PROTOKOLL - Gmunden - Land Oberösterreich

PROTOKOLL
STADTAMT GMUNDEN
Allgemeine Verwaltung
A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Rathaussaal Gmunden.
Datum: 21.02.2008 Beginn: 17:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr
Telefon: (07612) 794-0
Fax: (07612) 794/258
E-Mail: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at
http://www.gmunden.at
Zahl: 001/1
Datum: 4. März 2008
Bearbeiter: Schögl Monika
Telefon: 07612/794-202
Fax: 07612/794-209
E-Mail monika.schoegl@gmunden.ooe.gv.at
Sitzungsnummer: GR/2008/23
Anwesend sind:
1. Köppl Heinz, BGM
2. Bergthaler Herbert, VZBGM Mag.
3. Mayer August, STR
4. Schrabacher Gottfried, VZBGM
5. Grüneis Herta, GR.in
6. Reingruber Manfred, GR
7. Aigner Christian, GR Mag.iur.
8. Aigner Franz, GR
9. Andeßner Manfred, GR
10. Apfler Martin, GR Mag.
11. Salfinger Ayse Guel, GR.in
12. Buchinger Konrad, GR
13. Dallamaßl Kurt, GR Dr.
14. Meingast Gerhard, GR
15. Wallentin Katharina, GR.in Vertretung für Herrn GR Mag. Stefan Frauscher
16. Dobringer Ernst, GR Vertretung für Herrn StR Wolfgang Ortner
17. Platzer Josef, GR Vertretung für Herrn GR Dr.Jur. Michael
Savo Oskar Schneditz-Bolfras
18. Kienesberger Fery, GR Vertretung für Herrn GR Thomas Michael Höpoltseder
19. Costa Philipp, GR Vertretung für Herrn GR Dipl.-Ing.
Georg Heinrich Neumann
20. Sageder Wolfgang, StR.
21. Frais Nicole, GR.in, Mag.a, Dr.in
22. Schenner Arnold, GR
23. Hochegger Helmut, GR
24. Dickinger Christian, Vzbgm. Mag.phil. Dr.
25. Reischl Siegfried Johann, GR
26. Meyer Georg Michael, GR
27. Hufnagl Franz, GR Dr. Vertretung für Herrn GR Mag.
Dr. Hermann Zemlicka
28. Tschütscher Anton, GR Vertretung für Herrn STR Ing.
Kurt Konrad Kramesberger
29. Mayr Astrid, GR.in Vertretung für Herrn GR Michael Lammer
30. Kronberger Angelika Vertretung für Frau GR.in,
Mag.a phil. Birgit Ingrid Reja
31. Bors Johanna, STR.in Mag.a
32. Feichtinger Ulrike, GR.in, Dr.in, Dipl.-Ing.in
33. Kienesberger Otto, GR Dipl.-Ing.
34. Grampelhuber Gerald, GR
35. Fried Thomas, GR Dr.iur. Vertretung für Herrn GR Mag. Jochen Forstinger
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36. Breitenberger Horst-Detlev, GR Vertretung für Frau GR.in Beate Enzmann
37. Lanz Alois, Bezirkshauptmann Mag. zu TO-Pkt. 1) und 2)
38. Aigner Johann, Ing. Stadtbauamt
39. Kaltenbrunner Josef Stadtbauamt
40. Blecha Kurt Schriftführer
41. Schögl Monika Schriftführerin
Entschuldigt abwesend sind:
42. Frauscher Stefan, GR Mag.
43. Ortner Wolfgang, StR
44. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar, GR Dr.Jur.
45. Höpoltseder Thomas Michael, GR
46. Neumann Georg Heinrich, GR Dipl.-Ing.
47. Kramesberger Kurt Konrad, STR Ing.
48. Reja Birgit Ingrid, GR.in, Mag.a phil.
49. Zemlicka Hermann, GR Mag. Dr.
50. Lammer Michael, GR
51. Löcker Herbert, GR Dr. Dipl.-Ing. - kein Ersatzmitglied für GR DI Dr. Löcker anwesend
52. Forstinger Jochen, GR Mag.
53. Enzmann Beate, GR.in
Vor Beginn der Gemeinderatssitzung bittet Bgm. Köppl die Gemeinderatsmitglieder sich von den
Sitzen zu erheben, um dem ehemaligen langjährigen Stadt- und Gemeinderatsmitglied, Herrn Rudolf
Huemer, zu gedenken, welcher vor kurzem verstorben ist.
Bgm. Köppl:
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 23. ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden
und begrüße Sie sehr herzlich. Weiters begrüße ich die Vertreter der Presse und die Zuhörer.
Besonders freut es mich, dass ich Herrn Bezirkshauptmann Mag. Alois Lanz begrüßen darf, der
gekommen ist, um die Angelobung des Vizebürgermeisters vorzunehmen.
Das Stattfinden dieser Sitzung wurde in der Presse und an der Amtstafel ortsüblich bekanntgemacht.
Sie selbst haben eine schriftliche Einladung erhalten.
Ich stelle fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Verhandlungsschrift über die
22. Sitzung des Gemeinderates lag zur Einsicht auf und blieb ohne Beanstandung. Sie wird am
Schluss der Sitzung für genehmigt erklärt.
Hat noch jemand zur Tagesordnung Wünsche?
Da dies nicht der Fall ist, geht Bgm. Köppl zur Tagesordnung über.
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Tagesordnung:
1 . Wahl des 2. Vizebürgermeisters durch die SPÖ-Gemeinderatsfraktion;
2 . Angelobung des 2. Vizebürgermeisters durch den Herrn Bezirkshauptmann;
3 . Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse durch die SPÖ-Gemeinderatsfraktion;
4 . Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2008;
5 . Kenntnisnahme des Berichtes des Obmannes des Prüfungsausschusses der Stadtgemeinde
Gmunden betreffend die am 11.Februar 2008 abgehaltene 13. Sitzung
6 . Beratung und Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan 2008-2011;
7 . Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan gemäß § 86 der
Oö.Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. über die Sanierung der Strandbad Steganlagen
8 . Beratung und Beschlussfassung über die Strandbadtarife ab der Badesaison 2008
9 . Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des VVG-Tarifes für Tagesnetzkarten
rückwirkend ab 01. Jänner 2008
10 . Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung bzw. Schaffung von Tarifen für Saalmieten
(Rathaussaal, Seeschloss Ort und Kapuzinerkloster) anlässlich von Hochzeiten ab 01. März 2008
11 . Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Möbeltischlerarbeiten für den Um- und
Zubau beim Kindergarten Tagwerkerstraße, sowie den Einbau eines Spektrumlichtes in den
Gruppenräumen
12 . Bericht über div. Auftragsvergaben durch den Stadtrat für den Umbau und die Neugestaltung des
Stadtmuseums Gmunden;
13 . Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Beauftragung eines Statikbüros für den Zubau zur
Sporthalle Gmunden
14 . Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Beauftragung der Baumeister-, Erd- und
Spenglerarbeiten für den Zubau zur Sporthalle Gmunden
15 . Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Übertragung des Beschlussrechtes an den
Stadtrat zur Abwicklung des Bauvorhabens Zubau Sporthalle Gmunden
16 . Beratung und Beschlussfassung eines Halten und Parken verboten entlang der Liegenschaft
Herakhstraße Nr. 2 (St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gemeinnützige GmbH.);
17 . Berichte des Bürgermeisters
18 . Allfälliges
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Beratung:
1. Wahl des 2. Vizebürgermeisters durch die SPÖ-Gemeinderatsfraktion;
Bgm. Köppl:
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 30.10.2003 wurde gemäß § 27 Abs. 3 der Oö.
Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F., Herr Wolfgang Sageder durch die SPÖ-Gemeinderatsfraktion zum 2.
Vizebürgermeister gewählt. Herr Sageder hat sein Mandat als 2. Vizebürgermeister zurück gelegt.
Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat nun einen neuen schriftlichen Wahlvorschlag eingebracht und wird
für den 2. Vizebürgermeister Herr Mag. Dr. Christian Dickinger vorgeschlagen. Herr Wolfgang
Sageder bleibt weiterhin Mitglied des Stadtrates.
Der Wahlvorschlag lautet:
„Gemäß § 27 Abs. 1 OÖ. Gemeindeordnung 1990 wird seitens der sozialdemokratischen
Gemeinderatsfraktion folgendes Mitglied des Gemeindevorstandes
zur Wahl des Vizebürgermeisters vorgeschlagen.“
Herr Dr. Christian Dickinger
Dieser Wahlvorschlag wurde von der absoluten Mehrheit der SPÖ-Gemeinderatsfraktion unterfertigt
und entspricht daher den gesetzlichen Bestimmungen. Für diese Wahl sind gemäß §§ 26 und 27 der
Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion wahlberechtigt.
Gemäß § 52 Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. ist über jede Wahl des Gemeinderates geheim
abzustimmen, es sei denn, dass ein anderer Abstimmungsmodus einstimmig beschlossen wird.
GR. Hochegger stellt den Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen, über die Tagesordnungspunkte 1) und 3) – es handelt sich
hiebei um (Nach)Wahlen durch den Gemeinderat – im Sinne des § 52 Oö. Gemeindeordnung 1990
i.d.g.F. nicht geheim, sondern öffentlich, durch Erheben der Hand abzustimmen.
Der gesamte Gemeinderat wird um ein Zeichen mit der Hand gebeten.
Beschluss: einstimmig genehmigt
Bgm. Köppl stellt in der Folge den Antrag:
Die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion werden ersucht, ein Zeichen mit der Hand zu geben,
wenn sie mit der Wahl des Herrn Mag. Dr. Christian Dickinger zum 2. Vizebürgermeister
einverstanden sind.
Beschluss: einstimmig genehmigt
2. Angelobung des 2. Vizebürgermeisters durch den Herrn Bezirkshauptmann;
Bgm. Köppl ersucht Herrn Bezirkshauptmann Mag. Alois Lanz die Angelobung des nunmehr
gewählten 2. Vizebürgermeister vorzunehmen.
Bezirkshauptmann Mag. Lanz bringt die Gelöbnisformel zur Verlesung, welche lautet:
„Sie werden geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze
und alle Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu
beachten, Ihre Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren
und das Wohl der Stadtgemeinde Gmunden nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“
Bezirkshauptmann Mag. Lanz führt aus:
Ich bitte nun den 2. Vizebürgermeister, Herrn Mag. Dr. Christian Dickinger, das Gelöbnis mit den
Worten „ich gelobe“ in meine Hand abzulegen.
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Herr Mag. Dr. Dickinger legt als 2. Vizebürgermeister das Gelöbnis mit den Worten „ich gelobe“ und
durch Handschlag an den Bezirkshauptmann Mag. Lanz ab.
Bezirkshauptmann Mag. Lanz erklärt, dass nunmehr das Gelöbnis abgelegt wurde und gratuliert zur
Wahl recht herzlich.
Bgm. Köppl dankt Herrn Sageder für seine unkomplizierte und enge Zusammenarbeit als
Vizebürgermeister. Weiters ersucht er den neuen Vizebürgermeister um gute Zusammenarbeit und
um konstruktive Gespräche bei Problemen.
Vzbgm. Mag. Dr. Dickinger bittet, beim Kriseninterventionsteam „Gschliefgraben“ weiterhin Herrn StR.
Sageder als stellvertretenden Einsatzleiter zu belassen, da dieser bereits gut eingearbeitet ist.
Wird wohlwollend zur Kenntnis genommen.
3. Nachwahl von Mitgliedern in verschiedene Ausschüsse durch die SPÖ-
Gemeinderatsfraktion;
Bgm. Köppl:
Die SPÖ-Gemeinderatsfraktion hat einen schriftlichen Antrag gemäß § 33 der Oö. Gemeindeordnung
1990 i.d.g.F. betreffend Änderung in Ausschüssen eingebracht:
Prüfungsausschuss:
Obm.Stv.: GR. in Dr. in Nicole Frais (anstelle Franz Feichtinger)
Ersatzmitglied: GR. Helmut Hochegger (anstelle GR in Dr. in Nicole Frais)
Rechtsausschuss:
Ersatzmitglied: StR. Wolfgang Sageder (anstelle GR Othmar Faritsch)
Sport- und Gesundheitsausschuss:
Obm.Stv.: GR. in Dr. in Nicole Frais (anstelle Franz Feichtinger)
Stadtbetriebeausschuss:
Ersatzmitglied: GR. Georg Meyer (anstelle Peter Sommer)
Wasser- und Friedhofausschuss:
Ersatzmitglied: GR. in Angelika Kronberger (anstelle Peter Sommer)
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss:
Mitglied: Vzbgm. Mag. Dr. Christian Dickinger (anstelle Franz Feichtinger)
Ersatzmitglied: GR. Martin Steinhuber (anstelle GR. Othmar Faritsch)
Für diese Nachwahl sind nach § 26 (3) Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. nur die Mitglieder der
SPÖ-Gemeinderatsfraktion stimmberechtigt.
Antrag:
Die Mitglieder der SPÖ-Gemeinderatsfraktion werden ersucht, ein Zeichen mit der Hand zu geben,
wenn sie damit einverstanden sind, dass die genannten Personen als Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
in die einzelnen Ausschüsse gewählt werden.
Beschluss: einstimmig genehmigt
4. Beratung und Beschlussfassung über den Voranschlag 2008;
Bgm. Köppl:
Den Mitgliedern des Gemeinderates wurde am Freitag voriger Woche über die Fraktionen der
komplette zweite Entwurf des Voranschlages 2008 zugestellt . Dieser Entwurf wurde im
Finanzausschuss am 7. Februar und im Stadtrat am 11. Februar 2008 beraten. Der Erstentwurf wurde
in der Sitzung des Gemeinderates vom 13. Dezember 2007 von der Tagesordnung abgesetzt, weil
noch offene Fragen im Zusammenhang mit der Bebauung des Seebahnhofareals bzw. dessen
Finanzierung zu klären waren. Überdies hat die Hangrutschung Gschliefgraben alle Geschehnisse in
der Stadt überlagert.
800

Der vorliegende Entwurf lag seit 6. Februar 2008 in der Finanzabteilung zur öffentlichen Einsicht auf.
Eine Person hat sich über den Inhalt des Entwurfes erkundigt, jedoch bis heute keine schriftliche
Stellungnahme abgegeben.
Die Tarife für Wasser- und Kanalgebühren sind vom Land Oberösterreich bis 2011 vorgegeben, wenn
wir nicht Gefahr laufen wollen, Förderungen zu verlieren. Viele Gebühren-, Entgelt- und
Tarifregulierungen wurden bereits im vergangenen Jahr vorgenommen, sodass nur mehr wenige
Einrichtungen der Stadtgemeinde übrig blieben, bei denen eine Tarifanhebung wegen der
auseinander gehenden Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben aus wirtschaftlichen
Überlegungen unausweichlich war. Diese Anpassungen wurde bereits in der Sitzung vom 13.
Dezember 2007 beschlossen und traten mit Jahresanfang 2008 in Kraft.
Nach einer Verschnaufpause im vergangenen Jahr trifft uns heuer wieder die ganze Wucht der
Auswirkungen der Sozialgesetzgebung des Bundes und Landes mit einer Steigerung der
Sozialhilfeverbandsumlage von 11,3 % oder € 360.000,00 auf € 3.537.000,00. Der
Krankenanstaltenbeitrag hinkt mit einer Anhebung um rund 7,5 % oder € 171.000,00 auf €
2.440.000,00 nicht viel nach. Allein für diese beiden Umlagenerhöhungen zahlen wir um rund €
100.000,00 mehr, als wir zusammen gezählt prognostizierte Mehreinnahmen bei den Netto-
Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer erwarten. Bleiben uns noch an größeren Mehrerlösen bei
den Wasser- und Kanalgebühren, sowie Anschlussgebühren für diese beiden Einrichtungen. Damit
können wir bestenfalls die höheren Personalkosten decken.
Die Personalkosten werden zirka € 8,58 Mio. Euro betragen, das bedeutet eine deutliche Steigerung
gegenüber 2007, besonders auch deshalb, weil im neuen Finanzausgleichsgesetz die
Selbstträgerschaft der Gemeinden bei den Familienbeihilfen abgeschafft wurde und nun für die
Lohnkosten in den hoheitlichen Einrichtungen ebenfalls der Dienstgeberbeitrag von 4,5 % zu zahlen
ist. Dieser Aufwand wird allerdings über eine Ausgleichszahlung bei den Ertragsanteilen
berücksichtigt. Die Lohnerhöhung von 2,7 % und die Einmalzahlung von € 175,00 pro Bediensteten
sowie die bisher bekannten Abfertigungen und Jubiläumsgelder sowie die Gehaltsvorrückungen
wurden bereits eingerechnet. Der Pensionsaufwand für die aktiven und pensionierten Beamten steigt
auf € 2,3 Mio., das sind um rund € 70.000,00 mehr als heuer.
Beim Zinsenaufwand rechnen wir bei den Euro-Krediten mit durchschnittlich rund 5 % und bei den
Fremdwährungskrediten mit rund 2,9 % p.a.. Das ist in Zahlen ausgedrückt ein Aufwand von zirka
€ 700.000,00 bzw. ein Mehraufwand von € 148.000,00 gegenüber dem Vorjahr. Rund € 78.000,00
erhalten wir von der Umweltförderung des Bundes bzw. Wohnbauförderung des Landes über
Zinsenzuschüsse ersetzt. Die neueste Entwicklung geht aber wieder in Richtung Zinsen-Senkung, so
dass wir uns bei dieser Budgetposition auf der sicheren Seite bewegen.
Die derzeit geplanten Darlehensaufnahmen betragen € 1.224.000,00 und decken sich mit den
Rückzahlungen in fast derselben Höhe, das heißt, es wird nur dann eine Neuverschuldung geben,
wenn im außerordentlichen Haushalt geplante und derzeit unbedeckte Vorhaben tatsächlich
durchgeführt werden und Rechnungen einlangen, die nur über Kredite finanzierbar sind. Das gleiche
gilt für unsere KG. Bei den Darlehenstilgungen werden wir durch die Umweltförderung des Bundes
und die Wohnbauförderung des Landes Oberösterreich mit rund € 145.000,00 unterstützt.
Der Schuldenstand beträgt am Jahresende 2008 bei den belastenden Fremdmitteln rund € 17,5 Mio.,
wobei rund die Hälfte auf Wasser- und Kanalbaudarlehen entfällt, bei den nicht belastenden € 3,75
Mio., diese zählen alle zum Wasser- und Kanalbau und müssen frühestens 2010 zurück gezahlt
werden.
Einen erheblichen Teil der Investitionen bestreiten wir wieder durch Liegenschafts- und
Grundverkäufe. Die voraussichtlichen Einnahmen aus diesem Budgetansatz in Höhe von €
850.000,00 fließen in den außerordentlichen Haushalt und reduzieren damit sonst notwendige
Darlehensaufnahmen. Grundsätzlich haben die Liegenschaftsverkäufe in der Vergangenheit dazu
geführt, dass wir vor allem die Aufwändungen bei der Instandhaltung unseres Hausbesitzes deutlich
reduzieren konnten und sanierte Hausfassaden ehemaliger Gemeindewohnhäuser nun das Stadtbild
erfreulich aufwerten. Durch die Betriebsansiedlungen auf den Enichlmayr-Gründen wurden viele
Arbeitsplätze geschaffen, die wiederum zu einer Steigerung der Kommunalsteuereinnahmen führten.
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Nun einige Zahlen zum Voranschlag 2008:
Voranschlagsvolumen ordentlicher Haushalt: Einnahmen und Ausgaben je € 39.760.000,00.
Voranschlagsvolumen außerordentlicher Haushalt: Einnahmen € 5.404.700,00, Ausgaben €
7.332.000,00, daher Fehlbetrag € 1.927.300,00.
Tarifanpassungen ab 1.1.2008 wurden nur bei jenen Tarifen durchgeführt, damit die Schere
zwischen Einnahmen und Ausgaben dort nicht weiter auseinander geht.
Diese Tarifanpassungen bringen nur im Wasser- und Abwasserbereich spürbare Mehreinnahmen.
Bei allen anderen Einrichtungen sollen damit Ausgabensteigerungen abgefedert werden.
Schuldenstand 2008:
Die Gemeinde belastende: Anfangsstand per 1.1.2008 € 17.361.000,00
Zugang 2008 € 1.224.000,00
Tilgung 2008 € 1,075.000,00
Stand per 31.12.2008 € 17.510.000,00
==========================================
Die Gemeinde nicht belastende: Anfangsstand per 1.1.2008 € 3.898.000,00
Zugang 2008 € 0,00
Tilgung 2008 € 145.000,00
Stand per 31.12.2008 € 3,753.000,00
==========================================
KG Anfangsstand per 1.1.2008 € 1.660.100,00
Zugang 2008 € 0,00
Tilgung 2008 € 82.600,00
Stand per 31.12.2008 € 1.577.500,00
==========================================
Einige wesentliche Zahlen und Fakten:
� Entwicklung Tennishalle – ist sensationell gut - + € 30.000,-- ohne Abschreibung
Dank an Herrn Weindlmayr!
Durch den Ankauf der Tennishalle ist auch möglich:
� Zufahrtsstraße nach Altmünster zu Sporthalle
� Verwirklichung Energiekonzept Abwärme Eishalle für Sporthalle
und Tennishalle
� durch große Einnahmen – marktbestimmte Tätigkeiten möglich
(Vorsteuer)
� Presse-Stelle: Kostenreduktion
� Standesamt: + € 10.000,--; durch Hochzeitsbegleitung Gmundner Dirndl und
Gmundner Bub bessere Abwicklung � wichtig keine Hochzeit verlieren durch LA und
Gschliefgraben � Hochzeiten sind wirtschaftliches Standbein
Heiraten soll auch im Rathaus und Kapuzinerkloster möglich sein.
�VS und HS –Bildung ist wichtig und Schwerpunkt
Kosten für Zusammenlegung und gute EDV-Ausstattung (Poly – HS Stadt)
Schüler-Ausspeisung - € 42.000,-- (Abgang)
Nachmittagsbetreuung (2 Gruppen) - € 60.000,-- (Abgang)
Pensionat (durch neues Kinderbetreuungsgesetz) - € 52.000,-- (früher € 20.600,--)
� Ausgaben Schulwesen (Abgang) - € 1.050.000,-- ohne
Investitionen und Zinsen
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� Musikpflege: Zubau Stadtkapelle (1x € 20.000,-- und 2 x € 19.000,--)
= € 58.000,-- anteilig
Werkskapelle Lauffen € 5.000,-- für Sanierungsmaßnahmen
Musikschule € 100.000,-- laufender Betrieb
� V V G - € 75.000,-- Einführung Strecke Hochkogel
€ 60.000,-- Regionales Verkehrskonzept
� WC: Tourismusstadt/Landesausstellung
Generalsanierung bei Schule Stadt und
WC-Esplanade NEU zusammen € 150.000,--
� Kinderspielplätze:
Keramikspielplatz
Schulspielplatz Lindenstraße
Beachvolleyballplatz zusammen € 115.000,--
davon Landeszuschuss € 64.000,--
Dank an Herrn Manfred Andeßner
�’Grundbesitz:
Rückzahlung Kölblinger Hans
Grund Enichlmayr zusammen € 170.000,-- bis 2011
� Wohngebäude: durch Verkauf von zwei Liegenschaften
reduzieren sich die laufenden Kosten von € 164.000,-- auf € 130.000,--
�KINO – Abgang € 135.000,-- 2007
Konzepterstellung/Gespräche mit Kienesberger Michael
Ev. Kinobetrieb nur mehr an drei Tagen: Fr/Sa/So
mehr Veranstaltungen
neue Geschäftsführung mit Provision
Kommunalsteuer realistisch berechnet Ergebnis 2007 abzüglich Großbetrieb + 3 %
Investitionen:
Für Anschaffungen sind 2008 im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt € 5.589.000,00
geplant. Weitere Vermögenszugänge sind in den Wirtschaftsplänen der Stadtbetriebe mit €
112.000,00, des Stadtkinos mit € 20.000,00 und der KG mit € 187.000,00 enthalten.
AO-Haushalt:
Der außerordentliche Haushalt ist gekennzeichnet von bereits bisher in den Ausschüssen
besprochenen und geplanten Vorhaben. Er ist sehr umfangreich und beinhaltet 34 Vorhaben.
Besonders hervorheben möchte ich die erfreuliche Situation, dass für alle bis zum Jahresende 2007
begonnenen (nicht geplanten) außerordentlichen Projekten eine Genehmigung des Landes
Oberösterreich bzw. ein beschlossener Finanzierungsplan des Gemeinderates der Stadtgemeinde
Gmunden vorliegt. Damit ist auch die Bedeckung der anfallenden Kosten durch zugesagte
Landesmittel, genehmigte Darlehensaufnahmen und durch Eigenmittel weitgehend gesichert und im
mittelfristigen Finanzplan berücksichtigt.
Zusammenfassend stelle ich fest, dass wir heute dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden ein
solides, auf starken finanziellen Grundfesten aufgebautes Budget vorlegen können. Wir haben wieder
einen bescheidenen Spielraum im ordentlichen Haushalt geschaffen, obwohl uns die exorbitant
wachsende „Umlagenautomatik“ vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich einiges abverlangt und
auch in Zukunft ein zentrales Thema der Budgetpolitik unserer, aber auch anderer Gemeinden sein
wird. Besonders die sogenannten finanzstärkeren Gemeinden tragen die Hauptlast dieser sozialen
Herausforderung.
Abschließend möchte ich aus der soeben erschienenen grünen Stadtzeitung zitieren, die sich über die
Finanzlage der Stadt Gedanken macht.
Zitat Anfang:
803

„Bitte versteht uns richtig: Ein tolles Sportzentrum ist sicher ein Magnet für die Menschen rund um
Gmunden (gemeint war wohl auch für Gmundnerinnen und Gmundner). Ein neues Hotel ist sicher
eine wichtige Bereicherung für den Gmundner Tourismus. Ein großer Kindergarten ist sicher eine gute
Investition für die Zukunft unserer Kinder. Das Kapuzinerkloster ist ein wunderschönes Gebäude, aus
dem mit dem nötigen Geld ein tolles Kultur- und Generationenzentrum entstehen könnte.
Doch: Können wir uns das alles leisten?
Meine Antwort ist: Nein, nicht alles, und nicht gleichzeitig.
Zitat Ende.
Meine Antwort ist bis zum Satz „Können wir uns das alles leisten“: JA! Ich verstehe die Verfasserin
sehr gut, sie schreibt mir aus dem Herzen. Darum haben wir diese Projekte auch begonnen. Sie hat
aber im Artikel auf weitere wichtige Projekte der Stadt vergessen, die das ganze erst abrunden, wie
zum Beispiel
1) auf die Umgestaltung des Kammerhofes und des Vorplatzes anlässlich der heurigen
Landesausstellung samt Ausschwenkung Esplanade
2) auf die Sanierung und Erweiterung der Straßenbahn
3) auf die Sanierung der Gemeindestraßen
4) auf die Sanierung und weiteren Verbesserung der städt. Wasserleitungen und der
Abwasserbeseitigung
5) auf die Sanierung der Steganlagen Strandbad
6) auf die touristische Erschließung der Region Grünberg
7) auf den Ankauf einer Eisbearbeitungsmaschine usw.
Es ist wie beim Hausbau. Der Grund, die Fundamente und der Rohbau sind Voraussetzung dafür,
dass das Haus auch einmal bewohnbar wird. Dann kommt noch die Einrichtung, die das Ganze erst
so richtig erstrebenswert macht. Wenn man nicht gerade etwas geschenkt bekommen oder geerbt
hat, geht es im Normalfall nicht ohne Fremdmittel ab.
Man kann aber nicht immer warten, bis man das Geld gespart hat. Daher gibt es Förderungen (Land
Oberösterreich) und Geldgeber (Banken), die dieses Vorhaben ermöglichen.
Nachdem unsere Stadt auf einem wunderschönen Grund steht, ein starkes finanzielles Fundament
besitzt und die vorhandenen Ressourcen jetzt genützt werden müssen, sollen wir auch ständig an den
Einrichtungen investieren. Mit der eingesparten „Miete“ zahlen wir die Darlehen zurück, wie beim
Hausbau und die Gmundnerinnen und Gmundner dürfen das Geschaffene auch noch ihr Eigen
nennen.
Ich verstehe ja, dass der Grünen-Gemeinderatsfraktion zu viel geschieht und zu schnell, aber eine
Stadt braucht Ziele. Bei 2/3 Zusagen des Landes sagt die Stadt Gmunden nicht NEIN.
Abschließend:
Für die Schwächeren in unserer Gesellschaft:
+ € 60,00 für Mindestrentner (aus Verstärkungsmittel), denn uns und der Wirtschaft geht es gut
(= Teuerungsabgeltung)
Dank an die Finanzabteilung mit Herrn Kaltenbrunner an der Spitze, an die Mitglieder des
Finanzausschusses, die Steuerzahler und die Firmen.
GR. Andeßner:
Bereits eine Woche vor der Finanzausschusssitzung am 7. Februar 2008 wurde den
Finanzausschussmitgliedern der Budgetentwurf zugestellt, damit wir uns rechtzeitig mit dem
Zahlenmaterial auseinander setzen konnten.
Gesamtbudget von Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt von
€ 39.760.000,00 ein ausgeglichenes Budget.
Ich möchte einige Budgetansätze, bzw. Projekte erwähnen, die maßgeblich die Zukunft von Gmunden
ändern werden.
Solche Projekte wie vom Herrn Bürgermeister erwähnt, sind jedoch nicht aus dem ordentlichen
Finanzhaushalt zu finanzieren. Deshalb wird dort und da eine Kreditaufnahme notwendig werden,
insgesamt werden sich aber in den kommenden Jahren die Neuaufnahmen mit der Rückzahlung
decken.
804

Projekte wie:
• Hotel Lacus Felix
• Sportzentrum
• Kindergärten (Tagwerkerstraße und Traundorf)
• Kapuzinerkloster
• Rathausumbau mit einer Summe von € 670.000,00
(Landeszuschuss von € 200.000,00)
Bildung, Jugend und Sport:
Für das Kapitel 2: Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Nachmittagsbetreuung,
Schülerausspeisung, Bücherei, Sportförderung, Jugend ist wie vom Bürgermeister schon teilweise
erwähnt ein Zuschuss von € 2.200.000,00 erforderlich.
Kinderbetreuungseinrichtungen: Zuschuss € 720.300,00
Für die Umsetzung des Sportstättenkonzept, Bauphase I, sind heuer im AOH € 835.000,00
veranschlagt.
Kulturbudget – Veranstaltungen, Landesausstellung usw.: Ausgaben von ca.
€ 1.500.000,00
Landesausstellung 2008: Für die Landesausstellung ohne Investitionen sind insgesamt € 130.000,00
veranschlagt.
Div. Veranstaltungen: Altstadtfest, Töpfermarkt, Märchentage, Lichterfest, Keramiksymposium
usw. ...
Das neue Museum „K-Hof“ Zuschuss € 234.800,00 – erhöhter Aufwand durch die Landesausstellung
Für Subventionen im Kulturbereich – ca. € 200.000,00 (ohne Zuschuss für die Fassadenaktion)
Soziale Einrichtungen:
Familienfördernde Maßnahmen – € 12.600,00
Essen auf Rädern – Zuschuss € 50.000,00
Heizkosten- und Energiekostenzuschuss: € 110.000,00
Soziale Dienste und Heimhilfen: Aufwand € 96.000,00 und Zuschuss von € 5.000,00
Für die Weiterführung des Projektes „Sanierung der Straßenbahn“ ist ein Betrag von € 377.000,00
veranschlagt, das sind 25% der Investitionssumme – sicher ein wichtiges Projekt im Bereich
„öffentlicher Nahverkehr“.
Parkraumbewirtschaftung:
Die Zusammenführung der Parkraumbewirtschaftung Tiefgarage und öffentliche Gebührenparkflächen
durch die Stadtbetriebe hat sich bestens bewährt.
Wasserver- und Abwasserentsorgung:
Ein zentrales Anliegen war und ist auch die Wasserver- und die Abwasserentsorgung:
Für die Wasserversorgung sind für Investitionen Finanzmittel in der Höhe von € 450.000,00 und für
die Abwasserentsorgung Finanzmittel in der Höhe von € 980.000,00 veranschlagt.
Dafür haben ua. wir auch eine Wasserqualität, um die uns viele Gemeinden beneiden.
Dienstleistungszentrum:
Das erforderliche Raumprogramm ist vom Land Oberösterreich genehmigt. Die Kosten werden mit
€ 4.200.000,00 betragen. Eine Landesförderung von € 2.000.000,00 wurde in Aussicht gestellt.
Unbedingt möchte ich noch erwähnen, dass das ordentliche Budget ausgeglichen erstellt werden
konnte, weil einzelne Gebühren, Tarife und Entgelte maßvoll angepasst wurden. Dieser Schritt war
notwendig, damit die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben trotz sparsamster Verwaltung nicht
weiter auseinander geht.
Dank an unseren Finanzreferenten und den Mitgliedern des Finanzausschusses sowie den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzabteilung für die ausgezeichnete Arbeit, denn es wird
immer schwieriger ein ausgeglichenes Budget in dieser Größenordnung unter diesen
805

Voraussetzungen wie die erwähnten Pflichtausgaben (SHV und Krankenanstaltenbeitrag und
Landesumlage) zu erstellen.
Dank aber auch an das Land Oberösterreich für die gewährten Landesförderungen der div. Projekte.
Abschließend möchte ich noch mitteilen, dass die ÖVP-Fraktion dem Nachtragsvoranschlag
zustimmen wird.
GR. Hochegger:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister !
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates !
Der Voranschlag für das Jahr 2008 liegt uns nun vor und wir haben bereits einige Eckzahlen daraus
gehört. Ich möchte nicht noch weitere Zahlen nennen, da Ihnen diese ohnehin in schriftlicher Form
vorliegen und wahrscheinlich schon bekannt sind bzw. jederzeit nachgelesen werden können. Aus
diesem Grund möchte ich einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Die Katastrophe im
Gschliefgraben beschäftigt uns ja bereits seit einiger Zeit und wird uns mit ziemlicher Sicherheit noch
einige Zeit beschäftigen. Es gibt zwar bereits einiges an Zusagen, dass ein guter der Teil der Kosten
von Bund und Land getragen werden wird, aber die wirklichen Kosten sind zur Zeit überhaupt noch
nicht abschätzbar und daher wissen wir auch nicht in welcher Höhe die Stadtgemeinde Gmunden und
damit unser Budget belastet werden wird. Aus diesem Grund ist mehr als Vorsicht bei neuen
Projekten angebracht, um nicht ein finanzielles Desaster zu erleiden. Für viele Projekte gibt es ja
bereits Förderzusagen und manche Förderungen, wie etwa für Spielplätze aus dem Topf der
Wohnumfeldverbesserung von Landesrat Kepplinger, sind sehr großzügig und konnten auch bereits
für die Gmundner Bevölkerung genutzt werden. Die Liste unserer Projekte ist zur Zeit aber sehr lang
und es muss uns bewusst sein, dass trotz Förderung auch die Stadtgemeinde Gmunden immer einen
nicht unerheblichen Beitrag zu leisten hat und deshalb künftig sehr genau zu prüfen sein wird, welche
Projekte sind unbedingt notwendig, bringen für möglichst alle GmundnerInnen etwas und sind
obendrein leistbar. Sparsamkeit wird in allen Bereichen angebracht sein und es ist klar, dass nicht
immer alles und schon gar nicht sofort erreicht werden kann. Gerade das sofortige bzw. möglichst
rasche Herbeiführen von Entscheidungen, ohne der Möglichkeit die Dinge in Ruhe zu prüfen und
Erkundigungen einzuholen, ist in letzter Zeit Methode geworden, ein Zustand, den wir nicht mehr
länger akzeptieren werden. Selbstverständlich sind wir bereit, wenn Not am Mann ist, einmal eine
Entscheidung rasch und unbürokratisch herbeizuführen, aber das kann und darf nicht der Regelfall
sein. Übertriebene Eile führt immer wieder zu problematischen Situationen und unter Umständen zu
Kosten mit denen keiner gerechnet hat, wie wir am Beispiel der Orgel im Kapuzinerkloster gesehen
haben, die völlig ungeprüft übernommen worden wäre und uns dann nicht unerhebliche
Sanierungskosten beschert hätte.
Es gibt in letzter Zeit auch vermehrt Tendenzen, Gemeindevermögen zu veräußern. Hier gibt es klare
Vorgaben in der Gemeindeordnung, die vorsieht, dass das Gemeindevermögen in seiner Gesamtheit
tunlichst zu erhalten ist. Natürlich ist es für uns kein Problem, Grundstücke wie die
„Enichlmayrgründe“, welche ausschließlich zum Zweck von Betriebsansiedlungen erworben wurden,
an Betriebe zu verkaufen, oder ein desolates und äußerst renovierungsbedürftiges Gemeindehaus zu
verkaufen, aber dieses Geld darf nicht zur Budgetkonsolidierung verwendet werden, sondern damit
muss wieder Gemeindevermögen geschaffen werden und auch darauf werden wir künftig ein
besonderes Augenmerk legen.
Auch die Entwicklung der Verschuldung wird sehr genau zu beobachten sein, um die
Handlungsfähigkeit und den ohnehin schon kleinen Handlungsspielraum der Gemeinde zu erhalten.
Abschließend möchte ich sagen, dass die sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion dem
vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen wird, wobei natürlich die Gschliefgraben-Katastrophe die
große Unbekannte ist, aber auch diese Situation wird durch gemeinsames, verantwortungsbewusstes
Handeln und Solidarität aller Gemeinderatsfraktionen mit den Betroffenen zu bewältigen sein. Ich darf
mich an dieser Stelle auch noch bei der Finanzabteilung für die Erstellung der Voranschlages und die
Bereitschaft zur Auskunftserteilung sehr herzlich bedanken.
GR. in DI in Dr. in Feichtinger:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Durcharbeiten des Voranschlages wird von Jahr zu Jahr spannender. Speziell die Einführung der
KG (Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Gmunden & Co KG) erfordert ein
neuerliches Einlesen in die vielen Zahlen. Da kann man sich richtig detektivisch engagieren!
806

Vielen Dank an die Finanzabteilung, speziell an Herrn Kaltenbrunner, für die Erstellung des
Voranschlages und die unermüdliche Bereitschaft, viele Fragen zu beantworten.
Das Thema dieses Voranschlages könnte so übertitelt werden: Das Budget für 2008 zeigt keine
Trendwende in der Budgetpolitik der Gemeinde Gmunden.
Herr Bürgermeister, Sie haben nicht ohne Stolz erwähnt, dass es zu keiner nennenswerten
Neuverschuldung kommt, weil die neuen Kredite und die Tilgungen der alten Kredite sich die Waage
halten. Das mag auf den ersten Blick wie ein Unterbrechen der jährlichen Neuverschuldung aussehen.
Doch kann ich mich dieser Argumentation nicht anschließen. Ich habe eine andere Sicht auf die
Zahlen.
Die bereits erwähnte KG hat Schulden in der Höhe von € 1,6 Mio. Die Gemeinde selbst hat Schulden
in der Höhe von € 17,5 Mio. Das ergibt einen Gesamtschuldenstand von € 19,1 Mio – wenn ich jene
Darlehen nicht berücksichtige, die – wie es so schön heißt – die Gemeinde nicht belasten. Das wären
dann nämlich noch € 3,8 Mio extra. Darüber hinaus wird die Gemeinde Gmunden im laufenden Jahr
neue Darlehen in der Höhe von € 1,2 Mio aufnehmen.
Was kosten eigentlich diese Schulden? Welche Belastung stellen sie für das Gemeindebudget dar?
Da gibt es zwei Komponenten zu berücksichtigen: die Tilgungen, also die Kapitalrückzahlungen, und
die Zinsen.
Im Jahr 2008 wird die Gemeinde Gmunden rund € 1,2 Mio. aufwenden, um bestehende Kredite zu
tilgen, nämlich € 1,1 Mio. für die "normalen" Gemeinde-Kredite und dann noch € 80.000 für die Tilgung
der Schulden der KG.
Wie sieht es bei den Zinsen für die aufgenommenen Schulden aus? Da finden wir im Voranschlag
€ 700.000 Zinsendienst für die "normalen" Kredite, € 73.000 für die Kredite der KG und dann noch
€ 190.000 für die Zinsen des Kassenkredites. Das macht in Summe rund € 1 Mio aus. Hoffentlich
stimmt die Prognose der Finanzabteilung, dass KR Asamer die € 80.000 Zinsen für das Seebahnhof-
Areal heuer schon trägt.
Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen! Die Gemeinde Gmunden tilgt € 1,2 Mio. und
bezahlt fast € 1 Mio. Zinsen pro Jahr. Also € 2 Mio. des Gemeindebudgets gehen direkt an die
Banken.
Es besteht leider keine Hoffnung, dass diese Zahlungen geringer werden, da sich der
Gesamtschuldenstand ja nicht verringert, sondern konstant bleibt. Damit bleibt auch der
Schuldendienst konstant – also keine Entlastung in Sicht! Im Gegenteil: Ein Blick auf den
mittelfristigen Finanzplan zeigt weitere Investitionen auf Basis von Darlehensaufnahmen für die
nächsten Jahre.
Eine weitere Baustelle des Gemeindebudgets ist die Finanzierung des außerordentlichen Haushaltes
durch die Einnahmen aus dem Verkauf von Liegenschaften. Heuer beträgt dieser Posten € 850.000.
Wie ich nicht müde werde zu betonen, sind diese Verkaufserlöse Einmal-Erträge, also keine
wiederkehrenden Beträge. Oder anders ausgedrückt: Wenn die Liegenschaften einmal verkauft sind,
können wir sie kein zweites Mal zu Geld machen. Im folgenden Jahr gibt es also diese
Einnahmequelle nicht mehr.
Wie die Budget-Politik in Gmunden unter Bürgermeister Köppl aussieht, erkennen wir auch an den
vielzitierten Enichlmayr-Gründen. Diese Grundflächen erwirbt die Gemeinde seit einigen Jahren
(1999) durch Raten-Zahlung einer Kaufpreisrente. Zuerst die gute Nachricht! Hier hat die Gemeinde
erfolgreich gewirtschaftet: Die Erlöse sind höher als der Kaufpreis (rund € 500.000). Außerdem
konnten einige Betriebe angesiedelt werden, was ebenfalls positiv zu bewerten ist.
Für mich hat die Sache jedoch einen Haken: Die Gründe sind – laut Plan, laut Budget – Ende 2008
verkauft. Die Ratenzahlungen laufen jedoch noch bis Juli 2011. Das bedeutet, dass die Einnahmen
aus den Verkäufen Ende 2008 schon ausgegeben sind, das Budget aber noch 2009, 2010 und 2011
mit insgesamt € 300.000 belastet ist. Oder anders ausgedrückt: Die Gründe wurden schon zu Geld
gemacht, bevor die Gemeinde sie überhaupt noch zur Gänze gekauft hat.
Jetzt verstehen Sie sicher, was ich eingangs gesagt habe: keine Trendwende in der Budgetpolitik.
Keine Verbesserung der Finanzsituation. Neue Darlehen, weitere Liegenschaftsverkäufe.
Der Schluss, den wir aus der Budget-Klausur im vergangenen November gezogen haben, lautet: Die
Gemeinde Gmunden ist im Vergleich eine relativ (!) wohlhabende Gemeinde. Dennoch ist sie nicht in
der Lage, ausgeglichen zu wirtschaften, sondern sie muss laufend neue Kredite aufnehmen und
Liegenschaften verkaufen, um den Haushalt ausgleichen zu können. Anders ausgedrückt: Die
Gemeinde Gmunden lebt über ihren Verhältnissen.
Und es wird sich nicht ewig ausgehen, jedes Jahr auf Kosten der Reserven zu investieren. Das Geld,
das derzeit in großem Stile investiert wird, geht auf Kosten der kommenden Generationen, die den
Schuldenberg erben werden.
807

Weiters ist im Voranschlag der KG der Verkauf des Seebahnhof-Areals festgeschrieben. Wiederum
werden wir Grüne nicht müde zu betonen, dass wir für eine Verpachtung des Grundes an KR Asamer
und seine Partner plädieren, damit die Verwendung als Hotel langfristig über einen Baurechtsvertrag
gesichert werden kann.
Aus all diesen Grünen lehnen wir Grüne den Voranschlag 2008 ab.
Sie haben sicher die Grüne Stadtzeitung, die Brennnessel, gelesen. Meinen Budget-Artikel habe ich
dort mit einem Zitat geendet, das ich aus der Kampagne des Kuratoriums für Verkehrssicherheit
entlehnt habe. Es passt einfach zu gut, daher an dieser Stelle noch einmal. Lieber Herr Bürgermeister,
eine Bitte an Sie von uns Grünen: Bleib am Leben. Geh vom Gas.
GR. Grampelhuber:
Der Voranschlag 2008 war Gegenstand der letzten Prüfungsausschusssitzung. Ich werde daher im
nächsten Tagesordnungspunkt genau über den Voranschlag bzw. über die Feststellungen des
Prüfungsausschusses über den Voranschlag 2008 berichten.
Ich danke den Mitarbeitern der Rechnungsabteilung, namentlich den Herren Kaltenbrunner und
Buchegger für die wirklich professionelle Arbeit.
Namens der FPÖ-Gemeinderatsfraktion teile ich mit, dass dem Voranschlag 2008 zugestimmt wird.
Bgm. Köppl: Durch den Ankauf der Enichlmayr-Gründe wurden der Wirtschaft wichtige Flächen
zugeführt. Jeder Quadratmeter wurde und wird genutzt. Den Interessen der Verkäuferin hinsichtlich
Ratenzahlung wurde entgegen gekommen und stellt die Ratenzahlung auch für die Gemeinde einen
Vorteil dar. Derzeit sind auf diesen Gründen fast 100 Arbeitsplätze entstanden – Arbeitsplätze u.a. für
die Jugend, die nicht für die Arbeit auspendeln muss.
Verkäufe sind bei manchen Liegenschaften notwendig und verweist er auf die beiden Liegenschaften
Esplanade und Georgstraße. Heute sind modernste Büroräumlichkeiten beheimatet und wurden bzw.
werden die Gebäude saniert. Die Gemeinde hat für solche sanierungsbedürftigen Gebäude einfach zu
wenig Geld. Liegenschaftsverkäufe müssen für die Stadt nutzbringend sein. Nun wurden
Verbesserungen erreicht. Er hält fest, dass Liegenschaftsverkäufe nicht gemacht werden, um das
Budget zu sanieren.
GR. in DI in Dr. in Feichtinger:
Von der Grünen-Gemeinderatsfraktion wurde nie ausgesprochen, dass dies gut oder schlecht ist.
Aber: Was wird mit dem Geld gemacht und wie sieht das Budget aus? Es geht ihr um den großen
Blick auf das Budget und das Budget könnte nicht existieren, ohne diese Liegenschaftsverkäufe, die
wie folgt aufscheinen:
RA 2006 mehr als € 700.000,00,
NVA 07 mehr als € 1,000.000,00 und im
VA 08 mehr als € 850.000,00 -
also mehr als € 2,8 Mio aus Liegenschaftsverkäufen in den letzten drei Jahren.
Die Liegenschaftsverkäufe sind ein wichtiger Bestandteil der Einnahmenseite des Budgets. Gmunden
ist relativ gesehen eine wohlhabende Gemeinde, die aber ihr Familiensilber verkauft.
Bgm. Köppl betont, dass auch neuer Besitz geschaffen wurde, wie z.B. durch den Ankauf der
Tennishalle und des Seebahnhofareals.
GR DI Kienesberger:
Erste Frage: Gibt es für den im Prüfungsausschussprotokoll (11.2.2008) aufscheinenden
Förderungsbetrag des Landes OÖ in Höhe von € 5,4 Mio. für das Hotel Lacus Felix schon einen
Beschluss der Landesregierung?
Die weiteren Fragen betreffen die Umgestaltung: Verlegung des Bahnhofes, des Kriegerdenkmales
und des Beach-Volleyball-Platzes, sowie die Umgestaltung des Dampfersteges und des öffentlichen
Badeplatzes.
Im Gegensatz zum Finanzausschussbeschluss vom 8.12.2007, in dem das Verursacherprinzip gilt,
also Herr KR Asamer für die Kosten der Verlegung und Umgestaltung aufkommen muss, ist aus dem
Prüfungsausschussprotokoll vom 11.02.2008 Folgendes zu entnehmen:
„Bei der Kostenbeteilung für das Gesamtprojekt (im Fall, dass die Weiterführung bzw. der
Zusammenschluss der Straßenbahn nicht kommt) ist die Zahlung der Stadtgemeinde jedenfalls mit
der Höhe der durch KR Asamer zu erbringenden Anschlussgebühren gedeckelt. Das heißt, dass die
Beteiligungskosten sich aus Zahlungen für den Umbau Badeplatz, Dampfersteg, Errichtung neuer
Bahnhof, Umbau Gleisanlagen, Schienenersatzverkehr etc. zusammensetzt. Aufwendungen für die
Verlegung des Kriegerdenkmales und des Beach-Volleyballplatzes sowie auch der Kanalbaukosten
808

für die bereits durchgeführte Kanalverlegung etc. werden ebenfalls in der Gesamtrechnung
berücksichtigt bzw. in Abzug gebracht.“
Jetzt ergeben sich seine Fragen: Wer hat das im Prüfungsausschussprotokoll beschlossen, denn ihm
ist weder ein Finanzausschussbeschluss noch ein Stadtratsbeschluss bekannt. Was waren die
Ursachen für diesen Sinneswandel und was wird das die Gemeinde kosten?
Bgm. Köppl erläutert in der Folge genauestens die Situation und verweist auf Gespräche mit KR.
Asamer und Überlegungen seitens der Gemeinde.
Er betont, dass der Grund durch verschiedene Maßnahmen sehr günstig erworben wurde
(Kontaminierungen) und würde das Hotel und die damit verbundenen Wohnungen nicht gebaut, hätte
die Gemeinde auch keine Anschlussgebühren. Bgm. Köppl erläutert genau die zwei Möglichkeiten der
Kostentragung hinsichtlich Zusammenschluss bzw. nicht Zusammenschluss mit der Straßenbahn.
Da sich Herr KR. Asamer bei der Bahnhofsverlegung und beim „Spitz“ beteiligt, übernimmt die
Gemeinde die Verlegung des Beach-Volleyballplatzes, auch im Hinblick auf die Planung des neuen
Sportzentrums. Hinsichtlich Kriegerdenkmal ergibt sich nun die Möglichkeit, dass es dort bestehen
bleibt. Ob es an diesem Standort noch hinpasst, ist jedoch fraglich. Überall wurden Deckelungen
eingebaut und beträgt der Aufteilungsschlüssel 46 % Gemeinde, 54 % Asamer (Spitz, Dampfersteg).
Bei der Bahnhofsverlegung, die angeblich € 1,3 Mio. kostet, tritt durch die eventuelle Verwendung der
alten Gleise und Weichen eine Kostenreduktion ein. Die Kosten der Vorfinanzierung des Bahnhofes
werden KR Asamer in Rechnung gestellt.
Ob hinsichtlich der Förderung des Landes ein Beschluss der Landesregierung vorliegt, kann er nicht
beantworten. Es ist für ihn zweitrangig, das dies einen Durchlaufposten darstellt.
Das Hotel ist für Gmunden und die Region notwendig.
GR DI Kienesberger erkundigt sich, wo die Kostenbeteiligung beschlossen wurde?
Bgm. Köppl: Im Finanzausschuss und im letzten Stadtrat.
StR. in Mag. a Bors: Es erfolgte nur eine Kenntnisnahme.
Bgm. Köppl: Der Prüfungsausschuss hat sich ebenfalls genauestens damit beschäftigt und wurde
alles detailliert aufgelistet. Es gibt keine Geheimnisse.
Da keine weiteren Anfragen vorliegen stellt Bgm. Köppl den Antrag,
der Gemeinderat möge den Voranschlag für das Finanzjahr 2008, der
im ordentlichen Haushalt
Einnahmen und Ausgaben von je € 39.760.000,00
und im außerordentlichen Haushalt
Einnahmen von € 5.404.700,00
und Ausgaben von € 7.332.000,00
und somit einen Abgang in der Höhe von € 1.927.300,00
vorsieht, genehmigen.
Zugleich soll allen einzelnen Positionen und Ansätzen, die in diesem Voranschlag Aufnahme finden,
die Zustimmung erteilt werden.
Gemäß § 14 der Oö. Gemeindehaushalts- Kassen- und Rechnungsordnung hat der Gemeinderat zu
entscheiden, ab welchem Ausmaß Abweichungen von den bisherigen Voranschlagsbeträgen zu
erläutern sind, wobei seitens des Finanzausschusses zu Beginn der Funktionsperiode vorgeschlagen
wurde, dies ab einer Größenordnung von € 5.000,00, zu praktizieren. Gemäß § 74 Abs. 1 der Oö.
Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. in Verbindung mit § 2 a des Gemeindebedienstetengesetzes 2001
und § 7 des Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetzes 2002, ist zugleich mit dem
Voranschlag der Dienstpostenplan, der einen Bestandteil des Gemeindevoranschlages bildet, zu
beschließen, dem in der vorliegenden Fassung ebenfalls die Genehmigung erteilt werden soll.
Gemäß § 74 Abs. 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. sind zugleich mit dem Voranschlag die
Wirtschaftspläne der Stadtbetriebe-Energie, des Stadttheaters/Kino und der Firma „Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde Gmunden & Co KG“ zu beschließen. Diesem
wesentlichen Bestandteil des Voranschlages soll ebenfalls die Zustimmung erteilt werden. Der
Gesamtbetrag der Darlehen, der zur Finanzierung von Ausgaben des außerordentlichen Haushaltes
2008 bestimmt ist, soll mit € 1.224.000,00 festgelegt werden.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, der im Finanzjahr 2008 zur Aufrechterhaltung der
Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden darf, ist nach § 83 der Oö.
809

Gemeindeordnung 1990 mit einem Sechstel der Einnahmen des ordentlichen
Gemeindevoranschlages limitiert und beträgt somit € 6.627.000,00.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
33 Ja-Stimmen (19 ÖVP, 11 SPÖ und 3 FPÖ), 3 Gegenstimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in
Feichtinger, GR. DI Kienesberger
5. Kenntnisnahme des Berichtes des Obmannes des Prüfungsausschusses der
Stadtgemeinde Gmunden betreffend die am 11.Februar 2008 abgehaltene 13. Sitzung
Bgm. Köppl erteilt dem Obmann des Prüfungsausschusses das Wort.
GR. Grampelhuber:
Der Voranschlag 2008 war Gegenstand der letzten Prüfungsausschusssitzung. Wobei speziell auf die
Gründe zur Verschiebung der Behandlung des Voranschlages 2008 im Gemeinderat eingegangen
wurde.
Den Mitgliedern wurde die Vereinbarung mit den Errichtergesellschaften zur Hotel- und Wohnanlage
Lacus Felix näher gebracht, sowohl was die Projektabwicklung, Finanzierung und Kostenaufteilung für
die Verlegung des Seebahnhofs als auch die Ausgestaltung der Badebucht betrifft. Beide Vorhaben
werden nach den getroffenen Vereinbarungen weder den Haushalt der Stadt, noch denjenigen der KG
2008 betreffen. Eine Auswirkung auf den Voranschlag 2009 ist zu erwarten, wobei jedoch die
getroffenen Vereinbarungen derart sind, dass diese im schlechtesten Fall kostenneutral für die Stadt
bzw. KG verlaufen werden.
Auch die Auswirkungen der Hangrutschung „Unterm Stein“ auf den Haushalt 2008 wurde behandelt,
da auch dies mit ein Grund zur Verschiebung der Behandlung des Voranschlages 2008 durch den
Gemeinderat war. Die vorläufig veranschlagten Kosten, welche derzeit noch durch die Gemeinde zu
bedecken sind, belaufen sich auf ca. € 350.000,00. Es gab zwischenzeitlich Gespräche mit den
zuständigen politischen Stellen beim Land durch Vertreter unserer Stadt, und wurde uns signalisiert,
dass zumindest ein Großteil dieser Kosten von Landesstellen übernommen werden wird.
Im Sinne eines ordentlichen Kaufmanns ist es jedoch vor einer definitiven Zusage notwendig, diese
Kosten als Aufwendungen in unserem Voranschlag für 2008 darzustellen.
Der Prüfungsausschuss stellte wohlwollend fest, dass bei der Erstellung des Voranschlages auf seine
mahnenden Worte eingegangen wurde und erstmals seit einigen Jahren wiederum die Tilgung der
Schulden höher ist, als die Neuverschuldung, wenn zwar auch nur in sehr geringem Ausmaß, nämlich
um ca. € 80.000,00 (Voranschlag Stadt + KG).
Soweit der Bericht zur letzten Sitzung des Prüfungsausschusses.
Bericht wird zur Kenntnis genommen.
6. Beratung und Beschlussfassung über den mittelfristigen Finanz- und
Investitionsplan 2008-2011;
Bgm. Köppl:
Auf Grund des § 16 der Oö. Gemeindehaushalts-, Kassen- und Rechnungsordnung, LGBl. Nr.
69/2002, sind die Gemeinden verpflichtet, mit dem Voranschlag einen mittelfristigen Finanzplan von
vier Haushaltsjahren zu erstellen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Der
Finanzplan besteht aus dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan (ordentlicher Haushalt)
und dem mittelfristigen Investitionsplan (außerordentlicher Haushalt). Die mittelfristige Finanzplanung
dient auch als Grundlage, um für Projekte beim Land Oberösterreich zwecks Unterstützung durch
Bedarfszuweisungen vorstellig werden zu können. Das Land Oberösterreich stellt als Hilfestellung für
die Berechnung der künftigen Budgetspitzen nachstehende Rahmenbedingungen im Rahmen des
Voranschlagserlasses zur Verfügung, wobei zu betonen ist, dass es sich um Prognosen handelt.
Ertragsanteile der Gemeinden: 2008: + 7,0 %, 2009: + 3,2 %, 2010: + 4,4 % und 2011: + 6,0%.
Landesumlage: 2008: + 4,8 %, 2009: + 3,2 %, 2010: + 4,4 % und 2011: + 6,0 %.
Sozialhilfeverbandsumlage: 2008: + 2,71 %(!), 2009: + 11,9 %, 2010: + 7,09 % und 2011: + 5,9 %
Krankenanstaltenbeitrag: 2008: + 7,7 %, 2009: + 8,5 %, 2010: + 9,3 % und 2011: + 9,9 %.
810

Die Prognosen der Aufsichtsbehörde sind leider für die Finanzplanung der Gemeinden kaum
brauchbar, bestenfalls sind sie Anhaltspunkte. Besonders bei der SHV-Umlage sind die
bezirksabhängigen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Das haben die tatsächlichen Ergebnisse der
vergangenen Jahre deutlich gezeigt.
Folgende Projekte haben wir für 2008 und die weiteren Jahre bis 2011 in den mittelfristigen
Investitionsplan aufgenommen. Alle diese Vorhaben waren bereits Gegenstand von Beratungen in
den jeweiligen Ausschüssen bzw. wurden bereits Finanzierungspläne beschlossen.
Sanierung Rathaus
Ankauf Tanklöschfahrzeug TLFA 4000
Hangrutschung Gschliefgraben
Stadtschule – Sanierung bzw. Zusammenlegung
Traundorfschulen - Sanierung
Polyschule - Sanierung
Volksschule Brahmsschule - Sanierung
Nikolaus-Lenau-Schule - Sanierung
Kindergarten Tagwerkerstraße
Kindergarten Traundorf
Schülerhort Traundorf
Generationenzentrum Kapuzinerkloster
Landesausstellung 2008
Sanierung der Gemeindestraßen 2007 – 2009
Sanierung der Gemeindestraßen 2010 - 2012
Straßenbahn Sanierung und Erweiterung
Fliegerschulkreuzung/Abfahrt B 145
An der Westumfahrung, Knoten Buchen
Errichtung Friedhof/Urnenwand
Strandbad – Sanierung Steganlagen
Wasserversorgung, verschiedene Leitungen
Wasserversorgung – Bauabschnitt X
Abwasserbeseitigung, verschiedene Kanäle
Abwasserbeseitigung, Bauabschnitt XII
Abwasserbeseitigung, Bauabschnitt XV
Abwasserbeseitigung, Bauabschnitt XVI
Sportzentrum, 1. Ausbauphase
Sportzentrum, 2. Ausbauphase
Sportzentrum, Parkplatz und Zufahrt Tennishalle
Alpenstadion - Sanierung
Ankauf Grund Tennishalle
Ankauf Eisbearbeitungsmaschine
Region Grünberg
Wasserpark/Erlebnisbad
Außerdem sollen über die Firma „Verein zur Förderung der Infrastruktur der Stadtgemeinde
Gmunden“ & Co KG“ folgende Vorhaben und in der angeführten Reihenfolge abgewickelt werden:
Areal Seebahnhof
Sanierung Wirtschaftshof und Errichtung Dienstleistungszentrum
Sanierung Schulen Traundorf
Sanierung Musikschule und Errichtung Veranstaltungssaal
Erweiterung und Sanierung der Sonderschule (Nikolaus Lenauschule)
Die Prioritäten bei den Vorhaben, die noch mit keinem Finanzierungsplan des Landes Oberösterreich
ausgestattet sind, sollen in folgender Reihenfolge festgelegt werden:
1) Sportzentrum, Bauphase II
2) Sanierung Schulen Traundorf
3) Wasserpark/Erlebnisbad
4) Musikschule/Veranstaltungssaal
5) Kindergarten Traundorf
6) Dienstleistungszentrum
811

7) Sanierung Nikolaus-Lenau-Schule
8) Sanierung und Erweiterung Alpenstadion
9) Zufahrt Tennishalle und Parkplatz Sportzentrum
10) Hangrutschung Gschliefgraben
11) Erweiterung Probenraum Stadtkapelle
12) Neubau Alpenvereinshütte Traunstein
Antrag:
Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge den mittelfristigen
Finanzplan 2008 – 2011, der einen Bestandteil des Voranschlages 2008 bildet, beschließen.
GR. in DI in Dr. in Feichtinger:
Der Prüfungsausschuss ist am 3. Dez. 2007 zu folgendem Schluss gekommen und zitiert sie aus dem
Protokoll:
Der Prüfungsausschuss nimmt die vorgelegte Aufstellung über die Entwicklung des Schuldenstandes
der Stadtgemeinde Gmunden in der laufenden Funktionsperiode zur Kenntnis und weist speziell
darauf hin, dass für die Jahre ab 2009 im Falle der Realisierung der diversen Vorhaben
(Dienstleistungszentrum, Sanierung Traundorf- und Lenauschule etc.) im Gesamtausmaß von ca. 14 -
15 Mio. Euro unter Einbezug von 50 % Bedarfszuweisungen und Landeszuschüssen eine zusätzliche
Belastung des Haushaltes in einer Form bedeuten würde, welche die zur Verfügung stehenden Mittel
bei weitem überschreiten.
Und wie sieht der mittelfristige Finanz- und Investitionsplan der Gemeinde Gmunden aus? Da sind
laut Seite 346 des vorliegenden Voranschlages folgende Investitionsdarlehen von Kreditinstituten
vorgesehen:
2008 1.224.000 Euro � 1,2 Mio Euro
2009 1.027.900 Euro � 1,0 Mio Euro
2010 4.207.500 Euro � 4,2 Mio Euro
2011 7.118.000 Euro � 7,1 Mio Euro
Somit widerspricht der vorliegende mittelfristige Finanzplan maßgeblich den Warnungen des
Prüfungsausschusses, dass die Pläne die zur Verfügung stehenden Mittel übersteigen. Aus diesen
Gründen lehnt die Grüne-Gemeinderatsfraktion den mittelfristigen Finanzplan in der vorliegenden
Form ab.
GR. Grampelhuber möchte als Obmann des Prüfungsausschusses dazu Stellung nehmen:
Würde alles, was im mittelfristigen Finanz- und Investitionsplan 2008-2011 aufscheint, verwirklicht
werden, würde dies natürlich die Mittel der Gemeinde übersteigen. Die Warnung des
Prüfungsausschusses würde aufrecht bleiben. Der mittelfristige Finanz- und Investitionsplan stellt
jedoch eine Wunschliste dar. Diese wird beim Land OÖ deponiert und stellt sich in der Folge heraus,
welche Projekte gefördert werden und welche nicht. Erst dann erfolgen Beratungen bzw. wird ein
dementsprechender Gemeinderatsbeschluss gefasst. Dies zur Klarstellung.
Bgm. Köppl schließt sich der Wortmeldung von GR. Grampelhuber an und weist auf verschiedene
Projekte der Gemeinde hin. Wenn nicht angesucht wird, muss zur Kenntnis genommen werden, dass
gewisse Förderungen nicht lukriert werden können.
Bgm. Köppl lässt in der Folge über seinen Antrag abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
33 Ja-Stimmen (19 ÖVP, 11 SPÖ und 3 FPÖ), 3 Gegenstimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in
Feichtinger, GR. DI Kienesberger
7. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzierungsplan gemäß § 86 der
Oö.Gemeindeordnung 1990 i.d.g.F. über die Sanierung der Strandbad Steganlagen
Bgm. Köppl:
Das Amt der Oö. Landesregierung, Direktion für Inneres und Kommunales, teilt mit Schreiben vom 21.
Jänner 2008 mit, dass für die Sanierung der Steganlagen Strandbad im Einvernehmen mit der
Direktion Bildung und Gesellschaft und der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche und ländliche
Entwicklung (Abteilung Wirtschaft) ein Gesamtbetrag von € 70.000,00 gewährt wird. Die förderfähigen
812

Kosten werden mit € 138.000,00 anerkannt. Der ursprünglich vom Gemeinderat der Stadtgemeinde
Gmunden am 24. September 2007 beschlossene Finanzierungsplan mit Gesamtkosten von €
153.000,00 soll aber beibehalten werden und der Anteilsbetrag der Stadtgemeinde Gmunden um den
Differenzbetrag aufgestockt werden.
Baukosten: € 153.000,00
Finanzierung:
Stadtgemeinde Gmunden, Zuführung vom OHH per 2008 und 2009 je € 25.500,00 € 51.000,00
Stadtgemeinde Gmunden, Zuführung vom OHH per 2010 € 32.000,00
Land Oberösterreich, Bedarfszuweisung per 2008 € 35.000,00
Land Oberösterreich, LZ Bildung und Gesellschaft per 2008 € 17.500,00
Land Oberösterreich, LZ Wirtschaft per 2008 € 17.500,00
Summe € 153.000,00
=============================================================================
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden die Annahme dieses
Finanzierungsplanes.
Antrag:
Bgm. Köppl stellt den Antrag, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge den vorliegenden
Finanzierungsplan beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
8. Beratung und Beschlussfassung über die Strandbadtarife ab der Badesaison 2008
Bgm. Köppl:
Auf Grund übereinstimmender Beschlüsse des Finanzausschusses und des Stadtrates sollen auf
Grundlage eines Ansuchens des Pächters des Strandbades die seit der Badesaison 2005 unverändert
gebliebenen Eintrittspreise ab der Badesaison 2008 angepasst werden.
Der Finanzausschuss und der Stadtrat schlagen eine Erhöhung sämtlicher Tarife für Tageskarten
sowie aller sonstigen Tagesentgelte (Strandschirmmieten etc.) um jeweils € 0,10 (brutto) vor.
Sämtliche Tarife für Saisonkarten sollen um ca. 3 % (gerundet) erhöht werden.
Die Strandbadtarife stellen sich somit ab der Badesaison 2008 wie in der Beilage A ausgeführt dar.
Antrag:
Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die
Strandbadtarife, wie im Amtsvortrag ausgeführt, ab der Badesaison 2008 beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
9. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des VVG-Tarifes für
Tagesnetzkarten rückwirkend ab 01. Jänner 2008
Bgm. Köppl:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden hat in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2007 den
VVG-Tagesnetzkartentarif mit € 2,70 (inkl. 10 % USt.) beschlossen.
Die Umsetzung des beschlossenen Tarifes ist jedoch aus EDV-technischen Gründen seitens des
Oberösterreichischen Verkehrsverbundes nicht möglich und soll dieser Tarif nunmehr aufgrund einer
Empfehlung des Finanzausschusses (rückwirkend) ab 01. Jänner 2008 mit € 2,60 (inkl. 10 % USt)
festgesetzt werden.
Alle übrigen VVG-Tarife sollen bis auf weiteres unverändert bleiben.
Antrag:
Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge den Tarif für
die VVG-Tagesnetzkarte rückwirkend ab 01. Jänner 2008 mit € 2,60 (inkl. 10 % USt.) pro Karte
festsetzen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
813

10. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung bzw. Schaffung von Tarifen
für Saalmieten (Rathaussaal, Seeschloss Ort und Kapuzinerkloster) anlässlich von
Hochzeiten ab 01. März 2008
Bgm. Köppl:
Aufgrund einer einstimmigen Empfehlung des Finanzausschusses sollen ab 01. März 2008 im
Rathaussaal, im Seeschloss Ort und im Kapuzinerkloster die selben Tarife für Hochzeiten
(Amtshandlung) eingehoben werden.
Derzeit wird im Seeschloss Ort ein Betrag von € 130,00 (brutto) und im Rathaussaal ein Betrag von
€ 120,00 (brutto) anlässlich einer Hochzeit verrechnet.
Der Finanzausschuss der Stadtgemeinde Gmunden schlägt in seiner Empfehlung vor, in den drei
möglichen Trauungs-Sälen (Rathaussaal, Seeschloss Ort und Saal bzw. Hof des Kapuzinerklosters)
generell € 130,00 (inkl. 20 % Umsatzsteuer) einzuheben.
Des weiteren soll für eine allfällige Benützung des Refektoriums des Kapuzinerklosters (zB für einen
Umtrunk) ein Stundensatz von € 30,00 (inkl. 20 % Umsatzsteuer) eingehoben werden.
Antrag:
Es wird daher der Antrag gestellt, der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden möge die im
Amtsvortrag angeführten Tarife mit Wirksamkeit 01. März 2008 beschließen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
11. Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Möbeltischlerarbeiten
für den Um- und Zubau beim Kindergarten Tagwerkerstraße, sowie den Einbau eines
Spektrumlichtes in den Gruppenräumen
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Mag. Bergthaler das Wort.
Vzbgm. Mag. Bergthaler:
Für den Um- und Zubau des Stadtkindergartens in der Tagwerkerstraße wurde vom beauftragten
Architekturbüro, Fa. ArgeAteliers aus Gmunden die Ausschreibungsunterlagen für die notwendigen
Möbeltischlerarbeiten erstellt und öffentlich (Bekanntmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung)
ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung des Gewerks fand am 17.12.2007 im Bauamt statt. Nach
eingehender rechnerischer und fachlicher Prüfung der eingelangten Angebote durch den Projektanten
ist die Firma Steiner Möbel GmbH. aus Scharnstein mit einer Angebotssumme von € 129.816,10
(exkl. Ust.) als Billigst- / Bestbieter geführt und ist mit den Möbeltischlerarbeiten zu beauftragen.
Nachdem seitens der Stadtgemeinde Gmunden beabsichtigt ist (Beschluss des Stadt- /
Gemeinderates) in den öffentlichen Gebäuden zukünftig „Allspektrum-Leuchtmittel“ einzubauen (siehe
Referenzobjekt Volksschule Gmunden Stadt), wurde vom zuständigen Projektanten (Fa. TBW aus
Linz) die mit den Elektroinstallationsarbeiten betraute Firma Elektro Guschl aus Gmunden um die
Erstellung eines Nachtragsangebotes ersucht. Für den Einbau solcher Leuchtmittel in die
Gruppenräume des Stadtkindergartens Tagwerkerstraße entstehen der Stadtgemeinde Gmunden
Mehrkosten gegenüber konventioneller Leuchtmittel in Höhe von € 2.380,- (exkl. Ust.). Von der Fa.
Sattler Energieconsulting wurde im Auftrag der Stadtgemeinde Gmunden nach Einbau der
Allspektrum-Leuchtmittel beim Referenzprojekt „Volksschule Gmunden Stadt“ eine Strommessung
vorgenommen. Die Messung hat eine Reduktion der Stromaufnahme von durchschnittlich etwa 50 %
ergeben. Somit würde die erzielte Einsparung bei den Stromkosten den Mehraufwand gegenüber
konventionellen Leuchtmittel in Höhe von € 2.380,- (exkl. Ust.) gerechtfertigen.
Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt die Fa. Steiner Möbel GmbH. aus Scharnstein mit den
Möbeltischlerarbeiten für den Um- und Zubau des Stadtkindergartens Tagwerkerstraße mit einer
Angebotssumme von € 129.816,10 (exkl. Ust.).
Der Gemeinderat beauftragt die Fa. Elektro Guschl mit der Ausstattung der Beleuchtungskörper in
den Gruppenräumen des Stadtkindergartens Gmunden mit „Allspektrum-Leuchtmittel“ mit einer
Angebotssumme von € 2.380,- (exkl. Ust).
StR. Dir. Mayer verweist auf den Artikel in der Grünen-Stadtparteizeitung, in dem kritisiert wird, dass
die Gemeinde zu schnell arbeitet. Er betont, wenn die Gemeinde zugewartet hätte, hätte die
Gemeinde die Förderung des Landes nicht bekommen und wären die Fördermittel an eine andere
Gemeinde geflossen. Weiters würden jetzt noch immer unzumutbare Umstände herrschen und würde
es zu wenig Plätze geben, daher in der Folge auch längere Wartezeiten. Durch den Um- und Zubau
814

wurde nun auch die pädagogische Situation verbessert. Der Kindergarten soll nicht nur als
Verwahrstelle gesehen werden.
StR. in Mag. a Bors: Die Grüne-Gemeinderatsfraktion bekrittelt generell, dass die Projekte zu groß
eingereicht werden, mit dem Argument, dass das Land ohnehin etwas streicht. Bauprojekte müssen
realistisch sein und dürfen die Finanzen der Stadt nicht übersteigen. Die Anregung hinsichtlich des
„Allspektrumlichtes“ ist von der Grünen-Gemeinderatsfraktion gekommen und vielleicht können
betreffend dieses Lichtes noch Förderungen lukriert werden. Sie hält nochmals fest, dass sich die
Grünen gegen das „Überdimensionierte“ aussprechen.
StR. Sageder erinnert an die Diskussion im Stadtrat hinsichtlich dieses „Allspektrumlichtes“, wo es
Argumente dafür und dagegen gab. Die Erhebungen betreffend Kosten-Nutzen-Faktor sind noch nicht
abgeschlossen und schlägt er daher vor, dass die Vergabe für diesen Elektrobereich an den Stadtrat
delegiert wird, damit dieser Punkt dort in Ruhe behandelt und abgeschlossen wird. Dem Gemeinderat
wird nach Abschluss ein Bericht vorgelegt.
Beschluss: einstimmig genehmigt - Beauftragung Firma Steiner Möbel GmbH., Scharnstein.
Die Vergabe der Ausstattung der Beleuchtungskörper in den Gruppenräumen mit „Allspektrum-
Leuchtmittel“ wird dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung weiter geleitet. Über die
Entscheidung des Stadtrates ist dem Gemeinderat zu berichten.
12. Bericht über div. Auftragsvergaben durch den Stadtrat für den Umbau und die
Neugestaltung des Stadtmuseums Gmunden;
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Mag. Bergthaler das Wort.
Vzbgm. Mag. Bergthaler:
Durch Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden vom 10. Juli 2006 wurde gemäß
§ 43 Absatz 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und
Einfachheit dem Stadtrat das Beschlussrecht in der Angelegenheit „Auftragsvergabe Museumsumbau“
übertragen. Laut Punkt III der Verordnung ist nach Vergabe der Arbeiten durch den Stadtrat dem
Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung Bericht zu erstatten.
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 14.01.2008 der Firma Puttfarken aus D-84339 Unterdietfurt
den Auftrag für das Gewerk „Ausstellungsvitrinen“ zu einem Angebotspreis von € 106.060,- (exkl.
Ust.) und der Firma effects aus Klosterneuburg den Auftrag für das Gewerk „Audiovisuelle
Einrichtungen“ zu einem Angebotspreis von € 125.297,- (exkl. Ust.) erteilt.
Vzbgm. Schrabacher bedankt sich beim Gemeinderat für die Beschlussübertragung an den Stadtrat
und erwähnt, dass es nur mehr 60 Tage bis zur Eröffnung des neuen Museums „K-Hof“ sind. Durch
die „Audiovisuellen Einrichtungen“ wird das Museum vom EG bis zum OG bespielt. Durch beste
Planung des Architekturbüros Hinterwirth und das Controlling des Stadtbauamtes, Herrn Ing. Putz,
sowie der engagierten Arbeit der Museumsleitung unter Mitarbeit von Dr. Etzlstorfer und Mag.
Feichtinger, entsteht ein tolles Haus und dankt er der bauausführenden Firma Kieninger, für die
pünktliche Arbeit. Die Räume sind bestens ausgestattet, mit optimaler Lichttechnik und erreichbar mit
modernstem Lift.
Bei der Gesamtinvestition von € 3, 3 Mio. beträgt die Förderung des Landes 55,22 %. Eine gute
Förderung für die Zukunft und ein nachhaltiger Impuls für die Innenstadt.
Ein wirtschaftlicher Aspekt ergibt sich auch durch die Zusammenlegung der zwei Museen. Die
Arbeitsstunden verringern sich, die in diesen zwei Häusern angefallen sind.
Vzbgm. Schrabacher bedankt sich bei allen, die bereits seit 2005 mitgewirkt haben und lädt schon
heute die Gemeinderatsmitglieder zur Eröffnung des K-Hofes am Sonntag, 20.04.2008, 14.00 Uhr am
Museumsplatz ein.
Bericht wird zur Kenntnis genommen.
13. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Beauftragung eines Statikbüros
für den Zubau zur Sporthalle Gmunden
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Mag. Bergthaler das Wort.
Vzbgm. Mag. Bergthaler:
815

Für den geplanten Tribünenzubau zur Sporthalle Gmunden fand am Donnerstag, den 10.01.2008 die
erforderliche Bauverhandlung an Ort und Stelle statt. Nachdem seitens der betroffenen Nachbar und
der Marktgemeinde Altmünster keine Einwendungen gegen das geplante Vorhaben vorgebracht
wurden, ist mit einer baldigen Baubewilligung zu rechnen. Das beauftragte Planungsbüro Hinterwirth
Architekten Ziviltechniker OG beschäftigt sich nun mit der notwendigen Polier- und Detailplanung und
benötigt dafür Angaben hinsichtlich der statischen Ausbildung des projektierten Tribünenzubaus. Vom
Architekturbüro Hinterwirth wurden diesbezüglich zwei Angebote für die Statikleistung eingeholt und
das Büro Heintzel & Partner aus Linz steht mit einer Angebotssumme von € 39.000,- (exkl. Ust.) als
Billigst- / Bestbieter fest. Nachdem die Statikleistung bei der Errichtung der Sporthalle durch das Büro
Heintzel & Partner (vormals PGH) erstellt wurde, erachtet das Architekturbüro Hinterwirth es als
sinnvoll, diesen neuerlich mit der Ausführung der Statikleistungen zu beauftragen.
Antrag:
Der Gemeinderat beauftragt das Büro Heintzel & Partner aus Linz mit der Ausführung der
Statikleistungen für den Tribünenzubau zur Sporthalle Gmunden zu einer Angebotssumme von €
39.000,- (exkl. Ust.).
StR. in Mag. a Bors:
Über den Voranschlag 2008 wurde bereits ausführlich gesprochen. Die Grüne-Gemeinderatsfraktion
vertritt die Meinung, dass nicht alle Projekte sofort verwirklicht werden können und dieses Projekt
kann warten. Daher wird die Grüne-Gemeinderatsfraktion die nächsten drei Tagesordnungspunkte
nicht unterstützen.
Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
33 Ja-Stimmen (19 ÖVP, 11 SPÖ und 3 FPÖ), 3 Gegenstimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in
Feichtinger, GR. DI Kienesberger
14. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Beauftragung der Baumeister-,
Erd- und Spenglerarbeiten für den Zubau zur Sporthalle Gmunden
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Mag. Bergthaler das Wort.
Vzbgm. Mag. Bergthaler:
Für den Tribünenzubau zur Sporthalle Gmunden wurden vom beauftragten Architekturbüro,
Hinterwirth Architekten Ziviltechniker OG aus Gmunden die Ausschreibungsunterlagen für die
notwendigen Baumeisterarbeiten, Erdarbeiten und Spenglerarbeiten erstellt und öffentlich
(Bekanntmachung in der Amtlichen Linzer Zeitung) ausgeschrieben. Die Angebotseröffnung der
einzelnen Gewerke fand am 12.02.2008 im Bauamt statt. Nach eingehender rechnerischer und
fachlicher Prüfung der eingelangten Angebote durch den Projektanten wurden nachstehende Firmen
als Best- / Billigstbieter für die jeweiligen Gewerke ermittelt und sollten durch den Gemeinderat der
Stadtgemeinde beauftragt werden.
Gewerk Anbieter
Geprüfte Angebotssumme
(netto, exkl. Ust.)
Baumeisterarbeiten Fa. Lahnerbau GesmbH., 4662 Steyrermühl 489.561,45 €
Erdarbeiten Fa. Lahnerbau GesmbH., 4662 Steyrermühl 24.988,92 €
Spenglerarbeiten Fa. Demmelmayr GmbH., 4642 Steinhaus 174.129,86 €
Gesamtsumme (netto, exkl. Ust.) 688.680,23 €
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gmunden beauftragt für den Tribünenzubau zur Sporthalle
Gmunden die
� Fa. Lahnerbau GesmbH. aus 4662 Laakirchen mit den Baumeisterarbeiten zu einer
Angebotssumme von € 489.561,45 (exkl. Ust.)
� Fa. Lahnerbau GesmbH. aus 4662 Laakirchen mit den Erdarbeiten zu einer Angebotssumme
von € 24.988,92 (exkl. Ust.)
� Fa. Demmelmayr GmbH. aus 4642 Steinhaus mit den Spenglerarbeiten zu einer
Angebotssumme von € 174.129,86 (exkl. Ust.).
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
816

33 Ja-Stimmen (19 ÖVP, 11 SPÖ und 3 FPÖ), 3 Gegenstimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in
Feichtinger, GR. DI Kienesberger
15. Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der Übertragung des
Beschlussrechtes an den Stadtrat zur Abwicklung des Bauvorhabens Zubau
Sporthalle Gmunden
Bgm. Köppl erteilt Vzbgm. Mag. Bergthaler das Wort.
Vzbgm. Mag. Bergthaler:
Für den Tribünenzubau zur Sporthalle Gmunden sollte hinsichtlich der Projektabwicklung und im
Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit dem Stadtrat das Beschlussrecht in der
Angelegenheit „Auftragsvergabe Zubau Sporthalle Gmunden“ übertragen werden. Hierfür ist
entsprechend § 43, Absatz 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. der Beschluss einer Verordnung
des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden erforderlich. Der Entwurf dieser Verordnung wird
zur Kenntnis gebracht (Beilage B) und sieht im Wesentlichen vor, dass mit Inkrafttreten der
Verordnung der Stadtrat durch den Gemeinderat ermächtigt wird, die Vergabe der Arbeiten jeweils an
die bestbietende Firma beim Projekt „Zubau Sporthalle Gmunden“ zu beschließen. Weiters ist über
die Vergabe der Arbeiten dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung zu berichten.
Antrag:
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 43, Absatz 3 der Oö. Gemeindeordnung 1990 idgF. im
Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit dem Stadtrat das Beschlussrecht in der
Angelegenheit „Auftragsvergabe Zubau Sporthalle Gmunden“ zu übertragen. Über die
Auftragsvergabe durch den Stadtrat ist dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung Bericht zu
erstatten.
GR. Mag. Aigner:
Er ist verwundert, dass die Grüne-Gemeinderatsfraktion dieses Projekt als unwichtig sieht. Die
Kapazität der Sporthalle kann auf ca. 3.500 Personen ausgeweitet werden. Die Sporthalle ist nicht nur
für den Basketballsport da. Gewaltige Synergieeffekte für Konzerte, Veranstaltungen, usw. entstehen.
Zu einer wohlhabenden Gemeinde gehört auch, nicht jeden Cent zusammenzuhalten, sondern auch
ein entsprechendes Angebot für die Jugend und für die Zukunft zu schaffen. Für ihn ist es ein sehr
wichtiges Projekt und hofft er, dass es möglichst schnell realisiert wird.
Bgm. Köppl lässt über den Antrag abstimmen.
Beschluss: mehrheitlich genehmigt
33 Ja-Stimmen (19 ÖVP, 11 SPÖ und 3 FPÖ), 3 Gegenstimmen: StR. in Mag. a Bors, GR. in DI in Dr. in
Feichtinger, GR. DI Kienesberger
16. Beratung und Beschlussfassung eines Halten und Parken verboten entlang der
Liegenschaft Herakhstraße Nr. 2 (St. Anna-Hilfe für ältere Menschen gemeinnützige
GmbH.);
Bgm. Köppl erteilt StR. Sageder das Wort.
StR. Sageder:
Nach eingehender Beratung im Verkehrsausschuss v. 31.01.2008 wird dem Gemeinderat der Stadt
Gmunden eine neue Verordnung über ein Halten und Parken verboten entlang der Liegenschaft
Herakhstraße Nr. 2 (St. Anna – Hilfe für ältere Menschen gemeinnützige GmbH) vorgeschlagen.
Antrag:
Der Gemeinderat der Stadt Gmunden möge entlang der Liegenschaft Herakhstraße Nr. 2 (St. Anna –
Hilfe für ältere Menschen gemeinnützige GmbH) ein Halten und Parken verboten beschließen.
Rechtsgrundlage in der jeweils geltenden Fassung:
§ 94d, Abs.:4, lit.a), StVO 1960, BGBL. Nr. 159/1960 (eigener Wirkungsbereich), sowie die §§ 43 (1),
lit.b, Ziffer1., 52 a) Ziffer 13 b StVO 196=, BGBL. Nr. 1960/159
Beschluss: einstimmig genehmigt
17. Berichte des Bürgermeisters
Bgm. Köppl:
817

a)
In der Fernsehsendung “Bürgeranwalt“ steht eine Diskussion mit der Überparteilichen Plattform
„Gmundner Zukunft“ betreffend Hotel „Lacus Felix“ an. Heute findet die Aufzeichnung zu dieser
Sendung in Wien statt. Stadtamtsdirektor Mag. Hametner vertritt die Gemeinde.
Bgm. Köppl verliest in der Folge auszugsweise das Antwortschreiben der OÖ. Landesregierung an die
Volksanwaltschaft hinsichtlich Beschwerde der Überparteilichen Plattform „Gmundner Zukunft“
betreffend Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im Hinblick auf das Hotelprojekt
„Lacus Felix“:
„Zu Pkt. 1:
Zu der von Ihnen aufgezeigten Diskrepanz, dass aus dem aktuellen Flächenwidmungsplan
hervorgehe, dass anders als in der beiliegenden Stellungnahme des Gmundner Bürgermeisters
dargelegt, entgegen § 21 Abs. 1 a Oö. ROG 1994 – Flächen im 30-jährlichen Hochwasserbereich als
Bauland gewidmet wurden – wird Folgendes bemerkt:
Die im nunmehr genehmigten Flächenwidmungsplan als Sondergebiet SO TB1 dargestellte Fläche
wird tatsächlich teilweise vom Abflussbereich des 30-jährlichen Hochwassers berührt. Allerdings ist in
diesem Bereich keine Flächenwidmungsplanänderung erfolgt, es wurde lediglich der bisher
geltende Rechtsstand des mit dem Tourismusbetrieb „Parkhotel“ bebauten und auch bis vor 6 Jahren
als Tourismusbetrieb genutzten Areals übernommen (Siehe Flächenwidmungsplan Nr. 3
Rechtsstand). Ein in diesem Bereich gelegener Teil einer aufzulassenden Verkehrsfläche wurde
nicht als Bauland, sondern als Grünland gewidmet.
Eine gesetzliche Verpflichtung zur Rückwidmung der im Hochwasserabflussbereich gelegenen,
jederzeit auch im Sinne des § 27 a Oö. BauTG 1994 nutzbaren rechtswirksam als Sondergebiet des
Baulandes Tourismusgebiet gewidmeten Fläche, bestand jedenfalls nicht.
Die als SO TB dargestellte Fläche betrifft das Gelände des ehemaligen Bahnhofes. Das Niveau
dieser Fläche liegt zur Gänze außerhalb des 30-jährlichen Hochwassers, lediglich im Bereich der
Uferbefestigung kann – wenn überhaupt – von einem Hochwasserabflussbereich die Rede sein.
Durch das wasserrechtlich genehmigte Projekt einer neuen Ufermauer (Bescheid der
Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 30.5.207, Zl. WA10-1080/16-2007/SF/MM) vor der
bestehenden Seeuferböschung mit teilweiser bestehender Steinschlichtung, ist auch dieser
geringfügige Teil der großflächigen SO TB-Widmung hochwassersicher (außerhalb HW 30). Dieser
Sachverhalt geht auch aus den Stellungnahmen der Abteilung Wasserwirtschaft vom 16.5.2006, Zl.
W-GTW-180014/92-2006-Di/Pc und vom 25.10.2007, Zl. W-GTW-180015/281-2007-Di/Hb, hervor. Die
Hochwassersicherheit beruht damit auf dem rechtskräftigen wasserrechtlich bewilligten
Ufermauerprojekt. Usw.
Weiters:
Zu Pkt. 2:
Die Volksanwalt weist darauf hin, dass in der Stellungnahme der Stadtgemeinde Gmunden
hinsichtlich des 100-jährlichen Hochwasserbereichs nur ganz allgemein ausgeführt werde, dass die
Voraussetzungen des „ 21 Abs. 1 a OÖ. ROG 1994 geprüft und als vorliegend angesehen worden
sein, genaueres aber der Stellungnahme jedoch nicht zu entnehmen sei. Dazu darf bemerkt werden,
dass sich die Stadtgemeinde Gmunden im Planungsverfahren mit der Frage einer möglichen
Beeinträchtigung der Hochwasserabfluss- und Rückhalteräume auseinander gesetzt hat und dabei
zum Ergebnis gekommen ist, dass bei einem stehende Gewässer in der Größe des Traunsees der
durch das Projekt bewirkte äußerst geringfügige Verlust an Rückhalteraum praktisch nicht auswirken
würde. Dies wurde letztendlich auch im Raumplanungsverfahren von der Abteilung Wasserwirtschaft
durch die Zustimmung W-GTW-180014/92-2006-Di/Pc vom 16.05.2006 zur Kenntnis genommen
(siehe auch Stellungnahme der Stadtgemeinde Gmunden an die Volksanwaltschaft vom 1.9.2006.
Zu Pkt. 3:
Auf Grund der Bestimmungen des OÖ. ROG 1994 und der darauf basierenden
Durchführungsverordnung LGBl. Nr. 110/2006 (Umweltprüfungsverordnung für
Flächenwidmungspläne) ist eine strategische Umweltprüfung für das gegenständliche
Planungsvorhaben nicht vorgesehen.“
Bgm. Köppl betont, dass in das gesamte Schreiben Einsicht genommen werden kann.
b)
Vom Land sind folgende Zusagen für Bedarfszuweisungen eingelangt, und zwar für die
Rathaussanierung € 200.000,00 und für die Landesausstellung € 250.000,00. Die Rathaussanierung
war dringend notwendig.
c)
818

Durch die Schülerinnen und Schüler der Bundeshandelsakademie Gmunden erfolgte eine Vorstellung
des Konzeptes „Stadtkino“. Bgm. Köppl bedankt sich für die rege Teilnahme der Stadtratsmitglieder
an dieser Vorstellung und bei den Schülerinnen und Schülern für die tolle Präsentation. Das Ergebnis
wird bei den Beratungen der Gemeinde, wie es mit dem Stadttheater und –kino weitergeht, einfließen.
d)
Das Gerücht besteht, dass die Post die Zweigstelle Traundorf zusperren will. Eine Begehung wurde
gemacht und wurden der Post zwei Räume zusätzlich angeboten. Weitere Gespräche finden statt.
Viele Menschen wohnen in diesem Stadtteil und ist der Ortsteil Baumgarten (Gschwandt) ebenfalls ein
großes Einzugsgebiet. Traundorf ist ein aufstrebender Stadtteil, dies zeigen einige Projekte wie
Kreisverkehr, Kapuzinerkloster, Geschäftserweiterung Fa. Costa und auch der vermehrte
Wohnungsbau in diesem Stadtteil. Durch das Zusperren würde ein wichtiger Servicebetrieb fehlen.
Eventuell müssten die Bewohner informiert werden.
e)
Immer mehr Geschäftsflächen in der Innenstadt stehen leer. Er hat Herrn Mag. Murauer angerufen
und um ein Gespräch gebeten.
f)
In den letzten Monaten fanden betreffend Erlebnisbad Gespräche mit Errichter- und Betreiberfirmen,
u.a. mit der international sehr hoch angesehenen Fa. List, statt. Ziel ist es, kein überdimensioniertes
Bad zu schaffen. Finanzielle Zusagen seitens des Landes liegen vor. Bgm. Köppl erläutert die
Überlegungen, sowohl die Baderrichtung als auch die anschließend Badbetreibung in eine Hand zu
geben, um eine betriebswirtschaftlich leistbare Form zu finden.
g)
Seine große Hochachtung gilt den Bewohnern und Betroffenen des Gschliefgrabens. Seit 27.11.2007
konnten sie nicht mehr in ihre Häuser. Seitens der BewohnerInnen gibt es aber keine Unstimmigkeiten
oder Vorwürfe.
Bgm. Köppl berichtet in der Folge über die dzt. Situation. Derzeit sind - wahrscheinlich aufgrund der
trockenen Witterung - die Bewegungen zurück gegangen. Für 3 – 4 Häuser besteht weiterhin große
Gefahr.
Momentan auch eine schwierige Situation für die Gastronomiebetriebe einschließlich den Betreibern
der beiden Traunsteinhütten und für die arbeitenden BewohnerInnen im hinteren Bereich „Unterm
Stein“. Gemeinsam muss an einem Konzept gearbeitet werden, damit die Traunsteinstraße nicht zur
„Todeszone“ wird. Für den Notfall liegen Noteinsatzpläne gemeinsam mit der Energie AG,
Wasserversorgung und dem Schiffsunternehmen, usw. vor. An oberster Stelle steht die Sicherheit der
Menschen.
Bgm. Köppl weist auch auf den schwierigen Materialabtransport hin und, dass die MitarbeiterInnen der
Stadtgemeinde bis jetzt 1.469,25 Stunden innerhalb und 1.246,5 Stunden außerhalb der Dienstzeit
Arbeit geleistet haben.
Unterstützung seitens des Landes wurde zugesagt und bringt Bgm. Köppl die finanzielle Situation zur
Kenntnis. Er glaubt, dass der Gschliefgraben technisch für die Zukunft in den Griff zu bekommen ist.
Er lädt die Gemeinderatsmitglieder zu einer gemeinsamen Begehung in den nächsten Tagen ein.
h)
Studenten, die in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, genießen in Wien viele Vergünstigungen z.B.
beim Parken, bei den öffentlichen Verkehrsmittel, usw. Pro Semester eine Ersparnis von ca. € 150,00
bis € 200,00. Vor allem bei den Ferialansuchen fällt ihm auf, dass viele den Hauptwohnsitz verlegen,
um in den Genuss dieser Begünstigungen zu kommen. Alle sind aufgerufen, hier nachzudenken, um
Auswege zu finden.
18. Allfälliges
a)
819

Vzbgm. Schrabacher lädt die Gemeinderatsmitglieder herzlich zum Kabarett „Wir sind
Landesausstellung“ am Montag, 25.02.2008, 20:00 Uhr, im Stadttheater ein. Die Stadtgemeinde hat
Karten angekauft, die bei ihm aufliegen und abgeholt werden können.
b)
Vzbgm. Schrabacher:
Nur mehr 68 Tage sind es bis zur Eröffnung der Landesausstellung. Er fordert alle
Gemeinderatsmitglieder auf, Sponsoren für den Keramikweg zu finden. Eine Sponsormappe wurde
erstellt und übergibt er jedem Gemeinderatsmitglied eine Mappe. Er bittet um Mithilfe, als Zeichen zur
Zusammenarbeit im Landesausstellungsjahr 2008.
c)
Bgm. Köppl:
Gegen die Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung des Gemeinderates vom 13.12.2007 sind
während der Auflagefrist keine Erinnerungen oder Einwendungen vorgebracht worden.
Bgm. Köppl erklärt daraufhin das Protokoll der 22. Sitzung als genehmigt.
Bgm. Köppl dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung.
Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister:
820