschlug, befinden sich auch drei ehrenamtliche Rote-Kreuz-Helfer unter den Verletzten.
Von der Kreis-Rettungsleitstelle waren Warnungen vor einem heranziehenden Gewitter sowohl an den
Veranstalter als auch an den Tower des Flugplatzes weiter gegeben worden. Letztlich sei man aber vor
solchen Naturgewalten nur bedingt geschützt, erklärte der Rettungsstellenleiter Dietmar Klein. Der
Deutscher Wetterdienst (DWD) warnte auch davor, die Gefahr von Blitzeinschlägen zu unterschätzen.
"Ein Gewitter ist letztlich ein normales Wetterphänomen, das allerdings regelmäßig Todesopfer und
Schwerverletzte fordert", betonte der Sprecher des DWD, Helmut Heyne. +++
Stichwort Blitzschlag
+++ Bei einem Blitzschlag werden große Energiemengen freigesetzt, die Temperatur erreicht bis zu
30.000 Grad Celsius. Wenn ein Menscss die Elektrizität verteilt und in die Erde geleitet wird, ohne in den
Körper einzudringen. Dabei entstehen typische verzweigte Verbrennungsspuren auf der Haut.
Blitzschläge können zusätzlich auch Atemstillstand, Herzstillstand, Schäden des Zentralnervensystems
und des Gehirns, vorübergehende Lähmungen sowie Seh- und Hörstörungen verursachen. Rund ein
Drittel der von einem Blitz getroffenen Menschen sterben an den Folgen. Überlebende müssen
Medizinern zufolge mit Folgeschäden an Augen, Ohren, seltener auch am Nervensystem rechnen. Wird
man von einem Gewitter überrascht, sollte man einen möglichst geschützten Raum aufsuchen. Guten
Schutz bieten beispielsweise große Gebäude oder Autos, im Freien sollte man Bäume und Masten
meiden. Auf flachem Land raten die Experten dazu, sich an einer tiefgelegenen Stelle oder einer Mulde
hinzukauern. +++
10. IT-SICHERHEIT
Nordrhein-Westfalen für Ausweitung von Internet-Kontrollen
+++ Innenminister Ingo Wolf sprach sich demgegenüber für die Befugnis des Verfassungsschutzes aus,
auch Aktivitäten inländischer Netzwerke im Internet zu verfolgen. Bisher gab es lediglich die Möglichkeit,
ausländische Netzwerke zu kontrollieren. Der Landtag hat gestern erstmals über den Entwurf zur
Änderung des Verfassungsschutz-Gesetzes beraten. Im Kampf gegen den Terror dürfe man allerdings
nicht nur auf Technik setzen, so Wolf. "Wir brauchen Menschen, die aus Erkenntnissen Folgerungen
ziehen können". Weiter sei eine Bündelung von Informationen in einer Anti-Terrordatei dringend nötig,
eine flächendeckende Videoüberwachung von Straßen und Plätzen wie in London lehnte Wolf aber ab:
"Das wäre verfassungswidrig". Eine Überwachung von Bahnhöfen und Flughäfen sei nicht Sache des
Staates, sondern der Bahn und der Flughäfen. +++
Höhere Strafen für Kinderpornographen
+++ Bisher galt eine Gruppe, die sich im Internet "traf", um kinderpornographische Fotos oder Videos
auszutauschen, bei deutschen Gerichten nicht als Bande. Daher konnten deren "Mitglieder" auch nicht als
Bandenmitglied verurteilt werden. Dies kann nun infolge eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH)
folgen. Dieser hatte nämlich ein Urteil des Landgerichtes Magdeburg bestätigt, wonach ein Angeklagter,
der Kinderpornographie per Internet tauschte, als Angehöriger einer kriminellen Bande verurteilt wurde.
Folge: Statt wie bisher Strafen von drei Monaten bis fünf Jahre, können demnächst wegen krimineller
Bandenzugehörigkeit und bandenmäßiger Verbreitung die Strafen glattweg verdoppelt werden.
www.bundesgerichtshof.de +++
Untersuchung der Spam-Auftraggeber
+++ Viruslist hat eine Studie online gestellt, die sich erstmals mit den Hintergründen von Spam-Mails und
besonders den dahinter verborgenen Firmen befasst. Im Vorfeld war eine Liste von 500 Befragungs-
Gruppen erstellt worden, deren Produkte am häufigsten in Spam-Mails beworben werden. Eines der

Ergebnisse der anonymen Umfrage war, dass in 80,5 Prozent der Fälle die Werbemanager die
Durchführung des Spam-Versands beschlossen hatten. Fünfzig Prozent der befragten Spam-Besteller
erklärten, dass sie zwischen 87 und 175 Euro für einen Versand bezahlen. Die kleinste genannte Anzahl
der Adressen bei einem Spam-Versand waren hundert, die größte 3.700.000 Adressen. Eine gründliche
Einschätzung der Effektivität wurde von keinem der Befragten vorgenommen. Viele sagten, es sei
schwierig, den Anteil der Spams unter allen genutzten Werbekanälen herauszufinden.
www.viruslist.com/de/analysis?pubid=194937367 +++
Virus zerstört Windows
+++ Ein neuer Computer-Virus, der sich derzeit in Umlauf befindet, soll angeblich Windows zerstören
können. Wie das Sicherheitsunternehmen F-Secure mitteilt, kann "Haxdoor.Kl" im PC solche Schäden
anrichten, dass das Betriebssystem nach seiner Infizierung nicht einmal mehr in der Lage sei zu booten .
Eine Reparatur des Systems sei danach so gut wie unmöglich. "Haxdoor" kommt offenbar aus Schweden,
wird nach Angaben der Sicherheitsexperten via E-Mail verbreitet und steckt dabei als ausführende Datei
in einem Zip-Archiv im Anhang der Spam. Beim Öffnen des schadhaften Programms werden manipulierte
System- und Log-Dateien in Unterverzeichnisse von Windows und von dort aus in den Arbeitsspeicher
kopiert, die daraufhin jeden weiteren PC-Start unterbinden. Zuvor setzen sie die Sicherheitsprozesse
außer Kraft, damit PC und Windows gleichermaßen die Infektion weder verhindern noch beheben können.
Die mit "Haxdoor" verseuchten Dateianhänge heißen "rechnung.zip" und "rechnung.exe" -
beziehungsweise "rakningen.zip" und "rankningen.exe", wobei die letzten beiden Namen auf Schweden
als Ursprungsland des Virus hinweisen.
www.f-secure.de +++
11. BOS DIGITALFUNK
Bund erteilt Zuschlag zur Beschaffung der Systemtechnik
+++ Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern hat am vergangenen Montag den
Zuschlag im Vergabeverfahren zur Beschaffung der Systemtechnik für den BOS-Digitalfunk an die EADS
Secure Networks erteilt. Dies würde durch die Beendigung des Nachprüfungsverfahrens möglich, das
Motorola angestrebt hatte, auf eine Revision jedoch verzichtete. Nach ca. siebenjähriger kontroversen
Diskussion zwischen Bund und Ländern betonte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Dieses
Projekt beweist einmal mehr, dass Bund und Länder erfolgreich zusammenarbeiten können. Nun werden
wir zügig mit dem Aufbau des BOS-Digitalfunks beginnen." Weitere Eckpfeiler für die Einführung des
Digitalfunks sind die Errichtung einer Bundesanstalt und das Verwaltungsabkommen über die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz zur Errichtung der
Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS)
bereits zugestimmt. Das Verwaltungsabkommen haben Bund und Länder im Mai paraphiert. Seine
Unterzeichung durch die Minister und Senatoren des Innern ist für November dieses Jahres geplant. Der
Behörden Spiegel wird ausführlich über die weiteren konkreten Schritte wie auch über die juristische
Bewertung der Ausschreibung sowie das Nachprüfungsverfahren im September berichten.
www.bmi.bund.de; www.eads.net +++
12. VERANSTALTUNGSTIPPS
+++ 07.12.06: 1. PPP-Kongress in NRW. Allein die Ankündigung des 1. NRW-PPP-Kongresses in der
August-Ausgabe des Behörden Spiegel führte zu einer regen Nachfrage. Das Programm bietet denn auch
alleine drei Ministerien des Landes auf: Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Innenministerium.
Die Landesregierung in Düsseldorf will an Rhein und Ruhr alle notwendigen Voraussetzungen schaffen,
um nicht nur im Hochbau, sondern auch in infrastrukturellen Bereichen die Voraussetzungen für PPP zu
sichern. So geht es auf der Veranstaltung des Behörden Spiegel auch um Krankenhäuser, Verkehr und
Informations- sowie Telekommunikationstechnologie und natürlich auch um Sicherheit. Zusätzlich zum
Hauptprogramm werden in 6 Fachforen die Finanzierungsmodelle, Facility-Management bei PPP, die
Sektoren IT und Gesundheit, PPP-Vertragsmanagement, Personalüberleitungsmodelle bei PPP und neue
Sektoren wie Verkehr und Sicherheit diskutiert. Wieder einmal versucht der Behörden Spiegel mit
zahlreichen engagierten Referenten und Ausstellern nicht nur Neuland zu betreten, sondern darüber
hinaus den Themen auch Struktur und Sinn für öffentliches Handeln zu geben. Weitere Informationen

finden sich auch auf www.ppp-nrw.org Interessierte Firmen (Aussteller und Sponsoren können sich
melden bei dem Behörden Spiegel: Lutz Dietrich, Tel.: 0228/97097-21,
lutz.dietrich@behoerdenspiegel.de; Helga Woll, Tel.: 0228/970970, helga.woll@behoerdenspiegel.de +++
13. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
14. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zur 1. Dresdner Sicherheitskonferenz im Oktober 2006. Das Programm und
Anmeldemöglichkeit ist unter www.sicherheitstage-dresden.de verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-defence.eu verfügbar.

? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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15. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Pascal Bruno, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
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oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.

Behörden Spiegel Online vom 08. September 2006
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Ausgabe 67
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218 +++
1. LEUTE
1.1 Neuer CEO der Ecolog AG
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Bush bestätigt Geheimgefängnisse
2.2 Frankreich überwacht die libanesische Küste
2.3 Anfrage aus dem Libanon
2.4 Mehr Geld für die Bundeswehr
2.5 "Afghanistan braucht mehr Truppen"
2.6 Razzien in Großbritannien
3. POLITIK BUND
3.1 Nicht alle zu bewachen
3.2 Überwachung der Internet-Telefone
3.3 BMI: Überschneidungen prüfen
3.4 Bundesfinanzpolizei in der Diskussion
3.5 GdP: immer weniger Polizisten
3.6 BMI Schäuble zum Haushalt seines Ministeriums
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Bundespolizei beim Papstbesuch
4.2 Polizeitaktischer Arbeitsplatz für Papstbesuch
4.3 Schleswig-Holstein hat nun auch eine Online-Wache
4.4 Lagebericht zur Organisierten Kriminalität
4.5 Digitale Kontrolle der LKW
4.6 Beckstein für Verwendung der Mautdaten
4.7 Mehr Schiffsunfälle, weniger alkoholisierte Skipper
4.8 Modernes Personalvertretungsgesetz fordert Bayerns SPD
4.9 Vergabestreit bei Berliner Polizei

5. POLIZEI AUSLAND
5.1 Deutsch-polnische Polizeisprechstunden
5.2 "Nacheilen" über die Grenzen hinweg
5.3 Deutsch-niederländische Polizeiteams in NRW
5.4 Polizei in den Libanon
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Hohes Risiko durch Vogelgrippe
6.2 Afrika-Konferenz des IRK
6.3 Ölbekämpfung in Friesland
6.4 THW-Einsatz im Libanon
6.5 Spritzwassersicherer Pager
7. ANTI-TERROR-DATEI
7.1 Einigung der Innenminister
7.2 Eckdaten der Datei
7.3 Praxistaugliche Erkenntnisdatei
8. BOS-DIGITALFUNK
8.1 Niederfrequent gepulste Felder bei TETRA
8.2 Bund soll BOS-Netz vorziehen
8.3 Neues TETRA-Fahrzeug-Mobilfunkgerät
8.4 DB Telematik-Angebot Bund und Ländern zu teuer
8.5 Digitalfunk-Auftrag nicht an DB Telematik?
8.6 Regierung verschleudert Milliardenbeträge?
8.7 Bündelfunk in Berlin und Brandenburg erfolgreich
8.8 PMRExpo in Leipzig
8.9 Sonderausgabe des Newsletter
8.10 Rückblick auf Vergabeverfahren
9. SONDERTEIL: MODERNE IT FÜR DIE STREITKRÄFTE
9.1 Herkules wird teurer
9.2 Herkules im Detail
9.3 SASPF und die Prozesse der Bundeswehr
9.4 Bedeutung der Informationstechnologie
10. VERANSTALTUNGEN
10.1 Hamburg: Schutz durch Aufklärung
10.2 PPP in NRW: Mehr Chancen – Weniger Risiken
11. EIGENE VERANSTALTUNGEN
12. HINWEISE
13. IMPRESSUM
1. LEUTE
1.1 Neuer CEO der Ecolog AG
+++ Dr. Ulrich Horsmann ist ab sofort CEO der Ecolog AG mit Sitz in Düsseldorf. Er hat sich zum Ziel
gesetzt, die Internationale Innovations- und Marktführerschaft des Spezialisten für mobile
Infrastrukturleistungen weiter auszubauen. Horsmann hat in den letzten Jahren die g.e.b.b. Gesellschaft
für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbh als Geschäftsführer erfolgreich neu ausgerichtet. Die
Ecolog AG wurde 1998 gegründet und beschäftigt heute weltweit 1.600 Mitarbeiter. Hauptsitz des
Unternehmens ist Düsseldorf. Unabhängige Landesgesellschaften befinden sich in Mazedonien, Kuwait,
Türkei und Dubai. Ecolog versorgt Streitkräfte und Organisationen in Krisengebieten mit

maßgeschneiderten Logistik- und Servicelösungen. Zur Zeit erbringt das Unternehmen an über 100
Standorten eine Vielzahl lebensunterstützender Services. Das Spektrum von Ecolog reicht von der
Abfallentsorgung über die Bereitstellung von Flugdiensten und Containerstädten bis hin zu Wäscheservice
und Energieversorgung. Innovative, umweltverträgliche Technologien, außerordentliche Zuverlässigkeit
und individuelle Lösungen machen den Vorreiter der Branche zum Marktführer. Horsmann möchte die
Spitzenposition von Ecolog weiter ausbauen. www.ecolog-international.com +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Bush bestätigt Geheimgefängnisse
+++ Der amerikanische Präsident George W. Bush hat erstmals die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse
im Ausland eingeräumt. In einer Rede rechtfertigte Bush die Einrichtungen als "notwendig" und teilte
gleichzeitig mit, dass erst vor kurzem vierzehn in Geheimgefängnissen festgehaltene Terrorverdächtige
ins US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt worden seien. Unter ihnen seien der mutmaßliche
Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, sowie Ramzi Binalshibh,
der ebenfalls als einer der Drahtzieher der Attentate gilt. Wo sich die Geheimgefängnisse befinden, teilte
Bush nicht mit. Sie seien aber "notwendig" gewesen, um die Verdächtigen zunächst an geheimen Orten
verhören und dann möglicherweise wegen terroristischer Handlungen verfolgen zu können. In den
Gefängnissen befänden sich derzeit keine Häftlinge, die Einrichtungen sollten aber weiter unterhalten
werden, um dort bei Bedarf weitere Terrorismus-Verdächtige verhören zu können. Neben Ländern wie
Ägypten, Pakistan und Afghanistan sind auch europäische Staaten im Verdacht diese
völkerrechtswidrigen Gefängnisse betrieben oder zumindest unterhalten zu haben. Bei Polen und dem
Beitrittskandidaten Rumänien gibt es handfeste Indizien. Schon beim letzten Europäischen
Polizeikongress der Behörden Spiegel-Gruppe betonte EU-Innenkommissar Franco Frattini: das verstößt
gegen den Artikel 7 des Gemeinschaftsvertrages und wird Konsequenzen haben. ww.european-police.eu
+++
2.2 Frankreich überwacht die libanesische Küste
+++ Frankreich wird nach Ende der israelischen Seeblockade die Überwachung der libanesischen Küste
sicherstellen, wie der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy heute bestätigte. Man komme
damit einer Bitte der Vereinten Nationen nach, während der zwei- bis dreiwöchigen Übergangsphase
zwischen der angekündigten, dann gestern überraschend ausgesetzten Aufhebung der Seeblockade
durch Israel und dem Eintreffen des Marinekontingents der UNO den Waffenschmuggel über See zu
verhindern. Die französischen Streitkräfte verfügen derzeit im Rahmen eines humanitären Einsatzes über
zwei Fregatten und ein Transportschiff vor der Küste des Libanon. +++
2.3 Anfrage aus dem Libanon
+++ Die libanesische Regierung hat die Vereinten Nationen offiziell um die Entsendung von
Marineeinheiten der Bundeswehr gebeten. Die Anfrage aus Beirut wurde am Mittwochabend an die UN in
New York übermittelt. Damit wurde eine Vorbedingung für den Einsatz deutscher Marineeinheiten vor dem
Libanon erfüllt. Die genehmigende Bundestagssitzung, die auf die Kabinettssitzung folgt, wird nach den
Worten des Staatsministers im Auswärtigem Amt, Gernot Erler, voraussichtlich in der kommenden Woche
stattfinden. Für einen Libanon-Einsatz der deutschen Marine müssten aber eindeutige und sinnvolle
Voraussetzungen herrschen. "Wenn wir uns beteiligen, muss der Erfolg von den Grundlagen des Mandats
her auch möglich sein", betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch. Angesichts der
Bedingungen der libanesischen Regierung für die UN-Mission wird in der großen Koalition über einen
Verzicht auf den Libanon-Einsatz der Bundeswehr nachgedacht. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Gernot Erler, betonte, dass die Bundesmarine nur zum Einsatz kommen werde, wenn der Auftrag erfüllt
werden könne. Dies sei bei einer Operation, die nur außerhalb der Sieben-Meilen-Zone stattfände, nicht
der Fall. Das wäre dann eben nur eine "Boots-Tour". +++
2.4 Mehr Geld für die Bundeswehr
+++ Die große Koalition will den Etat der Bundeswehr angesichts immer neuer Auslandseinsätze
aufstocken. Neben Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung sprach sich auch Bundeskanzlerin Dr.
Angela Merkel für die Aufstockung des Bundeswehretats aus, beide nannten allerdings keine Zahlen.
Merkel will ferner die Strukturen der deutschen Streitkräfte überprüfen lassen. Mit Blick auf die zahlreichen

Auslandseinsätze und die anstehende Libanon-Mission erklärte Merkel, man müsse sich "insgesamt
fragen, ob die Strukturen unserer Streitkräfte zukunftstüchtig sind". +++
2.5 "Afghanistan braucht mehr Truppen"
+++ Der Oberste Befehlshaber der NATO-Truppen (SACEUR), General James L. Jones, hat alle
Mitgliedsstaaten der International Security Assistance Force (Isaf) aufgefordert, ihre Truppen im Süden
Afghanistans aufzustocken. Er bestätigte, dass die militärische Allianz in Afghanistan von dem Ausmaß
der Gewalt in der südlichen Region des Landes überrascht worden sei. Seiner Einschätzung nach seien
dabei die nächsten Wochen ausschlaggebend für den Kampf gegen die Taliban. Die Kommandeure vor
Ort hätten um Verstärkung mit Helikoptern und mehreren hundert zusätzlichen Soldaten gebeten, so
General Jones. "Wir reden hier von einer moderaten Verstärkung." +++
2.6 Razzien in Großbritannien
+++ Die britische Polizei hat in der Nacht zum Samstag vierzehn Terrorverdächtige in London
festgenommen, so die Mitteilung der Polizei. Eine weitere Razzia im Osten Englands fand im Verlauf des
Samstags statt. In der Grafschaft Kent riegelten Polizeibeamte dabei nach BBC-Angaben eine islamische
Schule ab. Vermutlich bestehe ein Zusammenhang mit den in der Nacht Festgenommenen. Diese werden
nach Angaben von Scotland Yard der Anstiftung und Vorbereitung von Anschlägen verdächtigt. Einen
Zusammenhang mit den vereitelten Flugzeuganschlägen soll es aber nicht geben. +++
3. POLITIK BUND
3.1 Nicht alle zu bewachen
+++ Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen war neulich zu hören, dass die
Zahl der islamistischen Extremisten auf 8.500 gestiegen sei. Davon gelten 1.300 als gewaltbereit. Nun
stößt Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, eine Diskussion darüber an,
dass diese 1.300 Personen aufgrund ihrer Gewaltbereitschaft ein polizeiliches Thema seien. Die Polizei
kenne aber weder die Daten noch die Personen der vom Verfassungsschutz Identifizierten. Überhaupt
müsse die Arbeitsteilung zwischen Polizei einerseits und Verfassungsschutz und Nachrichtendiensten
andererseits neu diskutiert werden. Denn habe früher die Rote Armeefraktion (RAF) die Abschaffung des
Staates in seiner vorhandenen Form als Ziel erklärt, könne man dies von der Al Quaida nicht behaupten.
Träfe dies also nicht zu, müssten die Terroristen als normale Straftäter in das Betätigungsfeld der Polizei
fallen. Diese begegne den vom Verfassungsschutz und den Nachrichtendiensten identifizierten Personen
eventuell bei verkehrskontrollen, ohne zu wissen, um wen es sich handele. Auch die Einnahmen der
Erhöhung der Tabaksteuer seien ursprünglich zur Terrorismusbekämpfung gedacht gewesen, doch seien
100 Prozent beim Bund geblieben und nicht an die Länder gegangen. www.bdk.de +++
3.2 Überwachung der Internet-Telefone
+++ Die Bundesnetzagentur rechnet damit, dass noch während des nächsten Jahres die internationalen
Standards zur Überwachung der Internet-Telefonie stehen und so die momentanen Probleme beim
Abhören der Datentelefonie beseitigt werden. "Es wird eine baldige Lösung angestrebt", erklärte Klaus
Knab, bei der Regulierungsbehörde zuständig für die Umsetzung technischer Überwachungsmaßnahmen,
auf dem Symposium des Berliner Datenschutzbeauftragten zu Datenschutz und Datensicherheit bei der
Internet-Telefonie am Rande der IFA. Beim European Telecommunications Standards Institute (ETSI)
sowie bei der International Telecommunication Union (ITU) werde momentan "mit Hochdruck" an der
entsprechenden internationalen Standardisierung gearbeitet. +++
3.3 BMI: Überschneidungen prüfen
+++ Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat den ehemaligen Präsidenten des
Bundesnachrichtendienstes (BND) und jetzigen Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, die
Schnittstellen innerhalb des Hauses mit besonderem Blick auch auf den nachgeordneten Bereich zu
prüfen, um Überschneidungen zu identifizieren. So gibt es beispielsweise den Bereich der
Waffensicherheitsforschung sowohl bei der Bundespolizei (BP) als auch im Bundeskriminalamt (BKA). Ob
die Forschung von mehreren Behörden desselben Ressorts betrieben werden muss, ist eine der
Fragestellungen. +++

3.4 Bundesfinanzpolizei in der Diskussion
+++Wie der Behörden Spiegel in seiner September-Ausgabe berichtet, haben die klassischen
Zollaufgaben deutlich an Umfang verloren. So wurden sowohl die Vollzugsbereiche des Zolls ausgebaut,
als auch neue bundesfinanzpolitische Aufgaben übernommen. Nach Josef Scheuring, Mitglied des
Bundesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sei aufgabenseitig bereits eine
Bundesfinanzpolizei entstanden, allerdings habe man die organisatorischen Konsequenzen hieraus noch
nicht gezogen. Man habe den Zollfahndungsdienst lediglich unkoordiniert an die klassische Struktur der
Hauptzollämter angehängt, anstatt Bundesfinanzpolizeiämter – ein Amt pro Bundesland – aufzustellen.
Die diesen unterstellten Bundesfinanzpolizeiinspektionen könnten nach Größe und Zahl den
finanzkriminalgeographischen Erfordernissen durch den Dienstherren Bundesminister der Finanzen
angepasst werden. Mehr dazu unter www.behoerdenspiegel.de +++
3.5 GdP: immer weniger Polizisten
+++ Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg weist darauf hin, dass die deutsche Polizei nicht nur gegen die
stetig wachsende Terrorbedrohung, sondern auch mit den deutlich verschlechterten Rahmenbedingungen
der polizeilichen Arbeit insgesamt zu kämpfen habe. Besonders hart treffe die Polizei dabei der massive
Personalabbau der letzten Jahre. Nach seinen Auswertungen seien zwischen 1998 und 2004 insgesamt
7.000 Vollzugsstellen Einsparungen zum Opfer gefallen. Bis 2010 sollen noch einmal über 7.000 dazu
kommen. Das "Kontingent" der Stellenstreichungen setzt sich zum einen aus
Rationalisierungsmaßnahmen zusammen, die Abläufe auf Basis technischer Neuerungen oder
organisatorischer Neuerungen effizienter machen, zum anderen aber auch in der Tat aus
Planstellenstreichungen. www.gdp.de +++
3.6 BMI Schäuble zum Haushalt seines Ministeriums
+++ In der am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages gehaltenen Rede zum
Haushalt des Innenministeriums sagte Schäuble: "Wir müssen – das haben wir in den Haushaltsentwurf,
der zur Beratung vorliegt, noch nicht einstellen können; da bitte ich um Ihre Mitwirkung – aus dem, was
wir in unserem Land erkannt haben, ein Stück weit Konsequenzen ziehen. Wir brauchen insbesondere im
Bereich der Bundespolizei stärkere Möglichkeiten, den Bahnverkehr zu kontrollieren. Wir können bei mehr
als vier Mio. Bahnreisenden und mehr als 30.000 Zügen jeden Tag beim Bahnverkehr nicht das Maß an
Kontrollen anlegen, wie wir es beim Flugverkehr haben; das weiß jeder. Trotzdem muss es etwa in
großen Bahnhöfen eine stärkere Bestreifung mit Spürhunden, die den Sprengstoff dedektieren können,
und eine stärkere Überwachung der Schienengleise auf mögliche Anschläge an Schienengleisen geben.
Dazu brauchen wir bestimmte technische Einrichtungen an den Hubschraubern der Bundespolizei. Das ist
eine notwendige Maßnahme.
Ich will in diesem Zusammenhang wenigsten ein Wort zum Technischen Hilfswerk sagen, weil ich finde,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks den Dank und die Anerkennung des
ganzen Hauses verdient haben. Sie sind fast als erste beispielsweise jetzt im Libanon vor Ort – sie
machen nicht nur Pläne oder stimmen darüber ab, was man machen könnte – und sorgen dafür, dass die
Wasserversorgung wieder klappt. ...
Deswegen haben wir im Haushaltsentwurf – ich werbe ja dafür, dass der Entwurf Ihre Zustimmung findet
– die Mittel für das Technische Hilfswerk gegenüber dem Soll 2006 um 4,8 Mio. Euro auf 135,1 Mio. Euro
aufgestockt, was einer Steigerung um 3,7 entspricht. Ich glaube, dass das angesichts der Bedeutung
sowohl für den Schutz der Bevölkerung in unserem eigenen Land als auch für die internationalen Einsätze
des Technischen Hilfswerks notwendig, vertretbar und richtig ist" (Auszüge der Rede). www.bmi.bund.de
+++
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Bundespolizei beim Papstbesuch
+++ Die Bundespolizei wird anlässlich des Aufenthalts von Papst Benedikt XVI. in der Zeit vom 9. bis zum
14. September 2006 in Bayern vor allem auf dem Gebiet der Bahn für eine sichere und störungsfreien An-
und Abreise der Pilger sorgen. Der Einsatz ist in bewährter Weise eng mit den übrigen
Sicherheitsbehörden, den Hilfsorganisationen und der Deutschen Bahn AG abgestimmt. Darüber hinaus
hat der Freistaat Bayern die Bundespolizei um Unterstützung gebeten, um die Sicherheit des Papstes und
der zahllosen Pilger zu gewährleisten. So werden neben einer Einsatzhundertschaft der Bundespolizei

auch mehrere Polizeihubschrauber und Boote mit Besatzung sowie weitere Einsatzmittel zur
Unterstützung der Bayerischen Landespolizei eingesetzt. Unter anderem sind die Hubschrauber für den
Transport des Papstes innerhalb Deutschlands vorgesehen.
www.bmi.bund.de +++
4.2 Polizeitaktischer Arbeitsplatz für Papstbesuch
+++ Die Hubschrauberstaffel der bayerischen Polizei wird mit Hilfe einer Entwicklung des Münchener
Unternehmens ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH beim bevorstehenden Papstbesuch für mehr
Sicherheit sorgen. Sie mietet dazu den "Polizeitaktischen Arbeitsplatz" (PTA) der ESG an. Er war bereits
während der Fußball-WM von der Hubschrauberstaffel eingesetzt worden. Der PTA integriert
verschiedene polizeitaktische Einzelgeräte in ein gemeinsames System mit einheitlicher
Benutzerschnittstelle. Alle Geräte wie Infrarotkamera, Videorekorder und -sender können also über
Touchscreen und wenige Bedienelemente gesteuert werden.
www.polizei.bayern.de; www.esg.de +++
4.3 Schleswig-Holstein hat nun auch eine Online-Wache
+++ Neben dem Polizeiruf 110 gibt es in Schleswig-Holstein nun eine weitere direkte Rund-um-die-Uhr-
Verbindung zur Landespolizei. Innenminister Ralf Stegner nahm die neue "Online-Wache" vergangenen
Freitag in Kiel in Betrieb. Ab sofort können Mitteilungen an die Polizei auch als Mail verschickt werden. Sie
laufen zentral im Lagezentrum des Innenministeriums auf und werden dort unverzüglich an die richtige
Adresse weitergeleitet. Das Lagezentrum ist 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr besetzt. "Der
Polizeiruf 110 und die Online-Wache stehen für Bürgernähe und kompetente Hilfe" sagte der Minister. In
Notfällen sollte man jedoch weiterhin sofort die "110" wählen. Bürger in Schleswig-Holstein können zwar
schon seit einiger Zeit über die Web-Seite der Landespolizei Mails an die Ordnungshüter verschicken,
allerdings wurden für die Online-Wache Internet-Seite und Menüführung noch anwenderfreundlicher
gestaltet, so dass es die Bürger leichter haben, auch Strafanzeigen elektronisch an die Polizei zu
übermitteln und der Polizei alle notwendigen Daten für die spätere Sachbearbeitung zur Verfügung stehen.
Die Online-Wache hat darüber hinaus noch eine Reihe weiterer Vorteile: Sie ist ständig besetzt,
Nachrichten werden direkt an die zuständige Polizeidienststelle gesteuert, die Beamten können rasch und
sachgerecht reagieren, weil die Mitteilungen in einer Form aufbereitet ankommen, wie sie die Polizei für
ihre weiteren Ermittlungen braucht, und es gibt keine komplizierten Anmelde- und
Authentisierungsverfahren mehr.
www.polizei.schleswig-holstein.de +++
4.4 Lagebericht zur Organisierten Kriminalität
+++ Die Zahl der Ermittlungskomplexe in Zusammenhang mit Organisierter Kriminalität (OK) ist im
vergangenen Jahr gestiegen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte am Mittwoch bei
der Vorstellung des Lagebildes 2005, dies sei ein Beleg für die erfolgreiche Fahndungsarbeit der Polizei
und die verstärkte Ausleuchtung des Dunkelfeldes. "Eine erfreuliche Entwicklung, die mit der Reform der
niedersächsischen Polizei zum Dezember 2004 einher geht und die Schlagkraft der neuen Organisation
zeigt. Im Zuge der Polizeireform haben wir in den Zentralen Kriminalpolizeiinspektionen (ZKI) Fachkräfte
gebündelt, so dass die Polizei effektiver als früher gegen diese Form der Kriminalität vorgehen kann." Im
Jahr 2005 wurden in Niedersachsen insgesamt 77 (2004: 72) Ermittlungskomplexe bearbeitet, in denen
Organisierte Kriminalität festgestellt wurde. In 56 Komplexen (2004: 52) waren niedersächsische Polizei
und Staatsanwaltschaften mit den Ermittlungen befasst. Die kriminellen Gewinne im Jahr 2005 werden auf
74 Millionen Euro geschätzt, wobei die höchsten Gewinne in der Organisierten Rauschgift- und
Wirtschaftskriminalität erzielt worden seien. Der insgesamt von den Tätern verursachte Schaden belaufe
sich auf rund 50 Millionen Euro. In den 77 Ermittlungskomplexen seien 1019 Tatverdächtige festgestellt
worden, davon 407 (39,9 %) mit deutscher Staatsangehörigkeit, von denen allerdings rund 30 Prozent
eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit aufwiesen. Herkunftsgebiet dieser Tatverdächtigen mit
geänderter Staatsangehörigkeit sei zu mehr als zwei Dritteln die ehemalige Russische Förderation, so die
Zahlen des Lageberichts. Bei den ausländischen Tatverdächtigen dominierten demnach ebenso wie im
vergangenen Jahr Türken, Litauer und Albaner.
www.niedersachsen.de +++
4.5 Digitale Kontrolle der LKW

+++ "Als eines der ersten Länder hat Baden-Württemberg die Polizei flächendeckend mit neuer
Computertechnik zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten von Lkw- und Busfahrern ausgestattet", so
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Dienstag in Stuttgart. Eine Verordnung der EU vom
1. Mai 2006 schreibe vor, dass Neufahrzeuge über 3,5 Tonnen oder über neun Sitzplätzen mit einem
sogenannten digitalen Tachographen ausgestattet sein müssten. Dadurch würden herkömmliche
Fahrtenschreiber mit Schaublättern sukzessive abgelöst und die bisher schriftlichen Aufzeichnungen
durch digitale Daten ersetzt, die mit speziellen Geräten ausgewertet werden könnten. "Die Polizei kann
jetzt bereits an der Kontrollstelle die Anzeigen fertig bearbeiten. Das ist ein großer Fortschritt gegenüber
der herkömmlichen Verfahrensweise", betonte Rech. Die vom Land für über 360.000 Euro beschaffte
Kontrolltechnik sei zukunftsweisend. Jede Polizeidirektion und jedes Polizeipräsidium sowie fast alle
Autobahnpolizeireviere verfügten über mindestens ein Notebook mit spezieller Auswertesoftware und
einem Hochleistungsscanner, der auch die herkömmlichen Fahrtenschreiberblätter einlesen könne. Im
Jahr 2005 habe die Polizei 22.393 Verstöße gegen die gesetzlichen Regelungen zu den Lenk- und
Ruhezeiten geahndet. Dies entspreche 41 Prozent aller festgestellten Verstöße bei der Kontrolle des
gewerblichen Güter- und Personenverkehrs. Die Zunahme der Verkehrsunfälle mit Beteiligung des
gewerblichen Güter- und Personenverkehrs habe sich auch im ersten Halbjahr 2006 fortgesetzt. Von
Januar bis Juni 2006 sei die Zahl der Unfälle um 7,6 Prozent auf 8.311 gestiegen (Januar bis Juni 2005:
7.721 Unfälle). Die Polizei werde daher den gewerblichen Güter- und Personenverkehr verstärkt in ihren
Fokus nehmen. "Wir werden unsere Verkehrsüberwachung konsequent fortführen und dort, wo es
geboten ist, verstärken", sagte Rech.
www.baden-wuerttemberg.de +++
4.6 Beckstein für Verwendung der Mautdaten
+++ "Es ist nicht hinnehmbar, dass den Ermittlungsbehörden in Fällen schwerster Kriminalität, bei denen
es eindeutige Hinweise gibt, dass zur Tatbegehung ein Lkw verwendet wurde, durch das Totalverbot der
Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung ein viel versprechender Ermittlungsansatz von
vornherein und ohne Ausnahmen aus der Hand geschlagen ist", sagte Bayerns Innenminister Dr. Günther
Beckstein. Kein Verständnis habe Beckstein für die Position des bayerischen Landesbeauftragten für den
Datenschutz, Dr. Karl Michael Betzl. "Datenschutz darf die Aufklärung von Mordfällen nicht verhindern",
betonte Beckstein. "Übertriebener Datenschutz, wie Dr. Betzl ihn postuliert, ist Täterschutz. Die
Mutmaßungen des Landesbeauftragten über eine angebliche Nutzungserweiterung der Mautdaten auf die
Bekämpfung allgemeiner Kriminalität oder die Verkehrsüberwachung entbehren im übrigen jeder
Grundlage. Die Verbreitung derart unbegründeter Spekulationen gehört nicht zu seinen Aufgaben."
www.stmi.bayern.de +++
4.7 Mehr Schiffsunfälle, weniger alkoholisierte Skipper
+++ Die Wasserschutzpolizei Brandenburgs stellt bei ihren Kontrollen eine zunehmende Zahl von
Verstößen der Schiffsführer fest. In der ersten Hälfte der diesjährigen Wassersportsaison gab es bei etwa
jeder vierten Kontrolle Beanstandungen. Im vergangenen Jahr hätte nur jeder fünfte Schiffsführer wegen
Beanstandungen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Insgesamt wurden von April bis Juli 14.474
Schiffe und Boote (2005: 16.361) kontrolliert. Dabei wurden 3.465 (2.961) Beanstandungen mittels
Ordnungswidrigkeitsanzeige oder Verwarngeld geahndet. Bundesweit gilt Brandenburg hier als "kleinlich"
und besonders "einnahmeorientiert". Auch die Zahl der Schiffsunfälle erhöhte sich sehr deutlich um fast
30 Prozent auf 94 (73) Unfälle. Davon entfielen 33 (21) Unfälle auf die Berufsschifffahrt und 61 (52) auf
die Sportschifffahrt. Es waren zwei (0) Tote und elf (zwölf) Verletzte zu beklagen. Die Polizei schritt bei
ihren Kontrollen vor allem wegen rücksichtsloser Fahrweise, Fehlen der erforderlichen Kennzeichnung,
Nichtmitführung von erforderlichen Dokumenten, Liegen im Liegeverbot und Verstöße gegen Besatzungs-
und Ausrüstungsvorschriften ein. Weniger häufig als im Vorjahr wurden alkoholisierte Skipper gestellt. Die
Zahl der Fälle sank um 22 Prozent auf 39 (50). Außerdem kam es zu vier (fünf) Bootsbränden nach
unachtsamen Umgang mit und anschließender Verpuffung von Kraftstoff und Propangas. In Brandenburg
gibt es insgesamt mehr als 2.600 Kilometer Bundes- und schiffbare Landeswasserstraßen. 266 Beamte
der Wasserschutz sorgen in neun Wasserschutzpolizeiwachen und 14 Außenstellen in diesem
weitläufigen Revieren für die Sicherheit im Schiffsverkehr und Einnahmen für die Landeskasse. +++
4.8 Modernes Personalvertretungsgesetz fordert Bayerns SPD
+++ Das bayerische Personalvertretungsgesetz hat mit seinem Inkrafttreten im Jahr 1959 die
Mitbestimmungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten der Personalvertretung nicht wesentlich gestärkt, meint

die bayerische SPD-Landtagsfraktion. Jetzt hat die Staatsregierung einen neuen Entwurf vorgelegt, der
nach Ansicht der SPD hinter den tatsächlichen Erfordernissen zurück bleibe. Neben zahlreichen
Detailforderungen möchte die SPD auch spezielle Regelungen für besondere Gruppen wie die
Bereitschaftspolizei einführen: Durch eine Änderung des Art. 83 bayPVG wird den Beschäftigten der
Bereitschaftspolizei die gleiche Beratung durch Vertreter der Gewerkschaften und bei
Personalversammlungen auch durch die Vertreter der Arbeitgeberverbände ermöglicht. Die frühzeitige
und fachkundige Beratung könnte Missverständnisse und Unklarheiten über die Rechte der Beschäftigten
beseitigen und mithin die Geschlossenheit des Polizeiverbandes stärken. Die Änderungen würden zudem
die Beteiligungsrechte der Personalvertretung der Bereitschaftspolizei unter Berücksichtigung der
organisationsbedingten und aufgabenbezogenen Besonderheiten im Bereich der Bereitschaftspolizei
stärken. Aufgrund der fachspezifischen Besonderheiten sei die Einrichtung eines Hauptpersonalrates der
Polizei erforderlich. www.bayernspd-landtag.de +++
4.9 Vergabestreit bei Berliner Polizei
+++ Die Berliner Polizei brauchte ein neues Einsatzleitsystem, da POLIKS von der Firma gedas gekündigt
wurde, nach dem das Unternehmen nach der Insolvenz nicht mehr die geforderten Funktionalitäten
erbringen konnte und erst später von T-Systems in Resten übernommen wurde. In einem
Teilnehmerwettbewerb wurden mit Abgabetermin 30. Mai Anbieter aufgefordert sich an der
Ausschreibung zu beteiligen. Bereits am 30. Juni sollten die Angebote vorliegen. Die Ausschreibung war
auf ein autonomes eigenständiges Polizeisystem ausgerichtet und, so lautet jetzt der Vorwurf, von
vornherein auf einen Anbieter gerichtet. Nach dem Abschluss der Testinstallation und der Ankündigung
des Polizeipräsidiums für einen Zuschlag an T-Systems hat der zweite übrig gebliebene Bieter, die Firma
Steria Mummert, ein Nachprüfverfahren beantragt, das derzeit läuft. Mehr dazu im Behörden Spiegel,
September-Ausgabe auf Seite 34. +++
5. POLIZEI AUSLAND
5.1 Deutsch-polnische Polizeisprechstunden
+++ Dass Europa zusammen wächst, merkt man am ehesten in grenznahen Regionen. Auch beim Thema
"Sicherheit" wächst Europa zusammen. So zum Beispiel Brandenburg und Polen. Brandenburg bereitet
sich derzeit intensiv auf die Erweiterung des Schengen-Raumes vor. Dass polnische und deutsche
Polizisten gemeinsam im Grenzgebiet auf Streife gehen, ist schon jetzt Routine. Auch auf weitere
Veränderungen stellt sich das Land ein: Der demographische Wandel wird zum Beispiel auch
Auswirkungen auf die Sicherheit haben, allerdings keine gravierenden, wenn man entsprechend
gegensteuert, versichert Innenminister Jörg Schönbohm. Wichtig sei es, Nachwuchskräfte zu finden,
sowohl im hautamtlichen als auch im ehrenamtlichen Bereich. "Es gibt bereits viele gute Beispiele für
enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Dazu gehören gemeinsame deutsch-polnische
Polizeistreifen im Grenzgebiet. In Gubin hat sich die einmal wöchentlich stattfindende deutsch-polnische
Polizeisprechstunde etabliert. Kriminalbeamte pflegen die "kurzen Wege" zu den Kollegen auf der
anderen Seite der Grenze. Ein gutes Beispiel ist der erfolgreich arbeitende Aufbaustab einer deutschpolnischen
Verbindungsstelle. Auf dieser Basis wollen wir die neuen Spielräume durch den Beitritt Polens
zum Schengen-Abkommen effektiv nutzen", nennt Innenminister Jörg Schönbohm Beispiele für gute
deutsch-polnische Zusammenarbeit. Lesen Sie zu Brandenburgs Konzepten bei der Inneren Sicherheit
und beim Katastrophenschutz in der September-Ausgabe des Behörden Spiegel ein Interview mit dem
Innenminister. Mehr zum Thema grenzübergreifende Sicherheit und Erweiterung des Schengenraumes
auch auf der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz: "Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im Europa ohne
Grenzen" am 19. und 20. Oktober 2006 in Dresden.
www.sicherheitstage-dresden.de +++
5.2 "Nacheilen" über die Grenzen hinweg
+++ Deutsch-Niederlande I: Letzte Woche trat der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in
Kraft. Er löst die Vereinbarung von 1996 über die polizeiliche Zusammenarbeit im deutschniederländischen
Grenzgebiet ab. Ohne die Beschränkung auf Grenzgebiete können deutsche und
niederländische Sicherheitsbehörden nun bei der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung weitreichend
und intensiv zusammenarbeiten. Damit erreiche die zwischenstaatliche Zusammenarbeit Deutschlands
mit den Niederlanden beim Kampf gegen internationale Kriminalität und grenzüberschreitende Gefahren

ein ebenso hohes Niveau wie mit der Schweiz und mit Österreich, urteilt das Bundesministerium des
Innern. Innenminister Wolfgang Schäuble: "Der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag kann
für die Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für die Fortentwicklung anderer bilateraler
Abkommen eine Vorbildfunktion einnehmen. Die vertraglichen Möglichkeiten eines verbesserten
Informationsaustausches, umfassenden grenzüberschreitenden polizeilichen Handelns, der gegenseitigen
Unterstützung durch Polizeibeamte und eines direkten Geschäftsverkehr zwischen Polizei und Justiz
folgen dem Leitbild einer unbürokratischen "Amtshilfe über die Grenze". Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries erklärt dazu: "Auch die Strafverfolgungsbehörden werden von dem Vertrag profitieren und in
Zukunft noch besser zusammenarbeiten können." Der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag
hat das Ziel, eine immer engere Zusammenarbeit in polizeilichen und strafrechtlichen Angelegenheiten in
Europa zu erreichen. Der Vertrag erweitert unter anderem die Möglichkeiten grenzüberschreitender
Observationen, der Nacheile und verdeckter Ermittlungen. Polizeiliche Einsätze können nun zu Lande, zu
Wasser und in der Luft sowie praxisgerecht ohne zeitliche und räumliche Beschränkungen erfolgen.
Besonders wichtig sei die Regelung, dass nunmehr Polizeikräfte des anderen Landes zur Unterstützung
angefordert werden können. Diese Polizeikräfte dürfen dabei unter Leitung des "Gastlandes" auch
hoheitliche Aufgaben wahrnehmen.
www.bmi.bund.de; www.bmj.bund.de +++
5.3 Deutsch-niederländische Polizeiteams in NRW
+++ Deutsch-Niederlande II: Nordrhein-Westfalen begrüßt es, dass deutsche Verbindungsbeamte nun in
Fahndungsteams der niederländischen Polizei "integriert" werden können. Vor allem gegen Drogendelikte
sollen die binationalen Teams tätig werden. Grenzüberschreitendes Nacheilen und Observationen können
ohne zeitliche und räumliche Begrenzung ausgedehnt werden; die Beamten können auch auf dem jeweils
anderen Staatsgebiet Täter vorläufig festnehmen. Mit gemeinsamen Streifen, Kontrollstellen oder
Ermittlungsgruppen sowie einem noch engeren Informationsaustausch soll der grenzüberschreitenden
Kriminalität wirksam und nachhaltig begegnet. Die Polizeibeamten dürfen während eines abgestimmten,
grenzüberschreitenden Einsatzes in begründeten Fällen u. a. den Verkehr regeln, Personen- und
Fahrzeugkontrollen vornehmen, Verdächtige verfolgen und festhalten. Sie dürfen Gefahren- und
Sicherheitszonen überwachen und absperren, Durchsuchungen vornehmen, Verdächtige observieren und
alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um die öffentliche Sicherheit vor allem im Grenzraum zu
gewährleisten. +++
5.4 Polizei in den Libanon
+++ Vor der israelischen Offensive gegen die Hisbollah-Hochburgen im Libanon, gab es bereits eine
Anfrage der libanesischen Regierung, deutsche Polizisten zur Ausbildung der libanesischen Kollegen zu
entsenden. Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble begrüßte diese Kooperation, durch die Offensive waren
aber derartige Pläne frühzeitig unterbrochen worden. Gestern reisten nun zehn deutsche Experten von
Bundesgrenzschutz und Zoll in den Libanon, um am Flughafen der Hauptstadt Beirut Dienst zu leisten.
Das Entsenden von Ausbildern für die Polizei im Libanon ist im Moment noch nicht geplant, aber eine
erneute Anfrage des libanesischen Innenministeriums erscheint zumindest nicht abwegig. +++
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Hohes Risiko durch Vogelgrippe
+++ Das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) schätzt das Risiko einer Einschleppung der Geflügelpest
(Vogelgrippe) in die Nutzgeflügelbestände weiterhin als hoch ein. In der neuen Risikobewertung von
Donnerstag geht das Institut auf die veränderte Situation durch den Herbstvogelzug ein. "Ob die Zugvögel
zusätzlich Virus mit nach Deutschland bringen, ist noch unklar. Der Fall in Dresden zeigt aber, dass das
hochpathogene H5N1 Virus noch in der Wildvogelpopulation im Land ist und sich wieder ausbreiten kann“,
erklärt der Präsident des FLI, Prof. Thomas Mettenleiter. Vor dem Hintergrund der höheren Vogeldichten
während der Zugaktivitäten in diesem Herbst sollten die Bundesländer die Ausweisung von
Risikogebieten, in denen keine Freilandhaltung erfolgen darf, nochmals überprüfen. Das Virus bleibe in
Kot oder Nasensekret bei niedrigeren Temperaturen zudem länger stabil als im Sommer, auch
begünstigten die hohen Individuenzahlen verschiedener Wildvogelarten in Sammel- und Rastgebieten die
mögliche Übertragung des Virus, so die Einschätzung des FLI. Eine ausführliche Betrachtung der
Vogelgrippe erfolgt auch in dem vierseitigen Sonderteil Katastrophenschutz/Pandemie der September-

Ausgabe des Behörden Spiegel. Die aktuelle Risikobewertung und der aktuelle Lagebericht des FLI
stehen im Internet zur Verfügung. Eine vertiefende Diskussion zum Thema Pandemie wird auch auf dem
2. Europäischen Katastrophenschutzkongress stattfinden, nachdem Prof. Reinhard Kurth, Präsident des
Robert Koch-Instituts, mit seinem Vortrag einen Überblick zur Materie gegeben hat.
www.fli.bund.de, www.disaster-management.eu +++
6.2 Afrika-Konferenz des IRK
+++ Bei dem Treffen der rund dreißig Mitglieder des Panafrikanischen Koordinierungsteams und der
Globalen Allianz für Afrika des Internationalen Roten Kreuzes (IRK), das auf Einladung des Deutschen
Roten Kreuzes (DRK) vom 4. bis 6. September in Berlin stattfand, wurde der aktuelle Stand des
"Aktionsplans von Algier" vorgestellt sowie die nächsten Schritte beschlossen. Der "Aktionsplan von
Algier" war auf der letzten Afrika-Konferenz des IRK beschlossen worden, um in Afrika eine Basis für Hilfe
zur Selbsthilfe zu schaffen, seine Grundlage sind die vier Themen "Ernährungssicherheit",
"Basisgesundheit", "HIV/AIDS" und "Organisationsentwicklung". Rund 630 Millionen Euro seien nach
Einschätzung des IRK nötig, um überlebenswichtige Strukturen für die Bevölkerung in Afrika auf- und
auszubauen. "Afrika muss lernen, sich selbst zu helfen. Durch Prävention, Aufklärung und langfristige
Nahrungshilfe", so Richard Hunlédé von der Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften.
"Es reicht nicht, den Leuten in schwierigen Zeiten Essen zu geben. Sie müssen ihre Felder wieder
bestellen und bewässern können, um auf Dauer ihre Familien mit Nahrung versorgen zu können."
www.drk.de +++
6.3 Ölbekämpfung in Friesland
+++ Gemeinsam mit der Feuerwehr trainierten am vergangenen Samstag die THW-Einsatzkräfte des
Ortsverbandes Varel auf der Nordseeinsel Wangerooge die Ölabwehr. Im Vordergrund des Szenarios
standen für die THW-Kräfte das Abschöpfen von Öllachen auf dem Wasser, das Anlegen einer
Ölschlammdeponie sowie das Reinigen von Wellenbrechern mit Hochdruckreinigern. Im THW-
Ortsverband Varel ist die Ölschadenabwehrkomponente des Landkreises Friesland stationiert. Die
Ölschadensbekämpfung trainierten Ende August ebenfalls die Einsatzkräfte des THW-Ortsverbandes
Lübeck. Dabei testeten sie ein neues Dekontaminationskonzept für die bei der Ölschadensbekämpfung
eingesetzten Helfer. Die ehrenamtlichen Helfer errichteten Zelte, transportierten Toiletten und
Waschräume und sicherten die Strom- und Wasserversorgung für den Dekontaminationsbereich.
Zahlreiche Vertreter des Staatlichen Umweltamtes aus Itzehoe, Kiel und Schleswig verfolgten als
Beobachter die Übung.
www.thw.bund.de +++
6.4 THW-Einsatz im Libanon
+++ Das Einsatzteam des THW hat zu Beginn der Woche sein Operationsgebiet im Süden des Libanon
ausgeweitet und die Instandsetzungsarbeiten von Infrastruktur um die Region Nabatia und in der
Hafenstadt Tyrus aufgenommen. Rund 20 neue Einsatzstellen bearbeiten die THW-Helfer in der Region
Tyrus. Dabei setzen sie zerstörte Hausanschlüsse und Leckagen im Rohrleitungssystem in Stand. Die
Zahl der wieder an die Wasserversorgung angeschlossenen Haushalte beläuft sich derzeit auf rund 180.
Die Instandsetzungsarbeiten des THW werden ständig von lokalen Mitarbeitern begleitet, die dadurch im
Umgang mit Material und Gerät geschult werden.
www.thw.bund.de +++
6.5 Spritzwassersicherer Pager
+++ Das Telekommunikationsunternehmen Selectric Nachrichten-Systeme GmbH aus Münster hat den
ersten, digitalen alphanumerischen Meldeempfänger (Pager) in der Schutzklasse IP 54 namens
"Quadline" vorgestellt. Schutzklasse IP 54 bedeutet, dass der Meldeempfänger auch ohne Tasche von
allen Seiten gegen Spritzwasser geschützt ist. Das Gerät gehört mit seinen 58,5 g zu den kleinsten und
leichtesten digitalen Meldeempfängern am Markt. Es verfügt über vier umschaltbare Alarmarten. Der
Quadline besitzt Ladekontakte, die ein Nachladen des Akkus im Pager mit einer kontrollierten Schnell-
und Erhaltungsladung im Quadline-Ladegerät erlauben. Zugelassen wurde der Pager nach
umfangreichen Funktions- und Sicherheitstests von der BOS-Prüfstelle in Bruchsal mit der Zulassungs-Nr.
DME II-22/06.
www.bosfunk.info +++

7. ANTI-TERROR-DATEI
7.1 Einigung der Innenminister
+++ Die Innenminister- und Senatoren der Bundesländer haben sich in ihrer Sondersitzung
(Innenministerkonferenz = IMK) am 4. September, die aufgrund der vereitelten Kofferbombenanschläge
auf deutsche Regionalzüge einberufen wurde, auch auf eine gemeinsame Anti-Terror-Datei geeinigt. Die
Datei sei ein wesentliches Element der Effektivierung der Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie für die
Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten gerade im Hinblick auf den
Austausch von Daten über Terroristen notwendig. "Die schnelle und zielgerichtete Nutzung von bei den
Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder vorhandenen Daten von einschlägig in Erscheinung
getretenen Personen ist für eine erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus unverzichtbar", so die
Erklärung der IMK. "Aus diesem Grund ist eine bessere Vernetzung der vorhandenen Datenbestände
sowie eine Optimierung der Zugriffsmöglichkeiten dringend geboten." Siehe dazu auch die Darstellung der
Beschlüsse im Behörden Spiegel-September. +++
7.2 Eckdaten der Datei
+++ Neben den Grunddaten sollen in der Datei auch jene weiteren Daten eingestellt werden, die für eine
Gefährdungseinschätzung durch die Sicherheitsbehörden notwendig sein könnten. Dazu zählen laut dem
Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) insbesondere Angaben zur Zugehörigkeit zu terroristischen
Vereinigungen, Waffenbesitz, Telekommunikations- und Internetdaten, Bankverbindungen und
Schließfächer, Schul- und Berufsausbildung beziehungsweise die Arbeitsstelle, Familienstand,
Religionszugehörigkeit, Verlust von Ausweispapieren oder die Reisebewegungen und bekannte
Aufenthalte an Orten mit terroristischem Hintergrund, beispielsweise in die Nähe von Ausbildungslagern.
Zusätzlich soll in der Datei die Möglichkeit bestehen, dass Einschätzungen und Bewertungen zu der
Person abgebildet werden können. Personen, die eventuell Unterstützer einer in der Datei
abgespeicherten Person sind, werden ebenfalls in die Datei mit aufgenommen. Weiter heißt es in dem
Beschluss der IMK: "Für sämtliche Sicherheitsbehörden sollte grundsätzlich eine Speicherpflicht
vorgesehen werden. Soweit aus besonderen Geheimhaltungsgründen ein Abspeichern in der Datei nicht
erfolgen kann, muss dies in geeigneter Weise nachvollziehbar sein. Die Entscheidung über die
Nichtaufnahme von Daten in die Datei sollte einem von der Behördenleitung besonders Beauftragten
übertragen werden." Den zugriffsberechtigten Behörden (Bundeskriminalamt, Bundespolizei,
Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst, die
Landeskriminalämter, die Landesämter für Verfassungsschutz und Staatsschutzdienststellen der
Länderpolizeien) sollen die Grunddaten offen angezeigt werden, während die Einschätzungen und
Bewertungen der Personen zunächst verdeckt im System hinterlegt werden. +++
7.3 Praxistaugliche Erkenntnisdatei
"Ich freue mich, dass wir uns heute gemeinsam in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre auf die
Einführung der Anti-Terror-Datei verständigen konnten. Eine weitere Verzögerung hätten die Bürger auch
nicht verstanden", sagte Hamburgs Innensenator Udo Nagel zur Einigung der Innenminister der Länder
auf die neue Anti-Terror-Datei. "Wir werden eine praxistaugliche Erkenntnisdatei bekommen, mit denen
die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern so schnell wie möglich eine zuverlässige
Gefährdungseinschätzung vornehmen können – der Streit um die Begriffe "Volltext" und "Index" ist damit
beendet. Ich begrüße ausdrücklich die Aufnahme erweiterter Informationen, die es zum Beispiel möglich
machen, Erkenntnisse über Kontakte und Unterstützer abzurufen. Auch Daten wie Familienstand,
Religionszugehörigkeit und Reisebewegungen sind genauso wichtig wie Waffenbesitz oder die
Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung."
www.hamburg.de +++
8. BOS-DIGITALFUNK
8.1 Niederfrequent gepulste Felder bei TETRA
+++ Das für die BOS entwickelte System TETRA befindet sich demnächst auch in Deutschland im Aufbau.
Hinsichtlich der Nutzung des Zeitmultiplexverfahrens TDMA (Aufteilung des Funkkanals in Zeitschlitze) ist
das technische Konzept von TETRA 25 mit dem GSM-System vergleichbar. Dennoch gibt es signifikante

Unterschiede, die Untersuchungen notwendig machten, ob es zu Beeinflussungen kommen kann. Solche
Untersuchungen gab es auch bei der Polizei in England, wo diese auf Wunsch der Polizeivertretungen
auch kontinuierlich fortgesetzt werden. Die bisher durchgeführten Auswertungen der Tests ergeben keine
Hinweise auf signifikante feldbedingte Veränderungen der Leistung, der Aufmerksamkeit und des
Verhaltens in einer Ruhesituation. Nach dem derzeitigen Stand der Auswertung der durchgeführten
Experimente lässt sich keine gesundheitsgefährdende Wirkung der Felder eines TETRA-Handfunkgerätes
feststellen. Es ist vorgesehen, die Untersuchungen unter Verwendung einer anderen Strahleranordnung
fortzusetzen. Zur Zeit werden neu entwickelte Untersuchungsmethoden überprüft. +++
8.2 Bund soll BOS-Netz vorziehen
+++ Angesichts des Besuches von US-Präsident George W. Bush zum G8-Gipfel 2007 in Bad Doberan
an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, forderte die Landesregierung das Bundesinnenministerium auf,
das geplante BOS-Netz vorzuziehen sowie Mecklenburg-Vorpommern als zweites Bundesland nach
Hamburg mit dieser Technologie auszustatten. Hintergrund dieser Anfrage sind die knappen
Haushaltskassen des Landes, wodurch beim G8-Gipfel ohne die Hilfe der Bundesregierung kein
abhörsicheres Funksystem zur Verfügung stehen würde. +++
8.3 Neues TETRA-Fahrzeug-Mobilfunkgerät
+++ Mit einer Palette an Sprach-, Daten- und Sicherheitsdienstleistungen stellt das neue TETRA-
Mobilfunkgerät TMR880i ein neues Produktkonzept zum Einsatz in Fahrzeugen dar. Mit einem integrierten
GPS-Empfänger mit Positionierungsapplikation, Unterstützung für Smart Card-basierte Ende-zu- Ende-
Verschlüsselung und Java-Plattform kann TMR880i sowohl für missionskritische als auch zivile
Anwendungen genutzt werden. Das Gerät besteht aus einem Breitband-Empfänger für den
Frequenzbereich zwischen 380 und 430 MHz, die Steuereinheit hat ein hochauflösendes Farbdisplay mit
65.536 Farben. Die kleine Tastatur besitzt ein Menü ähnlich den Vorgängerversionen der 40er Reihe. Zur
Gewährleistung der Kommunikationssicherheit unterstützt TMR880i die auf einem offenen Standard
basierende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungslösung (e2ee) der EADS. Das Konzept umfasst Smart Cards,
ein PC-Tool für die Tasten-Konfiguration und Karten-Programmierung sowie das Funkgerät mit e2ee-
Software.
www.eads.de +++
8.4 DB Telematik-Angebot Bund und Ländern zu teuer
+++ Nach langen Verhandlungen hat die DB Telematik dem BMI zwei Angebote vorgelegt. Eine
abgespeckte Version liegt immerhin noch über einer Mrd. und ein "ordentliches Angebot" bei 2,9 Mrd.
Euro. Dazu wird in Berlin ein vertrauliches Papier des Finanzstaatssekretärs Karl Diller (SPD) zitiert, in
dem es heißt: "Auch die Länder werden dieses Angebot mit Blick auf die jeweilige Haushaltsvorsorge als
zu teuer betrachten." Auch im Innenministerium teilt man diese Ansicht und glaubt, dass der Bund und die
Länder diese Kosten nicht akzeptieren werden. Weitere Verhandlungen könnten nur dann Sinn machen,
wenn deren Ziel eine Festigung der Kostenobergrenze wäre. +++
8.5 Digitalfunk-Auftrag nicht an DB Telematik?
+++ In seiner vorgestern erschienenen Ausgabe berichtet der Behörden Spiegel über die kurz vor dem
Abbruch stehenden Verhandlungen zwischen dem BMI und der DB Telematik. Die Chancen für die DB
Telematik, den von der Politik für sie bestimmten Auftrag durch freihändige Vergabe zu erhalten, würden
immer unwahrscheinlicher. Damit ginge der Bahn kurz vor der Privatisierung ein mit zwei Mrd. dotierter
Staatsauftrag gegebenenfalls durch die Lappen. Weiter heißt es im Behörden Spiegel: "Nun könnte sich
im Nachhinein der Kreis insofern schließen, als dass das deutsch-französische Unternehmen EADS durch
Ankauf der TETRA-Sparte von Nokia letztlich nur eine notwendige und vorübergehende Brücke zum
BOS-Digitalfunk in Deutschland bildet und am Ende eine rein deutsche Lösung durch Zusammenführung
von Betrieb und Technik, wie es ja ursprünglich auch mal geplant war, durch T-Systems stattfindet."
Dieser Newsletter des Behörden Spiegel, Netzwerk Sicherheit, hatte in den letzten Wochen bereits
mehrfach gemeldet, dass Gespräche des Bundesinnenministeriums sowohl mit T-Systems und Siemens
darüber stattgefunden hatten, ein gemeinsames Joint Venture mit der DB Telematik zu gründen. +++
8.6 Regierung verschleudert Milliardenbeträge?
+++ Der FDP-Innenexperte im Deutschen Bundestag, Hartfried Wolff, kritisiert, dass der Ausschluss
sämtlicher Mitbewerber vom Vergabeverfahren des BOS-Digitalfunks und die völlig intransparenten

Verhandlungen mit der DB Telematik zu erheblichen Kostensteigerungen führen würden. Dass erst jetzt in
der Regierung Kritik laut würde, sei symptomatisch. Die Bundesregierung verschleudere Milliardenbeträge,
notwendig sei eine transparente Auftragsvergabe und die Berücksichtigung des wirtschaftlichsten
Angebotes. Es bleibe ein Geheimnis der schwarz-roten Koalition, warum sie die Alternativen so massiv
verdrängt habe. Darüber müsse die Koalition endlich Rechenschaft ablegen. www.fdp-fraktion.de +++
8.7 Bündelfunk in Berlin und Brandenburg erfolgreich
+++ Die von der DispatchFunk Berlin im Dezember 2005 übernommene Netztechnik der insolventen
Dolphin Telecom wurde in rekordverdächtigem Tempo erneuert, erweitert und zu einem modernen und
leistungsstarken Bündelfunknetz in Berlin und weiten Teilen des Landes Brandenburg ausgebaut. Nutzer
dieses Netzes sind unter anderem die S-Bahn Berlin, die Berliner Stadtreinigung, die Bundespolizei sowie
namhafte Krankentransport- und Kurierdienste. Durch das für professionelle Anwendungen gebotene
Leistungsspektrum des Netzes konnten weit mehr Funkteilnehmer gewonnen werden als bei Übernahme
der Aktivitäten erwartet. Von der Qualität des Netzes konnten sich jüngst auch die Sicherheitskräfte auf
der WM-Fanmeile und während der Love Parade in Berlin überzeugen. Nach dem gelungenen Start des
neu aufgebauten Funkdienstes wird die DispatchFunk Berlin nun in die Familie der e*Message-Gruppe
integriert und heißt dann e*Dispatch Professional Mobile Radio GmbH. Die e*Message-Gruppe ist
kontinentaleuropäischer Marktführer in Paging Services und Data Broadcast. +++
8.8 PMRExpo in Leipzig
+++ Das Jahr 2006 hat für den professionellen Mobilfunk in Deutschland eine besondere Bedeutung. So
geht es endlich im BOS-Digitalfunk mit ersten Insellösungen und Ausschreibungen voran. Aber auch für
den ÖPNV, Logistik, industrielle Anwender und Dienstleister sind zunehmende PMR-Aktivitäten zu
verzeichnen. Die Integration in bzw. Migration vorhandener Installationen, insbesondere die optimale
Anbindung und Leistungserschließung für Leitstellen aller Art, ist dabei ebenso wichtig. Schließlich wird
sich das nicht nur bei Systemanbietern, sondern auch bei Projektierungsgesellschaften, Zulieferern,
Applikationsanbietern und im Fachhandel geschäftlich auswirken.
Diesem Themenspektrum widmet sich der nunmehr 6. Branchentreffpunkt PMRExpo vom 17. – 19.
Oktober 2006. Erneut findet der Leitstellenkongress am ersten Tag statt. In diesem Jahr wird die
PMRExpo zusätzlich angereichert und weiter internationalisiert durch die Mitglieder-Vollversammlung und
einen Members-Workshop der TETRA-MoU-Association am 18. und 19. Oktober parallel zur PMRExpo in
Leipzig. Dazu werden Vertreter von mehr als 130 Mitgliedsorganisationen aus 34 Staaten erwartet. Die
PMRExpo spricht jährlich Führungskräfte, Fachbesucher und -teilnehmer aus den Zielgruppen BOS
(Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben – Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, THW),
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Logistik, Energiewirtschaft, Industrie und Fachhandel sowie
Kommunen an. Ideeller Träger der PMRExpo ist der Verband Professioneller Mobilfunk e.V.
www.pmrexpo.de +++
8.9 Sonderausgabe des Newsletter
+++ Anlässlich der PMRExpo erscheint in der Vorwoche (10. 10. 2006) eine Sonderausgabe dieses
Newsletter, der sich ausschließlich einem Ausblick auf Programm und Aussteller widmet. Ausstellende
Firmen, die sich an diesem Newsletter beteiligen möchten können sich für weitere Informationen an Herrn
Siegfried Müller im Berliner Büro des Behörden Spiegel wenden. Telefon: 030.55 74 12 20 oder per Mail:
siegfried.mueller@behoerdenspiegel.de +++
8.10 Rückblick auf Vergabeverfahren
+++ In der September Ausgabe des Behörden Spiegel findet sich auf Seite 33 ein Beitrag des Berliner
Rechtsanwaltes Dr. jur. Falk Peters, der das gesamte Vergabeverfahren zum BOS-Digitalfunk noch ein
mal aus juristischer Revue passieren lässt. www.falkpeters.de +++
9. SONDERTEIL: MODERNE IT FÜR DIE STREITKRÄFTE
9.1 Herkules wird teurer
+++ Einer der größten Aufträge der Bundeswehr an die Wirtschaft für die kommenden Jahre ist angeblich
größer als bisher geplant. Die neue Informationstechnologie namens "Herkules", die die Konzerne

Siemens und IBM der Bundeswehr liefern sollen, wird ein Auftragsvolumen von 7,2 Milliarden Euro haben,
wie die Frankfurter Rundschau in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Das Verteidigungsministerium habe
sich mit den Firmen auf diesen Preis geeinigt. Eine weitere Steigerung sei zudem nicht ausgeschlossen
worden. Mit Herkules sollen 140.000 Computerarbeitsplätze sowie 300.000 Festnetz- und 15.000
Mobiltelefone der Bundeswehr modernisiert und zu einem einheitlichen Sprach- und Datennetz verbunden
werden. Das Ministerium habe mit dem Konsortium SI aus den Firmen IBM und Siemens Business
Services einen Netto-Preis von aktuell 6,95 Milliarden Euro für das System vereinbart.
www.fr-online.de +++
9.2 Herkules im Detail
+++ Das Projekt Herkules ist eines der größten Kooperationsvorhaben des Bundes mit der Industrie. Das
Projekt zur Modernisierung der IT- und TK-Infrastruktur der Bundeswehr hat ein Gesamtvolumen von über
sechs Mrd. Euro in den nächsten zehn Jahren. Bis zum Jahresende 2006 wird erwartet, dass ein Vertrag
unterzeichnet werden kann, denn eine abschließende Übereinkunft mit dem Konsortium konnte im
Frühjahr erzielt werden. Zur Zeit laufen die Abstimmungen mit dem BMF. Dann folgt die parlamentarische
Behandlung des Vertrags. Herkules wird sowohl im Haushaltsausschuss als auch im
Verteidigungsausschuss beraten und entschieden werden. Eine grundsätzliche Darstellung auf S. 21 der
September-Ausgabe des Behörden Spiegel betrachtet u.a. das Vergabeverfahren, versucht die Vorteile
der gefundenen Public Private Partnership-Lösung (PPP) mit den Partnern Siemens Business Services
und IBM gegenüber einer In-House-Lösung herauszuarbeiten und beleuchtet die Rolle der künftigen IT-
Gesellschaft sowie Vertragsaspekte wie Service Level Agreements und Vertragsstrafen.
www.bmvg.de +++
9.3 SASPF und die Prozesse der Bundeswehr
+++ In der September-Ausgabe des Behörden Spiegel findet sich auf den Seiten 53 bis 60 ein
umfänglicher Sonderteil "Moderne ITK für die Streitkräfte". Hier werden Themen wie SASPF ("Standard-
Anwendungs-Software-Produktfamilien", Einführung von betriebswirtschaftlicher Standardsoftware des
Anbieters SAP sowie komplementärer Produkte etwa für die Bereiche E-Beschaffung, Graphische
Informationssysteme, Computer Aided Design sowie Facility Management, S. 53), die IT-Gesellschaft (S.
58) oder das Gemeinsame Rollenorientierte Einsatzlagebild (GREL, S. 54) vertiefend behandelt. +++
9.4 Bedeutung der Informationstechnologie
+++ Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit der Bedeutung der IT im Transformationsprozess der
Bundeswehr (S. 55-56). Auch die Bedeutung der Lösung SAP for Defense & Security (S. 56) sowie der
NATO Coalition Warrior Interoperability Demonstration (CWID 2006, S. 57) wird betrachtet. Überdies
werden Ergebnisse des Workshops "Combined Endeavor 2006" vorgestellt (S. 59). Ein Beitrag der
Accenture-Manager Holger Bill und Uwe Langer plädiert abschließend dafür, dass die Bundeswehr
angesichts von fundamentalen Veränderungen auf militärpolitischer wie auf intern-organisatorischer
Ebene von entsprechenden Beispielen aus der Industrie lernen kann (S. 60). +++
10. VERANSTALTUNGEN
10.1 Hamburg: Schutz durch Aufklärung
+++ Auf die Gefährdung durch Scientology eingehen wird die kommenden Montag stattfindende
öffentliche Tagung mit dem Motto "Schutz durch Aufklärung". Die Veranstaltung wird von der
"Arbeitsgruppe Scientology" und der "Obersten Landesjugendbehörde für den Jugendschutz in Bezug auf
religiöse und ideologische Gemeinschaften und Psychogruppen" organisiert. Die Veranstaltung kann von
allen interessierten Bürgern besucht werden. Ab 09.30 Uhr ist Einlass, der erste Vortrag beginnt um 10.00
Uhr. Ort: Universität Hamburg (Westflügel, Raum 221), Edmund-Siemers-Allee 1, 20146 Hamburg.
Weitere Informationen können im Internet oder über die Rufnummer 040-42886 – 6444 (Fax: -6445)
eingeholt werden.
http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/inneres/aktuelles/pressemitteilungen/2006/2006-06-09-bfipm-aufklaerung-verknpfg.html
+++
9.2 PPP in NRW: Mehr Chancen – Weniger Risiken

+++ Bei öffentlich-privaten Partnerschaften muss das Geschäftsmodell stimmen und die Wirtschaftlichkeit
durchkalkuliert sein. Das gilt auch für Projekte in den Bereichen IT bzw. E-Government. Sie sind als PPP-
Modell machbar. Auch wenn es hier noch nicht den Schatz an Erfahrungen gibt, den man bislang bei
öffentlich-privaten Hochbauprojekten sammeln konnte. Einzelne Fragen stellen sich durchaus anders. Auf
jeden Fall ist das richtige Finanzierungsmodell zu finden. Die Risiken müssen definiert und richtig verteilt
sein. Über die Personalfragen muss Einigkeit bestehen. Beide Seiten, die private wie die öffentliche,
müssen ihren Nutzen haben. Die richtige Laufzeit ist zu finden und das Effizienzpotenzial zu definieren.
Hierzu einen Beitrag zu leisten, ist Ziel des 1. PPP-Kongresses NRW "Mehr Chancen – weniger Risiken"
am 7. Dezember 2006 in Bonn. Der Kongress wird unterstützt durch das Finanz- und das
Wirtschaftsministerium des Landes NRW. Mehr Informationen erhalten Sie unter: www.ppp-nrw.com +++
11. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
12. HINWEISE
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Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
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? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zur 1. Dresdner Sicherheitskonferenz im Oktober 2006. Das Programm und
Anmeldemöglichkeit ist unter www.sicherheitstage-dresden.de verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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13. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Pascal Bruno, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:
DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte
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oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.

Behörden Spiegel Online vom 14. September 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Sonderausgabe zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress
Ausgabe 68
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 68 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
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zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Katastrophen- und Zivilschutz, für Bezieher des
Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu),
des Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.sicherheitstage-dresden.de).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218 +++
1. KONGRESSPROGRAMM
1.1 Alte Ziele mit neuen Themen
1.2 THW, BBK und IM NRW
1.3 Schäuble zum Europäischen Katastrophenschutz
1.4 Innenministerrunde zu Europa
1.5 Fokus WM
1.6 Pandemierisiko Vogelgrippe
1.7 Planspiele im Katastrophenschutz
1.8 Frühwarnung für den Katastrophenschutz
2. BEGLEITENDE AUSSTELLUNG
2.1 Gewichtige Ergänzung
2.2 Neue Techniken für effiziente Krisenkommunikation
2.3 Tamiflu von Roche
2.4 Symantecs IT-Lösungen
2.5 Informations- und Kommunikationstechnik
2.6 Lösungen von Oracle
2.7 Kongressbroschüre erscheint am Dienstag
3. VERANSTALTUNGEN
4. HINWEISE
5. IMPRESSUM
ANMELDEFORMULAR (PDF)
1. KONGRESSPROGRAMM
1.1 Alte Ziele mit neuen Themen
+++ Der Europäische Katastrophenschutzkongress wird am 19. und 20. September in der Stadthalle Bonn
Bad Godesberg zum zweiten Mal seine Türen für das Publikum öffnen. Im letzten Jahr konnte der
Kongress 700 Besucher der verschiedenen Organisationen, die in Deutschland mit dem
Katastrophenschutz und der Notfallhilfe betraut sind, anlocken. Neben dem Technischen Hilfswerk, dem
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, dem Deutschen Roten Kreuz sowie den

Innenministerien der Länder kommen auch viele Angehörige der Streitkräfte und Delegationen aus
europäischen Zivilschutzorganisationen nach Bonn, um in bunter Mischung Erfahrungen auszutauschen,
wobei gerade der Tsunami in Süd-Ost Asien Kernthema des Kongresses war. Eine Anmeldung zu dem
Kongress ist noch über die Homepage oder das angehängte Antwortfax (PDF) möglich.
www.disaster-management.eu +++
1.2 THW, BBK und IM NRW
+++ Die Eröffnung des Kongresses wird der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht
Broemme, und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK),
Christoph Unger, gemeinsam übernehmen. Nach dieser Einführung in die verschiedenen Aspekte des
Katastrophenschutzes wird der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Ingo Wolf, die
Neujustierung der föderalen Notfallvorsorge aus Sicht der Düsseldorfer Landesregierung erläutern. +++
1.3 Schäuble zum Europäischen Katastrophenschutz
+++ Naturereignisse beachten keine Landesgrenzen, diese alte Weisheit der Katastrophenschützer wird
von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mittlerweile konkret in Partnerprogramme und
gemeinsame Übungen umgesetzt. Die aktuelle Rolle Deutschlands im europäischen und auch weltweiten
Katastrophenschutz und der internationalen Katastrophenhilfe wird auf dem 2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble dargelegt. +++
1.4 Innenministerrunde zu Europa
+++ Ein Höhepunkt des 2. Europäischen Katastrophenschutzkongresses wird die Innenministerrunde am
19. September um 13.30 Uhr werden. In dieser Runde werden neben Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble auch der portugiesische Staatssekretär im Innenministerium, Ascenso Simoes, sowie sein
rumänischer und litauischer Counterpart zu dem Thema "Koordination und Integration nationaler Kräfte in
der EU" kurze eigene Einschätzungen vor der anschließenden Diskussionsrunde geben. Weitere
Teilnehmer sind vorgesehen. +++
1.5 Fokus WM
+++ Ein Fokus des diesjährigen Katastrophenschutzkongresses liegt auf den Erfahrungen durch die
Fußball-WM in Deutschland. Die deutliche Zunahme der so genannten Massenevents, wie die beiden
Papstbesuche oder auch das mittlerweile bei Fußballspielen etablierte Public-Viewing, ist nicht nur für die
Polizeien, sondern auch für die Hilfsorganisationen eine neue Herausforderung. So werden alle an der
WM beteiligten Organisationen in einer Podiumspräsentation am 20. September von 09.30 bis 11.30 Uhr
ihre Erfahrungen während der WM in Kurzvorträgen darstellen. Dabei referieren neben anderen Elmar
Rüther, Leiter der Projektgruppe "WM 2006" des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen; Stephan
Neuhoff, Amtsleiter der Feuerwehr Köln; Oberst Henry Neumann, Gruppenleiter für ABC-Abwehr, Brand-
und Selbstschutz im Streitkräfteunterstützungskommando und Beate Coellen, Leiterin "AG WM 2006" des
Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). +++
1.6 Pandemierisiko Vogelgrippe
+++ Prof. Dr. Reinhard Kurth, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI) und somit Deutschlands höchste
Instanz für die menschliche Pandemievorsorge, wird in seinem Vortrag die neuesten Erkenntnisse und
Vorsorgemöglichkeiten bei Pandemien am Beispiel der Vogelgrippe erklären. Gefolgt wird der Vortrag von
einer Diskussionsrunde, an der neben Prof. Dr. Reinhard Kurth auch Julien Emmanuelli vom
französischen Gesundheitsministerium und Dr. Massimo Ciotti, Stellvertretender Leiter der Sektion
Vorsorge und Reaktion des Europäischen Zentrums für Katastrophenvorsorge, teilnehmen. Eine
umfassende Einführung in die Problematik Pandemie mit Schwerpunkt auf der Vogelgrippe ist auch in der
aktuellen Behörden Spiegel-Ausgabe auf den Seiten 29 bis 32 nachzulesen. Erwähnenswert ist hier
besonders das Interview mit Prof. Dr. Reinhard Kurth auf Seite 30, in dem nicht nur der wahrscheinliche
Entstehungsort der nächsten Pandemie, sondern auch die Probleme der Zusammenarbeit zwischen den
verschiedenen Staaten sowie die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten einer neuen Pandemie detailliert
dargestellt werden.
www.rki.de +++
1.7 Planspiele im Katastrophenschutz

+++ Verschiedene E-Learning- und Simulationsprogramme für den Katastrophenschutz werden in einem
besonderen Fachforum auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress (19.-20. September,
Stadthalle Bonn-Bad Godesberg) präsentiert. Vorgestellt wird hier auch das Gemeinschaftsprojekt
"Virtuelle Akademie" von EU-Kommission, Siemens Business Services (SBS), einer Kernarbeitsgruppe
mit Experten aus Portugal, Frankreich, Tschechien, Slowenien, Polen, Schweden und dem Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Ende 2007 soll der virtuelle Campus mit seinem vollen
Leistungsspektrum im Netz sein. Er wird nach den Vorstellungen des BBK nicht nur die europäische,
sondern auch die nationale Bevölkerungsschutzszene ganz neu vernetzen. Das BBK demonstriert das
System auf seinem Stand auf dem Katastrophenschutzkongress. www.disaster-management.eu ;
www.bbk.bund.de ; www.eva4cp.org ; www.bitmedia.cc ; www.siemens.de/sbs ; www.checkpointelearning.de/article/2307.html
+++
1.8 Frühwarnung für den Katastrophenschutz
+++ Ein Fachforum des Kongresses wird sich mit dem Thema Frühwarn- und Informationssysteme
beschäftigen. In dem 90-minütigen Diskussionsforum sprechen unter der Moderation von Ralf Tiesler
(BBK) unter anderem Dr.-Ing. Jens Hartmann, Technical Manager von Intergraph (Deutschland) GmbH
zum Katastrophenmanagement in Verbindung mit GIS-gestützten Lage- und Stabssystemen sowie Prof.
Dr. Alexander Zipf von der Uni Mainz zur Entwicklung effizienter Frühwarnsysteme. +++
2. BEGLEITENDE AUSSTELLUNG
2.1 Gewichtige Ergänzung
+++ Das Kongressprogramm und die drei Fachforen werden von einer Ausstellung ergänzt. Das THW
zeigt hier die Ausstattung der "SchnellEinsatzEinheiten für Bergung im Ausland" (SEEBA) und die
Funktionsweise einer Hochleistungspumpe. Netzwerkspezialist Cisco Systems stellt gemeinsam mit
seinen Partnern CONET Solutions GmbH und Computacenter Lösungen vor, die in Bedrohungsszenarien
oder im Katastrophenfall eine reibungslose und umfassende Kommunikation ermöglichen und damit die
Steuerung der Einsatzkräfte verbessern können soll. www.thw.bund.de ; www.cisco.de ; www.conet.de
+++
2.2 Neue Techniken für effiziente Krisenkommunikation
+++ Cisco Systems wird auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress mit zwei Vorträgen
vertreten sein. Am Dienstag, den 19. September 2006 diskutiert Michael Ganser, Vice President und
Geschäftsführer Cisco Systems Deutschland, zwischen 11:00 und 11:30 Uhr das Thema "Effiziente
Krisenkommunikation im Informationszeitalter - Interoperabilität, Mobilität und Informationsaustausch über
Grenzen hinweg". Im Rahmen des Fachforum I ("Frühwarnung und Informationssysteme") wird Mirko
Bass, Business Development Manager Public Safety EMEA, um 16 Uhr einen Vortrag zum Thema
"Transformation der Risikovorsorge und Schadensbewältigung - Innovative Lösungen am Beispiel von
Einsatzszenarien" halten. Besucher können sich bei Cisco zudem über schon umgesetzte Projekte
informieren. So hat beispielsweise das Innenministerium der Niederlande eine landesweite, mobile
Kommunikationslösung eingeführt, die nicht nur ein effektives Krisenmanagement, sondern auch eine
kosteneffiziente Notfallversorgung ermöglicht.
www.cisco.de +++
2.3 Tamiflu von Roche
+++ Roche mit Hauptsitz in Basel, Schweiz, ist ein global führendes, forschungsorientiertes Healthcare-
Unternehmen mit den Schwerpunkten Pharma und Diagnostika. Mit innovativen Produkten und
Dienstleistungen, die der Prävention, Diagnose und Behandlung von Krankheiten dienen, trägt das
Unternehmen auf breiter Basis zur Verbesserung der Gesundheit und Lebensqualität von Menschen bei.
Roche ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich Diagnostika, der grösste Anbieter von Krebs-
und Transplantationsmedikamenten und nimmt in der Virologie eine Spitzenposition ein. Auf dem
Katastrophenschutzkongress wird Roche auch das Medikament Tamiflu vorstellen, dem eine besondere
Bedeutung im Schutz vor der Vogelgrippe und einer möglichen Pandemie zukommt.
www.roche.com +++
2.4 Symantecs IT-Lösungen

+++ Informationen sind heute die Währung der globalen Wirtschaft. Die öffentliche Verwaltung,
Unternehmen und Privatpersonen sind dabei gleichermaßen auf die globale Verteilung und Speicherung
von Informationen angewiesen. Symantec wird in der Ausstellung ein breit gefächertes Angebot an
Lösungen präsentieren. Dazu gehören: Sicherheitslösungen für die öffentliche Verwaltung,
Datenverwaltung, Anwendungs- und Infrastrukturverwaltung, Sicherheitsverwaltung, Speicher- und
Serviceverwaltung sowie Reaktionsservices und Managed Security Services. Mit diesem umfassenden
Lösungsportfolio, bieten wir der Öffentlichen Verwaltung die Basiskomponenten für eine robuste
Infrastruktur für die Sicherheit, Verfügbarkeit und Wiederherstellung von Informationen aus einer Hand.
www.symantec.com +++
2.5 Informations- und Kommunikationstechnik
+++ T-Systems bietet ihren Kunden Produkte und Dienstleistungen der Informations- und
Kommunikationstechnik (engl.: ICT) aus einer Hand. Das Leistungsportfolio von T-Systems umfasst das
Management von ICT-Infrastruktur über prozessbezogene Anwendungen bis hin zur Übernahme von
kompletten Geschäftsprozessen wie Rechnungserstellung oder Gehaltsbuchhaltung. Mit ihrer großen Zahl
von Kunden fokussiert T-Systems weltweit auf die Branchen Finance, Manufacturing Industry, Public,
Telecommunications, Media & Utilities und Services. Auf dem Kongress wird T-Systems mehrere
Lösungen, die speziell auf Katastrophenschutzorganisationen abgestimmt sind, präsentieren.
www.t-systems.de +++
2.6 Lösungen von Oracle
+++ Die Oracle Corporation wurde 1977 gegründet und erzielte im Fiskaljahr 2005 mit etwa 50.000
Mitarbeitern weltweit einen Umsatz von 11,8 Milliarden US-Dollar. Aktuell unterstützt Oracle weltweit viele
staatliche Organisationen und Unternehmen bei der Ausrichtung auf eine optimale Nutzung von
Informationen, wobei drei Grundsätze im Vordergrund stehen: Vereinfachung, Standardisierung sowie
Automatisierung. Damit können Unternehmen hochwertige Informationen aus einer Quelle schöpfen und
die internen und externen Unternehmensabläufe vereinfachen und optimieren. Speziell für Behörden
wurde ein großes Produktportfolio angelegt, das auch für BOS-Kräfte Vereinfachungen bietet. In der
kongressbegleitenden Ausstellung können sich Besucher über die neuesten Lösungen von Oracle
informieren.
www.oracle.de +++
2.7 Kongressbroschüre erscheint am Dienstag
+++ Eine 60-seitige Informationsbroschüre zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress erscheint
am kommenden Dienstag mit Beiträgen zur modernen Stabsarbeit, Planspiele für den
Katastrophenschutzkongress, Sachstand im Tsunami-Gebiet, ABC-Erkennungsfahrzeuge usw. Alle
Teilnehmer erhalten ein solches Heft. Ende nächster Woche steht die Broschüre mit den Vitae aller
Referenten auch im Netz. www.disaster-management.eu +++
3. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++

+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
4. HINWEISE
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Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Pascal Bruno, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
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Behörden Spiegel Online vom 15. September 2006
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- Schwerpunkt: Rumänien (Kapitel 5)
KOMMENTAR
Wodka statt Weißbier?
1. POLITIK UND SICHERHEIT
Zahlen des Libanon-Einsatzes
Struck rechnet mit langem Libanon-Einsatz
Auch Merten fordert höheren Verteidigungsetat
EU fahndet nach Geheimgefängnissen
CIA-Gefängnisse: Anschuldigungen gegen Deutschland
Neue Regeln fürs Handgepäck
Schengen-Verschiebung bis 2008
Schilys Rückblick zum 11. September
9/11: Brandenburg erinnert an Feuerwehrbrücke
2. POLITIK BUND
Jansen fordert Neuorganisation zwischen Bund und Ländern
Rechtsstaatliche Prinzipien auch für Rechte
Länder müssen Farbe bekennen
3. POLIZEI LÄNDER
Einsatz zum Papstbesuch
Dreistufige Polizei in Bayern
Umstrukturierung der Polizei Thüringen
Radar-Simulation für Wasserschutzpolizei
Strafverfahren soll effektiver werden
Zellen entsprechen nicht neuen NRW-Vorschriften
Spezialeinheit Fleischsuche
4. POLIZEI AUSLAND
Geheimnisse liegen auf dänischen Straßen

5. RUMÄNIEN
Grenzsicherungssysteme
Verspätungsklausel
Elektronische Visa-Kontrolle
Personalausbildung
Sicherheitskonzept
Securitate
Korruptionsbekämpfung
6. KATASTROPHENSCHUTZ
Fehlalarm für Schlägerei
Feuerwehr hilft rumänischen Kollegen
7. BOS DIGITALFUNK
Einigung der EADS mit Motorola in USA
EADS baut BOS-Netz in München
8. ENTFÜHRUNGEN
Fall Natascha: Fluchtchancen ungenutzt
Details zum Fall Stephanie
Stockholm-Syndrom
9. VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
KOMMENTAR
Wodka statt Weißbier?
+++ Was wochenlang als Gerücht gehandelt wurde, ist nun Realität, mit 5,02 Prozent heißt der neue
Aktionär Wneschtorgbank (VTB) mit Sitz in Moskau. Rußland möchte, so heißt es an der Wolga, durchaus
langfristigen Einfluß auf die EADS-Politik gewinnen. Man fühlt sich an den Plan von Alt-Bundeskanzler
Gerhard Schröder erinnert, den Russen gar 15 Prozent an EADS einzuräumen und damit eine
europäisch-russische Allianz auch gegen die US-Rüstungs- und Flugzeugkonzerne zu schaffen. Ist also
der Einstieg der Moskauer Bank eine Neuauflage der Idee eines europäisch-russischen Konzerns? Eher
verneinende Stimmen sind zu hören, doch ausgeschlossen könnte ein weiterer russischer
Zukaufsversuch bereits 2007 nicht werden, denn nach dem deutsch-französischen Abkommen sind nur
bis dahin die Anteile der Großaktionäre gesperrt. So will im nächsten Jahr der französische
Medienkonzern Lagardère seine 7,5 Prozent EADS-Anteile an den freien Markt bringen. Ob der
französische Staat, der 15 Prozent hält sowie Daimler Chrysler mit 22,5 Prozent EADS-Anteilen auf
deutscher Seite, tatsächlich wie angekündigt ihren Part auf 15 Prozent senken werden, bleibt eher fraglich.
Die französische Regierung wird auf alle Fälle von ihren Sonderrechten Gebrauch machen und versuchen,
den Pariser Einfluß zu sichern. Von den angeblichen, in der Wirtschaftspresse zu lesenden Absichten von
Daimler Chrysler, seinen Anteil auf 15 Prozent zu reduzieren, ist in Wirklichkeit allerdings nicht viel zu
halten. Denn was der Autobauer braucht, ist Bargeld und es gibt derzeit keinen besseren Weg dieses zu
erhalten, als über den Anteil an EADS und damit auch Airbus. Mit den für die nächsten Jahre vereinbarten
Militärprogrammen wie Eurofighter Tranche 2, den Hubschraubern Tiger und NH90 sowie dem Projekt
unbemannte Flugkörper und ähnliches ist ein Finanzvolumen von 258 Mrd. gesichert. Die EADS-Tochter
Airbus ist der bestlaufende Flugzeugkonzern der Welt, der derzeit schon nicht in der Lage ist die
Nachfrage zu decken und deswegen beabsichtigt, auf dem indischen Subkontinent ein Lizenzwerk zu
errichten, wo der A300 gebaut wird. Im asiatischen Markt wird mit einem mittelfristigen Bedarf von 1.000
Passagierflugzeugen gerechnet. EADS und Airbus sind genau die Cash Cows, die der Autokonzern
braucht. Wäre es nicht im Interesse der EADS und Airbus sich selbst über diese russische Beteiligung
einen Einstieg in den dortigen Markt zu verschaffen. Der Flugzeugbaukonzern OAK, in dem in Zukunft alle
Verkehrsjets und Kampflugzeuge vom Typ Iljuschin, Tupolew und Suchoi sowie MIG gebaut werden

sollen, könnte mit EADS-Hilfe und Know-How entstehen, so die Wirtschaftspresse. Bei genauerer
Betrachtung sowohl im Markt der Militär- wie der Passagierflugzeuge dürfte aber das Gegenteil der Fall
sein. Airbus hat kein Interesse, sich zusätzliche Wettbewerber groß zu ziehen, plädiert schon seit Jahren
selbst für eine Konsolidierung und fährt mit dieser Politik augenscheinlich am besten. Gleiches gilt für die
EADS-Militärflugzeuge. Mit Müh und Not konnte der Konzern mit Hilfe westeuropäischer Regierungen
nicht nur den Zukauf von MIG 29 verhindern, sondern insbesondere auch die attraktive weil preiswertere
Lösung gegenüber der Neuentwicklung einer Militärtransportmaschine bei Airbus durch die russische
Antonow blockieren. Nischenprodukte machen im deutsch-russischen Verhältnis Sinn, so bauen die
Russen derzeit mit EADS ein Löschflugzeug mit der Bezeichnung BE 200, das bei Katastropheneinsätzen
in der Lage sein soll, enorme Löschmittelkapazitäten zu transportieren. Sicher läßt sich auf einer
russischen Beteiligung von 5,02 Prozent kein Einfluß bei EADS aufbauen. Ebenso sicher ist dies eine
lukrative Kapitalanlage für die Russen-Bank. Sicher ist auch das Interesse der EADS, den eventuell sich
konsolidierenden russischen Binnenmarkt nicht den Amerikanern zu überlassen sondern in Kooperation
mit russischen Finanzmitteln und Konzernen mitzugestalten. Sicher ist aber auch, dass im Jahr 2007 bei
größeren Aktienmengen, die auf den freien Kapitalmarkt kommen, der Appetit des russischen Bären
wachsen wird. Selbst bei einer hypothetischen Aktienmehrheit würde Rußland, so heißt es offiziell bei der
EADS in München, keine sensiblen Westtechnologien wegen der EU-Außenhandelsgesetze erhalten
können. Kritisch und aufmerksam muß die Entwicklung der Kapitalbeteiligung an EADS dennoch mit Blick
aufs nächste Jahr verfolgt werden, denn EADS und Airbus sind nicht einfach Paradebeispiele europäische
Industriekooperation, sondern Garant für Sicherheitskernfähigkeiten in Frankreich und Deutschland,
Lieferant für Außengrenzsicherungssysteme, Katastrophentechnologien und neuerdings auch für den
BOS Digitalfunk für Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienste. (Kommentar: R. Uwe Proll, E-Mail:
redaktion@behoerdenspiegel.de). +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
Zahlen des Libanon-Einsatzes
+++ In einer gemeinsamen Presseerklärung nannten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und
Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung am Mittwoch abend die genauen Zahlen des deutschen
Libanon-Kontingents und die Einsatzbedingungen. Es sei ein robustes Mandat festgelegt, so Merkel. Der
Marineverband, der den Waffelschmuggel an die Hisbollah unterbinden soll, werde unter deutscher
Führung arbeiten. Von den 2.400 Soldaten sind laut Jung 1.500 zur Sicherung der Seeseite vorgesehen.
Dafür sollen zwei Fregatten, zwei Truppenversorger und vier Schnellboote entsandt werden. An dem
Marineverband sind neben Deutschland auch die Niederlande, Dänemark, Norwegen und Schweden
beteiligt. Weitere 400 Soldaten seien für die Führung dieser maritimen "Task Force" und die logistische
Unterstützung vorgesehen, sagte Jung. Hundert Soldaten seien für den Lufttransport eingeplant, weitere
hundert für die Beratung und Ausbildung der libanesischen Streitkräfte und beachtliche 300 als
planerische Reserve. Das zunächst bis August 2007 befristete Mandat erlaube auch die Kontrolle eines
verdächtigen Schiffes gegen Widerstand, betonte Jung. Damit wurde ein so genanntes "robustes Mandat"
festgelegt, das auch den Einsatz von Waffen nach Ermessen des Einsatzleiters erlaubt. Das
Einsatzgebiet beziehe sich laut Jung auf das gesamte Küste und umfasse einen Bereich von rund 50
Seemeilen. Die Kosten bezifferte der Verteidigungsminister für dieses Jahr auf rund 46 und für 2007 auf
rund 147 Millionen Euro. +++
Struck rechnet mit langem Libanon-Einsatz
+++ Der frühere Verteidigungsminister und jetzt wieder SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck rechnet
mit einem mehr als einjährigen Libanon-Einsatz der Bundeswehr. Sollte der Konflikt zwischen Israel und
den Palästinensern nicht schnell gelöst werden können, "wird es sicher eine Verlängerung des Mandats
geben müssen", so Struck am Donnerstag. Für den "Kernkonflikt" zwischen Israel und den Palästinensern
benötige man aber eine diplomatische Lösung, die von dem eingesetzten Militär nur unterstützt werden
könne. Struck zeigte sich aber zufrieden mit der Gestaltung des Mandats für die UN-Mission, an der bis zu
2.400 deutsche Soldaten teilnehmen sollen. Das Mandat sei "völlig eindeutig". Trotz des robusten
Mandats glaube er aber nicht, dass es zu Feuergefechten kommen werde, betonte Struck. Die
Abstimmung im Bundestag soll nächste Woche Mittwoch stattfinden. Hier rechnet Struck mit einer
deutlichen Mehrheit für den Libanon-Einsatz. +++

Auch Merten fordert höheren Verteidigungsetat
+++ Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten, hat sich wegen des
geplanten Bundeswehr-Einsatzes im Libanon für eine Erhöhung des Verteidigungsetats im kommenden
Jahr ausgesprochen. Bei der Aufstellung des Etats 2006 sei der Einsatz noch nicht absehbar gewesen, so
Merten. Das Geld müsse daher durch Umschichtungen aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet
werden. Für das kommende Jahr seien aber zusätzliche Gelder erforderlich, wofür sie von der
Bundesregierung eine entsprechende Unterstützung erwarte. +++
EU fahndet nach Geheimgefängnissen
+++ Der Untersuchungsausschuß des EU-Parlaments will in Deutschland, Großbritannien, Polen und
Rumänien nach möglichen CIA-Gefängnissen forschen. Die Sprecherin des Europaparlaments Maria
Andres teilte am Montag in Brüssel mit, Mitglieder des Ausschusses würden am 19. September nach
Berlin reisen. Im Oktober seien Besuche in London und Warschau sowie im November in Rumänien
geplant. Dabei gehe es auch um eine mögliche Mitwirkung der jeweiligen Regierungen bei dem Transfer
von Terror-Verdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA. +++
CIA-Gefängnisse: Anschuldigungen gegen Deutschland
+++ Im CIA-Sonderausschuß des Europäischen Parlaments sind schwere Anschuldigungen gegen
Deutschland laut geworden. Anwälte warfen in Brüssel der Bundesregierung und sowie den deutschen
Behörden vor, sich ungenügend für aus Deutschland kommende Gefangene des US-Geheimdienstes CIA
eingesetzt oder deren Entführung sogar unterstützt zu haben. Den Türken Murat Kurnaz, der Ende August
nach fast fünf Jahren im US-Gefängnis von Guantanamo in seine Geburtsstadt Bremen heimkehrte, hätte
die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 zurückholen können, sagte Rechtsanwalt Bernhard Docke. Die
USA hätten Berlin die Überstellung von Kurnaz damals angeboten, weil sie ihm keinerlei Beteiligung an
Terrorplänen nachweisen konnten. "Die deutsche Reaktion war: Den wollen wir nicht!", so Docke. Weitere
Anschuldigungen kamen von der Anwältin Gül Pinar, die den Fall des Deutschen syrischer Abstammung,
Mohammed Zammar, vertritt. Pinar schilderte Kontakte zwischen deutschen Behörden und dem syrischen
Geheimdienst. Diese seien durch Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen belegt,
so Pinar. Die Bundesanwaltschaft habe sechs Verfahren gegen Syrer in Deutschland eingestellt, um
deutschen Ermittlern eine Vernehmung Zammars in einem syrischen Gefängnis zu ermöglichen. +++
Neue Regeln fürs Handgepäck
+++ Fluggäste in Europa müssen sich auf schärfere Vorschriften für die Mitnahme von Flüssigkeiten im
Handgepäck einstellen. EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot präsentierte am Mittwoch in Brüssel
einen Plan, wonach die Menge flüssiger Stoffe aus Gründen der Terrorabwehr begrenzt werden soll.
Genaue Mengenbegrenzungen würden nach weiteren Beratungen mit den EU-Staaten in den
kommenden Wochen festgelegt. Am Flughafen gekaufte Flüssigkeiten, wie Parfüm oder Alkohol, müßten
dann in Zukunft in der Tüte versiegelt werden. Außerhalb des Flughafens gekaufte Flaschen mit
Getränken oder anderen Flüssigkeiten dürften überhaupt nicht mehr im Handgepäck verstaut werden. Es
werde eine "vernünftige Lösung" geben, versprach Barrot. Die Kommission strebe ein Gleichgewicht
zwischen den wirtschaftlichen Interessen von Flughafenbetreibern und Fluggesellschaften einerseits und
Sicherheitserwägungen andererseits an. Einen anderen Ansatz hält EU-Justizkommissar Franco Frattini
für sinnvoll, der sich am Dienstag im Europäischen Parlament für den Einsatz besserer Technik zum
Aufspüren flüssiger Sprengstoffe ausgesprochen hatte. "Das erscheint mir sinnvoller, als alle
Flüssigkeiten an Bord zu verbieten", so Frattini. +++
Schengen-Verschiebung bis 2008
+++ Wie EU-Justizkommissar Franco Frattini am Montag bestätigte, wird der bisherige Zeitplan der
Schengen-Erweiterung verschoben. Ein neues Datum für diese Erweiterung nannte Frattini aber nicht.
Bisher hatten die EU-Staaten ein Ende der Grenzkontrollen für Herbst 2007 geplant. Nun sollen die
Innenminister der Europäischen Staaten bei ihrem nächsten offiziellen Treffen Anfang Oktober über einen
neuen Zeitplan für den Beitritt Polens, Tschechiens, Estlands und die Schweiz entscheiden. Technische
Probleme mit dem Zentralcomputer für die Daten der Außengrenzen seien Hauptgrund für die notwendige
Modifizierung des Zeitplans, so ein Sprecher der EU-Kommission, nachdem das estnische
Innenministerium zuvor erklärt hatte, dass der zentrale Computer erst im Juni 2008 einsatzfähig sein
werde. Die Schengen-Erweiterung wird auch das zentrale Thema der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz
sein, die am 19. und 20. Oktober in Dresden stattfinden wird. An Rednern haben für die Sichtweise der

Europäischen Union Dr. Frank Paul, Leiter IT-Großsysteme der Direktion Zuwanderung, Asyl und
Grenzen der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäische Kommission und José Luis
Lopez da Mota von Eurojust zugesagt. Die Sicht der zukünftigen Schengen-Staaten wird durch Marek
Helm, Leiter Polizeidepartment im Innenministerium Estland vertreten, während Dr. Albrecht Buttolo,
Sächsischer Staatsminister des Innern, die Erwartungen der "alten" Schengen-Mitglieder erläutert.
Beispiele für die jetzt schon bestehende polizeiliche Zusammenarbeit werden von Paul Scholz, Präsident
des Landeskriminalamts Sachsen; Vladislav Husak, Polizeipräsident von Prag; Klaus Fleischmann,
Landespolizeipräsident Sachsen und Udo Hansen, Präsident des Bundespolizeipräsidiums Ost
beschrieben. Weitere Redner sind angefragt. Den aktuellen Stand des Programms und einen
Anmeldebogen gibt es auf der Homepage zur Konferenz.
www.sicherheitstage-dresden.de +++
Schilys Rückblick zum 11. September
+++ Otto Schily blickt in einem Artikel in "Die Welt" auf die Anschläge des 11. September 2001 in New
York zurück, die in seine Zeit als deutscher Innenminister fielen. Es folgt seine Analyse, welche Wandlung
die Sicherheitspolitik seitdem vollzogen hat. Dabei sagt er, ihm sei sehr schnell klar gewesen, dass der
Terroranschlag eine "Zäsur für die westliche Welt" bedeuten würde. Vorwürfe, er habe nach den
Anschlägen die ersten Weichen hin zu einem Überwachungsstaat gelegt, weist er aber von sich. "Big
Brother-Vorwürfe sind absurd", betont Schily. "Die Sammlung von Daten zu Geschäftszwecken stellt doch
alles in den Schatten, was der Staat macht." Sein Nachfolger, Dr. Wolfgang Schäuble, habe es schon
leichter gehabt, so Schily. Gerade bei der Anti-Terror-Datei und dem Terrorismusgesetz habe Schäuble
auf die Vorarbeiten zurückgreifen können. Zudem sei die SPD bei der Terrorismusbekämpfung sicher ein
angenehmerer Koalitionspartner, als es die Grünen waren. Eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung von
Fundamentalismus und Terrorismus wünscht sich Schily hingegen von den muslimischen Bürgern in
Deutschland. "Die muslimischen Gemeinden müssen eine aktive Rolle in der Terrorismusbekämpfung
übernehmen", betont Schily. +++
9/11: Brandenburg erinnert an Feuerwehrbrücke
+++ Amerikanische und deutsche Feuerwehrangehörige haben am Vortag des 11. September in
Neuendorf bei Cottbus der Opfer der Terroranschläge von New York vor fünf Jahren und der unzähligen
selbstlosen Helfer gedacht, von denen viele bei den Rettungsarbeiten am World Trade Center selbst ihr
Leben verloren. Gemeinsam mit 400 weiteren Gästen, darunter der Botschafter der USA in Deutschland
William R. Timken jr. und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm, erinnerten sie dabei auch an die
"Feuerwehrbrücke Berlin - New York", die Schönbohm als "eines von vielen Beispielen für den
Zusammenhalt der Menschen unserer beider Länder in schwerer Zeit" bezeichnete. Mit Hilfe von
Spenden aus ganz Deutschland konnten nach den Anschlägen über die Feuerwehrbrücke Angehörige
ums Leben gekommener Einsatzkräfte, aber auch amerikanische Feuerwehrangehörige, die den
Rettungseinsatz überlebten, mit ihren Familien zur Erholung nach Deutschland eingeladen werden. +++
2. POLITIK BUND
Jansen fordert Neuorganisation zwischen Bund und Ländern
+++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, sieht die Notwendigkeit die
Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Inneren Sicherheit zu überdenken. Es könne
nicht sein, dass sich Bundespolizei und Länderkollegen bei bestimmten Aufgaben Konkurrenz machen
würden. Zudem gebe es schon beim Bund Handlungsbedarf. Im Bundesinnenministerium gebe es mit der
Bundespolizei einerseits und dem BKA andererseits zwei parallele kriminalpolizeiliche Bereiche, die nun
aber wiederum selbst informationstechnisch nicht miteinander vernetzt seien. Der Bund müsse darüber
hinaus die Ermittler von Zoll und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in gemeinsame Arbeitsgruppen mit
der Polizei einbinden. Über den Auftrag im Bereich des BMI sich überlappende Zuständigkeiten zu
identifizieren und Vorschläge zu unterbreiten, berichtete dieser Newsletter Netzwerk Sicherheit (Behörden
Spiegel Online) bereits in seiner Ausgabe von letzter Woche. Mit 20 Prozent Umorganisation könne man
80 Prozent des erwünschten Erfolges erzielen, meint Jansen, und will damit auf die Machbarkeit einer
Neuorganisation im Bereich der Inneren Sicherheit hinweisen. +++
Rechtsstaatliche Prinzipien auch für Rechte

+++ Die Äußerung von Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, dass die Polizei nicht eindeutig und
entschlossen genug gegen rechtsradikale Umtriebe in Deutschland vorginge, wird auch vom Vorsitzenden
der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, scharf zurück gewiesen. "Herr Thierse weiß nicht,
wovon er redet", so Freiberg. "Polizisten sind oft die einzigen, die sich mit dem braunen Pack
herumschlagen, während die demokratischen Parteien ganze Landstriche den Rechten überlassen." In
dem von Thierse angesprochenen Fall in Berlin könne zudem der Polizei überhaupt kein Vorwurf gemacht
werden, weil die Gesetzeslage keine andere Handlung der Polizei zugelassen hätte. "Wenn
rechtsstaatliche Prinzipien, wonach ein Täter mit festem Wohnsitz und ohne Flucht- und
Verdunkelungsgefahr auf freien Fuß gesetzt werden muß - was im übrigen nicht die Polizei sondern der
Haftrichter entscheidet - für rechte Gewalttäter nicht gelten sollten, muß er das sagen", so Freiberg zu den
Äußerungen Thierses.
www.gdp.de +++
Länder müssen Farbe bekennen
+++ Der Bundesvorsitzende des deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, hat mir Blick auf die
neue Situation nach der Föderalismusreform eine Beteiligung des dbb an dem Wettbewerb zwischen den
Bundesländern angekündigt. "Jetzt ist das angesagt, was die Länder wollen: Wettbewerb", so Heesen
gegenüber dem Behörden Spiegel. "Es ist nicht so, als ob wir da nicht mitspielen könnten." Mit der
Übertragung der Zuständigkeiten für das Beamtenrecht an die Länder würden diese in eine neue
Wettbewerbssituation kommen, wodurch einzelne Länder sich nicht mehr hinter den Entscheidungen des
Bundesrates verstecken könnten. "Die Länder müssen jetzt Farbe bekennen, was sie im Beamtenrecht
wollen und was nicht", betonte Heesen. Eine ausführliche Analyse kann in der aktuellen Ausgabe des
Behörden Spiegel nachgelesen werden.
www.dbb.de +++
3. POLIZEI LÄNDER
Einsatz zum Papstbesuch
+++ "Der unermüdliche Einsatz der rund 10.000 Kräfte von Polizei, Hilfsorganisationen, Feuerwehr, THW
und Katastrophenschutz während des Papstbesuchs war eine großartige Leistung", so die Dankesworte
von Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein an die Sicherheitskräfte. "Sie alle verdienen großen
Dank und Anerkennung. Sie haben bereits seit Monaten während der Vorbereitungen auf den Besuch von
Papst Benedikt XVI., vor allem aber in den letzten sechs Tagen Hervorragendes geleistet", betonte
Beckstein in München. Insgesamt waren rund 5.000 Polizeibeamte im Einsatz. Dabei sicherten sie unter
anderem die Fahrtstrecken und die Veranstaltungen des Papstes. 1.600 Polizeibeamte waren vom Bund
und den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und
Sachsen-Anhalt zur Unterstützung der bayrischen Kollegen entsandt worden.
www.stmi.bayern.de +++
Dreistufige Polizei in Bayern
+++ Die Organisation der bayerischen Landespolizei wird künftig dreistufig sein. Dabei werden die
bisherigen Führungs- und Verwaltungsebenen Polizeipräsidium und Polizeidirektion zu einem
Polizeipräsidium (neu) verschmolzen. Startschuß für diese umfangreichste Polizeireform seit der
Verstaatlichung der bayerischen Polizei war der Beginn des Pilotbetriebs in Unterfranken vor knapp einem
Jahr im Oktober 2005. Als zweiter Schritt folgt jetzt der Start der Polizeiorganisationsreform in
Mittelfranken. Innenminister Günther Beckstein wird die Polizeireform nächste Woche in Nürnberg
genauer vorstellen.
www.stmi.bayern.de +++
Umstrukturierung der Polizei Thüringen
+++ Eine Steigerung der Effizienz der Thüringer Polizei soll laut dem thüringischen Innenministerium mit
der Umstrukturierung erreicht werden. Dafür wurde als erstes das Projekt OPTOPOL ins Leben gerufen,
das die bestehenden Strukturen untersuchte und Optimierungsvorschläge erarbeitete. Nach Billigung der
Ergebnisse durch das Kabinett wurde das Innenministerium Thüringen mit der Umsetzung der
vorgeschlagenen Maßnahmen betraut. Die Umstrukturierung befaßt sich vor allen Dingen mit der
organisatorischen und personellen Trennung zwischen der strategischen und der operativen Ebene, also

zwischen den Planern und den ausführenden Kräften. Dafür werden neue Referate geschaffen und
bestehende umgewandelt, zusätzlich soll das neue Referat "Strategische Steuerung,
Qualitätsmanagement/Controlling" politisch-strategische Zielvorstellungen schaffen, wobei der Begriff
Controlling auch den Fokus des Referats auf Kostenreduzierung deutlich macht. Die Umsetzung der
Strukturreform soll dabei schrittweise erfolgen, so das Innenministerium.
www.thueringen.de/de/tim +++
Radar-Simulation für Wasserschutzpolizei
+++ Die europaweit modernste Radar-Simulationsanlage hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel am
Montag im Hamburger Hafen in Betrieb genommen. Wasserschutz-Polizisten aus fünfzehn
Bundesländern können mit der 1,6 Millionen Euro teuren Anlage praktisch geschult werden. Zudem
können mit der Anlage auch Unfallabläufe überprüft werden. Das Radar-Simulationssystem besteht aus
drei Fahrständen für die Ausbildung von jeweils drei Lehrgangsteilnehmern, einem Kontrollraum in dem
die Steuerung erfolgt und einem zentralen Rechnerraum. Lehrgangsteilnehmer finden alle Geräte wie an
Bord eines Polizeibootes vor. Sie nehmen am Funkverkehr teil und benutzen elektronische Fluß- und
Seekarten. Die Simulationen der neuen Anlage sollen die Wasserschutzpolizei-Beamten auf besonderen
Einsatzsituationen, wie etwa Fahrten in dichtem Nebel, vorbereiten.
www.hamburg.de +++
Strafverfahren soll effektiver werden
+++ Das niedersächsische Kabinett hat eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung des Strafverfahrens
beschlossen. Gemeinsam mit Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen soll der "Gesetzentwurf zur
Effektivierung des Strafverfahrens" nächsten Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Ziel ist es, das
Strafverfahren zu straffen und zu vereinfachen. Den Vorschriften über den Ablauf des Strafverfahrens soll
zudem erhöhte Wirksamkeit zukommen. Der Entwurf enthält Änderungen der Strafprozeßordnung, des
Gerichtsverfassungsgesetzes und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Er sieht Verbesserungen
sowohl im Ermittlungsverfahren als auch in der Hauptverhandlung, im Rechtsmittelverfahren, in der
Strafvollstreckung und im Ordnungswidrigkeitverfahren vor, zum Beispiel: Durch eine weitgehende
Konzentration der Zuständigkeit auf die Ermittlungsrichter am Ort der Staatsanwaltschaft sollen die
Geschäftsabläufe gestrafft werden. Zeugen sollen verpflichtet werden, auf Ladung vor der Polizei zu
erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag oder ein Ersuchen der
Staatsanwaltschaft zugrunde liegt. Beweisanträge sollen bei Verschleppungsabsicht einfacher abgelehnt
werden können. Für die Berufung soll eine Begründungspflicht eingeführt werden. Beim "Massengeschäft"
Bußgeldverfahren - vornehmlich Verkehrsordnungswidrigkeiten - sollen die Wertgrenzen angehoben
werden. +++
Zellen entsprechen nicht neuen NRW-Vorschriften
+++ Nach dem das neue Gebäude für die Kreispolizeibehörde in Siegburg in Nordrhein-Westfalen für
Schlagzeilen sorgte, hat nun auch Bonns Polizei beschlossen in das neue Präsidium zwei Wochen später
als vorgesehen einzuziehen. So fürchtet man, dass bei jetzigem Einzug Überfallmelder, Funkversorgung,
Notruf-Telefone und andere Computer- bzw. elektronisch gesteuerter Haustechnik noch nicht reibungslos
funktionieren könnten. Die Terminverschiebung an sich stelle kein Problem dar, so Bonns Polizeipräsident
Wolfgang Albers, doch säßen nun die Kollegen auf gepackten Kisten. Größere Probleme haben die
Polizeibeamten in der Kreisbehörde in Siegburg, denn ihr vom landeseigenen Bau- und
Liegenschaftsbetrieb (BLB) weist nach dem Einzug erhebliche Mängel auf, insbesondere müssen die
Zellen für den Gewahrsam umgebaut werden. Sie entsprechen nicht mehr den vor einiger Zeit nach dem
Selbstmord in einer Zelle der Polizei Hürth vom nordrhein-westfälischen Innenministerium verschärften
Vorschriften. Auch in Bonn sind die Zellen nicht nach den neuen Vorschriften gebaut. +++
Spezialeinheit Fleischsuche
+++ Bayern wird eine "Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit" einrichten, die auch über polizeiliche
Befugnisse verfügt, so der bayerische Kabinettsbeschluß von Mittwoch. Damit könnte die aus
fünfunddreißig Juristen, Lebensmittelkontrolleuren und Tierärzten bestehende Spezialeinheit auch
Durchsuchungen und Beschlagnahmen vornehmen. Polizei und Staatsanwaltschaft soll dabei
unterstützend tätig sein. Ins Visier soll die neue Spezialeinheit vor allen Dingen größere Betriebe nehmen,
die überregional mit Fleisch handeln.
www.bayern.de +++

4. POLIZEI AUSLAND
Geheimnisse liegen auf dänischen Straßen
+++ Zum zweiten Mal ist in Dänemark ein vertrauliches Dokument über den Antiterroreinsatz der Polizei
vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangt. Das zweite Dokument, das auf einer Straße in
Kopenhagen gefunden wurde, enthielt einen detaillierten Plan über die Polizeiaktion vom 5. September in
Odense, bei der neun Personen festgenommen wurden. Außerdem enthielt es die Namen und
Telefonnummern einer Reihe von Geheimdienstbeamten, wie der dänische Rundfunk am Mittwoch
berichtete. Auf dem Dokument seien auch handschriftlich der Name und die Personendaten eines der
Festgenommenen aufgeführt gewesen. Der Leiter des dänischen Geheimdienstes, Lars Findsen,
bestätigte am Mittwoch, dass ein Dokument verlorengegangen sei. Ein Angestellter habe es auf seinem
Heimweg verloren. Obwohl dies nicht absichtlich geschehen sei, sei der Angestellte sofort zurückgetreten,
so Findsen. Erst am Montag hatte eine dänische Boulevardzeitung einen vertraulichen Laborbericht
veröffentlicht, demzufolge die Polizei bei der Razzia eine häufig von Terroristen verwendete
hochexplosive Chemikalie gefunden habe. Die Experten seien demnach zu dem Schluß gekommen, dass
es sich bei Kristallen in sichergestellten Flaschen um TATP handele. Der Bericht wurde auf der Straße in
der Nähe des Labors gefunden, in dem die Tests gemacht wurden. Die zuständige Behörde bestätigte
später den Verlust eines Aktenentwurfs. +++
5. RUMÄNIEN
Grenzsicherungssysteme
+++ Rumäniens Innenminister Vasile Blaga hat bei seinem jetzt stattgefundenen Besuch in Berlin daran
erinnert, dass er vor eineinhalb Jahren auf dem Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel das
integrierte elektronische Grenzsicherungssystem vorstellte, das Rumänien ausgeschrieben hatte. Damals
stand noch nicht fest, dass EADS der erfolgreiche Bieter sein wird. Für das damit verbundene mobile
Funknetz wird man das System TETRA verwenden. Im Rahmen des EU-Förderprogramms für Ost und
Mitteleuropa PHARE, wurde inzwischen auch die Installation für den Ostteil des Landes, d.h. für die 370
km lange Grenze zur moldawischen Republik ausgeschrieben. Der Auftragsnehmer, der das TETRA-
System dort verwenden muss, steht noch nicht fest. EADS wird den restlichen Teil der rumänischen
Grenzen abdecken, d.h. sowohl die der Grenzen innerhalb der EU, wie auch die nach außen. Die
Pflichtenhefte für diese Leistungen seien so angelegt, dass es sowohl zwischen den einzelnen
Grenzabschnitten wie auch mit den übrigen Grenzsicherungssystemen der EU keine Vernetzungs- und
Schnittstellenprobleme geben werde, erklärte der Mister gegenüber dem Behörden Spiegel Newsletter
"Netzwerk Sicherheit". www.european-police.eu; www.guv.ro;
http://ec.europa.eu/justice_home/fsj/enlargement/romania/fsj_enlarge_romania_en.htm
+++
Verspätungsklausel
+++ Die EU hatte Rumänien zuletzt elf Bedingungen genannt, die zu erfüllen sind, um zum 01.01.07
Mitglied der Gemeinschaft werden zu können. Ansonsten wird der Beitritt um ein Jahr verschoben
("Verspätungsklausel"). Die den Wettbewerb und den Binnenmarkt betreffenden Bedingungen wurden
bereits 2005 erfüllt. Bei den anderen, die den Bereich des Justiz und des Innenressorts betreffen, geriet
die Regierung in Bukarest unter Zeitdruck. Insgesamt 56 größere Mängel hatte Brüssel herausgefunden,
die zu beheben waren. Im Vordergrund standen der Schengen-Aktionplan, um das Schengen-Regime
EU-weit einzuführen, die Grenzsicherheit sowie die klare Trennung von Polizei und Gendarmerie.
Mittlerweile sehe die EU-Kommission nur noch in einem Bereich einen Nachholbedarf: beim
Menschenhandel und dem Schutz der Opfer desselben. In Bukarest beginne man mit dem Aufbau einer
Agentur zur Bekämpfung des Menschenhandels und intensiviere die Zusammenarbeit mit den
Nichtregierungsorganiationen (NGOs) in Hinblick auf den Opferschutz. +++
Elektronische Visa-Kontrolle
+++ Bei Rumänien werde es nicht zur Anwendung der Verspätungsklausel kommen, so die Überzeugung
von Innenminister Vasile Blaga. Diese Meinung teilen auch Blagas Gesprächspartner im

Bundesinnenministerium. Bereits jetzt sei das Personal für das erst ab 1. Januar 2007 zu sichernde
Grenzregime vor Ort auf seinen Posten. Auch seien im elektronischen Grenzsicherungssystem bereits
200 Kontrollpunkte der Grenzpolizei mit der zentralen Datei in Bukarest verbunden. An 82 Grenzstellen
sei schon jetzt elektronisch nachprüfbar, ob Visa der EU-Mitgliedstaaten gefälscht seien oder nicht. Das
Gesamtsystem der Grenzsicherung koste 1,2 Mrd. Euro. Rumänien habe nach dem Grenzabschnitt
Finnlands zu Russland die längste Außengrenze eines (künftigen) EU-Staates zu Nichtmitgliedsländern
(Ukraine, Moldawien, Schwarzes Meer und Serbien). +++
Personalausbildung
+++ Auf die Frage nach einer künftigen Schengen-Mitgliedschaft seines Landes erwiderte Rumäniens
Innenminister zurückhaltend, in seiner Regierung sehe man das teilweise zu optimistisch. Die Ausbildung
des Grenzpersonals für die neuen technischen Einrichtungen sei sehr aufwendig. Bei den Finanzquellen
für die 1,2 Mrd. Euro, die für das elektronische Grenzsicherungssystem samt Einarbeitung des Personals
nötig seien, handle es ich um 180 Mio. Euro aus laufenden Krediten, 524,5 Mio. Euro (für den EADS-
Auftrag) aus dem rumänischen Staatshaushalt und 500 Mio. aus der "Schengen-Facility" der EU. Die
anderen neuen Mitgliedstaaten der EU hätten weitaus weniger Außengrenzen zu sichern als Rumänien;
Tschechien zum Beispiel nur den internationalen Flughafen von Prag. Der für Inneres und Justiz
zuständige EU-Kommissar Franco Frattini habe gesagt, eine Schengen-Mitgliedschaft der zuletzt
eingetretenen neuen Mitgliedstaaten könne für 2008 in Frage kommen. Im gleichen Zeitrhythmus
angewandt auf Rumänien und Bulgarien wäre die entscheidende Jahreszahl 2012. Daran werde
gearbeitet. Zu den anstehenden Schengen-Mitgliedsstaaten gibt es mehr aus erster Hand bei der 1.
Dresdner Sicherheitskonferenz am 19./20. Oktober. www.sicherheitstage-dresden.de;
http://ec.europa.eu/commission +++
Sicherheitskonzept
+++ Das neue Konzept für öffentliche Sicherheit in Rumänien wurde 2003 von der EU akzeptiert, vor
allem die Trennung von Polizei und Gendarmerie. Berater aus verschiedenen EU-Staaten hatten ihre
jeweils nationalen Konzepte als Vorbild angeboten. Frankreich erhielt ebenso wie bei der allgemeinen
öffentlichen Verwaltung den "Zuschlag" u.a. mit seiner Gendarmerie, die es in Rumänien bereits zwischen
den beiden Weltkriegen gab, berichtete der Leiter des Innenressorts der Bukarester Regierung. In der
allgemeinen öffentlichen Verwaltung werde allerdings vor allem in Richtung lokale Gebietskörperschaften
dezentralisiert. Die Polizei sei inzwischen entmilitarisiert. Ebenso mit Unterstützung des Berliner
Bundesinnenministeriums der Grenzschutz. Die Sicherung der öffentlichen Ordnung und die Polizeiarbeit
seien nunmehr getrennt. Die Gendarmerie werde bei großen Demonstrationen und in schwer
zugänglichen Gebieten wie Gebirgen und dem Donaudelta eingesetzt. Auch sei sie für den Schutz von
Objekten von nationaler Wichtigkeit wie Gerichtsgebäuden, Kernkraftwerken und Staudämmen zuständig.
+++
Securitate
+++ "Die Securitate ist noch da", konstatierte Innenminister Vasile Blaga in Berlin. Mitglieder des früheren
rumänischen Geheimdienstes verfügten über Medienunternehmen und Wirtschaftskonzerne oder seien
anderweitig wirtschaftlich aktiv. Die Regierung stehe unter Druck, weil sie Licht in diese Sachen bringen
wolle. Nur 16 % des jetzigen nationalen Nachrichtendienstes seien vor der Wende eingestellt worden,
davon befänden sich nur 6 % im operativen Bereich. Die anderen seien in Pension oder hätten ich aus
dem Dienst zurükgezogen. "In den deutschen Nachrichtendiensten arbeiten doch sicher auch noch
Mitarbeiter des Staatssicherheit der DDR", erwiderte Blaga auf erstauntes Nachfragen eines Journalisten.
Erst seit Antritt der jetzigen Regierung sei ernsthaft gegen die Securitate vorgegangen worden. Das hätte
eigentlich bereits seit dem Anfang der neunziger Jahre geschehen müssen. Doch damals habe der
politische Wille gefehlt. Das Gesetz gegen die Securitate sei erst 1999 in Kraft getreten. Doch keine der
seitherigen Regierungen habe den Mut gehabt, das Gesetz umzusetzen. 2005, d.h. zwei Monate nach
Antritt der jetzigen Regierung, schlug Staatspräsident Traian Basescu vor, die Securitate-Akten der
Regierung zu übergeben. Von da an werden sie nach und nach veröffentlicht. "Seither erleben wir viele
Überraschungen", so der Innenminister. "Auch in Bezug auf Leute, von denen wir es nicht gedacht
hätten." +++
Korruptionsbekämpfung

+++ Am 27. September gibt die Europäische Kommission ihr Votum zur EU-Mitgliedschaft Rumäniens ab.
Anfang des Monats sprach sich Innen- und Justiz-Kommissar Franco Frattini für eine Mitgliedschaft
Rumäniens und Bulgariens ohne Bedingungen aus, die die beiden Staaten zu Mitgliedern zweiten Ranges
machen würden. Besorgnis erregt in Brüssel allerdings das schleppende Vorgehen in Bukarest gegen
Korruption. Im Parlament in Bukarest hat der Gesetzentwurf zur Errichtung der Nationalen
Integrationsbehörde keine Mehrheit gefunden. Die Behörde soll u.a. die Einkommensverhältnisse
hochrangiger Politiker prüfen können.. +++
6. KATASTROPHENSCHUTZ
Fehlalarm für Schlägerei
+++ Fünf Jugendliche haben in Berlin den Notruf der Feuerwehr gewählt, weil sie sich prügeln wollten und
anscheinend keine Lust hatten dafür die Wohnung zu verlassen. Nachdem fünfzehn Feuerwehrbeamte an
dem im Notruf genannten Einsatzort ankamen, wurden sie von den Jugendlichen angegriffen und sogar
mit Bierflaschen beworfen. Die Feuerwehrleute konnten die Jugendlichen aber rasch greifen und die
Polizei alarmieren. Die Anzeige lautet auf Nötigung und versuchter gefährlicher Körperverletzung. +++
Feuerwehr hilft rumänischen Kollegen
+++ Am Sonntag machte sich ein Hilfstransport der Feuerwehren mit neun Feuerwehrleuten und einem
Dolmetscher im Landkreis Karlsruhe auf den Weg Richtung des rumänischen Ortes Billed, um Ausrüstung
und zwei Einsatzfahrzeuge in die Gemeinde im Kreis Temesch zu bringen. Landrat Claus Kretz, der im
vergangnen Jahr das Dorf im Banat besucht hatte, initiierte die Hilfsaktion für die dortige Feuerwehr. Zwölf
Freiwillige Feuerwehren und eine Werkfeuerwehr im Landkreis Karlsruhe sowie die Berufsfeuerwehr
Karlsruhe unterstützten das Vorhaben mit Feuerwehrgeräten und Schutzkleidung. Die Stadt Kraichtal
stellte sogar ein Tanklöschfahrzeug (TLF 16/25), die Gemeinde Malsch ein Löschgruppenfahrzeug (LF 8)
zur Verfügung. Von der Werkfeuerwehr des Kernkraftwerkes Philippsburg kam, neben anderen
Ausrüstungsgegenständen, eine dringend benötigte Anhängeleiter. Bedingt durch Umstellungen in der
Ausrüstungen und Wechsel in der verwendeten Technik bei den verschiedenen Feuerwehren können der
rumänischen Wehr unter anderem eine größere Zahl von Atemschutzgeräten mit Ersatzflaschen und den
dazugehörenden Masken, hydraulisches Rettungsgerät, Hebekissen oder Schläuche übergeben werden.
Für den Schutz der einzelnen Feuerwehrleute werden beispielsweise Schutzkleidung,
Flammschutzhauben und Stiefel transportiert. +++
7. BOS DIGITALFUNK
Einigung der EADS mit Motorola in USA
+++ Nach diesem Newsletter vorliegenden Informationen hat sich die EADS in den USA mit der Motorola-
Zentrale über die offene Frage der Lizenzen in Bezug auf den BOS-Digitalfunk geeinigt. Nach der
Übernahme der PMR-Sparte von Nokia durch EADS seien mehrere Lizenzen für die Inanspruchnahme
der vollen TETRA-Funktionalität nicht übertragen worden, weil diese seinerzeit von Motorola nur an Nokia
vergeben worden waren. Die EADS hat sich auf Basis der marktüblichen Übernahmegebühren jetzt mit
Motorola USA auf die Übertragung der noch fehlenden Lizenzen geeinigt, heißt es in Unternehmerkreisen.
Somit wird Motorola weder in Deutschland kartellrechtlich, noch in USA lizenzrechtlich Einspruch erheben
oder Klage wegen der BOS-Digitalfunk-Ausschreibung einreichen. Die EADS verfügt damit über alle
notwendigen Voraussetzungen ein volles TETRA nach dem TETRA-MoU anbieten zu können. Die
bisherige Diskussion über ein sogenanntes "TETRA-Derivat" (was die EADS vehement bestritt) wie auch
die bisher vertretende Position der EADS, die Lizenzen seien für ein volles TETRA zumindest in
Deutschland nicht notwendig, dürften sich mithin gänzlich erledigt haben. www.eads.net;
www.motorola.de +++
EADS baut BOS-Netz in München
+++ Die EADS hat den Auftrag erhalten, für die Stadtwerke München GmbH ein TETRA-Digitalfunknetz
aufzubauen. Zu den Nutzern werden das Personal der Bereitschaftsdienste sowie das Service-,
Wartungs- und Entstörpersonal der Stadtwerke zählen. Das TETRA-Netz soll sie beim
Informationsaustausch, dem Störungsmanagement und dem Personenschutz unterstützen. Das Netz wird

mit einer zentralen Vermittlungsstelle und sechs Basisstationen zunächst den Großraum München sowie
die Kraftwerke Nord, Süd und Freimann auch innerhalb der Gebäude versorgen. Der Betriebsstart des
Netzes ist für Dezember 2006 geplant.
www.eads.de +++
8. ENTFÜHRUNGEN
Fall Natascha: Fluchtchancen ungenutzt
+++ Nach Recherchen des "Stern" hat Natascha Kampusch mehrere Chancen zur Flucht ungenutzt
gelassen. Die heute Achtzehnjährige war nach achtjähriger Gefangenschaft aus der Gewalt von Wolfgang
Priklopil geflohen, der daraufhin Selbstmord verübte. Während der jahrelangen Geiselhaft soll es aber laut
"Stern" mehrere Möglichkeiten zur Flucht für Natascha gegeben haben, so auch als sie und ihr
Geiselnehmer bei einem Ski-Urlaub in eine Verkehrskontrolle gerieten. Auch soll Priklopil sein Opfer
mehrfach alleine im Auto gelassen haben, während er selber in einem Restaurant nahe eines
Einkaufscenters gegessen habe.
www.stern.de +++
Details zum Fall Stephanie
+++ Im Fall der im Januar dieses Jahres entführten heute vierzehn-jährigen Schülerin Stephanie R. hat
die Staatsanwaltschaft die öffentliche Darstellung von Details ihres Martyriums kritisiert. "Wir haben
zahlreiche Details dieses Falls bewußt nicht an die Öffentlichkeit gebracht, sondern zum Schutz des
Opfers zurückgehalten", sagte der Dresdner Staatsanwalt Christian Avenarius. Dem Magazin "Der
Spiegel" hatte das Mädchen Details über den Mißbrauch während ihrer Gefangenschaft berichtet. Dies sei
aus Sorge geschehen, dass der wegen sexuellen Mißbrauchs bereits vorbestrafte Mario M. die Justiz
wieder an der Nase herumführen würde, so die Begründung der Eltern von Stephanie zum Interview. So
können Sexualstraftäter bis zu einem Drittel Straferlaß erhalten, wenn sie mit einem Geständnis ihrem
Opfer eine Aussage vor Gericht ersparen. Den Wunsch nach einem öffentlichen Auftritt begründete
Stephanie auch in einem vorab aufgezeichneten Interview der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner":
"Erstens will ich zeigen, dass er meinen Kern nicht berührt hat, also dass ich nicht gebrochen bin." Zudem
wünsche sie sich, dass der Sexualverbrecher lebenslänglich hinter Gittern komme und "nicht irgendwie in
die Psychiatrie". Denn er habe ihr gedroht, dass man da leichter ausbrechen könne als aus dem
Gefängnis. +++
Stockholm-Syndrom
+++ Als Stockholm-Syndrom wird das Phänomen bezeichnet, dass Entführungs- oder Geiselopfer in
einigen Fällen eher mit dem Entführer oder Geiselnehmer sympathisieren. Der Begriff ist auf eine
Geiselnahme vom 23. bis 27. August 1973 in Schweden zurückzuführen, bei der vier Angestellte über den
Zeitraum von fünf Tagen als Geiseln in einer Bank in Stockholm festgehalten wurden. Dabei zeigte sich,
dass die Geiseln während ihrer Gefangenschaft eine größere Angst gegenüber der Polizei als gegenüber
den Geiselnehmern entwickelten. Auch nach Beendigung der Geiselnahme empfanden die Geiseln
keinen Haß gegenüber den Tätern, sondern waren ihnen sogar für ihre Freilassung dankbar und baten
um Strafmilderung. Später besuchten sie die Geiselnehmer zudem im Gefängnis. In extremen Fällen
können Geiseln aufgrund des Stockholm-Syndroms sogar mit den Geiselnehmern kooperieren, anstatt
sich mit den Polizeien zu verbünden. Viele Forscher sehen die Ursache des Stockholm-Syndroms im
Überlebenstrieb des Menschen der dazu führt, dass auch bedenkliche Handlungen von Autoritäten in
starken Abhängigkeitssituationen relativiert und toleriert werden. Andere Forscher sehen die Ursache des
Stockholm-Syndroms in der eingeschränkten Wahrnehmung des Opfers, das nur noch den Täter und
nicht die außen agierenden Schutzkräfte als handelnde Person erlebt. Dadurch würden auch kleine
Zugeständnisse des Täters als Hilfe empfunden, während sich das Opfer mit zunehmender Dauer der
Entführung von den offiziellen Kräften im Stich gelassen fühle. +++
9. VERANSTALTUNGEN

+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.09.2006: "2. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Verantwortung -
Vorsorge und Nachhaltigkeit", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zur 1. Dresdner Sicherheitskonferenz im Oktober 2006. Das Programm und
Anmeldemöglichkeit ist unter www.sicherheitstage-dresden.de verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Pascal Bruno, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:
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von "Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den
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oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.

Behörden Spiegel Online vom 19. September 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 70
Sonderausgabe 1 zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress (morgen Sonderausgabe 2)
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 70 "Netzwerk Sicherheit" des
Behörden Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell
unabhängigen Online-Dienst zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Katastrophen-
und Zivilschutz, für Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen
Polizeikongresses (www.european-police.eu), des Europäischen Katastrophenschutzkongresses
(www.disaster-management.eu), des Europäischen Verteidigungskongresses (www.eurodefence.eu)
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das Urheberrecht. ---
+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer
die militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in
Deutschland" (Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit
unter www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218
+++
VORTRÄGE
BBK und THW begrüßen die Kongressteilnehmer
Trennung aufheben
Krisenkommunikation im Informationszeitalter
Flutkatastrophe in Rumänien
Keine eigenen europäischen Einsatztruppen für Katastrophenschutz
AUSSTELLUNG
Wetter vom Deutschen Wetterdienst
Warnung der Bevölkerung
Deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS)
deNIS II plus
HINWEISE
VERANSTALTUNGEN
IMPRESSUM

VORTRÄGE
BBK und THW begrüßen die Kongressteilnehmer
"Wir müssen zugleich global denken und lokal handeln", eröffnete Christoph Unger, Präsident
des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), seine Rede, mit der er
wiederum den 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress eröffnete. Er verknüpfte in seiner
Ansprache den Themenkanon des Kongresses mit den Aufgaben und Herausforderungen, denen
sich das Bundesamt widmet. Vor allem sprach er den Aspekt der Koordination und
Zusammenarbeit der verschiedenen Hilfskräfte an, hier auch im internationalen Bereich. "Wir
müssen uns stärker als bisher Fragen der Vorbeugung, der Frühwarnung, der Information und
Kommunikation und dem Training international tätiger Führungskräfte widmen! "Dieser
Kongress sein eindeutig Teil einer Beratungsstrategie. Albrecht Broemme, Präsident der
Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, folgte seiner Begrüßung und stellte die die Aufgabe der
"humanitären Botschafter" im THW vor, ein Großteil von ihnen ehrenamtlich tätig. Das
Verhältnis Hauptamt zu Ehrenamt ist 1 zu 1.000 - das ehrenamtliche System im
Katastrophenschutz ist weltweit so gut wie einmalig. Zuletzt habe zum Beispiel die WM 2006
gezeigt, wie gut Deutschland auf den Ernstfall vorbereitet sei. "Die WM hat zusammengeführt,
was zusammengehört." Broemme schilderte in seiner Begrüßung zudem einige Details des
derzeitigen THW-Einsatzes im Libanon bzw. in Zypern, bei der Betreuung der Evakuierten
Flüchtlinge aus dem Krisengebiet. Kurz zuvor habe es eine große EU-Übung auf Zypern gegeben.
Das Beispiel zeige, wie wichtig Übungen im Zivil- und Katastrophenschutz seien. Das Thema
Übungen wird auch auf diesem Kongress detaillierter diskutiert werden. +++
Trennung aufheben
+++ Karl Peter Brendel, Staatssekretär im Innenministerium NRW, unterstrich in seiner Rede auf
dem Europäischen Katastrophenschutzkongress die Haltung seiner Landesregierung, dass die
Trennung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz verfassungsrechtlich aufgehoben werden muss.
Der Bund könne zwar eine Zentralfunktion behalten, der operative Bereich müsse aber an die
Länder gehen. In diesem Zusammenhang forderte er ein Zugriffsrecht der Länder auf die
Landesverbände des THW im Rahmen einer Organleihe des Bundes an die Länder. Dies würde
die Planungssituation der Länder gegenüber dem heutigen Usus des Amtshilfeantrages deutlich
verbessern. Im Sinne des Grundsatzes "soviel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich"
forderte er den Katastrophenschutz als originäre Länderaufgabe an und verwies den Zivilschutz
in die Historie zu Zeiten des Kalten Krieges. Im Sinne der ständigen Notwendigkeit die Effizienz
aller Strukturen zu verbessern, unterstrich Brendel die Bedeutung eines Kongresses wie des
Europäischen Katastrophenschutzkongresses als Kommunikationsplattform des nationalen und
internationalen Austausches. +++
Krisenkommunikation im Informationszeitalter
+++ Nach der Unterbrechung und Räumung der Stadthalle und der Wiederaufnahme des
Programms war "Effiziente Krisenkommunikation im Informationszeitalter: Interoperabilität,
Mobilität & Informationsaustausch über Grenzen hinweg", das Thema nächste Thema. Michael
Ganser, Vice President EMEA und Geschäftsführer von Cisco Systems Deutschland erinnerte in
seinem Vortrag eingangs an den fünften Jahrestag von "Nine Eleven" und folgerte: "Ob uns das
gefällt oder nicht, Terrorwarnungen und Terroranschläge gehören nahezu zu unserem Alltag.
Technologie kann diese Situation nicht beseitigen. Aber sie kann erstens bei der Prävention

helfen und zweitens im Krisenfall dazu beitragen, die Schäden zu minimieren. Egal ob Sie beim
THW, Roten Kreuz oder ähnlichen Organisationen im Katastrophenschutz tätig sind - effektive
Kommunikation im Krisenfall, auch über die Organisationsgrenzen hinaus, gehört zu den
zentralen Anforderungen. Die letzten fünf Jahre, die uns auch mit Katrina und dem Tsunami
konfrontiert haben, haben eindringlich gezeigt, dass im Krisenfall häufig die
Kommunikationsstrukturen durch die Katastrophe wesentlich beeinträchtigt oder gar zerstört sind.
Es bedarf also robustester, hochgradig mobiler Strukturen für die Kommunikation der Hilfs- und
Ordnungskräfte. Gekonnt griff der Deutschland-Chef des Netzwerkriesen nun das soeben Erlebte
auf: "Manche von Ihnen haben vorhin mit ihrem Mobiltelefon noch schnell ein Foto von der
verdächtigen Reisetasche gemacht. Idealerweise aber sollten auch die Sicherheitskräfte eine
solche Abbildung innerhalb der gegebenen Kommunikationssysteme an die
Räumungsspezialisten und andere Einsatzzentralen übermitteln können. Davon sind wir aber
heute noch ein gutes Stück entfernt. Vor allem die Kommunikation zwischen den einzelnen
Dienste wie Feuerwehr, Polizei und Spezialeinheiten ist bislang noch nicht durchgängig genug.
Abhilfe schaffen könnte hier laut Ganser das Cisco-System IPICS (wir berichteten mehrfach). Es
wurde nach dem 09.11.2001 in Zusammenarbeit mit US-Behörden entwickelt. IPICS ist eine
skalierbare Kommunikations-Middleware, welche die unterschiedlichen analogen und digitalen
Kommunikationssysteme verbindet. Ganser verwies in diesem Zusammenhang auch auf die
langen Einführungszyklen des geplanten BOS-Digitalfunks in Deutschland, die ein
längerfristiges Nebeneinander der alten und neuen Funksysteme bedingen wird. Das System
wurde in Deutschland im März erstmals live demonstriert. Weitere Details und
Anwendungsbeispiele aus Gansers Vortrag in der Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel.
www.cisco.de +++
Flutkatastrophe in Rumänien
+++ Marius Dogeanu, Direktor des Generalsekretariats für Katastrophenschutz in Rumänien,
beschrieb beim 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress die Schäden der mittlerweile fast
jährlich auftretenden Überflutungen in Rumänien sowie die von seinem Land getroffenen
Vorsorge- und Abwehrmaßnahmen. Der Klimawandel habe sich dabei in Rumänien besonders
durch die Zunahme von Wetterereignissen bemerkbar gemacht, so Dogeanu. In den vergangenen
Jahren habe sich eine deutliche Zunahme von Schneefall, Hagel, Stürmen und massivem Regen,
der teilweise bis zu drei Tage lang anhielt, gezeigt. In diesem Jahr habe erst der massive
Schneefall zu Problemen gerade in den entlegeneren Gebieten geführt, während die darauf
folgende Schneeschmelze den Fluss Danube über die Ufer treten ließ. Die Überschwemmung
habe dabei über 3.000 Häuser in neun Bundesländern getroffen. Rumänien habe auf die massive
Zunahme der Naturkatastrophen bereits im vergangenen Jahr mit einer Umstrukturierung des
Katastrophenschutzes reagiert, wobei die zentralen Kompetenzen im Nationalen Komitee für
Notfallsituationen, das direkt dem Präsidenten unterstellt sei, gebündelt würden. Die massive
Überflutung des Danube-Gebietes habe aber auch den rumänischen Katastrophenschutz Anfang
diesen Jahres an seine Grenzen gebracht, so dass Rumänien bei der Europäischen Union um Hilfe
hätte ersuchen müssen. Zeitweise wären fast 14.000 Rumänen auf staatliche Hilfe angewiesen
gewesen, betonte Dogeanu. Dies zeige überaus deutlich, welche Ausmaße die Überflutung diesen
Jahres gehabt habe, die mittlerweile in seinem Land mit jener großen Überschwemmung aus dem
Jahre 1895 verglichen würde. +++
Keine eigenen europäischen Einsatztruppen für Katastrophenschutz
+++ Auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress sagte Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble heute, dass sich die Initiativen der Bundesregierung während der EU-

Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 gegen eigene europäische Einsatztruppen für den
Katastrophenschutz richten werden. Die Stärke der EU sollte in der Koordination der
vorhandenen Kräfte liegen. In diesem Zusammenhang machte er deutlich, dass hier die speziellen
deutschen Erfahrungen helfen können. Die einzigartigen deutschen Strukturen mit 1,8 Mio.
ehrenamtlichen Helfern basieren auf eine Arbeitsteilung von Bund und Ländern. Zwar sei die
Diskussion um die Neuordnung von Zivil- und Katastrophenschutz noch nicht beendet, er sehe
aber trotz dem Ende des Kalten Krieges nach wie vor eine gewichtige Rolle beim Bund. Dies, so
Schäuble, gelte nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern vor allem auch für die Rolle eines
Koordinators aller Kräfte, denn der Terror sei heute ein übergeordnetes Risiko. Um die
Gesellschaft so gut wie möglich zu schützen, bedürfe es der Zusammenarbeit. Eine Fortführung
von übergeordneter Koordination sieht Schäuble daher auch bei der UNO. "Der Tsunami hat
gezeigt, dass Kooperation zwischen Nachbarn zwar funktioniert, dies aber bei einer europaweiten
oder wie damals gar weltweiten Aktion gewaltiger koordinierender Kräfte bedarf, z.B. bei den
Transportkapazitäten. www.bmi.bund.de +++
AUSSTELLUNG
Wetter vom Deutschen Wetterdienst
+++ FeWIS steht für Feuerwehr-Wetter-Informationssystem und zeigt auch den Hergang dieses
"Exportschlagers" für den Katastrophenschutz auf: Ursprünglich wurde das internetbasierte
Wetterwarnsystem für die Feuerwehren von München und Berlin (mit Initiative des damaligen
Landesbranddirektors und jetzigen THW-Präsidenten Albrecht Broemme) entwickelt. Durch die
komplett positive Resonanz verbreitete sich FeWIS aber schnell zwischen den verschiedenen
Katastrophenschutzorganisationen, so dass jetzt vom THW, Roten Kreuz bis zu den Feuerwehren
insgesamt etwa 1.000 Nutzer aus dem Katastrophenschutzbereich die Wetterdaten durch FeWIS
erhalten. Über eine Internetplattform wird dabei das Deutschlandwetter in Echtzeit angezeigt,
Vorhersagen gibt es in drei Kategorien: Frühwarnungen werden etwa eine Woche im Voraus
gegeben, die Vorwarnung bezieht sich auf ein bis zwei Tage in der Zukunft, sobald das
Wetterereignis wie Sturm oder starke Niederschläge konkret eingekreist werden kann wird die
Warnung ausgesprochen. Mit dieser Warnung können sich die Katastrophenschützer bereits auf
das kommende Ereignis vorbereiten, indem sie die Geräte bereitstellen oder zusätzliche
Bereitschaften der freiwilligen Helfer einsetzen. Das in FeWIS enthaltene Gewitterwarnsystem
KONRAD verfolgt Gewitter und ihre Zentren ebenfalls in Echtzeit und bis auf die Kommune
genau, so dass auch hier die Feuerwehren rechtzeitig Äxte zum entfernen der heruntergefallenen
Äste oder Schläuche zum Leerpumpen von Kellern bereit halten können. Jede
Katastrophenschutzorganisation kann dabei individuell einstellen, bei welchem Wetterereignis sie
gewarnt werden möchte. Die Resonanz auf FeWIS sei bisher komplett positiv, so einer der
Entwickler von FeWIS, Bernd Petzold vom Deutschen Wetterdienst. Der Erfolg sei aber auch nur
durch die enge Zusammenarbeit den Katastrophenschützern möglich geworden, die ihre Ideen in
FeWIS mit eingebracht haben. FeWIS ist aber nur für Katastrophenschutzorganisationen
zugänglich, der "normalen" Bevölkerung steht aber ein ähnlicher Service auf den Seiten des
Deutschen Wetterdienstes online zur Verfügung. Diese öffentlichen Vorhersagen geben ebenso
wie FeWIS Unwetterwarnungen heraus und treffen Vorhersagen für die Folgetage, die bis auf
wenige Ausnahmen auch zutreffend sind. www.dwd.de +++
Warnung der Bevölkerung

+++ Der Sirenen-Hersteller Hörmann präsentierte auf dem 2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress eine seiner etablierten Sirenen, die vor allen Dingen im Ausland
eingesetzt werden. So zählen Thailand, Rumänien und Zypern zu den Kunden des Unternehmens.
Die Sirenen zeichnen sich dabei auch durch große Haltbarkeit aus, so stehen Thailand bereits seit
zwanzig Jahren die deutschen Sirenen zur Verfügung und bis auf kleine Wartungsarbeiten
verrichten sie ihren Dienst zum Schutz der Bevölkerung noch so zuverlässig wie am ersten Tag.
Die elektronischen Sirenen lassen sich sogar "aufrüsten", sollte der Bebauungsgrad der
Umgebung steigen und eine lautere Warnmeldung notwendig machen. Dies wird durch den
Aufbau der Hörner in Viererblöcken ermöglicht, wobei maximal fünf dieser Viererblöcke zu
einer Warneinheit zusammengestellt werden können. Beim Signal kann zudem gewählt werden,
ob eine Sprachdurchsage oder die bekannten durchdringenden Warntöne abgegeben werden
sollen. Hörmann hofft nach den vielen ausländischen Aufträgen, dass auch Deutschland sich
wieder auf die Frühwarnung der Bevölkerung mittels Sirenen besinnt, nachdem viele alternative
Warnmethoden entweder zu bestimmten Zeiten, wie beispielsweise Nachts, zu ineffektiv oder
insgesamt zu kostenintensiv wären. Noch herrsche der Grundtenor, dass Deutschland kein
Sirenenwarnsystem wünsche, so ein Sprecher von Hörmann. Aber dies könne sich ja noch ändern.
Die Stadt Grimma hat sich bereits ein neues Sirenenwarnsystem bestehend aus fünf einfachen
Sirenen angeschafft, um seine Bewohner vor einem eventuellen Hochwasser warnen zu können.
Dabei kam es den Regierenden nach den Erfahrungen mit der Überflutung der Stadt 2002
besonders darauf an, dass das Sirenensystem unabhängig von Telefon- und Stromnetz arbeitet
und auch Sprachdurchsagen ermöglicht. www.hoermann-gmbh.de +++
Deutsches Notfallvorsorge-Informationssystem (deNIS)
+++ Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stellt auf dem 2.
Europäischen Katastrophenschutzkongress das Internet-Portal deNIS vor, indem sich
Bürgerinnen und Bürger nicht nur über die aktuelle Gefahrenlage (z. B. Hochwasser, Sturm,
Giftstoffe) in Deutschland informieren können sondern auch Hinweise über das rechtzeitige und
wirkungsvolle Einleiten von Schutzmaßnahmen im Katastrophenfall erhalten. Für
Entscheidungsträger bei Bund und Ländern spielt deNIS ebenfalls eine wichtige Rolle; hier
erhalten sie schnell, aktuell und qualifiziert alle Informationen, die zur Koordinierung von
Hilfsmaßnahmen im Falle von Flächenbränden, Hochwasser oder Erbeben nötig sind. Vor allem
die Erweiterung des Plattform, deNIs II, steht ausschließlich Bund, Ländern, Kommunen und
Hilfsorganisationen zur Verfügung. Kernaufgabe ist hier die übergreifende Verknüpfung,
Aufbereitung und Bereitstellung für das Management von außergewöhnlichen Gefahren- und
Schadenlagen. So können beispielsweise die Innenministerien der Länder auf einer virtuellen
Deutschlandkarte die Leistungen und Verfügbarkeit von Löschhubschraubern oder bestimmten
Transportern sowohl in speziellen Regionen als auch überregional prüfen.
www.denis.bund.de+++
deNIS II plus
+++Auf einem Symposium "National and EU-Wide Coordination of Disaster Management", das
am 25. September in Brüssel (Landesvertretung NRW) stattfindet, wird deNIS II plus vom
Director European Buisiness, Dr. Jürgen Cronau, von der ProDV vorgestellt. Weitere Redner: Dr.
Peter Billing (EU-Kommission, Direktion Umwelt), Ralph Tisler (BBK) und Raimund Engel
(Innenministerium Brandenburg). Anmeldungen telefonisch +32/2/7391-775, per Fax
+32/2/7391708.+++

VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie
chronologisch geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur
im Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz:
Effizienz durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu
+++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung",
Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.pppnrw.org
+++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa -
Nationale, europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC,
www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten
in einer vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin;
dbb forum, www.effizienter-staat.de +++
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2006. Das Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.disaster-management.eu verfügbar.

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Frank Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter,
R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Pascal Bruno, Redaktionsassistenz: Kerstin
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Behörden Spiegel Online vom 21. September 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 71
Sonderausgabe 2 zum 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress
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KOMMENTAR
INHALT
KONGRESS
Katastrophenschutz auf Europäischer Ebene
Evakuierung aus dem Libanon
Erfahrungsaustausch über die WM: "Nicht ausruhen!"
Die nächste Pandemie wird kommen
Mehr Effizienz durch Zusammenlegung
ELECTRONIC EMERGENCY MANAGEMENT
Fachforum I "IT und Frühwarnung"
Integration vorhandener Informationssysteme für das K-Management
Der Schutz der Daten (auch) von Sicherheitsorganisationen
Neue Rolle der ITK im Umfeld des Krisen- und Katastrophenschutzes
Fachforum III "Ausbildung und Training"
Fachforum IV "Alarmierung plus Informationsverbreitung"
AUSSTELLER
Neues Spürfahrzeug
Multifunktionale Videoüberwachung
Wasser marsch!
Pandemie-Vorsorge medikamentös
VERANSTALTUNGEN
HINWEISE
IMPRESSUM

KOMMENTAR
+++ Der Europäische Katastrophenschutzkongress verdeutlichte ein weiteres mal die Notwendigkeit der
Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Teil dieses von den Mitveranstaltern Technisches
Hilfswerk und Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe getragenen Konzepts ist eben
auch dieser internationale Kongress mit 950 Teilnehmern aus über 30 Nationen. Erster Schritt dabei ist
der Informationsaustausch sowie das Kennenlernen bisher fremder Organisationsstrukturen im Ausland.
Eine solche Veranstaltung ist aber auch eine Plattform, die zu offiziellen Regierungskonsultationen führt
und zwischenstaatliche Vereinbarungen vorbereitet. Von allen angestrebt werden sollten darüber hinaus
vermehrt multinationale Katastrophenschutzübungen, weil nur sie die für die Praxis notwendige
Kooperationsfähigkeit entstehen lassen.
Deutlich wurde - und dies gilt nicht nur für Deutschland - dass im Sicherheitskonzept moderner Staaten
das Verhältnis zwischen Prävention und Nachsorge besser ausgeglichen werden muss. Schnelle
Entscheidungen für Prävention und Beschlüsse zur Abschreckung sind populäre Maßnahmen, zeigen die
Entschlossenheit der Politiker. So waren auch nach der Entdeckung der beiden Kofferbomben in der mit
einem "Federstrich" 700 Planstellen und 50 Mio. Euro für die Innere Sicherheit Bahn in Deutschland
möglich. Doch beim Katastrophenschutz herrscht eher Sparsamkeit. Doch Prävention und Abschreckung
ist nur die eine Seite der Medaille, die Hilfe und Nachsorge zwingend die andere. Wer Prävention betreibt,
weil er mit Gefahren und Anschlägen rechnet, sollte trotz Mittelknappheit im gleichen Umfange vorsorglich
den Katastrophenschutz in ähnlicher Weise hochfahren. Aus dieser Verpflichtung sind weder Bund,
Länder auch nicht die Kommunen zu entlassen. Es bleibt also weiterhin viel zu tun und immer wieder auf
die Sinnhaftigkeit des Katastrophenschutzes hinzuweisen. Darum findet auch der nächste 3. Europäische
Katastrophenschutzkongress am 4. und 5. September 2007 wieder statt. (Kommentar: R. Uwe Proll,
redaktion@behoerdenspiegel.de ) +++
KONGRESS
Katastrophenschutz auf Europäischer Ebene
+++ Dr. Peter Billing vom "Monitoring and Information Centre" der Civil Protection Unit der Europäischen
Kommission befasste sich nun mit dem "Katastrophenschutz auf europäischer Ebene". Sein Vortrag
"Aktive Solidarität in Europa - Gegenwart und Zukunft des europäischen Gemeinschaftsverfahren im
Katastrophenschutz" stellte die Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Rats vom Oktober 2001
zum Katastrophenschutz dar. Das resultierende "Gemeinschaftsverfahren" kann als Vorreiter der EU-
Erweiterung gelten, denn 30 Länder sind beteiligt, darunter Bulgarien, Rumänien, Liechtenstein und
Norwegen. Ziele der Zivilschutzeinheit der EU sind: Stärkung der Katastrophenvorsorge, u.a. durch
Aufbau einer spezifischen Wissensdatenbank. Ein weiteres wichtiges Instrument: Das
Katastrophenschutzcenter "Monitoring and Information Center" (MIC) in Brüssel. Es bildet ein Netzwerk
zwischen allen 30 beteiligten Staaten. Kontakte zu allen Frühwarnsystemen innerhalb der EU, solche
existieren beispielsweise für den Bereich radioaktiver Unfälle. Zum Vorgehen der "Information Broker" des
MIC gehört es, eingehende Katastrophenmeldungen an die beteiligten Länder durchzureichen und die
daraufhin eingehenden Hilfsangebote und Ressourcenmeldungen für das betroffene Land zu bündeln.
Das Ganze vollzieht sich über sichere Netzverbindungen (TESTA). Es gibt ein Aktions- und
Ausbildungsprogramm. Bislang wurden schon über 300 Zivilschutzangehörige weitergebildet. Auch die
Durchführung von Übungen gehört zu den MIC-Aufgaben, z.B. die EULUX-Übung im März kommenden
Jahres in Luxemburg. Besonders große MIC-Einsätze brachten etwa das Erdbeben in Algerien oder der
Tsunami in Indonesien mit sich. +++
Evakuierung aus dem Libanon
+++ Der Leiter der zypriotischen Behörde für Zivilschutz, Christos Kyriakides, eröffnete heute den zweiten
Tag des Europäischen Katastrophenschutzkongresses. Die Behörde des kleinen Inselstaates organisierte
die Evakuierung von insgesamt 60.000 Personen aus dem Libanon, wobei der überwiegende Teil der
Flüchtlinge aus der EU stammten. "Die Leute sind mit Schiffen und mit allen anderem, was irgendwie
schwimmt in unsere Auffanglager gekommen. Da alles anfangs ziemlich chaotisch zuging, hatten wir
zunächst einmal einen riesigen Berg an Verwaltungsaufgaben zu bewältigen, der schnell und präzise

earbeitet werden musste." Kurzerhand wurde die Bevölkerung der Städte mit eingespannt, um große
Räume, die unbedingt klimatisiert (Temperaturen über 40°) seien mussten, mit Feldbetten auszustatten.
Kyriakides betonte weiterhin die exzellente Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden, wobei für jedes
Land ein eigenes Kontaktzentrum eingerichtet wurde. +++
Erfahrungsaustausch über die WM: "Nicht ausruhen!"
+++ Um die Erfahrungen der deutschen Einsatzkräfte bei der WM 2006 ging es in einer
Podiumsdiskussion, die alle Bevölkerungsschutz-Akteure bei der WM-Vorbereitung und -Durchführung
vereinte und im Resumé zeigte: Die Einsatzkräfte waren auf das sportliche Großereignis gut vorbereitet.
Das Sicherheitskonzept hat sich bewährt, positiv bewertet wurde auch der "Übungs- und Trainingsfaktor"
bei der Vorbereitung, der die Koordination und Kooperation zwischen den Einsatzkräften untereinander
optimierte. Schwachstellen wurden frühzeitig erkannt, Standards und Koordination wurden als wichtige
Stellenwerte erkannt, zog Moderatorin Marie-Luise Beck, wissenschaftliche Mitarbeiterin von MdB Gerold
Reichenbach, eingangs Bilanz.
Elmar Rüther, Leiter der Projektgruppe WM 2006 des Landeskriminalamtes NRW, schilderte die
Aufgaben der ZIS - der zentralen Informationsstelle Sporteinsätze vor und während der WM. Die ZIS
arbeitete unter anderem präventiv im Bereich Hooliganismus, und das auch im Austausch mit Beamten
aus dem Ausland. Der Informationsaustausch habe sich bewährt, der Koordinierungsbedarf sei wichtig
gewesen, die Zusammenarbeit mit den vielen Verbindungsbeamten und die hohe Polizeipräsenz während
der WM habe seine Wirkung gezeigt (weniger "Vorkommnisse" als befürchtet), so Rüther.
Heiko Löhr, Leiter der Projektgruppe WM 2006 des Bundeskriminalamtes, schilderte die Lage während
der WM aus Bundessicht: Das Straftatenaufkommen während der WM-Wochen sei erfreulich niedrig
gewesen, die Bund-Länder-Kooperation habe sich sehr positiv gestaltet. Stephan Neuhoff, Amtsleiter der
Feuerwehr Köln, nannte als eine der besonderen Herausforderungen das Public Viewing. Für englische
Fans wurde während des Spiels England gegen Schweden eine eigene Fanmeile an der Deutzer Werft
eingerichtet. Ohne diese zusätzliche Fläche für die Tausenden von Fans hätte die Stadt Probleme
bekommen, so Neuhoff. Oberst Henry Neumann, Gruppenleiter für ABC-Abwehr, Brand- und Selbstschutz
im Streitkräfteunterstützungskommando, das den Einsatz der Bundeswehr während der WM führte,
skizzierte in seinem Statement, wo und mit welchen Mitteln die Bundeswehr an den Spielstätten während
der Spiele welche Aufgaben hatte. An jedem Spielort waren zum Beispiel ABC-Abwehrberater stationiert.
Hinzu kam unter anderem Unterstützung im Bereich Rettungswesen (Rettungszentren), Lufttransport,
Helfer / Träger. An vier Standorten standen Kräfte zur Kampfmittelbeseitigung bereit. Gerd Friedsam,
Referatsleiter des Einsatzreferats des THW (die Helfer absolvierten insgesamt 17.500 Helfertage)
resümierte: Die Zusammenarbeit im Länder-Kommunen-Bereich sei positiv gewesen. Wichtig seien
ebenenübergreifende Übungen, künftig müsse das gemeinsame Führungssystem weiter ausgebaut
werden. Auch müssten die Kommunikationsschnittstellen verbessert werden, schlussfolgerte er aus den
WM-Erfahrungen. Detlef Cwojdzinski von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und
Verbraucherschutz, Referent im Bereich Notfallvorsorge und Katastrophenbewältigung, gab einen
Denkanstoß: Eine Erfahrung der WM-Vorbereitung und der Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen
Kräften während der Spiele sei gewesen, dass die Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes den
übrigen Behörden zum Teil nicht bekannt gewesen seien. Einige dieser Aufgaben: Intensivierung des
Infektionsschutzes bei einem Massen-Ereignis wie einer WM, Lebensmittelüberwachung,
Trinkwasserüberwachung, Vorsorge an den öffentlichen Krankenhäusern (Massenanfall von Verletzten,
ABC-Vorsorge). Abschließend mahnte er, dass nach den intensiven Diskussionen um die ABC-Vorsorge
im Vorfeld der WM diese deutschlandweit in der Notfallvorsorge umgesetzt werden müsse. Beate Coellen
vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Leiterin der AG WM 2006
schilderte die Leistungen des Amtes im Vorfeld der WM, zum Beispiel die Schulung von Bedarfsträgern
(Ausbildung an der AKNZ in Ahrweiler). "Krisenmanagement ist Chefsache", beschrieb sie ein wichtiges
Element beim Katastrophenschutz. Alle leitenden Akteure im Katastrophenschutz der zwölf Spielstätte
seien erfolgreich geschult worden. Erkenntnisse des BBK aus den WM-Erfahrungen: Konzepte zum
Massenanfall von Verletzten und Dekontamination hätten sich bewährt. Die Krankenhäuser seien
konsequent in das Hilfeleistungssystem zu integrieren. Eine zentrale Aussage Coellens: die Konzepte zur
Notfallvorsorge und zum Krisenmanagement müssten an nicht planbare Ereignisse angepasst werden.
Nach dem Erfolg der WM-Vorbereitung und der WM-Sicherheitskonzepte dürften sich die
Sicherheitskräfte nicht ausruhen. Eine Schulung für Einsatzkräfte sei mindestens alle zwei Jahre
erforderlich. Zudem sollten die Konzepte und Erfahrungen der zwölf WM-Städte auf die gesamte Republik
übertragen werden. +++

Die nächste Pandemie wird kommen
+++ "Die nächste Influenza-Pandemie wird kommen", sagte Prof. Dr. Reinhard Kurth, Präsident des
Robert-Koch-Institutes, Experte in Sachen Vogelgrippe und Pandemien, die Thema des abschließenden
Kongress-Nachmittags waren. Seit zwanzig Jahren erlebten Infektionskrankheiten eine Renaissance, was
mittlerweile ein Bedrohungspotenzial ergebe, das sich von früheren Infektions-Szenarien unterscheide.
Die Globalisierung und die Mobilität der Menschen bringe es mit sich, dass sich Epidemien oder
Pandemien schneller und weitläufiger ausbreiten. Neu am H5N1-Virus, dem Erreger der Vogelgrippe
dieses Jahres, sei, dass der Virus persistent sei, also nicht so schnell wieder verschwinde, und sich weit
über den Globus verbreitet habe. Neu sei auch, dass das Virus viele Tierarten und den Menschen infiziere.
Trotz der Gefahren sah der RKI-Präsident Deutschland aber mit dem Bund-Länder-Pandemieplan gut
vorbereitet - auch, wenn mit einer nächsten Grippewelle zu rechnen sei. Influenza-Pandemien kämen und
gingen seit Jahrtausenden - die letzte gab es in Deutschland vor 25 Jahren. "Es wird Zeit", so Kurth. +++
Mehr Effizienz durch Zusammenlegung
+++ Durch die dynamische Entwicklung der Wirtschaft und der Infrastruktur Aserbaidschans hätten auch
die durch Katastrophen verursachten Schäden deutlich zugenommen, so der aserbaidschanische Vize-
Minister für Notfälle, Etibar Mirzayev, bei seiner Rede auf dem 2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress. Um nicht nur den Schäden wirksamer begegnen zu können, sondern auch
Naturkatastrophen aktiver zu verhindern, sei im vergangenen Jahr das Ministerium für Notfälle als
zentrales Organ geschaffen worden. Das junge Ministerium sei nun verantwortlich für alle
katastrophennahen Bereiche, neben dem Zivil- und Bevölkerungsschutz eben auch für den
Rettungsdienst oder die Sicherung strategisch wichtiger Anlagen. Die Bündelung aller Kompetenzen in
einem Ministerium habe sich dabei als überaus effektiv erwiesen, betonte Mirzayev. "Vor der Schaffung
des Ministeriums wurden Hilfeleistungen durch viele verschiedene Organisationen geleistet, so dass die
Hilfe oft unkoordiniert und unorganisiert durchgeführt wurde. Die Bündelung aller Kompetenzen und
Verantwortungen in einem Ministerium hat sich im Rückblick als wichtiger und richtiger Schritt erwiesen."
+++
ELECTRONIC EMERGENCY MANAGEMENT
Fachforum I "IT und Frühwarnung"
+++ Unter dem Motto Frühwarnung und Informationssysteme stand eines der Fachforen am gestrigen
Nachmittag. Prävention ist im Zusammenhang mit Katastrophen deshalb von größter Bedeutung, weil die
Schadenssummen minimiert werden können. So lagen beispielsweise laut der Münchener Rück die
Schäden durch Naturkatastrophen im Jahr 2005 bei 94 Milliarden Dollar, die Schäden durch eine
mögliche Pandemie schätzt man auf rund zwei Billionen Dollar. Hier setzten die Referenten des Panels an,
die Möglichkeiten der Prävention durch IT vorstellten. Mirco Bass von Cisco beispielsweise erläuterte die
drei "Ps" Plan, Predict und Prevent, die Cisco in den Mittelpunkt stellt. Planung, Früherkennung und
Begrenzung von Schäden also sind der Ansatz. Hierzu gehört, dass Informationen zum richtigen Zeitpunkt
bei der richtigen Person am richtigen Ort sind. Dabei müssen alle medialen Formen von Mobil Phone bis
Video genutzt werden. Die Basis dafür ist das IP Contact Center.
Dr. Stefan Voigt von der DLR erläuterte den Einsatz von Satellitensystemen zur Unterstützung des
Katastrophenschutzes. Der Bedarf auf diesem Gebiet ist steigend, da man mit den gewonnen Daten
sowohl die Entscheidungsträger präventiv als auch die Agierenden bei ihrer Arbeit unterstützen kann. Da
die bisherigen zivilen Satelliten auf Grund ihrer Zeit- und Flächenparameter nur bedingt geeignet sind,
setzt man bei der DLR auf den demnächst startenden deutschen Satelliten Terra-SAR-X. Prof. Dr.
Alexander Zipf referierte zum Raumbezug von Katastrophen. Eine Visualisierung von Katastrophen kann
Kosten sparen und gewinnt damit an Bedeutung. Die Zukunft gehört also den GIS-Systemen, Zipf setzt
dabei auf ein offenes Katastrophenmanagement-System (Open Source). Beispiele sind hier das
Hochwasserinformationssystem Baden-Württemberg und das Deutsch-Niederländische Flut-Warn-System.
Zu GIS-Systemen sprach auch Jens Hartmann von Intergraph. Die Erfolgsfaktoren von GIS-Systemen im
Katastrophen-Management machte er bei der Integration, der Skalierbarkeit, aufgabenorientierten Clients,
der aussagekräftigen Visualisierung und der intuitiven Bedienung durch den User aus. Um die Sicherheit
der IT-Systeme ging es bei Gerald Maronde von Symantec. Der Symantec Security Information Manager
bildet die Grundlage für eine dauernde Sicherheit der IT Systeme, die man als Grundlage für

Katastrophenschutz-Management braucht. Satish Jha von Pro DV stellte das Deutsche Notfallvorsorge-
Informationssystem deNIS II vor. Ziel dieses Informationssystems ist es, ein Netzwerk im Bereich des
Zivil- und Katastrophenschutzes aufzubauen, um das Krisenmanagement bei außergewöhnlichen
Gefahren- und Schadenslagen zu unterstützen. Hierzu sollen Daten von Bundesressorts, Ländern,
Instituten und internationaler Institutionen zentral zusammengefasst, aufbereitet und berechtigten
Bedarfsträgern zur Verfügung gestellt werden. Zu diesen Daten gehören Informationen über personelle,
materielle und infrastrukturelle Hilfeleistungspotenziale, aber auch über Standorte risikobehafteter
Anlagen. Über ein geographisches Informationssystem werden diese Daten so aufbereitet, dass auf einer
Lagekarte vor einem geographischen Hintergrund diese Informationen als Symbole dargestellt werden. P.
Junker und C. Flükiger sprachen im abschließenden Vortrag zum in der Schweiz realisierten System der
Frühinformation der Hospitäler. Anlass war das Zugunglück von Oerlikon, von dem das Uni-Spital nicht
von den schweizerischen Rettungskräften, sondern aus dem Radio erfuhr.
Damit das Einliefern von Verletzten verteilt auf verschiedene Krankenhäuser klappt, die Rettungskräfte
wissen in welchem Spital wie viel Betten frei sind, wurde ein entsprechendes Informationssystem
aufgesetzt. Mit diesem ist es möglich, einen Überblick zu behalten, welches Spital freie Kapazitäten in
einem Katastrophenfall hat. Die Basis dieser höchst gelungen Installation ist die Business Process
Platform der Walldorfer SAP. +++
Integration vorhandener Informationssysteme für das K-Management
+++ Werner Wirdemann von der Oracle Deutschland GmbH widmete sich in seinem Vortrag der
"Integration vorhandener Informationssysteme für ein gemeinsames Krisen- und
Katastrophenmanagement". Eine solche Integration ist nach seinen Erfahrungen bislang vielfach noch nur
eine Wunschvorstellung. Das Ziel müsse die gemeinsame Nutzbarkeit und Pflege eines konsolidierten
Informationspools für alle Hilfsorganisationen sein. Dies erfordere gemeinsame Bemühungen von
Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft. Das Thema sei auf drei Dimensionen umzusetzen, auf der
politischen (Regularien), der semantischen (Inhalte) sowie der technischen Ebene (Schnittstellen). Zur
Umsetzung machte Wirdemann auch konkrete Vorschläge, vor allem den der Schaffung eines xÖV/XML-
Standards "xHelp" für alle am Krisen- und Katastrophenmanagement mitwirkenden Stellen. Hierfür
könnten ihm zufolge beispielsweise DIN, KGSt oder BITKOM normierend tätig werden - die SAGA-
Bestrebungen der KBSt nannte der Referent nicht. Die mögliche Rolle von Oracle bei diesem Bemühen
siedelte Wirdemann sowohl auf der semantischen (Unterstützung der Gremienarbeit u.a. durch
Referenzen/Fallbeispiele) wie auf der technischen Ebene (Schnittstellen, Middleware, Datenbanken) an.
Beispielsweise für die Bundeswehr leiste der Hersteller im Bereich der Führungsinformationssysteme
Vergleichbares. Dringende Voraussetzungen der Infrastruktur für Sicherheitsanwendungen seien u.a. eine
besonders sichere Datenbank, aber auch ein zentraler "Data Hub", der die Daten aus den
verschiedensten Anwendungssystemen extrahieren, auf Integrität überprüfen und zur Verfügung stellen
kann - ähnlich wie dies auch beim Anwendungsszenario Data Warehouse geschieht. Oracle habe für alle
Schichten der vorgeschlagenen Lösungsarchitektur die erforderlichen Produkte. www.oracle.de +++
Der Schutz der Daten (auch) von Sicherheitsorganisationen
+++ Seinen Vortrag "Unternehmensdaten verfügbar und sicher auch im K-Fall" begann Michael Hoos,
Technischer Direktor EMEA Central, von der Symantec Deutschland GmbH mit der Vorstellung seines
Unternehmens, die er erfrischenderweise auf dessen Rolle als Sponsor des Renault-Formel 1-Teams
beschränkte, das den amtierenden Weltmeister stellt. Er wiederholte zunächst die vorherrschenden IT-
Trends: Rechenleistung, Netzwerkbandbreiten und Speicherkapazitäten wachsen drastisch bei sinkenden
Preisen. Dies eröffne neue Möglichkeiten wie z.B. Virtualisierung, etwa von Servern. Auch "Software-as-a-
Service" ist laut Hoos kein alter ASP-Wein (Application Service Providing) in neuen Schläuchen, sondern
ein ernstzunehmender Trend, wie er am Beispiel Writely.com (per WWW genutzte, nicht mehr lokal
vorgehaltene Textverarbeitungs-Anwendung) belegte. Der Indikator Innovation führt nach Hoos'
Erkenntnissen sogar zu so etwas wie einem neuen Zeitalter der Informationstechnologie, da
Erscheinungen wie Open Source durch ihre gewaltigen Entwicklerkapazitäten zu bislang nicht gekannten
Software-Qualitätsstufen und Entwicklungsgeschwindigkeiten führen können. Doch diese neue Ära kennt
auch gewichtige Störfaktoren, wie z.B. die Betrugstechnik Phishing (Password fishing durch
vorgetäuschte Identität). Laut Symantecs aktuellem, halbjährlich aktualisierten Interentreport liegt
Deutschland (mit der Volksbank-Phishing-Kampagne) immerhin auf Platz 9 einer internationalen Top Ten-
Liste. Auch als Behörden geben sich die Internet-Kriminellen laut Hoos zunehmend aus. Wie kann
Symantec nun bei diesen Störfaktoren der schönen neuen IT-Welt helfen? Das Unternehmen adressiert

den Schutz der Infrastrukturen, der Daten und der Interaktionen. In diesem Kontext kündigte der
Technische Direktor für das kommende Jahr das neue Produkt "Norton Confidential" an. Dabei handelt es
sich um Software und Services für Endanwender, die beispielsweise bei Online-Banking sicherzustellen
sucht, dass der Anwender auch tatsächlich mit seiner Bank kommuniziert. www.symantec.com +++
Neue Rolle der ITK im Umfeld des Krisen- und Katastrophenschutzes
+++ Michael Bartsch, Head of Public Safety & Security bei T-Systems stellte als Megatrend der
Informations- und Kommunikationstechnik generell, speziell aber bei Unterstützungsaufgaben im Bereich
des Krisen- und Katastrophenschutz die Umorientierung hin zu Service Orientierten Architekturen (SOA)
dar. Man werde künftig weniger Systemintegration und eine Vielzahl von proprietären Lösungen sehen,
stattdessen kombinierbare modulare Lösungen, die Teilservices bereitstellen. Dieser
"Philosophiewechsel" sei insbesondere getrieben durch die immer spürbarer werdenden Anforderungen
von Ad-hoc-Einsätzen, Mobilität und vor allem internationaler Zusammenarbeit. Insgesamt sei die ITK
noch nie so leistungsfähig gewesen wie heute. Noch aber funktionierte die erforderliche Zusammenarbeit
nur sehr bedingt, da jeder Bereich seine hochspezifischen Prozesse und seine ebenfalls spezialisierten
Systeme habe, die entwickelt wurden, um genau diese Prozesse zu unterstützen. Mit dem Nachrüsten
von Schnittstellen oder reiner IP-Fähigkeit ist es laut Bartsch heute nicht mehr getan. Die Prozesse selbst
müssten übergreifend reorganisiert, Vergaben müssten vertikal gestaltet werden, vernetzte
Einsatzführung der Sicherheitskräfte müssten als eine Entsprechung der Shared Service Center aus
anderen Wirtschaftsbereichen gestaltet werden. Jedes Einzelmodul sollte eigenen Service Level
Agreements (SLAs) unterzogen werden können, "dies zu ermöglichen ist auch unsere Hausaufgabe als
Telekom-Tochter", so Bartsch. Bestehende Altsysteme (legacy systems) müssten durch Kapselung
interoperabel gestaltet und langfristig auf moderne Systeme migriert werden. "Next Generation Networks"
würden künftig hochsicheren Echtzeit-Informationsaustausch und Ad-hoc-Workflows ermöglichen, wie sie
gerade den Krisen- und Katastrophenschutz effizienter und reaktionsschneller machen können.
Organisatorisch bzw. als Finanzierungsmodelle für die Projekt der Zukunft sieht Bartsch die ganze
Bandbreite an Möglichkeiten: Vom Outsourcing über Outtasking bis hin zu Public Private Partnerships.
"Es ist unsere Aufgabe, in den kommenden Jahren zu beweisen, dass auch diese neuen Formen der
Partnerschaft funktionieren. In den kommenden zwei Jahren werden wir einen deutlichen Anstieg
entsprechender Projekte sehen", fasste Bartsch abschließend zusammen. www.t-systems.de +++
Fachforum III "Ausbildung und Training"
+++ Das Fachforum zu Ausbildungs- und Trainings-Aspekten im Katastrophenschutz wurde gestern von
Dietrich Läpke und Stephan Lidsba moderiert. Läpke ist Leiter des Zentrums Zivilschutzausbildung und
Leiter der AKNZ (Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz beim BBK), während
Lidsba Projektleiter für das Projekt "Virtuelle Akademie" beim THW ist. Der Schwerpunkt der Vorträge lag,
wie von Läpke angekündigt, auf dem Thema Simulation, während nur ein Beitrag sich ausdrücklich mit E-
Learning-Konzepten beschäftigte. Grundsätzlich bedauerte Läpke in seiner Einführung, den bisherigen
Mangel an Möglichkeiten zu eigentlich bitter notwendigen Großübungen im Zivilschutzbereich, der sich mit
den "LÜKEX"-Übungen aber zu bessern verspreche.
Heiko Seebode ist Leiter Geschäftsfeld IT-Systeme Aufklärung/Einsatz bei der ESG Elektroniksystem-
und Logistik GmbH. Er sprach zum Thema "Innovative Ausbildungskonzepte für Krisenmanagement und
Katastrophenschutz". Er ging davon aus, dass in der konventionellen Ausbildung von Zivilschützern
Posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS) nicht berücksichtigt werden. Er führte durch den auch vom
ARD-Magazin "Panorama" unlängst vorgestellten "Fall Martin Jäger" ins Thema ein: Der
Bundeswehrsoldat Jäger musste vor drei Jahren in Kabul mit ansehen, wie vier seiner Kameraden bei
einem Sprengstoffanschlag starben. Er wurde sozial auffällig, doch erst Monate später wurden PTBS
diagnostiziert. Jäger ist einer von über 100 Soldaten jährlich, die traumatisiert aus dem Einsatz
zurückkehren - und die Fallzahlen sollen weiter steigen. Zu den Symptomen können Albträume,
Schlafstörungen oder Depressionen gehören. PTBS können laut Seebode auch zu Herz-
Kreislaufstörungen sowie sogar zu einer signifikanten Erhöhung des Krebsrisikos führen. Rund 20 Prozent
der Kriegs- und Unfallopfer seien betroffen - und jedes zweite Vergewaltigungsopfer. Auch Einsatzkräfte
sind starkem Stress ausgesetzt und physisch und psychisch gefährdet. Eine moderne Ausbildung hat laut
Seebode diese Risiken zu berücksichtigen und auf Prävention statt Therapie zu setzen. ESG hat dies
unter "Psychosoziale Unterstützung" (PSU) systematisiert: Dazu gehört die Schulung der Selbst- und
Fremdwahrnehmung bei der Erkennung von Stress-Symptomen, das Erlernen von
Stressbewältigungsstrategien bis hin zu einer systematischen Desensibilisierung. Dafür hat die ESG eine

IT-basierte Übungsplattform namens "charly" entwickelt. Auch auf das ESG-System zum Management
von Übungen "MESIS" wies Seebode abschließend hin.
Ralf Kaschow, Business Development Manager im Bereich Homeland Security, von der CAE Elektronik
GmbH gab im folgenden Einblicke in die "Simulationsunterstützung für Krisenmanagement und
Katastrophenschutz". Er erläuterte die Konstruktive Simulation (im Gegensatz zur Virtuellen Simulation
wie etwa bei einem Flugsimulator) als eine Art "digitales Schachspiel", bei dem alle relevanten Faktoren
wie das Krisenereignis, Bevölkerung, Einsatzkräfte, Wetter etc. abgebildet werden. Das
Simulationsspektrum reiche von Pandemie und Terroranschläge bis hin zu Naturkatastrophen. Vorteile
von Simulationen laut Kaschow: Sie seien umfassende und realistische Aus- und Weiterbildungsformen,
dabei risikolos, transparent, vollständig dokumentier- und nachvollziehbar und sparen natürlich im
Vergleich zu "Real Life"-Großübungen Kosten. An der AKNZ hat bereits ein Testbetrieb von CAE-
Systemen stattgefunden, beispielsweise in Österreich und Norwegen gibt es schon entsprechende
Installationen.
Christian Köhler, Leiter Key Account Management im Geschäftsbereich Information und Kommunikation
(InfoKom) der IABG führte das Thema mit seinem Beitrag "Simulationsunterstützung multinationaler und
sektorenübergreifender Notfallübungen im Rahmen der EU-Sicherheitsforschung fort. Er stellte kurz eine
ganze Reihe von gemeinsam mit dem BBK für die EU durchgeführten Pilotprojekte aus diesem Bereich
vor, wie z.B. DDSI, ACIP, CI2RCO, IRRIIS, VITA, SENTRE, BIO3R. VITA - Vital Infrastructure Threats
and Assurance dient beispielsweise dient der Analyse von kritischen Infrastrukturen und der hier
bestehenden gegenseitigen Abhängigkeiten durch eine innovative Kombination bestehender Werkzeuge,
darunter "Democrit" von der IABG als Event Controller.
Adrian Reimering von Siemens Business Services (SBS) ist Gesamtprojektleiter für das Projekt "Virtuelle
Akademie für den Bevölkerungsschutz, EVA4CP (European Virtual Academy for Civil Protection", einer
Gemeinschaftsinitiative von EU-Kommission, SBS, BBK und sechs Partnerländern (wir berichteten
mehrfach). Er stellte dieses wegweisende Projekt im Detail vor. (Übrigens gibt es ein nicht-identisches
EU-Projekt in Mailand, das ebenfalls "Virtuelle Akademie" heißt und unter ebenfalls diesem Namen noch
eine deutsch-polnische Kooperation unter Federführung des THW). Das Besondere des SBS-Ansatzes ist
ein virtueller Treffpunkt - der virtuelle Klassenraum, über den die EU-weite Ausbildung im
Bevölkerungsschutz vereinheitlicht werden soll. Die Struktur der Virtuellen Akademie ist dreigeteilt:
Informationsaustausch (Shared Documents), Kurse und internationale Kooperationsplattform. Man kann
sich auf der Plattform um eine Registrierung bewerben. Heute schon gibt es 250 registrierte Nutzer aus
über 20 Ländern sowie spezielle Foren für z.B. Feuerwehrspezialisten auf EVA4CP. www.bbk.bund.de;
www.thw.de; www.esg.de; www.cae.com; www.iabg.de; www.siemens.com/sbs; www.eva4cp.org +++
Fachforum IV "Alarmierung plus Informationsverbreitung"
+++ Digitale Einsatz- und Kommunikationssysteme mit den verschiedensten Lösungen für
Katastrophenschutzorganisationen war das Thema von Forum IV auf dem 2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress der Behörden Spiegel-Gruppe. Als erster Redner stellte Michael Dankers
von T-Mobile den T-Mobile AlarmRuf vor, mit dem mittels Handy, Pager oder normalem Festnetztelefon
Alarmierungen an bestimmte Gruppen abgesetzt werden können. Dankers sieht dabei in dem AlarmRuf
keinen Ersatz zum Pager oder Sirenenton, sondern eine sinnvolle Ergänzung die sich besonders auch für
kleine Wehren eigne, da auf bereits vorhandene Infrastruktur zurückgegriffen würde und keine extra
Geräte anzuschaffen seien. Der AlarmRuf böte auch zusätzliche Funktionen, wie die Quittierung des
Alarms die in einer Zentralstelle zu einem komplexen Verfügbarkeitsbild zusammengestellt und dann
mittels SMS an den Einsatzleiter verschickt würden. Dieser Einsatzleiter sieht dann in der Nachricht, wer
und wie viele erreicht wurden sowie ob eventuell einer nicht verfügbar ist oder erst verspätet zum
Einsatzort gelangen kann.
Frank Oliver Pauer, Vertical Key Account Manager der Motorola GmbH, beschrieb in seinem Kurzvortrag
die Möglichkeiten der Breitbandsysteme, um den Einsatzkräften auch komplexe Informationen in Echtzeit
zur Verfügung stellen zu können. Einsatzmöglichkeiten des Breitbandes seien dabei, so Pauer,
beispielsweise der Zugriff auf Einsatzpläne vor Ort, die Übertragung von Sattelitenbildern an den
Einsatzleiter oder auch komplette Lageskizzen, wobei das Breitbandnetz auch als Rückfallebene für den
Ausfall des TETRA- oder Analog-Netzes dienen könne. Bisher hätten diese Breitbandnetze allerdings den
Nachteil gehabt, dass sie höchst unflexibel auf bestehende Infrastruktur zurückgreifen müssten oder nur
eine Entfernung des Nutzers von etwa hundert Metern zu einem festen Backhaul zuließen. Gerade für
BOS würde das neue MEA (Mesh Enabled Architecture) diese Lücke schließen. Ursprünglich für das
amerikanische Militär entwickelt sei MEA in der Lage, Ad-hoc-Netze aufzubauen. Dabei würden die

verschiedenen Teilnehmer zu Acess Points werden, die das Signal zum Backhaul trage, so Pauer. Zur
Schaffung der Infrastruktur müssten nur die einzelnen PCMCI-Karten angeschafft werden, die in den
Laptop oder das PDA eingeschoben würde.
Beispiele für die effektive Nutzung des TETRA-Netzes durch Polizeien und
Katastrophenschutzorganisationen bot die Rede von Callum Calder, Customer Support Director von
Sepura Limited. Aus den Erfahrungen gerade mit den Terroranschlägen in London und Madrid ergebe
sich die Notwendigkeit für alle BOS, ein eigenes Netz zu besitzen das vollkommen unabhängig von den
zivilen Netzen funktioniere, betonte Calder. Die Polizisten und Katastrophenhelfer müssten über ein Netz
miteinander kommunizieren können, das nicht von der Bevölkerung mit Anrufen lahmgelegt werden könne.
"Nach einer Katastrophe rufen die meisten Menschen zu Hause an um zu sagen, dass es ihnen gut geht,
dass es ganz schön gewackelt hat oder dass sie keine Ahnung haben, was überhaupt passiert ist."
Dadurch seien bei allen größeren Katastrophen die auch von der Öffentlichkeit genutzten Netze innerhalb
kürzester Zeit ausfielen und auch teilweise für Stunden nicht mehr verfügbar waren.
Prozessoptimierung zur Effizienzsteigerung der Katastrophenschutzorganisationen war das Thema des
Vortrags von Klaus Drews, Business Development Manager bei IDS Scheer. Hauptproblem aller
Katastrophenreaktionen sei immer noch, dass die einzelnen Organisationen nicht synchronisiert agieren
würden. Er sei aber der Überzeugung, dass man die Abläufe aller Katastrophenschutzorganisationen
aufeinander abstimmen könne, betonte Drews. Dabei käme es darauf an, erst alle Prozessabläufe zu
identifizieren, um schließlich ein Informationsportal für die Mitarbeiter erstellen zu können. +++
AUSSTELLER
Neues Spürfahrzeug
+++ Die Feuerwehr Bonn stellt auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress ihr in diesem Jahr
neu eingeführtes Fahrzeug vor. Der ABC-Erkunder soll zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung vor
allem chemische oder radioaktive Stoffe in der Luft aufspüren. Eingesetzt wird der Wagen beispielsweise
nach Gefahrgut- oder Industrieunfällen sowie nach Großbränden. Festgestellt werden kann nicht nur die
genaue Zusammensetzung des Stoffes in der Luft, sondern auch in welcher Konzentration er vorliegt.
Dadurch, dass der ABC-Erkunder auch während der Fahrt Messungen vornehmen kann, ist eine genaue
Lokalisierung der Gifte möglich. Ausrücken musste der Erkunder in diesem Jahr schon zu rund vierzig
Einsätzen; bundesweit werden 360 dieser Fahrzeuge genutzt; weitere Anschaffungen sind derzeit nicht
geplant. die Beschaffung ist Teil der vom Bund unterstützten Katastrophenausstattung. +++
Multifunktionale Videoüberwachung
+++ Die Firma Dimension Data präsentiert ihre neue Systemintegrationslösung Digital Video Security
Surveillance, eine multifunktionale Videoüberwachungsanlage. Das System scannt die eingehenden
digitalen Videobilder und kann selbstständig bei Gefahrensituationen Alarm geben. Die Gefahrensituation
kann durch den Benutzer "definiert" werden; bei der Fußball WM wurde mithilfe dieser Videoüberwachung
beispielsweise nach Autokennzeichen von Hooligans gesucht. Auch die mexikanische Grenze in den USA
wird mit einer ähnlichen Systemlösung überwacht; die Videoanlage kann zwischen Mensch und Tier
unterscheiden und alarmiert die Zöllner bei unerlaubter Übertretung. So können selbst sehr große Areale
zuverlässig beobachtet werden. Auch an Flughäfen, Bahnhöfen, in Banken, Ministerien oder Parkhäusern
kann die Anlage eingesetzt werden; eine kostenintensive Monitorüberwachung durch Sicherheitskräfte ist
überflüssig. Durch die Installation von IP-Netzwerk-Kameras ist die Überwachung auch nicht mehr
ortsgebunden, d. h. die Bilder können über LAN oder Internet an jedem beliebigen Platz gesichtet,
ausgewertet und analysiert werden. www.dimensiondata.de +++
Wasser marsch!
+++ Eine der nach dem Hurrikan in New Orleans eingesetzten Wasserpumpen des Technischen
Hilfswerks konnte man in einer Außenpräsentation auf dem Katastrophenschutzkongress in Aktion
erleben. Rund 5.000 Liter pumpt die dieselbetriebene Drehkolbenpumpe FL 1036 pro Minute ab; auch
Schmutzwasser und Schlamm bewältigt die mobile Pumpe: für Feststoffe bis zu einer Körnergröße von 8
cm ist sie durchlässig. Dadurch, dass sie fest auf einem Anhänger installiert ist, ist ein einfacher Transport
kein Problem. www.thw-bonn.de +++
Pandemie-Vorsorge medikamentös

+++ Der Schweizer Pharmakonzern Roche präsentierte auf dem Katastrophenschutzkongress des
Behörden Spiegel das bekannte Pandemie-Szenario und informierte gleichzeitig über Tamiflu als Mittel für
die Prophylaxe als auch für die Therapie. Großes Interesse wurde der Medikamentation natürlich vom
professionellen Hilfspersonal entgegengebracht, das im Falle einer Pandemie mit Evakuierungs- und
Quarantänemaßnahmen beauftragt würde. Roche ist sich mit dem Robert-Koch-Institut sowie der
Weltgesundheitsorganisation in der Einschätzung über das aktuelle Pandemie-Risiko weitestgehend einig,
zwar ist die effektive Übertragung von Mensch-zu-Mensch mit dem H5N1-Virus noch nicht bewiesen,
doch vermutlich nur eine Frage der Zeit. Mehr zu diesem Thema hatte der Behörden Spiegel bereits auf
mehreren Seiten in seiner September-Ausgabe veröffentlicht. Diese Seiten sind unter
www.behoerdenspiegel.de (siehe Artikel Pandemie)einsehbar. +++
VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Terrorismusabwehr in Europa - Nationale,
europäische und internationale Konzepte und Technologien", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
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IMPRESSUM
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Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Behörden Spiegel Online vom 22. September 2006
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Ausgabe 72
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ANLAGE: Anmeldung zur 1. Dresdner Sicherheitskonferenz
0. VON HEUTE
0.1 Schwerer Transapid-Unfall
1. KOMMENTAR
1.1 Gesundheit oder Leben retten?
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Der deutsche Verband für den Libanon
2.2 Mehrheit für Libanon-Einsatz
2.3 Außenpolitische Normalität
2.4 Nur Polen zur Aufstockung bereit
2.5 Russisches Schiff bei NATO-Operation
3. POLITIK BUND
3.1 Sammelrückführung illegaler Migranten
3.2 Kabinettsbeschluss zur Anti-Terror-Datei
4. POLIZEI
4.1 Mehr Beamte für Niedersachsen
4.2 Drohnen der Pariser Polizei
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Vogelgrippe-Übung in Niedersachsen
5.2 Nutzen der Vogelgrippe-Medikamente angezweifelt
5.3 "Sicherheit ist beherrschbar"
6. VERANSTALTUNGEN
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM

0. VON HEUTE
0.1 Schwerer Transapid-Unfall
+++ Auf der Transrapid-Versuchsstrecke in Niedersachsen hat sich heute ein schwerer Unfall mit
zahlreichen Verletzten ereignet. Ein mit 25 Besuchern besetzter Zug der führerlosen Magnetschwebebahn
prallte am Morgen mit etwa 200 Stundenkilometern auf einen Werkstattwagen der Versuchsanlage. Wie
viele Menschen im Transrapid und in dem Werkstattzug verletzt wurden, konnte der Sprecher des Kreises
Emsland, Dieter Sturm, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Insgesamt seien bis zu dreißig
Menschen in den Unfall verwickelt. Es soll aber einen Toten gegeben haben. Das Unglück ereignete sich
auf offener Strecke zwischen Lathen und Melstrup. +++
1. KOMMENTAR
1.1 Gesundheit oder Leben retten?
+++ Im Krieg sind alle froh, wenn sie in der Nähe einen Bunker aufsuchen können. Im Frieden gibt es
viele Stimmen, die sind gegen den Bunkerbau, weil sie glauben er bereitet womöglich sogar den Krieg
selbst vor. Die Gesunden warnen vor fürchterlichen Nebenwirkungen von Medikamenten und der
Tatsache, dass sie nicht zur Heilung führen, doch die HIV-Infizierten schlucken alles, um weitestgehend
einschränkungsfrei weiterleben zu können. Pharmakritische Mediziner thematisieren die Nebenwirkungen
besonders starker Grippemittel - wie Tamiflu - und schlussfolgern daraus ihre geringe oder sogar wie
behauptet nebensächliche Wirkung. Doch was wird passieren, wenn die Mensch-zu-Mensch-Übertragung
der Vogelgrippe eintreten wird und in Tagen Millionen weltweit infiziert werden. Es wird Wochen, wenn
nicht Monate dauern bis ein Impfstoff entwickelt ist, denn dieser setzt den Mensch-zu-Mensch-Virus
überhaupt erst einmal voraus. Ihn kennt ja niemand, weil es ihn bisher ja nicht gibt. Also ist eine Bremse,
ein Verhinderer, Verlangsamer und ein Abschwächer der Wirkungen der Infektion durch eine
pandemische Vogelgrippe als erster Schritt die einzige Möglichkeit die Zivilisation auf diesem Globus
aufrechtzuerhalten. Illusionen, die genannten Neuraminidase-Hemmer könnten heilen, wurde auch nie
ernsthaft verbreitet. Dies gilt für jedes Grippe-Mittel, es kann nur Wirkung vermindern und gegebenenfalls
lebensrettend assistieren und die eigenen Abwehrkräfte gezielt stärken. Die Infektion kann es nicht durch
Einnahme nichtig machen. Zu den Nebenwirkungen sei den Kritikern der Neuraminidase-Hemmer
empfohlen, bevor sie ihren Patienten, wie derzeit hundertfach täglich in der Bundesrepublik geschehen,
ein Medikament zur Schmerzbekämpfung bei einem Bandscheibenvorfall verschreiben, den Beipackzettel
zu lesen: schwere Leberschäden, Magendurchbruch, Darmversagen, Bluthochdruck bis Herzrasen... Nur
tritt der Bandscheibenvorfall nicht millionenfach gleichzeitig auf und führt auch nicht innerhalb weniger
Tage zum Tod! Sicherlich gehört gedanklicher, sozialer und politischer Mut dazu sich mit den Fragen der
Organisation, Eindämmung und Bekämpfung der Folgen einer Pandemie zu beschäftigen. Diese Aufgabe
ist nicht populär, aber im ureigensten Sinne politisch, unser Staatsverständnis beruht eben nicht auf
Vertuschung, Verheimlichung und Verniedlichung der Gefahren, sondern auf transparenter Darstellung
des Gefährdungspotenzials und verantwortungsvolle Vorbereitung auf möglich eintretende Situationen.
Dies zeigte der 2.Europäische Katastrophenschutzkongress diese Woche sehr deutlich. Da bleiben
Pharmazie-Kritiker, die die Wirksamkeit von massenhaft angewandten Pandemie-Medikamenten abstrakt
vorab in Frage stellen, beim Versuch die Mittel zu desavouieren nicht stehen, sie legitimieren gar die
finanziell bedingte kritische Betrachtung. Siehe hierzu auch Meldung in diesem Newsletter "Nutzen der
Vogelgrippe-Medikamente angezweifelt". (Kommentar: R. Uwe Proll, redaktion@behoerdenspiegel.de
). +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Der deutsche Verband für den Libanon
+++ Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung hat gestern im niedersächsischen Wilhelmshaven 1.000
Soldaten in den Libanon-Einsatz verabschiedet. Zwei Fregatten, ein Einsatzgruppenversorger, ein Tender
sowie vier Schnellboote der Gepard-Klasse bilden diesen Verband. Die Schnellboote gehören zum 7.

Schnellbootgeschwader. Insgesamt verfügt Deutschland nach Abrüstung seiner Schnellboote in den
letzten Jahren nur noch über ein Geschwader mit zehn Schiffen, das aufgrund der vielfältigen
Einsatzmöglichkeiten mit den bereits bestehenden Auslandseinsätzen, wie dem am Horn von Afrika,
bereits seine Kapazitätsgrenze erreicht hatte. Ob nun eventuell Minensucher als "Notlösung" teilweise die
Aufgaben der Schnellboote vor Afrika übernehmen müssen, wird im Verteidigungsministerium angedacht.
So sah die erste Planung des Libanon-Einsatzes auch zwei Minensucher als Ersatz für die gebundenen
Schnellboote vor, aufgrund der politischen Priorisierung wird der Libanon-Einsatz aber nun doch komplett
mit Schnellbooten gefahren, anstatt sie durch die viel langsameren Minensucher zu ersetzen. Abstriche
wird somit der Einsatz am Horn von Afrika hinnehmen müssen, für den die vier Schnellboote ursprünglich
geplant waren.
www.marine.de , www.freundeskreis-schnellbootflottille.de
+++
2.2 Mehrheit für Libanon-Einsatz
+++ Der Weg für den ersten bewaffneten Nahost-Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr ist frei. Eine
klare Mehrheit von Koalition und Teilen der Opposition stimmte am Mittwoch im Bundestag der
Entsendung von bis zu 2400 Soldaten für die Libanon-Mission zu. In namentlicher Abstimmung votierten
442 der 599 Abgeordneten im Bundestag für den Einsatz, der zunächst bis August 2007 begrenzt ist. 152
Parlamentarier stimmten mit Nein, 5 enthielten sich. Bis zu 2400 deutsche Soldaten sollen für die UN-
Friedenstruppe UNIFIL im Libanon bereitgestellt werden. Unter Führung der Deutschen Marine soll ein
Verband, dem auch Schiffe aus Schweden, den Niederlanden, Norwegen und Dänemark angehören
sollen, den Waffenschmuggel von der Seeseite verhindern. Das Kommando des Verbandes übernimmt
der deutsche Flottillenadmiral Andreas Krause. +++
2.3 Außenpolitische Normalität
+++ "Vor zehn Jahren wäre vermutlich niemand auf die Idee gekommen, hier darüber zu diskutieren oder
gar zu empfehlen, deutsche Soldaten Seite an Seite mit Soldaten anderer europäischer Länder in den
Nahen Osten zu schicken", so Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier bei der Bundestagsdebatte
zum Libanon-Einsatz. "Frieden zu stiften - diese Aufgabe überließen die Europäer in den zurückliegenden
Jahren den USA. Das historische Bild vom Händedruck zwischen Jizchak Rabin und Jassir Arafat
entstand 1993 in Washington, das von Menachem Begin und Anwar el Sadat 1979 in Camp David",
betonte Steinmeier. Es ginge bei dem militärischen Einsatz auch nicht um den Bruch mit außenpolitischen
Tabus, sondern um die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und eine Anerkennung der Normalität.
"Natürlich wissen wir, dass der Bundeswehreinsatz allein dem Nahen Osten keinen dauerhaften Frieden
bescheren kann. Aber er sorgt zunächst einmal für Stabilität in einer Region, die sich in einer hoch
angespannten Situation befindet."
www.auswaertiges-amt.de +++
2.4 Nur Polen zur Aufstockung bereit
+++ Nach bislang vergeblichem Werben der NATO hat mit Polen nun das erste Bündnis-Mitglied
zusätzliche Soldaten für Afghanistan zugesagt. Das polnische Verteidigungsministerium teilte mit, man
werde 1.000 weitere Soldaten entsenden. Der Oberste Befehlshaber der NATO-Truppen (SACEUR),
General James L. Jones, hatte alle Mitgliedsstaaten der International Security Assistance Force (Isaf)
aufgefordert, ihre Truppen im Süden Afghanistans aufgrund der vermehrten Unruhen und terroristischen
Anschläge aufzustocken (dieser Newsletter berichtete). Als notwendig wurde dabei eine Aufstockung der
Truppen um 2.500 bis 3.000 Mann betrachtet, bisher kam aber nur die Zusage der polnischen Regierung.
Die NATO habe Polen gebeten, die Aufstockung öffentlich bekannt zu geben, weil sie sich dadurch
weitere Zusagen erhoffe, sagte Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski gegenüber der polnischen Agentur
PAP. Polens Verteidigungsministerium erklärte, man wisse, dass es ein gefährlicher Einsatz werde. Die
NATO wolle aber angesichts der Gewalt-Entwicklung in Afghanistan aktiver werden und Polen unterstütze
dies.
www.polen.gov.pl , www.nato.int +++
2.5 Russisches Schiff bei NATO-Operation
+++ Die NATO-Operation "Active Endeavour", die seit 2001 für die Sicherung von Schifffahrtsrouten im
Mittelmeer gegen terroristische Anschläge durchgeführt wird, erhält Verstärkung durch die russische
Fregatte "Pitliviy", so die Bekanntmachung am Freitag. Damit ist "Active Endeavour" der erste

gemeinsame Einsatz der ehemaligen "Gegner" des Kalten Krieges, der mit gehisster NATO-Flagge
durchgeführt wird. Er dürfte allerdings auch Seltenheitswert behalten.
www.nato.int +++
3. POLITIK BUND
3.1 Sammelrückführung illegaler Migranten
+++ Am Mittwoch endete in der afrikanischen Republik Benin eine am 18. September 2006 begonnene
gemeinsame Sammelrückführung. Die Maßnahme fand unter der Federführung Deutschlands mit
Beteiligung der Niederlande, Frankreichs, der Schweiz und Maltas statt. Deutschland hat mit dem Flug
von Hamburg aus 32 ausländische Straftäter in ihre ermittelten Heimatländer abgeschoben. Italien,
Österreich, die Tschechische Republik und Polen beteiligten sich mit Beobachtern an dieser Maßnahme.
Die Ausländer seien vollziehbar ausreisepflichtig und durch Eigentumsdelikte, Verstöße gegen das
Betäubungsmittelgesetz oder Delikte gegen Leib und Leben auffällig geworden, so das
Bundesministerium des Innern. Unter den rückgeführten Ausländern befanden sich demnach auch
Personen, die zuvor ihre Rückführung durch Widerstandshandlungen verhindert hatten.
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bewertet diesen Rückführungsflug als wichtiges Zeichen für
den entschlossenen Willen der beteiligten europäischen Partner, die illegale Migration gemeinsam
wirksam zu bekämpfen. "Es kommt jetzt darauf an, dass die Zusammenarbeit der europäischen Behörden
weiter ausgebaut und intensiviert wird", betonte Schäuble. Bis Ende des Jahres 2006 soll noch
mindestens eine Sammelrückführung unter deutscher Federführung geplant und durchgeführt werden. Die
hierzu erforderliche Abstimmung zwischen den nationalen Behörden sei bereits angestoßen.
www.bmi.bund.de +++
3.2 Kabinettsbeschluss zur Anti-Terror-Datei
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von
Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung einer
gemeinsamen zentralen Anti-Terror-Datei sowie gemeinsamer Projektdateien von Polizeien und
Nachrichtendiensten geschaffen werden. "Wir haben in Deutschland eine sehr gute Sicherheitsarchitektur.
Die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder verfügen jeweils über
Erkenntnisse über mutmaßliche Terroristen und deren Umfeld. Jede Behörde kann nun die
entscheidenden Informationen in die Antiterrordatei einstellen", sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble anlässlich des Kabinettsbeschlusses. "Mit der Datei stellen wir sicher, dass alle Behörden zum
Zwecke der Terrorismusbekämpfung Zugriff auf die wichtigsten Grundinformationen haben und für weitere
Information schnell Kontakt miteinander aufnehmen können. Die Antiterrordatei ist ein unverzichtbares
Instrument im Kampf gegen den Terror", so Schäuble.
www.bmi.bund.de +++
4. POLIZEI
4.1 Mehr Beamte für Niedersachsen
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat vergangenen Montag in Hannover angekündigt, die
Staatsschutzbereiche des Landeskriminalamts und der Polizeidirektion Hannover zur Verbesserung der
Bekämpfung des islamistischen Terrorismus umgehend personell zu verstärken. Nach Angaben des
Ministers wird das LKA zusätzlich 29 weitere Mitarbeiter erhalten. Die Polizeidirektion Hannover erhält
zwei zusätzliche Beamte. Die Kosten für Fahrzeuge sowie die erforderliche Büro- und Technikausstattung
werden sich auf 500.000 Euro belaufen. Die Kräfte werden in den Arbeitsbereichen "Verdeckte
Informationsgewinnung", "Ermittlungen" sowie "Auswertung und Analyse" eingesetzt, so Schünemann.
Somit würden sie Beamten unmittelbar zur Verbesserung der Informationslage und zur Durchführung
präventiver und repressiver Maßnahmen beitragen.
www.mi.niedersachsen.de
4.2 Drohnen der Pariser Polizei

+++ Aufgrund der Erfahrungen mit den Vorstadt-Krawallen im vergangenen Herbst haben die
französischen Behörden eine Drohne getestet, die helfen soll Gewalttäter aufzuspüren und
Menschenaufläufe schnell zu erkennen. Ein Versuchsflug sei zum Nationalfeiertag am 14. Juli über dem
Unruhe-Département Seine-Saint-Denis erfolgt, bestätigten Polizeivertreter gestern. Das unbemannte
Flugobjekt sei von der Luftwaffe ausgeliehen worden und habe das Gebiet "in niedriger Höhe während der
Nacht überfolgen". Ziel seien vor allem als besonders problematisch bekannte Viertel mit
Sozialwohnungen gewesen. Ob Drohnen auch künftig eingesetzt werden, scheint fraglich: Die Tests seien
"nicht sehr aufschlussreich und überzeugend" gewesen, hieß es. +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Vogelgrippe-Übung in Niedersachsen
+++ Am 20. sowie am 27. September werden die Veterinärbehörden der niedersächsischen Landkreise
proben, ob sie für den Fall des Ausbruchs der Geflügelpest (Vogelgrippe) gerüstet sind. Begleitet und
organisiert wird die Übung von der "Task-Force Veterinärwesen" des Niedersächsischen Landesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES). Die Übung findet im Auftrag des
Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz statt. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit
Geflügelpest-Ausbrüchen bei Tieren in Deutschland wird deutlich, wie notwendig gemeinsame
Tierseuchenübungen sind, um für einen Krisenfall gewappnet zu sein", betonte Dr. Eberhard Haunhorst,
Präsident des LAVES. Hier laufen während der zwei Tage alle Informationen zentral zusammen. Die
Mitarbeiter der Kommunen bearbeiten jeweils einen Übungsfall in ihrem Zuständigkeitsbereich mit
Schätzung des Tierbestandes sowie Vorgaben über die Tötung und Beseitigung der getöteten Tiere.
Zudem wird es darauf ankommen, spezielle EDV-Programme richtig anzuwenden. Das Tierseuchen-
Nachrichten-System (TSN) soll dabei die Möglichkeit bieten, innerhalb kürzester Zeit in das gesamte
Bundesgebiet zu übermitteln, wo die Seuche ausgebrochen ist, wie viele Tiere betroffen sind und welche
Maßnahmen ergriffen wurden.
www.niedersachsen.de +++
5.2 Nutzen der Vogelgrippe-Medikamente angezweifelt
+++ Mitglieder einer Cochrane-Arbeitsgruppe (die Cochrane Collaboration ist ein weltweites Netzwerk von
Ärzten und Wissenschaftlern, die gemeinnützig - so die Eigenangabe - Auswertungen von medizinischen
Therapien erstellen), kommen zu dem Schluss, dass die Neuraminidase-Hemmer Oseltamivir (Tamiflu)
und Zanamivir (Relenza) wegen ihres geringen Nutzens aber hoher Nebenwirkungen zur Kontrolle der
herkömmlichen saisonalen Influenza überhaupt nicht und bei einer ernsten Epidemie oder Pandemie nur
zusammen mit weiteren Schutzmaßnahmen verwendet werden sollten. Insgesamt hätte mit
Neuraminidase-Hemmern zwar der Krankheitsverlauf um etwa einen Tag verkürzt werden können,
gesicherte Studien zu einer geringeren Sterblichkeit aufgrund der Einnahme der Wirkstoffe lägen aber
noch nicht vor. Die Arzneimittelbehörde (FDA) berichtete vergangenen Herbst von 75 Fällen starker
Nebenwirkungen bei der Behandlung von Kindern mit Neuraminidas-Hemmern, die der Behörde zwischen
März 2004 und April 2005 zur Kenntnis gelangt seien. In 32 Fällen kam es zu psychologischen Störungen
wie Halluzinationen, Verwirrtheit, Delirium und Krampfanfällen. Bis Herbst nächsten Jahres will die FDA
einen abschließenden Bericht zu den Nebenwirkungen erstellen.
www.fda.gov , www.cochrane.de +++
5.3 "Sicherheit ist beherrschbar" (Fachforum auf dem Katastrophenschutzkongress am Dienstag)
+++ Um "Reaktion und Management in der EU" ging es im voll besetzten Fachforum II des
Katastrophenschutzkongresses. Experten stellten Perspektiven und Lösungen vor, wie Krisen mit der
entsprechenden IT-Unterstützung optimaler gemanagt werden können. Moderiert wurde das Forum von
Gerd Friedsam, Referatsleiter Einsätze und Einsatzgrundsätze des Technischen Hilfswerks und Franz-
Josef Molitor, Leiter des Fachbereichs Internationale Angelegenheiten des Bundesamtes für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Er urteilt am Ende des Forum, dass es nicht nötig sei, das
Rad zweimal zu erfinden. Sinn des Panels sei es deshalb gewesen, zu zeigen, wie es die anderen
machen. " Denn das Zusammenspiel aller Beteiligten sei im Ernstfall entscheidend für die Bewältigung
einer Schadenslage. Karl-Heinz Freckmann vom Bonner Unternehmen ESRI schilderte zum Beispiel wie
Geodateninfrastrukturen als Potenzial für effizientes Emergency Management genutzt werden können

(Karten, Schadenslagen, Simulationen zum Beispiel). Er kritisierte den "Wildwuchs" an GIS-
Datendiensten in den einzelnen Bundesländern. Wichtig sei, dass die Daten nicht nur vorhanden sind,
sondern dass auch mit ihnen im Sinne eines "Geoprocessing" gearbeitet werden kann. Oliver Röniger von
Oracle Deutschland stellte die Anforderungen an Entscheidungsunterstützung dar, um Katastrophen
effizienter zu managen. Daten und Informationen (Geodaten, Daten über personelle oder materielle
Ressourcen für den Ernstfall) müssen vorgehalten werden - je nach System in unterschiedlicher Weise.
Eine zentrale Datenbasis sei im Sinne der Effizienz zu favorisieren. Top-Entscheider, Einsatzleitung und
Einsatzkräfte könnten die Daten dann je nach Bedarf in unterschiedlicher Ausführung nutzen. Michael von
Gahlen von Dräger Safety stellte Überlegung zum Thema "Sicherheit ist beherrschbar" an. Das
Unternehmen engagiert sich auf verschiedenen Kanälen mit dem Thema Sicherheit - sei es als Hersteller
von Ausrüstung, sei es in der Dräger Safety Academy. Patrick Neuhaus von der BwFuhrpark Service
GmbH stellte die Möglichkeiten vor, die Fahrzeugleasing und Fuhrparkmanagement die Kosteneffizienz
im Katastrophenschutz steigern können. Dadurch könnte Beschaffung und Betrieb des Fuhrparks
wirtschaftlicher gemanagt werden. Je nach Fahrzeugtyp sei auch eine längere Mietzeit möglich - ein
Feuerwehrauto könnte zum Beispiel gut zehn bis zwölf Jahre vermietet werden, weil es entsprechende
lange Einsatzzeiten habe. Karsten Seliger von IBM Deutschland, stellte Systeme zum Notfallmanagement
und behördenübergreifender Zusammenarbeit vor. Entscheidend sei hierbei, dass zeitnahe Warnungen
und Informationen an die richtigen Ansprechpartner gingen. Im Katastrophenschutz sei
behördenübergreifende Zusammenarbeit natürlich ein Muss, das Ereignismanagement könnte mit
entsprechenden IT-Lösungen optimiert werden. +++
6. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
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+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
7. HINWEISE

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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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8. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 28. September 2006
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0. KOMMENTAR
0.1. Oper und Terrorismus
1. INTERVIEW MIT STORBECK
1.1 Storbeck zu EUROPOL und grenzüberschreitender Kooperation
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Mozart wegen Terrorgefährdung abgesagt
2.2 Deutschland - USA gegen Terror
2.3 Boeing-Konzern baut amerikanischen Grenzzaun
2.4 Europäische Patrouillen gegen Migranten
2.5 Auflagen für EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
2.6 Mehr Folter im Irak
2.7 Anschläge in Afghanistan
3. POLITIK BUND
3.1 Schengen-Verschiebung rein technisch
3.2 Online-Überwachung des Verfassungsschutzes
3.3 Mehr E-Business durch mehr Sicherheit
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Zweite Runde des größten Massengentests
4.2 Eilverfahren gegen Multi-Kultur-Haus
4.3 Polizei stoppt illegales Autorennen
4.4 NRW gut gegen Rechts aufgestellt
4.5 Ein Viertel der Lkws und Busse beanstandet
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Kritik an Transrapid-Bergung
5.2 Transrapid-Sicherheitskonzept für München mit Mängeln?
5.3 Evakuierung aus dem Libanon
5.4 Dramatischer Klimawandel

5.5 Moderierter THW-Präsident im Chat
6. SICHERHEITSTECHNIK
6.1 Drohne in Spanien abgestürzt
6.2 Notfallfunktionen für das New Yorker Mobilnetz
7. OBERHAUSENER SICHERHEITSKONFERENZ
7.1 Ermittlungs- und Analysesoftware
7.2 Marken- und Produktpiraterie
7.3 Probleme des Europäischen Haftbefehls
8. TECHNOLOGIEN FÜR DEN KATASTROPHENSCHUTZ
8.1 Sturmflutsimulation für Hamburg
8.2 Event-Infrastruktur bei Großereignissen
8.3 Weltweite Vernetzung und Erreichbarkeit
8.4 Kartensysteme zur Schadensbegrenzung
8.5 Schutzkleidung als Lebensretter
8.6 Schnelle Erreichbarkeit durch flexible Steigtechniken
8.7 Mehr Effizienz durch drahtlose Vernetzung
8.8 Kostensenkung durch Lecksuche
8.9 Licht-Technik im Krisenfall
8.10 Landesweites Hilfeleistungssystem
8.11 Verbesserte Kommunikation durch Hard- und Softwarelösungen
8.12 Softwarelösungen und Schutzausrüstung
8.13 Mobile Alarmierung
8.14 Umweltüberwachung durch Kontroll- und Alarmierungssysteme
8.15 Fahrzeugtechnik für den Katastrophenfall
8.16 Wärmebildkamera für Feuerwehren
8.17 Krisenmanagement-Übungssystem von ESG
8.18 Digitales Notfallhandbuch von IDS-Scheer
8.19 Bewährtes Einsatzinformationssystem
8.20 Motorola steht für mehr als nur Handys
8.21 Beratung im Bereich Gefahrenabwehr
9 IT IM KATASTROPHENSCHUTZ
9.1 Schneller Einsatz von Rettungskräften
9.2 Lebensrettende Sensoren
9.3 Koordinierter Katastrophenschutz
9.4 Sicherheit bei Großveranstaltungen
9.5 Sicherheit im Internet
9.6. NetWeaver verhilft zu einer homogenen IT-Landschaft
9.7 Selectric - deutscher Exklusivdistributor für Sepura BOS-Emdgeräte
9.8 Finger Image Transmission zur Verarbeitung biometrischer Daten
9.9 Multifunktionelles Arbeitsgerät ULF
9.10 Flugsimulatoren auf dem modernsten Stand
9.11 Lotus Domino Everyplace
10. PERSONALIEN
10.1 Hessen: Eisvogel neuer Direktor beim Verfassungsschutz
10.2 BW: Häffner Leiter Bereitschaftspolizei Bruchsal
11. DRESDNER SICHERHEITSKONFERENZ
11.1 Kooperationspraxis der Schengen-Staaten
11.2 Visa-Informationssystem
11.3 Juristische Grundlagen
12. VERANSTALTUNGSTIPPS

12.1 PPP-NRW Kongress
13. VERANSTALTUNGEN
14. HINWEISE
15. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1. Oper und Terrorismus
+++ Die Absage der Mozart-Oper "Idomeneo" durch die Deutsche Oper in Berlin aufgrund einer
allgemeinen Gefährdungslage (siehe Meldung in diesem Newsletter unter 2.1. ) ist eine Katastrophe für
die Innere Sicherheit. Danach müssten Redaktionen, Universitäts-Seminare (nach der Papstrede in
Regensburg), Frauenhäuser, christliche Kirchen, Schwimmbäder und Gemeinschaftssaunen sowie Sex-
Shops demnächst unter Polizeischutz stehen oder ihren Betrieb einstellen. Zu den demokratischen
Grundrechten gehören eben kulturelle Betätigung, Meinungs- und Bewegungsfreiheit, die wird in Berlin
gerade ohne wirkliche Not selbst geopfert. Zivilcourage scheint aber nicht nur bei der staatlichen Oper,
sondern auch bei den Bürgern selbst abhanden gekommen zu sein. Jeder Kulturbetrieb, jedes Kino, jeder
Biologie- und Sportlehrer sind aufgefordert die westlichen Denk- und Lebensweisen zu praktizieren, damit
zu verteidigen und auch durchzusetzen. Rücksichtnahme im möglichen Maße ist sinnvoll, aber
Durchsetzung z.B. von Lerninhalten (Evolution) und Gleichberechtigung (der Geschlechter) sind
notwendig. Freiheit braucht neben dem Dialog die wehrhafte Demokratie, nicht nur gegen Rechts und
Links, sondern auch im gelebten Alltag gegen radikalen Islamismus. Die Sicherheitsbehörden können hier
nicht helfen. Die Republik ist nur so sicher wie die Bürger sie haben wollen und selber dazu beitragen.
(Kommentar: R. Uwe Proll, redaktion@behoerdenspiegel.de
++++
1. INTERVIEW MIT STORBECK
1.1 Storbeck zu EUROPOL und grenzüberschreitender Kooperation
+++ Zur Entwicklung des Katastrophenschutzes in Kooperation mit dem zukünftigen Schengen-Staat
Polen sowie seinen Erfahrungen als ehemaliger Präsident von EUROPOL berichtet Jürgen Storbeck,
Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei, Ordnungsrecht, Brand- und
Katastrophenschutz im Innenministerium Brandenburg, in einem Interview mit dem Behörden Spiegel.
Das Interview wird in der Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel abgedruckt, vorab stellt der Newsletter
Netzwerk Sicherheit einen Auszug des Interviews vor.
Frage: Welche Chancen ergeben sich im Zuge der Schengen-Erweiterung für den Katastrophenschutz
und gibt es konkrete Pläne für gemeinsame Übungen oder Kooperationsmodelle?
Antwort: Es existieren bereits politische und rechtliche Grundaussagen zur Zusammenarbeit über die
Grenzen hinaus im Schengener Durchführungsübereinkommen, in vielen EU-Regeln und bilateralen
Verträgen, die aber tatsächlich noch einer weiteren Umsetzung bedürfen. Es ist nicht ausreichend,
politische Absichtserklärungen abzugeben oder neue Gesetze zu verabschieden; die "Schengen-
Kooperation" muss vor allem gelebt werden. Dazu brauchen wir die Bereitschaft der Menschen zur
Zusammenarbeit und die Sprache als wesentliches Medium, um eine gemeinsame, grenzüberschreitende
Denkweise zu erreichen. Erfahrungen wurden in dieser Hinsicht bereits gesammelt, aber sie sind noch
neu und wir können bestenfalls von den Erfahrungen anderer profitieren, so zum Beispiel der Länder
Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden.
Grenzüberschreitende Katastrophenschutzübungen und -planungen gibt es bereits. Ich darf in diesem
Zusammenhang an die international beachtete Übung "Odersprung 2005" in Eisenhüttenstadt erinnern. Im
Feuerwehr-Technischen Zentrum (FTZ) Fürstenwalde nahmen Feuerwehrleute aus beiden Ländern an
Übungen zum Überwinden "Atemschutzstrecke" unter realistischen Bedingungen teil. Gegenwärtig wird
im Landkreis Slubice eine Vollübung für Oktober 2006 vorbereitet, an der Mitarbeiter von
Gefahrstoffeinheiten aus dem Landkreis Oder-Spree teilnehmen werden. In der Uckermark wird am 14.
Oktober 2006 eine grenzüberschreitende Übung zur Ölabwehr auf Gewässern durchgeführt.

Frage: Sie haben EUROPOL als erster Leiter maßgeblich mitgestaltet. Wo sehen Sie die Zukunft von
EUROPOL und welches werden die großen Herausforderungen für diese junge Behörde sein?
Antwort: Eine ständige strategische und taktische Analyse der Kriminalitätsentwicklung und daraus sich
ergebende lageangepasste Änderungen der Arbeitsschwerpunkte von Polizeibehörden der Europäischen
Union sind die Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Zukunft von EUROPOL. Da spielt die
Bedrohung der Gesellschaft durch Terrorismus genauso eine Rolle, wie z.B. Schleuser-, Rauschgift- oder
Internet-Kriminalität. In der Terrorbekämpfung gibt es einen zunehmend besseren Informationsaustausch,
den es aber weiter zu optimieren gilt. Ein Problem ist z. B., dass Nachrichtendienste nicht ohne weiteres
mit Polizeidiensten zusammenarbeiten können. Wir machen also nicht optimal Gebrauch von den uns zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten. An diesem Problem muss EUROPOL verstärkt arbeiten. Die
internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung der versuchten Kofferbombenanschläge in
Deutschland hat deutlich gemacht, dass gemeinsame Anstrengungen sehr schnell erfolgreich zum Ziel
führen können. Beim islamischen Terrorismus erfolgen Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz global.
Organisierte Kriminalität produziert oder beschafft und liefert illegale Produkte und Dienstleistungen
weltweit. Schließlich erkennen wir bei der Finanzierung und Geldwäsche im Rahmen von Terrorismus und
sonstiger Kriminalität eine Verquickung zwischen grenzüberschreitendem Verbrechen und international
agierenden Geschäftsleuten. International muss dann aber auch die Bekämpfung dieses
Kriminalitätsphänomens funktionieren. Dabei ist und wird weiterhin Europol Motor für
grenzüberschreitende Polizeiarbeit in Europa sein. Die Rolle von Europol beschränkt sich dann aber nicht
auf die einer zentralen Informationssammel- und Analysestelle für alle Polizei- und Sicherheitsbehörden
der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Sie wird vielmehr stetig ergänzt durch Aufgaben zur Koordinierung und
sogar von personeller und technischer Unterstützung bei internationalen Ermittlungen. +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Mozart wegen Terrorgefährdung abgesagt
+++ Der Fall ist im deutschen Kulturleben bisher einmalig: Die Deutsche Oper Berlin nimmt wegen
befürchteter islamistischer Anschläge die ab dem 5. November geplante Wiederaufnahme der Mozart-
Oper "Idomeneo" in der Inszenierung von Hans Neuenfels vom Spielplan. Hintergrund der Entscheidung
ist eine Gefährdungsanalyse des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Das LKA habe demnach Hinweise
über mögliche Störungen auch terroristischer Art erhalten, wollte dazu aber aus ermittlungstechnischen
Gründen keine weiteren Angaben machen. In dieser Inszenierung, die 2003 Uraufführung hatte, werden
neben Poseidon auch die enthaupteten Jesus, Buddha und Mohammed gezeigt. +++
2.2 Deutschland - USA gegen Terror
+++ Deutschland und die USA intensivieren ihre Zusammenarbeit gegen den Terrorismus.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Heimatschutzminister Michael Chertroff verabredeten einen
intensiveren Informationsaustausch insbesondere im Bereich der Überwachung des Internets.
www.bmi.bund.de +++
2.3 Boeing-Konzern baut amerikanischen Grenzzaun
+++ Wie das amerikanische Ministerium für Innere Sicherheit am letzten Freitag mitteilte, wurde der
Großauftrag zur Sicherung der Grenzen der USA an den Boeing-Konzern vergeben. Besonders die
amerikanisch-mexikanische Grenze soll mit einem so genannten unsichtbaren Zaun bestehend aus rund
1.800 Türmen plus Videoüberwachungseinheiten und Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Allein im
vergangenen Jahr kamen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko 472 Menschen ums Leben, die
meisten hatten sich in dem weitläufigen Wüstengelände verlaufen. Boeing will die neue
Grenzüberwachung innerhalb von drei Jahren fertigstellen, laut amerikanischen Presseberichten hat der
Auftrag ein Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Dollar (entspricht etwa 2 Milliarden Euro). Dem von Boeing
geführten Konsortium gehören noch Unisys, Lucent und Perot Systems an. Beworben hatten sich auch
Northrop Grumman, Lockheed Martin und Ericsson. www.dhs.gov +++
2.4 Europäische Patrouillen gegen Migranten
+++ Die Europäische Union will zur Bekämpfung der illegalen Einwanderer neue Patrouillen im Mittelmeer
einsetzen. Der erste Einsatz, der unter Führung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX
durchgeführt wird, begann diese Woche in den Gewässern um Malta. Dies soll aber nur ein erster Schritt

zur Sicherung von Malta, Italien, Spanien und Griechenland werden, die wiederholt aufgrund des
massiven Einstroms illegaler Flüchtlinge aus Afrika Hilfsgesuche an die EU gerichtet hatten.
+++
2.5 Auflagen für EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens
+++ Vor Veröffentlichung des entscheidenden Berichts der EU-Kommission zum Beitritt Bulgariens und
Rumäniens haben mehrere Europa-Abgeordnete strenge Auflagen gefordert. Wenn die Rechtssysteme
der beiden Staaten bis zu ihrem erwarteten Beitritt am 1. Januar 2007 die EU-Standards nicht erfüllen
würden, müssten ganze Bereiche der Zusammenarbeit außer Kraft gesetzt werden, erklärte der CDU-
Europaparlamentarier Elmar Brok am Dienstag. So sei fraglich, ob Haftbefehle der rumänischen oder
bulgarischen Justiz europaweit anerkannt werden dürften. Der Bericht, der dem Europaparlament in
Straßburg vorgelegt wird, sieht erstmals die Anwendung von Schutzklauseln vor, mit denen
Mitgliedsrechte außer Kraft gesetzt werden können. So sei wegen mangelhafter Vorbereitung der
Verwaltung eine Aussetzung oder Reduzierung der Agrar-Beihilfen möglich. Auch können Agrarexporte
beider Staaten wegen mangelnder Veterinärkontrollen verboten werden. Die nach wie vor grassierende
Korruption und Mängel im Justizapparat können zu einer Aussetzung der Justizzusammenarbeit zwischen
den neuen und den 25 bisherigen Mitgliedern führen. Über die Anwendung dieser Maßnahmen soll nach
Zwischenberichten entschieden werden, die Bulgarien und Rumänien auch nach dem Beitritt alle sechs
Monate über Fortschritte bei ihrer Reformpolitik erstatten müssen. Zudem werden in einem Entwurf des
Kommissionsberichts, der eine Aufnahme beider Staaten für den 1. Januar 2007 empfiehlt, unter anderem
Zweifel an der Unabhängigkeit der bulgarischen Justiz geäußert. Es sei ein Fehler gewesen, den beiden
Staaten eine Aufnahme spätestens im Jahr 2008 zu garantieren, so der SPD-Europaabgeordnete Klaus
Hänsch. Seit Monaten kursiert in politischen und Sicherheitskreisen zudem eine von Experten angefertigte
Studie, die die Polizeien beider Länder als nicht EU-konform beschreibt. +++
2.6 Mehr Folter im Irak
+++ Laut dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Folter, Manfred Nowak, werde derzeit
möglicherweise schlimmer gefoltert als unter dem ehemaligen Diktator Saddam Hussein. Die Mehrheit der
Menschen würden berichten, "dass die Situation, was die Folter im Irak betrifft, völlig außer Kontrolle ist",
so Nowak. Zudem seien viele der Ansicht, es sei schlimmer als noch zu Zeiten Husseins. www.uno.org
+++
2.7 Anschläge in Afghanistan
+++ Bei zwei Anschlägen im Süden Afghanistans sind mindestens 21 Menschen getötet worden. In der
Provinz Helmand tötete ein Selbstmordattentäter 18 Menschen, als er sich in einer Menschenmenge vor
dem Gouverneursgebäude in die Luft sprengte. Nahe der Hauptstadt Kabul starben bei einem
Bombenanschlag ein Kind und ein ISAF-Soldat. Bei dem Soldaten handelte es sich um einen Italiener.
Laut Verteidigungsministerium waren deutschen Soldaten nicht betroffen. Die Anschläge "rücken" jedoch
immer näher ans deutsche Kontingent und die Sorge wächst, dass auch deutsche Soldaten ihr Leben bei
einem Anschlag verlieren könnten. +++
3. POLITIK BUND
3.1 Schengen-Verschiebung rein technisch
+++ Für die Verschiebung der Schengen-Erweiterung um Polen, Tschechien, Estland und die Schweiz
seien nur technische und keine politischen Probleme verantwortlich, so Bundesinnenminister Dr.
Wolfgang Schäuble. Die Erweiterung des Schengen-Raums war ursprünglich für Oktober 2007 geplant
und dürfte sich nun mindestens bis Mitte 2008 hinziehen. Die EU-Kommission hat dies mit Problemen bei
der Einrichtung des so genannten Schengen-Informationssystems II begründet, das dem Austausch von
Personendaten dient. Seine Funktionsfähigkeit ist Voraussetzung für den Wegfall der Passkontrollen auch
an den Grenzen der osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Schäuble fordert nun eine rasche Lösung
dieser Probleme: "Die neuen Mitgliedstaaten haben einen Anspruch darauf, dass sie ohne Verzögerung
da reingelassen werden." Dieser Newsletter hatte kürzlich berichtet, dass das "technische Problem" 6
Monate Verzögerung mit sich bringe, aber auch dass politische Vorbehalte im Raume standen.
www.bmi.bund.de +++

3.2 Online-Überwachung des Verfassungsschutzes
+++ Nach Erkenntnissen des Spiegel plant Bundesinnenminister Dr. Schäuble den Aufbau einer sog.
"Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) unter der Federführung des Verfassungsschutzes in Berlin.
Die neue Stelle soll speziell Online-Aktivitäten verdächtiger Personen im Kontext der Terrorbekämpfung
überprüfen. Der Bericht spricht von ca. 50 Beamten, die sich besonders der Überwachung islamischer
Extremisten widmen sollen. Liegen und nennt Kosten von 86 Mio. Euro für das kommende Jahr.
www.bmi.bund.de; www.verfassungsschutz.de +++
3.3 Mehr E-Business durch mehr Sicherheit
+++ Das Jahr 2006 verspreche das beste Jahr der Informationswirtschaft seit der New Economy-Krise zu
werden. Einen wesentlichen Einfluss auf die weitere Stärkung der IT-Branche als Wachstumsmotor der
deutschen Wirtschaft werde das Thema Online-Sicherheit haben. Dass gerade Aufklärung zum Thema
Online-Sicherheit nach wie vor dringend notwendig sei, habe auch die Studie "Sicherheit im Online-
Handel", die eBay gemeinsam mit TNS Infratest Ende 2005 veröffentlich habe, sagte Dr. Stefan Groß-
Selbeck, Geschäftsführer eBay Deutschland. Der Wunsch aus Brüssel nach einem intensiven Dialog und
einer umfassenden Aufklärung der Verbraucher stieße in Deutschland auf offene Ohren. Heute und
morgen treffen sich hochrangige E-Business und IT-Verantwortliche großer deutscher Unternehmen,
Wissenschaftler und Vertreter der Bundesregierung in Hamburg. Beim 8. E12-Gipfel des Institute of
Electronic Business (Berlin) werden sie gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen. www.ieb.net
+++
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Zweite Runde des größten Massengentests
+++ Der größte Massen-Gentest der deutschen Kriminalgeschichte geht in die dritte Runde. Über 1.000
Männer im Bereich Moritzburg in Sachsen sind für dieses Wochenende zur Abgabe einer Speichelprobe
aufgerufen. Das Landeskriminalamt will damit einem Kinderschänder auf die Spur kommen, der im
September 2005 sowie im Januar 2006 im Raum Dresden ein neun- und ein elfjähriges Mädchen
verschleppt und missbraucht hatte. Bei den ersten beiden Durchläufen des Gentests in Coswig und
Dresden-Klotzsche waren fast 3.200 DNA-Proben entnommen worden. Zur Abgabe einer Speichelprobe
wurden Männer im Alter zwischen 25 und 45 Jahren mit einer Körpergröße von 1,65 bis 1,85 Metern
aufgerufen. +++
4.2 Eilverfahren gegen Multi-Kultur-Haus
+++ Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein begrüßt den am Dienstag bekannt gemachten
Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. September 2006, mit dem dieser das
Verbot des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm im Eilverfahren bestätigt hat. "Verfassungsfeindliche
Islamisten, die Gewalt predigen und ein friedliches Zusammenleben zwischen Deutschen und Muslimen
verhindern wollen, haben in Bayern erneut die rote Karte erhalten", so Beckstein. "Es bleibt zu hoffen,
dass auch andere Länder diesem Beispiel folgen und gegen entsprechende Vereine entschlossen
vorgehen." Das Bayerische Innenministerium vollzog das Verbot des Multi-Kultur-Hauses, weil es sich
gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtete,
seine Tätigkeit das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen
Ausländergruppen im Bundesgebiet sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdete. Weitere
Gründe waren, dass das MKH Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets förderte, deren Ziele und
Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar
sind, Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer und religiöser Belange befürwortete und seine
Tätigkeit auch den Strafgesetzen zuwiderlief.
www.stmi.bayern.de +++
4.3 Polizei stoppt illegales Autorennen
+++ Die Bayerische Polizei konnte vergangenen Freitag den Start des illegalen Autorennens "Torpedo-
Run 2006" verhindern, der von Privatfahrern mit hochgerüsteten Sportwagen auf normalen Autobahnen
und Straßen gefahren wird. Dabei wurden in Rottach-Egern am Tegernsee rund dreißig Teilnehmer des
Rennens verhaftet und ihre Wagen sichergestellt. "Damit konnte erstmals eines der leider immer
häufigeren Autorennen quer durch Europa schon vor dem Start beendet werden", teilte Bayerns

Innenstaatssekretär Georg Schmid in München mit. "Offensichtlich hat Deutschland wegen eines
fehlenden durchgängigen Tempolimits auf den Autobahnen auch und gerade für ausländische Teilnehmer
an illegalen Autorennen weiterhin eine hohe und gefährliche Anziehungskraft. Immer wieder ist
festzustellen, dass im Internet europaweit für diesen gefährlichen Leichtsinn auf bayerischen und
deutschen Autobahnen geworben wird", so Schmid. "Die hoch getunten Fahrzeuge, die in der Szene oft
bezeichnenderweise als Spielzeuge bezeichnet werden, sind aber in der Hand von unter Zeitdruck
stehenden, teilweise rücksichtslosen Fahrern eine ernstzunehmende Gefahr im Straßenverkehr.
Bedenkliche Aussagen wie: "Auf einer Autobahnbaustelle laden eine leere Spur und Pylonen zum Spielen
ein …" sind leider keine Einzelfälle", erläuterte Schmid. www.stmi.bayern.de
+++
4.4 NRW gut gegen Rechts aufgestellt
+++ "Mit Wahlergebnissen wie jüngst in Mecklenburg-Vorpommern kann die NPD in Nordrhein-Westfalen
nicht rechnen", betonte der Nordrhein-Westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf am Montag anlässlich der
Vorstellung des Verfassungsschutz-Zwischenberichts 2006 in Düsseldorf. "Die Rechtsextremisten in NRW
sind dafür personell und organisatorisch zu schlecht aufgestellt. Dennoch bleiben wir wachsam und
werden als Demokraten unsere politischen Initiativen gegen den Rechtsextremismus fortsetzen." Gerade
das Aussteigerprogramm habe in Nordrhein-Westfalen etwa einem Viertel aller darin aufgenommen
Rechtsextremen bereits den Weg in eine andere politische Richtung gewiesen. Einen neuen Vorstoß für
ein Verbot der rechtsextremistischen NPD lehnt Wolf als "politisch gefährlich und juristisch kaum Erfolg
versprechend" ab. "Parteiverbote sind kein wirksames Mittel gegen den Rechtsextremismus; sie ändern
weder das fremdenfeindliche noch das nationalistische Gedankengut in den Köpfen der Anhänger", so
Wolf. Nach Einschätzung des NRW-Verfassungsschutzes sei zudem davon auszugehen, dass ein großer
Teil der Parteianhänger der NPD bei einem Verbot zu anderen rechtsextremen Organisationen wechseln
oder in losen, nicht kontrollierbaren Gruppierungen, weiter agieren würde.
www.im.nrw.de +++
4.5 Ein Viertel der Lkws und Busse beanstandet
+++ Ende vergangene Woche wurden in Bayern im Rahmen einer zweitägigen Kontrolle des
gewerblichen Güterkraft- und Personenreiseverkehrs 6.866 Lkw und Kraftomnibusse kontrolliert. Das
Ergebnis: 1.742 Fahrzeuge oder Fahrzeugführer hatten eine Beanstandungsquote von über 25 Prozent,
in 138 Fällen musste sogar die Weiterfahrt untersagt werden. Festgestellt wurden insgesamt 764
Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten, 379 Geschwindigkeitsverstöße, 14 Fahrer standen unter
Alkoholeinfluss und 205 Fahrzeuge wiesen technische Mängel auf. Die Notwendigkeit derartiger
Kontrollen würde auch durch die bayerischen Unfallstatistiken belegt, so Bayerns Innenstaatssekretär
Georg Schmid. So wurden im vergangenen Jahr in Bayern insgesamt 20.311 Unfälle polizeilich erfasst, an
denen Lkw beteiligt waren. Dabei wurden 7.904 Personen verletzt und 227 getötet. Im Jahr 2004 beliefen
sich die Zahlen noch auf 19.447 Lkw-Unfälle mit 7.909 verletzten und 292 getöteten Personen.
www.stmi.bayern.de +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Kritik an Transrapid-Bergung
+++ Abgesehen von den Sicherheitsmängeln, die zur Transrapid-Katastrophe führten (keine technisch
gestützte Kontrolle des Reparaturwagens) werde in Sicherheitsbereichen auch das Vorgehen der lokalen
Bergungsverantwortlichen in Frage gestellt. Statt ein Gerüst zur Bergung der Leichen und womöglich
Überlebenden zu bauen, habe man mit Kranwagen der Feuerwehr und privater Firmen an der
Unglücksstelle sieben Meter hohen Trasse gearbeitet. Die eingeschränkten Möglichkeiten durch die
kleinen Krankörbe hätte ein Gerüst behoben. Über solche Gerüstkonstruktionen verfügt auch das THW
Niedersachsen, wurde aber nicht angefordert. Eine weitere Sicherheitslücke wurde offenkundig, als
nämlich eine Leiche mehr geborgen sein soll als die Fahrtenbücher gemeldete Personen in den Wagons
verzeichnet hatten. +++
5.2 Transrapid-Sicherheitskonzept für München mit Mängeln?

+++ Münchens OB Christian Ude gab zu Protokoll, dass die Frage eines drei Kilometer langen Tunnels für
die geplante Transrapid-Strecke zum Flughafen bei Extremsituationen ein Problem darstelle. Auf die
gestellten Fragen hatte er keine befriedigenden Antworten erhalten. +++
5.3 Evakuierung aus dem Libanon
+++ Der Bombenkrieg im Libanon hat nicht nur menschliches Leid hinterlassen. Fast 300 der verlassenen
Hunde und Katzen sollen jetzt in den USA eine neue Heimat finden. Zu diesem Zweck organisierte die
größte amerikanische Tierschutzorganisation "Best Friends" zusammen mit der libanesischen
Tierschutzorganisation "BETA" (Beirut für die ethische Behandlung von Tieren) eine Luftbrücke für die
Tiere in die Vereinigten Staaten. BETA hat viele der Haustiere aufgenommen, die von den tausenden
Flüchtlingen zurückgelassen wurden, die während der israelischen Intervention nach Europa flohen. Ihre
Haustiere durften sie in den meisten Fällen nicht mitnehmen und ließen sie deshalb zum Teil bei
Freunden zurück. Die versuchten dann später, die ihnen anvertrauten Hunde und Katzen wieder
loszuwerden. "Dies ist zweifellos die größte Tierluftbrücke, die wir in Übersee je organisiert haben", sagte
Michael Mountain, der Präsident von Best Friends. www.activistbeta.com ,
, +++
5.4 Dramatischer Klimawandel
+++ "Der Klimawandel ist nicht mehr zu verhindern, allenfalls ist das Ausmaß der Erwärmung noch
beeinflussbar", so die Einschätzung mehrerer Wissenschaftler in einem neuen Bericht für die Vereinten
Nationen. Das Umweltministerium erwartet demnach auf der Basis dieser Daten bis zum Jahr 2100
weltweit eine mittlere Erwärmung um drei Grad Celsius. Deutschland werde dadurch unter bisher
unbekannten Hitzewellen und Dürreperioden leiden, mit deutlich über vierzig Grad im Sommer. Die Arktis
werde im Sommer eisfrei sein. Die Studie, die Grundlage für den vierten UN-Klimabericht ist der im
kommenden Jahr verabschiedet werden soll, liegt den Regierungen als streng vertraulich eingestufter
Entwurf vor. Die darin enthaltenen Warnungen gingen zum Teil weit über die des UN-Klimaberichts von
2001 hinaus. Dabei vollziehe sich der Klimawandel mit einer zeitlichen Verzögerung von 40 bis 50 Jahren,
die jetzigen Veränderungen wären demnach das Ergebnis des Schadstoffausstoßes der 60er und 70er
Jahre. +++
5.5 Moderierter THW-Präsident im Chat
+++ Nachdem der neue THW-Präsident Albrecht Broemme 100 Tage im Amt war
stellte er sich den THWlern sowohl den hauptberuflichen wie auch ehrenamtlichen Helfer, den Fragen. Die
gab es zahlreich zur Finanzierung des THW, zu den Auslandseinsätzen, das THW ist auch den
Krisenregionen im südlichen Libanon sowie im Kongo und vor allem in Afghanistan aktiv, des Weiteren
zur Zusammenlegungsdiskussionen von THW und BBK. Der Chat dauerte eine Stunde bei reger
Beteiligung, alle THWler haben zudem die Gelegenheit das Protokoll des Chat nun nachzulesen. Die
Großorganisation THW beschreitet somit weiter den Weg der Modernisierung und vor allem der internen
Transparenz und kommunikativen Einbindung der Mitarbeiter. Neben dem "Präsidenten-Chat" bietet das
Intranet des THW auch ständig Foren zu verschiedenen Themen an, an denen sich alle "blauen Engel"
beteiligen können. www.thw.de +++
6. SICHERHEITSTECHNIK
6.1 Drohne in Spanien abgestürzt
+++ Am vergangenen Samstag ist beim Landeanflug auf dem spanischen Luftwaffenstützpunkt Getafe bei
Madrid ein sogenannter Demonstrator eines unbemannten Flugkörpers (Unmanned Air Vehicle, UAV)
vom Typ Barracuda abgestürzt. Beim Betreiber EADS heißt es zu diesem Thema klipp und klar: "Das
Projekt wird fortgeführt." Das Unglück hatte deswegen Aufsehen erregt, weil sich die sogenannte Drohne
noch in der Entwicklung befindet, ihr gleichzeitig aber nicht nur von der EADS, sondern vor allem auch
von den potenziellen Auftraggebern enorme Marktpotenziale vorausgesagt werden. Stefan Zoller,
zuständig für die Verteidigungstechnik im EADS-Vorstand, sieht bis zum Jahr 2010 gar 10 Mrd. Dollar in
diesem Markt. Neben der "kleineren" europäischen Drohne Barracuda arbeitet die EADS zusammen mit
dem US-Konzern Northrup Grumman an deren "großen" UAV, der sogenannten Global Hawk, die
hierzulande Eurohawk genannt wird. Zusammen mit dem französischen Konzern Dassault plant EADS die
Entwicklung einer Kampfdrohne mit Tarneigenschaften. Das Projekt nennt sich Neuron und soll 2010

einsatzfertig sein. Eurohawk, aber insbesondere Barracuda sind nicht nur für die Verteidigungsindustrie
nach absehbarem Auslaufen der Großprojekte im Kampflugzeugbau eine Vision und Perspektive, sondern
sind ein wichtiges Aufklärungsmittel für im Ausland eingesetzte Verbände. Sie können aber nicht nur
Bewegungen und Lager von Terroristen aufspüren, sondern auch von der Außenwelt abgeschnittene
Menschen in Katastrophensituationen ausfindig machen. Darüber hinaus eignen sie sich zur Erkundung
von illegalen Grenzübertritten und ähnlichem. UAVs sind damit ein Zukunftsmittel für die Kräfte der
äußeren und inneren Sicherheit. www.eads.com +++
6.2 Notfallfunktionen für das New Yorker Mobilnetz
+++ Die Stadt New York plant ein mobiles Netzwerk für Notfall-Services. Nach einer Ausschreibung hat
sich jetzt bei diesem Projekt Northrop Grumman gegen Motorola durchgesetzt. Künftig sollen Polizei und
Feuerwehr in New York auch über mobile Endgeräte Bewegtbild, Daten aus Anti-Terror-Datenbanken und
Kartenmaterial empfangen können. www.ny.gov; www.northropgrumman.com +++
7. OBERHAUSENER SICHERHEITSKONFERENZ
7.1 Ermittlungs- und Analysesoftware
+++ Über zweihundert interessierte Zuhörer hatten sich am Mittwoch in der Luise-Albertz-Halle in
Oberhausen eingefunden, um auf Einladung der rola Security Solutions GmbH über die neuen
Entwicklungen der Kriminalität und Bekämpfungsmöglichkeiten informiert zu werden. Besonderes
Interesse erregte dabei die Analysesoftware rsCASE, deren leistungsstarke Analysefunktion eine schnelle
Übersicht des gesamten Falles ermöglicht. Mit den offenen Schnittstellen zu anderen IT-Systemen und
der Möglichkeit, ein übergreifendes System zur landesweiten Ermittlung aufzubauen, würde sich die
Software auch für die Schaffung von Netzwerken innerhalb des Sicherheitsraumes Europa anbieten.
www.rola.de +++
7.2 Marken- und Produktpiraterie
+++ "Die Marken- und Produktpiraterie hat in den vergangenen Jahren überproportional stark
zugenommen", so Lutz Zeller, Geschäftsführer der ABV, einer Spezialagentur für Anti-Piraten-Strategien,
bei seinem Vortrag auf der Oberhausener Sicherheitskonferenz. Dabei dürfe das Problem nicht
verharmlost werden. Nicht nur die Schäden für die Wirtschaft gingen mittlerweile in die Milliardenhöhe,
auch gebe es zunehmend Beteiligung der Organisierten Kriminalität bei diesem lukrativen Geschäft. "Die
Drogenmafia geht vermehrt auch in das Piratengeschäft. Dies liegt vor allen Dingen bei dem viel
geringeren Risiko für die Beteiligten, während ähnliche Gewinnspannen wie bei Drogenhandel bestehen",
so Zeller. "Ein Drogenboss muss für zwanzig Jahre ins Gefängnis. Ein Piratenboss zahlt eine Geldstrafe
von 5.000 bis 20.000 Euro aus der Portokasse und lacht sich ins Fäustchen." Ein ausführlicher Artikel
zum Thema Produktpiraterie erscheint in der Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
7.3 Probleme des Europäischen Haftbefehls
+++ Während der Podiumsdiskussion zum Thema Grenzüberschreitende Ermittlungskooperationen wurde
ein Problem des Europäischen Haftbefehls deutlich, nämlich dass die Staaten mit der Unterzeichnung des
entsprechenden Vertrages ein Stück ihrer Souveränität aufgeben. "Wir müssen beim europäischen
Haftbefehl ohne Wenn und Aber auch die Haftbefehle anderer Nationen vorbehaltlos anerkennen",
betonte Dr. Stefan Trunk, Oberstaatsanwalt der Abteilung 6 der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. "Dies
bedeutet auch die vorbehaltlose Anerkennung der Gerichtsurteile oder die Auslieferung deutscher
Staatsangehöriger." Ab 2007 würde dies auch für Bulgarien und Rumänien gelten. +++
8. TECHNOLOGIEN FÜR DEN KATASTROPHENSCHUTZ
8.1 Sturmflutsimulation für Hamburg
+++ Die Bedrohung Hamburgs durch Sturmfluten ist spätestens seit der großen Flut 1962 fest in das
Bewusstsein der Hamburger Bevölkerung verankert. Für die Katastrophendienststäbe Hamburgs
entwickelte die WASY Gesellschaft für wasserwirtschaftliche Planung und Systemforschung mbH nun ein
Simulationsmodell, mit dem das Ausmaß der Überflutungen deichgeschützter Gebiete infolge
Überströmung der Hochwasserschutzanlagen, Deichbruch, nicht schließender Schutztore oder ähnliches

ei einer Sturmflut bestimmt werden kann. Die Software dient in erster Linie der Vorsorge und Planungen
von Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, soll aber im Katastrophenfall auch operationell einsetzbar
sein.
www.wasy.de/deutsch/loesungen/hwsim/index.html
+++
8.2 Event-Infrastruktur bei Großereignissen
+++ Um eine komplette Lösung der für die Sicherheit notwendigen Infrastruktur bei Großereignissen aus
einer Hand liefern zu können schloss sich Siemens mit ausgewählten Partnern der Branche zusammen.
Dadurch können Veranstalter von Mega-Events auf sicher abgestimmte Angebotsplattformen
zurückgreifen, die auch durch zahlreiche Erfahrungen früherer Events ihren Nutzen ziehen kann. Zu dem
Portfolio zählen dabei Lösungen aus den Bereichen Sicherheit, Gebäudetechnik, Verkehr, Gesundheit,
Umwelt und Energie sowie Information und Kommunikation.
www.siemens.com/index.jsp?sdc_p=pSEo1129753fcl0s2mt15u20
+++
8.3 Weltweite Vernetzung und Erreichbarkeit
+++ Gute Kommunikation ist wichtig und insbesondere im Falle einer Katastrophe kann reibungsloser
Informationsaustausch Menschenleben retten. Gerade bei nationalen und internationalen Hilfseinsätzen
spielt eine unabhängige und zuverlässige Kommunikationsmöglichkeit zur Übertragung von Sprache,
Daten und Bildern eine entscheidende Bedeutung. Nera Satcom bietet Produkte aus dem Bereich
WorldPhone bzw. WorldCommunicator, als weltweit sichere Kommunikationssysteme für den
Katastrophenschutz. WorldPhone Anlagen, wie Nera World Phone Office oder Voayger, ermöglichen
komfortables und kostengünstiges Telefonieren, Faxen und E-Mail schreiben über Inmarsat Mini-M,
sodass im Ernstfall verlässliche Kommunikationsmittel zur Verfügung stehen. WorldCommunicator
Produkte bieten weltweite ISDN Vernetzung über das Inmarsat Global Area Network (GAN), bei denen
man zwischen drei verschiedenen Antennentypen je nach Einsatzzweck wählen kann. www.nera.de/
+++
8.4 Kartensysteme zur Schadensbegrenzung
+++ Für alle Aufgabenfelder raumbezogener Informationsverarbeitung bietet ESRI spezialisierte GIS
(Geografische Informationssysteme)-Produkte auf der Basis moderner Softwaretechnologie an. Mit den
GIS-Produkten können interaktive und dynamische Karten erstellt werden und durch ArcGIS
Geostatistical Analyst mit weiteren Daten wie Histogrammen oder Variogrammen vervollständigt werden.
Mit dem ArcEplorer lassen sich Informationen visualisieren und in Karten darstellen, die mit Geodaten aus
dem Internet komplettiert werden können. So kann z.B. eine Versicherung einen Datensatz zu
versicherten Gebäuden mit einem Datensatz zu den definierten Grenzen von
Überschwemmungsbereichen kombinieren und somit den finanziellen Schaden einer möglichen
Überschwemmung ermitteln. Im Falle einer tatsächlich eintretenden Überschwemmung kann dann durch
GIS-Systeme eine Karte mit den wichtigen Daten erstellt werden und an Rettungskräfte weitergeleitet
werden, so dass stark bedrohte Areale sofort aufgespührt werden können.
+++
8.5 Schutzkleidung als Lebensretter
+++ Damit Rettungskräfte wie das THW, die Feuerwehr und das DRK im Katastrophenfall Menschenleben
retten und den Schaden begrenzen können, ist eine optimale Schutzkleidung von Nöten. Dabei geht es
vor allem um den Schutz vor Nässe bei Flutkatastrophen, Schutz vor Hitze und giftigen Gasen bei
Brandfällen, aber auch um den Schutz vor Kälte, vor eventuellen Stürzen und anderen Gefahren, wie
Schlangenbissen bei dem Einsatz in New Orleans. Die Firma Geilenkothen stellt Bekleidungssysteme für
verschiedene Bereiche her und sorgt somit dafür, dass das Rettungspersonal sicher in den Einsatz
geschickt werden kann. Denn auch Schutzkleidung kann Leben retten. Neueste Modelle der Firma
Geilenkothen sind z.B. die "Hose Westküste", der Warnschutzparka oder die Windstopper Jacke, die gute
Sichtbarkeit mit Tragekomfort verbindet.
www.gsg-schutzkleidung.de/ +++
8.6 Schnelle Erreichbarkeit durch flexible Steigtechniken

+++ Steigtechniken aller Art stellte die Firma Günzburger Steigtechnik GmbH auf dem "2. Europäischen
Katastrophenschutzkongress" vor. Ohne das passende Equipment kann kaum ein Rettungseinsatz
erfolgreich und effizient ablaufen. Allerdings reichen in vielen Fällen Standardprodukte nicht mehr aus, so
dass das Angebot der Günzburger Steigtechnik GmbH auch Sonderkonstruktionen beinhaltet. Wichtige
Ausrüstung für Wartungs- und Rettungsarbeiten oder für Brand- und Katastrophenfälle, findet man in der
Produktpalette der Firma Günzburger. So werden beispielsweise Spezialleitern für Feuerwehren,
Rettungsplattformen für LKW- oder Busrettung, Transportkästen für Feuerwehrgeräte und
Schlauchtragekörbe für die einsatzbereite Lagerung, den Transport und das Verlegen von
Druckschläuchen angeboten. www.steigtechnik.de +++
8.7 Mehr Effizienz durch drahtlose Vernetzung
+++ Sichere und stabile Kommunikationsmittel und Vernetzung erlangen eine immer größer werdende
Bedeutung im Alltag und sind besonders bei Katastrophenfällen unverzichtbar. Durch eine drahtlose
Vernetzung sorgen die Kommunikationssysteme von Itronix für eine ununterbrochene Erreichbarkeit
allerorts und stellen somit einen schnellen Einsatz von Rettungspersonal im Krisenfall sicher. Auf dem "2.
Europäischen Katastrophenschutzkongress" präsentierte die Firma Itronix zahlreiche drahtlose, innovative
Mobile-Computing-Lösungen, von Handheld PCs über Notebooks bis hin zu Tablet PCs. So haben sich
beispielsweise Itronix Notebooks bereits erfolgreich im Tsunami-Einsatz auf den Malediven bewährt. Des
Weiteren ist der mobile Itronix Duo-Touch Tablet PC seit 2005 in den Rettungswagen der "Regionale
Ambulance Voorziening" in den Niederlanden zu finden, der zu höherer Effizienz und schnellerer
Reaktionsfähigkeit verhilft. +++
8.8 Kostensenkung durch Lecksuche
+++ Innovative Vakuums- und Sensortechnologien präsentierte die Firma Inficon auf dem "2.
Europäischen Katastrophenschutzkongress". Dabei handelte es sich z.B. um messtechnische Geräte zur
Lecksuche und zur toxisch-chemischen Analyse für die Klimatechnik, den Katastrophen- und
Umweltschutz. Um Umweltdaten zu messen und Notfälle schnell erkennen zu können, bietet Inficon
Gasanalysatoren für toxische Gase, die eine schnelle Handlung im Krisenfall ermöglichen. Die
Produktpalette reicht von Prozess-Überwachungssystemen, über Restgasanalysatoren bis hin zu
Lecksuchern, Druckmess- und Vakuumgeräten. So alarmiert einen z.B. der " CO Check", wenn der
Kohlenmonoxidgehalt ansteigt und hilft so, Ernstfälle zu verhindern. Eine Vielzahl von Geräten zur
Lecksuche stellen die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Produkten sicher, was besonders für solche
Anlagen bedeutend ist, die in Krisensituationen zum Einsatz kommen. Zusätzlich hilft die durch die
Lecksuche resultierende geringere Anzahl von Garantiereparaturen Kosten zu senken.
www.inficon.com +++
8.9 Licht-Technik im Krisenfall
+++ KSE-Lights GmbH stellte auf dem "2. Europäischen Katastrophenschutzkongress" Leuchten für die
Bereiche Bergbau, Feuerwehr und Katastrophenschutz vor. Gute Beleuchtung bei einem Kriseneinsatz,
z.B. unter der Erde oder in Trümmern, spielt eine wichtige und lebensrettende Rolle. Die KSE Lights
GmbH bietet neben LED Kopf- und Helmlampen auch Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in
explosionsgefährdeten Bereichen an. www.kse-lights.com/ +++
8.10 Landesweites Hilfeleistungssystem
+++ Das IG NRW (Informationssystem Gefahrenabwehr) ist ein Programm, mit dem landesweit die
Ressourcen von Feuerwehr und Katastrophenschutz verwaltet und gebündelt werden können. Die
gebündelten Informationen können danach aufbereitet und NRW-weit verfügbar gemacht werden. Auf
diese Weise wird das Krisenmanagement bei Katastrophen unterstützt. Alle mit der Gefahrenabwehr
befassten Stellen erhalten Zugriff auf das System. Zusätzlich können durch Simulationsrechnungen die
Auswirkungen von Naturkatastrophen nachgeahmt werden, damit im tatsächlichen Ernstfall schnell
gehandelt werden kann. Das IG NRW wird auf die besonderen Bedürfnisse der Gefahrenabwehr im Land
Nordrhein-Westfalen hin optimiert, um alle für den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen
erforderlichen Leistungen zu erbringen. www.cebit.nrw.de/e_government/18_ig-nrw.html
+++
8.11 Verbesserte Kommunikation durch Hard- und Softwarelösungen

+++ Um der Gefahrenabwehr gerecht zu werden, benötigen Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben (BOS) leistungsfähige Hard- und Softwarelösungen. Dabei geht es vor allem darum,
Informationen sicher, gezielt und schnell bereit zu stellen, um einen reibungslosen Ablauf im Falle einer
Katastrophe zu gewährleisten. "Einsatzleittechnik“, "BAO-Lage" / "Stabsarbeit" , "GIS“,
"Kommunikationstechnik" / " E-Post“, "GPS“ sind Stichworte mit leistungsfähigen Anwendungen in
sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen der BOS. Die landesweite Einführung der System Komponente
ilias in Hessen, führte zu einem flexiblen und dynamischen Kommunikationssystem, welches es mit Hilfe
von EDV-Unterstützung ermöglicht, dass mehrere hundert Beamte an einer Lage gemeinsam arbeiten.
Auch die Berufsfeuerwehr in Frankfurt schwört auf das ilias System, dass die Zusammenarbeit zwischen
Feuerwehr und Polizei verbessert. www.lohse-plus-schilling.de +++
8.12 Softwarelösungen und Schutzausrüstung
+++ MSA AUER GmbH präsentierte auf dem "2. Europäischen Katastrophenschutzkongress"
Softwarelösungen für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die im Falle einer
Krisensituation für eine zuverlässige Einsatzführung sorgen. So wurden z.B. TecBOS.solutions bei der
Fußball-WM erfolgreich eingesetzt. Die Systeme unterstützten die Feuerwehr, das THW und die Polizei
durch mobile Einsatzleitung, Lagemeldungen und Einsatzmittelverwaltung bei der Koordinierung. Aber
auch unabhängig von der WM 2006 überzeugt die TecBOS.solutions Software für Stabs- &
Führungsaufgaben. Diese ist derzeit bei über 50 BOS-Organisationen mit jeweils bis zu 7 Befehlstellen
und über 250 Arbeitsplätzen im Einsatz. Des Weiteren bietet MSA AUER GmbH Produkte zur
persönlichen Schutzausrüstung, wie Atem-, Augen-, Gehör- und Kopfschutz an. www.msa-auer.de
+++
8.13 Mobile Alarmierung
+++ Die NETZING Solutions AG entwickelt und vertreibt Lösungen sowie Produkte für die
Datenkommunikation, die größtenteils auf modernen Technologien wie Internet und Mobilfunk basieren.
So wurden auf dem "2. Europäischen Katastrophenschutzkongress" z.B. Handheld Computer, Industrie
Computer und Netzwerkprodukte vorgestellt, die in Krisensituationen für einen reibungslosen und
effizienten Kommunikationsablauf sorgen. Die "Mobile Alarmierung" überwacht beispielsweise rund um
die Uhr dort, wo sich fest installierte Überwachungsanlagen nicht rentieren. Direkt am Objekt angebracht
alarmieren "Mobile Alarmierungen" sehr viel früher und schneller als herkömmliche Alarmanlagen. Die
Alarmierung erfolgt durch verschiedene Alarmgeber wie Brand-, Kontakt, Bewegungs-, Glasbruch- und
Gasmelder oder auch manuell durch Personen. Im Alarmfall wird im GSM-Modul des Signalempfängers
eine codierte Textnachricht generiert, und an das NETZING Communication Center (NCC) gesendet. Aus
diesem werden die zu alarmierenden Alarmgruppen oder einzelne Alarmteilnehmer per SMS
benachrichtigt. www.netzing.net +++
8.14 Umweltüberwachung durch Kontroll- und Alarmierungssysteme
+++ PSI präsentierte sich auf dem "2. Europäischen Katastrophenschutzkongress" unter anderem mit
seinem Leitstandsystem PSIecontrol, was zur Überwachung und zum Schutz vor Umweltkatastrophen,
z.B. Hochwasser dienen soll. Durch eine effiziente Datenaufbereitung kann so auch in Krisensituation der
Überblick bewahrt werden. Ein ausgefeiltes Alarmierungssystem und Benachrichtigungssystem informiert
umfassend z. B. von Überschwemmungen potentiell betroffene Gemeinden und Landkreise. Komplettiert
wird PSIecontrol durch PSIalert, welches sofortigen Alarm auslöst, wenn zuvor festgelegte Grenzen
überschritten werden. Als Informationskanäle dienen u.a. Fax, E-Mail, SMS oder bei Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben auch Funkmeldesysteme (FMS). www.psi.de
+++
8.15 Fahrzeugtechnik für den Katastrophenfall
+++ BwFurparkService betrachtet die Gestaltung intelligenter und effizienter Mobilität für Bundes- und
Landesministerien als einen zentralen Auftrag. So finden sich in der breiten Angebotspalette auch
Einsatz- und Zivilfahrzeuge für die Polizei im Katastrophenfall. Die Bereitstellung dieser Fahrzeuge oder
von Fahrleistungen durch BwFuhrparkService stellt dabei eine kostengünstige Alternative zur Anschaffung
dar. Möglich ist dabei Lang- oder Kurzzeitmiete sowie Carsharing, auch ein Mobilitätsmix wird angeboten.
Für die Polizei ergeben sich konkrete Vorteile, wie eine Reduktion der Fuhrparkkosten, eine erhöhte
Zuverlässigkeit bei Einsatzfahrzeugen, welche gerade im Notfall entscheidend ist, und stets Fahrzeuge
mit dem aktuellsten technischen Stand. bwfps.de +++

8.16 Wärmebildkamera für Feuerwehren
+++ Die Lokalisierung von Brandherden stellt eine der zentralsten Aufgaben der Feuerwehr dar. Dafür
führt Dräger Safety die Wärmebildkamera "Dräger Talisman C plus", mit einem Dauerbetrieb von bis zu
vier Stunden und dem serienmäßigen digitalen Zoom. Zusätzlich bietet der Talisman C plus auf Wunsch
ein Fernthermometer mit digitaler Anzeige der Temperatur sowie eine zusätzliche Kamera zur besseren
Orientierung an Einsatzorten.
www.draeger.com +++
8.17 Krisenmanagement-Übungssystem von ESG
+++ Dem effektiven Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Hilfsorganisationen, Polizei und Feuerwehr
kommt heute im Hinblick auf die Abwehr von terroristischen Angriffen oder die Handlungsfähigkeit bei
Naturkatastrophen eine besondere Bedeutung zu. ESG hat dafür das einsatzorientierte, internet-basierte
Krisenmanagement-Übungssystem MESIS (Modular Exercise Support and Integration System) entwickelt,
das zur Zeit im Testbetrieb läuft und u.a. zur Vorbereitung auf die Fußball-WM 2006 genutzt wurde. Über
das Internet können Teilnehmer auch an weitentlegenen Standorten an der Übung beteiligt werden.
MESIS dient zur Planung, Durchführung und Auswertung von Übungen bei Behörden und Industrie mit
kritischer Infrastruktur und kann flexibel an Kundenwünsche angepasst werden. Im Rahmen der
Skalierarbeit ist auch eine Erweiterung in Richtung Simulation von Großschadenslagen oder Massenanfall
von Verletzten möglich. www.esg.de +++
8.18 Digitales Notfallhandbuch von IDS-Scheer
+++ Organisationen mit Sicherheits- und Katastrophenschutzaufgaben stehen heute mit einer geänderten
Sicherheitslage und gestiegenen Erwartungen von Politik und Öffentlichkeit vor neuen Herausforderungen.
Eine optimale Vorbereitung sowie die mögliche Durchführung von Katastropheneinsätzen erfordert eine
intensive Arbeit aller beteiligten Organisationen im Vorfeld von Schadenslagen. Durch
Prozessmanagement und IT-Lösungen will ITS Scheer dabei helfen, die organisatorischen Ziele zu
erreichen und die Zusammenarbeit zu optimieren. So gehört das Digitale Notfallhandbuch zur
umfangreichen Angebotspalette von IDS Scheer, bei dem digital alle notwendigen Verhaltensmaßnahmen
in einem Notfall schnell und unkompliziert abgerufen werden können. www.ids-scheer.com
+++
8.19 Bewährtes Einsatzinformationssystem
+++ Der Schlüssel für eine schnelle und effektive Hilfe bei Notfällen liegt in den Einsatzleitzentralen der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. In diesen Leitstellen fällt die Entscheidung,
welche Mittel zum Einsatz kommen und wie schnell diese Einsatzmittel alarmiert werden. Einsatzleit- und
Informationssysteme sollen dabei den Prozess der Hilfeleistung in jeder Phase so unterstützen, dass
entscheidende Sekunden, die ein Menschenleben retten können, gewonnen werden. I/CAD (Computer
Aided Dispatch) von Intergraph Public Safety ist ein Einsatzleit- und Informationssystem, sowohl für kleine,
mittlere und auch große Leitstellen, mit weltweiten Referenzen. Dank seines modularen Aufbaus kann
I/CAD mit den Anforderungen einer Leitstelle wachsen. Industriestandards wie Intel-PCs als Hardware,
Microsoft Windows 2000 und Windows XP als Betriebssysteme und relationale Datenbanken wie Oracle
und SQL-Server bilden die vielschichtige Plattform von I/CAD. +++
8.20 Motorola steht für mehr als nur Handys
+++ Motorola ist mehr als nur einer der größten Handyanbieter der Welt. So führt Motorola auch
modernste BOS Funkgeräte, die speziell auf die Anforderungen der Behörden und Organisationen mit
Sicherheitsaufgaben zugeschnitten sind. Sie gehören wegen ihrer klaren Bedienoberfläche und ihrer
Zuverlässigkeit zu den meistverwendeten Funkgeräten in diesem Bereich. In der breiten Angebotspalette
findet sich u.a. das FuG 10. Mit seinem kompakten, stabilen Metallgehäuse ist es staub- und
spritzwassergeschützt. Dank seiner flachen, glatten Form ohne hervorstehende Teile ist es gut für
verdeckte Trageweise geeignet. Das FuG 10 arbeitet im 2-m-Band und Feuerwehren, Rettungs- und
Hilfsdienste schätzen das Gerät wegen seiner Zuverlässigkeit und einfachen Bedienung. Jeweils 10
Kanäle sind einzeln schaltbar. Das FuG ist sehr robust, was es zu einem der beliebtesten Funkgeräte
seiner Art macht.
www.motorola.com +++

8.21 Beratung im Bereich Gefahrenabwehr
+++ Plansafe bietet als eines seiner Haupttätigkeitsfelder mit erfahrenen Spezialisten in Form eines
Netzwerkes die Beratung im Bereich Gefahrenabwehr an. Sie bieten verschiedene Lösungsvarianten zur
Schadensminderung bei Gefahrensituationen oder bei der Bewältigung von Katastrophen und Unfällen.
Plansafe GmbH bietet zudem Unterstützung bei der Erkennung, Überwachung und Auswertung von
Störfallsituationen und bestimmt die Höhe des entsprechenden Gefährdungspotentials. Zur Entwicklung
der Lösungsstrategien in Gefahrensituationen arbeitet Plansafe nicht nur mit Kundenorganisationen,
sondern auch mit externen Interessengruppen zusammen. www.plansafe.net
+++
9. IT IM KATASTROPHENSCHUTZ
9.1 Schneller Einsatz von Rettungskräften
+++ RAE Systems unterstützt mit seinen Produkten den Einsatz von Feuerwehren, Polizei,
Rettungskräften, Militär und Katastrophenschutzkräften durch sofortige Warnung bei Austreten von
toxischen Substanzen und Strahlen. So alarmiert beispielsweise das handliche Gerät ToxiRAE II seinen
Nutzer bei Austreten von toxischen Gasen. Der MiniRAE 2000 wird verwendet, um Umweltverschmutzung
zu beobachten, undichte, unterirdische Sammelbehälter aufzudecken oder die Luftqualität zu kontrollieren.
Durch das schnelle Erkennen möglicher Gefahrensituationen kann so gezielt gehandelt und der Schaden
begrenzt oder gar vermieden werden. Mit dem AreaConnect 500 können großflächige Gebiete durch
drahtlose Netzwerkkommunikation beobachtet werden. So können wichtige Informationen in
sekundenschnelle übermittelt und schnelle Entscheidung getroffen werden, was einen effizienten
Rettungseinsatz gewährleistet. +++
9.2 Lebensrettende Sensoren
+++ ScatterWeb GmbH präsentierte sich auf dem "2. Europäischen Katastrophenschutzkongress" mit
seinen drahtlosen Sensor-Netzwerken. Diese robusten Kleinstsensoren können in verschiedenen
Gebieten zum Einsatz kommen, wie z.B. in sicherheitskritischen Berufen unter der Erde oder auf hoher
See. Die Sensoren werden an der Arbeitskleidung befestigt. Im Falle einer Katastrophe können vermisste
Personen an Hand der Sensoren schnell ausfindig gemacht werden. Dabei muss sich der einzelne
Alarmsensor nicht in Funkreichweite zu einer Basisstation befinden, sondern lediglich mindestens einen
weiteren Sensor als Funknachbarn haben. Auch unterstützt ScatterWeb bei Erdbeben, Bränden und
Attentaten, wo schnelle Informationen über Verletzte und Verschüttete nötig sind. Mit ScatterWeb steht
ein schnelles Funknetz zur Verfügung, das die Daten vieler Sensoren aufnehmen und über Knoten
weiterleiten kann. Auch eine Bildübertragung ist mit den Sensoren möglich, um so etwa dem Wachschutz
im Falle eines Alarms ein Lagebild zu übermitteln. ++
9.3 Koordinierter Katastrophenschutz
+++ Um Katastrophen zu verhüten, Unfälle zweckmäßig zu bekämpfen und ihre Folgen zu begrenzen ist
Zusammenarbeit von ausschlaggebender Bedeutung. Dafür ist Informationsaustausch von hoher Qualität
unentbehrlich. MultiTeam-Systeme ermöglichen es bei Großschadensereignissen schnellen Zugriff zu
wichtigen Informationen z.B. aus Beständen der Gemeinde, der Deutschen Bundesbahn oder den
Verkehrsämtern zu erhalten. Um zusätzlich die Meldestelle bei Großeinsätzen zu entlasten und einen
optimalen Informationsaustausch zwischen allen beteiligten Disziplinen und zwischen Leitstellen und
Einsatzkräften zu ermöglichen, bietet MultiTeam eine Datenautobahn mit automatischen Prozeduren und
alternativen Verbindungen. Über die MultiTeam-Datenautobahn sind alle beteiligten Disziplinen auf eine
effiziente, gesicherte und betriebssichere Weise miteinander verbunden und bilden somit die Basis für
einen koordinierten Katastrophenschutz. MultiTeam ist derzeit im Einsatz in den Niederlanden, wo im
MultiTeam-Gebiet alle Rathäuser (Katastrophenschutzstäbe), alle Feuerwehrkasernen, die regionale
Feuerwehr oder Hilfsorganisation, die Polizei und die provinzialen Katastrophenstäbe miteinander vernetzt
sind. +++
9.4 Sicherheit bei Großveranstaltungen
+++ Die Condat AG präsentierte sich auf dem "2. Europäischen Katastrophenschutzkongress" mit
modernsten Technologien, darunter Internet, IT-Systeme und Mobilfunk. Vorsorgen für den
Katastrophenfall, zum Beispiel mit der satellitengestützten Zukunftstechnologie "Galivent", mit der im

Ernstfall zielgerichtet verletzte Personen ausfindig gemacht werden können. Durch mobile
Sensorenboxen, die im Notfall auch aus Hubschraubern abgeworfen werden können, bildet sich binnen
Sekunden ein Netzwerk, welches Aufschluss darüber erteilt, wie sich Menschenmassen in einem Panikfall
verhalten. Zudem lassen sich verletzte Personen durch Sensoren orten und schneller bergen.
+++
9.5 Sicherheit im Internet
+++ Firewalls und Virenschutz reichen heutzutage nicht mehr aus, um sich effektiv gegen Hacker und
Malware zu schützen. Dimension Data stellte auf dem "2. Europäischen Katastrophenschutzkongress"
Technologielösungen vor, die den Internetuser vor Angriffen schützen. Je nach Anforderungen, entwickelt
Dimension Data eine individuelle Sicherheitsstrategie, aufbauend auf den Säulen "Schutz, Erkennung und
Reaktion". So ist z.B. das IMA Framework ein umfassendes Gerüst aus 14 Modulen, das Bereiche wie
Best-Practice-Analyse, Risikoanalyse, Gefährdungsmanagement, Reaktion auf Bedrohungen, interne
Sicherheit, Host-Integritätssicherung und Forensik abdeckt. +++
9.6. NetWeaver verhilft zu einer homogenen IT-Landschaft
+++ Zur Bekämpfung von Kriminalität und zur Vermeidung von Terrorakten müssen Polizeibeamte über
Landesgrenzen hinweg intensiver zusammenarbeiten. Damit sie aus großen Datenmengen die relevanten
Informationen herausfiltern können, benötigt man eine homogene IT-Landschaft. Mit dem
Lösungsportfolio von SAP können Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
sämtliche IT-Lösungen nahtlos integrieren. Über eine interoperable Plattform werden die verschiedenen
Systeme und Datenbanken miteinander verbunden, ohne dass die einzelnen Organisationen
Veränderungen an bestehenden Infrastrukturen vornehmen müssen. Die von SAP angebotene Lösung
basiert auf der offenen Integrations- und Applikationsplattform SAP NetWeaver. Sie führt Daten aus
heterogenen, voneinander unabhängig operierenden Systemen auf einer einheitlichen Plattform
zusammen und gewährleistet damit einen umfassenden Informations- und Wissensaustausch über
System- und Organisationsgrenzen hinweg. So schafft SAP NetWeaver die Voraussetzung dafür, dass
sämtliche Einsatzkräfte auf der Basis jederzeit korrekter, zuverlässiger und zeitnaher Informationen wie
ein vernetztes Team agieren können. www.sap.com/germany +++
9.7 Selectric - deutscher Exklusivdistributor für Sepura BOS-Emdgeräte
+++ Als Exklusivdistributor für Sepura BOS-Endgeräte am deutschen Markt führt Selectric in seiner
Angebotspalette u.a. das Sepura SRH3800sGPS. Mit einem integrierten GPS-Modell und dazugehöriger
Antenne ist die Koordination in Notfällen gewährleistet. Ein hochauflösendes Farbdisplay und eine IP54
Notruffunktion gehören weiterhin zu den Extras des Handfunkgerätes. Ein weiterer Modus ist eine Lupe,
die die Schriftzeichengröße auf dem Display verdoppelt und so selbst in stressigen Situationen, die in
Katastrophenfällen meist eintreten, eine gute Leserlichkeit gewährleistet. www.selectric.de
+++
9.8 Finger Image Transmission zur Verarbeitung biometrischer Daten
+++ Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine der akutesten Herausforderungen für Staat und
Politik. Um hier ausreichend gewappnet zu sein, ist der Einsatz von intelligenten Methoden und
Werkzeugen bei der Informationsgewinnung und -analyse sowie bei der Anpassung der Organisation
nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden unerlässlich. Steria Mummert bietet dafür u.a. das
Finger Image Transmission (FIT) als Lösung für die automatisierte Aufnahme und schnelle Übermittlung
sowie den Abgleich von Biometrie-Daten. So ermöglicht das SeriaFIT das Management und die
Übermittlung von Fingerabdrücken und anderer biometrischer Daten nach höchsten Sicherheitsvorgaben.
Ziel ist die Verbesserung des Informationsflusses sowie der Verarbeitungsprozesse hinsichtlich der Daten
Verdächtiger. www.steria-mummert.de +++
9.9 Multifunktionelles Arbeitsgerät ULF
+++ Im Notfall muss sich die Feuerwehr vor allem auf die Ausrüstung ihrer Einsatzfahrzeuge verlassen
können. Airmatic bietet hierfür eine vielschichtige Lösung - das multifunktionelle Arbeitsgerät ULF.
Eingesetzt werden kann ULF dabei nicht nur zur Hochdruck-Brandbekämpfung, sondern auch zum
Umweltschutz sowie zur Öl- und Gefahrstoffbeseitigung, z.B. nach Havarien. Neben einem
Frischwassertank von 2.000l und einem Schmutzwassertank von 2.300l Fassvolumen verfügt ULF über
eine Hochdruck-Löschlanze mit einem 20m HD-Schlauch. Zur Entfernung hartnäckiger Verunreinigungen

ei Umweltkatastrophen bietet das Fahrzeug weiter eine Heißwassererzeugungsfunktion. Zur
Selbstabsicherung im Straßenverkehr befindet sich im Heckbereich eine Verkehrswarnanlage.
www.airmatic-systeme.de +++
9.10 Flugsimulatoren auf dem modernsten Stand
+++ Der Flug in dichtem Rauch stellt Piloten bei Waldbränden vor große Herausforderungen und erfordert
eine intensive Ausbildung. CAE produziert Flugsimulatoren auf dem neuesten technischen Stand und
bietet Trainingsmöglichkeiten für Großraumjets sowie für kleine Maschinen, aber auch für Helikopter. Im
Jahre 2002 wurde CAE Sim XXI vorgestellt, ein Flugsimulator-Modul, das auf herkömmliche
Windowstechnologien aufbaut und welches alle bisherigen Entwicklungsergebnisse von CAE in die Praxis
umsetzt, um Kunden ein modernes und effizientes Trainingssystem zu bieten. Das neue
Visualisierungssystem von CAE namens CAETropos ist das einzige, das kommerzielle Standard-
Grafikprozessoren verwendet. Bereits heute hat es weltweit die Level D-Zertifizierung erhalten.
www.cae.de +++
9.11 Lotus Domino Everyplace
+++ Im Katastrophenfall ermöglicht ein problemloser Zugriff auf das Internet schnelle Versorgung mit
Informationen. Die Lotus Domino Everyplace Technologie ermöglicht die Erweiterung der Reichweite von
IBM Lotus Notes und Domino. Unterstützt werden dabei zahlreiche Mobilgeräte wie PDAs und
Smartphones, außerdem ist eine leichte Integration und Verwaltung dieser Geräte, drahtloser
Netzwerkkonvektivität und Informationen möglich. Hierauf können mobile Benutzer zugreifen, ohne dass
neue Anwendungen oder Benutzeroberflächen erlernt werden müssen. www.ibm.de
+++
10. PERSONALIEN
10.1 Hessen: Eisvogel neuer Direktor beim Verfassungsschutz
+++ Neuer Direktor des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird Dr. Alexander Eisvogel,
derzeit Abteilungsleiter für "Islamismus/Islamischer Terrorismus" beim Bundesamt für Verfassungsschutz
in Köln. "Dr. Alexander Eisvogel ist ein erfahrener Verfassungsschützer und zugleich ein international
anerkannter Terrorismusexperte", so Hessens Innenminister Volker Bouffier. Der 41jährige Jurist Eisvogel
wird zum 1. November diesen Jahres Lutz Irrgang ablösen, der sich in den altersbedingten Ruhestand
verabschiedet. Lutz Irrgang führte das Amt seit 1999, war aber zuvor bereits in verschiedenen
Führungsfunktionen beim Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigt. Der neue Chef des hessischen
Verfassungsschutzes ist seit 1994 Angehöriger des Bundesamtes in Köln. Dabei lernte Dr. Eisvogel den
gesamten Bereich des politischen Extremismus, sowohl Links-, Rechts- als auch im
Ausländerextremismus. Ebenso war er in der Spionageabwehr tätig. Als Leiter des Stabes des
Bundesamtes koordinierte Dr. Alexander Eisvogel unter anderem die Zusammenarbeit des Bundesamtes
mit Landesämtern sowie mit dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskriminalamt. www.hessen.de
+++
10.2 BW: Häffner Leiter Bereitschaftspolizei Bruchsal
+++ "Unter Ihrer Leitung hat sich die Bereitschaftspolizei in Bruchsal zu einer Bildungseinrichtung und
Einsatzabteilung auf neuestem Stand entwickelt", so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech
am anlässlich der Verabschiedung des Leiters der Bereitschaftspolizeiabteilung Uwe Störmer. Störmers
Nachfolger Manfred Häffner wünschte Rech viel Erfolg und Freude bei seiner neuen Aufgabe. Häffner war
von 1978 bis 1995 in der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Bruchsal eingesetzt gewesen, bevor er auf seine
letzte Verwendung als Leiter Revierdienst im Polizeipräsidium Mannheim wechselte.
www.baden-wuerttemberg.de +++
11. DRESDNER SICHERHEITSKONFERENZ
11.1 Kooperationspraxis der Schengen-Staaten
+++ Die Bedeutung der polizeilichen Kooperation im grenznahen Gebiet der "Neuen Bundesländer" wird
nicht nur in Form der durch Jürgen Storbeck (siehe Interview diese Ausgabe und Behörden Spiegel

Oktober) erwähnten gemeinsamen Polizeistreifen Polens und Brandenburgs realisiert. Auch in Sachsen
gibt es neue Kooperationsmodelle mit Polnischen und Tschechischen Kollegen, wobei die ausländischen
Uniformen in einigen Städten bereits zum festen Stadtbild zählen. Die Schengen-Erweiterung scheint da
nur als konsequenter Schritt zur "Legalisierung" einer bereits üblichen Praxis. Über den politischen
Hintergrund und die Umstrukturierung der sächsischen Polizeien als Konsequenz der Schengen-
Erweiterung wird Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo bei der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz
berichten. Die umfassenden praktischen Erfahrungen der "gemischten" deutsch-polnischen Polizeistreifen
werden im Verlauf des Kongresses von Klaus Kandt, Polizeipräsident Frankfurt an der Oder, sowie
seinem polnischen Counterpart von der Grenzschutzagentur in Warschau präsentiert.
www.sicherheitstage-dresden.de +++
11.2 Visa-Informationssystem
+++ Der technische Aspekt der Schengen-Erweiterung und die eventuell noch bestehenden Probleme
sowie mögliche Lösungen wird neben anderen Dr. Frank Paul, Leiter IT-Großsysteme der Direktion
Zuwanderung, Asyl und Grenzen der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäische
Kommission, in seinem Vortrag "Schengener Informationssystem der zweiten Generation - SIS II und VIS
(Visainformationssystem)" erläutern. +++
11.3 Juristische Grundlagen
+++ Die Schengen-Erweiterung hatte in den Mitgliedsstaaten auch immer juristische Folgen. Sei es in der
Anerkennung ausländischer Haftbefehle, dem Datenaustausch mit ausländischen Polizeibehörden oder
einem gemeinsamen Visa-System, die nationale Gesetzgebung muss häufig dem europäischen Recht
angeglichen werden, um diese Maßnahmen erst rechtsgültig zu machen. Bei der 1. Dresdner
Sicherheitskonferenz wird José Luis Lopez da Mota von Eurojust in seinem Vortrag "Möglichkeiten des
Datenaustausches zwischen Polizeien und Justizwesen auf Europäischer Ebene" auf eben jene
Schaffung der juristischen Gesetze eingehen und auch die Problematik der gemeinsamen Bekämpfung
von Organisierter Kriminalität im Schengen-Raum aufgrund der nationalen Gesetze beschreiben. Eine
Anmeldung zu der Konferenz ist noch über das beigefügte Anmeldeformular oder die Homepage möglich.
www.sicherheitstage-dresden.de +++
12. VERANSTALTUNGSTIPPS
12.1 PPP-NRW Kongress
+++ Am 7. Dezember findet in Bonn der erste PPP-Kongress NRW statt, der von der Staatssekretärin im
Finanzministerium des Landes, Angelika Marienfeld mit dem Thema "Neue Felder für PPP in NRW:
Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur, IT" eingeleitet wird. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
des Landes, Jens Barganz, beschäftigt sich mit der Frage: "Wie stehen Chancen? Mittelstand und
öffentlich-private Partnerschaften". In insgesamt 7 Fachforen werden Finanzierungsmodelle, Facility-
Management, IT und Gesundheit, PPP im militärischen Umfeld, PPP-Vertragsmanagement,
Personalüberleitungsmodelle bei PPP und PPP im Bereich Verkehr und Sicherheit in die Tiefe gehen. Für
interessierte Unternehmen und Referenten aus der Wirtschaft besteht noch die Möglichkeit sich am Call
for Papers zu beteiligen. Hierfür zuständig ist beim Behörden Spiegel im Bonn Lutz Dietrich, Tel.:
0228/97097-21 oder lutz.dietrich@behoerdenspiegel.de +++
13. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++

+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
14. HINWEISE
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Behörden Spiegel Online vom 06. Oktober 2006
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Urheberrecht. ---
+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
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Im Anhang finden Sie als PDF das Anmeldeformular für die 1. Dresdner Sicherheitskonferenz!
1. KOMMENTAR
1.1 Ein Schritt vor, zwei zurück
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Diskussionen um Schengen-Mängel gehen weiter
2.2 Passagierdaten werden weiter übermittelt
2.3 Folgen der NATO-Raketenpläne für Europa
2.4 Tag der Offenen Moscheen
2.5 Kollektive Posttrauma-Aufarbeitung
2.6 Berlin wird "Verteidigungshauptstadt"
3. POLITIK BUND
3.1 FDP fordert transparente Neuausschreibung
3.2 Entschädigung für Überwachungssysteme
3.3 Geheimdienst sticht den Spaten
3.4 Keine Prüfung auf Stasi-Vergangenheit
3.5 Erscheinungsbild frei wählbar
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst
4.2 Erst Hü, dann Hot
4.3 Sicherheit à la Sachsen
4.4 NRW zur polizeilichen IT
4.5 Bayerns SPD kritisiert Polizeireform
5. POLIZEI AUSLAND
5.1 Tetra- und Tetrapol User-Conference Paris
6. KATASTROPHENSCHUTZ

6.1 Hundert Jahre SOS
6.2 Kooperation bei digitalen Meldeempfängern
6.3 Unwetter in Deutschland
6.4 Weltmeisterschaft der Rettungs-Roboter
7. BRÜSSEL: EUROPÄISCHE FEUERWEHR-AKADEMIE
7.1 Wer ist die Europäische Feuerwehr-Akademie?
7.2 Modernisierung der Feuerwehren gefordert
7.3 Europa wird größer und unübersichtlicher
7.4 Pariser Feuerwehr gehört zum Militär
7.5 Stockholmer Feuerwehr
7.6 Luxemburg setzt auf Freiwillige
7.7 Container als Wohnraum
7.8 Non-verbale Kommunikation gefragt
8. PERSONALIEN
8.1 Bayern: Karl Leiter Bereitschaftspolizeiabteilung München
8.2 Franke erste ostdeutsche Generalfrau
9. FÜR SIE GELESEN
9.1 Cyberbullying per Handy
10. VERANSTALTUNGEN
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
1.1 Ein Schritt vor, zwei zurück
+++ Der Zug zur Verteidigung der demokratischen Verfassungsordnung in Deutschland rollt langsam und
nicht immer in die richtige Richtung. Da werden beim Verfassungsschutz immer noch mehrere Referate
für die Aufklärung und Observation der Militärattachéstäbe ehemaliger Ostblock-Staaten eingesetzt,
gleichzeitig ist ein Ex-Bundeskanzler als Geheimnisträger besonderer Güte für die russische Gazprom in
Diensten und keiner denkt sich was dabei (?). Linksextreme Bestrebungen werden ebenso wie
Rechtsextreme überwacht, das obwohl die Gefahr im Moment eher von rechts als von links droht. Diesem
Alt-Schema folgend werden vor allem links- und rechtsextremistische Ausländerorganisationen
genauestens durch unsere Dienste beobachtet. Mit solchen Ansätzen und den dafür passenden
Strukturen wird man den großen Gefahren von gestern gerecht, doch individuell - teilweise eben
biographisch- und religiös motivierte Attentäter - entdeckt man so nicht. Sicherlich muss Deutschland die
religiöse Freiheit entsprechend dem Grundgesetz, sondern auch wegen seiner historischen
Verantwortung besonders achten. Dies bedingt die Unantastbarkeit der Glaubensfreiheit und der
Ausübung der Religion uneingeschränkt. Doch dies kann nicht allen Ernstes bedeuten, dass ein
Wegschauen dann verordnet ist, wenn ein deutscher Staatsbürger konvertiert und sich einer der
zahlreichen hier missionierenden islamischen Glaubensrichtungen anschließt. Im wahrsten Sinne des
Wortes muss man die Kirche im Dorf lassen und kann sich schon Sorgen machen. Dieses Feld ist
schwierig und für Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste nur äußerst vorsichtig zu begehen. Doch
wer Scientology, die in den USA als Kirche frei agieren dürfen, de facto in die Nähe einer "kriminellen
Vereinigung" rückt, der sollte sich auch ernsthaft Gedanken darüber machen, was in mancher Moschee
an islam-faschistischem Gedankengut propagiert wird und vor allem, was junge Deutsche dazu treibt zum
Islam zu konvertieren. Die Konvertiten werden uns in Zukunft die größten Sicherheitsprobleme bereiten!
Doch weder die Bundes- noch die Landesbehörden haben bisher hier ihre besondere Aufgabe erkannt.
Die Politik lässt die Ermittlungsbehörden und Dienste in diesem Feld auch weitestgehend ohne finanzielle

und materielle Unterstützung. Immerhin 50 Millionen sind an den Verfassungsschutz gegangen und 700
(davon 400 neue) Planstellen werden unter dem Aspekt der Erforschung, Aufklärung und Bekämpfung
des radikalen Islamismus beim BKA geschaffen. Diese Ad-hoc-Beschlüsse suggerieren, eine Lösung
wäre in Sicht. Doch bis die Mittel greifen, vergeht Zeit, die Europa nicht hat.
Konvertiert ein junger Deutscher zum Islam, selbst zu einer radikaleren Glaubensrichtung, stößt dies
aktuell bei deutschen Sicherheitsbehörden auf Schulterzucken. "Es herrscht ja Religionsfreiheit, das
alleine ist kein Grund für eine Überprüfung." Da kommt gerade der Vorschlag der stellvertretenden SPD-
Fraktionschefin im Düsseldorfer Landtag, Britta Altenkamp, recht: Sie möchte, dass Jungen und Mädchen
wieder getrennt Sportunterricht und Sexualkunde erhalten, damit es muslimischen Kindern wieder möglich
werde am Unterricht teilnehmen. Weiter so, wir folgen dem Islam freiwillig ins Mittelalter zurück. Da
können auch Sicherheitsbehörden, ohnehin in diesem Umfeld auf rechtlich wackeligem Boden, nicht
helfen. (Kommentar: R. Uwe Proll, mailto: redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Diskussionen um Schengen-Mängel gehen weiter
+++ Die Diskussion um die Verschiebung der Erweiterung des Schengen-Raumes gehen nicht nur weiter,
sondern werden sogar durch die EU-Kommission und die Innen- und Justizminister verschärft. Dieser
Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit hatte bereits vor Wochen darüber berichtet, dass die
beschlossene Verschiebung der Schengen-Erweiterung nicht nur technische Gründe, sondern auch
politische Vorbehalte habe. Diesem Verdacht sind nun erneut massiv die Kommission sowie die
Innenminister entgegengetreten, obwohl von einigen EU-Mitgliedstaaten, wie u.a. Polen und Tschechien,
nach wie vor die Verschiebung politisch gesehen wird. Aus Industriekreisen zudem war zu hören, wie
auch in diesem Newsletter zu lesen, dass es sich maximal um sechs Monate handeln würde, die eine
technisch begründete Verschiebung zur Folge hätte. Statt dessen haben nun gestern die Kommission und
einige Innenminister der EU erklärt, dass insbesondere Polen mit der technischen Vorbereitung des
Schengen-Informationssystems, was Voraussetzung für den Beitritt in den Schengen-Raum sei, nicht
frühzeitig genug begonnen habe und damit eine Sicherstellung für den Beitritt dieses Systems nicht
gegeben sei. Zudem erklärte die EU-Kommission gleichzeitig ihre finanziellen Unterstützungsmittel von 50
auf 75 Prozent der Investitionen zur Errichtung des Schengen-Informationssystems (SIS) zu erhöhen. Vor
2009 sei zudem mit einem Eintritt der Staaten des Baltikums, Polens und Tschechiens in den Schengen-
Raum nicht zu rechnen. Die Diskussion über die Schengen-Erweiterung sowie mit den Schengen-
Erweiterungsstaaten wird auf der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz intensiv geführt werden.
www.sicherheitstage-dresden.de +++
2.2 Passagierdaten werden weiter übermittelt
+++ Die Europäische Union hat sich auf ein Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit den USA
geeinigt. Das verlautete am Freitagmorgen aus diplomatischen Kreisen in Luxemburg. Details sind aber
noch nicht bekannt. Das Abkommen muss allerdings noch von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten
gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Deren Botschafter beraten zur Stunde in Luxemburg. Die
neue Vereinbarung soll eine vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärte Regelung aus dem Jahr
2004 ersetzen. Schon seit 2004 übermitteln Fluggesellschaften bei Transatlantikflügen insgesamt 34
Datensätze über ihre in die USA reisenden Passagiere. Darunter sind Namen, Adressen, Telefon- und
Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche. Strittig war bei den Neuverhandlungen nicht die
Art oder Anzahl der Daten, sondern die Frage, welche US-Behörden Zugriff darauf erhalten und die Daten
gespeichert werden. +++
2.3 Folgen der NATO-Raketenpläne für Europa
+++ "Wir haben eine kritische Einstellung zu den US-Plänen für den Aufbau der Raketenabwehr in
Europa", betonte der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums, Michail Kamynin. "Zusammen
mit der möglichen europäischen NATO-Raketenabwehr kann sich das negativ auf die strategische
Stabilität, die regionale Sicherheit und die gegenseitigen Beziehungen der Staaten auswirken." Russland
rechne aber fest mit einer "konstruktiven Positionierung" Polens bei dem Dialog mit der Europäischen
Union und der NATO. Ein Arbeitsbesuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Polen ist für
den 4. bis 5. Oktober 2006 vorgesehen. +++

2.4 Tag der Offenen Moscheen
+++ Eine Woche nach der Islamkonferenz sowie den heftigen Debatten über die Integration von Muslimen
haben am Tag der Deutschen Einheit rund 800 Moscheen bundesweit zum Dialog eingeladen. Das
Interesse am Glauben der bundesweit etwa 3,4 Millionen Muslime war groß, so hätten laut dem Zentralrat
der Muslime (ZMD) rund 100.000 Menschen die Möglichkeit zur Information über den fremden Glauben
genutzt. Die meisten Fragen hätten sich auf die Rolle der Frau im Islam, fanatische Gläubige und
Terrorismus bezogen. Der im Koran erwähnte Kampf gegen die Ungläubigen sei auf die Unterdrückung
der Muslime in der Vergangenheit bezogen, so Talat Kamran von der Gemeinde der Yavuz-Sultan-Selim-
Moschee in Mannheim. "Heute ist der Islam nicht mehr in Gefahr, ein Kampf ist gar nicht notwendig." +++
2.5 Kollektive Posttrauma-Aufarbeitung
+++ In den USA scheint der Wunsch nach posttraumatischer Aufarbeitung die gesamte Öffentlichkeit und
insbesondere die mediale derzeit zu erfassen. So beschäftigt sich auch Hollywood mit dem 11.
September 2001. Oliver Stone versucht mit dem Schinken "World Trade Center" ein Denkmal zu setzen.
Ähnlich wie schon bei "Schindlers Liste" funktioniert der Film nach der Karthasys-Methode. Das ganze
Drama wird noch einmal heraufbeschworen, ohne allerdings im Action-Sumpf zu versickern, von den
Flugzeugen sind nur Schatten zu sehen. Es endet in dem bekannten Massenbegräbnis, aber es gibt zwei
Auferstehungen und damit einen Zukunftsschimmer. Massenpsychologisch ähnlich heilende Wirkung
sollte wohl die große Feier in dem für 185 Mio. Dollar renovierten Superdome in New Orleans bewirken.
Letzte Woche feierten 68.000 begeisterte Zuschauer ihr Football-Team in dem Stadion, in dem nach dem
Hurrikan Katrina vor einem Jahr Tausende Menschen unter unvorstellbaren Bedingungen zusammen
gepfercht waren und auch etliche an Mangelerscheinungen, Unterernährung und den hygienisch
katastrophalen Zuständen an diesem Ort starben. Während noch ganze Straßenzüge in New Orleans
verwüstet und unbewohnbar sind, soll die Rückkehr des Superdomes ein Stück Normalität vor allem auch
medial der gesamten US-Nation vermitteln. +++
2.6 Berlin wird "Verteidigungshauptstadt"
+++ Jeder, der auch nur entfernt etwas mit Verteidigungspolitik zu tun hat, wird sich Ende Oktober
voraussichtlich in der Bundeshauptstadt aufhalten. Hier finden innerhalb einer Woche gleich drei
hochkarätig besetzte Veranstaltungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. So wird ein
zweitägiges "Welt am Sonntag Forum", das sich mit politischem Blickwinkel mit den transatlantischen
Beziehungen beschäftigt, stattfinden. Gleichzeitig tagt Deutschlands größter Verteidigungskongress
"Berliner Sicherheitskonferenz" im Berliner Congress Center, zu der sich bis heute über 10
Verteidigungsminister angekündigt haben (darunter Frankreich, Polen, Griechenland) und die über
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattieren werden. Mit dabei sind auch EU-
Chefdiplomat Javier Solana und US-Unterstaatssekretär Dan Fata. Am zweiten Tag der Berliner
Sicherheitskonferenz beginnt der erste Tag des 50-jährigen Jubiläums der Deutschen Atlantischen
Gesellschaft mit der Gründung einer Jugendorganisation "YATA", die sich im Rahmen der Berliner
Sicherheitskonferenz konstituieren wird und am Folgetag auf der Jubiläumsfeier auf Bundeskanzlerin
Angela Merkel und NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer treffen werden.
www.deutscheatlantischegesellschaft.de, www.euro-defence.eu +++
3. POLITIK BUND
3.1 FDP fordert transparente Neuausschreibung
+++ Einen Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des
Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes beim BOS-Digitalfunk forderte die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/2672).
Die Liberalen führen an, der ursprünglich geplante Weg für die Dienstleistungsausschreibung zum
"Funksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben" (BOS) sei von der
Bundesregierung Ende Januar 2005 verlassen worden. Den Auftrag für die Systemtechnik habe das
Bundesinnenministerium an den Europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS vergeben. Der Auftrag
für den Betrieb sei ohne Ausschreibung unter Verweis auf die hohen Anforderungen an Vertraulichkeit,
Integrität und Verfügbarkeit der Kommunikation der Sicherheitsbehörden sowie das hohe
Gefahrenpotenzial durch mögliche Angriffe auf die Netzinfrastruktur des BOS-Systems an die Bahn-
Tochter DB-Telematik vergeben worden. Dies sei mit der Begründung erfolgt, DB-Telematik verfüge über
weitreiche Erfahrung mit Planung, Aufbau und Betrieb des digitalen Bahnfunknetzes, das als

Hochsicherheitsnetz ausgelegt sei. Für den Betrieb des BOS-Digitalfunks habe DB-Telematik am 31. Juli
dieses Jahres ein Angebot in Höhe von 2,6 Milliarden Euro vorgelegt. Dagegen betrage der im Haushalts-
und Finanzplan für den Bund veranschlagte Kostenrahmen rund 1,1 Milliarden Euro. Angesichts der Höhe
der so genannten Richtpreise sei das Angebot von DB-Telematik mit den im Bundeshalt veranschlagten
Haushaltsmitteln nicht in Einklang zu bringen. Ebenfalls erheblich steigen würde damit auch die
Kostenbelastung für die Bundesländer. www.bundestag.de/aktuell/hib/index.html +++
3.2 Entschädigung für Überwachungssysteme
+++ Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Fälle, bei denen der Staat die Überwachung von Telefonaten
und E-Mails angeordnet hat, um 24 Prozent auf über 42.000 Ermittlungen gestiegen, so der
Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) in einer Analyse.
Dabei hätten die Telefonbetreiber trotz mangelnder Entschädigung für ihren Beitrag sehr gut kooperiert.
"Bisher haben sie auf eigene Kosten Millionen in teure Spezialtechnik, Personal und spezielle Ausbildung
investiert", betonte der Hauptgeschäftsführer der BITKOM, Bernhard Rohleder. Um die Kosten für die
Strafverfolgung nicht allein auf private Unternehmen abzuwälzen, hat die BITKOM nun ein auf dem
Telekommunikationsgesetz stützendes Finanzierungskonzept vorgelegt das den Firmen eine
Entschädigung für die von ihnen bereitgestellte Infrastruktur bieten soll. "Es verlangt auch niemand von
der Autoindustrie kostenlose Polizeiwagen", so Rohleder.
www.bitkom.org +++
3.3 Geheimdienst sticht den Spaten
+++ Für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin auf der Chausseestraße sollen
die Bauarbeiten am 19. Oktober beginnen. Der Neubau kostet 720 Mio. Euro und soll 2011 fertig werden.
Von 2012 an sollen dann 4.000 von insgesamt 6.000 BND-Mitarbeitern in die neue Zentrale nach Berlin
umziehen. In Pullach bei München bleiben annähernd 600 Personen, 1.000 BNDler sind bereits in Berlin.
Allein die Umzugskosten sind derzeit auf 1,5 Mrd. Euro veranschlagt. Derzeit zeichnet sich nach Insider-
Informationen allerdings ab, dass die demotivierende Kraft eines BND-Untersuchungsausschusses,
öffentlicher gerichtlicher Auseinandersetzung mit Ex-Mitarbeitern durch die Behördenleitung bei weitem
nicht die Kraft entwickelt, die das Thema Umzug in den eigenen Reihen auslöst. Der Dienst wird über
Jahre mit Personalwechsel, Umzugsverweigerern und ähnlichen Problemen zu tun haben, so Vertreter
des Personalrates. Selbst die Organisation der Umzugslogistik wird erhebliche Kapazitäten binden,
Kommunikationsflüsse erschweren und den Benefit, den ja gerade der Umzug in die Nähe der
Bundesregierung erbringen soll, vielleicht erst nach erfolgreichem Abschluss der Umzugsaktion erbringen,
nämlich ab 2013 oder 2014. +++
3.4 Keine Prüfung auf Stasi-Vergangenheit
+++ Ein Blick in die zahlreichen Stasi-Akten und auch Mitläufer oder reine Informanten können nicht mehr
ihre Vergangenheit mit dem DDR-Regime leugnen, zumindest nicht wenn sie sich um eine Stelle im
Öffentlichen Dienst bewerben oder ein politisches Amt anstreben. Nun sollen die Mitarbeiter des
Öffentlichen Dienstes aber ab 2007 nicht mehr routinemäßig auf ihre Stasi-Vergangenheit hin überprüft
werden. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz soll nach dem Willen der Großen Koalition entsprechend geändert
werden, so dass Regierungsmitglieder, Richter oder hohe Beamte nur noch bei begründetem Verdacht
geprüft werden dürfen. +++
3.5 Erscheinungsbild frei wählbar
+++ Regelungen für die Gestaltung der Haare oder des Bartes für Polizeibeamte sind nicht zulässig, so
die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil "2 C 3/05". Solche Regelungen würden
zwangsläufig auch das Privatleben der Beamten beeinflussen. Dieser Zwang zu einem unerwünschten
und vielleicht sogar inhaltlich abgelehnten Aussehen könne das psychische und soziale Wohlbefinden
beeinträchtigen, so das Gericht. So müssten auch lange Haare akzeptiert werden, wenn sie gepflegt und
zurückhaltend getragen würden. www.bverwg.de +++
4. POLIZEI LÄNDER
4.1 Bachelor-Studiengang Polizeivollzugsdienst

+++ Mit Beginn des Wintersemesters 2006/07 wird der Studiengang "Polizeivollzugsdienst" an der
Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen als Bachelor-Studiengang geführt. "Aus Diplom wurde
Bachelor, aus der grünen wurde die blaue Uniform: Viele Veränderungen, über die wir in den
vergangenen Monaten und Jahren polizeiintern und zwischen Bund und Ländern intensiv diskutiert haben,
werden in diesem neuen Polizeijahrgang endlich praktisch spürbar und lebendig", so der Bremer Senator
für Inneres und Sport, Bürgermeister Thomas Röwekamp, am Montag bei der Einführung der neuen
Kommissarsanwärterinnen und -anwärter. "Das kleinste Bundesland nimmt damit auch eine bundesweite
Vorreiterrolle ein, denn mit der Umstellung auf das Bachelor-Systerm öffnet sich die HföV auch zwanzig
nichtpolizeilichen Studierenden, die ab dem Wintersemester 2006/2007 in Bremen in dem Studiengang
"Risiko und Sicherheitsmanagement" (RSM) studieren."
www.bremen.de +++
4.2 Erst Hü, dann Hot
+++ Die SPD/Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hatte mit einer großen Polizeireform
begonnen und vor allem die teuren Pferdestaffeln abgeschafft. Dies gab, ähnlich wie seinerzeit in Berlin,
einen Aufschrei in der Bevölkerung aber auch der damaligen Opposition, der heute regierenden
CDU/FDP-Regierung, die Gelegenheit zu versprechen, die abgeschafften Staffeln wieder einzuführen. Ein
nicht unmaßgebliches Chaos löste dieses Hü und Hot bei dem Verkauf der Liegenschaften, der
Ausmusterung von Pferden und Beamten sowie der nun wieder erfolgtenAnmietung neuer Liegenschaften
und dem Ankauf und der Ausbildung neuer Pferde aus. Doch die Geschichte um Pferde und Polizeireiter
nimmt kein Ende. Nun möchte man im südlichen Rheinland, also in der Region Aachen, Köln und Bonn
nicht ganz auf die berittenen Ordnungshüter verzichten, die aber nur ein einziges mal nach der
Abschaffung der alten Bonner Reiterstaffel dort gesehen wurden, nämlich als UN-Generalsekretär Kofi
Annan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den UN-Campus eröffnete. Regierungsbesuche und UN-
Anlässe gibt es jedoch in Bonn häufiger, so dass man hier nun eine eigene Staffel wieder einführen
möchte. Der Antransport aus der derzeit nächsten Reiterstaffel in Willig oder Dortmund würde dazu führen,
dass Pferd und Reiter länger auf der Autobahn als im Einsatz im Rheinland wären. Das Ganze ist der
reine Pferde-Wahnsinn! +++
4.3 Sicherheit à la Sachsen
+++ Europa wird größer, und das ist natürlich vor allem für diejenigen Bundesländer von Bedeutung, die
an neue EU-Mitglieder grenzen. Wie zum Beispiel Sachsen, das sich derzeit im Sicherheitsbereich darauf
vorbereitet, dass die Grenzkontrollen mit den beiden Nachbarn fallen werden. Das wird zwar
voraussichtlich erst 2008 der Fall sein. In der Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel schildert Sachsens
Innenminister Dr. Albrecht Buttolo die Konzepte des Freistaats beim Thema Sicherheit, zum Beispiel
Grenzpolitik. Die Zusammenarbeit mit den beiden Nachbarn verlaufe schon jetzt sehr gut, so Buttolo.
"Insbesondere auf Arbeitsebene vergeht kaum ein Tag, an dem keine gemeinsamen Aktivitäten entfaltet
werden. Das geht von gemeinsamen Streifengängen und Verkehrskontrollen bis hin zu Übungen der
jeweiligen Spezialeinsatzkräfte für den Fall grenznaher Geiselnahmen", sagt er (siehe hierzu Interview mit
Buttolo im aktuellen Behörden Spiegel). Dass die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien funktioniere,
zeigt sich auch daran, dass es nach dem EU-Beitritt der Nachbarstaaten im Mai 2004 - entgegen vielen
Befürchtungen - zu keinem nachhaltigen Anstieg der Kriminalitätsbelastung in den sächsischen
Gemeinden mit Grenzbezug gekommen ist. Innenminister Buttolo wird über die neue Sicherheitslage auch
auf der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz sprechen, und zwar am Donnerstag, den 19. Oktober. Das
Thema der Konferenz: Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im Europa ohne Grenzen. Ein
Anmeldeformular liegt als PDF-Datei an diesem Newsletter des Behörden Spiegel an.
www.sicherheitstage-dresden.de +++
4.4 NRW zur polizeilichen IT
+++ Um Ausfallzeiten bei polizeilichen IT-Verfahren zu minimieren, haben die Zentralen
Polizeitechnischen Dienste NRW (ZPD) und das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW
(LDS) einen Dienstleistungsvertrag für ein so genanntes "proaktives Systemmonitoring" abgeschlossen.
Dabei soll das LDS die technische Ausstattung zur Verfügung stellen und die Administration der Software
"HP Overview" übernehmen, während die ZPD mit ihrem Tool "TURBATIO" für die landesweite
Störfallbearbeitung zuständig ist.
www.lds.nrw.de +++

4.5 Bayerns SPD kritisiert Polizeireform
+++ Uneffektiv und sinnlos sei die Umstrukturierung der Bayerischen Landespolizei, so Helga Schmitt-
Bussinger, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für kommunale Fragen und Innere Sicherheit
sowie innenpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion. "Die von Innenminister
Beckstein angestrebten Ziele konnten bislang nicht umgesetzt werden. Im Gegenteil, momentan bringt die
Reform nur Nachteile", betonte Schmitt-Bussinger. "Die schon absehbare Umstellung hat keine
Besserung gebracht und kostet den Staat jede Menge Geld." So sei auch der neue dreistufige Aufbau
nicht durchgehalten worden, vielmehr habe sich eine vierte Stufe, die so genannte Einsatz-
Polizeiinspektion, in den Pilotprojekten heraus. Die zwar erkennbare Verstärkung der Polizeien sei zudem
eher auf die Einführung der 42-Stunden Woche denn auf die Umstrukturierung zurückzuführen.
www.bayernspd-landtag.de +++
5. POLIZEI AUSLAND
5.1 Tetra- und Tetrapol User-Conference Paris
+++ Über vierhundert Besucher aus 37 Nationen haben in Paris an der diesjährigen EADS Secure
Networks Users' Conference teilgenommen. Beachtung fanden besonders die Referenzbeispiele für
Netzwerke aus dem Ausland, so auch das Beispiel des Tschechischen Netzes "Pegas". Dabei waren die
vier Hauptnutzer Polizei, Feuerwehren, Rettungsdienste und Armee in einem Netz mit 14 regionalen
Netzwerken, 218 Basisstationen und 26.000 Terminals zusammengeführt worden. Neben dem
Vortragsprogramm stieß auch das so genannte "Village" auf großes Interesse. In diesem "Dorf"
präsentierten sich über neunzig Zubehörhersteller. Ein Korrespondentenbericht zu der Veranstaltung wird
in der November-Ausgabe des Behörden Spiegel veröffentlicht.
www.eads.com +++
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Hundert Jahre SOS
+++ Das wohl bekannteste Funksignal SOS (drei kurz, drei lang, drei kurz) ist diese Woche hundert Jahre
alt geworden. Am 3. Oktober 1906 war der Notruf auf der Internationalen Funkkonferenz in Berlin als
weltweiter einheitlicher Notruf für in Seenot geratene Schiffe festgelegt worden. Vor dieser Festlegung
hatte mindestens jede Nation, häufiger sogar jede Reederei ein eigenes Notrufsignal, dass von
ausländischen Schiffen weder erkannt noch beachtet wurde. Ob die Bedeutung von SOS als Abkürzung
für "Save Our Souls" (Rettet unsere Seelen) bereits auf dieser Konferenz feststand oder eventuell nur ein
prägnantes Morsesignal ohne inhaltliche Aussagekraft festgelegt wurde, wird von Forschern noch
diskutiert. +++
6.2 Kooperation bei digitalen Meldeempfängern
+++ Der dänische Spezialhersteller NIROS (Analoge Meldeempfänger und Handsprechfunkgeräte) und
die bekannte deutsche Firma EuroBOS kooperieren bei der Entwicklung und dem Vertrieb von Digitalen
Meldeempfängern. Zunächst wird dabei der Digitaler Meldeempfänger mit 8 RIC und Fixtexten sowie
Maxi-Blaulicht-Display namens "ROMEO+" jetzt durch NIROS in Dänemark und Skandinavien vermarktet.
Die dafür notwendigen Modifikationen bestanden auch in der Einfügung der dänischen Sprache,
ansonsten entspricht das Gerät den fernmelderechtlichen Ansprüchen der EU und wird so auch bereits im
Binnenmarkt Europa vermarktet. Neben vielen Kommunen in Deutschland haben sich auch anderen
europäischen Ländern bereits für das hierfür genutzte internationale Funkrufverfahren "POCSAG"
entschieden. Zu den Gründen zählten auch finanzielle Überlegungen, so ist das POCSAG-Telegramm ist
im Funkruf das, was im Bereich des Mobiltelefons das GSM-Protokoll ist. Über diesen "reinen Standard"
können entsprechende Geräte- und Preisentwicklungen dem Anwender eine sichere Zukunft garantieren.
Unerheblich in diesem Zusammenhang ist, ob der Funkruf oder die Alarmierung über "eigene Netze" oder
über ein "öffentliches Netz" erfolgt.
www.niros.com , www.eurobos.de +++
6.3 Unwetter in Deutschland

+++ Unwetter mit Sturmböen sind in der Nacht zum Mittwoch über den Südwesten Deutschlands
hinweggezogen und haben vor allem in Baden-Württemberg große Schäden verursacht. Besonders
betroffen waren die Städte Freiburg und Karlsruhe sowie der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald.
Sieben THW-Ortsverbände waren im Einsatz. Die rund 60 ehrenamtlichen Kräfte räumten Straßen,
Dächer sowie Stromleitungen frei und pumpten Keller leer.
www.thw.bund.de +++
6.4 Weltmeisterschaft der Rettungs-Roboter
+++ Gleich drei erste Preise räumten Freiburger Informatiker beim Robocup Rescue Wettbewerb in
Bremen ab. Auf einem Parcours, der einer Katastrophensituation ähnelt, mussten die Rettungsroboter
diverse Hindernisse überwinden: sich durch einen Zeitungsdschungel kämpfen, nebenbei Informationen
sammeln und eine Karte der Umgebung erstellen. Klar gesetztes Ziel war dabei das Aufspüren von
Verletzten mittels Drucksensoren, Wärmebildkamera oder Laserscanner. Die Verletzten wurden bei dem
Wettbewerb durch Schaufensterpuppen simuliert. 2001 wurde der Robocup Rescue Wettbewerb ins
Leben gerufen, er findet parallel zum Robocup statt, der "Weltmeisterschaft" für Roboter. Ziel des
jährlichen Wettkampfes ist es, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Rettungsroboter
international voranzubringen.
www.robocup2006.org +++
7. BRÜSSEL: EUROPÄISCHE FEUERWEHR-AKADEMIE
7.1 Wer ist die Europäische Feuerwehr-Akademie?
+++ Die Europäische Feuerwehr-Akademie versteht sich als Plattform neben bereits bestehenden
Feuerwehr-, Katastrophenschutz- und Rettungsorganisationen, die vor allem den informellen Austausch
der Führungskräfte des europäischen Feuerwehrwesens und des Zivilschutzes dient. Beim jüngsten
Round-Table vergangenen Dienstag und Mittwoch in Brüssel stellte sich aber beim Kontakt mit Vertretern
der EU-Kommission sowie auch Abgeordneten des EU-Parlamentes heraus, dass weitaus mehr von
außen erwartet wird, als dieser lose Zusammenschluss bisher selbst für sich in Anspruch nehmen wollte.
So machte ein Vertreter der EU-Kommission deutlich, dass sie sehr interessiert an einem Fachrat sei, der
ihnen in Sachen Feuerwehr und Zivilschutz zur Seite stehe. Noch deutlicher wurde dies beim Treffen mit
EU-Parlamentariern, die das Thema unter der Rubrik "Verbraucherschutz" derzeit ressortieren.
Vorschriften für die Brandvermeidung und -bekämpfung würden häufig sowohl in Kommission wie
Parlament diskutiert und verabschiedet, ohne dass sachkundiger Rat jederzeit zur Seite stehen würde,
merkten Abgeordnete des Europa-Parlamentes selbstkritisch an. Hinzu kommt, dass die Feuerwehren
und Zivilschutzorganisationen in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Aufgabenzuschnitte
haben. Feuerwehren in Deutschland und in Holland sind ausschließlich zur Brandbekämpfung gedacht,
wohingegen in Frankreich, Spanien und Italien Feuerwehren auch Aufgaben des Zivilschutzes
wahrnehmen. Noch komplizierter wird es für die Europa-Beamten und -Politiker durch die differenzierte
Organisation in den Mitgliedstaaten. Manche Feuerwehren und Zivilschutz-Organisationen beruhen in
ihrer Stärke vor allem auf Freiwillige, andere sind ausschließlich professionell organisiert. Die Europäische
Feuerwehr-Akademie (EFA) will daher in Zukunft vermehrt auch Ansprechpartner der europäischen
politischen Organisationen sein, ihr Netzwerk weiter ausbauen und den Kontakt zwischen Praktikern,
politischer Ebene und Industrie verstärken. Eine neue Homepage wurde letzte Woche in Brüssel
freigeschaltet: www.europeanfireacademy.com/cms/show
+++
7.2 Modernisierung der Feuerwehren gefordert
+++ Rob Brons, Brandweer Den Haag, wies beim Brüsseler Round-Table darauf hin, dass die
Feuerwehren in Europa noch heute mit der Logistik und Technik der letzen 50 Jahre arbeiten würden. Sie
seien häufig zu langsam und zu schwerfällig. Die Feuerwehren müssten von der Transformation der
Armeen in Europa lernen, die begriffen hätten, dass schlank zu sein bedeute, auch schnell reagieren zu
können. Intelligente Logistikstrukturen seien zudem ebenfalls erforderlich. Brons wies auf die Armee in
Holland hin: "Früher waren 10 Soldaten in der Lage zu kämpfen, heute kommt einer daher, der ist besser
ausgerüstet und hat mehr Power als die 10 früher." Die Entwicklung von Feuerwehrtechnologie und
Zivilschutzlogistik hänge den Entwicklungen anderer Organisationen - wie eben den Armeen - in Europa
hinterher. Ein Umdenken sei hier dringend erforderlich. Ein Austausch der europäischen Feuerwehr- und

Zivilschutzkräfte zudem nicht ausreichend gegeben, denn technologische Entwicklungen müssten
frühzeitig koordiniert und gemeinsam zur Entwicklung gebracht werden. Die Europäische Feuerwehr-
Akademie müsse hier in Zukunft die notwendige Plattform bilden. +++
7.3 Europa wird größer und unübersichtlicher
+++ Die Führungskräfte auf dem EFA-Round-Table in Brüssel beklagten teilweise, dass die existierenden
Feuerwehrorganisationen und Spitzenverbände durch die Erweiterung der Mitgliedstaaten auf 25 eine
Unübersichtlichkeit erreicht hätten, die eine wirkliche intensive Zusammenarbeit und einen
Erfahrungsaustausch nicht mehr ermöglichen würden. Auf den offiziellen Gremiensitzungen würde zuviel
Protokoll betrieben, zukunftsorientierte und praxisbezogene Informationen hätten hier kaum Platz. +++
7.4 Pariser Feuerwehr gehört zum Militär
+++ Henry Barbarien vom Stab der Pariser Feuerwehr sagte diesem Behörden Spiegel Newsletter
Sicherheit, dass die Organisation mittlerweile völlig "zivilisiert" sei, wenn auch auf ein Dekret Napoleons
zurückgehend sowohl die Pariser wie die Marseiller Feuerwehr zum Verteidigungsministerium gehörten.
Die Feuerwehr der Pariser Hauptstadt ist aber nicht nur für Brandbekämpfung zuständig, sondern auch für
die Beseitigung von Schadenslagen wie bei Verkehrs- und Industrieunfällen. Sie verfügt über 7.000
hauptberufliche Feuerwehrleute, wovon alleine 50 Ärzte sind. Die Hauptstadtfeuerwehr in Frankreich ist
für Paris und das umliegende Umland zuständig, also insgesamt für fast sieben Millionen Menschen.
Ingesamt gibt es in Frankreich 220.000 hauptberufliche Feuerwehrleute, die im wesentlichen bis auf die
zwei erwähnten Ausnahmen dem jeweiligen Departement unterstellt sind. +++
7.5 Stockholmer Feuerwehr
+++ Hans Lagerhorn, Chef der Stockholms brandförsvar, hat 650 hauptberufliche Feuerwehrleute zur
Brandbekämpfung im Einsatz. Landesweit sind es in Schweden inklusive der freiwilligen Helfer 12.000.
Der Haushalt der Stockholmer Feuerwehr, so der Chef der schwedischen Hauptstadt-Feuerwehr
gegenüber dem Behörden Spiegel Newsletter Netzwerk Sicherheit, bestehe mittlerweile immerhin zu
einem Drittel aus Fremdeinnahmen, die durch Gebühren und gebührenpflichtige Einsätze eingenommen
würden. +++
7.6 Luxemburg setzt auf Freiwillige
+++ Ernest Kirsch, Chef des Service d'Incendei Ville de Luxembourg, hat "nur" 150 Kräfte für die
Brandbekämpfung zur Verfügung. Allerdings verfügt der Staat Luxemburg über ein gut funktionierendes
Freiwilligensystem, das die Kräfte deutlich vermehrt, denn die Stadt-Feuerwehr von Luxemburg-City ist für
den ganzen Staat zuständig. Der Flughafen Luxemburg verfügt allerdings zusätzlich über 60
hauptberufliche Feuerwehrleute. +++
7.7 Container als Wohnraum
+++ Die Vertreter der holländischen Feuerwehr berichteten auf dem Brüsseler Round-Table über einen
Großbrand in der Asylantenunterkunft am Flughafen Schipol, der vor einigen Jahren zahlreiche
Menschenopfer forderte. Das Lager sei aus See-Containern gebaut worden, die mittlerweile in Holland,
aber auch anderen europäischen Staaten, Einzug in die temporäre Bauweise für Wohnunterkünfte
gefunden hätten. Allein in Amsterdam lebten derzeit 1.200 Studenten in See-Containern, die teilweise bis
zu sieben Stockwerken aufeinander aufgeschichtet wären. Trotz aller Hinweise habe es die holländische
Feuerwehr nicht geschafft die Brandbestimmungen für Wohngebäude auch bei diesen temporären
Installationen durchzusetzen. Die Kommunen hätten mit Hinweis auf die Freistellung temporärer
Einrichtungen die Feuerschutzvorschriften für feste Wohngebäude hier angelehnt und die aus Sicht der
Feuerwehr riskanten Konstruktionen erlaubt. In Schweden hingegen gebe es keine Unterschiede
zwischen dauerhaften und temporären Wohngebäuden. In Deutschland ist das Thema See-Container als
Wohnraum noch nicht aktuell, könnte es aber werden. Der frühe Informationsaustausch am Brüsseler
Round-Table machte also frühzeitig die Vertreter aus Irland, Schweden, Ungarn, Belgien, Luxemburg,
Deutschland, Holland, Frankreich und England auf ein neues Thema aufmerksam, das eventuelle Lücken
in nationalen Feuerschutzregulierungen offenbart. +++
7.8 Non-verbale Kommunikation gefragt
+++ Der derzeitige Präsident der Europäischen Feuerwehr-Akademie, der jetzige THW-Präsident Albrecht
Broemme und vorhierige Berliner Feuerwehr-Chef, schilderte in einem Vortrag die Erkenntnisse über die

Non-verbale Kommunikation, die bei Brandeinsätzen im Umgang mit Ausländern, die der jeweiligen
Landessprache nicht mächtig seien, helfen würden. Dem zugrunde liegt auch die schreckliche Erfahrung
der Berliner Berufsfeuerwehr von vor einem Jahr, als ausreichend Löschkräfte und Rettungseinrichtungen
vor Ort waren, um im Haus eingeschlossene Personen zu befreien. Den Zurufen der Berliner
Feuerwehrbeamten zum Trotz, sprangen einige der deutschen Sprache nicht mächtige Ausländer in den
Tod. Dieses Sprachproblem kennen alle Feuerwehren der großen Städte Europas mittlerweile. So
schilderte Broemme die hieraus gemachten Erfahrungen und Konsequenzen. Eine Hilfe seien
überdimensionale Kunststoffhände, die die Beamten aufziehen würden, um durch Zeichen nicht nur die an
Fenstern und Balkonen stehenden vom Brand gefährdeten Hilfesuchenden zu beruhigen, sondern um
ihnen auch konkrete Anweisungen zu geben. Wissenschaftliche Begleitung aus der Psychologie seien für
diese Maßnahmen erforderlich gewesen. Zu diesem Thema veröffentlicht der Behörden Spiegel in seiner
November-Ausgabe einen Artikel! +++
8. PERSONALIEN
8.1 Bayern: Karl Leiter Bereitschaftspolizeiabteilung München
+++ Der Leiter der Polizeiinspektion Schweinfurt, Leitender Polizeidirektor Jürgen Karl, wird zum 1.
November 2006 zum neuen Leiter der I. Bereitschaftspolizeiabteilung in München bestellt. Neuer Leiter
der Polizeiinspektion Schweinfurt wird Polizeidirektor Olaf Schreiner, der derzeitige Leiter der III.
Bereitschaftspolizeiabteilung Würzburg.
www.stmi.bayern.de +++
8.2 Franke erste ostdeutsche Generalfrau
+++ Der erste ostdeutsche General in der Bundeswehr ist eine Frau. Zum 1. Oktober wurde die aus Ost-
Berlin stammende Erika Franke zum Generalarzt befördert. Ihre medizinische und militärische Karriere
begann in der Volkspolizei, später wurde sie von der Bundeswehr übernommen.
www.bundeswehr.de +++
9. FÜR SIE GELESEN
9.1 Cyberbullying per Handy
+++ In der neuen Ausgabe von "Deutsche Polizei" wird in dem Artikel "Cyberbullying: Eine neue Form der
Gewalt" auf neue Tendenzen besonders der Gewalt durch Jugendliche hingewiesen. So zeige sich eine
vermehrte Nutzung der neuen Informationstechnologien zur Ausübung psychischer Gewalt. Das
pornographische oder gewaltverherrlichende Bilder aus dem Internet auf die Handys von Schülern
geladen und weiterverbreitet würden sei ein altes Problem. Neu komme aber hinzu, dass die in Handys
integrierte Kamera zum Aufzeichnen von Gewalttaten genutzt würde, zusätzlich würden auch
Beleidigungen oder sexuelle Belästigung per SMS oder E-Mail bei Jugendlichen stark zunehmen. Diese
Strömungen seien weltweit zu erkennen und nicht nur auf Deutschland bezogen, betonte der Artikel. So
habe eine Umfrage bei australischen Mädchen ergeben, dass bereits 42 Prozent Opfer von diesem so
genannten "Cyberbullying" gewesen seien.
www.gdp.de/gdp/gdpcms.nsf/ID/DeuPolAll +++
10. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++

+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
11. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
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unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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Anmeldemöglichkeit ist unter www.sicherheitstage-dresden.de verfügbar.
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-defence.eu
verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
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12. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,

Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Pascal Bruno, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:
DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte
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genannten Herstellern. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die
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Behörden Spiegel Online vom 12. Oktober 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Sonderausgabe zur PMRExpo, 17. - 19. 10. 2006, Messe Leipzig
Ausgabe 75
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Katastrophen- und Zivilschutz, für Bezieher des
Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses (www.european-police.eu),
des Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.sicherheitstage-dresden.de).
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Urheberrecht. ---
+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218 +++
1. PROGRAMM
1.1. Integration vorhandener Lösungen
1.2. Leitstellenkongress
1.3. Kolloquium
2. AUSGEWÄHLTE AUSSTELLER
2.1. Einsatzleitsysteme im Katastrophenschutz
2.2. Angepasste Systemlösungen
2.3. Alles für die BOS
3. AUS DEM BEHÖRDEN SPIEGEL
3.1 Sachsen: keine flächendeckende Inhouse-Versorgung
3.2 Brandenburg: Grenzüberschreitende Übungen
3.3 Einführung des E-Passes der zweiten Generation
3.4 Neustrukturierung der Leitstellenlandschaft
3.5 Bericht vom Katastrophenschutzkongress
4. VERANSTALTUNGEN ZUR SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG
4.1 Erste Dresdner Sicherheitskonferenz
4.2 Power to Europe - Berliner Sicherheitskonferenz
4.3 Europäischer Polizeikongress
5. VERANSTALTUNGEN
6. HINWEISE
7. IMPRESSUM

1. PROGRAMM
1.1 Integration vorhandener Lösungen
+++ Das Jahr 2006 hat für den professionellen Mobilfunk in Deutschland eine besondere Bedeutung. So
geht es im BOS-Digitalfunk mit ersten Insellösungen und Ausschreibungen voran, aber auch beim ÖPNV,
der Logistikbranche, industriellen Anwendern und Dienstleistern sind zunehmende PMR-Aktivitäten zu
verzeichnen. Die Integration in bzw. Migration vorhandener Installationen, insbesondere die optimale
Anbindung und Leistungserschließung für Leitstellen aller Art, ist eines der Kernthemen der diesjährigen
PMRExpo vom 17. bis 19. Oktober, zudem wird erneut ein Leitstellenkongress am ersten Tag, ein
Kolloquium am zweiten und dritten Tag sowie die begleitende Fachmesse über den gesamten Zeitraum
das Angebot abrunden. Die diesjährige PMRExpo steht unter der Schirmherrschaft von Peter Altmaier,
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
www.pmrexpo.de +++
1.2 Leitstellenkongress
+++ Der Leitstellenkongress auf der PMRExpo wird sich in diesem Jahr auf die praktischen Erfahrungen
der mit Digitalfunk arbeitenden Organisationen konzentrieren. So wird am 17. Oktober Gerhard Schulz
von der Projektgruppe BOS-Digitalfunk der Feuerwehr Hamburg über die Erfahrungen mit der integrierten
Leitstelle in Hamburg berichten. Weite Vorträge sind: "Konzept der kooperativen Leitstellen in
Niedersachsen, Pilotprojekt Osnabrück: Polizei, Fw + RettD in einer LST" von Andreas Wilmer, Leiter
Leitstelle der Berufsfeuerwehr Osnabrück; "Neuorganisation der Leitstellen in Sachsen" von Dietrich
Gökelmann, Referatsleiter Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Sächsischen
Staatsministerium des Innern; "Optimierung der Datenübertragung im ÖPNV, Fallbeispiel TMB in
Barcelona" von David Lumbreras, TELTRONIC, S.A. Das komplette Programm ist auf der Internetseite
abrufbar.
www.pmrexpo.de +++
1.3 Kolloquium
+++ Die Praktiker sowie verschiedene Beispielprojekte werden auch das Kernthema des zweitägigen
Kolloquiums am 18. und 19. Oktober auf der PMRExpo sein. So gibt es neben anderem Vorträge zu:
"TETRA im Einsatz bei der WM 2006, Beispiel Hamburg" von Günter Krebs, Leiter Projekt BOS-
Digitalfunk in der Behörde für Inneres Hamburg; "TETRA-Funknetz in Serbien" von Mladen Vratonjic, Stv.
Leiter des Direktorates Telekommunikation im serbischen Innenministerium; "TETRA im ÖPNV - Rhein-
Neckar", von Gerhard Will, Abteilungsleiter Elektrische Anlagen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH;
"Erfahrungsbericht TETRA bei den Olympischen Winterspielen Turin 2006" von Costantina Canistro,
Olympisches Organisationskomitee von Turin. Alle Vorträge und Redner können auf der Internetseite der
PMRExpo aufgerufen werden.
www.pmrexpo.de +++
2. AUSGEWÄHLTE AUSSTELLER
2.1 Einsatzleitsysteme im Katastrophenschutz
+++ Die PSI, der Marktführer bei Leitstandssystemen, bietet Lösungen im Bereich Einsatzleitsysteme und
Kommunikationslösungen im Katastrophenschutz. Die Alarmierungsplattform informiert automatisch
Verantwortliche, Gemeinden, Betroffene individuell, schnell und direkt über Gefahrensituationen und nutzt
hierfür diverse Kommunikationskanäle wie Fax, E-Mail, SMS, und Sprache. Einsatzleitsysteme der PSI
sind vollgrafisch und hoch verfügbar und können sowohl eigenständig als auch integriert mit anderen
Leitsystemen genutzt werden. Integriert sind hierbei Fahrzeuge mit einem eigenen Bordrechnersystem.
Ansprechpartner: Dr. Stephan Gottwald, Bereichsleiter Environmental Disaster Protection, PSI Information
Management GmbH, Dircksenstraße 42-44, 10178 Berlin, sgottwald@psi.de
www.psi.de +++
2.2 Angepasste Systemlösungen

+++ Die SELEX Communications, als einer der Global Player im Bereich professioneller
Kommunikationslösungen, zeigt auf der diesjährigen PMRExpo seine komplette Bandbreite an
innovativen Lösungen für den Bereich des Professionellen Mobilfunks. Das gesamte Spektrum der
momentanen und zukünftigen Kommunikationsanforderungen wird durch die vielfältigen und auf den
Kunden angepassten Systemlösungen abgedeckt. Auf dem Stand W11 präsentiert die SELEX
Communications Lösungen zu den Themen TETRA, DMR, GSM-R und WiMAX. Neben der Herstellung
und schlüsselfertigen Installation der Technik werden zusätzliche Services wie Planung, Instandhaltung
und Schulung angeboten.
www.selexcom.de +++
2.3 Alles für die BOS
+++ SWISSPHONE als Spezialist für Informations- und Kommunikationslösungen bietet von der
Leitstellentechnik, über Alarmierungs- und Benachrichtigungssysteme auch innovative Endgeräte für die
Fahrzeugkommunikation und -Ortung an. Dies erlaubt zuverlässiges und zeitsparendes Arbeiten im
Einsatzgeschehen. Besuchen Sie uns auf dem PMRExpo-Stand Nr. W 12.
www.swissphone.de +++
3 AUS DEM BEHÖRDEN SPIEGEL
3.1 Sachsen: keine flächendeckende Inhouse-Versorgung
+++ In einem Interview mit dem Behörden Spiegel (Oktober-Ausgabe, S. 8) sagt der Innenminister des
Freistaates Sachsen, Dr. Albrecht Buttolo, zur Netzabdeckung des BOS-Digitalfunks: "Wir sind aber
darüber hinaus bestrebt, durch eine überlegte Funknetzplanung eine bedarfsorientierte Versorgung in
Gebäuden, wie z.B. in Kaufhäusern sicherzustellen. Eine flächendeckende Inhouse-Versorgung wird
jedoch wirtschaftlich nicht zu vertreten sein." +++
3.2 Brandenburg: Grenzüberschreitende Übungen
+++ Jürgen Storbeck, neuer Leiter der Abteilung "Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Polizei,
Ordnungsrecht, Brand- und Katastrophenschutz" im Innenministerium Brandenburg, sagte dem Behörden
Spiegel (Oktober-Ausgabe, S. 43): "Im grenznahen Raum durchgeführte gemeinsame deutsch-polnische
Polizeisprechstunden in Gabin sind nur ein sichtbares Zeichen für die sich entwickelnde
Zusammenarbeit." +++
3.3 Einführung des E-Passes der zweiten Generation
+++ "Zum einen ging durch die Presse, die Chips im E-Pass könnten geklont werden. Hierbei wurden die
Daten bei einem angeblichen "Angriff" aus dem Chip gelesen und auf einen anderen Chip geschrieben.
Das Auslesen des Chips ist aber gerade die gewollte Funktion, sonst wären mit den Pässen keine
automatischen Grenzkontrollen möglich... "Erstens sind die ausgelesenen Daten durch eine elektronische
Signatur geschützt und können nicht unbemerkt geändert ... werden", sagt Andreas Reisen, Referatsleiter
Biometrie, Pass- und Ausweiswesen, Meldewesen im BMI. Den vollständigen Interview-Text in der
Oktober-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 45. +++
3.4 Neustrukturierung der Leitstellenlandschaft
+++ Niedersachsen und Schleswig-Holstein waren die Länder in der Bundesrepublik, die den Begriff
"Bunte Leitstellen" für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) prägten. Noch vor
einem Jahr warb der Niedersächsische Innenminister, Uwe Schünemann, in Regionalen
Leitstellenkonferenzen und Landtagssitzungen für die Verschmelzung der 28 Polizei- und der 49
integrierten Feuerwehr- und Rettungsdienstleitstellen zu zehn "Bunten Leitstellen". Nachdem
Aufgabenträger und auch Datenschützer erhebliche Bedenken vortrugen, wurde es ziemlich ruhig um das
Vorhaben; es schien gescheitert. Behörden Spiegel-Autor Gerd Lehmann beschäftigt sich ausführlich mit
der Einheitlichkeit der Systemplattformen und dem Prozess der Neustrukturierung im Behörden Spiegel
(Oktober, S. 46). +++
3.5 Bericht vom Katastrophenschutzkongress
+++ Auf dem 2. Europäischen Katastrophenschutzkongress sagte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang
Schäuble, dass sich die Initiativen der Bundesregierung während der EU-Ratspräsidentschaft im 1.

Halbjahr 2007 gegen eigene europäische Einsatztruppen für den Katastrophenschutz richten werden. Die
Stärke der EU sollte in der Koordination der vorhandenen Kräfte liegen. In diesem Zusammenhang
machte er deutlich, dass hier die speziellen deutschen Erfahrungen helfen können. Die einzigartigen
deutschen Strukturen mit 1,8 Mio. ehrenamtlichen Helfern basieren auf eine Arbeitsteilung von Bund und
Ländern. Zwar sei die Diskussion um die Neuordnung von Zivil- und Katastrophenschutz noch nicht
beendet, er sehe aber trotz dem Ende des Kalten Krieges nach wie vor eine gewichtige Rolle beim Bund.
Ausführlich berichtet der Behörden Spiegel über das wichtigste Katastrophenschutz-Event, an dem 1.000
Teilnehmer aus 40 Nationen registriert wurden, auf 7 Seiten (Oktober, S. 49-55). +++
4 VERANSTALTUNGEN ZUR SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG
4.1 Erste Dresdner Sicherheitskonferenz
+++ Am 19. und 20 Oktober wird Dresden zur Sicherheitsmetropole an der Elbe, denn insgesamt über 30
Experten vom Freistaat Sachsen, dem Bund, der EU-Kommmission und aus Polen und Tschechien
werden die Sicherheitsarchitektur im Europa ohne Grenzen erörtern. Mit dabei Sachsens Innenminister Dr.
Albrecht Buttolo, Paul Scholz, Präsident des LKA Sachsen, Klaus Fleischmann, Landespolizeipräsident
Sachsen, Udo Hansen, Präsident des Bundespolizeipräsidiums Ost, Dr. Frank Paul, Leiter IT-
Großsysteme bei der EU-Kommission in Brüssel (SIS, VIS), Vladislav Husak, Polizeipräsident Prag und
Marek Hehn, Leiter Polizeidepartment im Innenministerium Estland, Tallin. Kurzfristige Anmeldung noch
möglich: www.sicherheitstage-dresden.de +++
4.2 Power to Europe - Berliner Sicherheitskonferenz
+++ Javier Solana wird die Berliner Sicherheitskonferenz eröffnen, diskutieren werden 4 europäische
Verteidigungsminister im sog. Ministerforum unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs
Christian Schmidt und ebenfalls eine angeregte Debatte wird erwartet vom Forum der
Verteidigungsausschuss-Parlamentarier. Hier sind unter Leitung des Vorsitzenden des
Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Abgeordnete aus 6 europäischen Parlamenten
vertreten. Kurzfristige Anmeldung: www.euro-defence.eu +++
4.3 Europäischer Polizeikongress
+++ "Berliner Polizeikongress - die WM-Stadien sind sicher", so titelte "Die Welt" am zweiten Tag des
letzten Europäischen Polizeikongresses, der das Fußballfest im Visier hatte. Nun wird es am 13. und 14.
Februar 2007 in Berlin wieder zwei Tage heißen: höchste Sicherheitsstufe wenn sich über 1.400 Experten
zum Thema "Konzepte und Technologien gegen Terrorismus" treffen. Es ist der 10. Europäische
Polizeikongress, der zudem in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fällt. Die internationale Plattform für
die Führungsebene der Ministerien, Ämter und Polizeien sowie der Industrie wird ein Teil des "Netzwerk
Sicherheit", zu dem auch dieser Newsletter als wöchentliches aktuelles Bindeglied gehört. Eröffnet wird
der Kongress von Franco Frattini, Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Kommissar für Justiz,
Freiheit und Sicherheit, Brüssel. Reservierungen schon möglich unter www.european-police.eu
+++
5 VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++

+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
6 HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zur 1. Dresdner Sicherheitskonferenz im Oktober 2006. Das Programm und
Anmeldemöglichkeit ist unter www.sicherheitstage-dresden.de verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 5. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2006. Das
Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-defence.eu
verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
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7 IMPRESSUM
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Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Pascal Bruno, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
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Behörden Spiegel Online vom 13. Oktober 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 76
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 76 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz, für
Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(www.european-police.eu), des Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner
Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de).
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Urheberrecht. ---
+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218 +++
+++ Als Anhang zu diesem Newsletter haben wir Programm und Anmeldung für die 1. Dresdner
Sicherheitskonferenz als PDF-Datei beigefügt. +++
1. KOMMENTAR
1.1 Panzer für die Polizei, Geschwindigkeitskontrollen durch die Bundeswehr - Vertauschte Rollen oder
kooperative Modelle"
2. ENERGIE UND SICHERHEIT
2.1 BND-Tagung Energiesicherheit
2.2 Viel Lärm um nichts
2.3 Energieabhängigkeit Deutschlands
2.4 Streit um Atomenergie
2.5 Steinmeier zur Energiesicherung
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1 Islam und deutsche Gesellschaft nicht vereinbar
3.2 Zweifel an Atomtest
3.3 Warnung vor Verlust Afghanistans
3.4 Terrorverdächtiger in Osnabrück verhaftet
3.5 Keine Klärung des Kosovo-Status
3.6 Europäische Streitkräfte im Ausland
3.7 Kinderpässe für den USA-Urlaub
3.8 Waffen der Hisbollah
4. POLITIK BUND
4.1 Schäuble zum deutsch-polnischen Verhältnis
4.2 Sicherste Städte Deutschlands
4.3 Mehr Geld zur Überwachung
4.4 Projekt Foto-Fahndung
4.5 Rechtliche Grundlage der Videoüberwachung

4.6 Diebstahl der Daten gepanzerter Limousinen
4.7 Einigung der Innenminister
4.8 Mehr Selbstmorde als Verkehrstote
5. POLIZEI LÄNDER
5.1 Digitales Radar in Mödling
5.2 Menschenhandel durch Zigarettenmafia
5.3 Expertenbesuch aus Japan
5.4 Straffälligenhilfe in Berlin
5.5 Aufzeichnung der Videoüberwachung
5.6 150 Jahre Wasserschutzpolizei am Bodensee
6. TERRORISMUS
6.1 Drahtzieher bekennt sich schuldig
6.2 Finanzierung bis nach Mexiko
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1 Bremer Feuerwehr reduziert Arbeitszeit
7.2 Entwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
7.3 Erneut Brand im Kohlekraftwerk
7.4 Klimawandel in Friesland
8. PERSONALIEN
8.1 Hahlen Staatssekretär im BMI
8.2 Waltrich neuer Polizeipräsident Schwaben
9. VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
1.1 Panzer für die Polizei, Geschwindigkeitskontrollen durch die Bundeswehr
Vertauschte Rollen oder kooperative Modelle
+++ Das "Netzwerk Sicherheit", dessen wöchentliches digitales Sprachrohr dieser Newsletter des
Behörden Spiegel sein will, muss sich aus den doch sehr unterschiedlichen, mitunter eben geradezu
konträr gegenüberstehenden Teilen, erst noch herausbilden. Trotz des sinnvollen und historisch
begründeten Verfassungsgebots der Trennung zwischen Verteidigung und Innerer Sicherheit, ist die zivilmilitärische
Zusammenarbeit zu konzeptionieren und dann im Detail zu entwickeln. Vorsicht jedoch bei
der Neuausrichtung, Behutsamkeit bei einer geänderten Aufgabenzuordnung und Respekt vor
Verfassungsrealität und -anspruch sind dabei Voraussetzung. Woran mangelt es konkret? An
gegenseitigem Verständnis hapert es, weil häufig die Kenntnis voneinander fehlt, also zwischen THW und
Bundeswehr, zwischen Bundespolizei und Feuerwehr, zwischen Kripo und Bundesnachrichtendienst.
Ohne eine dieser Organisationen, und es gibt noch viele mehr, funktioniert kein "Netzwerk Sicherheit",
das den neuen Dimensionen von Verbrechen und Unglücken gewachsen wäre. Ein Paradigmenwechsel
hat stattgefunden - aber die Organisationen tun sich schwer die aufgegriffene Erkenntnis an sich
herankommen zu lassen oder diese gar umzusetzen. Die neuen Paradigmen lauten unter anderem:
• Der Einsatzfall ist nicht Ergebnis einer Eskalationsspirale, sondern ist plötzlich und unvorhersehbar.
• Die Einsatzdimension hat sich verringert wie gesteigert - die Ereignisse sind für militärische
Strukturen häufig zu minimal, für hergebrachte und kleingesparte polizeiliche und Hilfsorganisationen
zu umfangreich.
• Die bisher praktizierten Trennungen zwischen außen und innen, zwischen präventiv und nachsorgend,
zwischen schnell, heftig reagierend sowie defensiv und deeskalierend, differenzieren nicht mehr die

Organisationen nach Aufgabentypen, sondern sind heute für alle Organisationen nur noch
Differenzierungen ihres eigenen Aufgabenspektrums.
Das Gegenüber wird immer jünger, nutzt modernste Kommunikationsmittel, die Sicherheit selbst wird
immer älter, nutzt bescheidenes technisches Equipment.
Das eine ist für die eine Organisation völlig neu, für die andere nur deutlicher als früher und umgekehrt.
Gerade hier liegen schon die ersten "Herkules-Aufgaben" eines "Netzwerkes Sicherheit", das für
gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch sowie auch Transparenz sorgen müsste. Die gilt
insbesondere für die Führungsebenen. Gemeinsame Ausbildungsplattformen müssten her, im Unterricht
wie bei Übungen.
Der erste Schritt ist ja längst gemacht in Deutschland, ohne sich von den US-Fehlern beeinflussen zu
lassen. Außer Kosten und Hoffnungen bei der Industrie hat die Schaffung der Mammut-Behörde
Department for Homeland Security nichts gebracht. Ein Wasserkopf über nach wie vor rivalisierenden
Organisationen, der seine Unfähigkeit dann in New Orleans bei "Katrina" unter Beweis gestellt hat.
Ein großes deutsches Industrieunternehmen, das die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte beliefert,
schreibt im Mai dieses Jahres in einer Presseerklärung: "Das Wort Sicherheit hat in den vergangenen
Jahren einen völlig neuen Klang gewonnen. Innerhalb einer Dekade hat sich die Bedeutung der Sicherheit
von einem rein militärischen Begriff gelöst und wird heute viel stärker als Schutz vor terroristischer
Bedrohung, illegaler Einwanderung und Katastrophen begriffen."
Solange die intellektuelle Fähigkeit fehlt die Brand- und Einbruchssicherheit, die Gesundheits- und
leibliche Sicherheit, die Innere Sicherheit, die Diebstahlsicherheit und Sicherheit vor Betrug überhaupt als
"Sicherheit" zu erkennen, solange wird hier die Vorstellung herrschen auch diese Felder könne die
Bundeswehr unter dem Stichwort Transformation regeln, wenn nicht, gebe man der Polizei, der
Feuerwehr und dem Roten Kreuz militärisches Gerät, nenne das Dual-Use, dann ist's gut.
Hierzulande geht man so sinnvoll wie notgedrungen den Weg der Kooperation, der unter finanziellem
Druck, bei größerer Bereitschaft zur Zusammenarbeit und gleichzeitig (politisch sehr wichtig!) unter dem
Verzicht Versäumnisse den anderen, Erfolge sich zuzuschreiben, Erfolg verspricht. Ein Netzwerk muss
wie ein Team arbeiten. Jeder nach seinen Fähigkeiten und der eine auch mal für den anderen. In diesem
Geist kommen wir voran, nicht in dem wir Panzer für die Polizei und Geschwindigkeitsgeräte für die
Bundeswehr beschaffen. Personalleihe, Doppelfunktionen und auch Organ- wie Materialleihe sind ein
kooperativer Weg, längst praktiziert bei zahlreichen Hochwasserkatastrophen in Deutschland. Diesen
Weg der Arbeitsteilung gilt es auch bei technischen und durch Terroranschläge verursachten
Katastrophen weiter zu planen, dann auch in der vor- und nicht nur Nachsorge. Dabei hat ein
Bundeswehreinsatz ja bei der Fußball-WM längst stattgefunden - in Bereitschaft. Das "WM-Netzwerk
Sicherheit" muss erhalten bleiben bzw. in die Zukunft gerettet werden. (Kommentar R. Uwe Proll, mail to:
redaktion@behoerdenspiegel.de) +++
2. ENERGIE UND SICHERHEIT
2.1 BND-Tagung Energiesicherheit
+++ Terroristen nehmen verstärkt die weltweite Energie-Infrastruktur ins Visier ihrer Anschläge, so die
Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes (BND), die Ernst Uhrlau, Präsident des BND, bei der
Fachtagung "Energie - Quelle von Konflikt und Kooperation" am Donnerstag erläuterte. Zudem habe sich
die Bedrohung qualitativ verschärft. Statt reiner regionaler Anschläge wie etwa gegen Ölpipelines sei die
globale Energieversorgung ins Fadenkreuz des Terrornetzwerks Al Qaida gerückt. Die Knappheit von Gas
und Öl könnte zudem zu neuen Konflikten und Kriegen führen, so Uhrlau. "Es gilt daher, mögliche
Spannungen aus Verteilungs- und Zugangskonflikten bereits im Vorfeld zu erkennen und zu entschärfen."
Eine klare Bedrohung der Energiesicherheit durch den Terrorismus sah auch Kanzleramtsminister
Thomas de Maizière. Durch Vorbeugung und Aufklärung könne der BND einen wichtigen Beitrag zur
Energiesicherheit leisten.
www.bnd.de +++
2.2 Viel Lärm um nichts
+++ Mit einem erneuten Streit um den Ausstieg aus der Kernenergie und der Absichtserklärung, dass
beim nächsten Treffen im November konkrete Maßnahmen verabschiedet werden sollen, ging der zweite
deutsche Energiegipfel Anfang dieser Woche zu Ende. Die Teilnehmer waren sich einig, dass der

Energiesicherheit für Deutschland nicht nur für die Wirtschaft und die Infrastruktur, sondern auch unter
sicherheitspolitischen Aspekten eine Schlüsselrolle zukommt. Die Energieversorgung hat außenpolitische
Sicherheitsimplikationen, aber auch Aspekte der Inneren Sicherheit, besonders mit Blick auf die
Atomsicherheit wie bei einer Renaissance der Kernenergie eventuell wieder eine erstarkende Anti-
Atombewegung. +++
2.3 Energieabhängigkeit Deutschlands
+++ Deutschland ist bei seiner Energieversorgung größtenteils auf fossile Brennstoffe angewiesen. 37
Prozent des Verbrauchs werden durch Öl gedeckt und 23 Prozent mit Gas. Der Bereich von Braunkohle,
Kernenergie oder Steinkohle deckt jeweils gerade 12 bis 14 Prozent des Energieverbrauchs, während
Wasser- und Windenergie zusammen nur noch ein Prozent decken. Die Problematik der Sicherung dieser
fossilen Brennstoffe entsteht vor allen Dingen durch die Importabhängigkeit Deutschlands. Beim Öl
werden 96 Prozent durch Importe gedeckt, jeweils ein Drittel kommen aus Russland und aus der Nordsee,
15 Prozent werden aus Afrika importiert und nur 10 Prozent aus der Region Persischer Golf. Der
Gasbedarf wird noch zu 84 Prozent durch Importe gedeckt, wobei Russland mit 50 Prozent sogar
bedeutungsvollerer Partner ist als beim Öl, die restliche Hälfte bezieht Deutschland zu 30 Prozent aus der
Nordsee und zu 20 Prozent aus den Niederlanden. +++
2.4 Streit um Atomenergie
+++ Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel betonte nach dem Energiegipfel, dass sie am Atomausstieg
festhalten wolle. Obwohl die Kernenergie eine international "eher zunehmende Bedeutung" habe,
bekenne sich die Bundesregierung aber zum Atomausstieg, der im Koalitionsvertrag festgeschrieben sei,
so Merkel. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte zuvor gefordert, den Atomausstieg rückgängig
zu machen. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos tritt für ein Festhalten an der Atomenergie ein.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte hingegen, Bundeskanzlerin Merkel müsse sich klar zum
Atomausstieg bekennen. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann,
verlangte, auch die Atomkraft in einen künftigen Energiemix einzubinden. Bundesumweltminister Sigmar
Gabriel hatte hingegen mehrfach auf ein Festhalten an den bestehenden Vereinbarungen des
Koalitionsvertrages und damit auch an dem Ausstieg aus der Kernenergie gepocht. +++
2.5 Steinmeier zur Energiesicherung
+++ "Heute verändert die Sorge um Rohstoffvorräte und - nicht nur Öl und Gas - weltweit die Gewichte.
Macht und Gegenmachtbildung rund um Energiefragen entwickeln weltweit eine gefährliche
Eigendynamik", betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seiner Rede auf dem Energiegipfel.
"Der globale Ressourcenhunger und die Weltordnungspolitik drohen zunehmend zu kollidieren. Unsere
Energie-, Außen- und Sicherheitspolitik muss sich diesen Herausforderungen stellen. Sie muss darauf
ausgerichtet sein, die Konfliktpotentiale zunehmender Ressourcenkonkurrenz präventiv zu entschärfen.
Die kommenden EU- und G8-Präsidentschaften bieten uns die Chance, die Energiepolitik Europas und
darüber hinaus wesentlich zu formulieren und damit direkt unsere Versorgungssicherheit zu erhöhen."
Dabei bleibe Russland zentraler Lieferant der deutschen Energie, vor allem im Gasbereich. "Die
Herausforderung besteht mittelfristig darin, die gegenseitige und gleichberechtigte Interdependenz
weniger zwischen Russland und Deutschland, eher zwischen Russland und der EU zu bewahren. Hierzu
gehört eine verstärkte Verflechtung im Energiebereich. Das nennen einige naiv. Ich rate dagegen, solche
Möglichkeiten zu suchen, solange wir - auch unsere Energieunternehmen - stark sind."
www.auswaertiges-amt.de +++
3. POLITIK UND SICHERHEIT
3.1 Islam und deutsche Gesellschaft nicht vereinbar
+++ Laut einer am Mittwoch im "Stern" veröffentlichten Forsa-Umfrage sind 46 Prozent der in Deutschland
lebenden Muslime der Ansicht, dass die Regeln des Islam nicht zur deutschen Gesellschaft passen. Das
von Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble benannte Integrationsziel eines "deutschen Islam" findet sogar
noch weniger Zustimmung. 68 Prozent der befragten Moslems glauben nicht an eine Entwicklung des
Islam in diese während des Islam-Gipfels vergangene Woche befürwortete Richtung.
www.stern.de +++

3.2 Zweifel an Atomtest
+++ Die französische Regierung hat starke Zweifel bekundet, dass Nordkorea tatsächlich eine
erfolgreiche Atomsprengung durchgeführt habe. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie sagte am
Mittwoch im Radiosender Europe 1, es sei noch nicht sicher, ob es sich bei den am Montag gemessenen
Erschütterungen um eine Nuklearexplosion gehandelt habe. "Es war offensichtlich eine Explosion von
relativ begrenzter Stärke." Deshalb komme aus ihrer Sicht auch eine Zündung großer Mengen
klassischen Sprengstoffs in Frage. Wenn es aber tatsächlich ein Atomtest gewesen sei, "würde es sich
um eine misslungene Explosion handeln", betonte die Ministerin. +++
3.3 Warnung vor Verlust Afghanistans
+++ "Wenn wir in diesem Winter nicht eine konkrete und sichtbare Verbesserung erreichen, dann könnten
70 Prozent der Afghanen die Seiten wechseln", betonte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in
Afghanistan, General David Richards, in einem Gespräch mit der BBC. Dabei müsse besonders der
Wiederaufbau schneller als bisher betrieben werden, denn viele wollten eher die Taliban unterstützen als
weitere fünf Jahre Kämpfe und Gewalt in Kauf zu nehmen, so Richards. Während der Offensiven im
Süden Afghanistans seien in den vergangenen Wochen zwar über 500 Anhänger der Taliban getötet
worden, nun müsse die internationale Allianz diesen Vorteil aber auch gezielt ausnutzen. Sonst könne sie
noch 10.000 weitere Soldaten entsenden und sie werde dennoch nicht Erfolg haben, "weil wir die
Zustimmung der Menschen verloren haben." Richards kommandiert die rund 31.000 Soldaten der
Internationalen Afghanistan-Schutztruppe (ISAF). Vor allem im Süden und im Osten des Landes haben
die Taliban ihre Angriffe und Anschläge verstärkt.
www.bbc.co.uk +++
3.4 Terrorverdächtiger in Osnabrück verhaftet
+++ Am Dienstag haben deutsche Fahnder einen mutmaßlichen Unterstützer der Organisation Al Qaida in
Osnabrück festgenommen. Es handelt sich um einen 36jährigen irakischen Staatsbürger. Der Haftbefehl
stamme laut der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe vom 28. September. Der Mann soll seit über einem
Jahr von seinem Wohnsitz aus in zahlreichen Fällen Audio- und Videobotschaften von Rädelsführern der
Terrorvereinigung, unter anderem Osama bin Laden, über das Internet weltweit weiterverbreitet und
dadurch diese Vereinigungen in ihren terroristischen Aktivitäten und Zielsetzungen unterstützt haben, so
die Verlautbarung der Bundesanwaltschaft. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" in ihrer
Mittwochausgabe berichtete, wurde die Wohnung des 36-jährigen Ibrahim R. bereits zwei Mal vom
niedersächsischen Staatsschutz durchsucht, so auch im Februar 2005 im Rahmen einer bundesweiten
Razzia. Laut der Zeitung flüchtete Ibrahim R. vor mehreren Jahren aus dem Irak und kam als
Asylbewerber nach Deutschland. Allerdings sei ihm sein Flüchtlingsstatus vor einigen Monaten aberkannt
worden, er habe aber für sich und seine Familie eine befristete Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Die
mittlerweile aus rechtlichen Gründen eingestellte präventive Telefonüberwachung habe zur Ergreifung
geführt. +++
3.5 Keine Klärung des Kosovo-Status
+++ Der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari sieht keine Möglichkeit für eine Verhandlungslösung im
Streit um die serbische Provinz Kosovo. Albaner und Serben hätten sich in der Frage des künftigen Status
der Region, die seit dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 unter der Verwaltung der Vereinten Nationen
steht, nicht bewegt. Die Albaner fordern die Unabhängigkeit des Kosovos, die Serben lehnen dies ab. +++
3.6 Europäische Streitkräfte im Ausland
+++ Im Rahmen der 5. Berliner Sicherheitskonferenz (23.-24. Oktober) finden insgesamt neun Fachforen
zu politischen, militärischen und industriellen Themen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) statt. Eines dieser Fachforen befasst sich mit "Auslandseinsätzen
Europäischer Streitkräfte". Unter der Leitung von Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen, bis vor
kurzem Deutscher Militärischer Vertreter bei der NATO, EU und WEU. referieren unter anderem die
Europaparlamentarierin Angelika Beer (Grüne), Dr. Kyriakos Revelas, Verteidigungsexperte der
Europäischen Kommission, Oberst i.G. Eckard Klink aus dem deutschen Verteidigungsministerium,
Generalmajor Rainer Fiegle, Stellvertretender Befehlshaber des Kommandos Operative Führung
Eingreifkräfte in Ulm und Brigadegeneral Vincent Desportes aus dem französischen
Verteidigungsministerium. In dem 90-minütigen Forum tauschen die Sprecher in Form von Kurzvorträgen
ihre Erfahrungen mit dem Auditorium aus, das im Anschluss an die Vorträge die Möglichkeit zur

Diskussion mit den Referenten hat. Kurzfristige Anmeldung noch möglich unter: www.euro-defence.eu
+++
3.7 Kinderpässe für den USA-Urlaub
+++ Nachdem bereits seit dem 1. Mai 2006 die visumsfreie Einreise in die USA mit dem vorläufigen
maschinenlesbaren (grünen) Reisepaß entfallen ist, haben die USA nunmehr auch für die Einreise von
Kindern neue Regelungen beschlossen. Danach berechtigt auch der maschinenlesbare deutsche
Kinderreisepass nur noch dann zur visumsfreien Einreise in die USA, wenn er vor dem 26. Oktober 2006
ausgestellt wurde. Kinderreisepässe, die am oder nach dem 26. Oktober 2006 ausgestellt wurden,
berechtigen dagegen nicht mehr zur visumsfreien Einreise in die USA. Das bedeutet, dass auch
mitreisende Kinder oder Babys in diesen Fällen einen eigenen regulären maschinenlesbaren Reisepass
(E-Pass) benötigen. +++
3.8 Waffen der Hisbollah
+++ Der libanesische Verteidigungsminister Elias Murr bestätigte am Dienstag, dass die libanesische
Armee Waffen der Hisbollah beschlagnahmt habe, eine genaue zahl wurde aber nicht genannt. Am
Mittwoch sagte der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri hingegen in einem Interview mit der
britischen Zeitung "Guardian", dass die Hisbollah ihre Waffen behalten wird. Die Hisbollah werde nach
den Worten Berris so lange bewaffnet und voll handlungsfähig bleiben, bis sich Israel vom gesamten
libanesischen Territorium zurückgezogen habe. Weiter warnte Berri, dass die Hisbollah ihren Kampf
wieder aufnehmen werden, sollte dieser Rückzug von dem im Sommer besetzten Gebieten nicht in
absehbarer Zeit geschehen.
www.guardian.co.uk +++
4. POLITIK BUND
4.1 Schäuble zum deutsch-polnischen Verhältnis
+++ "Eine Chance für Europa", nannte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble das deutschpolnische
Verhältnis bei seiner Rede am Dienstag. "Bei aller Aufregung, die es in den letzten Wochen
gab: Polen und Deutsche sind heute viel enger verbunden, als sich die meisten das vor 60 oder noch vor
40 Jahren hätten träumen lassen. Wir gehören denselben Bündnissen an. Wir leben in Freiheit, in einem
friedlichen und prosperierenden Europa", betonte Schäuble. "Wir sind gleichberechtigte Partner. Und ich
bin von der Zukunft dieser Partnerschaft fest überzeugt. Uns verbindet viel mehr als ein gemeinsamer
Markt mit offenen Grenzen und vielfältigen Handelsbeziehungen. Uns verbinden vor allem gemeinsame
Werte und unzählige menschliche Beziehungen. Unsere Städte und Gemeinden haben zahlreiche
Partnerschaften geschlossen. In den grenznahen Regionen rücken beide Feuerwehren aus, wenn es
brennt." Eine Vertiefung dieser deutsch-polnischen Partnerschaft möchte auch die 1. Dresdner
Sicherheitskonferenz am 19. und 20. Oktober erreichen, indem sie als Plattform für polnische und
deutsche Polizeien Anregungen zur Kooperation der beiden Sicherheitspartner bietet. Eine Anmeldung zu
der Konferenz ist noch über die Internetseite oder mit Hilfe der an diesen Newsletter anhängendem PDF
möglich.
www.bmi.bund.de; www.sicherheitstage-dresden.de +++
4.2 Sicherste Städte Deutschlands
+++ Die sichersten Städte Deutschlands liegen in Nordrhein-Westfalen. Von den zwanzig Großstädten mit
der niedrigsten Kriminalitätsrate befinden sich nach einer Statistik des Bundeskriminalamtes allein elf im
bevölkerungsreichsten Bundesland. Bielefeld und Wuppertal führen die bundesweite Liste der Städte mit
mehr als 200.000 Einwohnern an. Mit Gelsenkirchen (4.), Mönchengladbach (7.), Essen (9.) und Duisburg
(10.) liegen vier weitere Städte Nordrhein-Westfalens unter den zehn Erstplatzierten. Es folgen Aachen
und Oberhausen auf den Rängen 12 und 15. während Münster (17.), Dortmund (19.) und Krefeld (20.)
weitere Plätze im "sicheren" Bereich belegen. "Diese Zahlen machen deutlich: Nordrhein-Westfalen ist ein
sicheres Land. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sorgen rund um die Uhr mit hohem
Engagement für den Schutz und die Sicherheit der Menschen“, kommentierte Nordrhein-Westfalens

Innenminister Dr. Ingo Wolf die Statistik. Insgesamt listet die Statistik die Straftaten pro 100.000
Einwohner von 37 deutschen Städten für das Jahr 2005 auf, darunter 15 aus Nordrhein-Westfalen. Bei
der Berechnung wurde nur die Zahl der amtlich gemeldeten Einwohner zu Grunde gelegt. Die so
ermittelte Häufigkeitszahl ermöglicht einen objektiven Vergleich der Kriminalitätsbelastung der einzelnen
Städte.
www.bka.de +++
4.3 Mehr Geld zur Überwachung
+++ Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat dem Bundesinnenministerium für die nächsten drei
Jahre eine Aufstockung des Überwachungsetats um 132 Millionen Euro zugesagt. Jeweils 44 Millionen
Euro sollen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem
Bundesamt für Sicherheit in der Informationswirtschaft (BSI) zukommen. Schwerpunkt der Mehrausgaben
sollen der Aufklärung und Bekämpfung des islamischen Extremismus und Terrorismus zugute kommen.
www.bmf.bund.de +++
4.4 Projekt Foto-Fahndung
+++ Mit 200 freiwilligen Teilnehmern startete das Kriminalistische Institut des Bundeskriminalamtes (BKA)
Anfang der Woche das Projekt Foto-Fahndung am Mainzer Bahnhof. Dabei werden bis zum 31. Januar
2007 drei verschiedene Gesichtserkennungssysteme auf ihre Eignung getestet, Gesichter in Echtzeit aus
Menschenmengen zu extrahieren. Zusätzlich wird geprüft, ob es möglich ist, die gewonnen
Gesichtsmuster in Echtzeit mit einer Datenbank abzugleichen. Mit dem 210.000 Euro teuren Projekt will
das BKA eine wissenschaftliche Auswertung und Analyse der bestehenden Technik erreichen, die
Ergebnisse sollen im Februar 2007 veröffentlicht werden. "Erst dann können wir entscheiden, ob eine
Gesichtsfahndung technisch möglich ist oder ob die Technik noch nicht ausgereift genug ist", erklärte
Jürgen Stock, Vizepräsident des BKA zur Eröffnung des Pilotprojekts. Den Begriff des
Überwachungsstaates lehnte Stock dabei entschieden ab. "Es geht nicht um die totale Überwachung,
sondern um die gezielte Suche nach bekannten Personen. Mit dem System wird kein Überwachungsstaat
installiert." Der Mainzer Bahnhof wurde auch gewählt, weil er zu den bestbeleuchteten Bahnhöfen
Deutschlands gehört, wobei die gute Ausleuchtung für die Kameras von entscheidender Bedeutung zur
Erkennung der biometrischen Muster ist.
www.bka.de/kriminalwissenschaften/fotofahndung +++
4.5 Rechtliche Grundlage der Videoüberwachung
+++ Während die private kommerzielle Videoüberwachung einen immer größeren Raum einnimmt, führt
die staatliche Überwachung in Deutschland bis heute ein Schattendasein. Schätzungen besagen, dass
zur privaten Videoüberwachung in Deutschland etwa 400.000 Videoanlagen aufgebaut sind, die zum
Beispiel Bilder von Tankstellen oder Tiefgaragen liefern. Die staatliche Videoüberwachung von Plätzen ist
in Deutschland, im Gegensatz zur Personenbeschattung, zunächst ohne gesetzliche Regelungen
entstanden und erst später als besonderes verfassungs- und datenschutzrechtliches Problem
wahrgenommen worden. Aus den Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes hat das
Bundesverfassungsgerichts 1983 im Rahmen des Volkszählungsurteils das Grundrecht der
informationellen Selbstbestimmung bestätigt, das auch für die Videoüberwachung gilt. Videoüberwachung
weist eine hohe Informationsdichte auf und stellt deswegen eine besonders intensive Form der Erhebung
personenbezogener Daten dar. Schranken für die Videoüberwachung finden sich auch im europäischen
Recht. Viele Länder haben darauf hin Sonderregeln geschaffen, um eben jene großräumige
Videoüberwachung auf rechtliche Füße stellen zu können. So behandelt in Hessen § 12 Abs.1 S. 2 HDSG
die Videoüberwachung als Erhebung über einen bestimmbaren Personenkreis und macht sie von der
Voraussetzung abhängig, dass die betroffenen Personen eine angemessene Möglichkeit zur
Kenntnisnahme haben. In Brandenburg gestattet die Neuregelung des § 33c Abs. 1 BbgDSG die
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume und macht sie allein davon abhängig, dass sie zur
Erfüllung der Aufgaben der beobachtenden öffentlichen Stelle oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts
erforderlich ist. Besondere Gefahren sind nicht zur Voraussetzung der Überwachung gemacht worden.
Erst bei Speicherung des Bildmaterials muss die betroffene Person die Tatsache der Aufzeichnung
erkennen können. Einen Grundlagentext zur rechtlichen Situation der Videoüberwachung in Deutschland
ist in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 44 zu finden. siehe auch Meldung
"Aufzeichnung der Videoüberwachung" in der Rubrik 5. +++

4.6 Diebstahl der Daten gepanzerter Limousinen
+++ Wie die "Berliner Morgenpost" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, sind bei einem Einbruch in ein
Vertriebszentrum der Automarken Volkswagen und Audi in Teltow Laptops mit geheimen Daten über
gepanzerte Limousinen gestohlen worden. Die Daten aus zwei der tragbaren Computer könnten Auskunft
über die Ausstattung der Dienstwagen von Politikern geben, zu denen auch das Fahrzeug von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gehört, so die Zeitung. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft und das
Landeskriminalamt in Eberswalde hätten den Diebstahl von Laptops und Computerflachbildschirmen aus
den Büroräumen des Vertriebszentrums bestätigt.
www.morgenpost.de +++
4.7 Einigung der Innenminister
+++ Bei einem Arbeitstreffen im Bundesinnenministerium haben die Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble,
Dr. Antonio Costa (Portugal) und Dragutin Mate (Slowenien) die Schwerpunkte eines gemeinsamen
Präsidentschaftsprogramms entwickelt. In einer Pressekonferenz erklärten die Minister: "Mit der
Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 01. Januar 2007, gefolgt von Portugal am
01. Juli 2007 und Slowenien am 01. Januar 2008, werden unsere Länder erstmals in der Geschichte der
Europäischen Union im Rahmen einer abgestimmten Präsidentschaft für anderthalb Jahre den Vorsitz des
Rates stellen. (...) Mit dem Haager Programm, der EU-Strategie und dem EU-Aktionsplan zur
Terrorismusbekämpfung, dem EU-Drogenaktionsplan sowie der Strategie für die externe Dimension der
Justiz- und Innenpolitik hat die Europäische Union bereits Ziele für eine noch engere Zusammenarbeit
vereinbart. (...) Wir werden dem Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) hohe
Priorität einräumen, damit es so schnell wie möglich seinen Wirkbetrieb aufnehmen kann. Wir werden uns
mit Nachdruck für die Schaffung aller Voraussetzungen für eine vollständige Anwendung des Schengen-
Besitzstandes in den Mitgliedstaaten, die am 1. Mai 2004 in die Union aufgenommen worden sind, und
damit für einen zügigen Abbau der Binnengrenzkontrollen einsetzen." Weitere Kernthemen waren die
Kooperation beim Katastrophenschutz, die Harmonisierung der europäischen Asylpolitik sowie die
Unterbindung des so genannten "Visa-Shoppings". Dies alles sind Themen auf dem 10. Europäischen
Polizeikongress in Februar 2007 in Berlin (www.european-police.eu).
www.auswaertiges-amt.de; www.bmi.bund.de +++
4.8 Mehr Selbstmorde als Verkehrstote
+++ Im Jahr 2005 sind in Deutschland mit 10.260 Selbstmorden doppelt so viele Menschen durch
Selbsttötung gestorben als im Straßenverkehr, so der Vorsitzende der Bundespsychotherapeutenkammer
(BPtK), Rainer Richter. Darüber hinaus werde jeder dritte Selbstmord von einem über 65-Jährigen
begangen. Um dem entgegenzuwirken sind nach Ansicht Richters vor allem präventive Maßnahmen
erforderlich, "die sozialen Rückzug und damit Isolation bei älteren Menschen verhindern sowie die
emotionale Erlebnisfähigkeit und die kognitive Leistungsfähigkeit erhalten oder fördern." Projekte gegen
die soziale Isolierung älterer Menschen werden auch auf dem 2. Demographiekongress im August 2007 in
Berlin präsentiert werden.
www.best-age-conference.com +++
5. POLIZEI LÄNDER
5.1 Digitales Radar in Mödling
+++ Wer im österreichischen Mödling zu schnell oder bei Rot fährt, bekommt künftig schneller sein
Strafmandat, denn die Stadt führt digitale Radargeräte ein. Fotos der Verkehrssünder müssen nicht mehr
entwickelt werden, sondern die Bilder werden digital zur Bußgeldstelle gefunkt. Siemens Business
Services (SBS) hat die entsprechende Lösung realisiert. Es ist die erste dieser Art in Österreich. Bis vor
kurzem waren die Radargeräte der Gemeinde Mödling klassisch mit Filmrollen ausgestattet, die
regelmäßig für die Entwicklung ausgetauscht werden mussten. Mit der neuen Lösung können die
Beweisfotos zu Geschwindigkeitsüberschreitungen, Geisterfahrten oder der Missachtung roter Ampeln
sofort per Mobilfunk an ein Rechenzentrum zur Weiterverarbeitung gefunkt werden. Überdies können
Bußgeldbescheide sofort an die Verkehrssünder verschickt werden, da die Daten nach Erfassung zentral
zur Verfügung stehen. Das Projekt ist Teil des Mödlinger Sicherheitskonzepts, das die Gemeinde mit
Kooperationspartnern im Rahmen eines Private-Public-Partnership-Modells realisiert hat: Für die
Umsetzung der Maßnahmen wurde die Gesellschaft KSS (Kommunale Sicherheits- und Services Mödling

GmbH) gegründet. Kooperationspartner sind Porr Solutions, Securitas und SBS. www.moedling.at;
www.porr-solutions.com; www.securitas.at; www.siemens.com/sbs +++
5.2 Menschenhandel durch Zigarettenmafia
+++ Die mobile Kontrollgruppe des HZA Magdeburg stellte vergangenen Freitag in Dessau eine
minderjährige Vietnamesin, die in der Nähe eines Supermarktes unversteuerte Zigaretten verkaufte. Das
Mädchen besaß keinerlei Ausweisdokumente. Im Laufe der Ermittlungen wurde festgestellt, dass es sich
um ein fünfzehnjähriges Mädchen handelte, dass seit kurzer Zeit in einem Kinderheim in Freiburg
vermisst wurde und offenbar von der vietnamesischen Zigarettenmafia zum Verkauf von Zigaretten
gezwungen wurde. Herauszufinden, wie das Mädchen von Baden-Württemberg nach Dessau zum
Zigarettenverkauf geriet, ist jetzt in der Ermittlung.
www.niedersachsen.de +++
5.3 Expertenbesuch aus Japan
+++ Die Jugendvollzugsanstalt (JVA) Braunschweig in Peine versucht in einem Pilotprojekt die
Rückfallquote mit Hilfe der japanischen Meditationsübung "Naikan" zu reduzieren. Nun erhielt die JVA
Besuch des japanischen Naikan Experten Fumihiko Hatano. Während seines Deutschlandaufenthaltes
erfuhr er von dem Zentrum in Peine und bat um eine Besichtigung. Tief beeindruckt bestätigte er, dass in
Peine nach japanischen Regeln gearbeitet wird. Er ist sehr erfreut, dass Deutschland - speziell
Niedersachsen - Resozialisierungsmaßnahmen aus seinem Land übernimmt. In Japan, wo Naikan seit
mehr als 50 Jahren bei Straftätern praktiziert wird, sei die Rückfallquote seit der Einführung deutlich
zurückgegangen.
www.niedersachsen.de +++
5.4 Straffälligenhilfe in Berlin
+++ "Botschaft für ein neues Leben" heißt die jüngste Kampagne der Straffälligenhilfe des Diakonischen
Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die am Mittwoch bei einer Auftaktveranstaltung
in der JVA Charlottenburg präsentiert wurde. Mit ihrem neuen Projekt möchte die Straffälligenhilfe der
EKD zum einen für das Thema Straffälligkeit“ in der Öffentlichkeit Akzente setzen und zum anderen
konkrete Hilfsangebote zur Reintegration von Straffälligen vorstellen. "Die Straffälligenhilfe leistet einen
bedeutenden Beitrag zur Resozialisierung unserer Inhaftierten und trägt damit wesentlich zum Schutz der
Gesellschaft bei", betonte Berlins Justizstaatssekretär Christoph Flügge. "Fälschlicherweise werden
Einrichtungen wie die Straffälligen- oder Bewährungshilfe gelegentlich als Täterschutz verstanden.
Täterschutz aber gibt es in Deutschland nicht. Die Hilfe für Straffällige bei der Reintegration in die
Gesellschaft, das Aufzeigen neuer Perspektiven verringert erwiesenermaßen die Rückfallquote erheblich.
Damit schützen Resozialisierungsprojekte nicht den Täter, sondern potentielle Opfer."
www.berlin.de +++
5.5 Aufzeichnung der Videoüberwachung
+++ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat nach den versuchten Kofferbombenanschlägen
von Koblenz und Dortmund betont, dass der Polizei alle Befugnisse an die Hand gegeben werden
müssen, die sie benötigt, um wirkungsvoll gegen islamistischen Terrorismus vorzugehen und die
Bevölkerung vor Anschlägen zu schützen. "Telekommunikationsüberwachung, Wohnraumüberwachung
und Rasterfahndung sind unerlässliche Instrumente bei der Bekämpfung des internationalen Terrors. Sie
dürfen nicht wegfallen oder wirkungslos werden", sagte Schünemann am Montag in Hannover. "Wenn die
Polizei die terroristische Gefahr wirksam bekämpfen soll, muss sie in der Lage sein, sich Informationen
über terroristische Strukturen und Planungen zu verschaffen, und zwar so rechtzeitig, dass sie Anschläge
tatsächlich auch verhindern kann." Geklärt werden müsse auch, ob die Befugnisse der Polizei zur
Videoüberwachung öffentlicher Räume erweitert werden könnten. Begrenzungen der
Aufzeichnungsmöglichkeiten der Polizei müssten so weit wie möglich entfallen, betonte der Innenminister.
www.niedersachsen.de +++
5.6 150 Jahre Wasserschutzpolizei am Bodensee
+++ "Eine umfassende Überwachung des Bodensees und seiner Wasserfahrzeuge kennzeichnet die
Arbeit der Wasserschutzpolizei. Wer die Beamtinnen und Beamten auf ihren Booten Streife fahren sieht,
sieht dabei nur einen Teil ihrer Tätigkeit", sagte Baden-Württembergs Landespolizeipräsident Erwin
Hetger bei der Jubiläumsveranstaltung "150 Jahre Wasserschutzpolizei am Bodensee". So habe die

Einbringung von Pflanzenschutzmitteln in den Bodensee im vergangenen Jahr in aller Deutlichkeit gezeigt,
dass auch der Schutz der Trinkwasserversorgung eine besondere Herausforderung für die Polizei
darstelle. "Der Bodensee ist das Trinkwasser-Reservoir für mehr als vier Millionen Menschen. Der Schutz
der Bodensee-Wasserversorgung hat für die Polizei oberste Priorität. Unsere Wasserschutzpolizei wird
dabei auch weiterhin eine tragende Rolle im Schutzkonzept übernehmen.", betonte Hetger. Die 69
Beamten der Wasserschutzpolizeistationen Friedrichshafen und Konstanz betreuten rund 271
Quadratkilometer Seefläche und circa 150 Kilometer Uferfläche. Mit rund 58.000 registrierten Segel- und
Motorbootfahrzeugen sei der Bodensee eines der beliebtesten Binnengewässer Europas. Die Arbeit
umfasse den Sturmwarndienst und den Seenotrettungsdienst ebenso, wie Taucheinsätze oder den
Umwelt-, Natur- und Gewässerschutz. Auch für außergewöhnliche Einsatzlagen wie Hochwasser,
Eisrettung, beim Flugzeugabsturz bei Überlingen im Jahr 2002 oder beim Anschlag auf die
Bodenseewasserversorgung im vergangenen Jahr, sei sie sehr gut gerüstet.
www.baden-wuerttemberg.de +++
6. TERRORISMUS
6.1 Drahtzieher bekennt sich schuldig
+++ Einer der im Zuge der U-Bahn-Anschläge von London verhafteten mutmaßlichen Drahtzieher hat sich
jetzt vor einem britischen Gericht schuldig bekannt. Der 34-jährige Brite Dhiren Barot gab dabei an,
mehrere Terroranschläge in Großbritannien und den USA geplant zu haben, darunter auch
Bombenanschläge auf Gebäude in den Finanzzentren von Washington, New York und Newark. Diese
Anschläge hätten das Ziel gehabt, "so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten", so der
Staatsanwalt bei der Verhandlung. Die Pläne zu den Terroranschlägen seien bei Barots Festnahme im
August 2004 entdeckt worden. +++
6.2 Finanzierung bis nach Mexiko
+++ Der mexikanische Geheimdienst ermittelt gegen Firmen und mehrere Personen, bei denen vermutlich
finanzielle Verknüpfungen mit der Hisbollah bestehen, so eine Erklärung der mexikanischen Regierung
am Donnerstag. Die Ermittlungen seien vor sechs Monaten nach mehreren Hinweisen der USA begonnen
worden. "Einige finanzielle und wirtschaftliche Beziehungen konnten aufgedeckt werden", so der
mexikanische Generalstaatsanwalt Daniel Cabeza de Vaca Hernández. "Wir sprechen aber nicht von
einer Terroristenzelle." +++
7. KATASTROPHENSCHUTZ
7.1 Bremer Feuerwehr reduziert Arbeitszeit
+++ Die Bremer Feuerwehr wird zum 1. Januar 2007 die 48-Stunden Woche einführen, so der Beschluss
des Senats vergangene Woche. Um den Personalmehrbedarf zu kompensieren, der durch die
Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit von bisher 56 auf zukünftig 48 Stunden entsteht, hat der Senat
neben Umstrukturierungen im Wachdienst, im Rettungsdienst und im Tagesdienst eine Erhöhung der
Personalzielzahl der Feuerwehr Bremen von 467 auf 505 Vollzeitstellen beschlossen. "Obwohl wir
aufgrund der schwierigen Haushaltslage leider nur begrenzte Möglichkeiten für Neueinstellungen von
Feuerwehrmännern und -frauen haben, werden wir die EG-Arbeitszeitrichtlinie im Bereich der Bremer
Feuerwehr so umsetzen, dass wir unsere Schutzstandards halten können", so Bremens Bürgermeister
und Senator für Inneres und Sport Thomas Röwekamp zu dem Beschluss. "Besonders erfreut bin ich
darüber hinaus, dass der Senat auch meinem Vorschlag gefolgt ist, im Jahr 2007 insgesamt 32 junge
Menschen als Auszubildende bei der Feuerwehr einzustellen." Die komba - Gewerkschaft der
Kommunalbeschäftigten - ,so berichtet der Behörden Spiegel, rechnet damit, dass bundesweit bei
konsequenter Umsetzung der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) akzeptierten Anrechnung der
Bereitschafts- und Schichtzeiten als normale Arbeitsstunden, mit mindestens 5.000 mehr
Feuerwehrstellen.
www.bremen.de +++
7.2 Entwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

+++ Das Bayerische Feuerwehrgesetz weist den Gemeinden nicht nur die Aufgabe der Sicherstellung des
abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes im Gemeindegebiet zu, sondern
bestimmt auch, dass diese Aufgabe durch gemeindliche Feuerwehren zu erfüllen ist, in denen nur
Gemeindebewohner Feuerwehrdienst leisten dürfen. Eine im Wege der kommunalen Zusammenarbeit
betriebene gemeinsame Feuerwehr mehrerer Gemeinden, in der dann Einwohner aller beteiligten
Gemeinden Feuerwehrdienst leisten, ist nach diesem Gesetz bisher nicht möglich. Die SPD-
Landtagsfraktion hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes
vorgelegt, um den Gemeinden die Möglichkeit einzuräumen, so genannte Feuerwehrzweckverbände zu
gründen. "Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir es kreisangehörigen Gemeinden an die Hand geben,
einen Feuerwehrzweckverband zu gründen und darüber eine gemeinsame Feuerwehr zu bilden. In
einzelnen bayerischen Gemeinden besteht nämlich im Einvernehmen mit den betroffenen Feuerwehren
Interesse daran, gemeinsame Feuerwehren zu bilden", so die innenpolitische Sprecherin der Bayerischen
SPD-Landtagsfraktion, Helga Schmitt-Bussinger. Das Gesetz sei bewusst als ein Erprobungsgesetz
angelegt. "Wir haben erst einmal davon Abstand genommen, das Bayerische Feuerwehrgesetz zu ändern.
Gemeinsame gemeindliche Feuerwehren sollen erst einmal erprobt werden." Deswegen sei das Gesetz
auch auf 5 Jahre befristet.
www.feuerwehr.de/news/2006/10/05/060928GE_DRS6293.pdf +++
7.3 Erneut Brand im Kohlekraftwerk
+++ Bereits zum zweiten Mal musste die Freiwillige Feuerwehr Münster dieses Jahr ausrücken, um einen
Brand im EnBW Kohlekraftwerk Stuttgart-Münster zu löschen. Wie bereits beim ersten Großfeuer Ende
Juli, das einen Millionenschaden verursacht hatte, brach auch der Brand vergangene Woche auf der
Förderstraße aus. Für die Anwohner habe aber zu keiner Zeit eine Gefahr bestanden, so der Sprecher der
Polizei. +++
7.4 Klimawandel in Friesland
+++ "Die Auswirkungen des Klimawandels im Hinblick auf den Küstenschutz werden von der
Landesregierung seit Jahren sorgfältig beobachtet", antwortete Niedersachsens Umweltminister Hans-
Heinrich Sander auf eine Landtagsanfrage nach den Auswirkungen des Klimawandels auf den
Küstenschutz. "Wesentliche Grundlage bildet hierbei der Pegel Norderney Riffgat. Von ihm gibt es seit
über 100 Jahren Meßwerte. Die Auswertung der Pegel-Aufzeichnungen ergibt einen Anstieg des mittleren
Tidehochwassers von 25 Zentimeter in 100 Jahren", so Sander. "Die Pegelbeobachtungen lassen
gegenwärtig keine Rückschlüsse auf einen stärkeren Anstieg des mittleren Tidehochwassers zu. Deshalb
werden die 25 Zentimeter bei der Berechnung der Deichhöhen als Vorsorgewert für die nächsten
Jahrzehnte berücksichtigt." Dabei würden neue Berechnungen für die Auswirkungen des Klimawandels
auf die Nordsee berücksichtigt, die andere ältere Studien zum Teil korrigierten. "Die in der Anfrage
erwähnte IPCC-Studie aus dem Jahr 2001 weist für den Anstieg des mittleren Meeresspiegels eine relativ
große Bandbreite von 9 bis 88 Zentimeter vom Jahr 1990 bis zum Jahr 2100 auf. Diese große Bandbreite
beruht auf naturwissenschaftlichen Kenntnisdefiziten und auf unterschiedliche Szenarien für die
weltwirtschaftliche Entwicklung sowie für politische Entscheidungen zum Klimaschutz", betonte Sander.
"Das tatsächliche Maß des zukünftigen Meeresspiegelanstiegs kann heute von niemandem genau
vorhergesagt werden. Es ist deshalb vernünftig, zunächst und solange von einem Anstieg in der bisher
gemessenen Größenordnung auszugehen, bis zukünftige Messungen höhere Werte anzeigen."
www.niedersachsen.de +++
8. PERSONALIEN
8.1 Hahlen Staatssekretär im BMI
+++ Der bisherige Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, wurde zum Staatssekretär
im Bundesinnenministerium (BMI) ernannt. Hahlen übernimmt somit den Aufgabenbereich von
Staatssekretär Dr. Hans Bernhard Beus, der zum 1. Oktober 2006 in das Bundeskanzleramt gewechselt
war. Hahlen stammt aus Trier, studierte in Freiburg Rechtswissenschaften und trat am 1. April 1972 in den
Dienst des Bundesministeriums des Innern. 1995 erfolgte die Berufung als Präsident des Statistischen
Bundesamtes, einer dem BMI nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörde. Zugleich fungierte Hahlen als
Bundeswahlleiter und organisierte die Bundestagswahlen 1998, 2002 und 2005. Als Staatssekretär im
Bundesministerium des Innern ist Johann Hahlen seit dem 9. Oktober 2006 für die sechs BMI-Abteilungen

"Grundsatz", "Öffentlicher Dienst", "Verfassungs- und Verwaltungsrecht", "Sport",
"Verwaltungsmodernisierung" und die "Zentralabteilung" verantwortlich. Der neue Staatssekretär stellt
sich einer Diskussion auf einem Parlamentarischen Abend der Initiative D21 und des Behörden Spiegel
am 18. Oktober in Berlin (nur auf Einladung).
www.bmi.bund.de +++
8.2 Waltrich neuer Polizeipräsident Schwaben
+++ Am 11. Oktober übernahm der leitende Polizeidirektor Nikolaus Waltrich die Nachfolge des
ausgeschiedenen Polizeipräsidenten Dr. Hans Endres als Leiter des Polizeipräsidiums Schwaben.
Waltrich begann seine berufliche Karriere 1966 mit der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten. 1983 ist
Waltrich in den höheren Polizeivollzugsdienst aufgestiegen. Nach erfolgreichem Abschluss des Studiums
war er von 1983 bis 1987 Leiter des Sachgebiets Einsatz und zugleich ständiger Vertreter des Leiters der
Polizeidirektion Schwabach. Ab 1990 wechselte er als Dozent an die Polizeiführungsakademie in Hiltrup
und leitete von 1995 bis 1998 als erster bayerischer Fachbereichsleiter den Fachbereich Einsatzlehre, der
dort der größte Fachbereich war. 1998 kehrte Waltrich dann zurück in seine bayerische Heimat und
übernahm die Leitung der Polizeidirektion Augsburg.
www.stmi.bayern.de +++
9. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 19.-20.10.2006: "1. Dresdner Sicherheitskonferenz - Grenzregime und Sicherheitsarchitektur im
Europa ohne Grenzen", Dresden, Messe, www.sicherheitstage-dresden.de +++
+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
10. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit

Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
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Programm und Anmeldemöglichkeit ist unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
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11. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
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Behörden Spiegel Online vom 20. Oktober 2006
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Ausgabe 77
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1. DRESDNER SICHERHEITSKONFERENZ
1.1 Dresden: Hochkarätig und international
1.2 "Sicherheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Sicherheit"
1.3 "Hohe Polizeipräsenz beibehalten"
1.4 SIS sachlich und fachlich prüfen
1.5 Bürger verlangen das Gefühl von Sicherheit
1.6 Freiheit und Sicherheit
1.7 Gewinne wie beim Rauschgift
1.8 Ohne Technik geht es nicht
1.9 "Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur"
1.10 Zwischenlösung für SIS II nur mit Wenn und Aber
1.11 Dem Straftäter nur hinterher eilen?
1.12.Bandmann: "Keine Experimente"
1.13 Zweite Dresdner Sicherheitskonferenz 2008
2. POLITIK BUND
2.1 Ehrenamt im Spiegel von Politik und Wirtschaft
2.2 Bekämpfung des Rechtsextremismus
2.3 Von Feuerzeugen, Nagelreinigern und andere Waffen
2.4 Zahl der Asylanten leicht rückläufig
2.5 Abkommen zu Kommunikationssystemen bei Flughäfen
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Neues Potential der Vogelgrippe
4. PMREXPO VERBREITETE ZUVERSICHT
4.1 BOS Digitalfunk soll im Zeitplan bleiben
4.2 Effektive Nutzung der Leitstellen?
4.3 Interesse bleibt stabil
5. AUSSTELLER DER 1. DRESDNER SICHERHEITSKONFERENZ

5.1 Management und IT-Beratung
5.2 ITK von Siemens
5.3 Hochsicherheitsdokumente
5.4 Sichere Kommunikation mit GSM
5.5 Intelligente Videoanalyse
5.6 Netzwerklösungen von Axis
5.7 Sicherheit von Personen und Gebäuden
5.8 Such- und Ortungsgeräte für den Einsatz
5.9 Vom Reichsverband zur Gewerkschaft
6 BND-SPATENSTICH IN BERLIN
6.1 Berliner Leckerbissen
6.2 Interview mit Präsident Ernst Uhrlau
6.3 Modernste Nachrichtendienstzentrale
6.4 "Keine leichte Aufgabe"
6.5 IT-Ausstattung Jahrgang 2012
6.6 Neuausrichtung des BND
6.7 Politikum BND-Umzug
6.8 Mitarbeiter und Anwohner wehren sich
6.9 Politischer Streit
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. DRESDNER SICHERHEITSKONFERENZ
1.1 Dresden: Hochkarätig und international
+++ (NL Behörden Spiegel) Gestern und heute tagt im Messegelände in Nähe der Elbe die 1. Dresdner
Sicherheitskonferenz zum Thema: "Grenzregime und Sicherheitsarchitektur in Europa ohne Grenzen".
300 Teilnehmer aus Deutschland, Polen, Tschechien, Lettland, Litauen, Estland, Rumänien, Russland,
Mazedonien, Frankreich, Holland sowie aus USA und Kanada vertraten Innenministerien, Grenzschutz,
Polizei- und Kriminalämter. Der Behörden Spiegel und die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag waren
Organisator dieser internationalen Sicherheitskonferenz in der Landeshauptstadt des Freistaats. Heute
spricht Piotr Pyzs, stellvertretender Kommandeur des polnischen Grenzschutzes in Luban, sowie Kuldar
Kesküla, Leiter der Analyseabteilung im Nachrichtendienstdepartement im Grenzschutz in Estland, Tallin.
Gestern schilderte Dr. Frank Paul, Leiter IT-Großsysteme bei der EU-Kommission in Brüssel, den
weiteren Weg für SIS II, VIS und BMS. Andrea Lampeanu, beim Generalinspekteur des rumänischen
Grenzschutzes zuständig für internationale Angelegenheiten, stellte die Modernisierung der rumänischen
Sicherheitsarchitektur dar. José Luis Lopez da Mota, Leiter von Eurojust, einer 1999 vom Europäischen
Rat in Tampere gegründete Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit, baute die Brücke von der Exekutive
zur Judikative. Der Polizeichef von Frankfurt (Oder), der Direktor des LKA Mecklenburg-Vorpommern, die
Präsidenten des LKA Sachsen, der sächsischen Landespolizei und der Bundespolizei Ost bringen ihre
Erfahrungen bei der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Staaten ein. Auch Industrie
und Gewerkschaften (GdP, DpolG) kamen in diesem Programm zu Wort. In den nächsten Tagen werden
die Dokumente der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz ins Web gestellt. www.sicherheitstage-dresden.de
+++
1.2 "Sicherheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Sicherheit"
+++ (NL Behörden Spiegel) Die 1. Dresdner Sicherheitskonferenz griff das Motto auf, für das die
Europäische Union mit heute 25 Mitgliedsstaaten steht: Sicherung von Freiheit und Leben aller Bürger in
Europa. Sicherheit ist kein Selbstzweck, "doch Sicherheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne
Sicherheit", so Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll. www.behoerdenspiegel.de
+++

1.3 "Hohe Polizeipräsenz beibehalten"
+++ (NL Behörden Spiegel) Dr. Albrecht Buttolo, Staatsminister des Inneren, forderte mit Blick auf die
Erweiterung des Schenger Raums und den Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien die
hohe Polizeipräsenz beizubehalten. Da Sachsen alleine dazu nicht in der Lage sein wird und ganz im
Gegenteil wegen im Bundesdurchschnitt einer zu hohen Polizeidichte Personal im 4-stelligen Bereich wird
abbauen müssen, richtet Buttolo diese Forderung an den Bund. Die hervorragende Zusammenarbeit mit
der Bundespolizei dürfen nicht zu Ungunsten der Sicherheit aufgegeben werden. Auch - so der Minister
weiter -sollten partnerschaftliche Kooperationen zwischen Landespolizei, Zoll und Bundespolizei etabliert
werden. Des weiteren seien gemeinsame mobile Fahndungs- und Kontrollgruppen, auch
zwischenstaatlich zusammengesetzt, sinnvoll, ebenso wie die Nacheile mit Polen (mit Tschechien schon
vereinbart). www.smi.sachsen.de +++
1.4 SIS sachlich und fachlich prüfen
+++ (NL Behörden Spiegel) "Wir werden den Auftrag der Justiz- und Innenminister erfüllen und sachlich
wie fachlich prüfen, ob SIS "alt" mit Neuerungen weitergeführt und durch die "neuen" Schengen-Staaten
übernommen werden können", sagte Udo Hauser, Präsident des Bundespolizeipräsidiums Ost, heute
morgen in Dresden. Zweifel seien allerdings im Sinn einer solchen Überlegung angebracht. Die Politik
wird dies entscheiden müssen. Regelwerke seien gut, doch sie müssten mit Leben gefüllt werden, um den
Menschen verständlich zu erscheinen. So sei es zu begrüßen, dass die europäische Grenzschutzagentur
FRONTEX etabliert sei, daher dürfe es nicht in Zukunft weiter multinationale lange Konsultationen über
die zur Verfügung zu stellenden Hilfsmittel geben. FRONTEX müsste dies auch unter grenzpolizeilichen
Gesichtspunkten bei Lagen situationsnah entscheiden können. www.bgs.de +++
1.5 Bürger verlangen das Gefühl von Sicherheit
+++ (NL Behörden Spiegel) In seiner Eröffnung der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz unterstrich der
sächsische Staatsminister des Innern, Dr. Albrecht Buttolo, dass auch das vereinte Europa unter den
erweiterten Schengen Bedingungen dem Bürger weiterhin das Gefühl von Sicherheit vermitteln müsse,
sonst scheitere der europäische Gedanke. Hierzu sei es zum einen notwendig die verbleibende Zeit, bis
die europäischen Außengrenzen die Außengrenzen von Tschechien und Polen seien, zu nutzen, um sich
darauf vorzubereiten. Als eine der wichtigsten Voraussetzungen hierzu nannte er die Einführung des
Informationssystems SIS II zwischen den Schengen-Staaten "Es darf kein erweitertes Altsystem SIS I +
geben", so der Minister wörtlich, denn damit vergebe man die Chancen, sich mit einem einheitlichen
System, das neben der Personenfahndung auch andere Fahndungstypen und das Anhängen und
Austauschen von biometrischen Daten ermögliche, fit für die Zukunft Europas zu machen. Seine weiteren
Forderungen sind, dass die Bundespolizei auch nach Wegfall der Personenkontrollen an der deutschpolnischen
und deutsch-tschechischen Grenze in der Region präsent bleiben müsse, um mit neuem
taktischen Konzept Organisierter Kriminalität entgegenzutreten. Für die Zukunft erhofft er sich eine
intensivere Zusammenarbeit mit Tschechen und Polen nach dem Vorbild des Prümer Vertrages, den
beispielsweise Deutschland, Luxemburg Frankreich und Belgien sowie Spanien unterschrieben haben,
der über Schengen hinaus auch eine Hilfestelle der Polizeibeamten im Nachbarland oder auch den
direkten Austausch biometrischer Daten zur Prävention vorsieht. Insgesamt beurteilte der Minister die
Entwicklung der Kriminalität in Sachsen als rückläufig. Heute befinde sie sich deutlich unter dem
Bundesdurchschnitt mit nur gelegentlichen regionalen Ausreißern in der Region Görlitz. Dass dieser
Umstand von der Bevölkerung wahrgenommen wird, sah er durch eine jüngste Umfrage in Sachsen
bestätigt, bei der 95 Prozent antworteten, sie fühlten sich sicher oder sehr sicher. "An dieser positiven
Grundeinstellung müssen wir uns orientieren und für ihren Erhalt müssen wir arbeiten, meinte Buttolo.
+++
1.6 Freiheit und Sicherheit
+++ (NL Behörden Spiegel) Dr. Fitz Hähle, Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages,
führte auf der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz aus, dass die CDU aktuell an einem Grundsatzpapier
arbeite zum Thema Staat und Innere Sicherheit. Dabei sei voran zu stellen, dass der Staat der Freiheit
und der Würde des Menschen diene. Diese Prämissen seien aber nicht immer mit dem Schutz der
Sicherheit in Einklang zu bringen, gleichzeitig besitze der Wunsch nach Sicherheit bei den Bürgern aber
nach Freiheit und Solidarität den höchsten Stellenwert. Also müsse der Staat mit Hilfe seines
Gewaltmonopols den Einklang von Freiheit und Sicherheit gewährleisten. Zur Situation Sachsens führte er

aus, dass Sachsen sich darauf freue vom Rand Europas ins Zentrum zu rücken, wenn sich die EU-
Außengrenzung wahrscheinlich 2008, weiter in den Osten verschieben würden. Er sehe diesem Datum
gelassen entgegen, denn die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen funktioniere schon heute
bestens. Die beiden Nachbarstaaten hätten erheblich investiert und er sei sicher, dass sie die Evaluierung
ihrer Sicherheitssysteme durch die EU meistern würden. +++
1.7 Gewinne wie beim Rauschgift
+++ (NL Behörden Spiegel) Paul Scholz, Präsident des LKA Sachsen, differenzierte die illegale Migration
in verschiedene Hintergründe. Es gebe den privaten Illegalen, der mit einem Touristen-Visa käme, dann
abtauchte und versuchen würde Asyl zu bekommen, es gebe diese Variante aber auch mit kriminellem
oder terroristischem Hintergrund. Jüngstes Beispiel, einer der beiden Kofferbombenleger kam mit Visa
zum Studieren nach Deutschland und hatte Mittelsmänner, die die notwendigen Garantien gaben. In
einem weiteren Feld der illegalen Migration ist laut Scholz die Organisierte Kriminalität aktiv, denn so der
Präsident, hier seien Summen wie beim Rauschgifthandel zu verdienen. Zwischen 1.000 bis 8.000 Euro
nehmen die Schlepperbanden und suchen sich für den Transport zum Teil lebensgefährliche Wege für
ihre "Kunden". So wurden jüngst bei einer Kontrolle in einem LKW sieben Vietnamesen gefunden, die in
den engen Aushöhlungen von Flipper-Automaten versteckt waren. Solchen Machenschaften sei nur durch
eine gute Zusammenarbeit zwischen Nachbarstaaten, der Landespolizei und Bundespolizei zu begegnen
und die Zusammenarbeit in Sachsen funktioniere genau so, wie sie funktionieren müsse. Aus diesem
Grund seien hier die Zahlen auch rückläufig. Damit dies so bleibt, forderte aber Scholz den Verbleib der
Bundespolizei im Grenzgebiet auch nach Wegfall der Personenkontrolle. +++
1.8 Ohne Technik geht es nicht
+++ (NL Behörden Spiegel) Astrid Göbel, Partner bei Steria Mummert, unterstrich in ihrem Vortrag, dass
die Politik die Hilfe der Industrie und der Technik brauche, um den Wunsch des Bürgers von Sicherheit bei
maximaler Freiheit umzusetzen. Die Steria Interconnection Box stelle die Verbindung zwischen dem
System SIS II bei der EU und den nationalen Systemen her. Damit sei der Austausch von
Fahndungsdaten und biometrischen Daten sicher gestellt. So seien die EU-Mitgliedländer, wenn sie über
dieses System arbeiten würden, in der Lage Sicherheit und Risikominimierung zu realisieren, hätten eine
Zukunftssicherheit für ihre Systeme, Planungssicherheit, Sicherung des Know-hows, schnelle
Anpassungsfähigkeit und könnten ihre Erfahrungen austauschen. Die Zukunft gehöre der
Zusammenfassung aller Systeme zu einem interaktiven Verbund. In diese Richtung gelte es zu arbeiten.
+++
1.9 "Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur"
+++ (NL Behörden Spiegel) Prof. Ingmar Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-
Vorpommern, schilderte Status Quo und künftige Anforderungen bei der Zusammenarbeit der
Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns mit der polnischen Polizei bei der grenzüberschreitenden
Kriminalitätsbekämpfung. Er sah das Thema der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung aber nicht nur
aus der Perspektive eines Bundeslandes, sondern übergreifend: "Wir müssen uns Gedanken machen,
wie die künftige Sicherheitsarchitektur generell aussehen soll", forderte er. Eine starke internationale
Vernetzung sei notwendig angesichts der Globalisierung der Kriminalität in einem Europa offener Grenzen.
Wichtig sei auch eine Analyse, in welchen Bereichen sich die Entwicklung der Kriminalität verschoben, um
dann adäquat darauf reagieren zu können. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war das in
Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel der Diebstahl von Kraftfahrzeugen. Auch die
Rauschgiftkriminalität habe zugenommen und treffe nun auch Staaten wie Litauen, die vorher hiermit eher
keine Probleme hatten. Seit Mitte der neunziger arbeitet Mecklenburg-Vorpommern im Polizeibereich
verstärkt mit dem Nachbarland Polen zusammen. In Anklam wurde zum Beispiel eine
Koordinierungsstelle gegründet. Polizeibeamte des Bundeslandes tauschen auf Grundlage bilateraler
Erklärungen Informationen mit Woiwodschaften jenseits der Grenze aus. Der Wunsch nach Kooperation
sei auf beiden Seiten sehr groß, weil der Weg über den herkömmlichen Rechtshilfeweg sonst sehr lange
dauere, so Weitemeier. Er mahnte deshalb an, dass eine Harmonisierung des Rechts in Europa
unabdingbar sei. Gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen erarbeite das Bundesland derzeit zudem
einen Leitfaden, in dem die für die Polizeibeamten wichtigen Koordinaten zusammengefasst sind, die sich
für ihre tägliche Arbeit daraus ergeben, dass Deutschland und Polen 2002 ein zentrales Abkommen zur
Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität abgeschlossen hatten (grenzüberschreitende
Observationen, Einsatz verdeckter Ermittler, gemeinsame Spurensicherung etc.) "Die internationale

Zusammenarbeit funktioniert schon gut, aber alles, was gut ist, kann noch besser werden", fasste er am
Ende seines Vortrages zusammen. +++
1.10 Zwischenlösung für SIS II nur mit Wenn und Aber
+++ (NL Behörden Spiegel) Über das Schengener Informationssystem der zweiten Generation - SIS II -
und das Visa-Informationssystem (VIS) informierte Dr. Frank Paul, Leiter IT-Großsysteme der Direktion
Zuwanderung, Asyl und Grenzen der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen
Kommission. Dabei kam er auch auf die Verzögerungen zu sprechen, SIS II einzuführen. Mit diesem
System soll das größte Grenzkontroll- und Polizei-Informationssystem der Welt eingeführt werden. Es soll
nicht nur auf die neuen EU-Staaten ausgeweitet werden, sondern durch biometrische Datenabgleiche zu
mehr Sicherheit bei der Identifikation von Personen führen. Derzeit ist die Entscheidung vertagt, ob
aufgrund der Verzögerungen bei SIS II das Vorgängersystem auf SIS I plus erweitert werden soll. Über
etwaige Zwischenlösungen sprachen just an diesem Kongresstag auch in Lissabon die zuständigen
europäischen Minister. Paul nannte Bedingungen für eine Zwischenlösung: Sie solle nur dann gewählt
werden, wenn ein Zeitgewinn daraus entstünde, alle Risiken dieser System-Variante bekannt seien und
es keine weiteren Zeitverzögerungen bei SIS II gebe. Der Redner aus Brüssel sprach auch ein zweites
System an: das VIS. Es soll Probleme bei der illegalen Einwanderung bekämpfen helfen. VIS ist eine
zentralisierte Datenbank zur Unterstützung der Gemeinsamen Visa-Politik der EU- und Schengen-Staaten,
mit der die Visa-Daten, einschließlich biometrischer Daten (Fingerprint und Bild des Gesichts), zwischen
den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Damit soll Kriminalität im Bereich Identitätenänderung,
Passkauf oder -verleih verhindert werden. Das VIS soll zunächst geographisch für den Bereich Nordafrika
eingesetzt werden. Mit SIS II und VIS umriss Paul zugleich seine Vision der Grenzkontrollen der Zukunft:
mittels biometrischer Abgleiche und für bestimmte Personengruppen automatisierte Grenzabfertigungen
würden die Sicherheit erhöht und zugleich die Geschäftsprozesse verbessert. Eine Voraussetzung
hierbei: Interoperabilität und Schnittstellen. +++
1.11 Dem Straftäter nur hinterher eilen?
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Vormittag des gestrigen Kongresstages wurde beendet mit einer
Podiumsdiskussion zum Thema: "Innere Sicherheit in der Europäischen Union und Transformation der
bisherigen Sicherheitsarchitektur". Es diskutierten: Matthias Kubitz, Landesvorsitzender der Gewerkschaft
der Polizei Sachen, Wolfgang Speck, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Volker
Bandmann, MdL, Innenpolitischer Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Astrid Göbel, Partner bei der
Steria Mummert consulting AG sowie Dr. Frank Paul, Leiter IT-Großsysteme der Direktion Zuwanderung,
Asyl und Grenzen der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der Europäischen Kommission.
Moderiert wurde die Diskussion von Behörden Spiegel-Chefredakteur R. Uwe Proll. Die Diskussion zeigte
nicht nur die technischen Aspekte auf, die die größeren Herausforderungen bei der Sicherheit, das
wachsende Europa oder System-Einführungen wie SIS II mit sich bringen. Es gibt nämlich auch
personelle Anforderungen an eine verbesserte Sicherheitsarchitektur. So formulierten es die beiden
Gewerkschaftsvertreter auf dem Podium. Speck sagte angesichts der Erweiterung des Schengen-
Raumes gen Osten: "Wir eilen dem Straftäter hinterher, weil wir nicht genug Personal haben." Kubitz sah
dies ähnlich. Grundsätzlich lobte er aber die Zusammenarbeit der sächsischen Polizei mit den polnischen
Kollegen. Landtags-Vertreter Bandmann wiederum erklärte die knappe Personalsituation bei der Polizei
damit, dass einerseits die Bevölkerung des Freistaates schrumpfe, andererseits auch Gelder im Haushalt
wegfielen durch weniger Bevölkerung und entsprechend weniger Gelder. Wenn Personal abgebaut wird,
solle man sich fragen, wie man angesichts dieser Tatsache die Prozesse so ändern und technisch
unterstützen kann, dass die Lücken im Personal wieder aufgefangen werden können, brachte Astrid
Göbel in die Personalsituation ein. Wobei die Diskussion dann doch wieder bei den technischen
Perspektiven der Sicherheit der Zukunft war. Technik könne Sicherheit zwar nicht ersetzen, so Göbel,
aber optimieren. Sie befürwortete die Haltung der EU-Kommission, die Entscheidung über eine etwaige
Zwischenlösung bei SIS II "nicht übers Knie zu brechen". Wichtig sei vor allem, dass die Einführung des
erweiterten SIS II nicht verzögert werde. Paul kam abschließend auch auf Vorteile technischer
Unterstützung beim Visa-Informationssystem und bei der Biometrie-gestützten Grenzabfertigung zu
sprechen. Das Iriserkennungs-Pilotprojekt am Frankfurter Flughaben habe zwar gezeigt, in welchen
Bereichen dieses biometrische System fehleranfällig sei. Aber andererseits mache die Technik
Fortschritte, Biometrie trage zur Verbesserung von Sicherheit und Personenkontrollen bei - auch im Visa-
Bereich. +++

1.12 Bandmann: "Keine Experimente"
+++ (NL Behörden Spiegel) "Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, über das
Schengen-Abkommen und den daraus folgenden Prozess müssen wir neu nachdenken", resümiert Volker
Bandmann, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Ergebnisse der 1. Dresdner
Sicherheitskonferenz. Ungewissheit wie es mit der Öffnung der Grenzen zwischen den Schengen-Staaten
weitergeht, zog sich dann durch den zweitägigen Kongress. Trotz unterschiedlicher Interessen und
Ansätze war man sich aber einig, dass die Sicherheitsstandards eingehalten werden müssen. Bandmann
verweist darauf, dass das Schengen-Abkommen lange vor dem 11. September formuliert worden sei und
viele Aspekte dabei unberücksichtigt geblieben seien. Schlimmer aber noch, so Bandmann, sei die
Absicht durch Schengen+ und die notwendigen Neuerungen und Standards von SIS II aufzuweichen.
"Keine Experimente bei der Sicherheit", fordert er und lobt gleichzeitig die polizeiliche Zusammenarbeit
mit Polen und Tschechien. Zudem sieht Bandmann auch die Gefahr steigender Kriminalität im
grenznahen Raum. Diese konzentriere sich dann vor allem in grenznahen Ballungsräumen wie z. B. in
Berlin. Aber auch im sächsischen Görlitz weise die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ein Plus von
13 % auf. Auch habe die 1. Dresdner Sicherheitskonferenz auf die dringende Notwendigkeit aufmerksam
gemacht, der polizeilichen auch eine prozessuale Zusammenarbeit folgen zu lassen.
www.sicherheitstage-dresden.de ; www.cdu-sachsen-fraktion.de
+++
1.13 Zweite Dresdner Sicherheitskonferenz 2008
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Behörden Spiegel und die CDU-Landtagsfraktion Sachsen haben heute
angekündigt den Implementierungsprozess des Schengen-Informationssystems weiter zu verfolgen und
hierzu im Herbst 2008 eine zweite Dresdner Sicherheitskonferenz einzuberufen. Geladen werden wieder
Experten aus ganz Europa. www.sicherheitstage-dresden.de
+++
2. POLITIK BUND
2.1 Ehrenamt im Spiegel von Politik und Wirtschaft
+++ (NL Behörden Spiegel) Am 24.10.06, von 18.30 bis 20.30 Uhr, richtet das Technische Hilfswerk
(THW) im "THW Begegnungs- und Informationszentrum", Soorstr. 84 in Berlin-Westend, die 1.
Katastrophenschutz-Expertenrunde aus. Thema: "Ehrenamt im Spiegel von Politik und Wirtschaft". Diese
Expertenrunde ist der Einstieg in die öffentliche Diskussion zur Verbesserung der speziellen
Rahmenbedingungen des Ehrenamtes im Katastrophenschutz. Veranstalter ist die THW-
Bundesvereinigung in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt THW. Die Referenten sind der Präsident
des Deutschen Sparkassen und Giroverbandes, Heinrich Haasis, der Vizepräsident des Deutschen
Feuerwehrverbandes, Ralf Ackermann und der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Georg Boomgaarden.
Das Eingangs- und Schlussstatement erfolgt durch THW-Präsident Albrecht Broemme und den
Präsidenten der THW-Bundesvereinigung Hans-Joachim Fuchtel, MdB. Eingeladen sind die Mitglieder
des Deutschen Bundestages, Vertreter von Bundes- und Landesministerien, der Feuerwehr, der
Hilfsorganisationen und der Wirtschaft. Anmeldungen bitte per e-Mail an: Renate.Sternsdorf@thw.de
oder Fax: 030/ 306 82 266. +++
2.2 Bekämpfung des Rechtsextremismus
+++ (NL Behörden Spiegel) "Der Anstieg der rechtsextremistischen Kriminalität kommt für die Polizei nicht
überraschend", betonte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konrad Freiberg. "Natürlich
ist es die Aufgabe der Polizei, rechtsextremistische wie auch jede andere Form von Kriminalität zu
bekämpfen." Durch die Streichung von Geldern für Kinder- und Jugendprojekte oder den Abbau von
Sozialarbeitern könnten rechtsextreme Kräfte gerade die in der heutigen Zeit in manchen Städten
perspektivlosen Jugendlichen mit ihren Projekten locken und anwerben. Gegen diesen Missstand müsse
nun aber die Politik vorgehen, die Polizei könne in diesem Bereich nicht agieren, so Freiberg.
www.gdp.de +++

2.3 Von Feuerzeugen, Nagelreinigern und andere Waffen
+++ (NL Behörden Spiegel) Allein der Frankfurter Flughafen konfisziert jeden Tag etwa 300 gefährliche
Gegenstände. Wobei sich die Flughafenmitarbeiter wundern, was alles mit auf die Reise genommen wird
während bei den Passagieren Unverständnis dafür herrscht, was als gefährlich eingestuft wird. So
nahmen die Sicherheitsbeamten den Reisenden bereits Autostoßdämpfer, Nudelhölzer oder Angelhaken
ab. In Deutschland sollen alle gefundenen Gegenstände eingeschmolzen werden, während in Italien oder
den USA der Staat durch den Verkauf der konfiszierten Waren zumindest einen Teil seiner Unkosten
wieder einholen möchte. Aber auch in Düsseldorf wandert ein Teil der gefährlichen Gegenstände als
wohltätiger Beitrag an die Jugendberufshilfe und auch bei eBay soll ein deutlicher Zuwachs an
Nagelscheren, Korkenziehern und ähnlichen Waffen verzeichnet worden sein. +++
2.4 Zahl der Asylanten leicht rückläufig
+++ (NL Behörden Spiegel) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden im September 1.631
Asylanträge gestellt, 268 weniger als noch im vorigen Monat. Die Spitze der Herkunftsländer belegt mit
269 Personen immer noch Serbien, gefolgt von der Türkei (141), dem Irak (139) und der russischen
Föderation (104 Anträge).
www.bmi.bund.de +++
2.5 Abkommen zu Kommunikationssystemen bei Flughäfen
+++ (NL Behörden Spiegel) Die EADS und SITA haben ein Abkommen unterzeichnet, das den Flughäfen
integrierte mobile Funksysteme sowie IT-Lösungen aus einer Hand zur Verfügung stellen soll. Ziel ist es,
die Weitergabe von Informationen, insbesondere während des Abfertigungsprozesses eines Flugzeuges
zu optimieren. "Die EADS verfügt über zwanzig Jahre Erfahrung mit großen europäischen Flughäfen",
betonte Jean-Marc Nasr, Leiter von EADS Secure Networks. "Die Einbindung von Mobilfunk in IT-
Systeme an Flughäfen ist ein bedeutender Schritt zur Unterstützung von Flughafenbetreibern bei der
Koordination von immer mehr Passagieren und der Gewährleistung ihrer Sicherheit. Dies ist eine der
großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts."
www.eads.com +++
3. KATASTROPHENSCHUTZ
3.1 Neues Potential der Vogelgrippe
+++ (NL Behörden Spiegel) Erstmals ist das Vogelgrippevirus der gefährlichen Asia-Variante H5N1 bei
Schweinen festgestellt worden. Wie indonesische Wissenschaftler berichteten, habe das Virus mehrere
Tiere einer Farm in Indonesien befallen. Diese Entwicklung wird auch von deutschen Wissenschaftler mit
Beunruhigung beobachtet, da Schweine als klassische "Mischgefäße" für Viren gelten, die dann auch
effektiv den Menschen infizieren können.
www.who.org +++
4. PMREXPO VERBREITETE ZUVERSICHT
4.1 BOS Digitalfunk soll im Zeitplan bleiben
+++ (NL Behörden Spiegel) Mit dem Leitstellenkongress wurde die PMRExpo 2006 im Congress Center
Leipzig eröffnet. Im Mittelpunkt des ersten Veranstaltungstages standen die Themen "Einführung des
BOS-Digitalfunks" und die in vielen Bundesländern geführte Diskussion "Neuorganisation der BOS-
Leitstellen". Der Leiter der Projektgruppe BOS Netzwerk beim BMI, Thomas Adling, nährte zunächst die
Hoffnung, dass die Einführung des BOS-Digitalfunks trotz der aufgetretenen Probleme mit der
Beauftragung des Netzbetreibers im Zeitrahmen bleiben werde und dass das Projekt bis Ende des Jahres
2010 bundesweit in Betrieb genommen werden kann. Die Verhandlungen mit dem avisierten
Netzbetreiber DB Telematik werden fortgeführt, um zu einem für Bund und Länder vertretbaren
Kostenrahmen zu kommen. Er gestand ein, dass sich die von der vorherigen Bundesregierung
vergaberechtlich umstrittene Absicht der freihändigen Vergabe des Netzbetriebes als einer der
wesentlichen Kostentreiber erwiesen habe. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen mit der DB
Telematik gäbe es, so Adling, einen "Alternativplan" zu dem er sich jedoch nicht näher äußern konnte
oder wollte. +++

4.2 Effektive Nutzung der Leitstellen?
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Leiterin der Abteilung Feuerwehr und Zivilschutzamt Duisburg, Dr. Heike
Speckmann, stellte mit ihrem Referat "Anforderungen an Leitstellen und Disponenten" auf der PMRExpo
die Komplexität der Einbindung des Digitalfunks in den Leitstellen der BOS dar und machte auf zahlreiche
offene Baustellen und ungeklärte Details aufmerksam. Damit dürfte eine effektive Nutzung des
Digitalfunks in den Leitstellen zum Zeitpunkt der Einführung in Frage gestellt sein. +++
4.3 Interesse bleibt stabil
+++ (NL Behörden Spiegel) Im weiteren Verlauf referierten Behördenvertreter aus Niedersachsen und
Sachsen über die Überlegungen zu einer Neuorganisation der Leitstellen in ihren Ländern. Der
Leitstellenkongress war mit rund 250 Teilnehmern gut besucht. Die Befürchtung, dass das Interesse an
der PMRExpo 2006 nach Vergabe des BOS-Digitalfunks geschwunden wäre, hat sich nicht bestätigt. An
den beiden folgenden Tagen wurde die PMRExpo 2006 mit einem Kolloquium über Digitalfunkprojekte
fortgeführt. Auf der begleitenden Ausstellung stellten 70 Aussteller ihre Produkte zu den Themen
Leitstellen und Digitalfunk aus. Der Behörden Spiegel war Medienpartner der PMRExpo.
www.pmrexpo.de +++
5. AUSSTELLER DER 1. DRESDNER SICHERHEITSKONFERENZ
5.1 Management und IT-Beratung
+++ (NL Behörden Spiegel) Steria Mummert Consulting zählt zu den zehn führenden Anbietern für
Management- und IT-Beratung im deutschen Markt. Seit mehr als 40 Jahren verbindet das Unternehmen
seine anerkannte Branchenexpertise mit einem umfassenden Prozess- und Technologie-Know-how und
unterstützt auf diese Weise auch die Transformationsprozesse global agierender Streit- und
Sicherheitskräfte. Das Unternehmen begleitet seine Kunden ganzheitlich über die gesamte
Wertschöpfungskette von der strategischen Beratung über die Umsetzung von IT- und
Geschäftsprozessen bis hin zur Systemintegration. Steria Mummert Consulting ist der Goldsponsor der 1.
Dresdner Sicherheitskonferenz. Auf der begleitenden Ausstellung zeigt das Unternehmen u. a. Exponate
und Live-Demos praxiserprobter Lösungen, die sich bereits europaweit bewährt haben. +++
5.2 ITK von Siemens
+++ (NL Behörden Spiegel) Siemens (Berlin und München) ist ein globales Unternehmen für electrical
engineering und electronics. Das Unternehmen hat etwa 461,000 Mitarbeiter um komplexe Systeme zu
entwickeln und zu installieren. Siemens unterstützt mit seinem Wissen und innovativen Technologien
Kunden in 190 Ländern der Erde. Gegründet vor über 155 Jahren fokussiert das Unternehmen heute ITK-
Themen, Automation, Energie und Transportwesen, Medizin und Beleuchtung.
www.siemens.com +++
5.3 Hochsicherheitsdokumente
+++ (NL Behörden Spiegel) Seit 1992 berät Artmann Consult erfolgreich in der grafischen Industrie. Dabei
liegt der Schwerpunkt bei Lösungen für Hochsicherheitsdokumente, von der Banknote bis zu fertig
personalisierten Reisedokumenten, wie Pässe oder Visa. Artmann Consult berät Sicherheitsdruckereien,
sowie Ministerien und Behörden, die bei der Herstellung von derartigen hoheitlichen Produkten involviert
sind. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Integration von vorhandener Ausrüstung und
Technologie in eine ganzheitliche Lösung gelegt. Das komplette Spektrum umfasst alle notwendigen
Bereiche, von der Vorstufe, Produktion, Materialsauswahl, Personalisierung bis zur Grenzkontrolle.
Gerade durch die Einführung von modernen Reisedokumenten und die EU-Osterweiterung wurde ein
neuer Fokus gesetzt, wobei Artmann Consult auch hier die entsprechenden Behörden umfangreich über
die existierenden und möglichen Technologien berät.
www.artmann-consult.de +++
5.4 Sichere Kommunikation mit GSM
+++ (NL Behörden Spiegel) Beaucom Deutschland GmbH ist auf Aktivitäten im Bereich der sicheren
Kommunikation im GSM- und im Festnetz ausgerichtet. Der Schwerpunkt im Mobil-Bereich bildet das
abhörsichere Enigma T 301B. Verschlüsselungsmaßnahmen auf Militärniveau garantieren eine nicht

abhörbare Kommunikation auf allen Standard GSM- Netzen und zu kompatiblen Festnetzgeräten. Im
Trustcenter der Deutschen Telekom (DT) erstellte SmartCards sichern die Integrität der Verschlüsselung.
Für das Festnetz bieten wir die LineCrypt Serie der DT an. LineCrypt I+ verschlüsselt die ISDN
Verbindungen und die Kommunikation mit dem Enigma. Das System CACO erlaubt Kunden mit Zugang
zu eigenen Sicherheitszentren eigene Schlüssel zu erzeugen und zu verwalten. +++
5.5 Intelligente Videoanalyse
+++ (NL Behörden Spiegel) Vis-à-pix ist Spezialist und Anbieter intelligenter Videoanalyse-Software und
erreicht mit seinen mathematischen Analyseverfahren eine bisher noch nicht bekannte Qualität bei der
automatisierten Auswertung und Speicherung analoger und digitaler Videodaten. Die modulare
Produktlinie IQ100 deckt nahezu alle Bereiche der Videoanalyse ab: Personenzählung, Perimeterschutz,
Fahrzeugerkennung und Graffitidetektion. Das gemeinsam mit den Unternehmen DResearch und
OptoPrecision entwickelte NIR-System ermöglicht die automatische Überwachung weitläufiger Areale.
Eine Kombination von leistungsfähigem Infrarotlaser, Infrarotkameras und Zoom-Einheit ermöglicht nicht
nur die Beobachtung einer 400m breiten Szene, sondern auch die Unterscheidung von Personen, Autos
und Tieren. Alarm-auslösende Szenen werden schließlich an die Leitstelle übermittelt. +++
5.6 Netzwerklösungen von Axis
+++ (NL Behörden Spiegel) Axis steigert den Wert von Netzwerklösungen. Das Unternehmen ist ein
innovativer Marktführer im Bereich Netzwerk-Videolösungen und Printserver. Die Produkte und Lösungen
von Axis konzentrieren sich auf Anwendungen wie Sicherheits- und Fernüberwachung sowie
Dokumentenmanagement und basieren auf einer intern entwickelten Chiptechnologie, die auch an Dritte
verkauft wird. Axis wurde 1984 gegründet und ist an der Stockholmer Börse (XSSE:AXIS, Attract-40 Liste)
notiert. Das Unternehmen ist weltweit mit Niederlassungen in 17 Ländern tätig und arbeitet mit
Vertriebspartnern und Systemintegratoren in 70 Ländern zusammen. Mehr als 95% des Umsatzes wird in
Märkten außerhalb Schwedens erzielt.
+++
5.7 Sicherheit von Personen und Gebäuden
+++ (NL Behörden Spiegel) Spezielle Ausrüstung für die Sicherheit von Personen und Gebäuden
präsentierte die ForceWare GmbH auf ihrem Stand bei der 1. Dresdner Sicherheitskonferenz. Dabei
wurden neben Metalldetektoren der neuesten Generation, die auch verdächtige Zonen der kontrollierten
Personen bezeichnete, auch Equipment für Polizeien, Sicherheitsdienste oder militärische sowie Rot-
Kreuz Organisationen vorgestellt. Alle Lösungen von ForceWare würden dabei den Kundenwünschen
entsprechend modifiziert, um sie für das jeweilige Einsatzgebiet optimal einsatzfähig zu machen. Die
jahrelange Erfahrung qualifiziert die ForceWare GmbH dabei für eine Expertenkollektion der angepassten
Ausrüstung, die durch jene Metalldetektoren von Vallon komplementiert werden konnte.
www.forceware.de , www.vallon.de +++
5.8 Such- und Ortungsgeräte für den Einsatz
+++ (NL Behörden Spiegel) Ebinger entwickelt und produziert derzeitig mit etwa 35 Mitarbeitern Such-
und Ortungsgeräte für breite Anwendungsbereiche. Die Firma gilt mehr als kleine Denkfabrik, deren
Schwerpunkte in der Entwicklung liegen. Mehr als 80 Prozent der herstellerspezifischen Teile werden
extern angefertigt. Neben dem Qualitätsmanagement reduziert sich das Produktionsgeschehen auf die
Endmontage und -prüfung der angelieferten und vorgeprüften Komponenten. Dadurch verfügt die Firma
über eine hohe Fertigungskapazität. Die Kölner Zentrale residiert mit Büros, Entwicklung, Produktion und
Lager auf einer Fläche von ca. 800 qm. Die zunehmende Enge Kölns treibt zur Landflucht. Eine neue
Niederlassung als Produktionsstätte mit Schulungsräumen- geplant und realisiert von den Architekten
Junk, Jardin und Bernardy, Berndorf - wurde am 1. 9. 2000 in Betrieb genommen. +++
5.9 Vom Reichsverband zur Gewerkschaft
+++ (NL Behörden Spiegel) Historisch waren die Wurzeln des DPolG verschiedene Polizei-
Gewerkschaften, die von 1871 an gegründet wurden. Nach der Überwindung vieler Hindernisse, wurde
der "Reichsverband Deutscher Polizeibeamter" im Mai 1919, in Berlin, als der Vorgänger der DPolG
gegründet. 1928 änderte sich der Name in "Reichsarbeitsgemeinschaft Deutscher Polizeibeamter" und
dann 1931 in "Reichsgewerkschaft Deutscher Polizeibeamter". Die Organisation wurde 1933 aufgelöst. Im
August 1951 stellte sich die Gewerkschaft als "Bund Deutscher Polizeibeamter" wieder auf (BDP). 1966

wurde der Name "Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund" eingeführt. 1987 wurde die
Organisation schließlich zur "DPolG". Die DPolG hat etwa 80.000 Mitglieder. Die DPolG steht für die
beruflichen und ökonomischen Interessen der deutschen Polizeiangestellten, auch derer, die bereits im
Ruhestand sind Das Hauptbüro der DPolG ist in Berlin.
www.dpolg.de +++
6. BND-SPATENSTICH IN BERLIN
6.1 Berliner Leckerbissen
+++ (NL Behörden Spiegel) Da sage einer, die Berliner Küche sei nicht vielfältig: Kartoffelsalat mit
Rindfleischwürfeln, feinsäuerliche Sülze, Matjessalat, Sahnekartoffelsuppe mit Knackwurstscheibchen und
schließlich frische warme Bouletten (auf bayrisch: Fleischpflanzerl) wurden zum 1. Spatenstich beim
BND-Neubau in der Chausseestraße in Berlin-Mitte geboten. Mit einem "Herzlich willkommen in der
Bundeshauptstadt!" begrüßte Senatorin Ingeborg Junge-Reyer, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung,
die anwesenden BND-Mitarbeiter, Sicherheits- und Außenpolitiker, Baufachleute und Medienvertreter.
"Die Behörden des Bundes gehören in die Mitte der Stadt!" Und mit Schwung wurden die in der Sonne
glänzenden Spaten in den märkischen Sand gestoßen. Mit dabei waren Florian Mausbach, Präsident des
Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Bundesminister Dr. Thomas de Maizière, Chef des
Bundeskanzleramtes, Staatssekretär Dr. Engelbert Lütke-Daldrup, Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Stadtentwicklung und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau. Der Umzug soll
2012 stattfinden. +++
6.2 Interview mit Präsident Ernst Uhrlau
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Behörden Spiegel-Newsletter "Netzwerk Sicherheit" sprach mit Ernst
Uhrlau und bat ihn, die auf die Mitarbeiter des BND zukommenden Umzugs- und Arbeitsumstände zu
erläutern. Was unternimmt die Leitung des BND, um den Umzug möglichst reibungslos und der Situation
entsprechend vorzubereiten?
Ernst Uhrlau: Mit zeitgerechten internen Projekten. Es ist eine Frage des Change Management und der
Modernisierung des BND, die Mitarbeiter mitzunehmen, was die Information angeht, insbesondere die
über die einzelnen Entwicklungsfelder. Wir werden, wenn die Zeitpläne wie geplant vorliegen, rechtzeitig
verdeutlichen, welche einzelnen Schritte für die einzelnen Mitarbeiter auf dem Weg nach Berlin
erforderlich sind. Wir wollen sie nicht unvorbereitet in die Umzugssituation 2012 hineinbringen, sondern
fragen: Was ist Teil der zukünftigen Präsenz und der Entwicklung des Dienstes? Was bleibt in Pullach im
technischen Aufklärungszentrum? Was kommt automatisch und dauerhaft an Mitarbeitern nach Berlin?
Wie organisieren wir den Zusammenhalt des Dienstes an zwei Standorten mit der Zentrale in der
Bundeshauptstadt? Das alles wird ein Prozess sein, bei dem wir die Mitarbeiter mitnehmen müssen. Das
bedeutet strukturierte Information, Projektgruppenarbeit, rechtzeitige Information und auch das
Aufnehmen von Information, Wünschen und Ängsten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Behörden Spiegel: Es hat Auseinandersetzungen über die finanzielle Seite des Umzugs von Pullach nach
Berlin gegeben. Was lässt sich dazu sagen?
Ernst Uhrlau: Es gibt eine klare Aussage und Weisung des Kanzleramtes, dass das dienstrechtliche
Begleitgesetz für den restlichen Umzug des BND nach Berlin nicht in Anspruch genommen werden kann
und dass ganz normal die sonstigen Regularien greifen. Das ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
auch verdeutlicht worden. Also Familienheimförderung und ähnliches wird es in dieser Form nicht mehr
geben. Ansonsten wissen die Mitarbeiter, die in den letzten Jahren neu zum Dienst hinzu gekommen sind,
dass der Dienst in Berlin seine Zentrale haben wird und die rund 2.000, die in den letzten Jahren durch
die Alterssituation und die Personalverstärkung hinzugekommen sind: Berlin ist die Zukunft und Pullach ist
ein Standort.
Behörden Spiegel: Eine ganz persönliche Frage: Ist Berlin schöner als Pullach?
Ernst Uhrlau: Es ist ein Unterschied, ob sie eine funktionale Zentrale haben oder ob sie über eine großes
Gelände, geteilt durch eine Straße in 50 bis 60 Objekten den Dienst auf dem Gelände verteilt haben, mit
Bausubstanz, die in den dreißiger Jahren begonnen wurde und Mitte der 80er Jahre aufhörte, wo sie
moderne Kommunikationsstrukturen gar nicht aufbauen können, wo sie teamorientiertes Arbeiten über
das Lände sehr aufwendig organisieren müssen und wo Sie als Leiter eines Dienstes auf einer
Liegenschaft weit verteilt vereinzelt im Haus des Präsidenten sitzen, weit entfernt von den Mitarbeitern,
geteilt durch eine Straße in der Stadt Pullach.

Behörden Spiegel: Das ist in Berlin jetzt völlig anders?
Ernst Uhrlau: In der Tat. Wir werden hier in der Chausseestraße mit dem Neubau alle unter einem Dach
haben. Das werden andere Arbeitsabläufe und kurze Kommunikationswege sein, andere Formen der
Verzahnung der Abteilungen als dies bisher innerhalb des Dienstes möglich gewesen ist. +++
6.3 Modernste Nachrichtendienstzentrale
+++ (NL Behörden Spiegel) Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ging auf den politischen Wandel ein,
vor dessen Hintergrund der Umzug des deutschen Auslandnachrichtendienstes nach Berlin stattfindet.
Seine frühere Bedeutung habe sich vor allem aus dem Ost-West-Konflikt ergeben: "Die Lage ist
inzwischen jedoch insgesamt unübersichtlicher geworden. Der Dienst bietet längst nicht mehr nur
Hilfeleistung, sondern trägt inzwischen eine erheblich gewachsene Verantwortung." Der Bedarf der
Bundesregierung sei deutlich gewachsen. Tagesaktuelle Information werde immer dringlicher und
zeitnahe Auslandsaufklärung überlebenswichtig. De Maizière: "Der Neubau ist eine entscheidende
Voraussetzung dafür, dass sich der BND in Berlin zu einer der modernsten Nachrichtendienstzentralen in
Europa entwickelt." Dies sei keine Kritik der bisherigen guten Arbeit. Er wisse jedoch dass es bei den
Mitarbeitern Skepsis gebe. Das Projekt sei jedoch sorgfältig abgewogen und er wolle auch "zart" darauf
hinweisen, dass es nicht die Mitarbeiter sind, die über den Standort entscheiden. Der Minister dankte dem
Bundestag für seine "nicht einfache und auch umstrittene Entscheidung". Schließlich sprach auch er
sprach einen Wunsch aus: einen termin- und kostengerechten Verlauf des Projektes und gute Arbeit. +++
6.4 "Keine leichte Aufgabe"
+++ (NL Behörden Spiegel) Das neue BND-Gebäude in Berlin wird das Doppelte der Kubatour des
Berliner Stadtschlosses ausmachen und Arbeitsplätze für 4.000 Menschen liefern. Das Stellte Florian
Mausbach, Präsident des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung in seiner Begrüßung heraus. Es
werde "eine der größten Bundesbauten aller Zeiten" sein und 720 Mio. Euro kosten. Staatssekretär Dr.
Engelbert Lütke-Daldrup: "Der Bau dieses Gebäudes war keine leichte Aufgabe für die Architekten. Es
mussten Sicherheitsaufgaben gelöst und ein Stück Stadt gestaltet werden. Dies ist funktional und optimal
gelungen." In der Begründung des Bewertungsgremiums für den Architektenwettbewerb heißt es zu dem
Gewinnermodell: "Durch die Komprimierung des zurückgesetzten Hauptgebäudes mit einer Grundfläche
vom 180 x 280 Meter werden an der Chausseestraße große begrünte Freiflächen gewonnen, die zwar im
Gegensatz zum rückwärtigen Pankepark nicht öffentlich zugänglich sein werden, aber die Gesamtanlage
harmonisch in das städtebauliche Umfeld einfügen. Es wird lediglich zwei Eckgebäude und zur
Markierung des mittig gelegenen Haupteinganges zwei niedrige Gebäude geben." Florian Mausbach
wünschte den Architekten, Ingenieuren und Arbeitern, die das Gebäude errichten, "ein unfallfreies Bauen
und der Leitung des Hauses Gottes Segen". +++
6.5 IT-Ausstattung Jahrgang 2012
+++ (NL Behörden Spiegel) Architekt Jan Kleihues, dessen Büro den Wettbewerb gewann, sagte im
Gespräch mit Behörden Spiegel-Newsletter "Netzwerk Sicherheit": "Sehr angenehm für die Mitarbeiter
werden die kurzen Wege und die direkten Verbindungen zu den unterschiedlichen Abteilungen sein.
Ebenso die Lage in der Stadt, nämlich mittendrin. Vieles in Berlin Mitte ist fußläufig erreichbar. Sie haben
ein ÖPNV-System direkt vor der Tür und liegen nicht weit von der Bahn entfernt." Eine andere Frage ist
die Ausstattung mit neuester Informationstechnologie. Das Gebäude wurde jetzt entworfen, aber wird erst
1012 in Gebrauch genommen. Bis dahin wird sich im IT-Bereich erhebliches verändert haben. Kleinhues:
"Da wird es ganz neue Dinge geben. Wir sind sehr glücklich, dass wir mit der Medientechnik nur wenig zu
tun haben. Dafür gibt es Fachingenieure. Da steigen wir nicht allzu tief ein, weil wir dann plötzlich in einen
anderen Sicherheitsbereich kommen. Wir sind nur zuständig für das Gebäude, d.h. auch für die volle
Flexibilität mit Blick auf künftige Informationsmedien. Wir erfüllen alle Voraussetzungen, dass später
Medientechniker mit allen Gebäudeteilen flexibel umgehen können. Rückbau wird ebenso einfach sein,
wie völlig neue Einrichtungsmöglichkeiten." +++
6.6 Neuausrichtung des BND
+++ (NL Behörden Spiegel) "Die Neuausrichtung des BND verlangt zwingend die Verlagerung in die
Hauptstadt", sagte Präsident Uhrlau in seiner Rede. "Diese ist vermutlich der äußerlich sichtbarste Teil
der tiefen Transformation der Arbeit des BND. Es ist eine völlig neue und qualitativ andere Unterrichtung
der Entscheidungsträger in Regierung und Parlament nötig. Ein engeres Zusammenwirken ist
unerlässlich." Nur so könne der Dienst zu einem untrennbaren Bestandteil der sehr komplexen

Entscheidungsprozesse in der Außen- und Sicherheitspolitik sein: "Die Zukunft des Dienstes liegt in Berlin
-- auch wenn wir nur Mieter und nicht Eigentümer des Gebäudes sind. Aber wir werden sehr gute
Nachbarn sein!" Sich als Berliner zu fühlen, gehe sehr schnell, versicherte Senatorin Junge Reyer. Die
Stadt biete den neuen Familien eine große Auswahl, um ihre unterschiedlichen Lebensvorstellungen und
Lebensweisen zu realisieren. Kräftiger Beifall kam auf, als sie wiederholte: "Der BND ist in Berlin
willkommen!" +++
6.7 Politikum BND-Umzug
+++ (NL Behörden Spiegel) Das größte Einzelbauvorhaben der Bundesrepublik Deutschland, der Neubau
des BND-Gebäudes in Berlin, ist gekennzeichnet von Dissens. Immer mal wieder, in der 50-Jährigen
Geschichte des Auslandsgeheimdienstes, unternahmen BND-Präsidenten den Versuch, die Politiker von
einem Umzug zum Regierungssitz zu überzeugen. Zu Bonner Zeiten stießen Sie mit dieser Forderung auf
taube Ohren. Bewegung in die Umzugsdebatte kam erst unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder
2003, der der Verlegung des BND von Pullach nach Berlin zustimmte. Demnach sollten rund 3.500
Mitarbeiter aus der bayerischen Provinz in die deutsche Hauptstadt ziehen, während etwa 700 Mitarbeiter
in Pullach und anderen Orten bleiben sollten.+++
6.8 Mitarbeiter und Anwohner wehren sich
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Entscheidung folgte Streit - und dann gleich in dreifacher Ausführung.
Wesentliche Kritik kam zum einen aus der Behörde selbst. Bei den Mitarbeitern stieß die
Umzugsentscheidung nicht gerade auf Gegenliebe. Öl ins Feuer groß der BND selbst - die Mitarbeiter
erfuhren über die Medien, und nicht über die Hausleitung, dass der Standort Pullach aufgelöst werden soll.
Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel verwies BND-Pressesprecher Stefan Borchert daraufhin auf die
"Folgepflicht" für Bundesbeamte. Nicht positiv auf die Popularität der Umzugsentscheidung unter den
BNDlern wirkte Anfang des Jahres der Beschluss der Bundesregierung, dass der Umzug nicht nach den
Konditionen des Berlin-Bonn-Gesetzes durchgeführt werde. Nach einem Bericht des
Bundesrechnungshofes, würde die Anwendung des "Dienstrechtlichen Begleitgesetzes" (im Berlin-Bonn-
Gesetz) die Kosten für die Verlegung um 40 bis 60 Millionen Euro in die Höhe treiben - woraufhin Rainer
Schwierczinski, Bundesvorsitzender des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen
Bundesbehörden (VBOB) fragte: "Wer ungefähr 1,5 Milliarden Euro aufbringen will, um den BND nach
Berlin zu holen, hat nicht die Mittel, um die Umzugskosten der Mitarbeiter zu tragen?". Auch bei den
zukünftigen Anwohnern im Bezirk Berlin-Mitte, zu dem der neue Standort Chausseestraße gehört, kam es
zu Protesten gegen den neuen Nachbarn. Städtebaulich ist der Bau aber durchaus sinnvoll, wird durch ihn
doch eine zehn Hektar große Brachfläche beseitigt, auf der früher das Walter-Ulbricht-Stadion stand.
Auch die Renaturalisierung des angrenzenden Panke-Grünzuges (ein kleiner Fluss) gibt den Anwohnern
ein Stück Natur zurück.+++
6.9 Politischer Streit
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Bundespräsident hatte seine Zustimmung zu den Neuwahlen 2005 noch
nicht gegeben, da kündigte Bayerns Innenminister Beckstein schon an, er wolle Bundesinnenminister
werden und als erste Amtshandlung den Umzug der BND-Behörde nach Berlin stoppen. Bekanntlich fiel
das Bundesinnenministerium dann zwar an die Christdemokraten, dennoch musste man den
Christsozialen entgegenkommen. Im Sommer diesen Jahres war dann klar: An dem grundsätzlichen
Umzug wird nicht gerüttelt, aber rund 1.000 Mitarbeiter werden in Pullach bleiben, weitere 500 in anderen
Außenstellen. Noch Anfang des Jahres fand der BND selbst warnende Worte, sollte es nur zu einem
Teilumzug kommen: Verschlechterung der Unternehmenskultur, Effizienzverluste, hohe Kosten durch
Dienstreisen, zusätzliche Renovierungskosten der Dienststelle in Pullach und die notwendige Nähe zur
Regierung. Trotz allen Argumenten zeigten sich nun alle Beteiligten zufrieden über den gefundenen
"politischen Kompromiss". Ein Beweis, dass die Rechung Streit+Streit+Streit=Konsens entgegen aller
Vermutungen durchaus aufgehen kann. +++
7. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++

+++ 23.-24.10.2006: "5th Congress on European Defence - 5. Berliner Sicherheitskonferenz: Effizienz
durch Bündelung - Bündnisaufgaben in der Welt", Berlin, bcc, www.euro-defence.eu +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
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9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,

Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
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Behörden Spiegel Online vom 23. Oktober 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 78
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(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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0. KOMMENTAR: ARMEE OHNE PARLAMENT?
1. HAUPTPROGRAMM
1.1 Am Abend vorher
1.2 Es entsteht etwas Neues: Streitkräfte der Europäischen Union
1.3 NATO und EU-Verteidigung kompatibel
1.4 Interoperabilität der EU-Truppen
1.5 Die Rolle Polens bei der ESVP
1.6 INDRA: Entlastung der USA
1.7 Ministerrunde: Was ist nötig für die Europäische Verteidigung?
2. PANEL ZUR POLITIK, STRATEGIE UND TECHNIK
2.1 Panel: Europäische Konzepte für Sicherheit und Verteidigung
2.2 Panel: ESVP – Operationen und Missionen
2.3 Panel: Satelliten und luftgestützte Erkennung
2.4 Panel. Kompatibilität von Kommunikations- und Informationssystemen
2.5 Panel: Europäische Sicherheitsforschung: "Synergien nutzen!"
3. MEHR ZUM EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNGSKONGRESS
3.1 Neuer Newsletter
3.2 Berliner Sicherheitskonferenz
4. VERANSTALTUNGEN
5. HINWEISE
6. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR: ARMEE OHNE PARLAMENT?

+++ (NL Behörden Spiegel) Die gemeinsame europäische militärische Entwicklung begann vor mehr als
10 Jahren mit der Gründung der deutsch-französischen Brigade, später des Eurokorps, dem sich neben
Deutschland und Frankreich auch Spanien und Belgien anschlossen. Seine militärische Feuertaufe
bestand das Korps in Afghanistan. Es folgten zahlreiche weitere europäische Initiativen, so das Nord-Ost-
Korps in Stettin, aber auch gemeinsame strategische Kommandos für maritime und luftgestützte
europäische Einheiten. Dem erfolgreichen Einsatz europäischer Militärs in Bosnien-Herzogovina folgt in
Kürze die Aufstellung von EU-Battle-Groups, sozusagen einer schnellen Eingreiftruppe Europas. All diese
Entwicklungen zum Positiven, mittlerweile zudem goutiert von den USA als Unterstützung, kamen
allerdings im Wesentlichen ohne parlamentarische Kontrolle zu Stande. Das Europa Parlament profiliert
sich durch Vorgaben und Initiativen, ihm fehlt aber sowohl gegenüber Kommission wie Ministerrat die
klassische parlamentarische Kontrolle, insbesondere die Verweigerung von Finanzmitteln für
Militäreinsätze. Doch auch in den nationalen Parlamenten sind die oben beschriebenen Entwicklungen
nicht wirklich parlamentarisch begleitet worden. Dies könnte zu einem Defizit spätestens dann führen,
wenn die Regierungs- und Staatschefs sowie ihre Außenminister über den Ministerrat in Brüssel einen
Einsatzbefehl für die EU-Battle-Groups initiieren. Diese sollen nämlich dann innerhalb von nur vier Tagen
abflugbereit in Richtung Einsatzgebiet sein. Dann müssten die Parlamente im Nachhinein dem Einsatz
zustimmen, wofür es zumindest in Deutschland keine Tradition gibt. Hier gilt es also Defizite aufzuarbeiten
und Funktionen zu bestimmen, die eine parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle möglich machen.
Genau zu diesem Thema werden morgen auf der 5. Berliner Sicherheitskonferenz unter Leitung der
Verteidigungsausschussvorsitzenden, der Bundestagsabgeordneten Ulrike Merten, weitere
Parlamentarier aus Europa diskutieren. Thema: Parliamentary Control of European Security and Defence
Policy. (Kommentar: R. Uwe Proll, mail to: defence@behoerdenspiegel.de). +++
1. HAUPTPROGRAMM
1.1 Am Abend vorher
+++ (NL Behörden Spiegel) Angeregt und erwartungsvoll war die Stimmung auf dem inzwischen zu gutem
Brauch gewordenen Sonntagabendempfang vor Beginn des Europäischen Verteidigungskongresses in
Berlin. Wie auch im vergangenen Jahr trafen sich Teilnehmer, Referenten und Aussteller "unter den
Linden", im Europahaus, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Dietlind Jehring,
die stellvertretende Leiterin, begrüßte die internationalen Kongressgäste. Sie gab einen Ausblick auf die
bevorstehenden Aktivitäten anlässlich der deutschen EU-Präsidentschaft ab Januar 2007. Zu den Zielen
der Bundesregierung gehöre es auch, auf dem Feld der europäischen Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik ein gutes Stück voran zu kommen. Dies soll sich u. a. in einer "Berliner Erklärung", die
auf dem europäischen Gipfel am 21. Juni verabschiedet wird, niederschlagen. In Vorbereitung hierzu soll
auf dem Treffen der EU-Chefs im März anlässlich des 50. Jahrestages der Römischen Verträge ein
Konsens über die Antworten auf die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft gefunden werden.
Jehring verschwieg nicht, dass es in einem Punkt einen eindeutigen Dissens zwischen Brüssel und Berlin
gibt: Die EU-Kommission möchte bereits vor dem endgültigen in Kraft Treten des EU-
Verfassungsvertrages durch eine qualifizierte Mehrheit neues Recht in justiz- und innenpolitischen Fragen
wie auch bei der gemeinsamen Grenzsicherung schaffen. Dem schließt sich die Bundesregierung nicht an.
Dr. Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des
Europaparlaments und Präsident des Verteidigungskongresses, gab der Hoffnung Ausdruck, das
Kanzlerin Angela Merkel noch vor der nächsten Europawahl wesentliche Schritte in Richtung einer
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erfolgreich unternimmt. Er sieht in vielen Bereichen durch die
Schaffung neuer Gremien und Verfahren den Verfassungsvertrag bereits verwirklicht. Der Wunsch nach
mehr Standardisierung, nach mehr technischer und organisatorischer Vereinheitlichung in
Verteidigungsfragen bestimmte viele Gespräche auf dem Abendempfang. "Die Internationalisierung von
Unternehmen ist erheblich einfacher als die von Streitkräften", konstatierte Ulrich Horsmann,
Vorstandvorsitzender der Ecolog AG. Deshalb begrüße er den Europäischern Verteidigungskongress in
Berlin. "Dort findet Networking statt. Dort lassen sich die richtigen Partner finden." +++
1.2 Es entsteht etwas Neues: Streitkräfte der Europäischen Union
+++ (NL. Behörden Spiegel) Heute stehen Streitkräfte unter Führung der Europäischen Union in Bosnien-
Herzegowina und im Kongo. Eine Entwicklung, die man noch vor zehn Jahren für utopisch gehalten hätte,
erklärte Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des

Europaparlaments, auf der vom Behörden Spiegel ausgerichteten Veranstaltung. "Hier entsteht etwas
grundsätzlich Neues: Streitkräfte der Europäischen Union!" Allerdings finde diese grundlegende
Veränderung der Strukturen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Jede Nation berichte
nur über ihren jeweiligen Beitrag zu diesen gemeinsamen Einsätzen. Dadurch gehe die Information
darüber verloren, dass hier Europa endlich gemeinsam auftrete. Von Wogau: Unter anderem deshalb
haben wir uns mit dem Kongress über Europäische Verteidigung das Ziel gesetzt, einen Überblick über
aktuellen den Stand der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu geben.“ Bessere Chancen
bestünden inzwischen auch für das Zusammenwirken von europäischer Verteidigungspolitik und der
NATO. Die amerikanische Regierung habe ihre bisherigen Vorbehalte aufgegeben und zeige die
Bereitschaft, von bisheriger Ungleichbehandlung und unnötigen Doppelstrukturen zu komplementären
Herangehensweisen überzugehen. Die Entwicklung des Irakkrieges zeige das Overstretching, die
Überforderung, in der sich Washington befinde: "Die USA können einen Krieg gewinnen, aber nicht den
Frieden. Dafür brauchen sie einen europäischen Partner auf gleicher Augenhöhe und nicht einen Vasallen.
Die Amerikaner können auch nicht mehr überall dabei sein." Von Wogau: "Eine wichtige Rolle spielt dabei
der unterschiedliche Friedensbegriff. Die Europäer bauen zunächst auf Prävention und erst danach, falls
notwendig, auf militärische Schritte." Der europäische Sicherheitsbegriff gehe weit über kriegerische
Handlungen hinaus. Er enthalte zivile Aspekte und auch den Katastrophenschutz. "Hier können sich
Europa und die USA, und damit die NATO und eine europäische Verteidigungspolitik gut ergänzen." +++
1.3 NATO und EU-Verteidigung kompatibel
+++ (NL Behörden Spiegel) 77 Prozent der europäischen Bevölkerung befürworten angesichts der
wachsenden Gefahren in jüngster Zeit eine gemeinsame europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. "Dies Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage macht deutlich", so der Vorsitzende
des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, auf dem 5. Europäischen
Verteidigungskongress in Berlin, "wie notwendig und berechtigt es ist, hierfür die politischen,
institutionellen, organisatorischen, finanziellen und technischen Voraussetzungen zu schaffen." Der beste
Weg, dies zu erreichen, sei das in Kraft Treten der Europäischen Verfassung, die dafür die rechtlichen
Voraussetzungen schaffe. Dafür seien die Chancen gestiegen, wie ihm in Gesprächen mit europäischen
Führungskräften und Regierungschefs in jüngster Zeit deutlich geworden sei.
Bessere Chancen bestünden inzwischen auch für das Zusammenwirken von europäischer
Verteidigungspolitik und der NATO, erklärte Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für
Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments, auf der vom Behörden Spiegel ausgerichteten
Veranstaltung. Von Wogau: "Eine wichtige Rolle spielt dabei der unterschiedliche Friedensbegriff. Die
Europäer bauen zunächst auf Prävention und erst danach, falls notwendig, auf militärische Schritte." Der
europäische Sicherheitsbegriff gehe weit über militärische Handlungen hinaus. Er enthalte zivile Aspekte
und auch den Katastrophenschutz. "Hier können sich Europa und die USA, und damit die NATO und eine
europäische Verteidigungspolitik gut ergänzen."
Auf dem Kongress wurde auch die dringende Notwendigkeit deutlich, die europäische
Verteidigungsindustrie zügig weiter zu entwickeln. Elmar Brok verwies auf einen Gesetzesentwurf in
Russland, der die Beteiligung ausländischer Unternehmen an rüstungsrelevanten russischen
Unternehmen verbiete. Ganz im Gegensatz zur Beteiligung einer russischen Staatsbank an der EADS.
Auch die europäischen Produzenten müssten ihre Eigenständigkeit besser entfalten und
zusammenwirken statt die wichtigsten Technologien mehrfach zu entwickeln.
Weitere Redner waren der polnische Verteidigungsminister Radoslov Sikorski und sein Amtskollege aus
Tschechien Jiri Sedivy.
Der Kongress wird heute und morgen mit Fragen der europäischen Industriekooperation, den
europäischen Satellitenprogrammen und der parlamentarischen Kontrolle der Verteidigungspolitik
insbesondere der Militäreinsätze fortgesetzt. +++
1.4 Interoperabilität der EU-Truppen
+++ (NL Behörden Spiegel) "Es gibt eine deutliche Steigerung schnellster Ereignisse, wie terroristische
Anschläge oder Naturkatastrophen, auf die heutige Nationen dann auch schnell reagieren müssen",
betonte der Stellvertretende Generalinspekteur Generalleutnant Johann Dora bei seinem Vortrag zur
verbesserten Einsatzfähigkeit nationaler Kräfte in europäischen Missionen. Die Ursachen der Konflikte
würden dabei weniger vorhersagbar sein als in der Vergangenheit. "Die neuen Konflikte oder die
Bedrohung durch den Terrorismus lösen aber nicht die alten Gebiete der Sicherheit ab, sondern müssen
parallel zu ihnen bekämpft werden." Dabei käme aber auch dem Thema der Interoperabilität angesichts

des sich rasant entwickelnden technologischen Fortschritts eine überaus große Bedeutung zu. "Bei den
EU-Battle Groups muss das Militär schnell und unter Einbeziehung mehrerer Teilstreitkräfte und Nationen
zur Verfügung stehen", so Dora. Dafür müsse es auch einen gemeinsamen europäischen Ansatz bei der
Beschaffung geben. Weil aber auch der Feind immer weniger vorhersagbar würde, seien allgemeine
Fähigkeiten der Streitkräfte unverzichtbar. +++
1.5 Die Rolle Polens bei der ESVP
+++ (NL Behörden Spiegel) "Ich stimme Elmar Brok vollkommen zu, dass es hinsichtlich der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Transparenz und Kommunikation geben muss",
eröffnete der polnische Verteidigungsminister Radoslav Sikorski seine heutige Rede auf der 5. Berliner
Sicherheitskonferenz. Er bemühte ein Bild, um die heutige Rolle Polens zu verdeutlichen. "Das mindeste
was zu tun ist, ist die Verteidigung der freien Rede, etwas, was es in jeder Form von Fundamentalismus
nicht gibt. Polen ist heute bereit dazu." Anfang der 90er Jahre habe die Diskussion in Polen über die
Hinwendung in Richtung West-Europa begonnen, seit es die definierte ESVP der EU gebe, wollte Polen
ein Teil davon sein und seit der Fortschreibung der ESVP sei Polen Co-Autor der neuen Vorschläge. Ein
wichtiger Faktor sei die Abstimmung von militärischem und zivilem Krisenmanagement zwischen EU und
NATO, ein Problemfall, in dem sich Polen als Mittler sehe. Ein typisches Beispiel einer Zusammenarbeit,
die besser laufen könne, sei Afghanistan und eine letztlich besser koordinierte ESVP helfe auch
hinsichtlich eines besseren Verhältnisses zu Russland und der Ukraine. Auch hier sei Polen bereit seinen
Beitrag zu leisten, genauso wie in der Frage der Entsendung von Truppen in den Kongo, bei der Polen
sich seiner Verantwortung genauso wenig entzogen habe wie bei Stellung von Kontingenten für die
europäischen Kampftruppen. Ebenso wie Deutschland, Italien oder Spanien sehe man in diesen Fällen
nicht zuerst die nationalen Interessen. Zu den Defiziten Europas rechnet Sikorski auch die Intransparenz
der militärischen Beschaffungsmärkte, weshalb man sich in Polen entschieden hat, diesen Markt zu
öffnen. Das führe zu Transparenz und helfe, bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Mittel, Europa
handlungsfähiger zu machen. Die aktuell geplante Erhöhung des Rüstungsetats in Polen wird, bei
Zustimmung durch das das Parlament, die größte seit der Zeit der Mitgliedschaft im Warschauer Pakt.
Sikorski sieht in solchen Entscheidungen die Grundlage dafür, dass die ESVP zum Treiber für Europa
werden kann, um Europa ein adäquates Auftreten zu ermöglichen, hinter dem 250 Millionen Menschen
und einer der größten Binnenmärkte der Welt stehen. +++
1.6 INDRA: Entlastung der USA
+++ (NL Behörden Spiegel) Als Schlüsselakteure der europäischen Missionen identifizierte Regino
Moranchel, Chief Executive Officer der spanischen Firma INDRA, Deutschland und Polen. Allerdings
müsse jede europäische Sicherheitsstrategie auch mit den USA und der NATO abgestimmt sein, um
wirksam greifen zu können. Europa dürfe sich aber nicht wie in der Vergangenheit rein auf die NATO und
besonders die USA zur Verwirklichung ihres Sicherheitsbedürfnisses verlassen. "Europa hat die
Verpflichtung zur Unabhängigkeit. Und die Europäische Union besitzt mittlerweile die Fähigkeit zur
Bewältigung internationaler Krisen, wodurch sie ihrem Partner USA erlauben würde, sich auf jene
Bedrohungen zu konzentrieren, denen die USA zum Schutz des eigenen Landes begegnen muss." +++
1.7 Ministerrunde: Was ist nötig für die Europäische Verteidigung?
+++ (NL Behörden Spiegel) Im Forum der Verteidigungsminister und Staatssekretäre der Verteidigung
erinnerte der Präsident des Kongresses, Karl von Wogau, MdEP als Moderator zunächst noch ein Mal an
die Vielzahl und Mengen von Waffensystemen, die es in Europa gibt, bevor Christian Schmidt, Parl.
Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium forderte, dass man die 2003 beschlossene
Strategie, die auf einer gemeinsamen Beurteilung der Bedrohungslage aufbaut, auch umsetzen müsse.
"Wir brauchen uns nicht zu verstecken, die europäischen Armeen gehören zu den besten der Welt",
formulierte er, fügte aber die Frage hinzu, ob sie noch besser werden könnten. In Zeiten der
Europäischen Rüstungsagentur sei kein Platz mehr für eine Mentalität überkommener Bata-Geschäfte.
Eine wirkliche Unterscheidung zwischen EU und NATO gebe es ohnedies nur in der Organisation, da
aktuell 19 und ab nächstem Jahr 21 NATO Mitglieder aus der EU kämen. Daher plädierte er für
pragmatische Ansätze der Kooperation, denn es gehe um die Beschaffung und den Erhalt der Streitkräfte
im Sinne des vorbereitet sein für weltweite Krisen. Diese Meinung teilten im Wesentlichen auch Claudio
Degeratu, Staatssekretär aus Rumänien und Lazar Elenovski, Minister aus Mazedonien. Die NATO sei
organisatorisch besser aufgestellt, wobei man es belassen sollte, jede Wettbewerbsdiskussion sei aber
kontraproduktiv. Ein Schritt in die richtige Richtung seien Gespräche zwischen der Rüstungsagentur und

der Capability-Group der NATO. Herzegovinas Verteidigungsminister Nikola Radovanovic vertrat eher die
Meinung, die EU stelle ihr Licht unter den Scheffel, denn sie habe in seinem Land einen sehr guten Job
gemacht und in einer gekonnten Mischung von zivil-militärischem Einsatz dafür gesorgt, dass sein Land
nunmehr auf dem Weg sei "vom Verbraucher zum Lieferanten zu werden." Hier habe die EU bewiesen,
dass sie zum ausgegebenen Ziel "keine Stabilität ohne ein sicheres Europa" stehe. Eine Rollenverteilung
zwischen EU und NATO sah auch Tschechiens Minister Jiri Sedivy, der die EU als "Soft-Macht" und die
NATO als "Hart-Macht" sieht. Diese Rollenverteilung passe durchaus in die komplexe Sicherheitslage der
Welt, lediglich Mankos bei Organisation und Planung müssten noch beseitigt werden. In Zeiten sinkender
Etats müsse man durch intelligente Zusammenschlüsse und gemeinsame Standards bei Kampftruppen
Synergien erzeugen. Edgars Rinkevics, Staatssekretär aus Lettland sah aber dennoch auch noch
politische Probleme, die es zu lösen gelte. Ein Informationsaustausch auf politischer Ebene und ein
intensiver Dialog stehen seiner Ansicht nach vor pragmatischen Lösungen. Ziele definieren und
Erfahrungen austauschen folgen dann dem politischen Meinungsaustausch. In den praktischen Teil der
Zukunft von EU und NATO gehören denn auch die immer wieder angesprochenen Synergien, die nach
Ansicht der Experten automatisch durch die Spezialisierung einzelner Länder auf bestimmte
Anwendungsfelder kommt. +++
2. PANEL ZUR POLITIK, STRATEGIE UND TECHNIK
2.1 Panel: Europäische Konzepte für Sicherheit und Verteidigung
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Tendenz des Fachforums lief deutlich auf die Forderung nach mehr
Aktivitäten und mehr Fähigkeiten der EU und ihrer Streitkräfte hinaus. Eine Situation, wie man sie aktuell
hat, so Moderator Generalmajor Peter Nagel, elf Operationen auf drei Kontinenten, verlange nach mehr
Kooperation und mehr militärischen Fähigkeiten. Deshalb sei auch die stärkere Zusammenarbeit der EU-
Mitgliedstaaten von Belang, da die Kooperation mit der UN, der NATO und der Afrikanischen Union von
größter Bedeutung sei. Diesen Aspekt unterstrich vor allem Generalmajor Jürgen Bornemann von der
NATO, der darauf hinwies, dass sowohl die NATO als auch die EU Staaten genau dieses erkannt hätten
und ihre Bemühungen verstärkt hätten, zumal es nicht angehe, dass es mangelnde Transparenz gebe, da
die meisten NATO Staaten auch EU-Staaten seien. Im Sinne von Berlin sei es daher sinnvoll, die
Jahrzehnte alten Erfahrungen der NATO im Bündeln und Verwalten von Kapazitäten zu nutzen. Ein
eingefahrenes System zu nutzen sei einfacher als etwas Neues zu erfinden. Er gab zu, dass es natürlich
auch politische Probleme gebe, so etwa, wenn NATO Unterlagen nicht an die EU-Mitgliedländer Malta
und Zypern weitergereicht würden, weil diese für NATO Dossiers nicht zugelassen seien. Hier müsse die
Politik Klarheit schaffen. Die beiden Europa-Parlamentarier Ana Gomes und Girts Valdis Kristovskis
stellten beide fest, dass die EU und die NATO eben zwei Organisationen seien, bei denen vieles schon
funktioniere in Sachen Kooperation, aber eben noch nicht alles. Ein möglicher Weg sei, mehr Kontrolle
und Entscheidungskompetenz über Einsätze und Geld ins Parlament zu legen, nur so sei letztlich zu
verhindern, dass die ESVP zur Summe von 25 Singularinteressen würde. Die sei auch deshalb sinnvoll,
weil 60 Prozent der Bürger Europas eine gemeinsame ESVP wollten und das Europäische Parlament die
einzige europäische Institution sei, die bei fast allen Bürgern Europas bekannt sei. Mehr
Entscheidungskompetenz über Einsätze und Geld ist also die Forderung der Parlamentarier, die vor allem
den Militärs ein hohes Maß an Sachkompetenz bescheinigten. "Aber", so Kristovskis, "dort ist auch zu
hören, dass die Militärs wissen, was vor Ort zu tun ist, aber auch klarere Vorgaben von der Politik
erwarten." Eine andere Perspektive brachte Zvonko Obradovic, Staatssekretär aus Serbien ins Plenum,
als er neben den militärischen auch andere Kooperationen ins Gespräch brachte. Als Nicht-EU-
Mitgliedland habe man Einzelabkommen mit EU und NATO zu jeder Teilfrage, interessant sei aber die
Frage nach einer europaweiten Zusammenarbeit der Geheimdienste, um besser gegen Organisierte
Kriminalität vorgehen zu können. Einen technologischen Aspekt steuerte Marc von Dongen vom IT
Dienstleister Weisser+Böhle bei. Das auf den Verteidigungssektor spezialisierte Unternehmen wirkt
aktuell bei der SAP Einführung bei der Bundeswehr (SASPF) mit und von Dongen sah gerade bei der
Möglichkeit, die Nicht-Taktischen IT-Syteme kompatibel zu machen große Chancen. Man sei zu jeder Zeit
für die Vorbereitung einer Entscheidung über die Ressourcen, den Personalstand und Wartungen
informiert. Operationen verlangen nach Flexibilität und diese wiederum nach Informationen, so sein Credo.
Da weder die EU noch die NATO abgeschottete Systeme seien, verlange die heutige Zeit nach
Durchlässigkeit der Systeme. Da schon sieben NATO Staaten mit SAP modernisierten und zwölf weitere
Staaten ebenfalls, die gemeinsam eine User-Group gegründet hätten, gebe es bereits einen Ansatz. +++

2.2 Panel: ESVP – Operationen und Missionen
+++ (NL Behörden Spiegel) Unter Leitung von Generalleutnant a.D. Dr. Klaus Olshausen fand das Forum
"Europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrategie / Operationen und Missionen" beim 5. Europäischen
Verteidigungskongress statt. Beim Einführungsvortrag erläuterte Angelika Beer, Mitglied des
Europäischen Parlaments, die bereits bestehende und geplante zukünftige Beteiligung Europas bei den
Missionen und Einsatzplanungen der EU-Battle Groups. Dabei wird ab dem 1. Januar 2007 das
Europäische Parlament in allen ESVP ein Mitspracherecht besitzen, abgesehen vom militärischen Bereich.
"Die Mitsprache reicht von Entscheidungen zur Entwaffnung bis hin zur Minenräumung und beinhaltet
auch das zivile Friedencorps." Dabei gebe es aber weiterhin kritische Punkte wie den Bereich der
Lessons learned. "Eine effektive Auswertung findet bis heute nicht statt", betonte Beer. "Die jährlich
stattfindenden Reviews sind bei weitem nicht ausreichend." Es gebe aber auch Probleme bei der
Entscheidung zum Engagement bei bestimmten Einsätzen. "Starke Kritik hat es in Europa zum Kongo-
Einsatz gegeben. Ein politisches Gesamtkonzept ist nicht ersichtlich", so Beer. "Und dann werden die
Truppen nach kurzer Zeit aus politischen Gründen wieder abgezogen, obwohl ein langfristigeres
Engagement zur Stabilisierung benötigt würde."
Die Ansicht, dass man bei den heutigen Friedensmissionen von langfristigen Einsätzen ausgehen müsse,
um betroffene Regionen wirkungsvoll zu stabilisieren, vertrat auch Dr. Kyriakos Revelas, Senior Security
Policy Analyst der Europäischen Kommission. "Militärische Einsätze schaffen die Grundlage, damit die
zivilen Maßnahmen greifen können", so Revelas. Die Europäische Union könne dabei auf eine breite
Palette von Instrumenten und Institutionen für friedenssichernde Maßnahmen zurückgreifen, trotzdem sei
man von einem vernetzten Sicherheitsgefüge noch weit entfernt.
Den Blick der taktischen Kräfte auf die neuen Einsatzszenarien brachte Brigadegeneral Vincent Desportes,
Direktor des französischen Centre de Doctrine d'Emploi des Forces, in die Diskussion. "Die Armeen
haben heute vielfältigste Rollen zu spielen", betonte Desportes. Dabei gebe es nicht mehr die eine große
Herausforderung wie in der Vergangenheit, sonder vielfältigste Bedrohungen, die sowohl von innerhalb
wie auch von außerhalb der eigenen Gesellschaft kommen könnten. "Das Militär wird eine zentrale Rolle
bei der Stabilisierung der Sicherheit spielen. So sind wir die einzigen, die Technologien zur Aufklärung mit
elektronischen Mitteln bereitstellen können." Gleichzeitig müsste das Militär auch häufig die zivilen
Funktionen im Einsatzgebiet übernehmen. "Eine reine Konzentration auf beispielsweise die Entwaffnung
würde den Einsatz schwächen", so Desportes. Gerade angesichts der neuen Herausforderungen müsste
das Militär aber bei allen Aktionen auf einen starken politischen Rückhalt bauen können.
Es gebe in der Öffentlichkeit noch häufige Irrtümer, wenn es um die EU-Battle Groups ginge, so
Generalmajor Rainer Fiegle, Stellvertretender Kommandant des Kommandos Eingreifkräfte in Ulm. So
seien die Battle Groups nicht für langfristige Einsätze ausgelegt, sondern gerade als schnelle, leicht
verlegbare und für einen kurzen Zeitraum einsatzfähige Einheiten gegründet worden. "Planerisch wurde
als Einsatzgebiet 6.000 km rund um Brüssel festgelegt, aber theoretisch die Truppen weltweit einsetzbar",
so Fiegle. Die Weiterentwicklung der Battle Groups seien dann die Rapid Response Forces, die für
Operationen bis hin zu Korpsgröße durchführen könnten. "Es soll aber keine Konkurrenz zur NATO sein,
sondern der Europäischen Union die Möglichkeit zur eigenständigen Krisenbewältigung geben."
Nach den praktischen Überlegungen zu europäischen Missionen beschrieb Oberst i.G. Eckart Klink, Leiter
FüS III 4, die politischen Überlegungen aus Sicht des Verteidigungsministeriums. Dabei seien alle
Planungen klar an der Europäischen Sicherheitsstrategie ausgerichtet gewesen, die wiederum den Ansatz
der Friedensmissionen in den Vordergrund stelle. "Wir haben es mit einer deutlichen Konzentration auf
zivil-militärische Ziele zu tun", betonte Klink. Wobei es zwar immer zeitlich versetzte Planziele für den
zivilen und den militärischen Bereich gebe, sie aber dennoch nahtlos ineinander übergingen. +++
2.1 Panel: Europäische Konzepte für Sicherheit und Verteidigung
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Tendenz des Fachforums lief deutlich auf die Forderung nach mehr
Aktivitäten und mehr Fähigkeiten der EU und ihrer Streitkräfte hinaus. Eine Situation, wie man sie aktuell
hat, so Moderator Generalmajor Peter Nagel, elf Operationen auf drei Kontinenten, verlange nach mehr
Kooperation und mehr militärischen Fähigkeiten. Deshalb sei auch die stärkere Zusammenarbeit der EU-
Mitgliedstaaten von Belang, da die Kooperation mit der UN, der NATO und der Afrikanischen Union von
größter Bedeutung sei. Diesen Aspekt unterstrich vor allem Generalmajor Jürgen Bornemann von der
NATO, der darauf hinwies, dass sowohl die NATO als auch die EU Staaten genau dieses erkannt hätten
und ihre Bemühungen verstärkt hätten, zumal es nicht angehe, dass es mangelnde Transparenz gebe, da
die meisten NATO Staaten auch EU-Staaten seien. Im Sinne von Berlin sei es daher sinnvoll, die

Jahrzehnte alten Erfahrungen der NATO im Bündeln und Verwalten von Kapazitäten zu nutzen. Ein
eingefahrenes System zu nutzen sei einfacher als etwas Neues zu erfinden. Er gab zu, dass es natürlich
auch politische Probleme gebe, so etwa, wenn NATO Unterlagen nicht an die EU-Mitgliedländer Malta
und Zypern weitergereicht würden, weil diese für NATO Dossiers nicht zugelassen seien. Hier müsse die
Politik Klarheit schaffen. Die beiden Europa-Parlamentarier Ana Gomes und Girts Valdis Kristovskis
stellten beide fest, dass die EU und die NATO eben zwei Organisationen seien, bei denen vieles schon
funktioniere in Sachen Kooperation, aber eben noch nicht alles. Ein möglicher Weg sei, mehr Kontrolle
und Entscheidungskompetenz über Einsätze und Geld ins Parlament zu legen, nur so sei letztlich zu
verhindern, dass die ESVP zur Summe von 25 Singularinteressen würde. Die sei auch deshalb sinnvoll,
weil 60 Prozent der Bürger Europas eine gemeinsame ESVP wollten und das Europäische Parlament die
einzige europäische Institution sei, die bei fast allen Bürgern Europas bekannt sei. Mehr
Entscheidungskompetenz über Einsätze und Geld ist also die Forderung der Parlamentarier, die vor allem
den Militärs ein hohes Maß an Sachkompetenz bescheinigten. "Aber", so Kristovskis, "dort ist auch zu
hören, dass die Militärs wissen, was vor Ort zu tun ist, aber auch klarere Vorgaben von der Politik
erwarten." Eine andere Perspektive brachte Zvonko Obradovic, Staatssekretär aus Serbien ins Plenum,
als er neben den militärischen auch andere Kooperationen ins Gespräch brachte. Als Nicht-EU-
Mitgliedland habe man Einzelabkommen mit EU und NATO zu jeder Teilfrage, interessant sei aber die
Frage nach einer europaweiten Zusammenarbeit der Geheimdienste, um besser gegen Organisierte
Kriminalität vorgehen zu können. Einen technologischen Aspekt steuerte Marc von Dongen vom IT
Dienstleister Weisser+Böhle bei. Das auf den Verteidigungssektor spezialisierte Unternehmen wirkt
aktuell bei der SAP Einführung bei der Bundeswehr (SASPF) mit und von Dongen sah gerade bei der
Möglichkeit, die Nicht-Taktischen IT-Syteme kompatibel zu machen große Chancen. Man sei zu jeder Zeit
für die Vorbereitung einer Entscheidung über die Ressourcen, den Personalstand und Wartungen
informiert. Operationen verlangen nach Flexibilität und diese wiederum nach Informationen, so sein Credo.
Da weder die EU noch die NATO abgeschottete Systeme seien, verlange die heutige Zeit nach
Durchlässigkeit der Systeme. Da schon sieben NATO Staaten mit SAP modernisierten und zwölf weitere
Staaten ebenfalls, die gemeinsam eine User-Group gegründet hätten, gebe es bereits einen Ansatz. +++
2.3 Panel: Satelliten und luftgestützte Erkennung
+++ (NL Behörden Spiegel) Auf dem 5. Europäischen Verteidigungskongress in Berlin diskutierten
Experten aus der Wirtschaft und der Bundeswehr über satelliten- und luftgestützte Aufklärungssysteme,
die in Europa zur Anwendung kommen. Geleitet wurde die Expertenrunde auf dem Kongress vom
Kommandeur Kommando Strategische Aufklärung, Brigadegeneral Friedrich Wilhelm Kriesel. Für
militärische Operationen bleiben satellitengestützte Aufklärungsdaten und -bilder auch in der Zukunft
unverzichtbar, so General Kriesel. "In Europa werden zunehmend Anstrengungen unternommen von den
USA unabhängiger zu werden, was die satellitengestützten Aufklärungsergebnisse angeht", so Dr. Paul
Weissenberg, der für Verteidigungsfragen und Ausrüstung in der Europäischen Kommission tätig ist. Als
schweren Fehler bezeichnet Weissenberg, die in Europa vorhandenen Dopplungen bei der Entwicklungen
von satellitengestützten Aufklärungssystemen. Noch arbeiten zu viele Nationen an eigenen nationalen
Lösungen, deren technische Umsetzungen aufwendig und teuer sind. Als ein Musterbeispiel für eine
transatlantische Kooperation bei der Realisierung des luftgestützten Bodenaufklärungssystems,
bezeichnete Vice President von Northrop Grumman, Robert Zeiser das AGS-System, welches derzeit von
der NATO projektiert wird. Das AGS-System wird nach Angaben von Zeiser eines der leistungsfähigsten
und technologisch anspruchvollsten Aufklärungssysteme, die je für europäische Streitkräfte realisiert
worden sind. Im Jahre 2012 soll das System in der NATO einsatzbereit sein, sagte Zeiser auf dem
Kongress. Eckard Settelmeyer von dem Konzern EADS Astrium aus Brüssel erläuterte die technische
Leistungskapazität mit der heute Satelliten in der Lage sind, innerhalb weniger Tage ganze Planeten
vermessen können. Diese elektronischen Daten werden heute von privaten Satellitenbetreibern zum Kauf
für militärische und zivile Nutzer angeboten. Mit Hilfe dieser Möglichkeit können Staaten, die über keine
eigenen Satellitenkapazitäten verfügen, an wichtige Geoinformationsdaten kommen. Diese Dienstleistung
hat sich in den letzten Jahren sehr bewährt und die Nachfrage nach Geoinformationsdaten ist weltweit
steigend. Jörg Herrmann, Vorstandsmitglied des Unternehmens Infoterra, betonte auf dem
Verteidigungskongress in Berlin, dass die Qualität der zukünftigen Satellitenbilder sich nochmals deutlich
verbessern wird. Schon heute sind mit zivilen Satellitensystemen, Bildauflösungen von bis zu einem Meter
möglich. Diese mit Hilfe von SAR-Radaren aufgenommenen Bildern können später mit optisch gemachten
Bildern verglichen und so miteinander abgestimmt werden. Dieses technische Verfahren kann auch bei
der Suche nach Rohstoffen eingesetzt werden, so Herrmann.

Oberst Reinhardt Pfaff vom Kommando für Strategische Aufklärung in Rheinbach zeigte in seiner
Ansprache auf, wie viele europäische Staaten militärische Aufklärungssatelliten betreiben. Oftmals
werden diese Satelliten auch von anderen NATO-Staaten mit benutzt, so Oberst Pfaff auf dem
Verteidigungskongress. Hierbei muss aber sichergestellt sein, dass die Daten auch nicht durch einen
Dritten unberechtigter Weise genutzt werden. Hierzu gibt es verschiedenste Sicherheitsmechanismen, die
sich aus Sicht der NATO bewährt hätten. +++
2.4 Panel: Kompatibilität von Kommunikations- und Informationssystemen
+++ (NL Behörden Spiegel) Moderiert von Brigadegeneral Dipl.-Ing. Klaus F. Veit, Vizepräsident des IT-
AmtBw erörterte ein fachkundig besetztes Panel das Thema "Kompatibilität von Kommunikations- und
Informationssystemen - die Verbesserung von Command & Control von multinationalen Verbänden und
Einsätzen". In seinen einleitenden Worten stellte er kurz das IT-AmtBw vor. Es habe die drei wesentlichen
Funktionsbereiche "Konzepte", Vertrags- und Budget-Management" sowie "IT-Projekte". Mit einer
Personalstärke von knapp 1.400 Personen seien im laufenden Jahr 655 Projekte bearbeitet worden.
Hierzu werde, so Veit, naturgemäß eng mit der Industrie zusammengearbeitet.
Josef Morgenstern ist Business Development Manager des Motorola-Bereiches International Defence.
Sein Vortrag war mit "Nahtlose Mobilität für den Verteidigungsmarkt" überschrieben. Er beschrieb die
wachsende Rolle von Motorola im Verteidigungsmarkt in den letzten 75 Jahren vor dem Hintergrund der
Entwicklung der "Digitalen Streitkräfte". Heute sei der Anbieter weltweit als Technologietreiber und -führer
bekannt, ganz besonders im Bereich nahtloser Mobilität für Sprach- und Datenkommunikation. "Nahtlos"
definierte Morgenstern in diesem Zusammenhang als "Any-to-Any"-Anspruch der
Kommunikationslösungen. Inzwischen sei Motorola gewissermaßen zum Synonym für Lösungen im
Public Safety-Bereich geworden. So seien über 50 Prozent der TETRA-basierten Ausschreibungen
weltweit von Motorola gewonnen worden (215 Abschlüsse in 57 Ländern). Über 200 APCO-kompatible
Systeme für 30 Länder seien bereits bereitgestellt worden. Aktuelle Beispiele sei etwa der Gewinn der
bulgarischen Streitkräfte als Kunden oder die Unterstützung der Olympischen Spiele von Athen.
In diesem Markt sei ein Wechsel vom COTS-Trend (Commercial Off The Shelf) zu MOTS (Modiefied Off
The Shelf) zu beobachten. Dieses Vorgehen habe sowohl funktionale wie monetäre Vorteile. Aus
bewährtem zivilen Gerät könne Motorola so in relativ kurzer Zeit und zu überschaubaren Kosten
"gefechtsbereite" Technologie schaffen, die den Anforderungen des Militärs genügen - einschließlich Endto-End-Encryption
und der Möglichkeit breitbandiger Kommunikation über "Mesh"-Netzwerke. So werden
ideale Kommunikationsvoraussetzungen für die neue Anforderung der Network Centric Operations (NCO)
geschaffen. Auch "fortschrittliche" Leistungsmerkmale wie SMS und Instant Messaging würden unterstützt.
Abschließend identifizierte Morgenstern etwas überraschenderweise den WLAN-Standard WiMAX als
"Technologie der Zukunft" auch im militärischen Umfeld.
Dr. Boyd Buchin, Head of R&D Platforms, Waveforms Radiocommunications Systems Division
Rohde&Schwarz GmbH&CoKG hatte sich "SDR (Software Defined Radio) als Schlüsseltechnologie
netzwerkzentrierter Operationen" zum Thema gewählt. Eingangs grenzte er den angesprochenen,
Infrastruktur-gebundenen WiMAX-Standard gegen das besonders mobile SDR ab, bei dem die einzelnen
Endgeräte selbst das Netz konstituieren können und keine weitere Netzinfrastruktur voraussetzten.
Nach einer kurzen Vorstellung von R&S vertiefte er die Vorzüge von SDR als ideale
Kommunikationsgrundlage im taktischen Bereich. Dabei sei das System fähig, herkömmliche Kodierungen
(Single Hop Connections) ebenso zu übertragen wie IP-basierte Sprach- und Datenkommunikation oder
auch die Kommunikationsstrukturen von Waffensystemen. Hierfür werde das Internet mit Mobilitäts- und
Reichweiten-Optimierungen ("MANET") für Ad-hoc-Networking ergänzt. Der nutzbare Frequenzbereich
erstrecke sich dabei von 2 MHz bis 2 GHz. Durch die Software-Basis sei SDR flexibel und könne durch
das Herunterladen von Updates an neue Dienste oder Sicherheitsanforderungen angepasst werden. Die
einheitliche Infrastruktur erlaube es, die Frequenzen einzelner über SDR übertragener Dienste auf ihre
jeweiligen Einsatzzwecke hin zu optimieren. Ein derartiges System befinde sich bereits im Test und könne
bis zum Jahr zur Einsatzreife weiterentwickelt werden. Befragt, welche Durchsatzraten er bei SDR für
realistisch halte, antwortete Dr. Boid Buchin, dies hänge von den Distanzen ab, die überwunden werden
müssen. Er glaube zum jetzigen Zeitpunkt, dass ein Megabit pro Sekunde über fünf Kilometer erreicht
werden könnten. Breitband definierte er eingängig als "mehr Durchsatz als heute", wo im taktischen
Bereich der Standard bei ca. 16 Kilobit/s lägen.
Heinz Hermann, MilSat Services (einem Zusammenschluss von EADS Astrium und ND Satcom Defence),
sprach über "SatCom Bw2 - Status und Zukunft ". Das Ziel von Satellitenkommunikation sei heute
typischerweise (im Gegensatz zu beispielsweise SDR) strategische Kommunikation. Die neuen Einsätze

der Bundeswehr erforderten dringend neue, leistungsfähigere Kommunikationswerkzeuge. Beim Einsatz
von 1993 in Somalia beispielsweise waren die Streitkräfte noch auf mit LKW transportierbaren C-Band-
Einheiten angewiesen. Beim Balkan-Einsatz von 1996 wurden bereits angemietete Kapazitäten ziviler
Satelliten genutzt. Heute ("SatcomBw Stufe 2") kommen bereits Kapazitäten im C-, Ku, X-, UHF-Band
zum Einsatz, das Ziel aber ist eine eigene Satelliten-basierte Kommunikationsplattform mit mehreren
Bodenstationen und einem Upgrade vorhandener mariner Stationen. Die hierüber zur Verfügung
gestellten Dienste sollen Telefonie, (mobile) LANs, Intranet, Bild- und Bewegtbildübertragung sowie SAP-
Services umfassen, wobei Bandbreiten von bis zu 10 Mbit/s erreicht werden sollen. MilSat Services wird
nach dem im Juli dieses Jahres mit dem IT-AmtBw abgeschlossenen Vertrag den Satelliten selbst
managen und Dienstleistungen wie Archivierung etc. erbringen. Der zugrunde liegende Satellit soll ca.
2.500 kg wiegen, eine Nutzlast von 273 kg (für das Kommunikationsmodul) transportieren können und ist
für eine Nutzungszeit von 15 Jahren konzipiert. Der Start ist für 2008 vorgesehen.
Raimund Richter, Director Tactical Communication Systems von THALES, sprach zum Thema "NEC-
Capable Mobile Tactical Communications". Network Enabled Capabilities (NEC) führte die Zuhörer wieder
auf die taktische Ebene zurück, zum "taktischen Internet". Hier seien künftig alle Einheiten, Fahrzeuge,
Sensoren und Soldaten (Infanterist der Zukunft, IdZ) in die entsprechenden FüInfoSys einzubinden -
gegebenenfalls sowohl mit Sprach- wie mit Datenkommunikation. Das Ergebnis sei ein deutlich
komplexeres, konvergentes Szenario. Die Lösungen, die Thales hierfür anbietet, beruhen auf einem IPbasierten
Netzwerk, das TETRAPOL-, UHV-, VHF-Kommunikation u. a. einbinden und dabei auch SDR
nutzen soll. Die hierfür erforderlichen Emulationen und Gateways würden durch das vor einem Jahr von
Thales gegründete Battlespace Transformation Center (BTC) bereitgestellt. Hier werde intensiv mit u. a.
Telefunken und ATM kooperiert. Nutzbare Produkte würden in den nächsten zwei Jahren erwartet.
Jochen Dietrich, Leiter des Hauptstadtbüros der Elektroniksystem- und Logistik-GmbH informierte die
Kongressteilnehmer abschließend über die "Interoperabilität von C2I-Systemen (Command, Control and
Information Systems)". Nach einer Definition von Interoperabilität (Ermöglichung der Zusammenarbeit
durch Beachtung gemeinsamer Standards) nannte er einige dieser Standards aus ESG-Sicht: im zivilen
Bereich etwa Web Services, XML, TCP/IP, CORBA, aber auch MS-Windows als de-facto-Standard. Im
militärischen Bereich erkannte er etwa APP-6 (A) (Geographische Informationssysteme, GIS), ADatP-3
(Messaging) C2IEDM (Datenmodell) Standard-Status zu. Er betonte die Wichtigkeit des Multilateral
Interoperability Programms (MIP), in dem sich mittlerweile über 20 Nationen engagieren und bei dem ESG
aktiv mitwirkt. Dietrich: "MIPist der künftige Standard für den Austausch militärischer Informationen." Auch
die Bedeutung der NATO Coalition Warrior Interoperability Demonstration (NCWID, mit 15 teilnehmenden
und fünf beobachtenden Ländern) im Kontext der NATO Response Forces (NRF) wurde hervorgehoben.
Kurz stellte Dietrich noch das deutsche Führungs- und Leitstandsystem HEROS/CAMULUS vor, das
sämtliche genannten Standards beachte und sämtliche Interoperabilitätstests u. a. bei internationalen
Übungen bestanden habe. Dennoch sei noch viel Arbeit und Anpassungsaufwand zu leisten.
www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4z3cHYGSYGYhm5
pEwsaCUVH1fj_zcVH1v_QD9gtyIckdHRUUAMEqSAA!!/delta/base64xml/; http://de.wikipedia.org/wiki/IT-
AmtBw; www.motorola.com; www.rohde-schwarz.de;
www.eads.com/web/content/de/1024/content/OF00000000400003/7/51/40870517.html ;
www.thalesgroup.com/germany; de.wikipedia.org/wiki/Thales_Group; www.esg.de +++
2.5 Panel: Europäische Sicherheitsforschung: "Synergien nutzen!"
+++ (NL Behörden Spiegel) Um die europäische Sicherheitsforschung ging es heute in einem Panel, das
sich vor allem mit der Trennung der zivilen und militärischen Sicherheitsforschung beschäftigte. Es
diskutierten: Moderator Herbert von Bose, Abteilungsleiter "Preparatory Action for Security Research",
Generaldirektion Unternehmen der Europäischen Kommission, Christian Ehler, Mitglied des Europäischen
Parlaments, Andreas Hammer, Vice President, Director EU Defence Policy and NATO, EADS sowie Dr.
Markus Jurij Vogt von der German Association for Military Economy. Von Bose betonte in seiner
Einführung, in der er den europäischen Status Quo bei der Sicherheitsforschung skizzierte, wie wichtig
Synergien ziviler und militärischer Forschung seien. Das Sicherheitsforschungs-Programm der
Kommission umfasst für die nächsten fünf Jahre ein Budget von jährlich 220 Mio. Euro. Von Anfang an
soll auch "der Beschaffer", im Blickpunkt sein, generell sei es wichtig, dass das Programm Industrie,
Forschung und die "user community" zusammen bringe. MdB Dr. Christian Ehler appellierte ebenfalls,
dass nur das unmittelbare Einbinden der Anwender in Forschungsprogrammen Sinn mache. Das sei in
erster Linie die öffentliche Hand als Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols, in zweiter Linie aber auch
Vertreter des privaten Sektors. Zudem müsste die Sicherheitsforschung an die nationalen Märkte

angebunden werden. Außerdem müsse die Forschung die internationalen Entwicklungen im Bereich
Sicherheit im Blick haben, "es darf kein isoliertes Programm sein". Andreas Hammer von der EADS –
sprach für AGS Industries – mahnte, dass europäische Programme zur Sicherheitsforschung
komplementär sein müssten, keine neuen bürokratischen Strukturen aufbauen dürften, und die Mittel, die
der Sicherheitsforschung zur Verfügung gestellt werden, sollten direkt in Forschung und Technologie
gehen, nicht in die Strukturen. Eine Koordination der verschiedenen Bereiche – Kommission, Europäische
Verteidigungsagentur – sei unabdingbar, auch wenn derzeit eine Zusammenlegung von ziviler und
militärischer Forschung nicht möglich sei. Der Aspekt "dual use" solle verstärkt werden. "Es darf keine
künstliche Trennung von verwandten Forschungsbereichen geben", forderte er. Auch er war der Meinung,
dass die Anwender noch stärker als bisher in die Forschung mit einbezogen werden sollten. "Denn am
Ende der Forschung stehen ja Produkte, die verkauft werden müssen", erinnerte er. Vogt wiederum
brachte den Aspekt des "Ombudsmannes" mit in die Diskussion ein. Er skizzierte die "Transformation der
Kriegsführung": Ende des Kalten Krieges, 11. September und die globale Terrorgefahr. Moderne
Kriegsführung brauche "Muskeln und Kopf", ein Ombudsmann könne hier als Vermittler und Person des
Vertrauens dienen, damit das "Rechtsprinzip der Billigkeit" gewährleistet wird. Ein Ombudsmann könne
auch als "Datenschutzbeauftragter" fungieren, um die Vorbehalte der Bevölkerung bei notwendigen oder
geplanten Sicherheitsmaßnahmen aufzufangen, bemerkte er während der lebhaften Diskussion um
Anforderungen und Herausforderungen bei der Sicherheitsforschung, bei der es auch um die Bereitschaft
der Bevölkerung ging, Sicherheitsmaßnahmen – zum Beispiel Videoüberwachung – zu akzeptieren. +++
3. MEHR ZUM EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNGSKONGRESS
3.1 Neuer Newsletter
+++ (NL Behörden Spiegel) Auch morgen erscheint wieder ein Newsletter anlässlich der 5. Berliner
Sicherheitskonferenz. Inhalt dieses Newsletters wird neben Berichten zum Tagesprogramm auch eine
Übersicht zur begleitenden Ausstellung sein. +++
3.2 Berliner Sicherheitskonferenz
+++ (NL Behörden Spiegel) Die 6. Berliner Sicherheitskonferenz findet am 22. und 23. Oktober 2007 statt.
Nähere Informationen finden sich demnächst unter www.euro-defence.eu +++
4. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++

+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 22.-23.10.2006: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz, Berlin,
www.euro-defence.eu +++
5. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 200. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
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6. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
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Behörden Spiegel Online vom 24. Oktober 2006
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1. TRANSFORMATION VON MILITÄR UND INDUSTRIE
1.1 NATO-Vier-Sterne-General a.D. Kujat verlangt Schutz der Soldaten
1.2 Transformation der NATO durch AGS
1.3 Zukunft der Rüstungsindustrie
1.4 Forum "European Space Capabilities"
2. NetOpFü
2.1 Netzwerkbasierte Operationsführung
3. GLOBAL LIFE SUPPORT SERVIES
3.1 Moderne Dienstleistungen für Einsatzkräfte der Bundeswehr
4 AUSSTELLER 5. BERLINER SICHERHEITSKONFERENZ/EUROPÄISCHER
VERTEIDIGUNGSKONGRESS
5. MEHR ZUM EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNGSKONGRESS
6. VERANSTALTUNGEN
7. HINWEISE
8. IMPRESSUM
1. TRANSFORMATION VON MILITÄR UND INDUSTRIE
1.1 NATO-Vier-Sterne-General a.D. Kujat verlangt Schutz der Soldaten
+++ (NL Behörden Spiegel) In einer Rede auf dem 5. Europäischen Verteidigungskongress in Berlin
äußerte General a.D. Harald Kujat sich zu der Notwendigkeit besserer Aufklärung zum Schutze der
Soldaten der Bundeswehr sowie anderer Streitkräfte der NATO und der EU. Es gebe heutzutage die
technologischen Voraussetzungen, das NATO AGS-System zur luftgestützten Bodenaufklärung (Allied

Ground Surveillance) zu realisieren. "Es ist verantwortungslos, wenn administrative Blockierungen dazu
führen, dass unsere im Einsatz befindlichen Soldaten nicht den nötigen Schutz zu ihrer Sicherheit
erhalten." Nur mit Informationsüberlegenheit, wie sie das NATO-AGS-Programm realisieren kann, seien in
Zukunft Einsätze zu verantworten. General Kujat rief den Verteidigungsminister auf sicherzustellen, dass
die Entscheidungsträger das Projekt mit einem klaren Ja unterstützen, wenn bei der Sitzung der NATO-
Rüstungsdirektoren kommende Woche diese Entscheidung ansteht. +++
1.2 Transformation der NATO durch AGS
+++ (NL Behörden Spiegel) Carl Johnson, President, Northrop Grumman International, sprach über das
Thema "NATO Alliance Out of Area Operations and Transformation for the 21st Century". Die Art der
Anforderungen, die nun von intensiven Kampfeinsätzen bis hin zu politischen Stabilisierungsmaßnahmen
und humanitären Einsätzen bei Naturkatastrophen reichten, verbessere sich ständig. Daher benötige die
NATO heute auch eine Doktrin für die Phase von Einsätzen nach dem Waffeneinsatz. Die NATO
Response Forces (NRF) waren im Folgenden Johnsons zentrales Beispiel für Synergie als Multiplikator
der verfügbaren Kräfte. Als wichtigen Baustein einer Strategie für das 21. Jahrhundert und für die
Umsetzung künftiger NATO Network Enabled Capability (NNEC)-Operationen positionierte der VP die
Alliance Ground Survaillance-Initiative (AGS), bei der Northrop beteiligt ist. An einem konkreten
Einsatzbeispiel aus Afghanistan wurde im Folgenden die Überlegenheit von AGS gegenüber
herkömmlicher Radar-Aufklärung demonstriert, was etwa die Erfassung von Fahrzeugen deutlich
unterhalb der Größe von Panzern angeht, also beispielsweise Motorrädern. Aber auch bei der Tageszeit-
und Wetterunabhängigkeit (allwetterfähige 24-Stunden-Überwachung) verzeichne AGS mit seinem
Flottenkonzept aus bemannten und unbemannten Flugkörpern (die vom Airbus A321 bis hin zur Global
Hawk-Drohne reichen) zentrale Vorteile. 23 von 26 NATO-Mitgliedsländern und die Expertise von 100
Unternehmen trügen zur einzigartigen Technologiebasis von AGS bei, das gleichzeitig ein Vorbild
transatlantischer Kooperation sei. Nach Johnsons Vorstellung könne AGS nicht nur zu einem Schlüssel
für erfolgreiche NRF-Einsätze werden, sondern dabei auch die Interoperabilität mit den Battle Groups der
EU sowie weiteren nationalen und NATO-Systemen sicherstellen. Die Einsatzbereiche der Systemfamilie
umfassen Krisenmanagement, Such- und Rettungsaktionen, stabilisierende Maßnahmen wie
Demilitarisierung/Entwaffnung, Grenzüberwachung sowie Terrorismusbekämpfung.
www.northropgrumman.com; www.ags-industries.com +++
1.3 Zukunft der Rüstungsindustrie
+++ (NL Behörden Spiegel) Über die Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie diskutierten auf dem 5
Europäischen Verteidigungskongress in Berlin die Vorstandsmitglieder führender Rüstungsunternehmen
in Europa. Moderiert wurde dieser Veranstaltungsteil vom Direktor der europäischen Rüstungsagentur
OCCAR (Organisation for Joint Armament Cooperation), Nazzareno Cardinali. "Die Mehrzahl der großen
europäischen Rüstungsprogramme werde aus wirtschaftlichen Gründen heute schon multinational
durchgeführt", so der Direktor der Bonner OCCAR auf dem Kongress der Behörden Spiegel-Gruppe in
Berlin. Dies gilt seit langem für Luft- und Raumfahrtprojekte, aber immer noch nicht für see- und
landgestützte Projekte, kritisierte der Dirktor auf dem Berliner Kongress. Ferner schaffe dies
Doppelkapazitäten, die sich die europäischen Streitkräfte nicht brauchen und seit Jahren Millionen an
Verteidigungshaushaltsmitteln verschlingen. Das Vorstandsmitglied des französischen Konzerns Thales
Edgard Buckley betonte in seiner Ansprache, dass es in den letzten Jahren eine technologische
Annäherung in unterschiedlichen Rüstungsprogrammen gegeben habe. Dennoch sind reine europäische
Rüstungskooperationen sehr wichtig, um dass technologische Know how in der Wehrtechnik zu erhalten.
Nur dies sichere eine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, so Buckley. Der Vorsitzende der
Geschäftsführung von Krauss-Maffei Wegmann, Frank Haun, betonte auf der Konferenz, dass die
Landfahrzeugindustrie nicht mit der Luft- und Raumfahrtindustrie zu vergleichen ist. In Europa gibt es im
Panzerbau nur sehr wenige internationale Kooperationen. Das OCCAR-Projekt GTK/BOXER ist hierfür
ein gutes Beispiel, so Haun. Allerdings, so warnte Haun, ist industrieller Wettbewerb in Europa nicht
möglich, wenn Industrie und ihre Produkte subventioniert würden und nur so am Markt bleiben.
Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Horsmann von dem Unternehmen Ecolog sprach auf dem 5. Europäischen
Verteidigungskongress von neuen Dienstleistungen (siehe Meldung unten), die heute Streitkräften im
Auslandseinsatz in Anspruch genommen werden. Schon seit längerem werden Dienstleistungen wie
Müllentsorgung, Wäsche reinigen oder Kraftstoffversorgung von privaten Dienstleistern wie Ecolog für
Streitkräfte weltweit übernommen. Das Unternehmen arbeitet im Auftrag der Bundeswehr, der

amerikanischen Armee und für zahlreiche europäische Auftraggeber. Rund 1.500 Mitarbeiter arbeiten
heute bei Ecolog auf dem Dienstleistungssektor, so Horsmann in Berlin.
Dr. Stefan Weingärtner, Senior Vice President bei der MTU Aero Engines in München, sieht das
militärische Kerngeschäft für sich derzeit in den Triebwerksprogrammen des Eurofighter, Airbus A400M
und Tiger-Kampfhubschrauber. Die MTU ist ein sehr wichtiger Systemlieferant für diese Triebwerke und
erarbeitete sich das technologische Know how für militärische Triebwerke über einen Zeitraum von 50
Jahren. Heute ist die MTU auch einer der wenigen technologischen Partner in den USA für militärische
Programme. Dies wäre ohne eine technologische Führungsposition in Europa nicht möglich gewesen, so
Weingärtner auf dem Europäischen Verteidigungskongress. +++
2 NetOpFü
2.1 Netzwerkbasierte Operationsführung
+++ (NL Behörden Spiegel) Auf dem 5. Europäischen Militärkongress sprachen der Inspekteur der
Luftwaffe, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, und der Befehlshaber des
Streitkräfteunterstützungskommando Generalleutnant Kersten Lahl über das Thema der
Netzwerkbasierenden Operationsführung. Moderiert wurde die Diskussion durch den ehemaligen NATO-
General Harald Kujat. Dieser betonte, dass im Zuge des eingesetzten Transformationsprozesses der
NATO, erhebliche strukturelle Veränderungen in allen 25 NATO-Staaten eingesetzt haben. Heute müssen
die europäischen Streitkräfte des westlichen Bündnisses interoperabel, schnell verlegbar und
netzwerkfähig sein, sagte Kujat, um den gestiegenen militärischen Ansprüchen in vollem Umfange
genügen zu können. Ferner müssen europäische Streitkräfte schnell zwischen der Aufgabenstellung
Kampf und Friedensicherung wechseln können, betonte der ehemalige Vier-Sterne-General auf dem 5.
Europäischen Verteidigungskongress in Berlin. Die in den Prager-Beschlüssen der NATO
festgeschriebenen militärischen Forderungen schrieben europäischen Streitkräften unter anderem eine
Überlegenheit in den Bereichen der Informationsgewinnung, der strategischen und taktischen Aufklärung
vor. Nach Kujats Ansicht stellen auch hochmoderne und leistungsfähige Informationstechnologien einen
unverzichtbaren Schlüssel für eine Informationsdominanz auf dem Gefechtsfeld dar. Das NATO-
Programm eines luftgestützten Bodenaufklärungsverbunds mit der Bezeichnung AGS bildet gehört nach
Kujats Meinung zu einem der wichtigsten und leistungsfähigsten technischen Bausteine, über die
europäische Streitkräfte in der Zukunft verfügen müssen. Ferner forderte Kujat die europäischen
Rüstungsdirektoren auf, die in der nächsten Woche in Brüssel tagen werden, dass transatlantische AGS-
Programm, zügig zu entscheiden.
Wie die Netzwerkbasierende Operationsführung (NetOpFü) der deutschen Luftwaffe heute und in der
Zukunft aussieht, beschrieb Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz in seinem Vortrag. Die Luftwaffe
operiere schon seit langem und sehr effektiv in vernetzten Strukturen, so Stieglitz. Der Faktor Information
ist insbesondere vor dem Hintergrund einer asymmetrischen Kriegführung ein wesentlicher Faktor, um auf
dem Gefechtsfeld bestehen zu können. Ferner ermöglicht ein vernetzter Verbund im Rahmen der
operativen Führung, wesentlich schneller auf militärische Entwicklungen reagieren zu können, Gefahren
abzuschätzen und das Leben von Soldaten besser zu schützen, betonte der Inspekteur der Luftwaffe.
Erste Analysen des letzten Golf-Krieg belegen, dass die britischen und amerikanischen Luftstreitkräfte
den Einsatz ihrer Luftwaffen mit Hilfe einer vernetzten Operationsführung, in allen Bereichen optimiert
haben. Hierzu trugen, unter anderem auch, der Einsatz von strategisch einsetzbaren Drohnen bei, die
über einen Zeitraum für über 30 Stunden über einem Einsatzgebiet verweilen können und
Aufklärungsdaten über Bewegungen des Gegners lieferten. Über diese unbemannten fliegenden
Plattformen müsste die deutsche Luftwaffe verfügen, um ihre Netzwerkfähigkeit weiter auszubauen.
Generalleutnant Kersten Lahl sieht in der NetOpFü den gleichen Stellenwert, wie in den Bereichen der
Aufklärung, Führung und Wirkung. Während beispielsweise ein Schützenpanzer über die technische
Fähigkeit verfügt, selber aufzuklären, zu führen und wirken zu können, steht heute immer mehr ein
plattformorientiertes denken im Vordergrund der militärischen Forderungen. Dies bedeutet auch die
Optimierung von Sensoren und Effektoren, die wiederum untereinander vernetzt sind, um die
größtmögliche Effektivität zu erreichen. Das Informationsmanagement ist ein weiterer Punkt der in der
Bundeswehr im Rahmen einer erweiterten Vernetzung an Bedeutung gewinnt. Die Bundeswehr hat auf
dem Gebiet der Vernetzung schon große Fortschritte gemacht, so der Befehlshaber Lahl auf dem Berliner
Kongress. Die Einführung der Systeme Satcom und des taktischen Kommunikationssystems Tetrapol sind

weitere Meilensteine, die durch die Streitkräftebasis für eine bessere Vernetzung der Truppe eingeführt
werden. +++
1.4 Forum "European Space Capabilities"
+++ (NL Behörden Spiegel) Unter der Moderation von Kurt J.Rossmanith, MdB und u. a. ehemaliger
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestages, fand sich ein Experten-Forum zusammen,
das die Potenziale auszuloten versuchte, die sich Europa durch Nutzung der Raumfahrt unter
militärischen Aspekten bietet. In seiner Einführung betonte Rossmanith, wie gerade das Thema
sicherheitspolitischer Nutzung von zunächst ziviler Weltraumtechnologie weite Kreise der Bevölkerung
bewegt. Die Lissabon-Strategie der EU zur nachhaltigen Entwicklung umfassender Sicherheitskonzepte
habe auch hier den Weg aufgezeigt. Die Hilfe im Kontext des Tsunami 2004 oder die Überwachung des
Kyoto-Protokolls nannte der Moderator als weitere Stichpunkte für Nutzungspotenziale. Im direkten
militärischen Bereich sei mit SatcomBw in Deutschland ein ehrgeiziges Kommunikationsprojekt bereits auf
dem Weg.
Ralf Klaedtke ist Vice President Security and Defence Germany von EADS Space und sprach über
"Military Utilisation of Space - A European Perspective", gab dabei einen Überblick über die Möglichkeiten,
die sich in diesem Feld Europa bieten. Ausgehend von einem weltweiten Bedrohungsszenario ("jeder Ort
kann heute ein potenzielles Krisengebiet sein") sprach er die von der Bundeswehr geforderten
Fähigkeitskategorien in diesem Bereich an, darunter Nachrichtengewinnung und Aufklärung,
Abschreckung (Frühwarnung, Raketenabwehr) sowie Schutz der eigenen Satellitensysteme. Für den
einzelnen Soldaten könne dies beispielsweise Satellitenortung und -navigation bedeuten, einschließlich
der Möglichkeit, auf abgesetzte Notrufe hin binnen Sekunden lokalisiert werden zu können. Auch
geographische Informationen und Wetterdaten könnten so bis auf die taktische Ebene hinunter
bereitgestellt werden. Ein eingespieltes Video verdeutlichte die bislang entwickelten Fähigkeitskategorien
und ihre Integration in sonstige Fähigkeiten und Aufgaben der Bundeswehr noch weiter. Klaedtke
summierte: "Satelliten-basierte Ortung erreicht heute ein Genauigkeitsraster von 10 cm, die Koppelung
von GPS- und Galileo-Signalen erlaubt den Empfang auch in urbanen Häuserschluchten, hyperspektrale
Sensorik erlaubt es, getarnte Panzer einschließlich des Betriebszustandes zu entdecken, auch bei der
Identifizierung von Kampfstoffen leistet Satellitenaufklärung Außerordentliches." Ein eigenes
Satellitenprogramm sei schon deswegen unverzichtbar, weil die USA über die Natur von drei- bis
viertausend von ihr abgesetzten Weltraumobjekten bislang jede Auskunft verweigert. Mit Satcom Bw 2
stünden der Bundeswehr ab 2008 zwei eigene Kommunikationssatelliten zur Verfügung. Klaedtke fasste
abschließend, zusammen: Die Nutzung des Weltraums ist strategisch, sie kann die Fähigkeiten der
Streitkräfte entscheidend verstärken, sie trägt einem neuen Sicherheitsverständnis in Europa Rechnung,
sie erfordert aufgrund der Kosten wie kein anderer Bereich die multilaterale Zusammenarbeit bei
Forschung, Entwicklung und Betrieb.
Gerhard Brauer ist Director Security Policy Office der European Space Agency (ESA). Sein Forumsbeitrag
war mit "European Satellite Programmes with Military Perspectives" überschrieben. Er skizzierte kurz die
Vorgeschichte der europäischen Raumfahrt, beginnend mit einer Dreiländerkooperation von Frankreich,
England und Deutschland in den sechziger Jahren, was in der Gründung der ESRO-Organisation und
schließlich im Jahr 1976 der ESA mündete. Die ESA hat heute 17 Mitgliedsstaaten und ein Budget von ca.
drei Mrd. Euro. Über 170 Starts wurden bislang bewältigt, das neueste und erfolgreichste Produkt der
Agentur ist die Ariane 5. Das ESA-Programm umfasst den gesamten Bereich der Raumfahrt (im
Gegensatz beispielsweise der NASA, die sich nur mit den wissenschaftlichen Missionen und nicht mit den
Trägerraketen befasst). Die Agentur ist selbst kein Bedarfsträger oder Betreiber, sondern versteht sich als
Entwickler bzw. "Provider" von Raumfahrtkomponenten für Nutzerorganisationen wie z.B. MeteoSat.
Basis der Arbeit seien u. a. die europäische Sicherheitsstrategie von 2003, die Headline Goals 2010
sowie das EU-Papier zur European Space Policy. Bei zivilen Anwendungen habe die europäische
Raumfahrt längst Weltklasse erreicht, bei militärischen Nutzungen aber seien bislang fast nur nationale
Aktivitäten zu verzeichnen. Eine zukünftige Raumfahrtpolitik sollte daher laut Brauer der Raumfahrt eine
echte europäische Dimension geben. Dieser Ansatz erfordere natürlich neben Förderprogrammen auch
eine wettbewerbsfähige Industrie ebenso wie den freien Zugang zum Weltraum. Vor allem aber müssten
Doppelentwicklungen vermieden werden, wenn die europäische Raumfahrt vorankommen wolle. Als
besonders erfolgreiche Beispiele europäischer Kooperationen bislang nannte der Experte u. a. Artemis
sowie vor allem Galileo. Als eines der größten Probleme nannte Brauer abschließend die zunehmende
Zahl von Weltraumschrott, sog. Debris-Teilen in den Umlaufbahnen. Diesbezügliche Aufklärung und
entsprechende Schutzmaßnahmen seien Aufgaben, die typischerweise nicht von Einzelnationen, sondern

nur als gemeinsame europäische Anstrengung geleistet werden könnten.
www.bundestag.de/mdb/bio/R/rossmku0.html; www.space.eads.net;
http://de.wikipedia.org/wiki/EADS_Astrium; www.esa.int +++
3. GLOBAL LIFE SUPPORT SERVIES
3.1 Moderne Dienstleistungen für Einsatzkräfte der Bundeswehr
+++ (NL Behörden Spiegel) Dr. Thomas Weise, der für die Toifor sprach, legte in seinem Vortrag
"Transformation of the industry from Investment to Service Provider for Military Forces in Operation"
einleitend dar, wie die zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr (aktuell befinden sich knapp
9.000 deutsche Soldaten in solchen Missionen) auch die Bedingungen für die Zulieferindustrie und
Dienstleister verändert haben. Weise steht dem Zusammenschluss mehrerer Unternehmen aus der
Schweiz und Deutschland (darunter TOIFOR, Securiton und natürlich Rheinmetall) vor, die sich
gemeinsam auf diese neuen Herausforderungen besonders bei der Unterbringung der Einsatzkräfte
ausrichten wollen. Dabei gilt es auch die klimatischen Besonderheiten von Einsatzgebieten zu beachten,
wie etwa die extremen Temperaturunterschiede in Afghanistan. Weise plädierte dafür, die Planung,
Errichtung, den Betrieb und schließlich auch den Abbau von Unterbringungslagern ("Camps") und
halbstatischen Einsatzbasen, die nicht zu den militärischen Kernprozessen gehörten, weitgehend auf
Dienstleister zu übertragen. Für ein solches Outsourcing gebe es vor allem in Großbritannien zahlreiche
Erfolgsbeispiele. Dabei übernehme der Industriepartner beispielsweise die Wasser-, Strom- und
(nichtmilitärische) Kommunikationsversorgung, wie z.B. Internetzugang, aber auch andere
Unterhaltungsangebote für die Soldaten. Insgesamt könne ein solches Verfahren zu einer deutlichen
Professionalisierung und Verbesserung der Service Level bei höherer Kostentransparenz führen, wie Dr.
Weise in seiner Zusammenfassung betonte. Begrenzungen des Einsatzes von industriellem Zivilpersonal
sieht er vor allem beim Bedrohungsgrad im Einsatzgebiet. www.toifor.com +++
3.2 Ecolog goes America
+++ (NL Behörden Spiegel) Auf der Berliner Sicherheitskonferenz kündigte Dr. Ulrich Horsmann,
Vorstandsvorsitzender der Ecolog AG an, dass dieses deutsche Unternehmen, tätig im Bereich
logistischer Unterstützung für Militär, in Zukunft dem Weltmarktführer in dieser Branche, der
amerikanischen Firma Kellog, Brown & Root (KBR) insbesondere in deren Heimatmarkt USA Paroli bieten
wolle. Der Weltmarkt für Global Life Support Services wird nach Experten auf 40 Mrd. Euro geschätzt.
Alleine der amerikanische Marktführer KBR hält durch einen Vertrag mit der US-Army zur weltweiten
logistischen Unterstützung einen Anteil von 13 Mrd. Euro. Zahlreiche Firmen haben sich auf die
Unterstützung militärischer Logistik spezialisiert und erleben seitdem die Amerikaner vor fünf Jahren mit
der Inanspruchnahme privater Dienstleistungen "bis an die Front" eingeführt haben, einen Boom. Ob
Afghanistan, Irak, Bosnien oder jetzt auch Libanon, die lukrativen Aufträge in der Branche sind hart
umkämpft. Dass Ecolog als deutsches Unternehmen mit ungefähr 1.500 Mitarbeitern den Weltmarktführer
KBR mit 50.000 Mitarbeitern nun durch Gründung einer eigenen Ecolog-Gesellschaft in den USA die Stirn
bieten will, sorgte auf der 5. Berliner Sicherheitskonferenz für Überraschung. Der Größenunterschied und
insbesondere die Nähe der KBR zur amerikanischen Regierung, das Unternehmen gehört zur Baugruppe
Halliburton, lassen vermuten, dass bei diesem Schritt, ein eigenes Unternehmen in den USA zu gründen,
auch die Rolle von Ecolog als Subauftragnehmer Bedeutung hat.
Mit 240 Millionen Euro Umsatz gehört Ecolog in Europa zu den Großen. Das Unternehmen hat seine
Logistik sowie seinen Einkauf in Istanbul konzentriert, seine operative Zentrale sitzt in Dubai, "wir können
von hier aus unsere Aufträge vor allem in Afghanistan und im Irak schneller erledigen", so Ecologs
Vorstandsvorsitzender Dr. Ulrich Horsmann. Karl F. Krause, General Manager der ebenfalls in der
gleichen Branche tätigen deutschen Toifor, zeigt sich über den Schritt Ecologs überrascht. So sei der
amerikanische Markt bisher fest in Händen von "Regierungsfreunden". Dennoch sieht auch Toifor für sich
enorme Wachstumspotenziale in dieser Dienstleistungsbranche, zumal auch zivile Organisationen wie die
UN Interesse an
Miet-Feldlagern entwickelten. Diese Spezialität von Toifor wird derzeit mit der Bundeswehr getestet.
Absicht dabei ist ein komplettes Feldlager zur Miete anzubieten, so dass die
Bundeswehrsoldaten in fertig vorbereitete Unterkünfte am Einsatzort einziehen könnten. Dies bietet Toifor
mit Kärcher Futuretech (Feldlagerprodukte und Wasseraufbereitung), Supreme Food Services
(Verpflegung) und Rheinmetall (Hightech Außenschutz) an. Als besonders gelungenes Beispiel für Global

Life Support Services gilt die vor einigen Monaten stattgefundene NATO-Großübung "Stad-Fast-Jaguar
2006" mit über 6.000 Soldaten aus den Kapverdischen Inseln. Ein kanadisches Unternehmen der
Branche organisierte dabei nicht nur die Unterbringung und Verpflegung, sondern sogar den Transport
der Soldaten auf die entlegenen Inseln. Auch ein misslungenes Beispiel macht im Moment die Runde,
nämlich die
logistische Unterstützung des Eufor-Kontingents im Kongo und im benachbarten Gabun. Dort müssen die
deutschen und französischen Soldaten nach wie vor in Hotels wohnen, weil die Unterbringungscontainer
nicht rechtzeitig eingetroffen sind. Nach Brancheninformationen sollen sich 40 Soldaten eine Toilette
teilen. Die spanischen Firma Ucalsa, die diesen Auftrag bis Dezember für 12 Mio. Euro erledigen will,
erhielt diese Aufgabe in einer freihändigen Vergabe. Eine generelles Problem dieser Branche, da
Militäreinsätze kurzfristig beschlossen und realisiert werden und der logistische Support dann auch
unmittelbar nötig wird, so
dass lange Ausschreibungsphasen nach europäischen Vergaberegeln hier hinderlich sind. Die US-Army
hat dies denn auch anders geregelt, sie vergibt alle fünf Jahre einen Auftrag für ihre sämtlichen Standorte
weltweit. Dieses Logistic Civil Augmentation Program gilt auch wegen seiner für den Ausführenden
gesicherten Einnahmen als besonders lukrativ, denn KBR darf auf alle Fremdkosten generell 10%
Logistikzuschlag berechnen. +++
4 AUSSTELLER 5. BERLINER SICHERHEITSKONFERENZ/EUROPÄISCHER
VERTEIDIGUNGSKONGRESS
3M - A Global, Diversified Technology Company
+++ Every day, 3M people find new ways to make amazing things happen. Wherever they are, whatever
they do, the company's customers know they can rely on 3M to help make their lives better. 3M's brands
include icons such as Scotch, Post-it, Scotchgard, Thinsulate, Scotch-Brite, Filtrete, Command and Vikuiti.
Serving customers in more than 200 countries around the world, the company's 69,000 people use their
expertise, technologies and global strength to lead in major markets including consumer and office;
display and graphics; electronics and telecommunications; safety, security and protection services; health
care; industrial and transportation. Scotch, Post-it, Scotchgard, Thinsulate, Scotch-Brite, Filtrete,
Command and Vikuiti are trademarks of 3M.
www.3M.com/de +++
AEROSTAR S.A.
+++ AEROSTAR S.A. was established in 1953, having as initial mission the maintenance and repair of the
military aircraft in the inventory of the Romanian Air Force. Since its establishment, the company has
undergone a continuous development both in the traditional field of aviation and military equipment and in
the field of production for the civil market. The succesive names of the company were URA (Uzina de
Reparatii Avioane- Aircraft Repair Plant), IRAv (Intreprinderea de Reparatii Avioane – Aircraft Repair
Enterprise), IAv (Intreprinderea de Avioane - Aircraft Enterprise), and since 1991, AEROSTAR S.A.
Aerostar has a division-type structure, which includes at operational level: The Systems Division carries
out its activity in the following fields; The Aeronautical Products Division carries out its activity in the
following fields; The Special Products Division carries out its activity in the following fields; The
Technological Division carries out its activities in the following fields; The Logistic Division, with
Procurement, Sales and Logistics functions.
www.aerostar.ro +++
AGS-Industries
+++ AGS Industries GmbH, registered in Germany with principle office in Brussels, is the prime contractor
for the NATO AGS program. A joint venture company between the European Aeronautic Defence and
Space Company (EADS), Galileo Avionica, General Dynamics Canada, Indra, Northrop Grumman and
Thales. AGS-I provides management direction and support to member companies and industrial partners
throughout NATO member States on both sides of the Atlantic. The first Chief Executive Officer (CEO)
and Managing Director of AGS -Industries GmbH is Larry Harrell. The NATO AGS system will provide
situational awareness through a shared common ground picture that will be available to NATO and
national decision makers.For the European Union AGS will be available through the Berlin Plus
Agreement The AGS mixed fleet of manned and unmanned platforms will provide the Alliance with a core

component for the NATO Response Force, providing a critical capability designed to meet its Intelligence,
Surveillance and Reconnaissance (ISR) and Command and Control (C2) requirements for the 21st
century. The mixed fleet solution will also support a variety of new mission requirements for NATO
including crisis management, nation building, homeland security and humanitarian relief.
www.ags-industries.com +++
AIM Infrarot Module
+++ AIM Infrarot-Module GmbH develops and manufactures linear and matrix-detectors and modules for
IR-seekers and thermal imaging systems (FLIRs) and is considered as a leader in infrared technology
worldwide. Furthermore AIM has many years of experience in national and international programs and an
outstanding performance record in supplying matrix-modules integrated up to autonomous IR-cameras.
New technologies, know-how and long term competence in rate production ensure maximum customer
value, competitiveness and international partnership. The AIM products are in service with the armed
forces of all NATO countries and also in use for civil defence, research, control of industrial processes and
for medical applications. With 290 employees at the facility located in Heilbronn, Germany, AIM achieves
a revenue of 50 million € in 2005.
www.aim-ir.com +++
Artec
+++ The ARTEC consortium (ARmoured vehicle TEChnology) acts as the industrial contractor for the
BOXER Development Programme. The ARTEC offices are located in Munich (GE) and the ARTEC parent
companies are Krauss-Maffei Wegmann and Rheinmetall Landsysteme in Germany and Stork in the
Netherlands. At governmental level OCCAR, the European armaments agency based in Bonn is
responsible for managing the programme on behalf of the participating nations of Germany and the
Netherlands. The BOXER 8x8 vehicle is the result of balancing the key military requirements of Protection,
Mobility, Payload and Stowage as required by the German and Dutch Armies. The development
comprises of six national vehicle versions, including armoured personnel carrier, command post vehicles,
ambulance vehicle, a cargo vehicle and a battle damage repair vehicle. The vehicle provides state of the
art protection against mines and has adaptable modular armour to defeat the current and future threats
that will develop during the life of the vehicle. Due to the built-in growth potential for weight it is also
feasible to install additional armour to provide protection against rocket-propelled grenades and larger
anti-tank mines. After five years, the vehicle development phase has now largely been concluded. 12
prototypes are currently being subjected to an extensive qualification programme at German and Dutch
trials facilities. This includes a 90.000 km driving programme in heavy terrain being conducted as part of
the reliability trials with 6 vehicles at the Bundeswehr's trials establishment. In order to validate the
vehicle's suitability for the Military User it is intended to conduct, by the middle of 2006, extensive unit
trials in both Germany and the Netherlands.
www.artec-boxer.com +++
Atlas Elektronik
+++ ATLAS ELEKTRONIK GmbH, a joint company of ThyssenKrupp and EADS, has a long and
impressive heritage dating back 100 years. In this time it has established an extensive global customer
base in the naval and maritime systems sector. In the best traditions of German companies ATLAS has,
not surprisingly, a sound technology base and product range including “sensor-to-shooter” chains for
Submarines, Surface Combatants and Mine Counter Measure (MCM) Vessels, as well as non-military
products such as Vessel Traffic Systems and Hydrographic Systems. Today the company's capability and
product range also allows it to play a leading role in addressing the new and growing asymmetric threats
(at least the maritime dimension) - which generally are covered under the heading of "Homeland Security".
After the split of its predecessor STN ATLAS Elektronik GmbH in 2003, the Naval Systems Division and
the Production Department formed ATLAS ELEKTRONIK GmbH as a wholly-owned subsidiary of BAE
Systems Plc. In August 2006 ATLAS became a joint company of ThyssenKrupp and EADS. The company
today employs 1700 specialists in naval and maritime systems whose skills cover the complete life cycle -
from design and development, through production, to in-service support. The company today is very much
part of the German maritime scene but it has also established itself as one of the leading companies in the
world providing state-of-the-art systems; it is especially noted for its Underwater Capability.
www.atlas-elektronik.de/atlas/index.htm +++

Barco nv
+++ Barco is a leading supplier of state-of-the-art visualization solutions to the international defense
community. Barco's innovative portfolio includes rugged displays and computers, video solutions and
Command & Control workstations, which can be configured to provide a complete range of commercial
off-the-shelf solutions. Building on its system knowledge, integration experience and qualification
resources, Barco integrates its rugged components into advanced visualization solutions tailored to
specific customer needs.
Furthermore, Barco is the leading expert in control room solutions for the surveillance and security market.
The company has a broad experience with all-in-one visualization solutions for monitoring, response
dispatching & coordination, access & flow control, recording & overall systems control and network-centric
visualization platforms. Barco has been supporting the NATO Alliance Ground Surveillance program for
more than a decade. As the leading Belgian electronics company, Barco already supplied airborne
workstations for manned platforms as well as ground-based Euro Hawk UAV workstations based on
rugged COTS technology.
www.barco.com +++
Bundeswehr-Sozialwerk
+++ “We are the welfare association of the Bundeswehr“ – following this standard, we support
Bundeswehr personnel and their families. What began with vacation homes has developed to a wide
range of social offers today, for instance to families affected by deployment abroad, to parents with
handicapped children, and so on. The solidarity with the weaker, with people who have to manage their
lives in difficult situations, is the guiding principle of our non-profit making association. We are a member
of the Comité de Liaison des Organismes Militaires Sociaux (CLIMS) which is formed by comparable
organizations of the armed forces in 12 friendly nations of Europe. In addition to the mutual exchange of
vacation opportunities for families, it is mainly the multinational youth camps that contribute to mutually
getting to know one another, to overcoming initial reservations and thus to Europe’s growing together.
www.bundeswehr-sozialwerk.de +++
BwFuhrparkService
+++ BwFuhrparkService was founded in 2002 as a mobility service provider for the Federal Armed Forces
in order to realize an economical and customer-oriented mobility concept. The company disposes of more
than 23,000 vehicles and thus it is Germany's biggest public fleet manager. Now, also public customers
like town councils, state and federal authorities as well as foreign armed forces may take up with our
service. On the basis of data like driving performance and utilisation, professional mobility concepts are
adjusted individually for each customer. The present success is caused by the consistent modernisation of
the extensive and commercial fleet. Costs of repair and failure have been reduced dramatically. The
vehicles are hired out for short and long terms and moreover in Carsharing. Hence, the number of hired
vehicles was increased by more than 50% due to this flexible concept. Consequently, the kilometre costs
were decreased by more than 20%. We would like to support you with our know-how in the improvement
of your fleet. Apart from our services like full-service e.g., we also offer independent consultation.
Services: full-service, creation of mobility concepts, user-compatible configuration, innovative pooling- and
carsharing concepts, full range of vehicles, cost-transparency, consultation: creation of a profile including
strengths and weaknesses of your fleet administration, development of a concept for a successful mobility
management, methods and recommendations for cost reduction, control of success.
www.bwfuhrpark.de +++
Carl Zeiss Optronics
+++ Carl Zeiss Optronics designs, develops and produces state-of-the-art optronic instruments for military
and civilian applications. They are used to monitor, identify and classify, as well as for precise
measurement, evaluation and targeting. Research and development are very important to us. We are one
of the leading developers and manufactures of optical and optronic systems in Europe. With business
activities in more than 30 countries, Carl Zeiss Optronics is an ideal partner for multinational projects. We
are continually expanding our international activities beyond existing cooperations and partnerships. Carl
Zeiss Optronics systems for land, sea and air forces, as well as for national security organizations are
known for their innovative technology. They are custom tailored to operational and logistic requirements.
Comprehensive documentation, intensive training and of course, service throughout the entire lifecycle
ensure long-term operational readiness.

www.zeiss.de +++
Cristanini S.p.A.
+++ Cristanini S.p.A., located in Rivoli, Verona, Italy is a Company that designs and manufactures
systems for cleaning and decontamination a, also C.B.R.N., for Civilian, Industrial and Military Sectors.
The Company was established in 1972 and has since acquired a worldwide reputation for providing high
performance, high quality high-pressure heated washers. The Cristanini Company has experience and
know-how as the result of years of dedicated research, applied engineering and the production of
equipment and accessories with innovative solutions for C.B.R.N. detoxification / decontamination, as well
as commercial problems. More specifically, in the C.B.R.N. arena, the Cristanini Company is partnered
with The Department of Chemical Engineering Processes of The University of Padova that guarantees a
sound scientific validation of its complete solutions for decontamination and detoxification of chemical as
well as biological agents. Using the scientific expertise and support, Cristanini has developed a number of
products, which can be used effectively for decontamination and detoxification of vehicles, aircraft, terrain,
personnel and equipment.
www.cristanini.it +++
Datasec
+++ DATASEC Electronic GmbH was founded in Berlin 1991 and specialises in the business branches of
security, identification systems and security control systems. Highly qualified staff members in the areas of
development, sales marketing and service have increased to 23 in the resent years. We offer complete
security solutions for Video Monitoring, Access Control, Vehicle Control, PC Access and Time and
Attendance with proximity identification. Working closely as a competent business partner for special
applications in these technical areas.
www.datasec-electronic.com +++
Deutsches Marine Institut – DMI
+++ The German Naval Institute is a foundation of members of the German Naval Officer Association -
mov@mov-moh.de. It is concerned with actual and historically important maritime events and
developments which have an influence on politics and strategies. Main emphasis is given to the function
and significance of Naval Forces to security politics. In particular DMI concentrates on aspects of
cooperation of naval and merchant fleets, employment of sea power, development of naval shipbuilding
and armament, research and economical exploitation of the sea and international and maritime law. The
DMI provides maritime philosophy and information through the monthly journal MarineForum -
marineforum@mov-moh.de, books, meetings and seminars. With the German Maritime Competence Net
– DMKN – www.dmkn.de an attractive Internet platform is made available for the “Maritime Community”.
www.dmkn.de +++
DIEHL VA-Systeme - Expertise in Defence and Avionics
+++ Development and production of missile systems, intelligent ammunition, reconnaissance and selfprotection
systems as well as repair and overhaul of military vehicles combined with system tracks and
suspension components mark the core capabilities in the area of defence technology. The product range
includes technological components such as infrared modules, special batteries as well as fuzes and
ignitors. Highly sophisticated avionics systems are provided for aircraft in military and commercial aviation.
The performance and product range focuses on cockpit and display systems, flight and engine control as
well as systems solutions for innovative cabin lighting and electric doors and slides management. Diehl
VA Systeme Stiftung & Co. KG was founded in 2000 by merging the Diehl business areas aviation and
ammunition. The headquarters of the corporate division is located at Überlingen, Lake Constance. In 2002,
the product group Vehicle Systems was added to the portfolio.
www.diehl-va-systeme.de +++
EADS SPACE
+++ EADS Defence & Security Systems (DS) is a system solution provider. It combines military air
systems, missile systems, communications and intelligence systems, global security solutions as well as
sensor and avionics systems into a single effective network. With 2005 revenues of € 5.6 billion, the
Division employs 23,000. EADS SPACE’s world-class skills and extensive prime contractorship
experience across all space sectors make it one of the world’s true leaders in the space domain. Its

expertise covers a complete range of satellite systems for intelligence, surveillance & reconnaissance,
communication, navigation, launch capabilities, orbital systems, manned space activities, and related
services for a vast range of civil and military applications. EADS SPACE boasts some of the most
advanced design, manufacture and test facilities in the space industry with revenues of approx. € 3 billion
and a workforce of 11,000 at sites in France, Germany, Spain, and the UK. EADS is a global leader in
aerospace, defence and related services. In 2005, EADS generated revenues of € 34.2 billion and
employed a workforce of about 113,000.
www.eads.net +++
Ebinger Prüf- und Ortungstechnik GmbH
+++ Ebinger employs a staff of 35 people which design and produce search and detection equipment for
diverse applications. The company is regarded by many as a kind of "think tank" due to its emphasis on
design, evolution of technology and search for coal face experience supported by an often amicably
relationship with our customers. The wide majority of the production of manufacturer-specific parts is outsourced
to longstanding subcontractors. This allows us to focus on final assembly in an ISO 9000
environment which is controlled by a constantly improved quality management system. The Cologne
based HQ operates on 800 square metres of office space mostly used for R&D, administration and
accounting. Due to the continuous growth of the company the limitation in space forced us to create an
entirely new built production and testing facility at Wiesbaum. It became first operational on 1 September
2000. The Wiesbaum field of functions: Sales for Germany and BENELUX; Production after DIN EN ISO
9001 : 2000 standards; Calibration, testing and quality control of equipment under serial production;
System improvement by analogue and digital surveys; Equipment trial, user training and instruction;
testing of underwater equipment; Data: Area 7.000 sqm; Built area approx. 668 sqm; Total of floor space
1.054 sqm. We established test and training areas on 6000 square meters of magnetically unspoiled
ground. This comprises a bomb range, mine lanes, a magnetometer calibration cabin and a wastewater
cistern for the trial of underwater equipment. We can test and demonstrate the performance and limitation
of our equipment on own ground what was not possible to the such extend at the Cologne based facilities.
www.ebingergmbh.de +++
Ecolog AG
+++ We are a leading specialist in offering a wide range of mobile infrastructure and essential support
services to multinational military forces and other institutions during overseas deployments: Portable
toilets, waste management, waste water management, container, laundry, catering, water provision,
logistics and communications are some of them. Headquartered in Germany, our international reach is
guaranteed through our affiliate companies and logistic depots in Macedonia, Turkey, Kuwait, and UAE.
With 1,500 employees, we currently render services to more than 150,000 military personnel in around
100 locations in Afghanistan, Iraq, the Balkans, Congo, Sudan and across the world.
www.ecolog-international.com +++
France Telecom Mobile Satellite Communications
+++ The globally-active Satcom specialist France Telecom Mobile Satellite Communications provides
satellite-based data and voice telecommunication services via satellite, offering a complete coverage of
the earth and oceans. The company markets three ranges of mobile satellite services: Inmarsat since
1982, Thuraya and Iridium since 2001. It has an active distribution network abroad (150 distributors) and
sales offices in France, Germany, the Netherlands, Algeria, Dubai, Hong Kong, Singapore and the United
States. France Telecom Mobile Satellite Communications ´ innovative solutions enable professionals and
companies to communicate freely all over the world by telephone, e-mail, fax, telex and to exchange large
data files (images, data bases, video, etc) up to maximum 494kbits/s via the new BGAN service, using
compact, all-purpose terminals.
www.francetelecom-mobilesat.com +++
German Air Force
+++ Der Auftrag der Luftwaffe ist die Sicherstellung einer günstigen Luftlage um Staat und Bevölkerung,
zivile und militärische Einrichtungen zu schützen und zur Handlungsfreiheit für militärische Operationen
von Heer und Marine beizutragen. Bereits im Frieden nimmt die Luftwaffe lufthoheitliche Aufgaben wahr.
Sie überwacht den Luftraum Deutschlands und hält dafür reaktionsfähige Jagdflugzeugverbände bereit.
Die Luftwaffe trägt zur militärischen Stabilität in Europa bei. Sie nimmt Teil an: Maßnahmen der

internationalen Krisenbewältigung; Friedensmissionen und humanitären Hilfeleistungen unter dem Dach
der Vereinten Nationen; Kooperationsprojekten mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und Maßnahmen
der Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung. Der Auftrag der Luftwaffe ist die Sicherstellung einer
günstigen Luftlage um Staat und Bevölkerung, zivile und militärische Einrichtungen zu schützen und zur
Handlungsfreiheit für militärische Operationen von Heer und Marine beizutragen.
www.luftwaffe.de/portal/a/luftwaffe +++
German Infantry School
+++ The Infantry School is the central training establishment for future infantry commanders from section
to battalion commander level. In more tan 300 courses attended annually by ca. 24,000 students, the
School trains soldiers from all nations. In addition, some 85,000 soldiers have undergone predeployment
training here. Within visitor programmes ranging from one to several days, we familiarize thousands of
visitors every year with the School, the Infantry Museum and the Hammelburg Training Area with the
world-famous Bonnland Training Village. The training area also entails a variety of tasks for the School.
Thus, German and allied infantry battalions receive guidance and training in operations in built-up and
wooded areas. The exercising troops find a number of battle runs that offer versatile, also computerassisted
challenging live fire and dry training opportunities for highly realistic training. The training area,
however, is also used on more than 100 days by the Federal and State Police, professional fire fighters,
the Technical Disaster Relief Organization and the German Red Cross for basic and advanced training.
www.bundeswehr.de +++
Intracom
+++ Intracom is the largest multinational Information & Communications Technology (ICT) solutions
provider headquartered in Greece. It was founded in 1977, listed on the Athens Stock Exchange since
1990 and included in the FTSE/ASE-20 LargeCap index. The company’s vision is to participate as a key
international player in the modernization process of regional economies. Intracom's activities are
organized along three Sectors (Operating Divisions): Telecommunications Systems, Services &
Operations, and Defense Electronics.
www.intracom.com +++
Joint Support Service
+++ The manifold tasks of the Joint Support Service (Source Obergefreiter Dominic Tabor). The Joint
Support Service (JSS) can be described as a kind of service enterprise within the Bundeswehr, which was
established in October 2000. This service area combines many tasks and capabilities, which Army, Air
Force and Navy previously provided in organic functional areas with identical fields of activity. This pooling
goes for a great many capabilities and services of the enterprise Bundeswehr. This is why the German
acronym SKB also stands for "Service and Kompetenz (Competence) in the Bundeswehr". The JSS is
composed of experts from all services and organizational areas so that joint solutions for all are
guaranteed. Performing tasks on a joint basis will in future increasingly gain in importance with regard to
the transformation of the Bundeswehr.
www.streitkraeftebasis.de +++
Meltron International
+++ The MELTRON Group of companies has been founded in 1973 from which the MELTRON
International Security Services GmbH came out in 1993 to continue the successful security business of
MELTRON GmbH. Our company acts mainly in the security area and offers a wide range of security
equipments and systems, especially in the EOD/IED and EOR field, for instance: EOD/IED mobiles for
Explosive Ordnance Disposal, equipped with security equipments and systems, all according strictly to
customer`s requests, incl. Bomb Disposal Trailers and robots; Remote controlled robots and robot
systems; Explosives- and Metal-Detectors; Recoilless De-Armers and Disrupters incl. Cartridges
(12,7mm); Rocket Wrenges incl. Cartridges NATO Cal. 0.5 (12,7mm); Amagnetic EOD/IED tool sets;
Hook & Line Sets; X-Ray screening equipments; Security Advisory Service; Training in Germany and/or in
customer`s country; All products have a NATO stock number. MELTRON INTERNATIONAL SECURITY
SERVICES GMBH, is competent and offers solutions for almost all security problems.
www.meltron.com +++
Motorola

+++ Motorola is known around the world for innovation and leadership in wireless and broadband
communications. Inspired by our vision of Seamless Mobility, the people of Motorola are committed to
helping you get and stay connected simply and seamlessly to the people, information, and entertainment
that you want and need. We do this by designing and delivering "must have" products, "must do"
experiences and powerful networks -- along with a full complement of support services. A Fortune 100
company with global presence and impact, Motorola had sales of US $35.3 billion in 2005. For more
information about our company, our people and our innovations, please visit
www.motorola.com +++
MTU Aero Engines GmbH
+++ Nationally and internationally, MTU Aero Engines is a strong player in the development, manufacture
and repair of commercial and military engines. Nationally, it is Germany's leading manufacturer of engine
modules and components and of complete aero engines. Internationally, it is strongly positioned in all
significant regions and markets. In its globalization effort, the company is continuously expanding its
leading-edge position through cooperative efforts and joint ventures.
www.mtu.de +++
Northrop Grumman
+++ Northrop Grumman Corporation is a global defense company headquartered in Los Angeles. The
company provides a broad array of technologically advanced, innovative products, services and solutions
in systems integration, defense electronics, information technology, advanced aircraft, shipbuilding, and
space technology. It has more than 125,000 employees and operates in 25 countries as well as the United
States, serving U.S. and international military, government and commercial customers.
www.northropgrumman.com +++
Panasonic
+++ Panasonic Marketing Europe GmbH is a 100% daughter of the Japanese Matsushita Electric
Industrial Company, which has more than 344,000 employees worldwide. In Panasonic own R&D
departments we develop extremely ruggedized notebook PCs, which are called “Toughbook”. All
notebooks are produced in Panasonic own factories to guarantee highest benchmarks in quality.
Panasonic Toughbook is the market leader in ruggedized notebook segment. The Toughbooks are on
duty at the police, the army and special forces in countries all over the world. We develop Toughbooks in
close contact with our customers to match their needs exactly which means mobility, latest technology,
long battery life and lightweight. Toughbooks are protected against vibration/shock, water and dust (IP 54,
MIL-810F, MIL-461E). They also withstand extreme temperatures from minus 20° to 60°Celsius.
www.panasonic.de +++
Respond – crisis information management
+++ Respond is a software supplier, specialised in tried and tested information and communication
solutions which can primarily be used for support in the event of a calamity, in particular for crisis
preparation and crisis management. The dependency of our network society is very complex and has
therefore become extremely vulnerable. Small hick-ups can have major consequences. We strongly
believe in the power of IT solutions when it comes to prevention of potential-, or reducing the injurious
consequences, of occurred calamities. When it comes to prevention and/or management of calamities and
less extreme incidents Respond offers the most efficient IT solutions. Respond: fast and efficient IT
solutions when time is precious.
www.respond.nl +++
Rohde & Schwarz
+++ Rohde & Schwarz is a company with an international presence in the fields of test and measurement,
information technology and communications. For more than 70 years, the company group has been
developing, producing and marketing products for the capital goods sector. The major product lines are
communications, IT and T&M equipment and systems with emphasis on mobile radio, broadcasting,
general-purpose and RF test equipment, radiomonitoring and radiolocation, radiocommunications and
communications security.
Rohde & Schwarz is a leading international supplier of professional, secured communications systems for
mission-critical environments. Our HF, VHF and UHF systems are used in stationary and mobile ground

stations, on ships and on aircraft. Embassies, government authorities and armed forces all over the world
use radio technology from Rohde & Schwarz for voice and data transmission. Our new generation of
software defined radios for tactical mobile, stationary as well as shipborne and airborne use provides a
communication platform that ensures interoperability both within national task forces and with allied
nations in international (e.g. UN and NATO) missions. The company is headquartered in Munich. With
approx. 6900 employees worldwide and subsidiaries and representatives in over 70 countries, the Rohde
& Schwarz group achieved a turnover of approx. EUR 1.3 billion in fiscal year 2005/2006, with an export
rate of around 80%. Due to its comprehensive know-how and the innovative strength of its employees,
Rohde & Schwarz is among the technological leaders in all its fields of business.
www.rohde-schwarz.com +++
Saab
+++ Saab is one of the world’s leading high-technology companies, with its main operations in defence,
aviation, space and civil security. Saab covers a broad spectrum of competencies and capabilities in
systems integration. Saab develops, manufactures and delivers advanced products and services for the
defence market, as well as for commercial markets where its expertise creates business opportunities.
Thanks to its strengths and strategic partnerships, Saab has the world as its market, with research,
development and production principally carried out in Sweden, South Africa, Australia and U.S. Saab has
a total of 12,000 employees. Total annual sales are SEK 19,314 million. Research and development
corresponds to about 20 percent of turnover.
www.saab.com +++
Safe-com
+++ Located at Burg Lichtenfels in northern Hesse/Germany, Safe-com is one of the leading poineers of
commercially available telecomunication security and encryption solutions for modern IT infrastructures.
Safe-com’s encryption devices of the so called “Babylon Family” are in use in more than 4000 static
installations at leading institutions like Fortune 500 companies, industry, banks, government and military.
Babylon guarantees the security of sensitive data transfer and communication for a wide spectrum of
supported communication types and protocols like ISDN, G.703, Frame Relay, X.25, Link-HDLC, Link-
Bitstream, Leased Line, Inmarsat ISDN (M4/Fleet/GAN), Inmarsat B (Highspeed), IP and the mobile world
(GSM, 3G). Safe-com complies to special security policies which are based on international technological
standards (e.g. Diffie-Hellman, Triple-DES, AES) and with the help of our central management software all
Babylon devices can be easily administrated on low operation costs. Current developments especially
focus on mobile security. It is the ambition of Safe-com to secure the neural centers of the modern
economy which is all kind of telecommunication.
www.safe-com.com +++
Sagem Défense Sécurité
+++ Sagem Défense Sécurité is a high-technology company in the SAFRAN Group. As a leading
European defense and security electronics company, it had sales of 1.32A billion in 2005. Through the
SAFRAN Group, Sagem Défense Sécurité is present on all continents. Sagem Défense Sécurité’s specific
fields of expertise are inertial navigation, infrared electro-optics and data/ image processing and
transmission. Combining them, the company has won a number of prestigious programs, including the
FELIN (Fantassin à Equipements et Liaisons Intégrées, or integrated soldier technology) French
government contract. The contract includes the delivery of 22,600 systems intended for twenty infantry
battalions, plus an additional 9,000 systems for dismounted soldiers in armored cavalry, artillery and the
engineer corps. The first infantry battalion will receive its systems as early as mid-2007. By the end of
2008, two thirds of French infantry units will be equipped. FELIN is a complete set of equipment designed
as a veritable weapon system and built around the soldier. It will significantly enhance the capabilities and
reaction time of the infantryman in action: thus equipped he will be able to see and fire from twice the
usual distance day and night and transmit digital images of targets for immediate tactical decision making
in real time. The ability to transmit data, video images and voice will speed up action. The soldier will
move faster due to this light and ergonomic equipment, which will also protect him better against ballistic
and NBC threats and difficult climate conditions. The FELIN system will be integrated into the digital
combat network. Highly scalable, it will be adapted to France’s network centric warfare program (BOA).
www.sagem-ds.com +++

Stork Aerospace
+++ Stork Aerospace develops and produces advanced components and systems for the aircraft and
aerospace industry, and supplies integrated maintenance services and products to aircraft owners and
operators. These activities are carried out by the Aerospace Industries and Aerospace Services units. In
2005 the group achieved a turnover of € 551 million with 3,400 employees out of a total Stork turnover of €
1.82 billion. What the former Fokker company contributed as integrator, supplying all competences for a
single aircraft manufacturer, has been transformed by Stork Aerospace into supplying as a partner, a
selected number of excellent competences to all aircraft manufacturers who require them. Aerospace
Industries: Unique knowledge and expertise in development, design and production of materials and
integrated structures, based on almost a 100 years experience as aircraft manufacturer, design and
production of electrical wiring systems for aircraft and aircraft engines in a automated 3-D system.
Aerospace Services: In-depth knowledge of aircraft, aircraft design and aircraft operations; As type
certificate holder for the Fokker aircraft, best placed to provide integrated technical projects and logistics
support as a main contractor for these aircraft; Knowledge of specific aerospace logistics processes.
www.stork.com +++
TOIFOR
+++ TOIFOR is a world leader in military and civilian Life Support Services as well as in Disaster Relief
and Logistics Services. Our "Can Do" attitude and commitment to Quality of Service enables us to provide
custom-tailored and turn-key solutions comprised of multiple services so that you can focus on your core
business. Presently, we have an active presence with local offices in Germany, Hungary, Romania,
Poland, Lithuania, Bosnia & Herzegovina, Kosovo, Iraq, Kuwait and Afghanistan. TOIFOR continues to
expand into further regions as its client roster expands. We are proud to have the capability to provide
more than 15,000 Toilet Services, 10,000 Trash Dumpster services, the transportation of 3 million litres of
wastewater and 2 million litres of potable water as well as service and cleaning for more than 200 sanitary
containers every day of the year.
www.toifor.com +++
T-Systems - a strong partner
+++ T-Systems is one of Europe's leading providers of information and communications technology (ICT).
Within the Deutsche Telekom Group, T-Systems is responsible for supporting the business customer
segment, ranging from medium-sized and large companies all the way up to multinational corporations
and public institutions. The company has 52,000 employees in over 20 countries worldwide and posted
revenues of €12,9 billion in 2005. T-Systems provides the Armed Forces and institutions responsible for
domestic and international security with comprehensive voice and data communication solutions in fixed
line or mobile communications networks and via satellite transmission. Our services range from the supply
and integration of end devices to a new logistics management system with a tracking function for monitori
ng goods. We regard our key contribution as the deployment of unified systems to help manage both
specific and cross-force tasks. In this way, T-Systems assists the Armed Forces in developing impactoriented
communication structures. If reliable, existing partial solutions are integrated within the new
system.
www.t-systems.com +++
Unisto
+++ Unisto is a group of companies founded in 1926. The name Unisto stands for the idea of the seal as a
symbol for originality and authenticity. The company, nowadays operating worldwide, has more than 500
employees dealing exclusively with the design, development and manufacture of identification means
profiling brands and of special security seals and systems. Ideas and creativity are the basics for clientspecific
solutions. The specialists of our designstudios, construction and tooling departments provide for
the identification and profiling of products’ names, brands, origins and features and take care of the
protection of transported goods against manipulation and theft. The personal consultancy, the expertise,
the modern manufacture facilities as well as the high quality standard with regard to these special subjects
are used and highly estimated by numerous state-run and private organisations and industrial enterprises
in all important branches.
www.unisto.de +++

VODA Communications GmbH
+++ Since 1978 VODA Voice Data Communications GmbH has been a leading company in the field of
Communication and Information Security. With our highly motivated team we develop ideas, design
hardware and software, manufacture and test to perfection, and sell state-of-the-art technology. VODA -
we are the independent and experienced system house for a wide spectrum of innovative Communication
and Information Security Systems. Communication Security: The volume of information which is being
communicated via different channels every day has been growing constantly and most probably will
continue to do so in the years to come. Most of the information - and very often this will be highly sensitive
data - "travels" unprotected. This is where the expertise of VODA comes in. With our range of security
equipment we are partner to national and international commercial and government customers who need
to protect their sensitive voice and data communications. Systems Engineering - special projects: A
special challenge is the realisation of high-tech developments according to customer specifications. Such
requirements could be complex purpose-designed communication systems to be used on board of ships
or aircrafts, with satellite systems or other communication media with a high demand for secure and
professional operation. Throughout the whole project phase starting with the first contact up to final
system acceptance VODA puts the main emphasis on a close co-operation with the customer. Project
Management: These could be projects involving activities such as building up production facilities,
technical centres, setting up educational programmes etc. Here we offer a choice of different options:
Working out a detailed study on your planned project; Accompany you as your consulting partner
throughout project realisation; Take on the complete project management from planning phase until final
acceptance.
www.voda-communications.de +++
weisser + böhle GmbH
+++ weisser + böhle GmbH is an independent consulting company, founded in 1992. We have locations in
Ludwigsburg near Stuttgart and Bonn. We combine profound business knowledge with comprehensive
consulting skills in the following areas: Financials, accounting, controlling, strategic planning; Infrastructure
management and environmental protection; Process management and optimization of organizational
structures; HR and organization management; Business intelligence; Design and implementation of IT
systems and standard software (SAP, SAP-IS-DFPS and complementary products). weisser böhle is a
leading consulting partner for the German armed forces. We are responsible for the SAP-implementation
projects in the areas of accounting, controlling, armed forces strategic planning, infrastructure and
environmental protection, management of military organizational structure as well as for projects in the
process management area of the “Bundeswehr”.
www.weisserboehle.de +++
5. MEHR ZUM EUROPÄISCHEN VERTEIDIGUNGSKONGRESS
5.1 Mehr in der November-Ausgabe
+++ (NL Behörden Spiegel) In der im November erscheinenden Ausgabe des Behörden Spiegel wird auf
Sonderseiten vom Kongress berichtet. +++
5.2 Berliner Sicherheitskonferenz
+++ (NL Behörden Spiegel) Die 6. Berliner Sicherheitskonferenz findet am 22. und 23. Oktober 2007 statt.
Nähere Informationen finden sich demnächst unter www.euro-defence.eu +++
6. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++

+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 22.-23.10.2006: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz, Berlin,
www.euro-defence.eu +++
7. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 200. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
8. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Achim A. Deckert, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll,
Dr. Klaus Reckert, Kirsten Wohlfahrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress
Verlagsgesellschaft mbH, Am Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-
9709775, E-Mail: newsletter@behoerdenspiegel.de. Registergericht: AG Bonn HRB 3815. UST-Ident.-Nr.:
DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die Nutzungsrechte für die Inhalte
von "Newsletter Netzwerk Sicherheit". Die Rechte an Marken und Warenzeichen liegen bei den

genannten Herstellern. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die
außerhalb des Verantwortungsbereiches der Herausgeber liegen, kann keine Haftung für die Richtigkeit
oder Gesetzmäßigkeit der dort publizierten Inhalte gegeben werden.

Behörden Spiegel Online vom 03. November 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 80
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 80 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
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(www.european-police.eu), des Europäischen Katastrophenschutzkongresses (www.disastermanagement.eu),
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner
Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
+++ Alle ausländischen Militärattachés namentlich genannt und zu jedem ihrer Entsendeländer die
militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=162&idcat=218 +++
0. VON HEUTE
0.1 Vorläufige Erlaubnis zum Befahren der Hoheitsgewässer
1. KOMMENTAR
1.1 Die Krise wird in den Medien gewonnen
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Deutsch-französischer Vorschlag gegen illegale Migration
2.2 Weitere Schritte der EU-Verfassung
2.3 Neuer EU-Verfassungsentwurf
3. POLITIK BUND
3.1 Programm der nächsten IMK
3.2 Flüssigkeitsbeschränkung bei Luftpassagieren
3.3 Ergebnisse der Streiks
3.4 Probleme mit BOS-Netz der Bahn
4. POLIZEI
4.1 Zusammenarbeit mit Bulgarien und Rumänien
4.2 Sonderteil Polizeitechnik in Behörden Spiegel
4.3 Fahndungswoche in Baden-Württemberg
4.4 Zwei verletzte Polizisten bei Neubau-Einsturz
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Pandemie-Übung erfolgreich gelaufen
5.2 Übung einer radioaktiven Verseuchung
5.3 Stabile Pandemielage
5.4 Merkblatt zur Schneelast auf Häusern
5.5 Expertenrunde zum Ehrenamt
6. STURMFLUT NIEDERSACHSEN
6.1 Schwerste Sturmflut seit 100 Jahren

6.2 Belastungsprobe für die Deiche
6.3 Dünenabbrüche auf den Inseln
7. IT UND SICHERHEIT
7.1 Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center in Dresden
7.2 Auszeichnung für MessageLabs
7.3 Angriffe auf Aktien-Handel
8. PERSONALIEN
8.1 Hessen: Eisvogel neuer Leiter des Verfassungsschutzes
9. VERANSTALTUNGEN
10. HINWEISE
11. IMPRESSUM
0. VON HEUTE
0.1 Vorläufige Erlaubnis zum Befahren der Hoheitsgewässer
+++ (NL Behörden Spiegel) Kurz vor dem Eintreffen des deutschen Verteidigungsministers Dr. Franz
Josef Jung zu Gesprächen mit der libanesischen Regierung in Beirut hat die dortige Regierung die
Kontrolle auch der sechs Meilen Zone vor der Küste des Libanons komplett an den internationalen
Marineverband des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen übergeben. Das libanesische Militär
begründete den für viele überraschenden Schritt mit dem derzeit herrschenden hohen Seegang, für den
die libanesischen Schiffe nicht tauglich seien und somit keine flächendeckende Kontrolle der Küste durch
den Libanon sichergestellt werden könne. Zum Zeitraum dieser uneingeschränkten Erlaubnis von
Aktionen in den Hoheitsgewässern des Libanon wurde nichts gesagt. Entgegen der Aussagen von
Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Kanzlerin Angela Merkel war die Bewegungsfreiheit also bis
dato nicht gegeben. +++
1. KOMMENTAR
1.1 Die Krise wird in den Medien gewonnen
+++ (NL Behörden Spiegel) Erfahrene Katastrophenschützer wissen, dass in den Medien Meldungen über
Katastrophen schnell zu "Hiobs-Botschaften" werden - (Hiob: trotz seiner Güte von Gott mit schrecklichen
Leiden geschlagen) - noch die Zugkraft von Sex und Sport übertreffen. Somit entscheidet sich bereits zu
Beginn einer Krise oder Katastrophe, ob es den Behörden durch einen einheitlichen und verbindlichen
Eindruck in der Öffentlichkeit gelingt, die Krise zu bewältigen, oder ob sich die Kommunikation selbst zu
einer Krise entwickelt. Daher wurden bei der Pandemie-Übung diese Woche an der AKNZ in Bad
Neuenahr-Ahrweiler auch "Medientrainer" eingesetzt. Es geht dabei weniger um die Manipulation der
Öffentlichkeit, als vielmehr um die Vermeidung von Widersprüchlichkeiten. Als Beleg für eine solche
Kommunikations-Katastrophe gilt in der jüngsten Vergangenheit die Medienarbeit bei den
Vogelgrippefällen auf Rügen. Das parallele und teilweise widersprüchliche Auftreten der dort zuständigen
Landrätin, des Landwirtschaftsministers, des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, des
zuständigen Gesundheitsministers auf Bundesebene und letztlich der Bundeswehr verwirrte viele Bürger
mehr, als dass es Sicherheit verbreitet hätte. Seitens der Katastrophenschützer wird denn auch der
Auftritt der Bundeswehr kritisiert, die im Vollschutz - wie bei einem atomaren oder biologischen Angriff -
tote Tierkadaver einsammelte. Alleine die Botschaft dieser Bilder sei unangemessen und verheerend für
den öffentlichen Eindruck seinerzeit gewesen. Während die zuständigen Experten Entwarnung geben
wollten, sei die Bundeswehr in "Kriegsmontur" erschienen. Folge dieses "martialischen Auftritts" war denn
auch der Titel von Europas größter Zeitschrift mit den ganz großen Buchstaben: "Was verheimlicht ihr
uns?". Nebenbei auch ein Lehrstück zum Thema "Bundeswehr im Inneren". (Kommentar: R. Uwe Proll,
mailto: redaktion@behoerdenspiegel) +++

2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Deutsch-französischer Vorschlag gegen illegale Migration
+++ (NL Behörden Spiegel) Bei dem Treffen der Innenminister der sechs größten EU-Mitglieder
(Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien) präsentierten Innenminister Dr.
Wolfgang Schäuble und sein französischer Counter-Part Nicolas Sarkozy eine Initiative zur besseren
Bekämpfung der illegalen Migration seitens der Europäischen Union (EU). Dabei soll die EU-Außengrenze
unter Einbeziehung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX besser überwacht werden. Die
Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Migranten soll verbessert werden, um nicht nur die
Ursachen der Migration zu bekämpfen sondern auch die Rückführung zu erleichtern. Zusätzlich soll die
EU-Asylpolitik besser abgestimmt werden, so die Minister. Dazu bedürfe es einer übergeordneten
Steuerung durch die EU und die Schaffung einer europäischen Asylbehörde. +++
2.2 Weitere Schritte der EU-Verfassung
+++ (NL Behörden Spiegel) Deutschland und die Niederlande wollen das Projekt einer europäischen
Verfassung gemeinsam weiterverfolgen. Das versicherten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der
niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende letzten Freitag nach einem Treffen in Den Haag.
Bei einer Volksabstimmung in den Niederlanden war die EU-Verfassung im vergangenen Jahr ebenso wie
in Frankreich abgelehnt worden. "Die Menschen wollen die Versicherung, dass wir kein Supereuropa
bauen", betonte Balkenende. Deshalb gehe es jetzt zunächst um wichtige europäische Projekte wie den
Abbau von Bürokratie, den Kampf gegen Terrorismus oder die Energieversorgung. Erst dann solle gefragt
werden, ob die vorhandenen europäischen Instrumente ausreichten. Ähnlich äußerte sich Merkel, die
darauf hinwies, dass die Staats- und Regierungschefs sich einen Zeitrahmen bis 2008 gesteckt hätten,
um über das weitere Vorgehen mit der EU-Verfassung zu entscheiden. +++
2.3 Neuer EU-Verfassungsentwurf
+++ (NL Behörden Spiegel) Der 5. Europäische Verteidigungskongress in Berlin erbrachte eine Fülle
neuer Erkenntnisse, Einsichten und Gesichtspunkte zur europäischen Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik. Die Teilnehmer nahmen vielfältige Anregungen für konkretes Handeln mit nach Hause.
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit sprach zum Abschluss mit Karl von Wogau, dem Präsidenten dieses
internationalen Events und Vorsitzenden des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit des
Europaparlaments. Sein besonderes Interesse fanden die Weltraumaspekte der Sicherheitspolitik, in
technischer wie in politischer Hinsicht. Von Wogau: "Die Rolle des Weltraums wächst ständig.
Zunehmend werden Kommunikations- und Beobachtungssysteme weltraumbasiert installiert." Bei der
Entwicklung europäischer Sicherheitsstrukturen komme es jetzt darauf an, die Diskussion mit dem
Europäischen Parlament sowie zwischen diesem und den nationalen Parlamenten zu intensivieren. Im
Zuge der Auseinandersetzung mit der Europäischen Verfassung rechnet von Wogau nicht damit, dass es
möglich sein wird, den gesamten Verfassungsvertrag nochmals in Frankreich und den Niederlanden
vorzulegen. Er hoffe, dass es zu einem konzentrierten neuen Entwurf komme, der die wichtigsten
Elemente des Verfassungsvertrags enthält. Das vollständige Interview erscheint Anfang der Woche in der
Novemberausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 64. +++
3. POLITIK BUND
3.1 Programm der nächsten IMK
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Innenminister und -senatoren der Länder werden am 16. und 17.
November zur Herbstkonferenz (IMK) in Nürnberg zusammentreffen. Zur inhaltlichen Vorbereitung dieser
Sitzung findet am 2. und 3. November 2006 in Nördlingen die Vorkonferenz der Staatssekretäre und
Staatsräte unter Leitung des bayerischen Innenstaatssekretärs Georg Schmid statt. An Themen stehen
insbesondere die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Sicherheits-Bilanz der Fußball-WM
2006, die Festlegung bundesweiter Einbürgerungsstandards sowie das Bleiberecht für im Bundesgebiet
wirtschaftlich und sozial integrierte ausweisungspflichtige ausländische Staatsangehörige auf der
Tagesordnung. +++

3.2 Flüssigkeitsbeschränkung bei Luftpassagieren
+++ (NL Behörden Spiegel) Ab kommenden Montag, dem 6. November 2006, darf nur noch eine
beschränkte Menge von Flüssigkeiten im Handgepäck durch die Sicherheitskontrollen mitgenommen
werden. Die Europäische Union hat diese neuen Sicherheitsvorschriften als Reaktion auf die in London
am 10. August 2006 vereitelten Anschläge auf den Luftverkehr mittels flüssigen Sprengstoffen erlassen.
Die einzelnen Flüssigkeitsbehälter dürfen ein Fassungsvermögen von höchstens 100 ml haben. Die
Flüssigkeitsbehälter sind in einen wieder verschließbaren transparenten Plastikbeutel mit einem Volumen
von maximal 1 Liter (ca. 20 x 20 cm) zu verstauen und an der Kontrollstelle getrennt vorzulegen. Darüber
hinaus dürfen flüssige Medikamente und Spezialnahrung (z.B. Babynahrung) die während des Fluges
benötigt werden, mitgeführt werden; die Notwendigkeit ist an den Kontrollstellen glaubhaft zu machen.
Nach Protest der Wirtschaft sind Flüssigkeiten nicht betroffen, die hinter den Kontrollstellen, etwa in den
Duty-free Geschäften, erworben werden.
www.bmi.bund.de +++
3.3 Ergebnisse der Streiks
+++ (NL Behörden Spiegel) Am Mittwoch tritt der am 19. Mai 2006 mit den Gewerkschaften ver.di und dbb
tarifunion ausgehandelte Tarifvertrag für die Angestellten der Bundesländer in Kraft. Für die Angestellten
bedeutet dies, dass sie vom 1. November an grundsätzlich eine Wochenarbeitszeit von 39 Stunden und
48 Minuten haben werden. Bisher galt eine Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden. Damit wird die
Arbeitszeit der Angestellten denen der Beamten weitgehend angepasst, die seit Jahren eine Arbeitszeit
von 40 Wochenstunden haben. Angestellte, die an ihrem Arbeitsplatz besonderen Belastungen
ausgesetzt sind, werden von der längeren Arbeitszeit ausgenommen. Darunter fallen Beschäftigte, die
ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit leisten, Beschäftigte an Universitätskliniken,
Landeskrankenhäusern sowie Straßenmeistereien und Hafenbetrieben. +++
3.4 Probleme mit BOS-Netz der Bahn
+++ (NL Behörden Spiegel) Die freihändige Vergabe des Betreibervertrages für den Betrieb des BOS-
Digitalfunknetzes an die Bahntochter DB Telematik hat mittlerweile zu einem größeren Kostenstreit
geführt. Nachdem ein Angebot der DB Telematik in Höhe von 6,64 Milliarden Euro für den Betrieb des
BOS-Funknetzes in den nächsten 15 Jahren Politiker und Praktiker auf mehreren Ebenen erboste und die
Bahn damit riskierte, den Auftrag entzogen zu bekommen, soll Bahnchef Hartmut Mehdorn persönlich
interveniert haben, um dem Konzern den Auftrag doch noch zu sichern. Mehdorn soll den Netzbetrieb zu
einem preis in Höhe von 4,5 Milliarden Euro garantiert haben. Nach Aussagen des zuständigen
Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, August Hanning, hat die bahn nun noch bis zum 4.
Dezember Zeit, ein abgespecktes Angebot im Rahmen von 4,5 Milliarden Euro vorzulegen. Dies sei die
letzte Chance für die Bahn, so Hanning. Ein ausführlicher Bericht über die Probleme der Vergabe kann in
der November-Ausgabe des Behörden Spiegel auf Seite 25 - erscheint Anfang der Woche - nachgelesen
werden. +++
4. POLIZEI
4.1 Zusammenarbeit mit Bulgarien und Rumänien
+++ (NL Behörden Spiegel) Am Montag unterzeichnete Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech
zusammen mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Petkov und mit dem rumänischen
Staatssekretär für Verwaltung und Inneres Alexandru Mircea eine gemeinsame Erklärung über die
Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien der drei Länder. Gerade im Hinblick auf den EU-Beitritt
Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 müsse die bislang schon gute und in erster Linie
projektbezogene Zusammenarbeit intensiviert und auf die alltägliche Zusammenarbeit in allen Bereichen
der polizeilichen Aufgabenerfüllung ausgedehnt werden, so die Minister. Dazu sollen besonders der
Informationsaustausch verbessert und die Kommunikationsstrukturen erweitert werden. Aber auch der
direkte polizeiliche Erfahrungsaustausch und die gegenseitige Beratung in konkreten Ermittlungsverfahren
sollen verstärkt werden. Daneben soll die Zusammenarbeit in der Aus- und Fortbildung zum Beispiel
durch die gegenseitige Entsendung von Experten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der
Kriminalprävention weiter ausgebaut werden.
www.baden-wuerttemberg.de +++

4.2 Sonderteil Polizeitechnik in Behörden Spiegel
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Redaktion des Behörden Spiegel - Deutschlands größter und ältester
Zeitschrift für den Öffentlichen Dienst - plant für die Dezember-Ausgabe einen umfangreichen Sonderteil
zur modernen Polizeitechnik. Dazu gehören Themen wie persönliche Ausstattung, Fahrzeuge,
Informations- und Kommunikationstechnologie, hier besonders Digitalfunk, Leitstellen und deren
Integration, Biometrie, aber auch Themen wie Dienstleistungen für die Sicherheit, neue Organisations-
und Finanzierungsmodelle wie PPP und Outsourcing für die Polizei von Bund und Ländern. Entwickler,
Forschungseinrichtungen und auch Industriefirmen können sich ab sofort unmittelbar mit Vorschlägen für
Artikelthemen an die Polizei-Redaktion des Behörden Spiegel wenden. Einfach anrufen oder eine E-Mail
mit Bitte um Rückruf an: polizei@behoerdenspiegel.de (Tel.:
0228/970970). +++
4.3 Fahndungswoche in Baden-Württemberg
+++ (NL Behörden Spiegel) "Um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, arbeiten die Polizei des
Landes Baden-Württemberg und die Bundespolizei bei der Fahndung nach Straftätern eng zusammen.
Die Ergebnisse der gemeinsamen Fahndungswoche zeigen, dass diese Sicherheitspartnerschaft ein
wichtiger Baustein im Kampf gegen die internationale Kriminalität ist. Wir werden die Kooperation auch
künftig fortsetzen", so Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech am Dienstag bei der
Präsentation der Ergebnisse der landesweiten Fahndungswoche vom 23. bis 29. Oktober 2006. An den
Kontrollen in der vergangenen Woche seien alle Polizeidirektionen und Polizeipräsidien in Baden-
Württemberg sowie die Bundespolizeiämter Stuttgart und Weil am Rhein beteiligt gewesen. Landesweit
seien 1.179 Polizeibeamte des Landes und 694 Beamte der Bundespolizei im Einsatz gewesen. Diese
Kräfte seien bei der Aktionswoche auch durch 51 Beamte der Bundeszollverwaltung unterstützt worden.
Bei den 125 Sonderkontrollen seien 9.686 Personen und 4.553 Fahrzeuge überprüft worden. 106
Tatverdächtige seien festgenommen worden. Für 14 Personen hätten die Kontrolle mit einem Gewahrsam
geendet. In der Fahndungswoche seien 399 Straftaten (unter anderem 144 ausländerrechtliche Verstöße,
40 Eigentumsdelikte, 61 Drogendelikte) und 408 Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt worden. Die
eingesetzten Beamten hätten 2.264 Dokumente untersucht und dabei sieben Fälschungen festgestellt,
darunter unechte Aufenthaltstitel, Führerscheine und Reisepässe. Weiterhin seien 140 Gegenstände
sichergestellt worden, unter anderem 30 gestohlene Navigationsgeräte, eine Schusswaffe sowie über 40
hochwertige Drogerieartikel, die vermutlich aus einer Diebstahlsserie stammen würden. Das Spektrum der
Straftaten mache deutlich, dass eine große Bandbreite möglicher Delikte aufgedeckt und somit ein
umfassender Fahndungsdruck erzeugt worden sei.
www.baden-wuerttemberg.de +++
4.4 Zwei verletzte Polizisten bei Neubau-Einsturz
+++ (NL Behörden Spiegel) Kein gutes Ohmen ging dem neuen Bonner Polizeipräsidium voraus, als der
geplante Umzug wegen Missachtung veränderter Bauvorschriften sich verzögerte. Das Innenministerium
in Düsseldorf hatte per Erlass andere Zellenausstattungen verordnet, der Landesbaubetrieb dies aber
nicht umgesetzt. Nun kam es noch schlimmer: auf dem Übergang vom Parkhaus ins Bürogebäude
brachen eine Verwaltungsangestellte und ein Kripobeamter durch einen Gitterrost, der nicht
ordnungsgemäß befestigt war. Schädelverletzungen und Brüche nach fünf Meter Fall auf Beton. Stadt und
NRW-Liegenschaftsbetrieb weisen alle Schuld von sich. Die Berufsgenossenschaft ist also gerufen die
Schuldigen für den losen Trittrost auszumachen. Für die PP-Mitarbeiter ist das "schöne neue Präsidium"
verflucht. www.polizei-bonn.de +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Pandemie-Übung erfolgreich gelaufen
+++ (NL Behörden Spiegel) Zwei Tage vor Allerheiligen führte die interministerielle Koordinierungsgruppe,
die normalerweise ihren Sitz in Berlin und auch dort ihre Geschäftsstelle im BMI hat, eine Rahmenübung
in der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) in Bad Neuenahr-
Ahrweiler durch (siehe Kommentar diese Ausgabe). Geleitet wurde die Übung von Abteilungsleitern des
Innen- und Gesundheitsressorts des Bundes. Seitens der Länder waren jeweils auch diese beiden
Fachministerien an dieser Übung beteiligt, die zwischen den Ressorts und zwischen Bund und Ländern
eine Koordination im Krisenfall, hier angenommen der Ausbruch einer Vogelgrippe-Pandemie, sichern soll.

Das gestiegene Interesse der Länder an dem Thema begründet sich zum einen in der Erkenntnis, dass in
dem Pandemie-Fall in Mecklenburg-Vorpommern auf Rügen mehrere Fehlentscheidungen gefällt worden
waren und in der Öffentlichkeit einen verheerenden Eindruck hinterließen. Zum andern aber auch in der
Tatsache, dass alle Experten mit einem neuen Auftreten von Vogelgrippefällen in Deutschland aufgrund
der eingesetzten Vogelflugbewegungen rechnen. Das Thema Pandemie war auch ein zentraler
Programmpunkt des 2. Europäischen Katastrophenschutzkongresses und eines Sonderteils im Behörden
Spiegel, in dem die Bevorratung der Länder mit Grippe hemmenden Mitteln untersucht wurde (die
Sonderseiten aus der September Ausgabe des Behörden Spiegel sind abrufbar unter www.civilprotection.com/katastrophe/index.htm
). Der
Verlauf der jüngsten Übung ließ die Beteiligten zu einer positiven Einschätzung der Koordination zwischen
den Ministerien und zwischen Bund und Ländern kommen. Neben den Lagezentren im Bereich des
Innenressorts bilden sich auch Lagezentrumsstrukturen in anderen Fachressorts, insbesondere in den
Gesundheits- und Landwirtschaftsministerien, die für die Geflügelbestände zuständig sind.
www.bbk.bund.de +++
5.2 Übung einer radioaktiven Verseuchung
+++ (NL Behörden Spiegel) Vergangene Woche führten Notfallteams der NATO und Russlands in Italien
die Übung "Lazio 2006" durch, bei der ein Angriff mit einer so genannten "schmutzigen Bombe" mit
starker radioaktiver Verseuchung simuliert wurde. Nach der "Explosion" am ersten Tag der Übung
starteten italienische Feuerwehrleute und medizinisches Personal die erste Versorgung der Opfer. Später
trafen die Teams der anderen Länder (Kroatien, Österreich, Rumänien, Russland und Ungarn) zur
Unterstützung bei der Überwachung, Ermittlung und den Dekontaminationsmaßnahmen ein. Maurits
Jochems, stellvertretender Generalsekretär der NATO für Operationsführung, betonte, dass die Übung zu
wertvollen Erkenntnissen bei der Bekämpfung des Terrorismus geführt habe. "Lazio 2006" war die dritte
Übung zur Katastrophenbewältigung, die unter der Führung des NATO-Russland-Rates (NRC)
durchgeführt wurde.
www.nato.int +++
5.3 Stabile Pandemielage
+++ (NL Behörden Spiegel) Mit 1.197 neu diagnostizierten HIV-Infektionen im ersten Halbjahr 2006
stabilisiert sich die Zahl der HIV-Neudiagnosen auf dem hohen Niveau der beiden vorangegangenen
Halbjahre 2005 (1.254 bzw. 1.232 HIV), so die Bilanz des Robert Koch-Instituts (RKI). Die Zahl der
Neudiagnosen liege damit zwar circa 50 Prozent höher als in den Jahren 1999 bis 2001, steige aber
derzeit nicht weiter an. "Das zeigt, dass hohe Meldebereitschaft, differenzierte Datenanalysen und
zielgruppengenaue Aufklärung nach wie vor unverzichtbar sind", betont Reinhard Kurth, Präsident des
RKI. Homosexuelle Männer stellen laut dem Bericht des RKI mit 62 Prozent der Neudiagnosen die größte
Gruppe. Personen, die ihre HIV-Infektion durch heterosexuelle Kontakte erworben haben und nicht aus
Ländern mit hohen HIV-Raten stammen (Hochprävalenzländer) stellen mit 17 Prozent die zweitgrößte
Betroffenengruppe. Die meisten dieser Infektionen fanden in Deutschland statt. Bei den heterosexuellen
Männern, die sich im Ausland angesteckt haben (33 Prozent), wurden als Infektionsregionen in erster
Linie Südostasien und am zweithäufigsten Schwarzafrika genannt, während sich die im Ausland infizierten
Frauen (19 Prozent) überwiegend in Schwarzafrika infiziert haben. Der komplette Bericht ist im
Epidemiologischen Bulletin des RKI erschienen und kann auf der Internetseite aufgerufen werden.
www.rki.de +++
5.4 Merkblatt zur Schneelast auf Häusern
+++ (NL Behörden Spiegel) "Anlässlich der starken Schneefälle im letzten Winter und der dadurch
verursachten zahlreichen Schäden bis hin zu Dacheinstürzen haben wir Informationen zusammengestellt,
damit sich Hausbesitzer auf ähnliche Schneeverhältnisse rechtzeitig vorbereiten können. Denn die
Hausbesitzer sind für die Sicherheit ihrer Gebäude verantwortlich", betonte Bayerns Innenstaatssekretär
Georg Schmid bei der Vorstellung der neuen Informationsbroschüre des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern. Das Merkblatt informiert insbesondere darüber, wie der Hausbesitzer erfährt welche
Schneelast das Dach seines Hauses aushält, wie er das tatsächliche Gewicht des Schnees auf seinem
Hausdach ermittelt und wann er das Dach räumen soll. "Spätestens wenn die zulässige Schneelast
erreicht ist, soll das Dach vom Schnee geräumt werden. Bei anhaltenden Schneefällen sollte man sich
Gedanken machen, ob man das Dach vorsorglich von Altschnee befreit", so Schmid. Das Merkblatt kann
im Internet heruntergeladen werden.

www.bauen.bayern.de +++
5.5 Expertenrunde zum Ehrenamt
+++ (NL Behörden Spiegel) Ende letzter Woche lud das THW in sein Berliner Begegnungs- und
Informationszentrum zur 1. Katastrophenschutz-Expertenrunde ein. Diskutiert wurde das "Ehrenamt im
Spiegel von Politik und Wirtschaft". Über 100 Haupt- und Nebenamtler waren gekommen, um die
Diskussion zu verfolgen. Das große Interesse wurde auch an zahlreichen Fragen, Anregungen und auch
Kritik deutlich. Mitveranstalter war die THW-Bundesvereinigung, der auch zahlreiche
Bundestagsabgeordnete angehören. Mitdiskutant Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen-
und Giroverbandes, machte denn auf Seiten der Wirtschaft die wohl interessantesten Bemerkungen. Laut
Haasis sollten die Unternehmen die Mitarbeiter, die sie für ein Ehrenamt auch zu Einsätzen bei den Hilfs-
und Katastrophenschutzorganisationen abstellen, in ihre Imagebildung, also Werbung, mit einbeziehen
können. Gesellschaftliche Verantwortung und ethische Grundsätze sind jedoch derzeit in der allgemeinen
Massenwerbung kaum zu finden. Doch durchaus denkbar ist, dass Mitarbeiter z. B. der Firma Siemens
als THWler oder beim Einsatz bei Roten Kreuz gezeigt werden. Vorraussetzung sei hier allerdings, dass
die jeweiligen Organisationen ihre Zustimmung erteilen. Der Präsident der THW-Bundesvereinigung, der
Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Fuchtel, machte einen anderen interessanten Vorschlag. Die
ehrenamtlichen Helfer sollten eine sogenannte "Ehrenamt-Card" erhalten, mit der Vorzüge beim
öffentlichen Personennahverkehr oder beim Eintritt ins Schwimmbad verbunden sind. Dies ist im Interesse
des Ehrenamtes und der sie bekleidenden Personen sicherlich eine handfeste und attraktive Idee, die,
denkt man jedoch an die dezentralen Strukturen kommunaler Einrichtungen und deren Wirtschaftsdruck
nicht viel Umsetzbarkeit verspricht. Schon heute lassen sich die Verkehrsunternehmen Studenten- und
Schülerermäßigungen vom jeweiligen Bundesland erstatten. Irgendwo her muss dann das Geld also
herkommen. Wäre es da nicht sinnvoller den Ehrenamtlern direkt eine höhere Entschädigung für Anfahrt
und zusätzliche Aufwendungen einzuräumen? Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerold Reichenbach,
ebenfalls in der THW-Bundesvereinigung tätig und selbst THWler, regte an die mittlerweile der
Bundesvereinigung zur Verfügung stehenden Mittel für eine bessere PR-Arbeit einzusetzen. Bisher
würden die Mittel wie auch Plätze innerhalb der Einsatzkontingente für Pressebegleitung vom THW selbst
aufgebracht. Hier könnte die Bundesvereinigung unterstützend wirken, um auch somit die Attraktivität des
Einsatzes im Ehrenamt nach außen besser darzustellen. Die Expertenrunde soll fortgesetzt werden, so
Albrecht Broemme, Präsident des THW.
www.thw.de +++
6. STURMFLUT NIEDERSACHSEN
6.1 Schwerste Sturmflut seit hundert Jahren
+++ (NL Behörden Spiegel) Die abgelaufene Sturmflut zählt zu den schwersten der letzten 100 Jahre an
der niedersächsischen Nordseeküste. Im Bereich der Emsmündung registrierte der Niedersächsische
Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) an den Pegeln Knock und
Emssperrwerk die höchsten jemals gemessenen Wasserstände: An der Knock bei Emden lag der
Höchstwert bei circa 3,60 Metern über Mittlerem Tidehochwasser (MThw), am Emssperrwerk bei
Gandersum - etwas oberhalb Emdens - bei rund 3,90 Metern. Auf Borkum wurde mit 2,70 Metern über
MThw exakt die Pegelmarke der 62er-Sturmflut erreicht, für den Ort Bensersiel bedeuten die gemessenen
2,91 Meter über MThw den dritthöchsten Wasserstand nach den Sturmfluten von 1906 und 1962.
Brennpunkte des Geschehens waren die Emsmündung und die Jade, wo der NLWKN eine sehr schwere
Sturmflut verzeichnete. Dem entsprechend wurde das Emssperrwerk bei Gandersum im Landkreis Leer
geschlossen, um das stromaufwärts liegende Hinterland bis einschließlich Papenburg vor der
eindringenden Tide zu schützen. "Die Technik funktionierte einwandfrei, wir hatten trotz dieser noch nie
erreichten Pegelmarken keine Probleme", resümierte Reinhard Backer, der den Einsatz am Emsperrwerk
leitete. +++
6.2 Belastungsprobe für die Deiche
+++ (NL Behörden Spiegel) Die schwere Sturmflut an der niedersächsischen Nordseeküste war eine
große Belastungsprobe für die Küstenschutzanlagen auf den Inseln: Insbesondere deren Nordseiten mit
Dünen und Deckwerken waren durch Seegang und schwere Brecher erheblich belastet. Am Festland
hingegen gab es keine nennenswerten Schäden an den Deichen und Küstenschutzbauwerken. Zu

diesem Ergebnis kam der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
(NLWKN) am Mittwochnachmittag in einer ersten Bestandsaufnahme über die Folgen der Sturmflut. "Alles
in allem haben sich die niedersächsischen Küstenschutzanlagen, unsere Deiche, Siele und Sperrwerke
bewährt und bieten der Bevölkerung ein hohes Sicherheitsniveau", resümierte Niedersachsens
Umweltminister Hans-Heinrich Sander. Um dieses Niveau halten zu können, seien jedoch nach wie vor
große und kontinuierliche Anstrengungen in Unterhaltung und Anpassung der Schutzvorrichtungen
erforderlich. "Bewährt hat sich jetzt schon zum zweiten Mal das Emssperrwerk, das erfolgreich die
Sturmflut aus der Ems fern gehalten hat", stellte Sander fest. Keine Schäden an den Festlandsdeichen,
aber reichlich Teek - insbesondere an den staatlichen Deichen im Dollart (Kanalpolderdeich) und
Leybucht (Störtebecker Deich). Der NLWKN schätzt die Menge auf weiter über 10.000 Kubikmeter. Die
Hafenbereiche vor den Hauptdeichen standen stundenlang unter Wasser; Schäden entstanden durch
große nicht gesicherte Gegenstände wie Container. +++
6.3 Dünenabbrüche auf den Inseln
+++ (NL Behörden Spiegel) Alle ostfriesischen Inseln sind durch Dünenabbrüche betroffen. Auf Borkum
wurden Strandbuden zerstört, die nicht rechtzeitig abgeräumt worden waren. Auf Memmert gibt es
erhebliche Dünenabbrüche. Außerdem ist eine Fahrwasser-Tonne am Strand angetrieben. Auf Juist
registrierte der NLWKN starke Dünenabbrüche westlich des Hammersees auf einer Länge von ca. einem
Kilometer und bis zu zehn Meter Tiefe. Auf Baltrum müssen leichte Schäden am Deckwerk ausgebessert
werden. Trotz stärkerer Abbrüche im Bereich des Pirolatals auf Langeoog gibt es keine Gefährdung der
Insel, denn durch die Dünenverstärkungen der letzten Jahre ist noch eine ausreichende Breite der Dünen
vorhanden. Auf Spiekeroog betragen die Abbrüche im Bereich der Süderdünen etwa zehn Meter. Auch
auf Wangerooge stellten die NLWKN-Mitarbeiter starke Abbrüche an der gesamten Harlehörndüne mit
zum Teil über zehn Meter Tiefe auf einer Gesamtlänge von 800 Metern fest. +++
7. IT UND SICHERHEIT
7.1 Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center in Dresden
+++ (NL Behörden Spiegel) Mitte der 90er Jahre setzte in vielen Wirtschaftskonzernen die Konzentration
auf die Kerngeschäftsfelder und die damit zusammenhängenden Kernprozesse ein. So kam es zur
Konzentration oder/und Auslagerung von Aufgaben, die von Konzerntöchtern als Querschnittsaufgaben
übernommen wurden. Diese dezentrale Ressourcenverantwortung wurde besonders in den Bereichen
Personalmanagement und IT realisiert. Die Aufgaben in diesen jeweiligen Feldern wurden konzentriert,
professionalisiert und dann in Shared Service Center (SSC) zusammengeführt. Die Übertragbarkeit von
Shared Service und Shared Service Center auf die Behördenwelt ist heute Diskussionsgegenstand. Wenn
Länder sich als "Konzern" verstehen und auch zahlreiche Kommunen für sich den Begriff "Konzern Stadt"
entdecken, so wird damit unterstrichen die Organisations-, Denk- und Verhaltensweisen der Wirtschaft auf
die öffentliche Verwaltung sukzessive zu übertragen. Um diese Entwicklung zu begleiten, veranstaltet der
Behörden Spiegel am 14. November in Dresden ein Führungskräfteforum zu SSCs. Vermittelt werden die
Grundlagen und der Nutzen von SSCs und die Möglichkeit sie in Behörden zu etablieren, um deutlich
mehr Effizienz zu erzielen. Eine Teilnahme ist nur auf Einladung möglich. Neben dem Staatssekretär des
sächsischen Innenministeriums ist in einer Podiumsdiskussion auch der Sächsische Städte- und
Gemeindebund vertreten. Interessenten können sich unter verlag@behoerdenspiegel
an die Behörden Spiegel-Gruppe wenden. Die Veranstaltung richtet
sich an Landesbehörden und große Kommunen. +++
7.2 Auszeichnung für MessageLabs
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Branchenanalysten von Frost & Sullivan haben MessageLabs erneut zum
Europäischen Sicherheitsunternehmen des Jahres gekürt. Der Anbieter von integrierten Managed
Services für die Messaging- und Web-Sicherheit von Geschäftskunden erhält die begehrte Auszeichnung
bereits zum zweiten Mal in Folge. Frost & Sullivan würdigt mit diesem Preis einmal im Jahr ein
Unternehmen, das sich auf allen betriebswirtschaftlichen Ebenen mit vorbildlichen Leistungen hervorgetan
hat - von der Weiterentwicklung der Geschäftsfelder über die Wettbewerbsstrategie bis hin zu den
Managementqualitäten.
www.frost.com , www.messagelabs.com +++

7.3 Angriffe auf Aktien-Handel
+++ Die U.S. Securities and Exchange Commission warnt aktuell vor einer neuen Welle von
Cyberkriminalität, die sich gegen den Online-Handel mit Aktien richte. Verschiedene amerikanische
Handelsfirmen hätten bereits von zweistelligen Millionenverlusten durch diese Angriffe berichtet. Eine
beliebte Manipulation sei dabei, das gestohlene Handels-Konto zum Ankauf günstiger Aktien zu plündern,
um bei gestiegenem Kurs durch den Verkauf Gewinne einzufahren.
www.sec.gov +++
8. PERSONALIEN
8.1 Hessen: Eisvogel neuer Leiter des Verfassungsschutzes
+++ (NL Behörden Spiegel) Neuer Direktor des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz ist Dr.
Alexander Eisvogel, der vorher Abteilungsleiter für "Islamismus/Islamischer Terrorismus" beim Bundesamt
für Verfassungsschutz in Köln war. Der 41jährige Jurist Eisvogel wird zum 1. November dieses Jahres
Lutz Irrgang ablösen, der sich in den altersbedingten Ruhestand verabschiedet. Lutz Irrgang führte das
Amt seit 1999, war aber zuvor bereits in verschiedenen Führungsfunktionen beim Landesamt für
Verfassungsschutz beschäftigt. "Gerade in Zeiten einer internationalen terroristischen Bedrohungslage
leitete Lutz Irrgang den hessischen Verfassungsschutz kompetent und unaufgeregt", lobte Hessens
Innenminister Volker Bouffier den scheidenden Verfassungsschützer. "Er hat sich um den hessischen
Verfassungsschutz verdient gemacht." Der neue Chef des hessischen Verfassungsschutzes ist seit 1994
Angehöriger des Bundesamtes in Köln. Dabei lernte Dr. Eisvogel den gesamten Bereich des politischen
Extremismus, sowohl links-, rechts- als auch im Ausländerextremismus. Ebenso war er in der
Spionageabwehr tätig. Als Leiter des Stabes des Bundesamtes koordinierte Dr. Alexander Eisvogel unter
anderem die Zusammenarbeit des Bundesamtes mit Landesämtern sowie mit dem
Bundesnachrichtendienst und dem Bundeskriminalamt. Seit 2003 leitet der gebürtige Rheinländer die
Abteilung "Islamismus" und hat sich dabei in der internationalen Fachwelt den Ruf eines Experten auf
diesem Gebiet erarbeitet. "Mit Dr. Eisvogel haben wir jemanden gewinnen können, der den aktuellen
Herausforderungen des Verfassungsschutzes, wie dem islamischen Terrorismus, gewachsen ist und über
ausgezeichnete internationale Kontakte verfügt", betonte der Innenminister. Gleichzeitig habe er im
Verlauf seiner bisherigen Karriere Führungsqualitäten unter Beweis gestellt, so dass wir überzeugt sind,
hier eine ausgezeichnete Wahl getroffen zu haben", so Bouffier abschließend.
+++
9. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95 ! +++
+++ 7.11.2006: "Bundeskongress Doppik - für Kommunen und Länder", Düsseldorf, Rheinterrasse,
www.doppik-bundeskongress.de +++
+++ 8.11.2006: "e-nrw - IT als Methode und Gegenstand der Verwaltungsmodernisierung", Düsseldorf,
Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 14.11.06: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Dresden, Behörden Spiegel-
Gruppe und IBM; verlag@behoerdenspiegel ;
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194 +++
+++ 05.12.06: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Düsseldorf, Behörden Spiegel-
Gruppe und IBM; verlag@behoerdenspiegel ;
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194
+++
+++ 7.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++

+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 22.-23.10.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
10. HINWEISE
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ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu verfügbar sein.
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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Behörden Spiegel Online vom 10. November 2006
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1. KOMMENTAR
1.1 Black-Out vielleicht endlich die Erleuchtung?
2. POLIZEI INLAND
2.1 Ausweisung von Extremisten
2.2 Terrorismus-Abteilung 6 des BfV nach Berlin
2.3 e.on probt ungewollt den Ernstfall
2.4 Wir machen den Weg frei
2.5 Probleme mit BOS-Netz der Bahn
3. POLIZEI AUSLAND
3.1 Mehr Kontrollen in Polen
3.2 Europas Polizei auf verlorenem Posten?
3.3 Minister besuchte Polizisten in Afghanistan
3.4 TETRA-Geräte in Österreich
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Kooperation des THW mit der Bundespolizei
4.2 Wärmebildkamera für den Einsatz
4.3 Hamburg übt die Deichverteidigung
4.4 Leitstellenfusion in Heilbronn
4.5 Optimierte Zusammenarbeit zwischen THW und BBK gewünscht
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Online-Betrüger a.D.
5.2 Anti-Terror-Datei = Überwachungsgesellschaft?
5.3 Doch kein Internet-Pranger für Sexualstraftäter
6. VERANSTALTUNGEN

6.1 EBIF in Frankfurt
6.2 Europäische Konzepte im Kampf gegen Terrorismus
6.3 Integriertes E-Government in Thüringen
6.4 Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center in Dresden
7. ANTI-ISLAMISMUS REAKTIONEN
7.1 Pfarrer verbrennt sich
7.2 Haft für Klitoris-Beschneidung
8. WEITERE VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. KOMMENTAR
1.1 Black-Out vielleicht endlich die Erleuchtung?
+++ (NL Behörden Spiegel) In Köln hingen 70 Personen in der Seilbahn gefangen, Menschen mussten in
Düsseldorf aus der U-Bahn befreit werden, alle Kommunikationsmittel inklusive Telefon, Radio und
Fernsehen fielen aus, die Polizei im Rheinland und Ruhrgebiet ging Doppelstreife aus Angst vor
Plünderern. Keine neue Produktion aus Hollywood, sondern eine tatsächliche Krisenlage nach dem westeuropaweiten
Stromausfall vom letzten Samstag. Der Grund mehr als harmlos: Eine 380.000 Volt-Leitung
sei an der Ems ausgeschaltet und die Stromlieferungen über andere Leitungen geschickt worden. Dies
führte dann zum Chaos, nämlich einem Netzausfall in Norddeutschland, der wie bei einem Dominoeffekt
Westdeutschland, dann Teile von Benelux, Frankreich, sogar Paris, Süd-England und selbst Marokko
erfasste. Nur eine technische Panne? Nein, ein Wink zur Anfälligkeit einer vernetzten Gesellschaft, deren
Kritische Infrastruktur wie ein menschliches Nervensystem nur durch einen Impuls ausgelöst
unkontrollierte Reaktionen hervorbringen kann. Schon seit Jahren diskutieren Experten der Industrie
einerseits, wie der Behörden andererseits in verschiedenen Zirkeln dieses Thema, spätestens seit dem
Jahrhundertwechsel. 2000 nämlich wurde klar, dass die Vernetzung nur durch Computersteuerung
funktioniert. Der Computer wurde erstmals im letzten Jahrhundert eingeführt und die Jahresumstellung auf
2000 galt seinerzeit als hohes Risiko. Das was jetzt wegen einer dummen Umschaltung passierte, wurde
vor sieben Jahren als mögliches Schreckenszenario geplant. Sogar der Behörden Spiegel organisierte im
Jahr 1999 mehrere Seminare zum Thema "Systemwechsel 2000", die sich mit dem Risiko für die
Kritischen Infrastrukturen beschäftigten. Der Fall vom letzten Samstag ist ein dankbarer, denn er zeigt wie
durch ein kleines Missgeschick Kettenreaktionen ausgelöst werden, die einen ganzen Kontinent, ja sogar
Nordafrika betreffen. Doch es war Samstag, also kein Werktag an dem Millionen von Menschen in
öffentlichen Verkehrsmitteln stecken, auf Flughäfen starten und landen und durch Verkehrsleitsysteme
und Ampeln geleitet werden, kein Tag an dem die industriellen Produktionsstätten auf Hochbetrieb
arbeiten, kein Tag an dem komplizierte Operationen in Krankenhäusern durchgeführt werden, sondern
eben nur ein Samstag - Fernsehen, Abendessen, Fußball, Kneipe. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Black-
Out-Samstag nicht schnell als nicht wiederkehrendes "Naturereignis" ad acta gelegt wird, sondern als das
was es tatsächlich war und ist, nämlich ein Hinweis auf eine hochgradige Anfälligkeit einer Netz-
Gesellschaft, deren Lebensadern die Kritische Infrastruktur darstellen. Am Strom hängt alles, Verkehr,
Wärme, Klimatisierung und Licht, aber auch Medien, Kommunikationssysteme und
Informationstechnologie. Zugegeben, es war nur ein kleiner Ausfall. Was passiert denn aber bitte wenn
eine solche Dummheit eines Energiekonzerns nicht einfach rückgängig zu machen ist, weil Terroristen
einen Anschlag auf zentrale Rechnerkapazitäten oder Leitstellen eben eines solchen Unternehmens
verübt haben? Kritische Infrastrukturen: ein vernachlässigtes Thema, das nur von den Innenministerien
der Länder und des Bundes regelmäßig behandelt wird. Auch das Bundeswirtschaftsministerium hat
schon einmal hochgerechnet, was ein größerer Ausfall kosten könnte. Doch was ist eigentlich mit dem
Verkehrsministerium, dessen Aufgabe es wäre in der Luft, auf der Schiene, der Straße und auch zu
Wasser selbst in einem solchen Black-Out zu versuchen den Verkehr aufrecht zu erhalten? Es sei eine
Frage der Kosten, heißt es. Nein, es ist eine Frage unserer Sicherheit! (Kommentar: R. Uwe Proll, mailto:
redaktion@behoerdenspiegel.de ) +++

2. POLIZEI INLAND
2.1 Ausweisung von Extremisten
+++ (NL Behörden Spiegel) "Bayern geht konsequent und erfolgreich gegen islamistische Extremisten
vor", so Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein anläßlich des Urteils zur Ausweisung des
islamischen Extremisten Mazen A.H. in sein Heimatland Irak. "Mit der Ausweisung des vor dem
Oberlandesgericht Stuttgart u.a. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung
Ansar al-Islam (AAI) angeklagten 24-jährigen Irakers Mazen A.H. setzt Bayern seine konsequente und
erfolgreiche Linie im Kampf gegen islamistische Extremisten fort", so Beckstein. Sobald es rechtlich und
tatsächlich möglich ist, soll Mazen A.H., abgeschoben werden. Die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
bei diesem gefährlichen islamistischen Extremisten hat die vor fast genau zwei Jahren ins Leben gerufene
AG BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des
islamistischen Terrorismus und Extremismus) koordiniert. Unter der Koordination der AG BIRGiT wurden
bislang 60 Ausweisungsbescheide gefertigt. In 40 Fällen ist mittlerweile der Aufenthalt beendet und die
Wiedereinreise untersagt. Eine Reihe weiterer Ausweisungsbescheide, insbesondere gegen Mitglieder
und Unterstützer der Ansar al-Islam (AAI) und Tabligh-i Jamaat (TJ) aber auch anderer islamischer
Organisationen, ist zur Zeit in Vorbereitung. "Der islamistische Terrorismus und Extremismus stellt eine
erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland dar. Mit BIRGiT haben wir uns in
Bayern Strukturen geschaffen, um die sicherheitsrechtlichen Instrumente des Aufenthaltsgesetzes
erfolgsorientiert und effizient gegen Verfassungsfeinde, Haßprediger und Extremisten einsetzen zu
können", betonte Beckstein.
www.stmi.bayern.de +++
2.2 Terrorismus-Abteilung 6 des BfV nach Berlin
+++ (NL Behörden Spiegel) In seiner November-Ausgabe berichtet der Behörden Spiegel auf Seite vier
über einen feierlichen Anlass beim Kölner Verfassungsschutz, der zu einer Trauerveranstaltung für die
Mitarbeiter wurde. Präsident Heinz Fromm verkündete bei der Verabschiedung des Abteilungsleiters Dr.
Alexander Eisvogel, der neuer Präsident des Hessischen Verfassungsschutzamtes werden soll (dieser
Newsletter berichtete), dass die gesamte Abteilung Terrorismus auf Beschluss des
Bundesinnenministeriums nach Berlin bis zum Jahr 2009 verlegt werden soll. Dabei handelt es sich um
350 Personen, der Personalrat befürchtet allerdings, dass durch Querschnittsaufgaben bis zu 500
Beschäftigte betroffen sein könnten. Das wäre ein Viertel des gesamten Amtes. In Anbetracht des
geplanten Aufwuchses dieser Abteilung und ihrer herausragenden Bedeutung für das Amt säße dann die
wichtigste Abteilung in Berlin, der Rest des Amtes und seine Spitze in Köln. Die Mitarbeiter befürchten
daher, wie der Behörden Spiegel weiter berichtet, dass der sogenannte "Rutschbahn-Effekt" eintreten
könnte und nach 2009 das gesamte Amt nach Berlin verlagert werden könnte. Mehr dazu im Behörden
Spiegel November auf Seite 4. +++
2.3 e.on probt ungewollt den Ernstfall
+++ (NL Behörden Spiegel) Wie kritisch und sensibel die “kritischen Infrastrukturen“ in Europa sind,
konnten über 10 Millionen Europäer am vergangenen Wochenende am eigenen Leibe erfahren. Für die
Zuwasserlassung eines Luxus Liners kappte Deutschlands größter Energieversorger e.on nur einen
einzigen Strommast vom Netz ab. Die Redundanz des Netzes erwies sich als ineffizient, da Teile des
Netzes, die den Ausfall eines Mastes hätten kompensieren sollen, nacheinander ausfielen. e.on Vorstand
Klaus-Dieter Maubach wehrte sich gegen Aussagen von Wirtschaftsminister Michael Glos, der eine
“rückhaltlose Aufklärung des Vorfalls“ forderte genauso wie die Aussage von Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel, wonach die deutschen Energieversorger ihren Netzausbau forcieren sollen. Maubach:
“Wir investieren in den kommenden Jahren 2,8 Milliarden Euro in den Ausbau des Netzes. Des Weiteren
hat die Zusammenarbeit mit den Europäischen Nachbarn hervorragend funktioniert.“ Durch den
Stromausfall hatten Menschen in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-
Pfalz und dem Saarland eine Stunde lang keinen Strom. In Frankreich, Belgien, Holland, Österreich,
Italien, Spanien, Portugal und in Marokko fiel in Landesteilen bis zu eindreiviertel Stunden der Strom aus.
Es hätte aber auch schlimmer kommen können. Samstagabends um 22:10 ist bei weitem nicht der
Zeitpunkt, indem die europäischen Stromnetzes einer Maximallast ausgesetzt sind. Zudem müssen sich
die Verantwortlichen der Energiekonzerne fragen lassen, warum das Netz erst 30 Minuten nach

Stilllegung des Mastes zusammenbrach und innerhalb dieses Zeitraums keine geeigneten
Gegenmaßnahmen eingeleitet worden sind. Mehr dazu in der Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel,
in dem es sowohl um Polizei- und Sicherheitstechnik, als auch um den Schutz kritischer Infrastrukturen
gehen wird. +++
2.4 Wir machen den Weg frei
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Bundesrat beschloss vergangene Woche, dass LKW-Mautdaten für die
polizeiliche Fahndung bei schweren Straftaten zulässig ist. Die Länderkammer forderte eine Lockerung
der "engen Zweckbindung" der Maut- und Kontrolldaten, um sie "zur Verfolgung schwerer Straftaten und
zur Abwehr erheblicher Gefahren für die zuständigen Behörden" nutzbar zu machen. Dieses diene nicht
nur der Abwehr schwerer allgemeiner Kriminalität sondern insbesondere der Terrorbekämpfung. +++
2.5 Probleme mit BOS-Netz der Bahn
+++ (NL Behörden Spiegel) Die freihändige Vergabe des Betreibervertrages für den Betrieb des BOS-
Digitalfunknetzes an die Bahntochter DB Telematik hat mittlerweile zu einem größeren Kostenstreit
geführt. Nachdem ein Angebot der Telematik in Höhe von 6,64 Mrd. Euro für den Betrieb in den nächsten
15 Jahren Politiker und Praktiker auf mehreren Ebenen erboste, lief die Bahn Gefahr, den Auftrag
entzogen zu bekommen (wir berichteten mehrfach). Nun soll Bahnchef Mehdorn persönlich interveniert
und einen Gesamtpreis von 4,5 Mrd. Euro garantiert haben. Nach Aussagen des zuständigen
Staatssekretärs im Bundesinnenministerium August Hannung, hat die Bahn nur noch bis zum 04.12.06
Zeit, hierzu ein konkretes Angebot vorzulegen. Ein ausführlicher Bericht über die Probleme bei der
Vergabe findet sich in der November-Ausgabe des Behörden Spiegel auf S. 25. +++
3. POLIZEI AUSLAND
3.1 Mehr Kontrollen in Polen
+++ (NL Behörden Spiegel) "Fahren Sie um Gottes Willen vernünftig und solange es noch hell ist", riet die
polnische Polizei vor Allerheiligen. Dieser Feiertag ist nach Weihnachten und Ostern das bedeutendste
Familienfest in Polen wobei traditionell nicht nur die Gräber besucht werden, sonder nach häufig feuchtfröhlichen
Feiern auch die Heimreise mit meist hoher Geschwindigkeit ansteht. Dass solche Aufrufe in der
Vergangenheit wenig Wirkung besaßen zeigt die Statistik der Europäischen Union. So ist es Polen in den
letzten fünf Jahren lediglich gelungen, die Zahl der Verkehrsunfalltoten um 3,4 Prozent zu senken. Letztes
Jahr waren über 2.000 Verkehrsunfälle in nur vier Tagen zu beklagen. Frankreich, das ein ähnliches
Problem mit Rasern hat, schaffte dank groß angelegter Radarkontrollen im gleichen Zeitraum eine
Senkung von 12 Prozent, Spanien von sieben Prozent. Auch in Polen will man nun mehr mobile
Radargeräte anschaffen. Erste Versuche haben laut Angaben des obersten polnischen Polizeisprechers
gezeigt, dass in den Testgebieten die Unfälle um bis zu 46 Prozent verringert werden konnten. +++
3.2 Europas Polizei auf verlorenem Posten?
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat die
internationalen Polizeigewerkschaften dazu aufgerufen, bei Auslandseinsätzen auf die strikte Trennung
von Polizeilichen und militärischen Aufgaben zu achten. Vor rund 66 Delegierten aus 23 Mitgliedsstaaten
sagte Freiberg zur Eröffnung der EuroCOP-Komiteesitzung letzten Donnerstag in Berlin: "Dort, wo
europäische Polizeikräfte in gemeinsame Missionen zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und den
Aufbau der Zivilverwaltung in Krisengebieten entsandt werden, beobachten wir zunehmend Tendenzen
zur Grenzüberschreitung zwischen Polizei und Streitkräften." EuroCOP-Präsident Heinz Kiefer,
stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, äußerte seine Sorge über die
Gewaltentwicklung und die Verbreitung des Rechtsextremismus, die in allen europäischen Ländern zu
beobachten sei. Kiefer: "Die Polizeien Europas haben in allen Ländern mit dem Verfall
zivilgesellschaftlicher Werte, zunehmendem Rechtsmissbrauch, Missachtung der Regeln für ein
friedliches Zusammenlegen und wachsender Gewaltbereitschaft zu kämpfen. Die Polizeien sehen sich mit
vielen Bruchstellen unserer europäischen Gesellschaften konfrontiert." Die Delegierten der internationalen
Polizeigewerkschaften, die insgesamt über 600.000 Polizeibeschäftigte in Europa vertreten, bereiten auf
ihrer Arbeitssitzung in Berlin unter anderem den EuroCOP-Kongress vor, der im nächsten Jahr in Brüssel
stattfindet. www.gdp.de +++

3.3 Minister besuchte Polizisten in Afghanistan
+++ (NL Behörden Spiegel) Hessens Innenminister, Volker Bouffier, will sich bei der
Innenministerkonferenz Mitte November in Nürnberg dafür einsetzen, dass Deutschland mehr Polizisten
nach Afghanistan schickt. "Wenn wir hier nachhaltig erfolgreich sein wollen, werden wir uns verstärken
müssen", sagte Bouffier "Der afghanische Innenminister hat nachhaltig darum gebeten, dass wir uns
stärker engagieren", berichtete Bouffier von seinem mehrtägigen Besuch in der afghanischen Hauptstadt.
Derzeit sind 40 deutsche Polizisten ständig in Afghanistan, um dort die örtliche Polizei mit aufzubauen.
Davon stellt Hessen fünf Beamte, die dauerhaft in Afghanistan präsent sind. Laut Bouffier fliegen zudem
bis zu vier Beamte bei Bedarf für mehrwöchige Trainingseinheiten nach Kabul. Bei einer Aufstockung des
Kontingents könne Hessen zwar "keinen massiven Beitrag leisten", würde aber dennoch mitmachen,
sagte Bouffier.+++
3.4 TETRA-Geräte in Österreich
+++ (NL Behörden Spiegel) Die EADS hat die Zertifizierung der TETRA Hand- und Mobilfunkgeräte in
Österreich bestanden. Die Geräte erfüllen alle Sicherheitskriterien und können ab sofort von den
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben beschafft werden. Dieser Endgeräte-
Zertifizierungsprozess ist in Österreich Vorschrift. Bei den zertifizierten Geräten handelt es sich um das
Handgerät THR880i sowie das Fahrzeugfunkgerät der Serie TMR880. www.eads.net
+++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Kooperation des THW mit der Bundespolizei
+++ (NL Behörden Spiegel) Um die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und dem THW zu
intensivieren unterzeichneten der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Nord, Joachim Franklin, der
THW-Landesbeauftragte für Bremen und Niedersachsen, Ralph Dunger, sowie der THW-
Landesbeauftragte für Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, Dierk Hansen, eine
Kooperationsvereinbarung. Inhalt dieser Vereinbarung ist die Förderung der praktischen Zusammenarbeit
im Zivil- und Katastrophenschutz. Durch diese engere Zusammenarbeit der beiden zum Geschäftsbereich
des Bundesinnenministeriums gehörenden Behörden soll der Prozeß der Verzahnung der beiden
Organisationen im Bevölkerungsschutz vor allem bei Naturkatastrophen, besonders schweren
Unglücksfällen und anderen Einsätzen, wie beispielsweise bei Bahnbetriebsunfällen, fortgeführt werden.
www.thw.bund.de +++
4.2 Wärmebildkamera für den Einsatz
+++ (NL Behörden Spiegel) Der FireFLIR ist eine Wärmebildkamera, die in den USA bereits von vielen
Feuerwehren genutzt wird. Dabei können über den Bildschirm sowohl der Brandherd als auch im
Einsatzgebiet befindliche Personen, aber auch Öffnungen von Rohren angezeigt werden. Dabei wurden in
Tests exakte Temperaturen im Bereich von -40° C bis hin zu 600° C gemessen. Im Hitzetest überstand
der FireFLIR zwei Minuten bei 343 ° C ohne Probleme, ebenso kann er Druck von bis zu 140 kg
aushalten. Das 5’’ Weitwinkel-LCD-Display sorgt dafür, dass das gesamte Einsatzteam die Informationen
ablesen kann, auch wenn das 4,9 kg schwere Gerät in Hüfthöhe gehalten wird. Die Bedienung erfolgt
über einen Haupt- und zwei Nebenknöpfe die extra groß gestaltet sind, wodurch auch die Bedienung im
Einsatz mit Handschuhen möglich ist. Die Anzeige ermöglicht verschiedene Optionen, von schwarz-weiß
hin zur Vollfarbe, von der HerbstFarbskala bis hin zur Radiometrie. Informationen zu FireFLIR können
kostenlos per e-mail angefordert werden. info@mut-gmbh.de , www.mutgmbh.de/index_html_de.html
+++
4.3 Hamburg übt die Deichverteidigung
+++ (NL Behörden Spiegel) Vergangenen Freitag fand in Hamburg die jährliche Übung zur
Deichverteidigung bei einer Sturmflut statt. Über 500 Helfer, darunter Deichwarte, Führungsgruppen und
Wehren der Freiwilligen Feuerwehr sowie Züge des Technischen Hilfswerks und der Deichwacht übten an
verschiedenen Abschnitten in Hamburg den Bau von Deichflußsicherungen und Quellkaden. Hamburgs
Innensenator Udo Nagel zeigte sich mit dem Verlauf der Übung sehr zufrieden. Die größtenteils
ehrenamtlichen Helfer hätten sich durch hohe Professionalität und schnelle Lösung der Probleme

ausgezeichnet, so Nagel. Getreu dem Motto der Übung: "Damit wir gerüstet sind, wenn die Sturmfluten
kommen!" +++
4.4 Leitstellenfusion in Heilbronn
+++ (NL Behörden Spiegel) Aufgrund der notwendigen Kostenreduzierung beim Roten Kreuz und der
Feuerwehr in Heilbronn ist derzeit eine Zusammenlegung der Leitstellen der beiden Institutionen im
Gespräch. Feuerwehrleitstelle und Rettungsdienstzentrale machen im Prinzip den gleichen Job. Bei
Notrufen gehen sie ans Telefon, organisieren und dirigieren die Einsatzkräfte im Unterland. Die
Feuerwehr von der Heilbronner Beethovenstraße aus, der Rettungsdienst unter Rot-Kreuz-Federführung
auf dem Gelände am Gesundbrunnen. Wenn beide die Notfalldienste in ein Gebäude zusammenlegen,
könnten Kosten gespart werden, lautet die Theorie. Dabei böte auch die integrierte Leitstelle in Reutlingen
ein positives Beispiel, die seit 1998 einwandfrei funktioniert. +++
4.5 Optimierte Zusammenarbeit zwischen THW und BBK gewünscht
+++ (NL Behörden Spiegel) Die schon seit Monaten laufende Diskussion über eine mögliche
Zusammenlegung von der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und dem Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) scheint seit dem letzten Wochenende beendet. So war
aus Kreisen des Bundesinnenministeriums zu hören, dass ein Ministerentscheid kurz vor der
Ankündigung stehe, eine Zusammenlegung beider Behörden nicht mehr weiter zu verfolgen. Stattdessen
solle eine Effizienzsteigerung durch Personaleinsparung, Koordination und klarere Aufgabenteilung
zwischen THW und BBK erreicht werden. Weitere Details zu dieser Diskussion in der November-Ausgabe
des Behörden Spiegel auf Seite 4. +++
5. IT-SICHERHEIT
5.1 Online-Betrüger a.D.
+++ (NL Behörden Spiegel) Das FBI konnte Mitglieder einer international agierenden Phishing-Gruppe,
die unter anderem Kreditkartennummern beschafften und mit diesem Handel trieben, festnehmen.
Amerikanische Medien berichten von 16 Festnahmen und 100.000 betroffenen Kreditkartenkunden. Elf
der 16 Personen wurden in Polen in Gewahrsam genommen. Zu den Hackern gehörte auch ein durch das
FBI seit längerem gesuchter Mann aus Kalifornien.
+++
5.2 Anti-Terror-Datei = Überwachungsgesellschaft?
+++ (NL Behörden Spiegel) Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar sieht die Anti-Terror-Datei als
einen weiteren Schritt zur Überwachungsgesellschaft an. Er hatte „erhebliche datenschutzrechtliche
Bedenken“ gegenüber dieser Datei geäußert. Unschuldige Bürger würden dieser Datei zufolge als
Risikofaktor eingestuft. Das sieht der Datenschützer darin begründet, dass nicht nur Terrorverdächtige,
sondern auch deren Kontaktpersonen durch die Geheimdienste in die Datei aufgenommen werden sollen.
Als Beispiel nannte er einen Terrorverdächtigen, der in einem Studentenwohnheim haust, was gleichsam
bedeuten würde, das alle weiteren Bewohner durch die Anti-Terror-Datei erfasst werden würden. +++
5.3 Doch kein Internet-Pranger für Sexualstraftäter
+++ (NL Behörden Spiegel) Vor sechs Monaten berichtete dieser Newsletter über ein Modell der USA, die
Sexualstraftäter mit Bildern im Internet veröffentlichen. Der Vorsitzende der SPD in Hamburg, Mathias
Petersen, stellte sich ein ähnliches Modell für Deutschland vor, ruderte aber nach Massiver Kritik zurück.
Petersen zur dpa: "Ich habe gelernt, dass mein Vorschlag rechtsstaatlich nicht umsetzbar ist, daher ist er
jetzt vom Tisch". Erstmals vorgestellt hatte der SPD-Vorsitzende seinen Vorschlag der "Bild-Zeitung". Hier
sagte er, dass die Täter, die solche schwere Verbrechen begingen, mit einem Öffentlichen Pranger leben
müssten. Anstelle des öffentlichen Prangers soll es nun ein Arbeitskreis in der Hansestadt richten, der
sich mit dem bessern Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern befassen soll.+++
6. VERANSTALTUNGEN
6.1 EBIF in Frankfurt

+++ (NL Behörden Spiegel) Auf der vom 14.-16. November in Frankfurt stattfindenden European Banking
& Insurance Fair (E.B.I.F.) sollen auch wirksame Lösungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung
präsentiert werden. Die deutlich verschärfte Rechtslage der 3. EU-Geldwäscherichtlinie, die bis
spätestens 15.12.2007 in nationales Recht umzusetzen ist, zwingt Banken und Versicherungen zum
Handeln. Max-Peter Ratzel, Direktor der Europol und Sprecher der "Conference on Anti-Money
Laundering and Terrorist Financing", die im Rahmen der Euro Finance Week stattfindet, betonte: "Die
Finanzierung des internationalen organisierten Verbrechens und Terrorismus muss wirksam bekämpft
werden. Um ihren Beitrag zu leisten, müssen Banken und Versicherungen wachsam sein und die
nationalen Strafverfolgungsbehörden so früh wie möglich informieren, wenn etwas verdächtig erscheint."
www.ebif.com/de/fachmesse/messedaten +++
6.2 Europäische Konzepte im Kampf gegen Terrorismus
+++ (NL Behörden Spiegel) Die europaweit führende Kongressreihe zur Innern Sicherheit “Europäischer
Polizeikongress“ wird 2007 erneut im Berliner Congress Center am Alexanderplatz tagen und sich zu
seinem 10-jährigen Bestehen dem Thema “Die Europäische Sicherheitsstrategie: Konzepte und
Technologien gegen Terrorismus“ annehmen. Zu der Kongressmesse werden mehr als 1.600
Sicherheitsexperten aus 60 Nationen in die Hauptstadt anreisen. Als Referenten haben unter anderem die
Präsidenten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sowie die
Landesinnenminister aus Brandenburg, Schleswig Holstein und NRW zugesagt. Das Programm ist ab der
48. KW unter www.european-police.eu verfügbar. Interessierte
Teilnehmer können sich schon jetzt für den Kongress auf der genannten Homepage registrieren lassen.
Die Teilnahme ist wie gewohnt für den Öffentlichen Dienst, Botschaften, Polizei und Militär kostenfrei. An
der Ausstellung interessierte Firmen können Informationen unter polizei@behoerdenspiegel.de
anfordern. +++
6.3 Integriertes E-Government in Thüringen
+++ (NL Behörden Spiegel) 7.12.2006: "Integriertes E-Government Strategie und Praxisbeispiele aus dem
Freistaat Thüringen", Erfurt. Mit Unterstützung von ORACLE Deutschland und der PDV-Systeme
veranstaltet der Behörden Spiegel unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten des Freistaates
Thüringen, Dieter Althaus, eine Informationsveranstaltung an Hand von Beispielen aus der thüringischen
Landesverwaltung. Eröffnungsrednerin ist Finanzministerin Birgit Diezel, im Freistaat zuständig für E-
Government. Von der Beschaffung bis hin zur Vorgangsbearbeitung reicht das Themenspektrum, das
auch den Einsatz von Personalmanagementsystemen abdeckt. Weitere Informationen oder Anmeldung
über redaktion@behoerdenspiegel.de +++
6.4 Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center in Dresden
+++ (NL Behörden Spiegel) 14.11.06: "Führungskräfteforum Shared Service Center", Dresden. Mitte der
90er Jahre setzte in vielen Wirtschaftskonzernen die Konzentration auf die Kerngeschäftsfelder und die
damit zusammenhängenden Kernprozesse ein. So kam es zur Konzentration oder/und Auslagerung von
Aufgaben, die von Konzerntöchtern als Querschnittsaufgaben übernommen wurden. Diese dezentrale
Ressourcenverantwortung wurde besonders in den Bereichen Personalmanagement und IT realisiert. Die
Aufgaben in diesen jeweiligen Feldern wurden konzentriert, professionalisiert und dann in Shared Service
Center (SSC) zusammengeführt. Die Übertragbarkeit von Shared Service und Shared Service Center auf
die Behördenwelt ist heute Diskussionsgegenstand. Wenn Länder sich als "Konzern" verstehen und auch
zahlreiche Kommunen für sich den Begriff "Konzern Stadt" entdecken, so wird damit unterstrichen die
Organisations-, Denk- und Verhaltensweisen der Wirtschaft auf die öffentliche Verwaltung sukzessive zu
übertragen. Um diese Entwicklung zu begleiten, veranstaltet der Behörden Spiegel in Dresden ein
Führungskräfteforum zu SSCs. Vermittelt werden die Grundlagen und der Nutzen von SSCs und die
Möglichkeiten, sie in Behörden zu etablieren, um deutlich mehr Effizienz zu erzielen. Eine Teilnahme ist
nur auf Einladung möglich. Neben dem Staatssekretär des sächsischen Innenministeriums ist in einer
Podiumsdiskussion auch der Sächsische Städte- und Gemeindebund vertreten. Interessenten können
sich unter verlag@behoerdenspiegel an die Behörden Spiegel-Gruppe wenden. Die Veranstaltung richtet
sich an Landesbehörden und große Kommunen.
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=194
+++

7. ANTI-ISLAMISMUS REAKTIONEN
7.1 Pfarrer verbrennt sich
+++ (NL Behörden Spiegel) Ein 73-jähriger evangelischer Pfarrer in Erfurt hat sich aus "Angst vor dem
Islam" mit Benzin übergossen und auf dem Gelände des Augustina-Klosters verbrannt. Hiermit wolle der
alte Mann seine "große Sorge über die Ausbreitung des Islam" zum Ausdruck bringen. Man solle das
Problem ernster nehmen, so ein Abschiedsbrief von ihm. +++
7.2 Haft für Klitoris-Beschneidung
+++ (NL Behörden Spiegel) In den Vereinigten Staaten machen die Gerichte Ernst: Nach dem er seiner
zweijährigen Tochter die Klitoris beschneiden ließ, muss ein äthiopischer Einwanderer im Bundesstaat
Georgia 10 Jahre ins Gefängnis. Es ist der erste Strafprozess in den USA wegen Genitalverstümmelung.
Der 30jährige Vater wurde wegen schwerer Körperverletzung und Kindesmisshandlung schuldig
gesprochen. In Deutschland ist dies noch ein Tabu-Thema. Dies gilt insbesondere auch für das
sogenannte "Zunähen", das an deutschen Kliniken nach der Geburt eines Kindes "auf Wunsch" an Frauen
begangen wird. Allein an der Universitätsklinik in München soll dies bis zu drei Dutzend mal im Jahr
geschehen. Die deutschen Kliniken tun sich dabei besonders schwer. +++
8. WEITERE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&pa
rent=33&idcat=95 ! +++
+++ 14.11.06: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Dresden, Behörden Spiegel-
Gruppe und IBM; verlag@behoerdenspiegel;
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194 +++
+++ 05.12.06: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Düsseldorf, Behörden Spiegel-
Gruppe und IBM; verlag@behoerdenspiegel;
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194 +++
+++ 07.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 07.12.2006: "Integriertes E-Government - Strategie und Praxisbeispiele aus dem Freistaat Thüringen",
Erfurt, Behörden Spiegel-Gruppe und ORACLE; verlag@behoerdenspiegel
+++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 22.-23.10.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf.
www.bundeskongress-doppik.de +++

+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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Behörden Spiegel Online vom 17. November 2006
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0.1 Warnenden Hinweisen folgt gleich die Beruhigung
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Innenministerkonferenz in Nürnberg
2. TERRORISMUS
2.1 Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit
2.2 Überwachung lückenhaft
2.3 Keine Einschränkungen gewünscht
2.4 1.600 Terrorverdächtige in UK
2.5 Änderung der Irak-Strategie
3. POLIZEI INLAND
3.1 Was passiert mit der Bundespolizei?
3.2 Radikaler Umbau der Bundespolizei geplant
3.3 Bundespolizei: Aufgabenwegfall könnte durch neue Aufgaben kompensiert werden?
3.4 Gewerkschaft nimmt Stellung
3.5 Personalversammlung beim Verfassungsschutz
3.6 Passagierkontrollen an deutschen Flughäfen mangelhaft
3.7 200 Jahre bayerisches Innenministerium
3.8 NPD-Anzeige gegen Pfarrer
3.9 rsCASE-Standards für BKA und Bundespolizei
3.10 Bayern entschieden gegen Rechtsextremisten
3.11 Sicherheitsbericht der Bundesregierung
3.12 Tagung zur illegalen Migration

4. POLIZEI AUSLAND
4.1 Unisys erhält FBI-Auftrag für DNA-Abgleichsystem
4.2 BearingPoint unterstützt USA bei biometrischen Dienstausweisen
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 69 Tonnen Sprengstoff allein in Niedersachsen
5.2 Handy-Ortung in Berlin
6. IT-SICHERHEIT
6.1 Community gegen Phishing
6.2 Sensible Daten per E-Mail unterbinden
7. BUNDESWEHR IM INNERN - POLIZEI IM AUSLAND
7.1 Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern gefordert
7.2 Verfassungsänderung sicher
7.3 Hessen will mehr für Afghanistan
7.4 Polizeieinsätze im Ausland
8. SHARED SERVICE CENTER-TREFFEN IN DRESDEN
8.1 SSC als entscheidendes Instrument der Effizienzsteigerung
8.2 SSC-Ansätze in der sächsischen Landesverwaltung
8.3 Abgrenzung von Shared Services im öffentlichen Sektor
8.4 Das Ressortprinzip hemmt die Modernisierung
9. BUNDESKONGRESS DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
9.1 "Wohlfühlbericht" der Bundesregierung
9.2 Sicherheit durch und für die Polizei
9.3 Zukunftsmodell Bundesfinanzpolizei
9.4 Merkel zu Föderalismus und BOS-Funk
9.5 Freiberg zu technischem und anderem Föderalismus
9.6 Demographie und Auslandseinsätze
9.7 EU-Ratspräsidentschaft
10. VERANSTALTUNG DER WOCHE
10.1 PPP-Konferenz am 7. Dezember in Bonn
11. VERANSTALTUNGEN
12. HINWEISE
13. IMPRESSUM
0. KOMMENTAR
0.1 Warnenden Hinweisen folgt gleich die Beruhigung
+++ (NL Behörden Spiegel) Wie schon die letzte Bundesregierung, so scheint auch die neue in erster
Linie ihrer Pflicht einer realistischen Beruhigung der Bevölkerung und Öffentlichkeit nachkommen und mit
dem Verweis auf einen sogenannten "Allgemeinen Gefährdungsraum" erledigen zu wollen. Sicher ist es
richtig, dass statt eines Alarmismus eine nüchterne Angabe der potenziellen Gefährdung der Vorzug
gegeben werden muss. So heißt es im "Zweiten Periodischen Sicherheitsbereicht der Bundesregierung",
vorgelegt vom Bundesministerium der Justiz und dem Bundesinnenministerium, dass in Deutschland

keine konkreten Anhaltspunkte für Anschläge vorliegen, dennoch eine abstrakte Gefährdung durch den
internationalen Terrorismus unverändert bestehe (siehe hierzu auch Punkt 3.9 in diesem Newsletter).
Wenig glücklich wirkt dabei das Timing, denn erst am letzten Wochenende hatte Generalbundesanwältin
Monika Harms auf eine mangelnde Wachsamkeit und Sensibilität der Gesellschaft in Deutschland vor
einem Terroranschlag hingewiesen (siehe 2.3 in diesem Newsletter). Deutlich weiter ging noch der GdP-
Vorsitzende Konrad Freiberg, der es für möglich hält, dass jederzeit ein Terroranschlag in Deutschland
auch zu erwarten ist. Daher deklariert er den Sicherheitsbericht der Bundesregierung als "Wohlfühlbericht",
dessen beruhigende Darstellung aus Sicht der Polizei auf keinen Fall zu teilen sei (siehe hierzu 9.1 in
diesem Newsletter). Amerikanische Geheimdienste hatten explizit unter Berufung auf Al-Quaida-Quellen
darauf hingewiesen, dass im Luft- und Zugverkehr besonders vor und während der Weihnachtszeit in
Europa mit Anschlägen zu rechnen sei. Auch die Leiterin des Britischen Geheimdienstes, Eliza
Manningham-Buller, wies letzten Donnerstag auf die zunehmende Gefährdung durch
Extremistenorganisationen hin (siehe hierzu 2.4 in diesem Newsletter). GdP-Chef Freiberg erinnerte an
die durch Sicherheitsbehörden erfolgreich verhinderten Anschläge, fünf an der Zahl (!). Es gibt
offensichtlich eben zwei "Kulturen" mit der konkreten Terrorgefahr umzugehen, die eine heißt Beruhigung
und die andere heißt Warnung. Sicherlich hat sich in den USA gezeigt, dass erneute ständige Warnungen
und Auslösung von Alarmstufen, nicht nur zu einer Ermüdung bei der Bevölkerung, sondern auch bei den
Sicherheitsorganen selbst führten. Die Beruhigung der Öffentlichkeit aufgrund gesteigerter
Sicherheitsmaßnahmen ist sinnvoll, doch eine Entwarnung kann auf keinen Fall gegeben werden.
Insbesondere nicht, nach dem klar wurde, dass die beiden Kofferbomben in der Deutschen Bahn nicht
absichtlich Fehlfunktionen aufwiesen, sondern tatsächlich hochgehen sollten. Das kann sich doch nur
jeden Tag wiederholen! (Kommentar: R. Uwe Proll, mail to: redaktion@behoerdenspiegel.de
). +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Innenministerkonferenz in Nürnberg
+++ (NL Behörden Spiegel) Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen begann gestern in Nürnberg die
Innenministerkonferenz (IMK). Im Mittelpunkt stand der umstrittene Koalitionskompromiss zum Bleiberecht
für langjährig geduldete Ausländer. Dabei habe sich die IMK auf einen Kompromiss verständigt. Dieser
beinhaltet eine zweistufige Lösung aus den bisherigen Vorschlägen der IMK und dem von der großen
Koalition beschlossenen Kompromiss, wie mehrere Landesinnenminister der Nachrichtenagentur AFP
heute morgen bestätigten. Zum Auftakt IMK hatten die sozialdemokratischen Innenminister noch deutlich
gemacht, dass sie nicht bereit wären, die in der großen Koalition beschlossenen Eckpunkte zum
Bleiberecht zurückzunehmen. "Im Grundsatz muss das so wie dort beschlossen laufen", betonte der
Berliner Innensenator Ehrhard Körting (SPD). Das würde bedeuten, wer nicht auf staatliche Unterstützung
angewiesen ist, darf bleiben. Bayern und Niedersachsen sprachen sich hingegen dafür aus, die Duldung
bis zum 30. September 2007 zu verlängern. Nur wer dann eine Arbeit gefunden habe, könne ein
Aufenthaltsrecht erhalten. Die von Union und SPD im Bund ausgehandelte Lösung eines zweijährigen
Aufenthaltsrechts, um sich in dieser Zeit eine Arbeit zu suchen, lehnten beide Länder strikt ab. Die
Einzelheiten des jetzt gefundenen Kompromisses sollen noch bekannt gegeben werden. Diese Diskussion
zwischen den Positionen "Schäuble/Müntefering" und "Schünemann/Beckstein" verdrängte die anderen
Tagesordnungspunkte weitestgehend.+++
2. TERRORISMUS
2.1 Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9. November
das von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eingebrachte Programm zur Stärkung der Inneren
Sicherheit (PSIS) mit einem Gesamtvolumen von 132 Mio. Euro beschlossen. "Mit dem Programm zur
Stärkung der Inneren Sicherheit tritt das Bundesinnenministerium der fortbestehenden Bedrohungslage
durch den Ausbau der operativen und der einsatz- und ermittlungsunterstützenden Instrumentarien beim
Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, beim Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik wirksam und entschlossen entgegen", so Schäuble. Das PSIS
erstreckt sich auf die Jahre 2007 bis 2009 mit zusätzlichen Investitionen in die genannten

Sicherheitsbehörden von jährlich 44 Mio. Euro. Aufgrund der Bedrohung durch den islamischen
Terrorismus werden durch PSIS vor allem für die Erweiterung der Fahndungs- und
Aufklärungsmöglichkeiten im Internet sowie für die Sicherung der Kommunikationsinfrastrukturen
zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Aber auch luftgestützte Wärmebildkameras an Hubschraubern
zur Überwachung des Streckennetzes der Eisenbahnen sowie der Einsatz von weiteren
Sprengstoffspürhunden sollen Verkehrsknotenpunkte vor möglichen Anschlägen schützen.
www.bmi.bund.de +++
2.2 Überwachung lückenhaft
+++ (NL Behörden Spiegel) In Deutschland gebe es derzeit hundert Moslems, die vom
Bundeskriminalamt sowie dem Verfassungsschutz als gewaltbereit, radikal und dem Terrorismus
nahestehend eingestuft werden. Eine Überwachung der noch in Deutschland befindlichen mutmaßlichen
Radikalen wird von BKA und Verfassungsschutz als sinnvoll für den Schutz vor Anschlägen eingestuft.
Allein es fehlt das Personal. Fast zwanzig Beamte seien nötig, um einen einzigen Verdächtigen
durchgehend zu verfolgen, so die inoffizielle Auskunft. Daher sei nur eine Überwachung jener
Terrorismusverdächtigen möglich, die durch die Staatsschutzbehörden der Länder als besonders
gefährlich für die Sicherheitslage eingestuft würden. Dies sind im Moment weniger als die Hälfte der als
gewaltbereit eingestuften Radikalen. Fünf Anschläge konnten in den letzten Jahren in Deutschland
verhindert werden. +++
2.3 Keine Einschränkungen gewünscht
+++ (NL Behörden Spiegel) Generalbundesanwältin Monika Harms hat die Bürger angesichts der
Bedrohung durch Terrorismus zu größerer Wachsamkeit aufgerufen. "Die Gefahr liegt darin, dass die
Gesellschaft möglicherweise nicht wachsam genug ist", sagte Harms. "Die Bevölkerung in Deutschland
möchte einerseits maximalen Schutz. Auf der anderen Seite ist sie oftmals nicht bereit, Einschränkungen
hinzunehmen - etwa eine stärkere Videoüberwachung auf Bahnhöfen." Zur Terrorbedrohung in
Deutschland sagte Harms: " Die Deutschen wähnen sich in einer sichereren Position, als die Menschen in
den USA oder Großbritannien. Aber die versuchten Kofferbombenanschläge in diesem Sommer haben
gezeigt, dass die Ruhe in Deutschland trügerisch sein kann. Ich ziehe gern den Vergleich zu einem Geysir,
der lange ruhig ist und plötzlich hoch kocht. Wir müssen sehr, sehr wachsam sein."
www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/11/12/harms-interview/harms-interview.html
+++
2.4 1.600 Terrorverdächtige in UK
+++ (NL Behörden Spiegel) Es gebe Hinweise darauf, dass bis zu dreißig Anschläge vorbereitet würden,
so die Warnung der Leiterin des britischen Geheimdienstes, Eliza Manningham-Buller, vergangenen
Donnerstag. Ihre Mitarbeiter seien etwa 1.600 Verdächtigen auf der Spur. Manningham-Buller zufolge
wurden die meisten Verdächtigen in Großbritannien geboren und unterhalten Kontakte zur
Extremistenorganisation Al-Qaida. Eine zunehmende Zahl von Menschen entwickele sich "von passiver
Sympathie hin zu aktivem Terrorismus". Zugleich warnte sie vor einer zunehmenden Radikalisierung
muslimischer Jugendlicher, ein Phänomen das auch ein Thema des 10. Europäischen Polizeikongresses
sein wird. Dabei würden die Betroffenen durch Freunde, Familienmitglieder oder so genannte religiöse
Schulen in Großbritannien und im Ausland radikalisiert, sagte Manningham-Buller. Der britische
Premierminister Toni Blair erklärte dazu am Freitag, sein Land müsse sich auf eine längerfristige
Bedrohung durch Extremisten gefasst machen. Die Gefahr könne nur durch ein hartes Durchgreifen von
Behörden und Regierung gebannt werden, so Blair.
www.european-police.eu +++
2.5 Änderung der Irak-Strategie
+++ (NL Behörden Spiegel) Die US-Regierung schließt nach der Niederlage der Republikaner in den
Kongresswahlen eine Änderung der Irak-Strategie nicht mehr aus. Deutliches Zeichen für den
Richtungswechsel war auch die Demission des bisherigen amerikanischen Verteidigungsministers Donald
Rumsfeld. Niemand könne derzeit mit der Lage in Irak zufrieden sein, betonte auch der Stabschef von
US-Präsident Bush, Josh Bolten. Nötig sei ein neuer Blickwinkel. Diesen neuen Blickwinkel strebt auch
der britische Premierminister Blair an, der am Dienstag Gespräche mit den Staatschefs von Syrien und
dem Iran führte. Durchschnittlich sterben im Irak dreißig Menschen pro Tag bei Anschlägen und fast
hundert weitere werden täglich verwundet. +++

3. POLIZEI INLAND
3.1 Was passiert mit der Bundespolizei?
+++ (NL Behörden Spiegel) Staatssekretär August Hanning (Ex-BND-Chef) plant Medienberichten zufolge
im Auftrag von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble, den nächsten, seit 1992 dritten Radikalen
Umbau der Bundespolizei. Berichten zufolge sind tiefe Einschnitte in die Struktur der Bundesbehörde
geplant, darunter die Schließung einzelner Standorte (West, Ost, Nord und Süd), der Wegfall einzelner
Führungsebenen und die Konzentration auf einen Leitungsbereich. Die 40.000 Mitarbeiter der Polizei
sollen künftig neue Aufgaben erhalten und effizienter Arbeiten, so Staatssekretär Hanning. Mit 2 Milliarden
Euro kriegt die Bundespolizei den mit Abstand größten Posten im Haushalt des Bundesinnenministeriums.
Anstelle von derzeit fünf Präsidien, 21 Ämtern und 108 Inspektionen soll künftig nur ein Präsidium mit
darunter liegenden Direktionen und Inspektionen installiert werden. Abzuwarten gilt, ob mit
Effizienzsteigerung ähnlich drastische Reformschritte zu erwarten sind, die die Bundeswehr in ihrem
Transformationsprozess erfuhr. Hier führten eben diese Formulierungen zu einer drastischen
Stellenkürzung. Silke Stokar von Neuforn, Innenpolitische Sprecherin der Grünen, sieht in der geplanten
Umstrukturierung einen Anlass, die Auslandseinsätze der Bundespolizei "aus deren Modellphase"
herauswachsen zu lassen. Sie forderte in diesem Zusammenhang eine "klare gesetzliche Grundlage, die
auch die Beteiligung und Unterrichtung des Parlamentes sicherstellt." +++
3.2 Radikaler Umbau der Bundespolizei geplant
+++ (NL Behörden Spiegel) Durch eine Indiskretion sind Pläne für den Umbau der Bundespolizei an die
Öffentlichkeit gelangt. Danach hege das Bundesinnenministerium den Plan zahlreicher Dienststellen der
Bundespolizei in der Fläche aufzulösen, die Führungsebene sowie die Spitze der Bundespolizei neu zu
organisieren. Die genaueren Pläne hierzu sind nur in Bruchstücken bekannt, wurden aber insbesondere
von den Polizei-Gewerkschaften auch deswegen als Affront verstanden, weil sie an die Öffentlichkeit
gelangten, ohne dass die Mitarbeiterseite vorher hiervon Kenntnis hatte. Der Behörden Spiegel wird in
seiner nächsten Ausgabe, Dezember, dieses Thema aufgreifen. +++
3.3 Bundespolizei: Aufgabenwegfall könnte durch neue Aufgaben kompensiert werden?
+++ (NL Behörden Spiegel) Durch die zwar verschobene aber beschlossene Erweiterung des Schengen-
Raumes, also dem geplanten Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen sowie
Tschechien würden die bisher dort von der Bundespolizei wahrgenommenen Personenkontrollen an den
Grenzen weitestgehend entfallen. Mehrere Tausend Bundespolizei-Beamte sind derzeit dort im Einsatz.
Daher werden Möglichkeiten diskutiert, neue Aufgabenfelder für die Bundespolizei zu definieren. Dazu soll
nach Behörden Spiegel-Informationen als Tätigkeitsfelder auch Aufgaben zur Sicherung der
Bundeswasserstraßen und der Bundesautobahnen für die Bundespolizei in Frage kommen. Hierzu
ebenfalls weitere Informationen in der Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
3.4 Gewerkschaft nimmt Stellung
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Bundespolizeigewerkschaft (bgv) sieht sich und ihre Mitglieder durch den
Vorstoß des BMI brüskiert. Die Gewerkschaft meint: "Die Bundespolizeigewerkschaft bgv empfindet dies
als eine Brüskierung der Mitarbeiter, sowie Mitarbeiterinnen und ihrer Vertretungen, mit diesem Konzept
die Organisation Bundespolizei faktisch vor vollendete Tatsachen zu stellen und sie nicht, wie bisher
üblich in den Prozess der Meinungsfindung mit einzubeziehen. Die Ankündigung einer sozialverträglichen
Umsetzung für die Mitarbeiter ist gerade mit Blick auf die tiefgreifenden Veränderung in den Stäben und
Verwaltungen eher ein Feigenblatt, denn der Prozess der Verlagerung von Aufgaben der Verwaltung auf
andere Behörden wird da wenig Spielraum eröffnen." Die Gewerkschaft richtete ein Diskussionsforum
unter www.bgv-rv-ost.de/Forum/index.php ein, in dem
Betroffene Stellung nehmen können. Die Gewerkschaft sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne,
wie sonst üblich, in den Prozess des Meinungsbildung mit eingebunden zu werden.+++
3.5 Personalversammlung beim Verfassungsschutz
+++ (NL Behörden Spiegel) Anfang dieser Woche fand eine Personalversammlung im Bundesamt für
Verfassungsschutz zum Thema der geplanten Verlagerung der Abteilung 6 (Terrorismus) von Köln nach
Berlin statt. Die Personalversammlung verlief turbulent und dauerte zwei Stunden länger als geplant. BMI-

Staatssekretär Johann Hahlen musste sich dabei den Vorwürfen der Kölner Verfassungsschützer stellen.
Er vertrat dabei die Position seines BMI-Staatssekretärs-Kollegen Dr. August Hanning, in dessen
Zuständigkeitsbereich dieser Umzugsbeschluss fällt und aus dessen Bereich auch die Vorlage für den
Umzug stammt. Dieser Newsletter berichtete bereits letzte Woche über den für die Kölner überraschend
gekommenen BMI-Beschluss, die 350 Angehörigen der Abteilung 6 des BfV nach Berlin zu verlegen. Der
Behörden Spiegel berichtete hierüber ausführlich auf der Seite 4 seiner Oktober-Ausgabe. +++
3.6 Passagierkontrollen an deutschen Flughäfen mangelhaft
+++ (NL Behörden Spiegel) Im Auftrag des Bundesinnenministeriums haben Beamte vor allem der
Bundespolizei an deutschen Flughäfen die Passagierkontrollen die dort eingesetzten Sicherheitsfirmen
getestet und mit "großem Erfolg" alle erdenklichen für den zivilen Flugverkehr in der Kabine nicht
zugelassenen Materialien durchschleusen können. Nach Angaben eines Wochenmagazins sollen 30
Prozent der Versuche, nicht erlaubte Gegenstände und Materialien ins Flugzeug mitzunehmen, gelungen
sei. Insider sprechen von bis zu 50 Prozent gelungener Versuche. Die Spitze des Innenministeriums
zeigte sich über die Veröffentlichung verärgert, aber insbesondere auch stark beunruhigt über den
Umstand an sich. Gespräche mit den privaten Sicherheitsfirmen, die die Personenkontrollen an den
Flughäfen durchführen, sind anberaumt und diese werden sich aller Voraussicht nach einiges anzuhören
haben. Es ist zudem nicht das erste mal, dass ein solcher "Test" stattgefunden hat. Bereits vor einigen
Jahren gelang es damaligen BGS-Beamten auf der Flugverbindung Köln/Bonn nach Berlin sogar
auseinandergebaute Waffenteile in Schuhabsätzen und am Körper getragen durch die Schleusen zu
schmuggeln. Schlussfolgerung: Die immer strengeren Kontrollen scheinen zwar effizient zu wirken, aber
eben nicht effektiv zu sein. +++
3.7 200 Jahre bayerisches Innenministerium
+++ (NL Behörden Spiegel) Nachdem in diesem Jahr die meisten Bundesländer gerade mal ihr 60jähriges
Bestehen feiern konnten, begeht Bayern nächste Woche einen weit traditionelleren Festakt. Vor 200
Jahren, im Herbst 1806, errichtete der erste bayerische König Max I. Joseph das "Departement des
Innern". Insbesondere sein erster Innenminister Maximilian Graf Montgelas legte das Fundament für einen
modernen bayerischen Verfassungsstaat. Aus Anlass des Jubiläums "200 Jahre Bayerisches
Staatsministerium des Innern" findet am 21. November ein Festakt mit Eröffnung durch den Bayerischen
Innenminister Dr. Günther Beckstein statt.
www.stmi.bayern.de +++
3.8 NPD-Anzeige gegen Pfarrer
+++ (NL Behörden Spiegel) Der unterfränkische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Heinz Kaiser hat aus
zuverlässiger Quelle erfahren, dass der Miltenberger Pfarrer Ulrich Boom, gegen den die
Staatsanwaltschaft aufgrund einer NPD-Anzeige ermittelt, 2.000 Euro Geldbuße zahlen soll. Dann werde
nach § 153a Strafprozessordnung von der Erhebung einer öffentlichen Klage abgesehen. Gegen den 58jährigen
katholischen Geistlichen ermittelt seit August die Staatsanwaltschaft, weil er während einer
genehmigten Versammlung der NPD-Jugendorganisation auf dem Marktplatz der bayerischen Stadt
Miltenberg zwanzig Minuten lang die Glocken seiner Kirche läuten ließ und so den Abbruch der rechten
Kundgebung erzwang. Für die Staatsanwaltschaft liegt laut Presseberichten ein begründeter Verdacht vor,
dass der Pfarrer seinerseits gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat, weil er die NPD-
Veranstaltung störte. Kaiser hat sich mittlerweile mit einem Protestschreiben an die Bayerische
Justizministerin Merk gewandt. Diese hatte in der vergangenen Woche auf eine mündliche Anfrage
Kaisers im Landtag die Auskunft gegeben, mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft würden "wir alle
leben können". +++
3.9 rsCASE-Standards für BKA und Bundespolizei
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Bundesinnenministerium hat einen Rahmenvertrag mit dem
Oberhausener IT Unternehmen rola Security Solutions GmbH geschlossen. rola liefert an das
Bundeskriminalamt und die Bundespolizei ein Ermittlungs- und Auswertesystem zur Unterstützung der
kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung bei der Gewinnung und Erfassung und bei der Auswertung und
Analyse von Daten. Damit sollen Beamte in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Organisierte
Kriminalität und Wirtschaftskriminalität wirkungsvoll in ihrer Ermittlungs- und Analysetätigkeit unterstützt
werden. Mit Erfolg wurde rsCASE bereits in einer Pilotphase im BKA seit Herbst 2005 eingesetzt. Damit
wird nun in den zuständigen Abteilungen von BKA und Bundespolizei dieselbe Software eingesetzt wie

schon in den Polizeibehörden der Bundesländer Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-
Vorpommern und Schleswig-Holstein. Nordrhein-Westfalen befindet sich in der Einführungsphase, weitere
Länder haben bereits Interesse bekundet.
www.rola.com +++
3.10 Bayern entschieden gegen Rechtsextremisten
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über "Rechtsextreme Einstellungen
und ihre Einflussfaktoren in Deutschland" ist aus Sicht von Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein
nicht repräsentativ: "Wenn in Bayern lediglich 714 oder in Bremen gar nur 41 Personen befragt werden,
können daraus keine repräsentativen Aussagen über die Haltung der Gesamtbevölkerung eines
Bundeslandes zu Themen wie Fremdenfeindlichkeit gezogen werden. Was Bayern anbelangt, sprechen
zudem die Fakten eine andere Sprache: Im Freistaat ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten
Gewaltdelikte in den ersten acht Monaten des Jahres 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 64
auf 27 erheblich zurückgegangen", betonte Beckstein. Zudem gehe der Freistaat mit verschiedensten
Mitteln entschieden gegen den Rechtsextremismus vor. "Dies reicht vom Einsatz nachrichtendienstlicher
Mittel über Versammlungs- und Vereinsverbote, das Aussteigertelefon beim Bayerischen Landesamt für
Verfassungsschutz bis hin zu intensiver Präventionsarbeit von Schulen und Sicherheitsbehörden." +++
3.11 Sicherheitsbericht der Bundesregierung
+++ (NL Behörden Spiegel) Deutschland sei eines der sichersten Länder der Welt. Zu diesem Ergebnis
kommt der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Zweite Periodische Sicherheitsbericht der
Bundesregierung (2. PSB). Erarbeitet hat ihn ein Gremium aus Wissenschaftlern und Vertretern von
Bundesbehörden sowie der Kriminologischen Zentralstelle. "Um die Innere Sicherheit in Deutschland ist
es gut bestellt, auch den internationalen Vergleich müssen wir wahrlich nicht scheuen", sagte
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble bei der Vorstellung des Berichts vorgestern in Berlin.
"Unsere Sicherheitsbehörden werden alles dafür tun, damit dies so bleibt. Selbst wenn wir derzeit keine
Anhaltspunkte für konkrete Anschlagsplanungen kennen, müssen wir uns stets vor Augen halten, dass die
abstrakte Gefährdung durch den internationalen Terrorismus unverändert hoch und Deutschland Teil des
Gefahrenraums ist. Wir müssen also unvermindert wachsam sein", so Schäuble. Der 700 Seiten starke
Bericht zeichnet ein umfassendes Bild der Kriminalitätslage und -entwicklung in Deutschland. Der Bericht
fasst aktuelle Erkenntnisse aus amtlichen Datensammlungen - insbesondere der Polizeilichen
Kriminalstatistik (PKS) und den Strafrechtspflegestatistiken - zusammen, verknüpft diese mit den
Ergebnissen wissenschaftlicher Untersuchungen zu Erscheinungsformen, zum Dunkelfeld und zu
Ursachen von Kriminalität und ergänzt sie um Erkenntnisse aus der Opferperspektive. Zeitlich konzentriert
sich die Untersuchung auf die Kriminalitätsentwicklung seit 1999.
www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Content/Broschueren/2006/2__Periodischer__Sicherheits
bericht__de.html
+++
3.12 Tagung zur illegalen Migration
+++ (NL Behörden Spiegel) Aufgrund der Vielschichtigkeit und Komplexität des Problems der illegalen
Migration widmete sich die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA) unter dem Titel "Illegale
Migration - Gesellschaften und polizeiliche Handlungsfelder im Wandel" aus polizeilicher, politischer,
kriminologischer und gesellschaftlicher Perspektive diesem Thema. Ziel des Forums war es, durch eine
enge Verzahnung von Wissenschaft und Praxis eine ganzheitliche Strategie gegen Kriminalität im Kontext
von Migration zu entwickeln. BKA-Präsident Jörg Ziercke eröffnet die Tagung am Dienstag, gefolgt von
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble mit seiner Rede zum Thema "Migrationspolitik im
Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit". Schäuble forderte dabei eine engere Zusammenarbeit
in Europa. Gemeinsam müsse Zuwanderung bekämpft, legale Zuwanderung gesteuert und zur
Bekämpfung der Fluchtursachen mit den Herkunftsländern kooperiert werden. "Wir brauchen eine
effektive Überwachung der Außengrenzen durch die Mitgliedsstaaten der EU", betonte Schäuble. Die
konsequente Rückführung von illegal eingewanderten Ausländern sei ebenfalls ein wichtiger Teil einer
effektiven Migrationspolitik, so der Minister. Den zweiten Tagungstag eröffnete Ziercke mit seinem Vortrag
"Kriminalität im Kontext von Migration und ihre Auswirkungen auf die Sicherheitslage Deutschlands im
europäischen Verbund". Er sei besonders besorgt über die Kriminalität bei ausländischen Jugendlichen.

Diese Personengruppe sei in der polizeilichen Kriminalstatistik, gemessen an ihrem Anteil an der
Gesamtbevölkerung, deutlich überrepräsentiert, so Ziercke.
www.bka.de +++
4. POLIZEI AUSLAND
4.1 Unisys erhält FBI-Auftrag für DNA-Abgleichsystem
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Federal Bureau of Investigation (FBI) hat Unisys beauftragt, eine neue
System-Generation für den DNA-Abgleich zu entwickeln und zu implementieren. Ziele der Einführung des
so genannten Next-Generation Combined DNA-Index Systems (NGCODIS) sind eine effektivere
Verbrechensaufklärung und eine verbesserte Suche nach vermissten Personen. Dank einer neuen
Suchmaschinentechnologie soll das System den DNA-Abgleich um ein Vielfaches beschleunigen. Nach
Herstellerangaben ist es flexibel und skalierbar und kann den Änderungen rechtlicher
Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Vertrag zur Systementwicklung zwischen Unisys und dem
FBI hat eine Basislaufzeit von zwei Jahren und Optionen für insgesamt weitere vier Jahre. Werden alle
Optionen wahrgenommen, kann das Gesamtvolumen 50 Millionen US-Dollar betragen.
www.fbi.gov ; www.unisys.de +++
4.2 BearingPoint unterstützt USA bei biometrischen Dienstausweisen
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Unternehmens- und Technologieberatung BearingPoint gab die
Auslieferung einer HSPD-12-Lösung für die General Services Administration (GSA) bekannt. Die Lösung
unterstützt die Ausstellung neuer sicherer Ausweise für die Mitarbeiter von 38 US-Bundesbehörden. Mit
der BearingPoint-Lösung konnten diese Behörden, den durch die Richtlinie Homeland Security
Presidential Directive-12 (HSPD-12) gesetzten Termin 27. Oktober 2006 für die Ausstellung von
Ausweisen einhalten. Im August hatte die GSA BearingPoint aufgrund einer Ausschreibung den Auftrag
erteilt, die Leitung des HSPD-12-Projektes der Agentur zu übernehmen. Seitdem hat das gemeinsame
Team aus Vertretern von GSA und BearingPoint die Aufnahme, Anmeldung und Sicherheitsüberprüfung
hunderter Mitarbeiter von US-Bundesbehörden durch Ausstellung PIV-2-fähiger Ausweise für Vertreter
jeder der teilnehmenden Behörden vorgenommen. Zur Erreichung dieses Ziels realisierten, testeten und
zertifizierten die GSA und BearingPoint vier ersten Anmelde-/Registrierungsstellen in Washington, D.C.,
New York City/New York, Seattle/Washington und Atlanta/Georgia. HSPD-12 legt Grundsätze für eine
einheitliche Norm der Identitätsfeststellung für Mitarbeiter und Auftragnehmer der US-Bundesbehörden
fest. Die neuen Ausweise und Ausstellungsverfahren umfassen normierte Sicherheitsmaßnahmen und
Erhebung von Informationen, einschließlich biometrischer Informationen wie beispielsweise
Fingerabdrücke.
www.BearingPoint.com/SecurityinGovernment +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 69 Tonnen Sprengstoff allein in Niedersachsen
+++ (NL Behörden Spiegel) Laut des Jahresberichts 2005 des Kampfmittelbeseitigungsdienstes
Niedersachsen (KBD) mussten auch im vergangenen Jahr auf Landesgebiet in großem Umfang
Kampfmittel aus der Zeit der beiden Weltkriege beseitigt werden. Niedersachsens Innenminister Uwe
Schünemann sagte bei der Vorstellung des Berichts, die im Jahr 2005 in Niedersachsen geborgenen und
entsorgten Kampfmittel hätten ein Gesamtgewicht von 68,9 Tonnen (2004: 95,3). Insgesamt seien 127
(2004: 128) britische und amerikanische Bombenblindgänger mit einem Gewicht von mindestens 50
Kilogramm entschärft oder gesprengt worden. Die schwersten Bomben (29 Stück) hätten sogar knapp 500
kg gewogen. Der KBD, so der Minister, habe dabei 2.083 (2004: 2256) Bauanträge bearbeitet und hierfür
14.589 (2004:14.230) Luftbilder ausgewertet. Die daraus resultierende überprüfte Fläche habe fast 7.900
(2004: 5.800) Hektar betragen. Bei geplanten Baumaßnahmen würden von Gebietskörperschaften und
private Bauträgern auf Empfehlungen des KBD Untersuchungen veranlasst, um Unfällen mit
übriggebliebenen Bomben vorzubeugen. Nach Angaben des Ministers werden die Kosten vom Land
Niedersachsen getragen und teilweise vom Bund zurückerstattet. Bei Kampfmittelräumungen auf nicht
bundeseigenen Liegenschaften trägt der Bund die Kosten für die Räumung ehemals reichseigener
Munition und das Land solche für die Räumung ehemals alliierter Munition.

www.mi.niedersachsen.de +++
5.2 Handy-Ortung in Berlin
+++ ( NL Behörden Spiegel) Schnelle Hilfe kann Leben retten. Ungenaue Angaben zu einem Unglücksort
verzögern die Hilfe. Wenn der Anrufer nicht weiß, wo genau er sich befindet, weil der Unglücksort nicht an
einer Straße liegt oder es den gleichen Straßennamen mehrfach gibt, kann wertvolle Zeit verloren gehen.
Die Berliner Feuerwehr wird deshalb die Möglichkeit erhalten, den Standort von Mobiltelefonen von
Notrufenden oder in Not geratenen Menschen orten zu lassen. Hierzu wird sie mit der Björn Steiger
Stiftung zusammenarbeiten, die einen kostenlosen und schnellen Service zur Ortung der Handys von
Menschen in Notfallsituationen entwickelt hat ("LifeService", wir berichteten u.a. am 10.03.06). Über die
Software der Stiftung kann die Leitstelle der Feuerwehr ermitteln, in welcher Zelle des betreffenden
Mobilfunksystems sich der Anrufer mit seinem Handy gerade befindet. Die Berliner Feuerwehr, die mit
3.000 bis 5.000 eingehenden Anrufen pro Tag die größte Leitstelle Deutschlands betreibt, darf diesen
neuen Service als erste nutzen. Damit dabei der Datenschutz nicht zu kurz kommt, darf die Ortung eines
Anrufers nur veranlasst werden, wenn dieser in dem Notrufgespräch sein ausdrückliches Einverständnis
erklärt. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde über das neue Verfahren
informiert. Ergänzend zu dem neuen Ortungssystem bei der Berliner Feuerwehr soll auch die Berliner
Polizei die Befugnis erhalten, den Standort von Mobiltelefonen von Personen zu orten, die vermisst
werden oder die als suizidgefährdet gelten. Da solche Personen naturgemäß nicht nach ihrer Einwilligung
gefragt werden können, wird im Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) eine spezielle
gesetzliche Vorschrift geschaffen. www.berlin.de; www.steiger-stiftung.de/lifeservice +++
6. IT-SICHERHEIT
6.1 Community gegen Phishing
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Volksbank liegt einen Platz vor der Bank of America Cooperation,
zumindest was ihre Häufigkeit als Ziel von Phishing Angriffen angeht, so die Statistik von PhishTank, einer
unabhängigen nicht-kommerziellen Internet-Community zur Bekämpfung des Phishings. PhishTank
sammelt hierfür Meldungen von Anwendern über Phishingserver und Betrugsversuche. Die Daten fließen
unter anderem in OpenDNS ein, einen Dienst der wie ein den offiziellen Root-Nameservern
vorgeschalteter Filter arbeitet, jedoch den anerkannten Namensraum nicht manipuliert. Die OpenDNS-
Server versuchen, die Anfrage nach bekannten Phishing-Servern zu erkennen und OpenDNS-Anwender
auf Warnseiten umzuleiten. Insgesamt gingen bei PhishTank im Oktober 7.061 Meldungen ein, wovon
sich 3.678 als richtige Hinweise auf Betrugsseiten erwiesen. Beim Bewerten einer gemeldeten Seite
votierten die Community-Mitglieder von PhishTank insgesamt 93.531-mal. Nur 878-mal zeigte sich, dass
der Verdacht ungerechtfertigt war. Bei den restlichen 2505 Meldungen war keine Bewertung möglich, da
die dazugehörigen Seiten zu schnell vom Netz verschwanden. Dennoch schätzen die Betreiber von
PhishTank die Bewertung der Community als schnell ein: Im Schnitt dauerte es 18 Minuten bis zur
Bewertung, ob eine Seite Phishing ist oder nicht.
www.phishtank.com +++
6.2 Sensible Daten per E-Mail unterbinden
+++ (NL Behörden Spiegel) Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Deutsche Bank ihr Mandat bei
der Betreuung des zirka 1,8 Milliarden US-Dollar schweren Börsengangs des Autovermieters Hertz
niedergelegt hat. Der Anlass: Mitarbeiter der Bank hatten während der gesetzlich vorgeschriebenen
Schweigeperiode rund 175 E-Mails mit offenbar vertraulichen Inhalten an institutionelle Anleger versendet.
Ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln und "eine Peinlichkeit" für Deutschlands größtes
Finanzhaus, wie Jon Peace, Analyst bei Fox-Pitt, Kelton Ltd. gegenüber dem Nachrichtendienst
Bloomberg kommentierte. "Die Deutsche Bank ist ein besonders drastischer Beleg dafür, dass allseits
bekannte Verhaltensregeln für den Umgang mit sensiblen Daten oft nicht das Papier wert sind, auf dem
sie gedruckt sind", so Frank Böning, Sales Director EMEA bei Workshare, einem Anbieter von
Softwarelösungen für Informationssicherheit. "Dabei ließen sich solche Informationslecks verhindern,
wenn E-Mails und Attachments automatisch auf riskante Inhalte überprüft würden. Passende
Softwarelösungen wie Workshare Protect Enterprise Suite kosten nur einen winzigen Bruchteil dessen,
was jetzt bei der Deutschen Bank allein an finanziellem und Image-Schaden entstanden sein dürfte."
www.workshare.com +++

7. BUNDESWEHR IM INNERN - POLIZEI IM AUSLAND
7.1 Verfassungsänderung zur Bundeswehr im Innern gefordert
+++ (NL Behörden Spiegel) "Äußere und innere Sicherheit lassen sich heute nicht mehr klar voneinander
trennen. Insbesondere die Bedrohungen durch den internationalen islamistischen Terrorismus erfordern
ein erweitertes Aufgabenverständnis für unsere Bundeswehr. Die Unterstützung im Terrorfall und damit
der Schutz der deutschen Zivilbevölkerung muss deshalb künftig eine wesentliche Aufgabe der
Bundeswehr bei Gefahrenlagen von nationaler Bedeutung werden", erneuerte Innenminister Dr. Günther
Beckstein seine Forderungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern vergangenen Freitag in Berlin.
Beckstein betonte, dass der Einsatz der Bundeswehr bei großen Schadensereignissen und bei
besonderen Terrorlagen aufgrund ihrer spezifischen Fähigkeiten, Ressourcen und Möglichkeiten für die
Innere Sicherheit außerordentliche Bedeutung hat und unverzichtbar ist. "Wir benötigen einplanbare und
ausreichende Ressourcen, insbesondere wenn terroristische Anschläge mit biologischen oder
chemischen Kampfstoffen drohen. Gefahrenlagen aus der Luft können nur mit militärischen Mitteln
wirksam abgewehrt werden", unterstrich Beckstein. Der Minister machte deutlich, dass das für diese Fälle
vorgesehene Luftsicherheitsgesetz ohne hinreichend klare Grundlage in der Verfassung nicht ausreicht.
Beckstein begrüßt vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung einvernehmlich die Notwendigkeit
einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens sieht. "Ich halte es für unerlässlich, durch eine
Änderung der Artikel 35 und 87a des Grundgesetzes im Falle terroristischer Bedrohungen die originären
Zuständigkeiten der Streitkräfte für die Abwehr von Gefahren aus der Luft und von See her klarzustellen.
Außerdem müssen die rechtlichen Voraussetzungen für einen Einsatz der Streitkräfte zum Schutz ziviler
Objekte geschaffen werden und der Einsatz der Streitkräfte zur Unterstützung bei der Verhinderung eines
unmittelbar drohenden Unglücksfalls ermöglicht werden. Bei der notwendigen Verfassungsänderung geht
es nicht um eine Vermengung von Bundeswehr und Polizei, sondern ausschließlich um eine sinnvolle
gegenseitige Ergänzung, bekräftigte Beckstein. +++
7.2 Verfassungsänderung sicher
+++ (NL Behörden Spiegel) Union und SPD seien sich einig, dass ein Bundeswehreinsatz im Innern bei
einer Bedrohung aus der Luft oder von See her im Grundgesetz verankert werden soll, so Justizministerin
Brigitte Zypries in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass
die Bundeswehr quasi als Unterstützung der Polizei tätig werden kann", so Zypries. "Die Polizei ist
zuständig für die Gefahrenabwehr. Und wenn ein Flugzeug kommt, das unbemannt ist oder das nur mit
Terroristen besetzt ist, dann soll der Abschuss möglich sein. Und da die Polizei keine Flugabwehrraketen
hat, muss das dann die Bundeswehr tun, also quasi zur Unterstützung der Polizei." Die dafür notwendige
Verfassungsänderung käme dabei nach Einschätzung von Zypries "mit Sicherheit".
www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/562302 +++
7.3 Hessen will mehr für Afghanistan
+++ (NL Behörden Spiegel) Minister Bouffier besuchte hessische Polizisten in Afghanistan. Innenminister
Volker Bouffier will sich bei der Innenministerkonferenz Mitte November in Nürnberg dafür einsetzen, dass
Deutschland mehr Polizisten nach Afghanistan schickt. "Wenn wir hier nachhaltig erfolgreich sein wollen,
werden wir uns verstärken müssen", sagte Bouffier "Der afghanische Innenminister hat nachhaltig darum
gebeten, dass wir uns stärker engagieren", berichtete Bouffier von seinem mehrtägigen Besuch in der
afghanischen Hauptstadt. Derzeit sind 40 deutsche Polizisten ständig in Afghanistan, um dort die örtliche
Polizei mit aufzubauen. Davon stellt Hessen fünf Beamte, die dauerhaft in Afghanistan präsent sind. Laut
Bouffier fliegen zudem bis zu vier Beamte bei Bedarf für mehrwöchige Trainingseinheiten nach Kabul. Bei
einer Aufstockung des Kontingents könne Hessen zwar "keinen massiven Beitrag leisten", würde aber
dennoch mitmachen, sagte Bouffier. +++
7.4 Polizeieinsätze im Ausland
+++ (NL Behörden Spiegel) Was Europäische Polizeieinheiten in Auslandsmissionen leisten können und
müssen, bespricht ein Fachforum auf dem 10. Europäischen Polizeikongress. In diesem Forum werden
Leiter von "Expeditionsteams" genauso zu Wort kommen, wie die politische Entscheidungsebene.
Thematisiert werden Punkte wie der Selbstschutz der Polizisten, Trainings- und Ausbildungskonzepte
sowie Logistik und Management. Auf dem Europäischen Polizeikongress finden insgesamt acht Fachforen

statt, die alle polizeilich relevanten Themen von IT über Terrorismusbekämpfung bis hin zum Modell des
"Polizisten der Zukunft". Anmeldung und weitere Informationen unter www.euro-police.com
+++
8. SHARED SERVICE CENTER-TREFFEN IN DRESDEN
8.1 SSC als entscheidendes Instrument der Effizienzsteigerung
+++ (NL Behörden Spiegel) Über 50 Vertreter der sächsischen Landesverwaltung sowie zahlreiche
Kommunen aus dem Freistaat trafen sich gestern in Dresden auf Einladung des Behörden Spiegel zu
einem SSC-Führungskräfteforum, das mit Unterstützung der IBM in der Landeshauptstadt durchgeführt
wurde. An einigen Einzelbeispielen, wie bei der Vorstellung von Konzepten und auch in der Diskussion
wurde dabei deutlich, dass einer vollen Entfaltung der Effizienzgewinne durch die Organisation von
Aufgaben in Shared Service Centern bisher bekannte behördliche Grenzen gegenüberstehen. Sei es auf
Bundesebene das Ressortprinzip, die Trennung zwischen Bundes- und Landesaufgaben und
insbesondere die kommunale Hoheit, die es jeder Kommune erlaubt eben nicht mit anderen ihre
Aufgaben und vor allem deren Erledigung zusammenzulegen. Um dennoch die wegen zunehmend
knapper Kassen immer schwieriger werdenden Aufgaben der öffentlichen Hand zu erledigen, müssten
über Kostenmodelle, aber eben auch Einsicht SSCs gefördert werden. Die Führungskräfte auf dem
Dresdner Forum waren sich darüber hinaus weiter einig, dass nicht nur die Mitarbeiter mitgenommen
werden müssten, sondern auch dass ein Personalmodell von vornherein konzipiert werden müsse, in dem
gegebenenfalls freie Kapazitäten übergehen könnten. Einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema
findet sich in der Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel. +++
8.2 SSC-Ansätze in der sächsischen Landesverwaltung
+++ (NL Behörden Spiegel) SSC sind nur ein Handlungsfeld in der Verwaltungsmodernisierung im
Freistaat Sachsen, so Tobias Frick vom Sächsischen Staatsministerium des Inneren. Da die
Querschnittsbereiche derzeit 15 bis 20 Prozent der Stellen einer Behörde binden, seien hier
Kosteneinsparungen, Stellenabbau, zunehmende Spezialisierung und Behörden übergreifende
Aufgabenverflechtung einerseits zu entzerren und andererseits im Sinne der Effizienzsteigerung bei
zentralen Einheiten zu bündeln. Hier gäbe es im Freistaat Sachsen bereits Ansätze bei der Fortbildung in
der Akademie für öffentliche Verwaltung in Meißen, beim Bezug der Beihilfe beim Landesamt für Finanzen,
im Bereich der Bau- und Liegenschaften beim Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement beim Inneren Dienst, hier bei der zentralen Fahrbereitschaft des SMI für die gesamte
Landesregierung und auch beim Telekommunikations-Anlagenverbund seines Hauses für die gesamte
Landesverwaltung. Das Kabinett in Dresden werde in Bälde nach dem Ablaufplan auch die Umsetzung
der Phasen zur Verwaltungsmodernisierung im Freistaat beschließen, derzeit sei man in Phase 2, nämlich
der Planung. Ab 2007 beginne die Migration I und zwischen 2008 und 2009 die Migration II. Im Jahre
2010, so der ehrgeizige Plan zur Modernisierung und vor allem Verschlankung der Landesverwaltung
inklusive einer kommunalen Gebietsreform, soll in 2010 beendet sein. +++
8.3 Abgrenzung von Shared Services im öffentlichen Sektor
+++ (NL Behörden Spiegel) Die bei IBM Global Business Services in Deutschland zuständige Beraterin
Jutta Schwarz, die sich eben auch mit der Konzeptentwicklung von SSCs bei Behörden beschäftigt,
grenzte Shared Services klar gegenüber Outsourcing, Zentralisierung, Abgabe der Prozesse zu 100
Prozent oder gar Abgabe der Entscheidungskompetenz ab. Sie listete das Potenzial der
Kosteneinsparungen im Vergleich wie folgt auf: bei einer Zentralisierung 10 %, bei einer Standarisierung
20 %, bei Einführung eines Shared Services 30 % und bei Outsourcing bis zu 50 %. Wichtig dabei, man
dürfe eine Zentralisierung von Aufgaben in einer Behörde und womöglich auch eine Standarisierung noch
nicht mit einem Shared Services verwechseln, bei dem vor allem neben der Kostenoptimierung und der
Standarisierung der Prozesse feste vertragliche Absprachen zwischen Lieferanten und Abnehmern der
Dienstleistung vereinbart werden. Ein Blick ins Ausland zeige zudem, dass nach Großbritannien, wo man
bereits die erste Phase der Gründung SSCs auch im öffentlichen Sektor abgeschlossen habe,
Deutschland bereits mit wachsendem Interesse den Start zahlreicher Initiativen begonnen habe.
Hingegen sei in Südeuropa derzeit nur Interesse zu vernehmen und - erstaunlich genug - in Osteuropa
bereits der Start von Initiativen zu registrieren. +++

8.4 Das Ressortprinzip hemmt die Modernisierung
+++ (NL Behörden Spiegel) Dr. Georg Thiel, ständiger Vertreter des Abteilungsleiters Organisation im
Bundesministerium des Inneren, Berlin, ordnete Shared Service Center in den seit 15 Jahren laufenden
Prozess der zunehmenden "Industrialisierung" von Verwaltungsfunktionen ein. So sei bei der
Prozessintegration, der Standarisierung, bei den I- und K-Technologien, der Konsolidierung und auch der
organisationsübergreifenden Online-Prozesse ein Annähern von Arbeitsweisen in dem öffentlichen Sektor
an die der freien Wirtschaft festzustellen. So sei man beim Bund bei der Etablierung von Shared Service
Centern schon relativ weit vorangeschritten und habe auch damit gute Erfahrungen gemacht. Statt des
Begriffes SSC verwende man allerdings das Wort Dienstleistungszentren. Hier seien besonders zu
nennen das Bundesverwaltungsamt, das Bundesamt für Zentrale Dienste und Offene Vermögensfragen
(BADV), die Bundesnetzagentur, die Wehrbereichsverwaltungen, die Beschaffungsämter des Bundes und
die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Themen für SSC-Modelle in der Bundesverwaltung seien
besonders das Personalwesen, die Beschaffung/Einkauf, Organisations- und IT-Planung,
Haushalt/Finanzen, Zuwendungsbereiche und Bürgerservices. Dr. Thiel, zuständig im Innenministerium
für Verwaltungsmodernisierung und Verwaltungsorganisation, sieht allerdings im Ressortprinzip des
Bundes einen erheblichen Hemmschuh nicht nur für die Einführung von übergreifenden Shared Services,
sondern für die Modernisierung insgesamt. Die Bundesregierung könne sich durchaus vorstellen nicht nur
zwischen den Ressorts Shared Services im Wettbewerb zu etablieren, d.h. also mehrere solcher zentraler
Einheiten parallel zu betreiben, sondern auch Aufgaben an Länder, die dann diese für den Bund
erledigten, abzugeben. Umgekehrt sei dies natürlich im Sinne von Shared Services auch möglich, dass
mehrere Länder Aufgaben an den Bund delegierten. Hier müsse besonders mit Blick auf die anstehende
Föderalismusreform II darüber nachgedacht werden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
geschaffen werden können. +++
9. BUNDESKONGRESS DER GEWERKSCHAFT DER POLIZEI
9.1 "Wohlfühlbericht" der Bundesregierung
+++ (NL Behörden Spiegel) Entschieden wandte sich der mit 95 % der Delegierten wiedergewählte
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, auf dem Berliner Bundeskongress der GdP
Anfang dieser Woche gegen die Grundaussage des Sicherheitsberichtes der Bundesregierung, die
Gesamtsituation in Deutschland sei sicherer geworden: "Dies widerspricht völlig unserer Wahrnehmung.
Wir können diese Wohlgefühldarstellung der Sicherheitslage nicht teilen!" Freiberg nannte als typisches
Beispiel ein wenige Tage zuvor in Berlin stattgefundenes Ereignis: Nach einer versuchten Raubtat wurden
Polizisten von ca. 90 Jugendlichen zunächst daran gehindert, einzuschreiten. Die GdP registriert seit
Jahren ein beständiges Ansteigen von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Einsatz.
Rechtsextreme Gewalt nehme ebenso zu wie Aggressivität bei Großlagen. Gegen 200 Neonazis bei einer
Kundgebung in Göttingen seien 6.000 Polizisten im Einsatz gewesen, 10.000 Kollegen beim jüngsten
Atomtransport nach Gorleben. In Zusammenhang mit dem Kölner Müllskandal habe der
Bundesgerichtshof auf die Komplexität von Wirtschaftskriminalität hingewiesen, die zu bekämpfen kaum
mehr möglich sei. +++
9.2 Sicherheit durch und für die Polizei
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Motto des GdP-Bundeskongresses lautet: "Polizei für die Sicherheit -
Sicherheit für die Polizei." Gefordert wird mehr einsatzbezogene und mehr soziale und finanzielle
Sicherheit für Polizisten. Vorsitzender Freiberg forderte eine Abkehr von einer ungerechten
Verteilungspolitik: "Man will, dass wir den Gürtel noch enger schnallen, obwohl man uns bereits vorher die
Hosen herunter gezogen hat." Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, der sich am selben Tag
in Berlin aufhielt, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Rolle des Staates zu diskutieren,
bekomme nach eigenen Angaben zwischen 15 und 20 Millionen Euro im Jahr; und das obwohl er 20.000
Arbeitsplätze im Konzern gestrichen habe. Freiberg: "Das entspricht ungefähr dem Verdienst von 600
Polizisten. Soviel wie 600 Polizisten kann er gar nicht leisten." Die GdP verfügt nach eigenen Angaben
derzeit über 172.000 Mitglieder. Das ergebe einen Organisationsgrad von 54 % innerhalb der Polizei in
Deutschland. Bei der GdP gebe es einen Mitgliedsschwund von 1 bis 2 % im Jahr. Dass sei u.a. auf die
geringer werdende Zahl von Polizisten zurückzuführen. +++
9.3 Zukunftsmodell Bundesfinanzpolizei

+++ (NL Behörden Spiegel) Konrad Freiberg würdigte die Arbeit der Beamten im Zoll: "Dort werden
bereits heute wichtige Aufgaben im Bereich der Inneren Sicherheit wahrgenommen: Bekämpfung der
Kriminalität im Zusammenhang mit dem Außenhandel, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der
Geldwäsche, der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit." Um die Bekämpfung dieser sozialschädlichen
Kriminalität noch weiter zu verbessern, fordert die GdP die Schaffung einer Finanzpolizei (der Behörden
Spiegel berichtete bereits), die aus der bestehenden Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den
Vollzugsstellen des Zolls bestehen sollte. Das sei ein erfolgsversprechendes Zukunftsmodell, so der
Bundesvorsitzende. +++
9.4 Merkel zu Föderalismus und BOS-Funk
+++ (NL Behörden Spiegel) Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte auf dem Kongress die
Föderalismusreform, die auch für Polizeibeamte die Regelungskompetenz für Laufbahn, Besoldung und
Versorgung den Ländern zusprach, gegenüber der Kritik seitens der Gewerkschaften und fügte konziliant
hinzu: "Lassen Sie uns in fünf Jahren einfach mal Revue passieren, was passiert ist. Ich bin jeder
Diskussion darüber offen." Sie wolle auch einmal darauf hinweisen, "dass wir Dinge haben, die wir
gemeinsam auf die Reihe kriegen müssen." Und fuhr fort: "Es ist ganz wichtig, dass Sie über moderne
technische Voraussetzungen verfügen. Dabei ist das Thema Digitalfunk eines, das wir nicht in föderale
Zersplitterung entkommen lassen dürfen, sondern bei dem wir eine einheitliche Verständigungsbasis
brauchen. Dabei haben Sie zumindest die Unterstützung des Bundes. Ich hoffe, dass die Gespräche in
ihrer Endphase zum Erfolg führen. Denn die Modernität von Deutschland wird sich auch an der Frage
bemessen, wie die Polizistinnen und Polizisten landesweit miteinander kommunizieren können. Ich hoffe
auf einer Frequenz und mit kompatiblen Geräten. Wir haben jetzt ein
Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Da war der Digitalfunk nicht dabei. Aber wir
können es sozusagen sachgerecht darauf anwenden. Wenn es ein bisschen schneller geht, ist das
wirklich kein Fehler. Andere in Europa sind da schon weiter." +++
9.5 Freiberg zu technischem und anderem Föderalismus
+++ (NL Behörden Spiegel) "Wir entwickeln uns als Polizei der Länder auseinander", antwortete der
GdP-Vorsitzende auf eine Frage des Behörden Spiegel-Newsletters Netzwerk Sicherheit. "Dafür gibt es
keine vernünftige Begründung, außer dem von Machtwillen getriebenen Aufrechterhalten von
Fürstentümern." Unglaublich und verantwortungslos sei das technische Nebeneinander das notwendigen
Vereinheitlichungen etwa bei der Antiterrordatei entgegenstehe: "Jeder macht's anders!" Der Digitalfunk
werde, wenn er denn 2010 da sei, unterschiedliche Standards auf Länderebene haben, und zwar aus
finanziellen Gründen. Er beteilige sich derzeit nicht an der EU-Kritik, was die Schwierigkeiten beim
Zusammenwirken der nationalen Polizeien anbelange. Nicht möglich. Auch dies trage zur
Entsolidarisierung innerhalb der Gesellschaft bei, die von der Polizei aufgefangen werden solle. Zur
unterschiedlichen Entwicklung der Uniform-Szenarien meinte der aus Hamburg stammende Freiberg nur:
"Wat soll dat?" Wieso sei man nicht in der Lage, sich auf eine zu einigen? Zur organisationspolitischen
Zersplitterung auf Gewerkschaftsebene und dem Verhältnis der GdP zur Deutsche Polizeigewerkschaft
(DPolG) im Beamtenbund erklärte er: "Das Bemühen ist da, die Interessen zu
bündeln. Durch den Terrorismus wurde eine bessere Zusammenarbeit gefördert, wie es sie früher nicht
gab. Wir versuchen, Gesprächsebenen zu suchen, um zu gemeinsamen Interessenlagen zu kommen."
+++
9.6 Demographie und Auslandseinsätze
+++ (NL Behörden Spiegel) Ein düsteres Bild zeichnete der Polizeigewerkschaftsvorsitzende von der
künftigen Personalentwicklung der Polizei in Deutschland: "Manche Länder stellen überhaupt nicht mehr
ein. Die Überalterung wird wegen der vielen Abgänge immer stärker." Die Neueinstellung jüngerer
Kollegen brauche Vorbereitungszeit. So etwas finde nicht mehr statt. Auch hier gebe es nicht im
Mindesten eine Wohlfühlsituation. Freiberg konstatierte die Feststellung der Bundeskanzlerin, dass die
Anforderungen an deutsche Polizisten und die Zahl ihrer Kontingente bei Auslandseinsätzen, erhöht
werde. Dagegen habe man keine grundsätzlichen Einwände. Auch wenn zu fragen sei, warum im Ausland
immer mehr deutsche Polizisten gebraucht würden, während deren Zahl im Inland abnehmen solle. Die
GdP werde jedoch deutlich machen, dass es nicht zu einer Aufgabenveränderung bei internationalen
Einsätzen kommen dürfe. Es müsse beim zivilen Charakter der deutschen Polizei bleiben: "Wenn es die
ersten toten Polizisten aus Deutschland in Afghanistan oder anderswo gibt, wird es hier eine ganz andere
Diskussion geben." Warum solle die Bundeswehr ins Innere, die Polizei ins Ausland? +++

9.7 EU-Ratspräsidentschaft
+++ (NL Behörden Spiegel) Europäische Entwicklungen wie die Diskussion um die Arbeitszeitrichtlinie,
den EU-Haftbefehl, Europol, die EU-Grenzschutzagentur, die Weiterentwicklung des Schengener
Abkommens oder die Definition von Standards im Bereich von Ausbildung und Ausstattung der Polizei
beeinflussen immer mehr den Alltag von Polizeibeschäftigten. Dies stellte auf dem Bundeskongress der
GdP der belgische Polizist Jan Schonkeren fest, 2. Vizepräsident des Europäischen Verbandes der
Polizei, EuroCOP. Auf nationaler Ebene sei es kaum mehr möglich, auf diese Prozesse einzuwirken:
"Wenn in Brüssel erst einmal festgelegt ist, ob Bereitschaftszeit Arbeitszeit ist, oder nicht, ist das in
Deutschland nicht mehr verhandelbar." EuroCOP sei das Auge, das Ohr und die Stimme von
Polizeibeschäftigten in Europa, d.h. die Plattform für deren einheitliche Vertretung. Schonkeren bedankte
sich bei GdP, der größten Mitgliedsorganisation von EuroCOP für deren großes Engagement auf
europäischer Ebene. Wenn Deutschland zum 1. Januar die Präsidentschaft der EU übernehme, bedeute
das für die Polizei in erster Linie zusätzliche Belastungen, die durch die mit einer EU-Ratspräsidentschaft
verbundenen Aufgaben entstünden. Zugleich werde jedoch auch die Entwicklung der polizeilichen
Zusammenarbeit in Europa stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit geraten. +++
10. VERANSTALTUNG DER WOCHE
10.1 PPP-Konferenz am 7. Dezember in Bonn
+++ (NL Behörden Spiegel) Die vom Behörden Spiegel am 7. Dezember in Bonn angekündigte PPP-
Konferenz wird sich u.a. auch mit dem Organisationsmodell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP/PPP)
im Sicherheitsbereich beschäftigen. Daneben werden auch Beispiele aus dem militärischen Bereich, wo
PPP bereits Einzug gehalten hat, vorgestellt. Das aktuelle Programm zu dieser Konferenz sowie eine
Anmeldemöglichkeit befindet sich unter www.ppp-nrw.org +++
11. WEITERE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&pa
rent=33&idcat=95 ! +++
+++ 07.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 07.12.2006: "Integriertes E-Government - Strategie und Praxisbeispiele aus dem Freistaat Thüringen",
Erfurt, Behörden Spiegel-Gruppe und ORACLE; verlag@behoerdenspiegel
+++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 22.-23.10.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++

+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf.
www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
11. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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Behörden Spiegel Online vom 24. November 2006
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Ausgabe 83
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militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&pa
rent=162&idcat=218 +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Schily vorm BND-Untersuchungsausschuss
1.2 Schilys Aussage vor dem Ausschuss
1.3 Krause im öffentlichen Teil des Ausschusses befragt
1.4 Politische Lösung für Afghanistan gefordert
1.5 Migrationsgipfel in Libyen
1.6 German European Security Association
1.7 50 Jahre FGAN
2. TERRORISMUS
2.1 Religion nicht Hauptursache
2.2 Anschlag in der Planungsphase verhindert
2.3 Sicherheitsgefahren im Luftverkehr
3. POLITIK BUND
3.1 Neue Bleiberechtsregelung
3.2 "Killerspiele" verbieten?
3.3 Stärkere Internetüberwachung durch die Polizei
3.4 Deutschlands Verantwortung für die Welt
3.5 Initiativen auf Bundesebene
4. POLIZEI INLAND
4.1 100.000 G8-Gegner erwartet
4.2 Teurer G8 Gipfel: Wer zahlt?
4.3 BDK fordert neue Sicherheitsarchitektur
4.4 Neustrukturierung in NRW
4.5 Unversteuerter Kaffee bei Ebay
4.6 Feuerwehr prügelt sich mit Polizei in Paris
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 THW im Libanon

5.2 Geo-IT im Katastrophen- und Klimaschutz
5.3 Dorfübergabe in Indonesien
6. PERSONALIEN
6.1 Neuer Präsident des Landgerichts Leipzig
7. VERANSTALTUNGEN
7.1 Erster NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen - weniger Risiken
7.2 10. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" - Die Kongressmesse für den Öffentlichen Dienst
7.3 Innovation für den Norden
8. WEITERE VERANSTALTUNGEN
9. HINWEISE
10. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Schily vorm BND-Untersuchungsausschuss
+++ (NL Behörden Spiegel) Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde gestern im BND-
Untersuchungsausschuss zum Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri befragt. Dabei
sollte Schily Auskunft geben, wann genau er von dem Vorfall erfuhr. Schilys bestritt vom Vorgang
informiert worden zu sein. Die Opposition behauptete aber, dass der Ex-Minister beim Treffen mit dem
früheren US-Botschafter Daniel Coats am 31. Mai 2004 davon erfahren haben könnte. Dabei habe Schily
angeblich erstmals von der zuvor erfolgten Freilassung des von US-Behörden verschleppten
Deutschlibanesen Khaled el Masri erfahren. Die Opposition bezweifelte dies ausdrücklich, da Schily kurz
zuvor in Afghanistan war und el Masri kurz danach freigelassen wurde. Am gestrigen Vormittag wurde
unter anderen Vize-BKA-Chef Bernhard Falk vernommen. Ein Großteil der Sitzung fand unter Ausschluss
der Öffentlichkeit statt. Am 14. Dezember werden schließlich der damalige Kanzleramtsminister und
jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein Amtsvorgänger Joschka Fischer vor dem
Untersuchungsausschuss aussagen müssen. +++
1.2 Schilys Aussage vor dem Ausschuss
+++ (NL Behörden Spiegel) Als "kompletten Unfug" und "kompletten Unsinn" bezeichnete Ex-
Innenminister Otto Schily am Donnerstag zum Auftakt seiner Vernehmung vor dem
Untersuchungsausschuss Vermutungen, er sei über die Festnahme und Verschleppung Khaled El-Masris
durch US-Stellen bereits vor der vertraulichen Unterrichtung durch US-Botschafter Daniel Coats am 31.
Mai 2004 wenige Tage nach der Freilassung des Deutsch-Libanesen informiert gewesen. Mit diesen
Worten wies der SPD-Politiker entsprechende Spekulationen zurück, er sei im Verlauf von Reisen in die
USA und nach Afghanistan über El-Masris rund fünfmonatige Entführung möglicherweise informell
unterrichtet worden. Der frühere Minister unterstrich, dass seine Afghanistan-Visite nichts mit den
Vorgängen um El-Masri zu tun gehabt habe. Laut Schily teilte ihm Coats bei der seinerzeitigen
Begegnung unter anderem Folgendes mit: Die festgenommene Person mit deutschem Pass habe auf
einer "Warnliste" gestanden, man habe einen Fehler gemacht, der Terrorverdacht habe sich nicht
bestätigt, man habe sich entschuldigt und gegen die Zusage von Stillschweigen an den Betreffenden Geld
gezahlt. Der US-Botschafter, so der Ex-Minister, habe keine Angaben über die Dauer der Entführung und
über das Land gemacht, in dem El-Masri festgehalten wurde. +++
1.3 Krause im öffentlichen Teil des Ausschusses befragt
+++ (NL Behörden Spiegel) Bei der Vernehmung eines Polizeiexperten hat der BND-Ausschuss des
Bundestages am Donnerstag die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Im öffentlichen Teil seiner Vernehmung
erklärte der Leiter der Abteilung Polizei und Verfassungsschutz im Bundesinnenministerium, Günter
Krause, er habe von dem Fall erst nach der Freilassung el Masris am 1. Juni 2004 erfahren. Er schloss

aus, dass Dienststellen des Bundes oder der Länder ausländischen Stellen Hinweise gegeben hätten, die
zur fünfmonatigen Verschleppung el Masris unter Terrorismusverdacht durch US-Behörden führten. Er
schloss auch aus, dass deutsche Stellen an dessen Entführung beteiligt gewesen seien. +++
1.4 Politische Lösung für Afghanistan gefordert
+++ (NL Behörden Spiegel) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat während der Generaldebatte am
Mittwoch im Bundestag eine politische Lösung der Probleme in Afghanistan gefordert. "Wir brauchen
einen Ansatz, der Sicherheit und Wiederaufbau klug miteinander verbindet", so Merkel. Auf dem NATO-
Gipfel in Riga müsse daher über "ein Zusammenwirken ziviler und militärischer Elemente" gesprochen
werden. "Es kann keine rein militärische Lösung geben, aber ohne ein militärisch sicheres Umfeld kann es
auch keinen Aufbau des Landes geben." Ein verstärktes Einbinden der Afghanischen Bevölkerung sei
dazu unbedingt notwendig, neben dem militärischen Engagement müsse auch vermehrt um die "Herzen
der Menschen" gekämpft werden. +++
1.5 Migrationsgipfel in Libyen
+++ (NL Behörden Spiegel) Bei einem Treffen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union
(AU) am 22. und 23. November in Tripolis (Libyen) warb Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble in
seiner Rede am Mittwoch für ein entschlossenes gemeinsames Handeln zur Eindämmung der illegalen
Migration und für den gemeinsamen Kampf gegen Schleuserbanden. Dafür könne der Ansatz zur
Eindämmung der illegalen Migration durch entsprechende Angebote der zeitlich begrenzten Zuwanderung
in die EU ergänzt werden. "Voraussetzung für gesteuerte Migration sind reguläre Migrationsoptionen,
etwa für Zwecke der Erwerbstätigkeit oder der Bildung", so Schäuble. "Eine gemeinsame und
unverzichtbare Voraussetzung ist jedoch für alle Zielländer gleich: reguläre Migration funktioniert nur dann,
wenn wir die irreguläre Migration nicht mehr zulassen und gemeinsam entschlossen bekämpfen. Der
Dreh- und Angelpunkt hierfür ist ein funktionierendes System der Rückführung und der Rückübernahme.
Erst durch das Vertrauen in eine erfolgreiche und verlässliche Rückkehr- und Rückführungspolitik können
wir solchen neuen Ansätzen der Migrationspolitik den Weg ebnen. An verlässlicher Rückübernahme hat
es in der Vergangenheit oft gefehlt, und das ist auch in der Gegenwart noch vielfach der Fall. Hier
brauchen wir dringend Fortschritte, sonst werden wir in den übrigen Fragen nicht weiterkommen." +++
1.6 German European Security Association
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Gründungssitzung der "German European Security Association" (GESA)
fand in Berlin statt. Dabei war auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und zahlreiche
deutsche Abgeordneter sowohl des Bundestages als auch des Europäischen Parlaments. Dabei waren
alle politischen Redner für die Zielsetzung "Besseres Aufstellen der deutschen Seite bei europäischen
Entscheidungsprozessen" sowie einer besseren innerdeutschen Koordinierung zwischen den
Landesinnenministerien und dem Bund. Die GESA will dabei ein Kompetenznetzwerk schaffen, dass
sowohl Wissenschaftler, Industrie als auch Politiker verbindet, Kopf der wissenschaftlichen Ebene soll
dabei die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN) in Wachtberg
werden. +++
1.7 50 Jahre FGAN
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V.
(FGAN) will im großen Rahmen ihr 50jähriges Bestehen feiern. Entstanden aus der Gesellschaft zur
Förderung der astrophysikalischen Forschung begann die FGAN nach Gründung der Bundeswehr 1956
mit Forschungsarbeiten im Interesse der Landesverteidigung, immer noch die Hauptaufgabe der
mittlerweile international etablierten Gesellschaft. Die FGAN ist dabei in zahlreiche nationale und
internationale Kooperationen mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Firmen eingebunden. Wobei
sie sich besonders auf Anwendungsgebiete konzentriert, die für die Fähigkeiten der Bundeswehr relevant
sind und für die spezifische Expertise in anderen Forschungseinrichtungen nicht vorhanden ist. Die FGAN
möchte in Zukunft Referentenstelle für das EU-Sicherheitsforschungsprogramm werden.
www.fgan.de +++
2. TERRORISMUS
2.1 Religion nicht Hauptursache

+++ (NL Behörden Spiegel) Religiöser Fanatismus ist einer neuen Studie zufolge nicht die Hauptursache
für politische Gewalt und Terrorismus. Vielmehr seien Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung die
zentralen Gründe, wie die Bertelsmann Stiftung in Gütersloh mit Verweis auf eine weltweite Untersuchung
mitteilte. Demnach ist die Zahl der Terroranschläge und Opfer in den vergangenen Jahren weltweit um
mehr als das Dreifache gestiegen. Der geographische Schwerpunkt von gewalttätigen Konflikten und
politischer Militanz lag den Angaben zufolge eher in Asien als im Nahen und Mittleren Osten. Der Studie
zufolge stieg die Zahl der Terroranschläge in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 2.200 pro Jahr an,
die Zahl der dabei getöteten und verletzten Menschen von 4.000 auf 13.000. Der religiös motivierte,
Staaten übergreifende Terrorismus nehme zwar zu, sei aber nicht das Hauptmotiv politischer Gewalt. So
seien nur 26 Prozent aller terroristischen Gruppen weltweit dem religiösen - und dabei vor allem dem
islamistischen - Extremismus zuzuordnen. Dies entspreche in etwa dem Anteil linksextremistischer
militanter Organisationen. Den größten Anteil an politischer Gewalt haben demnach mit 36 Prozent nach
wie vor nationalistische und separatistische Bewegungen. "Unsere einseitige Aufmerksamkeit auf den
islamistischen Terrorismus und den Mittleren Osten verstellt den Blick des Westens auf die eigentlichen
Ursachen der politischen Gewalt sowie geeignete Ansätze ihrer Bekämpfung", betonte Hauke Hartmann,
Projektleiter der Bertelsmann Stiftung. Der Europäische Polizeikongress am 13. und 14. Februar wird sich
ausschließlich mit den Themen Terrorismus beschäftigen. www.european-police.eu
; www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-0A000F0A-
D01D4505/bst/hs.xsl/nachrichten_35431.htm +++
2.2 Anschlag in der Planungsphase verhindert
+++ (NL Behörden Spiegel) Wie die Bundesanwaltschaft am Montag bekannt gab, haben Terroristen in
Deutschland einen Anschlag auf ein Verkehrsflugzeug geplant. Dabei sollte eine Person mit Zugang zum
Sicherheitsbereich, der die Verladepunkte für das Gepäck der Passagiere mit einschließt, ein
Gepäckstück mit Sprengstoff an Bord schmuggeln. Die Planungen dafür waren aber offenbar erst in einer
frühen Phase als die Bundesstaatsanwaltschaft erfolgreich einschritt. Die Möglichkeiten zur Aufklärung im
Kampf gegen den Terrorismus, um gerade Anschläge im Vorfeld wirksam unterbinden zu können, wird
auch ein zentrales Thema auf dem 10. Europäischen Polizeikongress sein und dort von Vertretern der
Polizeien und Nachrichtendienste beleuchtet werden.
www.european-police.eu +++
2.3 Sicherheitsgefahren im Luftverkehr
+++ (NL Behörden Spiegel) Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat angesichts der
Terrorpläne gegen ein Verkehrsflugzeug vor Sicherheitsgefahren im Luftverkehr gewarnt. "Sicherheit ist
ein Riesenproblem auf einem Flughafen, wo täglich viele Hunderttausend Menschen sind", so Beckstein.
Die größte Gefahr sei, dass bei diesen Massen zu oberflächlich kontrolliert werde. Eine weitere Gefahr sei
die Zuverlässigkeit der am Angestellten des Flughafens, schließlich könne man zum Kofferschleppen
nicht nur Menschen einstellen, "die die Qualität zum Bischof oder zum Notar haben." +++
3. POLITIK BUND
3.1 Neue Bleiberechtsregelung
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Innenministerkonferenz hat am 17.11.2006 beschlossen, dass sich
langjährig in Deutschland aufhaltende Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes
Bleiberecht erhalten. Außerdem ist ein Abschiebungsstopp bis zum 30.09.2007 für diejenigen Ausländer
vereinbart worden, die unter den betroffenen Personenkreis fallen und damit langjährig in Deutschland
sind, aber derzeit ihren Lebensunterhalt noch nicht durch eine eigene Erwerbstätigkeit bestreiten können.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, alle bestehenden Hindernisse zu überprüfen, die der Rückführung
von diesen Regelungen nicht begünstigter ausreispflichtiger Ausländer entgegenstehen. Ein Bleiberecht
(Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) wird erhalten,
wer sich seit acht Jahren in Deutschland ununterbrochen aufhält und seinen Lebensunterhalt durch
eigene Arbeit bestreiten kann. Für Familien mit minderjährigen Kindern, die bereits zur Schule bzw. zum
Kindergarten gehen, ist bereits ein Aufenthalt von sechs Jahren ausreichend. Für bestimmte
Personengruppen, von denen die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Erwerbstätigkeit nicht erwartet
werden kann, gibt es Ausnahmen, zum Beispiel für Auszubildende, kinderreiche Familien oder

Alleinerziehende. Eine besondere Regelung ist auch für die in Deutschland aufgewachsenen
ausländischen Jugendlichen getroffen worden. Diesen wird bei zu erwartender dauerhafter Integration
eine Aufenthaltsperspektive eröffnet, auch wenn sie sich noch in der Schul- oder Berufsausbildung
befinden. Das Bleiberecht verwirkt haben jene Personen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, sei es
durch den illegalen Aufenthalt in Deutschland oder das Begehen einer Straftat. Die Rückführung der von
der Bleiberechts- und Abschiebungsstoppregelung nicht begünstigten ausreisepflichtigen Ausländer soll
durch geeignete Maßnahmen von Bund und Ländern verbessert werden, so dass insbesondere Straftäter
schneller abgeschoben werden können. Der Beschluss der Innenministerkonferenz ist sofort wirksam.
+++
3.2 "Killerspiele" verbieten?
+++ (NL Behörden Spiegel) "Verbot oder Selbstregulierung" hieß das Thema einer Diskussionsrunde zum
verantwortlichen Umgang mit Computer- und Videospielen vorgestern Abend in Berlin. Passend zur
Diskussion um das von Politikern geforderte Verbot nach dem erneuten Amoklauf eines
Selbstmordattentäters im westfälischen Emsdetten an einer deutschen Schule präsentierte Electronics
Arts Deutschland abwägende Argumente. So sei der Lesesucht nach Romanen im 18. Jahrhundert mit
Zensurforderungen versucht worden zu begegnen. Das Misstrauen gegen Medien habe sich gehalten,
heute gegen Fernsehen, Comic, Computer- und Videospielen. Sogar im Koalitionsvertrag der
Regierungsparteien sei von einem Verbot der "Killerspiele" die Rede. Doch kann ein Verbot helfen oder
die verantwortungsvolle Selbstkontrolle einer Branche? Die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK)
versucht dies bereits. Grenzen sind vor allem durch die grenzenlose Möglichkeit alles auch außerhalb des
deutschen Rechtsraumes aus dem Netz zu holen. Um dem "Mensch-Ärger-Dich-Nicht"-Vergnügen, bei
dem die Spielfiguren mit Vergnügen vom Feld geputzt werden, eine Straftat folgen zu lassen, so sind sich
dann alle Experten doch einig, gehören individuelle, soziale und weitere Dispositionen, nicht das Spiel
allein. +++
3.3 Stärkere Internetüberwachung durch die Polizei
+++ (NL Behörden Spiegel) Angesichts des Amoklaufs von Emsdetten fordert Bayerns Innenminister Dr.
Günter Beckstein eine stärkere Internetüberwachung durch die Polizei. Schwere Straftaten wie
unerlaubter Waffenverkauf und die Beschaffung von Drogen über das Internet sollten besser verfolgt
werden, betonte Beckstein. Dafür solle die Polizei "im zunehmenden Umfang" im Internet surfen, wofür
die derzeitige Überwachungspraxis ausgeweitet werden müsse. "Bisher ist die Internetüberwachung stark
auf Terrorismus und Kinderpornographie fokussiert", so Beckstein. Eine große Personalaufstockung sei
dafür nicht notwendig, es müsse aber mehr Koordinierung zwischen den Bundesländern geben. +++
3.4 Deutschlands Verantwortung für die Welt
+++ (NL Behörden Spiegel) Angesichts von Millionen Opfern der Weltkriege bleibt der Einsatz für Frieden
und Völkerverständigung nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel zentrale Aufgabe der deutschen
Politik. Dazu gehöre die deutsche Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus, Gewalt und Unfreiheit,
sagte sie am Sonntag bei der zentralen Veranstaltung zum Volkstrauertag im Berliner Reichtagsgebäude,
bei der sie auch der Opfer des Nationalsozialismus, der Toten des Widerstandes, und der Opfer des
Kalten Krieges und des Terrorismus gedachte. Als "Vermächtnis der Kriegstoten" bezeichnete Merkel,
dass Deutschland sich nicht seiner gewachsenen Rolle entziehen dürfe. Das Land müsse vielmehr auch
deshalb Verantwortung in der Welt übernehmen. Mit Merkel hielt erstmals seit 23 Jahren wieder ein
Regierungschef die Hauptrede bei der Veranstaltung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge.
+++
3.5 Initiativen auf Bundesebene
+++ (NL Behörden Spiegel) Bewegung kommt in die E-Vergabe auf Bundesebene. Bis spätestens zu
CeBIT soll die Weiterentwicklung des Kabinettsbeschlusses über die koordinierte Beschaffung der
Bundesressorts fertig sein. Im Bundesinnenministerium wurde festgelegt, dass die verschiedenen
Beschaffungsinstanzen des Ressortbereichs (Beschaffungsamt u.a.) gezielt arbeitsteilig vorgehen, d.h.
aufgeteilt wird, wo über welche Rahmenvereinbarungen welche Produktgruppen eingekauft werden. Im
Bundeswirtschaftsministerium geht man daran, einen Koordinierungskreis für E-Vergabe einzurichten. Er
soll unter Beteiligung aller relevanten Interessengruppen helfen, den viel beschworenen und
verwünschten Flickenteppich der deutschen E-Vergabelandschaft zu unterlaufen. Von Seiten der
Wirtschaft wird kritisiert, dass es noch nicht gelungen sei, in Deutschland ebenso wie in der Schweiz, in

Österreich zumindest eine einheitliche nationale Bekanntmachungsplattform ähnlich dem
Informationssystem SIMAP der Europäischen Union einzurichten. Mehr zum Thema im Behörden Spiegel
Dezember. www.bmi.bund.de; www.bescha.bund.de; www.bmwi.bund.de; www.simap.europa.eu +++
4. POLIZEI INLAND
4.1 100.000 G8-Gegner erwartet
+++ (NL Behörden Spiegel) Der G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm stellt die deutschen
Sicherheitsbehörden vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Das Bundeskriminalamt (BKA)
rechnet mit 100.000 Globalisierungsgegnern und schließt auch Anschläge nicht aus, wie BKA-Präsident
Jörg Ziercke am Rande einer am Mittwoch eröffneten internationalen Sicherheitskonferenz in Rostock
sagte. Schon jetzt sei Deutschland Ziel von Anschlägen, wie etwa die verhinderten Kofferbombenattentate
von Koblenz und Dortmund zeigten und das Gewaltpotential beim G8-Treffen sei zudem noch nicht
vorhersehbar, so Ziercke. Es sei aber bereits bekannt, dass die G8-Gegner umfangreiche und vernetzte
Vorbereitungen getroffen hätten. +++
4.2 Teurer G8 Gipfel: Wer zahlt?
+++ (NL Behörden Spiegel) Stolze 92 Millionen Euro veranschlagt das Mecklenburg-Vorpommernsche
Finanzministerium für die Absicherung des im Juni 2007 anstehenden G8-Gipfels in Heiligendamm. Darin
noch nicht enthalten sind die extra zu zahlenden Leistungen der Bundeswehr. Diese dürften die Kosten
für den Tagesgipfel bei den bereits bekannten Sicherheitsansprüchen eines US-Präsidenten auf deutlich
über 100 Millionen Euro erhöhen. Da sich die Bundesregierung bei dem letztjährigen Besuch des US-
Präsidenten in Stralsund (14 Mio. Euro) großzügig bei der Kostenübernahme zeigte, ersucht das
Finanzministerium des Landes nun erneut um Beihilfen des Bundes. Gleichzeitig erbat Finanzministerin
Sigrid Keler den Landtag um die Freigabe von weiteren 12,5 Millionen Euro - ursprünglich waren "nur" 10
Millionen eingeplant. Da das Land aber laut Finanzministerium 33,7 Millionen Euro als Anteil für den
Gipfel zahlen muss, fehlen noch 11,2 Millionen im landeseigenen Topf. Finanzierung unklar. Über die
Maßnahmen, die während des G8-Gipfels stattfinden, berichtet ein Vertreter der Landesregierung auch
auf dem 10. Europäischen Polizeikongress (13./14. Februar 2007, Berlin) im Vortrag "Das
Sicherheitskonzept zum G8-Gipfel 2006". Anmeldung und weitere Infos zum Kongress unter
www.european-police.eu +++
4.3 BDK fordert neue Sicherheitsarchitektur
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus
Jansen, kritisiert die Neuorganisation der Bundespolizei als unzureichend. Auch wenn die geplanten
schlankeren Hierarchien sowie die Stärkung der Arbeitsebene und der Ausbau mobiler
Kontrollkomponenten Schritte in die richtige Richtung seien, könne eine tatsächliche Reform nicht
durchgeführt werden ohne die Verzahnung mit den anderen Bundespolizeien (BKA und Zoll) und den
Landespolizeien zu berücksichtigen, so Jansen. "Eine jüngst durchgeführte Analyse des BDK hat
außerdem gezeigt, dass zahlreiche gesetzlich zugewiesene Aufgaben von allen drei oder zumindest von
zweien dieser Behörden parallel wahrgenommen werden", so der Vorsitzende des BDK Verbandes Bund
(BKA und Bundespolizei), Thomas Mischke. Aufgrund dieser Analyse fordert Jansen: "Die
Bundesregierung sollte anstelle des geplanten kleinen Schrittes endlich Nägel mit Köpfen machen und
das uneffektive und teure Nebeneinander der Polizeien des Bundes abstellen."
www.bdk.de +++
4.4 Neustrukturierung in NRW
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Nordrhein-Westfälische Landesregierung wird die Polizeiaufgaben
vollständig aus den Bezirksregierungen ausgliedern und damit einen zweistufigen Aufbau der Polizei
schaffen. "Der Abbau einer Verwaltungsebene ermöglicht der NRW-Polizei eine zukunftsorientierte
Organisationsstruktur, die Bürokratie verringert", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf
am Mittwoch. Damit setze die Landesregierung einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages sowie einen
Landtagsbeschluss um. Bereits im Mai diesen Jahres war die Autobahnpolizei aus den
Bezirksregierungen herausgelöst worden. Jetzt werden die restlichen Polizeiaufgaben auf die 47
Kreispolizeibehörden und auf das Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf, die Zentralen
Polizeitechnischen Dienste (ZPD) in Duisburg und das Institut für Aus- und Fortbildung (IAF) in Selm-Bork

übertragen. Die Neuorganisation spart die zehn Polizeidezernate der fünf Bezirksregierungen ein. "Wir
gewinnen über 150 Stellen, die wir für die Polizeiarbeit vor Ort nutzen. Das ist fast die Hälfte der bislang
mit Polizeiaufgaben in den Bezirksregierungen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", betonte Wolf.
"Außerdem stärken wir durch die Maßnahmen die Eigenverantwortung der Kreispolizeibehörden." +++
4.5 Unversteuerter Kaffee bei Ebay
+++ (NL Behörden Spiegel) Der deutsche Zoll ermittelt einem Medienbericht zufolge wegen
Steuerhinterziehung gegen Tausende Deutsche, die im Internet Kaffee gekauft haben. Die Daten der
Online-Kunden habe das Internetauktionshaus Ebay an die Fahnder weitergegeben, wurde am Mittwoch
berichtet. Bislang seien etwa 800 Selbstanzeigen von Bürgern, die den Kaffee nicht versteuert hatten,
beim Hauptzollamt Münster sowie in einigen Ämtern in Süddeutschland eingegangen. Die Ebay-Käufer
wollten Kaffee nachversteuern, dessen Kauf sie den Behörden bisher verheimlicht hatten.
www.welt.de +++
4.6 Feuerwehr prügelt sich mit Polizei in Paris
+++ (NL Behörden Spiegel) Es soll außergewöhnlich hart zur Sache gegangen sein, 15 Polizeibeamte
seien teils schwer verletzt worden, als nämlich 6.000 Feuerwehrleute der Pariser Wachen für die
Wiedereinführung einer Gehaltsprämie demonstrierten. Auch soll die Verrentung mit 55 nach Ansicht der
Regierung abgeschafft werden. Die Pariser Feuerwehr, genau wie in Marselle, gehört offiziell zum
französischen Militär und wird aus dem Verteidigungshaushalt bezahlt. Allerdings ist sie wie eine zivile
Behörde organisiert, wenn auch ihre Angehörigen militärische Dienstgrade tragen. Die Pariser Polizei
wollte die Feuerwehrleute davon abhalten ihre genehmigte Demonstrationsroute zu verlassen. 35 Mann
der Brandwehren wurden verhaftet, dennoch gelang es trotz Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas
etwa 30 Demonstranten die Absperrungen zu durchbrechen und auf einer Ringautobahn eine Blockade
zu errichten. +++
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 THW im Libanon
+++ (NL Behörden Spiegel) Im Auftrag des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) leistet das
THW seit knapp vier Wochen technische Hilfe im Libanon. In einem Wasserwerk der südlibanesischen
Hafenstadt Tyrus haben zwei Einsatzkräfte des THW ein Labor eingerichtet, um die Wasserqualität zu
untersuchen. Die Trinkwasserexperten des THW fahren seit Oktober Wasserentnahmestellen ab und
entnehmen Proben, die im Labor auf physikalische und chemische Parameter sowie auf mikrobiologische
Belastung untersucht werden. Die Ergebnisse der Auswertungen dienen dazu, eine Trinkwasserübersicht
für die Region um Tyrus zu erstellen. Zusätzlich lernen die THW-Kräfte lokales Personal in Probenahmen
und Auswertung der Laborergebnisse an. Der Einsatz des THW im Rahmen des UNICEF-Projekts soll zur
Verbesserung der Trinkwasserqualität in der südlibanesischen Region beitragen.
www.thw.bund.de +++
5.2 Geo-IT im Katastrophen- und Klimaschutz
+++ (NL Behörden Spiegel) Die gezielte Nutzung raumbezogener Daten in den Prozess der Wirtschaft
wird, wie auf dem Kongress zu hören, auch in entscheidenden politischen und gesellschaftlichen
Fragestellungen der Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Geo-basierte Lösungen könnten wertvolle
Informationen für den Katastrophen- und Klimaschutz und die Nutzung regenerativer Energiequellen wie
der Geothermie bereitstellen. Beispielsweise hat das Projekt zur Ermittlung "deutschlandweiter digitaler
Deichlinien" zum Ziel, der Versicherungswirtschaft Daten an die Hand zu geben, die eine Entwicklung
risikogerechte Versicherungsprodukte gegen Hochwasser ermöglicht. Gerade vor dem Hintergrund der
jüngst veröffentlichten Klimaberichte ist ein weiteres auf dem Geo-Business 2006 Kongress gezeigtes
Beispiel von herausragender Bedeutung: Geothermie, die umweltfreundliche Energieversorgung durch
Erdwärme, steht in vielen Regionen Deutschlands in einer für die Wärmeversorgung von Gebäuden
ausreichendem Maße zur Verfügung. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks will die in den
Landesbehörden vorhandenen Daten zur Geothermie aufbereiten. www.bmwi.de; www.gdi-sachsen.de
+++
5.3 Dorfübergabe in Indonesien

+++ (NL Behörden Spiegel) Mit der symbolischen Übergabe des ersten Hausschlüssels an die
Dorfgemeinschaft wurde am Montag auf Sumatra das Dorf "Meunasah Bak U" offiziell eingeweiht.
"Meunasah Bak U" ist ein Umsiedelungsprojekt, das nach der Tsunami-Katastrophe vor zwei Jahren
durch das THW im Auftrag der Fluthilfe Aktion des Saarländischen Rundfunks und ECHO realisiert wird.
Im März war mit den Rodungsarbeiten auf dem etwa 7,5 Hektar großen Areal begonnen worden.
Mittlerweile hat das THW 120 der geplanten 187 Häuser für die neuen Bewohner bereit gestellt. In den
nächsten Monaten wird der Ort eine eigene Wasserversorgung erhalten, eine Moschee ist ebenfalls
geplant.
www.thw.bund.de +++
6. PERSONALIEN
6.1 Neuer Präsident des Landgerichts Leipzig
+++ (NL Behörden Spiegel) Justizminister Geert Mackenroth verabschiedet am Donnerstag den
Präsidenten des Landgerichts Leipzig, Hans-Jochem Emde, in den Ruhestand, zugleich wird mit dem
Festakt der bisherigen Vizepräsidenten des Landgerichts Karl Schreiner das Amt übernehmen. Karl
Schreiner wurde am 7. November 1950 in Edenkoben in Rheinland-Pfalz geboren. Nach Abschluss der
juristischen Ausbildung trat er im Januar 1977 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein.
Nach Stationen beim Amtsgericht Achern und bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden war er von 1979
bis 1987 beim Justizministerium des Landes Baden-Württemberg tätig. Es folgten Verwendungen als
Richter am Landgericht Karlsruhe und Oberlandesgericht Karlsruhe. Im Dezember 1992 wurde Karl
Schreiner zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Karlsruhe ernannt. Anschließend leitete er von April
1997 bis April 2000 als Direktor das Amtsgericht Heidelberg. Zum 1. Mai 2000 ließ sich Karl Schreiner an
das Landgericht Leipzig abordnen. Einen Monat später wurde er in die sächsische Justiz versetzt und
gleichzeitig zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Leipzig ernannt. Zum 1. Januar 2005 übernahm
Karl Schreiner das Amt der Vizepräsidenten des Landgerichts Leipzig. +++
7. VERANSTALTUNGEN
7.1 Erster NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen - weniger Risiken
+++ (NL Behörden Spiegel) Public Private Partnership entwickelt sich in Deutschland. Nicht rasant, aber
stetig. Viele der zunächst offenen Fragen wurden inzwischen beantwortet. Es stellen sich jedoch immer
wieder neue. Bislang nicht beackerte Aktionsfelder für öffentlich-private Partnerschaften werden in Angriff
genommen. E-Government gehört dazu. Der 1. NRW PPP-Kongress, der am 7. Dezember in Bonn
stattfindet, bietet Gelegenheit sich über den aktuellen Stand der Problemlösungen, Modellvarianten und
Anwendungsbereiche zu informieren. In den praxisbezogenen Fachforen geht es um Querschnittsthemen
und um neue Sektoren: Finanzierungsmodelle, Facility-Management, IT und Gesundheit, PPP im
militärischen Umfeld, Vertragsmanagement, Personalüberleitungsmodelle sowie Verkehr, Sicherheit und
Gesundheit. Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen Verantwortliche kommen im Hauptprogramm
zu Wort: Angelika Marienfeld, Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen, NRW, Jens Baganz,
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium NRW, Frank Littwin, Leiter der PPP-Task Force, NRW-
Finanzministerium, Dr. Jörg Christen, Finanzministerium Rheinland-Pfalz, Leiter der Task Force beim
Bundesministerium für Verkehr, Bauwesen und Stadtentwicklung und Dr. Ralf Böhme, Oberbürgermeister
a.D. Freiburg, Mitglied der Kompetenzarbeitsgruppe der Großen Koalition zur Novellierung des ÖPP-
Beschleunigungsgesetzes. Mehr Informationen erhalten Sie unter: www.ppp-nrw.org. +++
7.2 10. Verwaltungskongress "Effizienter Staat" - Die Kongressmesse für den Öffentlichen Dienst
+++ (NL Behörden Spiegel) Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung: Der Effiziente Staat - 22. -
23. Mai 2007 - ist seit zehn Jahren der zentrale Treffpunkt von Politik und Top-Management aus Industrie
und Verwaltung. Bundes- und Landesminister, Bürgermeister und Abgeordnete, Präsidenten von
Bundesbehörden, Direktoren von Stadtwerken und Universitäten prägen das Hauptprogramm, die
Podiumsdiskussionen und die Fachforen.
2007 liegt der Focus auf der Vernetzung von Behörden und anderen öffentlichen Organisationen - intern
und untereinander. Ohne Vernetzung lassen sich wichtigste Ziele einer modernen Verwaltungsreform
nicht realisieren:

- Bürokratieabbau,
- Public Private Partnerships,
- Shared Services,
- I-Government,
- Public Merger
Verwaltungsreform und E-Government lassen sich nicht voneinander trennen. Die Lösungen innovativer
Anbieter machen es möglich, dass sich E-Government zu I-Government, zur Innovativen Verwaltung
wandelt. Ohne Best Practice sind gegenseitiges Lernen, die Vernetzung von Erfahrungen und das
gemeinsame Weiterentwickeln gelungener Arbeitsmethoden und Herangehensweisen bei der
Verwaltungsmodernisierung nicht denkbar. Hierfür bietet der Effiziente Staat die ideale Gelegenheit. Mehr
Informationen: www.effizienter-staat.de +++
7.3 Innovation für den Norden
+++ (NL Behörden Spiegel) Hamburg & work und IBM präsentieren am 6. Dezember 2006 unter der
Schirmherrschaft von Udo Nagel, Innensenator von Hamburg, eine Sicherheitskonferenz mit dem Titel
"Innovation für den Norden" im Hamburger Yachtklub, Yachthafen 10. Der Personen- und Warenverkehr
wird künftig in ganzheitlichen, sicheren Prozessketten zu betrachten sein, um international markfähig
bleiben zu können und den erhöhten Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Die enge Verzahnung
von Wirtschaft und Behörden ist ein kritischer Erfolgsfaktor hierbei, um Bedrohungen frühzeitig zu
erkennen, den legalen Personen- und Warenverkehr zu fördern und Verbesserungspotenziale zu heben.
Dies ist Thema dieser eintägigen Konferenz, an der auch Vertreter des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI), des Landesverfassungsschutzes Brandenburg, des Bundesinnenministeriums
und Hamburger Dienststellen teilnehmen werden. Einladungen per Mail an Anke.Kirch@de.ibm.com
+++
8. WEITERE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&pa
rent=33&idcat=95 ! +++
+++ 07.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 07.12.2006: "Integriertes E-Government - Strategie und Praxisbeispiele aus dem Freistaat Thüringen",
Erfurt, Behörden Spiegel-Gruppe und ORACLE; verlag@behoerdenspiegel
+++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu +++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu +++
+++ 22.-23.10.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf.
www.bundeskongress-doppik.de +++

+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
9. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
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ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
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www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
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und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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10. IMPRESSUM
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Behörden Spiegel Online vom 01. Dezember 2006
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Ausgabe 84
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1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Wer half der CIA?
1.2 Treffen der NATO-Staaten beendet
1.3 Neue Broschüre "Islamistischer Extremismus und Terrorismus"
1.4 Schmidt neuer Präsident der Deutsch Atlantischen Gesellschaft
1.5 Russischer Geheimdienst in Gifttod involviert
2. POLITIK BUND
2.1 Stasi Mitarbeiter in Anti-Stasi-Behörde
2.2 Freier künftig unter Strafe
2.3 Softwaretechnologie für BKA und Bundespolizei
2.4 Abschließende Beratung zur Anti-Terror-Datei
3. POLIZEI INLAND
3.1 Bundesweite Razzia gegen türkische Extremisten
3.2 Großrazzia gegen Neonazis ein Erfolg
3.3 Test zur Polizeitauglichkeit
3.4 Ausstellung des Zolls
3.5 Neues Hafenstreifenboot für Hamburgs Polizei
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 THW beendet Tsunami-Einsatz
4.2 Viren überwintern im Eis
4.3 Neues Gebäude für die Landesfeuerwehrschule Sachsen
5. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNIK
5.1 Großvorhaben I
5.2 Großvorhaben II
5.3 IBM-Veranstaltung/Hamburg@work
5.4 SSC am Rhein

6 WEITERE VERANSTALTUNGSTIPPS
6.1 Zehnter Verwaltungskongress "Effizienter Staat" - Die Kongressmesse für den Öffentlichen Dienst
6.2 Europa in Berlin
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Wer half der CIA?
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Europaparlament hat penibel untersucht, welche EU-Länder bei den
geheimen und völkerrechtlich bedenklichen CIA-Aktionen kooperiert haben. Die Vorwürfe gegen mehrere
europäische Länder, darunter auch Deutschland, wiegen schwer. Laut dem Untersuchungsbericht des
CIA-Ausschusses des Europaparlaments sollen Deutschland, Großbritannien, Schweden und Österreich
die CIA mit Informationen über Verdächtige beliefert und somit zu einer Entführung in Drittstaaten
beigetragen haben. Italien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina haben laut dem Bericht zugelassen,
dass auf ihrem Territorium mutmaßliche Terroristen von der CIA gekidnappt wurden. Am schwersten
werden aber Polen und Rumänien beschuldigt: Beide Länder sollen den Informationen der EU-
Berichterstatter zufolge nicht nur Landungen geheimer CIA-Flüge zugelassen, sondern auch zeitweise
CIA-Gefangenenlager beherbergt haben. Im Falle Rumäniens sei dies auf einer US-Basis geschehen, in
Polen habe sich das Gefängnis nahe des Flughafens Szymanow im Nordosten des Landes befunden.
Insgesamt sollen 1.245 CIA-Flüge in Europa stattgefunden haben, am "intensivsten" soll der Verkehr in
Deutschland (336 Flüge), Großbritannien (170) und Irland (147) gewesen sein. +++
1.2 Treffen der NATO-Staaten beendet
+++ (NL Behörden Spiegel) Bei ihrem Gipfeltreffen in Riga haben die NATO-Staaten ihren Streit über den
Afghanistan-Einsatz zumindest offiziell beigelegt. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte
am Mittwoch in seiner Abschlusspressekonferenz, alle 26 Bündnispartner hätten zugesichert, "dass sie in
einem Notfall einander unterstützen werden". Laut der Darstellung de Hoop Scheffers sind nach den
Zugeständnissen der Mitgliedstaaten nun 26.000 der knapp 33.000 ISAF-Soldaten flexibler einsetzbar als
zuvor. Aus NATO-Kreisen verlautet allerdings, dies gelte nicht unbedingt für die Einsatzgebiete. Neben
Deutschland schlossen auch Italien, Frankreich und Spanien eine längerfristige Unterstützung der
bedrängten NATO-Partner im Süden und Osten des Landes aus. +++
1.3 Neue Broschüre "Islamistischer Extremismus und Terrorismus"
+++ (NL Behörden Spiegel) "Nach wie vor ist die Gefahr groß, dass auch in Deutschland weitere
islamistisch motivierte Anschlagsversuche unternommen werden. Deshalb bleibt der islamistische Terror
für unsere Sicherheitsbehörden eine zentrale Herausforderung", betonte Baden-Württembergs
Innenminister Heribert Rech bei der Vorstellung der aktualisierten Broschüre "Islamistischer Extremismus
und Terrorismus" des Landesamts für Verfassungsschutz am Montag. Dass auch Deutschland zum
Aktionsgebiet islamistischer Terroristen werden könne, hätten die versuchten Anschläge mit
Kofferbomben auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Diese und andere Ermittlungen
ließen den Schluss zu, dass es beim islamistisch motivierten Terrorismus kein einheitliches
soziologisches und ethnologisches Täterprofil gebe. Dies erschwere die Arbeit der Sicherheitsbehörden
erheblich. Auch das Internet habe über seine Propaganda- und Rekrutierungsfunktion hinaus als virtuelles
Ausbildungslager eine enorme Bedeutung für Terroristen. Rech sagte, dass die Sicherheitsbehörden
neben den terroristischen Aktivitäten auch die extremistischen Formen des Islamismus im Auge behalten
müssen: "Ich meine damit diejenigen Vertreter, die in Deutschland eine Anerkennung islamischer
Rechtsnormen erwirken und letztlich eine islamistische Gesellschaftsordnung schaffen wollen." Die
Broschüre kann kostenlos per E-Mail bestellt werden.
E-Mail: info@verfassungsschutz-bw.de +++

1.4 Schmidt neuer Präsident der Deutsch Atlantischen Gesellschaft
+++ (NL Behörden Spiegel) Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde am Samstag der
Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Christian Schmidt, zum neuen
Präsidenten der Deutschen Atlantischen Gesellschaft gewählt. Schmidt übernahm den Vorsitz der
Gesellschaft nach fast zehnjähriger Amtszeit von Ruprecht Polenz, der nicht wieder kandidiert hatte. Ihm
zur Seite stehen als Vizepräsidenten das Vorstandsmitglied der Diehl Stiftung Werner Dornisch, der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörg van Essen, General
a.D. Klaus Naumann, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Reinhold Robbe sowie der Leiter
der CDU/CSU-Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO Dr. Karl A. Lamers, MdB
(CDU) sowie 14 Beisitzer. Der neu gewählte Präsident kündigte an, einen Schwerpunkt seiner Arbeit auf
die Vertiefung des transatlantischen Bewusstseins bei der jungen Generation in Deutschland zu legen.
"Wir müssen in der NATO und auch bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ein größeres
Verständnis des über das rein militärische hinausgehenden politischen Auftrages arbeiten", betonte
Schmidt.
www.deutscheatlantischegesellschaft.de +++
1.5 Russischer Geheimdienst in Gifttod involviert
+++ (NL Behörden Spiegel) Die britische Polizei vermutet, dass Mitglieder des russischen
Geheimdienstes FSB in den Tod des früheren Spions Alexander Litvinenko verwickelt sind, zitiert die
britische Zeitung "Guardian" nicht weiter benannte Behördenvertreter. Derzeit konzentrierten sich die
Ermittlungen auf eine Gruppe von fünf oder mehr Russen, die zu einem Fußballspiel zwischen Arsenal
London und ZSKA Moskau am 1. November in die britische Hauptstadt gekommen waren. Sie flogen
anschließend zurück nach Moskau. Die britische Polizei glaube, dass der Schlüssel für Litvinenkos Tod
bei dieser Gruppe liege, berichtete der "Guardian". Eine offizielle Beteiligung des russischen Staates
werde aber ausgeschlossen. Der britische Innenminister John Reid hatte am Donnerstag bestätigt, dass
im Zuge der Ermittlungen zum Tod Litvinenkos Anfang November noch immer radioaktive Spuren bei
mindestens zwei British-Airways-Maschinen entdeckt wurden; zwei weitere verdächtige Flugzeuge
würden noch untersucht. Nach Angaben einer British-Airways-Sprecherin wurden drei verdächtige
Flugzeuge außer Betrieb genommen, zwei in London-Heathrow und eine in Moskau-Domededowo.
Litvinenko soll mit dem radioaktiven Polonium vergiftet worden sein. Dieses wirkt bei Verzehr überaus
tödlich, kann aber die Haut nicht durchdringen und somit gefahrlos transportiert werden. Eine radioaktive
Verseuchung der Passagiere der Flugzeuge werde demnach bisher ausgeschlossen.
www.direct.gov.uk +++
2. POLITIK BUND
2.1 Stasi-Mitarbeiter in Anti-Stasi-Behörde
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Bundesbehörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der
ehemaligen DDR hat offenbar selbst ein Stasi-Problem: Nach Recherchen der Zeitung "Die Welt"
beschäftigt die von Marianne Birthler geleitete Behörde mehr als fünfzig Mitarbeiter, die früher
nachweislich für den DDR-Geheimdienst tätig waren. Es handele sich überwiegend um ehemalige
hauptamtliche Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit, heißt es in der gestrigen
Donnerstagausgabe. Sie seien in der elektronischen Besoldungsdatenbank der Stasi von Ende 1989
verzeichnet. Aktuell habe mindestens jeder 40. der 2.080 Mitarbeiter eine Stasi-Vergangenheit, berichtet
"Die Welt". Allerdings massiere sich das Problem auf die Berliner Zentrale mit ihren 1.200 Beschäftigten.
Demgegenüber seien die meisten der 14 Außenstellen in Ostdeutschland "stasifreie Zonen".
www.bstu.bund.de +++
2.2 Freier künftig unter Strafe
+++ (NL Behörden Spiegel) Am Mittwoch überwies der Petitionsausschuss des Bundestages einstimmig
eine Eingabe an die Bundesregierung, die eine Bestrafung der Freier von Zwangsprostituierten vorsieht.
Die Bestrafung von Freiern habe eine deutliche abschreckende Wirkung und könne daher die Fälle von
Zwangsprostitution verringern, erklärte der Petitionsausschuss. Mit einer entsprechenden Änderung des
Strafrechts seien die betroffenen Frauen somit besser geschützt und die Täter könnten wirksamer verfolgt
werden. Die vom Ausschuss eingeleitete parlamentarische Prüfung habe die Zwangsprostitution als

schweren Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde der Opfer eingestuft, weshalb die
Bekämpfung ein Anliegen aller im Bundestag vertretenen Parteien sei. +++
2.3 Softwaretechnologie für BKA und Bundespolizei
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Bundesinnenministerium hat einen Rahmenvertrag mit dem
Oberhausener IT Unternehmen rola Security Solutions GmbH geschlossen . rola liefert an das
Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BP) das Ermittlungs- und Auswertesystem rsCASE zur
Unterstützung der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung bei der Gewinnung und Erfassung sowie der
Auswertung und Analyse von Daten. Mit Erfolg wurde rsCASE bereits in einer Pilotphase im BKA seit
Herbst 2005 eingesetzt.
www.rola.com +++
2.4 Abschließende Beratung zur Anti-Terror-Datei
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Bundestag hat am Freitag morgen mit den abschließenden Beratungen
über die Anti-Terror-Datei begonnen. In der gemeinsamen Datei von Polizei und Geheimdiensten sollen
Informationen über mutmaßliche Terroristen und so genannte Unterstützer des Terrorismus von
bundesweit 36 Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden. Zu diesen Behörden zählen die Polizeien
und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern, sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der
Militärische Abschirmdienst (MAD). +++
3. POLIZEI INLAND
3.1 Bundesweite Razzia gegen türkische Extremisten
+++ (NL Behörden Spiegel) Bei einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche türkische Extremisten
sind am Mittwoch 59 Objekte in Bayern, Baden- Württemberg und Nordrhein-Westfalen durchsucht
worden. Es wurden mehrere Personen festgenommen. Die Aktion sei gegen insgesamt 52 Beschuldigte,
überwiegend türkischer Staatsangehörigkeit, gerichtet gewesen, teilte die Polizei in Augsburg mit. Ihnen
wird vorgeworfen, die seit 1998 verbotene türkische Organisation "Revolutionäre Volksbefreiungsfront" zu
unterstützen. Weitere Möglichkeiten zum Vorgehen gegen islamistische Extremisten und Terroristen
werden auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in mehreren Vorträgen diskutiert werden.
www.european-police.eu +++
3.2 Großrazzia gegen Neonazis ein Erfolg
+++ (NL Behörden Spiegel) Einen Tag nach einer Großrazzia gegen Neonazis im Raum Rosenheim hat
die Polizei inzwischen die Erfolgszahlen des Einsatzes bekannt gegeben: Über hundert Schusswaffen und
Sprengmittel seien sichergestellt worden, wie die Münchner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.
Unter den Waffen hätten sich vor allen Dingen Karabiner, aber auch einzelne Maschinenpistolen
befunden. Gegen dreizehn Personen werde nun wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen
Vereinigung und illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Die Verdächtigen verträten eindeutig die Nazi-
Ideologie und seien teilweise bereits geständig gewesen. Anhaltspunkte für Anschlagspläne hätten sich
aber bisher nicht ergeben. Am Dienstag hatten 370 Polizeibeamte zwanzig Objekte, darunter
Privatwohnungen und Bauernhöfe, durchsucht. +++
3.3 Test zur Polizeitauglichkeit
+++ (NL Behörden Spiegel) Viele träumen schon als Kind davon, zur Polizei zu gehen, allerdings
vermittelt gerade das Fernsehen ein so verzerrtes Bild dieses Berufes, dass viele Bewerber mit falschen
Vorstellungen und der zwangsläufig folgenden Enttäuschung zur Polizei gehen. Jetzt kann jeder in nur 30
Minuten im Internet erfahren, ob der Polizeiberuf zu ihm passt. Nordrhein-Westfalen entwickelte als erstes
Bundesland einen kostenlosen Test, der bei der so schwierigen Berufswahl hilft. "Junge Leute erhalten
einen Einblick in die Polizeiarbeit und eine erste Einschätzung, ob sie dafür geeignet sind", so Nordrhein-
Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf. Seit September klickten bereits über 44.600 Menschen den Test
an. Die Fragen gehen auf die unterschiedlichsten Arbeitsbereiche der Polizei ein: Angefangen beim
Verkehrsunfall und dem PKW-Aufbruch über den Vermisstenfall bis hin zur erfolgreichen Festnahme ist
der Fragenkatalog bunt gemischt.
www.polizeiberuf-nrw.de +++

3.4 Ausstellung des Zolls
+++ (NL Behörden Spiegel) Seit Dienstag zeigt die Oberfinanzdirektion Hannover eine Ausstellung zum
Thema "Markenfälschungen und Produktpiraterie" am Hannover Airport. Die Ausstellung mit dem
bezeichnenden Namen "Echt falsch!" ist eine Leihgabe des Deutschen Zollmuseums in Hamburg und wird
im Terminal C, Ankunftsebene, des Flughafens Hannover-Langenhagen präsentiert. Sie zeigt in
zahlreichen Schaukästen Waren des täglichen Bedarfs, die von Produktpiraten hergestellt und in den
Handel gebracht werden. Dabei sind es längst nicht mehr nur Luxusgüter, die dem Konsumenten
angeboten werden: Von der Armbanduhr bis zur Zigarette über Besteck, Kleidung und Spielzeug liest sich
das Angebot der Produktpiraten wie ein Warenkatalog. Der Deutsche Industrie- und Handelstag schätzt,
dass durch Produktpiraterie in Deutschland jährlich 70.000 Arbeitsplätze verloren gehen und ein jährlicher
Schaden von fast 28 Milliarden Euro entsteht. 1995 hat die Bundeszollverwaltung in München die
Zentralstelle für Gewerblichen Rechtsschutz eingerichtet. Dort können Firmen Anträge auf
Grenzbeschlagnahme stellen. Die Ausstellung "Echt falsch!" kann bis zum 27. Dezember 2006 täglich im
Ankunftsbereich des Terminals C am Flughafen Langenhagen besichtigt werden. +++
3.5 Neues Hafenstreifenboot für Hamburgs Polizei
+++ (NL Behörden Spiegel) Mit der Übergabe eines neuen Hafenstreifenbootes an die Polizei hat
Hamburgs Innensenator Udo Nagel am Dienstag das bereits Ende der 80er Jahre gestartete Boots-
Neubauprogramm abgeschlossen. In den vergangenen Jahren wurden im Rahmen dieses Programms
unter anderem drei schwere Hafenstreifenboote sowie sechs Streifen- und Hilfseinsatzboote neu in den
Dienst gestellt. Das am Dienstag übergebene neue schwere Hafenstreifenboot der Wasserschutzpolizei,
die "WS37", wird im Hafen und auf der Unterelbe bis nach Cuxhaven im Einsatz sein.
+++
4. KATASTROPHENSCHUTZ
4.1 Viren überwintern im Eis
+++ (NL Behörden Spiegel) Influenza-Viren können im Eis sibirischer Seen jahrzehntelang ausharren und
von Zugvögeln wieder aufgenommen werden. Das hat ein internationales Forscherteam um Gang Zhang
von der Universität in Bowling Green (USA) herausgefunden. Die Wissenschaftler fanden Erbgut von
verschiedenen Influenza-A-Untergruppen in drei Seen im Nordosten Sibiriens, die auf einer Hauptroute
des Vogelzugs liegen. So ist es möglich, dass auch Untergruppen von Viren, die schon Pandemien
ausgelöst haben, zurückkehren können. Die Wissenschaftler veröffentlichen ihre Ergebnisse in der
Fachzeitschrift "Journal of Virology".
+++
4.2 THW beendet Tsunami-Einsatz
+++ (NL Behörden Spiegel) Mit der Übergabe der Projektunterlagen an Vertreter der Städte Bochum,
Leipzig und Lüneburg durch den Präsidenten des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, am
Dienstag wurde das letzte Projekt - der Bau einer Siedlung für Tsunami-Opfer in Ambalangoda - offiziell
beendet. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) im
Rahmen der Wiederaufbauhilfe nach dem Tsunami allein in Sri Lanka Projekte mit einem Gesamtvolumen
von rund 1,9 Millionen Euro realisiert. Dabei konzentrierte sich das Engagement der THW-Projektteams
auf den Süden des Landes. "Ich kann mich noch gut an die traurigen Ereignisse des Zweiten
Weihnachtstages 2004 erinnern. Ebenso kann ich mich aber auch an die unbeschreibliche
Spendenbereitschaft der Weltgemeinschaft erinnern, die gegeben hat, um das Leid vor Ort zu lindern",
blickte THW-Präsident Broemme auf die nunmehr fast zwei Jahre zurück liegende Katastrophe zurück.
"Mit unseren Projekten konnten wir dazu beitragen, die Folgen der Katastrophe zu beheben. Es freut mich
daher um so mehr, dass ich heute, stellvertretend für alle Spender, Ihnen, den Vertretern der Städte
Bochum, Leipzig und Lüneburg für Ihre Hilfsbereitschaft und dem uns entgegengebrachten Vertrauen bei
der Umsetzung danken kann."
www.thw.bund.de +++
4.3 Neues Gebäude für die Landesfeuerwehrschule Sachsen
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Freistaat Sachsen baut für die Landesfeuerwehrschule Sachsen in Nardt
ein neues Gebäude für Lehre, Verwaltung und Mensa. Am Mittwoch feierten der Abteilungsleiter

Vermögen und Hochbau im Sächsischen Staatsministerium der Finanzen, Herr Wolf Karl Reidner,
Landespolizeipräsident Klaus Fleischmann und Lutz Fichtner, Leiter der Schule, zusammen mit den
Bauleuten das Richtfest. Mit dem Bau wurde unter Projektleitung des Staatsbetriebes Sächsisches
Immobilien- und Baumanagement (SIB) im Juni dieses Jahres begonnen. Die Fertigstellung des rund
2.000 qm großen Komplexes ist für Herbst 2007 vorgesehen. Der Freistaat investiert in den Neubau rund
6,3 Millionen Euro. Die Gesamtfertigstellung ist für April 2009 vorgesehen. Für alle vier Bauabschnitte
stellt der Freistaat 13,3 Millionen Euro zur Verfügung. Alle Bauarbeiten werden bei laufendem
Schulbetrieb durchgeführt. Zu den Hauptaufgaben der Landesfeuerwehrschule gehört die Aus- und
Fortbildung von Feuerwehr und Katastrophenschutz in Sachsen. +++
5. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNIK
5.1 Großvorhaben in kritischer Phase: Herkules
+++ (NL Behörden Spiegel) Großvorhaben 1: Trotz der Warnschüsse seitens des Bundesrechnungshofes,
mehrere Hundert Millionen Euro soll das PPP-Herkules teurer sein gegenüber einer Eigenlösung der
Bundeswehr, scheint die Sache nun Realität zu werden. Während der Rechnungshof Balsam für die
geschundenen Seelen der Modernisierungsgegner in den Streitkräften verteilte, rechnen Bundesregierung,
Parlamentarier und vor allem auch die beteiligte Industrie noch in diesem Jahr mit einer Unterschrift unter
den längst ausgehandelten Vertrag, der zur Prüfung bereits seit Monaten im Bundesfinanzministerium
liegt. Nach dem die erste parlamentarische Hürde - der Verteidigungsausschuss - gestern genommen
wurde, steht nun noch das schwierigste Kapitel an, der Haushaltsausschuss. Am 13. Dezember geht es
im Haushaltsausschuss dann um folgende Fragen. Frage 1: Wie können die im Vertrag festgelegten 30
Prozent zu vergebende Aufträge an den Mittelstand auch gesichert werden? Ist diese Verpflichtung
verpflichtend und wie zu kontrollieren bzw. durch zu drücken? Frage 2: Einige Abgeordnete machen sich
Sorgen um die Haftungsverpflichtungen. Ist die Industrie zur vollen Haftung bei Scheitern zu verpflichten?
Die Unternehmen Siemens und IBM wollen dies mit Blick auf die hohen Forderungen des Bundes an die
Toll-Collect-Konsorten gering halten. Frage 3: Wieso braucht der Aufsichtsrat der IT-Gesellschaft
(Herkules) 21 Mitglieder? Was kostet das? Ist das funktionsfähig? Die Industrie will in jedem Fall hier die
Mehrheit haben. Gelingt auch das, könnte der Vertrag noch 2006 unterzeichnet werden. Verzögerungen
durch die parlamentarische Beratung, Haushaltsausschuss, Verteidigungsausschuss und gegebenenfalls
Plenum, bringen allerdings etliche Risiken mit sich. Für die Geschäftsführung der IT-Gesellschaft sind im
Gespräch seitens der Industrie Christa Heinz (Finanzen), die für die IBM Deutschland den Vertrag
ausgehandelt hat, und der bei Siemens, bisher SBS, hier schon seit Jahren für dieses Projekt zuständige
Peter Blaschke (Personal). Schon von seiner Funktion her gesetzt, gilt der Leiter des Gründungsstabes
Informationsgesellschaft (GIG), der MinDirig Klaus Hahnenfeld. Als Vorsitzender der Geschäftsführung
wurde in den letzten Tagen der hessische Staatssekretär und CIO Harald Lemke gehandelt. Als
Vorsitzender der Geschäftsführung war bisher ein Siemens-Manager vorgesehen. Räume sind auch
schon gefunden worden, nämlich in Meckenheim, wo einst das Hauptquartier des Deutschen Roten
Kreuzes (DRK) vor dem Berlin-Umzug war. Der Behörden Spiegel wird seine Leser über alle weiteren
Schritte detailliert informieren. +++
5.2 Großvorhaben in kritischer Phase: BOS Digitalfunk
+++ (NL Behörden Spiegel) Großvorhaben 2: Behörden Spiegel-Autor Dr. Falk Peters, Berlin, beschreibt
systematisch in der Dezember-Ausgabe die aktuelle parlamentarische Kontoverse um den BOS-
Digitalfunk und vor allem die bisher vorgelegten Angebote der DB Telematik, Haupt- und
Alternativangebote. In diesen Tagen wird zudem ein drittes Angebot erwartet, zu dem in der gleichen
Ausgabe Bahn-Vorstand Dr. Otto Wiesheu in einem exklusiven Behörden Spiegel-Interview Stellung
nimmt. Während Wiesheu vor allem auf die Chancen der Einigung durch das neue Bahn-Angebot eingeht,
beschäftigt sich Peters mit der Kritik des Bundesinnenministeriums an Systematik und Transparenz der
beiden Angebote der DB Telematik. Ob der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, die eine Ausschreibung
des Betriebs des BOS-Digitalfunks fordere, unterstützt von Grünen und PDS, erfolgreich weiterverfolgt
werden kann, bezweifelt der Autor. Die Forderung gehe nicht nur an der Tatsache vorbei, dass nämlich
nach aktueller Rechtslage das Projekt gar nicht ausschreibungspflichtig sei, sondern verkenne auch völlig
die möglichen zeitlichen Konsequenzen. Deutlich wird dabei vor allem, dass die enorme Komplexität des
Vorhabens selbst die Anbieter an sachlichen Fragen scheitern lässt, da erst diejenigen, die mit politischen

Maßstäben das Projekt messen wollen. Beide Beiträge sind in der Dezember-Ausgabe des Behörden
Spiegel zu finden. +++
5.3 IBM-Veranstaltung/Hamburg@work
+++ (NL Behörden Spiegel) Hamburg@work und IBM präsentieren am 6. Dezember 2006 unter der
Schirmherrschaft von Udo Nagel, Innensenator von Hamburg, eine Sicherheitskonferenz mit dem Titel
"Innovation für den Norden" im Hamburger Yachtklub, Yachthafen 10. Der Personen- und Warenverkehr
wird künftig in ganzheitlichen, sicheren Prozessketten zu betrachten sein, um international markfähig
bleiben zu können und den erhöhten Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden. Die enge Verzahnung
von Wirtschaft und Behörden ist ein kritischer Erfolgsfaktor hierbei, um Bedrohungen frühzeitig zu
erkennen, den legalen Personen- und Warenverkehr zu fördern und Verbesserungspotenziale zu heben.
Dies ist Thema dieser eintägigen Konferenz, an der auch Vertreter des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI), des Landesverfassungsschutzes Brandenburg, des Bundesinnenministeriums
und Hamburger Dienststellen teilnehmen werden. Einladungen per Mail an Anke.Kirch@de.ibm.com +++
5.4 SSC - Infos in Düsseldorf
+++ (NL Behörden Spiegel) Zum Thema "Best Practice aus der Industrie / Übertragbarkeit auf die
öffentliche Verwaltung" setzt der Behörden Spiegel einen neuen Akzent in seiner erfolgreichen
Führungskräfteveranstaltung aus der "Shared Service Center"-Konferenzreihe. Die Konferenz, bei der
unter anderem NRW-Innenstaatssekretär Karl-Peter Brendel referieren wird, findet am 24. Januar 2007 im
Düsseldorfer "Malkasten" statt. Die für Behördenvertreter kostenfreie Tagesveranstaltung richtet sich an
Entscheider aus Kommunal-, Landes- und Bundesbehörden. Anmeldeunterlagen und weitere
Informationen können unter verlag@behoerdenspiegel.de angefordert werden. +++
6 WEITERE VERANSTALTUNGSTIPPS
6.1 Zehnter Verwaltungskongress "Effizienter Staat" - Die Kongressmesse für den Öffentlichen Dienst
+++ (NL Behörden Spiegel) Modernes Arbeiten in einer vernetzten Verwaltung: Der Effiziente Staat - 22. -
23. Mai 2007 - ist seit zehn Jahren der zentrale Treffpunkt von Politik und Top-Management aus Industrie
und Verwaltung. Bundes- und Landesminister, Bürgermeister und Abgeordnete, Präsidenten von
Bundesbehörden, Direktoren von Stadtwerken und Universitäten prägen das Hauptprogramm, die
Podiumsdiskussionen und die Fachforen.
2007 liegt der Focus auf der Vernetzung von Behörden und anderen öffentlichen Organisationen - intern
und untereinander. Ohne Vernetzung lassen sich wichtigste Ziele einer modernen Verwaltungsreform
nicht realisieren:
- Bürokratieabbau,
- Public Private Partnerships,
- Shared Services,
- I-Government,
- Public Merger
Verwaltungsreform und E-Government lassen sich nicht voneinander trennen. Die Lösungen innovativer
Anbieter machen es möglich, dass sich E-Government zu I-Government, zur Innovativen Verwaltung
wandelt. Ohne Best Practice sind gegenseitiges Lernen, die Vernetzung von Erfahrungen und das
gemeinsame Weiterentwickeln gelungener Arbeitsmethoden und Herangehensweisen bei der
Verwaltungsmodernisierung nicht denkbar. Hierfür bietet der Effiziente Staat die ideale Gelegenheit. Mehr
Informationen: www.effizienter-staat.de +++
6.2 Europa in Berlin
+++ (NL Behörden Spiegel) Auf dem 10. Europäischen Polizeikongress (13./14. Feb. 2007), der im
Berliner Congress Center am Alexanderplatz tagt, treffen sich auch 2007 wieder mehr als 1.500
Sicherheitsexperten aus europäischen Ländern und Gaststaaten, um über die "Europäische
Sicherheitsstrategie" im Kontext der "Konzepte und Technologien gegen Terrorismus" zu beraten. Der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird in den Vorträgen des Hauptprogramms aus
verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Das traditionelle Forum der Innenminister beschäftigt sich 2007
mit der Fragestellung, inwieweit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik transformiert

werden kann und muss, um effizientere Abwehrwerkzeuge gegen Extremismus und Terrorismus
verfügbar zu haben. Anmeldung und weitere Infos unter www.euro-police.com +++
7. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95
! +++
+++ 07.12.2006: "1. NRW PPP-Kongress: Mehr Chancen: weniger Risiko", Bonn, www.ppp-nrw.org +++
+++ 24.01.2007: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Düsseldorf, "Malkasten",
Behörden Spiegel-Gruppe und IBM; Anmeldeunterlagen und weitere Informationen unter
verlag@behoerdenspiegel.de anzufordern;
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194 +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu
+++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu
+++
+++ 22.-23.10.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf.
www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.

? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.
? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert,
Kirsten Wohlfahrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
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Behörden Spiegel Online vom 07. Dezember 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 85
(c) ProPress Verlag Berlin/Bonn
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zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz, für
Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(www.european-police.eu ), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu ),
des Europäischen Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu ) und
der Dresdner Sicherheitskonferenz (www.sicherheitstage-dresden.de ).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
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militärischen und wirtschaftlichen Stärken im Vergleich. "Handbuch der Militärattachés in Deutschland"
(Hrsg. vom Behörden Spiegel) - Weitere Informationen und Bestellmöglichkeit unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&pa
rent=162&idcat=218 +++
1. HEUTE
1.1 BOS-Digitalfunk: Systemlieferant eventuell auch Betreiber
1.2 PPP in Bad Godesberg
1.3 Prüfverpflichtung für die Kommunen
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Neuer NATO-Befehlshaber für Europa
2.2 Vorstrafen gelten in der gesamten EU
2.3 Ansatz zur legalen Migration
2.4 Keine Überstellung der Gefangenen in der EU
2.5 Polizei-Aufbau in Afghanistan verlängert
3. POLITIK BUND
3.1 Durchführungsvereinbarung zum Prümer Vertrag
4. POLIZEI INLAND
4.1 Tipps gegen Taschendiebe
4.2 Gewalt auf Schülerhandys
5. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE
5.1 Herkules' erhoffter Weg
5.2 Herkules' letzte Prüfung
5.3 Bahn-Vorstand Dr. Wiesheu zum BOS-Digitalfunk
5.4 accenture und SIS
5.5 IBM-Forum Sicherheit
5.6. Bedrohung der Wirtschaft
6. KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Anhebung der Übungsleiterpauschale

6.2 Austausch des BBK mit Schweden
6.3 Feuerwehr Geschenkartikel
7. VERANSTALTUNGEN
8. HINWEISE
9. IMPRESSUM
1. HEUTE
1.1 BOS-Digitalfunk: Systemlieferant eventuell auch Betreiber
+++ (NL Behörden Spiegel) Wie dieser Newsletter aus Dresdner Sicherheitskreisen erfuhr, enthält der
Vertrag zwischen Systemlieferant EADS und dem Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern
eine Klausel, wonach bei Wegfall oder Ausfall des Betreibers diese Funktion auf den Systemlieferanten
selbst übergehen kann. Dies würde bedeuten, dass, sollte das Angebot der DB Telematik nicht zum Zuge
kommen, der Bund automatisch den Betreiber EADS aktivieren könnte. Damit wäre auch im Nachhinein
die von vielen Experten als unnötig angesehene Trennung der Vergaben von Betrieb und Netzaufbau
wieder aufgehoben. Diese Empfehlung hatte seinerzeit der Bundesrechnungshof gegeben und sie wurde
gegen die Mehrheit der Experten vom damaligen Innenminister Otto Schily durchgesetzt. Die nächsten
Tage werden daher die Entscheidung in einem der größten Beschaffungsvorhaben im deutschen
Sicherheitsbereich bringen. +++
1.2 PPP in Bad Godesberg
+++ (NL Behörden Spiegel) Mit über 200 Teilnehmern aus Behörden und der Industrie fand heute Morgen
die Eröffnung des 1. NRW PPP-Kongress in der Stadthalle Bonn / Bad Godesberg statt. In seiner
Begrüßungsrede wies der Moderator der Konferenz, R. Uwe Proll vom Behörden Spiegel, auf die
zunehmende Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Industrie und Staat bzw. Verwaltung hin. Diese
Zusammenarbeit müsse sich dabei nicht nur auf gemeinsame Projekte wie eben Public Private
Partnerships (PPP) erstrecken, sondern vielmehr zu einem Gesamtkonzept umgedacht werden, das sich
dann von den PPP über E-Government bis zu gemeinsamen Sicherheitsvorkehrungen erstreckt. Einen
ausführlichen Sonderteil veröffentlichen wir in der nächsten Ausgabe des Newsletters. www.ppp-nrw.org
+++
1.3 Prüfverpflichtung für die Kommunen
+++ (NL Behörden Spiegel) Es sei mittlerweile fast schon unnötig, die Vorteile der PPPs aufzuzählen, so
Jens Baganz, Staatssekretär im Nordrhein-Westfälischen Wirtschaftsministerium. "Allerdings werden die
Vorbehalte gegen PPPs gerade in der öffentlichen Verwaltung stärker." Diese Vorbehalte seien häufig
darin begründet, dass durch die Lebenszeitrechnung bei PPPs viele Kosten direkt aufgedeckt würden, die
bei der "normalen" öffentlichen Vergabe erst Jahre später und dann wahrscheinlich in einer der nächsten
Wahlperioden in Erscheinung treten würden. "Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge",
betonte Baganz. "Besonders nachdem auch die wirtschaftlichen Vorteile der PPPs so gut und sicher
belegt sind." Es ginge nicht, dass Bürgermeister Vergaben machten, die noch nicht einmal die PPP-
Variante in Erwägung zögen. "Wir müssen daher beim PPP hartnäckiger sein und auch den Druck
erhöhen, dass sich die öffentliche Seite mit PPP befasst." Dafür zieht Baganz auch eine Prüfverpflichtung
in Erwägung. +++
2. POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Neuer NATO-Befehlshaber für Europa
+++ (NL Behörden Spiegel) Die US-Streitkräfte in Europa haben einen neuen Oberbefehlshaber. Bei einer
militärischen Zeremonie übernahm General Bantz J. Craddock am Montag in Stuttgart das Kommando
über mehr als 100.000 US-Soldaten in Europa, Afrika und in Teilen des Nahen Ostens. Craddock, zuletzt
Kommandeur des amerikanischen Südkommandos mit Sitz in Miami (Florida), löst in diesem Amt General

James L. Jones ab. Am Mittwoch ist in SHAPE (Belgien) auch die Übergabe des NATO-Oberbefehls von
Jones an Craddock geplant. Die beiden Spitzenposten sind traditionell in einer Hand. +++
2.2 Vorstrafen gelten in der gesamten EU
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Vorstrafen aus allen Staaten der Europäischen Union sollen künftig in die
Urteile auch der nationalen Gerichte mit einfließen. Die entsprechende Entscheidung werde die
Gleichbehandlung von Straftätern voran bringen, so die Vorsitzende des EU-Justizministerrats Leena
Luhtanen. Damit aber alle Gerichte auch Einsicht in die entsprechenden Register der anderen Länder
erhalten können, ist der Aufbau eines europaweiten Datennetzes nötig, der im ersten Halbjahr 2007
während der deutschen EU- Präsidentschaft vorangetrieben werden soll. +++
2.3 Ansatz zur legalen Migration
+++ (NL Behörden Spiegel) Grenzschutz und Migration waren die zentralen Themen des EU-
Innenministertreffen am Dienstag in Brüssel. EU-Justizkommissar Franco Frattini erläuterte dabei den
anwesenden Ministern seinen überarbeiteten Ansatz für eine europäische Migrationspolitik, worin auch
Wege für eine legale Einwanderung in die EU stärker ausgearbeitet wurden, so etwa für Gastarbeiter mit
Rückkehrpflicht. +++
2.4 Keine Überstellung der Gefangenen in der EU
+++ (NL Behörden Spiegel) Polen hat als einziges Land sein Veto gegen eine geplante Regelung der
Europäischen Union zur Überstellung von Gefangenen eingelegt. Der abgelehnte Vorschlag sah vor, dass
Verurteilte in jenem Land ihre Strafe absitzen müssen, in dem sie ihren ständigen Wohnsitz haben.
Hintergrund dieser Vorgehensweise war, dass die spätere Wiedereingliederung der Gefangenen dadurch
erleichtert werden könnte. Polen lehne vor allen Dingen den dabei geplanten Automatismus ab, so der
polnische Justiz-Unterstaatssekretär Andrzej Duda. Es müsse vielmehr beim Einzelfall die schwere der
Schuld sowie die betroffenen Opfer mit in die Überlegung einbezogen werden, wo der Täter seine Strafe
zu verbüßen habe. Die Haltung Warschaus habe ihn enttäuscht, sagte hingegen EU-Justizkommissar
Franco Frattini bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der EU-Justizminister am Montag in Brüssel.
+++
2.5 Polizei-Aufbau in Afghanistan verlängert
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Kabinett hat gestern entschieden, das deutsche Engagement für die
Wiederaufbau der afghanischen Polizei bis zum 31. Dezember 2007 zu verlängern. Damit wird die
gegebene Zusage anlässlich der Afghanistan-Konferenz am 31.1./1.2.2006 in London eingehalten,
Afghanistan noch weiter auf dem Weg zur inneren Stabilität zu unterstützen. Im sogenannten Post-Bonn-
Prozess (Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg) muss die erfolgreich durchgeführte
Implementierung demokratischer Strukturen in Afghanistan weiterhin vertieft werden. Die
Bundesregierung reklamiert für ihr Afghanistan-Konzept, dass das Engagement in Afghanistan trotz
schwieriger Sicherheitslage unvermindert fortgesetzt wird. Dem Polizeiaufbau wird dabei eine besondere
Bedeutung für die weitere Entwicklung des Landes beigemessen. Unter der Federführung des
Bundesministeriums des Innern sowie des Auswärtigen Amtes wird das Engagement der deutschen
Polizei in Afghanistan geleitet, wobei die Mittel allerdings aus dem Etat des Bundesministeriums für
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommen. Seit April 2002 sind im deutschen
Polizeiprojektbüro ca. 40 Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder eingesetzt. Sie leisten im
wesentlichen Ausbildungs- sowie Ausstattungshilfe. www.bmi.bund.de +++
3. POLITIK BUND
3.1 Durchführungsvereinbarung zum Prümer Vertrag
+++ (NL Behörden Spiegel) Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat am Dienstag in Brüssel am
Rande des Rates der Justiz- und Innenminister mit seinen Amtskollegen aus den Prüm-Partnerstaaten
Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich und Spanien die Durchführungsvereinbarung
zum Vertrag von Prüm unterzeichnet. Die Durchführungsvereinbarung bezieht sich auf Detailregelungen
zum elektronischen Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten und gibt weitere
Informationen für die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Zusätzlich zum Datenaustausch
können auch zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden gemeinsame Einsatzformen

durchgeführt werden. Beamte können z.B. einer hilflosen Person oder Verkehrsunfallopfern
grenzüberschreitend Unterstützung leisten, bis die jeweiligen nationalen Einsatzkräfte eingetroffen sind.
Gleichzeitig haben Deutschland und Österreich mit dem elektronischen Austausch von DNA-Daten
begonnen. "Die heute unterzeichnete Durchführungsvereinbarung regelt den elektronischen Austausch
von Daten online zwischen den Vertragsstaaten", so Schäuble zur Unterzeichnung. "Wir haben heute den
Startschuß für den elektronischen DNA-Datenaustausch zwischen den Prüm-Partnern Deutschland und
Österreich gegeben. Die technische Innovation ist enorm: In wenigen Minuten stehen die angeforderten
DNA-Daten in der Form des so genannten Hit-/No-Hit-Verfahrens für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung.
Sobald die letzten technischen Voraussetzungen in Spanien geschaffen worden sind, kann auch Spanien
in diesen Datenaustausch einbezogen werden."
www.bmi.bund.de +++
4. POLIZEI INLAND
4.1 Tipps gegen Taschendiebe
+++ (NL Behörden Spiegel) Nicht nur die Geschäftsleute machen in diesen Tagen mehr Umsatz, sondern
auch die Taschendiebe und Handtaschenräuber. Zwar spiegeln sich beide Delikte in der polizeilichen
Kriminalstatistik eher als "Ganzjahresphänomen" nieder, dennoch ist eines in der Vorweihnachtszeit oft
anders: Die mitgeführten Bargeldbeträge sind deutlich höher. So wurden bei der Kripo Koblenz in den
zurückliegenden Tagen fünf Taschendiebstähle angezeigt, bei denen die Diebe - neben den EC-Karten
und diversen Dokumenten - jeweils dreistellige Bargeldsummen erbeuteten konnten. Warteschlangen an
den Kassen, Gedränge an den Warentischen und Ständen sowie beim Ein- und Aussteigen an den
Bushaltestellen der Innenstadt, hier lauert die größte Gefahr wie die Polizei aus langjähriger Erfahrung zu
berichten weiß. Frauen werden dreimal häufiger Opfer als Männer, manche Opfer werden bereits am
Geldautomaten beobachtet, gezielt verfolgt und bei günstiger Gelegenheit langt der Dieb dann zu. Die
Polizei Koblenz hat nun ein paar einfache aber wirksame Tips zusammengestellt: Nur so viel Geld
mitnehmen, wie wirklich benötigt wird. Geldbörsen in der Innentasche der Kleidung oder sicher
verschließbaren Taschen aufbewahren. Die Handtasche nicht in den Einkaufswagen legen, an die
Stuhllehne hängen oder auf dem Boden abstellen. Besondere Vorsicht gilt dabei nach einem Anrempeln
oder einer Verschmutzung der Kleidung mit Glühwein oder Eis.
www.polizei-beratung.de +++
4.2 Gewalt auf Schülerhandys
+++ (NL Behörden Spiegel) "Snuff"- oder "Happy Slapping"-Videos, hinter diesen Begriffen verbergen sich
verschiedene Arten von Gewaltvideos, die sich immer häufiger ihren Weg auf Handys von Schülern
bahnen. Jede Sequenz der meist nur wenige Sekunden dauernden Filme ist meistens schon
erschreckend brutal. Dargestellt werden darin Körperverletzungen, Vergewaltigungen und
Tötungshandlungen bis hin zu Hinrichtungen. Ein neues bundesweites Merkblatt der Polizei zur
Verbreitung und dem Inhalt dieser Videos informiert über das Phänomen und gibt Eltern, Lehrern sowie
anderen Erziehungsverantwortlichen wichtige Vorbeugungstips. Weitere umfassende Informationen gibt
es im Internet, hier kann auch das Merkblatt heruntergeladen werden.
www.polizei-beratung.de +++
5. INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNOLOGIE
5.1 Herkules' erhoffter Weg
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Verteidigungsausschuss hatte mit den Stimmen der Regierungskoalition
Mitte November das Projekt Herkules durchgewunken. Nun kann es eng werden, denn im Dezember soll
unter der Voraussetzung, dass der Haushaltsausschuss am 13. bereits sein positives Plazet gibt, die
Firmengründung noch dieses Jahr erfolgen, damit das Unternehmen im Januar 2007 seine Arbeit
aufnehmen kann. Wie durch die Newsletter des Behörden Spiegel (E-Government und Netzwerk
Sicherheit) bereits berichtet, soll für die Industrie Christa Heinz (IBM, demnächst zuständig für Finanzen),
Peter Blaschke (SBS/Siemens, demnächst zuständig für Personal), MinDirig Klaus Hahnenfeld (BMVg,
demnächst zuständig für die Kundenseite) und ein weiterer Vorsitzender der Geschäftsführung, bisher
Siemens, die Unternehmensspitze bilden. Die Gerüchte, dass Hessens CIO und Staatssekretär Harald

Lemke reelle Chancen auf den Chefposten bei der IT-Gesellschaft der Bundeswehr, sprich Herkules, hat,
werden mittlerweile auch in Berlin geringer gehandelt und im BMVg sowie insbesondere bei der
beteiligten Industrie vehement bestritten. Der Bund soll weiterhin 49,9 Prozent, SBS/Siemens immerhin
50,05 Prozent und die IBM nur 0,05 Prozent halten. Der Vertrag soll 10 Jahre währen und ein
Beschaffungsvolumen von 6,95 Mrd. Euro umfassen. Dabei sollen 140.000 IT-Arbeitsplätze, 300.000
Festnetztelefone sowie 15.000 Handys neu angeschafft werden. +++
5.2 Herkules' letzte Prüfung
+++ (NL Behörden Spiegel) Einige Abgeordnete haben schon für die bevorstehende Haushaltssitzung am
13. September Fragen zu Herkules angekündigt. Zum einen möchten sie wissen, ob die im Vertrag
festgeschriebene Vergabequote von 25 Prozent für den Mittelstand seitens des Bundes verpflichtend
eingeklagt werden kann. Darüber hinaus scheint einigen Abgeordneten die Haftungsregelung, wenn das
Projekt in Gänze oder an einigen Stellen schief läuft, nicht ausreichend geregelt und letztlich sorgte
zudem die Ankündigung für Überraschung, dass die Vertragsparteien einen 21-köpfigen Aufsichtsrat für
notwendig erachten. +++
5.3 Bahn-Vorstand Dr. Wiesheu zum BOS-Digitalfunk
+++ (NL Behörden Spiegel) In einem ausführlichen Interview in der Dezember-Ausgabe des Behörden
Spiegel nimmt Bahn-Vorstand Dr. Wiesheu nicht nur zu den neuen Privatisierungsplänen für die Bahn AG
Stellung, sondern auch zu den Aussichten des neuen Geschäftsbereichs Networks, in dem der Auftrag
BOS Digitalfunk zu Hause wäre. Zur ganzen Problematik des Projektes sagt Wiesheu im Behörden
Spiegel-Interview: "Es gibt Strecken, da läuft es gut, und dann gibt es Strecken, wo komplizierte
Detailfragen auftreten, die man vorher so nicht gesehen hat", so Wiesheu. Und weiter: "Wir reden über ein
Vertragswerk, das mittlerweile mehrere Tausend Seiten umfasst. Wir haben in der vergangenen Woche
fristgerecht ein Angebot abgegeben. In diesem Angebot haben wir dargelegt, dass wir ein
flächendeckendes BOS-Digitalfunk-Netz im angenommenen Haushaltsrahmen von 4,5 Mrd. Euro bauen
und betreiben können." Die Bahn hatte Angebote von 6,5; 5,1 und nun 4,5 Mrd. Euro abgegeben.
Verwirrung bei den Auftraggebern? Wiesheu dazu: "Wir haben uns bei den Angeboten strikt an die
gewünschten Leistungsanforderungen unseres Auftraggebers orientiert. Unterschiedliche
Anforderungspakete ergeben unterschiedliche Preise. Wir haben im Sommer ein Angebot unter
Berücksichtigung aller Planungswünsche und vor allem einer Vielzahl von funktechnischen
Sonderanforderungen abgegeben." Aber warum dennoch beim ersten Angebot ein deutlich höherer Preis
als erwünscht? Wiesheu: "Uns war klar, dass wir die ursprünglich definierten Anforderungen zu einem
auch vom Bund vorgegebenen Preis erfüllen können. Aber im Laufe der Verhandlungen, auch durch die
Wünsche der Länder, sind zusätzliche Anforderungen erwachsen. Diese müssen dann auch preislich
gewichtet werden und das schlägt sich im Gesamtangebot nieder. Den gesamten Interview-Text zum
Thema BOS-Digitalfunk sowie zur Bahn-Privatisierung findet sich in der Dezember-Ausgabe des
Behörden Spiegel auf Seite 5. +++
5.4 accenture und SIS
+++ (NL Behörden Spiegel) Endlich hat Brüssel sich durchgerungen einen Auftrag für das Biometric
Management System (BMS) zu vergeben, das die biometrische Erkennung für die EU-Verfahren
Schengeninformationssystem (SIS II) und das Visainformationssystem (VIS) organisieren soll. Partner von
accenture in Brüssel waren Sagem und für die biometrische Erkennung Dermalog, die bereits Ähnliches
für BKA und FBI liefern. Der Auftrag umfasst erst einmal 23 Mio. Euro. Das System basiert auf der
Gesichtsfelderkennung, ist aber so angelegt, dass später auch die sogenannte Iris-Erkennung (Eye-
Recognition) eingeführt werden kann. +++
5.5 IBM-Forum Sicherheit
+++ (NL Behörden Spiegel) In dem alten Hamburger Jachtclub, der mitten im heutigen Containerhafen die
alte Hochzeit des Handels in der Hansestadt wieder lebendig vor Augen führt, fand an Nikolaus das von
der Firma IBM veranstaltete "Forum Sicherheit" statt. Die Vorträge spannten dabei einen breiten Bogen,
von den politischen Ansätzen, präsentiert durch Hamburgs Senator für Inneres, Udo Nagel, bis hin zur
Sicherheit in der Informationstechnologie, den Möglichkeiten von RFID-Chips oder den praktischen
Erfahrungen des weltweiten Logistikers Deutsche Post wurden dem hauptsächlich aus der Industrie
stammendem Publikum, Tips gegeben, Prognosen erstellt und Probleme thematisiert.
www.ibm.de +++

5.6 Bedrohung der Wirtschaft
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Hamburger Hafen sei durch den großen Warenumschlag nicht nur von
existentieller Bedeutung für die deutsche Wirtschaft, gerade auch die Industrien Osteuropas seien mit
dem Hamburger Hafen direkt gekoppelt, so Hamburgs Senator für Inneres Udo Nagel. Ein Anschlag
gerade auf diese wirtschaftliche Infrastruktur würde somit nicht nur die Hansestadt, sondern ganz
Deutschland und sogar Europa treffen. "Wobei ich betonen möchte, dass es für Deutschland keine
konkreten Anzeichen für Anschläge gibt. Aber es wäre fahrlässig, nicht alle dem Staat möglichen
Vorkehrungsmaßnahmen zu treffen, schließlich ist Deutschland Bestandteil des westlichen
Bündnissystems." Gerade die Kofferbomben-Attentate hätten gezeigt, dass zumindest versucht worden
sei, in Deutschland Anschläge zu verüben. "Die terroristische Bedrohungslage wird auch in den nächsten
Jahren weiter bestehen", so die Einschätzung Nagels, "und die Bedrohung wird dabei sicher nicht weniger
werden." +++
6 KATASTROPHENSCHUTZ
6.1 Anhebung der Übungsleiterpauschale
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) begrüßt die Initiative "Hilfen für
Helfer" von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. "Die geplante Anhebung der Übungsleiterpauschale
auf 2.100 Euro pro Person sowie die höhere Steuerfreigrenze für gemeinnützige Vereine von 35.000 Euro
motivieren Ehrenamtliche und erleichtern die verläßliche Finanzierung der Verbände", sagt DFV-Präsident
Hans-Peter Kröger vom Spitzenverband der Feuerwehren. Abstimmungsbedarf sieht Kröger noch bei der
Ausgestaltung der förderungswürdigen Zwecke. "Hier müssen wir sehr aufpassen, dass die
gemeinnützige Arbeit der Feuerwehrvereine und -verbände auch künftig abgesichert ist." Als wichtiges
Signal wertet Kröger, dass der Bundesfinanzminister nicht dem restriktiven Konzept des
wissenschaftlichen Beirates gefolgt ist, sondern sich für seinen Gesetzentwurf offenbar sehr genau mit
den Vorschlägen der Organisationen im Ehrenamt auseinandergesetzt hat. "Der Deutsche
Feuerwehrverband hat die Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts in den vergangenen
Monaten aufmerksam und konstruktiv begleitet. Unsere Delegiertenversammlung hat erst vor einem
Monat in einer Resolution die Position des Ehrenamtes verdeutlicht. Es ist gut zu wissen, dass Minister
Steinbrück ein offenes Ohr für unsere Anliegen hat."
www.dfv.org/presse/index.htm +++
6.2 Austausch des BBK mit Schweden
+++ (NL Behörden Spiegel) Eine Delegation des BBK hat unter Leitung des Präsidenten Christoph Unger
die schwedische Partnerbehörde Swedish Emergency Management Agency (SEMA) in Stockholm
besucht und den bereits bestehenden fachlichen Austausch fortgesetzt. Beide Behörden nehmen in den
jeweiligen nationalen Strukturen des Bevölkerungsschutzes die Funktion einer unterstützenden und
beratenden Zentralstelle ein. Im Rahmen dieses zweitägigen Treffens, welches auf schwedischer Seite
die Generaldirektorin der SEMA Ann-Louise Eksborg leitete, wurde die zu Beginn des Jahres 2006
aufgenommene Kooperation im Bereich des Krisenmanagements vertieft. Die Vertreter beider
Einrichtungen vereinbarten einen Austausch regelmäßiger Lagemeldungen sowie ereignisbezogener
Meldungen in besonderen Lagen. Sie kamen überein, Experten zu den jeweils geplanten nationalen
Übungen zu entsenden. So wird Schweden an der für November 2007 geplanten, vom BBK vorbereiteten
und durchgeführten Übung LÜKEX 2007, in der die Bewältigung einer Pandemie geübt wird, teilnehmen.
Schweden selbst wird im Folgejahr eine solche Übung mit gleichem Szenario durchführen.
www.bbk.bund.de +++
6.3 Feuerwehr Geschenkartikel
+++ (NL Behörden Spiegel) Passende Weihnachtsgeschenk für Angehörige der Feuerwehr können online
beim Feuerwehrversand Friesenheim bestellt werden. Zu den Angeboten zählen dabei neben speziellen
Kalendern auch Bücher, Blaulichtmodelle, Aufkleber, PC-Games und vieles mehr aus dem Bereich der
Feuerwehren oder mit Feuerwehrmotiven.
www.feuer1.de +++

7. VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95
! +++
+++ 24.01.2007: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Düsseldorf, "Malkasten",
Behörden Spiegel-Gruppe und IBM; Anmeldeunterlagen und weitere Informationen unter
verlag@behoerdenspiegel.de anzufordern;
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194 +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu
+++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu
+++
+++ 22.-23.10.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf.
www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
8. HINWEISE
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
ältester und größter unabhängiger Zeitung für Behörden. Für Behörden Spiegel-Abonnenten (Print-
Ausgabe) und Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses, des Katastrophenschutzkongresses und
des Europäischen Verteidigungskongresses ist dieser Newsletter kostenlos. [Hinweis: Da zahlreiche
unserer Empfänger (Sicherheits-) Schwierigkeiten mit dem Empfang von Anhängen und formatierten
Mails haben, publizieren wir diesen Newsletter in unformatierter Form.]
? Sie möchten Behörden Spiegel (Print) und Newsletter beziehen: bitte Abonnement-Formular auf
www.behoerdenspiegel.de ausfüllen und senden.
? Sie möchten Informationen zum 10. Europäischen Polizeikongress im Februar 2007. Das Programm
und Anmeldemöglichkeit ist unter www.european-police.eu verfügbar.
? Sie möchten Informationen zum 3. Europäischen Katastrophenschutzkongress im September 2007. Die
Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
verfügbar sein.

? Sie möchten Informationen zum 6. Europäischen Verteidigungskongress im Oktober 2007. Weitere
Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
? Möchten Sie diesen Newsletter Netzwerk Sicherheit nicht weiter beziehen? Bitte Mail mit
"UNSUBSCRIBE" NEWSLETTER im Betreff an newsletter@behoerdenspiegel.de
9. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert,
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Behörden Spiegel Online vom 15. Dezember 2006
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Ausgabe 86
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rent=162&idcat=218 +++
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Auflösung der Grenze zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit
2. POLITIK BUND
2.1 Kein Termin zur Grenzöffnung
2.2 Konsequenterer Schutz der Bevölkerung
2.3 Verwahrlosung in den Kommunen
3. POLIZEI INLAND
3.1 Polizeitechnik
3.2 Mobile Kinderbanden im Dreiländereck
3.3 Sichere Stadt als interdisziplinäre Aufgabe
3.4 Landespreis für Innere Sicherheit
3.5 Verbot so genannter Killer-Spiele
3.6 Lob an die Reiterstaffel
3.7 Versuchte Entführung durch falsche Polizisten
4. POLIZEI AUSLAND
4.1 Gemeinsame Aktion mit Thailand
4.2 TETRA-Netz in Katar
4.3 Geständnis des Kofferbombers im Libanon
5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Feuerwehr zählt zur Sozialauswahl
5.2 Einsatz im Balkan beendet
5.3 Bayerns Investitionen in den Hochwasserschutz
5.4 Tag des Ehrenamtes
6. STREITKRÄFTE
6.1 Von der Schwierigkeit, den Feind auch zu treffen

6.2 Amerika liefert Schrott an Polen
6.3 Der gute alte Fernschreiber wird eingemottet
6.4 TETRAPOL BW übergeben
7. INFORMATIONSTECHNOLOGIE FÜR SICHERHEIT
7.1 DB Telematik-Angebot abgelehnt
7.2 Referenzplattform für BOS Digitalfunk
7.3 Herkules-Auftrag geht an Siemens und IBM
7.4 Sicherheit des Güterverkehrs
7.5 Kommunizierende Chips
7.6 Behördlich finanzierte Malware
7.7 IT für Polizeien
7.8 Betrüger bei eBay
8. DER FALL LITWINENKO
8.1 Internationale Ermittlungen
8.2 Ermittlungen zu Poloniumschmuggel
8.3 Entwarnung für die Personen in Hamburg
9. VERANSTALTUNGEN
9.1 Europa in Berlin
9.2 Nationaler Paging-Kongress
9.3 Geothermie als Ausweichlösung
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
11. HINWEISE
12. IMPRESSUM
1. POLITIK UND SICHERHEIT
1.1 Auflösung der Grenze zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit
+++ (NL Behörden Spiegel) "Die Bedrohungen sind vielfältiger, unberechenbarer geworden. Aber
vielleicht ist es auch so, dass wir mit dem Ende des Kalten Krieges überhaupt erst wieder richtig
wahrnehmen, wie vielfältig die Welt nicht geworden, sondern immer gewesen ist. Vielleicht haben wir
durch die Blockkonfrontation bis 1989 gar nicht so richtig wahrgenommen, was außerhalb unserer
eigenen Befindlichkeit alles stattgefunden hat", so Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble zum
Abschluss der Veranstaltungsreihe "Gesamtstaatliche Sicherheit" der Bundesakademie für
Sicherheitspolitik und des "Berliner Forum Zukunft" letzten Freitag. "Im Übrigen glauben manche immer
noch, dass die asymmetrische Kriegsführung etwas sei, was die Terroristen neu in die Welt gebracht
haben - obwohl es vermutlich so ist, dass die symmetrische Kriegsführung in der Geschichte eher die
Ausnahme und die asymmetrische die Regel war", so Schäuble. "Im Augenblick sind aber die
fundamentalistischen Entwicklungen in anderen, insbesondere islamisch geprägten Teilen der Welt unser
vorrangiges Problem. Die weltweite Vernetzung führt hier zu einem weltweiten Gefahrenraum, dessen Teil
wir sind - ob es uns nun gefällt oder nicht. Spätestens seit den fehlgeschlagenen
Kofferbombenanschlägen sehen wir, dass der Terrorismus auch uns bedroht. Jedenfalls wäre es eine
Illusion zu glauben oder zu hoffen, dass das 21. Jahrhundert generell friedlicher sein wird als seine
Vorläufer. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir davon ausgehen können, dass wir es mit dem Ende des 20.
Jahrhunderts nun besser haben werden. So fürchte ich, dass wir uns für die vorhersehbare Zeit auf neue
schwerer zu berechnende Bedrohungen des Terrorismus und der asymmetrischen Kriegsführung, also
insgesamt auf die Auflösung der traditionellen, klassischen Bezüge einstellen müssen. Damit ist die
Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit im Grunde obsolet geworden."
www.bmi.bund.de +++

2. POLITIK BUND
2.1 Kein Termin zur Grenzöffnung
+++ (NL Behörden Spiegel) Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein lehnt den Beschluss des Rates
der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union ab, wonach die Grenzöffnung zu den neuen EU-
Mitgliedsstaaten zum 31. Dezember 2007 erfolgen soll. "Der Beschluss ist eine politische
Willensbekundung", betonte Beckstein. "Es darf aber nicht darum gehen, einen bestimmten Termin übers
Knie zu brechen, zumal mir als Bayerischem Innenminister ein Wegfall der Grenzkontrollen erst in einigen
Jahren lieber gewesen wäre." Gerade dieser Wegfall der Grenzkontrollen sei zudem erst dann zu
verantworten, wenn das Schengener Informationssystem voll funktionsfähig in allen Mitgliedsstaaten
eingeführt sei. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die neuen Außengrenzen wirksam kontrolliert
würden und die Polizeien der neuen Schengen-Staaten auch entsprechend qualifiziert seien. "Ob diese
Voraussetzungen vorliegen, wird durch eine gründliche Evaluation festgestellt werden", so Beckstein.
"Wenn diese nicht positiv verläuft, können die Grenzkontrollen natürlich nicht wegfallen." +++
2.2 Konsequenterer Schutz der Bevölkerung
+++ (NL Behörden Spiegel) Bayern startet eine neue Bundesratsinitiative um den konsequenten Schutz
der Bevölkerung gegen gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter weiter auszubauen. Ziel des
Gesetzentwurfs ist vor allem eine deutliche Verschärfung der Voraussetzungen für eine vorzeitige
Haftentlassung bei Sexualstraftätern und Gewaltverbrechern. Straftäter mit einer lebenslangen
Freiheitsstrafe sollen dabei frühestens nach zwanzig Jahren, statt wie bisher nach 15 Jahren, entlassen
werden können. Außerdem sollen vor einer Entscheidung über eine vorzeitige Haftentlassung in schweren
Fällen zwingend zwei externe Gutachter anzuhören sein. "Für Bayern hat die persönliche Sicherheit der
Bevölkerung oberste Priorität. Dahinter müssen die Freiheitsinteressen gefährlicher Straftäter
zurückstehen. Das heißt vor allem: Sexual- und Gewaltstraftätern müssen ihre Strafe grundsätzlich voll
verbüßen und dürfen nicht vorzeitig freikommen", so Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk zur
Gesetzesinitiative. +++
2.3 Verwahrlosung in den Kommunen
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und die Gewerkschaft der
Polizei (GDP) beklagen eine Verwahrlosung in den Kommunen in Deutschland. Vandalismus,
Sachbeschädigungen und illegale Müllbeseitigung sowie zunehmende Gewalt verbreiteten Angst in den
Städten, betonten der DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg und der GdP-Bundesvorsitzende
Konrad Freiberg am Mittwoch in Berlin. Die Fälle von Gewalt seien dabei seit 1999 um fast zwanzig
Prozent gestiegen. Die Zahl der registrierten Körperverletzungen habe sich seit 1994 nahezu verdoppelt.
Angesichts dieser Entwicklung müssten Städte und Gemeinden mehr für die Sicherheit tun. Beide
Organisationen plädierten für ein Bündnis für Sicherheit, "das die gesamte Gesellschaft einbindet". Beide
Verbände befürworten auch eine verstärkte Videoüberwachung insbesondere an Bahnhöfen und in
Verkehrsmitteln. Freiberg warnte allerdings vor einer flächendeckenden Überwachung. +++
3. POLIZEI INLAND
3.1 Polizeitechnik
+++ (NL Behörden Spiegel) Dem breiten Thema der Polizeitechnik widmete sich ein Sonderteil der
Dezember-Ausgabe des Behörden Spiegel. Dabei reichte das Spektrum vom "Programm zur Stärkung
der Inneren Sicherheit" mit einer genauen Aufschlüsselung der Posten für die einzelnen Behörden über
die BOS-Digitalfunkbeschaffung bis hin zu den Möglichkeiten der Kriminalgeographie. +++
3.2 Mobile Kinderbanden im Dreiländereck
+++ (NL Behörden Spiegel) "Mobile Kinderbanden sind gerade im Grenzgebiet des Dreiländerecks ein
Problem", sagte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll beim Drei-Länder-Treffen zwischen
Deutschen, Französischen und Schweizer Juristen im Inzlinger Wasserschloss. Erwachsene bildeten ihre
Kinder zu Kriminellen aus und schickten sie dann als ihr Werkzeug in ein anderes Land, um dort
Straftaten zu begehen. Die jugendlichen Täter könnten strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen
werden, weil sie unter 14 Jahre alt und somit noch nicht strafmündig seien. "Wir müssen

grenzüberschreitend den Verfolgungsdruck auf die kriminellen Erwachsenen, die hinter den Kinderbanden
stehen, erhöhen", so Goll. Demgegenüber wäre die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters nur eine
Scheinlösung, denn die könnte leicht umgangen werden. "Vermutlich würde man einfach noch jüngere
Kinder zum Stehlen schicken. Es wird also, egal wo man die Eintrittsschwelle zur strafrechtlichen
Verantwortung definiert, immer wieder Fälle geben, in denen die Täter durch das Raster fallen." Bei den
Maßnahmen gegen die Kinderkriminalität müssten bestehende Maßnahmen, bis hin zur Unterbringung in
einem heim, stärker genutzt werden. "Sobald Fehlentwicklungen erkennbar sind, müssen solche
Instrumente eingesetzt werden", mahnte der Minister zur Konsequenz.
www.baden-wuerttemberg.de +++
3.3 Sichere Stadt als interdisziplinäre Aufgabe
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Bedeutung lokaler Bündnisse von Stadtplanern und Sicherheitsbehörden
hat Dr. Christine Hawighorst, Staatssekretärin im Niedersächsischen Sozialministerium, anlässlich der
Eröffnung der Fachtagung "Die sichere Stadt als interdisziplinäre Aufgabe - deutsche und europäische
Perspektiven" am Mittwoch in Lingen hervorgehoben. "Mit der Sicherheitspartnerschaft trägt Lingen dazu
bei, dass Niedersachsen für die Menschen ein Stück sicherer wird. Hier ist bereits vorbildliche Arbeit
geleistet worden", so Hawighorst. Sicherheit sei dabei ein menschliches Grundbedürfnis, aber leider keine
Selbstverständlichkeit. Rund 120 Experten der Polizei, der Architektenschaft, der Wohnungswirtschaft,
aus Stadtplanungsämtern und dem Wissenschaftsbereich waren der Einladung des
Landespräventionsrats Niedersachsen gefolgt. Lingen ist neben Hannover und Göttingen eine der drei
Städte, in denen das Modellprojekt des Landeskriminalamtes Niedersachsen "Kriminalprävention im
Städtebau" durchgeführt wurde.
www.ms.niedersachsen.de +++
3.4 Landespreis für Innere Sicherheit
+++ (NL Behörden Spiegel) Bereits zum vierten Mal wurden ausgewählte Ordnungspartnerschaften mit
dem Landespreis für Innere Sicherheit für ihr erfolgreiches Engagement ausgezeichnet. Hilden, Köln,
Münster, Gütersloh und Unna erhielten die Auszeichnung für ihre vorbildlichen Ordnungspartnerschaften.
Der diesjährige Landespreis steht unter dem Motto "Netzwerke für öffentliche Sicherheit und Ordnung -
Ordnungspartnerschaften" und soll Anreize schaffen, neue Ordnungspartnerschaften zu gründen. 2006
hatten sich 24 Projekte aus ganz NRW um den Preis beworben. "Ordnungspartnerschaften sind ein
wichtiger Baustein der Sicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen. Mit diesen Netzwerken reduzieren wir
Straftaten und Verkehrsunfälle und stärken das Sicherheitsgefühl der Menschen in NRW", sagte
Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Ingo Wolf am Mittwoch anlässlich der Verleihung des
Landespreises für Innere Sicherheit 2006. "Wer in Freiheit leben will, muss sich sicher fühlen können."
Neben Polizei und Politik seien alle gesellschaftlichen Gruppen und Verbände, Kommunen und die
Menschen selbst in der Verantwortung, betonte Wolf.
www.im.nrw.de +++
3.5 Verbot so genannter Killer-Spiele
+++ (NL Behörden Spiegel) "Im Kampf gegen gewaltverherrlichende Computerspiele ist es sicherlich
wichtig, über Gefahren im Internet aufzuklären", betonte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein.
"Deshalb habe ich als Vorsitzender der Innenministerkonferenz am 4. Dezember 2006 zusammen mit der
Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes und T-Com die Initiative "Kinder
sicher im Netz" für Erziehungsverantwortliche zum sicherheitsbewussten Umgang mit dem Internet
vorgestellt. Zusätzlich ist es aber auch notwendig, menschenverachtende Killerspiele zu verbieten, in
denen es darum geht, am Bildschirm grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeiten
zu begehen. Das bereits bestehende strafrechtliche Verbot von verharmlosenden und verherrlichenden
Gewaltdarstellungen in § 131 StGB reicht nicht aus, um auch wirksam gegen Killerspiele vorzugehen.
Deshalb ist es notwendig, § 131 StGB um eine Regelung zu virtuellen Killerspielen zu ergänzen, der
bundesweit auf starke Resonanz und Zustimmung trifft."
www.stmi.bayern.de +++
3.6 Lob an die Reiterstaffel
+++ (NL Behörden Spiegel) Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt und Innenminister Albrecht
Buttolo besuchten vergangene Woche die sächsische Polizeireiterstaffel in Großerkmannsdorf. Milbradt
hatte sich im Frühjahr für den Erhalt der Einheit stark gemacht. "Die Reiterstaffel ist ein wichtiger

Bestandteil der sächsischen Polizei. Im Freistaat wie in der gesamten Bundesrepublik genießt sie hohes
Ansehen", so der Ministerpräsident. Besonders bei Einsätzen im Zusammenhang mit Fußballkrawallen
leiste die Staffel wichtige Dienste und der Einsatz der Polizeireiter trüge in vielen Fällen zur
Gewaltlosigkeit bei. In Deutschland besitzen neben Sachsen auch Bayern, Baden-Württemberg, Hessen,
Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie die Bundespolizei berittene Polizeieinheiten. Die sächsische
Reiterstaffel, die gegenwärtig über 21 Polizeibeamte und sechs Mitarbeiter bzw. Angestellte sowie über
23 Pferde verfügt, wird landesweit zu Einsätzen sowohl präventiver als auch abwehrender Art angefordert.
+++
3.7 Versuchte Entführung durch falsche Polizisten
+++ (NL Behörden Spiegel) Falsche Polizeibeamte haben am Wochenende bei Kaiserslautern eine Frau
verunsichert. Wie das Opfer später der echten Polizei mitteilte, wurde sie am Samstagabend gegen 21
Uhr auf der B270 bei Schopp von den Männern angehalten und kontrolliert. Dabei wurde sie mit Gewalt in
das angebliche Polizeifahrzeug gesetzt und sollte zu einer "Wache" gebracht werden. Dank eines Zeugen,
der zufällig an den "Kontrollort" kam, konnte die Frau den vermeintlichen Polizeiwagen verlassen und mit
ihrem Auto wegfahren. Nach den Tätern wird wegen Amtsanmaßung und versuchter Freiheitsberaubung
gefahndet. +++
4. POLIZEI AUSLAND
4.1 Gemeinsame Aktion mit Thailand
+++ (NL Behörden Spiegel) Vergangene Woche wurden bei einer Razzia im Rotlichtmilieu Thailands, an
der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) teilnahmen, sechs Personen wegen Verdachts des
sexuellen Missbrauchs von Kindern festgenommen. Unter den Inhaftierten befand sich auch ein 53jähriger
deutscher Staatsangehöriger aus Mannheim in Baden-Württemberg, den nun eine bis zu
zehnjährige Haftstrafe erwartet. Im Laufe der Aktion wurden zwanzig Kinder in behördliche Obhut
genommen. In Folge der konzertierten Aktion in Thailand fanden in Deutschland und Thailand weitere
Durchsuchungen statt. Es ist zu erwarten, dass die Ermittlungen zur Identifizierung weiterer Täter führen
werden. Die Maßnahmen fanden in enger Kooperation mit der zuständigen Royal Thai Police, der StA
Gießen und dem BKA statt. Nach deutschem Recht ist der durch Deutsche im Ausland begangene
sexuelle Missbrauch von Kindern strafbar.
www.bka.de +++
4.2 TETRA-Netz in Katar
+++ (NL Behörden Spiegel) In Katars Hauptstadt Doha werden vom 1. bis zum 15. Dezember die 15.
Asian Games mit fast 8.300 Sportler aus 45 Ländern ausgetragen. Für die Kommunikation der
Organisatoren und Sicherheitskräfte während der Spiele hat R&S BICK Mobilfunk GmbH der Firma Qatar
Telecom (QTEL), dem exklusiven nationalen Telekom-Betreiber in Katar, ein landesweites ACCESSNET-
T-TETRA-Netz geliefert und pünktlich zu den Asian Games in Betrieb genommen. Im Sommer wurde
dieses landesweite Netz geliefert, installiert und in Betrieb genommen. Weit mehr als 10.000 Teilnehmer
nutzen während der Asian Games das Netz für Sprach- und Datendienste. Weitere Nutzer des Netzes
werden staatliche Organisationen und Sicherheitskräfte, Einrichtungen und Betriebe der Öl- und
Gasindustrie, Verkehrsunternehmen, internationale Hotels sowie der Flughafen DOHA sein. Dieses Netz
in Katar ist weltweit das erste landesweite vollständig kommerziell genutzte TETRA-Netz mit
ausgeprägten VPN-Funktionen (Virtual Private Network).
www.rohde-schwarz.de +++
4.3 Geständnis des Kofferbombers im Libanon
+++ (NL Behörden Spiegel) Der so genannte Kofferbomber von Köln, Jihad Hamad, hat im Libanon
offenbar ein umfassendes Geständnis abgelegt. Das berichtete der NDR am Dienstag unter Berufung auf
das offizielle Protokoll der richterlichen Vernehmung, das dem Sender nach eigenen Angaben vorliegt.
Hamad beschreibt laut dem NDR-Bericht in seinem Geständnis, wie die Tat geplant und durchgeführt
wurde. "Wir haben vereinbart, uns für die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen zu rächen und
eine Anzahl Bomben herzustellen und sie in Bahnhöfen abzustellen." Ihren Plan hätten sie im April dieses
Jahres in Kiel entwickelt. +++

5. KATASTROPHENSCHUTZ
5.1 Feuerwehr zählt zur Sozialauswahl
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 7. Dezember (2 AZR 748/05)
entschieden, dass die Mitgliedschaft in einer Freiwilligen Feuerwehr mit in die Sozialauswahl einbezogen
werden muss. Der Sozialauswahl ist das Hauptkriterium, nach welchem Kündigungen bei einer
Reduzierung der Belegschaft ausgesprochen werden. Will der Arbeitgeber wegen des Wegfalls von
Arbeitsplätzen eine entsprechende Anzahl von Kündigungen aussprechen, so muss er unter den
betroffenen vergleichbaren Arbeitnehmern eine Auswahl nach sozialen Gesichtspunkten treffen (§ 1 Abs.
3 KSchG). Dies gilt nicht, soweit berechtigte betriebliche Interessen der Auswahl nach sozialen
Gesichtspunkten entgegenstehen. Ein solches betriebliches Interesse kann für eine Gemeinde, die
gesetzlich zum Brandschutz verpflichtet ist, darin begründet sein, dass durch die Weiterbeschäftigung
eines Arbeitnehmers dessen jederzeitige Einsatzmöglichkeit in der Freiwilligen Feuerwehr sichergestellt
werden soll.
www.bundesarbeitsgericht.de +++
5.2 Einsatz im Balkan beendet
+++ (NL Behörden Spiegel) "Der Einsatz auf dem Balkan setzt einen Meilenstein in der Geschichte der
Auslandseinsätze des Technischen Hilfswerks", sagte THW-Präsident Albrecht Broemme anlässlich des
Endes des Bosnien-Einsatzes. Diesen Dienstag endete der THW-Einsatz auf dem Balkan, der 1992 in
Bosnien-Herzegowina begann, mit der Übergabe von dreißig Fahrzeugen an lokale Organisationen im
Kosovo. "Mit der Beendigung unserer Projekte verlassen wir nun diese Region in dem Wissen, unseren
Beitrag zum Wiederaufbau in der Region geleistet und vielen Menschen bei der Rückkehr zur Normalität
geholfen zu haben", betonte Broemme. Unmittelbar nach Kriegsende, im Jahr 1999, hatte das THW im
Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI) die Hilfsmaßnahmen im Kosovo begonnen. Die
Instandsetzung von Straßen und Brücken, der Wiederaufbau von zerstörten Häusern, von Schulen,
Kindergärten und Hospitälern sowie die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom gehörten
dabei zu den Hauptaufgaben. Insgesamt hat das THW allein im Kosovo seit 1999 etwa 5.500 Häuser für
Rückkehrerfamilien aufgebaut.
www.thw.bund.de +++
5.3 Bayerns Investitionen in den Hochwasserschutz
+++ (NL Behörden Spiegel) Bayern will in einen nachhaltigen Hochwasserschutz bis 2008 jährlich 150
Millionen Euro investieren. Damit stellt die Staatsregierung so viele Mittel wie nie zuvor für den Schutz der
Menschen in Bayern vor Hochwasser zur Verfügung. Wie Umweltminister Dr. Werner Schnappauf im
Kabinett berichtete, wird das Aktionsprogramm der Staatsregierung mit Hochdruck weitergeführt und
dabei neben der Erhöhung der Mittel auch die Genehmigungsverfahren für Hochwasserschutz-Bauten
erleichtert. "Angesichts der prognostizierten Zunahme der Niederschläge in Süddeutschland und im
alpinen Raum um bis zu 30 Prozent werden wir die Schutzmaßnahmen für die Menschen in Bayern noch
weiter beschleunigen", so Schnappauf. Die bisher umgesetzten Maßnahmen im Aktionsprogramm haben
sich nach den Worten Schnappaufs bei den großen Überschwemmungen zuletzt 2005 uneingeschränkt
bewährt. "Bei Hochwasserspitzen müssen unbebaute Überschwemmungsflächen geflutet werden können,
um Schlimmeres in Siedlungsgebieten zu verhindern. Wir brauchen hierfür die Unterstützung der
Gemeinden und der Betroffenen, wenn es darum geht, Überschwemmungsgebiete von Bebauung
freizuhalten." +++
5.4 Tag des Ehrenamtes
+++ (NL Behörden Spiegel) "Die Handlungen der Menschen bilden die Basis der Gesellschaft", betonte
der Präsident des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, anlässlich des Tages des
Ehrenamtes vergangene Woche. "Ohne die Menschen, die sich ehrenamtlich für die Gesellschaft
engagieren, wäre ein Gemeinwesen wie das unsere nicht möglich." Bundesweit engagieren sich über 1,7
Millionen Menschen im Katastrophenschutz, davon rund 80.000 beim THW. "Die vielen Freiwilligen im
Katastrophenschutz werden an diesem besonderen Tag für eine Leistung geehrt, die sie selbst tagtäglich
als selbstverständlich ansehen", so Broemmes Lob an "seine" Helfer. "Die Angehörigen des THW füllen
Ideale wie Hilfsbereitschaft und Pflichtgefühl mit neuem Leben und stellen ihre freie Zeit in den Dienst der
Gemeinschaft."

www.thw.bund.de +++
6. STREITKRÄFTE
6.1 Von der Schwierigkeit, den Feind auch zu treffen
+++ (NL Behörden Spiegel) Vom trockenen und in den Bergen eisigkalten Klima Afghanistans bis hin zu
der feuchten Tropenluft des Kongos: die Auslandseinsätze der Bundeswehr führen Mensch und Material
in die unterschiedlichsten Temperaturzonen. Gerade diese Schwankungen bei Temperatur und
Luftfeuchtigkeit stellen aber für die Zielgenauigkeit der großen Geschütze ein großes Problem dar,
reagiert doch gerade das Treibladungspulver bei jeder Temperatur durchaus unterschiedlich. Bei der
Marine, die mit Einsätzen außerhalb des deutschen Klimas die größten Erfahrungen besitzt, wird deshalb
vor den Übungen immer das so genannte Kalibrierschießen durchgeführt, bei dem die Kanonen auf die
jeweiligen Gegebenheiten eingestellt werden. Dr. Oliver Mader hat nun für seine Arbeit zu der
Temperaturabhängigkeit von Treibladungen größerer Kaliber den neu gestifteten Zukunftspreis der
Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik erhalten.
www.dwt-sgw.de +++
6.2 Amerika liefert Schrott an Polen
+++ (NL Behörden Spiegel) Vier F16-Kampfjets "Fighting Falcon" hatte das polnische
Verteidigungsministerium bei der amerikanischen Firma General Dynamics bestellt, nur schaffte kein
einziger den Weg bis nach Polen. Zwei davon sind in Deutschland zwischengelandet und weitere zwei
offensichtlich in Island havariert. Eine Maschine hat dabei das komplette Tanksystem verloren und eine
Notlandung machen müssen. Die Probleme der anderen Maschine sind zur Stunde noch nicht spezifiziert.
"Wir haben ein Superflugzeug bestellt. Und was bekommen wir? Schrott", schreibt die polnische
Tageszeitung Dziennik. Die beiden in Deutschland gelandeten Flieger konnten nach einer gründlichen
Untersuchung am Dienstag ihren Weg nach Polen fortsetzen, während das für denselben Tag geplante
Fest in Poznan, wo die beiden in Island gestrandeten Flugzeuge übergeben werden sollten, vorläufig
abgesagt wurde. +++
6.3 Der gute alte Fernschreiber wird eingemottet
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Stv. Generalinspekteur und Inspekteur der Streitkräftebasis, Vizeadmiral
Wolfram Kühn, hat die neue "Nutzerorientierte Kommunikation in der Bundeswehr 2000" (NuKomBW)
offiziell in Betrieb genommen. In der ersten Stufe von NuKomBW sollen etwa 250
Fernschreibbetriebsstellen im In- und Ausland mit neuer handelsüblicher Informationstechnik ausgestattet
werden. Die Inbetriebnahme im Dezember 2006 bedeutet auch, dass vom Abschluss des Hauptvertrages
2004 bis zur Realisierung nur rund zweieinhalb Jahre vergangen sind, so die Aussage des Bundesamtes
für Informationsmanagement und Informationstechnik in der Bundeswehr. Ähnlich enthusiastisch zeigte
sich Vizeadmiral Kühn bei der Inbetriebnahme: "Das Projekt ist eine Erfolgsstory. Es bereitet den Weg in
die Zukunft." +++
6.4 TETRAPOL BW übergeben
+++ (NL Behörden Spiegel) Vergangene Woche ist der erste Serientrupp des Bündelfunksystems
TETRAPOL BW an die Bundeswehr übergeben worden. Für das Bundesamt für Informationsmanagement
und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-AmtBW) überreichte der erste Direktor IT-AmtBW, Dr. Wolf-
Dietrich Mahler, symbolisch das erste Funkgerät an den Abteilungsleiter Führungsunterstützung im
Streitkräfteunterstützungskommando, Oberst Helmut Schoepe. TETRAPOL BW ist ein für den
Auslandseinsatz vorgesehenes System mit Basisstationen und Funkgeräten, das dadurch eine gewisse
Ähnlichkeit mit den Handy-Netzen besitzt. Es arbeitet im Unterschied dazu allerdings verschlüsselt, kann
autark betrieben werden und ist mobil einsetzbar.
www.bundeswehr.de +++
7. INFORMATIONSTECHNOLOGIE FÜR SICHERHEIT
7.1 DB Telematik-Angebot abgelehnt

+++ (NL Behörden Spiegel) Die Staatssekretärin und die Staatssekretäre haben im Lenkungsausschuss
für den Digitalfunk BOS vorgestern der Bewertung des BMI zugestimmt, dass das Angebot der Bahn vom
30.11.2006 und das ergänzende Angebot vom 12.12.2006 aus inhaltlichen Gründen, aber auch unter
preislichen und Kostenaspekten sowie der veränderten Risikoverteilung weder tragfähig noch
verhandlungsfähig ist. Ein "Alternatives Konzept" soll umgehend inhaltlich und kostenmäßig weiter
entwickelt werden, damit eine abschließende Entscheidung von Bund und Ländern bis spätestens
31.03.2007 getroffen werden kann. Der Lenkungsausschuss sieht auch für das alternative Modell als
grundlegende Voraussetzungen an: gemeinsame und einheitliche Einführung bei Bund und allen Ländern,
Einhaltung einheitlicher Funkstandards, Kostenrahmen auf der Grundlage der STEM-Kalkulation und
Beibehaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Kostenverteilung. Das BMI will umgehend mit
dem Aufbau einer Referenzplattform beginnen, um so schnell wie möglich die technischen und
praktischen Grundlagen für die Errichtung des Gesamtnetzes zu schaffen. +++
7.2 Referenzplattform für BOS Digitalfunk
+++ (NL Behörden Spiegel) Wie dieser Newsletter letzte Woche berichtete, sieht der Vertrag des Bundes
mit dem Systemlieferanten die Möglichkeit vor, diesen auch mit dem Netzaufbau zu beauftragen. EADS
könnte im Rahmen des Rumpfnetzes die o. g. Referenzplattform aufbauen. Für die weiteren Gespräche
um den Netzbetrieb stehen Siemens, T-Systems und auch BT Germany (Bayern) bereit. Rechtlich nicht
erforderlich (siehe letzte Ausgabe Behörden Spiegel) und vorerst auch politisch nicht gewünscht ist eine
Ausschreibung des Netzbetriebes. Vorgestern wurde ein entsprechender Antrag der FDP im Deutschen
Bundestag von der Großen Koalition und den Grünen abgelehnt. Mehr Details in der Behörden Spiegel
Januar-Ausgabe.+++
7.3 Herkules-Auftrag geht an Siemens und IBM
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der FDP
(nur die PDS stimmte dagegen) vorgestern die Mittel für das Projekt zur Modernisierung der Bundeswehr-
IT und Netze freigeben. Der Auftrag soll an IBM und Siemens gehen. Zum Knallenlassen der Sektkorken
ist es allerdings noch etwas zu früh, denn es besteht eine Einspruchsfrist von 14 Tagen, die das
ausgeschiedene Konsortium unter der Führung von CSC nutzen könnte, um das Projekt noch zu stoppen.
Herkules soll über zehn Jahre lang laufen und wird u.a. 140.000 Arbeitsplatzrechner betreffen. Der
Behördenspiegel berichtete regelmäßig. Ein Portrait des Projekts finden Sie auf der Behörden Spiegel-
Homepage. www.bundestag.de/ausschuesse/archiv15/a08/index.html
;
www.behoerdenspiegel.de/pdf/herkules_09_2006.pdf
+++
7.4 Sicherheit des Güterverkehrs
+++ (NL Behörden Spiegel) Die vergangene Woche im alten Hamburger Jachtclub stattgefundene
Fachtagung der IBM, befasste sich unter dem Titel "Innovation für den Norden" mit der Sicherheit des
Güterverkehrs mit Konzentration auf den Hamburger Hafen. Zahlreiche Gäste aus der Industrie belegten
das Interesse, dass Firmen heutzutage an Sicherheitsthemen haben. Als einer der ersten Redner wies
Andreas Pohler, Leiter Customs, Ports and Border Management für Zentral- und Osteuropa der IBM, auf
die besondere Stellung des Hamburger Hafens und des Containerverkehrs für die deutsche Wirtschaft hin.
So würden allein in Hamburg jährlich acht Millionen Standardcontainer verladen, die mit 7.000
Containerschiffen in den Hafen gelangten. Bei der Menge könne der Zoll nur stichprobenartig untersuchen.
Bei den 10.000 Durchleuchtungen von Containern im letzten Jahr seien aber allein schon 1.000
Falschmeldungen aufgedeckt worden, so Pohler. Der hierbei festgestellte volkswirtschaftliche Schaden
habe 360 Millionen Euro betragen.
www.ibm.com/de +++
7.5 Kommunizierende Chips
+++ (NL Behörden Spiegel) Dieselbe Problematik war auch das Kernthema des Vortrages von Klaus
Keus, Referatsleiter "Neue Technologien" des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI) bei der Tagung "Innovation für den Norden". Die Einzelphasen des länderübergreifenden
Güterverkehrs würden auf der einen Seite fast schon autonom ablaufen "und die Prozesse werden dabei
so komplex, dass wir sie durch die eigene Intelligenz nicht mehr verfolgen können", so Keus. Zudem sei
Zeit zu einer kritischen Ressource geworden. "Dies alles hat erhebliche Konsequenzen für die

Technologie und somit auch für die Sicherheit." Die Zukunft sieht Keus dabei in autonomen Sensornetzen
und in Container eingebauten Chips, die nicht nur autonom an Basisstationen meldeten, sondern auch
miteinander kommunizieren könnten, um sich so gegenseitig zu überprüfen. +++
7.6 Behördlich finanzierte Malware
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet laut Zeitungsberichten an einer
Spyware, mit der Computer durchsucht und überwacht werden können. Damit könnten die Ermittler auch
ohne vorherige Beschlagnahme auf Rechnern nach verbotenen Daten wie Kinderpornographie oder
extremistischen E-Books fahnden. Im Programm für die Stärkung der inneren Sicherheit erklärt das
Innenministerium, ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Terror sei die Fähigkeit auch heimische
PCs durchsuchen zu können, ohne tatsächlich am Standort des Gerätes zu sein. Das sei "personell und
technisch äußerst aufwendig" und benötige "erhebliche Ressourcen". Problematisch dürfte vor allen
Dingen die technische Umsetzung werden. Vorstellbar ist diese Form der "Durchsuchung" von PCs mit
Internetanbindung eigentlich nur mit klassischer Malware, wobei vor allen Dingen Trojaner in der engeren
Auswahl sein dürften. Bleibt die Frage, wie diese Malware die heimischen Virenscanner umgehen soll.
Sollte es tatsächlich gelungen sein, eine quasi "behördliche" Malware zu entwickeln, die alle oder die
meisten Virenscanner und Firewalls umgehen kann, dürften sich auch die anderen Hacker auf diesen
"Proof of Concept" stürzen. Allerdings soll der Bundesgerichtshof (BGH) in einem nichtöffentlichen Urteil
den Einsatz von Online-Durchsuchungen von PCs vorläufig gestoppt haben. Solche Fahndungsmethoden
seien "nicht genehmigungsfähig", hieß es in der Urteilsbegründung, die der "Tageszeitung" vorliegen soll.
Schließlich handle es sich dabei um einen "schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung". Nach einem Vorschlag des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble sollen diese
Techniken für die Strafverfolgung eingesetzt werden. Schäuble hat sich dafür im Rahmen des
"Programmes zur Stärkung der Inneren Sicherheit" stark gemacht. In Nordrhein-Westfalen etwa
entscheiden nicht Gerichte über Durchsuchungen per Hacker-Methoden, sondern eigens berufene
Kommissionen. Nun will die Bundesregierung eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Trojanern
und Spyware in der Polizeiarbeit erarbeiten. +++
7.7 IT für Polizeien
+++ (NL Behörden Spiegel) Ein Fachforum auf dem 10. Europäischen Polizeikongress (12. - 14. Februar
2007) setzt sich mit der "IT-Referenzarchitektur für die Innere Sicherheit" auseinander. Unter der
Moderation von Dr. Klaus Reckert, Ressortleiter IT des Behörden Spiegel, diskutieren fünf Referenten
über die Einbindung moderner IT-Infrastrukturen in den Polizeidienst. Debattieren werden Vertreter der
Industrie (SAP und McKinsey) sowie drei Vertreter aus dem Öffentlichen Dienst (Länderpolizei,
Bundeskriminalamt, Schweizer Sanitätsdienst). Das Bilden von Netzwerken - sowohl auf IT-, als auch auf
Bundes- und Landesbehördenebene - stellt einen wichtigen Baustein im "Netzwerk Sicherheit" und zur
Terrorismusbekämpfung dar. www.euro-police.com +++
7.8 Betrüger bei eBay
+++ (NL Behörden Spiegel) Mit einem alten Trick im Internet sollen Betrüger in den USA fünf Millionen
Dollar ergaunert haben. Wie die US-Bundesanwaltschaft am Dienstag in Chicago mitteilte, lockten die
Betrüger Personen, die bei eBay-Auktionen erfolglos für bestimmte Waren mitgeboten hatten, mit der
Aussicht auf eine "zweite Chance". Die Betrüger stellten sich dabei als "Verkäufer", "Verkaufsagent" oder
"eBay-Agent" vor und mailten, dass der reguläre Käufer die Ware nicht bezahlt habe und sie deshalb dem
zweithöchsten Bieter zum Verkauf angeboten würde. Sie sollten den Preis für die angebotene Ware
überweisen und bekämen dann das gewünschte Produkt nach Hause geliefert. Nur kamen diese Waren
nie an. Bis das allerdings bemerkt wurde war das Geld bereits vom Konto abgezogen. "Das ist ein
Beispiel dafür, wie man mit neuer Technologie ein altmodisches Betrugsschema durchzieht", sagte
Bundesanwalt Patrick Fitzgerald in einer Erklärung. Die Anklage richtet sich gegen 21 Personen, 13
davon sitzen in Untersuchungshaft. +++
8. DER FALL LITWINENKO
8.1 Internationale Ermittlungen
+++ (NL Behörden Spiegel) In die Affäre um den Giftmord an dem russischen Ex-Spion Alexander
Litwinenko hat sich die internationale Polizeibehörde Interpol eingeschaltet. Damit soll nach Angaben des

Moskauer Büros der Organisation der Informationsaustausch zwischen britischen, russischen und
deutschen Ermittlern beschleunigt werden. Die deutsche Sonderkommission wartet seit Tagen auf
Kontakte zu den russischen Behörden. Moskau hat sich bislang nicht zu Fragen nach dem Aufenthaltsort
und dem Gesundheitszustand des russischen Geschäftsmanns Dmitri Kowtun geäußert, der auf noch
ungeklärte Weise in den Mord verstrickt ist. Am Dienstag stellte die Hamburger Staatsanwaltschaft
Moskau ein offizielles Rechtshilfeersuchen. Unterdessen hat sich auch die Europäische Kommission in
den Fall eingeschaltet. Der Transport von Polonium in Passagierflugzeugen soll nach dem Willen der
Brüsseler Behörde Thema für Europas Luftfahrt- Fachleute werden. "Die Experten müssen sich dieser
neuen Risiken wohl annehmen", sagte Verkehrskommissar Jacques Barrot am Dienstag. +++
8.2 Ermittlungen zu Poloniumschmuggel
+++ (NL Behörden Spiegel) Mittlerweile prüfen deutsche Sicherheitsbehörden auch mögliche Hinweise
auf illegalen Nuklearschmuggel in Deutschland. "Neben allen anderen Thesen zum Hintergrund dieses
Verbrechens nehmen wir auch die Möglichkeit ernst, dass Litwinenkos Tod im Zusammenhang mit
Nuklearschmuggel stehen könnte", sagte ein Sicherheitsbeamter gegenüber der "Berliner Zeitung". Zwar
gebe es dafür bislang "keine wirklich belastbaren Indizien", gleichwohl schließe man in
Geheimdienstkreisen die Möglichkeit nicht aus, dass das Polonium über Deutschland nach London
geschmuggelt wurde, um dort einen Verkauf anzubahnen. "Wir wissen, dass es seit einigen Jahren in
terroristischen Kreisen einen Bedarf an Nuklearmaterial gibt", zitiert die Zeitung den Sicherheitsbeamten
weiter. Da es also einen Nachfragemarkt gebe, sei es "nicht völlig abwegig", dass Litwinenkos
Kontaktleute in Schmuggelgeschäfte verstrickt gewesen sein könnten. "Wir beobachten die Szene
deshalb jetzt ganz intensiv", sagte der Beamte. Allerdings habe es bisher noch keinen einzigen Fall
gegeben, in dem Polonium 210 auf dem Schwarzmarkt angeboten worden sei, was aber vermutlich an
dem hohen Preis für das nukleare Material liege.
www.berlinonline.de/berliner-zeitung/index.php
+++
8.3 Entwarnung für die Personen in Hamburg
+++ (NL Behörden Spiegel) Für die in Hamburg lebende Ex-Frau des russischen Geschäftsmanns Dmitri
Kowtun, der auf noch nicht genau geklärte Weise in den Mordfall Litwinenko verstrickt ist, bestehe keine
Gesundheitsgefährdung, sagte Gerald Kirchner vom Bundesamt für Strahlenschutz. Auch in Urinproben
der Betroffenen wurden in einem Fachlabor keine Hinweise für eine Aufnahme von Polonium gefunden.
Das teilten die Polizei und die Hamburger Gesundheitsbehörde am Mittwoch mit. Die Ex-Frau Kowtuns,
ihr Lebensgefährte sowie zwei Kinder waren am Montag zu Untersuchungen in das regionale
Strahlenschutzzentrum im Krankenhaus St. Georg in Hamburg gebracht worden, nachdem in mehreren
Wohnungen Poloniumspuren gefunden wurden die den Verdacht aufkommen ließen, die Familie wäre
möglicherweise verseucht worden. +++
9. VERANSTALTUNGEN
9.1 Europa in Berlin
+++ (NL Behörden Spiegel) Auf dem 10. Europäischen Polizeikongress (13. /14. Feb. 2007), der im
Berliner Congress Center am Alexanderplatz tagt, treffen sich auch 2007 wieder mehr als 1.500
Sicherheitsexperten aus europäischen Ländern und Gaststaaten, um über die "Europäische
Sicherheitsstrategie" im Kontext der "Konzepte und Technologien gegen Terrorismus" zu beraten. Der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird in den Vorträgen des Hauptprogramms aus
verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Das traditionelle Forum der Innenminister beschäftigt sich 2007
mit der Fragestellung, inwieweit die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik transformiert
werden kann und muss, um effizientere Abwehrwerkzeuge gegen Extremismus und Terrorismus
verfügbar zu haben. Anmeldung und weitere Infos unter
www.euro-police.com +++
9.2 Nationaler Paging-Kongress
+++ (NL Behörden Spiegel) Im Mittelpunkt des am 26. Februar in Berlin tagenden 5. Nationalen Paging-
Kongresses wird die Alarmierung stehen. Kernthemen sind dabei Lösungen für aktuelle
Alarmierungsprobleme, die Passfähigkeit zum künftigen BOS-Digitalfunk, das Zusammenspiel von TETRA

und Paging sowie Konsequenzen aus Regionalisierungen der Leitstellen und Kreisgebietsreformen für die
Alarmierung. Ebenfalls erörtert werden effektive Maßnahmen zur Warnung der Bevölkerung bei
Katastrophen und großflächigen Stromausfällen, mit denen laut Experten in Zukunft häufiger zu rechnen
sei.
www.bos-alarmierung.de +++
9.3 Geothermie als Ausweichlösung
+++ (NL Behörden Spiegel) Angesichts der zunehmenden Unsicherheit der Energieversorgung sowie der
Unterstützung des islamischen Fundamentalismus und Terrorismus mit Energiegeldern versucht
Deutschland zunehmend mit erneuerbaren Energien unabhängiger von der Zulieferung anderer Staaten
zu werden. Eines dieser Systeme ist die Nutzung der Erdwärme, dabei leiten vertikale Erdsonden und
flächig verlegte Erdwärmetauscher die unterhalb der Oberfläche bestehende konstante Temperatur
mittels Flüssigkeit oder Luft in einem geschlossenen Rohrkreislauf nach oben. Die Nutzung der Erdwärme
soll nun auch das Schwerpunktthema des nächsten Forums "Building Science" werden, das am 20. und
21. April 2007 an der Donau-Universität Krems stattfinden wird.
www.donau-uni.ac.at +++
10. EIGENE VERANSTALTUNGEN
+++ Weitere Hinweise zu zielgruppenspezifischen Seminaren und Kongressen finden Sie chronologisch
geordnet und recherchierbar unter
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?client=3&lang=4&parent=33&idcat=95
! +++
+++ 24.01.2007: "Führungskräfteforum zum Thema Shared Service Center", Düsseldorf, "Malkasten",
Behörden Spiegel-Gruppe und IBM; Anmeldeunterlagen und weitere Informationen unter
verlag@behoerdenspiegel.de anzufordern;
www.behoerdenspiegel.de/front_content.php?idside=647&idcat=194 +++
+++ 13.-14.02.2007: "10. Europäischer Polizeikongress: "Die Europäische Sicherheitsstrategie - Konzepte
und Technologien gegen Terrorismus", Berlin, BCC, www.european-police.eu
+++
+++ 22.-23.05.2007: "10. Deutscher Verwaltungskongress, Effizienter Staat: Modernes Arbeiten in einer
vernetzten Verwaltung" (Europa, Public Networks, DMS, Shared Services, PPP), Berlin; dbb forum,
www.effizienter-staat.de +++
+++ 28.-29.08.2007: "2. Demographie-Kongress: Chancen durch demographischen Wandel", Berlin, dbb
Forum, www.best-age.conference.com +++
+++ 4.-5.09.2007: "3. Europäischer Katastrophenschutzkongress: Die europäische Koordination von
Planung, Einsatz und Finanzierung", Bonn; www.disaster-management.eu
+++
+++ 22.-23.10.2007: "6th Congress on European Defence - 6. Berliner Sicherheitskonferenz: "Europas
Freiheit: Energie, Grenzen, Sicherheit", Berlin, www.euro-defence.eu +++
+++ 06.11.2007: "Bundeskongress Doppik - Transparenz, Politik und Mitarbeiter", Düsseldorf.
www.bundeskongress-doppik.de +++
+++ 07.11.2007: "e-nrw.", Düsseldorf, Rheinterrasse, www.e-nrw.info +++
+++ 05.12.2007: "2. Deutschland Kongress PPP"; www.ppp-nrw.ort +++
11. HINWEISE

Newsletter Netzwerk Sicherheit
Der Newsletter Netzwerk Sicherheit, der wöchentliche, hochkonzentrierte Newsflash von Deutschlands
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Anmeldemöglichkeit wird ab Montag unter www.disaster-management.eu
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Informationen demnächst unter www.euro-defence.eu verfügbar.
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12. IMPRESSUM
Der Herausgeber von "Netzwerk Sicherheit" ist R. Uwe Proll, Redaktionelle Leitung: Dorothee Frank
Redaktion: Stephan Brüss, Franz Drey, Carsten Köppl, Thomas Meuter, R. Uwe Proll, Dr. Klaus Reckert,
Kirsten Wohlfahrt, Redaktionsassistenz: Kerstin Marmulla, ProPress Verlagsgesellschaft mbH, Am
Buschhof 8, 53227 Bonn, Telefon: 0049-228-970970, Telefax: 0049-228-9709775, E-Mail:
newsletter@behoerdenspiegel.de . Registergericht: AG Bonn
HRB 3815. UST-Ident.-Nr.: DE 122275444 - Geschäftsführerin: Helga Woll. Der Verlag hält auch die
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Behörden Spiegel Online vom 20. Dezember 2006
Newsletter Netzwerk Sicherheit
Ausgabe 87
© ProPress Verlag Berlin/Bonn
Sie erhalten hiermit individuell und exklusiv die Ausgabe Nr. 87 "Netzwerk Sicherheit" des Behörden
Spiegel-Newsletters zur Sicherheit, dem einzigen aktuellen und redaktionell unabhängigen Online-Dienst
zur Sicherheitspolitik, zur Inneren Sicherheit, Polizei, Bevölkerungs-, Katastrophen- und Zivilschutz, für
Bezieher des Behörden Spiegel sowie für Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses
(www.european-police.eu), des Europäischen
Katastrophenschutzkongresses (www.disaster-management.eu>), des Europäischen
Verteidigungskongresses (www.euro-defence.eu) und der Dresdner Sicherheitskonferenz
(www.sicherheitstage-dresden.de).
--- Eine Vervielfältigung oder Weitergabe ohne Einwilligung des Verlages ist ein Verstoß gegen das
Urheberrecht. ---
Heute mit folgenden Themen
1 IN EIGENER SACHE
2 POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Bedrohung nicht unterschätzen
2.2 Umzug als Verschlankungsreform
2.3 Bw-Nachrichtenwesen zum BND?
2.4 Kopierschutz auf Eidgenössisch
3 POLIZEI INLAND
3.1 Zuschlag an Opel und VW
3.2 Neuer Kunde für BwFuhrparkService
3.3 Seminar zur Drogenbekämpfung
3.4 Kommission Sport und Sicherheit
3.5 Fingerprint-Daten im E-Pass kommen später
3.6 Hinweistelefon gegen Schmuggel
4 EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
4.1 Europäischer Polizeikongress in Berlin
4.2 Sicherheit in Europa / Zusammenarbeit in Europa
4.3 Terrorismusbekämpfung in Deutschland und Europa
4.4 Nationale Sicherheitsaspekte
4.5 Grenzschutz und Erweiterung des Schengenraums
5 BOS DIGITALFUNK
5.1 GdP: Desaster bei Digitalfunk
5.2 BOS-Netz neu ausschreiben?
5.3 Sepura freut sich über Beibehaltung der BOS-Road Map
5.4 NRW-Alleingang gefordert
6 ALLERLEI
6.1 Verschwiegener Polizeireporter
6.2 Hoher Preis für Paparazzi-Fotos
6.3 Heiligkeit schützt vor Diebstahl nicht
6.4 Fahrplan geändert: Gleisblockade
7 VERANSTALTUNGEN
8 HINWEISE
9 IMPRESSUM
1 IN EIGENER SACHE
+++ Sie erhalten hiermit die letzte Ausgabe des Newsletters Netzwerk Sicherheit aus dem Jahrgang 2007.
Wir bedanken uns bei unserer stetig wachsenden Leserschaft für Lob, Kritik und Anregungen zu diesem
Newsletter und freuen uns auch weiterhin auf Ihre Meinung unter polizei@behoerdenspiegel.de . Der

Behörden Spiegel und dieser wöchentliche Newsletter werden Sie auch im kommenden Jahr kompetent
und umfassend über die Sicherheit informieren. Die nächste Ausgabe dieses Newsletters erhalten Sie in
der 2. Kalenderwoche 2007.Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und einen
guten Rutsch in das spannende Jahr 2007! +++
+++ Im Anhang dieses Newsletters befindet sich der offizielle Flyer zum 10. Europäischen
Polizeikongresses, zu dem ab sofort Besucheranmeldungen entgegengenommen werden. Weitere Infos,
auch zu den letzten Kongressen unter www.european-police.eu. +++
2 POLITIK UND SICHERHEIT
2.1 Bedrohung nicht unterschätzen
+++ (NL Behörden Spiegel) Generalbundesanwältin Monika Harms hat davor gewarnt, die Bedrohung
durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland zu unterschätzen. Die Bundesrepublik sei nicht nur
Ruheraum für Terroristen, sagte die Leiterin der Bundesanwaltschaft am vergangenen Freitag auf ihrer
Jahrespressekonferenz in Karlsruhe. Man müsse wachsam sein, um Bedrohungen zu erkennen und
Anschläge schon im Frühstadium zu verhindern. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft spielt
zudem das Internet für Terroristen eine immer größere Rolle. So hätten sich die mutmaßlichen
Kofferbomber wahrscheinlich Videofilme mit Anleitungen zum Bombenbau im Netz heruntergeladen.
www.generalbundesanwalt.de +++
2.2 Umzug als Verschlankungsreform
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Nebeneinander der bisher getrennten Bereiche "Beschaffung" und
"Auswertung" beim BND soll ein Ende finden. Beides gehöre zusammen argumentiert Ernst Uhrlau in
einem Papier ans Kanzleramt. Auch eine neue Abteilung soll entstehen: Verbreitung von atomaren Know
how (Profilevation). Die Abteilungen sollen von derzeit acht auf 12 anwachsen. Bis 2012 soll vor allem die
Reform der Organisation greifen. Unterabteilungsleiter soll es dann nicht mehr geben, aber insgesamt
sollen Hierarchien verschlanken. Dazu dient auch der Umzugsprozess, der bis dahin abgeschlossen sein
soll. +++
2.3 Bw-Nachrichtenwesen zum BND?
+++ (NL Behörden Spiegel) Gerne würde sich der BND das Zentrum für Nachrichtenwesen der
Bundeswehr einverleiben. Derzeit unterhält das BMVg die Dienststelle und finanziert diese. Die dort
gemachten Lageberichte sind auch für Bundeswehreinsätze gedacht. Gerade wurde die Dienststelle
wegen ihrer guten Länderberichte, z.B. "Kongo", gelobt. Nun soll sie in den BND integriert werden. Ob
damit auch ein Umzug nach Berlin verbunden ist, liegt zwar in der Logik der derzeitigen Zentralisierung
der Dienste, aber hierfür gab es keine Bestätigung oder offizielle Aussage. +++
2.4 Kopierschutz auf Eidgenössisch
+++ (NL Behörden Spiegel) Die gerne ihre eigenen Wege gehende Schweiz hat offensichtlich einen
überaus liberalen und verbraucherfreundlichen Weg für eine Lösung im Umgang mit dem Kopierschutz
von DVDs und CDs gefunden. Einerseits dürfen “wirksame technische Maßnahmen zum Schutz von
Werken und anderen Schutzobjekten nicht umgangen werden“, wohl aber soll das Knacken von
Kopierschutzmaßnahmen für den Eigengebrauch erlaubt bleiben. Darauf verständigten sich das
Schweizer Parlament und der Städterat. In Deutschland dürfen “wirksame technische Maßnahmen“ nicht
umgangen werden. Was sich der Verbraucher in Deutschland unter wirksamen technischen Maßnahmen
vorzustellen hat, müssen die Gerichte noch klären. Erlaubt bleibt auch hier weiterhin die Privatkopie, per
Definition “Die Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes für die nichtgewerbliche und
nichtöffentliche Nutzung durch den Besitzer des Originals oder durch dessen Freundeskreis.“ +++
3 POLIZEI INLAND
3.1 Zuschlag an Opel und VW
+++ (NL Behörden Spiegel) Das Innenministerium Baden-Württembergs hat sich nach einer weiteren
europaweiten Ausschreibung von 2.400 Polizeifahrzeugen für die Angebote von Volkswagen und Opel
entschieden und den Zuschlag erteilt. Das Fuhrpark-Leasing wurde in Baden-Württemberg bereits im Jahr
2000 eingeführt. Die Volkswagen Leasing GmbH (Braunschweig) wird demnach 1.358 silbermetallic-

minzgrüne und neutrale Streifenwagen vom Typ VW Passat 2,0 TDI Variant und Limousine liefern.
Erstmals würden zehn umweltfreundliche sowie kraftstoffsparende VW Touran mit “bivalentem Antrieb“ -
Erdgas und ersatzweise Ottokraftstoff - beschafft, um diese Antriebsalternative im Polizeialltag zu prüfen.
Die Adam Opel GmbH (Rüsselsheim) hat den Zuschlag für 1.015 ausschließlich neutral lackierte Opel
Astra 1,9 CDTI, Caravan und Limousine, erhalten. Alle Fahrzeuge würden überwiegend für die
Ermittlungsdienste der Schutz- und Kriminalpolizei eingesetzt. Auslieferungsbeginn sei das zweite Quartal
2007. Sowohl für VW als auch für Opel liefen die Leasingverträge mit einer Dauer von 36 Monaten.
www.baden-wuerttemberg.de +++
3.2 Neuer Kunde für BwFuhrparkService
+++ (NL Behörden Spiegel) Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) lässt ihren
Fuhrpark durch den BwFuhrparkService managen. Der Präsident der Bundesanstalt Dr. Robert Kloos
nahm die ersten 19 Fahrzeuge bei der BwFuhrparkService in Troisdorf in Empfang. Es handelt sich dabei
um Limousinen und Kombis der Kompakt- und Mittelklasse. “In einem zweijährigen Pilotversuch wollen wir
bewusst neue Wege gehen, um unsere finanziellen Mittel noch effektiver einzusetzen“, betonte der
Präsident Kloos bei der Übergabe der ersten Fahrzeuge. Die BwFuhrpark führt auch Gespräche mit
verschiedenen Länderpolizeien. +++
3.3 Seminar zur Drogenbekämpfung
+++ (NL Behörden Spiegel) In einem zweitägigen Seminar hat das Polizeipräsidium Westpfalz
vergangene Woche dreißig Polizeibeamten aus allen Dienststellen für den Kampf gegen das
Drogenmilieu und die Drogenkriminalität geschult. Kriminaldirektor Achim Füssel führte zu Beginn in die
aktuelle Lage ein. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Westpfalz würden pro Jahr rund 70
junge Menschen bei Unfällen verletzt, die auf Alkohol- oder Drogeneinfluß zurückzuführen sind. In der
Altersgruppe der 14-21jährigen liege der Schwerpunkt der Straftaten bei Cannabis-Konsum. Die Anzeigen
wegen Amphetaminkonsum seien deutlich gestiegen. Deshalb müßten die Präventionskonzepte auf die
Entwicklung solcher Verhaltens- und Lebensbedingungen abzielen, die zu einer Drogenresistenz führen.
Dies gehe nur dann, wenn Familie, Schule, Hilfsorganisationen und Polizei gemeinsam dazu beitragen.
Wirkung und Nachweisbarkeit synthetischer Drogen erläuterte Dr. Sabine Goldhausen vom
Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz. www.polizei.rlp.de +++
3.4 Kommission Sport und Sicherheit
+++ (NL Behörden Spiegel) Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann und der Präsident des
Niedersächsischen Fußballverbandes (NFV) Karl Rothmund haben sich darauf geeinigt, eine
"Kommission Sport und Sicherheit" zu gründen. "Das Gremium soll regelmäßig einmal im Jahr auf der
Ebene des NFV Präsidiums und des Landespolizeipräsidiums die Sicherheitslage in den
niedersächsischen Fußballstadien erörtern", sagte Schünemann nach einer Sitzung mit Fachleuten zum
Thema Gewalt in Stadien vergangene Woche. Unterhalb dieser Kommission wird sofort ein Ausschuß mit
Fachleuten aus den Bereichen Sport und Sicherheit unter Leitung der Landespolizeipräsidiums die Arbeit
aufnehmen. Der Ausschuß hat den Auftrag, die Sicherheitslage bei Fußballspielen in Niedersachsen zu
analysieren, zu bewerten und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere im
Amateurbereich zu erarbeiten. Rund 15.600 niedersächsische Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
waren in diesem Jahr bei 123 Fußballspielen (ohne WM-Spiele) eingesetzt, um gewalttätige
Ausschreitungen durch Hooligans zu verhindern. Das entspricht Personalkosten in Höhe von ca. 4,6 Mio.
Euro. Fast ein Fünftel dieser Aufwände entstand bei Spielen unterhalb der Regionalliga oder bei
sonstigen Begegnungen.
www.mi.niedersachsen.de +++
3.5 Fingerprint-Daten im E-Pass kommen später
+++ (NL Behörden Spiegel) Statt wie bislang kommuniziert ab März kommenden Jahres wird die
Aufnahme von biometrischen Fingerabdruckdaten in die neuen E-Reisepässe in der Fläche frühestens ab
November 2007 beginnen. Eine Pilotphase in ausgewählten Meldestellen beginnt allerdings bereits ab
März. +++
3.6 Hinweistelefon gegen Schmuggel
+++ (NL Behörden Spiegel) Der Zollfahndungsdienst hat ein Telefon für anonyme Hinweise eingerichtet.
Unter der bundesweit einheitlichen und gebührenfreien Telefonnummer 0800 99 66 399 können

Hinweisgeber, die anonym bleiben wollen, sachdienliche Informationen zu Rauschgiftdelikten und
anderen Schmuggelaktivitäten an die Zollfahndung weiterleiten. +++
4 EUROPÄISCHER POLIZEIKONGRESS
4.1 Europäischer Polizeikongress in Berlin
+++ (NL Behörden Spiegel) Am 13. und 14. Februar 2007 tagt der 10. Europäische Polizeikongress zum
Thema “Die Europäische Sicherheitsstrategie: Konzepte und Technologien gegen Terrorismus“ im
Berliner Congress Center. An der Kongressmesse des Behörden Spiegel während der deutschen EU-
Ratspräsidentschaft werden 1.600 Sicherheitsexperten aus 70 Nationen teilnehmen. Die Veranstaltung
gliedert sich in folgende vier Themengebiete.+++
4.2 Sicherheit in Europa / Zusammenarbeit in Europa
+++ (NL Behörden Spiegel) Über eine einheitliche Sicherheitsstrategie in Europa sprechen im
Eröffnungsblock des Kongresses Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (“Die Zusammenarbeit der Justiz
und die Balance von Freiheit und Sicherheit in Europa“) und EU-Kommissions-Vizepräsident und
Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, Franco Frattini (“Europäische Sicherheitspolitik: Neue
Konzepte gegen Extremismus und Terrorismus“). In Fachforum IV wird es unter der Leitung von Berlins
Innensenator Erhard Körting um “Die Sicherheit Europäischer Hauptstädte“ gehen. In dieser
Fachdiskussionsrunde treffen im Rahmen des Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms, dass ab
2007 etabliert wird, rund 30 Delegierte aus Europäischen Hauptstädten zusammen, um über mögliche
Präventionsmaßnahmen zu diskutieren. +++
4.3 Terrorismusbekämpfung in Deutschland und Europa
+++ (NL Behörden Spiegel) Am ersten Kongresstag wird BKA-Präsident Jörg Ziercke über “Aktuelle
Entwicklungen bei der Terrorismusbekämpfung aus polizeilicher Sicht“ sprechen. Noch detaillierte befasst
sich Fachforum I mit Maßnahmen gegen den Terror. In dieser Expertenrunde geht es um die Erfassung
von Finanzströmen, Aufklärungsmaßnahmen und geeignete Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden.
+++
4.4 Nationale Sicherheitsaspekte
+++ (NL Behörden Spiegel) Den Höhepunkt des zweiten Kongresstages bildet das Forum der deutschen
Innenminister, an denen Dr. Günther Beckstein (BY), Karl-Peter Bruch (RP), Erhard Körting (B), Jörg
Schönbohm (BB), Ralf Stegner (SH) und Dr. Ingo Wolf (NRW) unter der Moderation von Behörden
Spiegel Chefredakteur R. Uwe Proll teilnehmen. Thema der Runde ist “Transformation, Bündelung und
Effizienzsteigerung des Netzwerks Sicherheit“. Eröffnungsredner dieses Tages vor der Ministerrunde ist
der Innen-Staatssekretär aus Mecklenburg Vorpommern, Thomas Lenz, der über “Das Sicherheitskonzept
zum G8-Gipfel in Deutschland“ spricht. +++
4.5 Grenzschutz und Erweiterung des Schengenraums
+++ (NL Behörden Spiegel) Als künftiger EU-Ratspräsidentschaftsinhaber hat die deutsche
Bundesregierung angekündigt, der Europäischen Agentur für Grenzschutz (FRONTEX) höhere
Bedeutung zukommen zu lassen. Der Präsident dieser Agentur, Ilkka Laitinen, spricht am ersten
Kongresstag zur “Koordinierung Europäischer Grenzschutzkooperation“, der Vizepräsident Gil Arias
spricht in Fachforum III über “Risiken und Chancen der Schengener Osterweiterung“. Neben dem
FRONTEX-Vize diskutieren Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar, der Vize-Direktor des
britischen Innenministeriums, Ian Neill und Borderpol-Chef Thomas Adam Tass (Ungarn).+++
5 BOS DIGITALFUNK
5.1 GdP: Desaster bei Digitalfunk
+++ (NL Behörden Spiegel) Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
erkennt im vorläufigen Scheitern der Einführung des BOS-Digitalfunks in Deutschland eine “nicht
unerhebliche Sicherheitslücke“. Die Behörden würden in der “Steinzeit elektronischer
Kommunikation“ verharren. Damit reihe sich das Projekt BOS-Digitalfunk in wenig ruhmreiche Projekte
wie “Inpol neu“ und das LKW-Mautsystem “Toll Collect“ ein. Freiberg wirft der Bundesregierung vor, durch
unsystematisches Arbeiten das Großprojekt unnötig verzögert zu haben. Wie der “Polizist der

Zukunft“ aussehen könnte, wird auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin diskutiert. Hier
moderiert der GdP-Vorsitzende Freiberg das gleichnamige Fachforum. www.gdp.de +++
5.2 BOS-Netz neu Ausschreiben?
+++ (NL Behörden Spiegel) Dr. Günter Beckstein, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK),
forderte, dass der Netzbetrieb des BOS-Digitalfunks nach dem Ausscheiden des DB Telematik-Angebotes
ganz oder in Teilen neu ausgeschrieben werden solle. Beckstein äußerte sich skeptisch, ob bis 2010 ein
flächendeckendes Angebot erreicht werden könne und kritisierte den früheren Bundesinnenminister Otto
Schily, der das Milliardenprojekt 2005 ohne Ausschreibung der DB Telematik angetragen hatte. Zu den
möglichen Firmenkonsortien berichtete dieser Newsletter bereits. +++
5.3 Sepura freut sich über Beibehaltung der BOS-Road Map
+++ (NL Behörden Spiegel) Sepura, britischer Hersteller von Digitalfunkendgeräten (Marktanteil in Europa
ca. 35%) begrüßt die Entscheidung, am Einführungstermin 2010 festhalten zu wollen. Kenneth Hübner,
Regionaler Direktor von Sepura: “Wir begrüßen die Entscheidung, trotz der Absage an die Deutsche
Bahn, am Datum für die Einführung des digitalen Behördenfunks in Deutschland bis 2010 festzuhalten.
Wir glauben weiterhin an unsere Chancen auf dem deutschen Markt, der sich dem technischen Fortschritt
nicht verschließen kann.“ www.sepura.com +++
5.4 NRW-Alleingang gefordert
+++ (NL Behörden Spiegel) Einen Alleingang bei der Einführung des BOS Digitalfunks in NRW hat der
Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gefordert. Das Land solle
sich an die Spitze stellen und den digitalen Funk rasch einführen. Auch in anderen Bundesländern gibt es
Forderungen um alleine loszumarschieren. Die Innenminister haben sich – wie dieser Newsletter letzte
Woche berichtete – darauf geeinigt ein gemeinsames Vorgehen bis März abzusprechen. Auch der DPolG-
Vorsitzende aus NRW wird auf dem 10. Europäischen Polizeikongress ein Fachforum moderieren.
www.european-police.eu+++
6 ALLERLEI
6.1 Verschwiegener Polizeireporter
+++ (NL Behörden Spiegel) Das OLG Frankfurt hat das von der Vorinstanz verhängte Ordnungsgeld
gegen einen Polizeireporter des "Wiesbadener Tagblatts" aufgehoben. Der Journalist habe in dem
Prozess um eine Fehde zwischen zwei türkischen Familien zu Recht geschwiegen. Ihm stehe ein
umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu. Daher dürfe er sowohl die Identität seines Informanten als
auch die Gesprächsinhalte für sich behalten /Az.: 2 Ws 159/06. +++
6.2 Hoher Preis für Paparazzi-Fotos
+++ (NL Behörden Spiegel) TV-Moderator Günther Jauch und seine Ehefrau Thea Sihler fordern vom
Burda-Verlag 300.000 Euro Schadenersatz. Die "Bunte" hatte am 13. Juli zwei heimlich aufgenommene
Bilder von der Hochzeit des Paares veröffentlicht, obwohl Jauch sich jegliche Bildberichterstattung
verbeten hatte. Jauch macht jetzt nicht nur Schmerzensgeld geltend, sonder er will sich auch den
Marktwert der Fotos honorieren lassen. Das besondere Recht am Bild für Prominente, die ja davon leben
in der Presse ständig erwähnt zu werden, wird so von einem Schutzrecht zu einem Schutzgeldrecht. +++
6.3 Heiligkeit schützt vor Diebstahl nicht
+++ (NL Behörden Spiegel) Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag (19.12.) aus einem
gesicherten Bereich des Darmstädter Weihnachtsmarktes das “Jesuskind“ aus der Weihnachtskrippe
gestohlen. Der Diebstahl habe sich zwischen 22.00 und 01.00 Uhr ereignet, so die örtliche Polizei. Der
Wert der Krippenfigur liegt immerhin bei 3.500,- Euro. Das Jesusabbild war kurz vor Beginn des
Weihnachtsmarktes komplett restauriert worden. Das Polizeipräsidium Südhessen sucht nun nach den
Dieben. +++
6.4 Fahrplan geändert: Gleisblockade
+++ (NL Behörden Spiegel) Jeder ärgert sich mal über Verspätungen der Deutschen Bahn, langfristige
Fahrplanänderungen nimmt man für gewöhnlich gelassener hin. Ein Bewohner des beschaulichen
Örtchens Eltville (bei Mainz) ärgerte sich laut Bundespolizei derart über eine Fahrplanänderung, dass er

nach zuerst lautstarken Protesten kurzerhand eine 1-Mann-Gleisblockade über 15 Minuten durchführte.
Diese führte sowohl zur Verspätung vierer Züge als auch zu einer Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen
“Betriebsstörender Handlung“ gegen den 50-jährigen. +++
7 VERANSTALTUNGEN
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9 IMPRESSUM
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