Klubexpress Juni 2023

Gesetze
Die Landesgrenzen wurden neu gezogen
Der Vorarlberger Landtag verabschiedetete
in seiner aktuellen Sitzung insgesamt
fünf Gesetzesänderungen.
Eine der Vorlagen definiert die Landesgrenze
zwischen Tirol und Vorarlberg
neu.
Foto: Wikipedia Markscheider
In insgesamt drei Regierungsvorlagen
werden bestehende Regelungen für die
Schulen angepasst: Das „Gesetz über
eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“
erleichtert den Ausbau ganztägiger
Schulformen und unterstützt damit
eine wichtige Zielsetzung des Arbeitsprogrammes
dieser Koalition“, erläutert Thomas
Winsauer. Ein weiterer bildungspolitischer
Schwerpunkt der Landesregierung
findet ihren Niederschlag im „Gesetz über
eine Änderung des Landwirtschaftlichen
Schulgesetzes“. LAbg. Thomas Winsauer:
„Diese Novelle ermöglicht die schulartenübergreifende
Durchführung der
Sommerschule. Damit können Schülerinnen
und Schüler aus unterschiedlichen
Schularten gemeinsam die Sommerschule
besuchen.“ Dazu wird auch das
„Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulgesetzes“
entsprechend angepasst.
Sauberes Wasser
Foto: ©mauche.eu
„Die Landesgrenzen
werden alle 10 Jahre
neu vermessen.“
LAbg. Thomas Winsauer
Die Regierungsvorlage: „Antrag auf
Genehmigung der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung
zwischen den Ländern Vorarlberg und
Tirol über die Feststellung des Verlaufes
der gemeinsamen Landesgrenze und die
Instandhaltung der Grenzzeichen geändert
wird“ regelt detailliert den genauen
Grenzverlauf zwischen Vorarlberg und
Tirol: „Dieser Grenzverlauf wird alle zehn
Jahre begutachtet. Allfällige Veränderungen,
vor allem in der Dokumentation des
Grenzverlaufes, werden dann von den
beiden Landtagen in Form eines Geset
zes beschlossen“, informiert der Vorsitzende
des Rechtsausschusses, Thomas
Winsauer über das legistische Prozedere.
Reformen im Schulgesetz
Das „Gesetz über die Qualität von Wasser
für den menschlichen Gebrauch
– Sammelnovelle“ ist eine Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2020/2184 über die
Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch. „Die Richtlinie hat zum
Ziel, die menschliche Gesundheit vor
den nachteiligen Einflüssen, die sich aus
der Verunreinigung von Wasser für den
menschlichen Gebrauch ergeben, durch
Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit
und Reinheit zu schützen, sowie den
Zugang zu Wasser für den menschlichen
Gebrauch zu verbessern“, berichtet Winsauer
über eine weitere Gesetzesmaterie,
die einstimmig beschlossen wurde.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung
zw. den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung
des Verlaufes der Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen
geändert wird“ (68/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“
(71/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen
Schulgesetzes“ (72/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes“
(73/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch - Sammelnovelle“ (74/2023): Die Vorlage wird
mehrheitlich angenommen (ohne F).
Bericht des Rechnungshofs „Schulkindbetreuung an allgemein bildenden
Pflichtschulen“ Umsetzung der Empfehlungen“ (24/2023): Der
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bericht des Rechnungshofs „Schulkindbetreuung in den Gemeinden
Altach und Wolfurt - Umsetzung der Empfehlungen“ (64/2023): Der
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
F-Antrag „Wieder mehr Sicherheit in Vorarlberg - Sicherheitskonzepte
für bekannte Brennpunkte im öffentlichen Raum entwickeln“
(69/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (FS).
Ausschussvorlage „Subjektives Sicherheitsgefühl erhalten und stärken“
(91/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen
(VGSN).
N-Antrag „Vorarlberg braucht eine Altersstrategie - Endlich neue Wege
in der Senior:innenpolitik gehen!“ (65/2023): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (NSF).
Ausschussvorlage „Gesundheitsstrategie des Landes: Gesundheit im
Alter als eigenen Schwerpunkt berücksichtigen“ (90/2023): Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Tätigkeitsbericht 2022 Kinder- und Jugendanwaltschaft
des Landes Vorarlberg“ (66/2023): Der Bericht wird einstimmig
zur Kenntnis genommen.
S-Antrag „Antrag auf Einberufung eines Gesundheits- und Pflegegipfels“
(76/2023) : Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN).
N-Antrag „Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte“ (75/2023): Der Antrag
bleibt in der Minderheit (SN).
Ausschussvorlage „Kontrollierte qualifizierte Zuwanderung - Weiterentwicklung
der RWR-Karte“ (89/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig
angenommen.