RhPfalz_Juni_2023

So hilft der VdK
Zeitung Juni 2023
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Erst ein Brief an den Vorstand half
VdK erkämpfte Elektrorollstuhl für Mitglied, nachdem die Krankenkasse sich mit allen Mitteln verweigert hatte
Die Krankenkasse brauchte vier
Monate, um den Antrag von
Mustafa B.* auf einen Elektrorollstuhl
zu prüfen – und lehnte dann
ab. B. stand plötzlich ohne funktionierenden
Rollstuhl da, weil in der
Zwischenzeit die Gewährleistung
für sein defektes Modell abgelaufen
war. Der VdK Niedersachsen-
Bremen setzte eine Übergangsversorgung
durch und legte Widerspruch
gegen die Ablehnung ein.
Doch erst ein Brief des VdK an den
Krankenkassenvorstand half.
Mustafa B. und die beiden jungen VdK-Mitglieder Eva und Simon, die
sich über das gewonnene Verfahren gemeinsam freuten. Foto: privat
Mustafa B. ist ein Kämpfer. Als
junger Mann hat er geboxt, Fußball
gespielt, im Sport immer alles
gegeben. Doch vor 20 Jahren begann
sein rechtes Knie zu schmerzen.
Es war ständig entzündet. Als
das Gelenk 2007 zudem bei einem
Verkehrsunfall verletzt wurde,
erhielt er ein künstliches Knie.
Zahlreiche Operationen später
geht es ihm allerdings nicht besser.
Seit zehn Jahren sitzt der 58-Jährige
im Rollstuhl und leidet unter
chronischen Schmerzen.
Im vergangenen Jahr kam zu
seiner Leidensgeschichte ein weiteres
Kapitel hinzu. Seine Krankenkasse
verweigerte ihm beharrlich
die Weiterversorgung mit einem
E-Rollstuhl. „Die haben mir
immer wieder Steine in den Weg
gelegt. Das hat mich nervlich sehr
belastet“, sagt das VdK-Mitglied.
Was war passiert? B. hatte im
Sommer 2022 einen Elektrorollstuhl
beantragt. Der Gewährleistungszeitraum
für seinen bisherigen
Rollstuhl lief im Oktober ab. Bis
dahin, dachte er, wird die Kasse
den Antrag bearbeitet haben.
VdK stellt Eilantrag
Doch das war ein Irrtum. Die
Krankenkasse zog die Antragsprüfung
mit vielen Nachfragen in die
Länge – obwohl B. Atteste und
eine Verordnung einreichte, die
belegten, dass das beantragte Modell
für ihn aus medizinischer
Sicht notwendig ist. B. leidet sowohl
in der Schulter als auch in
den Händen an Arthrose. Deshalb
sollte der Rollstuhl elektrisch verstellbar
sein. Die Kostenrechnung
für das Modell lag bei 15 000 Euro.
Als die Kasse den Antrag im Dezember
ablehnte, war sein bisheriger
Rollstuhl kaputt und konnte
nicht mehr repariert werden.
VdK-Rechtsberater Kai Pöpken
stellte daraufhin einen Eilantrag
beim Sozialgericht Oldenburg,
weil sein Mandant ohne Rollstuhl
das Haus nicht mehr verlassen
konnte. Darunter litt er auch psychisch.
Die Krankenkasse sah jedoch
keine Eilbedürftigkeit und
weigerte sich, die Kosten für einen
Rollstuhl zu übernehmen. Als das
Sozialgericht sie dazu verpflichtete,
erhielt B. ein zehn Jahre altes
Modell – und die Krankenkasse
wollte weiterhin nicht zahlen. Pöpken
legte dagegen Beschwerde
beim Landessozialgericht ein und
bekam Recht.
Die Kostenübernahme für den
geliehenen E-Rollstuhl war geklärt,
doch der eigentliche Antrag
auf einen neuen E-Rollstuhl noch
immer nicht. Der VdK legte also
Widerspruch gegen die Ablehnung
ein. Als die Krankenkasse darauf
nicht reagierte, schrieb Pöpken
kurzerhand den Krankenkassenvorstand
direkt an und setzte eine
Frist, um weitere Verzögerungen
zu vermeiden. Er teilte dem Vorstand
mit, dass die Krankenkasse
entgegen der Einschätzung des
Medizinischen Dienstes und der
Gerichte „mit fadenscheinigen und
zum Teil widersprüchlichen Argumenten“
die Versorgung ablehne.
Dann die Überraschung: Nach
einer guten Woche erhielt Mustafa
B. die Bewilligung für die Versorgung
mit dem beantragten Rollstuhl.
Auch wenn sich die Lieferung
verzögert, ist Mustafa B.
heilfroh über das gute Ende: „Ich
bin dem VdK dankbar, dass er an
meiner Seite stand und mir geholfen
hat, als es mir sehr schlecht
ging.“
Jörg Ciszewski
*Name der Redaktion bekannt
Schwieriger Kampf um Anerkennung
VdK erreicht Merkzeichen für Mitglied mit Fetalen Alkoholspektrum-Störungen
Foto: picture alliance/Zoonar rotoGraphics
Jährlich kommen in Deutschland
etwa 10 000 Kinder mit einer
schweren Erkrankung auf die Welt,
den sogenannten Fetale Alkoholspektrum-Störungen
(Fetal Alcohol
Spectrum Disorders, FASD). Die
Symptome sind vielschichtig und
werden oft fehlgedeutet. Betroffene
müssen um die Anerkennung als
Menschen mit einer lebenslangen
Behinderung kämpfen. Der VdK half
dem Mitglied Kevin T. dabei.
Ursache für die Erkrankung ist
Alkoholkonsum der Mutter während
der Schwangerschaft. Patienten
mit FASD fehlt häufig die Fähigkeit,
vorausschauend zu handeln,
Gelerntes umzusetzen,
Vereinbarungen einzuhalten und
Konflikte zu lösen, was in ihrem
Umfeld immer wieder zu Unverständnis
und Spannungen führt.
Alkoholkonsum in der Schwangerschaft
ist gefährlich für das Kind.
Auch VdK-Mitglied Kevin T. aus
dem Landkreis Soest leidet an
FASD. Aufgrund dieser Diagnose
wurde ihm ein Grad der Behinderung
von 50 zuerkannt, der später
auf 70 heraufgesetzt wurde. Ein
Gutachten bescheinigte Kevin T.
eine unterdurchschnittliche Intelligenz
und Verhaltensauffälligkeiten.
Seinen Führerschein musste
er abgeben, seine Ausbildung zum
Pferdepfleger brach er ab. Für ihn
wurde außerdem das Merkzeichen
„H“ für Hilflosigkeit beantragt,
was das Landratsamt Soest allerdings
ablehnte.
Auf Hilfe angewiesen
Als „hilflos“ im Sinne des Sozialrechts
gilt, wer für regelmäßig
wiederkehrende, alltägliche Verrichtungen
auf fremde Hilfe angewiesen
ist oder ständig dabei überwacht
oder angeleitet werden
muss. Genauso beschreiben die
Pflegeeltern von Kevin T. das Leben
mit ihrem Sohn. Er sei nicht in
der Lage, seinen Tagesablauf sinnvoll
und selbstständig zu gestalten.
Ohne ihre Unterstützung würde er
morgens nicht aufstehen, sich
nicht waschen, anziehen oder etwas
essen oder trinken. Jede Störung
des vertrauten Ablaufs werfe
ihn vollends aus der Bahn. Einkaufen
gehen könne er nicht, weil
er keinen Begriff vom Wert des
Geldes habe. Im Straßenverkehr
würde er Risiken falsch einschätzen.
Der VdK legte Widerspruch
gegen die Ablehnung des Merkzeichens
„H“ ein. Das Landratsamt
wies diesen zurück. Was folgte, war
die Klage vor dem Sozialgericht in
Dortmund, wo T. durch die dortige
VdK-Rechtsabteilung vertreten
wurde.
VdK-Juristin Elahe Jafari-Neshat
konnte erreichen, dass Professor
Hans-Ludwig Spohr, Kinderarzt
und Gründer des FASD-Zentrums
an der Berliner Charité, als Gutachter
hinzugezogen wurde. In
seinem Gutachten hob er hervor,
dass die notwendige Überwachung
von T. vor allem, wenn er sich außerhalb
der häuslichen Umgebung
bewege, „einen wesentlichen Anteil
der Pflegeverrichtung“ ausmache.
Außerdem müsse er in seiner
körperlichen und geistigen Entwicklung
ständig beobachtet und
gefördert werden, wodurch seine
Hilflosigkeit begründet sei. Das
Dortmunder Sozialgericht schloss
sich schließlich dieser Meinung an
und verurteilte das Landratsamt
Soest dazu, das Merkzeichen „H“
bei Kevin T. anzuerkennen. Alles,
was zur Alltagsbewältigung dazugehöre,
sei bei dem jungen Mann
nur mit „Druck und Kontrolle“
möglich.
Das Merkzeichen „H“ ist unter
anderem ausschlaggebend für steuerliche
Vorteile, für den Anspruch
auf Kraftfahrzeughilfe oder die
kostenfreie Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs.
Barbara Goldberg
*Name der Redaktion bekannt