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Der Fall Schönbohm Kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat 17 Ein Statement von Rechtsanwalt Professor Dr. Christian Winterhoff Am 7. Oktober 2022 wird im „ZDF Magazin Royale“ der Vorwurf erhoben, der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm unterhalte enge Kontakte zu russischen Kreisen. Obwohl Herr Schönbohm die Vorwürfe gegenüber dem Innenministerium unverzüglich entkräftet, ergeht am 18. Oktober 2022 das Verbot, die Dienstgeschäfte weiterzuführen, was einer Zwangsbeurlaubung gleichkommt. Ein von Herrn Schönbohm dagegen eingeleitetes gerichtliches Eilverfahren endet ohne Sachentscheidung, weil das Innenministerium zunächst eine großzügige Fristverlängerung erhält und Herrn Schönbohm dann innerhalb der Frist zum Innenministerium abordnet sowie eine Versetzung auf die Stelle des Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) ankündigt. Dadurch erledigt sich das Eilverfahren. Zuvor war die neue Stelle auf Kosten des Steuerzahlers besoldungstechnisch von B 6 auf B 8 hochgestuft worden, um eine der bisherigen Position entsprechende und damit amtsangemessene Bezahlung von Herrn Schönbohm zu gewährleisten. Auch der von Herrn Schönbohm im Oktober 2022 gestellte Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst wird unter Missachtung des disziplinarrechtlichen Beschleunigungsgebots und diverser anwaltlicher Handlungsappelle verschleppt. Erst im April 2023 wird mitgeteilt, dass kein einziger der Vorwürfe tragfähig gewesen sei. Das Innenministerium lässt in der Folge verlauten, der Grund für den Wechsel an der Spitze des BSI liege darin, dass eine neue Leitung mit größtmöglicher Expertise und internationaler Erfahrung berufen werden solle – dieses Argument ist freilich bis April 2023 kein einziges Mal erwähnt worden. Auch wird sachlich unzutreffend behauptet, die Prüfung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens habe sich bereits mit der Umsetzung von Herrn Schönbohm auf die Stelle des BAKöV-Präsidenten im Dezember 2022 erledigt. Tatsächlich wurde Herrn Schönbohm noch im Januar und März 2023 mitgeteilt, die Ermittlungen dauerten noch an. Herr Schönbohm hat sein bisheriges Amt verloren. Verloren hat auch der Rechtsstaat. Dass Herrn Schönbohm gerichtlicher Eilrechtsschutz im Ergebnis vorenthalten wurde, ist ebenso im negativen Sinne bemerkenswert wie der Umstand, dass in Gestalt der Hebung der BAköV- Stelle von B 6 auf B 8 Steuermittel allein dazu verwendet werden, um einen Beamten kaltzustellen, ohne dass dieser sich dagegen wehren kann. Einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt ferner, dass sich das Innenministerium zu keinem Zeitpunkt vor seinen öffentlichen Anfeindungen ausgesetzten Spitzenbeamten gestellt hat und diesem auch jetzt eine öffentliche Rehabilitierung verweigert. Am schlimmsten ist aber, dass zumindest nach meinem Eindruck als Anwalt vorrangig politische Motive für die Absetzung von Herrn Schönbohm ausschlaggebend waren, für die dann nachträglich händeringend nach juristischen Begründungen gesucht wurde. Seine Aufgabe, die Politik zu begrenzen und die Rechte des Bürgers zu schützen, konnte das Recht in diesem Fall leider nicht erfüllen. Prof. Dr. Christian Winterhoff, Rechtsanwalt apl. Professor an der Universität Göttingen c.winterhoff@gvw.com • www.gvw.com
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