Protokoll vom 13. Mai 2006 - Großpetersdorf

N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen am Samstag, dem 13. Mai 2006, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Großpetersdorf,
Hauptstraße 36, anlässlich der zweiten ordentlichen Gemeinderatssitzung im Jahr 2006.
Beginn: 10:00 Uhr. Ende: 11:25 Uhr.
Anwesend:
Von der Fraktion der SPÖ: Bgm. Winfried Kasper, VBgm. Walter Fank, Klaudia Fritz, Klaus
Huber, Dietmar Kaiser, Dr. Alfred Kollar, Elisabeth Krammer, Ing. Werner Medits, Hans Mentlik,
Jochen Pock, LAbg. Doris Prohaska, Josef Reicher, Martin Stumpf und Renate Wagner.
Von der Fraktion der ÖVP: VBgm. Ing. Gregor Hafner, Bernd Gollatz, Mag. Werner Kamper,
Günter Ruck, Günter Schieber, Josef Schmalzl, Günter Wallner, Hans-Peter Werderitsch und Stefan
Zlatarits.
Außerdem anwesend: Günter Philipp als Schriftführer sowie Christian Kipferling als Zuhörer.
Abwesend und entschuldigt: Ing. Harald Kahr (S) und Thomas Pum (V).
T a g e s o r d n u n g :
1. Kenntnisnahme der Verhandlungsschrift über die Gemeinderatssitzung vom 18. März 2006 gem.
§ 45(6) der Bgld. Gemeindeordnung, LGBlNr. 55/2003;
2. Bestellung eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes für die
Grundverkehrsbezirkskommission;
3. DKM – Nachführung von fehlenden Objekten – Vergabe der Arbeiten im Rahmen des vom
Land Burgenland geförderten Projektes;
4. Finanzierungsvereinbarung mit SVG anl. Sanierung Rasenanlage;
5. Landesstraßen III. Ordnung – Übereignung an das Land Burgenland;
6. Raiffeisenplatz-Ungarnstraße – Entwidmung von öffentlichem Gut;
7. Verkauf Teilfläche Raiffeisenplatz-Ungarnstraße;
8. Finanzierung Kommunalfahrzeug;
9. Berichte der Ausschüsse;
10. Allfälliges.
Die Mitglieder des Gemeinderates sind mit Ladung vom 04. Mai 2006 zu dieser Sitzung einberufen
worden.
Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates, stellt die gesetzmäßige
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet daraufhin die Sitzung.
Zu Beglaubigern des heutigen Protokolles werden die Gemeinderäte Ing. Werner Medits und Mag.
Werner Kamper bestimmt. Gegen die zugestellte Tagesordnung wird kein Einwand erhoben.
Dem Ersuchen von Bgm. Winfried Kasper um Aussetzung von TOP 4 (da Antrag auf
Zwischenfinanzierung von SVG am 11.05.2006 zurückgezogen wurde) sowie die Umreihung von.
TOP 6. und 7.) wird einhellig stattgegeben.
Die schriftlichen Anträge der ÖVP um Aufnahme der nachstehend angeführten Punkte auf die
Tagesordnung, und zwar:
1. Kostenloser Besuch des Kindergartens und der Kinderkrippe für sozial schwache Bürger der
Gemeinde Großpetersdorf;

2. Auftrag an den Bürgermeister, mindestens 2 bis 3 Angebote für energiesparende Maßnahmen bei
der Straßenbeleuchtung einzuholen und
3. Auftrag an den Bürgermeister, zunächst mit der BEWAG und bei erfolglosen Gesprächen
spätestens Anfang Juni mit dem Verbund Verhandlungen über günstigere Tarife nicht nur für die
Gemeinde, sondern auch für die Haushalte aufzunehmen
werden wie folgt behandelt: Den Anträgen wird einhellig zugestimmt; die vorhin angeführten Punkte
1., 2. und 3 werden nach TOP 9 behandelt. Allfälliges wird entsprechend zurückgereiht.
Zu Punkt 1.)
Der Inhalt der Verhandlungsschrift der vorhergegangenen öffentlichen Sitzung vom 18. März 2006
wird mit den Stimmen der SPÖ gegen die Stimmen der ÖVP, somit mit einem Stimmenverhältnis
von 14:9 mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Die ÖVP stimmt dem Inhalt der
Verhandlungsschrift deshalb nicht zu, da die nachträglichen Einwendungen, die von
Vizebürgermeister Ing. Gregor Hafner per e-Mail am 11.05.2006 eingebracht wurden, nicht
aufgenommen worden sind.
VBgm. Ing. Gregor Hafner verliest die Änderungswünsche, die wie folgt lauten:
„Zu Punkt 2:
Vom Bürgermeister wird auf Nachfrage von Vbgm. Gregor Hafner ausdrücklich erwähnt, dass
dadurch keine Verpflichtung der Marktgemeinde Großpetersdorf besteht, die Wege zu asphaltieren
oder zu sanieren. - Die Haftungsfrage wird vom Bürgermeister verneint und in Folge wird
festgestellt, dass die Marktgemeinde als Wegerhalter in jedem Fall die Haftung für die Wege zu
übernehmen hat.
Zu Punkt 5:
Seitens der ÖVP Fraktion - insbesondere vom GV Hans Peter Werderitsch und Vbgm. Gregor
Hafner - wird die derzeitige Situation im GIP sowie die Vorgangsweise betreffend der zuletzt
erfolgten Umbaumaßnahmen als unverständlich dargelegt. Für die ÖVP kommt eine weitere
Haftungsübernahme im Sinne des, vom Bürgermeister vorbereiteten Tagesordnungspunktes, ohne
nähere Betrachtung der Umstände, derzeit nicht in Frage.
Zu Punkt 6:
Von Vbgm. Gregor Hafner wird die Vorgangsweise betreffend der Neugestaltung der
Großpetersdorfer Homepage in Frage gestellt, da bei der Vollversammlung des Tourismusvereines
Großpetersdorf im Herbst 2005 die Kosten für die Neugestaltung (8000 bis 10 000,-- Euro!) der
Homepage vom beauftragten Unternehmen (Werbeagentur Seier) an den Bürgermeister bekannt
gegeben wurde.
Von Vbgm .Hafner wurde festgestellt, dass es nicht sein kann, dass der Tourismusverein die
Neugestaltung beauftragt, ohne den Zahler (die Gemeinde) vorher über die Kosten zu informieren.
Zu Punkt 10:
Anmerkung: [Die Vergabe der Bauaufsicht an die Firma Scheiner, Peischl & Partner wurde in der
GR- Sitzung nicht erwähnt und sollte daher auch nicht Inhalt des Beschlusses über die Vergabe der
Straßenbauarbeiten sein -> es gibt jedoch gegen die Vergabe an die Firma Scheiner keinen
Einwand!]
Zu Punkt 11:
Auf Antrag und Idee von GV Hans Peter Werderitsch wird vorgeschlagen, einen Kostenvergleich
zwischen Leasing- und Kreditfinanzierung herzustellen und die Finanzierung neu auszuschreiben. Es
wird gleichzeitig festgestellt dass eine Kreditfinanzierung nicht Maastrich schädlich ist.

Zu Punkt 12:
... Der Bürgermeister nimmt ohne weitere Stellungnahme den Inhalt der Verhandlungsschrift des
Prüfungsausschusses zur Kenntnis. Der Gemeinderat diskutiert vor allem den Punkt über die
Einsatzstunden der Kommunalfahrzeuge heftig, wobei seitens der ÖVP betont wird, dass auf Grund
der wenigen Einsatzstunden über die Jahre hinweg, durch Auslagerung vieler Arbeiten günstiger
gearbeitet werden könnte.
Zu Punkt 17:
Der Antrag des Bürgermeisters bei diesem Tagesordnungspunktes lautete auf Erhöhung des
Heizkostenzuschusses um 30 Euro; auf Vorschlag von GV Hans Peter Werderitsch wurde eine
Einigung des zusätzlichen Heizkostenzuschusses auf 50 Euro getroffen.
Zu Punkt 10 fehlt die Anmerkung, dass über die Vergabe der Bauleitung und der örtlichen Aufsicht
nicht gesprochen wurde. W I C H T I G !“
Gemeindevorstand Dietmar Kaiser gibt unter Hinweis auf § 45, Absatz 1, Zif. 7 der Bgld.
Gemeindeordnung zu bedenken, dass in das Protokoll nur jene mündlichen Anfragen und
Anfragebeantwortungen, die an den Bürgermeister oder an die Mitglieder des Gemeindevorstands
gerichtet werden, aufzunehmen sind, wenn deren Aufnahme vom Anfragesteller ausdrücklich
verlangt wird.
Zu Punkt 2.)
Der Vorsitzende berichtet, dass die fünfjährige Funktionsperiode der
Grundverkehrsbezirkskommission im Mai 2006 endet. Bisheriges Ortsmitglied ist Johann PHILIPP,
Ersatzmitglied ist Johann THEK.
Auf seinen Antrag hin bestellt der Gemeinderat einstimmig für die nächste Funktionsperiode der
Grundverkehrsbezirkskommission Oberwart
• Herrn Johann PHILIPP, geb. 26.10.1928, Pensionist, Großpetersdorf, Feldgasse 29 zum
Ortsmitglied und
• Herrn Johann THEK, geb. 17.12.1956, Landwirt, Großpetersdorf, Feldgasse 34, zum
Ersatzmitglied.
Zu Punkt 3.)
Der Bürgermeister berichtet, dass das Land Burgenland auf Grund des Ansuchens vom 11.04.2006
die Nachführung der fehlenden Objekte in der digitalen Katastermappe fördert und dabei den
burgenlandweit einheitlichen Entgeltsatz von 70 € pro Objekt zzgl. MWSt. zur Auszahlung bringt.
Grund ist die Schaffung von vollständigen digitalen Katasterplänen, Einbautenplänen und
Naturbestandsaufnahmen, die die Grundlage für künftige (auch kommunale) Entscheidungen sein
sollen bzw. (Flächenwidmung, Erschließung usw.). In Großpetersdorf sind davon rund 276 Objekte
betroffen. In einer e-Mail des zuständigen Sachbearbeiters beim Amt der Bgld. Landesregierung,
LAD - GIS-Koordinationsstelle, vom 28.04.2006 wird die Förderwürdigkeit der Nachführung der
fehlenden Objekte festgestellt.
Der Entscheidung des Gemeinderates liegen zwei Vergleichsangebote zugrunde, und zwar:
GEO-Team, Ingenieurbüro für Vermessungwesen, Gloggnitz, Pinkafeld, vom 08. Mai 2006, zum
Preis von 86 € pro Objekt (exkl. MWSt.) und
Ing. Karl Knotzer, Ingenieurbüro für Vermessungswesen, Großpetersdorf, vom 23.03.2005 zum
Preis von 70 € pro Objekt (exkl. MWSt.).
Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf beauftragt das technische Büro für Vermessungswesen Ing. Karl
Knotzer, Großpetersdorf, mit der digitalisierten Nachführung der fehlenden Gebäude-Objekte in der
DKM der Marktgemeinde Großpetersdorf zum Preis von € 70 zuzüglich MWSt. pro Objekt.

Zu Punkt 4.)
Entfällt, da der Sportverein Großpetersdorf das Ansuchen um zinsenlose Zwischenfinanzierung in
der Höhe von 10.000 € bis Oktober 2007 am 11.05.2006 zurückgezogen hat.
Zu Punkt 5.)
Der Bürgermeister berichtet, dass durch den nachstehenden Vertrag mit dem Land Burgenland die
bisherigen Landesstraßen III. Ordnung (L 385 – Neuhauser Landesstraße und L 373 – Podler Straße)
aus dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Großpetersdorf entzogen, dem Land Burgenland
einverleibt und somit zu ordentlichen Landesstraßen werden. Dadurch hat das Land bei zukünftigen
Trassenerweiterungen usw. sämtliche Agenden (auch jene der Grundeinlöse, die bisher von der
Gemeinde zu tragen war) zu übernehmen.
Daraufhin schließt der Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss nachstehenden
Ü B E R E I G N U N G S V E R T R A G
zwischen der Marktgemeinde Großpetersdorf als Übergeberin einerseits und
dem Land Burgenland (Landesstraßenverwaltung als Übernehmerin andererseits ab:
Präambel
Der Burgenländische Landtag hat am 30. Juni 2005 das Gesetz über die öffentlichen Straßen mit
Ausnahme der Bundesstraßen (Burgenländisches Straßengesetz 2005, LGBl. Nr. 79) beschlossen,
welches am 1.10.2005 in Kraft getreten ist. In § 4 dieses Gesetzes werden die Straßen in
Landesstraßen, Gemeindestraßen, Güterwege und öffentliche Privatstraßen eingeteilt. Die bisherige
Praxis der „Landesstraßen III. Ordnung“, wonach das Land Burgenland die bauliche und betriebliche
Straßenerhaltung vertraglich übernimmt, das Grundeigentum jedoch bei der Gemeinde verbleibt, ist
darin nicht mehr vorgesehen.
Das Land Burgenland (Landesstraßenverwaltung) erklärt sich daher bereit, nach Zustimmung durch
die Gemeinde, die bisherigen Landesstraßen III. Ordnung als Landesstraßen (L) in sein Eigentum zu
übernehmen.
I.
Die Gemeinde Großpetersdorf ist als Verwalterin des öffentlichen Gutes Alleineigentümerin der
EZ 7 KG 34024 Großpetersdorf mit den unter anderen darin verbücherten Grundstücken
Nr. 139 – Sonstige (Weg) im Ausmaß von ............................................... 1462 m²
Nr. 275 – Sonstige (Weg) im Ausmaß von ............................................... 1275 m²
Nr. 3257 – Sonstige (Weg) im Ausmaß von ............................................. 9937 m²
Nr. 3664 – Sonstige (Weg) im Ausmaß von .............................................. 9352 m²
Nr. 4216/1 – Sonstige (Weg) im Ausmaß von ……………………………... 3678 m²
Nr. 4216/2 – Sonstige (Weg) im Ausmaß von …………………………….. 4361 m²
Nr. 3664 – Sonstige (Weg) im Ausmaß von ............................................. 9352 m²
Nr. 3257 – Sonstige (Weg) im Ausmaß von ............................................. 9937 m²
Bei diesen Grundstücken handelt es sich in der Natur um die L 385 Neuhauser Straße im Bereich
von km 0,000 – km 2,415.
Die Gemeinde Großpetersdorf ist als Verwalterin des öffentlichen Gutes und Alleineigentümerin der
EZ 3 KG 34047 Miedlingsdorf mit den unter anderen darin verbücherten Grundstücken
Nr. 290/1 – Sonstige (Straße) im Ausmaß von ........................................... 4148 m²
Nr. 290/2 – Sonstige (Landesstraße) im Ausmaß von ............................... 3350 m²
Nr. 508 – Sonstige (Straße) im Ausmaß von .............................................. 1539 m²
Nr. 641 – Sonstige (Straße) im Ausmaß von …………………………...…… 8585 m²

Nr. 672 – Sonstige (Straße) im Ausmaß von ………………………….......... 1936 m²
EZ 367 KG 34047 Miedlingsdorf mit dem darin verbücherten Grundstück
Nr. 104 – Sonstige (Landesstraße) im Ausmaß von …………...………... 11352 m²
Bei diesen Grundstücken handelt es sich in der Natur um die L 373 Podler Straße im Bereich von km
0,462 – km 2,285.
Die Gemeinde Großpetersdorf erklärt ausdrücklich ihre Zustimmung, dass die vorstehend
bezeichneten Straßen bzw. Straßenteilstücke als Gemeindestraßen in Erhaltung des Landes
Burgenland aufgelassen werden und vom Land Burgenland als Landesstraßen (L) übernommen
werden. Sie übereignet und übergibt an das Land Burgenland (Landesstraßenverwaltung) die
vorstehend angeführten Grundstücke, welches diese Grundstücke unentgeltlich in das alleinige
Eigentum und öffentliche Gut des Landes Burgenland (Landesstraßenverwaltung) übernimmt.
II.
Das Land Burgenland tritt mit Erlassung der Verordnung gem. § 4 Abs. 5 Burgenländisches
Straßengesetz 2005, LGBl. Nr. 79, anstelle der Gemeinde in alle Rechte und Pflichten, welche in
Zusammenhang mit dem Grundeigentum bzw. den Betrieb der Straßen stehen ein. Dies gilt
insbesondere für die von der Gemeinde erteilten Sondernutzungen, Vermietungen und
Verpachtungen. Anhängige gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren sind jedoch von der
Gemeinde auf eigene Rechnung zu Ende zu führen. Ersiegte Beträge daraus fließen daher der
Gemeinde zu, welche ihrerseits auch Zahlungsverpflichtungen aufgrund von Urteilen, Vergleichen
oder Bescheiden aufgrund zum Zeitpunkt der Übernahme anhängiger Verfahren zu tragen hat.
III.
Anlagen der Gemeinde, welche sich schon bisher im Straßenraum befanden, wie z. B.
Abwasserentsorgungseinrichtungen, Energie- und Wärmeversorgungsleitungen u.ä., verbleiben im
Eigentum der Gemeinde. Das Land Burgenland erteilt daher seine Zustimmung gemäß § 37 Abs. 2
Burgenländisches Straßengesetz 2005, LGBl. Nr. 79, für den Weiterbestand und den Betrieb dieser
Anlagen. Umbau- und Wartungsarbeiten an diesen Anlagen, welche mit einer Inanspruchnahme des
Straßengrundes verbunden sind, bedürfen jedoch der ausdrücklichen Zustimmung der
Straßenverwaltung. Die Zustimmung darf nicht von der Entrichtung eines Entgeltes abhängig
gemacht werden.
IV.
Die von den Vertragsliegenschaften etwa zu entrichtenden Steuern, Abgaben und öffentliche
Umlagen sind vom Tage der Fertigung dieses Vertrages vom Land Burgenland
(Landesstraßenverwaltung) zu tragen, wobei jedoch festgestellt wird, dass die übernommenen
Grundstücke als öffentliches Gut von der Verpflichtung zur Leistung öffentlicher Abgaben befreit
sind. Die Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages erfolgt durch das Land Burgenland
(Landesstraßenverwaltung).
V.
Für etwaige aus diesem Vertrag entstehende Rechtsstreitigkeiten ist im bezirksgerichtlichen
Verfahren das Bezirksgericht der gelegenen Sache und im Verfahren vor einem Gerichtshof das
Landesgericht Eisenstadt ausschließlich zuständig.
VI.
Es wird ausdrücklich festgehalten, dass die Vertragsgrundstücke als öffentliches Gut seitens der
Finanzbehörde nicht gesondert erfasst sind, sodass im Bewertungsvefahren für diese Liegenschaften
auch kein entsprechender Einheitswert festgestellt worden ist.
VII.

Die übergebenen Grundstücke haben schon bisher öffentliches Gut dargestellt und werden auch
weiterhin öffentliches Gut verbleiben, sodass eine Widmung bzw. Entwidmung als öffentliches Gut
nicht erforderlich ist.
VIII.
Die Parteien verzichten auf das Recht, diesen Vertrag wegen Verletzung über die Hälfte des wahren
Wertes oder wegen Betrug oder Irrtum anzufechten.
IX.
Für eine besondere Bodenbeschaffenheit oder eine bestimmte Flächenausdehnung der übereigneten
Liegenschaften wird eine Gewähr weder gefordert noch geleistet. Die Grundflächen, auf denen sich
die übereigneten Straßen oder ihre Bestandteile befinden, sind jedoch vollständig zu übereignen.
Sollte sich nachträglich herausstellen, dass Teile einer Straße oder ihrer Bestandteile auf Privatgrund
liegen, hat die Gemeinde die der Landesstraßenverwaltung allenfalls entstehenden Kosten für die
Grundeinlöse zu ersetzen.
X.
Sollte im Rahmen von Straßenvermessungen festgestellt werden, dass mit diesem Vertrag
übernommene Anlagenteile für den Betrieb und Bestand der Straße nicht notwendig sind, erklärt
sich die Gemeinde ausdrücklich bereit diese Teile unentgeltlich in ihr öffentliches Gut zu
übernehmen. Die Erstellung der erforderlichen Pläne und Urkunden geht zu Lasten der
Landesstraßenverwaltung.
XI.
Dieser Vertrag ersetzt die bisherige Regelung zwischen der Gemeinde und der
Landesstraßenverwaltung, wonach sich die Landesstraßenverwaltung vertraglich zur betrieblichen
und baulichen Erhaltung der unter Pkt. I angeführten Straßen bzw. Straßenteilstücke verpflichtet hat.
XII.
Schließlich erteilt die Gemeinde Großpetersdorf ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund
dieses Vertrages ob den in Pkt. I. angeführten Grundstücken das Eigentumsrecht für das Land
Burgenland (Landesstraßenverwaltung) - öffentliches Gut, zur Gänze grundbücherlich einverleibt
werden kann.
Der entsprechende Vertrag ist zu unterfertigen.
Zu Punkt 7.) - Umreihung
Bgm. verliest das Ansuchen der Pannonia-Privatstiftung vom März 2006 und käufliche Überlassung
der Teilfläche (1) des Grundstückes Nr. 693/1 gem. Vermessungsurkunde von DI Kurt Huber, Graz,
vom 08.05.2006, GZ.: 3042 im Ausmaß von 130 m² um den Preis von 5 €/m². Grund ist die
Schaffung von Parkplätzen, nachdem die umfassende Sanierung und Neuausrichtung des
Hochhauskomplexes derzeit vorbereitet wird (Aufstockung um eine Etage, Neuerrichtung eines
Aufzuges, Fassadengestaltung, neue Geschäftsmieter).
Nach kurzer Debatte, in der sich der Gemeinderat gegen das Kaufpreisangebot der Pannonia-
Privatstiftung unter Verweis auf ähnliche von der Gemeinde in derartigen Zusammenhängen
erworbenen Grundflächen ausspricht, fasst der Gemeinderat den einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf verkauft an die Pannonia-Privatstiftung die Teilfläche (1) des
Grundstückes Nr. 693/1 gemäß Vermessungsurkunde von DI Kurt Huber, Graz, vom 08.05.2006,
GZ.: 3042 im Ausmaß von 130 m² zum Preis von 30 € pro m², somit im insgesamt 3.900 € (in
Worten dreitausendneunhundert Euro).
Zu Punkt 6.) - Umreihung
Auf Antrag des Vorsitzenden fasst der Gemeinderat nach kurzer, sachlicher Debatte folgenden
einstimmigen Beschluss und verordnet:

Die Marktgemeinde Großpetersdorf als Verwalterin des in der EZ 7 des Grundbuches 34024
Großpetersdorf vorgetragenen öffentlichen Gutes verordnet die Entwidmung der in der
Vermessungsurkunde von DI Kurt Huber, Graz, GZ 3042 vom 08.05.2006 angeführten Teilfläche
(1) des Grundstückes Nr. 693/1 im Ausmaß von 130 m² als öffentliches Gut.
Durch diese Entwidmung werden bestehende Rechte von Anrainern und sonstigen Beteiligten in
keiner Weise beeinträchtigt oder geschmälert, da ein Großteil der Fläche bereits seit Jahrzehnten als
Zufahrt bzw. befestigter Parkplatz für die Bewohner und sonstigen Nutzungsberechtigten des Hauses
Raiffeisenplatz 1 gedient hat und diese Fläche zur L 272 außerdem mit einem Sockelmauerwerk
bebaut ist.
Diese Verordnung wird jedoch nur unter der Voraussetzung wirksam, wenn von der Käuferseite der
Preis von 30 € pro m² akzeptiert wird. Die öffentliche Kundmachung dieser Verordnung hat
demnach erst nach positiven Abschluss der Verkaufsverhandlungen zu erfolgen.
Zu Punkt 8.)
Der Bürgermeister berichtet, dass mit Beschluss des Gemeinderates vom 10. Dezember 2005 die
Marktgemeinde Großpetersdorf von der Firma Georg Pappas Automobil AG, Industriezentrum-NÖ
Süd, Straße 4, 2355 Wiener Neudorf, gemäß dem Angebot vom 28. Oktober 2005, das
Kommunalfahrzeug:
Fahrzeug LKW Mercedes-Benz UNIMOG U400 139.304,64
mit Kehrmaschine 66.535,00
und Streuautomat 20.169,00
zum Gesamtpreis von netto 226.008,64
gekauft hat. Die Lieferung dieses Fahrzeuges ist für Mitte Mai 2006 vorgesehen. Im laufenden
Voranschlag sind dafür Leasing-Raten budgetiert worden.
Im Zuge der im Gemeindevorstand geführten Beratungen über die Finanzierung dieses Fahrzeuges
erfolgte die Festlegung auf Darlehens-Fremdfinanzierung.
Auf Grund der daraufhin eingeholten Darlehens-Angebote beantragt der Bürgermeister, der
Gemeinderat möge die Aufnahme eines Darlehens bei der Raiffeisenbezirksbank Oberwart
beschließen.
Gemeindevorstand Stefan Markus Zlatarits bemängelt die fehlende Informationsbereitschaft des
Bürgermeisters anlässlich eines informellen Gespräches am 11.05.2006 über die zuletzt eingeholten
Finanzierungsangebote.
Nach kurzer sachlicher Debatte fasst der Gemeinderat daraufhin folgenden
einstimmigen Beschluss:
Die Marktgemeinde Großpetersdorf beantragt die Aufnahme eines einmal ausnützbaren
Abstattungskredites bei der Raiffeisen-Bezirksbank Oberwart in der Höhe von 226.008,64 für den
Ankauf eines Kommunalfahrzeuges gemäß dem Angebot des Kreditinstitutes vom 08. Mai 2006 und
nimmt den diesem Beschluss zugrunde liegenden Abstattungskreditvertrag der Raiffeisen-
Bezirksbank Oberwart, KontoNr. 4-00.902.148 an.
Die Verzinsung des Abstattungskredites hat auf Basis des 3-Monats EURIBOR gem. Tabelle 3.1.0
des statistischen Monatsheftes der OeNB zuzüglich 0,125 % Aufschlag mit vierteljährlicher
Anpassung jeweils zum 1.1., 1.4., 1.7. und 1.10. eines jeden Jahres zu erfolgen, weshalb sich auf
Basis des 3-Monats-EURIBOR 4/2006 eine derzeitige Verzinsung von 2,915 % ergibt.

Während der gesamten Laufzeit ist der Kredit spesenfrei zu führen. Die Verzinsung hat netto
kontokorrentmäßig im nachhinein per 30.06. und 31.12. eines jeden Jahres bei einer
Tagesberechnung von klm/360 zu erfolgen.
Der Abstattungskredit hat eine Laufzeit von neun Jahren. Die Rückzahlung erfolgt in 36
vierteljährlichen Pauschalraten. Die Vornahme von außerordentlichen Tilgungen hat jederzeit
möglich zu sein und muss das Vertragsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
und ohne Anrechnung von Nebengebühren aufgelöst werden können.
Im übrigen wird auf das Angebot der Raiffeisenbezirksbank Oberwart vom 08.05.2006 sowie auf
den Abstattungskreditvertrag KontoNr. 4-00.902.148 verwiesen, die beide einen integrierenden
Bestandteil dieses Beschlusses sowie dieser Niederschrift bilden.
Die haushaltsmäßige Verrechnung der Anschaffung und der Finanzierung des Kommunalfahrzeuges
Unimog U400 erfolgt auf Empfehlung des steuerlichen Beraters Fa. KommunalConsult,
Oberschützen, auf dem Ansatz 8510 (Kanalisation) im außerordentlichen Gemeindehaushalt.
Der Gemeinderat wird die Anschaffung sowie die Fremdfinanzierung im Rahmen des ersten
Nachtragsvoranschlages für das Finanzjahr 2006 im außerordentlichen Teil budgetieren und die im
laufenden Voranschlag für die Anschaffung und Abfinanzierung dieses Kommunalfahrzeuges
bereits vorgesehenen Leasing-Raten entsprechend umschichten.
Gem. § 87 Absatz 2, Zif. 5 der Bgld. Gemeindeordnung, i.d.Fassung LGBlNr. 55/203, ist für diese
Darlehensaufnahme die aufsichtsbehördliche Genehmigung einzuholen.
Zu Punkt 9.)
Kulturausschuss: Obmann VBgm. Walter Fank: keine Sitzung
Sozial- und Frauenausschuss: Obfrau Klaudia Fritz: keine Sitzung
Feuerwehrausschus: Obmann Bgm. Winfried Kasper: die nächsten Inspektionen der
Ortsfeuerwehren finden am 3. und 9.6. statt.
Sonst erfolgen keine Berichte.
Zu Punkt 10.)
VBgm. Ing. Gregor Hafner fordert die Möglichkeit, dass die Kinder sozial schwächer gestellter
Gemeindemitglieder bei einem Familieneinkommen von höchstens 1.200 € mtl. netto, ohne
Berücksichtigung von Familienbeihilfe und Kindergeld, zzgl. Kinderaufschlag von 200 € netto
sowohl den Kindergarten als auch die Kinderkrippe kostenlos besuchen dürfen.
Nach eingehender sachlicher Diskussion empfindet der Gemeinderat den Vorschlag als diskutabel;
eine Entscheidung über den Antrag der ÖVP kann auf Grund der Komplexität jedoch jetzt nicht
erfolgen, weshalb eine Zuweisung an den Sozial- und Frauenausschuss einstimmig vorgenommen
wird.
Zu Punkt 11.)
Anbote für energiesparende Maßnahmen für die Straßenbeleuchtung.
Gemeinderat Mag. Werner Kamper stellt fest, dass der Umweltausschuss darüber zwar beraten hat
und ein Angebot von BEWAG Licht+Service vorliegt, jedoch kein Alternativangebot vorhanden ist.
Weiters urgiert Kamper, auch den Beitritt zum Klimabündnis weiter zu betreiben.
Gemeinderat OVSt. Josef Reicher antwortet darauf, dass das Anbot von BEWAG Licht+Service und
der darin angeführten Kostenumfang als Entscheidungsgrundlage für die Erstbeurteilung
ausreichend ist. Die finanziellen Mittel der Gemeinde für Investitionen in den Straßenbeleuchtung

sind in dem Ausmaß einfach nicht vorhanden und eine Neuanlage nicht finanzierbar ist. Die
Energie-Einsparungen bewegen sich eher im marginalen Bereich.
Der Bürgermeister versichert, ein weiteres Angebot über die Optimierung der Straßenbeleuchtung
einzuholen.
Zu Punkt 12.)
Verhandlungen mit der BEWAG und bei erfolglosen Gesprächen mit dem Verbund für günstigeren
Strombezug für Gemeinde und für alle übrigen Haushalte in der Gemeinde.
Zu dem von der ÖVP eingebrachten Antragt verteidigt der Bürgermeister die BEWAG, die als
burgenländisches Unternehmen der Gemeinde bei Erschließungen usw. sehr wohl immer gut
gewogen ist. Vergleichsangebote von BEWAG und Verbund werden derzeit eingeholt und liegen in
Kürze vor.
Auf seine Frage, ob auch schon andere Gemeinden bereits dem Verbund beigetreten sind, kann ÖVP
keine Angaben machen. Tatsache ist laut Gemeinderat Mag. Werner Kamper jedoch, dass der
Verbund dieselben günstigen Bedingungen wie den Gemeinden auch den Haushalten anbietet,
während die BEWAG den Haushalten höhere Preise wie den Gemeinden verrechnet, wobei die
Verbund-Tarife unter den günstigen Gemeinde-Tarifen der BEWAG liegen. Es erfolgt keine weitere
Festlegung.
Zu Punkt 13.) – Allfälliges:
Bürgermeister Winfried Kasper: Kinderkrippe: Mager Martina hat mit 14.06.2006 ihr
Dienstverhältnis als Kinderkrippe-Helferin gekündigt. Sabine Levonyak wird bis zur endgültigen
Besetzung die Betreuungsstunden übernehmen. Gemeinde wird die Stelle für eine neue Helferin
ausschreiben und soll diese in der nächsten GR-Sitzung im September besetzt werden.
GR Mag. Werner Kamper: Radweg-Kreuzung bei L 106 – markieren – Lt. GR Ing. Werner Medits
ist Beschilderung auf Grund der Verkehrsfrequenz unmöglich und würde dem Radfahrer Vorrang
gegenüber dem Straßenverkehr verleihen; schlägt Überquerungshilfe in Form eines Fahrbahnteilers
vor. –
Danach urgiert GR Mag. Werner Kamper die Errichtung des Gehsteiges beim PUB Orange in
Kleinpetersdorf.
Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldet und die Tagesordnung erschöpft ist, dankt der
Bürgermeister und beschließt die heutige Sitzung, an der sämtliche anwesende Mitglieder des
Gemeinderates bis zum Schluss am gesamten Sitzungsverlauf teilgenommen haben.
Der Schriftführer: Der Bürgermeister:
Günter PHILIPP Winfried KASPER
Die Beglaubiger:
Ing. Werner Medits Mag. Werner Kamper