Klubexpress Juni 2023
AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 07. JUNI 2023 | AUSGABE 5.2023 Was zählt Foto: (c)VLK KO Roland Frühstück Die Sozialdemokratie erlebt gerade eine ihrer dunkelsten Stunden. Die einst so stolze Partei scheitert gerade daran, rund 600 Delegiertenstimmen richtig auszuzählen. Vor so viel Unvermögen kapituliert selbst die Satire, etwa indem die „Tagespresse“ verlautbarte, dass sie auf Grund der Ereignisse in der SPÖ ihren Betrieb einstellen werde. Ich warne jedoch vor zu viel Schadensfreude. Die Vorgänge rund um die SPÖ zeichnen ein Bild von Politik, welches geprägt ist von Inkompetenz und Unvermögen. Nicht alle Menschen differenzieren hier zwischen den einzelnen Fraktionen. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bevölkerung in ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Geht dieses Vertrauen verloren, nutzen oft Bewegungen und Parteien mit radikalen Parolen dieses politische Vakuum für ihre Zwecke. Viele fehlerhafte Excel-Tabellen verträgt unser demokratisches System nicht mehr! Die Vorarlberger Delegation samt Bundeskanzler Nehammer und Parlaments-KO Wöginger in St. Wolfgang. Gemeinsam sind wir Volkspartei Die Abgeordneten der Volkspartei aus Bund, Ländern und Europa trafen sich bei der Abgeordneten-Konferenz in St. Wolfgang. Zwei Tage lang wurde intensiv an der Zukunft Österreichs gearbeitet. Dabei standen der gemeinsame Austausch und die Arbeit am Zukunftsplan „Österreich 2030“ im Mittelpunkt Workshops und Diskurs mit Experten Bei der diesjährigen, arbeitsintensiven Abgeordneten-Konferenz haben rund 90% aller Volkspartei-Mandatarinnen und -Mandatare aus allen neun Landtagen, aus dem National- und Bundesrat sowie aus dem Europäischen Parlament teilgenommen. In zehn Workshops wurden zu den fünf Zukunftsräumen “Arbeitswelt und Wirtschaftsraum”, “Gesellschaft, Sicherheit und Europa”, “Jung und Alt”, “Stadt und Land” sowie “Umwelt, Energie und Innovation” angeregt diskutiert, Ideen gesammelt und Meinungen auf den Punkt gebracht. Hochrangige Expertinnen und Experten gaben Impulse und gingen mit den Volkspartei- Abgeordneten in den Diskurs. Mit dabei waren als Expertinnen und Experten Daniel Varro (Professor für nachhaltige Steuerpolitik), Andreas Gnesda (Unternehmer und Experte für Arbeitswelten), Walter Obwexer (Professor für Europa- und Völkerrecht), Franz Schausberger (Vorsitzender des Instituts für die Regionen Europas), Christine Marek (Beraterin für Vereinbarkeit von Beruf und Familie) und Wolfgang Mazal (Professor für Arbeits- und Sozialrecht). Entschlossener Tatendrang Für Klubobmann Roland Frühstück war es ein „starkes Zeichen der Geschlossenheit der Volkspartei, dass wir alle gemeinsam zusammenkommen und gemeinsam voller Tatendrang und Leidenschaft für Österreich arbeiten“. Diese Geschlossenheit zeichnete sich auch durch die Teilnahme des Volkspartei-Teams in der Bundesregierung ab – sämtliche Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre waren dabei.
- Seite 2 und 3: Wörtlich „Zum ersten Mal über d
- Seite 4: Im Dialog AK-Präsident Heinzle zu
AKTUELLES VON DER LANDTAGSSITZUNG AM 07. JUNI <strong>2023</strong> | AUSGABE 5.<strong>2023</strong><br />
Was zählt<br />
Foto: (c)VLK<br />
KO Roland Frühstück<br />
Die Sozialdemokratie erlebt<br />
gerade eine ihrer dunkelsten<br />
Stunden. Die einst so stolze<br />
Partei scheitert gerade daran,<br />
rund 600 Delegiertenstimmen<br />
richtig<br />
auszuzählen.<br />
Vor so viel<br />
Unvermögen<br />
kapituliert<br />
selbst die Satire,<br />
etwa indem<br />
die „Tagespresse“<br />
verlautbarte, dass sie<br />
auf Grund der Ereignisse in der<br />
SPÖ ihren Betrieb einstellen<br />
werde.<br />
Ich warne jedoch vor zu viel<br />
Schadensfreude. Die Vorgänge<br />
rund um die SPÖ zeichnen ein<br />
Bild von Politik, welches geprägt<br />
ist von Inkompetenz und Unvermögen.<br />
Nicht alle Menschen<br />
differenzieren hier zwischen den<br />
einzelnen Fraktionen.<br />
Demokratie lebt vom Vertrauen<br />
der Bevölkerung in ihre gewählten<br />
Vertreterinnen und Vertreter.<br />
Geht dieses Vertrauen verloren,<br />
nutzen oft Bewegungen und<br />
Parteien mit radikalen Parolen<br />
dieses politische Vakuum für<br />
ihre Zwecke. Viele fehlerhafte<br />
Excel-Tabellen verträgt unser<br />
demokratisches System nicht<br />
mehr!<br />
Die Vorarlberger Delegation samt Bundeskanzler Nehammer und Parlaments-KO Wöginger in St. Wolfgang.<br />
Gemeinsam sind wir Volkspartei<br />
Die Abgeordneten der Volkspartei aus<br />
Bund, Ländern und Europa trafen sich<br />
bei der Abgeordneten-Konferenz in St.<br />
Wolfgang.<br />
Zwei Tage lang wurde intensiv an der<br />
Zukunft Österreichs gearbeitet. Dabei standen<br />
der gemeinsame Austausch und die<br />
Arbeit am Zukunftsplan „Österreich 2030“<br />
im Mittelpunkt<br />
Workshops und Diskurs mit Experten<br />
Bei der diesjährigen, arbeitsintensiven<br />
Abgeordneten-Konferenz haben rund 90%<br />
aller Volkspartei-Mandatarinnen und -Mandatare<br />
aus allen neun Landtagen, aus<br />
dem National- und Bundesrat sowie aus<br />
dem Europäischen Parlament teilgenommen.<br />
In zehn Workshops wurden zu den<br />
fünf Zukunftsräumen “Arbeitswelt und Wirtschaftsraum”,<br />
“Gesellschaft, Sicherheit und<br />
Europa”, “Jung und Alt”, “Stadt und Land”<br />
sowie “Umwelt, Energie und Innovation”<br />
angeregt diskutiert, Ideen gesammelt und<br />
Meinungen auf den Punkt gebracht. Hochrangige<br />
Expertinnen und Experten gaben<br />
Impulse und gingen mit den Volkspartei-<br />
Abgeordneten in den Diskurs. Mit dabei<br />
waren als Expertinnen und Experten Daniel<br />
Varro (Professor für nachhaltige Steuerpolitik),<br />
Andreas Gnesda (Unternehmer und<br />
Experte für Arbeitswelten), Walter Obwexer<br />
(Professor für Europa- und Völkerrecht),<br />
Franz Schausberger (Vorsitzender des Instituts<br />
für die Regionen Europas), Christine<br />
Marek (Beraterin für Vereinbarkeit von Beruf<br />
und Familie) und Wolfgang Mazal (Professor<br />
für Arbeits- und Sozialrecht).<br />
Entschlossener Tatendrang<br />
Für Klubobmann Roland Frühstück war es<br />
ein „starkes Zeichen der Geschlossenheit<br />
der Volkspartei, dass wir alle gemeinsam<br />
zusammenkommen und gemeinsam voller<br />
Tatendrang und Leidenschaft für Österreich<br />
arbeiten“.<br />
Diese Geschlossenheit zeichnete sich auch<br />
durch die Teilnahme des Volkspartei-Teams<br />
in der Bundesregierung ab – sämtliche<br />
Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen<br />
und Staatssekretäre waren dabei.
Wörtlich<br />
„Zum ersten Mal über die<br />
U-Bahn wurde in Wien in den<br />
1870-er Jahren diskutiert.<br />
Eröffnet wurde die erste Strecke<br />
im Jahr 1966!“<br />
LAbg. Patrick Wiedl verdeutlicht<br />
die Zeitachsen bei Infrastrukturprojekten<br />
„Die Schüler kommen gerade<br />
zur rechten Zeit, denn nun<br />
kommt der Landtag zu seiner<br />
Kernaufgabe!“<br />
LAbg. Clemens Ender mit einer<br />
pädagogischen Intervention bei<br />
den Gesetzesbeschlüssen in<br />
Richtung Besucherbank<br />
„Ich könnte noch stundenlang<br />
darüber reden, aber<br />
das wäre doch eine gewisse<br />
Zumutung!“<br />
Landesrätin Martina Rüscher<br />
mit großem Redebedarf bei der<br />
„Dringlichen Anfrage“<br />
„Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen<br />
brauchen<br />
wir kein Tempolimit<br />
- auf unseren Straßen kann<br />
man darüber reden.“<br />
Foto: m.dietrich<br />
Anträge<br />
Fachkräfte in Vorarlberg willkommen!<br />
Der Mangel an Arbeitskräften in praktisch<br />
allen Branchen ist für die Vorarlberger<br />
Wirtschaft eine immer größere<br />
Herausforderung.<br />
„Das Instrument der<br />
Rot-Weiß-Rot-Karte<br />
muss weiter optimiert<br />
werden.“<br />
LTVP Monika Vonier<br />
Ein wesentliches Instrument, um hier<br />
gezielt gegensteuern zu können, ist die<br />
Weiterentwicklung der sogenannten Rot-<br />
Weiß-Rot-Karte: „Um Fachkräfte aus dem<br />
Ausland nach Österreich zu lotsen, ist sie<br />
damit auch ein wesentlicher Eckpfeiler der<br />
Strategie der Bundesregierung einer kontrollierten<br />
qualifizierten Zuwanderung und<br />
daher ganz im Sinne der Fachkräfteoffensive,<br />
die von Seiten der Vorarlberger Wirtschaft<br />
eingefordert wird“, betonten VP-<br />
Wirtschaftssprecherin Monika Vonier und<br />
VP-Arbeitsmarktsprecher Harald Witwer<br />
in der Landtagsdebatte.<br />
Vonier ist der Überzeugung, dass angesichts<br />
eines aktuell sehr dynamischen<br />
Arbeitsmarktes die Notwendigkeit besteht,<br />
die Rot-Weiß-Rot-Karte weiterzuentwickeln<br />
und an die aktuellen Anforderungen<br />
in den Unternehmen anzupassen: „Die<br />
Antragstellung muss für die Fachkräfte<br />
einfacher und das Verfahren insgesamt<br />
straffer geführt werden, damit die dringend<br />
benötigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter<br />
rasch in den Unternehmen anfangen<br />
können.“<br />
Erwerb von Qualifikation vor Ort<br />
Foto: ©mauche.eu<br />
LH Wallner mit jungen Fachkräften der Zukunft.<br />
Rahmen der Rot-Weiß-Rot-Karte konsequent<br />
nützen.“ Witwer kann sich in Zukunft<br />
auch gleiche Zugangskriterien für internationale<br />
Fachkräfte unabhängig vom Alter<br />
vorstellen: „Bisher erhalten ältere Bewerberinnen<br />
und Bewerber weniger Punkte<br />
in der Bewertung. Es sollte allerdings die<br />
Qualifikation der Person im Vordergrund<br />
stehen. Sie ist es, die im Unternehmen<br />
auch am stärksten nachgefragt wird“.<br />
Unterscheidung Asyl und Zuwanderung<br />
Gleichzeitig betonte Witwer die Notwendigkeit,<br />
dass auch in Zukunft Asyl und<br />
Zuwanderung nicht vermischt werden sollten:<br />
„Es sind zwei Rechtsmaterien, die<br />
nicht miteinander vermischt werden sollten,<br />
schließlich ist ein jedes Verfahren für<br />
sich schon kompliziert genug.“<br />
„Wir brauchen in<br />
Zukunft qualifizierte<br />
Fachkräfte.“<br />
LAbg. Harald Witwer<br />
LAbg. Christina Metzler fordert<br />
mehr Tempo beim Klimaschutz<br />
Aus Sicht von VP-Arbeitsmarktsprecher<br />
Harald Witwer wäre es auch sinnvoll, dass<br />
der Erwerb von Qualifikationen vor Ort bei<br />
einer entsprechenden Einstellungszusage<br />
in Zukunft möglich sein soll: „Wir haben<br />
gerade in Vorarlberg hervorragende Möglichkeiten<br />
der innerbetrieblichen Weiterbildung.<br />
Diese Chance sollten wir gerade im<br />
Vonier und Witwer sind zuversichtlich,<br />
dass die von den beiden Regierungsfraktionen<br />
in einer Ausschussvorlage formulierten<br />
Reformwünsche auf ein positives Echo<br />
bei der Bundesregierung stoßen: „Uns ist<br />
wichtig, das Signal auszusenden, dass<br />
Fachkräfte gerade in Vorarlberg willkommen<br />
sind!“
Gesetze<br />
Die Landesgrenzen wurden neu gezogen<br />
Der Vorarlberger Landtag verabschiedetete<br />
in seiner aktuellen Sitzung insgesamt<br />
fünf Gesetzesänderungen.<br />
Eine der Vorlagen definiert die Landesgrenze<br />
zwischen Tirol und Vorarlberg<br />
neu.<br />
Foto: Wikipedia Markscheider<br />
In insgesamt drei Regierungsvorlagen<br />
werden bestehende Regelungen für die<br />
Schulen angepasst: Das „Gesetz über<br />
eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“<br />
erleichtert den Ausbau ganztägiger<br />
Schulformen und unterstützt damit<br />
eine wichtige Zielsetzung des Arbeitsprogrammes<br />
dieser Koalition“, erläutert Thomas<br />
Winsauer. Ein weiterer bildungspolitischer<br />
Schwerpunkt der Landesregierung<br />
findet ihren Niederschlag im „Gesetz über<br />
eine Änderung des Landwirtschaftlichen<br />
Schulgesetzes“. LAbg. Thomas Winsauer:<br />
„Diese Novelle ermöglicht die schulartenübergreifende<br />
Durchführung der<br />
Sommerschule. Damit können Schülerinnen<br />
und Schüler aus unterschiedlichen<br />
Schularten gemeinsam die Sommerschule<br />
besuchen.“ Dazu wird auch das<br />
„Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulgesetzes“<br />
entsprechend angepasst.<br />
Sauberes Wasser<br />
Foto: ©mauche.eu<br />
„Die Landesgrenzen<br />
werden alle 10 Jahre<br />
neu vermessen.“<br />
LAbg. Thomas Winsauer<br />
Die Regierungsvorlage: „Antrag auf<br />
Genehmigung der Vereinbarung gemäß<br />
Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung<br />
zwischen den Ländern Vorarlberg und<br />
Tirol über die Feststellung des Verlaufes<br />
der gemeinsamen Landesgrenze und die<br />
Instandhaltung der Grenzzeichen geändert<br />
wird“ regelt detailliert den genauen<br />
Grenzverlauf zwischen Vorarlberg und<br />
Tirol: „Dieser Grenzverlauf wird alle zehn<br />
Jahre begutachtet. Allfällige Veränderungen,<br />
vor allem in der Dokumentation des<br />
Grenzverlaufes, werden dann von den<br />
beiden Landtagen in Form eines Geset<br />
zes beschlossen“, informiert der Vorsitzende<br />
des Rechtsausschusses, Thomas<br />
Winsauer über das legistische Prozedere.<br />
Reformen im Schulgesetz<br />
Das „Gesetz über die Qualität von Wasser<br />
für den menschlichen Gebrauch<br />
– Sammelnovelle“ ist eine Umsetzung<br />
der Richtlinie (EU) 2020/2184 über die<br />
Qualität von Wasser für den menschlichen<br />
Gebrauch. „Die Richtlinie hat zum<br />
Ziel, die menschliche Gesundheit vor<br />
den nachteiligen Einflüssen, die sich aus<br />
der Verunreinigung von Wasser für den<br />
menschlichen Gebrauch ergeben, durch<br />
Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit<br />
und Reinheit zu schützen, sowie den<br />
Zugang zu Wasser für den menschlichen<br />
Gebrauch zu verbessern“, berichtet Winsauer<br />
über eine weitere Gesetzesmaterie,<br />
die einstimmig beschlossen wurde.<br />
Landtagstelegramm<br />
Regierungsvorlage „Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung<br />
zw. den Ländern Vorarlberg und Tirol über die Feststellung<br />
des Verlaufes der Landesgrenze und die Instandhaltung der Grenzzeichen<br />
geändert wird“ (68/<strong>2023</strong>): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.<br />
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Schulerhaltungsgesetzes“<br />
(71/<strong>2023</strong>): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.<br />
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Landwirtschaftlichen<br />
Schulgesetzes“ (72/<strong>2023</strong>): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.<br />
Regierungsvorlage „Gesetz über eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes“<br />
(73/<strong>2023</strong>): Die Vorlage wird einstimmig angenommen.<br />
Regierungsvorlage „Gesetz über die Qualität von Wasser für den<br />
menschlichen Gebrauch - Sammelnovelle“ (74/<strong>2023</strong>): Die Vorlage wird<br />
mehrheitlich angenommen (ohne F).<br />
Bericht des Rechnungshofs „Schulkindbetreuung an allgemein bildenden<br />
Pflichtschulen“ Umsetzung der Empfehlungen“ (24/<strong>2023</strong>): Der<br />
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.<br />
Bericht des Rechnungshofs „Schulkindbetreuung in den Gemeinden<br />
Altach und Wolfurt - Umsetzung der Empfehlungen“ (64/<strong>2023</strong>): Der<br />
Bericht wird einstimmig zur Kenntnis genommen.<br />
F-Antrag „Wieder mehr Sicherheit in Vorarlberg - Sicherheitskonzepte<br />
für bekannte Brennpunkte im öffentlichen Raum entwickeln“<br />
(69/<strong>2023</strong>): Der Antrag bleibt in der Minderheit (FS).<br />
Ausschussvorlage „Subjektives Sicherheitsgefühl erhalten und stärken“<br />
(91/<strong>2023</strong>): Die Ausschussvorlage wird mehrheitlich angenommen<br />
(VGSN).<br />
N-Antrag „Vorarlberg braucht eine Altersstrategie - Endlich neue Wege<br />
in der Senior:innenpolitik gehen!“ (65/<strong>2023</strong>): Der Antrag bleibt in der<br />
Minderheit (NSF).<br />
Ausschussvorlage „Gesundheitsstrategie des Landes: Gesundheit im<br />
Alter als eigenen Schwerpunkt berücksichtigen“ (90/<strong>2023</strong>): Die Ausschussvorlage<br />
wird einstimmig angenommen.<br />
Regierungsvorlage „Tätigkeitsbericht 2022 Kinder- und Jugendanwaltschaft<br />
des Landes Vorarlberg“ (66/<strong>2023</strong>): Der Bericht wird einstimmig<br />
zur Kenntnis genommen.<br />
S-Antrag „Antrag auf Einberufung eines Gesundheits- und Pflegegipfels“<br />
(76/<strong>2023</strong>) : Der Antrag bleibt in der Minderheit (SFN).<br />
N-Antrag „Verbesserung der Rot-Weiß-Rot-Karte“ (75/<strong>2023</strong>): Der Antrag<br />
bleibt in der Minderheit (SN).<br />
Ausschussvorlage „Kontrollierte qualifizierte Zuwanderung - Weiterentwicklung<br />
der RWR-Karte“ (89/<strong>2023</strong>): Die Ausschussvorlage wird einstimmig<br />
angenommen.
Im Dialog<br />
AK-Präsident Heinzle zu Besuch im VP-Klub<br />
Der regelmäßige Austausch mit den<br />
wesentlichen Interessenvertretungen<br />
des Landes gehört zu den guten Traditionen<br />
im Klub der Vorarlberger Volkspartei.<br />
Aktueller Gast war der Präsident<br />
der Vorarlberger Arbeiterkammer,<br />
Bernhard Heinzle.<br />
Foto: ©Philip Breuss<br />
Der 47-Jährige wurde am 3. November<br />
2022 zum Nachfolger von Hubert Hämmerle<br />
gewählt.und machte gleich mit seinem<br />
Eingangsstatment deutlich, dass er<br />
den Austausch mit den Abgeordneten sehr<br />
schätze und es seinem Politikverständnis<br />
entspreche, in wichtigen Themenbereichen<br />
den Dialog mit Parlament und Regierung<br />
zu pflegen.<br />
Vor allem die aktuellen „Heißen Eisen“<br />
leistbares Wohnen und die Teuerung<br />
waren daher Gegenstand intensiver Diskussionen.<br />
„Mir ist es wichtig, dass wir bei<br />
wichtigen Reformen ein gutes Miteinander<br />
mit den Interessenvertretungen im Lande<br />
Dieser Klub-Express ist für<br />
DVR 0109533<br />
Österreichische Post AG<br />
SP 02Z031898 S<br />
„Mir ist der persönliche<br />
Austausch<br />
mit Interessensvertretern<br />
äußerst<br />
wichtig.“<br />
KO Roland Frühstück<br />
Der Arbeiterkammerpräsident Bernhard Heinzle im Austausch mit Klubobmann und Abgeordneten des VP-Klub.<br />
suchen. Die Arbeiterkammer ist gerade<br />
im Bereich leistbares Wohnen ein Partner,<br />
der viel Know-how in diesen Themenbereich<br />
einbringen kann. Mich freut es,<br />
dass der neue Präsident hier ein offenes<br />
Ohr hat und sich konstruktiv bei geplanten<br />
Neuerungen, wie der Schaffung eines<br />
Bodenfonds, oder bei Adaptionen in der<br />
Raumplanung, einbringen will“, betonte<br />
Klubobmann Roland Frühstück.<br />
Intensive Kooperation bei Qualifikationsmaßnahmen<br />
Lobend erwähnt wurde von Seiten des<br />
Klubobmanns auch die Kooperationen<br />
der Vorarlberger Arbeiterkammer und des<br />
Landes Vorarlberg im Bereich der Qualifikationsmaßnahmen<br />
für den Arbeitsmarkt:<br />
„Die neu gestartete Fördergesellschaft für<br />
den Arbeitsmarkt (FAV) mit Sitz im Bärenhaus<br />
in Feldkirch ist ein gutes Beispiel,<br />
wie die aktuellen Herausforderungen am<br />
Vorarlberger Arbeitsmarkt professionell<br />
bewältigt werden können. Wir brauchen<br />
zukunftsträchtige Ausbildungsmöglichkeiten<br />
im Land für die Fachkräfte von morgen.<br />
Unsere Unternehmen suchen händeringend<br />
nach ihnen. Umso wichtiger ist es,<br />
dass wir sie im Land praxisnahe ausbilden.“<br />
Aus Sicht von Frühstück sollten diese<br />
Kooperationsmodelle weiter ausgebaut<br />
werden.<br />
Zur Person:<br />
Bernhard Heinzle<br />
geb. 22. Jänner 1976 in Feldkirch<br />
Er ist seit November 2022 Präsident<br />
der Arbeiterkammer Vorarlberg.<br />
Heinzle ist gelernter Werkzeugmaschineur<br />
und war seit 2006 Landesgeschäftsführer<br />
der Gewerkschaft der<br />
Privatangestellten.<br />
Er war seit 1999 Kammerrat der AK<br />
Vorarlberg, seit 2011 Vize-Präsident.<br />
Bernhard Heinzle ist wohnhaft in<br />
Feldkirch und Vater zweier Töchter.<br />
Foto: ©LukasHaemmerle<br />
Impressum: Medieninhaber, Herausgeber,<br />
Verleger: VP-Landtagsklub, Römerstraße 15,<br />
Landhaus, 6900 Bregenz<br />
Tel.: 05574/511-31105, Fax 05574/511-31195<br />
E-Mail: landtagsklub@volkspartei.at<br />
http://www.volkspartei.at/<br />
Sowohl Klubobmann Frühstück als auch<br />
Präsident Heinzle versicherten nach dem<br />
Austausch, den Dialog zwischen Kammer<br />
und Landtagsklub weiter zu pflegen.<br />
AK-Präsident Bernhard Heinzle