Klubexpress Juni 2023

AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 07. JUNI 2023 | AUSGABE 5.2023
Was zählt
Foto: (c)VLK
KO Roland Frühstück
Die Sozialdemokratie erlebt
gerade eine ihrer dunkelsten
Stunden. Die einst so stolze
Partei scheitert gerade daran,
rund 600 Delegiertenstimmen
richtig
auszuzählen.
Vor so viel
Unvermögen
kapituliert
selbst die Satire,
etwa indem
die „Tagespresse“
verlautbarte, dass sie
auf Grund der Ereignisse in der
SPÖ ihren Betrieb einstellen
werde.
Ich warne jedoch vor zu viel
Schadensfreude. Die Vorgänge
rund um die SPÖ zeichnen ein
Bild von Politik, welches geprägt
ist von Inkompetenz und Unvermögen.
Nicht alle Menschen
differenzieren hier zwischen den
einzelnen Fraktionen.
Demokratie lebt vom Vertrauen
der Bevölkerung in ihre gewählten
Vertreterinnen und Vertreter.
Geht dieses Vertrauen verloren,
nutzen oft Bewegungen und
Parteien mit radikalen Parolen
dieses politische Vakuum für
ihre Zwecke. Viele fehlerhafte
Excel-Tabellen verträgt unser
demokratisches System nicht
mehr!
Die Vorarlberger Delegation samt Bundeskanzler Nehammer und Parlaments-KO Wöginger in St. Wolfgang.
Gemeinsam sind wir Volkspartei
Die Abgeordneten der Volkspartei aus
Bund, Ländern und Europa trafen sich
bei der Abgeordneten-Konferenz in St.
Wolfgang.
Zwei Tage lang wurde intensiv an der
Zukunft Österreichs gearbeitet. Dabei standen
der gemeinsame Austausch und die
Arbeit am Zukunftsplan „Österreich 2030“
im Mittelpunkt
Workshops und Diskurs mit Experten
Bei der diesjährigen, arbeitsintensiven
Abgeordneten-Konferenz haben rund 90%
aller Volkspartei-Mandatarinnen und -Mandatare
aus allen neun Landtagen, aus
dem National- und Bundesrat sowie aus
dem Europäischen Parlament teilgenommen.
In zehn Workshops wurden zu den
fünf Zukunftsräumen “Arbeitswelt und Wirtschaftsraum”,
“Gesellschaft, Sicherheit und
Europa”, “Jung und Alt”, “Stadt und Land”
sowie “Umwelt, Energie und Innovation”
angeregt diskutiert, Ideen gesammelt und
Meinungen auf den Punkt gebracht. Hochrangige
Expertinnen und Experten gaben
Impulse und gingen mit den Volkspartei-
Abgeordneten in den Diskurs. Mit dabei
waren als Expertinnen und Experten Daniel
Varro (Professor für nachhaltige Steuerpolitik),
Andreas Gnesda (Unternehmer und
Experte für Arbeitswelten), Walter Obwexer
(Professor für Europa- und Völkerrecht),
Franz Schausberger (Vorsitzender des Instituts
für die Regionen Europas), Christine
Marek (Beraterin für Vereinbarkeit von Beruf
und Familie) und Wolfgang Mazal (Professor
für Arbeits- und Sozialrecht).
Entschlossener Tatendrang
Für Klubobmann Roland Frühstück war es
ein „starkes Zeichen der Geschlossenheit
der Volkspartei, dass wir alle gemeinsam
zusammenkommen und gemeinsam voller
Tatendrang und Leidenschaft für Österreich
arbeiten“.
Diese Geschlossenheit zeichnete sich auch
durch die Teilnahme des Volkspartei-Teams
in der Bundesregierung ab – sämtliche
Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen
und Staatssekretäre waren dabei.

Wörtlich
„Zum ersten Mal über die
U-Bahn wurde in Wien in den
1870-er Jahren diskutiert.
Eröffnet wurde die erste Strecke
im Jahr 1966!“
LAbg. Patrick Wiedl verdeutlicht
die Zeitachsen bei Infrastrukturprojekten
„Die Schüler kommen gerade
zur rechten Zeit, denn nun
kommt der Landtag zu seiner
Kernaufgabe!“
LAbg. Clemens Ender mit einer
pädagogischen Intervention bei
den Gesetzesbeschlüssen in
Richtung Besucherbank
„Ich könnte noch stundenlang
darüber reden, aber
das wäre doch eine gewisse
Zumutung!“
Landesrätin Martina Rüscher
mit großem Redebedarf bei der
„Dringlichen Anfrage“
„Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen
brauchen
wir kein Tempolimit
- auf unseren Straßen kann
man darüber reden.“
Foto: m.dietrich
Anträge
Fachkräfte in Vorarlberg willkommen!
Der Mangel an Arbeitskräften in praktisch
allen Branchen ist für die Vorarlberger
Wirtschaft eine immer größere
Herausforderung.
„Das Instrument der
Rot-Weiß-Rot-Karte
muss weiter optimiert
werden.“
LTVP Monika Vonier
Ein wesentliches Instrument, um hier
gezielt gegensteuern zu können, ist die
Weiterentwicklung der sogenannten Rot-
Weiß-Rot-Karte: „Um Fachkräfte aus dem
Ausland nach Österreich zu lotsen, ist sie
damit auch ein wesentlicher Eckpfeiler der
Strategie der Bundesregierung einer kontrollierten
qualifizierten Zuwanderung und
daher ganz im Sinne der Fachkräfteoffensive,
die von Seiten der Vorarlberger Wirtschaft
eingefordert wird“, betonten VP-
Wirtschaftssprecherin Monika Vonier und
VP-Arbeitsmarktsprecher Harald Witwer
in der Landtagsdebatte.
Vonier ist der Überzeugung, dass angesichts
eines aktuell sehr dynamischen
Arbeitsmarktes die Notwendigkeit besteht,
die Rot-Weiß-Rot-Karte weiterzuentwickeln
und an die aktuellen Anforderungen
in den Unternehmen anzupassen: „Die
Antragstellung muss für die Fachkräfte
einfacher und das Verfahren insgesamt
straffer geführt werden, damit die dringend
benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
rasch in den Unternehmen anfangen
können.“
Erwerb von Qualifikation vor Ort
Foto: ©mauche.eu
LH Wallner mit jungen Fachkräften der Zukunft.
Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte konsequent
nützen.“ Witwer kann sich in Zukunft
auch gleiche Zugangskriterien für internationale
Fachkräfte unabhängig vom Alter
vorstellen: „Bisher erhalten ältere Bewerberinnen
und Bewerber weniger Punkte
in der Bewertung. Es sollte allerdings die
Qualifikation der Person im Vordergrund
stehen. Sie ist es, die im Unternehmen
auch am stärksten nachgefragt wird“.
Unterscheidung Asyl und Zuwanderung
Gleichzeitig betonte Witwer die Notwendigkeit,
dass auch in Zukunft Asyl und
Zuwanderung nicht vermischt werden sollten:
„Es sind zwei Rechtsmaterien, die
nicht miteinander vermischt werden sollten,
schließlich ist ein jedes Verfahren für
sich schon kompliziert genug.“
„Wir brauchen in
Zukunft qualifizierte
Fachkräfte.“
LAbg. Harald Witwer
LAbg. Christina Metzler fordert
mehr Tempo beim Klimaschutz
Aus Sicht von VP-Arbeitsmarktsprecher
Harald Witwer wäre es auch sinnvoll, dass
der Erwerb von Qualifikationen vor Ort bei
einer entsprechenden Einstellungszusage
in Zukunft möglich sein soll: „Wir haben
gerade in Vorarlberg hervorragende Möglichkeiten
der innerbetrieblichen Weiterbildung.
Diese Chance sollten wir gerade im
Vonier und Witwer sind zuversichtlich,
dass die von den beiden Regierungsfraktionen
in einer Ausschussvorlage formulierten
Reformwünsche auf ein positives Echo
bei der Bundesregierung stoßen: „Uns ist
wichtig, das Signal auszusenden, dass
Fachkräfte gerade in Vorarlberg willkommen
sind!“

Gesetze
Die Landesgrenzen wurden neu gezogen
Der Vorarlberger Landtag verabschiedetete
in seiner aktuellen Sitzung insgesamt
fünf Gesetzesänderungen.
Eine der Vorlagen definiert die Landesgrenze
zwischen Tirol und Vorarlberg
neu.
Foto: Wikipedia Markscheider
In insgesamt drei Regierungsvorlagen
werden bestehende Regelungen für die
Schulen angepasst: Das „Gesetz über
eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“
erleichtert den Ausbau ganztägiger
Schulformen und unterstützt damit
eine wichtige Zielsetzung des Arbeitsprogrammes
dieser Koalition“, erläutert Thomas
Winsauer. Ein weiterer bildungspolitischer
Schwerpunkt der Landesregierung
findet ihren Niederschlag im „Gesetz über
eine Änderung des Landwirtschaftlichen
Schulgesetzes“. LAbg. Thomas Winsauer:
„Diese Novelle ermöglicht die schulartenübergreifende
Durchführung der
Sommerschule. Damit können Schülerinnen
und Schüler aus unterschiedlichen
Schularten gemeinsam die Sommerschule
besuchen.“ Dazu wird auch das
„Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulgesetzes“
entsprechend angepasst.
Sauberes Wasser
Foto: ©mauche.eu
„Die Landesgrenzen
werden alle 10 Jahre
neu vermessen.“
LAbg. Thomas Winsauer
Die Regierungsvorlage: „Antrag auf
Genehmigung der Vereinbarung gemäß
Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung
zwischen den Ländern Vorarlberg und
Tirol über die Feststellung des Verlaufes
der gemeinsamen Landesgrenze und die
Instandhaltung der Grenzzeichen geändert
wird“ regelt detailliert den genauen
Grenzverlauf zwischen Vorarlberg und
Tirol: „Dieser Grenzverlauf wird alle zehn
Jahre begutachtet. Allfällige Veränderungen,
vor allem in der Dokumentation des
Grenzverlaufes, werden dann von den
beiden Landtagen in Form eines Geset
zes beschlossen“, informiert der Vorsitzende
des Rechtsausschusses, Thomas
Winsauer über das legistische Prozedere.
Reformen im Schulgesetz
Das „Gesetz über die Qualität von Wasser
für den menschlichen Gebrauch
– Sammelnovelle“ ist eine Umsetzung
der Richtlinie (EU) 2020/2184 über die
Qualität von Wasser für den menschlichen
Gebrauch. „Die Richtlinie hat zum
Ziel, die menschliche Gesundheit vor
den nachteiligen Einflüssen, die sich aus
der Verunreinigung von Wasser für den
menschlichen Gebrauch ergeben, durch
Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit
und Reinheit zu schützen, sowie den
Zugang zu Wasser für den menschlichen
Gebrauch zu verbessern“, berichtet Winsauer
über eine weitere Gesetzesmaterie,
die einstimmig beschlossen wurde.
Landtagstelegramm
Regierungsvorlage „Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung
zw. den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung
des Verlaufes der Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen
geändert wird“ (68/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“
(71/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen
Schulgesetzes“ (72/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes“
(73/2023): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Gesetz über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch - Sammelnovelle“ (74/2023): Die Vorlage wird
mehrheitlich angenommen (ohne F).
Bericht des Rechnungshofs „Schulkindbetreuung an allgemein bildenden
Pflichtschulen“ Umsetzung der Empfehlungen“ (24/2023): Der
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bericht des Rechnungshofs „Schulkindbetreuung in den Gemeinden
Altach und Wolfurt - Umsetzung der Empfehlungen“ (64/2023): Der
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
F-Antrag „Wieder mehr Sicherheit in Vorarlberg - Sicherheitskonzepte
für bekannte Brennpunkte im öffentlichen Raum entwickeln“
(69/2023): Der Antrag bleibt in der Minderheit (FS).
Ausschussvorlage „Subjektives Sicherheitsgefühl erhalten und stärken“
(91/2023): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen
(VGSN).
N-Antrag „Vorarlberg braucht eine Altersstrategie - Endlich neue Wege
in der Senior:innenpolitik gehen!“ (65/2023): Der Antrag bleibt in der
Minderheit (NSF).
Ausschussvorlage „Gesundheitsstrategie des Landes: Gesundheit im
Alter als eigenen Schwerpunkt berücksichtigen“ (90/2023): Die Ausschussvorlage
wird einstimmig angenommen.
Regierungsvorlage „Tätigkeitsbericht 2022 Kinder- und Jugendanwaltschaft
des Landes Vorarlberg“ (66/2023): Der Bericht wird einstimmig
zur Kenntnis genommen.
S-Antrag „Antrag auf Einberufung eines Gesundheits- und Pflegegipfels“
(76/2023) : Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN).
N-Antrag „Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte“ (75/2023): Der Antrag
bleibt in der Minderheit (SN).
Ausschussvorlage „Kontrollierte qualifizierte Zuwanderung - Weiterentwicklung
der RWR-Karte“ (89/2023): Die Ausschussvorlage wird einstimmig
angenommen.

Im Dialog
AK-Präsident Heinzle zu Besuch im VP-Klub
Der regelmäßige Austausch mit den
wesentlichen Interessenvertretungen
des Landes gehört zu den guten Traditionen
im Klub der Vorarlberger Volkspartei.
Aktueller Gast war der Präsident
der Vorarlberger Arbeiterkammer,
Bernhard Heinzle.
Foto: ©Philip Breuss
Der 47-Jährige wurde am 3. November
2022 zum Nachfolger von Hubert Hämmerle
gewählt.und machte gleich mit seinem
Eingangsstatment deutlich, dass er
den Austausch mit den Abgeordneten sehr
schätze und es seinem Politikverständnis
entspreche, in wichtigen Themenbereichen
den Dialog mit Parlament und Regierung
zu pflegen.
Vor allem die aktuellen „Heißen Eisen“
leistbares Wohnen und die Teuerung
waren daher Gegenstand intensiver Diskussionen.
„Mir ist es wichtig, dass wir bei
wichtigen Reformen ein gutes Miteinander
mit den Interessenvertretungen im Lande
Dieser Klub-Express ist für
DVR 0109533
Österreichische Post AG
SP 02Z031898 S
„Mir ist der persönliche
Austausch
mit Interessensvertretern
äußerst
wichtig.“
KO Roland Frühstück
Der Arbeiterkammerpräsident Bernhard Heinzle im Austausch mit Klubobmann und Abgeordneten des VP-Klub.
suchen. Die Arbeiterkammer ist gerade
im Bereich leistbares Wohnen ein Partner,
der viel Know-how in diesen Themenbereich
einbringen kann. Mich freut es,
dass der neue Präsident hier ein offenes
Ohr hat und sich konstruktiv bei geplanten
Neuerungen, wie der Schaffung eines
Bodenfonds, oder bei Adaptionen in der
Raumplanung, einbringen will“, betonte
Klubobmann Roland Frühstück.
Intensive Kooperation bei Qualifikationsmaßnahmen
Lobend erwähnt wurde von Seiten des
Klubobmanns auch die Kooperationen
der Vorarlberger Arbeiterkammer und des
Landes Vorarlberg im Bereich der Qualifikationsmaßnahmen
für den Arbeitsmarkt:
„Die neu gestartete Fördergesellschaft für
den Arbeitsmarkt (FAV) mit Sitz im Bärenhaus
in Feldkirch ist ein gutes Beispiel,
wie die aktuellen Herausforderungen am
Vorarlberger Arbeitsmarkt professionell
bewältigt werden können. Wir brauchen
zukunftsträchtige Ausbildungsmöglichkeiten
im Land für die Fachkräfte von morgen.
Unsere Unternehmen suchen händeringend
nach ihnen. Umso wichtiger ist es,
dass wir sie im Land praxisnahe ausbilden.“
Aus Sicht von Frühstück sollten diese
Kooperationsmodelle weiter ausgebaut
werden.
Zur Person:
Bernhard Heinzle
geb. 22. Jänner 1976 in Feldkirch
Er ist seit November 2022 Präsident
der Arbeiterkammer Vorarlberg.
Heinzle ist gelernter Werkzeugmaschineur
und war seit 2006 Landesgeschäftsführer
der Gewerkschaft der
Privatangestellten.
Er war seit 1999 Kammerrat der AK
Vorarlberg, seit 2011 Vize-Präsident.
Bernhard Heinzle ist wohnhaft in
Feldkirch und Vater zweier Töchter.
Foto: ©LukasHaemmerle
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,
Landhaus, 6900 Bregenz
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at
http://www.volkspartei.at/
Sowohl Klubobmann Frühstück als auch
Präsident Heinzle versicherten nach dem
Austausch, den Dialog zwischen Kammer
und Landtagsklub weiter zu pflegen.
AK-Präsident Bernhard Heinzle