Klubexpress Juni 2023

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Wörtlich „Zum ersten Mal über die U-Bahn wurde in Wien in den 1870-er Jahren diskutiert. Eröffnet wurde die erste Strecke im Jahr 1966!“ LAbg. Patrick Wiedl verdeutlicht die Zeitachsen bei Infrastrukturprojekten „Die Schüler kommen gerade zur rechten Zeit, denn nun kommt der Landtag zu seiner Kernaufgabe!“ LAbg. Clemens Ender mit einer pädagogischen Intervention bei den Gesetzesbeschlüssen in Richtung Besucherbank „Ich könnte noch stundenlang darüber reden, aber das wäre doch eine gewisse Zumutung!“ Landesrätin Martina Rüscher mit großem Redebedarf bei der „Dringlichen Anfrage“ „Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen brauchen wir kein Tempolimit - auf unseren Straßen kann man darüber reden.“ Foto: m.dietrich Anträge Fachkräfte in Vorarlberg willkommen! Der Mangel an Arbeitskräften in praktisch allen Branchen ist für die Vorarlberger Wirtschaft eine immer größere Herausforderung. „Das Instrument der Rot-Weiß-Rot-Karte muss weiter optimiert werden.“ LTVP Monika Vonier Ein wesentliches Instrument, um hier gezielt gegensteuern zu können, ist die Weiterentwicklung der sogenannten Rot- Weiß-Rot-Karte: „Um Fachkräfte aus dem Ausland nach Österreich zu lotsen, ist sie damit auch ein wesentlicher Eckpfeiler der Strategie der Bundesregierung einer kontrollierten qualifizierten Zuwanderung und daher ganz im Sinne der Fachkräfteoffensive, die von Seiten der Vorarlberger Wirtschaft eingefordert wird“, betonten VP- Wirtschaftssprecherin Monika Vonier und VP-Arbeitsmarktsprecher Harald Witwer in der Landtagsdebatte. Vonier ist der Überzeugung, dass angesichts eines aktuell sehr dynamischen Arbeitsmarktes die Notwendigkeit besteht, die Rot-Weiß-Rot-Karte weiterzuentwickeln und an die aktuellen Anforderungen in den Unternehmen anzupassen: „Die Antragstellung muss für die Fachkräfte einfacher und das Verfahren insgesamt straffer geführt werden, damit die dringend benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter rasch in den Unternehmen anfangen können.“ Erwerb von Qualifikation vor Ort Foto: ©mauche.eu LH Wallner mit jungen Fachkräften der Zukunft. Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte konsequent nützen.“ Witwer kann sich in Zukunft auch gleiche Zugangskriterien für internationale Fachkräfte unabhängig vom Alter vorstellen: „Bisher erhalten ältere Bewerberinnen und Bewerber weniger Punkte in der Bewertung. Es sollte allerdings die Qualifikation der Person im Vordergrund stehen. Sie ist es, die im Unternehmen auch am stärksten nachgefragt wird“. Unterscheidung Asyl und Zuwanderung Gleichzeitig betonte Witwer die Notwendigkeit, dass auch in Zukunft Asyl und Zuwanderung nicht vermischt werden sollten: „Es sind zwei Rechtsmaterien, die nicht miteinander vermischt werden sollten, schließlich ist ein jedes Verfahren für sich schon kompliziert genug.“ „Wir brauchen in Zukunft qualifizierte Fachkräfte.“ LAbg. Harald Witwer LAbg. Christina Metzler fordert mehr Tempo beim Klimaschutz Aus Sicht von VP-Arbeitsmarktsprecher Harald Witwer wäre es auch sinnvoll, dass der Erwerb von Qualifikationen vor Ort bei einer entsprechenden Einstellungszusage in Zukunft möglich sein soll: „Wir haben gerade in Vorarlberg hervorragende Möglichkeiten der innerbetrieblichen Weiterbildung. Diese Chance sollten wir gerade im Vonier und Witwer sind zuversichtlich, dass die von den beiden Regierungsfraktionen in einer Ausschussvorlage formulierten Reformwünsche auf ein positives Echo bei der Bundesregierung stoßen: „Uns ist wichtig, das Signal auszusenden, dass Fachkräfte gerade in Vorarlberg willkommen sind!“
Gesetze Die Landesgrenzen wurden neu gezogen Der Vorarlberger Landtag verabschiedetete in seiner aktuellen Sitzung insgesamt fünf Gesetzesänderungen. Eine der Vorlagen definiert die Landesgrenze zwischen Tirol und Vorarlberg neu. Foto: Wikipedia Markscheider In insgesamt drei Regierungsvorlagen werden bestehende Regelungen für die Schulen angepasst: Das „Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“ erleichtert den Ausbau ganztägiger Schulformen und unterstützt damit eine wichtige Zielsetzung des Arbeitsprogrammes dieser Koalition“, erläutert Thomas Winsauer. Ein weiterer bildungspolitischer Schwerpunkt der Landesregierung findet ihren Niederschlag im „Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes“. LAbg. Thomas Winsauer: „Diese Novelle ermöglicht die schulartenübergreifende Durchführung der Sommerschule. Damit können Schülerinnen und Schüler aus unterschiedlichen Schularten gemeinsam die Sommerschule besuchen.“ Dazu wird auch das „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulgesetzes“ entsprechend angepasst. Sauberes Wasser Foto: ©mauche.eu „Die Landesgrenzen werden alle 10 Jahre neu vermessen.“ LAbg. Thomas Winsauer Die Regierungsvorlage: „Antrag auf Genehmigung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung des Verlaufes der gemeinsamen Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen geändert wird“ regelt detailliert den genauen Grenzverlauf zwischen Vorarlberg und Tirol: „Dieser Grenzverlauf wird alle zehn Jahre begutachtet. Allfällige Veränderungen, vor allem in der Dokumentation des Grenzverlaufes, werden dann von den beiden Landtagen in Form eines Geset zes beschlossen“, informiert der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Thomas Winsauer über das legistische Prozedere. Reformen im Schulgesetz Das „Gesetz über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch – Sammelnovelle“ ist eine Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/2184 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. „Die Richtlinie hat zum Ziel, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser für den menschlichen Gebrauch ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen, sowie den Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch zu verbessern“, berichtet Winsauer über eine weitere Gesetzesmaterie, die einstimmig beschlossen wurde. Landtagstelegramm Regierungsvorlage „Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung zw. den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen geändert wird“ (68/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“ (71/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen Schulgesetzes“ (72/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes“ (73/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Gesetz über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Sammelnovelle“ (74/2023): Die Vorlage wird mehrheitlich angenommen (ohne F). Bericht des Rechnungshofs „Schulkindbetreuung an allgemein bildenden Pflichtschulen“ Umsetzung der Empfehlungen“ (24/2023): Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Bericht des Rechnungshofs „Schulkindbetreuung in den Gemeinden Altach und Wolfurt - Umsetzung der Empfehlungen“ (64/2023): Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. F-Antrag „Wieder mehr Sicherheit in Vorarlberg - Sicherheitskonzepte für bekannte Brennpunkte im öffentlichen Raum entwickeln“ (69/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (FS). Ausschussvorlage „Subjektives Sicherheitsgefühl erhalten und stärken“ (91/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen (VGSN). N-Antrag „Vorarlberg braucht eine Altersstrategie - Endlich neue Wege in der Senior:innenpolitik gehen!“ (65/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (NSF). Ausschussvorlage „Gesundheitsstrategie des Landes: Gesundheit im Alter als eigenen Schwerpunkt berücksichtigen“ (90/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen. Regierungsvorlage „Tätigkeitsbericht 2022 Kinder- und Jugendanwaltschaft des Landes Vorarlberg“ (66/2023): Der Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen. S-Antrag „Antrag auf Einberufung eines Gesundheits- und Pflegegipfels“ (76/2023) : Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN). N-Antrag „Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte“ (75/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (SN). Ausschussvorlage „Kontrollierte qualifizierte Zuwanderung - Weiterentwicklung der RWR-Karte“ (89/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig angenommen.
Seite 1: AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG A

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