Geleitwort - Kai Homilius Verlag

GRH e.V. • SIEGERJUSTIZ?

KAI HOMILIUS VERLAG 2003
EDITION ZEITGESCHICHTE BAND 9

Ich habe ja nichts gegen Klassenjustiz.
Mir gefällt nur die Klasse nicht, die
sie macht. Und daß sie noch so tut, als
sei das Zeug Gerechtigkeit – das ist
hart und bekämpfenswert.
Kurt Tucholsky

IMPRESSUM
Herausgeber: GRH e.V.
mit Beiträgen von:
Hans Bauer,
Eleonore Heyer,
Günther Sarge,
Karli Coburger,
Horst Bischoff,
Erich Buchholz,
Werner Engst,
Herbert Kelle,
Geleitwort: Hans Modrow
Einleitung: Arnold Schölzel
Nachwort: Siegfried Mechler
© Kai Homilius Verlag 2003
Alle Rechte vorbehalten. Ohne ausdrückliche Genehmigung des
Verlages ist es nicht gestattet, dieses Werk oder Teile
daraus auf fotomechanischem Wege (Fotokopie, Mikrokopie) zu
vervielfältigen oder in Datenbanken aufzunehmen.
Titelgestaltung: Thomas K. Müller / KM Design, Berlin
Satz & Layout: KM Design, Berlin
Lektorat: Dr. Gerhard Eichhorn / Egon Schröder
Technische Zuarbeit: Bernhard Riebe
Druck: Ueberreuter, Korneuburg Austria
ISBN: 3-89706-887-7
Preis: € 34
Redaktionsschluss: 12. Mai 2003
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www.sieger-justiz.de
Email: home@Kai-Berlin.de
Christburger Strasse 4, 10405 Berlin
Tel.: 030 - 443 423 55 / Fax: 030 - 443 425 97
Die Deutsche Bibliothek-CIP-Einheitsaufnahme
GRH e.V.
Siegerjustiz? / GRH e.V. - Berlin:
Kai Homilius Verlag, 2003
ISBN 3-89706-887-7
Ne: GT

INHALTSVERZEICHNIS
Geleitwort, Hans Modrow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Einleitung, Arnold Schölzel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Politische Strafverfolgung im vereinten Deutschland
Hans Bauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Politische und juristische Ausgangslage 29
2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisation der Verfolgung 33
3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schaffung der juristischen Voraussetzungen 37
4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisierter Widerstand gegen die Verfolgung 47
5. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Umfang Ergebnisse und Folgen der Verfahren 52
Strafverfolgung von DDR-Juristen
Eleonore Heyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Recht oder Unrecht - Um die Wahrheit geht es
Günther Sarge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
1. . . . Politischer Auftrag und Verfolgungswille zur Verurteilung der DDR 97
2. . . . . . Rechtskonstruktionen kontra Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht 111
3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wertungen und Schlussfolgerung 132
Strafverfolgung von Angehörigen des MfS
Horst Bischoff / Karli Coburger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139
1. . . . . . . . . . . . . . . Gesellschaftliche Ächtung und Ausgrenzung des MfS 141
2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bearbeitung von NS-Verbrechen 152
3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mordvorwürfe 157
4. . . . . . . . . . . . . . . . . Kriminalisierung der Aufklärungstätigkeit des MfS 184
5. . . . . . . . . . . Vorgebliche Nutzung von Röntgenstrahlen und Missbrauch 190
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .der Psychiatrie sowie der Postkontrolle
6. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Finanzmanipulationen 201
7. . . . . . . . . . . . . . . . . .Verschleppung, Rechtsbeugung, Körperverletzung 207
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .und Freiheitsberaubung

8. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Kriminalisierung von Inoffiziellen Mitarbeitern 228
9. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Schlussbemerkungen 236
Rechtsfragen der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR durch die
bundesdeutsche Justiz
Buchholz, Erich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253
Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255
1. . . . . . . . . . . . . Die von Rechts wegen zugrunde zu legende Rechtslage
2. . . . . . . . . . . . . Die Unterwerfung von DDR-Bürgern unter ein fremdes,
258
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .das bundesdeutsche Justizsystem 268
3. . . . . . . . . . . . . Zur Problematik der Rekonstruktion von Sachverhalten
4. . . . . . . . . . . . Die Rekonstruktion zur Verfolgung von Angehörigen der
286
. . . . . . . . . . . . .Grenztruppen der DDR wegen der „Toten an der Mauer“ 309
5. . . . . . . . . . . . . . Die Rekonstruktion zur Verfolgung führender Militärs
. . . . . . . . . . . . . .und Politiker der DDR wegen der „Toten an der Mauer“ 346
6. . . . . . . . . . Die Rekonstruktion zur Verfolgung von DDR-Richtern und
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .-Staatsanwälten 378
7. . . . . . . . . . . . . . . . Besonderheiten bei der Verfolgung von in Waldheim
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .tätig gewesenen Richtern und Staatsanwälten 434
8. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots 453
9. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Die Aushebelung der Verjährung
10. . . . . . . . . . Missachtung der dem DDR-Strafrecht zu Grunde liegende
461
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .und die ihm innewohnenden Doktrinen 475
11. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ergebnisse 493
Annex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 498
Persönliche Erlebnisberichte von politischer Strafverfolgung durch die
bundesdeutsche Justiz direkt Betroffener
Aufgezeichnet von Werner Engst / Herbert Kelle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 511
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Irmgard Jendretzky 515
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerda Klabuhn 529
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bernhard Geier 539
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erich Gaida 553
- . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Heinz Geschke 567

Nachwort
Siegfried Mechler . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 587
Anhang
1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Personenregister 593
2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachwortverzeichnis 601
3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abkürzungsverzeichnis 631
4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Verzeichnis der angeführten Rechtsvorschriften
5. . . . . . . . . . . . . . . .Verzeichnis der angeführten Gerichtsentscheidungen
641
. . . . . . . . . . . . . . . . .nach Gerichtsebene und Zeitfolge der Entscheidung 649
6. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Verzeichnis der angeführten Literatur 655
7. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Weiterführender Literaturhinweise 671
8. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Beiträge aus „Informationen“ der GRH 683
9. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Wort- und Begriffserläuterungen 693
10. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Dokumentenanhang 695

Gesetz ist lediglich der Ausdruck des
Willens der zur Zeit Stärksten. Deshalb
sind Gesetze nicht beständig, sondern
wandeln sich von Generation zu Genration.
Brooks Adams
US-Amerikanischer Historiker (1848-1927)

Geleitwort
Hans Modrow
Auch wenn die Kette von Anklagen und Prozessen
gegen Richter, Staatsanwälte, Militärs, Ärzte und
Funktionäre der ehemaligen DDR noch nicht abgerissen ist,
auch wenn über Strafrente und andere Mittel weiterhin
Zehntausende Bürger im Osten des „einig Vaterland“ systematisch
ausgegrenzt und gedemütigt werden, ist doch die
Zeit für eine Bilanz und Wertung dieser Seite der sogenannten
Nachwendezeit gekommen. Mit dem vorliegenden Buch
leisten die Autoren dafür einen wichtigen Beitrag.
Es ist ein politisches Buch, wie auch die diversen Prozesse
einen politischen Charakter trugen und tragen,
wenngleich Vertreter der bundesdeutschen Justiz nicht müde
werden, das zu bestreiten. Gelegentlich rücken sie doch mit
der Wahrheit ’raus. So erklärte der Richter am Sächsischen
Landgericht in meinem Prozess, dass allein die Anklage meiner
Person als Ministerpräsident a.D. der DDR politischen
Charakter trage.
Über den Portalen von Gerichtssälen wird die Dame Justizia
mit verbundenen Augen gezeigt, was symbolisieren soll, dass
die Rechtsprechung unabhängig und frei von äußerer Beeinflussung
durch öffentliche Meinung und Politik urteilt. In der
Praxis ist in keinem gesellschaftlichen System und zu keiner
Zeit dieser Grundsatz konsequent und umfassend durchgesetzt
worden. Politik und Justiz standen und stehen immer in engster
Wechselbeziehung.
Die direkte Abhängigkeit der Rechtsprechung von den politischen
Vorgaben und Weisungen „von oben“ gehört zu den
15

GELEITWORT
dunklen Kapiteln der DDR-Geschichte. Im Bemühen, diese
Fehlentwicklung zu korrigieren, wurden in der Endphase der
DDR Gesetze erlassen, die darauf gerichtet waren, den
Einfluss der Politik auf die Rechtsprechung zurückzudrängen
und die in der Verfassung verankerte Gewaltenteilung zwischen
Parlament, Regierung und Justiz zu achten und zu
wahren. Die Volkskammer setzte am 13. November 1989,
noch vor der Regierungsbildung, einen Sonderausschuss zur
Untersuchung von Amtsmissbrauch und Privilegien ein; den
gleichen Schritt vollzog wenig später die von mir geleitete
Regierung. Die Arbeit beider Ausschüsse harrt noch immer
einer gründlichen Analyse, für die gewiss ein öffentliches
Interesse bestünde.
Wenn heute behauptet wird, die politische Strafverfolgung
von hohen Amtsträgern der DDR habe auf Wink und
Weisung der Modrow-Regierung eingesetzt, so ist das eine
bewusste Irreführung der Öffentlichkeit und dient der
Rechtfertigung der Siegerjustiz. Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft
der DDR aus eigener Initiative oder auf
Aufforderung des parlamentarischen Ausschusses im Spätherbst
1989 Verfahren eingeleitet hat. Eine Aufforderung
dazu von Seiten der Arbeitsgruppe der Regierung hat es
nicht gegeben. Der vorauseilende Gehorsam mancher Staatsanwälte,
gipfelnd in der Anklage gegen Erich Honecker wegen
Hochverrats, stand im Widerspruch zu dem gültigen Recht
und zur Verfassung der DDR.
Zum vordringlichsten Anliegen in meiner Regierungszeit
gehörte es, in Hinblick auf die sich immer klarer abzeichnende
staatliche Vereinigung die Obhutpflicht gegenüber den
Bürgern der DDR zu erfüllen. Aus diesem Grund haben wir
darauf hingewirkt, dass im Zwei-plus-Vier-Vertrag 1 die Frage
der Eigentumsrechte von 1945-1949 geregelt und über ein
16

Hans Modrow
spezielles Gesetz DDR-Bürgern der Kauf von Häusern und
Boden ermöglicht wurde. Objektiv betrachtet wurden damit
Voraussetzungen für eine Vereinigung der beiden deutschen
Staaten unter annähernd fairen Bedingungen geschaffen.
Dass sich dies nur kurze Zeit später ins Gegenteil verkehrte,
konnte oder wollte zu dieser Zeit noch niemand ahnen. Die
Frage der Strafverfolgung blieb der Willkür der anderen Seite
überlassen, deren Justizminister Kinkel den politischen
Auftrag erteilte, die DDR zu delegitimieren, das heißt zum
Unrechtstaat zu deklarieren und auch so zu behandeln. 2
Auf Anfragen erklärte Michail Gorbatschow später, er habe
seinerzeit mit Helmut Kohl eine mündliche Absprache
getroffen, wonach es keine politisch-juristische Verfolgung
von Bürgern der DDR und ihren Hoheitsträgern geben
werde. Ob das so war, steht dahin. Tatsache ist, dass der
Oberste Sowjet der UdSSR bei der Ratifizierung des Zweiplus-Vier-Vertrages
im März 1991 forderte, dass die
Menschenrechte gegenüber den Bürgern der DDR eingehalten
werden und niemand wegen seiner politischen Motive
verfolgt werden darf.Als ich in dieser Sache Helmut Kohl um
Klarstellung ersuchte, teilte mir das Kanzleramt lakonisch
mit, die Bundesrepublik sei diesbezüglich an keine Absprachen
oder Zusagen gebunden und die Prozesse würden daher
rechtmäßig durchgeführt werden. Und so hat, mit politischem
Segen und Wohlwollen, die bundesdeutsche Justiz ihren
Auftrag ausgeführt und sich als Magd der Politik erwiesen.
Die Mehrzahl der Rechtswissenschaftler bezweifelt in ihren
Kommentaren und Auslegungen die rechtlichen Grundlagen
der geführten Prozesse, weil der politische Charakter offenkundig
war. Geradezu allergisch reagierte die Sonderstaatsanwaltschaft
mit dem Herrn Schaefgen an der Spitze auf den
Vorwurf der Siegerjustiz — aber genau das war es und ist es
17

GELEITWORT
noch, wie die Autoren des vorliegenden Buches an Hand
zahlreicher Beispiele belegen.
Wer wie ich gleich zweimal im Verlauf der 90-er Jahre vor den
Schranken des Gerichtes stand, konnte die Rollenverteilung
aus nächster Nähe beobachten: Die „Ossis“ sind die Angeklagten,
schuldig bis zum Beweis des Gegenteils, allein schon
deswegen, weil sie diesem System gedient hatten, und die
„Wessis“ die Ankläger und Richter.Angeblich sollte das Recht
der DDR zu Grunde gelegt werden, doch wurde gerade dieses
Recht nach Strich und Faden gebeugt. Ich will nicht unterstellen,
dass die Richter und Staatsanwälte von vornherein
aus böser Absicht handelten und sich von schnöden Rachegedanken
leiten ließen. Für sie war die DDR, wie von der
Politik jahraus, jahrein suggeriert, ein feindlicher Staat; nun
hatten sie Gelegenheit, über die Hoheitsträger dieses Staates
und damit auch über den alten sozialistischen Feind zu richten
— was sie mit dem politischen Auftrag im Rücken auch
mehrheitlich taten.Aus antikommunistischer Fremdbewertung
der DDR und ihres Rechtes erwuchs eine Fremdjustiz, die
sich als Siegerjustiz betätigte. Wie dünn das Eis war, auf dem
man sich bewegte, zeigt sich auch darin, dass es bei über
80.000 eingeleiteten Verfahren „nur“ zu mehreren hundert
Prozessen und Verurteilungen kam, was aber nicht für die
Milde der Justiz, sondern für die Fragwürdigkeit ihres
Vorgehens spricht. Wer fragt danach, welches persönliche
Leid, Demütigung, Depression bis hin zum Freitod jene
Verfahren ausgelöst haben, die im Sande verlaufen sind, doch
für immer gezeichnete Menschen hinterlassen haben? Oder
danach, welche soziale Belastung bis zum Rand des Ruins es
bedeutet, in dieser Gesellschaft einen Prozess durchzufechten?
Eine eigene kritische Sicht auf die Justiz der DDR ist gewiss
notwendig — aber wer soll dies leisten, wenn jede objektive,
18

Hans Modrow
vorurteilsfreie Betrachtung Gefahr läuft, Gegenstand von
Gerichtsprozessen zu werden, in denen die Sieger das Sagen
haben? So bleibt das Buch ein guter Anfang, dem noch weitere
Darstellungen folgen mögen.
Hans Modrow
1 - Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (Zwei-plus-
Vier-Vertrag). 12. September 1990. In: BGB l. II, S. 1318.
2 - Kinkel, Klaus: Begrüßungsansprache vor dem 15. Deutschen Richtertag am 23. September
1991 in Köln. In: DRiZ, Heft 1/1992, S. 4 ff. (S. Dokumentenanhang)
19

Einleitung
Zweierlei Recht
Arnold Schölzel
Am 3. Oktober 1990 wurde aus dem souveränen Staat,
dem Mitglied der Vereinten Nationen DDR, eine
Zone der Bundesrepublik Deutschland. Auf Beschluss der
Volkskammermehrheit, vor allem der „Allianz für Deutschland“
und der von dem Theologieprofessor Richard Schröder
geführten SPD der DDR, verwandelte sich ein formal mit der
BRD gleichberechtigtes Völkerrechtssubjekt in ein Sondergebiet,
in dem die bis dahin auf seinem Territorium gültigen
Rechtsgrundsätze und gesetzlichen Vorschriften abgeschafft,
aber die in der Bundesrepublik gültigen nur in eingeschränkter
Form oder überhaupt nicht in Kraft traten. Weder
Gleichheit vor dem Gesetz noch das Verbot rückwirkender
Strafandrohung konnten von Ex-DDR-Bürgern ab diesem
Datum generell in Anspruch genommen werden. Millionen
Menschen wurde dies in verwaltungs- und arbeitsrechtlichen
Konflikten zu spät bewusst. Spektakuläre Resonanz in den
Medien fanden die Prozesse gegen DDR-Repräsentanten
sowie einige der Verfahren gegen Mitarbeiter des Staatsapparates
oder der Justiz, die in diesem Buch im Vordergrund
stehen. Sie beruhten, wie der Westberliner Jurist Uwe Wesel
konstatierte, auf „abenteuerlichen juristischen Konstruktionen“.
Per Definition, eben durch Schaffung des Sonderrechts,
begann 1990 eine Geschichte rechtsförmiger Unrechtspraxis,
die in der deutschen Geschichte in Umfang, Härte und politisch
motiviertem Vernichtungswillen zwar durch die
Verbrechen der 12 Jahre wütenden Nazi-Justiz übertroffen
wird, deren Rechtsnihilismus vermutlich aber für die weitere
Entwicklung verheerendere Auswirkungen haben wird. Seit
21

EINLEITUNG
150 Jahren ist Antikommunismus in der deutschen politischen
Justiz — mit Ausnahme der DDR — das leitende
Motiv — eine Kontinuität, die vom Kaiserreich über die
Weimarer Republik, das Nazi-Reich und die Bundesrepublik
das 20. Jahrhundert hindurch fortwirkte. Seit dem Wegfall der
sozialistischen Staaten und vorläufig jeder inneren Bedrohung
der herrschenden Gesellschaftsordnung entfällt der
Zwang, sich wenigstens pro forma an elementaren Rechtsgrundsätzen
zu orientieren.
Im Fall DDR kommt zur grassierenden Verachtung des
Rechts unter den maßgebenden Juristen und Politikern noch
hinzu: Es geht in letzter Instanz um schlichten Diebstahl.
Denn ökonomisch gesehen war der Anschluss der DDR die
Übernahme einer beträchtlichen Immobilie, die juristisch
gesehen die falschen Besitzer hatte — kollektiv und individuell.
Den größten Aufwand und Eifer entfaltete die
Sonderjustiz daher bei Regelung der Eigentumsübertragungen
an Grund und Boden. Spezielle Verfügungen ermöglichen,
dass rechtswidrige Entscheidungen bei der Durchsetzung
des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung“
straffrei bleiben. Der in vielen Fällen geringe Widerstand der
Ostdeutschen wird notfalls durch Willkür und Schikane
gebrochen. Es ist gewährleistet, dass der „Rückübertragung“
genannte vermutlich größte Raubzug der Geschichte weitgehend
geräuschlos vonstatten geht. Peter Hacks hat die staatlich
geregelte Plünderei in den neunziger Jahren so beschrieben:
„Regierung, Parlament,
Justiz, die drei Gewalten,
Sind, was man Diebstahl nennt,
In drei Gestalten.“
Dass Staaten in konterrevolutionären und Restaurationszeiten
mit „unkonventionellen“ Mitteln die Ordnung des
Privateigentums wiederherstellen, also zu Räuberhöhlen
werden, gehört zu den Banalitäten der Geschichte. Der
Unterschied zu Restaurationen z.B. des 19. Jahrhunderts ist
22

Arnold Schölzel
aber, dass es sich heute bei der Bundesrepublik nach den
Worten des derzeit amtierenden Bundeskanzlers um eine
„europäische Mittelmacht“ handelt. Sie hat seit 1990 — siehe
ihre Führungsrolle bei der Zerschlagung Jugoslawiens —
weltpolitische Ambitionen. Die offene und die verdeckte
Teilnahme an drei Angriffskriegen — Jugoslawien,
Afghanistan und Irak — war nur konsequent.
Die Leichtigkeit, mit der 1990 elementare Rechtsvorschriften
für Ex-DDR-Bürger außer Kraft gesetzt wurden, ist zur
generellen Haltung bundesdeutscher Politik und Justiz im
Umgang mit nationalem und internationalem Recht geworden.
Der Sozialstaat, eine in mühsamen Auseinandersetzungen
errungene zivilisatorische Errungenschaft, steht
inzwischen offen zur Disposition. Entsprechende UN-Konventionen,
die auch die Bundesrepublik unterzeichnet hat,
werden von Politikern, Medien und Juristen mit Hohn und
Verachtung behandelt. Völkerrechtliche Grundsätze wie das
Verbot des Angriffskrieges, die Strafandrohung des Grundgesetzes
für seine Vorbereitung werden von Politik und obersten
Justizinstitutionen für irrelevant erklärt, in dem
Moment, in dem sie gebrochen werden. Für die 2003 zu verabschiedenden
Verteidigungspolitischen Richtlinien der
Bundeswehr wird von Politikern der CDU wie Wolfgang
Schäuble oder verantwortlichen Militärs wie dem Generalinspekteur
Wolfgang Schneiderhan die „Weiterentwicklung“
des Völkerrechts zum Recht auf „Präventiv“schläge öffentlich
diskutiert. Das fällt zurück hinter die Anerkennung der
Staatensouveränität, die in Europa durch den Westfälischen
Frieden von 1648 etabliert wurde, und macht mittelalterliche
Kreuzzugsideen vom „gerechten“ Krieg hoffähig. Die groteske
Begründung für die „Weiterentwicklung“ des Völkerrechts
lautet häufig, es habe nichts bewirkt. Mit derselben
Begründung könnten angesichts der stetig steigenden
Kriminalitätsquote in der Bundesrepublik sämtliche Strafen
für Diebstahl, Mord oder Korruption „weiterentwickelt“
23

EINLEITUNG
werden. Das geschieht insofern tatsächlich in dem Sinn, dass
insbesondere der 11. September zum Vorwand genommen
wurde, mit einem Gesetzespaket willkürliche Repressionsakte
von Polizei und Justiz zu ermöglichen. Die Bundesrepublik
ist, wie Anfang Mai 2003 bekannt wurde, in kürzester
Zeit z. B. allein bei den Abhörmaßnahmen, die offiziell
registriert wurden, Weltmeister. Die geheimdienstlich veranlassten
Lauschangriffe sind in den veröffentlichten Zahlen
selbstverständlich nicht enthalten.
Die Verdrehung und Missachtung von Grundsatznormen des
Rechts wurde mit dem Anschluss der DDR System. Die
Beseitigung der DDR-Experten in Staat, Wissenschaft,
Medien, Wirtschaft, Kultur und allen Leitungsbereichen
wurde vor allem mit arbeitsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen
Verfügungen vollzogen, d. h. außerhalb der
Öffentlichkeit. Zahlreiche Vorschriften des dabei vor 13
Jahren installierten Sonderrechts gelten bis heute oder wirken
bis heute nach. Das betrifft z.B. sämtliche Angehörigen
des öffentlichen Dienstes, also etwa Wissenschaftler oder
Opernsänger, von deren „Dienstalter“ am 3. Oktober 1990
schlicht bis zu acht Jahren verschwanden: Wer zu diesem
Datum 50 war, erhielt Gehalt nach dem Tarif für 42jährige —
selbstverständlich nach dem ostdeutschen Tarif, der bis heute
in den meisten ostdeutschen Bundesländern nicht an den altbundesdeutschen
angeglichen wurde. Dabei wird es bis zur
Rente bleiben. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt seit
1990 mit Zustimmung der DGB-Gewerkschaften nicht für
Ex-DDR-Bürger. Die Verhängung von Strafrenten, bis heute
hartnäckig abgestritten, obwohl durch höchste Urteile bestätigt,
ist eine Innovation der bundesdeutschen Justiz. Enteignungen
dieser Art gab es in der deutschen Geschichte bis
dahin nicht. Ostdeutsche Professoren hatten sich — entgegen
den Grundgesetzbestimmungen zur Freiheit der Berufswahl
oder der Freiheit der Lehre — für ihre Lehrstühle neu zu
bewerben. In Westdeutschland niemand. Der „Abwicklung“
24

Arnold Schölzel
genannten pauschalen Schließung ganzer Institute und
Akademien fielen zehntausende Wissenschaftler zum Opfer.
Zum Rechtsnihilismus gehört krimineller Dilettantismus in
der Justiz, die Ersetzung von Rechtsvorschriften durch systematische
Schikane. An die Stelle von Beweisen treten Ignoranz
und politisch motivierte Verdächtigung. Was das für die
einzelne oder den einzelnen bedeutet, schildern von der politischen
Justiz Verfolgte in diesem Buch: Es bedeutet Verhaftung
wegen Fluchtgefahr, wenn man sich gestellt hat, es
bedeutet Entwürdigung, wenn man um menschliche Behandlung
nachsucht, es bedeutet Gesundheitsgefährdung, wenn
man in die Fänge krimineller oder nur karrieregeiler
Staatsanwälte gerät. Es geht aber auch bei diesem Problem
der Kleinlichkeit, Schikane und Willkür um Grundsätzliches.
Zur Illustration sei ein Artikel aus der „Berliner Morgenpost“
vom 6. Mai 2003 angeführt, der mit dem Titel versehen war:
„Brandenburger Gerichte verletzen Grundrecht“. Der Autor
führt ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Brandenburg
an, in dem der Verwaltungsjustiz des Landes attestiert wurde,
regelmäßig durch Verschleppung von Verfahren gegen die
Verfassung zu verstoßen. Das Grundrecht auf ein zügiges
Verfahren werde dadurch verletzt, man kann auch sagen: In
Brandenburg existiert es nicht. Die Zeitung des Springer-
Konzerns verschweigt allerdings, welche Art Verfahren sich
hinter der „extrem hohen Zahl“ von 24 500 verbirgt: Es sind
zum größten Teil Auseinandersetzungen um Rückübertragungs-
und Eigentumsfragen, die durch den „Einigungsvertrag“
in Gang gekommen sind. Einige dieser Verfahren
ziehen sich mehr als ein Jahrzehnt hin, nicht zuletzt deswegen,
weil Seilschaften von westdeutschen Juristen hartnäckig
versuchen, selbst das für Ostdeutsche ungünstige
Recht des Einigungsvertrages noch weiter zu deren Nachteil
zu korrigieren. Das Justizministerium Brandenburg gilt selbst
nach den niedrigen Standards bundesdeutscher Rechtspflege
als Skandaleinrichtung.
25

EINLEITUNG
Dreizehn Jahre nach der deutschen „Einheit“ ist das Sonderrecht
in vielen Bereichen Ostdeutschlands weiter in Kraft
und degradiert dessen Bewohner zu Bürgern zweiter Klasse.
Der Rechtsanwalt und Bundestagsabgeordnete für Bündnis
90/Die Grünen, Christian Ströbele, stellte einmal erstaunt
fest, dass es bei Gerichtsverfahren in Brandenburg vorkomme,
dass er als Verteidiger, der Staatsanwalt und der Richter
aus Westdeutschland seien, nur der Angeklagte Ostdeutscher
sei. Professor Hermann von Berg, Mitte der 80er Jahre aus
der DDR ausgebürgert und nach seiner Rückkehr selbst
Opfer eines mit kriminellen Methoden betriebenen Rückübertragungsverfahrens
in Brandenburg, charakterisiert die
justiziellen Zustände als die eines „verwesenden Rechtsmittelstaates“.
An einem Verfahren — ob gewollt oder ungewollt
— in diesem Justizsystem teilzunehmen, ist zuerst eine
Frage des Einkommens und des Vermögens.
Zweierlei Recht ist in einem Land, dessen Verfassung im
ersten Artikel mit einer Lüge beginnt, Voraussetzung des
juristischen Geschäfts. Die Aussage „Die Würde des
Menschen ist unantastbar“ ist in einer Gesellschaft, deren
Mitglieder zu 99 Prozent gezwungen sind, täglich ihre
Arbeitskraft und sich selbst zu verkaufen, angesichts von
Existenznot Millionen Arbeitsloser, Obdachloser und
Sozialhilfeempfänger mehr als Hohn. Der Satz ist Ausdruck
des real existierenden Justizzynismus, dass die Aussagen des
Rechts nicht für alle gelten, im Zweifel stets nur für eine verschwindend
geringe Minorität. Der Satz „Die Würde des
Menschen soll unantastbar werden“ wäre nicht nur adäquat,
er müsste ein anderes Rechtsverständnis zur Folge haben als
das, von dem in diesem Buch berichtet wird.
Berlin, 12. Mai 2003
Arnold Schölzel
26

POLITISCHE
STRAFVERFOLGUNG IM
VEREINTEN DEUTSCHLAND
Hans Bauer

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Hans Bauer
Jg. 1941, 1959 Abitur; 1961 Studium der Rechtswissenschaft, Diplom-Jurist; 1978
Diplom-Gesellschaftswissenschaftler. 1966 Staatsanwalt, seit 1971 beim Generalstaatsanwalt
der DDR, 1973 Stellvertreter und seit 1986 Abteilungsleiter. 1989/90
Stellvertreter des Generalstaatsanwaltes der DDR. Teilnahme an Internationalen
Kriminalitätskongressen der Vereinten Nationen und der sozialistischen Staaten.
Beschäftigung mit Fragen der internationalen Beziehungen und der Menschenrechte im
Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR; mehrjährige Beratertätigkeit
im Ausland. Mitbegründer und Stellvertretender Vorsitzender der „Gesellschaft zur
rechtlichen und humanitären Unterstützung“ e. V. (GRH). Seit 1992 Rechtsanwalt.
28

Hans Bauer
1. Politische und juristische Ausgangslage
Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten
Bundesrepublik Deutschland und Deutsche Demokratische
Republik am 3. Oktober 1990 begann eine in der
Dimension einmalige historische Abrechnung mit dem durch
friedlichen Beitritt Unterlegenen. Kein gesellschaftlicher
Bereich der DDR blieb von Diskriminierung, Diffamierung
und dem Versuch der Kriminalisierung verschont. Wirtschaft,
Wissenschaft, Kultur, Gesundheits- und Bildungswesen,
Frauen- und Jugendpolitik, Ökologie, Sport, Sicherheit, Recht
und Justiz sowie weitere Bereiche sind bis heute Gegenstand
solcher Angriffe. Millionen und Abermillionen Mark bzw. Euro
von Steuergeldern wurden ausgegeben zur systematischen
und umfassenden „wissenschaftlichen“ Untersuchung der
DDR-Politik mit dem einzigen Ziel, den Beweis für die
Unmenschlichkeit des Sozialismus in der DDR zu erbringen.
Mehrere Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages
widmeten sich dieser Aufgabe und lieferten, bereichert um
Vermutungen, Spekulationen und Lügen, die Argumente und
Schlagzeilen für Medien und Politiker zur Generalabrechnung
mit dem ersten sozialistischen Versuch auf deutschem Boden. 1
Nach Wolfgang Harich schuf die „Eppelmann-Kommission
die ideologische und zeitgeschichtliche Grundlage für die
Siegerjustiz“. 2 Opfer dieser Politik waren und sind die Bürger
der DDR und ihre Freunde in der BRD.
Alle historischen Erfahrungen und Zusicherungen einer
wirklich friedlichen Vereinigung schienen angesichts der
29

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Macht der Sieger, der Wehrlosigkeit der Besiegten und der
Revanchemöglichkeiten der Kalten Krieger vergessen. Und
solche vernünftigen Erfahrungen und Versprechen lagen in
Deutschland vor. So enthielt der Vertrag zwischen der BRD
und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
von 1956 die Festlegung, dass niemand wegen seiner politischen
Haltung zum Saarproblem verfolgt werden darf. 3
In einem Memorandum der Bundesregierung vom 2. September
1956 „Zur Frage der Wiederherstellung der deutschen
Einheit“ wurde u.a. erklärt:
„Die Errichtung eines neuen Regierungssystems
darf... in keinem Teile Deutschlands zu einer
politischen Verfolgung der Anhänger des alten
Systems führen“ und weiter: „..., dass nach der
Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen
seiner politischen Gesinnung oder nur weil er in
Behörden oder politischen Organisationen eines
Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt
wird.“ 4
Der Einigungsvertrag (EinigV) vom 31. August 1990 zwischen
beiden deutschen Staaten enthielt zwar keine solche
Absichtserklärung, aber er legte zur Anwendbarkeit des
Strafrechts in Artikel 315 Absatz 1 fest, dass auf vor dem
Wirksamwerden des Beitritts der DDR begangene Taten §2
des StGB Anwendung findet. Und §2 StGB bestimmt in
Übereinstimmung mit dem im Grundgesetz (GG) verankerten
Rückwirkungsverbot (Artikel 103, Abs. 2) das zur Tatzeit
geltende Recht für anwendbar. In Artikel 315a regelte der
Einigungsvertrag weiter, dass es bei der nicht eingetretenen
Verfolgungsverjährung bleibt, soweit diese nicht nach dem
Recht der DDR eingetreten ist.5
Dieser Vertrag ging also davon aus, dass in bezug auf
Strafverfolgung gemäß dem Rückwirkungsverbot DDR-
30

Hans Bauer
Recht fortgalt bzw. das mildere Recht angewandt wird und
bereits verjährte Taten auch verjährt bleiben.
Diese Regelung entsprach zivilisierten Auffassungen und
Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit und internationalem
Standard auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Solche Worte politischer Vernunft und juristischer Selbstverständlichkeiten
waren spätestens nach dem Anschluss der
DDR kaum noch vernehmbar. Es begann sofort die
Umdeutung vertraglicher Regelungen in Abhängigkeit von
Machtinteressen. Die Forderung nach Abrechnung war von
Gegnern der DDR in Ost und West und Feinden des Sozialismus
innerhalb und außerhalb von Parlamenten bereits in der
Wendezeit unüberhörbar und wurde nach dem 3. Oktober
1990 mit allen zu Gebote stehenden Mitteln betrieben.
Es dürfte dabei kein Zufall sein, dass entscheidende Signale
eines solchen strategischen Vorgehens vom Bundesjustizministerium
unter Klaus Kinkel, dem ehemaligen BND-Chef,
ausgingen.
Auf dem „Ersten Forum des Bundesjustizministers am 9. Juli
1991 in Bonn“ lebte die bekannte Hallstein-Doktrin auf, indem
die Staatlichkeit der DDR bestritten und behauptet wurde, es
habe weiterhin ein einheitliches Deutschland gegeben,
„von dem ein gewisser Teil von einer
Verbrecherbande besetzt war“, und „..., dass
selbstverständlich ein einheitliches deutsches
Recht dort galt und auf die Verbrecher wartete...“.
6
In seiner inzwischen berühmt-berüchtigten Begrüßungsansprache
vor dem 15. Deutschen Richtertag am 23. September
1991 in Köln forderte der Bundesministers der Justiz, Dr.
Kinkel, von den Richtern und Staatsanwälten einen wesentlichen
Teil der Aufarbeitung des vierzigjährigen „Unrechtsregimes“
in der DDR zu leisten.
31

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
„Ich baue auf die deutsche Justiz. Es muss gelingen,
das SED-System zu delegitimieren, das bis
zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer
Gesinnung, angeblich höheren Werten
und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet
hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-
Leninismus einen Staat aufbaute, der in weiten
Bereichen genauso unmenschlich und schrecklich war
wie das faschistische Deutschland.“ 7
Auf der Grundlage solcher Einschätzungen und Vorgaben
wurde die politisch motivierte Strafverfolgung Teil und Kern
der Abrechnung mit der DDR. Was konnte in den Augen der
— auch internationalen — Öffentlichkeit überzeugender
belegen, dass die DDR ein „Unrechtsstaat“, ein „krimineller“
und „menschenverachtender“ Staat war, als „Im Namen des
Volkes“ verkündete Gerichtsentscheidungen gegen Verantwortungsträger
dieses Staates. Und wenn es gelänge,
besonders für Kernbereiche eines Völkerrechtssubjekts, wie
im Bereich der Sicherheit und der Justiz, den durch Gerichte
„nachgewiesenen“ kriminellen Gehalt in Urteile zu kleiden,
wäre auch nachträglich die staatliche Legitimation in Frage
gestellt und das einst internationale Ansehen der DDR
erheblich beeinträchtigt.
Weit über 80.000 Ermittlungsverfahren und 100.000 unmittelbar
Betroffene im vergangenen Jahrzehnt beweisen, dass
ganz im Sinne dieser Strategie verfahren wurde. Die erhoffte
Wirkung war zwar nur mäßig, verkehrte sich zunehmend
sogar in ihr Gegenteil. Trotzdem stellte diese Verfolgung eine
schwere Belastung für Hunderttausende von Menschen in
ganz Deutschland dar. Sie bewirkte keinen Rechtsfrieden,
sondern schadete der Herstellung einer wirklichen inneren
Einheit.
32

Helmut Rittstieg, Professor für öffentliches Recht an der
Universität Hamburg, klagte diese Politik der Abrechnung
1993 treffend mit folgenden Worten an:
„Die Alternative, für die sich die Bundesrepublik
offenbar entscheidet, ist eine Fortsetzung des
Bürgerkrieges mit den Mitteln des Strafrechts,
der öffentlichen Diffamierung und der beruflichen
und gesellschaftlichen Diskriminierung.
Dies geht zu Lasten des Rechts und der freien
gesellschaftlichen Entwicklung. Das strafrechtliche
Rückwirkungsverbot, die Gleichbehandlung
aller Staatsbürger und die informationelle Selbstbestimmung
sind die menschenrechtlichen Opfer
dieses so unritterlichen Nachtretens gegenüber
den Verlierern im Wettstreit der Gesellschaftssysteme.
Es gibt wichtigere und rühmlichere
Aufgaben für dieses Land und seine Justiz.“ 8
2. Die Organisation der Verfolgung
Hans Bauer
Auffallend für die politische Strafverfolgung nach
der Vereinigung der beiden deutschen Staaten war
ihre zunehmende Intensivierung und Vervollkommnung in
organisatorischer und inhaltlicher Hinsicht im Zuge ihrer
Durchführung selbst. Der Beginn unmittelbar nach dem 3.
Oktober 1990 war allerdings trotz bereits erkennbarer
Zielsetzung und Absicht von Konzeptionslosigkeit und fehlender
Sachkunde gekennzeichnet. Jedes neue Bundesland,
an der Spitze Berlin und Sachsen, war zunächst bestrebt, sich
bei der Umsetzung hervorzutun und offenbar seine Loyalität
zur alten Bundesrepublik unter Beweis zu stellen. Da keine
33

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
zentrale Verfolgungsbehörde existierte und eine solche auch
unter föderalistischen Gesichtspunkten von den Justizministern
und Parlamentariern abgelehnt wurde (Ausnahme bildeten
u.a. Verfolgungen wegen Spionage), kreierte jedes Land
seine eigene Praxis in der Verfolgung und in der
Rechtsauffassung. Zwischen den Ländern entbrannte ein
regelrechter Wettbewerb, um DDR-Unrecht „kreativ“ (so
vom sächsischen Justizminister Heitmann gefordert) zu ahnden.
Juristen aus den alten Bundesländern übernahmen im
kolonialen Stile die Leitung der Ermittlungen und die
Anklagebehörden.
Oft waren es zweitklassige Strafrechtler oder keine Strafjuristen,
die sich für den „Osten“ verpflichten ließen, um hier
Geld und Karriere zu machen und sich zu profilieren. Mit
zum Teil absurden Praktiken und öffentlichkeitswirksamen
Schlagzeilen wurden „Chefankläger“ gekürt, Verfahren zu
„Pilotverfahren“ erklärt und ländereigene Initiativen propagiert.
Vorausgesagt wurden Ermittlungsverfahren und
Verurteilungen in fünfstelligen Größenordnungen, spektakuläre
Fälle von „Verbrechen“ wurden sensationell enthüllt,
Verdächtige öffentlich vorverurteilt, eine Reihe von ihnen
auch in den Tod getrieben. Besonders Staatsanwälte zeichneten
sich durch unerbittliche Härte und einfallsreiche Prognosen
aus. So sprach der „Chefankläger“ im Bundesland Sachsen,
Meinerzhagen, davon, dass alleine in Sachsen mit ca. 50.000
Verfahren zu rechnen sei. 9 Von so genannten Opfern der
DDR wurde solcherart Vorgehen gern aufgegriffen und für
eigene politische oder persönliche Zwecke genutzt.
Eine treffende Einschätzung der Situation, wie sie von Beginn
der Strafverfolgung bis zu ihrem Abschluss charakteristisch
war, formulierte der Rechtswissenschaftler Uwe Wesel:
„Viele der westdeutschen Staatsanwälte und Richter
34

Hans Bauer
waren mit antikommunistischen Vorurteilen belastet
und außerdem ohne genaue Kenntnis der gesellschaftlichen
und politischen Verhältnisse in der
DDR. Deshalb waren sie nur selten bereit und in
der Lage, nach dem Recht der DDR zu urteilen. Das
aber musste die Grundlage bleiben in diesen
Prozessen. So stand es nicht nur im Einigungsvertrag
von 1990. Es ergab sich schon daraus, dass
spätestens seit dem Grundlagenvertrag 1972 die DDR
für die bundesdeutsche Justiz strafrechtlich
Ausland gewesen ist. Und jeder Angeklagte muss
nach dem Recht beurteilt werden, das am Ort und
zur Zeit seiner Handlung gegolten hat.“ 10
Entsprechend der besonderen Funktion Berlins als
Hauptstadt der DDR kam nach dem Beitritt der Justiz dieser
Stadt eine zentrale Rolle bei der Strafverfolgung zu. Berlin
war Regierungssitz und zugleich Bezirk der DDR. Nach dem
Prinzip des demokratischen Zentralismus wurden in Berlin
die politischen Direktiven und Gesetzgebungsakte, Richtlinien
und Orientierungen für die gesamte Republik erlassen.
Damit war klar, dass sich die Strafverfahren hier konzentrieren
und für die Verfolgung in den übrigen Bundesländern
besonders relevant sein würden. Justizministerkonferenzen
befassten sich seit November 1990 regelmäßig mit der
Strafverfolgung von DDR-Verantwortungsträgern. In mehreren
Beschlüssen trafen sie Festlegungen zur personellen
Sicherstellung der Verfolgung. Noch 1990 wurde in Berlin
eine „Arbeitsgruppe Regierungskriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft
gebildet. Von Anfang an gab es akute personelle
Probleme bei der Besetzung der Stellen. Bei allen persönlichen
Vorteilen, die mit einem Einsatz im Beitrittsgebiet
verbunden waren, das Interesse hielt sich in den alten
35

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Bundesländern in Grenzen. Zu keinem Zeitpunkt wurden die
Festlegungen der Justizminister in vollem Umfange realisiert.
Zurückzuführen war dies offenbar auf fehlende Einsicht in
die Notwendigkeit dieser Verfolgung, auf manche Bedenken
in die Rechtsstaatlichkeit solcher Arbeit und die Befürchtung,
sich eines Tages selbst wegen der Unrechtmäßigkeit der
Verfolgungen verantworten zu müssen.
Auf der Grundlage einer Vereinbarung der alten Bundesländer
und der Bundesregierung von Mai 1991 über die
personelle und finanzielle Unterstützung sollten nach
Entscheidung der Justizminister 60 zusätzliche Staatsanwälte
und Richter die Berliner Staatsanwaltschaft verstärken. Am
1. Oktober 1994 wurde die Staatsanwaltschaft II beim Landgericht
Berlin gebildet.Als Leiter wurde Generalstaatsanwalt
Christoph Schaefgen ernannt. Damit exisierte bis zu ihrer
Auflösung am 30. September 1999 eine organisatorisch selbständige
Staatsanwaltschaft, deren Gegenstand die Verfolgung
von „DDR-Unrecht“ auf zentraler Ebene und — in einer
besonderen Abteilung 10 — auf Bezirksebene war.
In Anlehnung an Berlin wurden auch in den fünf neuen
Bundesländern ab 1992 schrittweise Schwerpunktabteilungen
bei ausgewählten Staatsanwaltschaften gebildet, so in
Potsdam, später Neuruppin (Land Brandenburg), in Schwerin
(Mecklenburg-Vorpommern), in Dresden (Sachsen), in
Magdeburg (Sachsen-Anhalt) und in Erfurt (Thüringen).
Den Leitern dieser Abteilungen bzw. Oberstaatsanwälten
waren jeweils mehrere Dezernenten (bis zu achtzehn z.B. in
Dresden) beigeordnet. 11
Im Bereich der Polizei wurde in Berlin ähnlich der staatsanwaltschaftlichen
Struktur eine zentrale polizeiliche Ermittlungsstelle
für die Verfolgung angeblicher Regierungs- und
36

Hans Bauer
Vereinigungskriminalität („Zentrale Ermittlungsstelle
Regierungs- und Vereinigungskriminalität“ >ZERV

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
sondern sie beruhten im wesentlichen auf allgemeinen
Verdachtsmomenten, wie sie von der politischen Lage geliefert
wurden, sowie auf vorhandenen überwiegend ungeprüften
Aktenbergen. Das betraf insbesondere:
• Unterlagen der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen
in Salzgitter zur Dokumentation von
Gewalttaten durch Staatsorgane der DDR.
Der Beweiswert dieser aus der Zeit des Kalten Krieges stammenden
Unterlagen, die sich vor allem aus Medienberichten
und Berichten ehemaliger DDR-Bürger zusammensetzten
und demzufolge vorrangig von politischen und persönlichen
Interessenlagen bestimmt waren, war nur gering.
• Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der
DDR, die von dem Beauftragten der Bundesregierung
Joachim Gauck verwaltet wurden.
Abgesehen davon, dass die Verwendung von Anfang an politisch
determiniert war, hatte die systematische Auswertung
erst begonnen. Seriöse Schlussfolgerungen konnten innerhalb
kurzer Zeit gar nicht erwartet werden (einem wissenschaftlichen
Anspruch entsprechen sie allerdings bis heute nicht).
• Vorgänge aus Rehabilitierungsverfahren, wie sie insbesondere
durch das Rehabilitierungsgesetz in Gang gesetzt worden
waren. 12
Angesichts der völlig veränderten politischen Verhältnisse
und der Möglichkeit, daraus persönliche Vorteile zu erlangen,
war das Interesse an materiellen Entschädigungen wegen
„erlittenem Unrecht“ in der DDR außerordentlich groß.
Selbst Schwerverbrecher bemühten sich — und oft nicht
erfolglos — um Rehabilitierung, um aus den veränderten
Verhältnissen Kapital zu schlagen.
Für viele Verfolgungsbehörden waren in den ersten Jahren
entsprechende Anträge und gerichtliche Entscheidungen zur
Rehabilitierung automatisch mit der Einleitung von Verfahren
gegen die damaligen Verantwortungsträger verbunden.
38

Hans Bauer
• Ermittlungs- und Gerichtsakten der DDR-Justizorgane, die
mit der Wende übernommen worden waren.
Ungeachtet der Fortführung noch laufender Verfahren war
eine systematische Auswertung der Justizakten und die
Beurteilung einer strafrechtlichen Relevanz unter den neuen
gesellschaftlichen Verhältnissen innerhalb kurzer Zeit gar
nicht möglich.
Die in dieser Phase laufenden und neu eingeleiteten Verfahren
betrafen folgende Vorwürfe:
• Wahlfälschung,
• Amtsmissbrauch und Korruption,
• Vorfälle an der Staatsgrenze (Mord, Totschlag, Körperverletzung),
• Verfolgungen durch die DDR-Justiz (Rechtsbeugung in
Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Totschlag, Mord),
• geheimdienstliche Agententätigkeit und Landesverrat,
• die weitere Tätigkeit des MfS (Mord, Verschleppung,
Amtsanmaßung, Verletzung des Briefgeheimnisses,
Unterschlagung, Untreue),
• Misshandlungen in Haftanstalten (Körperverletzungen),
• spezielle Wirtschaftstraftaten.
Weitere Vorermittlungen und Verfahren beruhten auf dem
Verdacht von angeblichen Zwangseinweisungen in psychiatrische
Anstalten, Zwangsadoptionen, Misshandlungen in
Jugendeinrichtungen,Vorfällen in Gesundheitseinrichtungen,
kriminellen Organentnahmen und anderen spektakulären
Behauptungen. Erst in der zweiten Hälfte der 90er Jahre
kamen massenhaft Verfahren wegen des Verdachts von
Körperverletzungen durch Doping im Sport der DDR hinzu.
Ebenfalls als Teil dieser politischen Strafverfolgung erwähnenswert,
aber wenig in der Öffentlichkeit beachtet, waren
39

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
nach 1995 Strafverfahren z.B. gegen ehemalige Angehörige
der Deutschen Volkspolizei (DVP) wegen Anstellungsbetruges.
Hierbei handelte es sich um Personen, die in die
Polizei der Bundesländer übernommen worden waren, ohne
über tatsächliche oder angebliche Kontakte zum MfS bei der
Übernahme informiert zu haben.
Dieses „Verschweigen“ solcher Zusammenarbeit mit dem
Sicherheitsdienst der DDR wurde als Betrug gewertet.
Solche Verfahren erheblichen Umfanges (bekannt aus Berlin
und Thüringen) wurden in der zweiten Hälfte der 90er Jahre
durchgeführt und meistens auch mit Verurteilungen abgeschlossen.
Anlass der Verfahren war im Regelfall die beabsichtigte
Übernahme als Beamte und die damit verbundene
erneute Überprüfung bei der Gauck-Behörde. Die juristische
Unbedenklichkeit solcher Verfolgungen erhielt mit einer
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)
vom 18. Februar 1999 höchstrichterliche Bestätigung. 13
Die schnelle und ungeprüfte Einleitung von Verfahren zu
Beginn der 90er Jahre sollte die Staatsanwaltschaften in den
folgenden Jahren noch in arge Schwierigkeiten bringen, wenn
es um den Verfahrensabschluss ging.
Es war aber nicht nur die Anzahl der Verfahren, die erhebliche
Schwierigkeiten verursachte, es waren insbesondere auch
die juristischen Probleme, die unlösbar schienen. Laut
Einigungsvertrag durfte nur Recht der DDR angewandt
werden. Damit stand die bundesdeutsche Justiz vor der komplizierten
Aufgabe, fremdes Recht anzuwenden (Fremdrechtsanwendung).
So sehr die Justiz auch immer wieder
geradezu beschwörend betonte, tatsächlich auch DDR-Recht
anzuwenden, die Rechtsprechung bewies überwiegend das
Gegenteil. Wer von den eingesetzten Staatsanwälten und
40

Hans Bauer
Richtern kannte DDR-Recht überhaupt? Die für diese
Verfahren zuständigen Staatsanwälte und Richter kamen aus
den alten Bundesländern. Sie kannten weder DDR-Recht
noch waren sie ernsthaft um Sachkunde bemüht. Allein der
Vergleich zweier Tatbestände ersetzte nicht die Kenntnis des
fremden Rechts. Kenner des DDR-Rechts waren aus der
Justiz entfernt und viele unterlagen selbst der Verfolgung,
andere kamen für diese Arbeit aus politischen Erwägungen
nicht in Frage (erst Ende der 90er Jahre traten in diesen
Verfahren vereinzelt DDR-Juristen auf).
Zu den Fragen der Fremdrechtsanwendung kamen die durch
die besondere Konstellation komplizierten juristischen
Fragen hinzu. 14
Schließlich stand als brennendes aktuelles Problem, dass laut
Einigungsvertrag viele der kleinen und mittelschweren „Taten“
zu verjähren drohten.
Erste Verfahren vor Gerichten in Berlin, Magdeburg,
Dresden und anderen Städten verliefen für die Staatsanwaltschaften
nicht wunschgemäß. Eine Reihe von Richtern
hatte offensichtlich größere Bedenken, sich bei der Verurteilung
weniger von juristischer Klarheit als von politischer
Überzeugung leiten zu lassen.
Erst die Initiative des Gesetzgebers und die höchstrichterliche
Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachten ab 1992/93
eine gewisse Orientierung und Einheitlichkeit in die Strafverfolgung.
Damit wurde zwar nicht den eigenen hehren
Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und schon gar nicht dem
Einigungsvertrag Rechnung getragen, aber weitgehend
Klarheit über Möglichkeiten und Grenzen dieser Verfolgung
geschaffen. Für subjektives Ermessen des Staatsanwaltes und
des Richters bei der Beweiswürdigung und der Rechtsauf-
41

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
fassung blieb noch ausreichend Raum — und dieser wurde
auch leider meistens zuungunsten der Betroffenen — weitgehend
genutzt.
Zunächst musste angesichts der Verjährungsgefahr die
Regelung im Artikel 315a des Einigungsvertrages aufgehoben
bzw. umgedeutet werden. Das geschah mit drei Verjährungsgesetzen
und der höchstrichterlichen Entscheidung, dass
bestimmte Taten entsprechend dem „ausdrücklichen Willen
der Staats- und Parteiführung“ während der „Herrschaft des
SED-Unrechtsregimes“ nicht geahndet worden seien. Diese
faktische Nichtverfolgung wurde als gesetzliches Verfolgungshindernis
gewertet, so dass im Ergebnis vom 11. Oktober
1949 bis 2. Oktober 1990 in der DDR die Verfolgung ruhte
und somit ab 3. Oktober 1990 neu begann. 15
Die jeweilige Neuregelung (mehrmalige Verjährungsverlängerung)
wurde ganz offen mit den nicht leistungsfähigen
Strafverfolgungsbehörden und fehlenden Auswertungen
durch die Gauck-Behörde begründet. Die Neuberechnung
der Verfolgung erfolgte nunmehr nach bundesdeutschem
Recht, so dass die mittelschweren „Taten“ (z.B. im Regelfall
Rechtsbeugung und Körperverletzung) erst nach der absoluten
Verjährung ab 3. Oktober 2000 nicht mehr verfolgt
werden konnten.
Selbst der in der Endphase der Rechtsbeugungsverfahren
von Verteidigern erhobene Einwand, dass spätestens nach
der Wahl der neuen Volkskammer im März 1990 kein „Wille
der Staats- und Parteiführung“ mehr existierte, somit die
Zeitberechnung einer faktischen Nichtverfolgung falsch sei,
wurde von den „unabhängigen“ Gerichten negiert.
Mit diesem beispiellosen Regelungs- und Rechtsprechungswerk
zur Verjährung lebten bereits verjährte „Taten“ wieder
auf, andere wurden auf ein unerträgliches Maß verlängert.
42

Hans Bauer
Nicht der Sinn des Verjährungsinstituts stand im Vordergrund,
sondern allein der Verfolgungswille.
Diese Gesetzgebungs- und Rechtssprechungspraxis ist geradezu
ein Musterbeispiel dafür, wie das Recht für politische
Zwecke umgedeutet und missbraucht wurde und weiter missbraucht
wird.
Es waren aber auch materiell-rechtliche Fragen, die einer
dringenden Beantwortung bedurften. Dies nahmen die obersten
Gerichte ebenfalls ab 1992/1993 vor.
Zur Rechtsbeugung stellte der BGH insbesondere in seiner
Entscheidung vom 13. Dezember 1993 klar, wann der
Tatbestand erfüllt ist. Er begrenzte die Tatbestandsmäßigkeit
auf drei Fallgruppen, die schwere Menschenrechtsverletzungen
sein sollten:
• die Überdehnung des Straftatbestandes als offensichtliches
Unrecht,
• das unerträgliche Missverhältnis von Strafe und Handlung,
• die Art und Weise des Strafverfahrens als schwere Menschenrechtsverletzung.
16
Maßstab für die Auslegung war aber weiterhin entgegen dem
Einigungsvertrag nicht DDR-Recht, sondern BRD-Recht, so
dass die Verfolgung von DDR-Juristen fortgeführt werden
konnte. Viele der vorschnell eingeleiteten Verfahren hätten
zwar umgehend eingestellt werden können, blieben aber noch
jahrelang ungeklärt und mussten später eingestellt werden
oder sind bis ins Jahr 2002 und darüber hinaus immer noch
nicht abgeschlossen.
Zur Verurteilung von Richtern und Staatsanwälten, die an
den so genannten Waldheim-Prozessen gegen Naziverbrecher
im Jahre 1950 beteiligt gewesen waren, äußerte sich
43

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
grundlegend ein Beschluss des BGH vom 10. August 1994. 17
Obwohl diese Prozesse in Folge der Naziverbrechen und
unter Mitverantwortung der Siegermacht Sowjetunion auf
der Grundlage Alliierter Rechte stattfanden, wurden auch
hier Maßstäbe angelegt, die jeglichen Realitätssinn vermissen
lassen.
Die Bestrafung von an den Prozessen beteiligten Juristen
wurde für rechtens erklärt, da insbesondere die Verfahrensdurchführung
eine schwere Menschenrechtsverletzung
gewesen sein soll.
Von Bedeutung für die Verfolgung von Rechtsbeugung war
auch das Urteil des BGH vom 16. November 1995, in dem zur
Strafe in schweren Fällen (hier Rechtsbeugung i.V. mit
Totschlag) Stellung genommen wurde. 18 Unter Hinweis auf
die Nichtahndung nationalsozialistischer Justizverbrechen
durch die BRD wurden großzügig mildernde Umstände eingeräumt.
Allein die Verknüpfung nationalsozialistischen Unrechts mit
angeblichem SED-Unrecht zeigt den politischen Geist der
obersten Richter. Die Perfidie der Entscheidung wird noch
deutlicher, wenn man bedenkt, dass es sich bei dem in diesem
Falle verurteilten DDR-Richter um einen ausgewiesenen
Antifaschisten handelte.
Grundlegende gerichtliche Entscheidungen zur MfS-
Problematik klärten die Möglichkeiten strafrechtlicher
Verfolgung dieser am Anfang mit am meisten betroffenen
Gruppe. Nachdem einzelne, aber durchaus ernstgemeinte
Vorschläge und Überlegungen keine Chance hatten, das MfS
zur kriminellen Organisation zu erklären, wurde wegen aller
möglichen erdenklichen Straftaten gegen viele Angehörige
dieses Organs ermittelt. Die Tatbestandsmäßigkeit der meisten
vermuteten kleinen und mittelschweren Straftaten musste
44

Hans Bauer
allerdings bei bestem Willen einer Verurteilung verneint
werden. Dies beschied der BGH durch Beschluss von 1993
und 1995 (u.a. Abhören von Telefonen, Öffnen von Briefsendungen,
Geldentnahme aus Postsendungen, Hausfriedensbruch).
19
Nachdem ein von der damaligen Bundesregierung geplantes
Amnestiegesetz wegen Landesverrats oder geheimdienstlicher
Agententätigkeit gegen die BRD abgelehnt worden
war, liefen in Ost und West Tausende von Ermittlungsverfahren
wegen dieser Delikte. 20
Von grundlegender Bedeutung für die Strafverfolgung
auf diesem Gebiet war der Beschluss des BVerfG vom
15. Mai 1995. 21
Das BVerfG erklärte zwar alle geheimdienstliche Tätigkeit
gegen die BRD für strafbar, unterschied aber mehrere
Gruppen. Für DDR-Bürger wurde eine Strafverfolgung im
Regelfall verneint, so dass viele dieser Verfahren eingestellt
werden mussten. Die Verfahren wegen geheimdienstlicher
Agententätigkeit verjährten am 2. Oktober 2000. Weitergeführt
wurden laufende und neue Verfahren wegen
Landesverrats, da die Verjährungsfrist für diese Delikte 20
Jahre beträgt.
Für die Strafverfahren wegen angeblichen Totschlags an der
Staatsgrenze war von Anfang an eine relativ klare und harte
Verfolgungspraxis kennzeichnend. Während bei den anderen
Deliktsgruppen Einschränkungen und Begrenzungen erfolgen
mussten, wurde hier die einmal eingeschlagene Linie beibehalten
und sogar noch verschärft. Man kann feststellen,
dass sich die Verfolgung zunehmend auf diesen Bereich konzentrierte,
obwohl die Beweisschwierigkeiten und Rechtsprobleme
unübersehbar waren. Maßgeblich für diese Praxis
war offenbar der Stellenwert, den die gesicherte Staatsgrenze
45

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
der DDR in den Augen der westlichen Politik hatte. Bei der
Verfolgung von Vorkommnissen an der Staatsgrenze wurde
systematisch von unten nach oben vorgegangen. Vom Soldaten
über den Chef der Grenztruppen bis zum Verteidigungsminister
und höchsten Politiker der DDR wurde verfolgt,
angeklagt und verurteilt. Mit seiner Entscheidung vom 26.
Juli 1994 verschärfte der BGH im Urteil gegen höchste
Militärs die Strafverfolgung wesentlich, indem er die Rechtskonstruktion
„Täter hinter dem Täter“ einführte, also eine
besondere Form der mittelbaren Täterschaft. Dass es eine
solche Rechtskonstruktion in der DDR nicht gab und diese
damit contra Einigungsvertrag stand, spielte keine Rolle. 22
Übergreifende Bedeutung für eine „Stabilisierung“ der
Rechtssprechung auf allen Gebieten hatte die Einführung
des „überpositiven Rechts“. Damit konnte geschriebenes
Recht der DDR negiert und contra DDR-Gesetz angeklagt
und verurteilt werden.
Häufig wird die Auffassung vertreten, die BRD habe mit der
Strafverfolgung nur das fortgeführt, was die DDR in der
Wendezeit bereits begonnen hatte. In diesem Zusammenhang
wird von der Verfolgung des „Systemunrechts“ bereits
zu DDR-Zeiten gesprochen.
Richtig ist, dass Strafverfolgungen gegen DDR-Verantwortungsträger
bereits seit Ende 1989 durchgeführt wurden.
Zunächst muss allerdings klargestellt werden, dass dies nicht
wegen des „Systemunrechts“ erfolgte, im Gegenteil, die
Verfolgung wurde in der Absicht geführt, dem „sozialistischen
System“ zu dienen, mögliche Handlungen zum
Schaden des Systems auf ihre strafrechtliche Relevanz zu
untersuchen. Zweitens waren die Angehörigen der Ermittlungsorgane,
die Staatsanwälte und Richter, DDR-Bürger
46

Hans Bauer
und Kenner des DDR-Rechts. Sie waren also im Gegensatz
zu den Westjuristen in der Lage, DDR-Strafrecht sachgemäß
anzuwenden. Drittens war die Anzahl der eingeleiteten
Verfahren vergleichsweise gering und viele der Verfahren
wurden noch zu DDR-Zeiten mangels Strafbarkeit wieder
eingestellt. Nicht wenige dieser Verfahren wurden später von
der BRD-Justiz erneut eingeleitet. Von einer Verfolgungskontinuität
kann also überhaupt nicht gesprochen werden.
Im übrigen gab es auch in der DDR bei der Strafverfolgung
das Legalitätsprinzip. Angesichts der großen gesellschaftlichen
Umbrüche 1989/90 und der damit verbundenen
persönlichen Konflikte und Unsicherheiten gab es viele Verdächtigungen
und Anschuldigungen, die ihren Niederschlag
auch in Anzeigen und Mitteilungen von Bürgern fanden, aber
auch von staatlichen Einrichtungen, ja sogar von speziell
gebildeten Kommissionen, wie dem Volkskammer-Untersuchungsausschuss,
an die Strafverfolgungsorgane. Demzufolge
basierten staatsanwaltschaftliche Untersuchungen und
prozessuale Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage und
unterlagen nicht dem Ermessen der Ermittlungs- und Justizorgane.
Mit den von der BRD-Justiz massenhaft betriebenen
Verfolgungen hatten die zu DDR-Zeiten geführten Ermittlungen
nichts gemein.
4. Organisierter Widerstand gegen die Verfolgung
Mit der sich abzeichnenden Kriminalisierung von
Hoheitsakten der DDR und dem Beginn systematischer
Verfolgung von Verantwortungsträgern entwickelte
sich die Solidarität der DDR-Bürger. Zunächst war es insbesondere
das „Solidaritätskomitee für die Opfer der politi-
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POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
schen Verfolgung in Deutschland“ (Solikomitee), das
Verfolgten aktive Unterstützung gewährte. Weiterhin leisteten
„nur“ die jeweils verfolgten Berufsgruppen, zumeist isoliert
voneinander, gegenseitigen Beistand. 1992/93 kam es zur
Koordinierung der Arbeit untereinander und schließlich im
Mai 1993 zur Bildung einer Opfer- und Widerstandsorganisation,
der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären
Unterstützung (GRH) e.V.“
Schon nach kurzer Zeit zählte sie mehr als 1000 Mitglieder,
unmittelbar Verfolgte, aber auch viele Bürger, die sich von
dieser Art des Umgangs mit der DDR betroffen fühlten. Zu
den Mitgliedern gehörten seit Gründung vor allem Militärs,
Grenzer, Polizisten, Staatsanwälte und Richter, Angehörige
des MfS, Politiker, Kundschafter. Später schlossen sich im
Zuge der „Dopingverfahren“ auch Sportfunktionäre, Sporttrainer
und Mediziner an. Organisationsstrukturen bildeten
sich insbesondere in den ehemaligen Bezirken der DDR,
zunehmend organisierten sich auch Einzelpersonen aus den
alten Bundesländern in der GRH. Die Zahl der Sympathisanten
wuchs ständig; das äußerte sich besonders in großzügigen
und regelmäßigen Geldspenden. Wenn dagegen die
Mitgliederzahl etwa 1700 nicht wesentlich überschritt, so
hatte das vielfach seine Ursache in der öffentlichen Diskriminierung
der „alten Kader“ und mancher Befürchtung, durch
organisatorische Nähe Nachteile zu erfahren. Selbst linke
Kräfte hielten sich politisch, teilweise auch wegen mangelnder
Rechtskenntnisse, zurück und wollten sich nicht zusätzlich
mit solchen Vergangenheitsproblemen belasten.
Ungeachtet dieser Erscheinungen des „Zeitgeistes“ gewann
die GRH an Ansehen und Autorität. Geschätzt wurden ihre
Kompetenz und Sachkunde, ihre organisatorische Geschlossenheit
sowie ihr Einsatz für die Verfolgten und deren
Angehörige. Durch die Vernetzung mit anderen befreunde-
48

ten Organisationen, wie dem „Solidaritätskomitee für die
Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland“ (Solikomitee),
der „Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde“
(GBM) und der „Initiativgemeinschaft zum Schutz
der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter
Organe und der Zollverwaltung der DDR e.V.“ (ISOR),
gewann der Gedanke der Solidarität mit den politisch
Verfolgten und der Widerstand gegen diese Vergeltungspolitik
zunehmend in der Öffentlichkeit Einfluss.
Die Tätigkeit der GRH umfasste alle geeigneten Formen, um
sich gegen die vertrags- und gesetzwidrige Strafverfolgung
zur Wehr zu setzen. Das betraf
• die Information der Öffentlichkeit über Charakter,Ausmaß
und Folgen, (Vgl.: Beiträge aus „Informationen“ der GRH, — Anhang 8 sowie:
Weiterführende Literatur — Anhang 7)
Hans Bauer
• die wissenschaftliche Erfassung und analytische Aufbereitung
von Verfahrensunterlagen,
• öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mit Parteien, Organisationen
und Einzelpersönlichkeiten mit dem Ziel, die Verfolgung
zu beenden und eine Rehabilitierung anzustreben,
• den Erfahrungsaustausch der Verfolgten,
• rechtlichen Beistand der Betroffenen vom Ermittlungsverfahren
bis zum Gerichtsverfahren, einschließlich der
Zusammenarbeit mit Verteidigern,
• die Betreuung von Gefangenen,
• und vor allem humanitäre und finanzielle Unterstützung
zur individuellen Rechtsverteidigung und in Notfällen.
Der Unwille in der Bevölkerung über die Kriminalisierung
der DDR-Vergangenheit nahm Mitte der neunziger Jahre
spürbar zu. Bei einer Umfrage 1995 sprachen sich über 50%
für eine Beendigung der Verfolgung aus. Ausdruck des
Unwillens großer Teile der Bevölkerung waren mehrere große
Solidaritätsveranstaltungen, Appelle an verantwortliche
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POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Politiker mit der Forderung nach einem Schlussgesetz oder
auch mehrere Unterschriftenaktionen. Bei einer Unterschriftenaktion
bekundeten ca. 35.000 Bürger mit ihren
Unterschriften ihre Forderung nach Beendigung der
Verfolgungen. 23
Von besonderer Bedeutung waren und sind die Appelle und
Forderungen der GRH an Politiker, Intellektuelle, Persönlichkeiten
des öffentlichen Lebens, Parteien und Organisationen,
der politischen Verfolgung Einhalt zu gebieten. 24
Viele Persönlichkeiten — Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler
— erklärten sich auch mit eigenen Vorschlägen und
Aufrufen solidarisch.
Stimmen von Politikern, die zum Nachdenken und zur
Umkehr aufforderten, waren allerdings nur vereinzelt und
blieben unbeachtet.
Bemerkenswerte Überlegungen zur Aussöhnung stellte Egon
Bahr auf seiner Dresdener Rede am 10. März 2002 „Die
Vergangenheit darf die Zukunft nicht behindern“ an.
Während er sich 1992 noch für eine Amnestie für teilungsbedingte
Delikte aussprach, korrigierte er sich heute:
„Das Wort Amnestie war falsch. Es konnte nicht
um Straferlass für Menschen gehen, die den
Gesetzen der DDR gefolgt sind. Gemeint war die
Freistellung von strafrechtlicher Verfolgung für
alles mit der Ausnahme von Kapitalverbrechen.“
Und weiter:
„Dass die roten Ehemaligen nicht in den Genuss
der stillen Amnestie gekommen sind, deren sich
die braunen Ehemaligen erfreuen konnten, lag kaum
an später Einsicht und ungutem Gewissen, den früheren
Weg der Integration nicht wiederholen zu
sollen. Damals hatte niemand geglaubt, die Demokratie
könne von Aktenbergen abhängen. Damals war
die Integration der Millionen von Vertriebenen
50

Hans Bauer
und Funktionsträgern der NSDAP geboten, um potenziell
innenpolitischen Sprengstoff zu entschärfen.
Diesmal wurden die Träger des vergangenen
Regimes nicht gebraucht, weil genügend Westler
zur Verfügung standen, um sie zu ersetzen. Beide
Enquete-Kommissionen des Bundestages haben die
Durchsichtigkeit des DDR-Systems erhöht ohne
durchzustoßen zu der Empfehlung eines befreienden
Schlussgesetzes, für das der zehnte Jahrestag
des Mauerfalls noch einmal ein Anlass gewesen
wäre.“ 25
Die meisten Parteien und ihre Fraktionen im Bundestag
lehnten aber unter Bezugnahme auf die „unabhängige“ Justiz
und die bekannten Rechtspositionen jegliches Engagement
zur Beendigung dieser Hexenjagd ab. Lediglich die PDS
entwickelte eigene Initiativen und brachte mehrere Gesetzesvorlagen
in den Bundestag ein mit dem Ziel, die Verfolgung
von Kundschaftern und ehemaligen DDR-Bürgern zu
beenden. 26
Die bisherigen Aussprachen im Parlament zu diesem Thema
zeugen allerdings vom anhaltenden Hass und der grenzenlosen
Diffamierung der DDR, so dass von der politisch herrschenden
Klasse in Deutschland auf lange Zeit keine vernünftige
Alternative zu erwarten sein wird.
Diese seit 1990 unveränderte Situation ist Anlass, die vielfältigen
Formen der Solidarität und des organisierten Widerstandes
zu erhalten und weiter zu festigen.
Selbstverständlich nahm niemand an, dass die Verfolgungen
durch kollektive und individuelle Maßnahmen verhindert
werden könnten. Einfluss konnte aber genommen werden
auf Umfang, Ergebnis und Folgen der Verfahren.
Es mag spekulativ erscheinen, aber wenn die am Anfang von
Politikern und Juristen propagierten und gewünschten
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POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Dimensionen nicht annähernd erreicht wurden, so ist das zu
einem wesentlichen Teil auch das Ergebnis des in solidarischer
Gemeinschaft organisierten Widerstandes.
5. Umfang, Ergebnisse und Folgen der Verfahren
Angesichts fehlender Gesamtstatistik gibt es keine
exakten Zahlen der Verfolgung und Verurteilung.
Bisher veröffentlichte Zahlen über den tatsächlichen Umfang
der politischen Strafverfolgung gegen ehemalige Bürger der
DDR durch Behörden auf Bundes- und Länderebene sind
mehrheitlich ungenau und widersprüchlich. Hinzu kommen
zum Teil erheblich voneinander abweichende Erfassungszeitpunkte
und Erhebungsverfahren innerhalb der einzelnen
Bundesländer, die verbindliche Aussagen nicht zulassen. 27
Nach Auswertung eigener Erfassungen und von GRH-Übersichten,
die auf der Grundlage vorliegender Verfahrensdokumente,
Presseveröffentlichungen und allgemein zugänglicher
Publikationen zu diesen die politische Strafverfolgung betreffenden
Sachfragen erarbeitet wurden, kann von einer gesicherten
Zahl von rund 85.000 Ermittlungsverfahren ausgegangen
werden.
Die einzelnen Bundesländer sind dabei etwa mit folgender
Anzahl von Ermittlungsverfahren belastet:
Berlin . . . . . . . . . . BN . . . . . . . . . . . . . . . 25.000 EVerfahren
Brandenburg . . . . BB . . . . . . . . . . . . . . . 23.000 EVerfahren
Sachsen . . . . . . . . . SN . . . . . . . . . . . . . . . 13.000 EVerfahren
Sachsen-Anhalt . . ST . . . . . . . . . . . . . . . . 7.000 EVerfahren
Thüringen . . . . . . TH . . . . . . . . . . . . . . . . 6.000 EVerfahren
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Hans Bauer
Mecklenburg-Vorpommern . . . MV . . . . . 4.500 EVerfahren
Bund u. Länder (Spionage) . . . . . . . . . . . . 7.000 EVerfahren
Berücksichtigt man die Sachverhalte, bei denen sogenannte
Vorprüfungen stattfanden, ist von über 100.000 Verfahren
auszugehen.
Die Zahl der Beschuldigten wurde von Generalstaatsanwalt
Schaefgen selbst mit ca. 100.000 angegeben. 28
Insgesamt wird die Zahl der rechtskräftig Verurteilten auf
etwa 900 Personen geschätzt.
Bei den ca. 650 verurteilten DDR-Bürgern handelt es sich in
der überwiegenden Zahl der Fälle, in ca. 80%, um Freiheitsstrafen,
die auf Bewährung ausgesetzt wurden; die übrigen
Strafen sind Geldstrafen und in ca. 50 Fällen Freiheitsstrafen,
die größtenteils auch vollzogen wurden.
Die meisten Verurteilungen von DDR-Bürgern erfolgten in
Berlin (ca. 300), gefolgt von Sachsen (ca. 200). Die Anzahl der
Verurteilungen in den anderen neuen Bundesländern war
trotz vieler Ermittlungsverfahren relativ gering, was auf eine
sehr unterschiedliche Verfolgungsintensität in den Ländern
schließen lässt.
Die von der Verfolgung zahlenmäßig am stärksten betroffene
Gruppe waren die Juristen wegen angeblichem Justizunrecht
mit etwa 50.000 Ermittlungsverfahren. Charakteristisch bei
dieser Gruppe ist, dass im Regelfall gegen einen Beschuldigten
eine Vielzahl Verfahren eingeleitet und durchgeführt wurde,
gegen einzelne Verfolgte sogar mehrere hundert Verfahren.
Staatsanwälte und Richter, die langjährig in den entsprechenden
Abteilungen, Kammern und Senaten der Bezirke bzw. in
den zentralen Einrichtungen tätig gewesen waren, standen
dabei im Zentrum der Verfolgung.
53

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Insgesamt beläuft sich die Zahl der verurteilten Juristen auf
etwa 150 — neben Staatsanwälten und Richtern auch
Angehörige des MfS-Untersuchungsorgans.
Gegen 10 Juristen wurden Freiheitsstrafen bis zu 4 Jahren
verhängt. Das betraf u.a. Fälle, in denen den Betroffenen
Rechtsbeugung in Tateinheit mit Totschlag (Mitwirkung an
Todesurteilen) vorgeworfen wurde. Die übrigen Verurteilungen
waren Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren, zur Bewährung
ausgesetzt, und Geldstrafen.
Gegen sogenannte Waldheim-Richter und -Staatsanwälte
wurde in sechs Fällen Anklage erhoben. Zwei der Verurteilten
wurden mit mehrjährigen Freiheitsstrafen belegt.
Weitere Verfahren konnten nicht durchgeführt werden, weil
die Betroffenen zwischenzeitlich verstorben oder verhandlungsunfähig
waren.
Hunderte von Verfahren wurden wegen Strafvorwürfen im
Zusammenhang mit Todesfällen und Körperverletzungen bei
der Sicherung der Staatsgrenze der DDR eingeleitet. Überwiegend
handelte es sich um Vorwürfe des Totschlags wegen
eines konstruierten Schießbefehls und der Minenverlegung
an der Grenze; nur in wenigen Fällen betrafen die Vorwürfe
Körperverletzungen. Betroffen von dieser Verfolgung waren
Angehörige der Grenztruppen (GT), NVA-Offiziere, die
militärische Führung auf allen Ebenen, MfS- und Zollangehörige
sowie die politische Führung der DDR bis hin zum
Staatsratsvorsitzenden.
Eine Besonderheit bei diesen Verfahren bestand darin, dass
wegen ein- und desselben Grenzvorfalls Dutzende von
Personen in den unterschiedlichsten Verantwortungsbereichen
verfolgt und verurteilt wurden — vom einfachen
Grenzer bis zum höchsten Amtsträger der DDR.
54

Hans Bauer
Verurteilt aus diesem Bereich wurden ca. 250 Personen zu überwiegend
Freiheitsstrafen auf Bewährung. Gegen 29 Verfolgte
davon wurden Freiheitsstrafen bis zu 10 Jahren ausgesprochen.
Strafverfahren gegen Angehörige des MfS gingen in die
Zehntausende. Die meisten Verfahren mussten wegen fehlender
Tatbestandsmäßigkeit wieder eingestellt werden. Besonders
gegen diese Personengruppe wurde von Anfang an mit
großer Intensität und drakonischen prozessualen Zwangsmaßnahmen,
teilweise mit langer Untersuchungshaft, vorgegangen.
Das betraf Kundschafter, aber auch andere Verfolgte
in spektakulären Einzelverfahren; die letzteren Verfahren
endeten allerdings zumeist mit Einstellung oder Freispruch.
Die große Differenz zwischen der Anzahl der Ermittlungsverfahren
(ca. 20.000 – 30.000) und der relativ geringen Zahl
verurteilter von in der DDR tätig gewesenen MfS-
Angehörigen (ca. 60 Verurteilte, aber auch 50 Freisprüche),
zeugt davon, dass „bei bestem Verurteilungswillen“ der
jeweilige Strafvorwurf nicht haltbar war.
Am härtesten betroffen von der Verfolgung waren die wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit und Landesverrat verfolgten
Kundschafter. Über 250 Personen wurden verurteilt,
davon über 50 Kundschafter zu Freiheitsstrafen bis zu 12
Jahren. (Vgl. Beitrag von Bischoff / Coburger, Seite 186)
Die in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre wegen angeblicher
Körperverletzung infolge Dopings durchgeführten
Verfahren richteten sich gegen ca. 1000 Personen. Mehr als 70
Betroffene wurden verurteilt, fast ausnahmslos zu Geldstrafen.
Mit rechtlich fragwürdigen Methoden gingen die
Ermittlungsbehörden in diesen „Dopingverfahren“ vor. So
verschickte die „ZERV“ Hunderte von Zeugen-Fragebogen
an DDR-Sportler, um „Opfer“ ausfindig zu machen und
Bürger zur Denunziation zu bewegen.
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POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Gemessen an der Zahl der Ermittlungsverfahren und der
davon betroffenen Bürger ist die Zahl der durch rechtskräftiges
Urteil abgeschlossenen Verfahren und Verurteilten nur
gering. Es mag etwa stimmen — wie oft behauptet —, dass in
ca. 2% der Fälle Anklage erhoben wurde und nur 1% zu
einer Verurteilung führte.
Dieses Verhältnis wird oft in Entgegnung des Vorwurfs einer
Abrechnung und Siegerjustiz als Beweis von Rechtsstaatlichkeit,
Humanität und Angemessenheit dargestellt.
Verfechter eines schärferen Durchgreifens gegen angebliches
DDR-Unrecht beklagen dagegen das Missverhältnis als
Zeichen eines zu milden Vorgehens und schließlich einer
gescheiterten juristischen Ahndung des Unrechts.
Tatsächlich ist das mit dieser politischen Verfolgung
begangene Unrecht der BRD und ihrer Justiz nicht allein und
gar nicht in erster Linie an der Zahl der Verfahren, der
Anklagen, der Urteile und an der Art und Höhe der Strafen
zu messen. Um das Ausmaß der Folgen und die Auswirkungen
der willkürlichen Kriminalisierung zu erfassen, bedarf es
einer viel komplexeren Betrachtung:
Zunächst muss berücksichtigt werden, dass es sich bei den mit
Strafverfahren Verfolgten um Bürgerinnen und Bürger handelt,
die über viele Jahre verantwortungsbewusst und gesetzestreu,
oft unter Zurückstellung persönlicher Interessen,
ihre staatliche und gesellschaftliche Pflicht in der DDR und
für die DDR erfüllt haben. In ihrem Handeln haben sie sich
von der Überzeugung leiten lassen, an einer gerechten, humanen
und sozialen Gesellschaft mitzuwirken. In diesem
Zusammenhang wird auf die beispielhafte Darstellung von
Überzeugung, Erfahrung und Motivation von Verfolgten in
diesem Buch verwiesen. (Vgl.: Persönliche Erlebnisberichte von politischer
Strafverfolgung durch die bundesdeutsche Justiz direkt Betroffener, Seite 511)
Allein die Annahme bzw. der Verdacht kriminellen Handelns
wegen ihres gesellschaftlichen Engagements für die DDR war
56

Hans Bauer
für viele ein unerträglicher Vorwurf. Da die meisten der
Betroffenen im fortgeschrittenen Lebensalter standen, viele
von ihnen bereits Rentner (die ältesten über 90 Jahre),
erschien mit den Tatvorwürfen das gesamte Leben als kriminelles
Unrecht. Die persönliche Situation, oft krank und
alleinstehend, und das Verhalten gewissenloser Medien verschlimmerte
oft die Lage der Betroffenen und auch deren
nächsten Angehörigen dramatisch. Besonders in den ersten
Jahren der Verfolgung kam es in einer bewusst angeheizten
und manipulierten Atmosphäre zu schwerwiegenden persönlichen
Folgen — bis hin zu Suicidfällen.
Eigenständige Bedeutung für die Situation der Betroffenen
und ihren Angehörigen hatte die Art und Weise der
Verfahrensdurchführung.
Das begann bereits bei der Mitteilung über die Einleitung
von Ermittlungsverfahren. Da z.B. bei den Rechtsbeugungsverfahren
einem Beschuldigten zumeist viele Einzelhandlungen
vorgeworfen wurden, erhielt er in diesen Fällen zu
Verfahrensbeginn über einen Zeitraum von mehreren
Wochen Postzustellungen von der Polizei. Allein die nahezu
tägliche Information über neue Verfahren und die damit
angedrohten nicht absehbaren Folgen hatten ihre eigene
psychologische Wirkung.
Die Verfahren selbst wurden oft nicht miteinander verbunden
und insgesamt angeklagt und verhandelt, sondern willkürlich
separiert; auf diese Weise wurde mancher Betroffene
mehrmals angeklagt und verurteilt. Einzelhandlungen wurden
aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgetrennt, auch
eingestellt, andere hingegen angeklagt. Da die Einstellungen
nur vorläufig erfolgten, musste bei Freispruch oder unbotmäßigem
Verhalten der Angeklagten mit Wiederaufnahme dieser
Verfahren gerechnet werden. Geradezu makaber gestaltete
sich der Abschluss der Rechtsbeugungsverfahren vor der
absoluten Verjährung am 2. Oktober 2000. In einem regel-
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POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
rechten Handel wurden Verfahren abgetrennt, nur um mit
einem Rest noch in letzter Minute eine Verurteilung zu
ermöglichen.
Die meisten Verfahren schleppten sich über einen langen
Zeitraum hin. Regelmäßig dauerte es mehrere Jahre, bis eine
staatsanwaltliche, geschweige gerichtliche Entscheidung
erging. Im Einzelfall bis zu zehn Jahren. Selbst nach Anklageerhebung
vergingen oft noch Jahre, bis das Gericht etwas von
sich hören ließ. Nachermittlungen wurden aber offenkundig
nicht geführt.
Zeugenvernehmungen vor Gericht, Wohnungsdurchsuchungen
(z.B. bei „Dopingverfahren“), Ladungen zum Strafantritt
erfolgten teilweise in einer Weise, die mehr für die Öffentlichkeit
denn für das eigentliche Verfahren gedacht war.
Detaillierte und langwierige Vernehmungen von so genannten
Opfern und andere Beweiserhebungen gestalteten viele
Verhandlungen zu Schauprozessen und sollten die Angeklagten
demütigen.
Die über Wochen und oft Monate sich hinziehenden
Verhandlungen, häufig lange Fahrzeiten zum Gericht, die sie
in Kauf nehmen mussten, verlangten den Betroffenen besonders
bei eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit oft große
körperliche und psychische Kraft ab.
So z.B. im Falle einer fast 80-jährigen ehemaligen Richterin,
die zu jeder Verhandlung von Berlin nach Leipzig fahren
musste.
Belehrungen und politische Beschimpfungen in Hauptverhandlungen
waren teilweise von unerträglicher Arroganz und
Diskriminierung, die mit der vielgerühmten Unparteilichkeit
und Unbefangenheit nichts zu tun hatten. Besonders bei
Freisprüchen wurde oft die fehlende juristische Verurteilung
durch politische Schlagworte über das DDR-Unrecht ersetzt.
Alles das spielte sich auf Kosten der Verfolgten ab. Sinn und
Zweck solcher „Verfahrens- und Verhandlungsstrategien“
58

Hans Bauer
lassen sich nicht mit Prozesserfordernissen erklären, sondern
sie waren eindeutig auf Einschüchterung, Unterwerfung und
Diskreditierung gerichtet. Mit Achtung der menschlichen
Würde hatte das nichts gemein.
Solches Prozessverhalten insbesondere von Staatsanwälten
und Richtern widerspricht dem Grundgesetz und verletzt
auch Internationale Konventionen.
In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, dass
es insbesondere einige Richter waren, die sich — bei allem
Unrecht des materiellen Inhalts — wohltuend in der
Verhandlungsführung abhoben und besonders auch die
Würde der Angeklagten zu wahren wussten. Mit zunehmendem
Zeitablauf steigerte sich auch der Unmut mancher
Richter gegen den nicht nachlassenden Verfolgungsdrang der
Staatsanwälte.
Nicht zuletzt soll erwähnt werden, dass auch nach 12 Jahren
der Vereinigung noch viele Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen
sind. Sicher wurde bei einer Vielzahl aus
Nachlässigkeit oder auch mit Absicht die entsprechende
Mitteilung über die Einstellung vergessen. Bekannt ist aber,
dass tatsächlich noch Dutzende von Verfahren gegen
„Grenzer“ anhängig sind, sowohl in den Ermittlungen als auch
nach Anklageerhebung bei Gericht. Ebenfalls offen sind
Verfahren wegen Rechtsbeugung, soweit vor der Verjährung
zwar noch ein Urteil erging, dieses aber wegen eingelegter
Rechtsmittel bisher keine Rechtskraft erlangte.
Schließlich befinden sich auch im Jahre 2003 noch mindestens
zwei Verurteilte in Haft, und weitere sind vom Vollzug einer
Freiheitsstrafe bedroht.
Viele Verfolgte sind also noch unmittelbar betroffen bzw. für
sie besteht weiterhin Ungewissheit über den Verfahrens-
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POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
fortgang. Die mit der Verfolgung verbundene psychische und
teilweise auch physische Belastung dauert an.
Unabhängig von der Verfahrensbelastung und der Strafe
stellt sich die mit einer Verfolgung verbundene finanzielle
Last als besonders gravierend dar. Die „Strafe nach der
Strafe“ ist für viele einschneidender und länger andauernd
als das Verfahren selbst. Keiner der Verfolgten lebte —
gemessen an BRD-Maßstäben — in gehobenen materiellen
Verhältnissen. Die von der Verfolgung Betroffenen wurden
allein durch die gesellschaftlichen Veränderungen ins soziale
Abseits gestellt. Wer 1990 noch im arbeitsfähigen Alter war,
wurde arbeitslos und fand in der Folgezeit kaum noch eine
Erwerbstätigkeit. De facto erhielten DDR-Verantwortungsträger
aufgrund ihrer Vergangenheit Berufsverbot. Soweit
Betroffene Vor- oder Altersrente beanspruchten, war diese
aus politischen Gründen willkürlich reduziert worden. Vor
allem Angehörige des MfS und Verantwortliche höherer
Gehaltsgruppen waren und sind weiterhin von solcher
Strafrente betroffen.
Die also ohnehin schwierige soziale Situation wurde mit der
Strafverfolgung noch verschärft. Rechtsbeistand im Verfahren
kostet Geld. Wer sich professionell verteidigen, sein
Recht suchen will, muss Rechtsanwälte in Anspruch nehmen.
Bereits die Ermittlungsverfahren kostete den Verfolgten im
Regelfall mehrere tausend Euro. Völlig andere finanzielle
Belastungen entstanden aber, wenn Anklage erhoben wurde
und ein Gerichtsverfahren mit Verurteilung, möglicherweise
sogar mit Strafvollzug folgte. Die Inanspruchnahme von
Rechtsmitteln und Beschwerden beim Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) sowie bei internationalen Rechtsgremien
(Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte >EGMR<
und Menschenrechtsausschuss) wurde zwar vorwiegend durch
die Solidarität in der GRH und anderer Gemeinschaften
60

Hans Bauer
finanziert, die entstandenen Gesamtkosten konnten aber
durch Spenden nicht aufgebracht werden.
Zumeist in erheblichem zeitlichen Abstand nach der
Verurteilung kamen die Aufforderungen der Justizkassen zur
Zahlung von Geldstrafen, Gebühren für beigeordnete
Verteidiger, Nebenkläger, Gerichtskosten, Gutachten und
Zeugenauslagen. Je nach Umfang und Dauer des Verfahrens
beliefen sich die Forderungen des Staates von mehreren tausend
bis über 50.000 Euro. Ein Nachvollzug und eine eigene
Prüfung der Rechnungen war kaum möglich, besonders wenn
— wie so häufig — es sich um mehrere Verurteilte handelte
bzw. wenn Kosten für nicht mehr zahlungsfähige Verurteilte
von den anderen im gleichen Verfahren Verurteilten mit
übernommen werden mussten. Die von den Verfolgten aufzubringenden
Beträge belaufen sich insgesamt auf mehrere
Millionen Euro. Dutzende von Verurteilten zahlen seit
Geltendmachung der Forderungen Monat für Monat von
ihrer zumeist nicht sehr hohen Rente ihre Raten ab. Dabei
bestimmt sich die Ratenhöhe grundsätzlich nach dem pfändungsfreien
Betrag; im Einzelfall nach dem Wohlwollen und
der Gnade, sicher auch dem menschlichen Verständnis des
jeweiligen Beamten. Viele der Verurteilten werden bis zu
ihrem Lebensende ihre Schulden nicht mehr abzahlen können.
Betroffene dieser „Strafe nach der Strafe“ waren und
sind damit selbstverständlich auch die Angehörigen und
sogar die Erben.
Das entspricht genau der speziellen Umsetzung jenes
Ausspruchs eines westdeutschen CDU-Politikers, der im
Frühjahr 1991 in Wildbad Kreuth zum Umgang mit den
Intellektuellen Ostdeutschlands erklärt hat:
„Wir werden sie nicht in Lager sperren, das haben
wir nicht nötig. Wir werden sie an den sozialen
Rand drängen.“
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POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Treffend dazu stellte Prof. Detlef Joseph in seinem
Redebeitrag auf einer Solidaritätsveranstaltung am 29. Mai
1999 in Berlin fest, dass
„diese Tatsache regelmäßig verdeckt wird, wenn
behauptet wird, von Siegerjustiz könne schon deshalb
keine Rede sein, da nur verhältnismäßig
wenig Verurteilungen und noch weniger Haftstrafen
ausgesprochen wurden.“ 29
All die hier genannten wirtschaftlichen und sozialen Folgen
der juristischen Abrechnung treffen in gleicher Weise und oft
noch schärfer auf die verurteilten Kundschafter zu. Viele von
ihnen wurden ihres Eigentums, ihres Vermögens, ihrer
Rentenanwartschaften beraubt, mit außerordentlich hohen
Justizforderungen belegt und damit zu Sozialfällen.
Wenn hier über die Folgen der Verfahren gesprochen wird,
muss auch auf die außergewöhnlichen Verfahrenskosten hingewiesen
werden, die über die persönliche Belastung der
Betroffenen hinaus dem Steuerzahler entstanden sind. Wie
oben dargelegt, ist eine riesige Anzahl von Verfahren in Gang
gesetzt worden, von denen sich letztlich nur ein ganz geringer
Bruchteil — wenn auch dem Gesetz der DDR widersprechend
— aus bundesdeutscher Sicht als haltbar erwiesen hat.
Das politische Vorurteil und seine juristische Umsetzung
haben also außer der Beschädigung des Rechtsstaates und
der Verletzung menschlicher Würde zusätzlich Millionensummen
verschlungen.
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Hans Bauer
1 - DBT, 12.Wahlperiode, Schlussbericht 1994:Aufarbeitung von Geschichte und Folgen
der SED-Diktatur in Deutschland. Neun Bände. Hrsg.: DBT Nomos Verlag /
Suhrkamp Verlag, Baden-Baden — Frankfurt a. M., 1995.
1 - DBT, 13. Wahlperiode, Schlussbericht 1998: Überwindung und Folgen der SED-
Diktatur im Prozess der deutschen Einheit. Acht Bände. Hrsg.: DBT Nomos Verlag
/ Suhrkamp Verlag, Baden-Baden – Frankfurt a. M., 1999.
2 - Harich, Wolfgang: Unrechtsstaat? Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-
Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg, 1994.
3 - Vertrag zwischen der BRD und der Französischen Republik zur Regelung der
Saarfrage vom 27. Oktober 1956. In: BGBl. II, 1956, S. 1639.
4 - Memorandum der Bundesregierung, 2. September 1956, „Zur Frage der Wiederherstellung
der deutschen Einheit“. In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes
der Bundesregierung, 8. September 1956, Nr. 169, S. 1625 ff. (übergeben durch die
Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Washington, Paris und London). (Siehe
Dokumentenanhang)
5 - Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstel1ung der Einheit
Deutschlands. Einigungsvertrag, 31. August 1990. In: GBl. I, Nr. 64, 28. September
1990, S. 1629 ff.Vgl.: BGBl. II, 1990, S.889 ff.; Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
(EGStGB), 2. März 1974. In: BGBl. I, S. 469, idF. des Einigungsvertrages vom 31.
August 1990 (Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt II, 1 b);
5 - StGB, 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) idFdB. vom 13. November 1998. In: BGBl. I, S.
3322, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001. In: BGBl. I, S. 3983;
Grundgesetz (GG), 23. Mai 1949. In: BGBl. I, S. 1, zuletzt geändert durch Gesetz zur
Änderung des Grundgesetzes vom 26. Juli 2002. In: BGBl. I, S. 2863. (Siehe
Dokumentenanhang)
6 - von Loewenstern, Enno: 40 Jahre SED-Unrecht. Eine Herausforderung für den
Rechtsstaat. Redebeitrag vor dem Ersten Forum des Bundesministers der Justiz am
9. Juli 1991 in Bonn. In: Sonderheft der Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG) 1991,
S. 41. (Siehe Dokumentenanhang)
7 - Kinkel, Klaus: Begrüßungsansprache vor dem 15. Deutschen Richtertag am 23.
September 1991 in Köln. In: DRiZ, Heft 1/1992, S. 4 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
8 - Rittstieg, Helmut: Zur bundesdeutschen Politik der Abrechnung mit der DDR als
„Fortsetzung des Bürgerkrieges mit den Mitteln des Strafrechts, der öffentlichen
Diffamierung und der beruflichen und gesellschaftlichen Diskriminierung“. In:
63

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
„Freitag“, 10.September 1993.
9 - Meinerzhagen, „Chefankläger“ von Sachsen. In: „Sächsische Zeitung“, 16. März 1993.
10 - Wesel, Uwe: Der Ruf nach dem Richter. In: „BZ“, 29./30. April 2000.
11 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG), 12. Juli 1994. In: Berliner GVBl. S. 234. (Errichtung der Sonderstaatsanwaltschaft
II am 1. Oktober 1994) Vgl.: Beschlüsse der Justizministerkonferenzen
vom November 1990, November 1991 und Mai 1992; Konferenz der
Justizminister der 5 Neuen Bundesländer, 29. August 1994. In: ND, 30. August 1994;
Bildung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung politisch motivierter
und unter Missbrauch politischer Macht begangener Straftaten in der ehemaligen
DDR. In:AV des MJ vom 18. Dezember 1992 — 3262-302-29 — Ministerialblatt Nr.
7/1993 des Landes Sachsen-Anhalt.
12 - Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger
Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet — Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
(StrRehaG), 29. Oktober 1992. In: BGBl. I, S. 1814, idFdB. vom 17.
Dezember 1999. In: BGBl. I, S. 2664, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.
Dezember 2001. In: BGBl. I, S. 3986.
13 - BGH-Beschluss, 18. Februar 1999, AZ 5 StR 193/98. In: JR, Heft 4/2000, S.161 ff.
Vgl.: Kenzler, Evelyn: In: ICARUS, Heft 4/1996, S. 26.
14 - Buchholz, Erich: Probleme legitimer Fremdrechtsanwendung, dargestellt an der
bundesdeutschen Strafrechtsprechung. Beitrag zur Festschrift für Prof. Dr.
Dionysios Spinellis: Die Strafrechtswissenschaften im 21. Jahrhundert. Abt. für
Strafrechtswissenschaft, Juristische Fakultät, Universität Athen — Sonderdruck —
ANT. N. Sakkoulas Verlag, 2001.
15 - Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten
(Verjährungsgesetz), 26. März 1993. In: BGBl. I, S. 392. Zweites Gesetz zur
Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen (Zweites Berechnungsgesetz),
27. September 1993. In: BGBl. I, S. 1657. Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher
Verjährungsfristen (3. Verjährungsgesetz), 22. Dezember 1997.
In: BGBl. I, S. 3223.
16 - BGH-Urteil, 13. Dezember 1993, AZ 5 StR 76/93. In: BGHSt Bd. 40, S. 30/34.
Vgl.: StV, Heft 4/1995, S. 206; NJ, Heft 3/1994, S. 130.
17 - BGH-Beschluss, 10. August 1994, AZ 3 StR 252/94.
18 - BGH-Urteil, 16. November 1995, AZ 5 StR 747/94. In: NJ, Heft 3/1996, S. 154 ff.
64

Hans Bauer
19 - BGH-Beschluss, 9. Dezember 1993, AZ 4 StR, 416/93. In: BGHSt Bd. 40, S. 8 ff.
sowie BGH-Beschluss, 25. Juli 1995, AZ GSSt, 1/95. In: BGHSt Bd. 41, S. 187 ff.
Vgl.: MDR, Heft 2/1996, S. 185; NJW, Heft 6/1996, S. 402; NJ, Heft 2/1996, S. 93.
20 - Schäuble, Wolfgang: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte.
Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1991, Seite 270.
21 - BVerfG-Beschluss, 15. Mai 1995, AZ 2 BvL 19/91, AZ 2 BvR, 1206/91; AZ 2 BvR
1584/91; AZ 2 BvR 2601/93. In: BVerfGE Bd. 92, S. 277 ff. Vgl.: NJW, Heft 28/1995,
S. 1811 ff.
22 - BGH-Urteil, 26. Juli 1994, AZ 5 StR 98/94. In: BGHSt Bd. 40, S. 218, 230 ff.
Vgl.: NStZ, Heft 1/1995, S. 26 ff.; NJ, Heft 11/1994, S. 532 ff.
23 - Gründungsaufruf der GRH vom 19. Mai 1993. (Siehe Dokumentenanhang)
Berliner Kurier, 16. Januar 1995. Vgl.: Memorandum zur juristischen Verfolgung
von Bürgern der DDR durch Justizorgane der BRD, November 1996. In:
Solikomitee-Dokumentation, Heft VII, April 1997, S. 1 ff.
23 - Ostdeutscher Kongress, 23./24. Mai 1997:Für eine gesicherte Zukunft Deutschlands.
Workshop: Rechtsstaat und politische Strafverfolgung, Berlin, 1997. In: ICARUS,
Sonderheft 1997.
23 - Erklärung führender Persönlichkeiten der DDR zur Diskriminierung und
Verfolgung ehemaliger Bürgerinnen und Bürger der DDR in der Bundesrepublik
Deutschland. 10. Februar 1998. In: Solikomitee-Dokumentation, Heft XXII,
Dezember, 1998, S. 36 ff.
23 - Antidiskriminierungskonferenz, Berlin, 6. Dezember 1997. In: ICARUS, Heft
1/1998, S. 20 ff.
24 - Vgl.: Monatliche „Mitteilungen“ und „Informationen“ der Gesellschaft zur rechtlichen
und humanitären Unterstützung e.V. (GRH); Vertreterkonferenzen der
GRH von 1993 bis 2002.
25 - Bahr, Egon: Die Vergangenheit darf die Zukunft nicht behindern. Rede am 10.
März 2002 in Dresden. In: Archiv des Verlegers.
26 - Strafverfolgungsbeendigungsgesetz. Entwurf eines Gesetzes über die Beendigung
der Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die
Gewährung von Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit
Herstellung der deutschen Einheit entfallen ist. BDT-Drucksache 13/1823 vom 19.
Juni 1995.
27 - Marxen, Klaus / Werle, Gerhard: Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-
65

POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG
Unrecht. Eine Bilanz. Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin, 1999, S. 143 ff.
28 - Schaefgen, Christof: Zehn Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechts in der DDR. In:
NJ, Heft 1/2000, S. 1 ff.
29 - Joseph, Detlef: Der Rechtsstaat und die ungeliebte DDR. GNN-Verlag,
Sachsen/Berlin mbH, Berlin, 1997, S. 177.
29 - Vgl.: Richter, Wolfgang (Hrsg.): Unfrieden in Deutschland. Weißbuch, Bd. 2,
Wissenschaft und Kultur im Beitrittsgebiet. KOLOG-Verlag GmbH i.G., Berlin,
1993, S. 7.
66

STRAFVERFOLGUNG VON
DDR-JURISTEN
Eleonore Heyer

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
Eleonore Heyer
Jg. 1930; 1949 Abitur,
danach Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin mit
Abschluss 1954 als Diplomjurist.
Berufung als Staatsanwalt auf dem Gebiet des Strafrechts in Berliner Dienststellen der
Staatsanwaltschaft.
1979 Abteilungsleiterin bis zum Ausscheiden aus dem Justizdienst 1990.
Seit Anfang der 90er Jahre strafverfolgt und mehrfach durch bundesdeutsche Gerichte
wegen staatsanwaltlicher Tätigkeit in der DDR verurteilt.
Gründungsmitglied der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“
e. V. (GRH). Rentnerin.
68

Mit der Bundesrepublik Deutschland kam über
Richter und Staatsanwälte der DDR eine wahre
Verfolgungsflut. Etwa 50.000 Strafverfahren wurden gegen
DDR-Juristen eingeleitet, nach meist vieljährigen Ermittlungen
Anklage erhoben und letztlich ca. 150 Verurteilungen
ausgesprochen.
Zu den exakten Zahlen gibt es keine veröffentlichten umfassenden
Statistiken, jedoch mehrfache Äußerungen von
Generalstaatsanwälten der Länder bzw. von leitenden
Staatsanwälten der speziell für die Verfolgung so genannten
DDR-Unrechts gebildeter Sonderstaatsanwaltschaften oder
besonderer Abteilungen. So erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt
der Schwerpunktstaatsanwaltschaft des Landes
Brandenburg, Schnittcher, die Aufarbeitung von DDR-
Unrecht wäre nunmehr — im Oktober 2001 — abgeschlossen
worden. Von den 23.300 Verfahren, die bearbeitet worden
wären, hätte es sich in 19.000 Fällen um Verfahren wegen
Rechtsbeugung gehandelt. Diese Zahl bezieht sich, wohlgemerkt,
auf ein einziges Bundesland!
Für Berlin erklärte Oberstaatsanwalt Procher von der
Staatsanwaltschaft II (Bekämpfung von Regierungs- und
Vereinigungskriminalität), dass dort bis April 1998 13.000
Verfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet worden wären,
wovon nur 65 zu Anklagen geführt hätten.
Es folgen nach der Anzahl der wegen Rechtsbeugung gegen
DDR-Juristen eingeleiteten Strafverfahren die Länder
Sachsen, Sachsen-Anhalt und mit größerer Zurückhaltung
Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. (Vgl. Beitrag von Hans
Bauer, Seite 52)
Eleonore Heyer
Insgesamt ist das eine Strafverfolgungsflut, wie es sie gegen
Richter und Staatsanwälte weder in Deutschland noch in
einem anderen Land jemals gegeben hat. Nirgendwo hat
69

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
auch ein politischer Systemwechsel zu nur annähernd ähnlicher
Verfolgung von Juristen geführt.
In der Bundesrepublik Deutschland wie vorher im Deutschen
Reich gab es seit Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuchs
von 1871 — also in ca. 120 Jahren — etwa 70 veröffentlichte
Entscheidungen wegen Rechtsbeugung, die sich im übrigen
nicht nur gegen Richter und Staatsanwälte sondern auch
gegen andere entscheidungsbefugte Personen, wie zum
Beispiel Finanzbeamte, richteten.
Dass kein Richter des berüchtigten NS-Volksgerichtshofs, der
in 10 Jahren 5.243 Todesurteile aussprach, durch bundesdeutsche
Gerichte rechtskräftig verurteilt wurde, ist allgemein
bekannt. 1
Noch 1968 wurde der frühere Richter an diesem NS-
Volksgerichtshof, Kammergerichtsrat Rehse, durch das
Berliner Landgericht vom Vorwurf der Mitwirkung an rechtsbeugerischen
Todesurteilen freigesprochen, nachdem eine
vorhergehende Verurteilung durch den Bundesgerichtshof
aufgehoben worden war.
Auch Staatsanwälte und Richter hätten dem durch
Führerbefehl geprägten Rechtsdenken während der Zeit des
Nationalsozialismus erlegen sein können und deshalb dann
kein Unrechtsbewusstsein gehabt, meinte man. „Rechtsblindheit“
wäre mit dem Vorsatz der Rechtsbeugung nicht zu
vereinbaren. In der mündlichen Urteilsverkündung wurde
erklärt, für die Bewertung der ihm zur Last gelegten
Todesurteile müsse das Recht jedes Staates auf Selbstbehauptung
berücksichtigt werden. Jeder Staat, auch ein totalitärer,
habe ein Recht auf Selbstbehauptung. Rehse, der an
231 Todesurteilen am Volksgerichtshof mitgewirkt und auch
den später als Regimekritiker in der DDR bekannt gewordenen
Robert Havemann zum Tode verurteilt hatte, war, wie
eine große Zahl anderer ähnlich belasteter Nazi-Juristen, bis
zu seiner Pensionierung in der bundesdeutschen Justiz tätig.
70

Eleonore Heyer
Später hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidungvom
16. November 1995, die einen DDR-Juristen betraf, auf die
misslungene juristische Auseinandersetzung mit den Nazi-
Juristen hingewiesen. 2 Auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
habe wesentlichen Anteil daran gehabt, dass
keine am Volksgerichtshof tätig gewesenen Richter und
Staatsanwälte sowie Richter der Sondergerichte und Kriegsgerichte
jemals wegen Rechtsbeugung verurteilt wurden.
Aber keiner hat je gegen die dafür verantwortlichen bundesdeutschen
Richter und Staatsanwälte den Vorwurf der
Rechtsbeugung erhoben.
Als nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. März 1961 praktisch erwiesen war, dass Urteile gegen
Kommunisten in den 50er Jahren — nach dem so genannten
„Blitzgesetz“ — dem im Grundgesetz postulierten Verbot der
Rückwirkung von Strafgesetzen eindeutig widersprochen
hatten, wozu der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung
vom 30. Januar 1958 die Grundsätze geschaffen hatte, wurden
die Verantwortlichen für eine solche Rechtsbeugung nicht
etwa zur Rechenschaft gezogen.
Zur Erinnerung: Mit diesem Urteil hatte der Bundesgerichtshof
mit verklausulierter Begründung erklärt,Tätigkeit für die
KPD wäre selbst dann strafbar, wenn sie vor dem die Partei
für verfassungswidrig erklärenden und sie auflösenden Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom 17.August 1956 ausgeübt
worden wäre, d.h. in einer Zeit, da die KPD eine normal zugelassene,
in den Länderparlamenten und im Bundestag durch
Abgeordnete vertretene Partei war. 3 (Zum Umfang der politischen
Strafverfolgung in den 50er und 60er Jahren in der damaligen BRD siehe Beitrag von
Bischoff/Coburger, Seite 152.)
Auch in diesem Zusammenhang wurde nicht etwa wenigstens
der Verdacht von Rechtsbeugungen geprüft. Warum auch?
Diese Juristen kamen, wie übrigens auch die Nazi-Juristen,
71

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
aus der alten reichsdeutschen Juristentradition mit deren
Auffassungen und Zielrichtungen.
Anders die Juristen aus der DDR. Sie waren „Fremde“, hatten
dem anderen deutschen Staat mit einer anderen
Gesellschaftsordnung gedient und hatten dazu noch den
Makel des Verlierers, den man ausgrenzen, materiell benachteiligen,
demütigen und verfolgen könne.
Nachdem die DDR generell zum Unrechtsstaat erklärt worden
war, sollte das auch durch gerichtliche Strafverfolgung
von Richtern und Staatsanwälten detailliert bewiesen werden.
So haben sich DDR-Juristen im Prinzip dafür zu verantworten,
dass sie dem untergegangenen Staat, der Sozialismus auf
seine Fahnen geschrieben hatte, gedient haben. Man müsse
damit den verständlichen Wünschen und Interessen der
Opfer Rechnung tragen, heißt es.
Bezeichnend für den Charakter der Strafverfolgung ist aber
die verschwindend geringe Zahl von Strafverfahren, die
tatsächlich auf Anzeigen von Bürgern zurückgehen. In den
Gerichtsverhandlungen zeigten die meisten als Zeugen vernommenen
Betroffenen kaum Interesse an der Verfolgung
oder lehnten sie sogar in einigen Fällen, wie zum Beispiel
Rudolf Bahro und Wolfgang Harich, überhaupt ab.
Und gerade diejenigen, die eine Strafverfolgung anstrebten,
waren in ihren Aussagen oft substanzlos und von mangelnder
Sachlichkeit geprägt, so dass selbst Freisprüche erfolgten
oder haltlose Anklagen, die sich auf solche Aussagen gestützt
hatten, gerichtlich nicht angenommen wurden. Die Strafverfolgung
wurde vielmehr vorrangig auf der Grundlage von
Rehabilitierungsakten durchgeführt. Rehabilitierungen
haben aber nichts mit gesetzwidrigen Entscheidungen und
Rechtsbeugung zu tun.
Nach dem so genannten 1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
vom 29. Oktober 1992 sollten diejenigen rehabilitiert werden,
72

Eleonore Heyer
die in der DDR wegen solcher strafbaren Handlungen verfolgt
worden waren, welche in einem im Gesetz enthaltenen
Katalog von Delikten aufgeführt waren, wie Spionage,
Hochverrat, Fahnenflucht, Menschenhandel, Geheimnisverrat,
Landesverräterische Nachrichtenübermittlung, ungesetzlicher
Grenzübertritt, Beeinträchtigung staatlicher
Tätigkeit u.a. Dabei wurde zum Kriterium der Beurteilung
eine Rechtsstaatswidrigkeit nach dem bundesdeutschen
Grundgesetz gemacht. 4
Das hatte zwar nichts mit vorsätzlich gesetzwidrigen
Entscheidungen nach den Gesetzen der DDR zu tun, führte
aber letztlich in allen Anklagen und in den Urteilen gegen
DDR-Juristen zu Textformulierungen, wonach eine auf diesen
oder jenen Tatbestand gestützte Verurteilung in der DDR
regelmäßig rechtsstaatswidrig gewesen wäre. Auch die
Freisprüche enthalten solche von vornherein diffamierenden
Formulierungen.
Die außerordentlich große Zahl von Strafverfahren gegen
DDR-Juristen muss, um das Ausmaß richtig einschätzen zu
können, im Zusammenhang mit den in der DDR durchgeführten
Strafverfahren überhaupt sowie mit der Anzahl von
Richtern und Staatsanwälten gesehen werden, die in der
DDR tätig waren. Insbesondere geht es dabei um die auf dem
Gebiet der Verfolgung von Angriffen gegen den Staat sowie
die staatliche und öffentliche Ordnung tätig gewesenen
Juristen, denn insoweit wird ihnen Rechtsbeugung in großem
Umfang vorgeworfen.
In der DDR gab es in Relation zu der Bevölkerungszahl allgemein
keine sehr große Zahl von Strafverfahren, zumal
auch die Möglichkeiten staatlicher und gesellschaftlicher
Kriminalitätsvorbeugung, durch Verfassung und Strafgesetze
gefordert, bewusst genutzt wurden. So wurden seit Gründung
der DDR im Durchschnitt der Jahre ca. 120.000 Ermittlungs-
73

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
verfahren eingeleitet, wovon zwischen 50.000 bis 80.000 zu
Verurteilungen durch die Gerichte führten. In 90% der Fälle
mindestens handelte es sich dabei um Fälle der so genannten
allgemeinen Kriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Körperverletzung,Tötungsdelikte,
Sexualdelikte,Verkehrsstraftaten,
Wirtschaftsstraftaten u.s.w.
Weniger als 10% der Verfahren hatten einen politischen
Bezug, wie man leicht aus den Statistiken ersehen kann, die
beim Generalstaatsanwalt der DDR geführt wurden, und die
Strafen in diesen Fällen ragten nicht etwa unverhältnismäßig
aus dem allgemeinen Rahmen der Strafpraxis des Landes
heraus.
Insgesamt nicht viel mehr als 1.400 Richter und 1.200 Staatsanwälte
gab es in der DDR, wobei natürlich nur ein Teil von
ihnen in ihrer Tätigkeit mit den verschiedenen Bereichen des
Strafrechts befasst waren. Zum Beispiel waren in allen
Abteilungen IA bei den 15 Staatsanwälten der Bezirke und
dem Generalstaatsanwalt der DDR (das waren die Abteilungen,
die sich mit Angriffen auf den Staat und die staatliche
Ordnung zu befassen hatten) zusammengenommen
weniger Staatsanwälte tätig, als in der Staatsanwaltschaft II
bei dem Berliner Landgericht damit befasst waren, so
genanntes DDR-Systemunrecht allein in Berlin zu verfolgen.
Es waren nämlich weniger als 70 Staatsanwälte. Gegen sie,
wie gegen Richter in zahlenmäßig etwa gleichem Umfang,
richtete sich die Verfolgungsflut, von Anfang an zielgerichtet. 5
Dazu kamen einige Staatsanwälte und Richter, die früher auf
diesem Gebiet gearbeitet hatten, einige vorgesetzte
Staatsanwälte und Richter, einige Militärstaatsanwälte und
sogar Arbeitsrichter. Gegen diesen begrenzten Personenkreis
wurden Zehntausende von Strafverfahren eingeleitet, gegen
einige von ihnen mehr als 100 Verfahren, von denen später
auch ein Großteil — vorwiegend vorläufig — eingestellt wurden.
Diese Verfahren haben die Juristen in einem Nerven-
74

Eleonore Heyer
krieg über Jahre, praktisch ein Jahrzehnt, belastet und belasten
sie noch heute, zumal es auch meist uneinsehbar war,
nach welchen Gesichtspunkten die in blindem Verfolgungseifer
aufgehäuften Verfahren zur Einstellung, andere zur
Anklage und letztlich zur Verurteilung führten. Es sei denn,
dass man bei der großen Anzahl der Verfahren sich in der
vielleicht auch internationalen Öffentlichkeit womöglich die
nicht unbegründete Frage stellen lassen musste, weshalb
DDR-Juristen massenhaft die eigenen Gesetze vorsätzlich
verletzt haben sollten, für deren Durchsetzung sie Verantwortung
trugen.
Die Frage stellen heißt aber, sie zu beantworten. Es wäre
doch von vornherein in höchstem Maße unwahrscheinlich,
dass solches massenhaft geschehen sein konnte.
Dabei gab es natürlich in der DDR, wie in jedem Staat, falsche
Rechtsanwendung und dadurch Unrecht. Aber nicht
jeder Fehler stellt Rechtsbeugung dar. Vielmehr bestehen
gerade deshalb im Strafprozessrecht die entsprechenden
Möglichkeiten, durch Rechtsmittel obere Gerichte zur
Korrektur zu veranlassen.
Anknüpfend an die frühere Rechtsprechung der bundesdeutschen
Gerichte hätte man mit einiger Logik Richter und
Staatsanwälte der DDR nicht der Strafverfolgung aussetzen
können. Es musste vielmehr eine spezielle Rechtsprechung
gegen sie entwickelt werden, nach Gesichtspunkten, die für
bundesdeutsche Richter und Staatsanwälte nie gegolten haben
und auch bis jetzt nicht gelten. Darüber waren sich die mit der
Verfolgung der DDR-Juristen befassten bundesdeutschen
Staatsanwaltschaften wohl auch im klaren, die in ihren ersten
Anklagen die Verfahren als „Pilotverfahren“ bezeichneten.
Das heißt, sie hielten sie für eine Art Versuchsverfahren.
Nun waren die Landgerichte und insbesondere der Bundesgerichtshof
gefragt.
75

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
Sie entwickelten im Laufe der Jahre eine Vielzahl von
Rechtsauffassungen und Fallgruppen, um dadurch so genannte
„gefestigte Rechtsstandpunkte“ zur Begründung der Verurteilungen
von DDR-Juristen zu schaffen. Die Gerichte hatten
sich in der Rechtsprechung nicht nach den DDR-
Gesetzen zu richten, nach denen man doch zu urteilen hatte,
sondern nach diesen „gefestigten Rechtsstandpunkten“.
Selbst Vorsitzende von Strafkammern äußerten sich
gelegentlich gegenüber Verteidigern und Angeklagten dahingehend,
dass doch sicher bekannt wäre, wie der Bundesgerichtshof
entschieden habe, und machten dabei unverkennbar
deutlich, dass sie sich letztlich daran zu halten hätten. Die
meisten Urteile weisen durch ständige fast wörtliche
Wiederholungen von Rechtsstandpunkten des Bundesgerichtshofs
große Ähnlichkeiten auf.
Es gab jedoch auch Fälle, wo Gerichte der so genannten
gefestigten Rechtsprechung nicht blindlings folgten. Das
führte gelegentlich zu — sogar mehrfachen — Aufhebungen
freisprechender Urteile durch den Bundesgerichtshof. So
wurde ein leitender DDR-Jurist, der Berliner Generalstaatsanwalt,
durch Urteil der 12. Großen Strafkammer des
Landgerichts Berlin in einem Strafverfahren 1997 vom
Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Auf Revision
der Staatsanwaltschaft wurde dieses Urteil durch den 5.
Strafsenat des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache
zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.
Nunmehr verhandelte die 10. Große Strafkammer des
Landgerichts. Sie sprach den DDR-Juristen ebenfalls frei, was
nach erneuter Revision durch die Staatsanwaltschaft zur
Aufhebung auch dieses Urteils durch den Bundesgerichtshof
führte. Jetzt war die 22. Große Strafkammer des Landgerichts
Berlin mit der Sache befasst. Auch sie gelangte im Ergebnis
der von ihr durchgeführten Verhandlung — inzwischen im
76

Eleonore Heyer
Jahre 2001 — zu einem freisprechenden Urteil. Die dagegen
eingeleitete Revision nahm die Staatsanwaltschaft letztlich
zurück, so dass das dritte freisprechende Urteil dann doch
noch Rechtskraft erlangte. 6
Tiefgreifende rechtliche Bedenken gegen die Strafverfolgung
von DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung, die von Rechtswissenschaftlern,
auch aus den alten Bundesländern, vorgetragen
wurden, blieben unbeachtet bzw. wurden ausdrücklich
verworfen.
Prof. Vormbaum von der Universität Münster hatte unter
anderem darauf hingewiesen, dass nach dem Einigungsvertrag
und nach §2 StGB jede vor dem 3. Oktober 1990 in
der DDR begangene Tat, welche auch immer, eben nur dann
strafbar sein könne, wenn sie sowohl nach den in der DDR
geltenden und mit dem Einigungsvertrag aufgehobenen
Bestimmungen strafbar war und nach dem Recht der
Bundesrepublik in gleicher Weise Strafbarkeit, also so
genannte Unrechtskontinuität, vorliegt.
Tatsächlich sind aber bezüglich der Rechtsbeugung die entsprechenden
Straftatbestände des StGB und des StGB/DDR
nicht in ihrem Wesen identische Regelungen. Sie schützen
völlig unterschiedliche Rechtsordnungen und Rechtsgüter
und sind auch in ihren Texten unterschiedlich.
So ist eine „wissentlich gesetzwidrige Entscheidung bei der
Durchführung eines gerichtlichen oder eines Ermittlungsverfahrens…“
nach §244 StGB/DDR nicht identisch mit der
„Beugung des Rechts bei der Leitung oder Entscheidung
einer Rechtssache…“ nach §339 StGB.
Rechtsbeugung nach dem Recht der DDR beging derjenige,
der gesetzwidrig, dass heißt unter Verletzung der
DDR-Gesetze, Entscheidungen traf und zwar vorsätzlich
zum Vor- oder Nachteil eines Verfahrensbeteiligten. Die
allgemeine Bezugnahme auf Rechtsauffassungen und
77

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
Anschauungen, die nicht in einem DDR-Gesetz formuliert
waren, können deshalb nicht geeignet sein, den Vorwurf der
Rechtsbeugung zu begründen. 7
In der bundesdeutschen Rechtsprechung galt als Voraussetzung
für die Einschätzung einer Entscheidung als rechtsbeugerisch,
dass eine außergewöhnliche Schwere, ein Rechtsbruch
vorliegen müsse. Nur der Richter oder Staatsanwalt könne
Rechtsbeugung begehen, der sich bewusst in schwerwiegender
Weise von Gesetz und Recht entfernt und sein Handeln
stattdessen an seinen eigenen Maßstäben ausrichtet. 8
Das kann im Prinzip auch nicht anders sein, weil es Irrtümer
und Fehleinschätzungen wie unterschiedliche Rechtsauffassungen
unter Juristen gibt und weil sonst jede im Wege der
Revision aufgehobene Entscheidung den Anfangsverdacht
einer Rechtsbeugung begründen und ein Ermittlungsverfahren
gegen den Sachrichter auslösen würde. Die Konsequenzen
für die allgemeine Rechtssicherheit mag man sich
vorstellen.
Für Juristen der DDR gilt ähnliches, nur dass sie eben an die
geschriebenen Gesetze der DDR gebunden waren, die sie im
Rahmen ihrer Rechtsordnung und Maßstäbe anzuwenden
hatten, nicht an allgemeine Rechtsanschauungen, wie z.B. des
Naturrechts, die es in der DDR nicht gab.
Davon gehen die bundesdeutschen Gerichte auch zunächst
aus, wenn sie §244 StGB/DDR als milderes Gesetz im Sinne
von §2 StGB anzuwenden erklären. Aber in der tatsächlichen
Rechtsanwendung werden die Gesetze der DDR so interpretiert
und durch bundesdeutsche Maßstäbe verändert, dass
dieses der Schaffung neuer Gesetze gleichkommt. Dadurch
werden Juristen der DDR an Maßstäben gemessen, die für
sie nie gegolten haben, denn weder völkerrechtlich noch
sonst wie bestand für sie die Pflicht und Veranlassung, sich die
78

Eleonore Heyer
Maßstäbe des Rechtes der Bundesrepublik zu eigen zu
machen, genau so wenig, wie sie innerhalb ihres Landes dem
Recht anderer Staaten zu folgen hatten.
Erinnert sei dazu an den Grundlagenvertrag zwischen der
BRD und der DDR vom 21. Dezember 1972, in dem die
Beschränkung der Hoheitsgewalt jedes der beiden Staaten
auf sein Staatsgebiet und die Respektierung ihrer
Unabhängigkeit und Selbstständigkeit in den inneren und
äußeren Angelegenheiten ausdrücklich bekräftigt wurden.
Das galt für die Zeit des Bestehens der beiden deutschen
Staaten. Jetzt aber wird so getan, als hätte es diese von beiden
Seiten zu respektierenden Festlegungen im Grundlagenvertrag
nie gegeben. 9
Die Rechtsauffassungen, aber auch Arbeitsweisen, Unterstellungsverhältnisse,
Leitungs- und Anleitungsformen und
-methoden und selbst die Aktenführung, wie sie sich aus der
DDR-Verfassung und den gesetzlichen Regelungen des weitgehend
zentralistisch aufgebauten Staates ergaben, waren für
die mit der Strafverfolgung befassten bundesdeutschen
Juristen von Anfang an mindestens verdächtig, zumal ihnen
das Recht der DDR als Gesamtheit der Gesetze und ihrer
Anwendung dem Wesen nach fremd war und sie vor allem
völlig andere Bewertungsmaßstäbe haben. So wird, was in der
DDR, auch nach oberst-gerichtlicher Rechtsprechung, als
schwerwiegend die staatliche Ordnung und Sicherheit gefährdend
angesehen werden musste, von den früheren Gegnern
als Bagatelle betrachtet, die man nicht, zumal nicht mit
Freiheitsstrafe hätte belangen dürfen.
In den ersten Jahren der Verfolgung von DDR-Juristen gab
es, insbesondere in Urteilen des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofs
noch das Bestreben, der Bindung der DDR-
Juristen an die für sie verbindlichen Strafgesetze der DDR in
79

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
gewisser Weise gerecht zu werden und davon auszugehen,
dass das Verbot rückwirkender Bestrafung nach Art. 103 Abs.
2 des Grundgesetzes es nicht zulässt, auf Wertvorstellungen
abzustellen, die in der Bundesrepublik gelten.
Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf solche
Urteile, wie das vom 06. Oktober 1994 und die beiden Urteile
vom 30. November 1995, obwohl auch in diesen Urteilen
Bewertungsmaßstäbe herangezogen wurden, die für die
angeklagten DDR-Juristen fremd waren, in ihrer Tätigkeit
nicht gegolten hatten und die letztlich in anderen
Zusammenhängen wiederum die Grundlage für die Begründung
von Verurteilungen anderer DDR-Juristen bildeten. 10
Unverkennbar gab es eine ständige Verschärfung der
Bestrafungskriterien, wozu ein ganzes Gewirr von Rechtskonstruktionen
zur Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten
der DDR entwickelt wurde, das darzulegen hier zu
weit führen würde. Deshalb dafür nur einige wenige Beispiele,
die sich aber fortsetzen ließen, besonders im Hinblick
auf die Auswirkungen für die Entscheidungen der verschiedenen
Landgerichte.
Im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 1993
führte der 5. Strafsenat zur Anwendung des Rechtsbeugungstatbestands
gem. §244 StGB/DDR aus, dass, von Einzelexzessen
abgesehen, eine Bestrafung auf Fälle zu beschränken
sei, in denen die Rechte, hauptsächlich die Menschenrechte
anderer, schwerwiegend verletzt worden wären, weshalb sich
die entsprechenden Entscheidungen als Willkürakt darstellen
würden. Orientierungsmaßstab wäre jedenfalls die offensichtliche
Verletzung von Menschenrechten, wofür 3 Fallgruppen in
Betracht kämen, nämlich Überdehnung des Straftatbestandes,
unerträgliches Missverhältnis zwischen Strafe und abgeurteilter
Tat sowie schwere Menschenrechtsverletzung durch die Art
und Weise der Verfahrensdurchführung. 11
80

Eleonore Heyer
Obwohl damals sogar der Eindruck entstand, der Senat wolle
die Verfolgungsmöglichkeiten begrenzen, zumal es sich um
ein freisprechendes Urteil handelte, wurden durch dieses
Urteil praktisch neue Tatbestandsmerkmale geschaffen, die
mit den Gesetzen der DDR nichts zu tun hatten, sie vielmehr
ersetzen sollten und fast unbegrenzt subjektiv auslegungsfähig
waren. Eine Bezugnahme auf dieses Urteil befindet sich
inzwischen in fast allen Urteilen gegen DDR-Juristen, verbunden
mit weiteren Wertungen.
Mit dem Urteil vom 09. Mai 1994 erweiterte dieser Senat
dann seine Grundsätze, indem er erklärte, auch ohne unmittelbare
Eingriffe in Menschenrechte oder das Vorliegen eines
Einzelexzesses könne Rechtsbeugung begangen sein, wenn
nämlich die zu beurteilende Entscheidung sich als Willkürakt
darstelle, der einer Menschenrechtsverletzung gleich käme. 12
Als die 15. Strafkammer des Landgerichts Berlin ihre
freisprechende Entscheidung vom 19. April 1996 damit
begründet hatte, sie habe sich an einer Verurteilung gehindert
gesehen, weil sie in der zu entscheidenden Sache eine
Menschenrechtsverletzung nicht habe feststellen können,
auch nicht einen Akt vergleichbarer Schwere, modifizierte
der 5. Senat seine ursprüngliche Konstruktion und erklärte
im Urteil vom 21. August 1997, mit dem es die landgerichtliche
Entscheidung aufhob, es komme auf das Vorliegen von
Menschenrechtsverletzungen überhaupt nicht an, auch nicht
auf das Vorliegen von Einzelexzessen. 13
So wurde mit wechselnden Konstruktionen die Rechtsprechung
der beabsichtigten Verfolgung angepasst.
Mit dem Urteil vom 15. September 1995 wurde unter anderem
darauf orientiert, dass in Fällen, in denen nicht festzustellen
war, dass Richter oder Staatsanwälte die Grenze
zulässiger Gesetzesanwendung nach DDR-Recht überschritten
hatten, gleichwohl Rechtsbeugung durch sie vorliegen
81

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
könne, wenn eine im Gesetz angedrohte Freiheitsstrafe
verhängt oder beantragt wurde, und zwar dann, wenn die
Tatbestandserfüllung „im Grenzbereich des Gesetzes“ gelegen
habe. 14
Die Entscheidung löste eine Vielzahl weiterer Verurteilungen
aus, mit denen in der Verhängung von Freiheitsstrafen in
solchen so genannten „Fallgruppen“ generell menschenrechtswidrige
Bestrafungen gesehen wurden, auch wenn diese
sich an der unteren Grenze der gesetzlichen Strafandrohung
bewegt hatten. Damit wurden, entgegen den im Strafgesetzbuch
der DDR enthaltenen Regelungen über Strafzumessungskriterien
und entgegen der Grundsatzregelungen des
Allgemeinen Teils dieses Gesetzbuchs überhaupt, Wertmaßstäbe
angelegt, die in der DDR und damit für die angeklagten
Richter und Staatsanwälte nie gegolten hatten.
Die Reihe der mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
verbundenen Orientierungen für die Rechtsprechung der
Gerichte kann weiter fortgesetzt werden
• bis zur Ableitung des Vorsatzes aus der beruflichen
Qualifikation eines Richters der DDR, die ihn — das verbirgt
sich letztlich dahinter — hätte erkennen lassen
müssen, welche Rechtsauffassungen Jahre später in der
Bundesrepublik entwickelt werden und für ihn maßgeblich
sein würden;
• bis zu der Feststellung, dass auch dann Rechtsbeugung vorliegen
würde, wenn zwar durch DDR-Juristen weder
Straftatbestände überdehnt noch unverhältnismäßige
Strafen ausgesprochen oder beantragt wurden, aber
Einflussnahme von außen vorgelegen habe, dass Anträge
von Staatsanwälten, über die Gerichte zu entscheiden hatten,
Rechtsbeugung in Täterschaft wäre, und so weiter.
Insgesamt geht es um ein Netz von Rechtskonstruktionen,
die für sich genommen und im Zusammenhang ihrer
Aussagen deutlich machen, dass es hier um politisch gepräg-
82

Eleonore Heyer
te Verfahren und Entscheidungen zur Abrechnung mit dem
früheren Gegner ging, die mit den selbst erklärten rechtsstaatlichen
Ansprüchen nicht zu vereinbaren sind.
Allein der Vorwurf, wissentlich geltende Gesetze zugunsten
oder, wie hier gemeint, zuungunsten von Bürgern gebrochen
zu haben, ist für Richter und ebenso für Staatsanwälte in
hohem Maße diskriminierend, und es empört die damit verbundene
Behauptung, sie hätten ihren Beruf, den sie in der
DDR meist lange Jahre verantwortungsbewusst ausgeübt
hatten, gewissenlos zum Schaden anderer missbraucht. Sich
dann aber als Angeklagte vor Gericht wiederzufinden und,
ohne dass sie irgendein Unrechtsbewusstsein haben konnten,
sich auch noch der Bestrafung ausgesetzt zu sehen, war für
Richter und Staatsanwälte aus der DDR eine nahezu unerträgliche
Belastung.
Dazu kommt die Voreingenommenheit, die ihnen vielfach
entgegenschlug, die Vorverurteilungen in den Medien, die
Jagd, die besonders in den ersten Jahren von Reportern,
Pressefotografen und Kameraleuten auf sie gemacht wurde,
bis zur Belagerung ihrer Wohnungen.
Die Vielzahl der gegen sie eingeleiteten Verfahren,
mehrfache Anklagen und die Verunsicherung durch überlange
Verfahrensdauer stellten eine große Belastung dar. So
liefen gegen DDR-Juristen zum Teil mehrere langandauernde
Gerichtsverhandlungen nacheinander oder sogar nebeneinander,
auch vor verschiedenen Gerichten und in verschiedenen
Städten entfernt von ihrem Wohnort, was besonders in
höherem Alter und bei angegriffener Gesundheit mit dem
Anspruch auf ein faires Verfahren nicht zu vereinbaren ist.
Dass eine nicht einmal geringe Anzahl der strafverfolgten
Juristen psychisch und physisch so beeinträchtigt war, dass sie
wegen Erkrankung nicht mehr verhandlungsfähig sein konnten,
ist auch eine Tatsache. Deshalb waren einige ältere,
83

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
gesundheitlich angegriffene Juristen auf entsprechende
Angebote der Staatsanwaltschaft auch bereit, durch Zahlung
einer Geldbuße eine Anklage abzuwenden, weil sie die mit
einer gerichtlichen Hauptverhandlung verbundene insbesondere
psychische Belastung nicht zu ertragen vermochten.
Wie durch überlange Verfahrensdauer und wechselnde
Beschuldigungen die Strafverfolgung zu einer andauernden
Tortur gemacht werden kann, zeigt neben einer Reihe anderer
Strafverfahren das Vorgehen gegen einen Oberrichter an
einem Bezirksgericht, gegen den 1991 mehrere Strafverfahren
eingeleitet wurden, deren Abschluss letztlich 1999 erfolgte.
Dazwischen fand 1993/94 eine umfangreiche Hauptverhandlung
vor dem Landgericht Dresden statt, in der die
Staatsanwaltschaft Rechtsbeugung in 28 Fällen, auch in
Tateinheit mit Freiheitsberaubung, als erwiesen ansah, eine
Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten beantragte und
später in Revision ging, nachdem die Strafkammer des
Landgerichts in 26 Fällen freigesprochen sowie eine Freiheitsstrafe
von 1 Jahr 6 Monaten zur Bewährung ausgesetzt
hatte. Darüber entschied der Bundesgerichtshof 1995, hob
das landgerichtliche Urteil teilweise auf und gab die Sache
zurück an das Landgericht. 4 Jahre später wurde vor dem
Landgericht erneut verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hatte
inzwischen 2 weitere Anklagen mit dem Vorwurf von 13 weiteren
Fällen der Rechtsbeugung erhoben, die nun auch in das
Verfahren eingezogen wurden. Bezüglich einiger Fälle wurde
das Verfahren dann auch wieder eingestellt und letztlich
durch die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr
als 2 Jahren beantragt. Mit einem Urteil über eine zur
Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von 2 Jahren und
einer Geldbuße ging im August 1999 das im Jahr 1991 begonnene
Strafverfahren zu Ende. Der verurteilte Jurist mochte
nach so langer Verfahrensdauer nicht mehr Revision einle-
84

Eleonore Heyer
gen. Er hätte sie auch nicht bezahlen können. Zudem kamen
hohe Gerichtskosten auf ihn zu.
Das durch die Medien sehr bekannt gewordene Strafverfahren
gegen 5 Richter und 2 Staatsanwälte der DDR, die
Ende der 70er Jahre mit einem Verfahren zur Aufenthaltsbeschränkung
oder einem weiteren wegen eines Devisendelikts
gegen Robert Havemann befasst waren, zog sich über 108
Verhandlungstage ab Juli 1995 bis September 1997 hin und
setzte sich für diejenigen, deren Urteil durch das Bundesgerichtshof
aufgehoben worden waren, noch vor einem anderen
Landgericht über 26 Tage fort. 15
Bei den strafverfolgten Richtern und Staatsanwälten jüngeren
Lebensalters, darunter Frauen mit noch schulpflichtigen
Kindern, bestand eine zusätzliche Sorge darin, dass sie nach
Verlust ihres Berufs eine oft mühsam neu aufgebaute berufliche
Existenz und Unterhaltsgrundlage für die Familie verlieren
könnten. Sie waren deshalb mit Hilfe ihrer Verteidiger um
einen möglichst geringen Zeitaufwand bei den Gerichtsverhandlungen
bemüht, weil sie Arbeitsausfall in ihrer beruflichen
Tätigkeit vermeiden wollten, um sie nicht zu gefährden.
Sich in den Strafverfahren zu den erhobenen Vorwürfen zu
äußern, um sich dadurch natürlich auch zu verteidigen, war
generell kompliziert. Wenn Richter und Staatsanwälte sich
mit dem Abstand von manchmal Jahrzehnten zu ihren früheren
Entscheidungen nachdenklich zeigten, mussten sie
befürchten, dass darin ein Eingeständnis vorhandenen
Unrechtsbewusstseins gesehen würde, auch mit negativen
Auswirkungen auf andere. Wenn sie die Gesetzlichkeit ihrer
früheren Entscheidungen mit Nachdruck verteidigten, wurden
sie womöglich als verbohrt und fanatisch angesehen, als
jemand, der völlig „indoktriniert“ wäre.
85

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
Wer in der Hauptverhandlung bestätigte, dass er einen dem
Gericht vorliegenden Antrag während seiner beruflichen
Tätigkeit in der DDR-Justiz gestellt, eine Anklage erhoben,
ein Urteil gesprochen hätte usw., konnte damit rechnen, dass
zumindest der Staatsanwalt das als ein Teilgeständnis wertet.
Sich nicht zu äußern musste deshalb oft als die beste Lösung
angesehen werden, wenngleich das Juristen naturgemäß
schwer fällt.
Welche Verfahren waren es, in denen rechtsbeugerische Entscheidungen
getroffen zu haben, den Juristen aus der DDR
vorgeworfen wird ?
Einige hochbetagte Männer und Frauen, die als Staatsanwälte
und Richter 1950 an Prozessen in Waldheim mitgewirkt
hatten, wurden wegen Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung
und sogar wegen Mord verfolgt und zu Freiheitsstrafen
verurteilt. Diese damaligen Prozesse waren gegen mehr als
3.000 internierte Personen im Auftrag und unter unmittelbarer
Aufsicht und Kontrolle der sowjetischen Besatzungsmacht
zur Strafverfolgung von NS-Verbrechen durchgeführt
worden und zwar nach dem von allen 4 Alliierten der Anti-
Hitlerkoalition erlassenen Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 10
und der Kontrollratsdirektive (KRD) Nr. 38, also nach
Besatzungsrecht. 16
(Zu den Besonderheiten bei der Verfolgung von in Waldheim tätig gewesenen Richtern
und Staatsanwälten sowie generell zur damaligen Rechtslage siehe Beitrag von Erich
Buchholz, Seite 434.)
In geringen Einzelfällen erfolgten Verurteilungen von DDR-
Juristen wegen deren Tätigkeiten als Richter oder Staatsanwalt
in Strafprozessen, die in der DDR wegen staatsfeindlicher
Handlungen geführt wurden und zwar sowohl während
der Zeit der Geltung des Artikels 6 der ersten DDR-
Verfassung als unmittelbar geltendes Strafrecht, als auch in
86

Eleonore Heyer
der späteren Zeit wegen solcher Staatsverbrechen, wie
Spionage, Nachrichtenübermittlung, staatsfeindliche Hetze
und andere nach den DDR-Gesetzen strafbare schwerwiegende
Handlungen.
In der übergroßen Mehrheit der Fälle, in denen DDR-
Juristen Rechtsbeugung zur Last gelegt wurde, handelt es sich
um Verfahren, die im Zusammenhang mit Bestrebungen zur
Ausreise aus der DDR gestanden hatten und in den 80er
Jahren vor DDR-Gerichten gelaufen waren. Bei den damals
Betroffenen ging es sowohl um Grenzverletzer wie auch vorwiegend
um Personen, die ihre nicht genehmigte oder noch
nicht genehmigte Ausreise aus der DDR zu erzwingen versuchten,
indem sie Druck auf staatliche Organe unmittelbar
ausübten oder von außerhalb der DDR zu erreichen suchten.
Darunter waren auch solche Personen, die den Staat durch
Provokationen herausforderten und bewusst Handlungen
durchführten, deren Strafbarkeit nach DDR-Gesetzen ihnen
bekannt war. Sie strebten eine Strafverfolgung geradezu an,
um, wie sie hofften, im Wege eines so genannten Häftlingsfreikaufs
in die BRD zu gelangen. Deshalb legten sie zum
Beispiel auch keine Rechtsmittel ein.
Dieses war in der BRD auch seit langem bekannt, da eine
größere Anzahl solcher verurteilter Personen tatsächlich,
meist kurzfristig, nach Bemühungen der bundesdeutschen
Behörden in diesem „Häftlingsfreikauf“ in die BRD ausreisten
und dort polizeilich, staatsanwaltlich oder geheimdienstlich
vernommen wurden.
Trotzdem hat der spätere Bundesjustizminister und auch
Bundesaußenminister Kinkel, der den bundesdeutschen
Richtern sozusagen den Auftrag zur Delegitimierung der
DDR gab, niemals vorher Einwendungen gegen die
Strafverfolgung durch die Gerichte der DDR in diesem
Zusammenhang erhoben, obwohl er zur Zeit der Existenz
der DDR gute Gelegenheit dazu gehabt hätte. Als damaliger
87

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
Staatssekretär im Bundesjustizministerium war er nämlich
von Seiten der BRD, ähnlich wie von Seiten der DDR
Staatssekretär Ranke, Verhandlungsführer in einer Vielzahl
von Gesprächsrunden, die nach dem Grundlagenvertrag vom
21. Dezember 1973 bis zum Ende der DDR abwechselnd in
Bonn und Berlin zur Vorbereitung eines Rechtshilfeabkommens
zwischen den beiden Staaten geführt wurden
und an der Frage der Staatsbürgerschaftsauffassungen scheiterten.
In den exakt protokollierten Beratungen, die in der
Öffentlichkeit bisher wohl nie eine Rolle gespielt haben, hat
er niemals rechtliche oder anderweitige Bedenken gegen
diese Verfahren vorgetragen, die dann aber nach dem
Einigungsvertrag zur massenweisen Verfolgung von DDR-
Juristen benutzt wurden.
Der DDR wurde mit dieser Strafverfolgung nachträglich das
Recht abgesprochen, ihr Strafrecht, wie jeder andere Staat,
als Instrument der Selbstverteidigung zu handhaben und
zwar auch im Rahmen ihrer politisch motivierten Strafgesetze,
die sich, wie selbst der BGH einräumen musste, im
Rahmen der elementaren Gebote der Gerechtigkeit und der
Menschenrechte gehalten und ihnen nicht etwa widersprochen
haben.
Im Oktober des Jahres 2000 trat mit der Verjährung der so
genannten mittelschweren Straftaten die absolute Verjährung
der Strafverfolgung wegen Rechtsbeugung ein — nach 10
Jahren Verfolgung und zwischenzeitlichen Verlängerungen
der zum Teil schon vor 1990 in der DDR abgelaufenen
Verjährungsfristen, die mit abenteuerlichen Begründungen
für ungültig erklärt worden waren. 17
Seitdem wird der Eindruck erweckt, es gäbe nun keinerlei
Strafverfolgung der DDR-Juristen mehr. In der Öffentlichkeit
wird keine Notiz davon genommen. Die Sache ist sozusagen
abgehakt.
88

Eleonore Heyer
Tatsächlich sind aber noch nicht alle Verfahren abgeschlossen,
obwohl schon Anfang der 90er Jahre begonnen, so zum
Beispiel, wenn es Revisionen gegeben hatte.
Manche sind der Meinung, die Verfolgung wäre maßvoll
gewesen, die Juristen wären doch gut davon gekommen,
zumal die durch Urteil ausgesprochenen Freiheitsstrafen auf
Bewährung ausgesetzt wurden. Das letztere stimmt in dieser
Absolutheit zunächst nicht. Es wurden sehr wohl zu vollstreckende
Freiheitsstrafen ausgesprochen, wenn sie auch zum
Teil, und zwar wegen Todeseintritt oder wegen schwerer
Krankheit und sehr hohen Alters, nicht mehr vollstreckt werden
konnten.
Auch jetzt befindet sich ein 72 jähriger herzkranker DDR-
Staatsanwalt noch im Strafvollzug.
Dass eine über 70 jährige ehemalige DDR-Oberrichterin in
Berlin auf offener Straße wie ein Schwerverbrecher festgenommen
und in den Strafvollzug gebracht wurde, ist inzwischen
in der Erinnerung der Öffentlichkeit gelöscht.
Jahre quälender Ungewissheit dauerte es für eine ehrwürdige
80 Jahre alte Dame, die wegen ihrer richterlichen Tätigkeit
aus dem Jahre 1950 zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe
verurteilt worden war, bis man sich bereit fand, auf vielerlei
Anträge von verschiedenen Seiten, ihr den Aufenthalt im
Strafvollzug zu „ersparen“.
Allerdings ist es zutreffend, dass in der großen Zahl der
Strafverfahren die Gerichte Freiheitsstrafen auf Bewährung,
in einigen Fällen Geldstrafen oder auch beides aussprachen.
In jedem Fall handelte es sich aber um die Verurteilung von
Menschen, die keinerlei Unrechtsbewusstsein hatten und
auch nicht haben konnten. Die Strafverfahren überhaupt, die
häufig mehrfachen Anklagen, über Wochen, Monate oder gar
Jahre sich hinziehende Gerichtsverhandlungen mit Verurteilungen
oder letztlich auch Freisprüchen, bedeuteten für
89

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
alle Betroffenen, die wegen ihrer pflicht- und rechtmäßigen
Tätigkeit als Juristen in der DDR verfolgt wurden,
Diskriminierung und Demütigung sowie psychische und körperliche
Belastungen, die durch die vielfältig erfahrene
Solidarität zwar nicht behoben, aber doch erträglicher
gemacht werden konnten.
Viele sind durch hohe Gerichts- und Anwaltskosten hoffnungslos
verschuldet, vermutlich bis an ihr Lebensende. Wer
Ratenzahlung anstrebt, da er keinerlei Möglichkeiten hat,
mehrere Zehntausende von Mark bzw. Euro zu bezahlen,
muss damit rechnen, dass ihm selbst die Abtretung seiner
Rente an die Justizkasse abverlangt wird. Darüber hinaus
droht die Vererbung der Schulden an die Nachkommen.
Das alles wirkt sich nicht nur auf die von der Strafverfolgung
unmittelbar Betroffenen aus, sondern für ganze Familien,
zumal die Verfahrensfolgen verbunden sind mit dem Verlust
des Berufs und für die Älteren mit ohnehin schon reduzierten
Strafrenten. Das ist perfide Mehrfachbestrafung, die mit
dem Schutz der Würde und der Rechte des Menschen nichts
gemein hat.
Der Vorwurf einer bewusst ausgeübten Rachejustiz ist deshalb
offensichtlich nicht weit hergeholt und sollte allen zu
denken geben, die sich darüber wundern, dass die psychischen
Grenzmauern zwischen Ost und West in der
Bundesrepublik Deutschland 12 Jahre nach dem Einigungsvertrag
immer noch fortbestehen. Es ist höchste Zeit, dass die
nötigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um die Folgen
dieses Unrechts, soweit überhaut noch möglich, zu beseitigen.
90

Eleonore Heyer
1 - Friedrich, Jörg: Freispruch für die Nazi-Justiz, Reinbeck bei Hamburg. rororo
Taschenbuch 1983.
1 - Jahntz, B. / Kähne, V.: Darstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaften bei
dem Landgericht Berlin gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte am Volksgerichtshof.
Berlin (West). Der Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten,
Berlin, 1986.
1 - Vgl.: Wieland, Günther: Das war der Volksgerichtshof. Ermittlungen, Fakten,
Dokumente. Staatsverlag der DDR, Berlin, 1989.
1 - Taler, Conrad: Zweierlei Maß oder: Juristen sind zu allem fähig. PapyRossa Verlags-
GmbH & Co., Köln, 2000. S.86 f.
2 - BGH-Urteil, 16. November 1995, AZ 5 StR 747/94. Vgl.: NJ, Heft 3/1996, S. 154;
NStZ, Heft 8/1996, S. 389; NJ, Heft 11/1996, S. 561.
3 - BVerfG-Urteil, 21. März 1961. In: BVerfGE Bd.12, S. 296. BGH-Urteil, 30. Januar
1958, AZ 1 StE 10/57. In: BGHSt Bd.11, S. 57. BVerfG-Urteil, 17. August 1956, AZ 1
BvB 2/51. In: BVerfGE Bd. 5, S. 85.
3 - Vgl.: Posser, Diether: Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in
politischen Prozessen 1951 — 1968. München, 1991, S. 210.
3 - Erstes Strafrechtsänderungsgesetz (sog. „Blitzgesetz“), 30. August 1951. In: BGBl. I,
S. 739.
4 - Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (1. SED-UnBerG) mit dem Gesetz
über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger
Strafverfolgung im Beitrittsgebiet — Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz —
(StrRehaG), 29. Oktober 1992. In: BGBl. I, S. 1814 ff. idFdB. 17. Dezember 1999.
In:BGBl. I, S. 2664, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001. In: BGBl.
I, S. 3986. Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (2. SED-UnBerG), 23.
Juni 1994. In: BGBl. I, S. 1311 ff.
5 - Rautenberg, Erardo / Burges, Gerd: Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung gegen
Staatsanwälte und Richter der früheren DDR. In: DtZ, Heft 3/1993, S. 71 ff.
6 - Taler, Conrad: Zweierlei Maß. S.87, a.a.O. (Fn. 1)
7 - Vormbaum, Thomas: Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Richtern wegen
Rechtsbeugung. Anmerkungen zum Urteil des LG Berlin vom 17. August 1992, AZ
(515) 76 Js 1589/91 Kls 26/92. In: NJ, Heft 5/1993, S.212 ff. Vgl.: NJ, Heft 1/1993, S. 37.
Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands, 31. August 1990. In: GBl. I, Nr. 64, 28. September 1990, S. 1629 ff. und
91

STRAFVERFOLGUNG VON DDR-JURISTEN
BGBl. II, 1990, S. 889 ff. sowie Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB),
2. März 1974. In: BGBl. I, S.469; idF. des Einigungsvertrages vom 31. August 1990.
(Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet C, Abschnitt II, Ziff. 1 b).In: BGBl. II, S. 889.
7 - StGB, 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) idFdB. vom 13. November 1998. In: BGBl. I, S.
3322, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001. In: BGBl. I, S. 3983.
StGB/DDR, 12. Januar 1968. In: GBl. I, S. 1 ff. idNF. vom 19. Dezember 1974, GBl. I,
Nr. 3/1975, S. 14, sowie idF. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979. In:
GBl. I, Nr. 17, S. 139 ff. Vgl.: Textausgabe, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986. (S.
Dokumentenanhang)
8 - BGH-Urteil, 23. Mai 1984, AZ 3 StR 102/84. In: BGHSt Bd. 32, S.357 ff.
9 - Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD
(Grundlagenvertrag), 21. Dezember 1972. In: Für Entspannung und dauerhaften
Frieden in Europa. Dokumente. Herausgegeben vom Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der DDR (MfAA). Staatsverlag der DDR, Berlin, 1976, S. 100 ff.
Vgl.: BGBl. II, 1973, S. 559 ff. (S. Dokumentenanhang)
10 - BGH-Urteil, 6. Oktober 1994, AZ 4 StR 23/94. In: BGHSt Bd. 40, S. 272. Vgl.: NJ,
Heft 12/1994, S. 583; JR, Heft 5/1995, S. 211 ff. BGH-Urteil, 30. November 1995, AZ
4 StR 714/94. In: NStZ-RR, Heft 3/1996, S. 69. BGH-Urteil, 30. November 1995, AZ
4 StR 777/94. In: Ebenda, S. 65 ff.
10 - Grundgesetz (GG), 23. Mai 1949. In: BGBl. I, S. 1, idF. vom 27. Oktober 1994,
BGBl. I, S. 3146, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes vom 26. Juli 2002. In: BGBl. I, S. 2863. (S. Dokumentenanhang)
11 - BGH-Urteil, 13. Dezember 1993, AZ 5 StR 76/93. In: BGHSt Bd.40, S.30, 34.
Vgl.: StV, Heft 4/1995, S. 206; NJ, Heft 3/1994, S. 130.
12 - BGH-Urteil, 9. Mai 1994, AZ 5 StR 354/93. In: BGHSt Bd. 40, S.169. Vgl.: StV, Heft
4/1995, S. 18 ff.; NJ, Heft 9/1994, S. 422.
13 - BGH-Urteil, 21. August 1997, AZ 5 StR 652/96 gültig. In: NJ, Heft 11/1997, S. 594 ff.
14 - BGH-Urteil, 15. September 1995, AZ 5 StR 713/94. In: BGHSt Bd. 41, S. 247 ff.
Vgl.: StV, Heft 1/1996, S. 34 ff.; NJW, Heft 50/1995, S. 3324; NJ, Heft 12/1995, S. 653.
15 - Grutza, Hans-Günther: Robert Havemann und seine Richter. Ein Gerichtsprotokoll
aus der Perspektive eines angeklagten ehemaligen DDR-Richters. Politik
& Gesellschaft, Frieling & Partner GmbH, Berlin, 2000.
16 - Kontrollratsgesetz (KRG) Nr.10, vom 20. Dezember 1945. In: Amtsblatt des
Kontrollrates Nr. 3/1946, S. 50 ff.;
92

Eleonore Heyer
16 - Kontrollratsdirektive (KRD), Nr.38, vom12. Oktober 1946. In: Amtsblatt des
Kontrollrates Nr. 11/1946, S. 184 ff. Vgl.: ZVOBl. Nr. 13 vom 25. August 1947, S. 153
sowie Nr. 18 vom 9. Oktober 1947, S. 203. Der Alliierte Kontrollrat für Deutschland.
Hrsg.: SMA-Verlag, Sammelheft 1 und 2, 1945, Berlin, 1946. (Zitiert nach: Deutsche
Außenpolitik, Sonderheft 1/1965, S. 53). Vgl.: Strafgesetzbuch und andere
Strafgesetze. VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. (S. Dokumentenanhang)
17 - Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (Verjährungsgesetz),
26. März 1993. In: BGBl. I, S. 392. Zweites Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher
Verjährungsfristen bei SED-Unrechtstaten (Zweites Berechnungsgesetz),
27. September 1993. In: BGBl. I, S. 1657. Gesetz zur weiteren Verlängerung
strafrechtlicher Verjährungsfristen (3. Verjährungsgesetz), 22. Dezember 1997. In:
BGBl. I, S. 3223.
93

RECHT ODER UNRECHT — UM
DIE WAHRHEIT GEHT ES
Günther Sarge

RECHT ODER UNRECHT
Dr. Günther Sarge
Jg. 1930; Abschluss der Volks- und Mittelschule;
nach 1945 zunächst Landarbeiter
1949 bis 1977 Kasernierte Volkspolizei bzw. Nationale Volksarmee.
Studium der Rechts- und Gesellschaftswissenschaften; 1961 Promotion.
Militärjurist .Vorsitzender des Militärkollegiums des Obersten Gerichts.
Letzter militärischer Dienstgrad Generalmajor.
1978 1. Vizepräsident und ab 1986 Präsident des Obersten Gerichts der DDR.
1985 bis 1990 Präsident der Juristenvereinigung der DDR.
Nach 1990 Rechtsanwalt, jetzt Rentner.
Gründungsmitglied der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“
e.V. (GRH) und Mitglied der AG Recht der GRH.
Gründungsmitglied des „Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen Verfolgung
in Deutschland“.
96

Günther Sarge
1. Politischer Auftrag und Verfolgungswille zur
Verurteilung der DDR
Am Anfang der Verfolgungswelle gegen die DDR-
Eliten und vieler einfacher Bürger der DDR durch
die westdeutsche Justiz nach der Eingliederung der DDR in
die BRD stand das Wort, gab es die Order der Politik.
Dabei bemühte man sich nicht einmal sonderlich das
Verfolgungsvorhaben juristisch zu verbrämen. 1
Das folgende Jahrzehnt hat deutlich werden lassen, dass die
angeblich so unabhängige Justiz sich überwiegend sehr wohl
nach den politischen Vorgaben und Kampfbegriffen ausgerichtet
und entsprechend gehandelt hat.
Von Anfang an der Verfahren gegen Hoheitsträger, Militärs,
Juristen, Polizei- und Sicherheitsbeamte, Sportfunktionäre,
Ärzte usw. der vereinnahmten DDR stand der politische
Wille, mit Hilfe der Justiz und unter Missbrauch der staatlichen
Macht die DDR pauschal zu verurteilen, ihr im
Ausland vorhandenes akzeptables Image zu zerstören und
Rache zu nehmen für den sozialen Aufbruch, den die im
Osten Deutschlands 40 Jahre lang gegen die Interessen des
deutschen Finanz- und Industriekapitals gewagt hatten.
Dabei wurden die hundertfachen Verträge und Absichtserklärungen
zu den zwei deutschen Staaten und die vielen
Abkommen zwischen der BRD und der DDR — wie z.B. der
Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 — völlig ausgeblendet
und so getan, als wäre es schon immer das natürliche
Recht der alten BRD gewesen, die DDR-Bürger als
Abtrünnige zur Rechenschaft zu ziehen. 2
97

RECHT ODER UNRECHT
Eine der gewollten und bedachten Erstmaßnahmen zur
Sicherung einer wirkungsvollen und störungsfreien
Verfolgungswelle war die Installation der Sonderstaatsanwaltschaften
(insbesondere der Staatsanwaltschaft II beim
Landgericht Berlin) und der polizeilichen Sondertruppe
„Zentrale Ermittlungsgruppe Regierungs- und Vereinigungskriminalität
(ZERV)“. 3
Es mutet wie ein Witz der Geschichte an, dass auch eine der
ersten Maßnahmen der Nazis im Jahre 1933 darin bestand,
Sondergerichte und Sonderstaatsanwaltschaften zur gnadenlosen
Bekämpfung ihrer politischen Gegner zu schaffen. 4
In der Sonderstaatsanwaltschaft II Berlin, hatte sich eine
Truppe etabliert, die schon deshalb an einer Objektivität —
wie es das Gesetz vorschreibt — behindert war, weil vom vorgegebenen
Verfolgungserfolg ihre Existenz, die lukrativen Jobs,
die Aufstiegchancen, die Publizität und weiteres abhingen.
Wie es sich gezeigt hat, waren darunter hasserfüllte Antikommunisten,
notorische Gegner der DDR, Ignoranten des
anzuwendenden DDR-Rechts und einfach auch Leute, die
ihrer bisherigen beruflichen Praxis wegen, völlig überfordert
waren. Die sich um Objektivität bemühenden Ankläger
waren eine Minderheit.
Historisch gesehen, gibt es eine beachtliche Kontinuität in
der westdeutschen Justiz, die über die Leitlinien der
Nazijustiz, den Bestrebungen zum Erhalt des konservativen
Juristenstamms nach dem Kriege, der Ausprägung der
Wertvorstellungen der Juristen vom Antikommunismus und
DDR-Feindlichkeit, dem Verfolgungseifer im Auftrage der
Politik gegen Kommunisten und DDR-Sympathisanten in
den 50er und 60er Jahren, über Mutlangen bis zur Verfolgung
der DDR-Eliten im nunmehr größeren Deutschland, geht. 5
Zur reibungslosen und glaubhaften juristischen Verfolgung
und zur Beseitigung von grundsätzlichen rechtlichen
98

Bedenken bei den Verfolgungsorganen hat die politische
Klasse in Deutschland — wie auch schon zu früheren Zeiten
zur Verfolgung ihrer Ziele — Wortschöpfungen und
Sprechblasen immer wieder und zu allen Anlässen vorgegeben,
die auch den letzten bayrischen Hinterwäldler davon
überzeugen sollten, wie schlecht die DDR und wie edel die
BRD doch waren.
Dazu gehörten und gehören:
Günther Sarge
1. Die DDR war der deutsche Unrechtsstaat, die BRD war
und ist der deutsche Rechtsstaat.
Diese unwissenschaftliche und zutiefst ahistorische Polarisierung
lehrt man heute den Grundschülern ebenso wie den Studenten,
man findet sie in der wissenschaftlichen Literatur wie in den
meisten Anklagen und Urteilen gegen DDR-Bürger.
Einmal von der Politik vorgegeben, braucht sie niemand
mehr begründen. Abgesehen davon, dass es den Begriff
„Unrechtsstaat“ weder im Völkerrecht noch im bisherigen
deutschen Sprachgebrauch gab, gibt es keine wissenschaftliche
Erklärung dafür, warum die DDR ein „Unrechtstaat“
gewesen sein soll.
Etwa wegen des Fehlens eines Verfassungsgerichts, von
Sozialgerichten oder von Finanzgerichten?
Die haben andere Länder auch nicht und niemand kommt
daher auf den Gedanken, sie Unrechtstaat zu nennen.
Wegen der Geltung und Anwendung der Todesstrafe?
Die wurde 1981 letztmalig angewendet und 1987 endgültig
abgeschafft. Die USA, die Türkei, China usw. richten noch
heute munter hin.
Wegen der Kriminalitätsrate?
Die war in der DDR etwa 10 x niedriger als in der früheren
und heutigen BRD.
99

RECHT ODER UNRECHT
Etwa wegen der Strafpolitik?
In den 40 Jahren der Existenz der DDR gab es 2.600.962
gerichtliche Strafurteile, das sind ca. 65.000 pro Jahr. Davon
waren etwa 60% ohne einen Freiheitsentzug ausgestaltet.
Nur ca. 4% aller Verurteilungen wurden mit einem Freiheitsentzug
von über 2 Jahren beendet.
Rund 20% aller Urteile der 1. Instanz gingen in die 2. Instanz,
davon bis zu 50% mit Erfolg, zumeist zu Gunsten des
Verurteilten. Welches Rechtssystem kann eine derartige
Akzeptanz zu den Verurteilungen 1. Instanz aufweisen?
Zumal in der DDR das Strafverfahren praktisch kostenlos war
und jeder Verurteilte die rechtliche Gewissheit hatte, dass eine
Anrufung der höheren Gerichte zu keinerlei Schlechterstellung
führen durfte.
War es das gerichtliche Verfahren selbst, das in der DDR
unfair, gesetzwidrig geführt wurde?
Die StPO der DDR ist noch tausendfach vorhanden und jeder
der guten Willens ist, kann vergleichen.
Solche Dinge von heute, wie Beugehaft, Deals, nichtgewählte
Schöffen ohne Aktenkenntnis, Kostenexplosionen im Strafverfahren,
Freikauf von Politikern und dem Geldadel,
Fesselungen im Gerichtssaal, unwürdige Sicherheitskontrollen,
Differenzen zwischen mündlichen und schriftlichen Urteilen,
begrenzte Revisionsmöglichkeiten usw. waren dem Strafrecht
der DDR unbekannt.
War es die Strafverfolgung mit einem politischen Hintergrund?
Etwa 5 bis 8% aller Strafverfahren in der DDR hatten einen
derartigen Charakter.
Was zählte dazu?
Spionage, Diversion, Terrorismus, Krimineller Menschenhandel,
Hetze und Staatsverleumdung, Nötigung der Staatsorgane,
Angriffe auf Verfassungsorgane usw. Der Katalog der
Normen, die Staat und Gesellschaft vor Anschlägen schützen
100

Günther Sarge
sollte, ging über die Regelungen, wie sie in allen zivilisierten
Staaten zu finden sind, nicht hinaus.
Es ist in gewisser Weise makaber, wenn ausgerechnet der Staat,
der an den Anschlägen gegen die DDR vielfach geistige und
praktische Urheberschaft hatte, dem angegriffen Staat nunmehr
unterstellt, dass eben diese Abwehrmaßnahmen rechtliches
Unrecht waren.
Seit dem Terrorakt vom 11. September 2001 gegen die USA
wird nunmehr allseitig anerkannt, dass Sicherheit vor individueller
Freiheit geht. Als die DDR das zur Behauptung ihres
Staates genauso betonte, wurde das als Unrecht deklariert.
Bleibt die Unabhängigkeit der Richter.
Eine völlig unabhängige Justiz ist eine Maer.
Staatsanwälte sind ohnehin nicht unabhängig, da sie einem
Weisungsrecht übergeordneter Staatsanwälte unterliegen und
ihre Dienstherren die politischen Justizminister sind.
Im übrigen war die Staatsanwaltschaft der DDR viel unabhängiger,
da sie weder dem Justizministerium noch der
Regierung unterstand.
Was war also mit den Richtern der DDR?
Die Antwort ist relativ einfach.
Der DDR-Richter, vom Volk gewählt, konnte — sowohl von
der Verfassung wie von den Gesetzen garantiert — in jeder
Rechtssache nach seinem richterlichen Ermessen und
Gewissen auf der Grundlage geschriebener und geltender
Gesetze entscheiden, wobei sicherlich solche Eigenschaften,
wie politische Anschauungen, Einstellung zu seinem Staat,
Erziehung und Ausbildung sowie das gesamte Persönlichkeitsbild
mitwirkten.
Was ist daran kritikwürdig?
Auch in der BRD gab und gibt es zu der Frage der Engen und
Weiten der richterlichen Unabhängigkeit kontroverse Meinungen,
die allerdings im Zuge der Verteufelung der DDR-
Richterschaft nach 1990 zeitweilig Zurückstellung erfuhren.
101

RECHT ODER UNRECHT
Wie wird die BRD-Richterschaft eingeschätzt?
„Das Bild des nur dem Gesetz unterworfenen
Richters ist nicht die Realität. Hochwirksam für
die Urteilsfindung und zugleich am wenigsten
nachprüfbar sind jene Einflüsse, welche die
Persönlichkeit eines Richters geformt haben und
formen, die also bewirken, dass er bestimmte
Anschauungen vom Recht, Staat, Gesellschaft und
vom Leben überhaupt hat.“ 6
Und der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofes, G.
Pfeiffer, kommt zu der Feststellung:
„Zu den die innere Unabhängigkeit betreffenden
Faktoren, die für das Vorverständnis des Richters
prägend sind und seine Entscheidungsfindung beeinflussen
können, gehören die Herkunft des
Richters, seine Zugehörigkeit zu bestimmten
sozialen Schichten, seine Konfession sowie sein
schulischer und beruflicher Werdegang.“ 7
Sollte das für den Richter der DDR nicht gelten?
Wie der Richter der BRD, so hatte auch der DDR-Richter eine
politische Treuepflicht.
Priepke, Walther, damals leitender Mitarbeiter des BRD-
Justizministeriums schrieb noch 1991:
„Unverzichtbar ist, dass der Richter den Staat —
ungeachtet seiner Mängel — und die geltende
verfassungsrechtliche Ordnung, so wie sie in
Kraft ist, bejaht, sie als schützend anerkennt,
in diesem Sinne sich zu ihr bekennt und aktiv für
sie eintritt. ...Zur Treuepflicht des Richters
gehört als Kern die politische Treuepflicht.“ 8
Zu den traditionellen Wertvorstellungen über einen Staatsdiener
in Deutschland gehört doch wohl, dass nicht seine
politische Wandlungsfähigkeit, seine Anpassungsbereitschaft
102

Günther Sarge
an die jeweiligen Machtverhältnisse und ein verlangtes oder
vorauseilendes Abschwören, sondern Verantwortungsbewusstsein
und ein Eintreten für seinen Staat Maßstab sein
muss. Das gilt vollinhaltlich für einen Richter.
Sowohl in der Rechtspraxis wie auch in der Rechtswissenschaft
der DDR wurde der Unabhängigkeit der Richter
beachtliche Aufmerksamkeit gewidmet.
So schrieb der damalige Präsident des Obersten Gerichts der
DDR u.a. dazu:
,,Von grundlegender Bedeutung für die Rechtssicherheit
ist die Unabhängigkeit der Richter.
Eine Einflussnahme in die Rechtsprechung der
Richter durch andere Organe ist strikt verboten.
Eine Fehlentscheidung des Richters wird auf
gesetzlichem Wege angefochten und geändert.“ 9
Das war deutlich und wurde auch so gehandhabt.
Die verbreitete Theorie von der absoluten Unabhängigkeit
der BRD-Richter und der absoluten Abhängigkeit der DDR-
Richter ist und bleibt eine Behauptung ohne Beweiswert.
Wovon sie beide gleichermaßen abhängig waren, ist, dass die
Gesellschaft, der Staat oder der Steuerzahler ihre Ausbildung
finanzierten, ihnen Gebäude und Einrichtungen übergaben,
ihnen das Arbeiten ermöglichten, Gehalt und Aufwendungen
zahlten und für ihren Lebensabend sorgten.
Eine Unabhängigkeit der Richter ist hier wie dort nur in der
zu entscheidenden Rechtssache gegeben. Alles andere ist
Unsinn und geht am Leben vorbei.
Das mit dem „Unrechtstaat DDR“ ist also eine politische
Kampfformel, ein für politische Zwecke erfundenes Phantom.
Was ist mit dem gepriesenen „Rechtstaat BRD“ los?
Als Kernstück werden die Bindung der Organe an eine
103

RECHT ODER UNRECHT
Rechtsordnung, eine Verfassung, die die Rechte des Staates
definiert und unabhängige Gerichte genannt, die einen Schutz
gegen staatliche Willkür sichern.
Was das Letztere anbetrifft, so können die Bürger der DDR
nach 1990 ein Lied davon singen, dass der gerichtliche Schutz
gegen Behördenwillkür in Fragen der Enteignungen, der
Restitution, der Entlassungen, der Rentenfragen usw. im
wesentlichen versagte oder einfach nicht vorhanden war.
Von der Rechtssicherheit, dem Schutz vor Kriminalität und
Abzockertum, der ausufernden Bürokratie, der Firmenwillkür,
dem Abbau der Demokratie u.a. ganz zu schweigen.
Woran wird ein Rechtsstaat eigentlich gemessen, woran muss
er sich messen lassen?
Ein Gesellschaftssystem, das sich Rechtstaat nennt, sollte in
erster Linie daran gemessen werden, wie Staat, Ämter,
Verwaltung, Polizei und vor allem die Justiz fähig und willens
sind, dem Bürger seine berechtigten Interessen zu sichern und
durchsetzen zu helfen, sein Leben, seine Gesundheit und sein
Eigentum zu schützen, vernünftige Regularien eines kommunalen
Zusammenlebens der Menschen zu gewährleisten, überschaubare
und bürgerfreundliche Gesetze zu haben und ebenso
anzuwenden, die Gleichheit vor dem Gesetz zu praktizieren,
die Achtung vor dem Gesetz für und durch jedermann zu
gewährleisten und zu sichern, dass unbeschadet seiner politischen
und sozialen Stellung jeder gleichermaßen fair und nach
dem geschriebenen, geltenden Recht Behandlung findet.
Von vielen dieser Prämissen ist die heutige BRD weit entfernt.
Politiker und Finanz- und Industriebosse kaufen sich zunehmend
für erwiesene Unrechtstaten frei.
Die Verbindung von Politik — Ökonomie — Kriminalität hat
bisher nicht gekannte Ausmaße erreicht.
Die Angst, Opfer von Kriminalität und Brutalität zu werden,
ist ständiger Begleiter des Lebens der Bundesbürger.
104

Günther Sarge
Widerliche Erscheinungen der globalisierten Welt, wie organisierte
Kriminalität, Drogenmilieu, Prostitution, skrupellose
Abzockerei, Kinderschändungen, Obdachlosigkeit und Müßiggang,
usw. sind nicht beherrschbarer Bestandteil des Lebens
im Deutschland von heute.
Angesichts dieser und vieler weiterer Gebrechen des politischen
und staatlichen Systems der heutigen BRD vom
Rechtsstaat zu sprechen und zugleich die DDR Unrechtsstaat
zu nennen, ist pure Heuchelei.
Mit jedem weiteren Tag der möglichen Vergleiche wird das
deutlicher und nachvollziehbarer.
2. Die Formel über die DDR als „Zweite deutsche Diktatur“.
Diese Worterfindung westdeutscher politischer Eliten verfolgt
viele Ziele, so unter anderem:
• Wer einer Diktatur gedient hat, ist von vorneherein
schuldig;
• eine Diktatur ist undemokratisch und ihre völkerrechtliche
Legalität ist zweifelhaft;
• Verfassung, Gesetze, Politik, staatliches Handeln usw. sind
mit Unrecht verbunden;
• eine annähernde Gleichsetzung der DDR mit der
Hitlerdiktatur ist möglich und dadurch bekommt die DDR
verbrecherische Züge, die man nicht begründen muss.
Das ist — bezogen auf die DDR — natürlich kompletter
Unsinn, denn kein Gremium der UNO, keine UN-Vollversammlung,
kein anderer Staat hat die DDR zu Zeiten ihrer
Existenz als Diktatur eingeschätzt.
Allgemein wird eine Diktatur als Staatsform bezeichnet, die
auf der unbeschränkten Machtausübung eines einzelnen oder
einer Gruppe beruht.
105

RECHT ODER UNRECHT
Dass Nazi-Deutschland eine Diktatur war, hat die Völkergemeinschaft
unmissverständlich festgestellt.
Nach der klassischen Definition der Diktatur war das deutsche
Kaiserreich bis 1918 ebenfalls eine.
Auch in der Weimarer Republik war der Reichspräsident in
Anwendung des Artikels 48 der Verfassung Diktator, als er
1923 die Grundrechte außer Kraft setzte und die gesetzgebende
Gewalt alleine ausübte.
Das deutsche politische Gedächtnis wird pragmatisch auf die
Zeitfragen ausgerichtet, so auch in Sachen DDR.
Die im 19. Jahrhundert angesichts der Niederlage der Pariser
Kommune von Marx entwickelte These von der Diktatur des
Proletariats wurde und wird willkürlich als Ausdruck der
Staatsform der DDR als Diktatur benutzt, obwohl Marx im
Kern nichts anderes als die Übernahme der Staatsgewalt
durch die damals stärkste Bevölkerungsschicht — eben das
Proletariat — im Sinn hatte.
Die DDR war nicht das Ebenbild westlicher Demokratien,
wollte es nicht und brauchte es nicht sein. Sie war in vielen
Bereichen — wenn man das Wort „Demokratie“ auf ihren
eigentlichen Sinn zurückführt — demokratischer als die alte
und heutige BRD.
Die Demokratie am wichtigsten Lebensbereich des Menschen,
dem Arbeitsplatz, war ausgeprägt und sucht seinesgleichen.
Die Rechtspflege hatte tiefes demokratisches Gepräge ( Alle
Richter wurden durch Volksvertretungen gewählt, die rund
60.000 Schöffen stellten sich einem demokratischen Wahlverfahren,
es gab ca. 250.000 gewählte Mitglieder gesellschaftlicher
Gerichte, dazu zählen auch die gesellschaftlichen Ankläger,
Verteidiger, Bürgschaften der Arbeitskollektive, usw.)
Die Verfassung von 1968 wurde durch eine demokratische
Volksabstimmung verabschiedet.
Wichtige Gesetzesvorhaben wurden dem Volk zur Beratung
unterbreitet. Z.B. Jugendgesetz, 1974, 5,4 Mio. Teilnehmer,
106

Günther Sarge
4821 Vorschläge; Arbeitsgesetzbuch, 1977, 5,8 Mio. Teilnehmer,
39533 Vorschläge; LPG-Gesetz, 850.000 Teilnehmer,
34000 Vorschläge; usw.
Für die in Ehrenämter gewählten Bürger, die sich für die vielfältigsten
Belange der Bevölkerung einsetzten, war das
demokratischer Alltag in der DDR wie für alle anderen
Bürger auch.
Wie viele andere Länder dieser Welt hatte die DDR ihre
demokratischen Stärken und Schwächen. Eine Diktatur im
negativen Sinne war die DDR nun wirklich nicht.
Sie hatte eine moderne, vom Volk bestätigte Verfassung,
besaß überschaubare und dem internationalen Standard
angepasste, vom Parlament verabschiedete Gesetze, ein
gewähltes Parlament pluralistischer Zusammensetzung, Verfassungsorgane
und eine Regierung, die von einem gewählten
Ministerpräsidenten geleitet wurde, überschaubare und kompetente
Kommunalorgane und eine unabhängige Justiz.
Die Personalunion zwischen Staatsoberhaupt und den
Vorsitzenden der stärksten Partei war in der DDR sicherlich
nicht die beste Lösung, ist aber in dieser Form in den westlichen
Staaten nicht unbekannt. Der Vorsitzende des
Staatsrates der DDR — also das Staatsoberhaupt — hatte
weniger Machtbefugnisse als sie z.B. die Präsidenten der USA
oder Frankreichs oder der Kanzler der BRD heute haben.
Die politische Wortschöpfung von der „DDR als 2. deutsche
Diktatur“ im 20. Jahrhundert ist ahistorisch und in der Sache
falsch, es ist eine politisch determinierte üble Behauptung.
Sie diente und dient allein dem westdeutschen Verfolgungsanspruch
gegenüber den Eliten der DDR und der DDR insgesamt.
Und sie diente und dient der Justiz der BRD als Alibi
ihres Verfolgungsfeldzuges gegen DDR-Bürger.
107

RECHT ODER UNRECHT
3. Zur These, dass die DDR das Prinzip der „Gewaltenteilung“
verletzt hätte und damit von vornherein Unrechtsstaat
sei.
Die Staatslehre der Aufklärung ( Montesquieu, Locke, u.a.)
ging im Kampf gegen die feudalistischen Staatsstrukturen
davon aus, dass es im Interesse der bürgerlichen Gesellschaft
läge, eine Gewaltenteilung einzuführen, die in der Legislative,
der Exekutive und der Jurisdiktion, die voneinander unabhängig
seien, bestehen müsste.
Die Unabhängigkeit der „drei Gewalten“ voneinander ist in
der modernen Gesellschaft — in der heutigen Parteienlandschaft
— schon lange ausgehöhlt und eine Schimäre.
Die herrschende Partei oder Koalition bestimmt Dank ihrer
Parlamentsmehrheit die ihr genehmen Gesetze, die für alle
Ämter und Gerichte verbindlich sind.
Diese Gesetze werden vor dem parlamentarischen Erlass von
der Regierung initiiert und verabschiedet, die ebenfalls der
regierenden Partei zugehört.
Hieraus ergibt sich regelmäßig eine Einheit von Exekutive,
Parlament und in der Folge auch von Rechtsprechung. Auch
das Berufsbeamtentum trägt dazu bei.
Ein gewisses rechtsstaatliches Feigenblatt ist dem Verfassungsgericht
— das es nicht in allen Ländern der westlichen
Welt gibt — zugeordnet. Wie die Praxis zeigt, kann es zwar
bestimmte Oberflächlichkeiten und Ungereimtheiten der
Gesetzgebung oder auch Rechtsprechung korrigieren, nicht
jedoch die Leitlinien der Politik ändern.
Das beste Beispiel ist die gewollte Untätigkeit des BVerfG
der BRD auf die völkerrechts-widrigen und von einem eklatanten
Verfassungsbruch begleiteten Kriegseinsätze der
Bundeswehr gegen Jugoslawien.
Im übrigen wird der Richterbestand dieses Gerichts von den
etablierten Parteien beschickt.
Betrachtet man die heutige deutsche Gesellschaft (und nicht
108

Günther Sarge
nur diese), so kann nicht übersehen werden, dass der
Grundgedanke der staatlichen Gewaltenteilung schon lange
ad acta gelegt ist und nur noch die äußere Hülle bürgerlicher
Demokratie darstellt. Neue, von den Staatsorganen weitgehend
unabhängige mächtige Gewalten sind auf den Plan
getreten.
Das sind zum ersten die Wirtschaftsverbände, die z.B. in
Deutschland wesentlich mitbestimmen, wie die Politik auszusehen
hat, welche Gesetze in welcher Form erlassen werden,
wie das soziale Klima gestaltet wird usw. und die u.a. durch
ihre Lobbyisten einen ungeheuren Einfluss auf Regierung
und Parlament haben.
Das Typische ihres Wirkens ist ihre Demokratiefeindlichkeit
und das Gewinnstreben über alle sozialen und ethischen
Schranken hinweg.
Zum anderen haben die unabhängigen Medien eine Macht
erreicht, die in einem bisher nicht gekannten Ausmaß auf
Politik, Gesetzgebung, Regierungsarbeit, öffentliche Dienste,
Kommunen, Gerichte, Polizei, Armee, usw. einwirken.
Die Konzentration der Medien in wenigen Händen oder
Interessengruppen vernichtet einen Pluralismus bei der
Information und schafft uniformierte Berichterstattung zur
rigorosen Durchsetzung politischer und kommerzieller
Interessen.
Was die DDR anbetrifft, so waren diese letztgenannten
Machtfaktoren eher marginal.
Die DDR kannte ebenfalls die Eigenverantwortung des
Parlaments, der vollziehenden Gewalt und der Justiz.
Wie auch in den bürgerlichen Gesellschaften bestimmte die
an der Macht befindliche Partei im wesentlichen die
Leitlinien der Politik.
Im Gegensatz zur BRD versteckte sich die DDR nicht hinter
einer ohnehin nicht vorhandenen Gewaltenteilung, sondern
109

RECHT ODER UNRECHT
ging von der Einheitlichkeit der Staatsmacht, bei klarer
Eigenverantwortung aller Verfassungsorgane, aus.
Dabei ging es der DDR nicht um eine theoretische Spielerei,
sondern darum, die Staatsorgane auf einheitliche Ziele zu
lenken und zu einem wirkungsvollen einheitlichen Handeln
zu veranlassen.
Es sollten vor allem jene Reibungen und Verluste minimiert
werden, die mit Kompetenzgerangel, ausufernder Bürokratie
u.a. entstehen. Dem Bürger sollte ein Staatsgebilde dargestellt
werden, das einheitlich handelt und so auch seine
Interessen vertritt.
Die klassischen Merkmale eines Parlaments, einer Exekutive
und einer Jurisdiktion wurden dabei nicht aufgehoben.
Jedes dieser Verfassungsorgane hatte die ihm zukommende
eigene Verantwortung und seine verfassungsgemäße Unabhängigkeit
von den anderen Organen.
Das Bestreben, im Vorfeld, nicht aber öffentlich im
Parlament zu den Gesetzen und zur Politik überhaupt die
kontroversen Meinungen auszutragen, stand der DDR nicht
gut zu Gesicht, erzeugte Misstrauen über den Willen zu notwendigen
Veränderungen und machte die wirklichen Probleme
des Landes für die Menschen nicht transparent.
Eine solche Praxis verfälschte den Pluralismus der
Parteienlandschaft und war zu keiner Zeit notwendig.
Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass in der DDR ein
Widerwille gegen den bürgerlichen Parlamentarismus und
das Berufsbeamtentum sehr verbreitet war, der ständig
Nahrung erhielt durch die politischen und persönlichen
Schlammschlachten, den Missbrauch der Parlamente für rüde
Wahlkämpfe, der Lobbyistenrealität, der Missachtung des
Volkswillens, usw. in den bürgerlichen Parlamenten.
Die DDR wollte es anders machen. Sie hätte das auch können.
In der Endkonsequenz wurde die Volkskammer ein
110

Günther Sarge
Zustimmungsorgan zu Entscheidungen, die anderswo bereits
gefallen waren. Der Imageschaden war enorm.
2. Rechtskonstruktionen kontra
Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht
Die Bundesrepublik Deutschland hat seit ihrer Existenz
drei große Wellen der justiziellen Arbeit erlebt.
1.1949 bis Mitte der 50er Jahre zur Rehabilitierung und juristischen
Reinwaschung der Nazi-Justiz. Dabei ging es vor
allem um den generellen Freispruch eines schwer-belasteten
eigenen Berufsstandes und um den Erhalt eines konservativen
juristischen Personalbestandes. Es ist bezeichnend, dass
in der BRD nicht ein belasteter Richter oder Staatsanwalt je
rechtskräftig verurteilt wurde. Die von den Gerichten, insbesondere
dem BGH, damals erfundenen Rechtskonstruktionen
spotteten dem Völkerrecht, vor allem dem Recht des
Internationalen Militärtribunals von Nürnberg, und auch den
eigenen humanistischen Rechtstraditionen Hohn. 10
2.Die 2. Welle war umgekehrter Natur. In der Zeit von etwa
Anfang der 50er Jahre bis Ende der 60er gab es ca. 10.000
Verurteilungen von Kommunisten, politisch organisierten
Jugendlichen, Antifaschisten, Einheitsbefürworter, Gewerkschafter,
DDR-Sympathisanten, usw. Damals steuerte der
politische 2. Senat ( bis 1954), der politische 6. Senat und dann
der 3. BGH-Staatsschutzsenat die Rechtsprechung der
Gerichte teilweise mit Rechtskonstruktionen die mehr oder
weniger auf das in der Nazizeit entwickelte Verfolgungsrecht
zurückgriffen. Als strafverschärfend wurde z.B. angesehen,
111

RECHT ODER UNRECHT
wenn jemand wegen des politischen Widerstandes durch die
Nazi-Justiz vorbestraft war. 11
3.Die ab 1991 einsetzende Verfolgungswelle dürfte die
bedeutsamste in der Geschichte der Justiz der BRD sein.
Ging und geht es doch darum, über einen anderen, souveränen
Staat, die DDR, mit der die BRD tausendfache Verbindungen
und Verträge hatte und der geachtetes Mitglied der Weltorganisation
und ihrer Gliederungen war, zu Gericht zu sitzen.
Den die Verfolgung betreibenden politischen Eliten und den
ausführenden Juristen dürfte klar gewesen sein, dass eine
strafrechtliche Verfolgung nur unter Missachtung des laut
Einigungsvertrag in Frage kommenden DDR-Rechts, der
Verletzung der anerkannten Normen des Völkerrechts, der
Aufgabe eigener Rechtsprinzipien und Lehrsätze und unter
Inkaufnahme der Beschädigung rechtsstaatlicher Grundsätze
möglich war. 12
Im Interesse der Rechtsverwirklichungsziele gegen alles was
die DDR war und in der Hoffnung, dass das wiedererstarkte
Deutschland dafür wenig Kritiker haben wird, wurde und
wird an die Rechtspraxis des Kalten Krieges angeknüpft und
Gesetzesverletzungen und selbst die Beugung des Rechts in
Kauf genommen.
Das Neue bestand darin, dass unter faktischer Außerkraftsetzung
des Artikels 3 des Grundgesetzes für eine Minderheit
von 16 Mio. Menschen in DDR das Gleichheitsprinzip aufgehoben
und eine fortdauernde „Lex DDR“ (also Sonderrecht
für DDR-Bürger) geschaffen wurde. Die übereifrigen
„Verteidiger der Menschenrechte“ führen sich mit dieser den
anerkannten Normen des Völkerrechts widersprechenden
Praxis selbst ad absurdum.
Die Situation in den Gerichtssälen gegen DDR-Bürger war
und ist zumeist unbefriedigend, oft chancenlos und oftmals
beängstigend. Es trifft voll das zu, was Arnold in seinem
112

Günther Sarge
Vortrag zum Gustav-Radbruch-Forum am 27. September
1997 in Heidelberg feststellte,
,,dass täterbelastende Rechtsprechungsänderungen
an der Tagesordnung sind. Dazu kommt, dass die
Tragweite des Grundsatzes in dubio pro reo (im
Zweifelsfalle für den Angeklagten zu entscheiden)
umstritten ist. Bei Zweifeln hinsichtlich
der Auslegung der Rechtsnorm darf das Gericht die
für den Betroffenen ungünstigere Variante wählen.
...Tatbestände des Besonderen Teils des StGB
erfreuen sich immer ausufernder Auslegung. Noch
gravierender ist die Entwicklung im Strafverfahrensrecht.
Hier fallen die Schranken für die
Verwertung der Aussagen von V-Leuten und verdeckten
Ermittlern, der Deal im Strafprozess ist
ohne gesetzliche Grundlage durch Rechtsprechung
legalisiert worden. Vor diesem Hintergrund kann
es nicht verwundern, dass auch bei der strafrechtlichen
Aufarbeitung der DDR strikte Rechtstaatlichkeit
nicht feststellbar ist, sondern
immer neue Konstruktionen.“ 13
Zu den gegen DDR-Eliten und andere DDR-Bürger entwickelten
Rechtskonstruktionen, die kontra Rechtsstaatlichkeit und
Völkerrecht auch praktiziert wurden und werden, gehören u.a.:
• Die Aushebelung des Rückwirkungsverbotes gemäß
Artikel 103, Absatz 2 des Grundgesetzes.
Der Grundsatz „eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die
Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen
wurde“ ist nicht schlechthin deutsches Recht (in der DDR
galt dieser Grundsatz genau so), sondern gehört zur Rechtskultur
aller zivilisierten Staaten.
Nach dem 2. Weltkrieg wurde — vor allem auch angesichts
113

RECHT ODER UNRECHT
des massenhaften Rechtsmissbrauchs im faschistischen
Deutschland — dieser Grundsatz allerorts hervorgehoben.
Mit der Proklamation des Alliierten Kontrollrates Nr. 3 vom
20. Oktober 1945 wurde unter II. 1. erklärt:
,,Strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht nur für rechtlich als
strafbar erklärte Handlungen“
und unter Punkt 3 heißt es:
,,Kein Gericht darf irgendeine Handlung auf Grund von
„Analogie“ oder im Hinblick auf das sogenannte „gesunde
Volksempfinden“ als strafbar erklären, wie das im Deutschen
Strafgesetzbuch der Fall war.“ 14
Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, die die
UNO am 10. Dezember 1948 verkündete, hatte daher auch im
Artikel 11, Absatz 2 aufgenommen:
,,Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt
werden, die im Zeitpunkt, da sie erfolgte, auf Grund des
nationalen oder internationalen Rechts nicht strafbar war.“ 15
Die „Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten“ hat mit Art. 7, Abs. 1 den o.g.
Wortlaut übernommen, jedoch mit der klareren Ergänzung
(Absatz 2), dass Straftaten, die zum Zeitpunkt ihrer
Begehung gegen die anerkannten Normen des Völkerrechts
verstoßen, verfolgt werden können. 16
Nach der Konvention der UNO vom 9. Dezember 1948 dürfte
es sich dabei vorrangig um Völkermord handeln. 17
Auch in Artikel 15 des „Internationalen Paktes über
Bürgerrechte und politische Rechte“ (IPbürgR) vom 16.
Dezember 1966 findet sich der o.g. Wortlaut wieder, wobei
Artikel 14 u.a. bestimmt:
„Alle Menschen sind vor Gericht gleich.“ 18
Die Bundesregierung erhob zu Artikel 7, Abs. 2 der
Europäischen Konvention einen prinzipiellen Einwand und
erklärte u.a., dass sich die Konvention mit dem Ausdruck
„Rechtsgrundsätze“ in den Bereich des Metajuristischen und
114

Günther Sarge
lediglich Moralischen begebe. Kiesinger (CDU) erklärte dazu
im Bundestag:
,,...dass auch wir der Meinung sind, dass es notwendig
ist, den Vorbehalt zu Artikel 7, Abs. 2
zu machen. Es ist eine ernste Frage, um die es
sich da handelt; aber wir haben in der Geschichte
des Dritten Reiches in der Tat erleben müssen,
dass, nachdem einmal der Grundsatz, dass kein
Verbrechen als solches bestraft werden durfte,
ohne dass dafür eine klare gesetzliche Norm vorhanden
war, verlassen war, der Willkür und dem
Unrecht Tür und Tor geöffnet waren.“ 19
Der Bundestag ratifizierte schließlich die Konvention einschließlich
des bis heute geltenden Vorbehalts zu Artikel 7,
Absatz 2. 20
Das BVerfG hat sich über alle diese Fragen hinweggesetzt
und am 24. Oktober 1996 faktisch erklärt, dass Artikel 103,
Absatz 2 des Grundgesetzes für Bürger der DDR nicht oder
nur eingeschränkt gelte und hat damit eine „Lex-DDR“
geschaffen.
Die Hüter der Verfassung haben damit am Gesetzgeber vorbei
die Verfassung selbst ausgehebelt.
„Ein Gesetz mit rückwirkender Macht ist moralisch und
juristisch ein Unding, das in das Arsenal der Tyrannei gehört,
aber nicht in das eines demokratischen Rechtsstaates.“ 21
Im übrigen wird auf die vielfältige Literatur verwiesen, die
dazu Stellung genommen hat.
• ,,Gerechtigkeit“ kontra positives Recht
Das BVerfG hat mit dem Beschluss vom 24. Oktober 1996
(S. 53/54) die vom BGH entwickelte Linie ausdrücklich als
115

RECHT ODER UNRECHT
eine Bewertung gekennzeichnet, die dem Grundgesetz entspricht.
Dabei wird u.a. festgestellt:
„Der Verstoß ( hier die Anwendung der Schusswaffe gemäß
den Schusswaffengebrauchsbestimmungen der DDR, die den
gleichen Wortlaut derjenigen der BRD besitzen ) wiegt so
schwer, dass er die allen Völkern gemeinsame, auf Wert und
Würde des Menschen bezogene Rechtsüberzeugung verletzt. In
einem solchen Fall muss das positive Recht der Gerechtigkeit
weichen.“ 22
Der Begriff „Gerechtigkeit“ wird weder in der StPO noch im
StGB der BRD beschrieben. Er findet sich im Grundgesetz
(Art. 1, Abs. 2) als allgemeinster Begriff (,,Gerechtigkeit in
der Welt“). Damit kann eine individuelle Strafbarkeit in keinem
Fall gegen das geschriebene Gesetz begründet werden.
Auch in den anerkannten Normen des Völkerrechts (Konventionen,
UNO-Resolutionen, Verträgen u.a.) gibt es keine
begrifflichen Bestimmungen für „Gerechtigkeit“. und schon
gar nicht eine Aufforderung zur Negierung des positiven
Rechts.
Das eherne Prinzip:
„Nullum crimen sine lege, nulla poena sine lege!“,(Keine
Straftat ohne Gesetz, keine Strafe ohne Gesetz!) ist ein zivilisatorisches
Prinzip der Völkergemeinschaft und jedwede
Auflösung dieses Prinzips verletzt eklatant „die allen Völkern
gemeinsame, auf Wert und Würde des Menschen bezogene
Rechtsüberzeugung“.
Verletzungen dieser Grundsätze — von wem auch und zu welchen
Zwecken vorgenommen — sind daher völkerrechtswidrig.
Gerechtigkeit ist ein ethisch, moralisches Prinzip und gilt allgemein
als Maßstab sozialen Verhaltens von Gleichberechtigten
und Gleichverpflichteten in einer bestimmten Gesellschaft.
Gerechtigkeit tangiert das Recht, ersetzt es aber nicht.
116

Günther Sarge
Der Allgemeinbestimmtheit wegen wurde dieser Begriff in
Vergangenheit und Gegenwart von den jeweils Herrschenden
zur Begründung eigener Machtansprüche und zur Ausschaltung
oder Ausgrenzung politischer Gegner missbraucht.
Das Ausweichen der Richter des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts auf den Begriff „Gerechtigkeit“
mit dem Ziel, das positive Recht zu verlassen, um trotzdem
DDR-Bürger bestrafen zu können, ist allerdings nicht ohne
Vorbild im deutschen Recht.
Das StGB und die StPO für das Deutsche Reich in der
Fassung vom 28. Juni 1935 missbrauchten den Begriff
„Gerechtigkeit“ zur willkürlichen Verfolgung und Ausschaltung
jeglicher Opposition im Nazireich.
So hieß es dann z.B. auch in §267a StPO (RStPO):
„Ergibt die Hauptverhandlung, dass der Angeklagte eine Tat
begangen hat, die nach gesundem Volksempfinden eine
Bestrafung verdient, die aber im Gesetz nicht für strafbar
erklärt ist, so hat das Gericht zu prüfen, ob auf die Tat der
Grundgedanke eines Strafgesetzes zutrifft und ob durch entsprechende
Anwendung dieses Strafgesetzes der Gerechtigkeit
zum Siege verholfen werden kann.“ 23
Das Ergebnis dieser Justizwillkür ist den Völkern nur zu gut
bekannt. Deshalb wurden auch mit der Proklamation des
Alliierten Kontrollrates Nr. 3 vom 20. Oktober 1945 und mit
dem Kontrollrats-Gesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 diese
Bestimmungen aufgehoben und ihre weitere Anwendung
ausdrücklich unter Strafe gestellt. 24
Dass die entscheidenden Richter des BVerfG im Jahre 1996
trotzdem zum Grundgedanken dieser inhumanen Gesetzgebung
und Rechtspraxis zurückkehren und ihre Anwendung
durch die Gerichte der heutigen BRD ausdrücklich bestätigen,
ist schon mehr als erstaunlich und verdient internationale
Aufmerksamkeit.
117

RECHT ODER UNRECHT
• Missbrauch der „Radbruch’schen Formel“.
Überall in den Gerichtssälen, — soweit die Angeklagten
DDR-Funktionäre waren — geistert als Rechtfertigung ihrer
Strafbarkeit die „Radbruchformel“, das „überpositive Recht“,
das „Naturrecht“ herum.
Es sollte als Ersatz immer dann gelten, wenn eine Verletzung
von DDR-Recht nicht vorhanden war.
In seinem berühmten Aufsatz von 1946 als Antwort auf die
Verbrechen der Nazis folgerte Radbruch u.a.:
„Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit
dürfte dahingehend zu lösen sein, dass das positive,
durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den
Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig
ist...“ (GRGA S. 89)
Radbruch kannte ganz genau die vom Verlassen des positiven
Rechts ausgehenden Gefahren.
Im Jahre 1947 hat er in seinem Aufsatz „Gesetz und Recht“
das noch wesentlich deutlicher gemacht und faktisch seine
1946 dargestellte Formel präzisiert.
„In aller Regel muss die positivistische Lehre in Geltung bleiben,
dass das Gesetz ohne Rücksicht auf seinen Inhalt als verbindliches
Recht zu erachten sei. Rechtsstaat und Rechtssicherheit
fordern die grundsätzliche Bindung an das Gesetz,
nur in ganz singulären Ausnahmefällen darf sie gelockert
werden, nur in Fällen wie wir sie in der Nazizeit erlebt haben
und hoffentlich nie wieder erleben werden… jedenfalls dann
scheint ein gesetzliches Unrecht gegeben zu sein, wenn der
Machthaber die Anwendung der Rechtsidee, der Gerechtigkeit
und der Humanität nicht einmal erstrebte, wenn er sich,
wie in den Nürnberger Gesetzen, von dem Gedanken der
rechtlichen Gleichheit, dem Gedanken gleicher Menschenrechte
für alles, was Menschenantlitz trägt, bewusst entband,
wenn er also bloße Machtansprüche erließ, aber keine
Rechtsnormen.“ (GRGA S. 99)
118

Günther Sarge
Und an anderer Stelle:
„Es darf nicht verkannt werden — gerade nach den
Erlebnissen jener zwölf Jahre — welche furchtbaren Gefahren
für die Rechtssicherheit der Begriff des >gesetzlichen
Unrechts

RECHT ODER UNRECHT
Jahres 1791 „die natürlichen, unveräußerlichen und heiligen
Rechte“ als Grund und Ziel des Staates proklamiert.
Die natürlichen Rechte der Menschen wie Gleichheit, Freiheit,
Brüderlichkeit, Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Nahrung
und Wohnung, auf soziale Sicherheit, auf Bildung usw.
sind heute im internationalen Recht (z.B. Deklaration der
UNO vom 10. Dezember 1948. sowie in der nationalen Gesetzgebung
mehr oder weniger verbindlich festgeschrieben. 28
Überpositives Recht anstelle des geschriebenen Rechts zu
stellen, das kann zum „Führerrecht“, zur Rechtswillkür, zum
Machtmissbrauch führen.
Politiker und Juristen der BRD möchten zwar das Recht zur
Ausreise z.B. aus der DDR als natürliches Recht deklarieren,
die heutige Einreise in die BRD durch politisch Verfolgte
oder andere Asylsuchende aber den strengen geschriebenen
Gesetzen der BRD unterordnen. Bei der Verfolgung von
DDR-Bürgern auf Radbruch zurückzugreifen, das heißt ihn
und sein Anliegen verfälschen.
Sich auf überpositives Recht zu stützen, das muss in der heutigen
Zeit in Justizwillkür münden.
Naturrecht dem positiven Recht entgegenzusetzen, das muss
zur Demontage des Rechtsstaates führen.
Offensichtlich wurde der Vorstoß vieler Gerichte zur
Anwendung von Naturrecht und überpositivem Recht gegen
DDR-Bürger ab der 2. Hälfte der 90er Jahre sehr bedenklich,
denn die spätere Orientierung der höchsten Gerichte der
BRD ging von der Verletzung des positiven Rechts, also des
DDR-Rechts, aus.
Da man eine Verletzung des geschriebenen Rechts der DDR
aber in den seltensten Fällen zu beweisen vermochte und
auch Tatbestandsgleichheiten zum Recht der BRD und anderer
westlicher Staaten vorfand, kam man auf den Gedanken,
das jeweilige Strafmaß, das DDR-Richter ausgesprochen
120

Günther Sarge
oder Staatsanwälte beantragt hatten, zur Grundlage einer
angenommenen Rechtsbeugung zu machen.
Das ist vom Standpunkt der Unabhängigkeit der Richter und
der Ermessensfreiheit des Gerichts im Rahmen des geltenden
Gesetzes absurd, denn mehr als in der DDR werden in
der heutigen BRD völlig unterschiedliche Strafen für gleiche
Sachverhalte ausgesprochen. Und jeder findet das normal. Im
Grunde genommen ging es den Strafverfolgungsbehörden
der BRD nur darum, eine Möglichkeit zu finden, DDR-
Funktionäre um jeden Preis zu verurteilen.
• Die Wiederentdeckung der „Finalen Handlungslehre“
Fast allen Anklagen und Gerichtsurteilen gegen DDR-
Funktionäre durch die bundesdeutsche Justiz haftete an, dass
die Fragen der Schuld umgangen, wider besseren Wissens
behauptet oder einfach ohne jeglichen Beweis angenommen
wurden.
Die verfolgenden Justizorgane waren sich wohl darüber im
Klaren, dass die Fragen der Schuld die Gretchenfrage der
strafrechtlichen Verfolgung war, denn einerseits DDR-Recht
anwenden zu müssen, andererseits aber Leute verfolgen zu
wollen, die sich konsequent an Verfassung und Gesetze der
DDR gehalten haben, das war und ist ein Teufelskreis, zumal
die Frage der Schuld im Strafrecht zivilisierter Staaten die
Kernfrage des modernen Strafrechts ist und bleibt.
Im Strafrecht der DDR hatte die exakte Feststellung der
Schuld eines Menschen einen hohen Stellenwert.
Der genaue Nachweis von Schuld oder Unschuld eines
Menschen gehörte in der Rechtspraxis der DDR zu den
erstrangigen Werten des Beweisrechts. ( siehe auch §§5 bis 16
StGB/DDR.) 29
Auch nach bundesdeutschem Recht ( z.B. §46 StGB ) besteht
eine Rechtspflicht der Gerichte zur exakten Feststellung von
Schuld oder Nichtschuld eines Angeklagten. 30
121

RECHT ODER UNRECHT
Der „Rechtsstaat“ BRD hat, um DDR-Bürger, die die
Gesetze ihres Landes weder vorsätzlich noch wissentlich
gebrochen haben, dennoch bestrafen zu können, neben vielen
anderen Rechtskonstruktionen, auch die „Finale Handlungslehre“
— ohne sie so zu nennen — wiederentdeckt.
Die philosophische Kategorie der Finalität beinhaltet die
Zweckbestimmtheit menschlichen Handelns, einen in einer
Handlung liegenden Schluss.
Die höchsten Gerichte und die Rechtswissenschaft des
Nazireiches entwickelten die „Finale Handlungslehre“ als
Rechtsinstitut, um schneller und reibungsloser Gegner des
Systems mittels Rechtsprechung ausschalten zu können.
Kern dieser „Lehre“ war die Schaffung einer theoretischen
Möglichkeit für alle Strafverfolgungsorgane, die Schuld eines
Menschen nicht mittels des Beweisrechts exakt nachweisen
zu müssen, sondern aus der Handlung selbst die Schuld
behaupten zu können.
Polizisten, Staatsanwälte und Richter konnten also die Schuld
eines Menschen aus dem Geschehen selbst — ohne Prüfung
der subjektiven Willensentscheidung — behaupten. Und sie
taten das nur zu willfährig.
Teile der bundesdeutschen Justiz erwiesen sich als gelehrige
Schüler und zwar dann, wenn es gegen die DDR-Eliten ging.
In Anklageschriften — vor allem bei den sogenannten Rechtsbeugedelikten
— wurde eine tatsächliche Schuld fast ausschließlich
aus dem Sachverhalt behauptet.
Der verlangte Vorsatz und die Wissentlichkeit erfuhren keine
Begründung.
Die Gerichte verfuhren in der Regel ebenso. Selbst die
Urteile des 5. Senats des BGH wichen in den meisten Fällen
einem Schuldbeweis aus.
Ein eklatantes Beispiel der Wiederentdeckung der „Finalen
Handlungslehre“ ist die Entscheidung der 2. Kammer des
Zweiten Senats des BVerfG vom 7. April 1998. 31
122

Günther Sarge
Sie wurde verschämt mit dem Vermerk versehen:
„Nicht zur Veröffentlichung bestimmt in der Entscheidungssammlung
des Bundesverfassungsgerichts.“
Völlig richtig wird in dieser Entscheidung (S. 17) u.a. festgestellt:
„Der Grundsatz >Keine Strafe ohne Schuld< hat Verfassungsrang;
er findet seine Grundlage im Gebot der Achtung der
Menschenwürde sowie in Art. 2 Abs. 1 GG im Rechtsstaatsprinzip.“
32
Zwei Seiten weiter wird dann allerdings in völliger
Umkehrung des eben genannten Grundsatzes ausschließlich
bezogen auf DDR-Juristen ausgeführt:
,,Bei Berufsrichtern kann der Strafrichter auf die Schwere des
Rechtsverstoßes regelmäßig die Feststellung stützen, der
Betreffende habe wissentlich gegen das Gesetz verstoßen“
Die „Schwere des Verstoßes“ bestand darin, dass die betreffende
DDR-Richterin in völliger Übereinstimmung mit den
geltenden Gesetzen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung
der DDR entschieden hatte.
Also keine exakte Feststellung der Schuld, keine Beweiserhebung
zur Schuldfrage, keine Feststellung zur Motivation
des Handelns, bloße Annahme der Schuld aus einem konstruierten
Sachverhalt; d.h. „Finale Handlungslehre“ pur!
Diese Entscheidung des BVerfG ist auch in anderer Hinsicht
beachtungswert.
Die Beschwerdeführer hatten u.a. gerügt, dass durch die
Manipulation des BGH sie dem gesetzlichen Richter entzogen
wurden und damit ein Verstoß nach Art. 101, Abs. 1, Satz
2, Grundgesetz gegeben sei.
Auf der selben Seite 19 ihrer Entscheidung stellten dazu die
Richter des BVerfG fest:
„Art. 101, Abs.l, Satz2 GG schützt insoweit aber nur vor einem
willkürlichen Abgehen von der Vorlage, nicht dagegen vor der
123

RECHT ODER UNRECHT
irrtümlichen Verletzung der Vorlagepflicht durch das Gericht.“
Welch ein Zynismus!
Die DDR-Richter haben bei einer den bundesdeutschen
Gerichten nicht genehmen Rechtsprechung nach DDR-
Recht immer wissentlich gegen DDR-Recht verstoßen ; die
Richter des Bundesgerichtshofes haben nur „irrtümlich“
gehandelt, wenn sie zu Ungunsten von DDR-Bürgern gegen
Verfassung und Gesetz verstoßen haben. Diese zweifelhafte
Logik des höchsten deutschen Gerichts ist der rechtliche
Ausfluss der allgemeinen Staatspraxis im heutigen
Deutschland, alles, was DDR war, zu verteufeln und zu kriminalisieren
• Die Aushöhlung des Verfahrensrechts.
Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Verfolgung von
DDR-Bürgern wurden zunehmend auch verfahrensrechtliche
Prinzipien außer Acht gelassen.
Die großsprecherischen Vorzüge des Rechtsstaates BRD
gegenüber der Rechtsordnung der DDR wurden — soweit es
DDR-Bürger betraf — zu den Akten gelegt.
Die Mitteilungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren
erfolgten erst Jahre nach der Einleitung oder überhaupt
nicht, Zeugenladungen erfolgten gegen gesetzliche
Bestimmungen (z.B. bei Dopingverdacht), obwohl die Staatsanwaltschaft
gemäß §160, Abs. 2 StPO entlastende Umstände
ebenfalls zu ermitteln hat, tat sie das in der Regel nicht, die
Entlastungsbeweisanträge der Verteidigung wurden durch
die Gerichte reihenweise abgelehnt, die völlig neben der Sache
liegende Anträge der Ankläger dagegen zugelassen, usw. 33
Es hatte den Anschein, dass die Mehrzahl der mit der
Verfolgung befassten Staatsanwälte und Richter der
Auffassung waren, den DDR—Bürgern stände kein faires,
rechtsstaatliches Verfahren zu.
124

Günther Sarge
In den zur Kenntnis gelangten Anklageschriften und in den
Gerichtssälen der letzten 10 Jahre waren insbesondere folgende
Trends zu beobachten:
a. Die kollektive Schuldvermutung und Verletzungen des
Beweisrechts.
Es waren vor allem die Wahrheits- und Beweiskonstruktionen,
die zum Teil auf kollektive Schuldvermutungen
beruhten und von vorneherein die gesetzliche Unvoreingenommenheit
ad absurdum führten. Solche politischen
Schlagworte, wie „Unrechtsstaat DDR“, „Zweite deutsche
Diktatur“, „Justizunrecht DDR“, „Stasi-Staat“, „Mauerschützen“
u.a. waren für viele Gerichte „offenkundig“,
bedurften keines Beweises und verhinderten letztendlich
eine exakte Feststellung individueller Schuld.
Mit der Maßgabe von „Allgemeingültigkeit“ blieb die
Erforschung der objektiven Wahrheit oft auf der Strecke.
Großaufgemachte Storys der Medien hatten oftmals mehr
Gewicht, als die konkrete Wahrheitserforschung. Die anklagenden
Staatsanwälte hatten vielfach zum Beweisrecht ein
gestörtes Verhältnis.
Die intellektuelle Redlichkeit zum Recht und zur Gerechtigkeit
war bei vielen nicht sehr ausgeprägt.
Sie verstanden ihren Berufsethos vor allem darin, um jeden
Preis eine Verurteilung der DDR-Eliten zu erreichen.
Ihre Rolle in den Prozessen war mitunter zwielichtig. Neben
einer notorischen Unkenntnis des DDR-Rechts und der
DDR-Rechtsprechung zeichneten sie sich vor allem darin
aus, durch eine Vielzahl von Nebensächlichkeiten und nicht
zur Sache gehörenden Anträgen den Prozess unendlich in die
Länge zu ziehen in der Hoffnung, dass irgend etwas schon
hängen bleiben wird.
Insbesondere in den sogenannten Rechtsbeugeverfahren
wurden völlig unwichtige Papiere, die als Entwürfe von
125

RECHT ODER UNRECHT
Standpunkten der Senate des Obersten Gerichts der DDR
gefertigt waren, als Hauptbeweismittel vorgelegt.
Mit viel Aufwand wurde z.B. ermittelt, mit welchem
Schreibmaschinentyp ein Dokument gefertigt wurde. Der
Inhalt war dabei Nebensache. Nur eines wurde von allen
Staatsanwälten und Richtern ausgespart; das Kerndokument
des Obersten Gerichts in Strafsachen, die Beweisrichtlinie
vom 15. Juni 1988 und ihre Vorläuferin vom 16. März 1978. 34
Diese Grunddokumente waren im Gesetzblatt der DDR
sowie in den „Informationen des Obersten Gerichts“ veröffentlicht,
befanden sich in den Händen jedes Richters, jedes
Staatsanwalts, der Ermittlungsbehörden, der Rechtsanwälte
und jeder Bürger hatte ungehinderten Zugang zu ihnen.
Die etwa 70 Richter des Plenums des OG hatten nach gründlicher
Diskussion mit der Rechtswissenschaft, der Richterschaft,
den Juristen des Landes sowie den Ermittlungsbehörden
diese Richtlinien erlassen. Sie waren nicht nur im
tatsächlichen, sondern auch im geistigen Besitz der DDR-
Richterschaft.
Es ist nur zu verständlich — wenn auch unentschuldbar —
dass die westdeutschen Verfolgungsorgane diese Grunddokumente
der DDR-Strafrechtsprechung wie der Teufel das
Weihwasser fürchteten und sie deshalb einfach totschwiegen,
weil die analoge Anwendung der Grundsätze dieser
Richtlinien in den westdeutschen Gerichtssälen die ganze
Haltlosigkeit der Gerichtsverfahren gegen DDR-Bürger zu
Tage gebracht hätte.
Worum ging es in den genannten Richtlinien vor allem:
• Grundsätze der Beweisführung
• Beweisführungspflicht des Gerichts
• Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der
Beweisführung
• Gesetzlichkeit der Beweisführung
• Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
126

Günther Sarge
• Pflichten des Gerichts bei der Eröffnung des Hauptverfahrens.
• Gründliche Vorbereitung der gerichtlichen Beweisaufnahme
• Maßnahmen des Gerichts zur Wahrheitsfindung
• Sicherung der Rechte des Angeklagten im Beweisverfahren.
So heißt es in der Beweisrichtlinie des Jahres 1988 u.a.:
„Richterliche Unabhängigkeit und Wissenschaftlichkeit bedingen
einander. Sie gewährleisten die objektive und allseitige
Feststellung der Wahrheit über jede Straftat durch gesetzliche,
unvoreingenommene Beweisführung und sind die Grundlage
eigenverantwortlicher Entscheidungen des Gerichts.
Die Bestimmungen zur Gewährleistung der richterlichen
Unvoreingenommenheit, über die Ausschließung und Ablehnung
von Richtern (§ 7 GVG, §§ 156 ff. StPO) und die Art und
Weise der Beratung und Abstimmung des Gerichts über die
Entscheidung (§§ 178 ff. StPO) sind strikt zu beachten.
Wissenschaftlichkeit und Unvoreingenommenheit der Beweisführung
stehen in enger Beziehung zur Präsumtion der
Unschuld.“ 35
Es zeugt schon von einer erstaunlichen Arroganz und Ignoranz,
vielleicht auch von grenzenloser Unwissenheit, wenn
ein Berichterstatter des 5. Senats des BGH in einen von ihm
gefertigten Beschluss vom 15. Mai 1997 hineinformuliert, dass
,,auch eine entsprechende einheitliche Strafpraxis, selbst wenn
sie im Einklang mit — indes an das Gesetz gebundenen, mithin
insoweit ihrerseits rechtsbeugerischen — Richtlinien und
Orientierungen stand, am Tatbestand der Rechtsbeugung ebenso
wenig etwas zu ändern“... vermag … „wie am Vorliegen des
erforderlichen direkten Vorsatzes.“ 36
Es geht also um die Richtlinien des Obersten Gerichts der
DDR, die dieser Richter oder auch Senat des BGH als an sich
127

RECHT ODER UNRECHT
rechtsbeugerisch einschätzt. Nach der Diktion des BGH
wären demnach die an der Erarbeitung und Verabschiedung
der Richtlinien befassten etwa 70 Richter des Plenums des
Obersten Gerichts, denn nur das Plenum konnte Richtlinien
verabschieden, Rechtsbeuger.
Welcher richterlichen Verblendung sehen wir uns hier ausgesetzt?
Wie beschreibt das doch der Amsterdamer Prof.
Blankenburg?
„Prozessuale Künste und dogmatische Konstruktionen, mit
denen DDR-Recht von den Richtern der BRD nachträglich
im Lichte internationaler Menschenrechte neu interpretiert
wird, lassen keine Katharsis aufkommen.“ 37
Richtlinien gehörten zur verfassungsmäßigen Leitungskompetenz
des Obersten Gerichts der DDR. Sie waren Akte der
Rechtsfortbildung in Übereinstimmung mit der Verfassung
und den geltenden Gesetzen.
Trotz dieser unseligen Vorgaben des 5. Senats des BGH gab
es nicht eine Anklage, nicht ein Gerichtsverfahren das auf die
Richtlinien oder Beschlüsse des Obersten Gerichts Bezug
genommen hätte. Auch der unwilligste Jurist der BRD musste
erkennen, dass mit den Richtlinien des Obersten Gerichts
der DDR sorgsam verfahren wurde, dass sie nicht mehr und
nicht weniger Gesetzestreue verlangten und dass sie der
Unabhängigkeit der Richter dienten.
Der Hauptgrund der Nichteinbeziehung der strafrechtlichen
Kerndokumente des OG der DDR in die Verfahren vor den
Landgerichten dürfte die Furcht gewesen sein, bekennen zu
müssen, dass in der DDR die Einheitlichkeit der Rechtsprechung,
die Wissenschaftlichkeit des Beweisverfahrens,
die Ökonomie der Verfahren, die Korrektheit der Prozessaufzeichnung
und auch die Rechte der Angeklagten einen höheren
Stellenwert als in den Gerichtssälen der BRD hatten.
Bei der Verfolgung der DDR-Bürger wählte man eher den
128

Günther Sarge
Weg der jahrelangen Verschleppung der Verfahren, des
Abwartens auf höchstrichterliche Entscheidungen als Alibi
für die eigene Unsicherheit und Untätigkeit, des Ausweichens
auf bedeutungslose Nebensächlichkeiten im Beweisverfahren,
der unendlichen Verlesung irgendwelcher —
zumeist fremdbestimmter — Dokumente, der Redeschlachten
der Juristen über die Köpfe der Angeklagten hinweg, des
Taktierens in Verfahrensfragen und der reihenweisen Ablehnung
der Anträge der Angeklagten.
Bis heute ist nicht völlig klar, ob die ständige, willkürliche
Verschleppung der Prozesse aus Faulheit, Unsicherheit,
Rückversicherung oder aus dem bösartigen Motiv erfolgte,
die Kosten so hoch zu treiben, dass die Verurteilten ihr Leben
lang ins soziale Abseits gedrängt werden.
Zu den Fragen, die im Beweisverfahren gegen DDR-Bürger
keine geringe Rolle spielten, gehört die Notorität, d.h. die
Gerichtskundigkeit. Mit der sogenannten Gerichtskundigkeit
wurde und wird Missbrauch getrieben, denn sie muss herhalten
für die reihenweise Ablehnung der Beweisanträge mit
dem Argument, dass das dem Gericht bekannt ist und folglich
die Anträge keine Berechtigung haben.
Das Reichsgericht hat dazu bereits 1887 u.a. festgestellt:
„Die sämtlichen Vorschriften der Strafprozessordnung über
die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung beruhen darauf,
dass alles, was auf der Wahrnehmung beruht, durch die
Vernehmung des Wahrnehmenden, alles was beurkundet,
durch Verlesung der Urkunde, alles was der Richter selbst gesehen
hat, durch die richterliche Augenscheinnahme in der
gesetzlich vorgeschriebenen Form festzustellen ist...
Daneben kennt das Gesetz keine Gerichtskundigkeit in bezug
auf Thatsachen, welche die Existenz des Verbrechens in objektiver
oder subjektiver Hinsicht bedingen.
In bezug auf alle diese Thatsachen ist der Beweis in der gesetzlichen
Form durch die Hauptverhandlung zu erbringen.“ 38
129

RECHT ODER UNRECHT
Auch dieser an und für sich vernünftige Standpunkt wurde in
der Nazi-Zeit durch die sogenannte „Große Strafrechtsreform“
des Jahres 1935 aufgelöst und auch die „Offenkundigkeit“
eingeführt, die vom BRD-Recht kritiklos übernommen wurde.
Es ist schon beachtlich, dass die Beweisregeln des Jahres 1935
sich im wesentlichen in §244 StPO der BRD wiederfinden
und in den Verfahren gegen DDR-Bürger ihre Renaissance
erlebten. 39
b. Analogie in der Kronzeugenregelung.
Das Gesetz über Kronzeugen betrifft ausschließlich Straftaten
nach §129a StGB oder damit zusammenhängende
Straftaten. 40
Es hat sich gezeigt, dass die Sonderstaatsanwaltschaften
bestimmte Verfahren gegen DDR-Bürger außerhalb der
Kronzeugenregelung nach §170 StPO mit den fadenscheinigsten
Begründungen eingestellt haben, allerdings mit der
Erwartung, den Betreffenden als „Kronzeugen“ zur Verfügung
zu haben.
So sollten Solidarität und Vertrauen untergraben und günstige
Voraussetzungen für die Belastung anderer geschaffen
werden. Das widerspricht zwar dem Legalitätsprinzip und
dem Gleichheitsgebot der Verfassung, wurde aber praktiziert.
Am Sichtbarsten wurde das bei den Dopingverfahren, aber
auch in anderen Prozessen.
Dass der Erfolg mit einer solchen ungesetzlichen Methode
gering blieb, lag an der Solidarität der Beschuldigten, vor
allem aber in der Tatsache begründet, dass es „Kronzeugen“
überwiegend unmöglich war, den Beschuldigten eine bewusste
Verletzung der DDR-Verfassung und des DDR-Rechts
nachzusagen.
c. Der Deal.
Es handelt sich beim sogenannten Deal um im Gesetz nicht
130

Günther Sarge
vorgesehene Absprachen verschiedener Art.
In den Verfahren gegen DDR-Bürger wurde diese Art —
zumeist eine Verfahrenseinstellung mit Geldbuße — oft
praktiziert.
Der „Handel“ ging oft am Angeklagten vorbei, betraf ihn
aber. Oftmals wurde er von der Anklagebehörde mit bestimmten
Versprechungen angeboten, vor allem dann, wenn
die Staatsanwaltschaft ein Festfahren des Prozesses aus
Beweisnot oder einen Freispruch befürchtete. Zu einem Deal
neigten sehr schnell vor allem Rechtsanwälte aus den alten
Bundesländern.
Normalerweise hätte sich kein DDR-Bürger auf einen solchen
„Handel“ einlassen müssen, da sie in der Regel völlig
schuldlos angeklagt wurden.
Die Unberechenbarkeit der Gerichte, die Befürchtung beruflicher
und sozialer Folgen, die sich anhäufenden Kosten und
die seelische Belastungen waren Grund auf einen angebotenen
Deal einzugehen.
d. Ausdehnung der Vereidigung.
In vielen Gerichtsverfahren gegen DDR-Bürger wurden
Zeugen endlos vernommen und zwar oft zu Gegenständen
und Sachverhalten, die mit der anstehenden Sache nichts
oder wenig zu tun hatten.
Regelmäßig erfolgte eine Vereidigung gemäß §59 StPO.
Dabei wurde oft auf den konkreten Gegenstand der Vereidigung
nicht mehr eingegangen.
Es bestand die Gefahr, dass derartig vernommene Zeugen in
eine „Meineidsfalle“ mit beachtlichen persönlichen Folgen
tappen sollten.
Insgesamt gesehen brachte diese Praxis den verfolgenden
Gerichten und den anklagenden Staatsanwälten nichts, denn
das Vorbringen der Zeugen beruhte auf Wahrheit; es gab
131

RECHT ODER UNRECHT
nichts zu verbergen, weil kein Rechtsbruch vorlag.
3. Wertungen und Schlussfolgerungen
Der politische Auftrag, den die Machtelite der BRD
durch den damaligen Justizminister, Kinkel, am 23.
September 1991 vor dem15. Deutschen Richtertag verkünden
ließ, mittels der Strafjuristen die DDR zu delegitimieren,
ist im Wesentlichen gescheitert.
Das lag nicht an der Unfähigkeit oder dem Unwillen westdeutscher
Juristen, sondern an der Tatsache, dass sich die
überwiegende Mehrzahl der Funktionsträger der DDR in
ihrem Handeln korrekt an Verfassung und den Gesetzen der
DDR gehalten hatten und die anerkannten Normen des
Völkerrechts achteten. Spektakuläre Fälle bzw. eine von der
Partei- und Staatsführung der DDR initiierte oder angeordnete
Verletzung der Verfassung oder des Rechts als Staatsdoktrin
konnte nicht bewiesen werden, weil es sie nicht gab.
Die zu Beginn der Verfolgungswelle gegen DDR-Bürger
großaufgemachten und auf billigen Populismus bedachten
Behauptungen von „Auftragsmorden“, „Missbrauch der
Psychiatrie“, „Organentnahme für SED-Funktionäre“,
„Zwangsadoptionen“, „Frühchentötungen“, „Strahlenmissbrauch“,
„Unterstützung des internationalen Terrorismus“
sowie die Behauptung der maßlosen Bereicherung der
Funktionäre der DDR sind wie Seifenblasen zerplatzt und
wurden mehr oder weniger zu den Akten gelegt.
Es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass nach den
Terroranschlägen gegen die USA nunmehr die Antiterrormaßnahmen
des Sicherheitsdienstes der DDR willkommene
Grundlagen der Rasterfahndung der heutigen Abwehr-
132

Günther Sarge
organe der BRD sind.
Alles was bisher an der Sicherheitsdoktrin der DDR verteufelt
wurde und man auch zur Grundlage einer nie da gewesenen
Verfolgungswelle nutzte, wird heute durch die eigenen
Sicherheitsmaßnahmen relativiert und weit übertroffen.
Um trotzdem zu einer dem politischen Rache- und
Verfolgungswillen gerecht werdenden Justizpraxis zu gelangen,
wurden vor allem drei Wege eingeschlagen:
1. Die zentral gesteuerte mediale Vorverurteilung und die
maßlose Aufbauschung irgendwelcher in der DDR tatsächlich
erfolgter Geschehnisse, die so oder krasser in jedem
Land der Welt passieren können und auch geschehen.
In dieser Hinsicht erleben wir seit 1991 ein unheilvolles
Zusammenspiel von Politik, Justiz und Medien. Dabei wurden
massenhaft Verletzungen des §353d StGB, der die
Mitteilung von Verfahrensdokumenten vor einer Erörterung
in einer gerichtlichen Hauptverhandlung unter Strafe stellt,
in Kauf genommen.
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von DDR-Eliten wurde
das Recht der BRD zum Experimentierfeld um zu testen, wie
weit man den westdeutschen Rechtsstaat zur Ausschaltung
des politischen Gegners dehnen und inwieweit man eine
„Lex DDR“ durchsetzen kann.
Rechtsinstitute aus der Mottenkiste des Strafrechts, wie das
Naturrecht, das überpositive Recht, die Finale Handlungslehre,
selbst Teile des Nazi-Rechts wurden zu diesem Zweck
neu belebt.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung nahm eine Überdehnung
eigenen Rechts in Kauf und legte DDR-Gesetze nach
133

RECHT ODER UNRECHT
eigenen Maßstäben willkürlich aus.
Zugleich sollte getestet werden, inwieweit Staatsanwaltschaft
und Richter sich dieser Aufgabe zuverlässig erweisen.
2. Die ungezügelte Einleitung von Ermittlungsverfahren sollte
dokumentieren, wie „schrecklich umfangreich“ die Verletzung
der Gesetze in der DDR doch war.
Quantität sollte Qualität ersetzen.
Das Ziel ist klar erkennbar: Mit einer Flut von willkürlichen
Ermittlungsverfahren sollte der Eindruck eines „gewaltigen
Unrechts“, des „Unrechtsstaates DDR“ erweckt werden, die
Beschuldigten sollten gedemütigt und verunsichert werden
und die Justiz sollte die Möglichkeit erhalten, aus der großen
Zahl doch noch zu Verurteilungen zu kommen.
Diese Art der „Vergangenheitsbewältigung“ kommt dem
Steuerzahler in Deutschland teuer zu stehen und dürfte das
aufwändigste und nutzloseste Projekt von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
in Polizei und Justiz sein.
3. In der internationalen Öffentlichkeit sollte der Eindruck
erweckt werden, dass die BRD aus den Lehren und Fehlern
der Vergangenheit gelernt hat und nun das Richtige bei der
Verfolgung der DDR-Eliten tut.
Obwohl sie den politischen Auftrag zur Verfolgungswelle
gegen alles was DDR war gab, zog sie sich immer dann auf
die Unabhängigkeit der Justiz zurück, wenn diesbezügliche
Kritik aus dem Ausland erfolgte.
Vor allem ging es den politischen Kräften in der BRD darum,
die anerkannten Normen des Völkerrechts auf ihr neues
Großmachtstreben zu zuschneiden.
Dass sie damit gewissen Erfolg haben, zeigen u.a. die zwei
bisher bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte zu Ungunsten von DDR-Bürgern.
Die Verfolgungswelle gegen DDR-Bürger ist nicht beendet.
134

Günther Sarge
Noch finden Gerichtsverfahren statt, noch sind Unschuldige
der Freiheit beraubt, die sozialen und psychischen Folgen
werden lange nachwirken.
Die exakte und langwierige Aufarbeitung der Geschehnisse
gegen DDR-Bürger seit 1991 wird mithelfen, die Wahrheit
über die DDR zu erkennen und den Rechtsstaat Deutschland
vor Schaden zu bewahren.
1 - Kinkel, Klaus: Begrüßungsansprache als damaliger Bundesminister der Justiz vor
dem 15. Deutschen Richtertag, 23. September 1991 in Köln. In: DRiZ, Heft 1/1992, S.
4 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
2 - Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD
(Grundlagenvertrag), 21. Dezember 1972. In: Für Entspannung und dauerhaften
Frieden in Europa. Dokumente. Herausgegeben vom Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der DDR (MfAA). Staatsverlag der DDR. Berlin, 1976.
Vgl.: BGBl. II, 1973, S. 559. (Siehe Dokumentenanhang)
3 - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG), 12. Juli 1994. In: Berliner GVBl., S. 234. (Errichtung der
Sonderstaatsanwaltschaft II am 1. Oktober 1994). Vgl.: Beschlüsse der Justizministerkonferenzen
der BRD vom November 1990, November 1991 und Mai 1992
sowie Konferenz der Justizminister der 5 Neuen Bundesländer, 29. August 1994.
In: ND, 30. August 1994.
4 - Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten, 21. März
1933. In: RGBl., S. 136 ff.
5 -Podewin, Norbert (Hrsg.): Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD und
in Berlin (West). Reprint der Ausgabe 1968 (3.Auflage). Edition Ost im Verlag Das
Neue Berlin,Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002.
6 - Zeigert, Konrad: Zur inneren Unabhängigkeit des Richters. Festschrift zum 70.
Geburtstag für Fritz Hippel. Hrsg.: Esser, Josef und Thieme, Hans.Verlag: J. C. B.
Mohr (Paul Siebeck), Tübingen, 1967, S. 711 ff., hier: S. 715.
7 - Pfeiffer, G.: Zur inneren Unabhängigkeit des Richters. In: „FAZ“, 5. Dezember 1987,
S. 10.
135

RECHT ODER UNRECHT
8 - Priepke, Walther: Die Treupflicht des Richters. In: DRiZ, Heft 1/1991, S. 4 ff.
9 - Sarge, Günther: Gesetzlichkeit und Humanismus unserer Rechtspflege. In: „Einheit“,
Nr.8/1988, S. 703 ff.
10 - Müller, Ingo: Furchtbare Juristen. Kindler Verlag GmbH, München, 1987.
11 - Gössner, Rolf: Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im
Westen — Abrechnung mit dem Osten. Aufbau-Taschenbuchverlag GmbH, Berlin,
1998.
12 - Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands. Einigungsvertrag 31. August 1990. (Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet
C, Abschnitt II, Ziff. 1 b). In: GBl. I, Nr.64, 28. September 1990, S. 1629 ff.; BGBl. II,
1990, S.889 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
13 - Arnold, Jörg: Strafrechtliche Auseinandersetzung mit Systemvergangenheit — am
Beispiel der DDR. Vortrag zum Gustav-Radbruch-Forum, 27. September 1997 in
Heidelberg. Nomos Verlagsgesellschaft Baden / Baden, 2000, S. 15 ff.
14 - Proklamation Nr.3 des Alliierten Kontrollrates, 20. Oktober 1945. In: Deutsches
Strafgesetzbuch, Textausgabe von E. Kohlrausch.Walter de Gruyter & Co, Berlin,
1947, S. 11 ff. Vgl.: Amtsblatt des Kontrollrates, 1946, S. 22.
15 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AMRK), 10. Dezember 1948. In:
Völkerrechtliche Verträge, Beck-Texte, 7. Auflage, Verlag C. H. Beck, München,
1995, S. 151 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
16 - Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK), 4. November 1950. In: BGBl. II, 1952, S. 686. Geändert durch Prot. Nr. 3
vom 6. Mai 1963. In: BGBl. II, 1968, S. 1116. Die Konvention ist gemäß der
Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953 für die BRD am 3. September 1953 in
Kraft getreten; danach gilt für die BRD der Vorbehalt, dass Art. 7, Abs.2, der
Konvention nur in den Grenzen von Art. 103, Abs. 2 gültig GG (Nr.1) angewendet
wird. In: BGBl. II, 1954, S. 14. (Siehe Dokumentenanhang)
17 - Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, 9. Dezember
1948. In: Völkerrechtliche Verträge, Beck-Texte, 7. Auflage, Verlag C. H. Beck,
München, 1995, S. 158 ff.
18 - Internationaler Pakt über Bürgerrechte und politische Rechte (IPbürgR), 16.
Dezember 1966. In: GBl. II, 1974, Nr.6, S.58 ff. (Siehe Dokumentenanhang). Vgl.:
Gesetz zu dem Internationalen Pakt über Bürgerrechte und politische Rechte, 16.
Dezember 1966, verkündet am 20. November 1973. In: BGBl. II, S. 1533.
136

Günther Sarge
19 - Protokoll des Deutschen Bundestages (DBT), 217. Sitzung, 10. Juni 1952, S. 9510.
20 - Ratifizierung der EMRK vom 4. November 1950 am 5. Dezember 1952 mit Vorbehaltserklärung
der Bundesregierung zu Art. 7, Abs. 2 der Konvention, a.a.O. (Fn. 16)
21 - BVerfG-Beschluss, 24. Oktober 1996, AZ 2 BvR 1851/94 bis 1853/94 und 1875/94.
In: BVerfGE Bd.95, S. 96 ff. Vgl.: NJW, Heft 14, S. 229; JZ, Heft 3/1997, S.142; NJ,
Heft 1/1997, S.19 ff.; StV, Heft 1/1997, S. 14;
21 - Rovan, J.: In: „FAZ“, 17. Oktober 1997.
22 - BVerfG-Beschluss, 24. Oktober 1996, AZ 2 BvR 1851/94 bis 1853/94 und 1875/94,
a.a.O. (Fn. 21)
23 - Strafprozessordnung für das Deutsche Reich (RStPO, 1. Februar 1877). In: RGBl.
S. 253, idFdB. vom 22. März 1924. In: RGBl. I, S. 322 sowie idF. des Gesetzes vom 28.
Juni 1935. In: RGBl. I, S. 839 ff. Zusammengestellt nach dem Stand vom 1. Oktober
1935 im Reichsjustizministerium. Berlin, 1935. Beck’sche Verlagsbuchhandlung
(Oskar Beck), München.
24 - Proklamation des Alliierten Kontrollrates Nr.3, vom 20. Oktober 1945, a.a.O. (Fn.
14); Kontrollratsgesetz Nr.11, vom 30. Januar 1946. In: Amtsblatt des Kontrollrates,
S. 55. Vgl.: Der Alliierte Kontrollrat in Deutschland. Hrsg.: SMA-Verlag, Sammelheft
1 und 2, Berlin, 1946 (Zitiert nach: Deutsche Außenpolitik, Sonderheft 1/1965,
S. 53).
25 - Gustav-Radbruch-Gesamtausgabe (GRGA) Bd.3, S. 89/90 und 99 sowie
Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. In: SJZ, Heft 5/1946, S. 105 - 108.
26 - Protokoll des Deutschen Bundestages, 10. Juni 1952, a.a.O. (Fn. 19)
27 - Kaufmann, Arthur: Gustav Radbruch, Rechtsdenker, Philosoph, Sozialdemokrat.
München, 1987, S. 27.
28 - Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AMRK), 10. Dezember 1948,
a.a.O. (Fn. 15)
29 - StGB/DDR, 12. Januar 1968. In: GBl. I, S. 1 ff., idNF. vom 19. Dezember 1974. In:
GBl. I Nr. 3/1975, S. 14 sowie idF. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni
1979. In: GBl. I, Nr. 17, S. 139 ff. Vgl.: Textausgabe, Staatsverlag der DDR, Berlin
1986. (Siehe Dokumentenanhang)
30 - StGB, 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) idFdB. vom 13. November 1998. In: BGBl. I, S.
3322, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001. In: BGBl. I, S. 3983.
(Siehe Dokumentenanhang)
31 - BVerfG-Beschluss, 7. April 1998, AZ 2 BvR 2560/95. In: NJ, Heft 6/1998, S. 314 (mit
137

RECHT ODER UNRECHT
Vermerk: Nicht zur Veröffentlichung bestimmt in den Entscheidungssammlungen
des BVerfG).
32 - Grundgesetz (GG), 23. Mai 1949. In: BGBl. I, S. 1, idF. vom 27. Oktober 1994. In:
BGBl. I, S. 3146, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
vom 26. Juli 2002. In: BGBl. I, S. 2863. (Siehe Dokumentenanhang)
33 - StPO, 1. Februar 1877 (RGBl. S. 253), idFdB. vom 7. April 1987. In: BGBl. I, S. 1074,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2002. In: BGBL. I, S. 682. (Siehe
Dokumentenanhang)
34 - Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts der DDR, 15. Juni 1988 (Vorläuferin:
16.März 1978). In: GBl. I, Nr.14/1978, S. 169. Vgl.: Das Oberste Gericht der DDR,
Staatsverlag der DDR, Berlin, 1989, S. 242 ff.
35 - StPO/DDR, Gesetz über das Verfahren in Strafsachen, 2. Oktober 1952. In: GBl. I,
S. 996 ff.; StPO/DDR, 12. Januar 1968. In: GBl. I, S. 49, idNF. der StPO durch das
Gesetz zur Änderung der StPO/DDR vom 19. Dezember 1974. In: GBl. I, 1975,
S. 62 sowie idF. des 3. Strafrechtänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979. In: GBl. I, Nr.
17, S. 139 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
35 - Gerichtsverfassungsgesetz der DDR (GVG), Gesetz über die Verfassung der
Gerichte der DDR, 27. September 1974. In: GBl. I, S. 457. Vgl.: Textausgabe,
Staatsverlag der DDR, Berlin, 1984.
36 - BGH-Beschluss, 15. Mai 1997, AZ 5 StR 580/96. In: NJ, Heft 10/1997, S. 547.
37 - Blankenburg, Erhard: Rezension zu Heitmann, Steffen: Die Revolution in der Spur
des Rechts. Reuter & Klöckner Verlag, Hamburg, 1996. In: NJ, Heft 12/1997, S. 642.
38 - Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt), Bd. 16, S. 327, 331 ff.
39 - StPO, 1. Februar 1877 (RGBl. S. 253), idFdB. vom 7. April 1987, a.a.O. (Fn. 33)
40 - Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO und des Versammlungsgesetzes und zur
Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten, 9. Juni 1989,
BGBl. I, S. 1059, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Januar 1996. In: BGBl. I, S.
58 ff. Vgl.: Deutsche Taschenbuchreihe, C. H. Beck’sche Buchdruckerei, 22. neubearbeitete
Auflage, Stand: 1. November 1989.
138

STRAFVERFOLGUNG VON
ANGEHÖRIGEN DES MfS
Horst Bischoff / Karli Coburger

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Prof. Dr. sc. jur. Horst Bischoff
Jg. 1936, erlernter Beruf Maurer.
Seit 1957 Angehöriger der Zollverwaltung der DDR.
1960 Besuch der Mittleren Polizeischule Aschersleben (Fachrichtung Kriminalpolizei),
danach Studium an der Humboldt-Universität zu Berlin, Diplomkriminalist
1972 Promotion (Dr. jur.), 1985 Promotion B (Dr. sc. jur.)
1975 Fachschuldozent, 1985 ordentlicher Professor für Staatsrecht. Mitglied des Wiss.
Rates der Hochschule der Deutschen Volkspolizei „Karl Liebknecht“, Berlin.
1972 1. Stellv. des Direktors an der Fachschule; 1981 Stellv. für Forschung, danach Leiter
einer Sektion am Institut der Zollverwaltung „Heinrich Rau“ (wiss. Einrichtung mit
Hochschulcharakter, Diplomrecht). Zollhauptinspekteur.
Gründungsmitglied, derzeit Stellv. Vorsitzender der „Initiativgemeinschaft zum Schutz
der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung
der DDR“ e.V. (ISOR) sowie Mitglied der AG-Recht in der „Gesellschaft
zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“ e. V. (GRH).
Dr. Karli Coburger
Jg. 1929; Abschluss der Handelsschule, der Fachschule für Wirtschaft und Verwaltung,
Abitur;
1948 Volontär, danach Besuch des Einjahreslehrganges an der Deutschen Verwaltungsakademie
„Walter Ulbricht“ in Forst-Zinna.
1952 Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit.
1957 Fernstudium an der Zentralschule der Hauptverwaltung Deutsche Volkspolizei
Aschersleben.
1962 Studium an der Humboldt-Universität zu Berlin mit Abschluss Diplomkriminalist.
1976 Promotion (Dr. jur.).
Zuletzt Hauptabteilungsleiter im Ministerium für Staatssicherheit; Generalmajor.
Teilnahme an internationalen Konferenzen in Moskau, Warschau und Berlin zur weltweiten
Förderung der Nichtverjährung von Kriegs- und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit. Mitglied wiss. Beiräte, Mitautor an dem Sachbuch „Die Sicherheit“ und
Mitglied der AG Recht der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären
Unterstützung“ e. V. (GRH).
140

Horst Bischoff / Karli Coburger
1. Gesellschaftliche Ächtung
und Ausgrenzung des MfS
Gemessen an den hochgesteckten Zielen, durch
Dämonisierung und Kriminalisierung des MfS die
„schreckliche Stasivergangenheit zu entmystifizieren, um die
Menschen angstfrei zu machen“ und den „Unrechtsstaat“
DDR für immer in den Orkus der Geschichte zu verbannen
und von der eigenen kriminellen Geschichte abzulenken,
erweist sich die Strafverfolgung von Angehörigen des MfS als
der größte Flop der deutschen Rechtsgeschichte. 1
Jemand, der es wissen musste, Oberstaatsanwalt Bernhard
Procher, seinerzeit Leiter der Abteilung 1 in der Staatsanwaltschaft
II zur Bekämpfung von Regierungs- und
Vereinigungskriminalität, schätzte 1998 im Gesprächskreis
„Zwie-Gespräch“ in der Berliner Erlöserkirche ein, dass die
Summe von Exzessen bei Mitarbeitern des MfS nicht auffallend
und durchaus mit BRD-Behörden vergleichbar sei.
Dessen ungeachtet, schüren auch noch 12 Jahre nach der
Einverleibung der DDR die der Diktatur des Geldes verpflichteten
meinungsbildenden Medien eine Psychose, nach
der MfS und verbrecherisches Handeln als Synonyme zu
gelten haben. Noch immer erweckt eine gegenüber bundesdeutschen
Verfolgungsbehörden zu NS-Verbrechen um das
zwanzigfache überdimensionierte Behörde zur Verwaltung
von MfS-Unterlagen den Eindruck, es gelte eine ungeheure
Zahl bisher unentdeckter Verbrechen des MfS aufzuspüren.
Noch immer werden entsprechend präparierte ehemalige
Untersuchungshaftanstalten des MfS einem unbedarften
Publikum als Orte des Grauens vorgeführt.
141

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Bereits am 17. April 1991 machte der damalige Vorsitzende
der Gruppe der PDS/Linke Liste im Bundestag Gregor Gysi
aufmerksam, dass die im Bundestag vertretenen Parteien mit
der Darstellung des MfS als „verbrecherisches Organ“ darauf
abstellen, dieses DDR-Ministerium mit den Machtorganen
des faschistischen Deutschland gleichzusetzen, — nach seiner
Wertung „eine unglaubliche Bagatellisierung der faschistischen
Verbrechen“. 2
Es ist daran zu erinnern, dass die BRD seit Beginn ihrer
Existenz die Politik der Einverleibung des „östlichen Teils“
Deutschlands betrieb. 3
Dazu wurden im Rahmen des Kalten Krieges gegen die DDR
ganze Systeme von Sondergesetzen geschaffen, zu denen
bekanntlich auch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom
30. August 1951, das so genannte Blitzgesetz, gehörte. 4
Es enthielt so weit gefasste Tatbestände, dass es selbst
westdeutsche Juristen als Gesinnungsstrafrecht bewerten
mussten. 5
Die damals gesammelten Erfahrungen aus der Verfolgung
von Zehntausenden westdeutschen Bürgern fanden nunmehr
erneute Anwendung gegen Angehörige des MfS:
Im engen Zusammenspiel von Politik, Justiz und Massenmedien
wurde das gesamte Instrumentarium des Kalten
Krieges aktiviert, um die Abwicklung der DDR durch die
Diffamierung sozialistischer Errungenschaften sowie zur
Dämonisierung des MfS zu bewerkstelligen und zugleich von
den Fehlern der eigenen Politik abzulenken.
MfS-Angehörige wurden als Täter für alles verantwortlich
gemacht, was der DDR an Verwerflichem anlastbar schien.
Voraussetzungslos wurden gegen sie neben Strafverfolgungen
pauschal Grundrechte eingeschränkt, entgegen bestehender
Rechtsordnung Rechte und Ansprüche aus bisherigem
Erwerbsleben beschnitten, Strafrenten eingeführt, berufliche,
142

Horst Bischoff / Karli Coburger
politische und gesellschaftliche Ausgrenzungen betrieben,
Berufsverbote verfügt und ganze Existenzen vernichtet.
Bereits Ende 1989, als Partei-, Staats- und gesellschaftliche
Strukturen zunehmend zerfielen, Führungspositionen neu zu
besetzen und fast alle DDR-Medien bereits westdeutsch
dominiert waren, setzten starke Tendenzen ein, neben der
alten Partei- und Staatsführung das MfS als verantwortlich
für fast alles anzugreifen, was vermeintlich als ursächlich
für Fehlentwicklungen in der DDR betrachtet oder „entdeckt“
wurde.
Das führte am 22. Dezember 1989 zur Verhaftung des Leiters
der Hauptabteilung Personenschutz und seines für die
Betreuung des Wohnobjekts der Familien der Mitglieder des
Politbüros der SED in Wandlitz bei Berlin verantwortlichen
Abteilungsleiters wegen des Vorwurfs der Veruntreuung
staatlicher Mittel im Zusammenhang mit der Versorgung der
dortigen Bewohner mit westlichen Konsumgütern.
Bis zur Einverleibung der DDR zeichnete sich ab, dass die
beiden letzten Regierungen und die Volksvertretungen
zunehmend vom MfS abrückten, dem Druck der Straße
folgend die Stigmatisierung des MfS unterstützten und zum
Teil selbst betrieben.
Unter diesen Bedingungen leitete die Staatsanwaltschaft der
DDR, selbst von der öffentlichen Hysterie verunsichert,
zumeist ohne hinreichende Vorprüfung zahlreiche Untersuchungen
und Ermittlungsverfahren gegen Leiter und
Mitarbeiter des MfS ein. Teilweise waren die erhobenen
Vorwürfe außerordentlich diffus und auch nicht durch gesetzliche
Tatbestände gedeckt. Folgerichtig mussten bis zum
Oktober 1990 alle derartigen Verfahren wieder eingestellt
werden, weil sich die Anschuldigungen nicht bestätigten.
143

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Im Prozess der Auflösung des MfS versuchte eine Beratergruppe
aus ehemals leitenden Angehörigen des MfS eine
möglichst ordnungsgemäße Abwicklung zu sichern, insbesondere
die Strafverfolgung von offiziellen und inoffiziellen
Mitarbeitern durch die BRD zu verhindern. Sie führte
hierzu Gespräche mit maßgeblichen Vertretern der Regierung
der BRD.
Trotz weitgehend erreichter Übereinstimmung, zumindest
ein Amnestiegesetz zu erlassen, — so fragwürdig eine solche
Regelung auch sein mochte — wurden die Beratungen ab
einem bestimmten Zeitpunkt von bundesdeutscher Seite
abrupt abgebrochen. Offenbar waren inzwischen neue politische
Weichenstellungen in Richtung Strafverfolgung erfolgt.
Mit gleicher Energie wandten sich die Mitglieder der erwähnten
Gruppe gegen den Missbrauch der Unterlagen des MfS,
die zwischenzeitlich bereits durch Plünderungen und auf andere
Weise in Geheimdienst- und Medienbereichen gehandelt
und zu Propagandazwecken gegen das MfS ausgeschlachtet
wurden. Die hierzu angeschriebenen Ministerpräsidenten der
Länder reagierten nicht mehr.
Noch während der Existenz der DDR und danach schwärmten
Gruppen von Mitarbeitern bundesdeutscher und anderer,
vorwiegend westlicher Geheimdienste aus, um Leiter und
Mitarbeiter operativer Diensteinheiten, die Quellen außerhalb
der DDR geführt hatten, zum Verrat der von ihnen geführten
IM zu bewegen. Es wurden zum Teil astronomische Geldsummen
angeboten oder inoffizielle Zusammenarbeit auch mit
Rentenanspruch und anderen Vergünstigungen zugesichert.
Soweit bekannt, lehnten die MfS-Offiziere bis auf wenige
Ausnahmen derartige Ansinnen ab.
Um so schmerzlicher sind Einzelfälle, in denen es zum
Verrat kam. 6
144

Horst Bischoff / Karli Coburger
Unmittelbar nach dem Anschluss der DDR konzentrierten
sich die Anstrengungen der Strafverfolgungsbehörden der
BRD auf das Aufspüren von ehemaligen Kundschaftern des
MfS in der BRD und in Westberlin, den früheren Operationsgebieten
der HVA und mehrerer Abwehrdiensteinheiten
des MfS.
Gegen mehrere Leiter entsprechender Diensteinheiten wurden
Ermittlungsverfahren eingeleitet und Verhaftungen
durchgeführt. Parallel dazu wurden die nunmehr erbeuteten
Unterlagen des MfS durchforstet, um rasche Erkenntnisse
über Stützpunkte des bisherigen Gegners im Lande aufzudecken
— übrigens gegen heftige Proteste vor allem der
Vertreter der „Bürgerbewegung“, die in zahlreichen Fällen
offensichtlich persönliche Konsequenzen für sich selbst
befürchteten, wenn ihre tatsächliche Rolle in der DDR offenbar
würde.
Es ist bemerkenswert, dass sich unter den nunmehr
Verfolgten zuallererst auch die ehemaligen Verhandlungspartner
des MfS befanden, die eine politische Lösung und
Regelung dieser Fragen mit den westdeutschen Regierungsvertretern
versucht hatten sowie diejenigen Offiziere, die
Verratshandlungen strikt abgelehnt hatten (in den Gesprächen
mit letzteren war ihnen allerdings schon für den Fall
der Ablehnung eine Strafverfolgung angekündigt worden;
nun wurde das realisiert).
Die Konzentration auf das MfS erschien den neuen
Machthabern offenbar auch besonders dringlich, weil in diesen
Personenkreisen vor allem Träger brisanter Informationen
vermutet wurden, zumal sie allgemein über eine hohe
fachliche Ausbildung verfügten. Nicht ohne Grund wurde
angenommen, dass sich in diesen Organen die entschiedensten
Vertreter des gesellschaftlichen Systems der DDR
145

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
befanden. Potentielle Gefahren für das neu installierte
System wurden so nicht ausgeschlossen.
Insofern sollten mit der Strafverfolgung gleichzeitig mehrere
Ziele verfolgt werden:
1. Es sollte der „Unrechtsstaat DDR“ dauerhaft vor allem
ideologisch bewältigt werden. Von daher schien die verkürzende
Suggestion geboten, die DDR hätte die Kraft seiner
Sicherheitsorgane vor allem gegen seine eigenen Bürger
gerichtet, indem jegliche abweichende Meinung und
Handlung und vor allem die Übersiedlung nach dem Westen
verfolgt und unterbunden wurde.
Im Prozess der Umdeutung der gesellschaftlichen Entwicklungen
seit dem Kriegsende 1945 wurden dabei nahezu alle
subversiven und politischen Aktivitäten der Kräfte und
Organe der BRD gegen die DDR ausgeblendet oder als legitim
charakterisiert, auch dann, wenn diese mit offensichtlich
verbrecherischen Mitteln und Methoden vorgetragen worden
waren (z.B. des Terrors und schwerer Gewaltverbrechen).
Auf diese Weise wird das Ministerium für Staatssicherheit als
ausschließliches Instrument zur Unterdrückung nach Innen
proklamiert.
2. Bei der Strafverfolgung von Mitarbeitern des MfS sollte
durch die Hervorkehrung des angeblich kriminellen Charakters
der angewandten Methoden eine nachträgliche und
nachhaltige gesellschaftliche Isolation erfolgen.
Durch die Kombination von Strafverfolgung und Medienaktionen
wurde versucht, die umfassende und breite
Unterstützung des MfS durch die Bevölkerung zu verdrängen
und zu verkleinern. Die Hervorkehrung angeblichen Druckes
bei der Gewinnung inoffizieller Mitarbeiter sollte jegliche
Identifizierung mit den ehemaligen Mitarbeitern des MfS
und ihren damaligen Aufgaben unterbinden.
146

Horst Bischoff / Karli Coburger
3. Mit der Einrichtung des Bundesbeauftragten für die
sogenannten Stasi-Unterlagen erhielt die Strafverfolgung
von ehemaligen Angehörigen des MfS sowie die parallele,
nicht selten sogar vorauseilende Medienaktivität, eine besondere
Wirksamkeit.
Es ist naheliegend, dass die durch die Geheimhaltung geprägte
Arbeitsweise des MfS das Interesse breiter Bevölkerungskreise
fand und bis heute findet. Durch recht geschickte Argumentationen,
vor allem im Fernsehen oder in der Boulevardpresse,
wurde und wird die Aufmerksamkeit wach gehalten.
Im Zuge der Deutungshoheit der Bundesrepublik über die
DDR und ihre Geschichte fallen dominierend die Hervorhebung
von Gegnern der damaligen gesellschaftlichen
Verhältnisse und die Beschreibung von „Opfern“ und ihre
Schicksale ins Auge. Für all das seien Mitarbeiter des MfS im
Rahmen der Strafverfolgung zur Verantwortung zu ziehen.
Allerdings bereitet indes der letztlich überzeugende
Nachweis einer beträchtlichen Gegnerschaft zu den gesellschaftlichen
Verhältnissen durchaus Schwierigkeiten: Die
Zuordnung jeglicher Bestrebungen zur Übersiedlung aus der
DDR in die BRD z.B. als Feindschaft gegenüber dem Staat
DDR war und bleibt äußerst problematisch.
Wenn sich mancher ehemalige DDR-Bürger nach „Akteneinsicht“
als „Opfer“ sieht, kann das entsprechend dem
Zeitgeist und dem zum Teil menschlich einfühlbaren
Anpassungsverhalten kaum verwundern:
Immerhin war mit der Einrichtung des Bundesbeauftragten
für die sogenannten Stasi-Unterlagen ein Instrument geschaffen
worden, wo mit dem Nachweis auch nur geringster
Kontakte zum MfS gegen ehemalige Staatsfunktionäre,
Mitarbeiter des Staatsapparates und mit dem Gesellschaftssystem
der DDR verbundene Bürger scheinlegal aus ihren
bisherigen Arbeits- und Dienstverhältnissen — im öffentlichen
Dienst zumeist zu Gunsten aus dem Westen delegier-
147

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
ter „zuverlässiger“ Mitarbeiter — entfernt werden konnten,
— oder auch nicht. Die ständige Bedrohung mit dem Verlust
des Arbeitsplatzes zeitigte enorme Disziplinierungseffekte
und unübersehbaren Anpassungsdruck bei Arbeitern und
Angestellten. 7
Der Austausch der Eliten wurde legalisiert ermöglicht, ohne
die tatsächlichen Hintergründe offenbaren zu müssen.
Manche „Opferbiografie“ hat insofern sehr handfeste existenzielle
Hintergründe, die man nicht übersehen sollte.
4. Die Strafverfolgung ehemaliger Angehöriger des MfS hat
zugleich durchaus auch mit Rache und Vergeltung zu tun.
Das betrifft die Einrichtungen der Aufklärung ebenso wie die
der Abwehr.
Es ist schon eindrucksvoll und sicher auch peinlich, wenn
über 90% der BND-Quellen in der DDR für das MfS arbeiteten,
der BND also durch Nachrichtenspiele der Spionageabwehr
recht gekonnt und gründlich desinformiert wurde. 8
Es passt in diesen Sachverhalt, wenn auch in einer neueren
Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung formuliert
wird, dass in den 80er Jahren „Spionagefälle kaum
noch verzeichnet wurden“ 9
Warum sollte das MfS bekannte Spione festnehmen und
erneute Werbungen damit anregen, wenn ihre Informationen
unter Kontrolle standen?
Die jahrzehntelangen Niederlagen der BRD-Geheimdienste
durch die überlegene Arbeit des MfS haben diese Einrichtungen
eklatant bloßgestellt, was ihre Autorität nicht nur
in den neuen Bundesländern beeinträchtigt hat. 10
Um die einsetzende Strafverfolgung zu ermöglichen, verließ
sich der Staat BRD vor allem auf die deutsche Justiz, die
erfahrungsgemäß bisher jedem System mit schöpferischer
Rechtsprechung gedient hatte.
148

Horst Bischoff / Karli Coburger
Zügig wurden entsprechende Gesetzesgrundlagen geschaffen.
Zu erwähnen sind hier insbesondere:
• das „SED-Unrechtsbereinigungsgesetz“. 11
Es ermöglichte, unter Berufung auf den Vertrag zwischen der
BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands vom 31. August 1990 (Einigungsvertrag), alle
im wesentlichen von den Untersuchungsorganen des MfS
untersuchten Straftaten neu zu bewerten. Die bisherigen
Straftäter wurden zu Opfern erklärt, rehabilitiert, materiell
entschädigt und zu Zeugen gegen das MfS gewandelt. 12
Die auf der Grundlage der Rechtsordnung der DDR mit der
Aufklärung befassten Untersuchungsführer, Staatsanwälte
und Richter waren nun die neuen Straftäter geworden.
• die drei sogenannten Verjährungsgesetze, die mögliche Verjährungen
nach DDR-Recht ausschlossen und denen zufolge
dann vorrangig für rechtmäßige Handlungen in der Zeit von
1949 bis 1990 in der DDR, die man nunmehr als Straftaten
sehen wollte, weite Handlungsräume eröffnet wurden.
Diese weit über die Verjährungsgesetze für Naziverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinausgehenden
Regelungen können für sich beanspruchen, einmalig in der
Welt in ihrer Begründung und Ausdehnung zu sein; 13
• das „Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“,
wonach Unterlagen für die Medien und vor allem als
Beweisquelle für die Strafverfolgswelle genutzt werden konnten
— und offenbar auch sollten. 14
Diese Unterlagen, die bis auf wenige Ausnahmen nicht für
Beweiszwecke geschaffen worden waren, genügen überwiegend
nicht den elementaren Ansprüchen an aussagefähige
Beweise. Sie flossen dennoch ohne Skrupel in die Prozessmaterialien
der Verfolger ein. Selbst Bedenken bundesdeut-
149

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
scher Gerichte gegen die Verwendung solcher Unterlagen als
Beweise blieben bei der Verfolgungswut auf der Strecke.
Die bereits erwähnten von den DDR-Staatsanwaltschaften
eingestellten Ermittlungsverfahren wurden mit der Begründung
wieder aufgenommen, sie seien „rechtsfehlerhaft“
eingestellt gewesen.
Dem Bemühen, quantifizierte statistische Aussagen zu den
Strafverfolgungen zu treffen, sind Grenzen gesetzt. Auffällig
sind das Unvermögen und die Unlust der Behörden, der
Öffentlichkeit den gesamten Umfang der Strafverfolgung
ausweisende statistische Angaben und Zahlen vorzulegen.
Angeblich gibt es keine, schon gar keine einheitliche und
schon gar nicht eine zentrale statistische Gesamtübersicht, —
ein Umstand, der sich angesichts der sonstigen umtriebigen
Gewissenhaftigkeit der Verfolger recht eigenartig ausnimmt.
Sei es, wie es sei: Es blieb deswegen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nur möglich, aus Medienberichten, sonstigen
Publikationen, vereinzelten parlamentarischen Auskünften,
persönlichen Benachrichtigungen und vereinzelten Behördenauskünften
Schätzungen abzuleiten und hochzurechnen.
Danach dürften in den zwölf Jahren der Strafverfolgung etwa
20.000 bis 30.000 Ermittlungsverfahren gegen Angehörige
des MfS und inoffizielle Mitarbeiter eingeleitet und geführt
worden sein.
Für den Zeitraum 1. Januar 1991 bis 31. Juli 1997 liegen konkretere
Angaben der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der PDS im Bundestag vom 4. Oktober 2000 vor, die
die Strafverfolgung von Bürgern wegen Spionage betreffen.
Danach wurden 5.656 Ermittlungsverfahren gegen 7.099
Beschuldigte eingeleitet (gegen etwa 50 Beschuldigte waren
bereits zuvor Ermittlungsverfahren eingeleitet worden),
davon gegen 4.171 Bürger der DDR und 2.928 Bürger aus
150

Horst Bischoff / Karli Coburger
den alten Bundesländern. Es wurden 253 (5%) der Bürger
aus den alten Bundesländern und 25 ehemalige DDR-Bürger
(3%) in gerichtlichen Verfahren verurteilt. Mehr als 95% der
Verfahren mussten eingestellt werden.
Die Befürworter der Strafverfolgung stellen auf der Grundlage
solcher statistischer Angaben gewöhnlich die vermeintliche
Objektivität der deutschen Justiz heraus sowie deren
Milde und Zurückhaltung in den Urteilen. Sie übersehen
geflissentlich, dass die hohen Einstellungsquoten bei Ermittlungsverfahren
tatsächlich und in erster Linie Beleg sind für
das Missverhältnis der Anklagewut der Strafverfolgungsbehörden
und der ihr begründend zur Verfügung stehenden
Beweise, oder — anders ausgedrückt -: sie belegen die außerordentlich
niedrige Schwelle der Auslösung staatsanwaltschaftlicher
und polizeilicher Repressivmaßnahmen im
Verdachtsfall in politischen Verfahren gegen Linke.
Sie ignorieren zielbewusst die hohen Belastungen, die den
Beschuldigten, ihren Familien, Freunden und den Zeugen
sowie deren gesamtem Umfeld zugemutet werden und kalkulieren
die Folgen der „Strafe nach der Strafe“ als
Bestandteil politisch motivierter Repression mit ein.
Die Mehrzahl der verurteilten Bürger der alten BRD oder
der DDR haben heute noch und oft bis an ihr Lebensende
enorme finanzielle Belastungen aus der Begleichung horrender
Rechnungen über „Verfallsgelder“, Geldbußen und
Gerichtskosten zu tragen. Selbst die erst in späteren Jahren
zu erwartenden Rentenansprüche wurden in einigen Fällen
bereits „vorsorglich“ gepfändet. Insofern entsteht der
Eindruck, es handele sich durchaus um zusätzlich gezielte
Repression gegen einen politisch missliebigen Personenkreis
und es drängen sich Parallelen zum Instrumentarium des
überkommenen politischen Strafrechts der BRD auf:
151

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
„Zur Durchsetzung dieses Gesinnungsstrafrechts
fanden 1951-1964 nach Angaben von Werner Maihofer
100.000 bis 150.000 Ermittlungsverfahren statt“
— teilte bereits 1977 Joachim Blau zu den Methoden der
Kommunistenverfolgung in den 50er und 60er Jahren in der
BRD mit. Hierzu sei „aber festzuhalten, dass häufig
von einem Ermittlungsverfahren mehrere Personen
erfasst wurden.“
Verurteilt wurden in dieser Zeit ca. 5.000 bis 6.000 Personen
— hauptsächlich Mitglieder der FDJ, der KPD und des
Hauptausschusses für Volksbefragung gegen Remilitarisierung
wegen der Herausgabe von Druckschriften, der
Mitgliedschaft in verfassungsfeindlichen bzw. in „kommunistisch
unterwanderten“ Organisationen.
Ihren Höhepunkt erreichte diese Praxis in den Jahren 1960-
1962, in denen jährlich 12.000 bis 14.000 staatsanwaltliche
Ermittlungsverfahren gegen Kommunisten und andere
Demokraten anhängig waren und jährlich bis zu 500 davon
verurteilt wurden“. 15
Offensichtlich werden heute im Kampf gegen die DDR
bereits früher erprobte Szenarien im Kampf gegen Kommunisten
und Linke in der BRD reaktiviert.
2. Bearbeitung von NS-Verbrechen
Besonders nach dem Ende der DDR wurden verstärkt
Behauptungen einer angeblichen „Kumpanei zwischen
Nazis und Kommunisten“ in der DDR aufgestellt sowie
Anschuldigungen gegen die Untersuchungsorgane des MfS
und andere operative Diensteinheiten mit dem Vorwurf
152

Horst Bischoff / Karli Coburger
erhoben, sie hätten
• vor allem Archivunterlagen zur Erpressung von Personen
innerhalb und ausserhalb der DDR benutzt,
• NS-Verbrecher „unzulässig gedeckt“ (,,Täterschutz“),
• Darstellungen über die Zeit des Faschismus und des antifaschistischen
Widerstandskampfes politisch verzerrt, sowie
• die operativen Aufklärungsergebnisse zu Kriegsverbrechen
und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bedarfsfall
entsprechend frisiert. 16
Alle kriminalistischen und juristischen Verifizierungsversuche
blieben ohne Erfolg.
Bereits unmittelbar mit der Bildung des Ministeriums für
Staatssicherheit am 8.Februar 1950 wurden den Organen des
MfS gleichfalls exekutive Befugnisse als Rechtspflegeorgan
übertragen. Die Untersuchungsorgane des MfS waren somit
— neben denen des Ministeriums des Innern und der
Zollverwaltung — durch die Strafprozessordnung der DDR
(§88 Ziff. 2) als staatliche Untersuchungsorgane bestimmt. 17
Untersuchungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen gegen
Personen, die von DDR-Gerichten wegen Nazi- und
Kriegsverbrechen und/oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit
verurteilt wurden, sind bis 1955 vornehmlich durch
die Diensteinheiten der Kriminalpolizei geführt worden.
Im Gefolge des Kalten Krieges und der bekannten Haltung
bundesdeutscher Behörden zur Verfolgung von NS-
Verbrechen erlangten diese Untersuchungen und die strafrechtliche
Verurteilung von Verdächtigen zunehmend auch
sicherheitspolitische Bedeutung und gingen deshalb schrittweise
in die Verantwortung des Ministeriums für Staatssicherheit
über.
So wurden entsprechende Ermittlungs- und Untersuchungsverfahren
zunächst (1950-1955) in geringem Umfang (50 von
153

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
674 Verfahren), danach (1956-1960) zunehmend (14 von 18
Verfahren) und ab Anfang der 60er Jahre ausschließlich von
den Untersuchungsorganen des MfS bearbeitet. Insgesamt
wurden 165 Personen verurteilt, die zuvor durch die Untersuchungsorgane
des MfS ermittelt und ihrer Teilnahme an völkerrechtswidrigen
NS-Verbrechen überführt werden konnten.
In Auswertung aller dieser verfügbaren Unterlagen und
Materialien entstand eine umfangreiche Dokumentations- und
Aktensammlung mit über zwei Millionen in den Archivalien
genannten Personen und Sachverhalten aus der Zeit von 1933
bis 1945. Forschungsanfragen aus dem In-und Ausland an
entsprechende Einrichtungen in der DDR zu diesen Datensammlungen
wurden im Rahmen eines offiziellen Zusammenwirkens
mit diesen Einrichtungen entsprechend unterstützt.
Auch den Behörden der (Alt-)BRD wurden in großem
Umfange beweiskräftige Materialien zu Tatverdächtigen
übergeben, ohne dass von den Empfängern — von
Einzelfällen abgesehen — ernsthafte Maßnahmen erfolgten.
Zu keiner Zeit gab es für die Untersuchungsorgane des MfS
im Rahmen ihrer Ermittlungs- und Untersuchungstätigkeit
weder irgendwelche Sonderregelungen und Ausnahmerechte
noch existierten im MfS interne Weisungen oder Befehle, die
im Widerspruch zu den geltenden Rechtsnormen standen.
In diesem Zusammenhang wird auf das Fachgespräch vom
25.Oktober 2002 in Berlin verwiesen, das anlässlich der
Präsentation der zweibändigen Buchausgabe „DDR-Justiz
und NS-Verbrechen“ — Sammlung ostdeutscher Strafurteile
wegen nationalsozialistischer Tötungsverbrechen — stattfand. 18
Prof. Dr. C. F. Rüter (Universität Amsterdam, Lehrstuhl Strafrecht,
und Herausgeber dieser zweibändigen Buchausgabe)
154

Horst Bischoff / Karli Coburger
bestätigte in seinem Redebeitrag dem Untersuchungsorgan
MfS bezüglich deren Ermittlungstätigkeit in vorliegenden NS-
Verfahren Professionalität und — wie in zivilisierten Staaten
üblich — kriminalistisches und juristisches Handeln.
Zwölf Jahre nach der „Wende“ seien die vielen Hundert von
Namen und Fällen ehemaliger Nazis in der DDR, die, wie
behauptet wurde, angeblich durch den Schutz der DDR-
Organe der Strafverfolgung entgehen konnten, noch immer
nicht aufgetaucht. Er habe persönlich bei 40 Behörden, vom
Bundesjustizministerium über die Gauck-Behörde bis bin
zum letzten Landesarchiv recherchiert und sei nicht fündig
geworden. Eben so wenig hätten sie Staatsanwälte der
„Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen“ in Ludwigsburg
(Vorermittlungsbehörde zur Aufklärung von NS-
Verbrechen) zutage fördern können.
Erklärend dazu sei angefügt, dass sich z.B. Simon Wiesenthal
(„Dokumentationszentrum des Bundes jüdischer Verfolgter
des Naziregime“ in Wien) nach 1989/90 über angeblich in der
DDR vor Strafverfolgung geschützte NS-Täter beklagte und
für Januar 1992 angekündigt hatte, an den damaligen
Bundesjustizminister Klaus Kinkel eine entsprechende Liste
mit mehreren Hundert Namen von Personen zu übergeben.
Doch bisher konnte er keinen einzigen derartigen Fall namhaft
machen.
Trotzdem, so Prof. Dr. C. F. Rüter, werde dem MfS nach wie
vor die abgrundtiefe Schlechtigkeit unterstellt. Gegenbeweise
seien bei den Sachverhaltsfeststellungen nicht zugelassen
worden. Rechtswidriges Handeln des MfS könne
vorausgesetzt werden, weil aus der DDR nichts Rechtes
kommen könne. Die Schuldfrage werde floskelhaft abgehakt
und schon eile man „schuldig — schuldig“ rufend zum
Urteilsspruch. Seine Quintessenz dazu lautete: „Was man der
Stasi vorwirft, macht man im Westen“.
155

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Noch deutlicher beschäftigte sich Staatsanwältin a.D. Ursula
Solf in ihrem Beitrag mit der Ermittlungstätigkeit des MfS in
NS-Verfahren. Als Staatsanwältin war sie für viele Jahre an
die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen“ in
Ludwigsburg abgeordnet und von dort mit der Sichtung und
Überprüfung von Untersuchungsvorgängen des MfS und
weiteren Archivmaterialien beauftragt, die sich im Besitz des
MfS befanden.
Ihren Feststellungen zufolge habe die Staatssicherheit wie
eine übliche Ermittlungsbehörde gehandelt. Anhand detaillierter
Ausführungen zur Untersuchungstätigkeit bescheinigte
sie dem MfS die gründliche und umfassende Beweisführung
sowohl in belastender als auch entlastender Hinsicht.
Sie hob hervor, dass besonderer Wert auf den individuellen
Tatbeitrag, die Persönlichkeit und deren Verhalten vor und
nach der Tat, wie gesetzlich vorgeschrieben, gelegt wurde.
Die Vernehmungen seien nicht zu beanstanden gewesen.
Fragen des Ermittlers und Antworten des Beschuldigten
wurden genau protokolliert einschließlich der Pausen, des
Beginns und deren Ende. Die Protokolle wurden von den
Beschuldigten und den Untersuchungsführern durch Unterschrift
bestätigt.
In der Zusammenfassung ihres Vortrages hob sie aus der
Sicht einer ermittelnden Staatsanwältin hervor: „Zum
Schluss komme ich zu dem Ergebnis, dass das MfS gründlich
wie eine Kriminalpolizei in NS-Verfahren die Täter und die
Straftaten ermittelt hat.“
Warum sollte das MfS bei der Untersuchung von NS-
Verbrechen auch anders gearbeitet haben als bei der
Untersuchung anderer Straftaten, zumal gleiche Grundsätze
landesweit galten und deren Einhaltung durch Kontrollgruppen
seit Existenz des MfS überprüft wurde.
156

Horst Bischoff / Karli Coburger
3. Mordvorwürfe
Breiten Raum in der Verfolgung von Angehörigen des
MfS und deren medienwirksame Vermarktung nahmen
Strafverfahren mit Mordvorwürfen ein.
Voranzustellen ist allerdings die Misere der Verfolger, dass
trotz intensiver Suche weder Mordbefehle noch derartige
Anweisungen, Orientierungen oder Bestätigungen in den
Akten des MfS oder in anderen Archiven der DDR gefunden
werden konnten, wenngleich die Gauck-Behörde ihre
Anstrengungen gerade darauf seit Jahren konzentriert.
Die Erfolglosigkeit der Suche hat ihren einfachen Grund darin,
dass Morde eben nicht zum Repertoire des MfS gehörten, auch
wenn staatlich hoch besoldete Ermittler – ggf. durch Interpretationsübungen
zu vorgefundenen Texten – das belegen möchten.
Gegen hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des MfS
wurden von den Strafverfolgungsbehörden — koordiniert
mit der Gauck-Behörde — eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren
eingeleitet. Sie endeten zumeist ohne Erfolg mit
der Einstellung der Verfahren und in nur wenigen Fällen mit
gerichtlichen Verhandlungen.
In keinem dieser Verfahren konnte der Nachweis erbracht
werden, dass Aufträge oder Orientierungen zur Tötung von
Feinden der DDR oder Andersdenkenden erteilt worden
waren. Selbst die bewusste und zielgerichtete Fehldeutung
von dienstinternem Vokabular des MfS als Mordauftrag (z.B.
der Begriff „Liquidierung“ für Beendigung eines Vorgangs,
Klärung eines Sachverhalts, — im Wirtschaftsrecht übrigens
eine durchaus ebenfalls geläufige Vokabel für die
Beendigung eines Unternehmens), erwies sich letztendlich
als nicht gerichtsfeste, unhaltbare Konstruktion. 19
157

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Zunächst wurden Verfahren gegen den Minister für
Staatssicherheit, Erich Mielke, und seinen Stellvertreter, Dr.
Gerhard Neiber eröffnet.
Obwohl der Minister für Staatssicherheit in der Öffentlichkeit
für alle erdenklichen „Untaten“ des MfS verantwortlich
gemacht wurde, klagten ihn die Strafverfolgungsbehörden
der BRD zunächst des Mordes an zwei Polizisten an, —
angeblich durch ihn begangen vor mehr als 60 Jahren — im
Jahre 1931 — in Berlin auf dem Bülow-Platz.
Mielke wurde 1993 vorwiegend auf der Grundlage von nachweislich
fragwürdigen Beweisen zu sechs Jahren Haft verurteilt
und in Haft behalten.
Seriöse Zeitungen kommentierten den Prozess als „peinlich“
und als Gerichtsposse, auch mit Blick auf die im Prozess
gegen Mielke 1934 vertreten gewesenen Richter, die „später
an den berüchtigten Bluturteilen beteiligt waren und ihre
Dienstzeit möglicherweise bis in die bundesdeutsche Nachkriegsjustiz
führten“, deren Beweiserhebungen und Prozessakten
der jetzigen Verurteilung mit zugrunde gelegt wurden. 20
Nachfolgend wurden gegen Mielke eine Vielzahl von
Ermittlungsverfahren eröffnet und wieder eingestellt.
Verurteilungen wegen seiner Tätigkeit als Minister für
Staatssicherheit oder Handlungen in dieser Funktion wurden
zwar angestrebt, erreichten aber sämtlich ihr Ziel nicht.
Erich Mielke verstarb am 21. Mai 2000 im Alter von 92 Jahren
in Berlin. Seine Haft hatte länger gedauert, als die aller in der
DDR inhaftiert gewesenen sogenannten „Bürgerrechtler“.
Ähnlich wurde mit dem Stellvertreter des Ministers, Generalleutnant
Dr. Gerhard Neiber verfahren. Er wurde im März
1991 unter der Anschuldigung verhaftet, für die Planung und
Umsetzung der Ausbildung von aktiven Mitgliedern der RAF
158

Horst Bischoff / Karli Coburger
und für konkrete Terroranschläge verantwortlich gewesen zu
sein. Die Medien überschlugen sich förmlich: „Stasi half bei
RAF-Terror“, und „Größter Schlag gegen die Stasi“, — ihr
„Urteil“ stand bereits fest.
Vertreter der Bundesregierung empörten sich. Der damalige
Bundesinnenminister Schäuble bekundete — allerdings mit
feinem Vorbehalt —, falls die Veröffentlichungen zuträfen,
würde dies ein neues, zusätzliches Licht auf das dunkle,
verbrecherische Treiben des Stasi-Apparates werfen.
Im August 1991 sah sich die Bundesanwaltschaft allerdings
veranlasst, den Haftbefehl wieder aufzuheben. Mitte
September 1994 teilte sie kleinlaut mit, dass die erhobenen
Anschuldigungen haltlos waren und sämtlich nicht bewiesen
werden können. Die Ermittlungsverfahren in dieser Sache
gegen Dr. Neiber und alle anderen beschuldigten Mitarbeiter
des MfS — einschließlich Minister Mielke — wurden eingestellt.
Die unschuldig Verhafteten wurden — außer Minister
Mielke — nach sechs Monaten aus der Haft entlassen.
Tatsache war, dass das MfS durch zentrale Entscheidung ehemalige
RAF-Mitglieder, die ihre Tätigkeit beenden wollten
und in der DDR um Aufnahme ersucht hatten, zu betreuen
und zu überwachen hatte.
Dadurch, dass von diesen Personen durch Betreuung und
Überwachung nunmehr weder für die DDR noch für die
BRD Gefahren für die Sicherheit ausgehen konnten, leisteten
die damit beauftragten Angehörigen des MfS einen
wesentlichen Beitrag zur Verhinderung weiterer terroristischer
Anschläge.
Von Seiten der BRD wurde während der Zeit des Aufenthalts
dieser Personen in der DDR weder ein offizielles
Auslieferungsersuchen gestellt noch anderweitig um Rechtshilfe
ersucht, obwohl zuständige Kreise der BRD vom
Aufenthalt dieser Personen in der DDR zuverlässig Kenntnis
159

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
erhalten hatten. Man war sichtlich mit der Lösung der
Probleme sehr zufrieden, als dass man Anstrengungen zur
Verfolgung unternahm und damit die befriedende Wirkung in
Frage stellte.
Am 18. Mai 1993 erfolgte erneut die Verhaftung Dr. Neibers,
diesmal unter der Anschuldigung „Verdacht der versuchten
Entführung und des versuchten Mordes an einem geflüchteten
Grenzsoldaten“. 21
Grundlage dieser Verdächtigungen durch die „Arbeitsgruppe
Regierungskriminalität“ der Staatsanwaltschaft waren angebliche
Planungen des Beschuldigten, den 1975 in die BRD
desertierten Doppelmörder Weinhold zu ermorden oder zu
entführen, worauf noch gesondert einzugehen ist.
Im Januar 1994 hob das Kammergericht Berlin den
Haftbefehl gegen Dr. Neiber und seine Genossen auf. Die
Justizpressestelle teilte mit, nach Auffassung des Gerichts
rechtfertigten die von der Anklage erhobenen Beschuldigungen
nicht die Annahme eines dringenden Tatverdachts.
Mit der gleichen Begründung wies das LG Berlin im April
1994 auch die Anklage ab.
Dr. Neiber und seine Mitarbeiter hatten jedoch von Mai 1993
bis Januar 1994 aufgrund des unhaltbaren Tatvorwurfs unter
strenger Isolation in Untersuchungshaft gesessen, — wie sich
erwies schuldlos, was für die Medien offensichtlich keinen
Nachrichtenwert hatte.
Gegen den Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit
und Leiter der HVA, Generaloberst Werner Großmann und
seinen Vorgänger, Generaloberst Markus Wolf, sowie weitere
leitende Offiziere, wurden zur Kriminalisierung der
Aufklärungstätigkeit eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren
eingeleitet, Inhaftierungen verfügt und gerichtliche Verurteilungen
erwirkt, bevor sich das Bundesverfassungsgericht
160

Horst Bischoff / Karli Coburger
im Mai 1995 in einer Grundsatzentscheidung zu einer
Kurskorrektur entschloss.
Gegen den letzten Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit
(AfNS), Generalleutnant Dr. Wolfgang Schwanitz (vormals
Stellvertreter des Ministers für Staatssicherheit) wurden von
1990 bis 1998 vierzehn Ermittlungsverfahren mit verschiedenen
Schuldvorwürfen, eingeleitet, die sämtlich wieder eingestellt
werden mussten. Zu einer Anklageerhebung kam es
in keinem Falle.
Beschuldigt wurde er des Mordes, des Totschlags, der
Verletzung des Briefgeheimnisses, der Erpressung, der
Rechtsbeugung und der Begünstigung, der Verletzung des
Fernmeldegeheimnisses, der Amtsanmaßung und der geheimdienstlichen
Agententätigkeit (die Mordbeschuldigung beruhte
allein auf der textlichen Formulierung „Liquidierung“ in
einer dienstlichen Weisung, die nicht auf eine Person bezogen
war sondern auf die Beendigung einer Aufgabenstellung).
Da alles das ohne Ergebnis verlief, sollte er zumindest zivilrechtlich
geschädigt werden, und so wurde ihm die Ausübung
des Eigentumsrechts an seinem Motorboot verweigert, weshalb
er zu zivilrechtlicher Klage beim Amtsgericht Berlin-
Köpenick auf Herausgabe gezwungen wurde.
Der Rechtsstreit endete erst drei Jahre später vor dem
Landgericht Berlin mit dem Ergebnis, dass der Beklagte das
Motorboot herauszugeben und die Kosten des Verfahrens zu
tragen hatte.
All dies wurde dennoch systematisch genutzt, um Dr.
Schwanitz mit Hilfe der Medien in der Öffentlichkeit zu verleumden
und zu diskriminieren. 22
Der erste, großangelegte „Auftragsmordprozess“ wurde am
8. März 1992 vor dem 2. Strafsenat beim Kammergericht
161

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Berlin als Pilotprozess gegen eine operative Linie, die HA
VIII des MfS (Beobachtung und Ermittlungen), eröffnet, —
sinnigerweise in eben dem Großen Saal des ehemaligen
Reichskriegsgerichts, in dem die Mitglieder der „Roten
Kapelle“ von den Nazis in der Regel zum Tode verurteilt
worden waren.
Angeklagt wurden zwei Generale der Hauptabteilung VIII
— Beobachtung und Ermittlung — (Dr. Coburger und Dr.
Schubert), ein Führungsoffizier (Oberstleutnant Kusche) und
ein inoffizieller Mitarbeiter aus der BRD (Heinrich
Schneider). Ein knappes Jahr zuvor war deren Verhaftung
erfolgt, — natürlich sofort und spektakulär mit auch international
verbreiteten Sensationsmeldungen begleitet über eine
„bundesweite Razzia“ gegen „Auftragskiller“, eine „Stasi-
Gang“, die die BRD mit einem „flächendeckenden Agentennetz“
überzogen hätte. Der Generalbundesanwalt hatte noch
vor Verkündung der Haftbefehle durch den Bundesgerichtshof
erklärt, die für die „Auftragsmorde“ spezialisierte
Diensteinheit im MfS aufgedeckt zu haben.
Die öffentliche Vorverurteilung erreichte durch gezielte
Medienkampagnen einen zweiten Höhepunkt vor Beginn
und aus Anlass der Hauptverhandlung.
Die Euphorie ebbte allerdings ab, als in der Vernehmung des
Hauptangeklagten Dr. Coburger festgestellt werden musste,
dass er zur Zeit der angeblichen Mordanschläge nicht einmal
Angehöriger der Hauptabteilung VIII, geschweige denn ihr
Befehlsgeber gewesen war, und er offenbar nur verhaftet und
in Untersuchungshaft gehalten wurde, weil er — wesentlich
später — die Leitung dieser Diensteinheit übernommen
hatte, in der man – Opfer der eigenen Propaganda – festinstallierte
„Mordkommandos“ des MfS vermutet hatte, wofür
es außer eben der Wunschvorstellung der Verfolgungsbehörde
keinen Beweis gab.
162

Horst Bischoff / Karli Coburger
Das Verfahren wurde nach zweimonatiger Verhandlungsdauer,
in der keinerlei Anhaltspunkte für ein von ihm geleitetes
„Mordkommando“ erbracht werden konnten, abgetrennt.
Wegen „geheimdienstlicher Agententätigkeit“ wurde Dr.
Coburger dann allerdings, offenbar hilfsweise, — denn man
mochte wohl den so groß eingeläuteten Prozess nicht einfach
sang- und klanglos untergehen lassen, zumal schon der
Mitangeklagte Generalmajor Dr. Schubert bereits kurz nach
Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Krankheit prozessunfähig
geworden war und das Verfahren gegen ihn eingestellt
werden musste, — vom LG Berlin am 14. Mai 1993 zu 1
Jahr und neun Monaten Freiheitsentzug verurteilt. 23
Bei mehreren anderen Leitern von MfS-Diensteinheiten
gegen die zur gleichen Zeit derartige Pilotverfahren sowie
wegen der Führung von Kundschaftern in der BRD Ermittlungsverfahren
liefen, wurden die Anklagen wegen der zu
erwartenden abweichenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
in diesen Sachen zur Verhandlung ausgesetzt.
Das Gericht musste dem Angeklagten Dr. Coburger bestätigen,
dass er seiner Verantwortung als Leiter der Hauptabteilung
VIII ordnungsgemäß nachgekommen ist und dass
er sich streng an die Gesetze der DDR gehalten hat.
Der führte seinerseits in seinem Schlusswort aus:
„Durch meine über 35jährige Tätigkeit im MfS weiß
ich, — häufig aus eigenem Erleben — , dass vom Boden
der BRD und Westberlins ausgehend gefährliche und
heimtückische Angriffe gegen die Existenz der DDR
vorgetragen wurden. Das ist öffentlich hinreichend
bekannt. Bei deren Abwehr unterstützten uns offiziell
und inoffiziell viele Menschen, denen nach
wie vor meine Hochachtung gilt, denen ich mich auch
jetzt noch menschlich verbunden fühle.
163

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Heute, im Nachhinein, der DDR, einem völkerrechtlich
anerkannten und geachteten Staat das
originäre Recht auf Selbstschutz abzusprechen,
ist die nahtlose Fortsetzung der überlebten
Doktrinen des Kalten Krieges.
Ich habe gelernt, dass politische Verhältnisse
nicht für die Ewigkeit existieren.
Die Stimmung des Volkes wandelt sich oft rasch.
Früher oder später wird das Unrecht der Vereinigung
beseitigt werden.
Das Gericht wird selbst wissen, was es dem inneren
Frieden in diesem Lande schuldig ist.
Sogenanntes ‘Gesundes Volksempfinden’ hat diesem
Lande schon zuviel Schaden zugefügt.“
Die beiden anderen Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen
verurteilt, obwohl ihnen nicht — wie vom Staatsanwalt
behauptet — nachgewiesen werden konnte, dass sie versucht
hätten, einen Grenzterroristen sowie einen kriminellen
Menschenhändler zu töten.
Der Versuch, aus operativen Maßnahmen des MfS Mordanschläge
zu konstruieren, ging nicht auf: Die „Opfer“ selbst
leben. Sie wurden in dieser Sache nicht einmal als Zeugen
gehört. Ein angeblicher Mittäter an den „Morden“ wurde in
einem späteren Verfahren vor dem gleichen Kammergericht
freigesprochen.
Es schlugen ebenfalls Versuche der Anklage fehl, den
Angeklagten eine Beteiligung an angeblichen Mordvorhaben
gegen den gerichtsbekannten Doppelmörder Werner Weinhold
und gegen einen geflüchteten ehemaligen Fußballspieler
des SC Dynamo, Eigendorf, anzulasten, worauf später noch
einzugehen ist.
164

Horst Bischoff / Karli Coburger
Schließlich wurde die Beteiligung an einer „Verschleppung“
eines geflüchteten DDR-Trainers behauptet. Bereits nach der
Aussage des „Opfers“ zerschlug sich auch diese Beschuldigung.
Die im MfS entdeckt geglaubte „Mordmafia“ hatte sich als
Flop erwiesen.
Die „Auftragsmordkommandos“ der HA VIII hatten sich
noch nicht ganz in Rauch aufgelöst, als bereits neue
„Mordspezialisten“, diesmal aus der Hauptabteilung I des
MfS (verantwortlich für die Sicherung der NVA und der
Grenztruppen der DDR), vorgeführt wurden. Ihr Ziel sei die
physische Liquidierung des Mörders von zwei Angehörigen
der Grenztruppen der DDR Werner Weinhold gewesen, —
wenn schon die HA VIII kein entsprechendes „Mordkommando“
gegen Weinhold hatte, dann doch wenigstens die
HA 1.
Was lag dem zugrunde?
Weinhold war am 15. Dezember 1975 als Soldat der NVA
(Panzerregiment 14) unter Mitnahme seiner Maschinenpistole
und 60 Schuss sowie weiteren 300 Schuss gestohlener
Munition fahnenflüchtig geworden. Auf dem Wege zur Überwindung
der Staatsgrenze in Richtung BRD stahl er drei
Autos und nahm zeitweilig mehrere Geiseln.
Am 19. Dezember 1975 drang er — allein — in das
Grenzgebiet bei Hildburghausen ein und ermordete hinterrücks
mit mehreren Feuerstößen zwei Soldaten der
Grenztruppen.
Die gerichtsmedizinischen Untersuchungen ergaben, dass eines
der Opfer mit acht, der andere mit 14 Einschüssen in den
Rücken getroffen worden war, wodurch der Tod eintrat.
Aus den Waffen der Ermordeten waren keine Schüsse abgegeben
worden. Die eine der Waffen war nicht einmal geladen
165

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
gewesen, die andere war infolge eines Patronenklemmers
beschussunfähig: Ein Schuss von Weinhold hatte zuvor das
Magazin getroffen.
Der Generalstaatsanwalt der DDR richtete ein Auslieferungsersuchen
in dieser Sache unter Beifügung der Untersuchungsergebnisse
vom Tatort, zum Tathergang sowie von
Expertisen und Gutachten an den Generalstaatsanwalt in
Hamm.
Die Auslieferung, die im staatlichen Interesse der DDR lag,
wurde abgelehnt, Untersuchungsergebnisse, Expertisen und
Gutachten der DDR-Organe wurden nicht akzeptiert.
Das war um so bemerkenswerter, als zuvor die DDR einem
Auslieferungsersuchen der BRD gegen einen desertierten
Feldwebel der Bundeswehr stattgegeben hatte, dem schwere
Verbrechen in der BRD zur Last gelegt wurden.
Auf das Auslieferungsersuchen der DDR gegen den Mörder
Weinhold reagierte die BRD in der Weise, dass das LG Essen
in dieser Sache verhandelte und seinerseits zu dem Schluss
kam, es läge kein Doppelmord vor sondern Notwehr, was
dem vorliegenden ballistischen Gutachten eindeutig widersprach.
Am 2. Dezember 1976 erkannte das LG Essen
deswegen auf Freispruch. Es stützte sich auf das Urteil des 2.
Senats des BVerfG vom 31. Juli 1973 zum Gesetz vom 6. Juni
1973 zu dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der BRD und der DDR vom 21. Dezember 1972
und stellte fest, dass die Staatsgrenze zwischen der BRD und
der DDR nicht anders als die Grenze zwischen zwei
Bundesländern der BRD zu bewerten sei. Jede Grenzüberschreitung
sei demzufolge nicht illegal sondern straflos,
die Sicherung der Staatsgrenze durch die DDR rechtswidrig,
die Angehörigen der Grenztruppen der DDR handelten
folglich in jedem Fall rechtswidrig und Angriffe auf sie wären
berechtigt. 24
166

Horst Bischoff / Karli Coburger
Erst als sich der Fall Weinhold zu einem internationalen
Skandal entwickelte und der Vorsitzende des Staatsrats der
DDR Erich Honecker eine Botschaft an den Bundeskanzler
Helmut Schmidt richtete, wurde durch „politischen
Entscheid“ zwar keine Auslieferung verfügt, der Fall aber
zumindest durch den BGH zur Neuverhandlung verwiesen.
Das LG Hagen verurteilte Weinhold schließlich unter
Anerkennung strafmildernder Rechtfertigungsgründe zu
einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren und sechs Monaten wegen
Totschlags, wovon er die Hälfte verbüßte.
Als Bundesbürger an einer Grenzübergangsstelle im
Transitverkehr Weinhold anhand des Fotos auf einem
Fahndungsaushang identifizierten und seine Adresse bekannt
gaben, setzten die Organe des MfS die operative Arbeit
gegen ihn fort. (Anerbieten von Bürgern der BRD mit dem
Ziel, die ausgelobte Prämie von 100.000,00 Mark für sein
Ergreifen zu bekommen, ihn in die DDR zu verschleppen
und zu übergeben, wurden abgelehnt.)
Die Hauptabteilung VIII überprüfte zunächst die Richtigkeit
der Angaben und es wurden Varianten entwickelt, wie der
Täter gefasst werden könnte, wenn er in ein Land des sozialistischen
Lagers einreist. Keine dieser Varianten kam je zum
Zuge, u.a. weil die Voraussetzungen nicht eintraten.
Nach 1990 wurden diese Fahndungsüberlegungen zum Anlass
genommen, gegen mehrere leitende Offiziere der Hauptabteilung
I des MfS die Planung von Mordvorhaben zu
begründen und Ermittlungsverfahren einzuleiten. Nach jahrelangem
ergebnislosem Verlauf mussten sie sämtlich eingestellt
werden.
Der HA I (militärische Abwehr) wurde danach in einem
öffentlich breit propagierten Prozess vor der 3. Großen
Strafkammer des LG Schwerin ein weiterer „Mordanschlag“
167

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
unterstellt, diesmal im Zusammenhang mit dem Grenzprovokateur
Gartenschläger.
Michael Gartenschläger war 1962 in der DDR wegen politisch
motivierter vorsätzlicher Brandstiftung an Gebäuden
einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (staatsgefährdende
Hetze und Diversion) zu lebenslanger Haft
verurteilt und nach einer Haftverbüßung von 9 Jahren und 10
Monaten in die BRD entlassen worden.
Gemeinsam mit anderen aus DDR-Strafhaft in die BRD
entlassenen Personen war er danach mehrere Jahre als sogenannter
„Fluchthelfer“ tätig und organisierte gefährliche
Anschläge gegen die Staatsgrenze der DDR. In dieser Zeit
mussten gegen ihn durch westdeutsche Behörden mehrere
Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Waffengesetz
geführt werden. Anfang 1976 bot er dem Bundesnachrichtendienst,
dem Landesamt für Verfassungsschutz in
Hamburg sowie der Illustrierten „Quick“ an, eine an den
Grenzsicherungsanlagen der DDR befestigte Splittermine
vom Typ SM 70 zu beschaffen.
Mit einem Komplizen drang er eines nachts bei Schönberg in
das Grenzgebiet der DDR ein, baute eine solche Mine ab und
nahm sie mit. Zusammen mit seiner „Lebensgeschichte“ verkaufte
er sie für 12.000,- DM an das Hamburger Nachrichtenmagazin
„Der Spiegel“.
Daraufhin bat ihn der Vorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft
13. August e.V.“ Rainer Hildebrandt am 22. April 1976
schriftlich um die Beschaffung einer SM 70, wofür er eine
größere Geldsumme in Aussicht stellte.
In dem vorab geschlossenen Vertrag über den Verkauf des
Diebesgutes an die „Arbeitsgemeinschaft 13. August e.V.“,
die diese schwere Grenzprovokation veranlasste, hieß es:
„Die Arbeitsgemeinschaft 13. August e.V. erwirbt am
heutigen Tage von Herrn Michael Gartenschläger ein zweites
demontiertes SM-70-Aggregat und erstattet dafür 3.000,- DM
168

Horst Bischoff / Karli Coburger
(dreitausend), ferner die bevorstehenden Reisekosten.“
Bereits tags darauf begab sich Gartenschläger — mit einer
Pistole bewaffnet — gemeinsam mit seinem Komplizen in das
ihm bekannte vorgelagerte Grenzgebiet und demontierte
und entwendete dort eine zweite derartiger Mine.
Für die Nacht zum 1. Mai 1976 plante Gartenschläger den
Abbau und Diebstahl einer dritten Mine.
Vorher rief er in der Ständigen Vertretung der DDR in Bonn
an und drohte, diese Mine vor der Vertretung aufzustellen,
wenn nicht zuvor 15.000,- DM an ihn gezahlt und zwei im
Zusammenhang mit einem Schleusungsvorhaben in der
DDR inhaftierte Personen freigelassen würden.
In den Abendstunden des 30. April 1976 fuhren er und zwei
Helfer — bewaffnet mit zwei Pistolen Kaliber 7,65 und einer
abgesägten Schrotflinte — in das bereits mehrfach vom ihm
aufgesuchte Grenzgebiet. Gesicht und Hände geschwärzt und
mit Werkzeugen und Leitern versehen begaben sie sich zum
Grenzzaun.
Offenbar hörte Gartenschläger ein Geräusch aus Richtung
der zur verstärkten Kontrolle des bereits mehrfach angegriffenen
Abschnitts eingesetzten Sicherungskräfte und eröffnete
unverzüglich das Feuer aus seiner Pistole in Richtung des
Geräusches. Bei dem dadurch ausgelösten Schusswechsel
wurde er selbst getroffen und verstarb. Trotz Aufbietung aller
den Justizbehörden der BRD nach 1990 zugängigen Mittel
und Methoden gelang es ihnen nicht, durch Umkehrung des
tatsächlichen Sachverhalts die beteiligten Angehörigen der
Sicherungskompanie zu verurteilen. Sie mussten freigesprochen
werden.
Das letzte Verfahren in dieser Sache endete im April 2003 vor
dem LG Berlin gegen zwei Mitarbeiter der HA 1 ebenfalls
mit Freispruch, nachdem der Staatsanwalt zuvor jeweils 3
Jahre und 9 Monate Haft gefordert und ohne Beweise versucht
hatte, sie als „Mordauftraggeber“ zu „entlarven“.
169

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Jahrelang versuchten bundesdeutsche Strafverfolgungsbehörden,
in der Öffentlichkeit die Hauptabteilung XXII
(Terrorabwehr) als verantwortlich für Terror- und Mordanschläge
darzustellen.
So wurde eine Verbindung des MfS zum Sprengstoffanschlag
vom 25. August 1983 auf das „Maison de France“ am Kurfürstendamm
in Westberlin konstruiert, bei dem bekanntlich
eine Person getötet und 23 Personen verletzt worden waren.
Nach international geführter Fahndung verurteilte das
Landgericht Berlin den früheren Leiter der Abteilung 8 der
HA XXII Oberstleutnant Helmut Voigt am 11. April 1994 zu
vier Jahren Freiheitsentzug wegen Beihilfe zum Mord, zum
mehrfachen versuchten Mord und zur Herbeiführung einer
Sprengstoffexplosion.
Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Am 31. Mai 1982 reiste eine sich mit einem syrischen
Diplomatenpass ausweisende Person deutscher Nationalität
über den Flughafen Berlin-Schönefeld in die DDR ein. In
ihrem Diplomatengepäck wurden 24,38 kg Plastiksprengstoff
festgestellt. Die Zollverwaltung der DDR beschlagnahmte
den Sprengstoff und übergab ihn entsprechend den dienstregelnden
Vorschriften an die örtliche Diensteinheit des MfS.
Der Diplomat wurde als Stellvertreter des Terroristen „Carlos“
Johannes Weinrich identifiziert und während seines Aufenthalts
in der DDR unter Kontrolle gehalten.
Auf dringendes Ersuchen der syrischen Botschaft, die diesen
Sprengstoff als ihr Eigentum zurückforderte und zusicherte,
ihn nicht für terroristische Zwecke zu verwenden, veranlasste
Voigt auf Weisung seiner Vorgesetzten die Rückgabe des
Sprengstoffs an Weinrich. Nachweislich gab Weinrich den
Sprengstoff in der Botschaft Syriens ab.
Wie das Gericht 1994 feststellte, händigte der III. Sekretär
der Botschaft Nabil Shritah am 25. August 1983 auf aus-
170

Horst Bischoff / Karli Coburger
drückliche Weisung seines Außenministeriums den Sprengstoff
wieder an Weinrich aus.
Obwohl der Angeklagte Voigt weder Kenntnis über Zusammenhänge
zwischen der Rückgabe des Sprengstoffs an die
Botschaft und seine spätere Wiederaushändigung von dort an
Weinrich noch Kenntnis von dem später erfolgten Sprengstoffattentat
hatte und auch keinerlei Indizien gegen ihn in
dieser Richtung vorlagen, stützte das Gericht dennoch seine
Verurteilung auf die Behauptung, das MfS habe den
Terrorismus als „Kampf gegen den Klassenfeind“ angesehen
und Voigt sei schuldig im Sinne der Anklage.
Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang einige Begleitumstände:
Drei Tage nach Eröffnung des Prozesses meldete
sich Nabil Shritah bei der BRD-Botschaft in Ungarn,
angeblich, um zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen.
Obwohl er am unmittelbarsten mit den vorgeworfenen
Handlungen in Verbindung hätte gebracht werden müssen,
erfolgten gegen ihn keine Maßnahmen. 25
Im Oktober 1994 verhafteten die österreichischen Behörden auf
der Grundlage eines internationalen Haftbefehls den zur Tatzeit
in der Hauptstadt der DDR akkreditierten Botschafter Syriens
wegen seiner Schlüsselrolle beim Anschlag auf das „Maison de
France“ 1983 in Westberlin.Wenige Wochen später wurde er trotz
eines westdeutschen Auslieferungsersuchens wieder freigelassen.
Über eine Demarche BRD — Österreich in dieser Sache
wurde nichts bekannt.
Helmut Voigt wurde 17 Monate in Isolierhaft gehalten. Nach
seiner Verurteilung legte sein Verteidiger Revision ein. Der
Bundesgerichtshof verwarf sie als „offensichtlich unbegründet“.
Auch der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS wurde versucht,
in den Prozessen gegen ihren vorletzten Leiter,
171

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Generaloberst Markus Wolf und den Leiter ihrer Abteilung
IX (Gegenspionage) Generalmajor Harry Schütt, Mordvorhaben
zu unterstellen und anzulasten.
Ausgangspunkt war eine Aktennotiz über einen Gedankenaustausch
zwischen Generalmajor Schütt und dem leitenden
Mitarbeiter der Arbeitsgruppe des Ministers (AGM)
Generalmajor Heinz Stöcker, ob die AGM Möglichkeiten
sähe, Spezialkräfte, die für Einsätze im E-Fall ausgebildet
waren, zwischenzeitlich zur Bewachung von Botschaften der
DDR im Ausland einzusetzen.
Obwohl diese Gedanken aus rechtlichen und anderen
Erwägungen nicht weitergehend verfolgt oder präzisiert
worden waren, weder Vorschlagsreife erhielten noch sonst
ernsthaft weiter erwogen wurden, konstruierten Staatsanwälte
der BRD daraus, die HVA habe spezielle „Mordkommandos“
im Ausland einsetzen wollen.
Die Gerichte mussten diese Anwürfe schließlich fallen lassen.
Gegen Generalmajor Stöcker als Leiter dieser Einsatzkräfte
wurde allerdings noch weiter ermittelt um nachzuweisen, dass er
Spezialisten für „Mordaktionen“ des MfS habe ausbilden lassen.
Tatsächlich handelte es sich um die Ausbildung spezieller
Einsatzkräfte, die im Kriegsfall im Hinterland des Gegners
hätten wirken sollen, — eine Ausbildung entsprechend den
sowjetischen Erfahrungen im II. Weltkrieg und analog gleichartigen
Kräften in nahezu allen Armeen der NATO-Staaten
(Frankreich und die USA hatten solche Kräfte bereits in den
Kriegen in Vietnam und in Korea eingesetzt. Auch das vergleichbar
ausgebildete und ausgerüstete „Kommando
Spezialkräfte“ — KSK — der Bundeswehr befand sich im
aktiven Kriegseinsatz in Afghanistan).
Das Amtsgericht Düsseldorf musste schließlich feststellen,
dass diese Kräfte doch keine „Killerkommandos“ des MfS
172

Horst Bischoff / Karli Coburger
waren, wie das zuvor über die Medien der Öffentlichkeit suggeriert
worden war und sprach die Angeklagten frei.
Die gleiche AGM sollte — Medienberichten zufolge — als
die „geheimste der geheimen Abteilungen“ des MfS einen
Verkehrsunfall eines aus der DDR geflüchteten ehemaligen
Fußballspielers inszeniert haben. Lutz Eigendorf, der nach
seiner Nichtrückkehr von einem Auslandsspiel seiner
Fußballmannschaft (BFC Dynamo) in der BRD wenige
Arbeitsangebote erhalten hatte und zunehmend dem
Alkohol zusprach, rammte am 5. März 1983 in volltrunkenem
Zustand mit überhöhter Geschwindigkeit einen Straßenbaum
und verstarb unmittelbar danach. Fremdeinwirkungen
lagen nicht vor. Für Spekulationen aber blieb breiter Raum.
Grundlage bildete ein sogenannter Zentraler Operativ-
Vorgang bei der ZKG unter der Codebezeichung „Sportverräter“,
in dessen Rahmen bei der HA XX ein operativer
Vorgang gegen Eigendorf geführt worden war. Sein Ziel
bestand darin, der Gefahr vorzubeugen, dass Eigendorf weitere
Sportler (vor allem Fußballspieler des BFC-Dynamo)
„nachziehen“ würde, wofür es ernste Hinweise gab.
Nach dem tragischen Unfalltod Eigendorfs gab es, öffentlichen
Verlautbarungen zufolge, mehrere Anzeigen gegen das MfS und
gegen Unbekannt wegen das Verdachts seiner Ermordung. Sie
führten zu staatsanwaltschaftlichen Prüfungen und Untersuchungshandlungen,
einschließlich (lt. Presse) der Exhumierung
des Toten und der gerichtsmedizinischen Untersuchung der
Leiche. Es verlautete offiziell wie zu erwarten, es gäbe keine
Anhaltspunkte für die erhobenen Verdächtigungen.
Nun wechselten die „Stasi-Jäger“ die Methodik: Der forensischen
Klärung folgte die publizistische „Aufarbeitung“ des
Falles im Stile des bekannten Zeitgeistes. Die renommierte
Zeitung „Die Welt“ erklärte ausweitend, ihr lägen über 70
173

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
„handfeste Beweise“ auf „Stasi-Morde“ im Westen vor, was
sich dann durchweg als journalistische Spekulation erwies.
Es entstand ein Film des Publizisten Heribert Schwan, der auf
eine Vielzahl von Verdächtigungen gegen Mitarbeiter der
ZKG aufbaute und unhaltbare Behauptungen, üble Nachreden
und Beleidigungen enthielt.
Presserechtliche Einwände und Forderungen eines bekannten
Rechtsanwalts gegen das öffentlich-rechtliche Unternehmen
ZDF, das den Film ausgestrahlt hatte, blieben unbeantwortet.
Es verblieb ein dem Laien unentwirrbares Dickicht von
Mystik und Verdächtigungen, das wohl noch lange seine gewollten
ideologischen Nachwirkungen entfalten wird.
Als weitere Diensteinheit des MfS, die angeblich über
„Mordkommandos“ verfügte, wurde die Hauptabteilung VI
(Passkontrolle) ausgemacht.
Ende November 1993 wurden zwei leitende Offiziere des MfS
wegen eines angeblichen Mordversuchs gegen den führenden
Mann einer Menschenhändlerorganisation (Welsch) verhaftet.
In einer Illustrierten erschien unverzüglich eine zweiteilige
Serie, die vorgebliche Beweise — als Tatsachen aufgemacht
— präsentierte und die öffentliche Vorverurteilung einleitete. 26
Demzufolge hätten inoffizielle Mitarbeiter der HA VI versucht,
den betreffenden Menschenhändler und seine Familie durch
Beimischung von Thallium in Buletten (daher dann später die
Bezeichnung „Bulettenprozess“ in der Presse) zu ermorden,
und zwar dies während eines gemeinsamen Urlaubs in Israel.
Nach kurzer Haftdauer hielt der inhaftierte Leiter der HA
VI, Generalmajor Dr. Heinz Fiedler, den psychischen
Belastungen nicht Stand und beging Selbstmord. Obwohl den
Behörden seine Suizidgefährdung aus früheren Versuchen
seit längerer Zeit bekannt war, hatten diese Vorkehrungen
zur Verhinderung unterlassen.
174

Horst Bischoff / Karli Coburger
Gegen den zweiten inhaftierten Offizier, der an der
Bearbeitung des betreffenden Operativvorgangs nicht beteiligt
gewesen war, musste das Verfahren aufgrund seiner schweren
Krankheit, der er wenig später erlag, eingestellt werden.
Der verbleibende inoffizielle Mitarbeiter — Kronzeuge der
Anklage gegen sich selbst — erwies sich während der
Hauptverhandlung als außergewöhnlich aussagebereit und
entgegenkommend. Es blieben allerdings Fragen offen, an
deren Klärung dann scheinbar niemandem gelegen war, z.B.:
• Wie aus Aussagen in gerichtlichen Verfahren gegen die
angeklagten Mitarbeiter des MfS hervorging, war geplant,
die Anwerbung des Welsch als IM zu bewerkstelligen.
Wieso sollte er dann vergiftet werden?
• Wieso übergab ihm das MfS für die Dauer von acht Wochen
ohne jede Kontrolle Gift und wieso gerade Thallium, das
später ohne weiteres identifizierbar war — wo doch alles so
geheim verlaufen sollte?
• Warum hatten zwei Studenten, die ebenfalls einige der
angeblich vergifteten Buletten gegessen hatten, keine
Vergiftungserscheinungen?
• Welche Rolle spielte die Amerikanerin, die einen Tag nach
dem angeblichen „Anschlag“ spurlos verschwand?
• Warum wurde von den Betroffenen nicht unverzüglich ein
Arzt aufgesucht oder konsultiert?
Fragen also, die nicht in die Konzeption passten, nachdem
man endlich einmal über „Täter“-Aussagen verfügte, deren
Glaubwürdigkeit man durch ernsthaftes Nachhaken nicht
erschüttern mochte.
Der kronzeugende IM wurde wegen versuchten Mordes zu
sechs Jahren und sechs Monaten Freiheitsentzug verurteilt
und vorzeitig aus der Haft entlassen.
Seit 1983 und nach dem Untergang der DDR verbreiteten
bundesdeutsche Medien mehrfach abenteuerliche Mel-
175

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
dungen über ein Attentat auf Erich Honecker am 31.
Dezember 1982.
1994 führte das zur Einleitung von Strafverfolgungsmaßnahmen
gegen einen Angehörigen seines Begleitkommandos.
Tatsächlich hatte sich folgendes ereignet:
Am 31. Dezember 1982 gegen 13.00 Uhr nahm ein in die
Fernverkehrsstraße in Wandlitz in Richtung Klosterfelde einbiegender
PKW „Lada“ einer KfZ-Kolonne mit dem Staatsratsvorsitzenden
Honecker die Vorfahrt.
Der Fahrer, ein Ofensetzer aus Wandlitz, war — wie sich später
erwies — stark angetrunken. Als er von einem am Schluss
der Kolonne fahrenden Begleitfahrzeug gestoppt wurde,
eröffnete er unvermittelt aus einer Pistole Kaliber 7,65 mm
das Feuer auf die beiden Personenschutz-Begleitkräfte und
verletzte einen schwer.
Nachdem der zweite Begleiter das Feuer erwiderte und den
Schützen verletzte, richtete der Handwerker den Lauf seiner
Waffe gegen sich selbst und brachte sich einen aufgesetzten
tödlichen Kopfschuss bei.
Die nachfolgenden Untersuchungen der Spezialkommission
des MfS ergaben, dass es sich bei dem Selbstmörder um einen
cholerisch veranlagten ortsbekannten Alkoholiker handelte,
der kurz zuvor von seiner Freundin verlassen worden war
und der sich wiederum unter Alkohol gesetzt hatte. Der
Blutalkoholgehalt zur Zeit des Vorkommnisses betrug 2,5‰.
Gerichtsmedizinische Expertisen bestätigten den aufgesetzten
Schuss mit der Waffe Kaliber 7,65 mm als ursächlich für
den Todeseintritt. Tatortuntersuchungen und zwei Augenzeugen
aus dem Wohngebiet Klosterfelde bestätigten den
angeführten Ablauf der Ereignisse.
Die Ermittlungen ergaben, dass der Ofensetzer im Vorhinein
keine Kenntnis über Zeit und Fahrtrichtung dieser Autokolonne
hatte und anzunehmen war, dass er auch nicht
wusste, wem er die Vorfahrt genommen hatte.
176

Horst Bischoff / Karli Coburger
Elf Tage nach dem Vorfall veröffentlichte eine Illustrierte der
BRD unter der Schlagzeile „Das Attentat“ eine teils erfundene,
teils aus Gerüchten zusammengebraute Geschichte
über einen versuchten Anschlag auf Erich Honecker, dem
dieser nur knapp entronnen sei. Dem Schützen sei nur
Selbstmord übrig geblieben.
Ein Hamburger Nachrichtenmagazin erweiterte diese Veröffentlichungen
um die Variante, der Ofensetzer sei möglicherweise
von den Sicherheitskräften der DDR erschossen
worden.
Die der Wahrheit entsprechenden Nachrichten der DDR-
Medien wurden angezweifelt.
Ende 1989 begannen erste Nachforschungen in dieser Sache
in den Archiven der DDR, offenbar spektakuläre „Enthüllungen“
erhoffend. 1993 kam, wiederum eine Illustrierte,
auf die alte Story zurück. Unter der Überschrift „Das
Attentat fand statt“ schrieb sie, es könne nicht ausgeschlossen
werden, dass der Handwerker regelrecht hingerichtet
worden sei. Weitere Zeitungen schossen sich auf diese
Variante ein.
Nunmehr leitete die Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen den
damaligen Angehörigen des Begleitfahrzeugs, der in offensichtlicher
Notwehr die Schüsse des Amok-Schützen erwidert
hatte, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des
Totschlags ein. Sie stützte sich auf das Gutachten eines
Bonner Rechtsmediziners, der zu dem Schluss gelangt war,
der Handwerker sei mit einer Waffe größeren Kalibers als
7,65 mm erschossen worden.
Der Neuruppiner Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher erklärte
der „Berliner Zeitung“:
„Wir haben den Verdacht, dass der Mann durch
177

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
einen aufgesetzten Kopfschuß getötet wurde, ohne
dass sich seine Verfolger zu diesem Zeitpunkt
noch in einer Notwehrlage befanden.“
Doch ein Rechtsmediziner der FU Berlin bestätigte die
DDR-Expertise, die zweifelsfrei erwiesen hatte, dass die
Kopfwunde aus einer 7,65 mm Walther-Pistole stammte und
keinesfalls von einem 9,0 mm-Projektil (zur Ausrüstung der
Personenschützer gehörten Pistolen „Makarow“, Kaliber
9 mm).
Es wirkt — bei aller Tragik in der Sache — nahezu erheiternd,
wenn SAT 1 und „BILD“ am 27. Oktober 1994 aufgrund
ihnen vorliegender „Dokumente“ den damals
Regierenden Bürgermeister von Westberlin Eberhard
Diepgen als Waffenlieferanten für den Attentäter gegen
Honecker ausmachen.
Dass die Ermittlungen gegen den damaligen Leiter der
Untersuchungskommission des MfS, einen erfahrenen
Kriminalisten der DDR, nicht vorurteilslos geführt wurden,
kommt in der zielorientierten Anfangsfrage in dessen
Vernehmung zum Ausdruck:
„Hatten Sie den Auftrag, die Ergebnisse zu dem
Vorkommnis wahrheitswidrig zu verändern?“. 27
Die Untersuchungen wurden schließlich eingestellt. Die
Behörden der BRD mussten die Sorgfalt und Korrektheit der
Ereignisuntersuchung in der DDR und die Gewissenhaftigkeit
der Dokumentation und Aktenführung sowie die
persönliche Integrität des früheren Leiters der Untersuchungskommission
bestätigen. 28
Auch gegen inoffizielle Mitarbeiter des MfS wurden wegen
Mordverdachts Ermittlungsverfahren eingeleitet, die von der
typischen, offiziell erzeugten dumpfen „Stasi“-Hysterie
geprägt waren, wofür die folgenden Beispiele stehen sollen.
178

Horst Bischoff / Karli Coburger
Sachverhalt:
In der Nacht vom 4. zum 5. Mai 1979 brachte der Maschinist
und Obermaat Strehlow das Küstenschutzschiff der DDR-
Volksmarine, auf dem er eingesetzt war, mit Hilfe einer
schussbereiten Maschinenpistole in seine Gewalt. Er sperrte
die gesamte Besatzung ein und setzte — ohne die Schiffsführung
zu beherrschen — das Schiff in Richtung eines
Hafens in der BRD in Fahrt.
Als der Kommandant des Schiffes Maßnahmen zur Befreiung
der Besatzung einleitete und mit einer Handgranate einen
Lukendeckel aufsprengte, wurde er von Strehlow unverzüglich
mit mehreren Feuerstößen beschossen. Strehlow ergab sich erst,
als er selbst bei dem folgenden Feuerwechsel verletzt wurde.
Während dieser Zeit lief das Schiff ohne Führung und mit
abgeschalteten Positionslichtern im internationalen Fahrwasser.
Jederzeit bestand die Gefahr einer Kollision mit nicht
absehbaren Folgen auch für die Besatzung eines unbeteiligten
Schiffes. 29
Strehlow wurde von einem Gericht der DDR wegen
Mordversuchs und Terrorismus verurteilt und nach 1990 von
einem Gericht der BRD rehabilitiert.
Nunmehr wurde gegen den Kommandanten und den leitenden
Ingenieur des Küstenschutzschiffes Strafverfolgung
wegen versuchten Totschlags eingeleitet.
Es wurden Manipulationen der Untersuchungsbehörden des
MfS angenommen und unterstellt. Deren eindeutige und
lückenlos objektive Beweisführung hielt jedoch auch hier
allen Angriffen stand, so dass der Prozess abgebrochen und
noch nicht wieder aufgenommen wurde.
Als Hort von Morden, Folter und anderen Verletzungen von
Menschenrechten werden regelmäßig die Untersuchungshaftanstalten
des MfS geschildert.
179

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Bekanntlich führten die Untersuchungsorgane des MfS nach
der Strafprozessordnung der DDR eigenständig Ermittlungen
in Strafsachen (§88 Abs. 2 Ziff. 2). Daher waren dem
MfS auch entsprechende Untersuchungshaftanstalten angegliedert,
während die Strafvollzugsanstalten ausnahmslos
dem Ministerium des Innern unterstanden.
Nahezu alle Untersuchungshaftanstalten des MfS wurden
nach 1990 in Museen und Gedenkstätten umgewandelt. Im
Zentrum steht die ehemalige Untersuchungshaftanstalt
Berlin-Hohenschönhausen.
Eine ehemalige Bezirksbürgermeisterin von Hohenschönhausen
bekundete gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“
am 18. Juni 1994, dass sie beim Anblick von Masten eines früheren
Betonwerks in unmittelbarer Nähe der ehemaligen
Untersuchungshaftanstalt des MfS erschauert, wenn sie an
die darin vermauerten Opfer der Stasi denkt.
Angeblich wurden seit 1990 in etwa 130 Fällen menschliche
Skelettreste auf dem Gelände und in der näheren Umgebung
der Untersuchungshaftanstalt gefunden. Niemand weiß, ob es
Opfer von Bombenangriffen westlicher Alliierter, Opfer der
letzten Kriegshandlungen in dem 1945 schwer umkämpften
Gebiet, um Häftlinge des Außenlagers des KZ-Sachsenhausen,
um Tote aus einem Kriegsgefangenenlager auf dem
ehemaligen Gelände der Maschinenfabrik Heike oder des im
Mai 1945 dort eingerichteten sowjetischen Internierungslagers
handelt. Da hier später die Untersuchungshaftanstalt
des MfS entstand, werden nun diese Toten auch dem MfS
zugerechnet und wird ohne nähere Beweisführung unterstellt,
es handele es sich um Opfer auch der Staatssicherheit.
Eine gerichtsmedizinische Untersuchung, der Versuch zur
Ermittlung der Personen oder zumindest der Personenkategorien
oder des Todeszeitpunktes blieb aus, obwohl das
in jedem zivilisierten Staat der Welt in solchen Fällen zumin-
180

Horst Bischoff / Karli Coburger
dest versucht wird, — zuletzt sogar in Jugoslawien.
In der ehemaligen zentralen Untersuchungshaftanstalt wurde
mit Senatsmitteln in sechsstelliger Höhe eine „Gedenkstätte“
eingerichtet, die die Besucher mit „Folterzellen“ konfrontiert,
für die sich bisher keine darin eingesperrt gewesenen
Opfer finden lassen. Es wird über Wasserzellen berichtet,
ohne erklären zu können, wie bei den vorhandenen Baulichkeiten
Wasser in den Zellen gestaut werden konnte. Eine ehemals
inhaftierte Frau berichtete sogar von Blut, welches sie
häufig von Zellenwänden und Fußböden wegwischen musste.
Einzelhaft hat es tatsächlich gegeben, obwohl gesetzlich vorgesehen
Gemeinschaftshaft im Strafvollzug die Regel und
der Verkehr mit Angehörigen Praxis war. Die Untersuchungshaft
hingegen hat allerdings in der zivilisierten Welt
allemal aber auch der Verhinderung der von Untersuchungsgefangenen
ausgehenden Verdunklungsgefahr zu
dienen, was auch in den Untersuchungs-Haftanstalten des
MfS entsprechender Vorkehrungen bedurfte.
Folter war in der DDR selbstverständlich gesetzlich verboten
(StGB/DDR, §243). Als sich nach den vielen Medienberichten
endlich „Opfer“ meldeten, die sich von ihren
Konfabulationen Vorteile versprachen, Beweise sich dafür
jedoch nicht erbringen ließen, wurde die „psychologische
Folter“ erfunden. Einwände dagegen und Versuche, die
Wahrheit darzustellen, bleiben a priori unbeachtet.
Am 25. März 2001 veröffentlichte die „Berliner Morgenpost“
unter dem Titel „Die Staatssicherheit in Zahlen“ die Meldung,
dass mehr als 2.500 Häftlinge in „Stasi-Gefängnissen“ ermordet
worden seien. Die Meldung kam — wie so häufig — zufällig
zeitgleich mit einer Debatte im Bundestag zur Klärung von
Rentenfragen für ehemalige Mitarbeiter des MfS.
Proteste gegen die ungeheuerliche Beschuldigungen bei der
„Morgenpost“ blieben wie üblich unbeantwortet.
181

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Nun haben wir allerdings eine solche Lage, dass kein einziges
einschlägiges Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des
Untersuchungshaftvollzugs geführt wurde, — trotz der ungeheuerlichen
Anschuldigungen und trotz des Umstandes, dass
wohl gerade hier der Ermittlungsaufwand zur Feststellung
eines „Täters“ außerordentlich gering gewesen wäre!
Und das, obwohl von den zuständigen bundesdeutschen
Behörden, wenn es gegen das MfS ging, auch bei den absurdesten
Verdächtigungen und Anschuldigungen Ermittlungsverfahren
eingeleitet und oft jahrelang geführt wurden. 30
Im Komplex zu den vermuteten Morden des MfS an
Andersdenkenden schien 1994 eine wichtige zentrale Quelle
für solche Taten gefunden zu sein, wenn man den
Behauptungen des inzwischen eingegangenen Skandalblattes
„Tango“ folgen wollte.
Unter Überschriften „Die Giftakte der Stasi“, „Das plante
die Stasi: Giftmorde beim Sex, mit Tampons während der
Menstruation, in der Sauna. Selbst Babys waren nicht sicher“
tobte eine neue Medienattacke los: Diesmal über Giftmordpläne
des MfS mit wilden Spekulationen.
Was lag vor?
1987 erhielt die Sektion Kriminalistik der Humboldt-
Universität zu Berlin einen Forschungsauftrag zum Thema :
„Untersuchungen zu chemischen Substanzen mit besonderer
kriminalistischer Relevanz“.
In der DDR war es bei der Untersuchung unnatürlicher
Todesfälle durch Unsicherheiten und Fehler bei der Suche
und Sicherung von Spuren sowohl bei der Kriminalpolizei als
auch beim MfS — beginnend bei der Tatortarbeit — zum Teil
zu erheblichen Beweisschwierigkeiten gekommen. Probleme
traten zutage bei an den Transitautobahnen abgelegten
Leichen sowie beim Umgang mit Holzschutzmitteln. Im Tier-
182

Horst Bischoff / Karli Coburger
park waren wertvolle Tiere durch giftige Farbanstriche umgekommen.
Auch war unter den 1989 über 4.000 Suiziden
(Selbsttötungen und Selbstbeschädigungen) eine bestimmte
Dunkelziffer zu befürchten. 31
Anlass für die Forschungen bildeten auch internationale
Publikationen über politische Morde, die für die Sicherheit
der DDR relevant sein konnten. Erwähnt seien z.B.
Publikationen über diverse Attentatspläne zur Vergiftung des
kubanischen Staatschefs Fidel Castro und weiterer
Repräsentanten wie Raoul Castro, Che Guevara, Patrice
Lumumba, Raffael Trujillo, Ngo Dinh Diem und den ehemaligen
General René Schneider. Die Vorbereitungen für diese
politischen Morde wurden in der Amtszeit von vier USA-
Präsidenten betrieben: Dwight D. Eisenhower (1952-1961),
John F. Kennedy (1961-1963), Lyndon B. Johnson (1963-1968)
und Richard M. Nixon (1968-1974). 32 Auch unter der gegenwärtigen
Präsidentschaft von George W. Bush wird diese
unheilvolle Politik der politischen Morde fortgesetzt. 33
Die Ergebnisse der Forschungsarbeit stellten eine Handreichung
zur kriminalistischen Qualifizierung der Untersuchung
unnatürlicher Todesfälle dar, keine — wie in perfider
Verdrehung von Tatsachen behauptete — „Anleitung zum
Töten“. Ginge man anders an derartige Forschungsarbeiten
heran, müsste wohl auch jedes Lehrbuch der Kriminalistik
oder der Gerichtsmedizin als Anleitung für Kriminelle
bezeichnet werden.
Die Studie versuchte, alle Gifte und ihre bisher bekannte kriminelle
Beibringung aus der zugänglichen Kasuistik und darstellenden
Erörterung in der internationalen Fachliteratur zu
erfassen. Das Thema war in Zusammenarbeit des MfS mit
dem Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei und dem
Leiter des Kriminalistischen Instituts der Volkspolizei konzipiert,
vergeben und bearbeitet worden.
Die Verbreitung seiner Resultate wurde durch Zugangs-
183

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
beschränkungen auf einen engen Kreis von Fachleuten
begrenzt, um jeglichem Missbrauch vorzubeugen. Um diese
Tatsachen kamen letztlich auch die Strafverfolger und ihre
Mediengehilfen nicht herum.
Bedauerlich bleibt, dass diese Forschungsergebnisse nicht
aktualisiert wurden und heutigen Kriminalisten verfügbar
gemacht sind, jedoch über den Weg der Sensationspresse zu
abenteuerlichen Spekulationen missbraucht werden:
Als sechs Jahre nach diesem Medienspektakel der Leistungssportler
D. Baumann des Dopings beschuldigt wurde, flüchtete
er sich in die Behauptung, unschuldig zu sein: Es handele
sich wahrscheinlich um eine Beibringung von Dopingsubstanzen
über seine Zahnpasta. Das sei nach Art der Stasi
erfolgt, wie man ja aus Medienberichten wisse. Erneut wurde
der bekannte Unfug über besagte Forschungsarbeiten kolportiert,
um einen überführten Doping-Sportler zu rehabilitieren.
Allein die Zeitung „junge Welt“ war bereit, einen seriösen
Tatsachenbericht zum Problem zu bringen, auf den hier ausdrücklich
verwiesen sei. 34
4. Kriminalisierung der
Aufklärungstätigkeit des MfS
Gegen die eventuelle strafrechtliche Verfolgung
der DDR-Spionage gab es 1990 von einigen führenden
Vertretern der Bundesregierung sowie von anerkannten
Wissenschaftlern massive politische und rechtliche Bedenken.
Diese Handlungen wurden als „teilungsbedingte
Delikte“ und ihre Verfolgung nach dem Ende der Teilung
Deutschlands als absurd betrachtet. So äußerte sich Dr.
184

Horst Bischoff / Karli Coburger
Schäuble, damals Innenminister der BRD und Verhandlungsführer
im Einigungsvertrag:
„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir im vereinigten
Deutschland die jeweiligen Agenten gegenseitig ins Gefängnis
stecken. Was ich mir auch nicht vorstellen kann, ist, dass
wir die Mitarbeiter der DDR ins Gefängnis stecken und das
umgekehrt nicht tun.“ „Es handelt sich um teilungsbedingte
Straftaten, die außer Verfolgung gestellt werden müssen.“ 35
Ähnlich meldete sich der damalige Bundespräsident Richard
von Weizsäcker zu Wort: „In den Fällen, wo es... um
reine Spionage geht, muss man darauf achten, dass
sie hinüber und herüber betrieben worden ist und
infolge dessen parallel behandelt werden muss.“ 36
Die Realität sah allerdings nach der vollzogenen staatlichen
Einheit deutlich anders aus. Mit der Angliederung der DDR
an die BRD setzte die Strafverfolgung von vor allem leitenden
Mitarbeitern des MfS ein.
Sie wurde maßgeblich gefördert durch die Gauck-Behörde
und lawinenartig in Gang gesetzt von den extra geschaffenen
Sonderbereichen der Kriminalpolizei und der Sonderstaatsanwaltschaft
der Justizbehörden.
Dabei war insofern ein seltsames Zusammenspiel in der
öffentlichen Behandlung zahlreicher Ermittlungs- und
gerichtlicher Verfahren bemerkenswert, als einerseits eine
massive, politisch motivierte Hetze und Diskriminierung
betrieben, andererseits aber gleichzeitig bestritten wurde,
dass es sich hier um politische Verfahren und Prozesse handelt,
— ja man verwahrte sich vehement gegen den Vorwurf
politischer Strafverfolgung. Es fänden ausnahmslos Verfahren
statt zur Verfolgung allgemein krimineller Handlungen.
Es ist genau die Positionierung, die der bekannte Strafverteidiger
Friedrich Wolff in den Vorbemerkungen zu seinen
Erinnerungen an Verteidigungen in politischen Verfahren aus
185

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
fünfundvierzigjähriger Anwaltspraxis ironisiert:
„Was ist ein politischer Prozess? Alle Prozesse,
die ich bisher für politische Prozesse hielt und
noch halte, wurden von den jeweiligen Staatsanwälten
und Richtern für unpolitische Prozesse
und, wenn es Strafprozesse waren, für Prozesse
gegen Kriminelle angesehen.“ 37
Von den durch die Medien bekannt gewordenen rund 250
Verurteilungen von Kundschaftern der DDR (das betrifft
sowohl die Hauptverwaltung A als auch andere Diensteinheiten
des MfS und die Verwaltung Aufklärung der NVA)
entfielen entsprechend ihren Tätigkeitsbereichen und
Einsatzgebieten
• 24% auf Geheimdienste, die Polizei und den
Bundesgrenzschutz;
• 22% auf Wirtschafts- und Forschungsbereiche, davon die
Hälfte auf die Rüstungswirtschaft;
• 16% auf den militärischen Bereich (Bundeswehr und
NATO);
• 16% auf verschiedene Bereiche der Politik (Parteien,
Gewerkschaften, Stiftungen);
• 12% auf verschiedene Bereiche des Staatsapparates;
• 10% auf andere Bereiche (z.B. in den Medien).
Nach Angaben eines Experten des Bundeskriminalamtes
erfolgten die Enttarnungen der Quellen des Auslandsnachrichtendienstes
der DDR in drei Wellen: 38
Erstens
durch die Angaben von Überläufern / Verrätern Ende 1989
und Anfang 1990.
Unmittelbar nach dem Fall der Mauer im November 1989 —
also lange vor dem Datum der Vereinigung beider deutscher
186

Horst Bischoff / Karli Coburger
Staaten — begannen massive Kontaktversuche von Mitarbeitern
des BND, des westdeutschen Verfassungsschutzes
und von Geheimdiensten der USA und Großbritanniens
gegenüber Mitarbeitern oder erkannten Agenten des MfS.
Mit Drohungen und mit Versprechungen über Straffreiheit
sowie mit lukrativen finanziellen Angeboten (bis zu einer
Million US-Dollar) sollte die Bereitschaft erweckt werden,
„freiwillig“ Angaben über frühere Quellen zu machen.
Oft wurde der Anschein erweckt, dass Vorgesetzte oder
andere Mitarbeiter des früheren Dienstbereichs bereitwillig
Unterstützung gewähren und „nun einen Mercedes fahren“.
Nur wenige, darunter aber leider in einigen Fällen auch hochrangige
Offiziere dienten sich den westlichen Diensten als
Verräter an. Ihre Angaben waren Ausgangspunkt der Enttarnung
von einigen wichtigen Quellen, sie selbst dienten den
Strafverfolgungsbehörden in den Prozessen willfährig als
Zeugen und haben großes persönliches Leid über die Menschen
gebracht, die ihnen früher aufrichtig vertraut hatten. 39
Zweitens
durch die erste Auswertung der von der CIA erbeuteten
Unterlagen aus der für einen Mobilmachungsfall erfolgten
Verfilmung von Unterlagen der HVA (Aktion „Rosenholz“
des Verfassungsschutzes) ab Anfang 1993.
Drittens
nach Auswertung der von der Gauck-Behörde entschlüsselten
Informationsübersichten der HVA (SIRA).
Die SIRA-Unterlagen standen jedoch erst nach Ablauf der
Verjährungsfrist für „Geheimdienstliche Agententätigkeit“
(§99 StGB) zur Verfügung, so dass nur noch geprüft werden
konnte, ob der Tatverdacht des „Landesverrats“ (§94 StGB)
zu begründen war. Auf dieser Grundlage sollen noch etwa 20
Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sein.
187

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Eine deutliche Zäsur in der Strafverfolgungspraxis der
Spionage setzte die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. Mai 1995. Die Karlsruher
Richter erkannten für hauptamtliche Mitarbeiter des MfS —
bis auf definierte Ausnahmen — ein „Verfolgungshindernis“
(bei Aufrechterhaltung des Schuldvorwurfs) für jene, die
ihren „Lebensmittelpunkt“ in der DDR hatten. Verfolgungswürdig
waren nach diesem Urteil für den betroffenen
Personenkreis nur noch sogenannte „Begleitdelikte“ wie
Bestechung, Urkundenfälschung oder Verschleppung. 40
Eingestellt werden mussten auch die von der Bundesnwaltschaft
mit großem Aufwand durchgeführten bzw. vorbereiteten
sogenannten „Strukturverfahren“, in deren Rahmen
ganze Diensteinheiten des MfS analysiert und ihre Leiter vor
Gericht gestellt werden sollten. Rechtspolitisch bedeutsam
war aber auch, dass diese Entscheidungen in keinem Falle die
Verfolgung von Quellen des MfS betrafen, die Staatsbürger
der BRD waren. Deren Strafverfolgung wurde vom BVerfG
weiter als rechtlich unbedenklich bewertet und ohne
Einschränkung fortgesetzt. Neu war jetzt allerdings, dass
nunmehr ihre Führungsoffiziere nicht mehr mitangeklagt
waren, wie das in den ersten Pilotprozessen gehandhabt
wurde. Statt dessen wurden sie als Zeugen geladen und ihnen
stand verfahrensrechtlich kein Recht mehr auf
Aussageverweigerung zu. Sie konnten zur Verantwortung
gezogen werden, wenn sie sich dennoch verweigerten.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.
Mai 1995 erfolgte, soweit damit Entlastungen für die
Betroffenen verbunden sein konnten, zu einem so späten
Zeitpunkt, dass das kaum noch Auswirkungen auf neue
Urteile hatte, geschweige denn auf die verfahrensbegleitenden
Belastungen und Diskriminierungen der Betroffenen
188

Horst Bischoff / Karli Coburger
und von deren Familien.Allerdings wurde der Vollzug einiger
Strafen verhindert, was als Entlastung der Betroffenen nicht
übersehen wird.
Insbesondere musste das Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.
Dezember 1991 gegen Generaloberst Markus Wolf mit einer
Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen „Landesverrat“ aufgehoben
werden. Der BGH verwies das Verfahren zurück an
einen anderen Senat des OLG Düsseldorf und forderte nun
die konkretisierte Anklage wegen „Freiheitsberaubung“ in
drei Fällen, die bis in die 50er Jahre zurücklagen, — dabei alle
Regeln der Verjährung ignorierend, falls der Schuldvorwurf
tatsächlich zutreffend wäre.
Markus Wolf konnte in seinem Schlusswort den Widersinn
dieser Anklage mit einer Aussage eines hohen CIA-Beamten
in einem Brief an ihn charakterisieren:
„Die Anklage wegen Freiheitsberaubung, wie sie
von den Verantwortlichen präsentiert wird, ist
einfach lächerlich, — ein jeder von uns, der in
Spionageaktivitäten während des Kalten Krieges
verwickelt war, könnte mit der gleichen lächerlichen
Beschuldigung angeklagt werden.“
Der dann nochmals über fünf Monate andauernde Prozess
endete mit einem Urteil über zwei Jahre auf Bewährung, —
eine herbe Niederlage für die Anklage. 41
Auf allen anderen Gebieten der Strafverfolgung tobte der
Kampf auch nach 1995 unvermindert weiter. Soweit die
Strafverfolgungsbehörden hierbei in Kollision selbst mit den
bestehenden Rechtsgrundlagen kamen, — z.B. den neu
geschaffenen Verjährungsfristen für das Recht der DDR —,
war der Bundestag uneingeschränkt bereit, bestehende
rechtsstaatliche Verfolgungshindernisse mehrheitlich auszuräumen,
— was selbstverständlich im staatskonformen
Schrifttum ebenfalls nicht als Ausdruck politischen Straf-
189

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
rechts bewertet wird: die Verjährungsfristen wurden insgesamt
dreimal verlängert allemal mit der lapidaren Begründung, man
schaffe sonst die übernommenen Aufgaben nicht.
Eine überzeugende rechtsstaatliche Begründung ist das wohl
selbst für Nichtjuristen nicht, weil das nun einmal am Wesen
der Verjährung zur Wiederherstellung des Rechtsfriedens
nach bestimmten Zeitabläufen vorbeigeht. 42
5. Vorgebliche Nutzung von Röntgenstrahlen und
Missbrauch der Psychiatrie sowie der Postkontrolle
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichte
im März 2000 einen Artikel, in dem behauptet
wurde, das MfS habe in seinen Untersuchungshaftanstalten
mit Hilfe von „Röntgenkanonen“ Häftlinge verstrahlt und
möglicherweise den frühen Tod von ehemaligen Untersuchungshäftlingen,
u.a. Rudolf Bahro, Jürgen Fuchs und
Gerulf Pannach verursacht. 43
Von „Bürgerrechtlern“ Jahre zuvor angeregte staatsanwaltschaftliche
Untersuchungen zu diesem Thema waren ohne
das erwartete Ergebnis geblieben.Wenn schon keine Beweise
hierfür erbringbar waren, sollte doch offensichtlich durch die
Publikation dem MfS zumindest in der Öffentlichkeit ein
weiteres Verbrechen angelastet werden.
Die Tatsachen lauten:
Anfang der 80er Jahre, zu einem Zeitpunkt also, als sich
Bahro, Fuchs und Pannach längst im Westen aufhielten,
erwarb das MfS einige von der Zollverwaltung der DDR ausgesonderte
Durchleuchtungsgeräte, wie sie üblicherweise an
Grenzübergangsstellen zur Kontrolle von Waren und verschlossenen
Behältnissen im grenzüberschreitenden Verkehr
190

Horst Bischoff / Karli Coburger
genutzt und international üblich auch an Flughäfen zu
Sicherheitskontrollen eingesetzt werden. 44
Es handelte sich um bereits im Ministerium des Innern wie
auch in bundesdeutschen Polizeibehörden angewandte
Geräte. Sie werden zur Aufspürung von versteckten möglichen
Beweisen und anderen Gegenständen in Asservaten
von Untersuchungshäftlingen nach deren Einlieferung in
eine Untersuchungshaftanstalt eingesetzt.
Da Agenten von Spionage- und anderen feindlichen Zentren
häufig mit Geheimverstecken ausgestattet waren, wurden
probeweise sechs Untersuchungshaftanstalten damit ausgerüstet
und das Personal entsprechend ausgebildet. Der tatsächliche
Nutzen dieses Einsatzes lohnte jedoch den
Aufwand nicht. Das Vorhaben wurde nach kurzer Zeit wieder
eingestellt. Die nach der Auflösung des MfS aufgefundenen
Geräte führten in der Untersuchungshaftanstalt Gera zu wilden
Spekulationen, die jedoch bereits durch staatsanwaltschaftliche
Untersuchungen widerlegt worden waren, dennoch
aber zu den Publikationen des „SPIEGEL“ führten.
Diese Veröffentlichung und die dadurch ausgelöste Nachfolgeverbreitung
zwang die Staatsanwaltschaft zu erneuten
Untersuchungen, zumal sich nunmehr — wie in solchen
Situationen üblich — „Opfer“ meldeten, die teilweise stundenlang
solchen Strahlen ausgesetzt gewesen sein wollten. 45
Die Untersuchungen verliefen ergebnislos. Wie in solchen
Fällen dann ebenfalls üblich, wurde schließlich in einige
Blätter eine versteckte Kurznotiz gerückt, dass es sich bei den
ursprünglich so sensationellen Meldungen über den
„Schleichenden Strahlenmord in den Gefängnissen der Stasi“
(Berliner Kurier, 16.5.99), die „Teuflischen Attacken“ (Fokus
12/2000) und die angeblichen Verstrahlungen von Untersuchungshäftlingen
durch das MfS um eine der vielen Enten
gegen dieses Ministerium handelte.
Ein Gespräch von Lydia Utech zur Sache mit Generalmajor
191

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Dr. Gerhard Niebling, über lange Jahre Stellvertretender
Leiter der HA Untersuchung im MfS und Oberst Dr. Siegfried
Rataizik, Leiter der Abteilung Untersuchungshaftvollzug des
MfS, titelte die Zeitung „Junge Welt“ in ihrer Ausgabe vom 27.
August 1999 treffend: „Die machen sich doch lächerlich“ und
die Gesprächsteilnehmer legten ausführlich die tatsächlichen
Sachverhalte dar.Allerdings zeigte sich die marktbeherrschende
Presse nicht gewillt, zur Sache seriös über das Ergebnis auch
staatsanwaltschaftlicher Prüfungen zu berichten, weil das
offensichtlich der staatlich verordneten Linienführung zu
Delegitimierung der DDR widersprochen hätte.
So blieb ehemaligen Mitarbeitern des MfS kein anderer Weg,
als sich mit einem „Offenen Brief“ an die interessierte
Öffentlichkeit zu wenden und mit einem gesonderten Beitrag
im Privatdruck die Wahrheit verbreiten zu versuchen. 46
Nur eine politische Gruppierung des Landes war bereit, diese
Erklärungen im Volltext zu veröffentlichen. Deswegen sei sie
hier in Dankbarkeit genannt — die Kommunistische Partei
Deutschlands, die ihre „Schriftenreihe für marxistisch-leninistische
Bildung“ im Heft 70 vom Oktober 2000 diesem
Thema zur Verfügung stellte.
Was der Sowjetunion in weltweit gestreuten Angriffen vorgeworfen
wurde, nämlich politisch Missliebige auszuschalten,
indem sie diese in psychiatrischen Anstalten verschwinden
ließ, was in kapitalistischen Staaten bis in die Gegenwart so
unzählige Male geschieht, um bestimmte Personen von
Erbrechten, Herrschaft über wirtschaftliche Macht u.a. fernzuhalten,
dass es nicht nur in die Kriminalliteratur Eingang
findet, musste selbstverständlich auch als systemimmanent in
der Rechtspraxis der DDR „entdeckt“ werden.
Und so konzentrierten sich staatsanwaltliche Anstrengungen
koordiniert mit den Medien ab 1990 auch darauf, in dieser
Richtung fündig zu werden.
192

Horst Bischoff / Karli Coburger
Die psychiatrische Einrichtung in Waldheim wurde zum
Zentrum erklärt, in welchem das MfS politisch Andersdenkende
unterbringen ließ. Der organisierte Aufschrei in
den Medien über solche vom MfS inszenierten „Untaten“
gipfelte in der öffentlichen Aufforderung an „Opfer“, sich zu
melden (ohne solche Meldungen hatte man eben nur
„Vermutungen“), was dann zunächst in einigen Fällen auch
Erfolge brachte, — jedenfalls meldeten sich nach gründlichem
Medienrummel tatsächlich „Opfer“.
Untersuchungskommissionen nahmen ihre Tätigkeit auf. Die
Gauck-Behörde ließ gesondert eine Auftragsstudie von rund
800 Seiten fertigen. 47
Nach jahrelangen Recherchen musste kleinlaut eingeräumt
werden, es hätte zwar die Annahme bestanden, die DDR
habe solche sowjetischen Praktiken übernommen, jedoch
hätten tatsächlich die Medien Denkmuster der „Antipsychiatrie“
geprägt und Meldungen über wirkliche Missstände in
Unkenntnis der DDR-Verhältnisse zum Psychiatriemissbrauch
hochstilisiert. Im Übrigen habe man die Möglichkeiten
und Steuerungsmechanismen des MfS überschätzt.
Die Kommunikationsdichte zwischen beiden deutschen
Staaten sei zudem zu hoch gewesen, als dass es derartiges
überhaupt hätte geben können. Im Gedächtnis der Bürger
bleiben die Anwürfe, nicht die Prüfungsresultate!
So wurde ein Arzt des Haftkrankenhauses des MfS in Berlin
angeklagt, zielgerichtet einem inhaftierten Ehepaar (mehr als
fünfzig Anträge auf Ausreise aus der DDR, medienwirksame
Aktionen in den Print- und TV-Medien der BRD zur
Durchsetzung ihrer Forderungen) nicht indizierte bewusstseinsverändernde
Medikamente verabreicht zu haben. Die
Betroffenen seien darob schlaflos und orientierungslos
geworden. Ferner seien Psychopharmaka verabreicht worden,
nach deren Einnahme die Inhaftierten in Absprache mit
193

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
den Vernehmern des MfS oft stundenlang verhört worden
seien. Auch seien schädliche Kombinationen aus unterschiedlich
wirkenden Beruhigungsmitteln (Meprobamat und
Radedorm gegen Schlaflosigkeit) ausgereicht worden, die zur
Willenlosigkeit und geistiger Verwirrung geführt hätten.
Verschwiegen wird, dass die als Zeugen gegen ihren früheren
Arzt auftretenden Kläger bereits lange Zeit vor ihrer
Inhaftierung in nervenärztlicher Behandlung waren und deswegen
gründlicher Betreuung bedurften, die ihnen in offensichtlich
vorbildlicher Weise auch in der Haft widerfuhr.
Aus den von der Gauck-Behörde zugelieferten Unterlagen
wurden die Abschlußberichte an den weiterbehandelnden
Arzt zum Bestandteil des Urteils erhoben. Sie belegen die
völlige Haltlosigkeit aller erhobenen Anwürfe und die Sorgfalt
der ärztlichen Betreuung während der Haft.
Umfängliche Prüfungen in einem fünf Jahre andauernden
Ermittlungsverfahren und die anschließende aufwendige
fünftägige Hauptverhandlung vor dem Landgericht Berlin
erbrachten nicht das angesteuerte Ergebnis: Der beschuldigte
Arzt musste freigesprochen werden. 48
Alle Anwürfe gegen ihn erwiesen sich als haltlos.Anerkannte
Kapazitäten ihres Faches, die durch das Gericht gutachterlich
beigezogen worden waren, pflichteten der Therapie und
Medikation des Arztes unter Beachtung der Besonderheiten
der Patienten (deutlich akzentuierte Persönlichkeiten) bei.
Unbeschadet dessen werden — bis in die Gegenwart —
Vorwürfe gegen ihn in den Medien kolportiert und der von
seinen Patienten hochgeschätzte Arzt wird ungestraft behelligt
und diffamiert. 49
Einen der wohl publikumserregendsten Fälle dieser Art
eröffnete die Anschuldigung des ehemaligen sächsischen
Innenministers und damaligen stellvertretenden Vorsitzen-
194

Horst Bischoff / Karli Coburger
den der CDU Heinz Eggert gegen seinen Nervenarzt Dr.
Reinhard Wolf, dieser hätte ihn im Auftrage des MfS „vernichten“
wollen.
Eggert, der in der DDR als evangelischer Pfarrer tätig und
nach 1990 in hohe Staats- und CDU-Funktionen aufgestiegen
war, hatte in einem Fernsehauftritt am 8. Januar 1992 die
Behauptung aufgestellt, sein ihn behandelnder Nervenarzt
habe 1984 gegen seinen Willen im Auftrage des Leiters der
Bezirksverwaltung des MfS Dresden seine Entlassung aus
dem Krankenhaus bewusst verzögert und er hätte ihn „bis
zur Vernichtung zersetzen“ sollen.
Eine inzwischen wieder vom Markt verschwundene Zeitung
eröffnete den Medienrummel mit einem gefälschten Foto
und dem Titel „Satan in Weiß“, was andere bereitwillig kolportierten
und ausbauten. 50
Gegen Dr. Wolf setzte eine zweijährige Untersuchung
und Strafverfolgung ein wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung
sowie der Nötigung, Körperverletzung
und Vergiftung. Dies und seine in den Medien inszenierte
gesellschaftliche Ausgrenzung und Ächtung führten dazu,
dass er seine langjährige Arbeitsstelle als Chefarzt der
Männerpsychiatrie verlor und seinen Wohnort wechseln
musste.
Entgegen den Anschuldigungen wurde eindeutig bewiesen,
dass sich Eggert 1984 aus eigenem Entschluss in nervenärztliche
Behandlung begeben hatte, dass diese exakt nach damaligem
medizinischen Wissensstand erfolgte und er danach in
medizinisch begründeter Entscheidung aus der stationären
Behandlung entlassen wurde.
Es wurde auch festgestellt, dass er durch das MfS in einem
operativen Vorgang der benachbarten Kreisdienststelle des
195

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
MfS in Zittau bearbeitet worden war (nicht beim Leiter der
Bezirksverwaltung persönlich, wie von ihm dargestellt —
aber unter dem macht’s Eggert nicht).
Es gab nicht den geringsten Hinweis darauf, dass das MfS
Einfluss auf seine Behandlung nahm oder das auch nur versucht
hätte.
Der damals für die abwehrmäßige Absicherung des Krankenhauses
zuständige Mitarbeiter des MfS bekundete, während
der gesamten Dienstzeit nie einen derartigen und für
ihn undenkbaren Auftrag erhalten, geschweige denn vorgetragen
zu haben. Dr. Wolf musste schließlich freigesprochen
werden.
Eine besonders aggressive Boulevardzeitung wurde zur
Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 15.000,- DM
verurteilt. Der Arzt hatte das Urteil aus Sorge um erneuten
Medienwirbel längere Zeit unter Verschluss gehalten.
Für seine Integrität und Noblesse spricht seine Antwort in
einem ihm damals aufgezwungen Fernsehinterview und in
der Presse, er möchte sich zur Sache nicht äußern, für ihn sei
Eggert noch immer Patient und er fühle sich an seine ärztliche
Schweigepflicht gebunden.
Und dies zu einem Zeitpunkt, als eben dieser Patient in den
Medien zur Hochform auflief und ihn öffentlich hinzurichten
suchte! 51
Über einen Versuch, zumindest einer Bitte, um Entschuldigung
gegenüber seinem ehemaligen Arzt, ist öffentlich
nichts verlautet.
Die DDR in Gestalt des MfS zusätzlich zu den „Morden“
und „Zersetzungen an Andersdenkenden“ auch als Räuber
persönlichen Eigentums ihrer Bürger und von Zuwendungen
an sie aus Postsendungen zu überführen entsprach den an die
Justiz gestellten strategischen Aufgaben zur Delegitimierung
der DDR.
196

Horst Bischoff / Karli Coburger
Dies um so mehr, als man über diesen Weg den Aufschrei
zahlreicher unmittelbar betroffener „kleiner Leute“ bewirken
wollte.
Allerdings wurde es darüber wieder rasch und verdächtig
schnell still, als zur Sprache kam, dass Postkontrollen beileibe
kein Spezifikum der DDR waren, sondern zum festen
Repertoire geheimdienstlicher Arbeit auch in der Bundesrepublik
Deutschland gehören.
Gegenstand von Strafverfolgungsmaßnahmen war die im
Gefolge konspirativer Postkontrolle nach geheimdienstlichen
Hinweisen durch das MfS zufällig entdeckte und daraufhin
den rechtlichen Regelungen gemäß erfolgte Entnahme und
Einziehung dieser postordnungs- und gesetzwidrig zum
Versand gebrachten Geldmittel und Wertsachen.
Dass der Versand von Geld in Postsendungen verboten war
und die Verletzung dieses Verbots bei Feststellung nach
geltendem Recht eine Einziehung nach sich ziehen konnte,
wird in der Nachwende-Propaganda ebenso wenig erwähnt
wie der Umstand, dass dieses Wissen auch in der BRD allgemein
bekannt war und dass diejenigen, die dennoch Geld versandten,
dies in voller Kenntnis bestehender Verbote und
Risiken taten.
Das MfS hatte bereits in den 50er Jahren festgestellt, dass
imperialistische Geheimdienste und ähnlich gegen die DDR
tätige Einrichtungen und Organisationen den Postverkehr
mit der DDR missbrauchten, um Informationen mit ihren
Agenturen in der DDR auszutauschen und sie mit geheimdienstlichen
Materialien zu versorgen, — einschließlich mit
Geldmitteln.
Die zur Unterbindung dessen geschaffenen — und natürlich
konspirativ arbeitenden — Diensteinheiten des MfS wurden
ausnahmslos auf der Grundlage staatlicher Rechtsvor-
197

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
schriften tätig. Soweit sie in Erfüllung ihrer Aufgaben
Einziehungen zu verfügen hatten, wurden die Gegenstände
der Rechtsverletzung exakt nachgewiesen, aufgelistet und
gemäß den gesetzlichen Bestimmungen abgeführt. 52
Bereits gegen Ende der DDR hatte die Staatsanwaltschaft im
Auftrage der Regierung und der Volkskammer Ermittlungen
in diesem Zusammenhang zu führen. Die Verfahren mussten
eingestellt werden, weil die beschuldigten Diensteinheiten
des MfS weder rechtswidrig gehandelt hatten noch persönliche
Zueignungen von Asservaten festzustellen waren, wie das
unterstellt worden war. Besonders auf diesem Gebiet
herrschte eine strenge Ordnung.
Die BRD-Behörden sahen das anders und hoben unmittelbar
nach dem Anschluss der DDR diese Einstellungsverfügungen
mit der Begründung auf, sie seien rechtsfehlerhaft
getroffen worden.
Es wurden eine Vielzahl von umfänglichen, im Einzelnen
nicht mehr exakt feststellbaren Ermittlungsverfahren mit
dem Vorwurf des Verdachts der Amtsanmaßung, des Verwahrungsbruchs,
der Unterschlagung und der Beihilfe zur
Unterschlagung eingeleitet.
Am 10. September 1992 eröffnete das Landgericht
Magdeburg einen Pilotprozess gegen den ehemaligen Leiter
der Bezirksverwaltung Generalmajor W. Müller und drei weitere
Offiziere des MfS und verurteilte sie wegen Beihilfe zur
Unterschlagung und anderer Straftaten am 4. Januar 1993 zu
einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, 3 Monate, bzw. zu Freiheitsstrafen
ausgesetzt auf Bewährung zwischen einem Jahr,
7 Monate, und 8 Monate.
Der 4. Senat des BGH hob mit Urteil vom 9. Dezember 1993
auf Revision der Angeklagten elf Monate später das Urteil
gegen die drei Offiziere von Rechts wegen auf, erkannte auf
Freispruch und bemerkte lapidar, in Bezug auf Generalmajor
198

Horst Bischoff / Karli Coburger
Müller sei „... das Urteil des Landgerichts gegenstandslos,
nachdem dieser inzwischen verstorben ist“. 53
Das Urteil des 4. Senats verwies nach umfänglicher
Erörterung der Sach- und Rechtslage darauf, dass es für eine
Verurteilung im Sinne der Anklage keinen Tatbestand gibt.
Die verfügten Einziehungen und Entnahmen aus Postsendungen
basierten auf den gesetzlichen Regelungen der DDR
sowie auf den Befehlen und Weisungen des MfS. Sie waren
nicht — wie vorgeworfen — Unterschlagung, weil erwiesenermaßen
weder eine persönliche Zueignung vorläge noch
eine Begünstigung Dritter, und es habe auch kein
Gewahrsamsbruch vorgelegen (was umfänglich juristisch
ausargumentiert wird). Der Senat verkenne nicht, dass das
unbefriedigend erscheine, aber: „Eine solche Strafbarkeitslücke
hat die Rechtsprechung… hinzunehmen“. 54
Vorgesehene Folgeprozesse orientierten sich an diesem
Urteil.
Dennoch war der 5. Strafsenat des BGH ein Jahr später zu
einem Vorlagebeschluss vom 13. Oktober 1994 in einem
Revisionsverfahren veranlasst mit der Fragestellung, ob an
dieser Rechtsprechung festgehalten werde. Man beabsichtige,
in der Strafsache gegen den ehemaligen Leiter der
Postkontrollabteilung des MfS (Abteilung M) auf Unterschlagung
und Gewahrsamsbruch zu erkennen und man kam
mit folgenden kruden Begründungen:
„Im Einklang mit den Entscheidungen zur Selbstzueignung in
Fällen des Verschenkens fremder Sachen und der beabsichtigten
Förderung von Organisationszielen kann bereits das mit
der Zuwendung verbundene Anliegen, der Idee des Sozialismus
und damit den Zielen des Staates, dem die entzogenen
Wertgegenstände zugewendet wurden, zu dienen, als für eine
Selbstzueignung ausreichendes Erstreben eines wirtschaftlichen
Nutzens im weitesten Sinne gelten. Einen in diesem
199

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Zusammenhang maßgeblichen Unterschied zwischen einem
Staat und anderen Organisationen vermag der Senat nicht zu
erkennen. …Die vom Angeklagten mit diesem Wissen verfügten
Zuwendungen an den Staatshaushalt dienten damit
zugleich auch seinen wirtschaftlichen Interessen, zumal da
seine berufliche Existenz und Zukunft als Generalmajor des
MfS naheliegend von seiner von der Staatsführung erwarteten
und ihm weitgehend befohlenen Mitwirkung an der
Entnahmepraxis abhing.“ 55
An der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des LG
Berlin sähe sich der 5. Strafsenat durch das Urteil des 4.
Strafsenats vom 9. Dezember 1993 gehindert. 56
Da sage noch jemand, Juristen seien humorlos und hätten
keine Phantasie!
Infolge der Vorlage des 5. Strafsenats musste dann eine
Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim BGH
erfolgen.
Sie erging als Beschluss am 25. Juli 1995 und bekräftigte das
angefochtene Urteil des 4. Senats. Es gäbe keine Veranlassung,
die bisherige Rechtsprechung grundsätzlich in Frage
zu stellen und man kam nicht um die Feststellung herum, das
andere Argumentationen den realen Vorgängen ersichtlich
nicht gerecht würden. 57
Damit wurde der justizielle Teil der mehr als fünfjährigen
Verfolgungen abgeschlossen.Allerdings erfolgte das wie in so
vielen anderen Fällen zu einem Zeitpunkt, als die öffentliche
Meinung längst abschließend manipuliert war:
„Stasi“ und „Postraub“ sind längst identische Begriffe geworden;
der justizielle Abschluss bewegt allenfalls noch die
Betroffenen und — vielleicht — einen kleinen Teil der juristischen
Fachwelt.
Eine Ausstellung im Berliner Postmuseum im Jahre 2002 zu
200

Horst Bischoff / Karli Coburger
Praktiken der Postkontrolle des MfS vermeidet absichtsvoll
jeden Bezug zu den in Umfang und Methodik identischen
Vorgehensweisen westlicher Geheimdienste, — ein weiterer
(wenn auch unfreiwilliger) Beleg für die dem Zeitgeist
geschuldete Heuchelei.
6. Finanzmanipulationen
Zu den spektakulärsten, die Verfolgungsmotive sinnfällig
offenbarenden Fällen gehörte das Sammel-
Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Verbleibs von angeblich
17 Millionen DM, die von Angehörigen der Hauptverwaltung
Aufklärung des MfS zum Schaden der DDR
unterschlagen und außer Landes gebracht worden sein sollten.
Nachdem in der Handelsbank der DDR ein Devisenkonto
mit über Jahre andauerndem Auslandstransfer festgestellt
und Hinweise über Verbindungen zum MfS aufgetaucht
waren, wurde 1992 ein Ermittlungsverfahren — vorerst gegen
Unbekannt — wegen Verdacht der Untreue am sozialistischen
Eigentum eingeleitet. Der Bundestag bildete eigens
einen Untersuchungsausschuss „DDR-Vermögen“.
Zahlreiche Befragungen und Ermittlungen, auch im Ausland,
erbrachten jedoch keine greifbaren Anhaltspunkte im Sinne
des vorgegebenen Verdachts.
Wie üblich, waren frühzeitig die Medien informiert, die ihrerseits
in vorauseilendem Gehorsam und gedanklicher Übereinstimmung
mit den Ermittlungsbehörden vermuteten, das
MfS habe Gelder ins Ausland zur Unterstützung von „Überlebensträgern“
transferiert, — sehr gezielt Parallelen kolportierend
zu Aktionen der Nazis in der Phase des Zusammenbruchs
des faschistischen Reiches. 58
201

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Angesichts der Höhe der Summe und zur Bekräftigung der
politischen Linie, die DDR über derartige Verfahren zu delegitimieren,
erklärte der damalige Bundeskanzler die
Untersuchung zur Chefsache.
Das wiederum ermutigte und motivierte die Strafverfolgungsbehörden
dazu, am 28. November 1996 den früheren
Mitarbeiter des Bereichs Wissenschaft und Technik der HVA,
Oberst Erich Gaida, auf dem Rückweg von einem zweiwöchigen
Urlaub in Tunesien auf dem Flughafen Schönefeld bei
seiner Wiedereinreise mit der Begründung festzunehmen, es
bestünde Fluchtgefahr. Obwohl keine verdachtsbegründenden
Hinweise vorlagen, wurde er wegen des „Verdachts der
Untreue gegen das sozialistische Eigentum“ in Untersuchungshaft
genommen. Es wirft ein bezeichnendes Licht
auf die Arbeitsweise der Strafverfolgungsbehörden, dass
auch in diesem Falle die Abwesenheit des Beschuldigten vorher
bekannt war und diese Zeit genutzt wurde, um eine
Wohnungsdurchsuchung durchzuführen.
Die nach der Verhaftung des Beschuldigten auf dem Flughafen
zurückgelassene Ehefrau fand ihre Wohnung unzugänglich
vor, da die Tür gewaltsam geöffnet und die Schlösser
ausgetauscht worden waren. Die Wohnung war durchwühlt
und in chaotischem Zustand zurückgelassen, manche
Einrichtungsgegenstände zerbrochen worden.
Der Verhaftete wurde 18 Monate in Untersuchungshaft
gehalten. Haftbeschwerden (bis zum Bundesverfassungsgericht)
wurden zurückgewiesen oder nicht angenommen.
Schwere Erkrankungen des zu diesem Zeitpunkt Achtundsechzigjährigen
wurden als Haftaussetzungsgrund abgelehnt.
Was lag eigentlich tatsächlich vor?
In die Beschaffung von Embargo-Waren für die DDR war
ein ausländischer Staatsbürger einbezogen worden. Auf dessen
Konto bei der Handelsbank der DDR wurden bei
202

Horst Bischoff / Karli Coburger
Bestellung / Vertragsabschluß Devisenzahlungen vorgenommen.
Die Zahlungseingänge auf dem Konto blieben storniert
bis zum Eingang der Waren und wurden danach freigegeben.
Verfügungen des Eigentümers über sein Geld mussten dessen
eigenen Sicherheitsansprüchen entsprechen. So wurden
seine Transaktionen in Vollmacht durch Gaida realisiert, der
sein unbegrenztes Vertrauen besaß und auch Bankvollmacht
hatte, sein Vermögen also treuhänderisch verwaltete, für ihn
aktiv wurde und ihm Rechenschaft legte.
Seitens der zuständigen DDR-Organe bestand ebenfalls
größtes Interesse an diskreter Geschäftsabwicklung, so dass
die treuhänderische Tätigkeit durch einen Offizier des MfS
in jeder Beziehung höchsten Sicherheitsansprüchen beider
Seiten nachkam. Die Tätigkeit Gaidas stand in voller
Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der DDR,
denn die Embargo-Bestimmungen der BRD galten naturgemäß
nicht in der DDR und waren für Gaida als DDR-Bürger
nicht relevant, — so ärgerlich das auch für die Behörden der
BRD sein mochte.
Nach Auflösung des MfS verfügte der Eigentümer, dass die
ihm gehörenden Restbeträge auf von ihm benannte Konten
in Drittländern zu transferieren sind, wozu er unstreitig und
allein berechtigt war. Seine Verfügungen entsprachen
geschäftsüblichen Kontenbereinigungen auf Ausländerkonten
in der DDR, — mit sozialistischem Eigentum hatte
das nun wahrlich nichts zu tun. Allerdings benötigten die
Untersuchungsführer und Staatsanwälte der BRD ziemlich
lange Zeit, um diese einfachen, im westlichen Ausland
üblichen Handelsgepflogenheiten auch zu begreifen.
Es stellte sich übrigens heraus, dass die astronomische
Summe von rund 17 Millionen DM entstanden war, weil man
alle in vielen Jahren kommerzieller Tätigkeit vorgenommenen
Sollstellungen zu Gunsten des ausländischen Partners
203

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
einfach zusammengerechnet hatte, — eine besondere
Glanzleistung von Wirtschaftsspezialisten in einem Untersuchungsvorgang!
Während seiner Untersuchungshaft setzte man Gaida einen
anstaltsbekannten notorischen Spitzel in die Zelle in der
Hoffnung, über diesen Weg zu irgendwelchen verwertbaren
Resultaten zu kommen, — flankiert von „psychologischen“
Spielchen in der Vernehmung.
(„Stellen Sie sich vor, da kommt ein Tornado auf
Sie zu. Die Stürme werden immer dichter und der
Ring immer enger, nur noch ganz oben blauer
Himmel und Sie sitzen mitten drin. Sie kann nur
noch ein Geständnis retten“, so die Einlassungen des
Haftrichters Rudel vom Amtsgericht Tiergarten aus Anlass
des Haftprüfungstermins am 14. April 97, wie Gaida sich
erinnert.) 59
Der Beschuldigte musste nach zweimonatiger Verhandlungsführung
am 24. August 1998 freigesprochen werden, weil sich
herausstellte, dass er von Beginn an die Wahrheit gesagt
hatte, ihm aber nicht geglaubt worden war. 60
Es bedurfte mehrerer Jahre, um ihm seine Auslagen und
Gebühren zu erstatten. Die gesetzlich vorgeschriebene
Entschädigung für die zu Unrecht verfügte Inhaftierung —
erbärmliche 20,- DM pro Hafttag — sind erst zum Beginn des
Jahres 2002 gezahlt worden.
Zugefügte Sachschäden im Zusammenhang mit den staatlichen
Repressivmaßnahmen bei der Wohnungsdurchsuchung
sind bis dato nicht voll ausgeglichen worden.
Die persönlichen Beschädigungen kann ohnehin niemand
wieder gut machen.
Ein ähnlich spektakuläres „Wirtschaftsverbrechen“ erlebte
die sächsische Justiz in der Zeit von 1992 bis 1997. Betroffen
204

Horst Bischoff / Karli Coburger
hiervon wurde der ehemalige Stellvertreter des Leiters der
Spionageabwehr der DDR, Oberst Dr. Horst Hillenhagen. Er
wurde am 6. Mai 1992 in Dresden verhaftet und für mehr als
drei Monate in Untersuchungshaft genommen mit der
Begründung, er habe
„...von Dezember 1989 bis März 1990 in Dresden
fortgesetzt ...die ihm durch Gesetz, behördlichen
Auftrag und Rechtsgeschäft eingeräumte
Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder
anderen zu verpflichten, missbraucht und dadurch
dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen
hatte, Nachteil zugefügt.“ 61
Da es sich um einen hochrangigen Mann der Abwehr des
MfS handelt, würde die Gefahr der Beweismittelvernichtung
und der Flucht bestehen.
Die Haftbeschwerde wurde — mit 19 Tagen Fristüberziehung,
aber das ist gegenüber ehemaligen Offizieren des MfS
offenbar nicht so tragisch — am 30. April 1992 als unbegründet
zurückgewiesen. 62
Dr. Hillenhagen wurde beschuldigt, die Immobilien der
Ferienheime des MfS im Bezirk Dresden im Werte von etwa
85 Millionen Mark veruntreut zu haben. Damit nicht genug,
habe er nebenher noch die Veruntreuung von Kraftfahrzeugen,
Meißener Porzellan und von Konsumgütern bewerkstelligt,
was — natürlich — die „kriminelle Energie“ des
Beschuldigten noch unterstreicht und den „besonders schweren
Fall“ dokumentiert.
Was lag tatsächlich vor?
Oberst Dr. Horst Hillenhagen war am 6. Dezember 1989
durch den Ministerpräsidenten der DDR Dr. Hans Modrow
in eine Regierungskommission berufen worden, deren
Aufgabenstellung die Wiederherstellung der staatlichen
205

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Ordnung und Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung des
AfNS in Dresden war. Später wurde er mit der Auflösung der
AfNS-Dienststelle sowie mit dem Aufbau einer Dienststelle
des Verfassungsschutzes der DDR in Dresden beauftragt.
In Erfüllung seiner Dienstpflichten vollzog er auftragsgemäß
einen Minsterratsbeschluss vom 19. Januar 1990 und tat damit
das, was ihm später von der Staatsanwaltschaft als Untreue
angelastet wurde, — den von der DDR-Regierung angeordneten
Rechtsträgerwechsel von Ferienheimen aus der
Rechtsträgerschaft des MfS in die des FDGB zu ermöglichen.
Ein solcher Rechtsträgerwechsel war zwar aufwendig, nach
DDR-Recht aber eine durchaus übliche Transaktion. Sie war
weder mit einem Geldtransfer noch mit einer Eigentumsänderung
verbunden, denn die Objekte blieben Volkseigentum.
Über Nutzung und Nutzer wurde durch staatliche
Zuweisung entschieden. Diese wurden entsprechend dokumentiert
und waren insoweit gänzlich unspektakulär und
durchschaubar. So auch in der vorliegenden Sache. Nicht so
aber in Sachsen, wo die Staatsanwaltschaft 1992 nun einen
„Verdacht“ schöpfte.
Zwar waren inzwischen die Ferienheime in Verwaltung der
„Treuhand“ übernommen worden, die ihrerseits den Rechtsträgerschaftswechsel
1990 als völlig korrekt sah und auch so
behandelte: Immerhin lagen hierzu beim ehemaligen
Ministerium für Finanzen der DDR die Unterlagen über den
Beschluss des Ministerrats vom 19. Januar 1990 vor und die
bestimmten nun einmal den jetzt inkriminierten Rechtsträgerwechsel
ausdrücklich. Ein Schaden war übrigens auch
nicht auszumachen.
Natürlich war das auch der Staatsanwaltschaft in Dresden
nicht entgangen, als sie Akteneinsicht nahm. Das hinderte sie
jedoch nicht, einen Untreueverdacht gegen Dr. Hillenhagen
zu formulieren und Ermittlungsverfahren einzuleiten. Es
206

Horst Bischoff / Karli Coburger
bedurfte dann unter Dienstaufsicht des früheren Kirchenjuristen
und nunmehrigen sächsischen Justizministers
Heitmann sowie des früheren evangelischen Pfarrers und
nunmehrigen sächsischen Innenministers Eggert fünf Jahre,
bevor man sich der Sach- und Rechtslage fügte, dem
Standpunkt der Treuhand anschloss und schweren Herzens
begriff, dass ein Beschluss des Ministerrats der DDR vom
Januar 1990 nicht der Entscheidungshoheit der sächsischen
Justiz unterliegt.
Am 17. Februar 1997 entschloss sich die 1. Große Strafkammer
des Landgerichts Dresden in dieser Sache zur
Verfahrenseinstellung. 63
In der Zwischenzeit war zwar im August 1992 der Tatvorwurf
abgemildert und Entlassung aus der Untersuchungshaft
verfügt worden, aber — Verdacht bleibt Verdacht — die
Staatsanwaltschaft schob weitere Anschuldigungen nach, in
deren Folge zwar nicht mehr die Aussetzung der Haftentlassung
erreicht, immerhin aber noch zwei Jahre Polizeiaufsicht
mit allen damit verbundenen Belastungen für den
Betroffenen zelebriert werden konnten, bevor sich auch diese
Vorwürfe als haltlos erwiesen.
Übrig blieb — wie in so vielen anderen Fällen — eine Justizposse,
diesmal auf sächsisch, deren propagandistisches Ziel
jedoch erreicht wurde: Leitende Offiziere der Staatssicherheit
in der Öffentlichkeit als kriminell darzustellen.
7. Verschleppung, Rechtsbeugung,
Körperverletzung und Freiheitsberaubung
1. Gegen offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des MfS wur-
207

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
den Ermittlungsverfahren auch wegen des Verdachts der
Verschleppung geführt, Anklagen erhoben und gerichtlich
einzelne Verurteilungen ausgesprochen.
Den Tatbestand der Verschleppung (§234a) hatte der
Bundestag der BRD zugleich mit weiteren Strafrechtsänderungen
1951 durch Änderungsgesetz zum StGB mit eindeutig
politischer Stoßrichtung neu eingeführt, und zwar in
einer Zeit, als der Korea-Krieg tobte, innere Auseinandersetzungen
mit Friedenskräften und Kommunisten eskaliert
waren und der Kalte Krieg bedrohliche Formen angenommen
hatte.
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts
Frau Prof. Dr. Limbach räumte über 40 Jahre später ein, dass
diese Gesetze bis zur Bestrafung von Gesinnungen überdehnt
wurden und die Grundlage für die späteren Verbotsprozesse
gegen die KPD und andere gesellschaftliche
Organisationen bildeten. 64
Dieser im Strafrecht der DDR und dem vieler anderer
Staaten unbekannte Tatbestand der Verschleppung richtete
sich vor allem gegen die DDR, die sich in Abwehr der Praxis
von BRD-Geheimdiensten und anderer Feindzentralen
gezwungen sah, bei schwersten subversiven Angriffen gegen
ihre Sicherheit von Westberlin aus sich in Einzelfällen auch
mit der gewaltsamen Verbringung besonders gefährlicher
Organisatoren von Verbrechen gegen die DDR zu wehren.
Das war übrigens keineswegs eine Erfindung der DDR-
Sicherheitsorgane in dieser Zeit; auch die entsprechenden
Organe der USA, Frankreichs und Israels, sowie der BRD
praktizierten Entführungen als „normale“ geheimdienstliche
Methodik und praktizieren das teilweise bis in die
Gegenwart:
• Als Ende der 80er Jahre der Vertrag über den Pannama-
Kanal auslief und das damalige panamaische Staatsober-
208

Horst Bischoff / Karli Coburger
haupt Manuel A. Noriega drohte, die US-Nutzungsrechte einzuschränken,
wurde er 1989 durch ein Sonderkommando der
CIA in die USA verschleppt.
Tausende Tote und etwa 13.000 Obdachlose waren dem
Weißen Haus die Ergreifung Noriegas wert. 65
Noriega, jahrelang selbst als ausgebildeter CIA-Agent für die
USA, in unterschiedlichsten Aktionen aktiv, war nun lästig
geworden. Deshalb wurden seine jahrelang auch den USA-
Diensten bekannten Drogengeschäfte nun zum Anlass
genommen, ihn auszuschalten, in die USA verschleppen und
dort vor Gericht zustellen. Über die tatsächlichen Hintergründe
dieser Verschleppung eines — immerhin — Staatspräsidenten
wurde die Welt gezielt desinformiert;
• Frankreich hatte im Gefolge der Entlassung seiner Kolonien
in die Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg
Sonderkommandos für Spezialeinsätze ausgebildet. Für zu
erwartende Fälle erfolgreicher Putsche gegen die vom ehemaligen
Mutterland eingesetzten Staatsoberhäupter sollten
Kommandospezialisten die möglicherweise gefangengesetzten
Staatsoberhäupter an einen sicheren Ort verschleppen
und in Verwahrung verbringen, um dann zu ermöglichen,
aufgrund zuvor abgeschlossener Geheimverträge „Hilfe“
vom ehemaligen Kolonialherren gegen die Putschisten anfordern
zu lassen;
• Sonderkommandos Israels nahmen nach jahrelanger Suche
den Leiter des faschistischen Judenreferats Adolf Eichmann in
Argentinien fest, verbrachten ihn illegal nach Israel, verurteilten
ihn in Tel Aviv zum Tode, — und fanden dafür berechtigt die
moralische Unterstützung der gesamten zivilisierten Welt.
Diese in aller Welt mit Genugtuung aufgenommene Verschleppung
lässt sich gleichwohl nur schwerlich in das geltende
Völkerrecht einordnen;
209

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
• in den Tagen des 17. Juni 1953 wurde der Stellvertretende
Ministerpräsident der DDR Otto Nuschke (CDU) von „aufgebrachten
Bürgern“ aus seinem Dienst-Pkw gezerrt, nach
Westberlin verschleppt und vor die Mikrofone eines Westberliner
Rundfunksenders bugsiert.
Man wollte ihn nutzen, durch einen Rundfunkaufruf den
Zusammenbruch der DDR herbeizuführen. Die Aktion
scheiterte an der festen Haltung Otto Nuschkes, der vor den
Mikrofonen sehr energisch gegen seine Verschleppung nach
Westberlin protestierte und sich dagegen verwahrte, gegen
die DDR missbraucht zu werden. Die von Westberlin aus
agierenden Täter wurden nie gefunden;
• Noch in den 90er Jahren entführten BRD-Sicherheitsorgane
einen nach Österreich geflüchteten deutschen
Staatsbürger gewaltsam in die BRD und verurteilten ihn. Für
die BRD-Behörden bildete diese Verschleppung kein
Strafverfolgungshindernis; 66
• Nach dem Anschluss der DDR verschleppten US-amerikanische
Geheimdienstler einen ehemaligen Militärangehörigen
der US-Streitkräfte, der inzwischen in der DDR wohnte.
Er war zuvor jahrelang inoffizieller Mitarbeiter der HVA des
MfS gewesen.
Selbst, wenn man den US-Diensten einen „Verfolgungsanspruch“
zugestehen wollte, bleibt offen, wieso sie nicht eine
Auslieferung über den international üblichen Rechtsweg bei
ihren engsten Verbündeten — der BRD — anstrebten und
sich statt dessen zu einer Verschleppungsaktion entschlossen,
als würden immer noch Besatzungsrechte in Berlin bestehen.
Über eine Demarche der zuständigen BRD-Behörden wurde
nichts bekannt. Der Verschleppte wurde in den USA zu 38
Jahren Haft verurteilt;
210

Horst Bischoff / Karli Coburger
Entgegen der Haltung zu Verschleppungen im Interesse der
BRD und ihrer Verbündeten verurteilten die mit bundesdeutschen
Juristen besetzten Gerichte nach 1990 Angehörige
des MfS und IM nach dem Tatbestand der Verschleppung
bereits in Fällen, bei denen z.B. IM die DDR-Sicherheitsbehörden
informiert hatten, wenn kriminelle Menschenhändlerbanden
Ausschleusungen von DDR-Bürgern organisierten
und die Schlepper auf DDR-Gebiet festgenommen
worden waren. In einem anderen Fall informierte eine DDR-
Bürgerin über Hetztiraden eines Westberliner Besuchers die
zuständigen Behörden der DDR. Dieser wurde bei seiner
erneuten Einreise festgenommen und verurteilt, nach wenigen
Tagen jedoch wieder aus der Haft entlassen. Nach der
„Wende“ wurde nunmehr die Anzeigenerstatterin wegen
„Verschleppung“ verurteilt. Auch DDR-Bürger, die versucht
hatten, geflüchtete Verwandte oder Bekannte im Zusammenwirken
mit DDR-Behörden zur Rückkehr zu bewegen,
wurden nach 1990 der Verschleppung für schuldig befunden.
Die Strafverfolgungen nach 1990 wegen „Verschleppungen“
sind zahlenmäßig nicht feststellbar. Soweit aus persönlichen
Mitteilungen und Presseveröffentlichungen bekannt wurde,
dürfte es sich um etwa 10 Fälle handeln. Die Medien sprachen
— ohne jeglichen Nachweis — von ca. 100 Fällen.
Nach dem Recht der DDR gab es — wie eingangs erwähnt —
den Tatbestand „Verschleppung“ nicht. Eine heutige Strafverfolgung
mit diesem Schuldvorwurf ist folglich allein politisch
motiviert.
2. Strafverfolgungen mit Anwürfen der Rechtsbeugung,
Freiheitsberaubung, Körperverletzung und der Aussageerpressung
hatten großen Anteil an den Versuchen der
Kriminalisierung der Abwehreinheiten des MfS.
Hunderte Ermittlungsverfahren wurden gegen Verfügungs-
211

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
berechtigte für die Einleitung von Ermittlungsverfahren eingeleitet,
— allein gegen den Leiter der HA IX über 20
Verfahren. Führte die Verfügung eines Ermittlungsverfahrens
zur Verhaftung, kam in nicht wenigen Fällen der
Vorwurf der Freiheitsberaubung hinzu.
Nicht der rechtliche Bestand und die gesetzlichen Auslegungsregeln
der DDR für die Anwendung ihrer
Rechtsvorschriften wurden maßgeblich für die Prüfung der
Verfolgung zugrunde gelegt, wie das selbst im Einigungsvertrag
vorgesehen war, sondern die Sicht der ehemaligen
Gegner im Kalten Krieg wurde maßgeblich dafür, was nunmehr
mit den einstigen Gegnern zu geschehen hat. Damit war
die Zielrichtung vorgegeben:
Der DDR wurde das Recht der Strafverfolgung von
Personen bestritten, die begründet in den Verdacht der
Begehung von Staatsverbrechen und anderen schweren
Straftaten geraten und nach geltendem Recht der DDR zu
verfolgen waren. 67
Da für die Anwendung von Foltermethoden in der DDR
weder Dokumente noch andere Beweise vorlagen und auch
offiziell in der BRD bekannt war, dass in den Untersuchungsorganen
der DDR — so auch im MfS — die
Anwendung von körperlicher Gewalt oder sonstiger Formen
der Aussageerpressung verboten war, dies aber a priori unterstellt
wurde, war seit 1990 mehrfach öffentlich die Aufforderung
an vermeintlich Geschädigte ergangen, sich zu
melden, damit man Verfolgungen einleiten könne.
Offensichtlich auch, weil damit die mögliche Begründung
materieller Ansprüche in Aussicht gestellt wurde, kam es
nachfolgend in einigen Fällen zu Anzeigen, Beschuldigte
seien in Vernehmungen durch Untersuchungsführer des MfS
geschlagen oder bedroht worden.
212

Horst Bischoff / Karli Coburger
In keinem der Fälle konnten außer dieser subjektiven
Behauptung zusätzlich objektivierende Beweise oder Hinweise
von Betroffenen benannt werden, die zur Erhärtung
ihrer vorgetragenen Erklärungen hätten führen können.
Da Vernehmungen im MfS jedoch in der Regel nicht im
Beisein Dritter geführt wurden, stand Aussage gegen Aussage.
Folglich wurde jetzt von vornherein den nunmehrigen
Anzeigenerstattern geglaubt und den Angehörigen des MfS
von den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten unterstellt,
die Unwahrheit zu sagen und nur Schutzbehauptungen
vorzubringen.
Auch in Fällen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass
angebliche Tatabläufe auf die vorgetragene Weise z.B. aufgrund
baulicher Gegebenheit, Ausstattung der Räume, innere
Stimmigkeit der vorgetragenen Anwürfe usw. so überhaupt
nicht möglich waren, wurde das durch die Gerichte ignoriert
und blieben die Einlassungen vor Gericht unbeachtet.
Nur in wenigen Verfahren, die so offensichtlich auf falschen
Behauptungen ehemaliger Untersuchungshäftlinge des MfS
begründet waren, dass auch die Gerichte nicht umhin kamen,
Gegenbeweise anzuerkennen (wie z.B., dass die Untersuchungsführer
Waffen getragen und damit geschlagen
hätten, obwohl — aus nachvollziehbaren Gründen — ein
absolutes Verbot des Tragens von Waffen in Vernehmungsräumen
bestand, das auch strikt durchgesetzt wurde, usw.)
und die Verfahren einzustellen.
Um Verurteilungen zu erhalten, boten Gerichte bei unzureichender
Beweislage den ehemaligen Untersuchungsführern
Deals an: Sie sollten sich zu den Anschuldigungen bekennen,
dafür würde ihnen eine Geldstrafe ohne Eintrag ins
Strafregister und Ausblendung der Medienberichterstattung
angeboten.
Aus Angst, ihren Arbeitsplatz durch öffentliche Anprange-
213

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
rung und Vorbestraftsein zu verlieren, stimmten einige der
Betroffenen solchen Angeboten zu, auch, weil sie offensichtlich
nicht über die finanziellen Mittel verfügten, gegen
Falschurteile vorzugehen.
Folglich wurde von Staatsanwälten und Gerichten in nachfolgenden
Prozessen unterstellt, im Untersuchungsorgan des
MfS seien Aussagen auf ungesetzliche Weise erlangt worden.
Symptomatisch für eine solche Strafverfolgung ist das
Verfahren gegen den Untersuchungsführer des seinerzeit
international tätig gewesenen Bombenlegers Herbert Kühn.
Zur Vorgeschichte:
Kühn war am 30. Juni 1963 auf frischer Tat festgenommen
worden, als er eine Sprengstoffladung in der Nähe des
Gebäudes des Zentralkomitees der SED deponierte. An diesem
Tag weilte u.a. Nikita Chrustschow als höchster
Repräsentant der UdSSR zum Geburtstag Walter Ulbrichts
in der DDR.
Wenige Tage zuvor, am 17. Juni 1963, hatte Kühn Sprengstoffladungen
vor dem Roten Rathaus, am Gebäude des
Obersten Gerichts der DDR und am Ministerium für
Außenhandel abgelegt.
Diese konnten rechtzeitig ohne Verletzung von Personen entdeckt
und entschärft werden und die erhofften „Fanalwirkungen“
des „inneren Widerstandes“ blieben aus.
Die verwendeten 5 kg Sprengstoff, getarnt als Waschpulver-
Paket, hatte Kühn als Fußgänger über die Grenzübergangsstelle
Heinrich-Heine-Straße in die DDR geschmuggelt.
Nach der missglückten Anschlagsserie berichtete die „Nachtdepesche“
unter der Überschrift „Sprengstoffanschlag in
Ostberlin von der SED inszeniert“ und die BILD-Zeitung
meldete: „Verzweifelungstat oder Ostprovokation“.
214

Horst Bischoff / Karli Coburger
Kühn war während seines vorherigen Aufenthalts in der
BRD in die Hände rechtsradikaler Extremisten geraten. Bei
der OAS, einer im Algerien-Krieg wegen ihrer Mordtaten
berüchtigten Gruppe der französischen Kolonialarmee, hatte
er sich in der Handhabung von Sprengstoffen ausbilden lassen.
Danach bildete er die Bande „Südtirol hilft Berlin —
Berlin hilft Südtirol“. Durch Sprengung von Hochspannungsmasten,
einen Sprengstoffanschlag auf dem Bahnhof in
Verona/Italien (23 Verletzte) und die geplante Ermordung
des Polizeichefs von Bozen wollte die Bande deutschstämmige
„Heim-ins-Reich“ — Separatisten in deren Kampf unterstützen.
Bereits am 30. Dezember 1962 hatte Kühn in der Hauptstadt
der DDR im Haus der „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetischen
Freundschaft“ unter den Linden und im Präsidium
der Volkspolizei Sprengsätze hochgehen lassen, die glücklicherweise
nur Sachschäden anrichteten.
In Freundeskreisen hatte er geprahlt, die Justizministerin der
DDR ermorden zu wollen.
Kühn war nach seiner Festnahme und während der gesamten
Untersuchungen nach sehr kurzer Zeit umfassend aussagebereit
und sehr kooperativ.
Das Oberste Gericht der DDR verurteilte ihn zu einer
lebenslangen Haftstrafe, aus der er nach elf Jahren Strafverbüßung
entlassen wurde.
Das Land Nordrhein-Westfalen verweigerte ihm nach seiner
Haftentlassung die Anerkennung als politischer Häftling,
weil er seine Lage „selbst verschuldet“ habe.
Für die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ ist er jedoch
„Kamerad“ und für die Staatsanwaltschaft II nach 1990
„Geschädigter“.
Nach 35 Jahren — acht Jahre nach dem Untergang der DDR
— entsann er sich, dass er eigentlich doch auch Opfer der
215

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
DDR sei und unterstützt werden müsste. Nunmehr beschuldigte
er seinen Vernehmer, ihn damals seelisch misshandelt
und wahrheitsgemäße Aussagen von ihm erpresst zu haben.
„Wir werden Dich liquidieren“, soll der gerufen haben, „auf
diesem Stuhl hat Burianek gesessen, dem haben wir die Rübe
abgenommen“. Auch eine Auslieferung an Italien sei ihm
angedroht worden. 68
An die humane Behandlung in der Haft konnte er sich —
seltsamerweise — nicht mehr erinnern.Als er dort z.B. seinen
Geburtstag in der Untersuchungshaft begehen musste, wurde
ihm durch ein verbessertes Essen eine kleine Aufmerksamkeit
zuteil.
35 Jahre später erklärte er dem Gericht, dass er das als seine
Henkersmahlzeit ausgelegt habe.
All dem schenkte das Gericht uneingeschränkt Glauben.
Tatsächlich enthielten weder die Akten, — die hingegen seine
ausgesprochene Aussagewilligkeit belegen — noch die
Unterlagen seines Strafverteidigers oder die westdeutschen
Quellen nach seiner Haftentlassung in die BRD (Aufnahmelager)
auch nur die geringsten Hinweise auf unkorrekte
Behandlung in der Untersuchungsphase seiner Verbrechen in
der DDR. Und dies, obwohl genau das bei der Aufnahme von
Strafgefangenen regelmäßig Gegenstand der ersten
Befragungen war.
Der Untersuchungsführer wurde wegen „Aussageerpressung“
zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das
Gericht war von der „Wahrheitsliebe“ Kühns überzeugt.
Ein „Glanzstück“ staatsanwaltschaftlicher Ermittlungskunst
diesen Genres waren auch das Ermittlungsverfahren und die
Anklage gegen Generalmajor Dr. Gerhard Niebling, im Juli
1953 einen wegen Spionage gegen die DDR Verdächtigten
während der Vernehmungen geschlagen und zu einem
Geständnis genötigt zu haben, weswegen die Staatsanwalt-
216

Horst Bischoff / Karli Coburger
schaft nunmehr — über 40 Jahre später — gegen ihn Anklage
wegen Körperverletzung und Aussageerpressung erhob.
Dr. Niebling wies die Beschuldigungen in kriminalistisch fundierten
und juristisch überzeugenden Sachvorträgen zurück
und belegte deren freie Erfindung und die Konfabulationen
des — inzwischen verstorbenen — „Geschädigten“ und der
Staatsanwaltschaft, die von Einschätzungen und Wertungen
statt von Beweistatsachen ausgehe. Sie praktiziere auch hier
— wie so häufig in Verfahren gegen ehemalige Amtsträger
der DDR — die Umkehr der Beweislast in Strafsachen.
Eigentlich vollzog nun der Angeklagte das, was Aufgabe des
Staatsanwalts gewesen war: den Sachverhalt aufzuklären.
Unklar blieb von Anfang an, warum der angeblich Geschädigte
42 Jahre lang von all den Dingen nichts wusste und erst
nach der Vernehmung am Beginn der 90er Jahre auf Initiative
der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gestellt hatte. Dr.
Niebling wies darauf hin, dass der Zeuge nach seiner über 30
Jahre zurückliegenden Entlassung aus der Haft in der DDR
in die BRD keinerlei Gelegenheit genutzt hatte — obwohl er
dazu vielfach aufgefordert und ermuntert worden war — eine
Anzeige zu erstatten oder zumindest zu informieren, ihm sei
Rechtswidriges geschehen, etwa im Rahmen des Bundesnotaufnahmeverfahren
im Beisein eines Rechtsanwalts der
bundesdeutschen Rechtsschutzstelle sowie trotz ausdrücklicher
Aufforderung gegenüber der Zentralen Erfassungsstelle
in Salzgitter.Ausdrücklich wurde dort nach Erlebnissen
in der Haft gefragt und nach möglichen Verfahrensverstößen
und nach den Namen der am Verfahren beteiligten Personen,
Staatsanwälte und Richter geforscht. Nichts kam von dem
„Geschädigten“. Offensichtlich waren ihm zu diesem
Zeitpunkt „Nötigung“ und „Erpressung“, z.B. durch Schläge
bei der Vernehmung, wie jetzt behauptet, überhaupt nicht
bewusst! Gleichzeitig machte Niebling durch kriminalistische
217

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
und gerichtsmedizinische Vergleiche und Argumente auf
Widersprüche zwischen Aussagen und amtlichen
Attestierungen aufmerksam und belegte die außerordentlich
fragwürdige Vernehmungsführung und Protokollierung der
Aussagen des „Geschädigten“ durch die Ermittlungsbehörden,
— des übrigens einzigen Beweisstücks im Verfahren,
dessen gleichzeitige Fragwürdigkeit dem Staatsanwalt offenbar
überhaupt nicht untergekommen war.
Und letztlich verwies Niebling in seinem Schlussvortrag in
Bezug auf die „Nötigung“:
„Wozu hätte ich ihn denn nötigen sollen? Er war
doch — so schlussfolgere ich heute — geständnisfreudig.
Offensichtlich brauchte ich nur die
Antworten zu protokollieren.
Gestanden hatte er ja bereits alles Wesentliche,
nicht mir gegenüber, weit früher und einem anderen
Untersuchungsführer. Die alten Ermittlungsakten,
die Beurteilungen, nicht des MfS, sprechen
Bände über Herrn K.“
Und bemerkte darüber hinaus:
„Woher nehmen Sie, Herr Staatsanwalt, Ihre
Erkenntnisse, dass in den Anfangsjahren in den
MfS-Untersuchungshaftanstalten geschlagen wurde?
Das hält doch keiner ernsthaften Prüfung stand!
Noch einmal: Ich war kein solcher Einzelfall, ich
eigne mich nicht für einen exemplarischen Fall.
Es gibt sehr viele Zeugen, die das Gegenteil
beweisen können, das kennen Sie natürlich auch:
Hunderte Spione des BND, der CIA oder aller möglichen
anderen Geheimdienste können bezeugen,
wie sie behandelt wurden. Die meisten Vernehmer
des MfS würden heute zum Bier eingeladen, das betrifft
auch mich, wie ich in der Pause erlebte.
3.400 Besuche von Diplomaten, die ihre inhaf-
218

Horst Bischoff / Karli Coburger
tierten Landsleute in der Untersuchungshaftanstalt
des MfS Magdalenenstraße und in den UHA
der 15 Bezirksverwaltungen des MfS besuchten. Es
gab keine Signale über Übergriffe, und das wissen
Sie sehr gut, dass sowas hohe diplomatische
Wellen geschlagen hätte.
Außerdem gab es 32.000 Häftlinge aus der DDR, die
freigekauft wurden. Von keinem gab es derartige
Signale.“
Während der gesamten Zeit der DDR gab es nachweislich
etwa 15.000 Privatbesuche durch Angehörige von
Inhaftierten aus der BRD in MfS-Haftanstalten aufgrund
beantragter und erteilter Sprecherlaubnis. In keinem
Einzelfall gab es Beschwerden dieser Art. 69
Die Staatsanwaltschaft sah dennoch — unabhängig vom
Verlauf der Beweisaufnahme — den Tatbestand als erfüllt
und beantragte eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und zwei
Monaten mit zweijähriger Bewährung. 70
Das Gericht war allerdings sichtlich um eine sachliche und
objektive Verhandlung bemüht und vermochte dieser
Linienführung nicht zu folgen. Es erkannte uneingeschränkt
auf Freispruch. 71
3. Unter der Überschrift „Häftlingsfreikäufe zur Auffüllung
der DDR-Devisen“ und des „Zwangs zu Immobilienverkäufen“
zu Gunsten von „SED-Bonzen“ wurde eine weitere
Seite der Kriminalisierung des MfS aufgeschlagen, um die
DDR in die Nähe der Praktiken der Faschisten gegen Juden
zu rücken. Ausgangspunkt war die seinerzeit von Seiten der
BRD angeregte und in Gang gesetzte Regelung, Häftlingen,
die das nach der Haftverbüßung wünschten, unter bestimmten
Bedingungen die Ausreise in die BRD zu gewähren.
Verbunden war das mit finanziellen Leistungen an die DDR,
219

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
was auf höchster Ebene vereinbart und durch die BRD zugesagt
und übernommen worden war. Diese Regelungen knüpften
an die im Rechtssystem der BRD und anderer kapitalistischer
Staaten bekannten Regeln der Haftverschonung an.
Damit verbunden war das legitime Interesse der DDR, vor
dem endgültigen Verlassen des Landes bestehende Schuldund
Vermögensverhältnisse der Betroffenen geregelt zu wissen,
um möglichen Folgekonflikten vorzubeugen.
Dafür sind in den Rechtsordnungen auch anderer Staaten
nicht selten spezielle Regelungen vorgesehen, — immerhin
handelte es sich um Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft
und — mangels bestehender Rechtshilfeabkommen mit dem
aufnehmenden Staat — war die geordnete Regelung von
Schuldverhältnissen anders kaum möglich.
Angehörige des MfS hatten diese auf höchster Ebene getroffenen
Entscheidungen insofern zu begleiten, als sie — zum
Teil vorbereitend — aus der Sicht der Sicherheitsinteressen
der DDR abzuprüfen waren.
Die Abwicklung erfolgte zugleich unter Teilnahme des MdI
und unter Einschaltung eines von beiden Staaten akzeptierten
Anwalts (Prof. Dr. Vogel) auf der Grundlage von
Rechtsvorschriften der DDR. 72
Nach dem Untergang der DDR und der nunmehr einsetzenden
explosionsartigen Steigerung der Immobilienpreise zeigten
einst ausgereiste Personen entgegen ursprünglichen
Erklärungen deutliches Interesse, die seinerzeit verkauften
oder übertragenen Grundstücke zurück zu erhalten. Da dem
ihre früheren Erklärungen entgegenstanden, beschuldigten
sie nunmehr kurzerhand das MfS und Prof. Dr.Vogel, dem sie
noch wenige Jahre zuvor wegen ihrer Interessenvertretung
hohe Dankbarkeit bekundet hatten, sie zum Verkauf ihrer
Immobilien erpresst zu haben.
Nach einem über zweieinhalb Jahre dauernden Strafprozess
220

Horst Bischoff / Karli Coburger
mussten Prof. Dr. Vogel und der Mitangeklagte des MfS,
Generalmajor Dr. Niebling, von den Anschuldigungen freigesprochen
werden.
Jahrelang diffamierende Berichterstattungen konnte dieses
Urteil allerdings nicht korrigieren.
Mit auffällig hohem Interesse wurde seit 1990 die
Rehabilitierung von Prof. Dr. Robert Havemann und die
gleichzeitige Strafverfolgung von Angehörigen der Justiz der
DDR betrieben, die seinerzeit an zwei gerichtlichen
Verfahren gegen Robert Havemann beteiligt gewesen waren.
Strafverfolgungen wurden zugleich gegen Mitarbeiter des
MfS eingeleitet, die angeblich an den Strafverfahren gegen
ihn beteiligt gewesen sein sollten.
Robert Havemann war im November 1979 — inzwischen als
Kopf der inneren Opposition der DDR von den Medien der
BRD und bundesdeutschen Akteuren des Kalten Krieges
instrumentalisiert — zu einer gerichtlich ausgesprochenen
Aufenthaltsbeschränkung verurteilt worden, und zwar bezogen
auf sein Wohnhaus.
Damit sollten zuvor bereits eingeleitete Absperrungen seines
Wohnhauses gegen den Zugang westlicher Journalisten, die
zunächst auf polizeirechtlicher Grundlage entschieden worden
waren, nunmehr durch Gerichtsbeschluss unterlegt und sanktioniert
werden. Dem lag ein Beschluss des Rates des Kreises
Fürstenwalde und ein Antrag des Kreisstaatsanwaltes zugrunde.
Letzterer wurde von einem Angehörigen der Generalstaatsanwaltschaft
angeleitet. Ein Ermittlungsverfahren des
Untersuchungsorgans des MfS in dieser Sache gab es nicht.
Bereits wenige Tage nach der gerichtlichen Entscheidung
wurde diese Maßnahme gelockert, so dass Havemann selbst
— zwar unter Kontrolle stehend — auch seinen Wohnort verlassen
und sich frei bewegen konnte.
221

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Seine häufig gegen die DDR gerichteten Handlungen wurden
durch das U-Organ des MfS zwar als straftatverdächtig
eingeschätzt, jedoch wurden in keinem Falle gegen ihm
Strafverfahren eingeleitet. Alle diesbezüglichen Vorschläge
blieben unverwirklicht.
Über seine im Zusammenwirken mit westlichen Journalisten
verfassten Schriften, die sich gegen die DDR-Führung richteten,
über seine Kontakte zu Personen, die im Verdacht standen,
für westliche Geheimdienste gegen die DDR zu arbeiten
und über weitere damit zusammenhängende Aktivitäten
hatte der Minister für Staatssicherheit ständig Mitglieder des
Politbüros des ZK der SED und vornehmlich den Generalsekretär
Honecker zu unterrichten.
Das erfolgte ebenfalls, und zwar besonders detailliert, über
den Ablauf der oben genannten Maßnahmen am Kreisgericht
Fürstenwalde, zumal dies erweiterte internationale Öffentlichkeitswirkungen
erwarten ließ, was die internationalen
Positionen der DDR beeinträchtigen konnte.
Später in der Gauck-Behörde aufgefundenen MfS-Informationen
über Einschätzungen der gerichtlichen Vorhaben,
zu erwartende Verhaltensweisen Havemanns, Berichte über
Absicherungsmaßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung
von Provokationen während der Gerichtsverhandlungen,
Abläufe und Ergebnisse justizieller Maßnahmen usw., die
ausnahmslos für den internen Dienstverkehr bestimmt
waren, erhielten nunmehr aber, maßgeblich durch einen bei
dieser Behörde angestellten Gutachter, eine völlig andere
inhaltliche Interpretation und rechtliche Bewertung. Informationen,
die vom MfS in Erfahrung gebrachte justizielle
Vorhaben beschrieben und je nach Inhalt mit „Konzeption“
oder „Maßnahmeplan“ überschrieben waren, wurden plötzlich
zu „Drehbüchern“ des MfS uminterpretiert, die an
gerichtlichen Verfahren beteiligten Angehörigen der Justiz
wurde zu Statisten des MfS und die auf der Grundlage der
222

Horst Bischoff / Karli Coburger
gesetzlichen Bestimmungen der DDR unangreifbaren
Gerichtsverfahren und gerichtlichen Entscheidungen wurden
zu Scheinprozessen uminterpretiert.
Der diesmal erhoffte Nachweis der „Steuerung“ anderer
Staatsorgane durch das MfS als „Staat im Staate“ schien
erbracht.
In einem zweieinhalb Jahre andauernden Verfahren vor dem
Landgericht Frankfurt/Oder wurden unzählige Blatt interner
Schriftstücke mit und ohne Herkunftsnachweis gewälzt, mehrere
Gutachter dazu gehört, ehemaliger Mitarbeiter des MfS
als Zeugen geladen, und das alles in einem solchen Umfange,
dass ein Angeklagter während der vielen ihn überhaupt nicht
berührenden Verhandlungstage sich zu der Frage veranlasst
sah, ob er sich in der richtigen Verhandlung befände.
Auch in der Zeugenvernehmung des Verteidigers Havemanns,
Gregor Gysi, drängten die Fragestellungen nicht auf
Sachverhaltsklärungen sondern darauf, ihm konspirative
Verbindungen zum MfS, zumindest außerjustizielle Kungeleien
mit SED-Instanzen zum Nachteil seines Mandanten
nachzuweisen, was sich als völlig haltlos erwies.
Schließlich gelangte das Gericht nach Ausschaltung aller
dagegen sprechenden Verdachtshinweise und Einschätzungen
zu der Feststellung, dass die an den damaligen
Gerichtsverfahren gegen Havemann beteiligten — nunmehr
angeklagten — Richter und Staatsanwälte nicht die Spur
einer Kenntnis von „Drehbüchern“ des MfS hatten. Weil
ihnen die provokanten Haltungen Havemanns und das westliche
Interesse an ihm bekannt war, hatten sich die heute
angeklagten Juristen damals eine besonders exakte rechtliche
Vorgehensweise auferlegt und ihr Vorgehen besonders sorgfältig
geplant.
Das Gericht gelangte mit einer umfassenden Begründung
zum Freispruch für alle Angeklagten.
Ohne die Beweisführung widerlegen zu können, hob der 5.
223

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Strafsenat des BGH dieses Urteil auf. Öffentliche Aufgebrachtheiten,
Delegitimierungsjuristen, „Opfer“ der SED,
ehemalige Bürgerrechtler mit bekannten Namen trugen
sicher dazu bei.
Das aufhebende Urteil bezog sich auf die von der
Staatsanwaltschaft übernommene Erfindung und Bewertung
des Gutachters der Gauck-Behörde zu Drehbüchern, MfS-
Willkür, Scheinprozessen und Statisten in der Justiz, die zentral
gelenkt werden mussten. Unbeachtet blieb, dass das
Gutachten des Dr. Vollnhals in Prozess vor dem Landgericht
Frankfurt/Oder bis auf die Verlesung aufgefundener Schriftstücke
auf Einspruch der Verteidigung abgelehnt worden
war, weil es unbewiesene Behauptungen und Wertungen enthielt,
zu denen der Gutachter weder Kompetenz noch
Befugnis besaß.
Der 5. Strafsenat entwickelte eine die bisherige Rechtsprechung
ausdehnende Auffassung, wonach Richter schon
dann rechtsbeugerisch tätig wären, wenn sie annehmen müssten,
dass sie im Sinne der Auffassungen zentraler Behörden
handeln, auch ohne darüber informiert zu sein.
Damit wurde die Verfolgung auf alle irgendwie an der operativen
Überwachung beteiligten MfS-Angehörigen erweitert,
die dieses Gericht als „Drahtzieher“ sehen wollte.
In einem zweiten Prozess gegen noch verhandlungsfähige
Angeklagte des ersten Verfahrens, nunmehr vor dem
Landgericht Neuruppin, wurden zwei Staatsanwälte — ohne
an den Tatsachenfeststellungen des ersten Verfahrens etwas
ändern zu können — nunmehr, den urteilsaufhebenden Vorgaben
des BGH folgend, verurteilt.
In einem willkürlichen Auswahlverfahren bezüglich der
Erhebung von Anklagen zu über ca. 30 eingeleitete Ermittlungsverfahren
gegen MfS-Mitarbeiter wurden schließlich
gegen zwei ehemalige Angehörige des Untersuchungsorgans
Anklage erhoben. Sie wurden angeschuldigt, die Verfahren
224

Horst Bischoff / Karli Coburger
gegen Havemann vorbereitet und gebilligt zu haben. Dies,
obwohl im Falle der Aufenthaltsbeschränkung gegen
Havemann kein Ermittlungsverfahren vorlag und in einem
zweiten Verfahren wegen Verletzung des Devisengesetzes der
DDR die Untersuchungen durch das Untersuchungsorgan
der Zollverwaltung der DDR, den Zollfahndungsdienst,
geführt worden waren, — beim MfS also in beiden Fällen
kein Ermittlungsverfahren geführt worden war.
Für die Hauptverhandlung im Landgericht Moabit war der
Saal 500 vorgesehen, in dem auch Mitglieder des Politbüros
der SED mit Erich Honecker an der Spitze vorgeführt worden
waren. Da aus nicht bekannten Gründen zeitgleich der
Prozess gegen den Staatssekretär für Sport, Manfred Ewald,
festgelegt und die Dopinganwürfe weltweit noch spektakulärere
Anprangerung gegen die DDR erwarten ließen, erfolgte
die Verlagerung der Hauptverhandlung gegen die beiden
übrigen MfS-Angehörigen (ein Angeklagter war kurz zuvor
gestorben) in einem anderen Saal.
Erwartete Sensationen blieben aus. Die „drehbuchartige
Steuerung der Justiz“ im Falle Havemann fand keine
Bestätigung. Ein Angeklagter, damals in untergeordneter
Stellung tätig gewesen, wurde freigesprochen.
Das Urteil des Bundesgerichtshofes mit der bereits angeführten
Strafausdehnung auf das MfS schwebte über dem Gericht.
Ein weitere Freispruch hätte die dort vertretene „Drahtzieherrolle“
des MfS aufgehoben. Ein Urteil musste her.
Ein Kurzzeichen „Cob“ auf einer internen Rechtsauskunft zu
Möglichkeiten, wie die bereits laufende polizeiliche
Beschränkung auf sein Grundstück gerichtlich sanktioniert
werden kann, diente als Corpus delicti.
Den Aussagen Coburgers, der dieses Schriftstück nach dem
Prozess vom Büro des Ministers für Staatssicherheit als
Vertreter des abwesenden Hauptabteilungsleiters IX (Untersuchungsorgan)
zur Ablage erhielt, mit seinem Kurzzeichen
225

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
versah und zusätzlich mit dem Vermerk IX/2 in die Ablage
dieser Abteilung verfügte, wurde nicht geglaubt.
Es wurde unterstellt, er habe dieses Schriftstück an seine
Vorgesetzten geschickt, durch sein Kurzzeichen gebilligt und
dadurch geholfen, das Verfahren gegen Havemann auf nicht
aufgeklärtem Wege in Gang gesetzt zu haben.
Es wurde weiter unterstellt, er habe die Rechtswidrigkeit der
Anwendung der in der Rechtsauskunft benannten Verordnung
gekannt und gewollt, dass die „instrumentalisierten
Richter und Staatsanwälte“ dies umsetzen.
Dazu ist zu bemerken, dass der BGH in dem bereits angeführten
Urteil annähernd zehn Jahre nach dem Anschluss
entgegen der bisherigen Rechtsauffassung der DDR eine
Konstruktion aufbaute, die „bewies“, dass gegen Havemann
seinerzeit das Recht falsch angewendet worden sei — und das
sollte der Angeklagte Coburger gewusst haben!
Diese Verurteilung fiel sogar Beobachtern und Zuhörern des
Verfahrens als vorbestimmt und politisch gewollt auf, ohne
Rücksicht auf die Wahrheitsfindung.
Um den Angeklagten Dr. Coburger auch in das Verfahren
gegen Havemann wegen seiner Devisenvergehen in der
DDR einzubeziehen, zog die Anklagebehörde Beschuldigungen
bei, die nicht ihn sondern andere Personen betrafen. Da
diese „Kunstfehler“ das Gericht in größte Beweisnot brachte,
regte es an, diese Teile der Anklage fallen zu lassen, was dann
auch unverzüglich erfolgte.
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin lehnte
der BGH ab, milderte jedoch die Strafe, weil die
Staatsanwaltschaft für ihre Stellungnahme 1,4 Jahre brauchte
und es im übrigen eine einfache Beihilfe gewesen sei, die
lange zurückliegt.
Einen Wiederaufnahmeantrag verwarf die 3. Große Strafkammer
des Landgerichts Berlin. Sie lehnte die Angaben der
226

Horst Bischoff / Karli Coburger
sieben Zeugen als ungeeignet ab, obwohl diese in der
Gesamtheit die Aussagen des früheren Angeklagten als wahrheitsgemäß
bestätigten. Bereits im erstinstanzlichen Verfahren
lehnte das Gericht die Ladung der meisten Zeugen ab.
Entlastungen waren wohl nicht erwünscht.
Die Zusammenhänge um Havemann, eines der wenigen
brauchbaren Symbole der DDR-Opposition, war aus mehreren
Gründen geeignet, Stoff für die „Widerstandspflege“ und
den „Unrechtscharakter“ der DDR zu liefern.
Er war trotz umstrittener Seiten seines Lebens ein gemeinsam
mit E. Honecker in der Zeit des Faschismus im
Zuchthaus Brandenburg eingekerkerter Widerstandskämpfer,
später führendes SED-Mitglied, im Ergebnis der
Veröffentlichungen des XX. Parteitags der KPdSU schließlich
zum Kritiker und Gegner des gesellschaftlichen Systems
der DDR geworden. Im Zusammenwirken mit westlichen
Journalisten brachte er es zu über 100 Veröffentlichungen
gegen die DDR.
Durch seinen Tod noch zu Zeiten der DDR konnte er sich
nicht mehr, wie andere Überlebende (z.B. Bahro, Harich)
gegen die nach dem Anschluss inszenierte „Aufarbeitung“
des „staatlich gesteuerten Unrechts unter einer Diktatur“,
wie es die einstmalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Dr. Jutta Limbach formulierte, wehren.
Ein williger, aufstrebender Gutachter war gefunden, das
Szenario war möglich geworden. Durch willkürliche
Ausdehnungen von bisherigen Rechtsauffassungen zu staatlicher
Rechtsbeugung in der DDR wurde nun auch auf diesem
Gebiet das gewünschte Ziel der Delegitimierung
erreicht.
227

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
8. Kriminalisierung von Inoffiziellen Mitarbeitern
Auf unterschiedliche Maßstäbe bei der Strafverfolgung
von inoffiziellen Mitarbeitern (IM) des
MfS wurde hingewiesen.
Gegen IM, die als Staatsbürger der BRD oder Westberlins zu
geheimdienstlichen Aufklärungs- und Abwehraufgaben eingesetzt
waren, richtete sich das Strafrecht mit uneingeschränkter
Härte. Ursprüngliche, auf den Grundsätzen der
Gleichheit, der Vernunft und den Prinzipien des Zusammenwachsens
beider deutscher Staaten und seiner Bevölkerungen
aufbauende Amnestievorstellungen hatten aus kurzsichtigen,
wahltaktischen und populistischen Erwägungen der
Parteien der alten Bundesländern, — insbesondere der SPD
— eine Abfuhr erhalten. Es wurde das Schwarz-Weiß-Bild
von der bösen DDR und der unbefleckten BRD entsprechend
den bisherigen westdeutschen Dogmen des Kalten
Krieges beibehalten und eine bislang in der Welt einmalige
Strafverfolgung in Gang gesetzt.
Kundschafter des MfS erhielten wegen Landesverrats oder
geheimdienstlicher Agententätigkeit Strafen von bis zu 12
Jahren Freiheitsentzug sowie hohe Geldbußen und Verfallsgelder,
verbunden mit immensen Gerichtskosten aufgebürdet.
Ihre soziale Existenz wurde in der Regel gezielt zerstört.
Sie wurden öffentlich als Spitzel und Verräter beschimpft,
verleumdet und ausgegrenzt und erhielten Berufsverbot.
In vorauseilendem Gehorsam, — einer für die bürgerliche
deutsche Justiz bekanntlich typischen Haltung — gab es
sogar ernsthafte Bestrebungen, gezahlte geheimdienstliche
Zuwendungen des MfS steuerlich zu veranlagen und
Steuerstrafverfahren einzuleiten; die Kundschafter hätten
demnach ihre geheime Tätigkeit jährlich mit der Steuererklärung
den bundesdeutschen Finanzämtern anmelden
müssen, wenn ihnen daraus Geld zugeflossen war.
228

Horst Bischoff / Karli Coburger
Viele Kundschafter hatten übrigens aus der Überzeugung,
etwas für den Frieden und gegen die Wiederaufrüstung der
BRD zu tun und die DDR zu unterstützen, abgelehnt, für
ihre Zusammenarbeit mit dem MfS Geld anzunehmen.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seiner Grundsatzentscheidung
vom 15. Mai 1995 verschiedene Strafkategorien
für Mitarbeiter und IM des MfS geschaffen hatte,
gerieten auch ehemalige DDR-Bürger, die als IM zeitweilig
die alten Bundesländer zur Durchführung von Aufträgen aufgesucht
hatten, in den Kreis der gerichtlich zu Verfolgenden.
Das betraf vor allem Kuriere sowie IM, die konspirative
Ermittlungen und Beobachtungen zu Personen geführt hatten,
um deren Straftaten gegen die DDR aufklären zu helfen. 73
Es soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben,
dass sich im Regelfall Offiziere des MfS schützend vor ihre
früheren IM stellten und sich weigerten, belastende Aussagen
zu machen oder operative Zusammenhänge zu offenbaren,
die zu Belastungen missbraucht werden könnten. Hiervon
abweichende Einzelfälle bestätigen diese Regel.
Für ihr standhaftes Verhalten wurden Offiziere des MfS in
Haft genommen und man versuchte, mittels sogenannter
„Beugehaft“, einem im Recht der BRD noch bestehenden
Relikt mittelalterlicher Inquisition, Aussagen zu erzwingen.
Signifikant ist der Fall der Verhaftung des Mitarbeiters des
MfS Oberst Manfred Sommer.
Er sollte 1993 den inzwischen 85jährigen früheren zeitweiligen
Leiter der Rechtsberatungsstelle des „Untersuchungsausschuss
freiheitlicher Juristen“ — einer vom amerikanischen
Geheimdienst geführten Spionageorganisation — im
Flüchtlingslager Marienfelde in Westberlin wegen dessen
inoffizieller Zusammenarbeit mit dem MfS belasten. Weil er
sich weigerte, wurde gegen ihn das mögliche Höchstmaß von
6 Monaten Beugehaft verhängt. 74
229

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Die ehrenvolle und standhafte Haltung von Oberst Sommer,
der auch die Beugehaft auf sich nahm, trug bei, die Verurteilung
dieses hochbetagten früheren IM, der später als Angestellter
im höheren Dienst der BRD im Gesamtdeutschen
Institut am Fehrbelliner Platz gearbeitet und das MfS mit
wertvollen Informationen versorgt hatte, zu verhindern.
Gegen IM, die vorwiegend im Abwehrbereich innerhalb der
DDR wirkten, wurden mit Hilfe der Gauck-Behörde alle
erdenklichen Anstrengungen unternommen, Verfolgungen
mit Hilfe des westdeutschen Strafrechts zu erreichen. Ihnen
drohte nahezu die gesamte Breite der Verfolgung mit Ermittlungsverfahren,
wie sie gegen hauptamtliche Mitarbeiter
des MfS eingeleitet worden waren.
Die Missachtung des Rechts der DDR und der Regelungen
des Einigungsvertrages führten zur Anfechtung vieler
Urteile.
Wohl aus diesem Grunde traf der BGH am 29. April 1994 in
einer Revisionsverhandlung eine Grundsatzentscheidung, in
der er auch seine frühere Rechtsposition korrigierte. Der
Sachverhalt betraf eine inoffizielle Mitarbeiterin, die 1988
das MfS über eine gemeinschaftlich geplante Flucht ihrer drei
Bekannten informierte und im Prozess dazu auch als Zeugin
aufgetreten war.
In der ursprünglichen Entscheidung, die in ihren Begründungen
an die finstersten Zeiten des Alleinvertretungsanspruchs
der BRD erinnerte, war festgeschriebengewesen, „dass für
eine in der DDR zum Nachteil eines — dort ansässigen —
DDR-Bürgers begangene politische Verdächtigung (§241a
StGB) zur Tatzeit das Strafrecht der BRD gegolten“ habe.
Der BGH konnte sich zwar nicht dazu durchringen, festzustellen,
dass DDR-Bürger nur dem für sie geltenden DDR-
Recht verpflichtet waren. Er unterstellte nur eine „Zwangs-
230

Horst Bischoff / Karli Coburger
lage“, in der sich DDR-Bürger befunden hätten, wenn ihnen
das westdeutsche StGB und das StGB offensichtlich kollidierende
Pflichten auferlegt hätte. 75
Ein Präzedenzfall in der Verfolgung von IM sollte eine
Zivilrechtsentscheidung in Sachsen werden. Vor dem
Kreisgericht Kamenz hatte ein ehemaliger Abteilungsleiter
des Justizministeriums der DDR seinen Neffen auf Schadensersatz
verklagt, da dieser als IM des MfS seine Fluchtpläne
„verraten“ hätte. Er sei infolge dessen in der DDR zu 2
Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden, woraus
ihm zudem ein materieller Schaden entstanden war
(Verdienst- und Honorarausfälle, usw.). Im Februar 1993 verurteilte
das Gericht den IM zu einem Schadensersatz von
78.776,50 DM.
Am 13. Juli 1993 bestätigte das OLG Dresden dieses Urteil.
In seiner Begründung wird die als „Denunziation“ titulierte
Strafanzeige als
„nach allgemeinen Wertvorstellungen... besonders
verwerflich“
angesehen. Das OLG lehnte ausdrücklich ab, die nach DDR-
Recht geltende Anzeigepflicht für bestimmte Delikte zu
akzeptieren. DDR-Recht dürfe nicht zur Anwendung kommen,
da es
„mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen
Rechts offensichtlich unvereinbar“
ist, — eine offensichtlich besonders „rechtsstaatliche“ (oder
auch spezifisch sächsische) Interpretation des Einigungsvertrages
durch ein Gericht in den neuen Bundesländern.
Der BGH hat mit Urteil vom 11. Oktober 1994 auf die
Revision des Beklagten das Urteil des OLG Dresden aufgehoben
und die Sache zur anderweitigen Entscheidung
zurückverwiesen, weswegen die Sache in Dresden im April
1995 erneut verhandelt wurde, allerdings mit gleichem
231

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Ergebnis wie zuvor. Die hiergegen erneut eingelegte
Revision wurde vom BGH als unzulässig verworfen. 76
In ersten Reaktionen verwiesen Befürworter und Kritiker
der Entscheidung darauf, dass damit eine Welle von mindestens
10.000 Folgeprozessen ausgelöst werden könnte.
Inzwischen war aber im August 1994 in Berlin in gleicher
Sache gegen den Betroffenen (Strafverfahren wegen „politischer
Verdächtigung“) vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten
auf Freispruch erkannt worden, so dass zivilrechtlich eine
Schadensersatzforderung wegen unerlaubter Handlungen
gegen ihn erhoben wurde, die ein Strafgericht eben nicht als
solche ansah, — hier ging man eben von einer Strafanzeige
infolge gesetzlicher Anzeigepflicht aus. Dies um so mehr, als
der Betroffene — ein ehemaliger Pilot der NVA — erklärte,
er habe das Ansinnen seines Onkels zum illegalen Verlassen
der DDR mit seiner Hilfe mittels eines Agrarflugzeugs angesichts
dessen hoher gesellschaftlicher Stellung (Berater des
Justizministers) als mögliche Provokation der Sicherheitsorgane
aufgefasst und habe deswegen vorsorglich Anzeige
erstattet.
Auch die erneute Verhandlung des Verfahrens gegen ihn im
März 1995 veränderte die Sachlage nicht, wenngleich im
Resultat auf eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten erkannt
wurde:
„Das Anzeigen der geplanten Republikflucht...
war nach geltendem DDR-Recht, das auch für die
heutige Verurteilung herangezogen werden muss,
nicht strafbar“,
zitierte ein Prozesskommentator die erkennende Richterin,
und führte weiter aus:
„Unrecht, auch nach DDR-Gesetzen, sei jedoch
gewesen, dass er fortan für die Stasi als
Lockvogel arbeitete.“
232

Horst Bischoff / Karli Coburger
womit denn gelungen wäre zu unterstellen, dass die Tätigkeit
von Inoffiziellen Mitarbeitern für ein Sicherheitsorgan der
DDR nach DDR-Recht eine Straftat gewesen sein soll — was
denn für sich genommen schon ein überzeugender juristischer
Purzelbaum wäre. Die vom Beschuldigten dagegen eingelegte
Revision führte zu dessen Freispruch. 77
Inoffizielle Mitarbeiter des MfS werden bis in die Gegenwart
ohne Rücksicht auf persönliche oder gesellschaftliche
Auswirkungen gezielt, zumeist durch von der Gauck-
Behörde initiierte Medienkampagnen an die Öffentlichkeit
gezerrt und brüskiert.
Opfer derartiger Aktionen sind zumeist Personen, die öffentlich
bekannt geworden, politisch
aktiv oder im öffentlichen Dienst tätig sind oder in Parteien
Wahlfunktionen einnehmen.
Sie werden als „Spitzel“, „Zuträger“ und „Schnüffler“ diffamiert,
ohne wahrheitsgemäß ihre tatsächlichen Einsatzaufgaben
zu nennen und zu erwähnen, dass sie damals einen
ehrenvollen Beitrag zur Sicherung der DDR und zum Schutz
ihrer Bürger vor der Vorbereitung und Durchführung verbrecherischer
Anschläge leisten wollten.
Es wird auch unterschlagen, dass sie ihrem Staat so verbunden
waren, dass sie in der Regel jegliche finanziellen
Zuwendungen ablehnten.
Ihnen wurde Vertrauensmissbrauch gegenüber Freunden
unterstellt, jedoch unterschlagen, welche Vertrauensmissbräuche
diese ihnen gegenüber und gegenüber der DDR
begingen durch eventuelle Verbindungen zu ausländischen,
gegen die DDR tätige Zentren.
Ohne Interesse an einer objektiven Aufklärung der Zusammenhänge
wurden nicht zählbare Biographien zerstört
und die betreffenden ehemaligen IM in die Arbeitslosigkeit
233

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
und das soziale Abseits getrieben. Verbreitete Denunziationen
und Lügen blieben bis auf wenige Ausnahmen, bei denen
auf umständlichen und kostenintensiven Wegen die Wahrheit
durchgesetzt werden konnte, ohne Korrektur und damit im
Gedächtnis nicht eingeweihter Dritter haften.
Den an den Pranger gestellten IM wird scheinheilig vorgeworfen,
sie hätten sich besser selbst „outen“ können, — im
Wissen darum, dass sie erwarten konnten, dass das am Verfahren
und den Wirkungen nichts ändert. Parallelen zur
mittelalterlichen Hexenprüfung mittels Wasserprobe drängen
sich förmlich auf: ertrank die ins Wasser geworfene vermutliche
Hexe, war sie unschuldig, schwamm sie, wurde sie als
Hexe verbrannt. So oder so war man die missliebige Person los.
Es ist nicht bekannt, wieviele der auf diese Weise öffentlich
hingerichteten IM dem Druck nicht standhielten und aus
dem Leben schieden.
„Mir fehlt die Kraft zum Kämpfen und zum Leben. Sie ist mir
mit der neuen Freiheit genommen worden. Ich habe Angst
vor der Öffentlichkeit, wie sie von Medien geschaffen wird
und gegen die ich mich nicht wehren kann.
Ich habe Angst vor dem Hass, der mir im Bundestag entgegenschlägt,
aus Mündern und Augen und Haltung von
Leuten, die vielleicht nicht einmal ahnen, wie unmoralisch
und erbarmungslos das System ist, dem sie sich verschrieben
haben.
Sie werden den Sieg über uns voll auskosten. Nur die vollständige
Hinrichtung des Gegners gestattet es ihnen, die
Geschichte umzuschreiben und von allen braunen und
schwarzen Flecken zu reinigen. Solange es die PDS gibt, wird
es auch den Stachel geben, der die Erinnerung an einen
Versuch der Alternative und an die eigene Vergangenheit seit
dem Zweiten Weltkrieg wachhält,“
schrieb der Bundestagsabgeordnete der PDS und frühere
Hochschullehrer für Staatsrecht der Friedrich-Schiller-
234

Horst Bischoff / Karli Coburger
Universität Jena, Prof. Dr. jur. habil. Gerhard Riege, seit
1990 Mitglied der Volkskammer der DDR, in seinem
Abschiedsbrief.
Er hatte das Inquisitionsklima und die Drangsalierungen
wegen seiner „Stasi-Tätigkeit“ in Jugendjahren nicht mehr
ertragen können, von denen auch eine Reihe von
Bundestagsdebatten beredtes Zeugnis legen. 78
Eine frühere IM-Tätigkeit für das MfS wird seit Jahren
bevorzugt als Wahlkampfkeule gegen den jeweiligen politischen
Widersacher oder gegen Personen genutzt, die aus
bestimmten Positionen gedrängt werden sollen.
Allgemein bekannte Fälle sind die des letzten Ministerpräsidenten
der DDR, Dr. Lothar deMaiziere (CDU), des
Mitbegründers und Vorsitzenden der SDP in der DDR
Ibrahim Böhme und des Rechtsanwalts Schnur, der es in kurzer
Zeit bis zum Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU
gebracht hatte. In politisch besonders interessierenden Fällen
wurden — ohne Nachweis einer IM-Tätigkeit — Unterlagen
des MfS genutzt, sie aus der Sicht des Gegners der DDR neu
zu bewerten und so mit Hilfe der Gauck-Behörde jahrelange
öffentliche Schlammschlachten gegen Persönlichkeiten wie
Manfred Stolpe 79 oder Gregor Gysi 80 zu führen, ohne dass
dabei in allen Fällen ein Ende abzusehen ist.
Persönlichkeiten des wissenschaftlichen und gesellschaftlichen
Lebens der DDR, die wie in jedem Staat notwendig
auch offizielle Kontakte zu seinen Sicherheitsorganen unterhielten,
wurden auch in Bezug auf diese normale Tätigkeit
aus ihren Positionen entfernt und fanden in nicht wenigen
Fällen nur noch im Ausland Arbeit, dort mit nicht wenig
Anerkennung ihrer hervorragenden Leistungen. In der ehemaligen
DDR wurden sie nicht selten durch nachgeordnete
Leistungsträger aus der alten BRD ersetzt. 81
235

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
9. Schlussbemerkungen
Die Strafverfolgung von ehemaligen Mitarbeitern
des MfS gehört zu einem der beschämendsten
Vorgänge der Abrechnung der BRD mit einem gehassten
und untergegangenen Gegner.
Wenn auch durch die staatlichen Verfolgungsorgane ständig
erklärt wird, unvoreingenommen und rechtsstaatlich unbefangen
gehandelt zu haben, so widersprechen dem die
Realitäten und Tatsachen deutlich: Die Verfolgung des
ehemaligen Gegners im Kalten Krieg beruht auf ständiger
Überdehnung des Strafrechts der BRD bis zur Rechtsbeugung,
der Verletzung des Grundgesetzes und völkerrechtlicher
Kernbereiche: der Menschenrechte, der Gleichheit vor
dem Gesetz, dem Verbot rückwirkender Bestrafung, dem
Recht auf Verteidigung und dem Recht auf ein faires
Verfahren sowie vielfacher Brüche internationaler Verträge,
besonders solcher, die zwischen der BRD und der DDR
geschlossen worden waren.
Mit jeder Bestrafung wurde die Siegerjustiz sichtbar, wobei
stets der Versuch spürbar wurde, die DDR-Sicherheitsorgane
den faschistischen Mordapparaten gleichzusetzen und von
der eigenen dunklen Kontinuität der BRD zum Faschismus
abzulenken.
In dieser schnelllebigen Zeit fällt auf, dass das Thema MfS
über zehn Jahre unermüdlich strapaziert werden kann, ohne
unter Ermüdung zu leiden. Das erklärt sich nicht nur aus seinem
besonderen Charakter als Geheimdienst und den davon
ausgehenden „Reizen“ für den Bürger, bisher geheim
Gehaltenes zu erfahren.
Das Thema würde längst der Vergangenheit angehören, hätte
die Brutalität der Wiedereinführung des kapitalistischen
Systems nicht so schwerwiegende materielle Folgen und
236

Horst Bischoff / Karli Coburger
Verluste für die Menschen der DDR gebracht. Zur
Ablenkung von verfehlter Politik der neuen Machthaber
wird allemal ein Sündenbock gebraucht, — in diesem Falle
das MfS.
Welche Blüten diese Politik und Ideologie treibt, zeigt, dass
zwölf Jahre nach der Auflösung das MfS nun mit dem
Terroranschlag vom 11. September 2001 in New York in
Verbindung gebracht wird 82 oder dass einer Bürgerin in
Dresden der Kauf eines Grundstücks verwehrt wird, weil sie
früher IM des MfS gewesen sei.
Alle diese rechtsstaatlich getarnte Willkür ist Bestandteil der
Anstrengungen, jegliche für die gegenwärtige Gesellschaft
möglicherweise gefährdenden Nachwirkungen der DDR
materiell und in den Köpfen der Menschen auszuschalten.
Es wäre unrealistisch, anzunehmen, dass sich in absehbarer
Zeit Objektivität und Sachlichkeit beim Umgang mit dem
Thema MfS durchsetzen würden.
Das Ringen um die historische Wahrheit bleibt deshalb auch
weiterhin Bestandteil des Kampfes gegen die anhaltende
Ausgrenzung und Diskriminierung der ehemals hauptamtlich
tätigen und der inoffiziellen Mitarbeiter des MfS.
1 - Kinkel, Klaus: Begrüßungsansprache als damaliger Bundesminister der Justiz vor
dem 15. Deutschen Richtertag am 23. September 1991 in Köln. In: DRiZ, Heft
1/1992, S. 4 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
2 - Erklärung von Gysi, Gregor, Vorsitzender der PDS, zur Tätigkeit des ehemaligen
Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Eigene Verantwortung nicht durch
Suche nach „Sündenböcken“ verdrängen.
2 - „Neues Deutschland“, 17. April 1991, S. 10, Pkt. 6 (Zur Einschätzung des MfS als
„verbrecherische Organisation“).
237

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
3 - Grimmer, Reinhard / Irmler, Werner / Opitz, Willi / Schwanitz, Wolfgang (Hrsg.): Die
Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002.
3 - Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.): Graubuch. Expansionspolitik und
Neonazismus in Westdeutschland. Eine Dokumentation. 2. überarbeitete und
erweiterte Auflage. Staatsverlag der DDR, Berlin, April 1967.
4 - Erstes Strafrechtsänderungsgesetz (sog. „Blitzgesetz“), 30. August 1951, BGBl. I,
S. 739.
5 - Hannover, Heinrich: Die Republik vor Gericht. Bd. 1, 1954-1974; Bd. 2, 1975-1995;
2. Auflage, Aufbau-Verlag GmbH, Berlin, 1998.
6 - Vgl. dazu die inzwischen vorliegenden Publikationen, insbesondere:
6 - Großmann, Werner: Bonn im Blick. Die DDR-Aufklärung aus der Sicht ihres letzten
Chefs. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin,
2001, S. 241 ff.
6 - Gast, Gabriele:Kundschafterin des Friedens. 17 Jahre Topspionin der DDR im BND.
Eichborn Verlag & Co. KG, Frankfurt a. Main, 1999, insbesondere Seiten 347 ff.
6 - Wagner, Helmut: Schöne Grüße aus Pullach. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2001, S. 165 ff.
6 - Schalk-Golodkowski, Alexander: Deutsch-Deutsche Erinnerungen, Rowohlt-Verlag
Hamburg, 2000, insbesondere S. 311 ff., S. 7-36.
7 - Wagner, Mathias: Das Stasi-Syndrom. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2001.W., der am Aufbau der Gauck-Behörde in verantwortlicher
Position beteiligt war, berichtet als Insider eindrucksvoll, wie aus
einem ursprünglichen Archiv ein politisches Herrschaftsinstrument gemacht wurde.
7 - Vgl. : Diestel, Peter Michael: McCarthy lässt brüderlich grüßen oder: Die Gauck-
Behörde als Fortsetzung der Stasi mit anderen Mitteln. In: Zimmer, Jochen (Hrsg.):
Das Gauck-Lesebuch. Eine Behörde abseits der Verfassung?, Eichborn-Verlag &
Co., KG, Frankfurt a. Main, 1998, S. 57 ff.
8 - Gast, Gabriele: Kundschafterin des Friedens, a.a.O. S. 197. (Fn. 6)
9 - Suckut, Siegfried: Zehn Jahre Deutsche Einheit, Bundeszentrale für politische
Bildung, Bonn, 2000, S. 131 ff.
10 - Tiedge, Hansjoachim: Der Überläufer. Eine Lebensgeschichte. Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 1998.
11 - Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (1. SED-UnBerG) mit dem
238

Horst Bischoff / Karli Coburger
Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger
Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet — Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
— (StrRehaG), 29. Oktober 1992. In: BGBl. I, S. 1814, idFdB. vom 17.
Dezember 1999. In: BGBl. I, S. 2664, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.
Dezember 2001. In: BGBl. I, S. 3986;
11 - Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (2. SED-UnBerG), 23. Juni
1994. In: BGBl. I, S. 1311 ff.
12 - Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands, Einigungsvertrag, 31. August 1990. In: GBl. I, Nr. 64, 28. September
1990, S. 1629 ff. Vgl: BGBl. II, 1990, S. 889. (Siehe Dokumentenanhang)
13 - Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten
(Verjährungsgesetz), 26. März 1993. In: BGBl. I, S. 392. Zweites Gesetz zur
Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen bei SED-Unrechtstaten (Zweites
Berechnungsgesetz), 27. September 1993. In: BGBl. I, S. 1657. Gesetz zur weiteren
Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen (3. Verjährungsgesetz), 22.
Dezember 1997. In: BGBl. I, S. 3223.
13 - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen, 13. April 1965.
In: BGBl. I, S. 315, zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des
Strafrechts vom 25. Juni 1969. In: BGBl. I, S. 645. (Verfolgung von NS-Verbrechen
in der (Alt-)BRD).
14 - Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
(StUG), 20. Dezember 1991. In: BGBl. I, S. 2272, idF. vom 17. Juni 1999. In: BGBl.
I, S. 1334 ff.
15 - Blau, Joachim: Zum Ausbau des staatlichen Repressionsapparates seit Ende der
sechziger Jahre. Institut für Marxistische Studien und Forschungen, Frankfurt a.
Main, 1977, S. 39 ff.
16 - Weitere Einzelheiten zur Tätigkeit der Untersuchungsorgane des MfS sowie
Darstellungsbeispiele von in der DDR durchgeführten NS-Verfahren vgl.:
Coburger, Karli / Skiba, Dieter: Die Untersuchungsorgane des MfS. In: Die
Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd. 2, S. 426 u. 464 ff., a.a.O. (Fn. 3)
17 - StPO/DDR, 2. Oktober 1952, Gesetz über das Verfahren in Strafsachen. In: GBl. I,
S. 996 ff.;
17 - StPO/DDR, 12. Januar 1968. In: GBl. I, S. 49, idNF. der StPO durch das Gesetz zur
Änderung der StPO/DDR vom 19. Dezember 1974. In: GBl. I, 1975, S. 62, sowie idF.
239

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
des 3. Strafrechtänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979. In: GBl. I, Nr. 17, S. 139 ff.
(Siehe Dokumentenanhang)
18 - Rüter, Christiaan Frederick: DDR-Justiz und NS-Verbrechen. Bd. 1: Die Verfahren
1975-1990, Bd. 2: Verfahrensregister und Dokumentenband (Sammlung ostdeutscher
Strafurteile wegen NS-Tötungsverbrechen).Amsterdam University Press und
K. G. Saur Verlag, 2002. Vgl.: Die Ostdeutschen Strafverfahren wegen NS-Tötungsverbrechen
— ein Fachgespräch. Berlin, 25. Oktober 2002, Presse-Dokumentation.
19 - Vgl.: Grimmer/Irmler/Opitz/Schwanitz: Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS.
Bd. 1, S. 304, a.a.O. (Fn. 3)
20 - Rothin, Ilona: Premiere der Mielke-Posse vor ausverkauftem Haus. Gegen Ex-
Stasi-Chef Mielke beginnt am Montag der Prozess wegen Polizistenmordes / Justiz
droht eine Blamage. „Berliner Zeitung“, 8./9. Februar 1992, S. 3.
21 - Formulierung des Schuldvorwurfs idF. nach Müller-Enbergs / Wielgohs / Hoffmann:
Wer war wer in der DDR. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2000, S. 615.
22 - Angaben auf der Grundlage einer persönlichen Mitteilung von Dr. Schwanitz auf
Anfrage.
23 - LG-Urteil Berlin, 14. Mai 1993, AZ (2) StE 16/92-4 (1) 12/93. Gegen Dr. Coburger
wurden nachfolgend eine Vielzahl von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er selbst
weiß z.Zt. von neun eingestellten und einem gegenwärtig noch laufenden
Verfahren, letzteres anhängig beim zweiten Großen Strafsenat am Landgericht
Berlin (Revisionsverfahren).
24 - Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD
(Grundlagenvertrag), 21. Dezember 1972. In: Für Entspannung und dauerhaften
Frieden in Europa. Dokumente. Herausgegeben vom Ministerium für Auswärtige
Angelegenheiten der DDR (MfAA), Staatsverlag der DDR, Berlin, 1976, S. 100 ff.
Vgl.: BGBl. II, 1973, S. 559. (Siehe Dokumentenanhang).
24 - Vgl.: BVerfG-Urteil, 31. Juli 1973, AZ BvF 1/73, zum Gesetz vom 6. Juni 1973 zu
dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der BRD und der
DDR vom 21. Dezember 1972. In: BGBl. II, S. 421; BVerfGE Bd. 36, S. 1 ff.
25 - Zur dubiosen Rolle des syrischen Geheimdienstes in dieser Sache fragte ein
Beobachter rhetorisch: „Soll beim Prozess zu dem Sprengstoffanschlag auf das
Maison de France in Berlin die syrische Verstrickung im Dunkeln bleiben?“
Wallenberg, Markus: Shritah Nabil: „Ich war nicht der Häuptling der Botschaft“. In:
ND, 15. Februar 1994.
240

Horst Bischoff / Karli Coburger
26 - Lambrecht / Müller / Sandmeyer:Auftrag Mord. „Der Stern“ Nr. 49/1993, S. 30 ff.,
und Nr. 50/1993, S. 36 ff.
27 - Persönliche Mitteilung des Betroffenen auf Anfrage des Verfassers.
28 - Der bislang offenbar einzige Versuch einer objektiven Sachdarstellung zu diesem
Ereignis ist die auf umfänglicher Recherche beruhende pitavalartige Darstellung
von Eik, Jan (eigentlich: Helmut Eikermann): Besondere Vorkommnisse. Politische
Affären und Attentate. Verlag Das Neue Berlin 1995, S. 155-188. Der Autor setzt
sich auch überzeugend und scharfsinnig mit Skandalberichten in den Medien auseinander.
Auf ihn wird vertiefend verwiesen.
29 - Vgl.: Braumann, Marcel: Tote der Ostsee als Marktlücke: Eine Amokfahrt als
Heldentat? Medienrummel um den Fall „Strehlow“ — die Parole von der „vergessenen
Mauer“ und neue Prozesswelle gegen DDR-Grenzer. In: ND, 3. März 1993.
Ein gewisser Müller, Bodo, der die Story zu einem Buch vermarktete, räumte allerdings
in Bezug auf die Verurteilung Strehlows in der DDR — so Marcel Braumann
— ein: „Wenn jemand in den USA ein Kriegsschiff entführt, wird es ihm wohl ähnlich
ergehen“, was sicher keines Kommentars bedarf.
30 - Zu den tatsächlichen Verhältnissen im Untersuchungshaftvollzug äußert sich
umfassend Rataizik, Siegfried: Der Untersuchungshaftvollzug im MfS (Abt. XIX im
MfS und in den BV). In: Grimmer/Irmler/Opitz/ Schwanitz (Hrsg.): Die Sicherheit.
Zur Abwehrarbeit des MfS. Berlin, 2002, Bd. 2, S. 495 ff., a.a.O. (Fn. 3)
31 - „TANGO“ Nr. 44 vom 27.Oktober 1994, S. 36-39. Unterlegt mit einem Kopf-Foto
des Stellvertreters des Ministers für Staatssicherheit Dr. Neiber, Gerhard, in nahezu
Lebensgröße wird verkündet: „Der Horror auf 86 Seiten: Die perfekte Anleitung
zum Giftmord. In einer Geheimstudie der Stasi. TANGO zeigt das Dokument des
Grauens“. Vgl.: Analoge, offenbar abgestimmte Meldung in „Berliner Zeitung“, 27.
Oktober 1994, S. 11: „Geheime Datei beweist: Stasi wollte Babys töten“.
Gegendarstellungen zur Sache, die der damalige Direktor der Sektion Kriminalistik
an der Humboldt-Universität zu Berlin, der international geschätzte Prof. Dr.
Stelzer, Ehrenfried den jeweiligen Redaktionen übersandte, wurden durch die
Adressaten nicht veröffentlicht.
31 - Vgl.: Statistisches Jahrbuch der DDR, 39. Jahrgang, Rudolf Hauf Verlag Berlin,
1990, S. 434 f.
32 - Unter Bezug auf die Rede des US-Senators Church, Frank, vom 4. Dezember 1975
zu dem über 350 Seiten langen Abschlußbericht über CIA-Mordkomplotte gegen
241

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
ausländische Politiker und in Auswertung des Berichts selbst („Alleged
Assassination Plots Involving Foreingn Leaders“, Senat Select Committee to Studiy
Governmental Operations with Respect to Intelligence Activities. U.S. Government
Printing Office 1975) berichten Ilse und Horst Schäfer hierüber ausführlich. In:
Schölzel, Arnold (Hrsg.): Das Schweigekartell. Fragen und Widersprüche zum 11.
September. Edition Zeitgeschichte, Kai Homilius Verlag, Berlin, 2002, S. 213 ff.
Dieser Bericht wurde als Grundlage der Darstellungen der Mordversuche der CIA
gegen Fidel Castro auch im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an den
1. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas ausführlich zitiert. Das ZK der KP
Kubas wertete damals die Veröffentlichung des Berichts „als eine positive Geste“
der Senatskommission, trotz der Opposition des Präsidenten der USA und obwohl
viele Tatsachen auf Druck der CIA verschwiegen werden mussten.
32 - Vgl.: 1. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas, 17. und 18. Dezember 1975,
Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees. Dietz Verlag Berlin, 1976, S. 224-230.
Bastian, Till: 55 Gründe, mit den USA nicht solidarisch zu sein und schon gar nicht
bedingungslos. Pendo Verlag GmbH, Zürich, München, 2002, S. 53-54.
33 - Bush gibt Mordbefehl. Wie aus Pressemeldungen unter Berufung auf die „New
York Times“ vom 15. Dezember 2002 bekannt wurde, übergab Präsident Bush der
CIA eine Namensliste von 24 der am meistgesuchten so genannten „Topp-
Terroristen der Welt“, darunter Personen wie Bin Laden, Osama und dessen
Stellvertreter el Sawahiri, Eiman, die aufzustöbern und in die USA zu bringen sind.
Für den Fall, dass dieses zu gefährlich oder logistisch unmöglich ist, erteilte er den
CIA-Agenten die Lizenz zur Ermordung dieser Personen, ohne weitere
Rücksprache mit dem Weißen Haus nehmen zu müssen.
33 - Experten gehen davon aus, dass sich diese Menschenjagd nicht nur auf Terroristen
bezieht, sondern auch auf Personen, die den USA aus politischen Gründen „unliebsam“
sind. So wird z.B. auf den philippinischen Professor Sison, José-Maria verwiesen,
der 1968 als einer der Mitbegründer der Kommunistischen Partei (CPP) und
deren erster Vorsitzender am Aufbau der Nationalen Demokratischen Front (NDF)
beteiligt war. Unter der Diktatur von Präsident Marcus, Ferdinand verbrachte er
fast neun Jahre im Gefängnis. Seit Ende der 80er Jahre lebt er im Exil in den
Niederlanden und fungierte auch dort als Berater der NDF.
33 - In: ND, 16.Dezember 2002; jW, 17. Dezember 2002.
34 - Voss, Knut: Wissenschaftler als Mordgehilfen? Immer wieder Toxdat. Über die
242

Horst Bischoff / Karli Coburger
Legenden um ein Vademecum für Kriminalisten, das im Jahr 1988 an der Berliner
Humboldt-Universität entstand. In: jW, 27. August 1999.
35 - Schäuble, Wolfgang: Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte.
Deutsche Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1991, S. 270. Vgl.: Braun, Edgar / Engelhardt,
Heinz / Möller, Günter / Niebling, Gerhard: Eine notwendige Empfehlung zur
Nachlese. In: Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Edition Ost im Verlag Das
Neue Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 1. Auflage 2002, Bd. 1, S. 38 ff.
36 - „Spiegel“-Gespräch mit Richard von Weizsäcker: Das Strafen muss ein Ende
haben. In: „Der Spiegel“ 4/1995, S. 22 ff.
37 - Wolff, Friedrich: Verlorene Prozesse 1953-1998. Meine Verteidigungen in politischen
Verfahren. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1999, Vorbemerkungen,
S. 7.
38 - Angaben nach Kriminaldirektor Engberding, Rainer, (Leiter des Ermittlungsreferats
‘Spionagebekämpfung’ im Bundeskriminalamt) auf einer Tagung der
Gauck-Behörde vom 14.-16. November 2001 in Berlin zum Thema: „Stasi im
Westen — Geheimdienste und Politik im Deutsch-Deutschen Verhältnis“.
39 - In Bezug auf die HVA berichtet Grossmann, Werner, prinzipiell zu dieser
Problematik und legt seine Positionen dar. Vgl.: Grossmann, Werner: Bonn im
Blick. Die DDR-Aufklärung aus der Sicht ihres letzten Chefs a.a.O. (Fn. 6)
Eindrucksvoll äußert sich auch Gabriele Gast — nicht nur kasuistisch — zu diesem
Thema. Vgl.: Gast, Gabriele: Kundschafterin des Friedens. 17 Jahre Topspionin der
DDR im BND a.a.O. (Fn. 6)
40 - BG-Beschluss, 15. Mai 1995 (BVerfGE Bd. 92, S. 277, 320), in den zu gemeinsamer
Entscheidung verbundenen Verfahren zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Kammergerichts Berlin vom 22. Juli 1991, — (3 StE 9/91) — sowie über die
Verfassungsbeschwerden gegen den Beschluss des BGH vom 24. September 1993
— (3 StR 199/92) und das Urteil des OLG Düsseldorf vom 23. Dezember 1991 AZ
IV 22/91 (17/91)— (2 BvR 2601/93) — den Beschluss des BGH vom 3. Juli 1991 —
(3 StR 226/91) — und das Urteil des OLG Stuttgart vom 28. Februar 1991 AZ 4 Ojs
11/90 — (2 BvR 1206/91) — den Beschluss des BGH vom 18. September 1991 — (3
StR 193/91) — und das Urteil des OLG Koblenz vom 5. Februar 1991 AZ 3 StE 4/90
— (2 BvR 1584/91).
40 - Die rechtspolitische Debatte um diese Entscheidungen kommentiert anschaulich
aus Sicht des Strafverteidigers unter Beifügung sonst nicht publizierter Dokumente
243

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
Friedrich Wolff im Zusammenhang mit seiner Mandatierung durch Generaloberst
Werner Grossmann, auf dessen persönliche Erklärung zur Sache vom April 1991
(S. 373 ff) ihrer grundsätzlichen Bedeutung wegen ausdrücklich zu verweisen ist. In:
Wolff, Friedrich: Verlorene Prozesse 1953-1998. Meine Verteidigungen in politischen
Verfahren, a.a.O., S. 367 ff. (Fn. 37)
41 - Hirsch, Rudolf: Der Markus-Wolf-Prozess. Eine Reportage. Brandenburgisches
Verlagshaus, Berlin, 1994.
42 - Verjährungsgesetze, 26. März 1973, 27. September 1993 und 22. Dezember 1997,
a.a.O. (Fn. 13) Erstes und Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht
(UnBerG), 29. Oktober 1992 und 23. Juni 1994, a.a.O. (Fn. 11)
43 - Berg, Stefan: Die Spur der Strahlen. In: „Der Spiegel“, Hamburg, Nr. 12/2000,
S. 30-31.
44 - Vgl.: Fachpublikationen aus der Zollpraxis verschiedener Staaten, beispielhaft:
44 - Dr. Havel, J.: Röntgentechnik in der Zollkontrolle. In: „Sozialistische
Zollkontrolle“, Nr. 1/1988, S. 18 ff.
44 - Fernitz, G.: Der Einsatz der Röntgentechnik zur Aufdeckung von Schmuggel und
Spekulation im grenzüberschreitenden Reiseverkehr. In: „Sozialistische
Zollkontrolle“ Nr. 4/1985, S. 9 ff.
44 - „Sans problem — kein Problem“. Bericht und Erfahrungsaustausch mit der französischen
Zollverwaltung. (Mit Foto und Text: „Jeder muss auf einer französischen
Autobahn damit rechnen, dass er seinen Kofferraum entladen muss und sein
Gepäck durch ein mobiles Röntgengerät geschickt wird“). In: ddz, Heft Nr. 3/1994,
S. 53, 54.
45 - Dümde, Claus: „Stasi-Röntgenkanone.“ In Gera bisher „keine greifbaren
Hinweise“. Staatsanwaltschaft Erfurt führt dennoch Ermittlungen weiter. In: ND, 9.
Juli 1999 S. 3.
46 - Utech, Lydia: Interview mit Dr. Gerhard Niebling und Dr. Siegfried Rataizik. In: jw
vom 27. August 1999. Unterzeichner dieses Offenen Briefes waren folgende
Persönlichkeiten: Oberst a.D. Hardi Anders, Generalleutnant a.D. Rudi Mittig,
Oberst a.D. Günther Bergmann, Generalleutnant a.D. Dr. Günther Möller,
Generalleutnant a.D. Manfred Dietze, Generalleutnant a.D. Dr. Gerhard Neiber,
Oberst a.D. Dr. Reinhard Grimmer, Generalmajor a.D. Dr. Gerhard Niebling,
Generalmajor a.D. Dr. Siegfried Hähnel, Generalmajor a.D. Prof. Dr. Willi Opitz,
Generalleutnant a.D. Dr. Manfred Hummitzsch, Generalleutnant a.D. Dr.Wolfgang
244

Horst Bischoff / Karli Coburger
Schwanitz, Generalleutnant a.D. Dr. Werner Irmler, Oberst a.D. Dr. Siegfried
Rataizik, Generalleutnant a.D. Paul Kienberg, Oberst a.D. Bernhard Riebe,
Generalmajor a.D. Dr. Heinz Schmidt. In: Schriftenreihe für marxistisch-leninistische
Bildung, Heft 70/2000.
47 - Süß, Sonja: Politisch missbraucht? Psychiatrie und Staatssicherheit in der DDR.
Chr. Links Verlag, Berlin, 1998.
48 - LG-Urteil Berlin, 22. September 2000, AZ (510) 30 Js 720/95 Kls 7/99.
49 - Oschlies, Renate: In der Haft war alles möglich. Stasi-Arzt vom Vorwurf der
Körperverletzung an Häftlingen freigesprochen. In: „Berliner Zeitung“, 23./24.
September 2000 sowie Tendenzbericht der gleichen Autorin bereits zu
Prozessbeginn:Anklage gegen früheren Stasi-Psychiater. In: „Berliner Zeitung“, 19.
Mai 1995.
50 - „SUPER“ ! — Zeitung, 11. Januar 1992, Titelseite.
51 - Vgl.: ND, 29. Dezember 1992, S. 5. nd-REPORT von Marcel Braumann und
Leserbrief von Prof. Adolf Kossakowski an „Neues Deutschland“: In: ND, 12./13.
März 1995.
51 - Die gesamte Entwicklung ist sehr sorgfältig von Marcel Braumann journalistisch
begleitet und in der Zeitung ND dokumentiert worden. Verwiesen wird auf folgende
(ausgewählte) Beiträge:
51 - 1. War Pfarrer Eggert’s Psychiatrie-Horror nur ein Stasiakten-Phantom?
Suspendierter Chefarzt wehrt sich gegen „Enthüllungen“ des sächsischen
Innenministers. Die Wahrheit des IM „Manfred“ passt dem Minister nicht. In: ND,
5. März 1992, nd-REPORT.
51 -2. Ein Ex-MfS-Offizier aus Dresden redet über den „Fall Eggert“, „Steuerung“ von
IM, den Stasi-Alltag, das Fehlen ehrlicher Geschichtsschreibung und räumt mit
allerlei Schauergeschichten auf. Ein „Täter“ gibt Auskunft: Stasi hatte viele
Gesichter. In: ND, 20. März 1992, nd-REPORT.
51 - 3. Wie sich Kohl CDU-Stellvertreter Heinz Eggert in falsche Anschuldigungen
gegen einen „Stasi-Arzt“ verstrickt hat. Angst vorm „großen dicken Patienten“. In:
ND: Dokumentation zur Einstellung des E-Verfahrens gegen Dr. Wolf vom 22.
Dezember 1992.
51 - 4. Kommentar „Zur Sache“: Täter Eggert. In: ND, 3. Februar 1993.
51 - 5. DDR-Psychiatrie, Stasiakten, das unspektakuläre Ende eines rufmörderischen
Spektakels und ein barmherziger Arzt. Privat-Amnestie für sächsischen Minister.
245

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
In: ND, 6. März 1995. Letzterer Beitrag veranlasste den bekannten Psychologen
Prof.Adolf Kossakowski zu einem Leserbrief an die Zeitung „Neues Deutschland“,
indem er sich unter Bezug auf die hohen Partei- und Staatsfunktionen Eggerts mit
der warnenden Frage an die Öffentlichkeit wandte: „Können wir uns ohne
Bedenken einen psychisch so anfälligen und charakterlich so problematischen
Mann in solchen machtvollen Positionen leisten? Ich finde, die Geschichte hat
genügend Beispiele für das Umkippen von ‘charakterlichen Besonderheiten’ (wie
dies Dr. Wolf bezeichnete) in politische Untugenden, wenn solche Leute zu viel
Macht erhalten“. In: ND, 11./12. März 1995.
51 - Zur Persönlichkeit Eggerts äußert sich ähnlich auch Reinhold Andert in einem
Kurzportrait zur Person, wenngleich auch mit anderem, seinem Genre gemäßen
Ausdruck. In: „Unsere Besten. Die VIPs der Wendezeit“, Elefanten Press Verlag,
Berlin, 1993, S. 33, worauf in diesem Zusammenhang nur verwiesen wird.
52 - Renger, Reinhard / Volze, Armin: Der Postraub der Stasi. Anmerkungen zur
Rechtsprechung des BGH. In: NJ, Heft 9/1995, S. 467 ff.
53 - LG-Urteil Magdeburg, 4. Januar 1993, AZ 23 Kls 27/91 (5 Kls 27/91).
BGH-Beschluss, 9. Dezember 1993, AZ 4 StR 416/93. In: BGHSt Bd. 40, S. 8. Vgl.:
NJW, Heft Nr. 1/1995, S. 26 ff.; NJ, Heft 5/1994, S. 231 ff.; NJW, Heft 18/1994, S. 1228
ff.; NStZ, Heft 4/1994, S. 179.
54 - Übrigens ist es kein DDR-Spezifikum, dass auf dem Postwege restriktive
Einfuhrbestimmungen galten. Allein ein Blick in das auf ziemlich allen Postämtern
der BRD zur Einsicht vorhandene Handbuch „Einfuhr- und Zollvorschriften fremder
Länder“, herausgegeben von der Generaldirektion der Deutschen Bundespost
und in Ergänzungsauflagen regelmäßig aktuell gehalten, lässt erkennen, dass auch
gegenwärtig zahlreiche Länder den Postversand von Banknoten und Gegenständen
aus Edelmetall verbieten. Das gilt für die meisten südamerikanischen und asiatischen
Staaten einschließlich Japan, aber auch für die Staaten der GUS. Selbst
Kanada, Schweden und die Schweiz haben gewisse Einfuhrbeschränkungen, die sie
auch durchzusetzen wissen.
54 - Devisengesetz, 19. Dezember 1973, §11. In: GBl. I, Nr. 58, S. 574; Zollgesetz, 20.
Durchführungsbestimmung, 14. Juni 1973. In: GBl. I, Nr. 28, S. 271.
54 - „Bekanntmachung über im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr
auf dem Postwege geltende Verbote und Beschränkungen“, 14. Juni
1973. In: GBl. I, Nr. 28, S. 272, die an allen Postämtern der DDR ausgehängt waren
246

Horst Bischoff / Karli Coburger
und auch durch die Deutsche Bundespost in speziellen Informationsblättern des
Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen inhaltlich verbreitet wurden
sowie auch als Teil der Postordnung, Beilage zum Anhang 2, bei den Postämtern im
Bundesgebiet und Berlin (West) eingesehen werden konnten. Die DDR hat ihre
auf postalischem Gebiet bestehenden Verbote und Beschränkungen zudem fortlaufend
dem Weltpostverein (UPU) bekannt gegeben. Sie waren möglicherweise
oft eng, völkerrechtlich aber nicht unzulässig und jedenfalls hinreichend öffentlich
bekannt gemacht.
55 - BGH-Beschluss, 13. Oktober 1994, AZ 5 StR 386/94. Vgl.: NJW Heft 2/1995, S. 152;
NStZ, Heft 3/1995, S. 131.
56 - BGH-Beschluss, 9. Dezember 1993, a.a.O. (Fn. 53)
57 - BGH-Beschluss, 25. Juli 1995, AZ GSSt 1/95. In: BGHSt Bd. 41, S. 187. (LG Berlin,
ergangen auf Vorlagebeschluss des 5. Strafsenats).
57 - Vgl.: MDR, Heft 2/1996, S. 185; NJW, Heft 6/1996, S. 402; NJ, Heft 2/1996, S. 93.
58 - Bekanntlich hatten führende SS-Chargen angesichts des drohenden Untergangs
des Dritten Reiches kurz vor Kriegsende auf einem Geheimtreffen in Straßburg
eine derartige Aktion festgelegt, um Finanzmittel für eine mögliche Restaurierung
zur Verfügung zu haben. Bis heute sind viele Zusammenhänge dieses Treffens ungeklärt
geblieben.
59 - Dies zeitgleich mit der theoretischen Diskussion in der Staatsanwaltschaft auch im
Land Berlin um die Bedenklichkeit eben dieser Methode des Einsatzes von agent
provokateurs in Haftanstalten wegen der damit verbundenen Verletzung Art. 2
Abs. 1 GG sowie des Verstoßes gegen das fair-trial-Prinzip. Vgl.: Staatsanwalt Dr.
Schneider, Hartmut: Überlegungen zur Zulässigkeit des Aushorchens von
Inhaftierten durch V-Leute unter Einsatz technischer Hilfsmittel. In: JR, Heft
10/1996, S. 401 ff.
60 - Persönliche Mitteilung von Erich Gaida an den Verfasser.
60 - LG-Urteil Berlin, 24. August 1998, AZ 512 — 10/98.
61 - Haftbefehl des KG Dresden, GS 934/92 und 89 Js 475/91.
62 - Persönliche Mitteilung von Dr. Hillenhagen an den Verfasser.
63 - LG-Beschluss Dresden, 17. Februar 1997, AZ 1 Kls 812 Js 475/91, 1 Kls 10/95.
64 - Erstes Strafrechtsänderungsgesetz (sog. „Blitzgesetz“), 30. August 1951,
a.a.O. (Fn. 4)
64 - Vgl.: Limbach, Jutta:Politische Justiz im Kalten Krieg. In: NJ, Heft 3/1994, S. 49 ff.
247

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
65 - Kramp, Uwe: Der panamaische Caudillo diente allen und jedem. In: ND, 19. August
1991.
65 - Berlekamp, Hinnerk: Häftling Nr. 41586 pokert mit George W. Bush. In: „Berliner
Zeitung“, 8. Januar 1991.
65 - Bastian, Till: 55 Gründe, mit den USA nicht solidarisch zu sein und schon gar nicht
bedingungslos, a.a.O., S. 50. (Fn. 32)
66 - O.A.: Über Menschenraub, Spitzel, Wanzen und Demagogen. In: „Roter Morgen“,
11/1998, S. 9 ff.
67 - Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands, (Einigungsvertrag), 31. August 1990, a.a.O. (Fn. 12)
68 - Burianek hatte zum Beginn der 50er Jahre als Angehöriger der Terrororganisation
„Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) u.a. versucht, eine Brücke bei
Berlin beim Passieren durch einen internationalen Personenzug in die Luft zu
sprengen, was in letzter Minute verhindert werden konnte. Er war zum Tode verurteilt
worden. Vgl.: Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR. Entscheidungen
in Strafsachen, Bd. 2, Berlin, 1952, S. 37 ff.
69 - Persönliche Mitteilung von Dr. Niebling auf Anfrage des Verfassers.
70 - LG-Urteil Berlin, 11. August 1999, AZ (506) 6 StR 30 Js 1830/94 Kls (10/94).
Vgl.: ND, 12. August 1999; jW, 13. August 1999.
71 - Bemerkenswert im Nachhinein bleibt die Feststellung, dass die Anklagevertretung
einem offensichtlich notorischen Antikommunisten übertragen wurde, der zudem
noch durch Straftaten gegen die DDR in der Sache befangen war:
71 - Der nunmehrige Staatsanwalt Dr. Mathias Bath war einst Mitglied einer kriminellen
Menschenhändlerbande gewesen. Er wurde am 6. September 1976 in der DDR
auf frischer Tat gestellt, zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt und nach
Verbüßung einer Teilstrafe im Austausch in die BRD entlassen. Nach seinem
Eintreffen dort wandte er sich rasch der rechtsextremen Szene zu und gab bereits
1981 dem neofaschistischen Blatt „Criticon“ ein Interview, in welchem er den
Gelderwerb durch kriminelle Menschenhändlerbanden sowie die Verbindung der
Akteure zur Unterwelt gut hieß. Er verstieg sich sogar zu der unsinnigen
Behauptung, die damalige Ständige Vertretung der BRD in Berlin sei mit dem MfS
in Komplizenschaft. In einschlägiger Literatur wird er 1996 als Stellvertretender
Vorsitzender des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk e.V.“ benannt, einer
den „Republikanern“ nahestehenden Stiftung, die sich später an die nicht minder
248

Horst Bischoff / Karli Coburger
rechtsextreme Einrichtung „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ anlehnte, die
wiederum der Verfassungsschutzbericht 1999 (S. 68) den „rechtsextremistischen
Kleinparteien und Wählervereinigungen“ zuordnet. Der Verein führte
„Kaderschulungen“ für neofaschistische Gruppierungen in Berlin und Brandenburg
durch und versuchte, „Brücken“ zwischen den verschiedenen Gruppierungen
von Neonazis zu schaffen. Inwieweit Bath daran persönlich beteiligt ist, bleibt
zunächst offen.
71 - Mecklenburg, Jens (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus. Elefanten
Press Verlag, Berlin, 1966, S. 276.
71 - Während des Prozesses rief Bath in ungezügeltem Hass dem Angeklagten Dr.
Niebling zu: „Sie kenne ich!“ Der erwiderte: „Keine Sorge, ich Sie auch!“, womit es
zunächst sein Bewenden hatte. Wie verlautet, war Bath nur zeitweilig als
Staatsanwalt abgeordnet und soll heute Richter sein.
72 - Letzte Fassung VO des Ministerrates der DDR, 30. November 1988. In: GBl. I, Nr.
25, S. 271 sowie Dienstanweisung des MdI Nr. 2/1982 und Dienstanweisung des MfS,
Nr. 2/1988.
72 - Vgl.: Whitney, Craig, R.: Advocatus Diaboli — Wolfgang Vogel. Anwalt zwischen
Ost und West. Wolf Jobst-Siedler Verlag GmbH, Berlin, 1993.
73 - BVerfG-Beschluss, 15. Mai 1995, a.a.O. (Fn. 40)
74 - Vgl. dazu auch den redaktionellen Artikel in „Der Spiegel“, Hamburg, 1993, Nr. 32,
S. 20, 21;
74 - O.A., „Drei Orden, zwei Verdienstkreuze. Die Kariere des Götz Schlicht alias Dr.
Lutter in West und Ost“. Demzufolge hatte sich Götz Schlicht selbst vor den
Kameras des Fernsehsenders mdr“ als IM des MfS „geoutet“, wie es dort heißt.
Vgl.: Deckwerth, Sabine:„Aus Erfurt will der Fischhändler flüchten“. Mehr als drei
Jahrzehnte hat Götz Schlicht alias „Dr. Lutter“ ein Doppelleben geführt. „Berliner
Zeitung“, 9. November 1993.
75 - BGH-Urteil, 29. April 1994, AZ 3 StR 528/93. In: NStZ, Heft 2/1995, S. 83 ff.
76 - KG-Urteil Kamenz, 26. August 1992, AZ C 5/91. In: NJ, Heft 14/1993, S. 182 ff.
OLG-Urteil Dresden, 13. Juli 1993, AZ 7 U 172/93 (KG Kamenz). In: NJ, Heft
10/1993, S. 464 ff. Vgl.: RA Prof. Dr. Fritsche, Ingo: Anmerkung zu den Urteilen. In:
NJ, Heft 5/1994, S. 200 ff. OLG-Urteil Dresden, 20. April 1995, AZ 7 U 172/193 (KG
Kamenz). In: Neue Justiz Nr. 7/1996, S. 372 ff. BGH-Urteil, 11. Oktober 1994,AZ VI
ZR 234/1993. In: NJ, Heft 2/1995, S. 88 f.
249

STRAFVERFOLGUNG VON ANGEHÖRIGEN DES MfS
77 - LG-Urteil Berlin, 29. März 1995, AZ (573) 30 Js 2313/92 (159/94). In: NJ, Heft
7/1995, S. 381.
77 - Kammergerichts-Urteil Berlin, 21. Juni 1996,AZ (4) 1 Ss 189/95 (38/96). In: NJ, Heft
3/1997, S. 152 ff. Vgl.: Mielke, Michael: Ich hatte eine Falle vermutet. Bewährungsstrafe
für einen Ex-NVA-Offizier, der seinen Onkel an die Stasi verriet. In: „Die
Welt“, 30. März 1995, S. 36.
78 - Exemplarisch wird verwiesen auf das Protokoll einer Sitzung des Deutschen
Bundestages vom 13. März 1991, Haushaltsdebatte. Auszüge des Protokolls wurden
nach dem Freitod von Prof. Gerhard Riege auch in der Presse veröffentlicht, so im
ND vom 18. Februar 1992 unter dem Titel — einen Zwischenruf des Abgeordneten
Dr. Blank, Theodor, (CDU/CSU) zitierend: „Was man sich von so einem Stasi-
Heini anhören muss!“
78 - Vgl.: Sachverhaltsdarstellung von Rietz / Gerlof: Öffentliches Klima trieb Prof.
Gerhard Riege in den Freitod. Beschimpft, von der Uni gefeuert. In: ND, 17.
Februar 1992 sowie
78 - einen Memorialbeitrag von Jens-F. Dwars:Traum vom Souveränen Volk. Zum 10.
Todestag von Gerhard Riege. In: ND, 15. Februar 2002, S. 5.
79 - Landtag Brandenburg, Debatte zum Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
1/3 des Landtages „Aufklärung früherer Kontakte des
Ministerpräsidenten Dr. Manfred Stolpe zu Organisationen des Staatsapparates der
DDR, der SED sowie zum Sicherheitsdienst und der in diesem Zusammenhang
erhobenen Vorwürfe“. Wortprotokoll der Plenarsitzung vom 16. Juni 1994
(Schriften des Landtages Brandenburg, Heft 2/1994).
79 - Der Stolpe-Untersuchungsausschuß. Ergebnisse, Analysen, Argumente. Der
Bericht. (Hrsg.: SPD- Landtagsfraktion Brandenburg, Juni 1994).
79 - Neubert, Erhard: Untersuchung zu den Vorwürfen gegen den Ministerpräsidenten
des Landes Brandenburg Dr. Manfred Stolpe (Hrsg.: Fraktion BÜNDNIS im
Landtag Brandenburg, Potsdam, 1990).
80 - Gysi, Gregor: Fragen, Verdächtigungen, Anwürfe und Erkenntnisse nach einem
ersten Aktenstudium in der Gauck - Behörde: Ich war „Kandidat“. Zur Anwerbung
als „IM“ kam es nie! Interview mit Gregor Gysi von Hans-Dieter Schütt. In: ND,
27. Januar 1992, S. 3; Wenk, Karin: Kleinlaut korrigierte „BILD“: Anschuldigung
gegen Gysi beruhte auf Fälschung. In: ND, 13./14. April 1991.
80 - Grundsätzlich äußern sich zur Arbeit des MfS mit inoffiziellen Mitarbeitern
250

Horst Bischoff / Karli Coburger
Anders, Hardi / Opitz, Willi. In: Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS, Edition
Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002,
Bd. 1 S. 332 ff. Vgl.: Zimmer, Jochen (Hrsg.): Das Gauck-Lesebuch. Eine Behörde
abseits der Verfassung?, a.a.O. (Fn 7)
81 - Über den arbeitsrechtlichen Umgang mit IM informiert eindringlich Klaus Bartl
aus anwaltlicher Praxis und Erfahrung (Berufsverbote in Sachsen). In: „Ossietsky“,
Juni/2002, Nachdruck in „ISOR aktuell“ 8/2002, Beilage, und macht aufmerksam,
dass hier nach Geist und Buchstaben des berüchtigten „Radikalenerlasses“ der
BRD der 70er Jahre in unermesslichem Ausmaß Berufsverbote praktiziert wurden,
was schon damals — nach den Worten des früheren nordrhein-westfälischen
Justizministers Diether Posser — verheerende Folgen hatte. Es sei angemerkt, dass
seit damals das deutsche Wort „Berufsverbot“ als Fremdwort Eingang in den französischen
Wortschatz fand („Le Berufsverbot“) — so was ist in die französische
Sprache einfach nicht übersetzbar!
82 - Hatten die Todespiloten Unterstützung von der Stasi? In: „Die Welt“ vom 21.
September 2001.
82 - BND glaubt an die Existenz des früheren Stasi-Wirkens. Verbindung von Stasi und
Terroristen weiter aktiv. In: „Die Welt am Sonntag“, 23. September 2001.
82 - Die Stasi, der Terror und die nächste Welt. In: „Thüringer Landeszeitung“, 8.
November 2001.
82 - Stasi bildete Bin Laden-Terroristen aus. In: „Hilferufe von drüben“ — Arbeitsgemeinschaft
ehemaliger politischer Häftlinge, 21. Jahrgang, Nr. 3.
251

RECHTSFRAGEN DER STRAF-
VERFOLGUNG VON HOHEITS-
TRÄGERN DER DDR DURCH DIE
BUNDESDEUTSCHE JUSTIZ
Erich Buchholz

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Prof Dr. jur. habil. Erich Buchholz
Jg. 1927, 1933 Besuch des staatlichen Luisen-Gymnasiums zu Berlin; Abitur
1948-1952 Juristisches Studium an der Humboldt-Universität; wiss. Assistent
1956 Promotion (über Strafzumessung); 1963 Habilitation (zum Diebstahl)
1957 Dozent, seit 1965 Professor mit Lehrauftrag, später Ordinarius, Leiter des Instituts
für Strafrecht.
1966 Dekan der jur. Fakultät
1976 Direktor der Sektion Rechtswissenschaft. Vorsitzender des wiss. Beirats für
Rechtswissenschaft beim Minister für das Hoch- und Fachschulwesen.
Seit 1952 zahlreiche Publikationen in der Neuen Justiz, Staat und Recht, später auch in
Polen, der Sowjetunion, Italien, Frankreich, Schweden, den USA und in der BRD.
Verantwortliche Mitwirkung oder Herausgeberschaft bei Lehrbüchern. Mitautor des
Buches „Sozialistische Kriminologie“, das ins englische, russische und japanische übersetzt
wurde. Teilnahme an zahlreichen wiss. Konferenzen im In- und Ausland, auch an
von den Vereinten Nationen veranstalteten Kongressen. Mitglied in mehreren internationalen
Vereinigungen.
Seit 1990 Rechtsanwalt.
254

Einführung
Erich Buchholz
So eindeutig, offen und durchsichtig die Strafverfolgung
von Hoheitsträgern der DDR, namentlich
von Angehörigen der Grenztruppen, von führenden Militärs
und Politikern der DDR, von DDR-Richtern und —
Staatsanwälten sowie von Angehörigen des Ministeriums für
Staatssicherheit durch die bundesdeutsche Strafjustiz nach
dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
per 3. Oktober 1990 zu Tage tritt, so offen liegt uns
auch die dabei benutzte juristische Konstruktion vor.
Es genügt, sich mit jeweils einer der maßgeblichen
Grundsatzentscheidungen des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes
(BGH) bekannt zu machen und auseinander zu
setzen, die als „Leiturteil“, als deutliche „Orientierung“ die
Untergerichte banden und einbanden, nämlich mit dem
Urteil des 5. Strafsenats unter seinem damaligen Senatsvorsitzenden
Laufhütte vom 3. November 1992 (bezüglich
der Strafbarkeit von Grenzsoldaten) 1 und dem Urteil desselben
Strafsenats des BGH vom 13. Dezember 1993 (zu Fragen
der Rechtsbeugung). 2
Hinzuzunehmen ist des weiteren dann vor allem noch die
nicht minder maßgeblich-orientierende Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Rückwirkungsverbot
vom 24. Oktober 1996 3 sowie die Rechtsprechung des
BGH zur (Beseitigung der) Verjährung von Straftaten aus
lange zurückliegenden Zeiten in der DDR. 4
255

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Die nachfolgende Betrachtung beschränkt sich auf die
praktische Handhabung dieser juristischen Konstruktionen
bei der Verfolgung von Angehörigen der Grenztruppen und
führender Militärs und Politikern der DDR sowie von DDR-
Richtern und -Staatsanwälten durch die bundesdeutsche
Strafjustiz, namentlich die Entscheidungen der betreffenden
Strafsenate des BGH.
Da wir keine subjektiven Vorwürfe gegen bestimmte
Personen erheben, kommt es nicht darauf an, ob diesen
nachstehend darzustellenden juristischen Konstruktionen
Böswilligkeit oder Unvermögen zugrunde liegt.
Allerdings übersehen wir nicht, dass in der Praxis der
Strafverfolgung unterschiedliche individuelle, subjektive
Haltungen und Einstellungen der mit der gleichen Sache
befassten (alt-) bundesdeutschen Richter und Staatsanwälte
erkennbar wurden.
Während vorwiegend unter den betreffenden Staatsanwälten
„Scharfmacher“ anzutreffen waren, erlebten wir bei einigen
Richtern durchaus ein Bemühen, die gegebene Rechtslage
des DDR-Rechts und die realen Verhältnisse in der DDR
sowie auch die persönlichen Lebensumstände der Betreffenden
zu berücksichtigen.
Auch erinnerten nicht wenige Richter daran, dass ihnen — als
unabhängigen Richtern! — infolge der Rechtsprechung des
BGH kaum Spielraum gelassen wurde:
„Herr Rechtsanwalt, Sie kennen doch die Rechtsprechung
des BGH!“
Die nachfolgende Untersuchung stützt sich auf die Kenntnis
und Erfahrung des Autors als langjährigem Hochschullehrer,
namentlich als Ordinarius für Strafrecht an der Humboldt-
256

Erich Buchholz
Universität zu Berlin, sowie auf seine Erfahrungen und
Beobachtungen als Strafverteidiger in zahlreichen Verfahren
gegen Angehörige der Grenztruppen und DDR-Juristen.
Bei der nachfolgenden Untersuchung werden folgende
Gegenstände behandelt:
1. Die von Rechts wegen zugrunde zu legende Rechtslage
2. Die Unterwerfung von DDR-Bürgern unter ein fremdes,
das bundesdeutsche Justizsystem
3. Zur Problematik der Rekonstruktion von Sachverhalten
4. Die Rechtskonstruktion zur Strafverfolgung von Angehörigen
der Grenztruppen der DDR wegen der „Toten an
der Mauer“
5. Die Rechtskonstruktion zur Strafverfolgung führender
Militärs und Politiker der DDR wegen der „Toten an der
Mauer“
6. Die Rechtskonstruktion zur Strafverfolgung von Richtern
und Staatsanwälten der DDR wegen Rechtsbeugung
7. Besonderheiten bei der Strafverfolgung von in Waldheim
tätig gewesenen Richtern und Staatsanwälten
8. Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots zum Zwecke
der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR
9. Die Aushebelung der Strafverfolgungsverjährung zum
Zwecke der Strafverfolgung von Hoheitsträgern der
DDR
10. Missachtung der dem DDR-Strafrecht zu Grunde liegenden
und ihm innewohnenden Doktrinen
11. Ergebnisse
Daran angeschlossen wird als Annex eine Betrachtung zur
Haltung bundesdeutscher Strafrechtslehrer zur Verfolgung
von DDR Hoheitsträgern.
257

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
1. Die von Rechts wegen zugrunde
zu legende Rechtslage
Bevor wir uns den obengenannten beiden orientierend-maßgebenden
Entscheidungen des 5. Strafsenats
zuwenden, muss die relevante maßgebliche Rechtslage, nach
der die anstehenden Fälle zu beurteilen waren und sind, dargestellt
werden.
1.1 Im Zusammenhang mit der Begründung einer neuen
Rechtsordnung auf einem Drittel der größer gewordenen
Bundesrepublik durch Ausdehnung des Geltungsbereiches
des Grundgesetzes und des bundesdeutschen Rechts überhaupt
auf das Beitrittsgebiet, die frühere DDR, wurde in
Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Grundsätzen
des Strafrechts ausdrücklich geregelt, dass zum Zwecke der
Prüfung einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit von
Bürgern der DDR wegen Handlungen, die sie noch in der
DDR, also vor dem Datum des Beitritts, dem 3. Oktober
1990, vorgenommen hatten, grundsätzlich das Strafrecht der
DDR, insbesondere sein StGB/DDR, anzuwenden ist —
soweit sich nicht im Einzelfall das bundesdeutsche Strafrecht
als milder erweist (Meistbegünstigungs- bzw. lex-mitius-
Regel) und sofern nicht ohnehin bundesdeutsches Recht,
vorliegend bundesdeutsches Strafrecht, anzuwenden war. 5
Diese Regelung entspricht anerkannten Grundsätzen des
Strafrechts, namentlich dem Rückwirkungsverbot (siehe Art. 7 der
Europäischen Menschenrechtskonvention; EMRK) 6 und steht auch in Übereinstimmung
mit §2 StGB 7 der BRD in dem durch den
Einigungsvertrag eingeführten Art. 315 EGStGB. 8
Die ausdrückliche Verweisung auf §2 StGB anerkennt auch
gegenüber früheren DDR-Bürgern den nulla-poena-Grund-
258

Erich Buchholz
satz und das Rückwirkungsverbot.
Diese Regelung bringt zum Ausdruck, dass die DDR kraft
Vertrages ihre diesbezüglichen Straf-(verfolgungs)ansprüche
infolge ihres Untergangs als eigenständiges Völkerrechtssubjekt
an die Bundesrepublik übertrug, die insoweit selbst
keine diesbezüglichen originären Straf(verfolgungs)ansprüche
besaß bzw. besitzt.
Die Bundesrepublik erwarb auf diese Weise auf vertraglicher
Grundlage fremde Straf-(verfolgungs)ansprüche, um diese
anstelle der nicht mehr bestehenden DDR, stellvertretend
für diese, geltend zu machen.
Somit haben seit dem 3. Oktober 1990 bundesdeutsche
Justizbehörden DDR-Straftaten (Altfälle) — anstelle der
nicht mehr bestehenden DDR-Justizbehörden, qua DDR —
zu verfolgen und ggf. zu bestrafen.
Sie handeln dabei stellvertretend für die nicht mehr bestehende
DDR und ihre Justizbehörden.
Mithin haben sie mit dieser Strafverfolgung nicht die eigene
bundesdeutsche Rechtsordnung zu verteidigen, sondern —
im nachhinein — die der DDR.
Nach der ausdrücklichen Regelung im Einigungsvertrag ist
somit eine Fremdrechtsanwendung per Gesetz vorgesehen.
Da diese gesetzliche Regelung allgemein anerkannten
Strafrechtsgrundsätzen entspricht, ist den bundesdeutschen
Justizbehörden eine legale (gesetzliche) und legitime Fremdrechtsanwendung
vorgeschrieben worden.
1.2 Die oben erwähnte Frage nach dem milderen Gesetz ist
bei diesbezüglicher Rechtsanwendung methodisch, wie folgt,
zu lösen:
Zunächst ist zu prüfen, ob die betreffende Handlung (DDR-
Alttat) nach DDR-Recht überhaupt strafbar war, ob eine
Straftat (Vergehen oder Verbrechen) begangen wurde, also
259

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
nicht etwa nur eine Ordnungswidrigkeit oder eine Verfehlung
(z.B. Diebstahl geringwertiger Sachen, Beleidigung u.ä. gem.
§4 StGB/DDR) vorlag, die auch nach dem 3. Oktober 1990
nicht als Straftaten verfolgt werden dürfen. 9
Danach ist zu fragen, ob die nach DDR-Recht strafbare
Handlung auch nach bundesdeutschem Strafrecht strafbar
ist, ob sich also die Strafbarkeit der Tat bei bestehender
Unrechtskontinuität dem Grunde nach nicht änderte.
So kennt z.B. das bundesdeutsche Strafrecht keine Straftat
des Vertrauensmissbrauchs gem. §165 StGB/DDR, sodass
eine unter dem DDR-Recht als Vertrauensmissbrauch
strafbar gewesene Handlung nach dem 3. Oktober 1990 als
solche nicht mehr verfolgt werden darf.
Erst danach, also in einem dritten Schritt, ist bei einem ganzheitlichen
Vergleich unter konkreter Betrachtung zu klären,
welches Recht milder ist, genauer welche Rechtsfolgen milder,
also für den Täter günstiger sind.
Jedenfalls gilt:
War eine Tat nach DDR-Recht nicht strafbar, dürfen
Justizbehörden der Bundesrepublik sie weder verfolgen noch
bestrafen; das DDR-Recht wäre im Falle fehlender Strafbarkeit
in jeder Hinsicht das „mildere“ Recht.
Eine gleichwohl erfolgende Bestrafung würde gegen das
Rückwirkungsverbot des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz (GG) 10
wie auch gegen Art. 7 EMRK 11 verstoßen, also grundgesetzund
menschenrechtswidrig sein.
Soweit wir sehen, wird — jedenfalls verbal und im Ausgangspunkt
— dieses gesetzlich vorgegebene Herangehen in aller
Regel zunächst beachtet.
Der Fall, dass die 2. Große Strafkammer des Landgerichts
Berlin in ihrem Urteil vom 18. Juli 2000 für eine „Alttat“ (mit
dem Hinweise auf das mildere Gesetz) contra legem von
260

Erich Buchholz
vornherein unmittelbar bundesdeutsche Strafbestimmungen
zur Grundlage ihrer (rechtswidrigen) Verurteilung nimmt, ist
wohl einmalig. 12
1.3 Die Anwendung von DDR-Recht durch bundesdeutsche
Justizbehörden stellt einen — auf dem Gebiet des Strafrechts
äußerst seltenen — Fall legitimer Fremdrechtsanwendung dar. 13
Die Justizgeschichte kennt keinen vergleichbaren Vorgang.
Solches gibt und gab es auch in keinem anderen der ehemals
sozialistischen osteuropäischen Länder. Denn dort änderte
der neue Gesetzgeber — schritt- und teilweise — die eigene
frühere Rechtsordnung, die grundsätzlich von den bisherigen
Richtern und Staatsanwälten des jeweiligen Landes — ohne
jegliche Fremdrechtsanwendung — angewandt wird.
Bekanntlich wird im übrigen durch das von den Staaten für
ihre Jurisdiktion geregelte internationale Strafrecht eine
(legitime) Fremdrechtsanwendung grundsätzlich ausgeschlossen.
Die im Gefolge des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik
auf bundesdeutsche Staatsanwälte und Richter zugekommene
Aufgabe der Prüfung und Anwendung des DDR-Rechts
als Fall legitimer Fremdrechtsanwendung stellt eine ungewöhnliche
Herausforderung an diese dar.
Bei einer derartigen — legitimen auf Vertrag beruhenden —
Fremdrechtsanwendung haben, wie das für das Zivilrecht und
den Zivilprozess unzweifelhaft ist, die Justizbehörden, insbesondere
die Gerichte des betreffenden Staates, das fremde
Recht so anzuwenden, wie der Richter des anderen Staates
dieses fremde Recht anwenden würde bzw. bei gehöriger
gesetzesgemäßer Rechtsanwendung anzuwenden hätte.
Dem gemäß wird die Beiziehung von Rechtsgutachten für
das fremde Recht, namentlich im Zivilprozess, ausdrücklich
vorgesehen.
261

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Zu beachten ist:
Das DDR-Recht war und ist für diese bundesdeutschen
Staatsanwälte und Richter nicht nur eine ihnen bis dato,
zumindest weitgehend, unbekannte Rechtsmaterie, nicht nur
schlechthin fremdes Recht, wie etwa französisches oder italienisches
Strafrecht, sondern ein Recht eines anderen
Rechtskreises.
Es ist für bundesdeutsche Staatsanwälte und Richter ein von
seiner geistig-konzeptionellen Grundlage her fremdes Recht,
ja auch ein „feindliches“ Recht des anderen deutschen Staates,
der nach 1990 als „Unrechtsstaat“ diffamiert wurde, ein
Recht, das in der in Jahrzehnten beförderten Vorstellung der
(alt-)bundesdeutschen Richter und Staatsanwälte das Recht
eines Unrechtstaates war.
Angesichts dessen, dass das DDR-Recht den bundesdeutschen
Justizbehörden fremd war und diese auch die realen
Lebensverhältnisse der DDR nicht kannten, — es erwies sich,
dass die (alt-)bundesdeutschen Juristen, Staatsanwälte und
Richter, von den geläufigen falschen Vorstellungen westlicher
Medien über die DDR und die DDR-Bürger vorgeprägt
waren — da also Rechts- und Sachkenntnisse fehlten, war die
zunächst und an sich legitime Fremdrechtsanwendung mit
dem Problem und der Gefahr verbunden, dass diese zu einer
illegitimen Fremdrechtsanwendung würde und Unrecht produziert
würde.
Offensichtlich ist sich keiner der dafür maßgeblichen Politiker
und Justizpolitiker dieser Gefahr und dieser Problematik
bewusst gewesen — oder man wollte sie gar nicht zur
Kenntnis nehmen.
Jedenfalls fehlte es und fehlt es an der erforderlichen
Sensibilität gegenüber dieser Problematik, dass aus einer
legitimen Fremdrechtsanwendung auf Grund von Unkenntnis
des fremden Rechts und der fremden Lebensverhältnisse
262

Erich Buchholz
Unrecht produziert werden und eine illegitime Fremdrechtsanwendung
entstehen könnte.
Die vorgenannte Herausforderung an die (alt-)bundesdeutschen
Richter und Staatsanwälte betraf und betrifft in ganz
besonderem Maße die in Berlin mit solchen Altfällen befassten
Richter und Staatsanwälte, da in Berlin aus dem Bestand
der DDR-Richter und -Staatsanwälte auf dem Gebiet des
Strafrechts kein einziger übernommen wurde.
Soweit in den „neuen Ländern“ im Osten Deutschlands
(außerhalb Berlins) auch DDR-Juristen in betreffende
Verfahren einbezogen waren, z.B. als beisitzende Richter
einer großen Strafkammer, kann davon ausgegangen werden,
dass diese den bundesdeutschen Kollegen manches erläuterten
und manchen „Nachhilfeunterricht“ erteilten.
Es darf aber nicht übersehen werden, dass die politische und
geistige Herrschaft bei den (alt-)bundesdeutschen Juristen
lag und sie die Grundrichtung bestimmten. Außerdem
befanden sich die ehemaligen DDR-Juristen, die das „Glück“
hatten, in die bundesdeutsche Justiz übernommen worden zu
sein oder darauf hoffen konnten, in einer Lage — schon im
Interesse der Sicherung ihres Arbeitsplatzes, also aus
Gründen ihrer juristischen Karriere — selbstverständlich nicht
„wider den Stachel löcken“ zu sollen, sich also den „neuen
Herren“ und den neuen Verhältnissen anpassen zu müssen.
Ausdruck der fehlenden Sensibilität für die komplizierte
Problematik einer legitimen Fremdrechtsanwendung ist die
Tatsache, dass die bundesdeutschen Richter und Staatsanwälte,
denen seit 1991 der politische Auftrag der
„Aufarbeitung von DDR-Unrecht“ übertragen worden war,
nicht in gehöriger Weise auf diese juristische Aufgabe vorbereitet
wurden. 14
263

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Es wurde — geflissentlich — verabsäumt, die bundesdeutschen
Staatsanwälte und Richter durch Sachkundige, etwa
Hochschullehrer von Universitäten der DDR, in dieses ihnen
fremde Recht und seine eigenständigen, von entsprechenden
bundesdeutschen grundverschiedenen theoretischen und
dogmatischen Grundlagen einzuführen und sie entsprechend
sachkundig zu unterweisen.
Solches war an sich geboten, denn bekanntlich stellt jede
Rechtsordnung ein mehr oder weniger in sich geschlossenes
Rechtssystem dar. Fremdrechtsanwendung kann also nicht
gelingen, wenn lediglich die eine oder andere Rechtsvorschrift
isoliert in Betracht und herangezogen wird, wenn nicht
der systemare Zusammenhang der betreffenden Rechtsordnung
und die Einordnung der einzelnen Rechtsvorschrift
in dieses System beachtet wird.
Das gilt in besonderem Maße für das Strafrecht, das wegen
seiner ultima-ratio-Funktion, seiner sekundären Stellung im
Rechtssystem, das gegebene Verfassungs-, Staats-, Verwaltungs-,
oft auch Wirtschafts- und Finanz- (vorliegend auch
Militär-)recht voraussetzt.
In der DDR hatte sich auf andersartigen rechtstheoretischen
und rechtsdogmatischen Grundlagen über 40 Jahre ein in
vieler Hinsicht beachtenswertes (sicher in anderer Hinsicht
auch kritikwürdiges) eigenständiges Rechtssystem herausgebildet,
das sich von dem bundesdeutschen substanziell und
qualitativ unterscheidet bzw. unterschied.
Da es an der gebotenen Einführung und Unterweisung in das
Rechtssystem der DDR und besonders sein Strafrecht fehlte,
waren die betreffenden Staatsanwälte und Richter in die
Lage geraten, sich autodidaktisch mit dem DDR-Strafrecht
bekannt zu machen, was selbst bei subjektiver Gutwilligkeit
zwangsläufig die Gefahr von Missdeutungen und Missverständnissen
relevanter Rechtsvorschriften, eines Abweichens
vom Willen des DDR-Gesetzgebers einschloss.
264

Erich Buchholz
Für jeden Juristen ist klar, und er weiß es aus der praktischen
Arbeit beim Zusammentreffen mit juristischen Laien, die von
sich meinen, sich mit den Gesetzen vertraut gemacht zu
haben, dass eine derartige eigenwillig autodidaktische
Aneignung von Rechtsvorschriften im Alleingang ohne
Erfolg bleiben muss, weil der Betreffende das gedankliche
Gesamtsystem eines Rechtssystems, die betreffende juristische
Denkweise sich nicht angeeignet hat.
Diese Gefahr lag für die bundesdeutschen Staatsanwälte und
Richter auch deshalb besonders nahe, weil für sie das DDR-
Recht nicht nur schlechthin ein fremdes Recht war, sondern
auch ein solches, zu dem sie zwangsläufig ein distanziertes
Verhältnis einnehmen, wenn sie nicht sogar diesem Recht
konträr gegenüberstanden und -stehen.
Bemerkenswert und auffällig ist weiter, dass die bundesdeutschen
Richter und Staatsanwälte auf die „strafrechtliche
Aufarbeitung“ des DDR-Unrechts dadurch „vorbereitet“
wurden, dass ihnen zunächst übertragen worden war, die
Rehabilitierung von DDR-Unrecht in entsprechenden Rehabilitierungsverfahren
vorzunehmen.
Denn die Aufgabe der Rehabilitierung von Unrecht geht, wie
insbesondere der bundesdeutsche Gesetzgeber in seinem
„Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz“ vom 29. Oktober
1992 die diesbezügliche Regelung abfasste, von der Prämisse
aus, dass in der DDR in relevantem Umfang Unrecht geschehen
sei, dass zahlreiche Unrechtsurteile zu Stande
gekommen waren. 15
Es ist nicht zu übersehen, dass eine solche auf Rehabilitierung
ausgerichtete Beschäftigung bundesdeutscher, insbesondere
(west)-Berliner Strafrichter und Staatsanwälte mit
DDR-Rechtsfällen für die folgende strafrechtliche Behandlung
derselben, obzwar diese strafrechtlich von ganz anderen
265

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Prinzipien und insbesondere der Unschuldsvermutung
bestimmt ist, prägend war, eine Vorurteile und Voreingenommenheit
befördernde prägende Wirkung auf die strafverfolgende
Tätigkeit betreffender (alt-)bundesdeutscher
Staatsanwälte und auf die Rechtsprechung der betreffenden
(alt-)bundesdeutschen Strafrichter hatte.
1.4 Im Hinblick auf spätere Ausführungen, in denen nachzuweisen
ist, in welchem Maße DDR-Recht, insbesondere
DDR-Strafrecht bei dieser Strafverfolgung verletzt und
missachtet wurde und auch die diesen zu Grunde liegenden
Doktrinen negiert wurden, erscheint es geboten, an dieser
Stelle auf einige Besonderheiten des DDR-Rechts, insbesondere
des DDR-Strafrechts, hinzuweisen.
• Aus Gründen der Rechtssicherheit galt in der DDR ausschließlich
geschriebenes Recht. Namentlich im Strafrecht
war für die Heranziehung von Gewohnheitsrecht oder von
überpositivem Recht kein Raum.
• Ein Staatsanwalt oder Richter, der in der DDR unter
Heranziehung von überpositivem Recht das geschriebene
Recht beiseitegeschoben und nicht angewen det hätte,
wäre zumindest in die Nähe eines Verdachtes der Rechtsbeugung
geraten.
• Dem DDR-Recht und namentlich seinem Strafrecht lag
eine durchaus andere Doktrin und Lehre zu Grunde, als sie
in der Bundesrepublik — traditionell anknüpfend an Doktrin
und Lehren des vorvorigen Jahrhunderts — bestehen.
• Diese Doktrin und Lehre in der DDR, mit deren Herausbildung
in den ersten fünfziger Jahren begonnen wurde,
hatte in der Gesetzgebung, insbesondere in der Kodifizierung
des Jahres 1968,also im vorliegend relevanten
StGB/DDR, ihren verbindlichen Niederschlag gefunden.
266

Erich Buchholz
Sie war also in Gesetzesform (zum Teil als Legaldefinition)
für die Rechtsanwendung, namentlich für die Strafjustiz, verbindlich
geworden.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit darf hierzu folgendes
hervorgehoben:
• In der DDR galt eine materielle Auffassung von der
Straftat (als Verbrechen und als Vergehen), wie sie in §1
StGB/DDR definiert war; Verbrechen konnten nur gesellschaftsgefährliche,
Vergehen nur gesellschaftswidrige im
Strafgesetz als solche beschriebene Handlungen sein. 16
• Dem entsprach eine wirklichkeitsbezogene („naturalistische“)
Auffassung von der Kausalität als einer objektiven
Kategorie, von einem realen Kausalprozess; für die von von
Buri begründete im früherem Deutschland und in der
Bundesrepublik vorherrschende Bedingungs — oder Äquivalenztheorie,
die ihrerseits philosophisch auf Kant zurückgeht
und Kausalität als einen nur gedachten Zusammenhang
ansah, bestand daher in der DDR kein Raum.
• Schuld war nach dem DDR-Strafrecht nicht wie in der
Bundesrepublik — vom Richter gedanklich produzierte —
Vorwerfbarkeit, sondern bestand gem. §5 StGB/DDR
ihrem Wesen nach in einer real getroffenen pflichtwidrigen
verantwortungslosen Entscheidung, wobei auf Wahrnahme
oder Verletzung von Verantwortung gegenüber der sozialistischen
Gesellschaft abgestellt wurde.
• Gemäß der wirklichkeitsbezogenen Auffassung von Straftat
und Strafrecht war in der DDR eine andere Tatbestandslehre
maßgebend (von Jescheck als Auffassung vom
„Gesamttatbestand“ bezeichnet).
• Jedenfalls war die auf Beling zurückgehende im früheren
Deutschland und in der Bundesrepublik übliche Unterscheidung
und Abhebung von Tatbestand bzw. Tatbestands-
267

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
mäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld nach DDR-Recht
unanwendbar. 17
• Auch im Bereich der Täterschaft und Teilnahme (Anstiftung
und Beihilfe) galten im DDR-Recht andere
Regelungen und Lehren als im früheren Deutschland und
in der Bundesrepublik. So war namentlich die so genannte
subjektive Teilnahmelehre in der DDR unvertretbar;
gemäß der Grundauffassung von Strafrecht und Straftat
waren die Richter der DDR gehalten, objektiv wirksam
gewordene Formen von Täterschaft und Teilnahme festzustellen.
• Als notwehrfähig war auch die „sozialistische Staats- und
Gesellschaftsordnung“ anerkannt (§17 StGB/DDR).
• Weiterhin kannte das DDR-Strafrecht eine ausdrückliche
gesetzliche Regelung der strafrechtlichen Behandlung
eines Widerstreits von Pflichten (§20 StGB/DDR).
Auf die praktische Bedeutung der Negierung des DDR-
Rechtssystems und seiner theoretischen und dogmatischen
Grundlagen wird am Schluss der Untersuchung näher einzugehen
sein.
2. Die Unterwerfung von DDR-Bürgern unter ein
fremdes, das bundesdeutsche Justizsystem
2.1 Die enorme Bedeutung und die kaum zu überschätzende
Auswirkung der Unterworfenheit der Millionen DDR-Bürger
unter eine fremde Rechtsordnung und ein fremdes Justizsystem
ließ sich erst nach Jahren ermessen. Schon die Tatsache, dass
per 3. Oktober 1990 — über Nacht — über 16 Millionen
DDR-Bürger eine völlig andere, ihnen fremde Rechts-
268

Erich Buchholz
ordnung und insbesondere auch ein anderes Justizsystem mit
einer völlig anderen Prozessordnung hereinbrach, hat im
Laufe der Jahre schon fast traumatische Wirkungen gezeitigt.
Daran ändert auch nichts, dass zunächst verschiedene Übergangsregelungen
auf Teilgebieten vorgesehen waren.
Die Enttäuschungen vieler rechtsuchender DDR-Bürger über
die andere, weitaus kompliziertere und in der praktischen
Handhabung viel bürokratischere bundesdeutsche Rechtsordnung
und das entsprechende Justizsystem ist auf fast allen
Rechtsgebieten erlebbar.
Auch die lange Dauer der Verfahren — über die Instanzen
zehn und mehr Jahre — ist für die Betroffenen bedrückend.
Aus anwaltlicher Erfahrung ist solches vielfach zu bestätigen;
ungefragt und unaufgefordert erklärten viele unserer Mandanten:
„Gehen Sie mir doch weg mit diesem
Rechtsstaat!“
Es muss daran erinnert werden, dass in der Bundesrepublik
— und damit seit 1990 auch für die frühere DDR — nicht nur
das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), 18 sondern auch das
StGB 19 und die Prozessordnungen aus der Kaiserzeit weiterhin
20/21 gelten — auch wenn im Laufe der Jahre zahlreiche
Veränderungen vorgenommen wurden. Das Grundkonzept
dieser Gesetzbücher wurde nicht angetastet.
Das bedeutet: die alte bereits in der Weimarer Republik
gerügte Volksfremdheit des Rechts und der Justiz, die in der
DDR nach 1945 schrittweise überwunden wurde, kommt nun
auf die DDR-Bürger wieder zurück; sie erleben auch auf diesem
Gebiet einen historischen Rückfall.
Denn im Unterschied zur Entwicklung in Ostdeutschland
und dann in der DDR, wo radikal mit der Vergangenheit
gebrochen wurde, gab es in Westdeutschland bzw. in der
Bundesrepublik absichtsvoll keine derartigen Umbrüche.
269

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Nach der dort herrschenden Rechtsauffassung sei das Deutsche
Reich 1945 nicht untergegangen, weder als Staatsrechts- noch
als Völkerrechtssubjekt.
Daher seien Deutsches Reich und Bundesrepublik im Kern
identisch, wie das vom BVerfG in einer Entscheidung erklärt
wurde. 22
Demgegenüber ging es im Osten Deutschlands darum, den
Hitlerfaschismus mit Stumpf und Stiel, mit seinen ökonomischen
und ideologischen Wurzeln auszurotten.
Dazu gehörte auch der Bruch mit dem alten Recht und der
alten Justiz.
2.2 Hervorzuheben ist weiter:
Auch so weit — wie oben dargelegt — auf so genannte
„Altfälle“ im Straf- wie auch im Zivilrecht nach dem
Einigungsvertrag das DDR-Recht anzuwenden ist, kommt in
der justiziellen Praxis unvermeidlich das bundesdeutsche
Verfahrensrecht zur Geltung.
Denn bekanntlich wird das materielle Recht gerade durch
das Prozessrecht wirklich und wirksam.
Namentlich das Strafrecht wird in jeder Rechtsordnung ausschließlich
vermittels des Prozessrechts — im Unterschied
zum Zivil-, Arbeits- und Familienrecht, wo in größerem
Umfang außergerichtliche Abmachungen und Verhandlungen
stattfinden — praktisch, lebendig und wirksam.
Mithin bewirkt das von den bundesdeutschen Justizbehörden
anzuwendende bundesdeutsche Prozessrecht eine erhebliche
Modifizierung der Wirklichkeit des materiellen DDR-Rechts,
selbst dann, wenn dieses den betreffenden gerichtlichen
Entscheidungen zutreffend zu Grunde gelegt wird.
Auf dieses praktisch maßgebliche fremde bundesdeutsche
Strafprozessrecht wird im Hinblick auf die Strafverfolgung
von DDR-Bürgern noch näher einzugehen sein.
270

Erich Buchholz
2.3 Zuvor ist jedoch die personelle Situation deutlich zu
machen und darzustellen, dass die bundesdeutschen Staatsanwälte
und Richter für die in Strafverfahren verwickelten
DDR-Bürger in jeder Hinsicht völlig fremd sind.
Bekanntlich hat die Volksfremdheit der Justiz nicht nur etwas
mit den Rechtsformen und mit der Rechts- und Prozessgestaltung
zu tun, sondern ganz wesentlich und entscheidend
mit den personellen Voraussetzungen, mit der sozialen Zusammensetzung
und Herkunft der Richter und Staatsanwälte
eines Landes.
In der DDR waren im Ergebnis des radikalen Umbruchs des
Rechts — und Justizsystems die Staatsanwälte und Richter
buchstäblich Menschen aus dem Volke, und zwar nicht nur
die Volksrichter und Volksstaatsanwälte, die Ende der 40er
Anfang der 50er Jahre in die DDR-Justiz kamen.
Da sie etwa 90 Prozent der früheren Richter und Staatsanwälte
ablösten, wurde das Personal der früheren Justiz also
fast vollständig ausgewechselt.
Die Richter und Staatsanwälte der DDR, die nach 1945 tätig
wurden, waren nicht nur Menschen aus dem Volke, sondern
kamen in entscheidendem Maße aus dem antifaschistischen
Widerstand, aus KZ und Zuchthäusern oder aus der
Emigration. Sie waren ausgewiesene Antifaschisten. (Siehe:
Persönliche Erlebnisberichte von politischer Strafverfolgung durch die bundesdeutsche
Justiz direkt Betroffener, Seite 511 ff.)
Auch späterhin, als sich der Nachwuchs der Justiz über die
zunehmend sozialistisch gewordenen Universitäten und
Hochschulen der DDR rekrutierte, wurde gewährleistet, dass
alle werktätigen Schichten des Volkes vertreten waren, dass
dieser Nachwuchs vornehmlich aus der Arbeiterklasse kam.
Im Gefolge der sozialen Umwälzung gab es schon Ende der
50er Jahre in der DDR nur noch Werktätige; das Volk der
DDR war, wie dann auch in der Verfassung von 1968 (in Art.
1 und 2) verankert, ein Volk von Arbeitern, (LPG-) Bauern,
271

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Handwerkern und anderen Werktätigen, namentlich der
technischen und wissenschaftlichen Intelligenz. 23
Andere soziale Schichten, aus denen der Nachwuchs für
Staatsanwälte und Richter hätte kommen können, gab es in
der DDR nicht mehr.
2.4 Demgegenüber war die personelle Zusammensetzung der
bundesdeutschen Justiz traditionell, und zwar weitgehend seit
der Kaiserzeit.
Menschen aus der Arbeiterklasse waren — schon aus finanziellen
Gründen im Hinblick auf die lange Ausbildung — ausgesprochen
selten.
Zu etwa 90 Prozent war zumindest in den ersten Jahren der
Bundesrepublik das Personal der Justiz solches, das bereits in
der Nazizeit als Staatsanwälte oder Richter tätig gewesen war
oder zumindest ihre juristische Laufbahn vor 1945 begonnen
hatte. Namentlich an den Obergerichten trafen sich die alten
Juristen wieder.
Zutreffend sprach der langjährige hessische Generalstaatsanwalt
Dr. Fritz Bauer von der „Traditionskompanie des
Reichsgerichts“.
Da unbestritten im Westen die Staatsanwälte und Richter —
von Ausnahmen abgesehen — im Amt blieben bzw. alsbald —
z.T. über das so genannte „Huckepackverfahren“ (ein NSunbelasteter
Richter durfte einen NS-belasteten „mitbringen“)
— wieder in den Dienst der Justiz kamen, darf davon
ausgegangen werden, dass die bundesdeutschen Staatsanwälte
und Richter in den 50er und Anfang der 60er Jahre
ganz überwiegend bereits unter Hitler gedient hatten.
Vor allem darf aber folgendes nicht übersehen werden:
Weder im Jahre 1918 — als der Kaiser ging und die Generale
blieben — noch im Jahr 1933, als die Nazis die Macht ergrif-
272

Erich Buchholz
fen, noch nach 1945 in Westdeutschland gab es einen Bruch
im Justizwesen, insbesondere keinen Bruch in der personellen
Zusammensetzung.
Im Gegensatz zur DDR wurde und wird stets die Kontinuität
der deutschen Justiz betont; der Bundesgerichtshof sieht sich
in der Tradition des Reichsgerichts und beging dem gemäß
auch dessen Jubiläen als die Seinen.
Die personelle Kontinuität bewirkte, dass die Staatsanwälte
und Richter, die in der Weimarer Zeit im Justizdienst
standen, von den kaiserlichen Staatsanwälten und Richtern
lernten, unter denen nicht wenige aus dem Adel stammten,
die aber vor allem aus dem Bürgertum kamen, und sich
einem deutschen Korpsgeist verpflichtet fühlten.
So wurden Denkweisen, auch justizielle Praktiken der kaiserlichen
Staatsanwälte und Richter auf die in der Weimarer
Zeit tätigen Richter und Staatsanwälte übertragen; dazu
gehört insbesondere auch eine antikommunistische und antisozialistische
Einstellung. Deshalb überrascht nicht, dass in
der Weimarer Zeit die Justiz auf dem „rechten Auge“ blind
war, mit Schärfe gegen „links“ vorging.
Unbeschadet anderer wichtiger Gesichtspunkte bleibt, dass
die Richter und Staatsanwälte der Weimarer Republik im
Großen und Ganzen ohne Skrupel nach 1933 dann Hitler
dienten. (Politisch oder rassisch „belastete“ Richter und
Staatsanwälte gab es ohnehin kaum — im Unterschied zur
Rechtsanwaltschaft, die sich jedoch sehr schnell von solchen
„Kollegen“ befreite und sich voll auf die Nazis einstellte).
Auch wenn der Anteil von Mitgliedern der NSDAP unter
den Richtern und Staatsanwälten während der Nazizeit nicht
sehr groß gewesen sein mag; im NS-Rechtswahrerbund
waren sie alle.
Jedenfalls hatten nach 1945 insbesondere die höheren
Chargen der bundesdeutschen Justiz, also die Richter bei den
273

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Oberlandesgerichten und beim Bundesgerichtshof, bereits
Hitler gedient. Und diese vermittelten dann der neu in den
Justizdienst kommenden jüngeren Generation ihre Wertvorstellungen,
ihre Praxiserfahrung und auch ihre politischen
Einstellungen.
Unter den Bedingungen des Kalten Krieges, d.h. einer
Gegnerschaft zur DDR und entschiedenen Ablehnung der
Entwicklung in der DDR, nahm diese antikommunistische
Grundposition eine spezifische Anti-DDR-Haltung ein.
Auch der Einfluss der (westlichen) Medien auf die gesamte
bundesdeutsche Bevölkerung, somit auch auf Staatsanwälte
und Richter, ist, wie wir das in der Konfrontation mit diesen
in den betreffenden Verfahren erlebten, nicht zu übersehen.
Bei dieser juristischen Karriere, bei dieser Herkunft und der
Traditionsgebundenheit der bundesdeutschen Staatsanwälte
und Richter, für die eine antikommunistische und wohl auch
antisozialistische Haltung mehr oder weniger bestimmend
war und ist, ergibt sich zwangsläufig eine gegen die DDR
gerichtete Grundeinstellung:
Die DDR zählt für sie als Diktatur, als totalitäres Regime, als
Unrechtsstaat.
Mehr noch:
Diesen Staat DDR durfte es eigentlich — gemäß der o. g.
betonten Identität von BRD und Deutschem Reich — gar
nicht geben.
Dieser Staat galt als abtrünniges Gebiet, von einer Verbrecherbande
beherrscht, als Unrechtssystem und jedenfalls
als nicht rechtsstaatlich. 24
Dem gemäß wurde in offiziellen Justizdokumenten, noch in
den achtziger Jahren, wenn schon nicht mehr von Ostzone,
Sowjetzone oder dgl. die Rede war, nur von so genannter
DDR in Anführungszeichen („DDR“) geschrieben.
274

Bei allen individuellen Unterschieden und bei auch erkennbarem
Verständnis bei dem einen oder anderen Richter, ist
im Ganzen davon auszugehen, dass die bei der Strafverfolgung
von DDR-Bürgern tätig gewesenen Staatsanwälte
und überwiegend auch die Richter mit einer Einstellung an
diese Prozesse gingen, die zumindest durch Fremdheit und
Distanziertheit, besonderes Vorverständnis, wenn nicht
Vorurteil, bestimmt ist.
Hinzukommt bei den im folgenden unter dem Aspekt juristischer
Konstruktionen zu untersuchenden Verfahren der
enorme Erwartungsdruck, unter dem Staatsanwälte und
Richter standen.
Nachdem nach 1990 verstärkt vom Unrechtsstaat DDR in
den Medien die Rede war, die Medien in verstärkter Weise,
vielfach wahrheitswidrig, Fälle solchen Unrechts vorführten
und nicht zuletzt der damalige Justizminister Kinkel die
bundesdeutschen Richter aufforderte, das SED-Regime zu
delegitimieren, war allen Staatsanwälten und Richtern
bewusst, was die Politiker und die Öffentlichkeit von ihnen
erwarten. 25
Richter und Staatsanwälte sind halt auch nur Menschen und
können sich schwerlich einem solchen Druck entziehen, so
weit sie nicht selbst Verfechter dieser DDR-Feindschaft sind.
Auch unter den Berliner Richtern haben wir solche gefunden
und erlebt, die sich durch ausgesprochene DDR —
Feindseligkeiten auszeichneten, wobei selbstredend unter
den Staatsanwälten mehr „Scharfmacher“ zu finden waren.
Auch gab es nicht wenige, die selbst, z.B. als Fluchthelfer,
gegen die DDR gerichtete — nach DDR-Recht kriminelle —
Aktivitäten aufzuweisen hatten. (Siehe: Beitrag von Bischoff / Coburger:
Strafverfolgung von Angehörigen des MfS, Seite 248; Text zur Fn. 71)
Erich Buchholz
Bei den so genannten „Leihbeamten“, also den Staatsanwälten,
die aus den alten Bundesländern nach Berlin oder
275

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
in die neuen Bundesländer kamen, um hier die politische
Strafverfolgung zu betreiben, ist bei vielen sehr deutlich
erlebbar gewesen, dass sie eine politische Mission zu erfüllen
gewillt waren.
All diese Voraussetzungen haben sich in den betreffenden
Verfahren gegen DDR-Bürger zwangsläufig zu deren
Nachteil ausgewirkt.
All dies zusammengenommen, ist es nicht völlig abwegig,
hinsichtlich der praktischen Wirkungen der Unterwerfung
der DDR-Bürger unter die bundesdeutsche Rechtsordnung
und das bundesdeutsche Justizsystem davon zu sprechen,
dass die dadurch bewirkte rechtsgeschichtlich einmalige
Situation nicht weit von einer solchen entfernt ist, in der
Bürger eines Landes in ein anderes Herrschaftsgebiet
„deportiert“ wurden oder in der sich die fremde Justiz als
Justiz einer „Besatzungsmacht“ darstellt.
Dies ist festzustellen, und zwar unabhängig von der
subjektiven Haltung einzelner Staatsanwälte und Richter,
einem hier und da nicht zu übersehenden ehrlichen Bemühen
um eine ordentliche, rechtstaatliche Rechtspflege auch bei
der hier zu untersuchenden Strafverfolgung.
Um es noch einmal zu betonen:
Es geht nicht um eine vordergründige Abwertung von
Individuen, die als Staatsanwälte oder Richter in der bundesdeutschen
Strafjustiz an dieser Strafverfolgung von DDR-
Bürgern beteiligt waren und sind.
Es geht um die Kennzeichnung historischer, gesellschaftlicher,
politischer und sozialer Grundbedingungen und
Verhältnisse, unter denen diese leben und DDR-Bürger
strafverfolgend behandeln, denen sich diese Individuen nicht
entziehen können.
So wie Millionen DDR-Bürger, insbesondere diejenigen, die
276

Erich Buchholz
aktiv die DDR mitgestaltet und aufgebaut haben, in deren
Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung eingebunden
waren, so sind die bundesdeutschen Staatsanwälte und
Richter ihrerseits in ein diametral entgegengesetztes Gesellschafts-
und Rechtssystem, mit der dem gemäßen Tradition
und Vergangenheit eingebunden.
So traten und treten in den betreffenden Strafverfahren
zwangsläufig Individuen einander gegenüber, die jeweils
entgegengesetzte Gesellschaftssysteme repräsentieren, sodass
der fortbestehende Kampf zwischen den Systemen und
politischen Richtungen sich nun — im prozessualen Rahmen
— als Auseinandersetzung zwischen Individuen darstellt, wobei
die einen infolge ihrer prozessualen Stellung als Beschuldigte
und Angeklagte die Unterworfenen und Machtlosen abgeben,
wohingegen die anderen, die Staatsanwälte und Richter,
mit maßgeblicher Macht ausgestattet sind.
2.5 Das andere Justizsystem und insbesondere die andere
Prozessordnung wird vornehmlich auf folgenden Gebieten
besonders deutlich, 26
• auf dem Gebiet der Aufklärung der Wahrheit, des Beweisrechts
und der freien Beweiswürdigung durch den Richter,
• auf dem Gebiet der auf Rechtsfragen beschränkten
Revision, wozu gehört, dass vor den betreffenden Gerichten
kein Wortprotokoll geführt wird, sodass die Richter
die Bekundungen in den Verhandlungen nach ihrer Erinnerung
im Urteil festhalten und dass die für die Revisionsgerichte
geschriebenen Urteile „revisionssicher“ abgefasst
werden.
Diese Vorgänge waren schon im früheren deutschen
Prozessrecht maßgeblich, während sie in dem völlig anders
gestalteten Strafprozessrecht der DDR keine Rolle oder eine
völlig andere Rolle spielten. Die gesetzliche Regelung und
277

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
die praktische Handhabung der Aufklärung der Wahrheit
und der Beweisführung und Beweisaufnahme unterscheiden
sich in den beiden Rechtsordnungen der DDR und der
Bundesrepublik substanziell.
Was DDR-Juristen von der Praxis des bundesdeutschen
Beweisrechts vor bundesdeutschen Gerichten erlebten, letztlich
nachlesbar in den abgesetzten schriftlich vorliegenden
Urteilsgründen, erscheint ihnen nicht nur fremd und kaum
nachvollziehbar, sondern — vielfach durchaus begründet —
unvertretbar, ja unerträglich.
Als Strafverteidiger in zahlreichen Strafverfahren gegen
DDR-Juristen wegen Rechtsbeugung erlangte ich nicht nur
hinreichende Kenntnis von den Verfahren selbst, einschließlich
der vorliegenden Akten, sondern auch von den subjektiven
Erlebnissen meiner vielen Mandanten.
Nach dem Strafprozessrecht der DDR sind die Begriffe „Beweisführung“
und „Beweisführungspflicht“ ganz zentrale,
während sie im bundesdeutschen Strafprozessrecht eine
untergeordnete Rolle spielen, was hier nicht weiter ausgeführt
werden kann.
Jedenfalls war den betreffenden zuständigen DDR-
Behörden die Aufgabe gestellt, die (materielle und objektive)
Wahrheit als unabdingbare Grundlage einer gerechten strafgerichtlichen
Entscheidung festzustellen.
Denn ohne Wahrspruch des Gerichts kann es keine gerechte
Entscheidung geben.
Demgegenüber ist das bundesdeutsche (bzw. das traditionelle
deutsche) Strafprozessrecht auch auf dem Gebiete des
Beweisrechts stärker formell ausgerichtet.
Im Abs. 2 des §244 StPO, also an untergeordneter Stelle, findet
sich eine Formulierung dahingehend, dass die Beweis-
278

Erich Buchholz
aufnahme (in der Hauptverhandlung) von Amts wegen „zur
Erforschung der Wahrheit“ auf alle entscheidungserheblichen
Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken ist.
Das wird vor allem als Amtsermittlungsgrundsatz im Strafprozess
im Unterschied zur Parteimaxime des Zivilprozesses
hervorgehoben.
Die Aufklärung von Amts wegen verlangt, die Beweismittel
in „rechtlich unanfechtbarer Weise“ in die Hauptverhandlung
einzuführen.
Mehr nicht!
Eine dem DDR-Recht vergleichbare gesetzliche Grundsatzbestimmung,
die Wahrheit zu erforschen, kennt das bundesdeutsche
Strafprozessrecht nicht.
Im Weiteren steht dem gemäß im bundesdeutschen Strafprozessrecht
wie in der Praxis der Strafverfahren das Beweisantragsrecht
im Vordergrund, was insbesondere für die
Tätigkeit der Verteidigung außerordentliche Bedeutung hat.
Das bundesdeutsche Strafprozessrecht unterscheidet — im
Unterschied zum DDR-Strafprozessrecht — scharf zwischen
dem Strengbeweis, der an die Vorschriften der §§244 bis 256
StPO gebunden ist (hierzu gehören insbesondere die Beweisanträge
mit den entsprechenden formellen Anforderungen
und ihre Ablehnung, Beweisanregungen, Wahrunterstellung
usw.) und dem Freibeweis; es handelt sich vornehmlich um
einen formellen, prozessualen Unterschied.
Das Kernstück des Beweisrechts nach dem bundesdeutschen
Strafrecht ist der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
gem. §261 StPO.
Diese Vorschrift war ursprünglich gegen aus dem Mittelalter
überkommene formale Beweisregeln gerichtet und sollte die
Richter von der Bindung an solche formellen Beweisregeln
befreien; inzwischen aber ist diese Vorschrift zu einer kaum
279

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
einer Überprüfung und Kontrolle zugänglichen richterlichen
Freiheit der Beweiswürdigung mutiert, die auch im Revisionsverfahren
nicht überprüft werden kann.
Die im Zuge der freien Beweiswürdigung getroffenen
Schlussfolgerungen des Tatrichters brauchen nicht zwingend
zu sein; genügend ist, dass sie möglich sind, und der Tatrichter
subjektiv von ihrer Richtigkeit überzeugt ist.
Es wird also erklärtermaßen vom Tatrichter nicht verlangt,
die Wahrheit festzustellen. Es genügt und wird hingenommen,
dass der Tatrichter das, was er als Tatsache „feststellt“ ,
persönlich subjektiv für richtig hält.
Nicht Erforschung der Wahrheit wird verlangt, vielmehr sei
die subjektive Wahrscheinlichkeit hinreichend — ganz so wie
der Zweifelssatz „in dubio pro reo“ im bundesdeutschen
Strafprozessrecht nicht den objektiven Zweifel meint, sondern
nur im Auge hat, ob der Richter einen Zweifel gehabt
habe; blieb der Richter ohne Zweifel, zählt der Grundsatz des
„in dubio pro reo“ nicht.
2.6 Die Konstruktion und Konzeption des bundesdeutschen
Beweisrechts muss darüber hinaus im Zusammenhang mit
dem bundesdeutschen Revisionsrecht und seiner Praxis gesehen
werden. Nur in diesem Gesamtkontext ist die Problematik
des bundesdeutschen Beweisrechts erfassbar.
Die freie Beweiswürdigung durch den Tatrichter selbst ist
dem Revisionsgericht grundsätzlich nicht zugänglich; sie
interessiert daher nur unter dem Aspekt der Grenzen der
freien Beweiswürdigung, der Begrenzung derselben, also z.B.
unter dem Gesichtspunkt, ob das Gericht noch weitere
Beweise hätte erheben müssen. Ob die tatrichterliche
Beweiswürdigung zutreffend ist, ob sie also dem Gebot der
Wahrheitserforschung entspricht, wird vom Revisionsgericht
grundsätzlich nicht überprüft.
280

Erich Buchholz
Das ist alles nicht zufällig.
Dem bundesdeutschen bzw. traditionellen deutschen
Beweisrecht liegt nämlich erkenntnistheoretisch letztlich ein
agnostizistisches Prinzip zugrunde:
Die objektive Wahrheit zu erkennen sei dem Menschen letztlich
verschlossen.
Daraus folgt und dem entspricht dann auch, dass für die
Überzeugungsbildung des Richters eine ihm genügende
hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreicht.
Auch dem Revisionsgericht genügt das Feststellen eines
subjektiven Für-wahr-haltens des Tatrichters. Und ein solches
subjektives Für-wahr-halten kann grundsätzlich nicht überprüfbar
sein.
In jedem Strafverfahren geht es (vornehmlich in der Hauptverhandlung)
um die — im nächsten Abschnitt noch näher zu
behandelnde — Rekonstruktion des in der Vergangenheit liegenden
Tatgeschehens, also des der strafrechtlichen Entscheidung
zugrundezulegenden „tatsächlichen“ Sachverhalts.
Hinsichtlich der freien Beweiswürdigung nach bundesdeutschem
Recht ist weiterhin von ganz enormer praktischer
Bedeutung, dass (jedenfalls in den Verfahren vor dem
Landgericht und dem Oberlandesgericht) keine Wortprotokolle
geführt werden und deshalb die Einlassungen von
Zeugen, Angeklagten und anderen Personen nicht objektiviert
werden, sondern sich unüberprüfbar und unkontrollierbar,
durch die Subjektivität des Richters gebrochen, in den
Urteilsgründen wiederfinden.
(§273 StPO schreibt vor, dass das Protokoll der Hauptverhandlung,
das seiner Beurkundung dient, den Gang und die
Ergebnisse der Hauptverhandlung im wesentlichen wiedergeben
und die Beobachtung aller wesentlichen Förmlichkeiten
ersichtlich machen muss.
Lediglich in den Hauptverhandlungen vor dem Strafrichter
und dem Schöffengericht — also vor den Amtsgerichten —
281

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen
in das Protokoll aufzunehmen.)
Aber: Wie haben die Richter die Worte des Sich-einlassenden
akustisch (manch ein Zeuge oder Angeklagter spricht leise
und undeutlich) und gedanklich verstanden?
Wie haben die Richter diese Worte aufgefasst? Wie haben sie
einzelne Wendungen im Kontext der Einlassung aufgenommen?
Und nicht zuletzt: wie genau hatten sie diese Einlassungen
bei der Absetzung des Urteils (nicht selten nach Monaten!)
noch in Erinnerung?
Jedenfalls das, was die Richter meinen, was gesagt worden
sei, steht dann als „tatsächliche Feststellung“ in den Urteilsgründen
unverrückbar und unangreifbar fest.
Vielfältige Erfahrungen von Strafverteidigern besagen, dass
sich die Einlassungen von Angeklagten und Zeugen in den
gerichtlichen „tatsächlichen Feststellungen“ des Öfteren unvollständig,
entstellt oder ganz falsch wiederfinden.
Nicht nur die Strafverteidiger wissen:
Die nicht mehr angreifbaren tatsächlichen Feststellungen der
Tatgerichte sind vielfach objektiv falsch, also unwahr.
Im Übrigen gilt für die Beweiswürdigung durch den Tatrichter,
dass dieser über das Ergebnis der Beweisaufnahme „nach
seiner freien, aus dem Inbegriff(?!) der Verhandlungen
geschöpften Überzeugung“ entscheidet.
Wo objektive Beweismittel fehlen, es also auf subjektive
Beweismittel, auf subjektive Deutung, auch auf die subjektive
Deutung der Glaubwürdigkeit der Einlassung, für die freie
Beweiswürdigung ankommt, darf man sich, so namentlich in
den hier zu besprechenden Verfahren, nicht darauf verlassen,
dass von bundesdeutschen Strafgerichten die objektive Wahrheit
des Tatgeschehens festgestellt wird, dass Wahrsprüche
ergehen.
282

Erich Buchholz
Für die Feststellung innerer Tatsachen, also das Wissen und
Wollen des Täters, seine Motive und Absichten, gilt ohnehin
krasser Subjektivismus. Der Tatrichter muss nicht einmal
darstellen, aus welchen objektiven Tatsachen er den Schluss
auf solche inneren Tatsachen zieht. Es genügt die schlichte
Behauptung des Tatrichters im Urteil, dass — nach seiner
Meinung — ein krimineller Vorsatz oder eine kriminelle
Absicht vorgelegen habe.
Ganz in diesem Sinne wurde den DDR-Staatsanwälten und
-Richtern — auf Grund „freier Beweiswürdigung“ — regelmäßig
Rechtsbeugungsvorsatz und den Angehörigen der
Grenztruppen der DDR Tötungsvorsatz unterstellt.
Aus Sicht des bundesdeutschen Beweisrechts ist solches
nichts Besonderes.
Die verurteilten DDR-Bürger haben also aus der Sicht des
bundesdeutschen Strafprozessrechts keine besondere Veranlassung,
sich ob dieser Unterstellung zu mokieren.
2.7 Die Überprüfungsmöglichkeiten im Revisionsverfahren
beschränken sich demzufolge darauf, dass der Tatrichter
gegenüber dem Revisionsgericht seinen Denkvorgang, seine
Denkkonstellation so darstellt, dass diese nicht als offensichtlich
den Denkgesetzen zuwider erscheint. Es genügt schon,
dass seine Schlussfolgerungen als möglich, wenngleich nicht
als zwingend angesehen werden können.
Dies spiegelt sich augenscheinlich in der Ausdrucksweise, in
den Formulierungen der Urteile der Tatrichter, namentlich
der Landgerichte und der Oberlandesgerichte, wieder.
Selbstverständlich haben die Richter gelernt, ihre (wirklichen
oder vorgegebenen) Denkvollzüge so darzustellen, dass das
Revisionsgericht daran keinen Anstoß nimmt. Sie haben es
eben gelernt, Urteile revisionssicher abzusetzen.
283

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Mit Wahrheitserforschung oder Feststellung der objektive
Wahrheit hat dies wenig zu tun.
Daran zeigt sich ein riesiger Unterschied gegenüber der
Abfassung der Urteile in der DDR
In der Bundesrepublik werden die Urteile für höhere
Instanzen, insbesondere für das Revisionsgericht geschrieben;
diese höheren Richter sind die Adressaten der Urteile.
Daher sind solche Urteile für juristische Laien auch kaum
verständlich.
Und es ist ja auch für die bundesdeutsche Justiz völlig belanglos,
ob der Angeklagte das Urteil versteht oder nicht.
Demgegenüber wurden die Urteile in der DDR für den
Angeklagten und die Öffentlichkeit geschrieben. Sie waren
daher weniger juristisch klausuliert formuliert.
Auf Grund des vorstehend Dargestellten geht es bei der in
gegen solche Urteile eingelegten Revision ganz wesentlich
um Verfahrensrügen, insbesondere um Aufklärungsrügen
oder Rügen fehlerhafter Behandlung von Beweisanträgen
usw., also überhaupt nicht direkt um die Frage, inwieweit das
angegriffene Urteil auf unwahren Tatsachenfeststellungen
beruht, ob es sachlich falsch ist.
Das ist, wie bereits betont, mit der Revision nicht angreifbar.
Im Revisionsverfahrens geht es (fast) nur darum, ob der ersten
Instanz Verfahrensfehler unterliefen und ob die Revision
diese in der „gehörigen Form“ rügt.
Denn nur, wenn die vorliegenden Verfahrensfehler auch in
der „gehörigen Form“ gerügt werden, kann eine Revision
erfolgreich sein.
Auf diesem Hintergrund versteht sich, warum etwa 90
Prozent aller bei den Oberlandesgerichten und beim BGH
284

Erich Buchholz
eingelegten Revisionen im schriftlichen Verfahren durch
Beschluss verworfen werden.
Weiter:
Als eine sichere Erfahrung darf angesehen werden, dass
Beweisanträge der Verteidigung von den Gerichten nach
allen Regeln der Kunst möglichst abgelehnt werden, damit
das Gericht sich nicht mit den unter Beweis gestellten
Tatsachen im Urteil auseinandersetzen muss.
Es genügt und ist dem Gericht genehmer, Beweisanträge in
einer Art und Weise der Begründung abzulehnen, die vom
Revisionsgericht voraussichtlich akzeptiert wird.
Dazu gehört vor allem die Behauptung der Bedeutungslosigkeit
des angebotenen Beweises, die behauptete Unerreichbarkeit
von Zeugen oder Beweismitteln, sowie die — für das
Gericht mitunter gefährliche — Wahrunterstellung.
Auf diese Weise wird vermieden und ausgeschlossen, dass das
betreffende Beweismittel vor Gericht gebracht werden bzw.
der betreffende Zeuge gehört werden muss.
Auch das, die Ablehnung von Beweisanträgen, haben die
bundesdeutschen Richter gelernt, was überdeutlich an der
floskelhaften Verwendung bestimmter Stereotype in den
betreffenden Gerichtsbeschlüssen abzulesen ist.
Jedenfalls zeigte sich sehr deutlich:
Wenn das Gericht ein gewisses Beweisthema oder gewisse
Beweismittel nicht haben, nicht in die Hauptverhandlung einführen
möchte, überbürdet es der Verteidigung die
Beweislast, indem es die Verteidigung, die sich hinsichtlich
der Beweise und Beweismittel gegenüber der Staatsanwaltschaft
regelmäßig in einer wesentlich schwächeren Position
befindet, nötigt, Beweisanträge zu stellen.
2.8 Das Gesamtsystem des bundesdeutschen Strafprozessrechts
ist insbesondere mit seinem Beweisrecht und dem
285

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Revisionsrecht darauf abgestellt, in einer besonders raffinierten
juristischen Verklausulierung und durch besondere
Verfahrensregelungen Urteile zu produzieren, die im Sinne
des herrschenden Gesellschaftssystems ergehen, ohne dass
dieser Sinn und Zweck der betreffenden Urteile sogleich in
seinem gesellschaftspolitischen Inhalt erkannt und durchschaut
wird.
Im juristischen Alltag fällt solches nicht besonders auf.
Aber bei politischen Verfahren bzw. bei Strafverfahren mit
politischem Hintergrund wird dieser Zweck unübersehbar.
Zugleich wird es in solchen Verfahren möglich, den Rauchvorhang
des eingespielten justiziellen Theaters zu lüften.
Dazu will hier ein Beitrag geleistet werden.
3. Zur Problematik der Rekonstruktion
von Sachverhalten
Es wird darzustellen sein, dass in diesen Verfahren
von den bundesdeutschen Gerichten, vom Tatrichter,
— wenn sie die betreffenden DDR-Bürger verurteilten —
Sachverhalte in einer solchen Weise konstruiert wurden, dass
von einer Verfälschung der Sachverhalte gesprochen werden
muss.
Ganz generell geht es zunächst um das äußerst komplizierte
Problem der Rekonstruktion des Tatgeschehens vor Gericht.
3.1 Jede Anwendung von Recht setzt die Feststellung des
betreffenden, dann der rechtlichen Beurteilung zugrundezulegenden
Sachverhalts, im Strafrecht des Tatgeschehens, voraus.
„Da mihi factum, dabo tibi jus“ (Gib mir die Tatsachen, ich
gebe dir das Recht), hieß es schon im alten Rom.
286

Erich Buchholz
Im Strafprozess wird der der strafrechtlichen Beurteilung
zugrundezulegende Sachverhalt in der Beweisaufnahme,
durch Erhebung von Beweisen, nach Maßgabe der optischen
und akustischen Wahrnehmung durch den/die Richter und
(bei Absetzung des schriftlichen Urteils Wochen oder
Monate nach Schluss der Beweisaufnahme) nach Maßgabe
seines/ihres Erinnerungsvermögens, ermittelt und im Ergebnis
der freien Beweiswürdigung richterlich festgestellt.
Jede derartige Feststellung des Sachverhalts ist eine nachträgliche
Rekonstruktion des seinerzeitigen Tatgeschehens,
das u.U. Jahre zurückliegt. Ob die Rekonstruktion des
Sachverhalts durch das Gericht zutreffend ist, kann zweifelhaft
sein.
Bei überschaubaren, einfachen und fassbaren Vorgängen,
etwa bei einem Diebstahl, mag diese Rekonstruktion ganz
überwiegend ein zutreffendes Ergebnis, eine zutreffende
Wiedergabe des damaligen Tatgeschehens erbringen.
Bei komplizierteren Vorgängen, zum Beispiel bei Wirtschaftsdelikten,
und bei Vorgängen, deren Behandlung sehr
von der Bewertung durch Zeugen, Sachverständige und
Richter abhängen, zum Beispiel bei Sexualdelikten, ist schon
sehr problematisch und zweifelhaft, inwieweit die Rekonstruktion
des Tatgeschehens vor Gericht und durch das
Gericht dem wirklichen seinerzeitigen Handeln des
Angeklagten entspricht.
Wir kennen die dreibändige Untersuchung von Peters und
viele praktische Erfahrungen, über die auch die Fachzeitschriften
berichten, und wissen daher, dass gar nicht so selten
von den Gerichten falsche Sachverhalte festgestellt und zu
Grunde gelegt werden, die nach bundesdeutschem Strafprozessrecht
durch die Revision grundsätzlich nicht mehr
angreifbar sind, dass also die tatsächlichen Feststellungen
287

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
eines Landgerichts falsch und folglich die auf diesen beruhenden
Urteile falsch, also Unrechtsurteile, sind. 27
Es ist dann nicht selten mehr oder weniger zufällig, ob —
etwa im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens — später
der wirkliche Sachverhalt noch ermittelt und festgestellt werden
kann.
Nicht minder problematisch ist die Rekonstruktion des
Sachverhalts — wie vorliegend — im Bereich des politischen
Strafrechts, wo die politische Zwecke verfolgenden Verfahren
zur „strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht“ aus
politischen Gründen in „gewöhnliche“ Strafverfahren wegen
krimineller Handlungen gekleidet wurden, um den politischen
Gegner als Kriminellen zu desavouieren und zu diskriminieren.
In solcher politischer Strafjustiz kommen bei der Sachverhaltsfeststellung
zwangsläufig politisches Vorverständnis
— meist ein Vorurteil — und politische Auffassungen zur
Geltung, weil die politischen Überzeugungen der bundesdeutschen
Staatsanwälte und Richter einerseits und die der
Angeklagten, vorliegend betreffender DDR-Bürger, andererseits
einander diametral entgegengesetzt sind.
Ein solches Phänomen war schon sehr früh in den zahlreichen
„Kommunistenprozessen“ der fünfziger Jahre in der Bundesrepublik
Deutschland massiv in Erscheinung getreten.
Es darf nicht verwundern, dass eben dieses Phänomen in
Strafverfahren gegen DDR-Bürger, namentlich gegen DDR-
Hoheitsträger, und jedenfalls in Verfahren, die der „strafrechtlichen
Aufarbeitung von DDR-Unrecht“ dienen sollen,
durchschlägt.
Das Vorverständnis der betreffenden Staatsanwälte und
Richter gegenüber der DDR — in einigen Fällen unverkennbar
ein Vorurteil — zeigt Wirkung, die nicht überrascht.
288

Erich Buchholz
Wir haben schon in früheren Arbeiten solche unzutreffende
Rekonstruktion des Tatgeschehens als Sachverhaltsverfälschung
gekennzeichnet.
3.2 In den Verfahren gegen DDR-Grenzsoldaten und deren
Vorgesetzte zeigt sich dies insbesondere in folgender Weise:
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Grenzsoldaten der
DDR und ihrer Vorgesetzten war (auch in den Medien)
immer wieder die Rede von einem „Schießbefehl“.
Die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden hatten nicht
nur jahrelang Zeit, nach einem solchen zu suchen, wofür
ihnen sämtliche Archive, auch geheime Archive des Ministeriums
für Nationale Verteidigung und des Ministeriums für
Staatssicherheit, zur Verfügung standen.
Es steht nunmehr eindeutig fest:
Einen derartigen „Schießbefehl“ gab es in der DDR nicht,
namentlich gab es keinen Befehl zum Erschießen von
Personen.
So hat es auch das Landgericht Berlin in seinem Urteil im
Verfahren gegen Egon Krenz und anderen festgestellt.
Maßgeblich waren die Schusswaffengebrauchesbestimmungen,
wie sie seit 1982 im Grenzgesetz der DDR (§27) und
substanziell gleich zuvor in den entsprechenden Dienstvorschriften
geregelt waren. 28
In Bezug auf diese hat das Bundesverfassungsgericht in dem
Verfahren gegen Albrecht, Keßler und Streletz zutreffend
festgestellt, „dass die gesetzlichen Vorschriften der DDR, so
weit sie den Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen
Grenze regelten, den Vorschriften der Bundesrepublik über
die Anwendung unmittelbaren Zwangs im Wortlaut entsprachen.“
29
289

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Da es also keinen „Schießbefehl“, in dem man insbesondere
die Grundlage für die Strafbarkeit der jeweils Angeklagten
sehen wollte, gab, beschritt die bundesdeutsche Strafjustiz,
um zu der politisch erwünschten Verurteilung dieser zu gelangen,
besondere Wege der „Rekonstruktion“ — besser der
Verfälschung — des Sachverhalts.
3.3 Bereits in dem ersten Verfahren gegen Grenzsoldaten der
DDR wurde eine solche Beweisaufnahme praktiziert, aus
der der Tatrichter, die 27. Große Strafkammer (Schwurgerichtskammer)
des Landgerichts Berlin, die Existenz
„unterschwelliger“ Befehle konstruierte, die im Widerspruch
zu den Schusswaffengebrauchsbestimmungen gestanden
haben sollen. 30
Auch diese Schwurgerichtskammer hatte keine derartigen,
den Schusswaffengebrauchsbestimmungen widersprechende
Befehle gefunden bzw. in die Beweisaufnahme einführen
können.
Da es keinen derartigen Befehl gab, die das Gericht zur
Verurteilung der Grenzsoldaten benötigte, hat es solche aus
subjektiven Deutungen einzelner als Zeugen vernommener
Soldaten „abgeleitet“, „herausgelesen“.
Dabei hatten auch Anspielungen auf das „Militär-Gefängnis“
in Schwedt eine Rolle gespielt, obwohl tatsächlich niemals
ein Grenzsoldat etwa deswegen dorthin gekommen war, weil
er auf einen Flüchtigen nicht geschossen oder einen Grenzdurchbruch
nicht verhindert hätte.
Auf dem Hintergrund solcher subjektiver Bewertung der
subjektiven Deutungen einzelner Personen sprach dann diese
Schwurgerichtskammer von einer „perfiden Doppelstrategie“,
einer angeblichen Diskrepanz zwischen offiziellen
Regelungen und Befehlen einerseits und den „inoffiziellen“
andererseits, was dann der BGH, auch in seiner vorgenannten
290

Erich Buchholz
Entscheidung, rekapituliert.
Später findet sich, gestützt auf diese „Feststellungen“ des
Tatrichters, beim BverfG die Wendung, dass die an sich nicht
zu beanstandende Rechts- und Befehlslage in Gestalt der
Regelungen des Schusswaffengebrauchs „von Befehlen überlagert
war“, die eine Tötung von Personen gefordert haben
sollen. 31
Um es zu wiederholen:
Derartige — die Rechtslage überlagernde — Befehle wurden
nicht gefunden und konnten auch nicht gefunden und vorgelegt
werden.
Denn es gab sie nicht.
Auch das Bundesverfassungsgericht verfügt in seinen
Aktenbeständen nicht über derartige Befehle.
Gleichwohl werden solche — real nicht existierende —
Befehle zur Grundlage der Verurteilung der betreffenden
Grenzsoldaten und ihrer Vorgesetzten genommen.
3.4 Der Bundesgerichtshof beschritt noch einen anderen Weg.
Da es derartige Befehle nicht gab, kam der 5. Strafsenat des
BGH in seiner Entscheidung vom 8. November 1999 in
Sachen Egon Krenz auf die Idee, den so genannten
„Klassenauftrag“, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze zu
gewährleisten, zu einem „ideologischen Schießbefehl“ hochzustilisieren.
32
Der „Klassenauftrag“ war indessen eine — wie immer man
dies beurteilen mag — politisch-ideologische Form der
Motivierung der Grenzsoldaten — übrigens in einer ähnlichen
Weise wie auch sonst die Werktätigen in der DDR
politisch zu ihren Arbeitsleistungen motiviert wurden (was
den bundesdeutschen Richtern und Staatsanwälten offensichtlich
nicht geläufig ist).
291

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Dieser „Klassenauftrag“ hatte im Unterschied zu den
Schusswaffengebrauchsbestimmungen keinerlei konkreten
Inhalt, insbesondere enthielt er keine bestimmte Verhaltensvorschrift,
sondern lediglich die ganz allgemeine, auf Art. 7
der Verfassung der DDR gegründete selbstverständliche
Aufgabenstellung, die Unantastbarkeit der Staatsgrenze zu
gewährleisten. 33
Demgegenüber waren die Grenzsoldaten auf der Grundlage
der Schusswaffengebrauchsbestimmungen im Sinne eines
Algorithmus genau instruiert worden, welche konkreten
Handlungen sie — nacheinander — vorzunehmen hatten, um
einen ungesetzlichen Grenzübertritt, einen „Grenzdurchbruch“,
zu verhindern, um ihren Auftrag — meinetwegen den
„Klassenauftrag“ — zu erfüllen:
Festnahme ohne Anwendung der Schusswaffe, Anhaltegebot
und Warnung,Warnschuss, ehe dann gegenüber Personen von
der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden durfte, wobei das
Leben von Menschen zu schonen war.
3.5 In diesem Zusammenhang, d.h. bei der Verdeutlichung
der Sachverhaltsverfälschung durch die bundesdeutschen
Tatrichter in Verfahren gegen DDR-Grenzsoldaten und ihre
Vorgesetzten ist weiterhin, unter dem Gesichtspunkt der
„Konstruktion“ eines Schießbefehls und eines Kausalzusammenhanges
zwischen einem solchen und dem Tod von
Flüchtlingen an der Westgrenze der DDR, auf folgendes hinzuweisen:
In Anlehnung an eine allgemein im gesellschaftlichen Leben
der DDR übliche Praxis, Jahrespläne, kollektive Entschließungen
zur Erfüllung der jährlichen Volkswirtschaftspläne
usw., zu verabschieden, war die militärische Führung der
DDR — um nicht hinter der gesellschaftlichen Praxis zurück-
292

Erich Buchholz
zubleiben — dazu übergegangen, in „Jahresbefehlen“ die
Aufgaben für das kommende Ausbildungsjahr der Soldaten
zusammenzufassen.
Es handelte sich bei diesen Befehlen um die jährlich erneut
abgefassten Ausbildungsbefehle.
Die Befehle Nr. 101 enthielten die strategische Orientierung
für die Grenzsicherung im jeweiligen Ausbildungsjahr und
dabei ganz überwiegend Ausbildungsaufgaben im Hinblick
auf den Verteidigungszustand.
Diese Jahresbefehle ergingen auf der Grundlage und im
Rahmen der Verfassung und der Gesetze sowie der anderen
Rechtsvorschriften der DDR und der Dienstvorschriften des
Ministers für Nationale Verteidigung der DDR. Sie vermochten
die gegebene Rechtslage nicht zu verändern.
Die vom Minister für Nationale Verteidigung der DDR jedes
Jahr regelmäßig neben den Befehlen Nr.100 und 102 erlassenen
Befehle 101 waren an den Chef der Grenztruppen der
DDR und darüber hinaus auch an den Chef der Volksmarine,
dem die Grenzbrigade Küste unterstand, gerichtet.
Die nachgeordneten Kommandeure erließen dann für ihren
jeweiligen Bereich an die jeweils unterstellten Kommandeure
ihrerseits Jahresbefehle, so der Chef der Grenztruppen den
Befehl Nr. 80, die Chefs der drei Grenzkommandos die
Befehle Nr. 40 und die Kommandeure der Grenzregimenter
die Befehle Nr. 20.
Der Charakter dieser Jahresbefehle wurde, obwohl in der
Beweisaufnahme gebotene Erläuterungen vorgetragen wurden,
von den betreffenden Tatrichtern (absichtsvoll — böswillig?)
völlig verkannt — was zu einer falschen Sachverhaltsfeststellung
führte.
Im vorgenannten Urteil des Landgerichts Berlin (auf Seite 53)
heißt es:
„Sämtliche Handlungen der Grenztruppen also auch
293

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
die Verminung des Grenzgebietes und die Anwendung
der Schusswaffe gegen Flüchtlinge, beruhten auf
dieser Befehlskette.“
Das ist schlicht falsch.
Denn die Grundlage für die Anwendung der Schusswaffe
waren ausschließlich die jeweiligen Schusswaffengebrauchsbestimmungen.
Weiter:
Die Verlegung von Minen erfolgte ebenfalls nicht auf der
Grundlage der vorgenannten Jahresbefehle, sondern auf Grund
spezieller Befehle, insbesondere der Minenverlegungsbefehle
mit entsprechenden Minenverlegungsplänen bzw. -karten.
Die Jahresbefehle enthielten im militärischen Regelwerk
grundsätzlich substanziell nichts Neues. Denn die Ausbildung
der Grenzsoldaten erfolgte in all diesen Jahren gem. der
Verfassung der DDR, insbesondere ihres Art. 7, und den
anderen Rechtsvorschriften grundsätzlich nach den gleichen
Vorgabe und Prinzipien.
Die Jahresbefehle waren so breit gefächert, dass sie für den
militärischen Bereich auch Fragen der Versorgung, der
Frauen- und Jugendförderung und alle möglichen anderen
Gegenstände umschlossen.
Selbstverständlich enthielten diese Jahresbefehle, die für die
Grenztruppen der DDR bestimmt waren, in ständiger
Wiederholung auch die auf Art. 7 der Verfassung gegründete
grundlegende Aussage, die Unantastbarkeit der Grenze zu
gewährleisten.
Es wäre nicht vorstellbar gewesen, dass ausgerechnet diese
durch die Verfassung gegebene Aufgabenstellung aus den
Jahresbefehlen der Grenztruppen ausgelassen worden wäre!
Was vorliegend wesentlich ist, ist, dass diese Jahresbefehle in
keinem Fall die Grundlage für das relevante Handeln der
294

Erich Buchholz
Grenzsoldaten waren, weder für den Gebrauch der Schusswaffe
noch für die Verlegung von Minen oder Selbstschussanlagen.
Im übrigen erreichten diese Jahresbefehle Nr. 101, die wie
alles militärische Schriftgut der militärischen Geheimhaltung
unterlagen, niemals den einzelnen Grenzsoldaten, nicht einmal
die Regimentskommandeure und andere diesen unterstellte
Kommandeure bzw. Chefs.
Die Befehle Nr.101 erreichten die Kommandoebene des
Chefs der Grenztruppen der DDR, die Befehle Nr. 80 die
Kommandoebene der drei Grenzkommandos, die Befehle
Nr. 40 die Kommandoebene der Grenzeregimenter und die
Befehle Nr. 20 die Kommandoebene der Grenzkompanien.
Weiter kamen diese Befehle nicht.
Das Handeln der Grenzsoldaten gegenüber Fluchtwilligen
war nicht durch diese Jahresbefehle bestimmt.
Insoweit fehlt jeder Kausalzusammenhang.
Das Handeln der Grenzsoldaten gegenüber Fluchtwilligen
war vielmehr durch besondere militärischen Vorschriften
(Dienstvorschriften über den Grenzdienst) geregelt; diese
Dienstvorschriften waren die militärische Grundlage für das
— vorliegend relevante — Handeln der Grenzsoldaten und
nicht die vorgenannten Jahresbefehle.
Da auch diesen Dienstvorschriften ein Schießbefehl oder
ähnliches nicht zu entnehmen war, griffen die betreffenden
bundesdeutschen Richter — völlig inadäquat, sachlich und
besonders militärisch verfehlt — auf diese Jahresbefehle
zurück, um aus ihnen Schießbefehle zu konstruieren.
3.6 Um nun den immer noch nicht geschlossenen
Kausalzusammenhang, die „Befehlskette“ bis zum letzten
Soldaten als Grundlage einer angestrebten strafrechtlichen
Verurteilung von militärischen und politischen Spitzen der
295

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
DDR wegen Mord oder Totschlag annehmen zu können,
musste die Verbindung zu dem einzelnen Grenzsoldaten, der
von der Schusswaffe Gebrauch machte, hergestellt werden.
Dazu nutzten bundesdeutsche Staatsanwälte und Richter, bar
jeder militärischen Sachkunde, das militärische Institut der
„Vergatterung“.
Vergatterung ist — was als allgemeinkundig vorausgesetzt
werden dürfte — der militärische Vorgang der Herauslösung
der Soldaten, die zum Wachdienst, beziehungsweise vorliegend
zum Grenzdienst, eingesetzt werden, aus dem regulären
militärischen Unterstellungsverhältnis und ihre Unterordnung
unter die Wachhabenden beziehungsweise Postenführer.
Bei der Vergatterung selbst, mitunter durch ein besonderes
militärisches Zeremoniell unterstrichen, wird selbstverständlich
an bekannte Befehle und Aufgabenstellungen erinnert
(vorliegend die verfassungsrechtlich vorgegebene Aufgabe,
die Unantastbarkeit der Staatsgrenze zu gewährleisten), und
es werden spezifische Instruktionen für den unmittelbar
bevorstehenden, räumlich und zeitlich bestimmten Wach —
bzw. Grenzdienst erteilt. Jedenfalls schafft eine Vergatterung,
die von der bestehenden Befehlslage ausgeht, niemals eine
eigene Befehlslage.
Daher kann eine Vergatterung niemals die befehlsmässige
Grundlage für den Schusswaffengebrauch abgeben.
Erst nach der Vergatterung zum Grenzdienst durften
Grenzsoldaten auf der Grundlage der Schusswaffengebrauchbestimmungen
die Schusswaffe im Grenzdienst anwenden.
Vor allem: Die Grenzsoldaten waren durchweg während der
Ausbildung im Ausbildungsregiment — bevor sie zum
Einsatz an die Grenze kamen — hinreichend militärisch und
auch politisch-ideologisch für die Erfüllung ihrer Aufgaben
im Grenzdienst vorbereitet und instruiert.
296

Erich Buchholz
Das galt insbesondere für die vorgenannten Dienstvorschriften
und die Schusswaffengebrauchsbestimmungen,
für den skizzierten Algorithmus ihres auf die Verhinderung
von „Grenzdurchbrüchen“ gerichteten Handels.
Insoweit konnten die Grenzsoldaten weder durch eine wie
auch immer geartete Vermittlung der vorgenannten Jahresbefehle,
noch durch die fast tägliche Vergatterung in ihrem
konkreten dienstlichen Handeln, das auf die Verhinderung
eines Grenzdurchbruchs gerichtet war, zu einem konkreten
Handeln bestimmt werden.
So weit fehlt es an einem Kausalzusammenhang.
Die Heranziehung der Vergatterung als ein Element der
Veranlassung der Grenzsoldaten zum Totschießen ist also in
jeder Hinsicht abwegig und sachlich falsch — ein sehr
anschauliches Beispiel für Sachverhaltsverfälschung.
3.7 Bevor auf die besonders komplizierte Problematik der
Berücksichtigung historischer Zusammenhänge bei der
Feststellung des Sachverhalts — bei der Verfälschung des
Sachverhalts — einzugehen ist, sei die einseitige, letztlich
gleichfalls verfälschende Betrachtungsweise bundesdeutscher
Staatsanwälte und Richter bei der „Feststellung“ der
inneren Tatsachen sowie bei der (völlig außer Acht gelassenen)
Interaktion zwischen den Flüchtenden und den Grenzsoldaten
illustriert.
Schon bei der polizeilichen Vernehmung der ersten DDR-
Grenzsoldaten als Beschuldigte, die ohne anwaltlichen
Beistand stattfand, wurde ihnen u.a. die Frage vorgelegt, ob
sie denn nicht wüssten, dass beim Einsatz der Schusswaffe
auch Todesfolgen eintreten könnten.
Ehrlich und aufrichtig, wie DDR-Bürger waren, haben sie die
Frage bejaht.
Dass aus dieser auf der Hand liegenden allgemein zutreffen-
297

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
den Aussage — dann auch vor Gericht — ein Tötungsvorsatz
gemacht, konstruiert wurde, indem ein billigendes Inkaufnehmen
des Todes eines Menschen und damit juristisch ein
dolus eventualis unterstellt wurde, konnten die Beschuldigten,
aufrichtige und ehrliche DDR-Grenzsoldaten, nicht ahnen.
Jeder Gesetzgeber, jeder Vorgesetzte im militärischen oder
polizeilichen Bereich, der — unter welchen Voraussetzungen
und Bedingungen auch immer — den Einsatz der Schusswaffe
erlaubt oder anordnet, weiß, dass unter bestimmten
(unglücklichen) Umständen der Schusswaffengebrauch, auch
ungewollt, tödliche Folgen nach sich ziehen kann.
Niemals ist sonst zuvor aus diesem allgemeinen Wissen um
die Möglichkeit einer Todesfolge bei einem angeklagten
Individuum ein Tötungsvorsatz konstruierten worden, niemals
zuvor wurde das Wissen von möglichen Folgen auch als
Wollen bzw. als bedingtes Wollen ausgedeutet.
Bei Tötungsdelikten legt sonst der Bundesgerichtshof großes
Gewicht darauf zu prüfen, inwieweit der Täter auch bereit
gewesen sei, die grundsätzlich bei jedem Menschen vorhandene
Hemmschwelle der Tötung eines Menschen zu überschreiten.
Bei DDR-Grenzsoldaten — normalen jungen Männern, die
ihren Wehrdienst an der DDR- Staatsgrenze ableisteten und
keine gekauften „Killer“ waren — wurde diese Prüfung und
dieser richtige und wichtige Prüfungsmaßstab völlig außer
Betracht gelassen.
Den schlichten und direkten Schluss vom allgemeinen Wissen
auf das konkrete Wollen des einzelnen Individuums praktizieren
bundesdeutsche Gerichte in Fällen tödlicher Folgen
bei dienstlichem Schusswaffengebrauch nur dann, wenn die
Angeklagten DDR-Grenzsoldaten oder ihre Vorgesetzten
waren.
298

Erich Buchholz
In allen bekannt gewordenen Fällen, in denen (bundesdeutsche)
Polizeibeamte (oder auch Zollbeamte) von der Schusswaffe
mit Todesfolge Gebrauch gemacht hatten, wurde —
sofern es überhaupt zu einer strafrechtlichen Verfolgung kam
— regelmäßig Fahrlässigkeit angenommen.
Es dürfte an dem andersartigen Vorverständnis der betreffenden
bundesdeutschen Staatsanwälte und Richter liegen,
dass vergleichbare Fallkonstellationen der Anwendung von
Schusswaffen mit Todesfolge bei bundesdeutschen Beamten,
wenn es überhaupt zu einer strafrechtlichen Verfolgung
kommt, zur Annahme von Fahrlässigkeit, bei DDR-Grenzsoldaten
zur Annahme von Vorsatz führen.
DDR-Grenzsoldaten waren — in den Medien — bereits vor
dem ersten diesbezüglichen Strafverfahren und vor dem
ersten gerichtlichen Urteil als „Mauerschützen“ vorverurteilt.
Ihnen gegenüber galt nicht — namentlich in der Öffentlichkeit
und in den Medien nicht — die Unschuldsvermutung, ein
Menschenrecht gem. Art. 6 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention. 34
Die eigenen persönlichen Erfahrungen und Eindrücke sprechen
dafür, dass zumindest bei mehreren bundesdeutschen
Staatsanwälten und Richtern gleiche Vorstellungen einer
Vorverurteilung, also das Bestehen von Vorurteilen, dominant
waren.
In einer kaum zu überbietenden Deutlichkeit erklärte der Vorsitzende
der als Schwurgerichtskammer verhandelnden 27.
Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin im ersten Verfahren
gegen DDR-Grenzsoldaten die unterschiedliche Beurteilung
bundesdeutscher Beamter einerseits und von DDR-
Grenzsoldaten andererseits, wenn der Einsatz der Schusswaffe
zum Tode eines Menschen führt, mit folgenden Worten:
299

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Der bundesdeutsche Zollbeamte habe einem Rechtsstaat
gedient, der DDR-Grenzsoldat einem Unrechtsstaat. 35
(Dass der DDR-Grenzsoldat, dem der Besuch Honeckers bei
Bundeskanzler Kohl im Jahre 1987 noch gut in Erinnerung
war, nicht wissen konnte, dass er in einem „Unrechtsstaat“
aufgewachsen war und diesem dann als Wehrpflichtiger
gedient hatte, darf angemerkt werden).
3.8 Ähnlich wurde die subjektive Seite bei DDR-Richtern
und -Staatsanwälten „konstruiert“, unterstellt.
Nach der anzuwendenden DDR-Vorschrift, §244 StGB/
DDR, muss der betreffende Richter oder Staatsanwalt das
DDR-Gesetz wissentlich verletzt haben. Indirekter Vorsatz
genügt also nicht. 36
Er muss sich dessen bewusst gewesen sein, dass die von ihm
vorgesehene Entscheidung direkt dem (geschriebenen)
Gesetz der DDR widerspricht.
Selbstverständlich hat kein einziger der angeklagten DDR-
Richter und -Staatsanwälte bei den ihnen vorgeworfenen Entscheidungen
das Gesetz seines Staates wissentlich verletzt.
Das haben sie auch eindeutig und mit guten Gründen vor
Gericht erklärt.
Eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung ist danach ausgeschlossen.
Dennoch wurden viele DDR-Richter und -Staatsanwälte
wegen Rechtsbeugung verurteilt.
Die betreffenden bundesdeutschen Gerichte unterstellten
einfach die vom DDR-Gesetz geforderte Wissentlichkeit
ohne eine entsprechende Tatsachengrundlage.
Nach bundesdeutschem Prozessrecht bedarf es — wie oben
dargestellt — bei der Annahme der subjektiven Tatbestands-
300

Erich Buchholz
voraussetzungen auch solcher objektiven Tatsachengrundlage
nicht.
Es genügt in der Bundesrepublik, dass „zur Überzeugung des
Gerichts“ (§267 StPO!) feststeht, dass die betreffenden
Richter und Staatsanwälten wissentlich gehandelt hätten bzw.
dass das Gericht keinen Zweifel daran hat, dass die betreffenden
Richter und Staatsanwälte wissentlich gehandelt hätten.
Insbesondere müssen in den Urteilsgründen, in den „tatsächlichen
Feststellungen“ des Gerichts, keine objektiven Tatsachen
angeführt werden, aus denen das Gericht auf die
„inneren“ Tatsachen, vorliegend die Bewusstheit des Gesetzesverstoßes,
geschlossen haben.
Die schlichte Unterstellung des maßgeblichen subjektiven
Tatbestandsmerkmals, der Bewusstheit der Gesetzesverletzung,
genügt und ist revisionsrechtlich nicht angreifbar, auch
wenn eine solche „Sachverhaltsfeststellung“ objektiv falsch
ist, die Verurteilung also auf einer falschen Tatsachengrundlage,
auf einer Sachverhaltsverfälschung beruht. 37
Im Übrigen darf an dieser Stelle bereits darauf hingewiesen
werden, dass die betreffenden bundesdeutschen Gerichte fast
niemals eine eindeutige Verletzung des materiellen oder des
Prozessrechts der DDR haben feststellen können.
Sie haben deshalb, um zu einer Verurteilung zu gelangen,
gemäß den noch darzustellenden Orientierungen des Bundesgerichtshofes
die Rechtsbeugung ganz überwiegend nur im
Bereich der Strafzumessung gesehen.
Aus Sicht der bundesdeutschen Staatsanwälte und Richter
seien in betreffenden Fällen — wie noch zu erläutern sein
wird — die von DDR-Staatsanwälten beantragten bzw. von
DDR-Richtern ausgesprochenen Strafen überhöht gewesen.
Es steht sich also Strafbewertung aus entgegengesetzter Sicht
gegenüber: die Gegenseite bewertet die Strafzumessung der
anderen Seite.
301

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Unter solchen Umständen kann von unabhängiger und
unparteiischer Rechtsprechung keine Rede sein.
Diese Parteilichkeit der bundesdeutschen Rechtsprechung
tritt insbesondere insofern deutlich hervor, als in den betreffenden
Fällen in der DDR Handlungen verfolgt wurden, die
aus westlicher bundesdeutscher Sicht als wertvoll angesehen
wurden:
Spionage und andere feindliche Handlungen gegen die DDR
sowie gesetzwidrige Aktivitäten Fluchtwilliger waren nach den
DDR-Gesetzen strafbar, oft sahen die Gesetze erhebliche
Strafen vor. Dieselben Handlungen werden aus bundesdeutscher
Sicht positiv beurteilt, da sie im Kampf gegen die DDR
für die Bundesrepublik als nützlich angesehen wurden.
Eben deshalb erklärte der bundesdeutsche Gesetzgeber gerade
die in Rede stehenden Handlungen ausdrücklich für rehabilitierungswürdig.
Gerade wenn bundesdeutsche Gerichte die in der DDR in
Einklang mit den Gesetzen vorgenommene Strafzumessung
aus ihrer Sicht für überhöht halten, wird deutlich, dass sie in
eigener Sache, propria causa, „Recht sprechen“, dass sie
unter dem Gesichtspunkt unvoreingenommener und unparteiischer
Gerichtstätigkeit eigentlich als von Amts wegen
ausgeschlossen anzusehen wären.
Und wenn gerade diese offensichtlich parteiischen Richter
dann noch ohne Tatsachengrundlage die subjektiven gesetzlichen
Voraussetzungen der Rechtsbeugung unterstellen,
dann ist allzu deutlich, dass eine falsche Tatsachengrundlage
für die gerichtliche Entscheidung konstruiert, geschaffen,
erfunden wurde.
Da es also insoweit ganz und gar nur auf die subjektive
Auffassung der bundesdeutschen Staatsanwälte und Richter
302

Erich Buchholz
ankommt, nämlich, dass sie eine seinerzeit durch DDR-
Staatsanwälte beantragte oder durch DDR-Richter verhängte
Strafe heute für überhöht halten, läuft die Annahme der
Wissentlichkeit einer Gesetzesverletzung durch DDR-Richter
und -Staatsanwälte darauf hinaus, dass unterschiedliche Auffassungen
über eine gerechte Strafe aufeinander stoßen und
kraft bundesdeutscher Richtermacht darüber befunden wird.
Die bundesdeutschen Richter befinden also nicht nur, dass
die damals in der DDR beantragte oder verhängte Strafe
überhöht gewesen sei, sondern auch, dass sie wissen, dass die
betreffenden DDR-Staatsanwälte und -Richter die überhöhte
Strafe im Wissen um ihre Gesetzwidrigkeit beantragt oder
ausgesprochen hätten.
Wir haben es also mit Subjektivismus und subjektiver
Deutung in Potenz tun.
So sieht die Tatsachengrundlage bei der Verurteilung von DDR-
Richtern und -Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung aus!
3.9 Sachverhaltsverfälschung entsteht auch dadurch, dass
wesentliche Umstände gerade nicht festgestellt, sondern bewusst
ausgeklammert werden.
So wird in Verfahren gegen DDR-Grenzsoldaten aus den
Feststellungen der Tatrichter — und dahingehende Hinweise
der Verteidigung wurden durch den Gerichtsvorsitzenden als
Tabu-Bruch scharf gerügt — völlig ausgeblendet, dass die
DDR-Grenzsoldaten in Fällen des Schusswaffengebrauchs
regelmäßig erst auf Grund des Verhaltens der fluchtwilligen
Grenzverletzer tätig wurden.
Das festzustellende und zu beurteilende Tatgeschehen war
also völlig anders als bei den meisten Straftaten, etwa bei
einem Diebstahl, wo der Täter von sich aus handelt.
Das Handeln der DDR-Grenzsoldaten hätte also, um den
Sachverhalt allseitig festzustellen, unter dem Gesichtspunkt
303

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
der Interaktion zwischen mehreren Personen, zwischen den
flüchtenden Grenzverletzern einerseits und den Grenzsoldaten
andererseits, untersucht beziehungsweise aufgeklärt werden
müssen:
Welches Verhalten des einen führte zu welchem Verhalten
des anderen?
(Bekanntlich ist bei der Prüfung vieler Delikte, besonders
von Straftaten gegen die Person, bei Beziehungsdelikten und
gerade bei Handlungen in Notwehr, die Aufklärung einer
solchen Interaktion unerlässlich.
Würde in einem gegebenen Fall nicht aufgeklärt und nicht
festgestellt werden, dass der betreffende Angeklagte lediglich
deshalb mit Todesfolge handelte, um einen gegenwärtigen
rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwehren,
dass er in Notwehr handelte, und würde er infolge
des Unterlassens der gesetzlich gebotenen Aufklärung auch
der Umstände der Notwehr wegen Mordes oder Totschlag
verurteilt werden, würde ein Fehlurteil, ein Unrechtsurteil zu
Stande kommen.)
Vorliegend haben wir es bei dem Verhalten der Fluchtwilligen
mit Verletzungen des Grenzregimes und strafbewehrter
Rechtsvorschriften, insoweit also mit Angriffshandlungen auf
diese, mit spezifischen Angriffen auf die bestehende
Rechtsordnung, zu tun, die von den Grenzsoldaten abzuwehren
waren — ein Handeln, das auch nach §17 StGB/DDR als
Notwehr gerechtfertigt war.
Auch hatten alle diese fluchtwilligen Grenzverletzer genau
gewusst, dass die westliche Staatsgrenze der DDR scharf
bewacht wurde und dass ein Fluchtversuch gefährlich, ja
lebensgefährlich war.
Einige waren durch Angehörige oder Bekannte noch ausdrücklich
gewarnt worden. Dennoch unternahmen sie den
lebensgefährlichen Fluchtversuch.
304

Erich Buchholz
Fest steht auch, dass alle diejenigen Fluchtwilligen, die, als sie
entdeckt waren, sich stellten oder sich jedenfalls in dem
Augenblick stellten, als von der Schusswaffe Gebrauch
gemacht wurde, ihr Leben retteten.
Es sind namentlich diejenigen Fluchtwilligen zu Tode gekommen,
die trotz des Schusswaffeneinsatzes — einige mit besonderer
Hartnäckigkeit — ihr lebensgefährliches Unternehmen
auf selbstmörderische Weise fortsetzten.
In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Fluchtwilligen
fast durchweg junge alleinstehende Männer ohne
besondere Qualifikation waren, eine Population, die jedenfalls
hinsichtlich ihrer Risikobereitschaft uns an Erkenntnisse
aus der jugendkriminologischen Forschung erinnert.
Unter dem Gesichtspunkt der Prüfung des Kausalzusammenhanges
muss ausgesprochen werden, dass sich die
fluchtwilligen Grenzverletzer, insbesondere die besonders
hartnäckigen, jedenfalls objektiv selbst getötet hatten.
Der maßgebliche Kausalzusammenhang besteht also zwischen
ihrem hartnäckigen Versuch, die Staatsgrenze zu
„durchbrechen“ und dem dadurch ausgelösten Schusswaffengebrauch
der Grenzsoldaten, der die Verletzungen, u.U. tödlichen
Verletzungen, der Fluchtwilligen nach sich zog.
Unbestritten gilt die Selbsttötung von Fluchtwilligen bei denjenigen,
die bewusst in gesperrte Minenfelder eindrangen.
Die Verlegung von Minen und die Anbringung von Selbstschussanlagen
als solche löst noch keinen zum Tode führenden
Kausalverlauf aus.
Geschaffen wird durch die Verlegung von Minen beziehungsweise
die Anbringung von Selbstschussanlagen lediglich eine
bestimmte allgemeine Gefahrenlage — wie sie uns im heutigen
Leben in vielen Bereichen (z.B. im Straßen-, Luft- und
Eisenbahnverkehr) begegnet.
Aus der allgemeinen Gefahrenlage resultiert nur und erst
305

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
dann ein unmittelbarer gefährlicher, lebensgefährlicher
Kausalprozess, wenn sich jemand unbefugt in das gesperrte
Minenfeld begibt und dann Minen beziehungsweise Selbstschussanlagen
auslöst.
Somit haben jedenfalls die „Minenopfer“ stets direkt selbstmörderisch
gehandelt.
Sie sind nicht durch Grenzsoldaten getötet worden; nicht
deren Handeln war kausal für die Todesfolge.
All das wird von den bundesdeutschen Gerichten entgegen
dem Gebot des §244 Abs. 2 StPO geflissentlich nicht aufgeklärt.
Daher sind die „Feststellungen“ bundesdeutscher Gerichte
hinsichtlich eines Kausalzusammenhanges zwischen dem
Schusswaffengebrauch durch Grenzsoldaten und dem Tod
Fluchtwilliger, die übrigens durch die in der Bundesrepublik
vorherrschende Kausalitätslehre befördert werden, die sich
von der in der DDR geltend gewesenen grundlegend unterscheidet,
objektiv falsch.
Auch darf angemerkt werden, dass nach meiner recht
umfänglichen Kenntnis keiner dieser Fluchtwilligen zuvor in
der DDR strafrechtlich verfolgt wurde oder sonst gemaßregelt
worden war, dass ihnen also keine dahingehende Gefahr
drohte, die etwa zu einem solchen lebensgefährlichen Unternehmen
Veranlassung hätte gewesen sein können.
Auch hatten keineswegs alle diese Fluchtwilligen zuvor
Ausreiseanträge gestellt und sich etwa nur auf Grund der
Ablehnung solcher Anträge zur Flucht entschlossen.
Auf dergleichen bewusst unvollständigen, also falschen
Sachverhaltsfeststellungen beruhen betreffende Urteile
bundesdeutscher Gerichte.
3.10 Am krassesten kommt die von uns so bezeichnete
„Sachverhaltsverfälschung“ dort zum Ausdruck, wo es um die
306

Erich Buchholz
justizförmige „Feststellung“ von historischen Vorgängen,
nämlich der Hintergründe und Zusammenhänge des relevanten
Tatgeschehens, geht.
Bundesdeutsche Staatsanwälte und Richter gerieren sich als
Historiker, womit sie mangels entsprechender Ausbildung
offenkundig überfordert sind — ganz abgesehen davon, dass
ein justizförmiges (Straf-)Verfahren wegen seiner Spezifik
und Begrenztheit weder geeignet, noch bestimmt ist, weltpolitische
historische Zusammenhänge aufzuklären.
Schon sehr früh haben bundesdeutsche Strafrechtslehrer ihre
Bedenken artikuliert, die „Aufarbeitung von DDR-Unrecht“
mittels Strafrecht und Strafprozessen bewerkstelligen zu wollen.
Relevante historische Vorgänge werden in einem Strafverfahren
zwangsläufig nicht nur unvollständig, einseitig, also
falsch, wiedergegeben.
Des öfteren schlägt in den hier zu besprechenden Strafverfahren
unübersehbar eine DDR-feindliche Sichtweise betreffender
bundesdeutscher Staatsanwälte und Richter durch.
In dem ausführlichen Urteil des Landgerichts in Sachen
Krenz und andere (das in vieler Hinsicht in seinen Formulierungen
um Sachlichkeit bemüht bleibt) ist auf Seite 7 der
Urteilsgründe zu lesen:
„Unterschiedliche Gesellschaftssysteme und Ideologien
führten schrittweise zur Spaltung
Deutschlands ...“
Offenbar ist den Richtern dieser Schwurgerichtskammer, die
seinerzeit vielleicht noch nicht einmal geboren waren, weder
erinnerlich, noch sonst bekannt gemacht worden, dass im
Sommer 1948 in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands
unter krasser Verletzung des Potsdamer Abkommens
einseitig eine Währungsreform durchgeführt wurde, die
307

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
jedenfalls schon im Jahre 1947, auch durch die Herstellung
der Banknoten in den USA, einseitig langfristig vorbereitet
worden war.
Das war die Spaltung Deutschlands, so wie die Währungsunion
von 1990 die Herstellung der Einheit Deutschlands
wurde.
Ebenso ist diesen Richtern nicht geläufig, dass die Bildung
der Bundesrepublik Deutschland Anfang März 1948 in
London festgelegt worden war (durch die so genannten
Londoner Empfehlungen).
Mithin führten nicht unterschiedliche Gesellschaftssysteme
und Ideologien zur Spaltung Deutschlands.
Vielmehr bewirkten ganz bestimmte, sehr weitreichende einseitige
Maßnahmen der westlichen Alliierten die Spaltung
Deutschlands.
Von ihnen war die Spaltung Deutschlands ausgegangen und
betrieben worden.
Das Urteil des Landgerichts enthält noch zahlreiche weitere
historisch falsche Aussagen, die zu justiziell unangreifbaren
gerichtlichen „Feststellungen“ wurden.
So ist auf Seite 9 der Urteilsgründe im Verfahren gegen
Krenz und andere zu lesen:
„Im Sommer 1961 kamen der Erste Sekretär des
Zentralkomitees der SED und Staatsratsvorsitzende
der DDR, Walter Ulbricht, und Vertreter der
politischen Führung der UdSSR in beiderseitigen
Interessen überein, die Grenze zwischen der DDR
und der Bundesrepublik Deutschland so zu sichern,
dass sie nur noch über Kontrollpunkte passierbar
sein würde. Dieses Vorhaben wurde durch eine
Erklärung der Regierungen der Staaten des
Warschauer Vertrages Anfang August gebilligt.“
308

Erich Buchholz
(Diese „Feststellung“ des Landgerichts, eines historischen
Vorganges, wurde dann vom Bundesgerichtshof entsprechend
referiert.)
Demgegenüber ist allgemeinkundig, dass die maßgebliche
Entscheidung auf der Tagung der Ersten Sekretäre der
kommunistischen und Arbeiterparteien der Staaten des
Warschauer Paktes in der Zeit vom 3. bis 5. August 1961
gefallen ist — um es noch deutlicher auszusprechen: auf
„Befehl Chrustschows“.
Da also die strafrechtliche Würdigung und Beurteilung des
Handels der Angeklagten in den hier zu besprechenden
Verfahren auf in wesentlichen Punkten falschen gerichtlichen
Feststellungen, auf falschen Sachverhaltsfeststellungen, auf
einer Sachverhaltsverfälschung, beruht, sind all diese
Strafurteile schon wegen der falschen Tatsachengrundlage
falsch, sind es schon aus diesem Grunde Unrechtsurteile.
4. Die Rechtskonstruktion zur Strafverfolgung
von Angehörigen der Grenztruppen der DDR
wegen der „Toten an der Mauer“.
4.1 Es erscheint geboten, im Anschluss an die knappen
Ausführungen unter 1) (Seite 258) zunächst die für diesen
Komplex maßgebliche Rechtslage nach dem Recht der DDR
in aller Kürze zu referieren:
4.1.1 Artikel 7 der Verfassung der DDR auferlegte den
Staatsorganen der DDR, namentlich den Grenztruppen der
DDR, als Verfassungsauftrag, die territoriale Integrität der DDR
und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen zu gewährleisten.
309

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
In Übereinstimmung mit dieser Verfassungsbestimmung und
auf deren Grundlage regelt das Gesetz über die Staatsgrenze
der DDR (Grenzgesetz) vom 25. März 1982 im Einzelnen,
wie diese Gewährleistung der Integrität und der Unverletzlichkeit
der Staatsgrenze der DDR zu sichern ist.
In diesem Gesetz werden nach allgemeinen Vorschriften über
die Staatsgrenze und das relevante Staats- und Hoheitsgebiet
die Voraussetzungen des Überschreitens der Staatsgrenze
geregelt sowie die Verantwortung für den Schutz der
Staatsgrenze und die Befugnisse der Grenztruppen der DDR
in diesem Zusammenhang bestimmt. 38
Die §§21 ff. (Befugnisse der Grenztruppen der DDR) enthalten
nicht nur das Recht zum Betreten des Grenzgebietes, die
Verpflichtung zur Beseitigung von Gefährdungen oder
Störungen, die Befugnis zur Feststellung der Personalien und
Klärung von Sachverhalten, zur Durchsuchung und Verwahrung
von Sachen sowie zur In-Gewahrsamnahme von Personen
gemäß den gesetzlichen Voraussetzungen, sondern in den
§§26 ff. auch besondere Befugnisse zur Durchsetzung von
Maßnahmen, wenn den betreffenden Angehörigen der
Grenztruppen Widerstand entgegengesetzt wird oder die von
ihnen angeordneten Maßnahmen behindert oder nicht
befolgt werden.
In Übereinstimmung mit international üblichen Regelungen
lässt das Gesetz weiter zunächst die körperliche Einwirkung
zu, wenn andere Mittel nicht ausreichen, um ernste Auswirkungen
für die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet zu
verhindern (§26 Abs. 1)
Nach §26 Abs. 2 ist die Anwendung von Hilfsmitteln gestattet,
und zwar zur Abwehr von Gewalttätigkeiten, zur Verhinderung
von Fluchtversuchen oder wenn die körperliche
Einwirkung nicht zum Erfolg führt.
310

Erich Buchholz
Ähnlich lauten entsprechende bundesdeutsche Rechtsvorschriften:
Dabei sind diejenigen Mittel anzuwenden, die im Verhältnis
zur Art und Schwere der Rechtsverletzung und des
Widerstandes stehen. Die körperliche Einwirkung und die
Anwendung von Hilfsmitteln ist nur solange zulässig, bis der
Zweck der Maßnahmen erreicht ist.
Auch im Grenzgesetz der DDR ist also der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit der Mittel in Übereinstimmung mit Art.
30 der Verfassung/DDR gesetzlich definiert.
Erst jetzt folgen in §27 des Gesetzes die Regelungen über die
Anwendung von Schusswaffen, also die Schusswaffengebrauchsbestimmungen.
Diese sind somit in ein ganzes System von rechtlich zulässigen
Maßnahmen der Grenztruppen der DDR zur Sicherung
der Staatsgrenze eingebettet.
Die Anwendung der Schusswaffe wird als äußerste Maßnahme
der Gewaltanwendung gegenüber Personen bezeichnet.
Die Schusswaffe darf angewendet werden,
„wenn die körperliche Einwirkung ohne oder mit
Hilfsmitteln erfolglos blieb oder offensichtlich
keinen Erfolg verspricht. Die Anwendung von
Schusswaffen gegen Personen ist erst dann zulässig,
wenn durch Waffenwirkung gegen Sachen oder
Tiere der Zweck nicht erreicht wird.“ (§27 Abs. 1
Grenzgesetz)
Im Abs. 2 dieser Vorschrift wird über die im Abs. 1 geregelte
Erlaubnis der Anwendung der Schusswaffe (Erlaubnistatbestand)
hinaus diese Anwendung der Schusswaffe als
gerechtfertigt bezeichnet — also nicht nur für schlechthin für
zulässig erklärt —,
„um die unmittelbar bevorstehende Ausführung
311

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern,
die sich den Umständen nach als ein
Verbrechen darstellt. Sie ist auch gerechtfertigt
zur Ergreifung von Personen, die eines Verbrechens
dringend verdächtig sind.“
Auch diese Vorschrift entspricht vergleichbaren bundesdeutschen
Vorschriften.
Des Weiteren ist im Grenzgesetz im §27 Abs. 3 vorgeschrieben:
„Die Anwendung der Schusswaffe ist grundsätzlich
durch Zurufe oder Abgabe eines Warnschusses anzukündigen,
sofern nicht eine unmittelbar bevorstehende
Gefahr nur durch die gezielte Anwendung
der Schusswaffe verhindert oder beseitigt werden
kann.“
Die „gezielte“ Anwendung der Schusswaffe bedeutet, in
einer das Leben schonenden Weise den Grenzverletzer
fluchtunfähig zu machen, also insbesondere auf die Beine zu
schießen.
Weiterhin wird im §27 Abs. 4 Grenzgesetz bestimmt, dass die
Schusswaffe nicht anzuwenden ist,
„wenn
a) das Leben oder die Gesundheit Unbeteiligter
gefährdet werden können;
b) die Personen dem äußeren Eindruck nach im
Kindesalter sind oder
c) das Hoheitsgebiet eines benachbarten Staates
beschossen würde.
Gegen Jugendliche und weibliche Personen sind
nach Möglichkeit Schusswaffen nicht anzuwenden.“
Schließlich wird resümierend ausdrücklich betont, dass
„bei der Anwendung der Schusswaffe... das Leben
von Personen nach Möglichkeit zu schonen (ist).“
312

Erich Buchholz
Auch ist in diesem Abs. 5 in Übereinstimmung mit dem
Gebot, das Leben von Personen zu schonen, festgelegt:
„Verletzten ist unter Beachtung der notwendigen
Sicherheitsmaßnahmen Erste Hilfe zu erweisen.“
Damit wird dem Gebot der Vorrangigkeit des Lebens von
Menschen hinreichend Genüge getan.
Diese Rechtsvorschrift steht offensichtlich und eindeutig im
Einklang mit international üblichen Regelungen.
Das BVerfG musste einräumen, dass diese Vorschrift, jedenfalls
im Wortlaut, durchaus mit den entsprechenden bundesdeutschen
Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über
die Anwendung unmittelbaren Zwanges, übereinstimmt. 39
Mehr noch:
Die betreffenden bundesdeutschen Vorschriften erlauben
den Einsatz der Schusswaffe in größerem Umfang als die vorgenannte
DDR-Bestimmung, nämlich auch gegenüber einer
Menschenmenge.
Die DDR-Vorschrift ist somit gegenüber solchen bundesdeutschen
Vorschriften weitaus zurückhaltender.
4.1.2 Bereits an dieser Stelle sei betont, dass die Unterweisung
und Ausbildung der Angehörigen der Grenztruppen
der DDR — bereits im Ausbildungsregiment, also zu Beginn
der Wehrdienstzeit — und auch die betreffenden Befehle sich
mit den vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen in Übereinstimmung
befanden.
Es gab keine davon abweichende oder dem Gesetz widersprechende
militärische Dienstvorschriften oder Befehle.
Insbesondere wurde — auch durch Zeugen vor Gericht —
vermittelt, dass die Grenzsoldaten ausgebildet und unterwiesen
wurden, nach einem bestimmten Algorithmus zu handeln,
der dem Gesetz entsprach, nämlich:
Verhinderung einer Grenzverletzung und die Festnahme
313

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
eines Grenzverletzers durch körperliche Gewalt;
Anruf, verbunden mit der Aufforderung stehen zu bleiben,
also einem Anhaltegebot;
danach Abgabe eines Warnschusses
und erst danach Einsatz der Schusswaffen mit gezieltem
Schuss, um einen Flüchtigen fluchtunfähig zu machen.
In den betreffenden Verhandlungen vor den Landgerichten,
als dem Tatrichter, wurde in den Beweisaufnahmen festgestellt,
dass die DDR-Grenzsoldaten gemäß diesen Grundsätzen
und Rechtsvorschriften handelten.
Auch nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme vor den
bundesdeutschen Gerichten hat kein DDR-Grenzsoldat mit
Tötungsabsicht geschossen, und es hat keiner der Grenzsoldaten
die ihm erteilten Befehle, Instruktionen und Unterweisungen
so verstanden, dass er töten solle.
Kein Grenzsoldat hat die ihm erteilten Befehle als „Schießbefehle“
verstanden.
Während §27 Abs. 1 des Grenzgesetzes die Erlaubnis zur
Anwendung der Schusswaffe erteilte, und zwar in jedem Fall
gegenüber einem ungesetzlichen Grenzübertritt, rechtfertigte
die Vorschrift des Abs. 2 die Anwendung der Schusswaffe in
Fällen, in denen sich der ungesetzliche Grenzübertritt „den
Umständen nach als ein Verbrechen darstellt.“
Der ungesetzliche Grenzübertritt war nach §213 StGB/DDR
strafbar.
Im Abs. 3 dieser Strafbestimmung waren Voraussetzungen
aufgeführt, bei deren Vorliegen der ungesetzliche Grenzübertritt
die Qualität eines Verbrechens annehmen konnte.
Die Unterscheidung von Vergehen und Verbrechen ist auch
dem bundesdeutsche Strafrecht geläufig.
Während nach §1 Abs. 3 StGB/DDR Verbrechen besonders
314

Erich Buchholz
schwere Straftaten, wie Staatsverbrechen, Mord und
Totschlag, sowie solche Straftaten waren, für die zwei Jahre
Freiheitsentzug oder mehr verhängt wurden, bezeichnet §12
Abs. 1 des bundesdeutschen StGB als ein Verbrechen solche
Straftaten, die mit einem Jahr Freiheitsentzug oder mehr
bedroht sind. 40
Von den in §213 Abs. 3 StGB/DDR beschriebenen Fällen, in
denen ein ungesetzlicher Grenzübertritt als Verbrechen zu
beurteilen ist, sind in den vorliegenden Verfahren namentlich
zwei Qualifikationsmerkmale relevant.
In der Ziffer 3 dieser Vorschrift wird die besondere Intensität
der Tatbegehung als ein Merkmal beschrieben, das die Tat als
Verbrechen beurteilen lässt; in Ziffer 5 wird die „Tatbegehung
zusammen mit anderen“ als ein solches qualifizierendes
Merkmal beschrieben.
Bundesdeutsche Strafgerichte rügen solche Gesetzgebung
der DDR und insbesondere die darauf beruhende Auslegung
durch Gerichte der DDR.
Dabei verkennen sie, dass jeder Staat die Freiheit hat, Gesetze
so zu machen, wie er sie für erforderlich hält.
Zutreffend erklärte das BVerfG in seiner Entscheidung vom
15. Mai 1995, dass „grundsätzlich... die Staaten von
Völkerrechts wegen in der Gestaltung ihres Strafrechts
frei“ sind. 41
Auch sind die Gerichte jedes Staates berechtigt, bei Beachtung
des Wortlauts der Gesetze eine Auslegung vorzunehmen,
die sie für rechtlich vertretbar halten.
Wenn also die Gerichte der DDR zum Beispiel die Verwendung
einer Leiter zum Zwecke des ungesetzlichen
315

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Grenzübertritts als einen Fall besonderer Intensität ansahen,
weil die Verwendung eines solchen Mittels eine besondere
Kraftentfaltung und spezifische kriminelle Energie erkennen
lässt, dann ist diese Auslegung offensichtlich rechtlich zulässig
und vertretbar, und es steht den bundesdeutschen Gerichten
nicht zu, sich über eine solche Auslegung des DDR-
Rechts hinwegzusetzen.
Dass in Fällen des §213 Abs. 2 Ziff. 5 StGB/DDR bereits die
Teilnahme zweier Personen an dem ungesetzlichen Grenzübertritt
diese Straftat zu einem Verbrechen macht, hat der
Gesetzgeber unzweideutig bestimmt. Hier ist kein Spielraum
für irgendwelche Auslegung.
Vorliegend geht es indessen nicht darum, wie DDR-Gerichte
die Vorschrift des §213 Abs. 3 StGB/DDR auslegten, sondern
darum, ob ein einfacher, juristisch nicht vorgebildeter
Grenzsoldat „den Umständen nach“ davon ausgehen konnte,
dass sich das aktuelle Verhalten des betreffenden Grenzverletzers,
der eine Leiter zum Zwecke des ungesetzlichen
Grenzübertritts mit sich führt oder die Tat zusammen mit
einem anderen begeht, ihm als Verbrechen darstellt oder darstellen
könnte.
Im Hinblick darauf, dass dem Grenzsoldaten in der aktuellen
Situation — ohne Beweisaufnahme vor Gericht — nur wenige
Sekunden zur Verfügung standen, um sein gesetzesgemäßes
Verhalten zu bestimmen, das in jedem Falle die
Anwendung der Schusswaffe als zulässig einschloss, dürfte
eine sachgerechte Beurteilung des Verhaltens dieses
Grenzsoldaten im nachhinein, in der unvergleichlich ruhigeren
Atmosphäre eines Gerichts, regelmäßig zu Gunsten des
betreffenden Grenzsoldaten vorzunehmen sein.
In diesem Zusammenhang muss über die Reichweite des
Grenzgesetzes hinaus sehr nachdrücklich darauf aufmerksam
316

Erich Buchholz
gemacht werden, dass es Anliegen der zuständigen Organe
und Behörden der DDR war, es gar nicht erst zu einer
bedrohlichen Lage an der Grenze oder gar einer Grenzverletzung
kommen zu lassen.
So wie generell in der DDR die Vorbeugung der Kriminalität
einen hervorragenden Platz bei der Kriminalitätsbekämpfung
einnahm, so stand auch die Vorbeugung von rechtswidrigem
oder gar strafbarem Verhalten in Gestalt von Grenzverletzungen
im Vordergrund der Aufmerksamkeit der
zuständigen Behörden und der Öffentlichkeit in der DDR.
In der überwiegenden Zahl der Fälle war es daher möglich,
bereits im Vorfeld, auf dem Wege in das Grenzgebiet beziehungsweise
im grenzfernen Grenzgebiet betreffende Personen
von der Fortsetzung ihres möglicherweise strafbaren
Verhaltens abzuhalten.
Die Angehörigen der Volkspolizei, aber auch die freiwilligen
Helfer der Volkspolizei und die Grenzhelfer, also Personen
aus der Bevölkerung, haben insoweit — gestützt auf wichtige
Hinweise aus der Bevölkerung — maßgebliches getan, um
Komplikationen und Gefährdungen an der Staatsgrenze von
vornherein und frühzeitig weitgehend auszuschließen.
Nur in den Fällen, in denen dies noch nicht gelang, kam es
überhaupt dazu, dass die Grenztruppen der DDR tätig zu
werden hatten.
4.2 Nunmehr ist zu untersuchen, wie der Bundesgerichtshof
in seiner vorgenannten maßgeblichen Entscheidung vom 3.
November 1992 — in der Strafsache gegen Hapke und
Walther — an die rechtliche Beurteilung des Verhaltens der
angeklagten Grenzsoldaten heranging: 42
4.2.1 Nach der Wiedergabe des vom Landgericht konstruierten
Sachverhalts, also, wie bereits dargelegt, eines falschen
Sachverhalts, geht der 5. Strafsenat ab Seite 14 seiner Urteils-
317

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
ausfertigung (die folgenden Seiten beziehen sich, soweit
nichts anderes vermerkt wurde, immer auf diese Ausfertigung
des Revisionsurteils) auf die rechtliche Beurteilung dieses
falschen Sachverhalts durch das Landgericht Berlin ein.
Bemerkenswerter Weise beginnt der Bundesgerichtshof nicht
mit der Frage der Strafbarkeit, der Tatbestandsmäßigkeit des
Handelns der Angeklagten nach dem DDR-Strafgesetz, sondern
entgegen der einleitend vorgezeichneten methodischen
Vorgehensweise, also fehlerhaft und denklogisch falsch, mit
der Fragestellung danach, welches Recht, das der DDR oder
das der Bundesrepublik, abstrakt das mildere sei.
Auf diese Weise macht der Bundesgerichtshof den zweiten
Schritt vor dem ersten.
Er unterstellt also von vornherein die Strafbarkeit des
Handelns der angeklagten Grenzsoldaten.
Der BGH verstößt damit sowohl gegen den Einigungsvertrag
und das DDR-Gesetz wie auch gegen den Grundsatz und das
Menschenrecht der Unschuldsvermutung.
Ein Vergleich unter dem Gesichtspunkt des milderen Rechts
steht selbstverständlich erst und nur dann an, wenn überhaupt
eine Strafbarkeit nach DDR-Recht festgestellt wurde.
Denn in Fällen, in denen bestimmte Handlungen nach DDR-
Recht nicht strafbar waren, kann, wie einleitend ausgeführt,
grundsätzlich eine Verurteilung nach bundesdeutschem
Recht ohnehin nicht erfolgen.
Ebenso wenig kann eine Verurteilung erfolgen, wenn Handlungen
zwar nach DDR-Recht Straftaten waren, aber es nicht
mehr nach bundesdeutschem Recht sind.
Das sofortige Zustoßen auf die Frage nach dem milderen Recht
erweist sich nicht als Zufall, wenn wir die weiteren Überlegungen
und Erwägungen des Bundesgerichtshofes verfolgen.
318

Erich Buchholz
Die Kernaussage, um schließlich eine Verurteilung der
Angeklagten zu erreichen, besteht darin, dass erklärt wird,
wenn den Angeklagten nach DDR-Recht ein Rechtfertigungsgrund
zur Seite stehen würde, dann wäre die DDR-
Regelung die mildere.
Der Bundesgerichtshof stellt also die Frage der Tatbestandsmäßigkeit
auf das Vorliegen von vom gesetzlichen
Straftatbestand abgehobene Rechtfertigungsgründen ab und
unterstellt demzufolge bereits ohne weiteres die Tatbestandsmäßigkeit
im Sinne der Vorschriften für vorsätzliche
Tötungsdelikte.
Mit diesem Zugang eröffnet sich der Bundesgerichtshof für
die bundesdeutsche Rechtsprechung eine spezifische, ihnen
eine Verurteilung der DDR-Grenzsoldaten erleichternde
Vorgehensweise, die dem DDR-Recht diametral entgegengesetzt
und zutiefst fremd ist.
Nach DDR-Recht wäre nämlich von der Verfassung (insbesondere
dem Art. 7) sowie von den Grundsätzen im
Strafgesetzbuch der DDR auszugehen gewesen.
Danach wäre festzustellen, dass das Handeln der DDR-
Grenzsoldaten grundsätzlich gesellschaftsgemäß, verfassungsgemäß
und rechtmäßig war.
Nach DDR-Recht hätte erst von diesem Ausgangspunkt her
im Einzelfall untersucht werden müssen, ob ausnahmsweise
eine rechtswidrige Handlung vorgelegen haben könnte.
Der Bundesgerichtshof geht jedoch nach der traditionellen
deutschen bzw. bundesdeutschen Prüfungsweise in zum
DDR-Recht diametral entgegengesetzter Weise vor; er geht
davon aus, dass vorliegend die Tötung eines Menschen als
Totschlag oder Mord zu beurteilen ist.
Die zentrale Aussage beginnt also mit der Bejahung, mit der
Unterstellung der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des bundes-
319

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
deutschen Strafrechts, um erst danach bestimmte Ausschließungsgründe
zu untersuchen, nämlich Fragen der Rechtswidrigkeit
(als Rechtfertigungsgrund) und der Schuld (als
Schuldausschließungsgrund).
In der DDR war diese Vorgehensweise grundsätzlich missbilligt
und abgelehnt worden.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass
die bundesdeutsche Strafjustiz den Art. 7 der Verfassung der
DDR, der den Staatsorgane der DDR, insbesondere den
Grenztruppen der DDR als Verfassungsauftrag, vorgibt, die
Unverletzlichkeit der Staatsgrenze der DDR zu gewährleisten,
nicht kennt und überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen möchte.
Dieser Art. 7 kommt demzufolge weder in der maßgeblichen
Grundsatzentscheidung des BGH vom 3. November 1992,
noch in späteren höchstrichterlichen Entscheidungen und
auch nicht in der einschlägigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vor.
Immerhin wird der fast gleichlautende §18 Abs. 2 des Grenzgesetzes
der DDR vom 25. März 1982 wiedergegeben, nach
dem die Unverletzlichkeit der Grenze zu gewährleisten ist.
Der BGH muss auch einräumen, dass das Handeln der angeklagten
Grenzsoldaten nach §27 Abs. 2 Grenzgesetz gerechtfertigt
gewesen sei.
4.2.2 Da aber ein solches Ergebnis nicht in das politische
Konzept passte, mussten besondere Überlegungen angestellt
werden:
Zwar lasse der Wortsinn des §27 des Grenzgesetzes eine solche
Auslegung zu, „dass auch mit (jedenfalls bedingtem)
Tötungsvorsatz geschossen werden dürfe,
wenn das Ziel, Grenzverletzungen zu verhindern,
nicht auf andere Weise erreicht werden konnte.“
(S. 16)
320

Erich Buchholz
Voraussetzung dieser Auslegung wäre jedoch, meint der
BGH, dass das Ziel, Grenzverletzungen zu verhindern,
Vorrang vor der Schonung menschlichen Lebens habe.
Der Bundesgerichtshof schiebt also entgegen dem Gesetz in
den Wortlaut der maßgeblichen rechtfertigenden Bestimmung
eine Voraussetzung hinein, die in dieser Vorschrift nicht
zu finden ist.
Zwar hat die maßgebliche Vorschrift des Grenzgesetzes der
DDR auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in sich aufgenommen,
aber selbstverständlich nicht im Sinne eines absoluten
Vorranges der Schonung von Menschenleben — den es
auch in den entsprechenden bundesdeutschen Vorschrift
nicht gibt.
Nun zieht sich der BGH darauf zurück, dass eine in seinem
Sinne erwartete bzw. seinen Vorstellungen genügende Erörterung
der Abwägung zwischen dem Leben des Flüchtlings
und der Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen in der DDR
nicht weiter ausgeführt worden sei; jedenfalls hätte der
Tatrichter dergleichen nicht festgestellt.
Der BGH meint, wie diese Abwägung auszufallen habe, sei
dem Gesetz nicht zu entnehmen gewesen (Seite 16).
Nun ist es eine Besonderheit des Rechts, jeglicher Rechtsvorschriften
(das DDR-Grenzgesetz mit seiner Schusswaffengebrauchesbestimmung
ist bekanntlich, wie später das
BVerfG anerkannte, in seinem Wortlaut durchaus den
bundesdeutschen Regelungen vergleichbar — was der BGH
hier noch nicht so klar erkannt hatte), dass sie, auch die
betreffenden bundesdeutschen Bestimmungen, nichts darüber
aussagen, wie das Gesetz im Einzelfall auszulegen, wie im
Einzelfall die Abwägung zwischen Leben und Staatsinteresse
vorzunehmen sei.
321

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Die bloße Behauptung des BGH, dass es dazu in der DDR
keine detaillierte Veröffentlichung gegeben habe (es ist hier
nicht bekannt, wie intensiv der BGH oder andere bundesdeutschen
Gerichte oder Behörden nach solchen gesucht
haben), wird nun im folgenden — und das ist charakteristisch
und perfide zugleich — zum Vorwand genommen, um sich —
natürlich nach bundesdeutscher Sicht — ein „eigenes Bild“
zu machen.
„Unter diesen Umständen“ (weil der 5. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs keine weiteren Ausführungen zu dieser
Problematik in der DDR fand oder finden wollte) „sind
die vom Tatrichter festgestellte Befehlslage und
die — ebenfalls auf vorgegebenen Befehlen beruhenden
— Begleitumstände des Tatgeschehens heranzuziehen,
um zu ermitteln, wie die Vorschriften
des §27 des Grenzgesetzes zur Tatzeit von den für
ihre Anwendung und Auslegung Verantwortlichen
verstanden worden ist.“ (S. 17).
Bei dieser Überlegung des Bundesgerichtshofes hätte es nahe
gelegen, unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils den
Tatrichter anzuweisen, diese Verantwortlichen, so den
Minister für Nationale Verteidigung oder den Chef der Grenztruppen
der DDR oder deren Stabsoffiziere, die ja ohne weiteres
gehört werden konnten, darüber zu vernehmen.
Auf diese Weise hätte der Tatrichter und auch das Revisionsgericht
eine authentische Auskunft erlangt.
Auch die Befragung der betreffenden Militärjuristen, so des
zuständigen Leiters der Rechtsabteilung im Ministerium für
Nationale Verteidigung oder der obersten Militärrichter (des
Militärkollegiums des Obersten Gerichts der DDR) oder des
Militäroberstaatsanwalts der DDR hätte authentische
Auskunft erbringen können.
322

Erich Buchholz
Warum beschritt der Bundesgerichtshof, der in dieser
Rechtsfrage, insbesondere der Auslegung des DDR-Rechts
eine wichtige Problematik erkannt hatte, nicht den naheliegenden
Weg?
Offensichtlich wollte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
keine authentische Auskunft von kompetenten DDR-
Bürgern.
Er war sich offenbar darüber im klaren, dass deren kompetente
Auskunft ihm verwehren, zumindest erschweren würde,
die angeklagten Grenzsoldaten zu verurteilen.
Absichtsvoll beschritt also der Bundesgerichtshof den Weg
der „Eigenkonstruktion“, sich eine ihm gemäße „Argumentation“
„zurechtzuzimmern“, die ihm augenscheinlich —
unter Missachtung des Prinzips und Menschenrechts der
Unschuldsvermutung — die erstrebte Verurteilung der angeklagten
DDR-Grenzsoldaten eröffnete.
Es wird also nicht nach kompetenter Interpretation und
Auslegung der DDR-Rechtsvorschriften gesucht, sondern
auf zweifelhafte „Feststellungen“ abgestellt, die der Tatrichter
aus der Befragung einzelner Soldaten und Unterführer
abgeleitet hatte — wobei auch ihm als erfahrenem
Strafrichter geläufig war, dass Zeugen die unzuverlässigsten
Beweismittel sind, besonders solche Zeugen, die in die Sache
involviert oder sonst von dieser betroffen sein können, die
womöglich unter dem psychischen Zwang stehen, „ihre Haut
zu retten“.
An die Stelle kompetenter Auskunft und Beiziehung authentischer
Dokumente nimmt der Bundesgerichtshof absichtsvoll
eine — schon wegen der zweifelhaften Beweismittel —
bedenkliche Sachverhaltskonstruktion, einen falschen Sachverhalt
als Grundlage für die Beurteilung und Entscheidung
einer als Tatsachenfrage aufgemachte Rechtsfrage, nämlich
323

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
dafür, „um zu ermitteln, wie die Vorschrift des §27
des Grenzgesetzes zur Tatzeit von den für ihre
Anwendung und Auslegung Verantwortlichen verstanden
worden ist.“
Die Verantwortlichen für die Anwendung und Auslegung des
Grenzgesetzes hätten aber befragt werden können und, wenn
es wirklich rechtsstaatlich zugegangen wäre, auch befragt
werden müssen.
Die Verantwortlichen waren greifbar, vernehmbar, und sie
waren auch zur Auskunft bereit.
Aber dies geschah nicht, offensichtlich deshalb, weil
deren absehbare Einlassungen nicht in das Konzept des BGH
passten.
Statt nun die Frage der Auslegung und Anwendung des
Gesetzes zu erörtern, verlässt der BGH die von ihm selbst
aufgeworfene Fragestellung, indem er zur Betrachtung einer
von ihm wie zuvor vom Tatrichter angenommenen, d.h. konstruierten,
Befehlslage, also einer Frage der Tatsächlichkeit,
übergeht.
Wie der Tatrichter in der vorbezeichneten Weise durch eigenwillige
„Aufklärung“, in Wahrheit Sachverhaltverfälschung,
konstruiert hatte, schloss diese „Befehlslage“, wie der BGH
erklärte, „zur Vereitelung der Flucht auch die
bewusste (!) Tötung des Flüchtenden“ ein, „falls
andere Mittel zur Fluchtverhinderung nicht ausreichten.“
(S. 17)
Weder der BGH, noch der Tatrichter vermag zu begründen,
wieso „die Befehlslage“ auch die bewusste Tötung Flüchtender
einschloss, zumal auch die „Befehlslage“ nicht wissen
kann, ob ein einzelner Grenzsoldaten bewusst von der
Schusswaffe Gebrauch macht und bewusst töten möchte —
ganz abgesehen davon, dass die bundesdeutschen Richter
324

ewusst offen lassen, ob sie dabei direkten oder indirekten
Vorsatz im Auge hatten.
Maßgebliche Quelle für diese gewichtige und weitreichende
Aussage ist lediglich das auf Sachverhaltsverfälschung beruhende
Urteil des Tatrichters (dortige Urteilsausführungen auf S. 17 u. S. 22),
nicht aber irgendeine authentische Quelle und kompetente
Stelle der DDR.
Nach der „Entdeckung“ des Tatrichters (auf Grund irgendwelcher
dubioser Beweise) rekapituliert der Bundesgerichtshof,
sollte „auf jeden Fall und letztlich mit
allen Mitteln verhindert werden,“ „dass der
Flüchtende den Westteil von Berlin erreichte“
(Seite 12 des erstinstanzlichen Urteils).
Erich Buchholz
Nun ist die Verhinderung der Flucht, d.h. des Erreichens des
fremden Staatsgebietes, auch in der Bundesrepublik das Anliegen
der bewaffneten Beamten, die den Grenzdienst versehen.
Schon in den fünfziger Jahren wurde erklärt, der Einsatz der
Schusswaffe (an der Westgrenze der Bundesrepublik) sei
geboten, um zu verhindern, dass der Flüchtende das eigene
Staats- (Hoheits-)gebiet verlässt und das fremde Staatsgebiet
erreicht.
Es ist also festzuhalten:
Weder orientierte sich der Tatrichter oder der Bundesgerichtshof
hinsichtlich der Anwendung und Auslegung des
DDR-Rechts auf kompetente Persönlichkeiten, noch zog er
die erreichbaren Dokumente, so die auf der Grundlage des
Grenzgesetzes erlassenen Befehle, heran; vielmehr legte er
auf eine zweifelhafte Beweisaufnahme gestützte eigene
Vorstellungen davon zu Grunde, wie die Anwendung und
Auslegung des Grenzgesetzes der DDR erfolgt sei.
325

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
4.2.3 Dann aber kommt der BGH, sich absolut unwissend auf
militärischen Gebiete zeigend, — wie nach ihm noch viele
andere Gerichte — dazu, die „Vergatterung“ zu einem
Kernstück der „Befehlslage“ zu erheben.
Durch die Wiedergabe eines Kernsatzes der Vergatterung:
„Grenzdurchbrüche sind auf keinen Fall zuzulassen.
Grenzverletzer sind zu stellen oder zu vernichten.“ (Seite 12 des
erstinstanzlichen Urteils) wird der Eindruck erweckt, dass es einen
solchen Befehl gegeben habe.
Hierzu sind folgende Bemerkungen erforderlich:
Die zitierte Grundaussage des ersten Satzes entspricht im
Kern dem einleitend hervorgehobenen Verfassungsauftrag,
die Unantastbarkeit der Staatsgrenze zu gewährleisten.
Die in der Vergatterungsformel vorkommende Aussage
„Grenzdurchbrüche sind auf keinen Fall zuzulassen“
ist in seinem Kern identisch mit dem Inhalt des Art. 7
der Verfassung der DDR, ebenso auch mit dem vorerwähnten
§18 Abs. 2 des Grenzgesetzes der DDR.
Nirgends und niemals kreiert eine „Vergatterung“ eine
Befehlslage.
Der hier nicht weiter auszuführende Sinn der Vergatterung
und ihre historischen Ursprünge besteht lediglich daran, die
betreffenden zu vergatternden Soldaten, d.h. die wegen der
Übertragung des Wachdienstes aus dem regulären militärischen
Unterstellungsverhältnis herauszunehmenden Soldaten,
an die ihnen bekannten Befehle zu erinnern.
Der vergatternde Offizier besitzt selbstverständlich niemals
die Kompetenz, von sich aus Befehle zu erlassen, Befehle zu
modifizieren oder zu ergänzen.
Deshalb schafft eine „Vergatterung“ niemals eine (neue)
Befehlslage.
326

Erich Buchholz
Es ist mehr als auffällig, mit welcher Hartnäckigkeit bundesdeutsche
Gerichte in ihren Verurteilungen von DDR-
Grenzsoldaten regelmäßig auf der Vergatterung „herumreiten“,
um von da aus die Verurteilung der Grenzsoldaten
begründen zu wollen.
Der Wortlaut der o.g. Kernaussage der Vergatterungsformel
bestätigt, dass die Vergatterung nur bekanntes wiederholt
und in Erinnerung ruft.
(Allen Grenzsoldaten war dieser Verfassungsauftrag, auch
seine politisch-ideologische Erläuterung, der Inhalt des
Grenzgesetzes und der diesbezüglichen Befehle, jedenfalls
schon während ihrer Grundausbildung bereits vermittelt
worden).
Im übrigen galt zum Zeitpunkt des Tatgeschehens im
Dezember 1984 eine früher unter sowjetischem Einfluss aufgenommene
militärisch orientierte Formel von der
„Vernichtung der Grenzverletzer“ — was nicht Tötung, sondern
Außergefechtsetzung bedeutete — ohnehin nicht mehr,
weshalb der „Kernsatz der Vergatterung“, wie ihn der
Tatrichter „festgestellt“ hatte, insoweit sachlich falsch ist.
Hätte ein unvoreingenommener unparteiischer Tatrichter in
der ersten Instanz die Verantwortlichen gehört und die maßgeblichen
Dokumente über die Befehlslage zum Gegenstand
der Beweisaufnahme gemacht, wäre von vornherein klargestellt
worden, dass es einen solchen Auftrag oder Befehl, wie
ihn nun der Bundesgerichtshof annimmt, nicht gegeben hatte.
4.2.4 Im weiteren zitiert der BGH aus dem erstinstanzlichen
Urteil die vorerwähnten subjektiven Auffassungen einzelner
Grenzsoldaten, so wenn der Tatrichter in der ersten Instanz in
seinem Urteil auf S. 13 festhält, es habe die Faustregel gegolten:
„besser der Flüchtling ist tot, als dass die
327

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Flucht gelingt“ oder „das Schlimmste, was der
Kompanie passieren konnte, war eine gelungene
Flucht, dass sie der ihr gestellten Aufgabe nicht
gerecht geworden wäre.“ (S. 17)
Solche Ansichten, selbst wenn es sie irgendwo gegeben haben
sollte, haben jedoch nichts mit der Frage zu tun, wie in der
DDR Abwägungen und Gesetzesauslegung vorgenommen
wurden.
Mit derartigen subjektiven Darlegungen, wie der Tatrichter
die vernommenen Zeugen verstanden haben will, „stellen“
bundesdeutschen Gerichte in ihren Urteilsgründen die
„Befehlslage“ — grundsätzlich revisionsrechtlich unangreifbar
— „fest“, wie sie angeblich in der DDR bestanden habe.
Und solche „Erkenntnisse“ — in Wahrheit falsche Sachverhalte
— wurden dann zur Erkenntnisgrundlage von
Entscheidungen der Obergerichte, auch des Bundesverfassungsgerichts.
Gestützt auf derartige Sachverhaltsfeststellung „gelangt
der Senat zu dem Ergebnis, dass nach der zur
Tatzeit in der DDR geübten Staatspraxis die
Anwendung von Dauerfeuer ohne vorgeschaltetes,
auf die Beine gerichtetes Einzelfeuer nicht als
rechtswidrig angesehen worden wäre.“ (S. 19)
„Hiernach entsprach“ — meint der Senat — „das
Verhalten der Angeklagten der rechtfertigenden
Vorschrift des §27 Abs. 2 des Grenzgesetzes, so
wie sie in der Staatspraxis angewandt wurde.“
[Hervorgehoben von mir, E.B.]
Und weiter heißt es dann:
„Sofern man das darin“ — in dieser Staatspraxis — „zum
Ausdruck gekommene Verständnis des §27 Abs. 2 des
Grenzgesetzes zugrunde legt, waren die mit
328

Erich Buchholz
bedingtem Vorsatz und Dauerfeuer abgegebenen
Schüsse der Angeklagten gerechtfertigt.“ (S. 20)
War der Bundesgerichtshof zunächst davon ausgegangen,
zugrundelegen zu wollen, wie die in der DDR Verantwortlichen
das Grenzgesetzes angewandt und ausgelegt hatten
bzw. hätten, so wird nunmehr das Gebiet der Anwendung und
Auslegung von Gesetzen, also das Rechtsgebiet, verlassen
und stattdessen auf eine nebulöse „Staatspraxis,“ also auf das
Gebiet von Tatsächlichkeiten, abgestellt.
Tatsächliche Umstände für sich vermögen indessen bekanntlich
grundsätzlich keine Rechtfertigung von rechtswidrigen
Handlungen zu erbringen, wenn sie nicht im Gesetz vorgesehen
sind.
Indem der Bundesgerichtshof das Gebiet der rechtlichen
Beurteilung mit dem der Tatsächlichkeiten vertauscht, lässt er
erkennen, dass er auf eine Verurteilung der Grenzsoldaten
bzw. eine Bestätigung des Urteils des Landgerichts zusteuert.
Wenn der Bundesgerichtshof von einer bestimmten „Staatspraxis“
in der DDR, also einem anderen Staat, ausgehen
möchte, dann würde solches in einem Rechtsstaat doch eine
umfassende Untersuchung derselben voraussetzen.
Natürlich fand solche nicht statt; weder das Landgericht hat
diese „Staatspraxis“ untersucht, noch der Bundesgerichtshof.
Zu jenem Zeitpunkt, als der 5. Strafsenat des BGH entschied,
lagen ihm lediglich die Akten eines Strafverfahrens gegen
zwei DDR-Grenzsoldaten vor. 43
Allein auf dieser — äußerst schmalen — Tatsachengrundlage
maßt sich dieser Senat an, maßgebliche Aussagen über die
diesbezügliche Staatspraxis in der DDR zu treffen und daran
weitreichende strafrechtliche Konsequenzen zum Nachteil
der beiden angeklagten Grenzsoldaten zu knüpfen.
Jedenfalls wird diese Staatspraxis in der DDR durch den
BGH als eine solche charakterisiert die „den Vorrang der
329

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Fluchtverhinderung vor dem Lebensschutz kennzeichnet.“
(S. 20)
Das ist aber unzutreffend.
Es ist nicht schwer zu erkennen, dass diese Aussage nicht eine
wohlbegründete Erkenntnis aus entsprechenden Untersuchungen
darstellt, sondern genau dem entspricht, was bundesdeutsche
Richter und Staatsanwälte, auch die des 5. Strafsenats
des Bundesgerichtshofes, seit eh und je über die DDR
und die Staatsgrenze (West) zur Bundesrepublik dachten.
Es handelt sich also im Grunde genommen um die höchstrichterliche
— und damit weitgehend verbindliche —
Fixierung eines bei bundesdeutschen Juristen geläufigen
Vorurteils, das mit der Wirklichkeit der Staatspraxis nichts
gemein hat.
Dieses befindet sich in Einklang mit dem politischen Auftrag,
der der bundesdeutschen Strafjustiz bei der Strafverfolgung
von DDR Hoheitsträgern übertragen wurde bzw. den sich die
Richter des 5. Strafsenats des BGH selbst gaben.
4.2.5 Als Nächstes wird diese „Staatspraxis“ der DDR, um die
Grenzsoldaten verurteilen zu können, zu einem Rechtfertigungsgrund
erhoben: der Senat stellt die
„Frage, ob das Verhalten der Angeklagten nach dem
Recht der DDR, wie es in der Staatspraxis angewandt
wurde, gerechtfertigt war.“
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs sucht also nicht im
Recht der DDR selbst nach einem (gesetzlichen) Rechtfertigungsgrund,
wie er insbesondere aus Art. 7 der Verfassung
der DDR, aus §18 Abs. 2 und §27 Abs. 2 des Grenzgesetzes
zu gewinnen gewesen wäre, sondern in einer von ihm
konstruierten — erfundenen — Staatspraxis, die er zum
Ausgangspunkt einer zu prüfenden Rechtfertigung des
330

Handelns der angeklagten Grenzsoldaten macht — eine
juristische Vorgehensweise, die nicht nur mit dem Recht der
DDR unvereinbar ist, sondern wegen der dabei geübten
Vertauschung von Rechtsfragen und Fragen tatsächlicher Art
auch nach bundesdeutschem Recht unzulässig ist.
Mit dieser Eigenwilligkeit baute er für seine weitere
„Argumentation“ vor.
Der nächste Schritt seines Vorgehens besteht dann darin, dass
er zu prüfen vorgibt, „ob ein so verstandener“(!!)
„Rechtfertigungsgrund (§27 Abs. 2 des Grenzgesetzes)
wegen Verletzung vorgeordneter, auch
von der DDR zu beachtender allgemeiner Rechtsprinzipien
und wegen eines extremen Verstoßes
gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der
Rechtsfindung außer Betracht bleiben muss, und
zwar auch dann, wenn die Prüfung des fremden
Rechtfertigungsgrundes im Rahmen des §2 Abs. 3
StGB stattfindet. Der Senat bejaht diese Frage.“
(S. 21)
Erich Buchholz
Da auch die Bundesrichter an und für sich Gesetze zu lesen
vermögen, ist nicht anzunehmen, dass ihnen entgangen sein
könnte, was §27 Abs. 2 Grenzgesetz regelt, dass nämlich die
Anwendung der Schusswaffe dann gerechtfertigt ist, wenn
sich die betreffende Straftat „den Umständen nach“ als Verbrechen
darstellt.
Ob im vorliegenden Fall die Umstände so waren, dass sich
das Verhalten der Grenzverletzer den angeklagten Grenzsoldaten
als Verbrechen darstellte und darstellen durfte, wird
vom BGH überhaupt nicht erörtert.
Das Gesetz wird also augenscheinlich beiseitegeschoben.
Der Bundesgerichtshof sucht die Aufklärung des Problems
augenscheinlich nicht in der DDR-Rechtsordnung, weder in
der Verfassung, noch in anderen Gesetzen, sondern jenseits
331

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
der konkreten Gesetzeslage bei „allgemeine Rechtsprinzipien
und dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip.“
Dem gemäß führt der BGH aus: „Ein zur Tatzeit angenommene
Rechtfertigungsgrund kann... vielmehr
nur dann wegen Verstoßes gegen höherrangiges
Recht unbeachtet bleiben, wenn in ihm ein offensichtlich
grober Verstoß gegen Grundgedanken der
Gerechtigkeit und Menschlichkeit zum Ausdruck
kommt.“ (S. 22)
Damit verlässt der 5. Strafsenat den Rechtsboden, den Boden
des maßgeblichen DDR-Rechts, endgültig, das aus gutem Grund
insbesondere im Strafrecht nur geschriebenes Recht kannte.
Diese krasse Negierung des ausschließlich zugrundezulegenden
DDR-Rechts, indem auf ungeschriebenes überpositives
Recht, auf „Grundgedanken“ der Gerechtigkeit und Menschlichkeit
zurückgegriffen wird, stellt das Haupteinfallstor für
gesetzwidrigen Umgang mit dem DDR-Recht und die
Hauptmethode zur Verdrehung desselben dar, um die politisch
erwünschte Verurteilung der angeklagten DDR-Grenzsoldaten
zu erreichen.
Mit dieser Vorgehensweise ist die „Linie“ für alle weiteren
Verfahren und Strafverfolgungen vorgegeben:
Aushebelung des DDR-Rechts durch Überstülpung von
ungeschriebenem überpositivem Recht, von „Grundgedanken“
der Gerechtigkeit und Menschlichkeit über dasselbe,
was zu einer völligen Verkehrung des DDR-Rechts führt.
Nicht dass Gerechtigkeit beachtet und Menschlichkeit berücksichtigt
werde, ist das Problem, sondern was der jeweilige
Richter, die jeweilige Rechtsordnung, der jeweilige Staat
unter Gerechtigkeit versteht, wie er diese Gerechtigkeit in
positives geschriebenes Recht umsetzt.
332

Erich Buchholz
Das BVerfG hat in anderem Zusammenhang klargestellt,
dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (gleiches gilt für den
Grundsatz der Gerechtigkeit) gewissermaßen eine „Leer-
Formel“ ist, es vielmehr darauf ankommt, was in der betreffenden
Rechtsordnung jeweils unter Gerechtigkeit verstanden
wird.
Indem der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dermaßen
unbestimmte auslegbare Begriffe heranzieht, um nach dem
DDR-Recht nicht strafbare Handlungen in solche umzumünzen,
die dem Verdikt der Rechtswidrigkeit unterfallen, ist
schon fantastisch.
4.2.6 Noch bösartiger wird die weitere Argumentation des
Bundesgerichtshofes, wenn er in diesem Zusammenhang auf
Radbruchs Aufsatz aus dem Jahres 1946 verweist. 44
Die Bezugnahme auf Radbruch liegt völlig neben der Sache.
Ohne an dieser Stelle auf Radbruch näher einzugehen — der
übrigens ein Verfechter der Gesetzlichkeit, der Rechtssicherheit
und auch der Einheitlichkeit der Rechtsanwendung war,
sodass man die DDR-Rechtsordnung und die DDR-Justiz
geradezu als Verwirklichung der Ideen Radbruchs bezeichnen
darf —, muss wenigstens folgendes klargestellt werden:
Radbruch schrieb diesen Aufsatz unmittelbar nach dem Ende
des verbrecherischen Hitler-Regimes mit Blick auf den NS-
Staat, auf NS-Verbrechen durch NS-Gesetzgebung (so
besonders die Polen-Strafrechtsverordnung und die Juden-
Gesetzgebung). 45
Radbruch diskutiert den wohlbekannten Konflikt zwischen
Rechtssicherheit und Gerechtigkeit. Er erklärt ausdrücklich,
dass das positive durch Satzung und Macht gesicherte Recht
auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und
unzweckmäßig ist
333

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
„und nur dort“, wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt
wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht,
bei der Setzung positiven Rechts bewusst verleugnet
wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur „unrichtiges
Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur.“
Nur ein solches „Gesetz (hat) als ‘unrichtiges
Recht’ der Gerechtigkeit zu weichen“.
Dabei hat Radbruch an die vorgenannten NS-Gesetze
gedacht, weil diese Gesetze schon in ihrem Wortlaut die
Gleichheit negierten, indem Sondergesetze gegen Polen und
Juden erlassen wurden.
Radbruch befasste sich also mit Unrechtsgesetzen.
Er erörterte nicht eine der Gerechtigkeit entsprechende Auslegung
und Anwendung von Gesetzen, worum es vorliegend
bei der Verfolgung von DDR-Hoheitsträgern durch die
bundesdeutsche Strafjustiz geht.
Wenn der BGH in der bei Radbruch zitierten Stelle in Bezug
auf DDR-Gesetze davon spricht,
„dass das Gesetz als unrichtiges Recht der
Gerechtigkeit zu weichen hat“,
dann ist schon zu fragen, ob sich der BGH die Mühe machte,
den Aufsatz von Radbruch im Zusammenhang zu lesen.
Denn erstens handelt Radbruch von Gesetzen und nicht von
deren Anwendung oder Auslegung, und zum anderen ist bei
keinem einzigen DDR-Gesetz, insbesondere bei keinem
DDR-Strafgesetz, im Wortlaut eine offene Negierung der
Gleichheit zu finden.
Es kann vorliegend auch kein Zweifel bestehen, dass der §27
Abs. 2 des Grenzgesetzes ein völlig normales legitimes
Gesetz ist bzw. war (das BVerfG hat bescheinigt, dass dieses
Gesetz im Wortlaut den einschlägigen bundesdeutschen
Vorschriften entspricht).
334

Vorliegend kann also gar nicht die Rede davon sein, dass das
Gesetz, die Schusswaffengebrauchesbestimmung des DDR-
Grenzgesetzes, in einem unerträglichen Widerspruch zur
Gerechtigkeit stünde; dasselbe würde dann auch für die
bundesdeutschen Vorschriften zutreffen.
Vorliegend handelt es sich erklärtermaßen darum, dass der
Bundesgerichtshof eine andere Auslegung des §27 des
Grenzgesetzes für angezeigt hält, als die, die in der DDR vorgenommen
wurde.
Die Differenz zwischen der „DDR-Rechtspraxis“ und der
des Bundesgerichtshof besteht also in der unterschiedlichen
Auslegung.
Der Bundesgerichtshof macht seine Ausführungen in seinem
Revisionsurteil augenscheinlich ausschließlich unter dem
Gesichtspunkt der Auslegung, und nicht unter dem Gesichtspunkt
eines Unrechtsgesetzes, wovon Radbruch sprach, als er
erklärte, dass ein Unrechtsgesetz der Gerechtigkeit zu weichen
hat.
Dem gemäß beschäftigt sich der BGH auch im folgenden
sehr umständlich mit Fragen der Auslegung des §27 Abs. 2 des
Grenzgesetzes; er fragt nach den Auslegungsmethoden, die
dem Recht der DDR eigentümlich waren und erörtert — völlig
überflüssig — die Frage, ob die Gesetze der DDR auch
menschenrechtsfreundlich hätten ausgelegt werden können
(S. 31/32).
Erich Buchholz
(Es muss hier nicht erörtert werden, ob eine solche
Auslegung tatsächlich möglich gewesen wäre; sie war jedenfalls
nicht zwingend. Außerdem kommt es vorliegend darauf
überhaupt nicht an.)
Bemerkenswert ist nun, dass der 5. Strafsenat des BGH dem
einzelnen Grenzsoldaten in einer Situation, in der er
unmittelbar und plötzlich vor dem Schusswaffengebrauch
335

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
steht, zumutet, Gesetze der DDR auszulegen bzw. eigenmächtig
von ihm vermittelter Interpretation der DDR-
Gesetze abzuweichen — wobei der BGH, wie bereits betont,
vermeidet, darauf einzugehen, ob sich das damalige
Verhalten der Grenzverletzer den Grenzsoldaten der DDR
„den Umständen nach“ als Verbrechen darstellte, wodurch
ihre Anwendung der Schusswaffe gerechtfertigt wurde.
Ohne an dieser Stelle auf die Frage einer menschenrechtsfreundlichen
Auslegung als solcher einzugehen, darf jedenfalls
folgendes bemerkt werden:
Zunächst ergibt sich — und das wissen die Richter des
Bundesgerichtshofs selbst sehr genau — aus der Möglichkeit
einer anderen (menschenrechtsfreundlichen) Auslegung, wie
sie der BGH wünscht, nicht, dass die gerügte Auslegung
gesetzwidrig oder rechtswidrig sei.
Von einer unzulässigen, rechtlich unvertretbaren Auslegung
kann erst und nur dann gesprochen werden, wenn die Wortlautgrenze
überschritten wird oder eine andere, sich aus dem
Kontext des Gesetzes ergebende Auslegung zwingend ist.
Nicht einmal das hat der 5. Strafsenat des BGH behauptet,
geschweige geprüft und bewiesen; ihm genügt die Möglichkeit
einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung (S. 31).
Vor allem muss betont werden, dass der Bundesgerichtshof sich
mit dieser Entscheidung in einer Weise über das Völkerrecht,
die Souveränität der DDR und die Rechtsordnung der DDR
hinwegsetzt, für die es keinerlei rechtliche Grundlage gibt.
4.2.7 Die Tatsache, dass die DDR gemäß ihrer Rechtsordnung,
beiden Menschenrechtspakten beitrat und diese am
23. März 1976 als völkerrechtliche Verträge für die DDR
verbindlich in Kraft traten, macht die Regelungen in diesen
beiden Menschenrechtspakten nicht unmittelbar zum Bestandteil
des innerstaatlichen Rechts in der DDR.
336

Erich Buchholz
Multilaterale völkerrechtliche Verträge, um solche handelt es
sich bei den beiden Menschenrechtspakten, wirken inter partes,
d.h. zwischen den Staaten, die diesen Pakten beitraten.
Dem gemäß enthalten diese Verträge vielfach auch Regularien
der Kontrolle über die Erfüllung dieser in den Pakten
enthaltenen Regelungen, z.B. die Berichterstattung der Staaten,
und andere Möglichkeiten.
Vor dem Völkerrecht ist jedenfalls ganz eindeutig, dass die
Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge nicht ohne weiteres
auch innerstaatliches Recht der Mitgliedstaaten schafft.
Man kann die DDR rügen, dass sie als Staat nicht bereits früher
den Art. 12 der Konvention über Zivile und Politische
Rechte, der die Ausreisefreiheit enthält, umsetzte. Aber aus
diesem Versäumnis resultiert nicht, dass der einzelne der
DDR-Rechtsordnung unterworfene Rechtsgenosse, einen
unmittelbaren Rechtsanspruch, ein subjektives Recht, aus
Art. 12 gegen die DDR und ihre Rechtsordnung herleiten
konnte oder dass Behörden der DDR ein noch nicht transformiertes
Recht anzuwenden hätten.
Was hier besonders wichtig ist, ist folgendes:
Für sämtliche DDR-Behörden, Richter, Staatsanwälte,Volkspolizisten
und auch die Grenzsoldaten blieb ausschließlich
das innerstaatliche Recht verbindlich.
Sie hatten keine Befugnis, sich auf Regelungen des vorgenannten
Paktes zu berufen, um von da aus geltendes geschriebenes
DDR-Gesetz, so etwa das Grenzgesetz, außer Kraft zu
setzen oder zu missachten.
Ein Richter, Staatsanwalt, Volkspolizist oder auch ein
Grenzsoldat hätte gesetzwidrig gehandelt, wenn er sich unter
Berufung auf Art. 12 des Internationalen Paktes nicht an das
geltende DDR-Recht gehalten hätte.
Zumindest diese Kollision zwischen geltendem DDR-Recht
und noch nicht transformierten völkerrechtlichen Regelun-
337

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
gen hätte der Senat zu Gunsten der angeklagten Grenzsoldaten
berücksichtigen müssen — wie es z.B. das BVerfG
bei den Kundschaftern tat.
Indem dem einzelnem Grenzsoldaten, einem einer anderen
Rechtsordnung unterworfenen Individuum, eine kritikwürdige,
nach Ansicht des BGH selbst rechtswidrige Staatspraxis
hinsichtlich der Behandlung des Rechts auf Ausreise gemäß
Art. 12 der vorgenannten Konvention angelastet wird, wird
dieser einfache Grenzsoldat — über den Umweg des angeblichen
Fehlens eines Rechtfertigungsgrundes — für (wirkliche
oder angebliche) Versäumnisse des DDR-Staates verantwortlich
gemacht, wird der in beiden deutschen Staaten anerkannten
Strafrechtsgrundsatz des Schuldprinzips, d.h. eine
Bestrafung nur nach persönlicher individueller strafrechtlicher
Verantwortlichkeit, über Bord geworfen. 46
Übrigens bewegt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
in Sachen Keßler und andere zur Frage des
Rückwirkungsverbotes, auf die noch eingegangen werden
wird, auf derselben Ebene, indem den betreffenden Individuen
staatliches Verhalten angelastet wurde und auf diese Weise
den Individuen der Rechtfertigungsgrund geraubt wurde.
4.2.8 Der umständliche Ausflug des Bundesgerichtshofes
über das Vorliegen oder Fehlen eines Rechtfertigungsgrundes,
einer angeblichen Diskrepanz zwischen der DDR-Staats- und
-Rechtspraxis einerseits und der Menschenrechtskonvention
anderseits, mit der Schlussfolgerung, dass nach dem „richtig
ausgelegten Recht der DDR zur Tatzeit“
„Strafbarkeit bestanden habe“, diente letztlich dazu —
dem BVerfG gegenüber Vorleistungen erbringend —, um
über den Umweg eines Rechtfertigungsgrundes bzw. des Fehlens
eines solchen das Rückwirkungsverbot auszuschalten.
338

Erich Buchholz
So wird auf S. 40 in einer Weise, die Rechtstaatlichkeit und
Schutz des Individuums vor staatlicher Willkür zu beachten
vorgibt, ausgeführt:
„Das Rückwirkungsverbot soll den Angeklagten vor
Willkür schützen und die Strafgewalt auf den
Vollzug der allgemeinen Gesetze beschränken.
...Es schützt das Vertrauen, dass der Angeklagte
zur Tatzeit in den Fortbestand des damals geltenden
Rechts gesetzt hat.“
Dass hier das Rückwirkungsverbot nicht nach DDR-Recht,
sondern ausschließlich aus bundesdeutscher Sicht interpretiert
wird, ist nicht zu übersehen und gehört zu der geläufigen
DDR-feindlichen Vorgehensweise.
Dem gemäß heißt es im BGH-Urteil weiter:
„Die Erwartung“ — eines Individuums, so eines angeklagten
Grenzsoldaten —, „das Recht werde, wie in der
Staatspraxis zur Tatzeit, auch in Zukunft nur
angewandt werden, dass ein menschenrechtswidriger
Rechtfertigungsgrund anerkannt wird, ist
nicht schutzwürdig. Es ist keine Willkür, wenn
der Angeklagte, was die Rechtswidrigkeit seines
Tuns angeht, so beurteilt wird, wie er bei richtiger
Auslegung des DDR-Rechts schon zur Tatzeit
hätte behandelt werden müssen.“ (S. 40)
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs weiß somit — aus
eigener Vollkommenheit seines überragenden Wissens, ohne
Studium des DDR-Rechts — ganz genau, wie der DDR-
Grenzsoldat „bei richtiger Auslegung des DDR-Rechts
schon zur Tatzeit hätte behandelt werden müssen.“
Alles läuft darauf hinaus:
Sowohl der Gesetzgeber als auch der Rechtsanwender und
nicht zuletzt der einzelne Soldat an der Grenze hätten vor-
339

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
aussehen müssen, dass die bundesdeutsche Justiz alles völlig
anders sieht, als es in der DDR nach DDR-Gesetz und DDR-
Rechtspraxis war.
(Zumindest zu Gunsten eines einzelnen Grenzsoldaten hätte
bedacht werden müssen, dass dieser so etwas nicht voraussehen
konnte, dass er vielmehr bei dem möglicherweise auch
von ihm gewünschten Beitritt der DDR zur Bundesrepublik
Vertrauen in den Fortbestand des damaligen Rechts gesetzt
hatte, zumal es so auch im Einigungsvertrag geregelt ist.)
Der Bundesgerichtshof wollte eine Verurteilung.
Der Wortlaut des §27 des Grenzgesetzes, die darin enthaltene
Schusswaffengebrauchsbestimmung, — die, wie später das
BVerfG feststellt, dem Wortlaut vergleichbarer bundesdeutscher
Regelung entspricht — hätte es wegen der darin enthaltenen
Rechtfertigung der Schusswaffengebrauchs unmöglich
gemacht, die angeklagten Grenzsoldaten zu verurteilen.
Deshalb musste eine perfide Rechtskonstruktion kreiert werden
und herhalten, mit der diese rechtfertigende Vorschrift
außer Kraft gesetzt wurde.
Da es auf der Ebene der Rechtsvorschriften, des geltenden
Rechts, dafür keine Möglichkeit gab, wurde dieses Ziel über
Sachverhaltsverfälschung und Verdrehung des DDR-Rechts
durch Überstülpen „höherrangigen Rechts“ erreicht:
Es wurde eine rechtswidrige Staatspraxis erfunden und mit
dieser Staatspraxis die „rechtfertigende Wirkung“ der legitimen
und unbeanstandbaren Schusswaffengebrauchsbestimmungen
aus den Angeln gehoben.
4.2.9 Auf Seite 27 ging der BGH auf die Strafbestimmung des
§213 Abs. 3 StGB/DDR ein.
Obzwar das Tatbestandsmerkmal, wenn „die Tat zusammen
mit anderen begangen wird“, unzweifelhaft eine
eindeutige gesetzliche Vorschrift darstellt, an der nichts zu
340

Erich Buchholz
deuteln ist — und zwar völlig unabhängig davon, ob man eine
solche Regelung gutheißt oder nicht —, erwartet der 5. Strafsenat
des Bundesgerichtshofs von den DDR-Behörden, von
den DDR-Grenzsoldaten eine in seinem Sinne „menschenrechtsfreundliche
Auslegung“.
Er verlangt somit nichts anderes, als das eindeutige DDR-
Gesetz zu missachten, zu verletzen.
Wörtlich heißt es:
„Jedenfalls war es aber möglich, die genannte
Vorschrift des Grenzgesetzes mit Rücksicht auf
den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. auch §27 Abs. 5
Satz 1 des Grenzgesetzes) und den Vorrang des Lebensschutzes
dahin auszulegen, dass das Schießen auf
‘Grenzverletzer’ mit unbedingtem oder bedingtem
Tötungsvorsatz unverhältnismäßig und deshalb
unzulässig war, wenn es sich um allenfalls zwei
nach den Umständen unbewaffnete und auch sonst
nicht für Leib oder Leben anderer gefährliche
Flüchtlinge handelte.“
Der Bundesgerichtshof mutet also dem einzelnen Grenzsoldaten
zu, entgegen der eindeutigen Vorschrift des §213
StGB/DDR eigenmächtig von ihr abzuweichend sein
Handeln auf das Vorliegen zusätzlicher ungeschriebener
Tatbestands-Merkmale abzustellen.
Da die Grenzsoldaten sich aber an den Wortlaut der Gesetze
ihres Staates hielten, sind sie aus bundesdeutscher Sicht
schuldig.
Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, wie eine auf objektive
Kriterien abgestellte Rechtsvorschrift, nämlich eine Schusswaffengebrauchsbestimmung,
etwas über subjektive Umstände,
über bedingten oder unbedingten Tötungsvorsatz aussagen
oder enthalten könne.
341

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Ein solcher Vorsatz konnte — wenn überhaupt — nur in den
Köpfen entsprechender Grenzsoldaten bestanden haben.
Ein unbedingter oder bedingter Tötungsvorsatz hat auch
weder etwas mit der Schusswaffengebrauchsbestimmung,
noch mit der Strafbestimmung gegen den ungesetzlichen
Grenzübertritt zu tun.
Ob mit bedingtem oder unbedingtem Tötungsvorsatz
geschossen wurde, ergibt sich — was jeder Jurist weiß — niemals
aus Rechtsvorschriften. Denn das Vorliegen von Vorsatz
betrifft etwas Tatsächliches.
Auf S. 27 des Revisionsurteils des BGH ist zu lesen:
„Nach dieser Auslegung (!) des DDR-Rechts hat der
Angeklagte..., indem er mit bedingtem Tötungsvorsatz
auf die beiden Flüchtlinge schoss,
rechtswidrig gehandelt.“
Demzufolge kommt ihm das Rückwirkungsverbot nicht zu
Hilfe.
Denn „das Rückwirkungsverbot nach Art. 103 Abs. 2
GG verbietet nicht, bei der Aburteilung des
Angeklagten von einer menschenrechtsfreundliche
Auslegung des DDR-Rechts auszugehen, auch wenn
diese von der damaligen Rechtspraxis abweicht.“
(S. 28)
Übrigens musste der BGH wegen entsprechenden
Vorbringens der Revision darauf zu sprechen kommen, dass
im bundesdeutschen Schrifttum (es ging um die Behandlung
des Schusswaffengebrauchs durch die bundesdeutsche
Polizei) die Ansicht vertreten wird, „nach §16 des
Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwangs
und die Ausübung besonderer Befugnisse durch
Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen
342

Erich Buchholz
(UZwGBw) sei unter Umständen auch das Schießen
mit bedingtem Tötungsvorsatz gerechtfertigt“. 47
Wenn im Rechtsstaat Bundesrepublik solche Auffassungen
von kompetenter Seite publiziert werden und bis dato nicht
zurückgewiesen wurden, dann wäre doch in Bezug auf die
einfachen DDR-Grenzsoldaten zu erwarten gewesen, dass
ihnen solches gleichermaßen zugute gehalten wird.
Das entsprach aber nicht dem politischen Auftrag der
bundesdeutschen Justiz.
Selbst Äußerungen im Schrifttum der Bundesrepublik dürfen
nicht zu Gunsten von DDR-Hoheitsträgern herangezogen
werde.
Der Bundesgerichtshof musste sich weiterhin mit der Frage
beschäftigen, ob der Angeklagte auch schuldhaft gehandelt
habe (S. 28 ff).
Da es den bundesdeutschen Strafverfolgern und Gerichten
darauf ankam, die DDR-Grenzsoldaten wegen Mordes oder
Totschlags zu verurteilen, brauchten sie einen — bedingten
oder unbedingten — Tötungsvorsatz.
Da die betreffenden Grenzsoldaten wahrheitsgemäß bekundeten,
dass sie nicht mit Tötungsvorsatz gehandelt hatten,
wurde dieser Tötungsvorsatz konstruiert, erfunden.
Diese Konstruktion eines Tötungsvorsatzes praktiziert der
BGH nicht über die objektiv falschen „tatsächlichen
Feststellungen“ des Tatrichters, sondern über die
Auslegung von DDR-Gesetzen, indem er von dem
Grenzsoldaten zum damaligen Zeitpunkt eine menschenrechtsfreundliche
Auslegung verlangt.
4.2.10 Die Revision hatte auch auf §258 StGB/DDR
(Handeln auf Befehl) verwiesen.
Der BGH muss einräumen, dass der Regelungsinhalt dieser
343

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Vorschrift mit der entsprechenden bundesdeutschen, nämlich
dem §5 Abs. 1 WStG (Wehrstrafgesetz; Handeln auf Befehl),
übereinstimmt.
Wiederum stützt sich der Bundesgerichtshof auf die vorgenannte
Sachverhaltverfälschung von „unterschwelligen“ oder
„suggerierenden“ Instruktionen der Grenzsoldaten.
Gestützt auf diese Sachverhaltverfälschung erklärt der Senat
(S. 32): „die bedingt vorsätzliche Tötung... entsprach
der allgemeinen Befehlslage.“
Dem gemäß behauptet der BGH (S. 33), soweit sich der Befehl
des Postenführers „auf eine vorsätzliche Tötung richtete, verstieß“
er gegen die Strafgesetze. Dass der Angeklagte dies
positiv gewusst hat, kann nicht angenommen werden, weil die
für den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen ergeben,
dass sich der Angeklagte im Verbotsirrtum befunden
hat. Eine Entschuldigung nach §5 Abs. 1 WStG findet gleichwohl
nicht statt, weil es nach den dem Angeklagten bekannten
Umständen „offensichtlich war, dass die befohlene
Tat gegen die Strafgesetze verstieß.“
In den folgenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs
kommt überdeutlich zum Ausdruck, dass er sich von bundesdeutschen
Regelungen und Auslegungen leiten ließ, also
gegen den DDR-Hoheitsträger bundesdeutsche Recht
anwandte.
Der Verbotsirrtum, den das StGB der DDR nicht kannte und
nicht geregelt hatte, wird nach der bundesdeutschen Bestimmung
(§17 Satz 2 StGB), in der es um die Vermeidbarkeit
eines Verbotsirrtums geht, interpretiert.
Es heißt dann, zunächst sogar auch zutreffend:
„Im Interesse der militärischen Disziplin und
wegen des Drucks, den ein militärischer Befehl
auf den Untergebenen ausübt, sind an die Annahme
der Offensichtlichkeit (§5 Abs. 1 WStG) hohe
344

Erich Buchholz
Anforderungen zu stellen. Der Soldat hat keine
Prüfungspflicht.“
„Entscheidend ist, ob der Verstoß gegen das
Strafrecht derart auf der Hand lag, dass er für
einen durchschnittlichen Soldaten mit dem
Informationsstand des Angeklagten ohne weiteres
Nachdenken und ohne weitere Erkundigungen einsichtig
war.“ 48
In Ansehung der Tatsache, die auch dem 5. Strafsenat bewusst
war, dass die angeklagten blutjungen Grenzsoldaten in der
DDR aufgewachsen waren und durch die politische ideologische
Beeinflussung „indoktriniert“ waren, lag nach den vorgenannten
Ausführungen an sich „auf der Hand“, dass der
Bundesgerichtshof den angenommenen Verbotsirrtum bei
diesem Angeklagten für vermeidbar hätte ansehen müssen.
Das aber entsprach offensichtlich nicht dem politischen
Auftrag der Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern.
Deshalb musste eine spezielle Konstruktion entwickelt
werden:
Wiederum gestützt auf die falschen „tatsächlichen
Feststellungen“ des Tatrichters stellt der BGH die Behauptung
auf, „dass Herkunft und Erziehung des
Angeklagten ihm trotz politischer Indoktrination
ausreichende Vorstellungen von Gerechtigkeit und
Menschlichkeit sowie davon vermittelt haben,
dass das Tötungsverbot zum Kernbereich der Ethik
gehört.“ (S. 34)
„Bei dieser Voraussetzung war für jeden Soldaten
ohne weiteres einsichtig, dass es ein jeder vernünftiger
Rechtfertigung entzogener Verstoß
gegen das elementare Tötungsverbot war, wenn ein
Grenzsoldat mit bedingtem Tötungsvorsatz einen
345

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
sicher gezielten Schuss auf den Oberkörper eines
Flüchtlings abgab.“
Hier kann man nur fragen:
Wie ist es in der Bundesrepublik mit der Gerechtigkeit beschaffen,
wenn bundesdeutsche Beamte an der Staatsgrenze
oder im Inland in großer Zahl mit ihren Schusswaffen
Menschen töten?
5. Die Rechtskonstruktion zur Strafverfolgung
führender Militärs und Politiker der DDR
wegen der „Toten an der Mauer“.
Nachdem alsbald nach dem Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik die ersten DDR-Grenzsoldaten
rechtskräftig verurteilt worden waren und der 5. Strafsenat
des BGH die oben dargestellte Orientierung für die weitere
Strafverfolgung von DDR-Grenzsoldaten gegeben hatte,
waren maßgebliche Kräfte der Bundesrepublik bestrebt,
auch deren Vorgesetzte und insbesondere führende Militärs
und Politiker der DDR, darunter den langjährigen Minister
für Nationale Verteidigung, Heinz Keßler, den Staatsratsvorsitzenden
und Generalsekretär des ZK der SED, Erich
Honecker, sowie den letzten Staatsratsvorsitzenden, Egon
Krenz, ebenfalls strafrechtlich zu verfolgen und zu verurteilen.
Man wollte sich nicht der Rüge aussetzen, nur die Kleinen zu
bestrafen und die Großen laufen zu lassen.
Angesichts der maßgeblichen Rechtslage, also des zugrunde
zu legenden DDR-Gesetzes, erwies sich solches als sehr kompliziert.
Denn diese führenden Militärs und Politiker der DDR hatten
niemanden an der DDR-Staatsgrenze zur Bundesrepublik
346

Erich Buchholz
eigenhändig erschossen; sie saßen in Berlin und in Strausberg.
Ein Schießbefehl, also ein Befehl, Menschen zu töten, war —
wie bereits ausgeführt — trotz Durchforstung aller geheimsten
Archive nicht aufgefunden worden; denn einen solchen
gab es nicht.
Nach dem maßgeblichen DDR-Recht (§22 Abs. 1 StGB/
DDR) konnte als Täter nur bestraft werden, wer die betreffende
Straftat selbst ausführt. Wenn er sie durch einen anderen
ausführen lässt, dann konnte er nach DDR-Recht nur
dann als Täter bestraft werden, wenn dieser andere für diese
Tat selbst nicht verantwortlich ist.
Nachdem die DDR-Grenzsoldaten als Täter eines Totschlags
bestraft worden waren, man sie also nicht als nicht verantwortliche
„Tatmittler“ angesehen hatte, war es nach dem
DDR-Gesetz ausgeschlossen, Vorgesetzte oder führende
Militärs und Politiker der DDR ebenfalls als Täter eines
Totschlags strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
Hier ist nicht bekannt, ob die maßgeblichen bundesdeutschen
Juristen dies übersehen hatten und sich infolge dieses Übersehens
selbst in eine juristisch komplizierte Lage gebracht
hatten.
Auch war absehbar, dass es mit einer Konstruktion einer den
vorgenannten Personen zur Last zu legenden Anstiftung zum
Totschlag schwierig sein könnte und dass man sich bei
Annahme einer diesen Personen vorgeworfenen oder vorzuwerfenden
Beihilfe zum Todschlag oder Mord lächerlich
gemacht hätte.
Wie sollte man aus diesem Dilemma herauskommen?
Der politische Auftrag und der unbedingte Verfolgungswille
ließen einen beispiellosen juristischen Erfindergeist
aufkommen.
347

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Zunächst musste in tatsächlicher Hinsicht eine abenteuerliche
Sachverhaltsverfälschung herhalten, auf die wir schon
eingegangen sind: es musste nämlich vor allem ein Kausalzusammenhang
zwischen den höchsten Befehlen, insbesondere
den Beschlüssen des Nationalen Verteidigungsrates
(NVR) bzw. sogar des Politbüros des ZK der SED auf der
einen Seite und einem tödlichen Schusswaffengebrauch
durch Grenzsoldaten auf der anderen Seite konstruiert werden.
Dies erwies sich deshalb als schwierig, weil in den vorgenannten
Befehlen und Beschlüssen — entgegen aller jahrzehntelang
propagierten DDR-feindlichen Ansichten — eine
Aufforderung zum vorsätzlichen Töten von Menschen nicht
enthalten war.
Was diese Befehle und Beschlüsse substanziell enthielten,
war in der Sache die Wiedergabe des Verfassungsauftrages
des Art. 7 der DDR-Verfassung: die Grenzen der DDR zuverlässig
zu schützen und keinen Grenzdurchbruch zuzulassen.
Entsprechend diesem Verfassungsauftrag enthielten die
vorgenannten Beschlüsse und Befehle Maßnahmen der verschiedensten
Art zur Erfüllung dieses Verfassungsauftrages,
sowohl solche politisch-ideologischer Natur, als auch
Maßnahmen zum Ausbau der Grenzsicherungsanlagen und
zur materiell-technischen Ausrüstung der Grenztruppen.
Um den erforderlichen Kausalzusammenhang herzustellen,
also zu konstruieren, wurde mit einem im DDR-Recht nicht
vorgesehenen juristischen Begriff operiert, dem Begriff der
„Kettenanstiftung“.
Selbstverständlich war auch nach dem DDR-Recht eine
Bestrafung mehrerer Anstifter zulässig, die in einer Reihe,
wenn man so will in einer Kette, nacheinander verschiedene
Personen bis zum schließlichen Haupttäter anstifteten. Für
diesen seltenen Fall bedurfte es jedoch keiner besonderen
Konstruktion einer „Kettenanstiftung“, zumal auch in solchen
Fällen bei jedem einzelnen Anstifter, dem ersten wie
348

Erich Buchholz
dem letzten, geprüft werden musste, ob die gesetzlichen Voraussetzungen
in objektiver und subjektiver Hinsicht vorlagen.
Der dem DDR-Recht fremde Begriff der „Kettenanstiftung“
wurde herangezogen, um sich diese mühselige
juristische Kleinarbeit zu ersparen, um in einer summarischen
und pauschalen Weise Anstiftung vom höchsten Militär
bis zum letzten Soldaten einfach zu unterstellen.
Absichtsvoll „übersprang“ man dabei natürlich die jedenfalls
nach DDR-Recht erforderliche Prüfung und Feststellung des
Vorliegens eines Anstiftervorsatzes, der auf eine vorsätzliche
Tötung durch den letztendlichen „Haupttäter“, den
Grenzsoldaten, gerichtet gewesen und diesen Tötungsvorsatz
beim „Haupttäter“, dem Grenzsoldaten, umfasst haben muss.
Schließlich entwickelte der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
eine andere Rechtskonstruktion zum Zwecke der strafrechtlichen
Verfolgung führender Militärs und Politiker der
DDR, nämlich die Annahme einer mittelbaren Täterschaft,
die — wie bereits erläutert — nach dem ausschließlich
zugrunde zu legenden DDR-Recht vorliegend nicht herangezogen
werden konnte und durfte.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz des
Herrn Laufhütte nutzte nämlich die sehr unbestimmt und
offen gefasste bundesdeutsche Vorschrift des §25 Abs. 1
StGB, nach der als Täter auch bestraft werden kann, „wer
die Straftat... durch einen anderen begeht“. In
dieser bundesdeutschen Vorschrift fehlt die maßgebliche
Voraussetzung des DDR-Rechts, dass der mittelbare Täter
nur dann als Täter bestraft werden kann, wenn der unmittelbar
Handelnde für die betreffende Tat selbst nicht verantwortlich
ist.
Der unbedingte Verfolgungs- und Bestrafungswille der
Bundesrichter „sprang“ über die Vorschriften des Einigungs-
349

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
vertrages und des DDR-Rechts „hinweg“, um gemäß dem
politischen Auftrag eine juristische Begründung für die
Verurteilung führender Politiker und Militärs der DDR zu
entwickeln.
Dies soll zunächst an der Verurteilung des ehemaligen
Ministers für Nationale Verteidigung der DDR, Heinz
Keßler, und anderer demonstriert werden.
Die 27. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat ihn
als Schwurgerichtskammer unter dem 16. September 1993
wegen Anstiftung zum Totschlag verurteilt.
In seinem Urteil vom 26. Juli 1994 hat der 5. Strafsenat des
Bundesgerichtshofs die Verurteilung dahingehend verschärft,
dass er Heinz Keßler und die beiden anderen Mitangeklagten
eines Totschlags für schuldig befand, also wegen Täterschaft
verurteilte. 49
Wie ist solches juristisch — ohne direkt dem Gesetz zuwider
zu entscheiden — möglich?
Jeder weiß, auch die Richter des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes
wissen es, dass die Angeklagten nicht eigenhändig
jemanden an der Grenze der DDR zur Bundesrepublik
oder an anderen Orten getötet haben.
Es ist schon abenteuerlich genug, dass das Landgericht das
Verhalten der Angeklagten nach dem Strafrecht der DDR als
Anstiftung zum Mord beurteilte.
Denn eine Anstiftung zum Mord (oder auch zum Totschlag
nach bundesdeutschem Recht) setzt voraus, dass der
Anstifter, also die drei Angeklagten, eine bestimmte Person,
die zuvor zu dieser Haupttat noch nicht entschlossen war,
dazu bewegt, einen entsprechenden Tatentschluss zu fassen,
und dass diese Handlung dann auch ausgeführt wird.
Da die relevante Handlung nicht in einer gewöhnlichen
Tötungshandlung bestand, sondern im Erlassen und
350

Erich Buchholz
Weitergeben von Befehlen zur Sicherung der Staatsgrenze
(West) bis herunter zum letzten Grenzsoldaten, hätte also der
Minister für Nationale Verteidigung der DDR bei dem bis
dato insoweit noch völlig „jungfräulichen“ Chef der
Grenztruppen, Herrn Baumgarten, einen Tötungsvorsatz
erzeugt haben müssen.
In anderem Zusammenhang wurde schon dargestellt, dass
diese Konstruktion jedenfalls nach dem Strafrecht der DDR
absolut ausgeschlossen ist.
Der BGH zitiert die weitgehend zutreffenden Überlegungen
des Landgerichts, warum dieses eine mittelbare Täterschaft
ausgeschlossen hatte.
Mittelbare Täterschaft scheide auch hier aus. Insbesondere
komme auch eine in der Lehre bei Verbrechen angenommene
„Willensherrschaft kraft organisatorischen
Machtapparat“ nicht in Betracht. Die DDR sei kein der
Hitler-Diktatur vergleichbarer totalitären Staat gewesen.
Auch hätten die Angeklagten keine Tatherrschaft gehabt. Die
Entscheidung, ob und wie geschossen werden soll, hatte letztlich
der Schütze zu treffen gehabt. Das gelte auch für den
Einsatz der Minen. (UA S. 19/20)
Nach DDR-Recht war nämlich, wie bereits erläutert, die
Annahme einer mittelbaren Täterschaft bei den vorgenannten
drei Angeklagten deshalb ausgeschlossen, weil die betreffenden
Grenzsoldaten in zahlreichen Fällen bereits als Täter
abgestraft worden waren.
Da diese als Täter verurteilt worden waren, war eine mittelbare
Täterschaft deshalb nach DDR-Recht ausgeschlossen,
weil im Falle der mittelbaren Täterschaft der unmittelbar
Handelnde (also der betreffenden Grenzsoldaten) als Tatmittler
insoweit straflos geblieben sein musste.
Indem die bundesdeutsche Strafjustiz die Grenzsoldaten als
351

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Täter verurteilte, hat sie sich bei Beachtung des DDR-Rechts
selbst den Weg verbaut, deren Vorgesetzte als (mittelbare)
Täter zu verurteilten. Jedenfalls war nach DDR-Recht eine
mittelbare Täterschaft absolut ausgeschlossen.
Mit welcher Argumentation gelangt der Bundesgerichtshof
zur Annahme mittelbarer Täterschaft?
Zunächst stellt der Bundesgerichtshof (auf Seite 22 seines vorgenannten
Urteils) fest:
„Die vom Landgericht vorgenommene rechtliche
Bewertung des Verhaltens der Angeklagten nach dem
Recht der DDR trifft zu.“ !!
Soweit der BGH dann auf Seite 22 die Annahme der
Anstiftung nach dem DDR-Recht durch das Landgericht für
richtig hält, zitiert er die betreffenden Stellen aus dem DDR-
Lehrbuch unvollständig; er lässt namentlich geflissentlich aus,
dass der Angestiftete erst auf Grund der Anstiftung dazu
gelangt, sich zur Begehung der Haupttat zu entschließen.
Überhaupt setzt der Bundesgerichtshof sich damit gar nicht
auseinander, dass die Angeklagten ja nicht unmittelbar die
betreffenden Grenzsoldaten „angestiftet“ haben, sondern —
so weit man das überhaupt annehmen könnte — hohe
Vorgesetzte aus dem Bereich der Grenztruppen der DDR.
Der BGH kehrt sich also überhaupt nicht darum, inwieweit
eine so genannte „Befehlskette“ nach dem DDR-Recht auch
eine „Kettenanstiftung“ sein könnte.
Was bringt der BGH zur Begründung seiner Auffassung vor?
Auf Seite 24 seines Urteils lesen wir:
„Die Frage, ob der Hintermann eines uneingeschränkt
schuldhaft handelnden Täters mittelbarer
Täter sein kann, ist umstritten. Der
Gesetzgeber [— der bundesdeutsche! — E.B.] hat die Frage bewusst
offen gelassen und sich auf die
352

Erich Buchholz
Formulierung beschränkt, Täter könne auch sein,
wer die Straftat „durch einen anderen begeht“.
(§25 Abs. 1 StGB).
„Das Schrifttum“ — in der Bundesrepublik — „vermittelt
kein einheitliches Bild. ...Verbreitet
ist die Auffassung, mittelbare Täterschaft
scheide aus, wenn der Tatmittler den Tatbestand,
sei es auch auf Grund eines vom Hintermann verursachten
Motivirrtums, selbst vorsätzlich,
rechtswidrig und schuldhaft verwirklicht („Verantwortung
ist uns lieb“). Die strafrechtliche
Verantwortung des unmittelbar Handelnden schließe
es von Gesetzes wegen aus, ihn zugleich als
Werkzeug eines anderen anzusehen (Jescheck,
Lehrbuch ...)“ 50
Dann erörtert der 5. Strafsenat auf mehreren Seiten verschiedene
andere bundesdeutsche Auffassungen zur Sache,
auch frühere Entscheidungen des BGH.
Ihn stört offenbar dabei nicht, dass die Handlungen, die den
Angeklagten als Totschlag bzw. Anstiftung zum Totschlag
vorgeworfen werden, unter dem DDR-Recht vorgenommen
worden waren.
Mit einer beispielloser Ignoranz gegenüber dem DDR-Recht
wird hier das bundesdeutsche Recht, auch Schrifttum und
Rechtsprechung, erörtert, obwohl die Rechtslage nach dem
DDR-Recht — im Unterschied zum bundesdeutschen — völlig
eindeutig war und ist:
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des unmittelbar
Handelnden schließt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit
wegen mittelbarer Täterschaft absolut aus.
Auf Seite 29 wird dann zunächst auf den üblichen Kriminalfall
gewöhnlichen Mordes und Totschlags verwiesen, in dem
der „Hintermann i.d.R. keine Tatherrschaft“ habe.
Dann heißt es weiter:
353

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
„Es gibt aber Fallgruppen, bei denen trotz eines
uneingeschränkt verantwortlich handelnden Tatmittlers
der Beitrag des Hintermannes nahezu
automatisch zu der von diesem Hintermann erstrebten
Tatbestandsverwirklichung führt. Solches
kann vorliegen, wenn der Hintermann durch Organisationsstrukturen
bestimmte Rahmenbedingungen
ausnutzt, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte
Abläufe auslöst. Derartige Rahmenbedingungen
mit regelhaften Abläufen kommen insbesondere
bei staatlichen, unternehmerischen oder geschäftsähnlichen
Organisationsstrukturen und bei
Befehlshierarchien in Betracht.“ usw.
„Der Hintermann hat in Fällen der hier zu entscheidenden
Art auch den umfassenden Willen zur
Tatherrschaft, wenn er weiß, dass die vom Tatmittler
noch zu treffende, aber durch die Rahmenbedingungen
vorgegebene Entscheidung gegen das
Recht kein Hindernis bei der Verwirklichung des
von ihm gewollten Erfolgs darstellt.
Den Hintermann in solchen Fällen nicht als Täter
zu behandeln, würde dem objektiven Gewicht seines
Tatbeitrages nicht gerecht, zumal häufig die
Verantwortlichkeit mit größerem Abstand vom Tatort
nicht ab —, sondern zunimmt.“ 51
Mit einer derart abstrakten allgemeinen, nicht auf die betreffende
Situation abgestellten Konstruktion (1965!) wird hier
ein Sachverhalt „vergewaltigt“, der ausschließlich dem DDR-
Recht unterfällt.
Der Bundesgerichtshof macht sich nicht die geringste Mühe,
Erwägungen anzustellen, warum juristische Konstruktionen,
die auf dem Hintergrund weniger klarer bundesdeutscher
Vorschriften diskutiert worden sein konnten, auf die völlig
eindeutigen Regelungen nach DDR-Recht angewandt wer-
354

Erich Buchholz
den dürfen.
Das Fehlen jeglicher Erwägungen dahingehend kann schließlich
nur so erklärt werden, dass es dem Bundesgerichtshof
ausschließlich um die politisch motivierte Verfolgung der
Angeklagten um jeden Preis ging.
Besonders perfide ist, dass der Bundesgerichtshof gegen
DDR-Bürger Konstruktionen vom „Hintermann“, „Tatherrschaft“,
„Willen zur Tatherrschaft“, „Täterwillen“
und dergleichen, also Begriffe aus der subjektiven
Teilnahmelehre, verwendet, die in der DDR aus guten
Gründen, namentlich im Interesse der Rechtssicherheit, als
imperialistische, die Gesetzlichkeit zerstörende Konstruktionen
abgelehnt wurden.
Mag man früher in der DDR die Kritik an derartigen
Strafrechtslehren nur als rein akademische angesehen haben
oder angesehen haben wollen, so hat der 5. Strafsenat des
BGH sich in einer besonders markanten Weise als Nutzer
dieser für Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit gefährlichen
Konstruktionen erwiesen, die wir früher nicht für möglich
gehalten hatten und die die Richtigkeit unserer damaligen
Auffassungen in einer beispiellosen Weise bestätigen.
Der Bundesgerichtshof hat in Sachen Keßler und anderer mit
der vorgenannten abenteuerlichen Konstruktion der Verurteilung
wegen täterschaftlicher Tötung zugleich den Weg
gewiesen, was später in Sachen Krenz und anderer schon kein
Problem mehr war, auch gegenüber politisch führend verantwortlichen
Personen täterschaftliche Tötung anzunehmen.
Dem gemäß enthält auch das Urteil des 5. Strafsenats vom
8. November 1999 insoweit juristisch nichts „Neues“.
„Nach dem Recht der DDR haben die Angeklagten
sich jeweils der Anstiftung zum Mord... schuldig
gemacht.“ (Genauso wie zuvor in Sachen Keßler und andere,
und dann wird die Konstruktion des Hintermannes
355

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
wiederholt, genauso wie im Falle Keßler und andere.)
Das einzig „Neue“ besteht in folgender Aussage:
„Der in den genannten Beschlüssen des PB und des
NVR den Grenztruppen erteilte ‘Klassenauftrag’
war — auf der Grundlage der bisherigen Praxis zum
Schusswaffengebrauch an der innerdeutschen
Grenze die Anweisung an den gegenüber dem PB und
dem NVR weisungsabhängigen Verteidigungsminister,
den Grenzsoldaten — wie bisher — den Befehl
zum Schusswaffengebrauch zu erteilen. Dadurch
haben die Angeklagten die Grenzsoldaten dazu
bestimmt, auf Flüchtlinge zu schießen.“ 52
Da also trotz jahrelangen Suchens ein Schießbefehl nicht zu
finden war, wurde jetzt der in der DDR gängige und allgegenwärtige
politisch ideologische Terminus „Klassenauftrag“,
also eine Vokabel, die nur ganz allgemein zum Handeln motivieren
sollte, zum Schließbefehl hochstilisiert.
Dabei wird, wie gewöhnlich, völlig außer Betracht gelassen,
dass die Verfassung der DDR einen Artikel 7 kannte, der den
Grenzsoldaten als Verfassungsauftrag auftrug, die Unantastbarkeit
der Grenzen zu gewährleisten.
Auch die Richter des 5. Strafsenats des BGH wissen sehr
genau, dass der „Klassenauftrag“ keine Schusswaffengebrauchsbestimmung
ist und dass er auch nicht einen diesbezüglichen
Befehl zu ersetzen vermag.
Sie wissen auch ganz genau, und zwar aus den verschiedenen
vorangegangenen Strafverfahren gegen Grenzsoldaten, die
im Gefolge einer Revision diesem Gericht vorlagen, dass der
einzelne Grenzsoldat, der in einer bestimmten Situationen
von der Schusswaffe Gebrauch machte, sich nicht an diesem
allgemeinen „Klassenauftrag“ orientierte, sondern an den
Befehlen, die ihm insoweit — wie ein Algorithmus — kon-
356

Erich Buchholz
kretes Handeln in bestimmten Ablaufschritten vorgaben,
nämlich „Anruf“, danach „Warnschuss“ und erst danach
gezielte Schüsse, um fluchtunfähig zu machen.
Einen Befehl zum Erschießen, also einen Tötungsbefehl, gab
es, wie oben bereits festgestellt, zu keiner Zeit.
Das wussten auch die Richter des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes,
als sie ihre Urteile in Sachen Keßler und in
Sachen Krenz fällten.
Sie entschieden also wider besseres Wissen. Solches ist
gewöhnlich „Rechtsbeugung“.
Es ist nun auf weitere Formen der Verletzung des DDR-
Rechts gegenüber Grenzsoldaten bzw. deren Vorgesetzte und
Mitglieder der militärischen sowie dann auch der politischen
Führung einzugehen.
Ein besonders deutliches Beispiel hierfür ist die Verurteilung
von Mitgliedern des Kollegiums des Ministeriums für
Nationale Verteidigung der DDR.
Die diesem Gremium angehörenden Generale und Stabsoffiziere
haben selbst weder auf Flüchtige an der Grenze
geschossen, noch dahingehende Befehle erteilt.
Dennoch wurden sie verurteilt, und zwar mit Hilfe einer
abenteuerlichen Sachverhaltsverfälschung und abenteuerlicher
juristischer Konstruktionen.
Da der Bundesgerichtshof in diesem Falle die Revisionen der
betreffenden Angeklagten lediglich im Beschlusswege vom
28. Oktober verwarf, werden wir uns insoweit maßgeblich mit
dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Mai 1997 auseinander
zu setzen haben. 53
Da die angeklagten Mitglieder des Kollegiums selbst keine diesbezügliche
Handlung vorgenommen haben, wurden sie wegen
Beihilfe zum Totschlag bzw. zum versuchten Totschlag verurteilt.
357

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Beihilfe war nach dem Recht der DDR eine aktive Tätigkeit
zur Unterstützung des Haupttäters, vorliegend des
„Totschlägers“, der bereits mit der Ausführung der Tat
begonnen haben muss, aber diese noch nicht beendet hatte.
(Eine Beihilfe durch Unterlassen kam nur dann in Betracht,
wenn der Betreffende eine Rechtspflicht zum Handeln bzw.
zum Eingriffen hatte.)
Dergleichen Handlung konnte den Mitgliedern des Kollegiums
nicht nachgewiesen werden.
Was hatten diese Mitglieder dieses Kollegiums denn nun aber
tatsächlich getan?
Nach der Beschreibung in der Anklageschrift und im Urteil
haben sie zum einen zu bestimmten Jahresbefehlen (101, der
für die Grenztruppen der DDR galt) in den betreffenden
Jahren gemäß ihrem Ressort fachbezogene Zuarbeit geleistet
(bzw. leisten lassen), zum anderen haben sie dem gesamten
Entwurf in der betreffenden Beratung des Kollegiums zugestimmt,
zumindest nicht widersprochen.
Wie kann ein solches Handeln Beihilfe zum Totschlag sein?
Diejenige Person, der sie in der vorbeschriebenen Weise eine
„Unterstützung“ gewährten, war der Minister für Nationale
Verteidigung der DDR, der dann auch die betreffenden
Befehle erließ.
Es müsste also, wenn diese Person der Totschläger gewesen
sein soll, der von diesem vorgenommene Erlass der betreffenden
Befehle die Totschlagshandlung gewesen sein!
Auf die „Argumentation“ der bundesdeutschen Justiz, ganz
besonders das 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes, wie
man den Minister für Nationale Verteidigung der DDR zu
einem Totschläger macht, war bereits oben näher eingegangen
worden.
358

Erich Buchholz
An dieser Stelle soll auf folgendes hingewiesen werden:
Das Kollegium des Ministeriums für Nationale Verteidigung
war ein beratendes Gremium, so wie es bei allen Ministerien
der DDR bestand.
Im Hinblick auf die militärische Einzelleitung änderte dieses
beratende Gremium nichts daran, dass die betreffenden
Befehle vom Minister erlassen wurden.
Die Haltung, Äußerung bzw. Stimmabgabe der einzelnen
Mitglieder des Kollegiums war letztlich für den Erlass der
betreffenden Befehle ohne Belang, zumal diese sich aus
höherrangigen Beschlüssen, so insbesondere den Beschlüssen
des Nationalen Verteidigungsrates (NVR) ergaben.
Der Minister benötigte auch nicht die „psychologische
Unterstützung“ durch die Mitglieder des Kollegiums.
Die von ihm zu erlassenen Befehle beruhten ohnehin auf den
Beschlüssen des Nationalen Verteidigungsrates, dem er verantwortlich
war.
Von hier aus ist schon außerordentlich zweifelhaft, inwieweit
Mitglieder des Kollegiums, selbst wenn sie eine bestimmte
Zuarbeit zu den Entwürfen der Befehle, die im Stab des
Ministeriums vorbereitet wurden, leisteten, eine Beihilfe im
Sinne des Strafrechts haben begehen können.
Vor allem aber ist der Charakter und die Funktion dieser
Jahresbefehle zu beachten, was wir bereits oben dargestellt
haben.
Insbesondere unterschieden sie sich grundlegend von den
Befehlen über den Schusswaffengebrauch.
Das bedeutet, wie bereits dargestellt:
Kein einziger DDR-Grenzsoldat hat jemals auf der Grundlage
dieser Jahresbefehle gehandelt, etwa von der Schusswaffe
gegenüber flüchtigen Personen Gebrauch gemacht.
Diese Jahresbefehle stehen somit in keinem kausalen Zusammenhang
zur Anwendung von Schusswaffen mit Todesfolge.
359

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Das war offenbar auch den Richtern der 35. Strafkammer des
Landgerichts Berlin bewusst, sodass sie sich genötigt sahen,
eine besondere Konstruktion zu entwickeln.
Sie konstruierten eine „Kettenanstiftung“ unter Bezugnahme
auf eine angenommene „Befehlskette“, die in
Folgendem gesehen wurde:
Auf der Grundlage des vorbezeichneten Befehls des Ministers
für Nationale Verteidigung erließ der Chef der
Grenztruppen seinerseits einen entsprechenden Befehl, der
an die Kommandos der Grenztruppen gerichtet war; diese
Kommandeure erließen auf der Grundlage des Befehls des
Chefs der Grenztruppen ihrerseits präzisierte Befehle; auf
der Grundlage dieser Befehle erließen die nachgeordneten
Kommandeure, bis zu den Regimentskommandeuren, ihrerseits
die entsprechenden Befehle für ihre Einheit, für Ihr
Regiment.
Wie bereits erklärt, und was auch das Landgericht Berlin feststellen
musste, waren alle diese Jahresbefehle — auch in der
militärischen Geheimhaltung — niemals zu den einzelnen
Grenzsoldaten gelangt.
Um eine Kausalität bis zu dem letzten Grenzsoldaten herzustellen,
zu konstruieren, musste nun die „Vergatterung“ herhalten.
Es war bereits unter Punkt 3.6 und 4.2.3 ausgeführt worden,
was die 35. Strafkammer trotz Belehrung durch die Verteidigung
nicht begriff, dass eine Vergatterung niemals eine
neue Befehlslage schafft, sondern die bereits hinreichend
belehrten und eingewiesenen Soldaten im Hinblick auf den
konkreten Wach- bzw. Grenzdienst an die bekannten Befehle
erinnerte. (Siehe Seite 295, 326)
Vor allem aber waren die Soldaten zuvor durch die Grundausbildung
im Ausbildungs-Regiment und die fortdauernde
regelmäßige Schulung auf ihre militärischen Pflichten im
Grenzdienst hinreichend hingewiesen worden.
360

Erich Buchholz
Die Vergatterung enthielt also überhaupt keine Neuigkeiten
für die Soldaten, namentlich was die generelle Aufgabe
betraf, „Grenzdurchbrüche“ zu verhindern.
Was nun die Konstruktion der „Kettenanstiftung“ betrifft, so
darf zunächst daran erinnert werden, dass dieser Begriff dem
DDR-Strafrechts fremd war.
Soweit er nichts anderes wiedergeben möchte, als dass es
Fälle geben kann, dass ein Angestifteter seinerseits einen
anderen anstiftet und womöglich dieser wiederum noch einen
weiteren anstiftet, hat dieser Begriff keine eigenständige
Funktion; er beschrieb nichts anderes, als was wir vorstehend
umschrieben haben.
Wenn aber der Begriff der „Kettenanstiftung“ in einer
solchen Weise verstanden werden sollte, dass er den Nachweis
der einzelnen Anstiftungshandlungen ersparen und dazu
verwendet werden soll, um lediglich den ersten Anstifter mit
dem letzten Angestifteten in Verbindung zu bringen, dann
wäre dies eine nach dem DDR-Gesetz unzulässige Verdrehung
durch ein unzulässiges Überspringen der einzelnen
Kettenglieder.
Die 35. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat mit dem
Begriff „Kettenanstiftung“ in eben dieser nach den DDR-
Recht unzulässigen Weise „gearbeitet“:
Nach deren „Konzept“ habe der Minister für Nationale
Verteidigung den Chef der Grenztruppen, dieser seine ihm
unterstellten Kommandeure und diese wiederum die ihnen
nachgeordneten Kommandeure — letztlich bis zum letzten
Soldaten — angestiftet, und zwar in der globalen Weise einer
„Kettenanstiftung“.
Jedenfalls nach DDR-Recht hätte der Verlauf der Anstiftung,
wie folgt, aussehen und nachgewiesen werden müssen, wobei
361

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
zunächst daran zu erinnern ist, dass eine Anstiftung nur
gegenüber einer Person ausführbar ist, die zuvor, also vor der
Anstiftung, noch nicht zur Tat entschlossen war und erst
durch die Anstiftung, auf Grund derselben, sich zur Begehung
der betreffenden Straftat entschloss.
Um es im vorliegenden Falle zu illustrieren:
Der Minister für Nationale Verteidigung der DDR müsste
eines Tages dem Chef der Grenztruppen der DDR, der davon
bisher nichts gewusst haben müsste, beigebracht haben, dass
nunmehr künftig auf flüchtige Personen an der Grenze
geschossen werden solle, um einen „Grenzdurchbruch“ zu
verhindern. Da der Chef der Grenztruppen der DDR, wie
durch seine rechtswidrige Verurteilung gerichtsbekannt, aber
schon lange im Grenzdienst war und alle diesbezüglichen
Vorschriften und Befehle kannte, insbesondere den Art. 7 der
Verfassung der DDR, aus der folgte, dass „Grenzdurchbrüche“
zu verhindern sind, war er für jegliche diesbezügliche
Anstiftung durch den Minister für Nationale Verteidigung
völlig ungeeignet; in dieser Hinsicht konnte er von seinem
Minister nicht (mehr) angestiftet werden.
Allein aus diesem Grunde ist die Konstruktion der Kettenanstiftung,
wie sie die 35. Strafkammer des Landgerichts
Berlin praktizierte, nach DDR-Recht völlig ausgeschlossen.
Dasselbe gilt für alle weiteren „Anstiftungen“ nachgeordneter
Kommandeure. Denn sie alle waren schon lange im
Grenzdienst tätig und kannten die einschlägigen Vorschriften
und Befehle; auch sie konnten nicht mehr angestiftet werden.
Gleiches galt im Übrigen auch für die Grenzsoldaten, denn
sie hatten auch zuvor bereits im Ausbildungsregiment und in
den vorangegangenen Schulungen hinreichende Unterrichtung
dahingehend erhalten, dass „Grenzdurchbrüche“ zu verhindern
sind.
362

Erich Buchholz
Schließlich darf auf folgendes hingewiesen werden:
Da eine wirkliche Kausalität zwischen den Handlungen der
angeklagten Mitglieder des Kollegiums (Erbringen von
Zuarbeiten zu dem jeweiligen Jahresbefehl und Teilnahme an
der Beratung des Kollegiums) und den konkreten Fällen des
Schusswaffengebrauches mit Todesfolge bzw. mit Gefahr für
das Leben der betreffenden Grenzverletzer nicht nachzuweisen
und auch nicht nachzuvollziehen war, nahm das Gericht
eine rein zeitliche Zuordnung der Todesfälle an der Grenze
und der betreffenden Jahresbefehle vor.
Das Gericht ordnete nach dem Datum des Ereignisses die
betreffenden Todesfälle den jeweiligen Jahresbefehlen nach
Maßgabe ihrer Geltungsdauer zu.
Mit dieser Methode, die eigentlich als nichts Anderes als eine
„Milchmädchenrechnung“ zu bezeichnen ist, „erspart“ sich
das Gericht den Nachweis des konkreten Kausalzusammenhanges,
wie er nach dem DDR-Recht vorgeschrieben war.
Nachdem die Strafkammer auf 136 Seiten Angaben aus der
Biografie der Angeklagten und allgemeine Darstellung über
die relevanten Vorgänge innerhalb des militärischen Bereichs
sowie die Vorfälle an der Staatsgrenze (West) zusammengestellt
hatte, wird unter IX auf weniger als zehn Seiten die
„rechtliche Würdigung“ abgehandelt (für die Strafzumessungserwägungen
für die vier Verurteilten hatte die Kammer
dann nur noch knappe vier Seiten).
Anstatt sich mit dem vorerwähnten durchaus komplizierten
rechtlichen Fragen auseinander zu setzen, stellte die Strafkammer
auf S. 138 der Urteilsausfertigung lediglich fest:
„Grundlage dieser Tötungshandlungen“ — in den einzelnen
betreffenden Fällen, wie sie im Urteil auf den Seiten
davor beschrieben worden waren, — „war die Befehlskette
101 bis 20, an deren Ende die Vergatterung
stand, in der vor Ort den Grenzsoldaten vor jedem
363

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Einsatz deutlich gemacht wurde, dass Grenzdurchbrüche
in jedem Falle zu verhindern seien.
Dem diese tödliche Kette in Gang setzenden Befehl
101 vorgelagert waren die politischen Vorgaben im
Politbüro und daraus folgend der Beschluss im
Nationalen Verteidigungsrat.“
Diese Aussage stellt natürlich keine rechtliche Würdigung
dar, wie sie ansonsten durchaus in bundesdeutschen Urteilen
zu finden ist, sondern eine sehr summarische Zusammenfassung
der vorstehend gemachten Ausführungen der Kammer.
Dann heißt es weiter — und wir sehen uns veranlasst, aus diesem
Urteil mehrere Passagen zu zitieren, um die juristische
Ungeheuerlichkeit der Verurteilung der Angeklagten anschaulich
zu machen:
„Der dort“ — im Nationalen Verteidigungsrat — „mitwirkende
gesondert abgeurteilte Zeuge Keßler war
als Minister für Nationale Verteidigung nach DDR-
StGB Anstifter, indem er an diesem das Grenzregime
anordnenden Beschluss mitwirkte.“
Es kann dahinstehen, ob die Kammer unter Zeitdruck oder
wegen Ermüdung inzwischen auf Seite 138 ihres Urteils keine
exakten juristischen Ausführungen mehr zu treffen vermochte,
oder was sonst die Ursache für eine derart juristisch laxe
Aussage war:
„Anstifter“ zu sein, „indem er an diesem das
Grenzregime anordnenden Beschluss mitwirkte.“
Die Mitwirkung hätte vielleicht eine Beihilfe sein können,
wenn der Beschluss selbst eine strafbare Handlung dargestellt
hätte.
Bei einer Anstiftung braucht man doch aber immer jemanden,
der angestiftet wurde und die angestiftete Tat auch ausführte.
Dazu weiß die Kammer nichts zu sagen.
364

Erich Buchholz
Dann heißt es weiter:
„Er“ — nämlich der Minister für Nationale Verteidigung der
DDR — „war aber, indem er als Minister für
Nationale Verteidigung sodann den Befehl 101
erließ, erneut nach DDR-Recht Anstifter zu den
Tötungshandlungen.“
Hatte die Kammer zunächst und zuvor nicht auszuführen
vermocht, worin die Anstiftung bestanden haben soll,
„indem er“ — der Zeuge Keßler und Minister für Nationale
Verteidigung — „an diesem das Grenzregime anordnenden
Beschluss mitwirkte“, so wird jetzt wenigstens
behauptet, dieser Minister für Nationale Verteidigung
sei „Anstifter zu den Tötungshandlungen“ gewesen.
Unterstellen wir, dass die betreffenden Grenzsoldaten in den
betreffenden Fällen durch Anwendung der Schusswaffe eine
Tötungshandlung vorgenommen hätten, dann schweigt sich
die Kammer darüber aus, wie der Minister für Nationale
Verteidigung diese zu ihren Tötungshandlungen angestiftet
haben könnte.
Die Kammer erklärt dann:
„In seiner Person“ — der des Ministers für Nationale
Verteidigung — „war dies zwar eine notwendige
Ausführungshandlung und allenfalls eine mitbestrafte
Nachtat, löst jedoch in den Mitbeteiligten,
die in der Person der hier Angeklagten
diesen Befehl bzw. dem Befehlspaket 100 bis 102
zuarbeiteten, die strafbewehrte Förderung der
Haupttat, nämlich die Fassung des Befehls 101,
aus.“
Auch ein Jurist wird diesen Text mehrmals lesen müssen, um
zu erahnen, was damit strafrechtlich ausgesagt werden soll.
365

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Nun bleibt schon offen, was im vorliegenden Kontext eine
„notwendige Ausführungshandlung“ und „mitbestrafte
Nachtat“ gewesen sein soll.
Dann aber soll diese notwendige Ausführungshandlung (ggf.
mitbestrafte Nachtat) „in den Mitbeteiligten… die strafbewehrte
Förderung der Haupttat“ ausgelöst haben.
Immerhin war in dem zuvor zitierten Text die konkrete
Handlung der Angeklagten umschrieben worden, dass sie
nämlich „dem Befehlspaket 100 bis 102 zugearbeitet hätten“;
das war also die Beihilfehandlung der Angeklagten aus der
Sicht der Strafkammer!
Wieso aber die Handlung des Ministers für Nationale
Verteidigung, eine „notwendige Ausführungshandlung“, eine
Beihilfe, nämlich die strafbewehrte Förderung der Haupttat,
ausgelöst haben soll, dürfte auch nach Studium der einschlägigen
Lehrbücher, Kommentare und der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs nicht zu erschließen sein.
Jedenfalls soll nach dieser Darlegung der 35. Großen Strafkammer
„die Fassung des Befehls 101“ die Haupttat gewesen
sein!!
Nach dem Urteilstenor soll die Haupttat, zu der die Angeklagten
Beihilfe geleistet haben sollen,Totschlag gewesen sein.
Nun erfahren wir aus den Urteilsgründen auf Seite 138, dass
die Haupttat (zu der von den angeklagten Generalen Beihilfe
geleistet worden sein soll) „die Fassung des Befehls 101“ war.
Was gilt denn nun?
Wie diese Jahresbefehle 101 die Tötung von Menschen
verursachten, bleibt das Geheimnis der Mitglieder dieser
Strafkammer.
Ganz im Sinne dieser geheimnisvollen Darlegungen schließt
die Kammer den maßgeblichen Abschnitt auf Seite 138 mit
folgenden Worten:
„Es ist daher für die strafrechtliche Beurteilung
366

Erich Buchholz
der Handlung der Angeklagten ohne Bedeutung, ob
der Zeuge Keßler bzw. sein Vorgänger der verstorbene
Heinz Hoffmann, juristisch als Anstifter
oder — nach bundesdeutschen Recht — als
mittelbarer Täter der vollendeten oder versuchten
Tötungshandlung anzusehen ist.“
Für diese Strafkammer eines Rechtsstaates ist es also ohne
Bedeutung, somit gleichgültig, ob jemand juristisch Anstifter
oder Täter sei!
Vielleicht wollte die Kammer eigentlich noch etwas ganz
anderes ausdrücken:
Für uns ist es ohne Bedeutung, wie etwas juristisch beurteilt
wird; für uns ist nur wichtig, dass wir die Angeklagten verurteilen!
Für die juristische „Großzügigkeit“, mit der die Strafkammer
vorliegend vorging, ist auch illustrativ, dass sie „eine Aufspaltung
des Verhaltens der Angeklagten zwischen
der Mitwirkung an der Tötung durch Minen einerseits
und derjenigen am tödlichen Schusswaffeneinsatz
andererseits“ nicht vornahm.
„Die Kammer verkennt“ jedoch „nicht, dass es einen
Unterschied zwischen dem Einsatz eines Pioniers,
der eine Mine installiert, die später ohne erneute
Willensbetätigung eines Grenzsoldaten explodiert,
und dem eines Grenzsoldaten, der selbst zu
entscheiden hat, ob er die Schusswaffe auf ein
Flüchtling richtet, gibt.“ (S. 139)
Dies konnte die Kammer — auch auf Grund der Plädoyers
der Verteidigung — nicht übersehen; aber rechtlich sei dies
ohne Bedeutung. Denn, heißt es weiter:
„Dieser Unterschied führt jedoch nicht zu einer
abweichenden rechtlichen Bewertung der Einzelfälle.“
367

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Also negiert die Kammer die soeben zutreffend gekennzeichneten
Unterschiede zwischen Tötung durch Minen oder
durch ausdrücklichen Schusswaffengebrauch.
Gewissermaßen zur Entschuldigung vor sich selbst schreibt
die Kammer im Urteil dann weiter:
„Es spielte — auch aus Sicht der Angeklagten —
keine entscheidende Rolle, welches der unter
ihrer Mitwirkung eingesetzten Mittel letztlich
wirksam wurde.“
Soweit die Kammer dann noch auf Seite 139, 140, 141 dartut,
dass den Angeklagten kein Rechtfertigungsgrund zur Seite
stand, so findet sich hier kaum etwas Neues. Das gilt auch für
die „Anmerkung zum Verbotsirrtum“ und zu der Bemerkung,
dass die angeklagten Generale nur den bestehenden
Zustand fortgeschrieben hätten.
Da die Verteidigung ausgeführt hatte, dass die Grenzverletzer
sich ganz bewusst in Lebensgefahr begeben und dadurch
ihren eigenen Tod zumindest in Kauf genommen hatten, sah
sich die Kammer veranlasst, sich dazu zu äußern.
Auch insoweit tritt die perfide Ideenwelt der Mitglieder der
Strafkammer deutlichen in Erscheinung.
Im Urteil heißt es:
„Dieser Gedanke“ — es handelte sich nicht um einen
Gedanken, sondern um eine unstreitige Tatsache! — „wäre
allenfalls dann weiter zu verfolgen, wenn die
Angeklagten im Vertrauen auf die abschreckende
Wirkung des Grenzregimes fest davon ausgehen
durften, dass es niemand wagen würde, sich der
angedrohten Gefahr auszusetzen und sie als Zweck
der Minen und bewaffneten Grenzsoldaten ausschließlich
die Warnfunktion und nicht den tatsächlichen
Einsatz angesehen hätten.“
368

Erich Buchholz
Obzwar seitens der DDR-Behörden, auch der Grenztruppen
der DDR, alles in ihrer Macht liegende getan worden war, um
potenzielle Grenzverletzer hinreichend zu warnen, haben
sich eine ganze Reihe von Personen unter dem Einfluss westlicher
Medien davon nicht abschrecken lassen und sich dennoch
bewusst der Gefahr ausgesetzt.
Dass hierfür seitens der Bundesrepublik Maßgebliches getan
worden war, will die Kammer nicht wissen.
Letztlich bleibt:
Auch die Tatsache, dass die betreffenden Grenzverletzer in
beispielloser Selbstgefährdung alle Warnungen in den Wind
schlugen, also eine Tatsache, auf die die Angeklagten nun
wahrlich keinen Einfluss hatten, wird ihnen angelastet.
Der unbedingte Verfolgungs- und Bestrafungswille der
Kammer lässt kein Argument gelten.
Ganz in diesem Sinne heißt es dann auf der S. 141 auch:
„Die Schuld der Sowjetunion und ihrer Machthaber“
— welche Anmaßung eines Landgerichts der Bundesrepublik
gegenüber einem Staat, der als Mitglied der Anti-Hitler
Koalition das deutsche Volk von Hitlerfaschismus befreit
hatte! — „ist somit nicht geeignet, die Taten der
Haupttäter und die Beihilfehandlung dieser Angeklagten
zu entschuldigen bzw. zu rechtfertigen.“
Später (auf S. 143) wird wiederum so lapidar festgestellt:
„Die Angeklagten wussten ..., dass die Tötung von
Flüchtlingen an der Grenze Unrecht war Sie haben
das Staatsinteresse in eigenmächtiger
Entscheidung“ — welche solche „eigenmächtige Entscheidung“
sollen sie denn wo und wann getroffen haben? —
„über das Rechtsgut des Lebens des einzelnen
Bürgers gestellt.“
Die Kammer hat schon wieder vergessen, dass die betreffenden
Grenzverletzer durch eigene, „eigenmächtige“ Entscheidung
sich in Lebensgefahr begeben hatten.
369

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Dann doziert die Kammer über das DDR-Recht:
„Einen solchen Vorrang“ — nämlich das Staatsinteresse
über das Rechtsgut des Lebens — „kannte auch das
Strafgesetzbuch der DDR trotz der Betonung der
staatlichen und gesellschaftlichen Interessen
nicht.“
Nachhilfeunterricht für die Mitglieder der 35. Strafkammer
des Landgerichts Berlin ist offenbar geboten.
Es soll genügen, auf die Notwehrbestimmung, auf den §17
Abs. 1 StGB/DDR zu verweisen, nach der im gesamtgesellschaftlichen
Interesse Notwehr gegenüber einem rechtswidrigen
Angriff eines Individuums gerechtfertigt ist.
In Bezug auf das Strafgesetzbuch der DDR wird dann weiter
ausgeführt (als wenn die Kammer darüber besser Bescheid
wüsste als diejenigen Strafverteidiger, die in der DDR das
DDR-Recht studiert und angewandt hatten):
„Es“ — das Strafgesetzbuch der DDR — „ist auch nicht
etwa dermaßen unklar gefasst,“ — bisher hatten
bundesdeutsche Richter immer etwas anderes gesagt und die
Unschärfe und Unklarheit der DDR-Straftatbestände gerügt
— „dass der Eindruck der Nachrangigkeit des
Rechtsgutes des Lebens des einzelnen Bürgers entstehen
konnte. Vielmehr ist die herausragende
Stellung dieses Rechtsgutes allgemein bekannt.“
Auch wenn das Rechtsgut des Lebens einen hohen Rang hat
— und dies wohl in den meisten Rechtsordnungen ausdrücklich
anerkannt ist. — sehen alle Rechtsordnungen Fälle und
Regelungen vor, die ausnahmsweise auch die Gefährdung
des Lebens eines Menschen für rechtmäßig halten — von der
Beibehaltung der Todesstrafe in vielen Ländern, auch den die
Menschenrechte ständig im Munde führenden USA, ganz
abgesehen.
370

Erich Buchholz
Es wird erkennbar:
Nur mit außerordentlichen und abenteuerlichen Konstruktionen
konnte der unbedingte Verfolgungs- und Verurteilungswille
der 35. Großen Strafkammer des Landgerichts
Berlin in den Urteilsgründen etwas kaschiert werden.
Substanziell stellt gerade dieses Urteil ein in besonderem
Maße rechtswidriges Urteil, also ein Unrechtsurteil dar.
In einem zweiten Politbüroprozess hatte die 32. Große Strafkammer
des Landgerichts Berlin am 07. Juli 2002 die Angeklagten
freigesprochen.
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, es als Mitglieder
des Politbüros des ZK der SED in der zweiten Hälfte der
80er Jahre — der eine Angeklagte war nur anderthalb Jahre
Mitglied dieses Politbüros — unterlassen zu haben, auf eine
„Humanisierung des Grenzsystems“ namentlich auf die
Einhaltung des Grenzgesetzes, hingewirkt zu haben.
Dieses freisprechende, „weise Urteil“ wie Rechtsanwalt Dr.
Friedrich Wolff es nannte, wurde durch die Revisionen der
Staatsanwaltschaft und der Nebenklage angegriffen.
Am 6. November 2002 hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
— wie zu erwarten — das freisprechende Urteil
auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und
Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts
zurück.
Die dem Freispruch zu Grunde liegende Rechtsansicht des
Landgerichts, dass es nach dem Recht der DDR an dem von
diesem geforderten Kausalzusammenhang gefehlt habe, halte
sachlichrechtlicher Prüfung nicht stand, meint der 5.
Strafsenat des BGH.
371

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Mit welcher Begründung hob der 5. Strafsenat des BGH das
freisprechende Urteil auf?
Der erste Satz der diesbezüglichen Begründung
lautet: „Auszugehen ist von der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes. ...“ (S. 6 UA)
Erklärtermaßen geht der Bundesgerichtshof also nicht vom
Einigungsvertrag und den dort festgelegten Regelungen aus.
Denn nach diesen hätte zunächst geprüft werden müssen, ob
überhaupt nach DDR-Recht eine strafbare Handlung vorlag. 54
Wenn der 5. Strafsenat seine Begründung für die Aufhebung
des freisprechenden Urteils damit beginnt, dass er von der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeht, dann kann
dies auch so verstanden werden, dass der 5. Strafsenat — wie
in den Medien schon bemerkt — zum „Gefangenen seiner
eigenen Rechtsprechung“ wurde.
Von einem rechtsfehlerhaften Ausgangspunkt her meint der
BGH, hätten sich die Angeklagten nach DDR-Recht einer
Beihilfe zum Mord durch Unterlassen und nach dem Recht
der Bundesrepublik eines Totschlags durch Unterlassen in
mittelbarer Täterschaft schuldig gemacht.
Das ist unzutreffend.
Zwar wird vom BGH zutreffend eingeräumt, dass nach
DDR-Recht sowohl mittelbare Täterschaft wie auch Mittäterschaft
und Anstiftung ausgeschlossen seien. Aber durch
Unterlassung begangene Beihilfe zum Mord läge vor.
Der BGH meint, die Angeklagten hätten „durch ihr Unterlassungsverhalten
Beihilfe zu den Mordtaten der Schützen“
geleistet.
Der BGH bezieht sich zur Begründung dessen auf §9
StGB/DDR, welcher die strafrechtlich relevanten Pflichten,
namentlich auch die Pflichten zum Handeln definiert.
372

Erich Buchholz
Ausgehend von dieser Vorschrift hätten die bundesdeutschen
Gerichte als erstes die spezifische den vorliegenden Fall
betreffende Rechtspflicht aus Art. 7 der Verfassung der DDR
abgeleitet haben müssen.
Dieser Art. 7 enthält den besonders an die Grenztruppen der
DDR adressierten Verfassungsauftrag, die Integrität und Unverletzlichkeit
der Staatsgrenze der DDR zu gewährleisten.
Aber nach wie vor kennt der Bundesgerichtshof diesen Art. 7
nicht oder will ihn nicht kennen — er passt nicht in das politische
Konzept und zu dem unbändigen Verfolgungswillen
der bundesdeutschen Strafjustiz.
Der BGH wiederholt in diesem Zusammenhang seine alte
sachlich und rechtlich völlig falsche Behauptung, dass die
betreffenden Fluchtwilligen lediglich „unbewaffnet aus
der DDR oder Berlin (Ost) in den westlichen Teil
Deutschlands gelangen“ wollten.
Geflissentlich wird dabei übersehen, dass es sich bei einem
ungesetzlichen Überschreiten der Staatsgrenze der DDR zur
Bundesrepublik bzw. zu Westberlin nach §213 StGB/DDR,
also nach dem von der Volkskammer der DDR beschlossenen
Strafgesetzbuch, um eine Straftat handelt, und nicht um
irgend einen Spaziergang.
Wenn der BGH in diesem Zusammenhang das Politbüro als
das höchste Machtorgane der DDR bezeichnet, so muss ihm
Nachhilfeunterricht über das Verfassungsrecht der DDR
erteilt werden.
Nach Art. 48 der Verfassung der DDR war die Volkskammer
das oberste staatliche Machtorgan der DDR. Im übrigen
heißt es im Art. 2 dieser Verfassung: „Alle politische
Macht in der DDR wird von den Werktätigen in
Stadt und Land ausgeübt.“
373

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Der BGH bezieht sich auf Art. 1 und 30 der Verfassung der
DDR.Wieso sich aus diesen Verfassungsartikeln ergeben soll,
dass ausgerechnet die Mitglieder des Politbüros dafür zu sorgen
hätten, dass Grenzverletzer die Straftat des ungesetzlichen
Grenzübertritts ungeschoren sollen ausführen können,
ist nicht ersichtlich.
Ebenso wenig ist daraus ableitbar, dass ihnen eine Rechtspflicht
oblegen haben soll, auf die Vermeidung von Tötungen
von Fluchtwilligen und auf eine „Humanisierung“ des Grenzregimes
hinzuwirken.
Natürlich passt auch nicht in das Konzept des Bundesgerichtshofes,
dass die DDR ihrerseits im Sinne der allgemeinen
Kriminalitätsvorbeugung alles unternahm, dass es gar
nicht erst zu ungesetzlichen Grenzübertritten kommt. Der
BGH weiß dem gemäß auch nicht, dass im Regelfall erwähnte
Fluchtwillige bereits im Vorfeld oder sonst frühzeitig an
der Begehung der Straftat des ungesetzlichen Grenzübertritts
gehindert wurden.
Vor allem aber negiert der BGH, dass es die Fluchtwilligen
selbst in der Hand hatten, ob sie nach Anruf und Warnschuss
ihr riskantes Unternehmen der Gefährdung ihrer Gesundheit
und ihres Lebens fortsetzten oder durch Abbruch der Begehung
der Straftat ihr Leben und ihre Gesundheit retteten.
Schon im Tatsächlichen werden die Dinge auf den Kopf
gestellt.
Wie auch in allen früheren Entscheidungen kennt der BGH
auch die Notwehr-Vorschrift des §17 StGB/DDR nicht.
Diese Vorschrift berechtigt nämlich, bei einem gegenwärtigen
rechtswidrigen Angriff gegen die sozialistische Staats und
Gesellschaftsordnung — den ein Grenzdurchbruch darstellt
— diesen in einer der Gefährlichkeit angemessenen Weise
abzuwehren. Dabei gaben die Vorschriften des §27 Grenzgesetz
der DDR dafür eine eindeutige Rechtsgrundlage
374

Aber auch §27 Grenzgesetz der DDR kommt in der
Entscheidung nicht vor, obwohl diesem Strafsenat durchaus
bewusst ist, dass das Politbüro des ZK der SED, das er — irrig
— für das höchste Machtorgan der DDR hält, gerade auch
diesem Grenzgesetz und der dort enthaltenen Schusswaffengebrauchsbestimmung
vor der Verabschiedung durch die
Volkskammer seine Zustimmung erteilt hatte.
Offenbar stört auch diese Vorschrift des §27 Grenzgesetz der
DDR das auf Strafverfolgung um jeden Preis gerichtete
Konzept des BGH — vielleicht deshalb, weil das BVerfG
bescheinigte, dass diese Vorschrift nicht zu beanstanden ist,
da sie im Wortlaut vergleichbaren bundesdeutschen Vorschriften
entspricht.
Auffällig ist wiederum der selektive Umgang mit dem Recht
der DDR.
Vorschriften, aus denen der BGH strafrechtliche Verantwortlichkeit
von Angeklagten meint ableiten zu können,
werden angezogen. Andere Vorschriften, die dieser politischen
Absicht der Strafverfolgung zuwiderlaufen, werden
nach wie vor hartnäckig beiseite gelassen. Dem BGH passt
es nicht in das Konzept, dass nach der Rechtsordnung der
DDR auch die Mitglieder des Politbüros die Rechtspflicht
hatten, in erster Linie den Frieden zu sichern und den friedlichen
Aufbau in der DDR zu schützen (Siehe Art. 6 und 8 der
Verfassung der DDR).
Erich Buchholz
Auch in allen andern Ländern, nicht minder in der Bundesrepublik,
steht der Schutz des Lebens von Menschen immer
im Kontext mit vielen anderen Verpflichtungen. Auch die
Rechtsordnung der Bundesrepublik kennt die erlaubte
Tötung, z.B. in Fällen von Notwehr. Solches passt aber nicht
in das Konzept des BGH.
375

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Da der BGH auch Abwägungen möglicher Pflichten in Betracht
zieht, hätte er insoweit die eindeutige Vorschrift des §20
StGB/DDR heranziehen müssen. Aber diese kennt er nicht.
Wie auch in anderen Entscheidungen, stützt der BGH sein
Ergebnis auch auf internationale Konventionen, so den
Internationalen Pakt über Bürgerrechte und politische
Rechte, insbesondere Art. 6 (Schutz des Lebens), sowie die
rechtlich unverbindliche Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
von 1948.
Der BGH weiß zwar, dass die völkerrechtliche Verpflichtung
des Staates DDR noch nicht die Transformation betreffender
Bestimmungen in das innerstaatliche Recht der DDR
umschließt, aber gleichwohl wird diese völkerrechtliche
Vorschrift zur Begründung einer Handlungspflicht im Sinne
des §9 StGB/DDR herangezogen.
Weitere Begründungen verlaufen sich im Unklaren.
Dann aber wird, wie in den Strafurteilen des BGH gegen
Keßler und Krenz, entgegen der eindeutigen klaren Bestimmung
des §22 StGB/DDR nach den Konstruktionen der dem
Recht der DDR fremden subjektiven Teilnahmelehre mittelbare
Täterschaft angenommen.
Die Angeklagten hätten „Organisationsherrschaft“ besessen.
Deshalb seien sie (mittelbare) Täter einer Tötungshandlung.
Im übrigen wird das wiederholt, was in den vorgenannten
beiden Verfahren konstruiert worden war.
Da vorliegend eine Beihilfe durch Unterlassen angenommen
wird, muss die Herbeiführung des Todes der betreffenden
Flüchtlinge eine durch Kausalität begründete Folge dieses
Unterlassens sein.
Um dies zu bejahen, vermeidet der BGH, das DDR-Recht
heranzuziehen. Er spricht von „hypothetischer Kausalität“
und von einem „quasi-kausalen“ Zusammenhang, wobei er
376

Erich Buchholz
sich auf die in der DDR abgelehnte Bedingungstheorie bzw.
Äquivalenztheorie stützt.
Danach sei „ein Unterlassen dann mit dem Erfolg
als quasi-ursächlich in Zurechnungsverbindung zu
setzen, wenn dieser beim Hinzudenken der gebotenen
Handlung entfiele.“ (S. 21 UA)
Ebenso wird mit einer dem DDR-Recht aus gutem Grund
unbekannten „Garantenstellung“ operiert.
Im vorliegenden Fall ist besonders wichtig, dass es nach
Ansicht des BGH ohne Bedeutung bleibe, „dass jeder der
Angeklagten möglicherweise im Politbüro mit der
ihm gebotenen Initiative an einer entgegenstehenden
Mehrheit gescheitert wäre.“ (S. 22 UA)
Dieser ganzen dem DDR-Recht fremden juristischen Gedankenkonstruktion
entspricht es dann auch, wenn der BGH
meint, „das Unterlassungsverhalten der Angeklagten“
entspreche „im Rahmen des Wertungsvergleichs,
den die Vorschrift des §13 Abs. 1 StGB“ — des
bundesdeutschen — „gebietet, einer aktiven vorsätzlichen
Tötung.“
Eine andere große Strafkammer des Landgerichts Berlin
wird nun die Angeklagten nach den insoweit verbindlichen
Vorgaben des Bundesgerichtshofs zu verurteilen haben.
Allerdings bedürfe es — meint der BGH — aus verschiedenen
Gründen keiner sehr erheblichen Strafe. Insbesondere
bei dem Angeklagten Häber käme die gesetzlich zulässige
mildeste Strafe in Betracht.
377

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
6. Die Rechtskonstruktion zur Strafverfolgung
von Richtern und Staatsanwälten der DDR
wegen Rechtsbeugung
6.1 Auch bei diesem Gegenstand erscheint es angezeigt, die
einschlägige Rechtslage in der DDR voranzustellen, weil nur
sie für die (straf-)rechtliche Beurteilung entsprechender
Handlungen von DDR-Richtern und -Staatsanwälten maßgeblich
ist.
In der DDR war die Straftat der Rechtsbeugung in §244
StGB/DDR geregelt.
Die Tathandlung bestand in der wissentlich gesetzwidrigen
Entscheidung eines Richters, Staatsanwalts oder Untersuchungsführers
zugunsten oder zuungunsten eines Verfahrensbeteiligten,
wobei eine Verfolgung eines Untersuchungsführers
wegen Rechtsbeugung nach bundesdeutschem Recht
ausgeschlossen und daher eine Erörterung dieser Frage vorliegend
gegenstandslos ist.
Es war also die wissentlich vorgenommene gesetzwidrige
Entscheidung, die die Rechtsbeugung ausmachte.
Diese Vorschrift zeichnet sich — im Unterschied zur traditionellen
und bundesdeutschen Strafbestimmung (§336 bzw
jetzt §339 StGB) — durch eine bemerkenswerte Eindeutigkeit
und Klarheit aus. Sie ist einfach zu handhaben.
Zu prüfen ist nach dieser Vorschrift
• ob der betreffende Richter oder Staatsanwalt eine
Entscheidung traf (ein Richter in Gestalt eines Urteils oder
eines Beschlusses);
• ob diese Entscheidung das geschriebene Gesetz der DDR
verletzte;
• (in der DDR war aus gutem Grunde, insbesondere aus
Gründen der Rechtssicherheit, auf das geschriebene Gesetz
abgestellt, siehe Art. 89 der Verfassung der DDR);
378

Erich Buchholz
• ob der betreffende Richter beziehungsweise Staatsanwalt sich
vor oder bei Vornahme dieser (gesetzwidrigen) Entscheidung
dessen voll bewusst war, dass seine Entscheidung das Gesetz
verletzen würde, und er sich dennoch, im Wissen um diese
Gesetzwidrigkeit zur Vornahme der betreffenden Entscheidung
entschließt, sich also dazu entschließt, die von ihm
beabsichtigte und als gesetzwidrig erkannte Entscheidung
gegen das Gesetz gleichwohl zu fällen.
Angesichts dieser eindeutigen und klaren Gesetzeslage war
davon auszugehen und wohl auch für die bundesdeutsche
Justiz absehbar, dass kein Richter oder Staatsanwalt der
DDR einer Rechtsbeugung überführt werden könnte, weil sich
diese durchaus an die Gesetze ihres Staates gehalten hatten.
Namentlich dürfte den bundesdeutschen Justizbehörden alsbald
klar geworden sein, dass sich eine derartige wissentlich
vorgenommene gesetzwidrige Entscheidung nicht in justizförmiger
Weise erweisen lassen würde, sodass sich also bei
Beachtung der Rechtslage des DDR-Rechts durch die
Rechtsbeugungsverfahren nicht beweisen lassen wird, dass
die DDR ein „Unrechtsstaat“ war.
Deshalb war man genötigt, besondere (juristische) Konstruktionen
zu entwickeln, um die politisch erwünschte Verurteilung
von DDR-Richtern und -Staatsanwälten zu erreichen.
6.2 Auch für diesen anderen bedeutsamen Komplex der
Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern, den Komplex der
Rechtsbeugung, wurde durch ein Urteil des 5. Strafsenats des
Bundesgerichtshofes vom 13. Dezember 1993 die „Linie“, die
„Orientierung“ vorgegeben. 55
In der ersten Instanz waren ein Richter des Stadtgerichts
Berlin und eine Richterin eines Stadtbezirksgerichts in Berlin
— beide auf dem Gebiete des Arbeitsrechts tätig — von der
379

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Anklage der Rechtsbeugung freigesprochen worden.
Die gegen den Freispruch eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft
wurde vom BGH verworfen.
Das Auffällige und Bemerkenswerte an dieser Entscheidung
des Bundesgerichtshofs besteht darin, dass er in ihr maßgebliche
Grundsätze und Grundlinien für die künftige Verfolgung
von Richtern und Staatsanwälten der DDR wegen
Rechtsbeugung entwickelte, also — völlig ungewöhnlich —
über den Einzelfall hinaus eine orientierende Grundsatzentscheidung
für eine Vielzahl von zu erwartenden Strafverfahren
traf, somit für die strafrechtliche Beurteilung in solchen
Verfahren verbindliche Vorgaben aufstellte.
Wer die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der
Oberlandesgerichte in Revisionsverfahren kennt, dem fällt
auf, dass insoweit in diesem Falle eine völlig andere Praxis
geübt wird.
6.3 Zutreffend erkennt der 5. Strafsenat zunächst, dass
„eine Strafbarkeit der Richter... voraus (setzt),
dass diese sich nach §244 StGB/DDR strafbar
gemacht haben und dass ihr Verhalten auch nach
§336 StGB strafbar ist.“
Es wird auch zutreffend hervorgehoben, dass §244
StGB/DDR verlangt, dass der Richter „gesetzwidrig zu
Gunsten oder zu Ungunsten eines Beteiligten“ entschieden
hat. „Prüfungsmaßstab für die Frage der
Gesetzwidrigkeit ist das Recht der DDR.“
So weit so gut.
Es wird dann die Problematik der Unrechtskontinuität zwischen
den beiden Rechtsbeugungstatbeständen erörtert.
Dabei spielt der „tiefgreifende Unterschied zwischen der
Justiz der Deutschen Demokratischen Republik und der
Bundesrepublik Deutschland“ eine wesentliche Rolle.
„Trotz dieser“ — im vorstehenden Teil des Urteils ausge-
380

Erich Buchholz
führten — „tiefgreifenden Unterschiede sind die
mit dem Rechtsbeugungstatbestand geschützten
Rechtsgüter in der Bundesrepublik Deutschland
und in der Deutschen Demokratischen Republik
nicht derart ungleich, dass eine Anwendung des
§336 StGB auszuscheiden hätte.“
Und man höre:
„Die Rechtsprechung“ in der DDR diente „unabhängig
von diesem politischen Bezug auch dazu ..., ein
geordnetes Zusammenleben der Menschen zu regeln.“
In Übereinstimmung mit dem Regelungszweck und Inhalt
des Einigungsvertrages sei davon auszugehen, „dass in der
DDR gesetzte richterliche Akte grundsätzlich
wirksam bleiben (Art. 8 des Einigungsvertrages).“
Mithin stehe
„hiernach das durch den Einigungsvertrag
bestimmte Rechtsanwendungsrecht (Art. 315 Abs. 1 EGStGB
idF. des Einigungsvertrages i.V. mit §2 Abs. 1,3 StGB) der
Anwendung des Rechtsbeugungstatbestandes“ —
gemeint ist der bundesdeutsche — „nicht entgegen.“ 56
Dann wird erklärt, dass „einschränkend“ (!) „das Folgende
zu berücksichtigen“ sei:
„Im Hinblick auf Handlungen, die in der Bundesrepublik
Deutschland vorgenommen worden sind“ (!),
„hat der Bundesgerichtshof betont, dass §336 StGB
nicht schlechthin jede unrichtige Rechtsanwendung,
sondern nur die Beugung des Rechts treffe.“ 57
Der Ausgangspunkt der Überlegungen des Senats zur Strafbarkeit
von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung ist somit
erklärtermaßen nicht das Recht der DDR, sondern das Recht
der Bundesrepublik und die darauf bezogene Rechtsprechung!
381

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Weiterhin sei, sowohl
„bei der Prüfung des objektiven Tatbestandes, im
übrigen im Hinblick auf die innere Tatseite zu
berücksichtigen, dass es um die Beurteilung von
Handlungen geht, die in einem anderen Rechtssystem
vorgenommen worden sind. Die besonderen
Züge dieses Rechtssystem sind bei der Prüfung der
Frage, ob die Handlung gesetzwidrig i.S. des
§§244 StGB/DDR gewesen ist bzw. i.S. des §§336
StGB das Recht gebeugt hat, zu beachten.“
Zutreffend erklärt der Senat weiter:
„An einer Gesetzwidrigkeit i.S. des §244 StGB/DDR
hat es grundsätzlich gefehlt, wenn die Handlung
des Richters vom Wortlaut des Rechts der DDR
gedeckt war. Das gilt grundsätzlich auch, soweit
der Wortlaut des Gesetzes wegen seiner Unschärfe
mehrdeutig war; solche Mehrdeutigkeit war häufig.“
wobei dem Senat entgeht, dass solche Mehrdeutigkeit auch in
anderen Rechtssystemen, auch dem der Bundesrepublik,
anzutreffen ist.
6.4 Zuzustimmen ist dem Senat auch, wenn er dann im
Hinblick auf die Justizpraxis in der DDR und die Rolle von
Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts, sowie von
Gemeinsamen Standpunkten der zentralen Justizorgane der
DDR weiterhin erklärt:
Es „kann eine Gesetzesverletzung im Sinne des
§244 StGB/DDR nicht schon darin gefunden werden,
dass sich der Richter von solchen Einflüssen
bestimmen lassen hat“, wenn er sich also an die in diesen
Dokumenten enthaltene Gesetzesauslegung hält — ganz so
wie in der Bundesrepublik die Gerichte sich an den höchstrichterlichen
Entscheidungen orientieren.
382

Erich Buchholz
Wenn dann aber der Senat erklärt, es sei zu bedenken, dass
„der Gesetzesbegriff der DDR, der dem Merkmal der
Gesetzwidrigkeit im Sinne des §244 StGB/DDR zugrunde
liegt (vgl. Art. 49 der Verfassung der DDR), nach dem
Befund von Literatur und Rechtsprechung wenig
geklärt und durch Theorie und Praxis der „sozialistischen
Gesetzlichkeit“ (vgl. Art. 19 Abs. 1 Satz 2
der Verfassung der DDR) nachhaltig verdunkelt worden
ist“, dann handelt es sich bei dieser Aussage um eine nicht
mehr hinnehmbare denunziatorische subjektive Auffassung
der Mitglieder dieses Senats, denen das DDR-Recht fremd ist
und dem sie distanziert, wenn nicht gar feindlich gegenüberstehen.
Es ist nicht bekannt geworden, dass die Mitglieder des Senats,
wenn sie auf Grund ihres anderen Ausgangspunktes und
Herangehens an das Recht der DDR mit der ihnen fremden
Literatur und Rechtsprechung der DDR nicht zu Rande
kamen, sich etwa bei kundigen Personen Aufklärung und
Auskunft verschafft hätten.
Es muss vielmehr von der Besorgnis ausgegangen werden,
dass der 5. Strafsenat ganz bewusst von einer solchen
„Verdunkelung“ des Begriffs der Gesetzlichkeit redet, um
dann am DDR-Recht Auslegungen nach seinem Gusto vornehmen
zu können
Wenn der Senat danach folgenden Satz anschließt:
„Bei der Auslegung von Normen kommt es auf die
Auslegungsmethoden der DDR, nicht auf die der
Bundesrepublik Deutschland an“, dann hört sich das gut
an, es bleibt aber offen, was der Senat damit ausdrücken möchte.
In anderen Zusammenhängen geht der Bundesgerichtshof
zutreffend davon aus, dass die Auslegungsmethoden in den
beiden deutschen Rechtsordnungen sich nicht so grundlegend
unterscheiden, wie das Einblicke in die betreffenden
Lehrbücher der DDR vermittelt hätten.
383

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Es bleibt jedenfalls unklar, welche — besonderen oder
andersartigen — Auslegungsmethoden der DDR gemeint
gewesen sein sollen.
6.5 Nach dieser Einführung möchte der Senat — „abgesehen
von Einzelexzessen“ — „eine Bestrafung von
Richtern der DDR wegen Rechtsbeugung auf Fälle
beschränken“… „in denen die Rechtswidrigkeit der
Entscheidung so offensichtlich war und insbesondere
die Rechte anderer, hauptsächlich ihre
Menschenrechte, derart schwerwiegend verletzt
worden sind, dass sich die Entscheidung als
Willkürakt darstellt. Orientierungsmaßstab wird
die offensichtliche Verletzung von Menschenrechten
sein, wie sie in der DDR durch den
Beitritt zum Internationalen Pakt über bürgerliche
politische Rechte anerkannt waren.“ 58
Solange hat der 5. Senat — über mehr als zehn Seiten —
benötigt, um endlich die „Katze aus dem Sack“ zu lassen.
Nachdem der Senat anfänglich den Eindruck erweckt, das
DDR-Gesetz beachten zu wollen, entlarvt er sich an diesem
Platze seiner Ausführungen:
• An die Stelle des eindeutigen und klaren Begriffs der
Gesetzwidrigkeit in §244 StGB/DDR setzt er nun den Begriff
der Rechtswidrigkeit, wodurch sich die Möglichkeit eröffnet,
auch solche Entscheidungen als rechtswidrig (und damit
womöglich als Rechtsbeugung) zu beurteilen, die zwar dem
Gesetz der DDR entsprachen, also nicht gesetzwidrig waren,
aber — aus bundesdeutscher Sicht — sonst irgend einem
Recht widersprochen haben sollen.
Gerade unter diesen Gesichtspunkten wird die Verletzung
von Menschenrechten eingeführt, und zwar als maßgebliches
Kriterium zur Annahme einer Rechtsbeugung.
384

Erich Buchholz
Hier ist anzumerken, dass diese Begrifflichkeit der Menschenrechte
bis dato im Recht und in der Rechtsprechung der
Bundesrepublik keine Rolle gespielt hatte.
Es wird offensichtlich:
Der Senat verlässt den Boden der Gesetzlichkeit, des DDR-
Gesetzes.
Wenn ein DDR-Gesetz verletzt wurde, wenn eine gesetzwidrige
Entscheidung getroffen wurde, dann kommt es nicht
mehr darauf an, ob damit zugleich auch Menschenrechte verletzt
wurden.
Umgekehrt: Entsprach eine Entscheidung dem DDR-Gesetz,
dann kommt es ebenfalls nicht darauf an, ob auch — aus welchen
vom Gesetzgeber zu vertretenden Gründen — womöglich
eine Verletzung einer Bestimmung einer der beiden Menschenrechtskonventionen
vorlag.
Es ist offenkundig:
Die Ersetzung des Begriffs der Gesetzwidrigkeit durch den
der Rechtswidrigkeit und die Einführung des Begriffs der
Menschenrechte und von Menschenrechtsverletzungen dient
dazu, vom DDR-Gesetz, vom Tatbestand des §244 StGB/
DDR wegzukommen und sich eigenwillig andere Entscheidungsgrundlagen
für die Verfolgung von Richtern und
Staatsanwälten der DDR wegen Rechtsbeugung zu schaffen.
• Auf dieser Linie liegt auch die Einführung des Begriffs
„Willkürakt“.
Jedenfalls im Zusammenhang mit der Rechtsbeugung hatte
dieser Begriff in der DDR keinen Platz, da es objektiv ausschließlich
auf die Gesetzwidrigkeit einer betreffenden
Entscheidung ankam.
Der sehr auslegungsbedürftige Begriff der Willkür — man
studiere die diesbezügliche Rechtsprechung des BGH und
des Bundesverfassungsgerichts — wird offensichtlich zu dem
385

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Zweck eingeführt, nach bundesdeutschen Maßstäben das
Vorliegen von Willkür bei Entscheidungen von DDR-
Richtern und -Staatsanwälten zu behaupten und dem gemäß
die betreffenden Richter und Staatsanwälte zu verurteilen.
Auch damit geht der Senat vom DDR-Gesetz weg, verlässt er
den Boden des DDR-Gesetzes und bewegt sich auf einer
dem DDR-Recht fremden Ebene, auf der nach bundesdeutscher
Sichtweise geurteilt wird.
• Auch wenn der Senat als Orientierungsmaßstab für die
Frage, wann eine „offensichtliche Verletzung von Menschenrechten“
vorliege, auf den Internationalen Pakt über
Bürgerrechte und politische Rechte abstellt, dem die DDR
beitrat, verlässt er den Boden der DDR-Gesetzlichkeit.
Denn maßgeblich für den Richter und Staatsanwalt in der
DDR war das DDR-Gesetz und nicht eine Bestimmung des
Völkerrechts, die — aus welchen Gründen auch immer —
vom DDR-Gesetzgeber womöglich noch nicht ins nationale,
innerstaatliche Recht der DDR transformiert war.
Auch insofern können wir die Eigenwilligkeit des BGH nicht
übersehen:
Der 5. Strafsenat des BGH spricht nämlich davon, dass diese
Menschenrechte „in der DDR durch den Beitritt
anerkannt waren.“
Von wem?
Was will der BGH damit sagen?
Jedenfalls vermengt der Senat die völkerrechtliche und
innerstaatliche Ebene.
Mit dem Beitritt des Staates DDR hat sich der Staat DDR
gegenüber den anderen Staaten, die den beiden Konventionen
beigetreten waren, verpflichtet, die betreffenden
Menschenrechte innerstaatlich umzusetzen, die indessen zum
Zeitpunkt des Beitritts zu diesen Konventionen bereits fast
386

Erich Buchholz
vollständig in das innerstaatliche Recht der DDR — viel weiter
gehend als in der Bundesrepublik — umgesetzte waren.
Der Beitritt zu den beiden Menschenrechts-Pakten und auch
deren Ratifizierung als solche bewirkten keineswegs automatisch
die innerstaatliche Geltung der Regelungen dieser Pakte.
Da wohl fast alle Länder diesen Internationalen Pakten beitraten,
sind mehr oder weniger starke Differenzen zwischen
den Regelungen der völkerrechtlich vereinbarten Pakte einerseits
und dem innerstaatlichen Recht der betreffenden
Staaten anzutreffen; in einer gewissen Weise ist dies normal.
Dementsprechend gewähren die internationalen Gremien
den einzelnen Staaten in aller Regel auch einen gewissen
Zeitraum, um die Übereinstimmung herzustellen.
Im Übrigen besteht Veranlassung, nachdrücklich zu unterstreichen,
dass in der DDR der gleichzeitig ratifizierte
Internationale Pakt über soziale, ökonomische und kulturelle
Rechte — im Gegensatz zur Bundesrepublik — vollkommen
umgesetzt war und auch der Pakt über Bürgerrechte und
politische Rechte — von einzelnen Abstrichen abgesehen —
bereits ebenfalls realisiert und verwirklicht worden war.
(Vornehmlich ging es in der Kritik durch die Bundesrepublik
und andere westliche Staaten nur um eine Bestimmung, nämlich
die Regelung des Artikels 12 Abs. 2 des Paktes über
Bürgerrechte und politische Rechte, der die Ausreisefreiheit
betrifft, die in der DDR Beschränkungen unterlag.)
Wie soeben ausgeführt, hält der 5. Strafsenat die völkerrechtliche
Verpflichtung des Staates DDR und die innerstaatliche
Bindungswirkung der Regelungen dieses Paktes nicht
auseinander.
Solange — aus welchen Gründen auch immer — die Regelung
des Paktes nicht durch eine entsprechende Gesetzgebung
ins innerstaatliche Recht transformiert worden war,
387

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
war diese Regelung des Paktes weder für die Behörden der
DDR, für Richter und Staatsanwälte sowie Polizeiangehörige
verbindlich, noch konnten daraus einzelne Bürger subjektive
Rechtsansprüche herleiten.
Es kann dahinstehen, ob die Mitglieder des Senats in dieser
Frage unzureichend fortgebildet waren oder ob sie absichtsvoll
den Unterschied zwischen völkerrechtlicher und innerstaatlicher
Ebene verwischen, im Ergebnis eröffnete der 5.
Strafsenat des BGH eine Möglichkeit, überstaatliches Recht,
Völkerrecht dem innerstaatlichen DDR-Recht überzustülpen
und auf diese Weise — zumindest partiell — außer Kraft
zu setzen.
Es mag sein, dass der 5. Strafsenat nach dieser Auslassung
Sorge hat, dass seine Absicht durchschaut wird.
Jedenfalls hält er es für geboten „klarzustellen“:
„Nur bei Anlegung dieses strengen Maßstabs ist
gewährleistet, dass eine Bestrafung nicht gegen
das Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 2 GG) verstößt.“
Aber schon im nächsten Satz öffnet er wiederum die Tür für
eine Auslegung des DDR-Gesetzes in seinem Sinne.
Es heißt dort:
„Dafür“ — also für die Anlegung eines strengen Maßstabs?!
— „ist die Erwägung maßgeblich, dass das Recht
der DDR auch mit den Auslegungsmethoden, die ihm
eigentümliche waren, so ausgelegt werden konnte,
dass Willkürakte im Sinne offensichtlicher,
schwerer Menschenrechtsverletzungen vermieden
wurden.“ 59
Auch durch die Bezugnahme auf die Quelle im 39. Band (es
geht um die erste Entscheidung gegen DDR-Grenzsoldaten,
(vgl. hier Seite 336), wo bereits von der Möglichkeit einer menschenrechtsfreundlichen
Auslegung des DDR-Rechts die
Rede war, wird deutlich, worum es dem Senat letztlich geht.
388

Erich Buchholz
Wir haben unter Pkt. 4.2.6 bereits ausgesprochen, dass die
Möglichkeit einer bestimmten (menschenrechtsfreundlichen)
Auslegung von Gesetzen noch nicht bedeutet, dass jede andere
Auslegung rechtswidrig, unzulässig oder ungesetzlich wäre.
Dem Senat kommt es zum einen darauf an, Menschenrechtsverletzungen
der DDR zu brandmarken, und zum
andern soll die nach bundesdeutscher Sicht mögliche Auslegung
von Menschenrechten zum Maßstab gemacht werden.
Nachdem auf gleichlautende Formulierungen in der Verfassung
der DDR, die ja im Wissen um die Menschenrechtskonventionen
formuliert war, verwiesen wird, erweckt
der Senat die Möglichkeit, dass ein in einem gegebenen Fall
anzuwendendes DDR-Gesetz „im Ganzen (!?) nicht mit
der Verfassung der DDR oder den Menschenrechtspakten
vereinbar war.“ (Vgl. Pkt. 4.2.6. Seite 333)
Was eine überall abstrakt denkbare Diskrepanz zwischen
Verfassung und Gesetz in der DDR betraf, so gab es auch in
der DDR — wenngleich weniger förmlich und ausgebaut als
in der Bundesrepublik — Möglichkeiten einer Überprüfung
betreffender Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der
Verfassung.
Demgegenüber ist festzuhalten:
In keiner der einschlägigen Entscheidungen bundesdeutscher
Gerichte in Rechtsbeugungsverfahren gegen DDR-Juristen
wurde festgestellt, dass ein betreffendes DDR-Gesetz im
Widerspruch zur Verfassung der DDR oder im Widerspruch
zum Völkerrecht gestanden hätte.
Auch sonst ist dergleichen nicht manifest geworden.
Mögliche Widersprüche zwischen einzelnen Regelungen der
Menschenrechtskonventionen und den geltenden Gesetzen
der DDR konnte niemals ein einzelner Richter lösen.
Auch dem bundesdeutschen Richter ist die Lösung eines sol-
389

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
chen Widerspruchs nicht eingeräumt; in Fällen der Annahme
einer Grundgesetzwidrigkeit eines bestimmten Gesetzes ist
der Weg zum BVerfG offen (Art. 100 Absatz 1 GG); bei möglicher
Diskrepanz zwischen völkerrechtlich festgelegten menschenrechtlichen
Regelungen und dem bundesdeutschen
Recht ist Art. 100 Abs. 2 GG einschlägig. 60
6.6 Der Bundesgerichtshof entwickelt dann in diesem orientierenden
Revisionsurteil die bekannten drei Fälle, die in der
Folgezeit geradezu standardmäßig stereotyp von den Gerichten
zur Grundlage und Richtschnur ihrer Entscheidung
genommen werden.
Diese drei Fälle sind folgende:
a) Überschreitung des Gesetzeswortlauts oder „Überdehnung
der Straftatbestände unter Ausnutzung ihrer
Unbestimmtheit.“
Die Überschreitung des Gesetzeswortlauts wäre eine eindeutig
gesetzwidrige Entscheidung ganz im Sinne des DDR-
Gesetzes.
Klarzustellen, was eine „Überdehnung“ eines Straftatbestandes
ohne Überschreitung des Gesetzeswortlauts sein
soll, bleibt der BGH bis heute schuldig.
Man kann daher diese Formulierung auch wiederum nur als
eine Tür ansehen, durch die bundesdeutsche Richter bei der
Verfolgung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten wegen
Rechtsbeugung sollen gehen können, um Rechtsbeugung zu
behaupten, obzwar keine gesetzwidrige Entscheidung vorlag.
Was es mit dieser Überdehnung auf sich haben soll, erklärt
der folgende Halbsatz, dass diese Überdehnung nämlich zu
einer „Bestrafung, zumal mit Freiheitsstrafe“ führe,
die als „offensichtliches Unrecht anzusehen ist.“
Danach geht es eigentlich gar nicht um die Überdehnung des
Straftatbestandes, sondern um Rechtsfolgenentscheidungen,
390

Erich Buchholz
also um Strafzumessung, die aus bundesdeutscher Sicht
offensichtliches Unrecht sein soll, so insbesondere wenn
Freiheitsstrafe verhängt wurde.
Und dann gibt es noch die Spezialität:
„Dies gilt auch für die Auslegung des §21 Abs. 3
StGB/DDR (Vorbereitungshandlungen)“.
Der BGH nimmt also für sich in Anspruch, ein spezielle
Strafbestimmung der DDR für bedenklich zu erklären und
den DDR-Richtern und -Staatsanwälten vorzuwerfen, dass
sie sich an die Gesetze ihres Staates hielten, dass sie bei der
Auslegung derselben nicht nach bundesdeutschen Maßstäben
entschieden.
Die Frage, die der Senat hier verfolgt, spitzt sich letztlich auf
die Annahme einer Rechtsbeugung „bei der Bestimmung
der Rechtsfolgen“ zu, also bei der Strafzumessung, wie
dann auch die ganze spätere Praxis der Strafverfolgung von
DDR-Richtern und — Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung
bestätigt:
Es ging ganz überwiegend um die Behauptung von Rechtsfolgen-Rechtsbeugung,
um Rechtsbeugung durch angeblich
überhöhte Strafen.
Der DDR-Richter habe die Möglichkeit gehabt,
„von grob unverhältnismäßigen Eingriffen in
Menschenrechte abzusehen oder die Verletzung
solcher Rechte zumindest in Grenzen zu halten.“
Die Frage der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit
einer Bestrafung ist indessen eine Frage unterschiedlicher
Bewertung und Sichtweise.
Was in der einen Rechtsordnung für gerecht und verhältnismäßig
angesehen wird, mag in einer anderen Rechtsordnung
nicht als gerecht und verhältnismäßig gelten.
Letztlich läuft auch die Einführung dieses Kriteriums darauf
391

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
hinaus — wie die ganze Praxis der Verfolgung von DDR-
Juristen wegen Rechtsbeugung später bestätigt —, bundesdeutsche
Maßstäbe über die Verhältnismäßigkeit und
Angemessenheit von Bestrafungen zur Geltung zu bringen
und zur Grundlage für entsprechende Verurteilungen zu
machen.
Die relevanten Fälle in den Rechtsbeugungsverfahren betrafen
hauptsächlich Spionage und andere staatsfeindliche Verbrechen
gegen die DDR sowie strafbare Handlungen von
Fluchtwilligen. Diese Handlungen wurden bzw. werden
offensichtlich in der DDR und in der Bundesrepublik gegensätzlich
beurteilt: was für die DDR schädlich und gefährlich
und deswegen unter Strafe gestellt war, erscheint aus bundesdeutscher
Sicht wertvoll.
Ganz in diesem Sinne sieht das bundesdeutsche Rehabilitierungsgesetz
vor, dass derartige nach dem DDR-Gesetz strafbare
Handlungen rehabilitiert werden sollen.
Es wird somit ganz deutlich:
Die Justiz des überlebenden, übrig gebliebenen deutschen
Staates bestimmt kraft ihrer Herrschaft, kraft ihrer Richtermacht,
wie Richter und Staatsanwälte des anderen deutschen
Staates, des Gegenparts, betreffende Straftaten hätten bewerten
und beurteilen müssen.
Es handelt sich somit offensichtlich um keine unvoreingenommene
und unparteiische Rechtsprechung, vielmehr
darum, dass die bundesdeutschen Gerichte sich parteiisch auf
die Seite der Bundesrepublik stellen, also propria causa, in
eigener Sache, entscheiden.
b) Bei der Orientierung auf Rechtsfolgen-Rechtsbeugung,
also auf für ungerecht gehaltene Bestrafungen, wird dann
besonders hervorgehoben:
„Eine willkürliche Menschenrechtsverletzung in
392

Erich Buchholz
dem dargelegten Sinne“ wird auch „anzunehmen
sein, wenn die verhängte Strafe, etwa bei der
Anwendung des §213 StGB/DDR, in einem unerträglichen
Missverhältnis zu der Handlung gestanden
hat, sodass die Strafe auch im Widerspruch zu
Vorschriften des DDR Strafrechts (Art. 4 Abs. 5,
Art. 5 Satz 3, §61 Abs. 1,2 StGB/DDR) als grob
ungerecht und als schwerer Verstoß gegen die
Menschenrechte erscheinen muss.“
Obzwar Rechtsvorschriften der DDR angeführt werden, verlangt
der Bundesgerichtshof von den bundesdeutschen
Gerichten faktisch bundesdeutsche Wertmaßstäbe bei der
Beurteilung der Angemessenheit von durch DDR-Gerichte
verhängten Strafen zugrunde zu legen.
An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass sich eine gesetzwidrige
Strafzumessungsentscheidung nach dem DDR-Recht
eindeutig festmachen ließ, insbesondere an §61 StGB/DDR.
Aber weder in dieser orientierenden Grundsatzentscheidung
des BGH, noch in späteren Verurteilungen durch bundesdeutsche
Gerichte wurde auch nur in einem Fall eindeutig
nachgewiesen, welche spezielle DDR-Bestimmung zur Strafzumessung
verletzt worden sei.
Stets bewegte man sich — in der Manier und dem Vokabular
des Bundesgerichtshofs — im Bereich von Allgemeinheiten.
Tatsache ist:
Eine bestimmte eindeutige Gesetzwidrigkeit beziehungsweise
Gesetzesverletzung durch DDR-Gerichte bei der Strafzumessung
wurde von keinem einzigen bundesdeutschen
Gericht festgestellt.
Aber es wurden Verurteilungen ausgesprochen.
Eigentlich wiederholt sich der Senat, wenn er dann dem
Sinne nach weiter ausführt:
Die für die Strafzumessung geltenden Bestimmungen des
393

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
DDR-Strafrechts werden abgelehnt; die bundesdeutschen
Gerichte sollen die Rechtsbeugung gefälligst nach bundesdeutschen
Maßstäben ahnden.
Dabei verschweigt der 5. Strafsenat geflissentlich, dass nach
dem DDR-Recht (§61 Abs. 1 StGB/DDR) bei der Strafzumessung
sozialistische Gerechtigkeit zu verwirklichen war.
Das DDR-Gesetz stellt somit ausdrücklich auf andere
Wertmaßstäbe ab, als sie in der Bundesrepublik gelten oder
gelten mögen.
Es muss nicht wiederholt werden, dass die Maßstäbe der
Gerechtigkeit und Angemessenheit bzw. der Verhältnismäßigkeit
in den beiden deutschen Rechtsordnungen verschieden
waren.
(Man denke an Spionage und ähnliche Delikte, die zum
Schaden und Nachteil der DDR, aber zu Nutz und Frommen
der Bundesrepublik oder ihrer Verbündeten begangen wurden.
Ähnliches gilt für den Fall des §213 StGB/DDR; denn
seitens der Bundesrepublik wurden und werden diese
Grenzdurchbrüche begrüßt und verherrlicht.)
Mithin ergibt sich:
Wenn bundesdeutsche Richter in Sachen, in denen die
Bundesrepublik gegenüber der DDR eindeutig Gegenpartei
war, judizieren, laufen sie Gefahr in eigener Sache (propria
causa) zu entscheiden.
Eine unparteiische unvoreingenommene Entscheidung war
und ist in betreffenden Verfahren nicht zu erwarten.
c) Schließlich sei, meint der BGH, „an schwere Menschenrechtsverletzungen
im Hinblick auf die Art
und Weise der Durchführung von Verfahren, insbesondere
von Strafverfahren, sowie an Fälle zu denken,
in den die Strafverfolgung und die Bestrafung
überhaupt nicht der Verwirklichung von Gerechtigkeit
(Art. 86 der DDR-Verfassung), sondern der
394

Erich Buchholz
Ausschaltung des politischen Gegners oder einer
bestimmten sozialen Gruppe gedient haben.“
Wenn bei der ersten Hälfte dieses Satzes an Verletzungen der
Strafprozessordnung gedacht ist, dann versteht sich dies von
selbst; denn unter dem Gesichtspunkt der Rechtsbeugung
wäre zu prüfen, ob insoweit Bestimmungen der Strafprozessordnung
verletzt und also gesetzwidrige Entscheidungen
getroffen wurden.
Im Übrigen ist nicht nachvollziehbar, was schwere Menschenrechtsverletzungen
im Hinblick auf die Art und Weise der
Durchführung von Verfahren sein sollen.
Es ist zu besorgen, dass der Bundesgerichtshof die bundesdeutschen
Richter darauf orientiert, am Gesetz vorbei
irgendwelche Menschenrechtsverletzungen zu suchen, um
das Vorliegen einer Rechtsbeugung zu bejahen.
In der späteren Praxis der Strafverfolgung von DDR-
Richtern und -Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung zeigte
sich, dass niemals eine Verletzung von Menschenrechten im
Hinblick auf die Art und Weise der Durchführung von Verfahren
festgestellt wurde.
Besonders dubios und konträr zum DDR-Gesetz ist die letztgenannte
Orientierung, die unterstellt, dass Verfahren durchgeführt
wurden bzw. Bestrafungen erfolgten, die überhaupt
nicht der Verwirklichung von Gerechtigkeit gedient hätten.
Auch hier schlagen die bundesdeutschen Maßstäbe durch.
Denn in betreffenden Verfahren haben die DDR-Richter
und -Staatsanwälte bei Einhaltung der DDR-Gesetze selbstverständlich
das Ziel verfolgt, die Gerechtigkeit, genauer: die
sozialistische Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Darauf kommt es aber dem Bundesgerichtshof nicht an; denn
er meint nicht die Gerechtigkeit, die in der DDR galt, sondern
eine andere, die der Bundesrepublik.
395

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Und wenn schließlich von der Ausschaltung des politischen
Gegners oder einer bestimmten sozialen Gruppe die Rede
ist, dann muss man schon sagen:
Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
Die Bundesrepublik hat bekanntlich mit ihrer Gesetzgebung
und Rechtsprechung der Kommunistenverfolgung in den
fünfziger Jahren beispiellos und geradezu klassisch solche
Verfolgung betrieben, um den politischen Gegner auszuschalten.
Sie geriet bekanntlich mit dieser Verfolgungspraxis in eine
solche Kritik, dass dann Ende der 60er Jahre die betreffenden
Gesetze geändert werden mussten, nachdem die diesbezügliche
Praxis in den sechziger Jahren schon nicht mehr in der
gleichen Intensität betrieben wurde, wie in den fünfziger
Jahren.
6.7 Eine ganz besondere „Konstruktion“ zur Bejahung der
Rechtsbeugung bei Staatsanwälten und Richtern der DDR,
die tatsächlich keine Rechtsbeugung begangen hatten, hat
der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs unter Vorsitz Herrn
Laufhüttes in seinem Urteil vom 10. Dezember 1998 in der
Angelegenheit Havemann „entwickelt“. 61
6.7.1 Der Sache nach ging es zum einen um folgendes:
Wie auch einige andere Schriftsteller hatte seinerzeit auch
Professor Dr. Havemann für Publikationen „im Westen“
Einkünfte in Devisen erzielt, ohne diese nach dem Devisengesetz
anzumelden.
Der Tatbestand eines Devisendeliktes war — wie auch bei
einigen anderen Schriftstellern — unzweifelhaft gegeben.
Jedenfalls waren im Jahre 1979 entsprechende Ermittlungen
durchgeführt und war auf Grund dessen ein Strafbefehl über
10.000,– Mark DDR erlassen worden.
396

Erich Buchholz
Im Unterschied zu einigen anderen Schriftstellern legte
Professor Havemann gegen den Strafbefehl Einspruch ein; in
der Folgezeit wurde gemäß der DDR-Strafprozessordnung
verfahren; eine Berufung wurde im Einklang mit dem DDR-
Gesetz durch Beschluss verworfen.
Das Landgericht Frankfurt (Oder), das im Jahre 1997 über
Monate in erster Instanz gegen an diesem Verfahren beteiligte
Richter und Staatsanwälte der DDR verhandelt hatte,
sprach diese frei. Denn eine Rechtsbeugung war nicht feststellbar.
Auch der BGH, der auf Grund der Revision der
Staatsanwaltschaft mit der Sache befasst war, musste einräumen,
dass in diesem Verfahren „weder Straftatbestände
unter Überschreitung des Gesetzeswortlauts oder
unter Ausnutzung ihrer Unbestimmtheit überdehnt
noch eine Strafe verhängt“ wurde, die „in einem
unerträglichen Missverhältnis zu der abgeurteilten
Handlung steht“, sodass insoweit die Wertung
durch das LG Frankfurt (Oder) „keinen Rechtsfehler
aufweist“. „Das gilt hier auch für die
Verfahrensgestaltung“. Auch die prozessualen
„Vorgehensweisen sind jedenfalls nicht so offensichtlich
rechtswidrig, dass sich allein daraus schon ein Rechtsbeugung…
ergeben müsste.“ (UA S.32).
Dennoch bejaht der BGH — ohne die Beweiswürdigung des
Tatrichters direkt anzugreifen ! — auch in diesem Falle das
Vorliegen einer Rechtsbeugung, obwohl in tatsächlicher
Hinsicht eine wissentlich gesetzwidrige Entscheidung nicht
festgestellt wurde.
6.7.2 Der BGH erklärt: Auch dieses „Gerichtsverfahren“
sei „rechtsbeugerisch durch die konkrete Form der
Einflussnahme“ gewesen. Es habe Willkür vorgelegen.
397

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
„Rechtsbeugung im Sinne von Willkür durch schwere
Menschenrechtsverletzungen kann auch durch
die Art und Weise der Durchführung von Verfahren
begangen werden, namentlich wenn die Strafverfolgung
und die Bestrafung überhaupt nicht der
Verwirklichung von Gerechtigkeit sondern der
Ausschaltung des politischen Gegners gedient
hat.“ (UA S. 37).
In diesem Devisenstrafverfahren gegen Professor
Havemann, meint der BGH, „sollte nur dem äußeren
Anschein nach Gesetzesanwendung betrieben werden
(‘Scheinjustiz’).“ (UA S. 38)
Auch wenn der BGH einräumen muss, dass „die
Abstimmung des prozessualen Ablaufs von Gerichtsverfahren
und der rechtlichen Bewertung
eines Sachverhalts innerhalb der DDR-Justiz
nicht unüblich“ waren und sie deswegen „noch nicht
den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen“, meint
der BGH — in eigenständiger Neubewertung der vom LG
Frankfurt (Oder) festgestellten Tatsachen —, dass jedenfalls
bei „Drehbuchfällen“ Rechtsbeugung gegeben sei, weil die
mitwirkenden Richter und Staatsanwälten keinen Raum
mehr für eigene Würdigung gehabt hätten (UA S.39).
In diesem Verfahren seien die in der DDR „generell gegebenen
Möglichkeiten... durch eine ungewöhnlich detaillierte
(horizontale) Abstimmung... nach Art eines Drehbuchs für
die befassten gerichtlichen Instanzen genutzt“ worden; das
Landgericht habe von einer „perfektionistischen Vorbereitung“
des Devisenstrafverfahrens gesprochen. (UA S.40)
Schließlich wird das LG Frankfurt (Oder) gerügt, dass es
hinsichtlich des Rechtsbeugungsvorsatzes „von einem zu
engen und damit unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist“
(UA S.43).
398

Erich Buchholz
Unter offener Missachtung des gesetzlichen Wortlauts des
§244 StGB/DDR befindet der BGH: Es genüge, dass die
betreffenden Richter „grundsätzlich auch den verfahrensfremden
Zweck verfolgen“ (UA S.44).
„Wollen sie gleichwohl Recht sprechen, so müssen sie deutlich
machen, dass sie von einer Außensteuerung unbeeinflusst
sind.“ (UA S.44).
Es ergibt sich also eindeutig:
In dem Devisenstrafverfahren gegen Professor Havemann
vermochte nicht nur das Landgericht Frankfurt (Oder),
sondern auch der Bundesgerichtshof ernstlich keine Rechtsbeugung
im Sinne des DDR-Rechts zu erkennen.
Um dennoch, also entgegen der maßgeblichen Rechtslage
gemäß dem politischen Auftrag, eine Verurteilung der beteiligten
Richter und Staatsanwälte der DDR zu erreichen,
wurde ihnen zum Vorwurf gemacht, dass dieses Verfahren
sorgfältig vorbereitet worden war.
Außerdem wird unterstellt, dass dieses Verfahren verfahrensfremden
Zwecken gedient habe, nämlich der „Ausschaltung“
des Regimekritikers Professor Dr. Havemann, und es wird
unterstellt, dass die beteiligten Richter und Staatsanwälte
dies gewusst hätten.
Also Unterstellung in Potenz!
Und dann wird diesen Richtern und Staatsanwälten auch vorgeworfen,
dass sie bei der korrekten Anwendung des Rechts
der DDR und bei einer sorgfältigen Vorbereitung dieses
Verfahrens nicht deutlich gemacht hätten, — wie wohl? —
dass sie die betreffenden Vorschriften des materiellen und
Verfahrensrechts der DDR eigenverantwortlich nach hinreichender
Prüfung angewandt hatten und nicht etwa einer
„Außensteuerung“ unterworfen gewesen wären.
Nach einer solchen Vorgabe des Bundesgerichtshofs hätten
399

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
in den Verfahren gegen DDR-Richter und -Staatsanwälten
die bundesdeutschen Richter immer erklären müssen:
Obwohl wir uns an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
halten, sind wir frei von jeglicher Außensteuerung!
6.7.3 Vor dem Devisenstrafverfahren gegen Professor
Havemann hatte es ein anderes Verfahren gegeben, das nach
1991 Gegenstand von Rechtsbeugungsverfahren gegen
DDR-Richter und -Staatsanwälte geworden ist, das „Aufenthaltsbeschränkungsverfahren“.
Es würde zu weit führen, in diesem Rahmen darzustellen, in
welchen vielfältigen Formen, wie geduldig und ernsthaft die
Parteiführung der SED sich um eine angemessene Regelung
mit dem ursprünglich ehrbaren und aufrichtigen aktiven Kommunisten
Professor Havemann bemüht hatte, der sich zunehmend
auf eine DDR-feindliche Positionen begebenen und in
verschiedenster Weise Gesetze der DDR übertreten hatte.
Da der Generalsekretär Erich Honecker und Professor
Havemann gleichermaßen Opfer des Faschismus waren, hat
der Generalsekretär sich persönlich sämtliche Maßnahmen,
die seitens der Staatsorgane gegen Professor Havemann
vorgesehen waren und ergriffen werden sollten, selbst vorbehalten.
Es ist hinreichend bekannt, dass das Ministerium für Staatssicherheit
in erheblichem Umfang Professor Havemann
selbst und Kontaktpersonen observierte, in einigen Fällen
gegen solche auch Ermittlungsverfahren eingeleitet hatte.
Auch gegen Professor Havemann waren entsprechende strafrechtliche
Verfahren in Betracht gezogen und vorgeschlagen
worden.
Aber abgesehen von dem obengenannten Devisenstrafverfahren,
das im Einklang mit den DDR-Gesetzen durchgeführt
wurde, wie auch der Bundesgerichtshof einräumen
400

Erich Buchholz
musste, wurde tatsächlich kein einziges weiteres Strafverfahren
gegen Professor Havemann betrieben.
Da westliche Kontaktpersonen, insbesondere Journalisten, Professor
Havemann zu einem prominenten Regimekritiker aufzubauen
bestrebt waren, bestand ein nachvollziehbares Interesse
der DDR-Führung, derartige Kontakte zu unterbinden.
Außerhalb des Ministeriums für Staatssicherheit wurde die
Idee geboren, zum Zwecke der Abschirmung Professor
Havemanns gegen solche westlichen Journalisten und
Kontaktpersonen eine bestimmte Rechtsvorschrift anzuwenden,
nämlich die Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung
vom 24. August 1961. 62
Nach §2 dieser Verordnung war es rechtlich zulässig, auch
ohne dass die Verletzung eines bestimmten Strafgesetzes vorlag,
Beschränkungen des Aufenthalts und der äußeren
Bewegungsfreiheit von Personen anzuordnen, „wenn durch
ihr Verhalten der Allgemeinheit oder dem einzelnen
Gefahren entstehen oder die öffentliche
Sicherheit und Ordnung bedroht ist.“
Die Verordnung regelt auch das entsprechende Verfahren,
ein Verfahren sui generis. Denn es handelt sich hierbei nicht
um ein Strafverfahren, sondern um ein besonderes Verwaltungs-
und verwaltungsgerichtliches Verfahren.
Der zuständige Rat des Kreises muss ein dahingehendes
Verlangen durch einen Staatsanwalt vor dem örtlich zuständigen
Kreisgerichte vertreten lassen, welches gegebenenfalls
die erforderliche Aufenthaltsbeschränkung anordnet.
Nach dieser Verfahrensweise wurde gegenüber Professor Havemann
ein Aufenthaltsbeschränkungsverfahren durchgeführt.
Ob der in der Verordnung enthaltene Begriff „Ort“ eine
kommunale Einheit (Dorfgemeinde oder Stadt) oder auch
ein Grundstück meint und meinen kann, wie gegenüber
401

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Professor Havemann angenommen wurde, ist eine Frage der
Gesetzesauslegung, wobei zu beachten ist, dass es sich vorliegend
um eine Materie des Verwaltungsrechts und nicht des
Strafrechts handelt, sodass andere Auslegungsregeln als im
Strafrecht gelten.
Selbst wenn man die Annahme des Tatbestandsmerkmals
„Ort“ auf ein Grundstück für juristisch bedenklich hält, ergibt
sich daraus schon deswegen keine Rechtsbeugung der
beteiligten Richter und Staatsanwälte, weil diese durch übergeordnete
Instanzen ausdrücklich darin versichert wurden,
dass eine solche Auslegung geprüft und für zulässig gehalten
worden sei.
Jedenfalls dürfte den unmittelbar an diesem Verfahren beteiligt
gewesenen Staatsanwälten und Richtern nicht ernstlich
der Vorwurf einer Rechtsbeugung gem. §244 StGB/DDR im
Sinne einer wissentlich gesetzwidrigen Entscheidung gemacht
werden können.
Zutreffend sprach das LG Frankfurt (Oder) daher die angeklagten
Richter und Staatsanwälte — im Ergebnis einer
ungewöhnlich umfänglichen sorgfältigen Beweisaufnahme,
die in einem 334 Seiten umfassenden Urteil ihren Niederschlag
fand, — auch insoweit vom Vorwurf der Rechtsbeugung
frei.
6.7.4 Auf Grund der Revision der Staatsanwaltschaft war, wie
bereits vermerkt, der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
auch insoweit mit der Angelegenheit des Aufenthaltsbeschränkungsverfahrens
befasst.
Letztendlich war für den BGH auch hinsichtlich dieses Verfahrens
ausschlaggebend, dass es sich um einen so genannten
„Drehbuchfall“ gehandelt habe und dass mit diesem
„Willkür-verfahren“ gegen Professor Havemann seine
„Ausschaltung als politischer Gegner“ bezweckt worden sei
und nicht die Gerechtigkeit.
402

Erich Buchholz
Der BGH hob den Freispruch des Landgerichts Frankfurt
(Oder) auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung
und Entscheidung (nach den Vorgabeen des BGH!) an ein
völlig anderes Landgericht, nämlich an das Landgericht
Neuruppin zurück. Der BGH war sich offensichtlich nicht
sicher, dass das LG Frankfurt(Oder) „politisch richtig“ entscheiden
würde.
Wie zu erwarten war, hielt sich das Landgericht Neuruppin an
die Vorgaben des Bundesgerichtshofs und verurteilte die
noch erreichbaren DDR-Richter und -Staatsanwälte wegen
Rechtsbeugung.
Um auf den Straftatbestand der Rechtsbeugung und das
Vorliegen solcher zurückzukommen, so ist nachdrücklich zu
betonen, dass es auf dergleichen — justizförmig nicht zuverlässig
feststellbaren — Absichten (Ausschaltung des politischen
Gegners oder einer bestimmten sozialen Gruppe)
überhaupt nicht ankommt.
Wenn das Gesetz verletzt und eine gesetzwidrige Entscheidung
getroffen wurde, dann war Rechtsbeugung zu prüfen;
wenn aber das Verfahren ohne gesetzwidrige Entscheidung
durchgeführt wurde, kommt Rechtsbeugung nicht in Betracht.
Weitergehende Intentionen berühren den Straftatbestand
der Rechtsbeugung nicht — übrigens auch in anderen
Ländern und in der Bundesrepublik nicht.
Die Hereinnahme eines solchen Kriteriums wie Ausschaltung
des politischen Gegners oder einer bestimmten sozialen
Gruppe, bei der es wiederum letztlich um die andersartige
Bewertung durch bundesdeutsche Gerichte geht, dient
gleichfalls nur dem Zweck der Eröffnung von Möglichkeiten,
DDR-Richter und -Staatsanwälte wegen Rechtsbeugung zu
verfolgen, wenn deren den Gesetzen der DDR entsprechendes
Handeln aus bundesdeutscher Sicht für „Ausschaltung
403

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
des politischen Gegners oder einer bestimmten sozialer
Gruppen“ gehalten wird.
6.8 Wir können also zusammenfassen:
Nach einleitenden schön klingenden, rechtsstaatlich erscheinenden
Wendungen kommt der Pferdefuß heraus:
Das für die Rechtsbeugung nach DDR-Recht maßgebliche
Tatbestandsmerkmal „gesetzwidrige Entscheidung“ wird
durch die Eröffnung aller möglichen Bewertungen aus fremder
Sicht ersetzt.
An die Stelle des geschriebenen eindeutigen Gesetzes des
DDR-Rechts tritt die politisch bestimmte Fremdbewertung.
Unabhängig von allem anderen ist dies Fremdjustiz.
Dem gleichen Zweck der Eröffnung von Möglichkeiten der
Strafverfolgung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten
diente die Heranziehung des Begriffs Willkür, der im DDR-
Recht ob seiner Unbestimmtheit keinen Platz hatte.
Bekanntlich wird Willkür vom BVerfG, wie folgt, definiert:
Willkürlich ist eine Entscheidung, die sachlich schlechthin
unangemessen ist, deren fehlerhafte Rechtsanwendung bei
verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden
Gedanken nicht mehr verständlich ist, sodass sich der
Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. 63
Was besagt das?
Wie des öfteren bei der Interpretation unbestimmter auslegungsbedürftiger
und auslegungsfähiger Rechtsbegriffe gibt
diese Umschreibung von Willkür durch das BVerfG den
Rechtsanwendern „Steine statt Brot“.
Denn eine schlüssige Auskunft über diese hehren Werte ist
den Interpretationen des Bundesverfassungsgerichts nicht zu
entnehmen.
Im Grunde genommen handelt es sich bei der Interpretation
404

Erich Buchholz
des Begriffes Willkür durch das BVerfG um die „breitgetretene“
Wiederholung bzw. Wiedergabe des Begriffs „willkürlich“.
Auch die der Interpretation dienenden Hilfsbegriffe sind auslegungsfähige
Bewertungsbegriffe. Für unseren Gegenstand
ist lediglich entscheidend, dass die Wertung dessen, was willkürlich,
sachfremd usw. ist bzw. sein soll, aus bundesdeutscher
Sicht, aus Sicht des bundesdeutschen Grundgesetzes, erfolgt.
Wir sehen also:
Die Heranziehung aller solcher Wertungsbegriffe dient nur
dem Zweck, dem DDR-Recht Rechtsgedanken und
Rechtsprinzipien einer fremden, der bundesdeutschen
Rechtsordnung überzustülpen. In diesem Zusammenhang
muss daran erinnert werden, dass die bundesdeutschen
Richter darauf eingestellt und daran gewöhnt sind, offene
Rechtsbegriffe in einem Gesetz auszulegen und auch das
Recht „fortzubilden“ (richterliche Rechtsfortbildung).
Es darf an das „Soraya-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts
erinnert werden. 64
Danach muss sich der Richter bei der Auslegung von
Gesetzen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung halten;
er muss bei dieser Auslegung die im Wege zulässiger richterlicher
Rechtsfortbildung getroffenen Entscheidungen
beachten.
So muss der bundesdeutsche Richter auch die Auslegung
oder richterliche Rechtsfortbildung durch den Bundesgerichtshof
berücksichtigen, auch wenn dieser über das
Gesetz hinausgeht bzw. die Gesetze einer fremden
Rechtsordnung, der der DDR, verdreht und entstellt.
6.9 Bei der Verfolgung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten
wegen Rechtsbeugung sind dann noch weitere bemerkenswerte
Verdrehungen des DDR-Rechts zu behandeln.
405

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Während die ersten Entscheidungen des BGH sich vornehmlich
auf DDR-Richter bezogen, ging er dann auch zur
Beurteilung von Handlungen von DDR-Staatsanwälten im
Hinblick auf eine erstrebte Strafverfolgung dieser wegen
Rechtsbeugung über.
Angesichts der tatbestandlichen Ausgestaltung des §244
StGB/DDR, dass nämlich eine gesetzwidrige Entscheidung
vorliegen muss, käme bei DDR-Staatsanwälten als Rechtsbeugung
nur eine solche Handlung in Betracht, mit der ein
Staatsanwalt, namentlich im Ermittlungsverfahren, diesbezügliche
Entscheidungen getroffen hätte.
Bei der Verfolgung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten
durch die bundesdeutsche Strafjustiz zeigte sich indessen,
dass Staatsanwälte vornehmlich mit der Erhebung von
Anklagen und dem Stellen von Straf- oder Haftanträgen in
Erscheinung traten.
Nach DDR-Recht waren diese Tätigkeiten zweifellos überhaupt
keine Entscheidungen im Sinne des §244 StGB/DDR,
die möglicherweise gesetzwidrig gewesen sein könnten.
Daher könnten betreffende DDR-Staatsanwälte nach dem
ausschließlich maßgebenden DDR-Gesetz in solchen Fällen
niemals als Täter, sondern allenfalls nur wegen eventueller
Anstiftung oder Beihilfe zu einer von DDR-Richtern womöglich
begangenen Rechtsbeugung bestraft werden, sofern
diese Richter — als Haupttäter — einer Rechtsbeugung
schuldig waren.
Das passte aber nicht in das politische Konzept des
Bundesgerichtshofs und der Strafverfolgung von DDR-
Richtern und -Staatsanwälten.
Deshalb nutzte der Bundesgerichtshof seine Entscheidung
vom 15. September 1995, um ein weiteres orientierendes
Grundsatzurteil zur Behandlung der Anklageerhebung durch
DDR-Staatsanwälte zu fällen. 65
406

Erich Buchholz
Wer den Text einer Anklage liest, erkennt sofort, dass mit dieser
bei Gericht der Antrag gestellt wird, das Hauptverfahren
zu eröffnen.
Eine Anklageerhebung ist danach unzweifelhaft keine Entscheidung
im Sinne des §§244 StGB/DDR.
Der Bundesgerichtshof möchte aber DDR-Staatsanwälte
nicht nur wegen Anstiftung oder Beihilfe zur Rechtsbeugung,
sondern wegen täterschaftlich begangener Rechtsbeugung
verurteilen.
Wie geht das?
Zu diesem Zweck ging der BGH in seiner Entscheidung vom
15. September 1995, wie folgt, vor:
Wie des öfteren auch sonst, beginnt der 5. Strafsenat auch
hier mit einer zunächst zutreffenden Aussage:
Auch ein „Staatsanwalt“ kann „grundsätzlich Täter einer
Rechtsbeugung sein“, und zwar auch nach §244 StGB/DDR.
An sich zutreffend ist auch die weitere Aussage:
„Nicht jede Entscheidung der Staatsanwaltschaft
im Ermittlungsverfahren stellt eine Entscheidung
einer Rechtssache im Sinne des §336 des StGB
dar.“
Unversehens ist der Bundesgerichtshof mit dieser Aussage
schon auf die bundesdeutsche Regelung eingeschwenkt.
Denn die DDR-Strafvorschrift spricht aus gutem Grund
nicht von einer „Entscheidung einer Rechtssache“, sondern
von einer gesetzwidrigen Entscheidung.
Der BGH bleibt auch insoweit bei der Beurteilung betreffender
Handlungen gemäß bundesdeutschem Recht.
Ausgehend von der bundesdeutschen Regelung führt der
Bundesgerichtshof dann weiter aus:
„In einer Rechtssache entscheidet nur, wer wie
ein Richter (!) in einem rechtlich vollständig
geregelten Verfahren zu entscheiden hat und dabei
407

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
einen gewissen Grad sachlicher Unabhängigkeit
genießt.“ 66
Wiederum ist unübersehbarer Ausgangspunkt für die an sich
nach DDR-Recht gebotene strafrechtliche Würdigung
bundesdeutsches Recht; selbst der Verweis auf eine diesbezügliche
eigene Entscheidung des Bundesgerichtshofs unterstreicht
dies.
„Diese Voraussetzungen“ — heißt es im Urteil des 5.
Strafsenats weiter — „hat der Bundesgerichtshof in
Verfahren gegen bundesdeutsche Staatsanwälte für
staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen
bejaht.“
Nahtlos heißt es dann weiter:
„Für Anklageerhebungen (§170 Abs. 1 StPO, §154
StPO/DDR)“ — also durch DDR-Staatsanwälte ! — „kann
nichts anderes gelten.“
In der Vorstellungswelt des BGH liegen Verfahrenseinstellungen
und Anklageerhebungen auf gleicher Ebene.
Statt einer erst nachzuholenden Begründung wird in der
üblichen Manier erklärt: es kann nichts anderes gelten!
Im Urteil des 5. Strafsenats heißt es dann weiter:
„Auch in diesem Fall“ — im Fall der Anklageerhebung
— „wird ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das
Ermittlungsverfahren, durch eine — von einer
gerichtlichen Entscheidung unabhängige —
Abschlussverfügung seinem Ende zugeführt und in
das gerichtliche Verfahren (§§199 ff., §§156 ff.
StPO/DDR) übergeleitet.“
Wer diesen Satz aufmerksam liest, merkt sofort, dass der 5.
Strafsenat des BGH das Tatbestandsmerkmal „Entscheidung“
in der Begrifflichkeit des §244 StGB/DDR unter der
408

Erich Buchholz
Hand durch den Begriff „Abschlussverfügung“, also einen
Begriff behördeninterner Entscheidung, ersetzt.
Selbstverständlich trifft ein Staatsanwalt im Zuge des
Ermittlungsverfahrens verschiedene Verfügungen, auch
Abschlussverfügungen, ohne dass dies Entscheidungen im
Sinne des §244 StGB/DDR sind.
Daran ändert auch nichts, dass der 5. Strafsenat im Weiteren
schreibt:
„Der Prüfungsmaßstab („genügender Anlass zur
Erhebung der öffentlichen Klage“ bzw. „hinreichender
Tatverdacht“) ist derselbe (§170 Abs. 1,
§203 StPO; §154, §187 Abs. 2, Nr. 2, Abs. 3, §193
StPO/DDR).“ 67
Dann geht der Senat unversehens dazu über, von einer „von
einer gerichtlichen Entscheidung unabhängigen Verfügung“
zu sprechen.
Die Rede ist also nicht mehr von einer sachlichen
Unabhängigkeit, wie sie ein Richter hat, sondern davon, dass
der Staatsanwalt — der bekanntlich weisungsgebunden ist —
kein Richter ist und seine Verfügungen im Ermittlungsverfahren
„unabhängig vom Gericht“ trifft.
Auch der nachfolgende Satz ist höchst aufschlussreich:
„Dabei kommt der Anklage eine entscheidende
Bedeutung zu.“
Wiederum haben wir unter der Hand eine Vertauschung von
Begriffen und Rechtsordnungen zu beobachten:
War zunächst an die Stelle des Begriffes „Entscheidung“
der Begriff „Abschlussverfügung“ gesetzt worden, so geht es
jetzt statt um eine „Entscheidung“ um eine „entscheidende
Bedeutung“.
Natürlich haben viele Maßnahmen, auch solche eines
Staatsanwalts, für den Betroffenen durchaus eine entschei-
409

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
dende Bedeutung, ohne dass sie deswegen zugleich eine
Entscheidung im Sinne des §244 StGB/DDR sein müssten
oder könnten.
Die vom 5. Strafsenat behauptete „entscheidende Bedeutung“
sieht dieser Senat in Folgendem:
„Sie“ — nämlich die Anklage — „bewirkt die weitere
Zuständigkeit des Gerichts für die Beurteilung
der Tat des Beschuldigten und ist damit Voraussetzung
für eine mögliche spätere justizförmige
Verurteilung. Dadurch greift die Anklage auch mit
unmittelbarer Außenwirkung in die Rechtsstellung
des Beschuldigten ein und verbringt ihn in ein
möglicher Bestrafung näheres Stadium.“
Die hier in Anspruch genommene und hervorgehobene
„Außenwirkung“ der Erhebung einer Anklage ist offensichtlich
eine Vorstellung, die dem bundesdeutschen Prozessrecht
entnommen ist.
Denn nach bundesdeutschem Prozessrecht bewirkt die
Anklage die Einleitung eines „Zwischenverfahrens“, in dem
der frühere Beschuldigte nunmehr ein „Angeschuldigter“
geworden ist; erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens wird
er Angeklagter.
In diesem Zwischenverfahren hat der frühere Beschuldigten
als Angeschuldigter durchaus eine andere rechtliche Position
als zuvor.
Der 5. Strafsenat weiß aber offenbar nicht — jedenfalls erörtert
er diese Frage nicht —, dass das Strafprozessrecht der
DDR kein Zwischenverfahren und folglich auch keinen
„Angeschuldigten“ kannte.
Er weiß auch nicht, dass in der DDR der inzwischen zum
Angeklagten gewordene frühere Beschuldigte im Einklang
mit dem Gesetz grundsätzlich die Anklage zugleich mit dem
410

Erich Buchholz
Eröffnungsbeschluss und der Ladung zum Termin der
Hauptverhandlung erhielt.
Es ist hier nicht zu erörtern, ob diese Regelung gut war;
jedenfalls gab es in DDR kein Zwischenverfahren.
Deshalb konnte in der DDR eine Anklage auch keine
„unmittelbare Außenwirkung“ bewirken.
Die Voraussetzung, von der der 5. Strafsenat bei seiner
Annahme, die Anklageerhebung sei eine Entscheidung im
Sinne des §244 StGB/DDR ausgeht, trifft also nicht zu.
Es ist somit festzustellen, dass der 5. Strafsenat den bundesdeutschen
Gerichten für die strafrechtliche Verfolgung von
DDR-Staatsanwälten in Bezug auf das ausschließlich maßgebliche
DDR-Recht eine sachlich-rechtlich fehlerhafte
„Orientierung“ gab, wenn er Anklageerhebung durch DDR-
Staatsanwälte als täterschaftlich begangene gesetzwidrige
Entscheidung beurteilt wissen will.
Was wir hier beim 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
erleben, ist Rechtsbeugung und Anstiftung zur Rechtsbeugung
in Potenz.
In gleicher das DDR-Recht entstellenden Weise verlangt der
Bundesgerichtshof, dass das Stellen eines Antrages
(auf Erlass eines Haftbefehls) ebenfalls als täterschaftlich
begangene gesetzwidrige Entscheidung eines Staatsanwalts
beurteilt wird.
Zur Begründung dieser mit dem Recht der DDR unvereinbaren
Auffassung wird zunächst davon ausgegangen, dass der
Staatsanwalt sowohl in der Bundesrepublik wie auch in der
DDR „Herr des Ermittlungsverfahrens“ ist bzw. war.
Im Ermittlungsverfahren erfolgt die Verhaftung eines
Beschuldigten „auf Antrag des Staatsanwalts“ §128 Abs. 2
Satz 2 StPO, §124 StPO/DDR).
411

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Der Bundesgerichtshof muss also einräumen, dass auch in
der DDR der Staatsanwalt lediglich den Antrag auf Erlass
eines Haftbefehls stellte und dass die Entscheidung darüber
ausschließlich beim Richter liegt bzw. lag.
So schrieb es Art. 100 der Verfassung der DDR vor.
Dann führt der 5. Strafsenats weiter aus:
„Ein Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft
es vor Anklageerhebung beantragt; eine
Entlassungsanordnung kann bereits durch den Staatsanwalt
ergehen (§120 Abs. 3 StPO, §133 StPO/DDR).“
Welche Folgerungen der 5. Strafsenat hieraus ableiten möchte,
spricht er nicht aus. Insbesondere unterschlägt der BGH,
dass es sich in diesem Zusammenhang um die Aufhebung
eines Haftbefehls bzw. die Entlassung aus der Untersuchungshaft
handelt, also gerade nicht um den Antrag auf
Erlass eines Haftbefehls, sondern das direkte Gegenteil.
(Dass das Gericht vor Anklageerhebung, also bevor es mit der
Sache überhaupt befasst wurde, nichts dagegen haben kann,
dass ein Inhaftierter entlassen wird, versteht sich von selbst.
Wenn man eine Entlassungsanordnung eines Staatsanwalts
als Entscheidung im Sinn des §244 StGB/DDR ansehen
möchte, dann würde sich daraus jedenfalls nichts für die
Verfolgung von DDR-Staatsanwälten durch bundesdeutsche
Gerichte und Justizbehörden ergeben.)
Der Senat hatte zu Beginn dieser Erörterung auf die Möglichkeit
hingewiesen, dass auch „im Ermittlungsverfahren
täterschaftliche Rechtsbeugung durch einen Staatsanwalt in
Frage“ komme. Diese Aussage ist zutreffend, aber aus dem
Zusammenhang gerissen.
Denn in jedem Fall entschied auch in der DDR stets ein
Gericht über den Erlass eines Haftbefehls und den darauf
412

Erich Buchholz
gestützten Freiheitsentzug, niemals ein Staatsanwalt.
Mithin widerspricht auch die Vorgabe des Bundesgerichtshofes,
DDR-Staatsanwälte, die den Erlass eines Haftbefehl
beantragt hatten, wegen täterschaftlich begangener Rechtsbeugung
zu verurteilen, dem ausschließlich maßgeblichen
DDR-Gesetz.
6.10 Auch andere Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben
sich mit der Auslegung und Anwendung des Tatbestandes der
Rechtsbeugung nach §244 StGB/DDR beschäftigt.
In seiner Entscheidung vom 6. Oktober 1994 erklärt der 4.
Strafsenat:
Es sei
„nur eine scheinbare Einschränkung des objektiven
Tatbestandes, wenn §244 StGB/DDR eine
‘gesetzwidrige’ Entscheidung verlangt, §336 StGB
dagegen den weiteren Begriff einer Beugung des
‘Rechts’ verwendet.“ (Letzgus in Festschrift für Helmrich,1994 S. 73, 81,
82; a.A. Buchholz ZAP — Ost 1994, 187, 189; Roggemann a.a.O., S. 776).
„§244 StGB/DDR enthält keine Freistellung eines
Richters oder Staatsanwalts von der Beachtung
allgemeiner, auch in der DDR anerkannter Rechtsgrundsätze
wie zum Beispiel des Gebots der Verhältnismäßigkeit.
Vielmehr gilt das geschriebene
Recht (nur) im Rahmen der für seine Anwendung und
Auslegung entwickelten allgemeinen Rechtsgrundsätze.
Ein Verstoß gegen diese Grundsätze stellt
somit eine gesetzwidrige Entscheidung dar.“ 68
In markanter Feststellung ex cathedra verkündet dieser 4.
Strafsenat, wie es in der DDR gewesen sein musste!
Nicht einmal im Ansatz beschäftigt sich dieser Strafsenat mit
der Frage, warum die DDR den Rechtsbeugungstatbestand
413

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
anders fasste als das traditionelle Deutschland und nun auch
die Bundesrepublik.
Dem Senat genügt zu erwähnen, dass Buchholz anderer
Ansicht ist.
Natürlich weiß der Senat genau, dass Buchholz im Unterschied
zu den beiden anderen Autoren ein Lehrer des
Strafrechts in der DDR war und somit das DDR-Recht besser
als andere kennt und vor allem auch weiß, warum die
DDR-Regelung so und nicht anders geschaffen wurde.
Das alles zählt nicht. Allein der Bundesgerichtshof bestimmt,
dass §244 StGB/DDR genauso zu verstehen und auszulegen
ist wie die bundesdeutsche Vorschrift, der §336 StGB!
Was der 4. Strafsenat dann ausspricht, dass nämlich das
geschriebene Recht nur im Rahmen allgemeiner Rechtsgrundsätze
gelte, ist, gemessen am ausschließlich maßgeblichen
DDR-Recht, eine flagrante offene Missachtung desselben.
Wie bereits mehrfach betont, stellte das DDR-Recht aus
Gründen der Rechtssicherheit insgesamt — nicht nur im
Falle des §244 StGB — auf das geschriebene Recht, auf
geschriebene Gesetze und andere Rechtsvorschriften, ab.
Nach dem DDR-Recht durfte kein Richter oder Staatsanwalt
sich an Stelle des geschriebenen Gesetzes auf allgemein anerkannte
Rechtsgrundsätze stützen, auch nicht den der
„Verhältnismäßigkeit“.
Wo ein DDR-Richter oder -Staatsanwalt unter Bezugnahme
auf ungeschriebene imaginäre allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze
das geschriebene DDR-Recht beiseitegeschoben,
verletzt hätte, hätte er sich des Verdachts einer Rechtsbeugung
ausgesetzt.
Dem bundesdeutschen Strafrichter muss insoweit Nachhilfeunterricht
erteilt werden, als in der DDR die von ihr, von
414

Erich Buchholz
ihrer Rechtsordnung anerkannten Rechtsgrundsätze, um
verbindlich zu werden, in positives Recht, in geschriebene
Rechtsvorschriften transformiert worden waren.
Was die Verhältnismäßigkeit betrifft, im Strafrecht also vornehmlich
ein Problem der Strafzumessung, so enthielt §61
StGB/DDR (wie auch weitere Rechtsvorschriften) dafür
klare gesetzliche Vorgaben.
Wenn ein DDR-Richter eine für unverhältnismäßig angesehene
Strafe verhängt hätte, hätte dies am §61 und weiteren
Vorschriften des Strafgesetzbuches zur Strafzumessung eindeutig
festgemacht werden können und müssen.
Jedenfalls ließ das DDR-Recht für die Anwendung allgemeiner
(ungeschriebener) Rechtsgrundsätze als Grundlage der
Rechtsprechung keinen Raum.
Was hier wesentlich ist, ist:
Es wird wiederum die bundesdeutsche Sichtweise zum
Maßstab der Beurteilung von Handlungen, die dem DDR-
Recht unterfielen, genommen. Wir erleben wiederum eine
dem DDR-Recht fremde, dieses verletzende „Rechtsanwendung“
durch eine fremde Justiz.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs geht aber noch weiter
und erklärt:
„Auch die Anwendung des geschriebenen Rechts, das
nach seinem zwingenden Gesetzeswortlaut oder einer
bestimmten menschenrechtswidrigen Auslegung gegen
überpositives Recht verstößt, wird vom Normbereich
des §244 StGB/DDR erfasst; gesetzliche Bestimmungen,
die den ‘Kernbereich des Rechts’ verletzen... können
von vornherein keine rechtliche Wirkungskraft
entfalten. Einer darauf gestützten Entscheidung
fehlt die Rechtsgrundlage; sie ist gesetzwidrig.“
(Es wird dann wieder auf die vorgenannte und andere
Literatur verwiesen).
415

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Das ist schon ungeheuerlich:
Hier maßt sich ein Senat des Bundesgerichtshofes an,
bestimmte — allerdings ungenannt bleibende — ihm missfallende
gesetzliche Bestimmungen des DDR-Rechts, die der
Gesetzgeber eines anderen souveränen Staates, der DDR,
gemäß seiner auch vom BVerfG anerkannten Rechtssetzungsfreiheit
erlassen hatte, entgegen dem Einigungsvertrag
zu solchen zu erklären, die „von vornherein keine
rechtliche Wirkungskraft entfalten“ können, mit der
Folgerung, dass darauf gestützten Entscheidungen die
Rechtsgrundlage fehle und betreffende DDR-Richter und -
Staatsanwälte, die sich an die Gesetze ihres Staates hielten,
wegen Rechtsbeugung verurteilt werden können.
Ganz abgesehen davon, dass solche „Rechtsanmaßung“ dem
Grundlagenvertrag zuwiderläuft und auch die klare Aussage
des Einigungsvertrages missachtet, ist bei „Kulturvölkern“
und „in völkerrechtlichen Konventionen und Abkommen“
dergleichen „kolonialistische Einmischung“ und „Fremdjustiz“
in der Rechtsgeschichte ohne Beispiel.
Der 4. Strafsenat hat es vorliegend nicht einmal unternommen,
sich mit Radbruch, dessen so genannte Radbruch’sche
Formel durch die bundesdeutsche Justiz gegen die DDR aktiviert
wurde, und auf den er sich offensichtlich bezieht, sachlich
auseinander zu setzen.
Dass der 4. Strafsenat im vorliegenden Falle letztlich doch zu
einer für den Angeklagten günstigen Entscheidung gelangte
(auf die Revisionen der Angeklagten wurde das landgerichtliche
Urteil aufgehoben, deren Entscheidung habe weder
gegen überpositives Recht noch gegen Recht der DDR verstoßen,
wenngleich sie rechtsstaatlichen Anforderungen nicht
genügte), ändert nichts an der Unerträglichkeit der kundgetanen
Rechtsanmaßung, unzulässiger Fremdrechtsanwendung
und Fremdjustiz.
416

Erich Buchholz
6.11 Allerdings soll nicht übersehen werden, dass dieser
Strafsenat im weiteren bemerkenswerte Aussagen zur
Auslegung trifft, die wir nicht übersehen wollen:
„Die Maßstäbe für die Grenzen zulässiger
Auslegung von Strafgesetzen unterscheiden sich
wie die Rechtsanwendung in der DDR nicht grundsätzlich
von denen der Bundesrepublik
Deutschland. Danach richtet sich die Auslegung
nach dem Sinn und Zweck der Norm, begrenzt durch
den Wortlaut. Die Grenzen möglicher Wortbedeutung
dürfen nicht überschritten werden. Zu beachten
ist dabei freilich, dass die Grenzen zwischen
zulässiger Auslegung und verbotener Ausdehnung
einer Strafrechtsnorm flüssig sind, da die Wortlautschranke
wegen der Manipulierbarkeit des
Sprachgebrauchs nur beschränkt leistungsfähig
ist.“ (In diesem Zusammenhang wird auf verschiedene
Literatur hingewiesen, die das am Beispiel der bundesdeutschen
Rechtsprechung überdeutlich vermittelt).
Der 4. Strafsenat setzt dann fort:
„Dies gilt insbesondere für die gerade in der
Gesetzgebung totalitären Staaten wie der DDR
besonders häufig verwendeten offenen Rechtsbegriffe.“
(Dass solche offenen Rechtsbegriffe auch in der
bundesdeutschen Rechtsordnung sehr verbreitet sind, wozu
es eine besondere Judikatur gibt, scheint den Richtern dieses
4. Strafsenats an dieser Stelle entfallen zu sein).
In seiner Entscheidung vom 30. November 1995 hat derselbe
Strafsenat immerhin auch folgende zutreffende Aussage
gemacht: 69
„Aus der Übereinstimmung der formalen Auslegungsmethoden
ergibt sich aber nicht, dass der-
417

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
selbe Begriff in den Rechtsordnungen der DDR und
der Bundesrepublik Deutschland notwendig gleich
definiert werden müsste mit der Folge, dass es
nur eine ‘richtige’ Auslegung gäbe. Vielmehr ist
zu beachten, dass der jeweilige Wortsinn beeinflusst
wird von geschichtlichen, kulturellen und
soziologischen Rahmenbedingungen. Kann deren
Wechsel schon innerhalb derselben Rechtsordnung
zu einer abweichenden Auslegung führen (vgl.: NJW
1995, 1141 zum Wandel des Gewaltbegriffs in §240 StGB), so gilt
dies erst recht, wenn Gegenstand der Betrachtung
die Rechtsordnungen zweier Staaten mit einem
grundlegend voneinander abweichenden Staats- und
Rechtsverständnis sind. Maßstab für die Ermittlung
des möglichen Wortsinnes einer Gesetzesbestimmung
der DDR können deshalb nicht die
Wertvorstellungen der Bundesrepublik Deutschland
sein... Vielmehr ist — mit der unter II 1a dargestellten
Einschränkung — auf das Rechtssystem
der DDR abzustellen, dessen Verständnis von
‘sozialistischer Gerechtigkeit’ insbesondere in
den Verlautbarungen des Obersten Gerichts und den
Auslegungsrichtlinien des Justizministeriums in
den von ihm herausgegebenen einschlägigen Kommentaren
seinen Ausdruck gefunden hat...“ (UA S. 7).
So anerkennenswert diese realistischen Aussagen sind, sie
wurden ja ausdrücklich durch die oben genannte Einschränkung
relativiert.
Letztlich bleibt:
Wir bundesdeutschen Richter berücksichtigen das DDR-
Recht und die dort geltenden Auslegungsrichtlinien nur,
soweit wir dies wollen bzw. so weit wir nicht unter Rückgriff
auf überpositives Recht dieselben nicht akzeptieren wollen.
418

Die gleiche „Doppelstrategie“, auf der einen Seite zu erklären,
vom DDR-Recht auszugehen und dieses zur Grundlage
nehmen zu wollen, und auf der anderen Seite das DDR-
Recht dadurch auszuhebeln, dass „übergesetzliches Recht“
und „allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze“ herangezogen
und über das DDR-Recht gestülpt werden, findet
sich in zahlreichen anderen Entscheidungen der Strafsenate
des BGH.
So erklärt der 3. Strafsenat in seinem Urteil vom 5. Juli 1995:
„Das geschriebene Recht der DDR in der durch die
damals herrschende Auslegungspraxis festgelegten
Gestalt ist jedoch nicht ausschließlicher und
letzter Maßstab für die Beurteilung, ob eine
richterliche Entscheidung gesetzwidrig i.S. des
§244 StGB/DDR war. Das richterliche Handeln war
auch dann gesetzwidrig, wenn die Rechtsanwendung
in einem offensichtlichen und unerträglichen
Widerspruch zu elementaren Geboten der Gerechtigkeit
und völkerrechtlich geschützten Menschenrechten
bestand.“ (Dazu wird dann auf andere
Entscheidungen des BGH verwiesen.) 70
Auch dieser Strafsenat erklärt also wie andere Strafsenate
des BGH unmissverständlich, sich nicht ausschließlich am
DDR-Recht, dem Tatzeit-Recht, orientieren zu wollen.
Unter Heranziehung von „elementaren Geboten der
Gerechtigkeit“ und unter Bezugnahme auf „völkerrechtlich
geschützte Menschenrechte“ wird das DDR-
Recht und seine Anwendung im Rahmen der DDR-
Rechtsordnung dann beiseitegeschoben, wenn man eine
Verurteilung erreichen möchte.
Das ist Willkür.
Erich Buchholz
419

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Das jeweilige bundesdeutsche Strafgericht maßt sich an zu
befinden, wann es das DDR-Recht und die DDR-Rechtsprechung
anerkennen möchte und wann nicht.
6.12 Demgegenüber wird in der gleichen Entscheidung unter
dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit anerkannt, dass die
Strafverfolgung (von DDR-Richtern und -Staatsanwälten
wegen Rechtsbeugung) „durch das verfassungsrechtliche
Verbot einer nachträglichen Begründung der
Strafbarkeit begrenzt“, also durch das Rückwirkungsverbot
(auf das in anderem Zusammenhang noch weiter
unten zurückzukommen sein wird), sei.
„Diese Schranke wäre durchbrochen, wenn §244
StGB/DDR in dem Sinne ausgelegt würde, dass die
Gesetzwidrigkeit der richterlichen Entscheidung
allein schon wegen der aus der Unvereinbarkeit
mit dem Grundgesetz abgeleiteten Rechtsstaatswidrigkeit
des DDR-Rechts begründet wäre.“
In gleichem Sinne meint derselbe Strafsenat des BGH in seiner
Entscheidung vom 15. November 1995: 71
Es genüge nicht, „dass das richterliche Handeln
gegen rechtsstaatliche Gebote im Sinne der
Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland
verstieß. Nur im Kernbereich des Rechts, in dem
rechtsstaatliche Regeln mit elementaren Mindestanforderungen
übereinstimmen... folgt aus dem
Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze zugleich
auch die Gesetzwidrigkeit im Sinne des
§244 StGB/DDR.“
Zwar wird auch in dieser Entscheidung zunächst verbal anerkannt,
dass die Anwendung des DDR-Rechts nicht an der
Rechtsordnung der Bundesrepublik gemessen werden
könne, aber dann wird über den Umweg allgemein aner-
420

Erich Buchholz
kannter Prinzipien der Gerechtigkeit und der Menschenrechte
ein Weg gefunden, „Gesetzwidrigkeit im
Sinne des §244 StGB/DDR“ zu bejahen, obzwar die betreffende
Entscheidung durchaus in Einklang mit dem DDR-
Gesetz erging.
Weiter heißt es:
„Der Annahme rechtsverbindlicher Geltung dieser
elementaren Forderungen“ — Gerechtigkeit und Menschenrechte
— „auch in der DDR steht nicht entgegen,
dass nach deren Staatspraxis das geschriebene
Recht nicht an beschränkenden Regeln überpositiven
Rechts zu messen war.“
Die Richter des 3. Strafsenats wissen also ganz genau, dass
das geschriebene Recht der DDR nicht an überpositivem
Recht zu messen war, allerdings nicht, wie der 3. Strafsenat
meint, „nach deren Staatspraxis“, sondern, wie
unschwer der Verfassung der DDR (Art. 96 i.V.m. Art. 89) zu
entnehmen ist, nach der verfassungsrechtlichen Rechtslage in
der DDR. 72
So weit allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze in der DDR
verbindlich sein sollten, wurden diese in den betreffenden
Rechtsvorschriften, angefangen von der Verfassung über die
Grundsätze im StGB bis zu den Einzelregelungen, klar und
eindeutig im geschriebenen Gesetz formuliert.
Die Rechtsordnung der DDR war im Interesse der Rechtssicherheit
ausdrücklich und bewusst so gestaltet und ausformuliert
worden, dass klar und unmissverständlich war, welche
allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze in welcher Transformation
des DDR-Rechts galten.
Weiterhin übersehen die der DDR und dem DDR-Recht
fremd gegenüber stehenden bundesdeutschen Richter, dass
es in der DDR um sozialistische Gerechtigkeit ging.
421

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Dieses Attribut wurde ausdrücklich im §61 StGB/DDR festgeschrieben,
um klarzustellen, dass nicht eine irgend wie allgemeine
oder gar bundesdeutsche Gerechtigkeitsvorstellung
gemeint ist, sondern solche, die den Prinzipien der sozialistischen
Verfassung der DDR entsprechen.
Als wenn die Richter des 3. Strafsenats ahnen, welcher
Vorwurf ihnen gemacht werden könnte, erklären sie:
„Die Berücksichtigung von elementaren Geboten
der Gerechtigkeit und des Menschenrechtsschutzes...
bedeutet daher nicht die Übertragung
fremder Rechtsgrundsätze auf das Recht der DDR,
sondern die Beachtung der auch in diesem Recht
immanenten Schranken.“
Allerdings müssen sich die Richter das 3. Strafsenats trotz
dieser Ausdeutung vorhalten lassen, dass sie mit den
Begriffen „Gerechtigkeit“ und „Menschenrechtsschutz“ eine
andere Vorstellung verbinden als die Bedeutung, die diese
Begriffe in der DDR hatten.
Es ergibt sich also auch nach diesen Erwägungen der Richter
des 3. Strafsenats des BGH, dass die bundesdeutschen
Richter letztendlich gegen das geschriebene DDR-Recht,
contra legem scriptam, fremde Wertvorstellungen und
Maßstäbe für die Beurteilung von Handlungen nach DDR-
Recht heranziehen und zugrundelegen.
Im konkreten Falle wird weiter ausgeführt, dass „die
Rechtsanwendung durch DDR-Richter im Falle einer
extensiven Gesetzesauslegung bis an die Grenze zu
unerträglichen und offensichtlichen Verstößen
gegen Grundgebote der Gerechtigkeit und des völkerrechtlich
anerkannten Menschenrechtsschutzes
hingenommen werden“ muss.
Dann aber wird unter Bezugnahme auf die Erfindung des 5.
422

Erich Buchholz
Strafsenats von der „Überdehnung von Straftatbeständen“
erklärt:
„Liegt dagegen eine diese Grenze überschreitende
Überdehnung“ (!?) „des... Tatbestands unter
Missachtung der auch in der DDR verbindlichen
Auslegungsschranken möglicher Wortbedeutung vor,
steht der Annahme gesetzwidriger Entscheidung
i.S.v. §244 StGB/DDR nicht entgegen, dass die
richterliche Handlung mit der herrschende
Rechtsprechungspraxis in der DDR im Einklang
gestanden haben mag.“
An dieser Aussage wird erneut das fremdartige und willkürliche
Herangehen der bundesdeutschen Richter deutlich.
War eine extensive Auslegung bis an die Grenze des
Erträglichen in dem Satz zuvor noch konzidiert worden, so
wird jetzt von einer „Überdehnung des Deliktstatbestandes“
gesprochen, die unter Missachtung der auch in der DDR verbindlichen
Auslegungsschranke möglicher Wortbedeutung
zustande gekommen sein soll. Es bleibt das Geheimnis der
Richter diese Strafsenats, wie eine extensive Gesetzesauslegung
bis an die Grenze des Erträglichen noch hingenommen
werden solle, aber eine „Überdehnung“ unter Missachtung
der Auslegungsschranke und der Wortlautschranke
dann, ohne dass ein klarer Gesetzesverstoß, eine klare Überschreitung
des Gesetzeswortlauts auszumachen ist, gesetzwidrig
sein soll.
6.13 Es ist schon bemerkenswert, dass in all den betreffenden
Rechtsbeugungsverfahren die bundesdeutschen Richter
offenbar keinen einzigen Fall einer klaren Gesetzesverletzung
haben aufspüren können, sodass sie sich, um zu einer
Verurteilung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten zu
423

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
gelangen, genötigt gesehen haben, derartige juristische
Konstruktionen zu verfolgen.
Nicht einmal in „politischen“ Strafsachen konnten die
bundesdeutschen Richter klare und eindeutige Gesetzesverstöße
als Beweis des Unrechtsstaates DDR vorweisen.
Ebendeshalb waren sie zu derart eigenwilligen Interpretationen
genötigt, insbesondere auch zur Erfindung einer
„Überdehnung eines Deliktstatbestandes“.
In diesen Zusammenhang gehörte eine weitere Eigentümlichkeit,
nämlich die eigenartige Kombination von Tatbestandserfüllung
und Strafzumessung, auf die schon hingewiesen
wurde.
Auch in der Bundesrepublik ist die Unterscheidung von
Schuldspruch und Strafausspruch und die Beachtung der
Abfolge selbstverständlich:
Erst wenn die strafrechtliche Schuld festgestellt worden ist,
kann zur Strafzumessung übergegangen werden.
Auch in der bundesdeutschen Literatur war zuvor nirgends
zu finden, dass das Strafmaß von dem „Grad der Erfüllung
des Tatbestand“ abhängen soll.
Denn entweder war der Tatbestand erfüllt oder nicht; insoweit
gibt es eine eindeutige Alternative: entweder — oder.
Weder der §46 des bundesdeutschen StGB, noch die einschlägigen
Kommentare, Lehrbücher und Fachzeitschriften
anerkennen als Strafzumessungsgesichtspunkt, dass die
Tatbestandserfüllung bedenklich oder zweifelhaft sei beziehungsweise
in welchem Grade oder Maße sie vorliege.
Die Erfindung dieser Kombination von nur bedingter
Anerkennung der Tatbestandsmäßigkeit und Strafzumessung
ist eine fantastische, einmalige Erfindung der bundesdeutschen
Justiz zum Zwecke der Verfolgung von DDR-Richtern
und -Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung.
424

Erich Buchholz
Der 3. Strafsenat formuliert dies mit hervorragender Eindeutigkeit,
indem er die Auffassung des 5. Strafsenats des
BGH teilt, „dass die Grenzen des unter dem
Gesichtspunkt der Rechtsbeugung noch zulässigen
Strafens dann enger gezogen sind, wenn es um
Fälle geht, in denen die Annahme der Tatbestandserfüllung
nur noch eben hinnehmbar ist.“ 73
Der 3. Strafsenat geht zwar davon aus, dass in der DDR allgemein
ein höheres Strafniveau existiert habe und will dies
auch bei der Beurteilung der von DDR-Richtern verhängten
Strafen berücksichtigt wissen.
Gleichwohl könne eine Rechtsfolgen-Rechtsbeugung dann
vorliegen, „wenn sich die Bemessung der Strafe von
dem auch in der DDR geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...so deutlich entfernt, dass die
Bestrafung in einer sich selbst einem politisch
indoktrinierten Richter aufdrängenden Weise als
Willkür und damit für das Gerechtigkeitsempfinden
unerträglich erscheint.“
Dass der Inhalt und das Verständnis der Verhältnismäßigkeit
— bzw. des Proportionalitätsprinzips, wie wir in der DDR formulierten
— sich von dem eines bundesdeutschen Richters
deutlich unterscheidet, wurde bereits betont.
Wenn dieser Unterschied nicht beachtet wird, kommt es
zwangsläufig dazu, dass bundesdeutsche Bewertungsmaßstäbe
auf DDR-Recht und -Rechtsanwendung übertragen
werden.
6.14 Nicht übersehen werden darf in diesem Zusammenhang
die Formulierung von einem „politisch indoktrinierten“
Richter.
Ein solcher Terminus war seinerzeit in Bezug auf NS-
Verbrechen bzw. NS-Richter entwickelt worden.
425

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
U.a. war mit der Konstruktion des „irrenden Gewissens“ für
diese ein Weg erfunden worden, um sie einer Bestrafung zu
entziehen. (In diesen Zusammenhang muss auf den Beschluss
des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs zum Verbotsirrtum
vom 18. März 1952 hingewiesen werden, worauf an
dieser Stelle nicht näher eingegangen werden kann)
Was aber vorliegend die Richter das 3. Strafsenats in der
erwähnten Aussage ausdrücken, ist schon bösartig. 74
Es wird unterstellt, dass DDR-Richter — im Unterschied zu
den bundesdeutschen Richtern — politisch indoktriniert
gewesen sein sollen.
Was das sein soll, wird nicht erklärt; augenscheinlich kann es
sich doch wohl nur darum handeln, dass ein DDR-Richter
politisch anderen Vorstellungen und Zielen folgte als bundesdeutsche
Richter.
Denn bei einer angenommenen Kongruenz politischer
Anschauungen von DDR-Richtern und bundesdeutscher
Richter dürften diese in Bezug auf die anderen nicht von
einer „politischen Indoktrination“ gesprochen haben.
Die Fremdbewertung springt wieder ins Auge.
Dann aber wird unterstellt, dass solchen „politisch indoktrinierten“
Richtern sich aufgedrängt haben müsse, dass sie im
Widerspruch zu dem auch in der DDR geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Strafen verhängt hätten.
Wie das gehen soll, bleibt das Geheimnis der Richter dieses
Strafsenats.
Denn der „politisch indoktrinierte“ Richter hielt seine nach
den Maßstäben sozialistischer Gerechtigkeit getroffene
Entscheidung doch für gerecht!
Wie soll sich ihm aufgedrängt haben, dass die von ihm verhängte
Strafe „Willkür und damit für das Gerechtigkeitsempfinden
unerträglich“ (gewesen) sein soll?
Um es ganz deutlich zu sagen:
426

Erich Buchholz
Die Annahme einer „politischen Indoktrination“ ist Tatfrage,
betrifft Tatsächliches und nicht rechtliche Wertung.
Ebenso ist die Unterstellung bzw. Annahme, dass sich diesem
Richter aufgedrängt haben müsse, dass er willkürlich und
gegen das Gerechtigkeitsempfinden bestrafe, Tatfrage und
betrifft etwas Tatsächliches und nicht eine juristische
Bewertung.
Da dergleichen tatsächliche Feststellungen vom Tatrichter
nicht getroffen worden waren (es gab keine Beweise dafür),
durfte das Revisionsgericht nach dem bundesdeutschen
Revisionsrecht solche Tatsächlichkeit nicht von sich aus
annehmen beziehungsweise unterstellen.
Wir erleben hier wiederum eine — noch dazu vom
Revisionsgericht geschaffene — Sachverhaltsverfälschung,
indem dem DDR-Richter sowohl politische Indoktrination
als auch die „Tatsache“ unterstellt wird, dass sich ihm aufgedrängt
habe, er habe „willkürliche und für das
Gerechtigkeitsempfinden unerträgliche“ Strafen verhängt.
Offenbar gehen Sachverhaltsverfälschung (in Gestalt
der Unterstellung) und Fremdbewertung Hand in Hand.
Schließlich ist für ein Gericht, das Rechtsstaatlichkeit für sich
in Anspruch nimmt, schon bemerkenswert, dass es sich auf
Gerechtigkeitsempfinden festmachen lässt.
Kurzum:
Alles ist bei den Strafsenaten des Bundesgerichtshofes dermaßen
schwammig und unbestimmt und von subjektiven
Vorurteilen diktiert, dass bei der Verfolgung von DDR-Richtern
und -Staatsanwälten letztendlich Willkür durchbricht.
6.15 Der 4. Strafsenat bringt in seiner Entscheidung vom 30.
November 1995 — obzwar auch in diesem Falle letztlich die
Angeklagten freigesprochen wurden — folgende bemerkenswerte
Aussage zu Stande:
427

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Zunächst wird zutreffend erklärt:
„Grundsätzlich ist daher davon auszugehen, dass
Staatsanwälte und Richter gesetzmäßig handelten,
wenn sie sich bei der Auslegung der zur Tatzeit
geltenden Gesetze der DDR an die einschlägigen
Kommentare und die verlautbarte Rechtsmeinung
des Obersten Gerichts ausrichteten.“
Das ist auch ganz normal.
Auch in der Bundesrepublik wird man den dortigen Richtern
und Staatsanwälten nicht allzu viel vorwerfen können, wenn
sie sich an die Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts
und die einschlägigen Kommentare halten.
Allerdings beschränkt der 4. Strafsenat diese klare Erkenntnis
gleich danach; denn er hält Ausnahmen für denkbar.
„Ergab sich erst aus der weiten Auslegung einer
Norm, deren Wortlaut auch eine andere menschenrechtsfreundliche
Deutung zuließ, ein elementarer
Verstoß gegen Menschenrechte, so kann eine
solche Auslegung auch dann als Rechtsbeugung zu
werten sein, wenn sie der Rechtsmeinung des
Obersten Gerichts oder anderer staatlichen
Stellen entsprach.“ 75
Insoweit von weiter Auslegung die Rede ist, so weiß jeder
Jurist, dass Auslegung — solange es sich um Auslegung handelt
— noch keinen Gesetzesverstoß darstellt.
(Im übrigen war bereits an anderer Stelle auch eine extensive
Auslegung für hinnehmbar erklärt worden).
Da Gesetze überall durchaus unterschiedlich ausgelegt werden
können — ein Großteil der Ausbildung der Juristen
beschäftigt sich mit den unterschiedlichen Möglichkeiten der
Auslegung betreffender Gesetze — bleibt jede Auslegung,
solange sie Auslegung ist, noch vor einem Gesetzesverstoß.
Die Auslegung hatte in der DDR der Verfassung zu entspre-
428

Erich Buchholz
chen; in der Bundesrepublik muss sie mit dem Grundgesetz
vereinbar sein.
Daher wird auch von einer verfassungs- bzw. grundgesetzgemäßen
(bzw. -konformen) Auslegung gesprochen.
Von einer menschenrechtsfreundlichen Auslegung hat man
jedoch in der Bundesrepublik zuvor nichts gehört; diese
wurde erst gegen DDR-Hoheitsträger erfunden.
Wieso dann aber eine Auslegung ein elementarer Verstoß
gegen Menschenrechte sein soll, wenn das Gesetz sowohl
eine menschenrechtsfreundliche als auch eine menschenrechts-unfreundliche
Auslegung zulässt, erklären die Bundesrichter
des 4. Strafsenats nicht.
Schließlich das Vorliegen einer Rechtsbeugung davon abhängig
zu machen, ob „sie der Rechtsmeinung des
Obersten Gerichts oder anderer staatlichen
Stellen entsprach“, ist nicht minder willkürlich.
In den betreffenden Fällen war für die DDR-Richter und
-Staatsanwälte nicht maßgeblich, ob irgendwelche Meinungen,
seien es auch Rechtsmeinungen, bestanden, sondern der
Umstand, dass das Oberste Gericht der DDR in seiner
Rechtsprechung bzw. in seiner auf gesetzlicher Grundlage in
Auswertung der Rechtsprechung vorgenommenen Vermittlung
von Orientierungen Auslegungsregeln entwickelt hatte,
von denen sich in der DDR die Richter und Staatsanwälte —
ähnlich wie in der Bundesrepublik — leiten ließen.
Der Senat setzt dann fort:
„Gleiches gilt, wenn die Auslegung die Schranken
möglicher Wortbedeutung augenfällig überschritt
oder unbestimmte Rechtsbegriffe derart überdehnte,
dass die Erkennbarkeit und Vorhersehbarkeit
strafbaren Verhaltens für den Normadressaten
429

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
weithin aufgehoben war.“ (hier bezog sich der Senat auf
ein Urteil des 5. Strafsenats vom 15. September 1995.) 76
Das Überschreiten der Schranken möglicher Wortbedeutung,
nicht des Wortlauts wäre schon ein interessantes Thema der
Diskussion über die Schranken der Auslegung; allerdings ist
in den bekannt gewordenen Verfahren gegen DDR-Richter
und -Staatsanwälte das Überschreiten der Schranken möglicher
Wortbedeutung niemals aktuell geworden.
Was die Überdehnung unbestimmter Rechtsbegriffe betrifft,
so haben wir diese Problematik schon deutlich gemacht.
Soweit dann darauf abgestellt wird, „dass die Erkennbarkeit
und Vorhersehbarkeit strafbaren Verhaltens
für den Normadressaten weithin aufgehoben“
sein soll, so erscheint hier der Satz vom Glashaus und den
Steinen angebracht.
Denn in der DDR war ganz allgemein die Voraussehbarkeit
der Entscheidungen der Gerichte — auch in „politischen“
Strafsachen — viel größer, als sie die ehemaligen Bürger der
DDR heute in der Bundesrepublik erleben.
Und was die betreffenden Realvorgänge betrifft:
Die seinerzeit in der DDR verurteilten Personen haben stets
genau gewusst, was sie taten; sie waren sich durchweg vor
ihrer Tatbegehung dessen bewusst, dass sie mit einer
Strafverfolgung zu rechnen hatten.
Das wurde auch in den betreffenden Beweisaufnahmen vor
bundesdeutschen Gerichten immer wieder festgestellt.
In den Verfahren gegen DDR-Richter und -Staatsanwälte ist —
so weit hier bekannt — kein einziger Fall aufgekommen, in dem
die seinerzeit Verurteilten jetzt erklärten, von der Verfolgung,
Verurteilung und Bestrafung überrascht worden zu sein.
430

Erich Buchholz
In vielen Fällen hatten die damaligen Verurteilten es gerade
auf die Verurteilung, und zwar zu Freiheitsentzug, abgesehen,
vielfach gerade zu dem Zweck, um auf diesem Wege über
einen „Freikauf“ in die Bundesrepublik zu gelangen.
In anderen Fällen wollten sie testen, wie die DDR-Staatsmacht
reagiert; das Risiko einer Strafverfolgung hatten sie
also bewusst in Kauf genommen.
Solches gilt erst recht für staatsfeindliche Verbrechen, z.B. für
Spionage.
Sicher gab es Fälle, in denen die Verurteilten mit einer geringeren
Strafe gerechnet oder auf solche gehofft hatten; es gab
aber auch Fälle, in denen sie eine geringere Strafe erhielten
als sie selbst erwartet hatten.
6.16 Schließlich soll noch auf eine interessante Entscheidung
des 4. Strafsenats des Kammergerichts vom 20. März 1998
eingegangen werden. 77
In dieser wird nämlich nicht nur auf das andere Rechtssystem
und die „Einbindung der DDR-Justiz in das politische
System“ als berücksichtigenswert hingewiesen, sondern auch
„auf die Auswirkungen zeitgebundener Konfliktlagen in der
Konfrontation zwischen den Machtblöcken in Ost und West,
deren Verbindungen zur innerstaatlichen Situation in der
DDR und die Auswirkungen auf die Strafrechtsprechung, insbesondere
auch auf die Höhe verhängter Strafen.“
Nicht in allen Entscheidungen zur Verfolgung von DDR-Richtern
und -Staatsanwälten wegen Rechtsbeugung wird dieser
gewichtige weltpolitische Aspekt erkannt und so betont.
Des weiteren wird außer auf den Vertrauensschutz zu Gunsten
der DDR-Richter und -Staatsanwälte bei Verfolgung vor
bundesdeutschen Gerichten auch darauf hingewiesen, dass
auch das Schuldstrafrecht diesen zugute kommen müsse.
431

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
„Für die Betrachtung, ob ein unerträglicher Willkürakt
vorliegt, müssen daher die in der DDR
herrschenden Wertvorstellungen zur Tatzeit maßgeblich
sein.“
„Besonders beachtlich ist auch die Berücksichtigung
zeitgebundener Wandlungen im Verständnis von
Strafe und Strafrechtsfunktionen. Zu Gunsten der
DDR-Juristen sind dabei eine etwaige besonders
angespannte politische Lage zur Tatzeit, eine
durch entsprechende Staatspropaganda vermittelte
und weiten Bevölkerungskreisen als krisenhaft
empfundene Situation sowie die Konfrontation von
West und Ost und ideologische Konkurrenz der
Machtblöcke zu berücksichtigen, da solche Umstände
auch an der Rechtsprechung nicht spurlos
vorübergehen konnten und gerade die in der SED-
Diktatur ohnehin instrumentalisierte Rechtsprechung
zusätzlich einflossen.“
So weit in dieser Aussage auch die Einsicht enthalten ist, dass
gleiches — mehr oder weniger — jedenfalls auch in der
Bundesrepublik galt (man denke an die Kommunistenverfolgung
in den fünfziger Jahren), ist dem zuzustimmen.
„Der Umstand, dass die DDR jegliche spektakuläre
Kritik an ihrem freiheitsbeschränkenden Staatswesen
für gefährlich und strafwürdig erachtete,
muss Richtern der DDR bei der Bewertung ihrer
jeweiligen Vorgehensweise zur Tatzeit zugute
kommen.“
„Denn auch die Verhängung von Strafen, die aus
heutiger Sicht zweifellos unverhältnismäßig
waren und möglicherweise auch unter Berücksichtigung
der Wertvorstellungen der DDR und dem
gegenüber der Bundesrepublik Deutschland insgesamt
höheren Strafenniveau überhöht erscheinen,
432

Erich Buchholz
stellt noch keinen den Rechtsbeugungstatbestand
erfüllenden Willkürakt dar, wenn sie von gängiger
Rechtspraxis in der DDR noch nicht in extremen
Maße abweicht und unter Berücksichtigung der
die DDR-Juristen prägenden besonderen Verhältnisse
in der DDR zur Tatzeit noch nachvollziehbar
ist.“ (UA S. 8, 9).
Das Kammergericht gelangt hier also zu beachtenswerten
Einsichten und Erkenntnissen, die wir bei den Strafsenaten
des Bundesgerichtshofes vermissen.
6.17 Wir können zusammenfassen:
Eine strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von DDR-
Richtern und -Staatsanwälten ist nur durch krasse Verletzung
und Missachtung des DDR-Rechts möglich geworden:
Dazu wird zunächst an die Stelle der maßgeblichen DDR-
Vorschrift des §244 StGB/DDR die bundesdeutsche Regelung
und Rechtsauffassung zugrundegelegt.
Insbesondere wird an Stelle des Tatbestandsmerkmals
„gesetzwidrig“ mit einem Begriff der Rechtswidrigkeit gearbeitet,
um auf diese Weise bei der Verfolgung von DDR-
Richtern und -Staatsanwälten entgegen dem maßgeblichen
Wortlaut des DDR-Gesetzes bundesdeutsche Rechtsvorstellungen
oder überpositives Recht zur Geltung zu bringen.
Da die Verfolgung und Verurteilung von DDR-Richtern und
-Staatsanwälten nur durch Verkehrung, Verdrehung und
Entstellung des DDR-Rechts möglich wurde, beweist diese
bundesdeutsche Rechtsprechung — unbeabsichtigt und entgegen
dem ihr übertragenen politischen Auftrag —, dass
jedenfalls auf diesem wichtigen Bereich der DDR-Justiz von
einem „Unrechtsstaat DDR“ keine Rede sein kann.
Die zum großen Teil rechtswidrige, das ausschließlich maßgebliche
DDR-Recht massiv verletzende — schon rechtsbeu-
433

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
gerische — Strafverfolgung von DDR-Richtern und -Staatsanwälten
widerlegt die These vom „Unrechtsstaat“ DDR.
Der Versuch, mit Hilfe von Strafverfahren gegen DDR-
Richter und -Staatsanwälte die vorschnell aufgestellte Kampfthese
vom „Unrechtsstaat DDR“ im nachhinein durch
bundesdeutsche Gerichtsurteile zu beweisen beziehungsweise
zu unterlegen, ist kläglich gescheitert.
Von den zahlreichen gegen DDR-Richter und -Staatsanwälte
eingeleiteten Ermittlungsverfahren führten nur wenige zur
Anklageerhebung und nur ganz wenige zu einer (rechtskräftigen)
Verurteilung, fast durchweg wegen angeblich überhöhter
Strafen.
Aber auch diese (wenigen) Verurteilungen widersprachen
dem DDR-Recht, waren also selbst Unrechtsurteile.
Die DDR-Richter und -Staatsanwälte haben sich nach diesem
von den bundesdeutschen Justizbehörden in Rechtsbeugungsverfahren
produzierten Befund, auch soweit diese
DDR-Richter und -Staatsanwälte in politischen Strafverfahren
tätig gewesen waren, nichts vorzuwerfen.
Im Ergebnis hat somit das gewaltige und überaus kostspielige
Unternehmen der „strafrechtlichen Aufarbeitung“ des
„DDR-Unrechts“, namentlich was die „politische“ Strafjustiz
der DDR betrifft, diese vollauf rehabilitiert.
7. Besonderheiten bei der Verfolgung von
in Waldheim tätig gewesenen Richtern
und Staatsanwälten
7.1 Sehr spezifische Formen nahm die strafrechtliche Verfolgung
von in Waldheim tätig gewesenen DDR-Richtern
und -Staatsanwälten durch die bundesdeutsche Strafjustiz an.
434

Erich Buchholz
Weiterhin sind bei den damals 1950 gegen NS-Verbrechen in
Waldheim durchgeführten Strafverfahren eine Reihe von tatsächlichen
und rechtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen,
die bei der Strafverfolgung durch bundesdeutsche
Justizbehörden in den 90er Jahren völlig außer Acht gelassen
wurden.
Daher ist auf diese Problematik in einem eigenständigen
Abschnitt einzugehen.
Zunächst: Worum ging es in der Sache?
Im Jahre 1950, also wenige Monate nach der separaten
Staatsbildung in Westdeutschland und der daraufhin erfolgten
Gründung der DDR, war ganz Deutschland noch von den
Alliierten besetztes Gebiet. Sie übten gemäß Potsdamer Abkommen
die höchste Regierungsgewalt in Deutschland aus.
Alles Wesentliche, was seinerzeit in der sowjetischen
Besatzungszone, später bis 1955 in der DDR geschah, geschah
gemäß dem Willen der sowjetischen Besatzungsmacht.
Wie gut bekannt, hatte die sowjetische Besatzungsmacht
bereits im Jahre 1945 und danach zahlreiche Personen festgesetzt
oder interniert, die der Begehung von NS — oder
Kriegsverbrechen verdächtig waren oder die wegen ihrer
Aktivitäten gegen die Besatzungsmacht für diese gefährlich
erschienen.
Im Jahre 1949 sollen etwa 20.000 Personen in der sowjetischen
Besatzungszone (SBZ) in entsprechenden Lagern des
sowjetischen Innenministeriums (MWD) in Haft gehalten
worden sein.
Das geschah gemäß den Übereinkünften aller Alliierten,
namentlich dem Potsdamer Abkommen, um „den deutschen
Militarismus und Nazismus ausrotten“ und zu diesem Zweck
Kriegsverbrecher und andere irgendwie an solchen Verbrechen
Beteiligte zu „verhaften und dem Gericht zu übergeben“,
sowie späterhin insbesondere auf der Grundlage des
435

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Kontrollratsgesetzes (KRG) Nr. 10 und der Kontrollratsdirektive
(KRD) Nr. 38. 78
In dieser Direktive Nr. 38 heißt es unter dem Abschnitt I, 1c:
Es gehe um „die Internierung von Deutschen, welche,
ohne bestimmter Verbrechen schuldig zu sein,
als für die Ziele der Alliierten gefährlich zu
betrachten sind, sowie die Kontrolle und Überwachung
von Deutschen, die möglicherweise gefährlich
werden können.“
Was mit diesen Personen zu geschehen hatte, entschied
gemäß Übereinkommen der vier Alliierten in der SBZ ganz
allein die sowjetische Besatzungsmacht, und zwar ohne jeden
Protest seitens der westlichen Alliierten.
Nachdem die sowjetische Besatzungsmacht in zahlreichen
Fällen betreffende Personen nach eigenen Gesetzen durch
eigene Gerichte verurteilt hatte, übergab sie Anfang 1950
nach einer entsprechenden Anregung Wilhelm Piecks auf
Grund einer Entscheidung des sowjetischen Staates bzw. der
sowjetischen Regierung mehr als 3000 Personen deutschen
Behörden, und zwar
„dem Ministerium des Innern... zur Untersuchung
ihrer verbrecherischen Tätigkeit und Aburteilung
durch das Gericht der Deutschen Demokratischen
Republik.“
Nicht nur für Juristen dürfte offensichtlich sein, dass diese Entscheidung
der sowjetischen Regierung keine Übergabe oder
Auslieferung an einen anderen Staat nach den Grundsätzen
des internationalen Rechts zwischen gleichberechtigten
Völkerrechtssubjekten betraf, sondern eine Übergabe in
einem Unterwerfungsverhältnis mit der verbindliche Vorgabe
der Aburteilung.
Deutsche Behörden, auch die Gerichte, waren auf Grund dessen
befehlsunterworfene ausführende Erfüllungsgehilfen der
436

Erich Buchholz
sowjetischen Besatzungsmacht.
Dem entspricht auch, dass die Prozesse in Waldheim nicht
nur unter unmittelbarer Aufsicht und Kontrolle der sowjetischen
Besatzungsmacht (ständig befand sich ein größeres
Kontingent sowjetischer Offiziere, möglicherweise des MWD,
vor Ort), sondern dass auch ständig über den Verlauf der
Prozesse in Waldheim „nach Karlshorst“ zu berichten war.
(Im Urteil im ersten „Waldheimprozess“ wurde festgestellt,
dass „die Sowjetische Kontrollkommission (SKK)“ — die die
vormalige Sowjetische Militäradministration (SMAD) abgelöst
hatte — „ganz erheblichen Einfluss auf die
Verfahren genommen habe“; es sei die Rede von dem
„allmächtigen und allgegenwärtigen Apparat der
SKK“ gewesen).
Übrigens folgt hieraus, dass das (bundesdeutsche) Verjährungsgesetz
vom 26. März 1993, auf das nachfolgend noch
einzugehen sein wird, mit seiner Wirkung des Ruhens der
Verjährung über 40 Jahre auf die Waldheim-Richter und -
Staatsanwälte nicht anwendbar ist. Denn dieses Verjährungsgesetz
stellt darauf ab, das betreffende Taten „entsprechend
dem ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen der
Staats- und Parteiführung“ der DDR „nicht geahndet
worden sind“. Vorliegend handelt es sich aber um
Handlungen, die unmittelbar von der Besatzungsmacht veranlasst
worden waren.
In Waldheim wurde somit keine gewöhnliche DDR-Jurisdiktion
ausgeübt, wie sie sonst seit 1946 gegenüber nazistischen
Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen (erinnert sei
an das Verfahren gegen die an der Köpenicker Blutwoche
beteiligt gewesenen Nazis) durch die ostdeutsche Justiz ausgeübt
wurde.
In Waldheim handelte es sich im Unterschied dazu substanziell
um die Fortsetzung sowjetischer Strafverfolgung von
437

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
NS-Verbrechen, zu deren zügiger Ausführung sich die
Besatzungsmacht ihr unterworfener deutscher Behörden
bediente.
Dem entspricht auch, dass die Verfahren in Waldheim auf der
Grundlage sowjetischer Ermittlungen stattfanden, deren
Ergebnisse in einem so genannten Protokollauszug zusammengefasst
waren; eigene Ermittlungen durch deutsche
Behörden waren grundsätzlich ausgeschlossen, wenngleich
diese doch in jedem Falle eine Nachvernehmung vor deutschen
Stellen, d.h. vor der Deutschen Volkspolizei, durchsetzen
konnten.
Dazu gehört auch, dass die Ergebnisse der vielfach über Jahre
geführten sowjetischen Ermittlungen als zutreffend zugrunde
zu legen waren.
Aus dieser direkten Abhängigkeit und Unterworfenheit der
deutschen Justizbehörden in Waldheim unter die sowjetische
Besatzungsmacht folgt auch, dass nur diese befugt und berechtigt
war oder gewesen wäre, betreffende Richter und
Staatsanwälte zur Verantwortung zu ziehen, falls diese sich
nicht an das für jene Verfahren maßgebliche Gesetz gehalten
hätten.
Bundesdeutschen Justizbehörden entbehrt daher jegliche
Legitimation der Verfolgung der in Waldheim tätig gewesenen
DDR-Richter und -Staatsanwälte.
7.2 Unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung der in
Waldheim tätig gewesenen DDR-Richter und -Staatsanwälte
durch die bundesdeutsche Justiz wegen Rechtsbeugung ist zu
beachten, dass die maßgebliche DDR-Vorschrift des §244
StGB/DDR auch vorliegend zugrunde zu legen ist, obzwar
diese im Jahre 1950 noch nicht galt.
Denn diese ist nach ihrem Wortlaut unter mehreren Gesichtspunkten
enger gefasst als die alte Rechtsbeugungsvorschrift
des §336 RStGB von 1871, die 1950 in Kraft war. 79
438

Erich Buchholz
Daher ist diese engere Fassung auch auf möglicherweise relevante
Vorgänge des Jahres 1950 in Waldheim anzuwenden.
Insoweit gilt daher das bereits oben generell zur Rechtsbeugung
und der Verdrehung des DDR-Rechts Gesagte, so,
dass der DDR-Vorschrift fremde überpositive „allgemein
anerkannte Rechtsgrundsätze“ übergestülpt werden, um contra
legem scriptam eine Verurteilung auch der in Waldheim
tätig gewesenen DDR-Richtern und -Staatsanwälten zu
erreichen.
Vorliegend gibt es jedoch noch weitere ganz wesentliche
Besonderheiten hinsichtlich der Rechtslage:
7.3 In Waldheim war — wie übrigens auch ansonsten bei der
Verfolgung von NS- und Kriegsverbrechen bis 1955 —
Alliiertes Recht bzw. Besatzungsrecht anzuwenden, namentlich
das Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 10 vom 20. Dezember
1945 und die Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 12. Dezember
1946 sowie der Befehl der SMAD Nr. 201 vom 16. August
1947 samt seinen Ausführungsbestimmungen. 80
Materiellrechtliche Rechtsgrundlage für die Be- und Verurteilung
der betreffenden NS — und Kriegsverbrechen war
ausschließlich das Kontrollratsgesetz Nr. 10 und die Kontrollratsdirektive
Nr. 38.
So hatten die Richter und Staatsanwälte es mit fremdem
Recht zu tun, das völlig anders konstruiert war als das traditionelle
deutsche Strafrecht.
(Die dem deutschen Strafrecht fremde Konstruktion der
Straftatbestände war übrigens — neben offensichtlich politischen
Motiven der Unlust zur Verfolgung von NS-Verbrechen
— auch ein Grund, warum sich westdeutsche Richter
so schwer taten, das KRG Nr 10 anzuwenden; sie mussten
439

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
erst durch das Oberste Gericht der Britischen Zone dazu
„gezwungen“ werden !)
Das Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 10 kannte in seinem
Artikel II vier sehr weit gefasste Straftatbestände:
• Verbrechen gegen den Frieden;
• Kriegsverbrechen;
• Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
• sowie (als selbständigen Straftatbestand !) die Zugehörigkeit
zu gewissen Kategorien von Verbrechervereinigungen
oder Organisationen, deren verbrecherischer Charakter vom
Internationalen Militärgerichtshof festgestellt worden ist.
Nicht nur Täter und Gehilfen wurden erfasst, sondern auch
Personen, die den vorgenannten Verbrechen zugestimmt hatten
oder die irgendwie an der Planung oder Ausführung beteiligt
waren oder einer Organisation oder Vereinigung angehört
hatten, die mit der Ausführung der betreffenden Verbrechen
in Zusammenhang stand.
Auch genügte zur Bestrafung nach dem KRG Nr. 10 das
Innehaben einer gehobenen politischen, staatlichen oder
militärischen Stellung oder einer solchen im finanziellen,
industriellen oder wirtschaftlichen Leben.
In Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des Urteils von
Nürnberg wurde bestimmt, dass weder das Innehaben einer
amtlichen Stellung noch die Ausführung der Tat unter einem
Befehl von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit befreit; im
letzteren Fall konnte die Strafe gemildert werden.
Die der Konkretisierung und Fortführung des Kontrollratsgesetzes
Nr. 10 dienende Direktive Nr. 38 sah zum Zwecke
der Durchführung der in Potsdam aufgestellten Grundsätze
die Zuordnung betreffender Personen zu einer der nachfolgenden
fünf Gruppen vor und zwar
440

Erich Buchholz
1. Hauptschuldige;
2. Belastete (Aktivisten, Militaristen, Nutznießer);
3. Minderbelastete;
4. Mitläufer;
5. Entlastete.
Als Strafen drohte das KRG Nr. 10 an:
• Todesstrafe;
• lebenslängliche oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe mit
oder ohne Zwangsarbeit;
• Geldstrafen;
• Vermögenseinziehung;
• Rückgabe unrechtmäßig erworbenen Vermögens;
• Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
Darüber hinaus sah die Kontrollratsdirektive Nr. 38 im Abschnitt
IX bei Belasteten die Auferlegung von „Sühnemaßnahmen“
vor, so außer Freiheitsentzug zum Zwecke der
Wiedergutmachung und für Wiederaufbauarbeiten Vermögenseinziehung
und Beschränkung der Ausübung bestimmter
Tätigkeiten, des Wahlrechts u.a.
Es besteht aufgrund der hier zu besprechenden Strafverfolgung
von DDR-Richtern und -Staatsanwälten Veranlassung,
besonders hervorzuheben, dass die Alliierten in den
Jahren 1945–1947 bei ihrer Gesetzgebung selbstverständlich
nicht an die erst im Oktober 1949 in Kraft gesetzte Verfassung
der DDR gebunden waren und infolge der der bedingungslosen
Kapitulation Deutschlands folgenden Besatzungssituation
das Alliiertengesetz der DDR-Verfassung wie
auch dem Grundgesetz vorging. 81
Folglich durften die Richter und Staatsanwälte in Waldheim
nicht etwa unter Berufung auf die DDR-Verfassung die
441

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Gesetze der Alliierten aushebeln, wie das die bundesdeutschen
Richter in den 90er Jahren von ihnen verlangten!
Den Waldheim-Richtern und -Staatsanwälten eine Verletzung
von Bestimmungen der DDR-Verfassung von 1949 vorzuwerfen,
insbesondere der Art. 126 f., z.B. der Art. 133, 134
oder 136, ist daher absurd und zeugt von einer totalen Verkennung
der damaligen Rechtslage.
Auch ist nicht schwer zu erkennen, dass nach den Maßstäben
und der Absicht der Alliierten dank ihrer Gesetzgebung ein
ganz erheblicher Personenkreis von Menschen, die dem Hitler-
Regime gedient oder es gestützte hatten, auch strafrechtlich
zur Verantwortung gezogen werden konnte.
Es sollte nicht vergessen werden, dass das deutsche Volk zu
90 Prozent Hitler zugejubelt hatte und ihm gefolgt war, dass
Millionen Deutsche das Hitlerregime in verschiedensten
Funktionen und Formen aktiv unterstützt hatten, dass viele
Zehntausende unmittelbar und maßgeblich an deren Verbrechen
beteiligt waren, und die Mehrheit des deutschen
Volkes bis zur bedingungslosen Kapitulation sich noch nicht
von den Hitlerleuten gelöst hatte.
Deshalb hatte die überwiegende Mehrheit des deutschen
Volkes das Ende des Krieges als Niederlage und Besiegtsein,
aber nicht als Befreiung vom Hitler-Faschismus aufgefasst.
Nicht nur Zehntausende, sondern Hunderttausende, wenn
nicht Millionen Deutscher hatten sich deshalb in dieser oder
jener Weise nach den Maßstäben der Alliierten-Gesetzgebung
schuldig gemacht.
Dass in den westlichen Besatzungszonen Deutschlands nach
einem anfänglichen Vorgehen gegen Nazis alsbald deren
Heranziehung zur Wiederherstellung der alten gesellschaftlichen
Verhältnisse im Vordergrund stand und also entgegen
dem Potsdamer Abkommen die Möglichkeiten der Alliier-
442

Erich Buchholz
ten-Gesetzgebung zur radikalen Ausmerzung des Hitlerfaschismus
nicht genutzt wurden, steht die Nutzung der gesetzlichen
Möglichkeiten dieser Gesetzgebung nicht entgegen. 82
Vor allem darf diese dem Potsdamer Abkommen zuwiderlaufende
Praxis in den Westzonen nicht als Argument missbraucht
werden, die konsequente Bekämpfung des Hitlerfaschismus
und seiner Überreste im Osten Deutschlands zu
denunzieren.
Hinsichtlich des bei Verbrechen nach KRG 10 und KRD 38
vorgegebenen Verfahrensrechts hatte der SMAD-Befehl Nr.
201 substanzielle Einschränkungen der Rechte der Angeklagten
bewirkt; die seinerzeit geltende Strafprozessordnung
von 1877 war durch diesen Befehl weitestgehend außer Kraft
gesetzt.
Das entsprach den im KRG 10 festgelegten Befugnissen der
SMAD/SKK; denn nach Art. III Ziff.2 KRG 10 lag es in der
Hand jedes „Zonenbefehlshabers“ die zuständigen Gerichte
und „die anzuwendende Verfahrensordnung“ zu bestimmen.
Hinsichtlich der Vermögensstrafen heißt es in Art. III Ziff.6,
dass „jeder Zonenbefehlshaber“ dabei so verfahren solle,
„wie dies nach seiner Ansicht der Gerechtigkeit
entspricht.“
Aufgrund des Befehls 201 und seinen Ausführungsbestimmungen
war die Anklage, wie im sowjetischen Prozessrecht,
von der Polizei zu verfassen und vom Staatsanwalt nur noch
zu bestätigen.
Für die Verhaftung und Untersuchungshaft war die Polizei
zuständig; daher war kein Raum für richterliche Entscheidungen
über die Haftverhältnisse.
Auch die Vorschriften über die Verteidigung waren geändert:
In der ersten Instanz war eine Bestellung eines Verteidigers,
also eines Pflichtverteidigers, nur vorgesehenen, wenn der
443

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Angeklagte einen dahingehenden förmlichen Antrag gestellt
hatte oder nach Ermessen des Gerichts. Für die Revision war
die Bestellung eines Pflichtverteidigers obligatorisch; und so
wurde es auch tatsächlich gehandhabt.
Lediglich die Vorschriften der Strafprozessordnung von 1877
über die Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens, über die
Hauptverhandlung sowie über die Revision waren in Kraft
geblieben.
So viel zum generellen Hintergrund, der den bundesdeutschen
Staatsanwälten und Richtern, die sich an die Strafverfolgung
der in Waldheim tätig gewesenen DDR-Richter
und -Staatsanwälte machten, völlig abging.
7.4 Juristisch hätten die bundesdeutschen Staatsanwälte und
Richter nach den Maßstäben des §244 StGB/DDR prüfen
und zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass bei der vorstehend
umrissenen Rechtslage den in Waldheim tätig gewesenen
DDR-Richtern und -Staatsanwälten jedenfalls kein
direkter Verstoß gegen die anzuwendenden Gesetze und erst
recht kein wissentlicher Gesetzesverstoß vorgeworfen und
nachgewiesen werden konnte.
Das Landgericht Leipzig gelangte in seiner ersten maßgeblichen
Entscheidung vom 1. September 1993 nach 42 Prozesstagen,
darunter mehreren auswärtigen Sitzungen in Berlin
vor allem zur Einvernahme von hier wohnhaften Zeugen, zu
dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Anwendung der materiellrechtlichen
Vorschriften des KRG Nr. 10 und der
Kontrollratsdirektive Nr. 38, und zwar auch im Hinblick auf
die s.Zt. beantragten bzw. verhängten Strafen, von Rechtsbeugung
nicht gesprochen werden könne.
Hinsichtlich der Frage und des Tatvorwurfs, dass prozessuale
Bestimmungen verletzt worden seien und sich eine Rechts-
444

Erich Buchholz
beugung daraus ergäbe, war wohl eine frühere Entscheidung
des Kammergerichts vom 15. März 1954 nicht ganz ohne
Einfluss.
Noch vor dem ersten Waldheimprozess vor dem Landgericht
Leipzig folgte das Bezirksgericht Dresden in seinem
Beschluss vom 28. Oktober 1991 weitgehend der „Rechtsauffassung“
des Kammergerichts. Allerdings stellte auch das
Bezirksgericht Dresden, wie zuvor das Kammergericht, klar,
dass mit der Annahme einer Nichtigkeit der Waldheim-
Urteile die Unschuld der damals dort Angeklagten nicht
erwiesen sei; es sei nicht auszuschließen, dass sich unter den
Betroffenen solche Personen befinden, die sich nach dem
damals geltenden Strafrecht schuldig gemacht haben.
In der Entscheidung von 1954 hatte das Kammergericht die
Anwendbarkeit des bundesdeutschen Rechtshilfegesetzes
vom 2. Mai 1953 zu prüfen, also eine Frage, inwieweit die in
Waldheim gefällten Urteile unter bundesdeutscher Sicht
beachtlich waren.
Dieser Entscheidung wohnt unübersehbar der Geist des
„Kalten Krieges“ inne, die hasserfüllte Feindschaft gegen die
sowjetische Besatzungsmacht und die „so genannte DDR“.
Ohne hinreichende Sachprüfung und unter Verkennung der
besonderen Rechtslage, die auch nicht der DDR-Verfassung
zu folgen und zu entsprechen hatte, wurden die in Waldheim
tagenden Strafkammern des Landgerichts Chemnitz als
„Ausnahmegerichte“ abqualifiziert und im Ergebnis „die so
zustande gekommenen Urteile... als absolut und
unheilbar nichtig“ denunziert. 83
Die gleiche Sprache des „Kalten Krieges“ ist übrigens 43
Jahre später (!) auch dem Urteil des LG Leipzig vom 28.
November 1997 im letzten Waldheimprozess zu entnehmen,
wenn dort in einem offiziellen Dokument in Bezug auf einen
der Alliierten, die sowjetische Besatzungsmacht, im Jargon
445

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Adenauers ständig von „den Russen“, „von den Sowjets“ und
in Bezug auf inhaftierte Verdächtige sachwidrig von „Kriegsgefangenen“
und von „Kriegsgefangenenlagern“ zu lesen ist. 84
Allerdings meinte das LG Leipzig in seinem Urteil vom 1.
September 1993 im ersten Waldheimprozess im Unterschied
zum Kammergericht, dass die Strafkammern in Waldheim
den Mindestanforderungen eines Gerichts entsprachen, also
keine „Ausnahmegerichte“ und deshalb deren Urteile keineswegs
nichtig waren.
Dennoch sah das LG Leipzig eine Rechtsbeugung des
Angeklagten Otto Jürgens darin, dass Verfahrensverstöße
begangen worden seien; namentlich sei der Grundsatz des
fairen Verfahrens verletzt worden.
Nun findet sich dieser Grundsatz weder in der damals geltend
gewesenen RStPO von 1877 noch im KRG Nr. 10 oder in der
KRD Nr. 38 noch im Befehl 201.
Mehr noch: Im Jahre 1950 war der Grundsatz des fairen
Verfahrens bei deutschen Gerichten in Ost und West noch
unbekannt; er wurde erst Jahrzehnte später unter dem
Einfluss des angloamerikanischen Verfahrensrechts und
wegen der Menschenrechtskonventionen als ungeschriebener
immanenter Verfahrensgrundsatz von der Rechtsprechung,
namentlich der des Bundesverfassungsgerichts aus
Art. 20 Abs. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet, als „ein auf
der Ebene des Verfassungsrechts angesiedelter
allgemeinen Grundsatz des Verfahrensrechts“, und
zwar vornehmlich (nur) als „Auslegungsrichtlinie“ für
bundesdeutsche Gerichte — und nicht etwa für DDR-
Gerichte ! — „entwickelt“.
Im Jahre 1950 konnte einem solchen Grundsatz noch gar
nicht zuwidergehandelt werden.
Vor allem aber stellt ein angenommenes Zuwiderhandeln
446

Erich Buchholz
gegen einen Grundsatz keine gesetzwidrige Entscheidung im
Sinne des §244 StGB/DDR dar.
Eine Rechtsbeugung gemäß §244 StGB/DDR lag also auch
hinsichtlich evtl. Mängel oder Versäumnisse auf prozessualem
Gebiet nicht vor.
Auch bezüglich anderer vom LG Leipzig angenommener
möglicher Verfahrensmängel fehlte es durchgehend an einer
wissentlich gesetzwidrigen Entscheidung.
Zur Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlung — wie immer
diese tatsächlich gewesen sein mag — hatte der Angeklagte
keinerlei justizielle Entscheidung gefällt.
Ebenso wenig hat er Entscheidungen zur Bestellung eines
Strafverteidigers getroffen.
Das Fehlen eines Eröffnungsbeschlusses war ihm nicht anzulasten,
da er diesbezüglich nichts entschieden hatte.
Auch die kurze Dauer der Hauptverhandlung an sich stellt
keine gesetzwidrige Entscheidung dar.
Jedenfalls gemessen an den ausschließlich maßgebenden Vorgaben
des §244 StGB/DDR lag auch hinsichtlich des Verfahrensrechts
keine wissentlich gesetzwidrige Entscheidung vor.
Das LG Leipzig hätte daher den Angeklagten in jeder Hinsicht
vom Vorwurf der Rechtsbeugung freisprechen müssen.
Die gleichwohl vorgenommene Verurteilung durch das LG
Leipzig im ersten Waldheimprozess verletzt das Gesetz und
ist deshalb ein Unrechtsurteil.
Indem der 3. Strafsenat des BGH unter dem 10. August 1994
die gegen dieses Urteil eingelegte Revision im Beschlusswege
verwarf, hat er gemäß dem politischen Auftrag der besonderen
Verfolgung der in Waldheim tätig gewesenen DDR-
Richter und -Staatsanwälte ein Unrechtsurteil bestätigt und
damit den Kurs für weitere Waldheimverfahren vorgegeben. 85
447

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
7.5 In einem späteren Verfahren vor dem Landgericht
Leipzig hatte die Schwurgerichtskammer — abweichend vom
Landgericht Leipzig im ersten Waldheimprozess — schon in
der Beantragung und Verhängung von Strafen eine Rechtsbeugung
gesehen, weil diese Strafen nach heutiger bundesdeutscher
Sicht überhöht gewesen seien. 86
Es darf darauf verwiesen werden, dass — so weit es hier zu
übersehen ist — auch die Todesstrafe in Waldheim nur verhängt
wurde, wenn „an den Händen des Angeklagten Blut
klebte“, wenn er in dieser oder jener Weise an der Ermordung
von Menschen beteiligt war. Das waren nur 32 von über
3000; 24 Todesurteile waren alsbald vollstreckt worden.
So weit die in Waldheim angeklagten NS-Staatsanwälte und
-Richter, insbesondere von Sonder- und Kriegsgerichten, die
ihnen zur Last gelegten Taten durch Anwendung des faschistischen
Heimtückegesetzes vom 20. Dezember 1934 oder der
faschistischen Volksschädlingsverordnung vom 12. September
1939 oder der faschistischen Polen- und Juden-Strafrechtsverordnung
vom 4. Dezember 1941 oder durch Beantragung
oder Verhängung der Todesstrafe gegenüber Deserteuren,
die nicht mehr für Hitler kämpfen wollten, begangen hatten,
verstand es sich von selbst, dass diese Angeklagten sich nicht
auf die Anwendung des damals „geltenden“ NS-Gesetzes
berufen konnten. 87
Denn die Alliierten-Gesetze waren gerade darauf gerichtet,
auch solche Verbrechen zu ahnden, die den verbrecherischen
NS-Gesetzen folgten und entsprachen.
Von diesen Alliierten-Gesetzen, die die in Waldheim tätig
gewesenen DDR-Richter und -Staatsanwälte anzuwenden
hatten, konnte eine Auffassung „was damals Recht war,
kann heute nicht Unrecht sein“ (wie sie der NS-
448

Erich Buchholz
Marinerichter und spätere Ministerpräsident des Landes
Baden-Württemberg, Filbinger, vertritt) nicht gelten.
Dieser letzte Waldheimprozess wurde gegen eine Richterin
geführt, die vornehmlich in der Revisionsinstanz, nämlich in
der Revisionsabteilung des OLG Dresden, tätig gewesen war.
Das Schwurgericht Leipzig „übersah“ in seinem Urteil vom
28. November 1997 (Vgl.: Seite 509, Fn. 84) die Eigenheiten des in
der damaligen Reichsstrafprozessordnung (RStPO) von 1877
vorgesehenen Revisionsverfahrens, die ansonsten bundesdeutschen
Richtern geläufig sind.
In der Revisionsinstanz waren gemäß diesem Revisionsrecht
— auch in Waldheim — die tatsächlichen Feststellungen des
Tatrichters, der ersten Instanz, also der Strafkammern des
Landgerichts Chemnitz, unangreifbar; ebenso blieben die
Strafmaßentscheidungen grundsätzlich außerhalb der Korrekturmöglichkeiten
durch das Revisionsgericht.
Auch in Waldheim war — wie generell in der Revisionspraxis
der Bundesrepublik — die Verwerfung der durch einen Offizialverteidiger
eingelegten Revisionen durch Beschluss (gem.
§349 RStPO) der Regelfall.
Jedenfalls hinsichtlich des Anteils der Revisionsverwerfungen
entsprach und entspricht die damalige Revisionspraxis in
Waldheim der seit vielen Jahrzehnten in deutschen Landen
geübten Praxis.
Gemessen an den materiellrechtlichen und prozessrechtlichen
Maßstäben der damaligen Rechtslage waren die eingelegten
Revisionen, wovon ich mich persönlich überzeugen
konnte, durchweg abwegig und unbegründet.
Was wurde mit den Revisionen in Waldheim gerügt?
Abgesehen davon, dass die richterliche Beweiswürdigung
gem. §267 RStPO mit der Revision ebenso wenig angegriffen
449

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
werden konnte wie die Strafzumessung, mögen folgende
Beispiele von Revisionsrügen aufgeführt werden:
• Des öfteren wurde gerügt, dass entgegen §140 RStPO kein
Verteidiger bestellt worden sei; die Revision übersah, dass
durch Befehl 201 diese Vorschrift außer Kraft gesetzt worden
war.
• Bei einem Richter eines Kriegsgerichts wurde auf Handeln
auf Befehl verwiesen; aber auch ein Richter eines Kriegsgerichts
unterliegt in seiner Rechtsprechung keinem Befehl.
• Bezüglich eines von der Revision behaupteten Rechtsirrtums
(dass der Angeklagte glaubte, gemäß dem NS-Recht
rechtmäßig gehandelt zu haben) wurde auf die Irrtumsregelung
des §59 RStGB verwiesen; diese betrifft aber nicht
den Rechtsirrtum, sondern einen Irrtum über tatsächliche
Umstände.
• Weiter wurde gerügt, dass die Milderungsregelung für
Beihilfe (§49 RStGB) nicht herangezogen worden sei; aber
bei den vorliegenden Verbrechen nach KRG Nr. 10 ist für
eine Vorschrift des RStGB kein Raum.
• Bei einem zur Tatzeit 17-Jährigen wurde gerügt, dass das
Reichsjugendgerichtsgesetz (RJGG) von 1943 nicht angewandt
wurde; aber bei den vorliegenden Verbrechen nach
KRG 10 war dafür kein Raum; im übrigen war die Jugendlichkeit
des Angeklagten bei der Strafzumessung berücksichtigt
worden. Usw. 88
Jedenfalls erwiesen sich auch für mich sämtlich Revisionsrügen
nach der im Jahre 1950 gegebenen Rechtslage als
abwegig und unbegründet.
Sie mussten daher durch das Revisionsgericht, eine Revisionsabteilung
des OLG Dresden, verworfen werden.
Die Verwerfung dieser Revisionen im Beschlusswege entsprach
der Rechtslage, sodass auch insoweit von Rechtsbeugung
nicht die Rede sein kann.
450

Erich Buchholz
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass das LG
Leipzig im Jahre 1997 der Angeklagten vorwarf, dass sie als
DDR-Richterin im Jahre 1950 nicht die Rechtsprechung des
Reichsgerichts, also auch die des nazistischen Reichsgerichts,
berücksichtigt habe.
Außerdem wurde ihr vorgeworfen, dass den Angeklagten
keine Gelegenheit zu einer Gegenerklärung zum Antrag der
Staatsanwaltschaft gegeben worden sei — was an sich nach
der derzeitigen bundesdeutschen Strafprozessordnung vorgesehen
ist. (Vgl.: Seite 509, Fn. 84)
Nur die damals geltende §249 RStPO sah solches (noch)
nicht vor!
Das wusste der aus Bayern kommende Schwurgerichtsvorsitzende
im Jahre 1997 nicht.
Unzutreffend ist auch der Vorwurf des LG Leipzig, dass der
absolute Revisionsgrund der unzulässigen Beschränkung der
Verteidigung nicht beachtet worden sei; sowohl nach damaligem,
wie auch nach heutigem Recht liegt dieser Revisionsgrund
nur vor, wenn diese Beschränkung der Verteidigung
durch einen Gerichtsbeschluss erfolgte; einen solchen gab es
jedoch nicht, sodass die Schwurgerichtskammer des LG
Leipzig offensichtlich nicht einmal die eigene Gesetzgebung
zu kennen scheint.
Es ergibt sich also, dass jedenfalls in den beiden hier näher untersuchten
Waldheimprozessen in keinem Fall eine wissentlich
gesetzwidrige Entscheidung der Angeklagten festzustellen war.
Da sie dennoch verurteilt wurden, kam es auch in diesen
Fällen zu Unrechtsurteilen.
7.6 Es kann dahinstehen, ob in den Gerichtsurteilen eine
besondere Absicht und Methode der Verschleierung praktiziert
wurde.
451

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Auffällig ist jedoch, dass die einschlägigen Urteile des LG
Leipzig, namentlich das letzte — einem schlechten Historiker
folgend — in epischer Breite die allgemeinen Umstände in
Waldheim beschrieben, aber entgegen dem Erfordernis der
Feststellung der persönlichen individuellen strafrechtlichen
Verantwortlichkeit tatsächlich nicht untersuchten, welche
konkreten (möglicherweise rechtsbeugerischen) Handlungen
die betreffenden Angeklagten seinerzeit vorgenommen hatten,
in denen das Gericht gemäß §244 StGB/DDR eine
Rechtsbeugung zu erkennen gehabt hätte.
Insoweit werden objektive und subjektive Umstände unterstellt
und es wird gemäß dem politischen Auftrag ein summarischer
allgemeiner Vorwurf der Rechtsbeugung erhoben.
Mit Anwendung des DDR-Rechts hat dies nichts zu tun.
Es wird also auf zumindest objektiv rechtsbeugerische Weise
gegen in Waldheim tätig gewesene DDR-Richter und -
Staatsanwälte vorgegangen.
Somit ist festzustellen, dass auch die strafrechtliche Verfolgung
von DDR-Richtern und -Staatsanwälten, die damals
in Waldheim tätig gewesen waren, durch die bundesdeutsche
Strafjustiz rechtswidrig ist und das ausschließlich maßgebliche
DDR-Gesetz verletzt, dass die Verurteilung der Waldheim-Richter
und -Staatsanwälte auf Unrechtsurteilen beruht.
7.7 Schließlich darf folgendes nicht übersehen werden.
Die aufrechten Antifaschisten, die als Richter und Staatsanwälte
in Waldheim tätig waren, handelten im Einklang mit
dem Potsdamer Abkommen, dem Nürnberger Urteil und den
von der ersten UNO-Vollversammlung angenommenen
„Nürnberger Prinzipien“.
Sie handelten aus internationaler Verantwortung gegenüber
den von den Nazis geschundenen Völkern und Individuen.
Sie bewiesen damit, dass es 1950 in Deutschland Menschen
452

gab, die im Einklang mit den Forderungen des Potsdamer
Abkommens die gebotenen Schlussfolgerungen aus den
Verbrechen der Hitlerleute gezogen hatten.
Es sind ehrenwerte Bürger der DDR — und heute der
Bundesrepublik — die Anerkennung und Wertschätzung verdient
haben, aber nicht Strafverfolgung und Verurteilung.
Ihre Verurteilung durch das LG Leipzig und dann durch den
Bundesgerichtshof ist eine Schande für Deutschland!
In diesem Zusammenhang ist auf den Erlebnisbericht der
durch die bundesdeutsche Strafjustiz verurteilten DDR-
Richterin zu verweisen, die damals in Waldheim tätig war.
(Siehe Seite 515 ff)
Erich Buchholz
8. Die Aushebelung des Rückwirkungsverbots
zum Zwecke der Strafverfolgung von
Hoheitsträgern der DDR
8.1 Auch bei diesem Thema erscheint es angezeigt, zunächst
die diesbezügliche Rechtslage nach dem DDR-Recht darzulegen.
Das im neuzeitlichen Strafrecht allgemein anerkannte
Rückwirkungsverbot, das zusammen mit dem Grundsatz der
Gesetzlichkeit des Strafens, dem nulla-poena-Prinzip, nach
Art. 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
und nach Art. 15 des Internationalen Paktes für politische
und Bürgerrechte (IPbürgR) ein Menschenrecht ist, war auch
in der DDR eindeutig geregelt.
Nach Art. 99 der Verfassung der DDR durfte eine Tat nur
bestraft werden, wenn sie zur Tatzeit unter Strafe gestellt war.
(Zuvor war dies in Art. 135 der Verfassung von 1949 geregelt.)
453

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Gleichlautende Bestimmungen enthielten der Grundsatzartikel
4 Abs. 3 des StGB/DDR und die §§1 und 81 StGB/
DDR. (Bis zum Inkrafttreten dieses StGB/DDR galt in gleichem
Sinne §2 RStGB.)
Es darf betont werden, dass diese Grundsätze bei Anwendung
des Strafrechts der DDR stets und ausnahmslos beachtet
wurden.
In der Bundesrepublik ist das Rückwirkungsverbot in Art.
103 Abs. 2 GG und §2 Abs. 1 StGB verankert.
Insoweit galten in beiden deutschen Staaten gleichartige
Vorschriften.
Obzwar auch der BGH, namentlich sein 5. Strafsenat, sich in
Strafverfahren gegen Hoheitsträger der DDR wiederholt mit
dem Rückwirkungsverbot befasste, ist die maßgebliche und
dann richtungsweisende, die einschlägige Strafverfolgung
eröffnende Entscheidung die des Bundesverfassungsgerichts
vom 24. Oktober 1996. 89
8.2 Aufgrund der Verfassungsbeschwerde der (im Ergebnis
einer erfolglosen Revision) rechtskräftig verurteilten Herren
Albrecht, Keßler, Streletz und Winkler hatte das BVerfG die
Frage zu prüfen und zu entscheiden, ob durch die bundesdeutschen
Strafgerichte bei der Verfolgung und Verurteilung
von DDR-Hoheitsträgern — die sich, wie oben dargelegt,
nach DDR-Recht nicht strafbar gemacht hatten — das als
Grund- und Menschenrecht ausgestaltete Rückwirkungsverbot
in der Fassung des Art. 103 Abs. 2 GG verletzt wurde.
In der Begründung dieser Entscheidung des BVerfG finden
wir zunächst — wohl aus der Feder des Berichterstatters, des
angesehenen Strafrechtsprofessors der Universität Frankfurt
a. Main, Herrn Prof. Dr. Hassemers, auf den Seiten 47/48 der
Ausfertigung dieser Entscheidung eine eindeutige und klare
Darstellung des Rückwirkungsverbots, wie sie wohl in ent-
454

Erich Buchholz
sprechenden Vorlesungen überall — namentlich in der
Bundesrepublik und in der DDR — zu hören (gewesen) sein
dürfte:
„Dieses Rückwirkungsverbot des Strafrechts ist
absolut... Es erfüllt seine rechtsstaatliche und
grundrechtliche Gewährleistungsfunktion durch eine
strikte Formalisierung. Das ist ein Spezifikum
unter den Garantien der Rechtsstaatlichkeit.“ 90
Danach war zu erwarten, dass das BVerfG wegen dieses
Rückwirkungsverbots zugunsten der Beschwerdeführer, der
verurteilten DDR-Hoheitsträger, in den Urteilen des LG
Berlin und des 5. Strafsenats des BGH eine Verletzung ihres
Grundrechts aus Art. 103 Abs. 2 GG erblickt und die Urteile
dieser Fachgerichte aufhebt.
Bekanntlich entschied das BVerfG anders.
8.3 Wie kam es zu einem derartigen, der oben zitierten
Aussage widersprechenden Ergebnis?
Hierzu muss an die einleitend dargestellte, dem DDR-
Strafrecht fremde, im bundesdeutschen Strafrecht geläufige
Abhebung von Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und
Schuld erinnert werden.
Diese spezifische Abhebung eröffnet nämlich dem BVerfG
und damit den bundesdeutschen Strafgerichten eine Aufspaltung
des Rückwirkungsverbots:
Es wird nämlich die Geltung des Rückwirkungsverbots (auch
vorliegend) nur auf der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit
nicht in Frage gestellt.
Für die Annahme von Mord oder Totschlag (nach DDR-
Recht),also des Vorliegens der Tatbestandsmäßigkeit gemäß
§112 StGB/DDR, gelte das Rückwirkungsverbot.
Aber auf der Ebene der Rechtswidrigkeit gelte das
Rückwirkungsverbot nicht!
455

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Zwar heißt es zunächst auch:
„Art. 103 Abs. 2 GG schützt davor, dass die Bewertung
des Unrechtsgehalts der Tat nachträglich
zum Nachteil des Täters geändert wird... Deshalb
gebietet er auch, einen bei der Begehung der Tat
gesetzlich geregelten Rechtfertigungsgrund weiter
anzuwenden, wenn dieser im Zeitpunkt des
Strafverfahrens entfallen ist. Allerdings gilt
für Rechtfertigungsgründe nicht — wie für den
Straftatbestand und die Strafandrohung — der
strikte Gesetzesvorbehalt. Strafrechtliche
Rechtfertigungsgründe können auch gewohnheitsrechtlich
oder durch Rechtsprechung Geltung
erlangen.“ (S. 48 der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.)
Hier muss wieder betont werden, was die Bundesverfassungsrichter
offenbar nicht wissen, dass im DDR-Strafrecht
auch die Rechtfertigungsgründe vollständig und abschließend
durch geschriebenes Recht gesetzlich geregelt waren.
Die Annahme des Bundesverfassungsgerichts trifft also für
die DDR-Rechtsordnung und ihr unterfallende „Altfälle“
nicht zu.
Dass vorliegend nach DDR-Recht „Rechtfertigungsgründe“
gegeben waren, in erster Linie in Gestalt des Art. 7 der
Verfassung der DDR, wissen die Verfassungsrichter des
Bundes nicht.
Im Gegenteil, es wird nämlich — der eindeutigen DDR-
Rechtslage zuwider — erklärt:
„Im vorliegenden Fall wird „ein — teils normierter,
teils auf staatliche Anordnung und Praxis
beruhender — Rechtfertigungsgrund unter Voraussetzungen
in Anspruch genommen, die Einschränkungen
des absoluten Rückwirkungsverbotes des
Art. 103 Abs. 2 GG von Verfassungs wegen zulassen.“
(S. 49)
456

Erich Buchholz
Auch das ist unzutreffend, weil die Beschwerdeführer in diesem
Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht von einem „auf
staatliche Anordnung und Praxis beruhenden“, sondern
gem. Art. 7 der DDR Verfassung von einem verfassungsrechtlichen
Rechtfertigungsgrund ausgehen.
Dann heißt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
weiter:
Das absolute Rückwirkungsverbot „gilt nicht mehr
uneingeschränkt, wenn als Folge der Wiedervereinigung...
vorgeschrieben ist, dass für die Beurteilung
von Straftaten, die in der ehemaligen DDR
begangen worden sind, das Strafrecht der DDR
anzuwenden ist.“ (S. 49)
Warum aufgrund der Wiedervereinigung das Rückwirkungsverbot
bei DDR-Bürgern nicht mehr gelten soll, bleibt das
Geheimnis der Bundesverfassungsrichter.
„Allerdings kann diese Rechtslage... zu einem
Konflikt zwischen den unverzichtbaren rechtstaatlichen
Geboten des Grundgesetzes und dem
absoluten Rückwirkungsverbot des Artikels 103
Abs. 2 GG führen.“ (S. 50).
Denn „das strikte Rückwirkungsverbot“ gilt nur bei
Strafgesetzen, „wenn sie von einem an die Grundrechte
gebunden demokratischen Gesetzgeber
erlassen werden.“ (S. 50)
So einfach ist es also.
Ex cathedra wird befunden und verkündet: Bei DDR-
Gesetzen gilt das Rückwirkungsverbot nicht!!
Weil die Gesetze der DDR nicht vom Bundestag — als dem
einzigen „demokratischen Gesetzgeber“ in deutschen
Landen — erlassen wurden, stehen ehemalige DDR-Bürger
trotz des Beitritts zum „Geltungsbereich des Grundgesetzes“
nicht unter dessen Schutz !
457

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Bundesdeutsche Gerichte dürfen also — unter den soeben
zitierten Voraussetzungen — die Rechtswidrigkeit einer Tat
auch rückwirkend annehmen, wenn zur Tatzeit (nach der
DDR-Rechtslage von DDR-Gerichten) die Rechtswidrigkeit
der betreffender Taten „verkannt“ wurde bzw. worden sein
würde, wenn die betreffenden Taten in der DDR — aus
bundesdeutscher Sicht fehlerhaft — für rechtmäßig gehalten
wurden, obzwar sie dies, wie oben ausgeführt, nach der
Rechtslage des DDR-Rechts tatsächlich waren, während
bundesdeutsche Gerichte sie für rechtswidrig halten.
8.4 Nachdem das BVerfG sich auf diese Weise einen besonderen
methodischen Zugang, nämlich den der Aufspaltung
des Rückwirkungsverbots verschafft hatte, ging es dazu über,
aus der nach DDR-Recht schon wegen Art. 7 der Verfassung
der DDR auf der Hand liegenden Rechtmäßigkeit des
Handelns der DDR-Hoheitsträger Rechtswidrigkeit, also aus
Weiß Schwarz zu machen.
Auch solches war nur außerhalb des DDR-Gesetzes durch
Beiseiteschieben desselben, also unter Verletzung des DDR-
Rechts — das BVerfG stellt ja nicht auf Gesetze der DDR,
sondern auf „teils normierte, teils auf staatlicher
Anordnung und Praxis beruhende Rechtfertigungsgründe“
ab — und durch die vorgenannte Abhebung von
Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit konstruierbar.
Hierbei „bewährte“ sich wiederum für die bundesdeutsche
Art der Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern das ausgeklügelte
arbeitsteilige Zusammenspiel von „Tat-Richter“ und
Revisions- bzw. Verfassungsgericht.
Die — durch die Revision nicht mehr angreifbaren — „tatsächlichen
Feststellungen“ des Tatrichters, die wir oben als
Sachverhaltsverfälschung bloßzustellen hatten, werden vom
BVerfG hinsichtlich der „Tatsachen“, in tatsächlicher Hinsicht,
nicht überprüft, als „bare Münze“ genommen.3
458

Erich Buchholz
Da der Tatrichter bei seiner Sachverhaltsverfälschung in
Bezug auf die Verhinderung von Grenzdurchbrüchen (durch
Gebrauch der Schusswaffe bzw. Verlegung von Minen) einen
Widerspruch zwischen der Gesetzeslage, insbesondere der
dann in dieser Entscheidung des BVerfG als rechtsstaatlich
nicht zu beanstandenden Schusswaffengebrauchsbestimmung
des §27 GrenzG, und der „Befehlslage“ bzw. Staatspraxis
gefunden, d.h. erfunden hatte, konnte nun das BVerfG
— daran anknüpfend — davon sprechen, „dass diese
Gesetzeslage von“ — der Gesetzeslage widersprechenden,
also rechtswidrigen — „Befehlen überlagert war“ (S. 54).
Da den verurteilten DDR-Hoheitsträgern diese (durch
Sachverhaltsverfälschung konstruierte) — vom BVerfG als
menschenrechtswidrig beurteilte — Befehlslage als Totschlagshandlung
zugerechnet wurde, wurden ihre Taten als
rechtswidrig beurteilt und damit ihre Verurteilung als mit
dem GG, insbesondere mit dem Rückwirkungsverbot vereinbar
angenommen und also verfassungsrechtlich bestätigt.
8.5 Besonders hervorzuheben ist hierbei folgendes:
Das BVerfG hält die an der Staatsgrenze (West) der DDR
angeblich geübte Staatspraxis, nach der die Fluchtverhinderung
Vorrang vor dem Recht auf Leben gehabt haben soll,
für menschenrechtswidrig.
Danach hätte womöglich die DDR als Staat für diese
Menschenrechtswidrigkeit gegenüber den anderen Staaten
einzustehen, die dem Internationalen Menschenrechtspakt
beitraten.
Vorliegend geht es aber nicht um eine (völkerrechtliche)
Verantwortlichkeit des Staates, sondern um ein Strafverfahren,
in dem die individuelle Schuld, die persönliche
strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen, auch von
Hoheitsträgern, zu prüfen und festzustellen ist.
459

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist dann
weiter zu lesen:
Die „besondere Vertrauensgrundlage“ des Rückwirkungsverbots
„entfällt“, — erklärt das BVerfG — „wenn
der andere Staat für den Bereich schwersten kriminellen
Unrechts zwar Straftatbestände normiert,
aber die Strafbarkeit gleichwohl durch
Rechtfertigungsgründe für Teilbereiche ausgeschlossen
hatte, indem er über die geschriebene
Normen hinaus zu solchem Unrecht aufforderte.
Hierdurch setzte der Träger der Staatsmacht
extremes staatliches Unrecht.“ (S. 50)
Das BVerfG — mit dem angesehenen Strafrechtsprofessor
Hassemer als Berichterstatter — vermischt bei dieser Frage
die Ebenen und Rechtsgebiete, nämlich Völkerrecht und
Strafrecht, und rechnet bestimmten Individuen zu, was —
möglicherweise — der Staat DDR zu vertreten hat.
Ebenso gehen in diesen Ausführungen ständig Tatsächlichkeiten
und Rechtsfragen durcheinander.
Das (angeblich) vom „Träger der Staatsmacht“ in der DDR
gesetzte — also als Gesetz, als geschriebenes Recht gesetztes
— Unrecht soll „auf staatlicher Anordnung und Praxis beruhen“
— also etwas Tatsächliches sein; dann aber wäre es kein
gesetztes Recht oder Unrecht !
Im Übrigen wird unter ausdrücklicher Bezugnahme auf
Radbruch — aber im krassen und diametralen Gegensatz zu
seinen belegten Auffassungen (s.o.) — „materielle
Gerechtigkeit“ dem geschriebenen DDR-Gesetz entgegengesetzt,
das zweifelsfrei kein Unrechtsgesetz war, und zwar
schon deshalb nicht, weil es im Wortlaut — wie das BVerfG
in dieser Entscheidung einräumen musste — den bundesdeutschen
Vorschriften entsprach.
Das BVerfG nimmt für sich die materielle Gerechtigkeit den
Anspruch und erklärt, das positive Gesetz der DDR gilt nicht.
460

Erich Buchholz
Die Richtermacht bundesdeutscher Richter, vorliegend der
Verfassungsrichter des Bundes, setzt sich gegen das Grundgesetz
und gegen die Gesetze der DDR, des „untergegangenen“
anderen deutschen Staates, durch.
So geht Macht vor Recht!
9. Die Aushebelung der
Strafverfolgungsverjährung zum Zwecke der
Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern
9.1 Schließlich kommt der Rechtsbruch bei der Strafverfolgung
von DDR-Bürgern auch beim Umgang mit dem
Rechtsinstitut der Verjährung der Strafverfolgung besonders
deutlich zum Ausdruck.
Auch bei diesem Thema erscheint es angezeigt, zunächst die
diesbezügliche Rechtslage nach dem DDR-Recht darzulegen.
Im StGB/DDR war in den §§81f die Verjährung der Strafverfolgung
in einer Weise geregelt, die weitgehend der
Regelung nach dem bundesdeutschen Strafrecht entsprach.
Das DDR-Strafrecht kannte in §83 StGB/DDR auch eine
Regelung über das Ruhen der Verjährung der Strafverfolgung,
darunter auch — was vorliegend relevant ist — in
Fällen, in denen wegen eines gesetzlichen Grundes — also
nicht aus tatsächlichen Gründen — die Strafverfolgung nicht
eingeleitet oder fortgesetzt werden kann.
Bei Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und
die Menschenrechte und Kriegsverbrechen, also den Verbrechen
nach §§85–95 StGB/DDR, war kraft ausdrücklicher
Regelung in §84 StGB/DDR die Verjährung der Strafverfolgung
auf der Grundlage des Art. 91 der Verfassung der
461

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
DDR in Übereinstimmung mit den einschlägigen Beschlüssen
der Vereinten Nationen, namentlich der „Konvention
über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen
auf Kriegsverbrechen und auf
Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vom 26. November
1968 (XXIII. Vollversammlung der Vereinten
Nationen) ausgeschlossen.
Nach §78 Abs. 2 des bundesdeutschen StGB unterliegen
Völkermord i.S.d. §220a und — eigenartiger Weise — auch
(Individual-)Mord gem. §211 nicht der Verjährung.
Im Einigungsvertrag, also einem völkerrechtlichen Vertrag
zwischen den beiden deutschen Staaten, ist durch Art. 315a
EGStGB eindeutig bestimmt:
Handlungen, deren Verfolgung zum 3. Oktober 1990 bereits
verjährt war, können nicht mehr verfolgt werden. Wenn
Verjährung eingetreten war, bleibt es dabei.
Der durch den Einigungsvertrag (EinigV) eingeführte
Artikel 315a EGStGB, (der als „a“ ergänzte Artikel verrät,
dass man zunächst an die Frage der Verjährung überhaupt
nicht gedacht hatte) lautet:
„Soweit die Verjährung der Verfolgung.... nach
dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik
bis zum Wirksamwerden des Beitritts nicht eingetreten
war, bleibt es dabei. Die Verfolgungsverjährung
gilt als am Tag des Wirksamwerdens des
Beitritts unterbrochen; §78a Abs. 3 des Strafgesetzbuches“
— des bundesdeutschen ! — „bleibt
unberührt.“ 91
Diese Regelung ist klar und eindeutig. Sie entspricht auch
weitgehend den allgemein anerkannten Strafrechtsprinzipien.
Das wurde zunächst auch vom 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs
so gesehen.
462

Erich Buchholz
In seiner Entscheidung vom 20. Oktober 1993 — es ging um
einen Fall von „Schüssen an der innerdeutschen Grenze“ —
heißt es:
„Vielmehr enthält die Vorschrift selbst eine eindeutige
und in sich geschlossene Gesamtregelung.“ 92
9.2 Alsbald wurde deutlich, dass infolge dieser Bestimmung
im Einigungsvertrag viele Handlungen aus den fünfziger und
sechziger Jahren, die die bundesdeutsche Justiz nach 1990
DDR-Bürgern als Straftaten vorwerfen möchte, wegen
Verjährung nicht mehr verfolgt werden können.
Es wurde deutlich, dass der politische Auftrag des seinerzeitigen
Bundesjustizministers Kinkel infolge dieser Regelung im
Einigungsvertrag zur Verjährung nur in Grenzen erfüllt werden
könnte.
Das wollte man nicht hinnehmen.
Man kam auf die Idee, gegen DDR-Bürger ein besonderes
Verjährungsgesetz, also ein Sondergesetz einzuführen. Dieses
durch den Bundestag im Eiltempo verabschiedete Verjährungsgesetz
vom 26. März 1993 sieht vor, dass während der
gesamten Zeit des Bestehens der DDR, vom 11. Oktober 1949
bis zum 2. Oktober 1990, also auch nach dem 18. März 1990 (!)
somit über fast 41 Jahre, die Verjährung geruht haben soll. 93
Man stelle sich das vor:
Ein Ruhen der Verjährung bei zahlreichen unterschiedlichsten
Handlungen über einen Zeitraum von mehr als 40 Jahren!
So etwas hat es bisher noch nie gegeben!
Das war ein einmaliger Rechtsbruch!
Augenscheinlich lag diesem Gesetz die Vorstellung zugrunde,
die DDR sei ja ein „Unrechtsstaat“ gewesen; also kann es
während des Bestehens dieses Staates nur Unrecht gegeben
haben.
463

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Man muss sich dabei auch über folgendes im Klaren sein:
Der Einigungsvertrag ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen
zwei deutschen Staaten, deren Parlamente, also der
Bundestag und die Volkskammer, ihn in Gesetzesform verabschiedet
hatten.
Nach dem Vollzug des Beitritts gab es den einen Vertragspartner
nicht mehr.
Und nun geriert sich der überlebende Vertragspartner, die
Bundesrepublik, vertragsbrüchig in der Weise, dass er einseitig
die vertraglich rechtswirksam vereinbarte Regelungen
verändert.
Da der andere Vertragspartner sich nicht mehr wehren konnte,
hat die Bundesrepublik diese Situation weidlich ausgenutzt.
Dergleichen ist auch im Völkerrecht ebenso einmalig.
9.3 Worauf stellte dieses besondere Verjährungsgesetz das
Ruhen der Verjährung ab?
Enthält es eindeutige klare Bestimmungen?
Keineswegs!
Nach Art. 1 dieses Verjährungsgesetzes bleibt die Zeit vom
11. Oktober 1949 bis 2. Oktober 1990 bei der Berechnung der
Verjährungsfrist für die Verfolgung von Taten außer Ansatz,
„die während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes
begangen wurden“ — also alle beliebigen Straftaten,
angefangen von der Beleidigung bis zum Mord oder
Völkermord — die „aber entsprechend dem ausdrücklichen
oder mutmaßlichen Willen der Staats- und
Parteiführung der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik aus politischen oder sonst mit
wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen
rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbaren Gründen
nicht geahndet worden sind.“
464

Erich Buchholz
a) Diese Regelung setzt als erstes voraus, dass — nach dem
Strafrecht der DDR! — Straftaten begangen wurden.
Es muss also zunächst — in justizförmiger Weise — festgestellt
werden, dass tatsächlich Straftaten begangen worden
sind.
Da die DDR-Justiz nicht mehr besteht, käme es also der
bundesdeutschen Justiz zu, diese Feststellung in Bezug auf
eine strafrechtliche Verantwortlichkeit nach einer ihr fremden
Strafrechtsordnung nach Verlauf von bis zu vier
Jahrzehnten zu treffen!
Allein diese Regelung des Gesetzes umschließt in sich in großem
Umfang Unsicherheiten und Unbestimmtheiten, wenn
nicht gar die Gefahr von Willkür, und zwar schon deshalb,
weil nach Jahrzehnten vielfach nicht mehr in justizförmiger
Weise zuverlässig festgestellt werden kann, ob damals eine
nach DDR-Recht strafbare Handlung begangen wurde.
b) Diese Gefahr von Willkür wird dann dadurch potenziert,
dass zweitens nach diesem VerjG nicht nur festzustellen (!)
wäre, dass diese Straftaten nicht geahndet wurden (was ja
unschwer feststellbar ist), sondern auch, dass dieses
Unterlassen einer gebotenen Strafverfolgung aus bestimmten
Gründen erfolgte, und zwar zum einen „entsprechend dem
ausdrücklichen oder mutmaßlichen (?!) Willen der
Staats- und Parteiführung der DDR.“
Da abzusehen war, wie sich dann auch zeigte, dass ausdrückliche
Willenserklärungen der Staats- und Parteiführung der
DDR, an sich strafbare Handlungen entgegen dem Gesetz
nicht zu verfolgen, nicht vorweisbar und nicht auffindbar sein
würden, haben sich die betreffenden bundesdeutschen
Gesetzemacher von vornherein auf einen „mutmaßlichen“
Willen der DDR-Führung eingestellt.
Da eine dahingehende Feststellung nun von bundesdeutschen
Justizbehörden getroffen werden müsste, läuft die
465

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Sache darauf hinaus, dass bundesdeutsche Behörden nach
ihrem Vorstellungsbild vom „mutmaßlichen Willen der
DDR-Führung“ — besser: Vorurteil — befinden, ob ein solcher
mutmaßlicher Wille — mutmaßlich ! — existiert habe.
Also Mutmaßung in Potenz !
Der Gesetzgeber, der Bundestag, hat in einer beispiellosen
Weise die Willkür in das Gesetz plaziert.
c) Zum Dritten verlangt dieses Gesetz festzustellen, dass das
Unterlassen der an sich von Rechts wegen geboten gewesenen
Ahndung der betreffenden Straftaten
„aus politischen oder sonst mit wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
Ordnung unvereinbaren Gründen“ erfolgte.
Nun ist bekannt, dass des öfteren Strafverfolgungen unterbleiben,
und zwar auf rechtlicher Grundlage, wenn man allein
an die verschiedenen Möglichkeiten der Verfahrenseinstellung
denkt, unter denen durchaus auch politische Motive
anerkannt sind. (Vgl. §§154 f der bundesdeutschen StPO)
Unabhängig davon ist aber ebenso klar, dass die betreffenden
bundesdeutschen Justizbehörden nun aus ihrer politischen
Sicht beurteilen müssen, und dann auch darüber befinden,
inwieweit die andere Seite, die DDR, aus „politischen Gründen“
gehandelt, namentlich eine an sich gebotene Strafverfolgung
unterlassen hat.
Nach dem Verjährungsgesetz zählen aber nicht nur „politische“
Gründe — was immer das sein soll —, sondern auch
solche Gesichtspunkte, wenn aus „sonst mit wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen
Ordnung unvereinbaren Gründen“ eine
Straftat nicht geahndet wurde.
Hier ist also wieder einmal ganz deutlich zu erkennen, dass
der bundesdeutsche Maßstab angelegt werden soll, denn
466

erklärtermaßen gab bzw. gibt es nur dort eine freiheitliche
rechtsstaatliche Ordnung, nicht aber in der DDR!
Selten ist einem Gesetz so deutlich anzusehen, von welcher
politischen Sicht aus es gegen wen gerichtet ist.
Dieses Verjährungsgesetz ist offene Verletzung des Grundsatzes
der Gleichheit vor dem Gesetz.
Es ist ein Sondergesetz gegen die DDR, gegen DDR-Bürger,
gepflastert mit Unwägbarkeiten und Unsicherheiten, ein
Gesetz, dem die Willkür auf die Stirn geschrieben ist.
9.4 Dieses im übrigen mit der „heißen Nadel“ genähte
Verjährungsgesetz sah nicht sonderlich rechtsstaatlich aus.
Deshalb wurde erklärt, dieses Gesetz habe keine konstitutive
Wirkung, d.h. es erzeuge keine neue Rechtslage, es sei vielmehr
nur deklaratorischer Natur, es wolle nur klarstellen, wie
die Rechtslage sei.
Das ist Lug und Trug.
Erich Buchholz
Denn die diesbezügliche, die Verjährung und das Ruhen von
Verjährung betreffende Rechtslage in der DDR und bezüglich
von Handlungen in der DDR, um die es hier geht, war
sowohl nach dem DDR-Recht, als auch nach der oben
genannten Vorschrift des durch den Einigungsvertrag
geschaffenen Art. 315a EGStGB völlig eindeutig und klar; sie
bedurfte keiner Klarstellung.
Falls die westdeutsche bzw. (alt)-bundesdeutsche Rechtslage
unklar gewesen sein sollte, so hat dies jedenfalls für die DDR
und ihre Bürger keine Bedeutung und nötigt nicht, gegen sie
ein Ruhen der Verjährung über mehr als 40 Jahre festlegen zu
wollen.
Die Gerichte, voran der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs,
fanden in der Mehrheit dieses Gesetz auch nicht sonderlich
rechtsstaatlich.
467

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Gemäß der Forderung ihres Justizministers, der auf dem vorerwähnten
Deutschen Richtertag die Richter — anstelle des
Gesetzgebers, der aus rechtsstaatlichen Gründen nicht
handeln könne (!) — zu einer politisch erwünschten Lösung
aufrief, sprang der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes
hilfreich ein. 94
Die Bundesrichter des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes
beschritten einen anderen Weg.
Dieser 5. Strafsenat des BGH entdeckte nämlich in der
Tatsache der Nichtverfolgung von an sich zu ahndenden
Straftaten während des 40-jährigen Bestehens der DDR
einen „gesetzlichen Ruhensgrund“.
Auch das ist einmalig in der Rechtsgeschichte und Rechtsbruch
par excellence.
Juristisch handelt es sich um folgendes:
Die Tatsache der Nichtverfolgung von Straftaten (aus
welchem Grunde auch immer) bewirkt nach entsprechenden
gesetzlich geregelten Zeitabläufen eine Verjährung der
Strafverfolgung.
Denn nach genügend langer Zeit ist für die Öffentlichkeit in
der Regel das Strafbedürfnis entfallen oder wesentlich reduziert.
Außerdem ist nach solchem Zeitablauf die Beweislage
meist sehr ungünstig und eine Verurteilung auf hinreichend
gesicherter Beweisgrundlage kaum noch möglich.
Deshalb anerkennt die Rechtsordnung grundsätzlich eine
Verjährung der Strafverfolgung allein auf Grund der
Tatsache der Nichtverfolgung nach Ablauf einer gesetzlich
bestimmten Zeit.
Weiterhin kennen die beiden deutschen Strafgesetzbücher —
abgesehen von anderen Gründen der Regelung eines Ruhens
(oder auch einer Unterbrechung) der Verjährung der
Strafverfolgung — die sinnvolle Regelung, nach der die
Strafverfolgung ruht, wenn die Strafverfolgung aus gesetz-
468

Erich Buchholz
lichen, aus rechtlichen, aus juristischen Gründen nicht möglich
ist. (Beispiele dafür sind die Immunität von Parlamentsangehörigen.)
Nach der Rechtslage gab es aber in den hier zu besprechenden
Fällen keinen einzigen derartigen gesetzlichen Grund für
ein Ruhen der Verjährung, und keines der bundesdeutschen
Strafgerichte hat jemals behauptet, dass ein derartiger gesetzlicher
Grund für ein Ruhen der Verjährung der Strafverfolgung
vorlag.
Da es keinen in §83 StGB/DDR dafür vorgesehenen gesetzlichen
Grund gab, erfand der BGH einen quasi-gesetzlichen
Ruhensgrund.
Der politische Wille der DDR-Führung habe eine Wirkung
gehabt wie ein Gesetz.
Damit wurde im Grunde genommen die NS-„Führerbefehls“-Doktrin
auf die DDR übertragen und, jedenfalls
insoweit, DDR und Hitlerstaat auf eine Stufe gestellt.
Es wurde behauptet:
Weil in der DDR die Handlungen, die die bundesdeutsche
Strafjustiz nach 1990 eigenwillig und willkürlich zu Straftaten
macht, damals in der DDR, angeblich aus politischen
Gründen bzw. rechtsstaatswidrig, nicht verfolgt wurden, läge
ein quasi-gesetzlicher Ruhensgrund vor.
Der BGH ging zwar verbal nicht so weit, dass er direkt eine
Parallele zum „Führerbefehl“ der Nazizeit herstellte, der
bekanntlich als gesetzesgleich galt bzw. dem eine gesetzliche
Verbindlichkeit zugeschrieben worden war.
Immerhin musste der BGH anerkennen, dass in der DDR
Gesetze nur von der Volkskammer erlassen wurden.
Aber der BGH meinte, die politischen Spitzen in der DDR
hätten bestimmt, was als Straftat verfolgt werde und was nicht.
Natürlich ist das unsinnig.
469

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Was strafbar und deshalb zu verfolgen war, bestimmte in der
DDR das Strafgesetz, seit 1968 vornehmlich das Strafgesetzbuch
von 1968.
Wenn also, um ein Beispiel zu nennen, die rechtmäßige
Verurteilung von Spionen oder Agenten (und von diesen gab
es mehr als genug) durch DDR-Gerichte in der DDR nicht
als Rechtsbeugung verfolgt worden war, so sei, erklärt der
5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, die (seiner Ansicht
nach) gebotene Strafverfolgung der DDR-Richter und -
Staatsanwälte rechtswidrig unterlassen worden, und deshalb
müsse man von einem Ruhen der Verjährung der Verfolgung
von Straftaten ausgehen.
Am Rande:
Für Juristen ist die Unterscheidung von Juristischem und
Tatsächlichem ganz wesentlich.
Daher sind auch tatsächliche Umstände, die einer Strafverfolgung
entgegenstehen, etwa fehlende Beweise oder
Unauffindbarkeit des Täters, und rechtliche gesetzliche
Gründe des Ruhens der Strafverfolgung, z.B. die Immunität
von Abgeordneten, scharf zu unterscheiden
Der Sinn jeder Verjährungsregelung besteht ja gerade darin,
dass die Verfolgung der Straftat entfällt, wenn es nach längerer
Zeit, aus welchen tatsächlichen Gründen auch immer,
nicht zu einer Verfolgung der Straftat kam.
Die rechtliche Regelung der Verjährung setzt also gerade
voraus, dass aus tatsächlichen Gründen nicht verfolgt wurde.
Diese Selbstverständlichkeit gilt aber in der Bundesrepublik
nicht für DDR-Bürger.
Was der Bundesgerichtshof hier „entwickelt“ hat, ist nicht
nur schlechthin gesetzwidrig, sondern schlägt dem Sinn und
Zweck der Verjährungsregelung ins Gesicht.
Denn der Bundesgerichtshof nimmt tatsächliche Geschehnisse,
470

Erich Buchholz
die Tatsache der Nichtverfolgung betreffender Taten aus politischen
Gründen zur Grundlage für die Annahme des Ruhens
der Verjährung der Strafverfolgung.
9.5 In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen:
Die maßgebliche Vorschrift in dem Verjährungsgesetz vom
1993 wird als „Zweites Berechnungsgesetz“ bezeichnet.
Damit soll zum einen der Eindruck erweckt werden, als handle
es sich um eine normale Angelegenheit und als seien dergleichen
Fragen bereits früher vom Bundestag befunden und
entschieden worden.
Jenes erste „Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher
Verjährungsfristen“ vom 13. April 1965 betraf die Verfolgung
von NS-Verbrechen. 95
Zutreffend ist in §1 dieses Gesetzes für das Ruhen der
Verjährung der Verfolgung dieser Verbrechen ein überschaubarer
Zeitraum vom 8. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1949,
also von nur 4½ Jahren, als außer Ansatz bleibend angenommen
worden. (Dies war die Zeit unmittelbar nach dem Krieg,
in der die Justiz noch nicht voll arbeitsfähig war, sodass die
NS-Verbrecher davon profitiert hätten, dass sie das deutsche
Volk in den totalen Zusammenbruch geführt hatten, der auch
einen zeitweisen Stillstand der Rechtspflege einschloss.)
Diese Regelung war in jeder Hinsicht gerechtfertigt.
Außerdem waren von dem Ruhen der Verfolgungsverjährung
nur wenige Straftaten betroffen: „Verbrechen, die mit
lebenslangem Zuchthaus bedroht sind“, also praktisch
Mord. Man könnte schon meinen, eine so weit gehende
Einschränkung zu Gunsten der NS-Verbrecher sei nicht
angezeigt gewesen.
Vorliegend besonders bedeutsam ist aber, dass im Abs. 2 des
§1 dieses Gesetzes in Übereinstimmung mit allgemein aner-
471

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
kannten Strafrechtsprinzipien bestimmt wurde:
Ein Ruhen „gilt nicht für Taten, deren Verfolgung
beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits verjährt
ist.“!
Das erste der Strafverfolgung von NS-Verbrechen dienende
Berechnungsgesetz bewirkte somit lediglich eine Verlängerung
noch laufender Verjährungsfristen!
Gegenüber NS-Verbrechern wurde also — anders als später
gegenüber DDR-Bürgern — der allgemein anerkannte
rechtsstaatliche Grundsatz, dass eine bereits eingetretene
Verjährung nicht wieder rückgängig gemacht, nicht wieder
eröffnet werden darf, beachtet.
Das BVerfG hatte sich am 26. Februar 1969 mit der Frage der
Übereinstimmung des vorgenannten (ersten) Berechnungsgesetzes
mit dem Grundgesetz zu befassen. 96
In diesen Beschluss hat das BVerfG zutreffende Erwägungen
vorgetragen, aus denen sich überzeugend ergibt, dass das
oben genannte (erste) Berechnungsgesetzes mit dem Grundgesetz
vereinbar ist.
Zu Recht wird u.a. erkannt, dass dieses Berechnungsgesetz
lediglich eine Verlängerung laufender Verjährungsfristen
bewirkte.
„Das Berechnungsgesetz griff nicht nachträglich
ändernd in der Vergangenheit angehörende Tatbestände
ein. Es gilt nicht für Taten, deren
Verfolgung beim Inkrafttreten des Gesetzes
bereits verjährt waren.“ Es „bewirkte lediglich
die Verlängerung noch laufender Verjährungsfristen
in die Zukunft hinein.“
Nach den in diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
entwickelten und vertretenen Grundsätzen ist das gegen
DDR-Bürger gerichtete besondere Verjährungsgesetz vom
1993 als verfassungswidrig zu beurteilen.
472

Erich Buchholz
9.6 Zutreffend ist zwar auch die Aussage:
„Eine einmal begangene strafbare Handlung verliert
ihren Unrechtscharakter nicht dadurch,
dass sie aus tatsächlichen oder rechtlichen
Gründen nicht verfolgt wird oder nicht verfolgt
werden kann.“
Allerdings wird auch eine, zumindest für problematisch zu
haltende Aussage getroffen, dass nämlich das Rückwirkungsverbot
des Art. 103 Abs. 2 Grundgesetz nicht die Verjährung
betreffe; die Verjährung falle aus dem Geltungsbereich dieses
Artikels heraus, weil dieses Rückwirkungsverbot nur für das
materielle Strafrecht gelte.
Zu dieser letzten Frage, die den Rechtscharakter der Verjährung
betrifft, muss jedoch folgendes angemerkt werden:
Ursprünglich war völlig unstreitig, dass die Verjährung, die im
StGB und nicht in der Strafprozessordnung geregelt ist, dem
materiellen Strafrecht zugehört.
Danach unterfällt die Verjährung auch dem Rückwirkungsverbot
und dem Schutzbereich des Artikels 103 Abs. 2
Grundgesetz.
Erst eine Entscheidung des nazistischen Reichsgerichts aus
dem Jahre 1942 brachte eine Schwenkung in der Beurteilung
der Rechtsnatur der Verjährung.
Das Reichsgericht entschied über eine Übertretung auf der
Grundlage der nazistischen Verbrauchsregelungs-Strafverordnung,
die durch eine Änderung vom 26. November 1941
„zum Schutze uneinsichtiger und böswilliger
Volksgenossen“ massiv verschärft worden war. 97
Im Zusammenhang mit dieser Verschärfung war zugleich an
die Stelle des in §67 Abs. 3 StGB für Übertretungen vorgesehenen
dreimonatigen Verjährungsfrist im Verordnungswege
eine einjährige Verjährungsfrist (§21 Abs. 1 Satz 1 dieser
Verordnung) getreten.
473

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Ohne sich mit der Problematik des Rechtscharakters der
Verjährung auseinander zu setzen, erklärte das NS-Reichsgericht
apodiktisch:
„Frühere Rechtsprechung des RG“ habe „durch den
§21 nF.“ der vorgenannten Verordnung „ihre Bedeutung
verloren.“
Somit folgte das BVerfG des Jahres 1969 insoweit der geänderten
Auffassung des nazistischen Reichsgerichts über den
Rechtscharakter der Verjährung, ohne diese „Rechtsauffassung“
auf ihre rechtsstaatliche Stichhaltigkeit überprüft zu
haben.
9.7 Die Willkür, die dem gegen DDR-Bürger gerichteten
Verjährungsgesetz auf der Stirn geschrieben steht und die die
„Rechtsauffassung“ des BGH von einem „quasi-gesetzlichen“
Ruhensgrund in sich birgt, fand in verschiedenen Gerichtsentscheidungen
ihren Niederschlag und bewirkte zahlreiche
rechtswidrige Verurteilungen von DDR-Bürgern wegen
ihnen zur Last gelegter angeblicher Straftaten, deren
Strafverfolgung nach dem maßgeblichen DDR-Recht längst
verjährt war.
Es handelt sich somit bei diesen Verurteilungen um zweifachen
Rechtsbruch auf zwei verschiedenen Ebenen.
9.8 Um zusammenzufassen:
Im Unterschied zu dem ersten NS-Verbrechen betreffenden
Berechnungsgesetz ist hinsichtlich des gegen DDR-Bürger
gerichteten Verjährungsgesetzes von 1993 hervorzuheben:
• es betrifft eine fast zehnmal solange Zeit,
• es betrifft alle möglichen Straftaten, nicht nur Mord,
• es bewirkt eine rückwirkende Wiedereröffnung bereits eingetretener
Verjährung, die bei den NS-Verbrechen ausdrücklich
ausgeschlossen wurde.
474

Erich Buchholz
Ein so krasser Unterschied in der Behandlung der NS-
Verbrecher einerseits und von DDR-Bürgern andererseits
hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun und ist ausschließlich
politisch erklärbar:
Offenbar ist es für den bundesdeutschen Gesetzgeber und für
die bundesdeutsche Justiz viel schlimmer, für die DDR
gewirkt, als NS-Verbrechen begangen zu haben.
10. Missachtung der dem DDR-Strafrecht
zu Grunde liegenden und ihm
innewohnenden Doktrinen
10.1 Zur Rechtsanwendung gehört nach Aufklärung und
Feststellung des zugrunde zu legenden Sachverhalts bzw.
Tatgeschehens die Subsumtion dieses Sachverhalts unter die
relevanten Rechtsvorschriften, und zwar unter Auslegung
und Interpretation der relevanten Rechtsbegriffe.
Dabei gilt:
In jeder Rechtsordnung hat der substanzielle Gehalt der der
jeweiligen Rechtsordnung zu Grunde liegenden Rechtsbegriffe
und Doktrinen, die Rechtslehre, eine maßgebliche
Bedeutung für die Rechtsanwendung.
•Was versteht die jeweilige Rechtsordnung unter einer
Straftat?
• Unter welchen Voraussetzungen wird ein Kausalzusammenhang
zwischen der Tat und dem tatbestandsmäßigen
Erfolg, z.B. dem Tod eines Menschen, angenommen, wann
also liegt strafrechtlich relevante Kausalität vor, ohne die
eine Verurteilung unzulässig wäre.
•Was versteht die jeweilige Rechtsordnung unter Schuld,
ohne deren Vorliegen weder verurteilt noch bestraft werden
darf?
475

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
•Wie regelt die betreffende Rechtsordnung auf dem
Hintergrund der vorgenannten Grundbegriffe die strafrechtliche
Verantwortlichkeit bei der Beteiligung mehrerer
Personen an einer Straftat?
All diese für die Rechtsanwendung eminent wichtigen
Fragen nehmen in der Ausbildung der Juristen einen breiten
Raum ein.
Aber noch niemals wurde die immense entscheidungserhebliche
praktische Bedeutung der in einer gegebenen Rechtsordnung
maßgeblichen Auffassungen, Lehren und Doktrinen
so anschaulich vor Augen geführt, wie in dem rechtsgeschichtlich
wohl einmaligen Fall, dass Richter einer
Rechtsordnung Vorgänge strafrechtlich zu beurteilen hatten,
die unter einer anderen Rechtsordnung vor sich gingen und
nach dieser zu beurteilen sind.
Nie zuvor wurde praktisch vorgeführt, dass die Missachtung
der vorgenannten, durch die betreffende Rechtsordnung
begründeten Doktrinen zu Ergebnissen, zu gerichtlichen
Entscheidungen führt, die diesen Doktrinen grundsätzlich
widersprechen, sodass es zu Verurteilungen kommt, die nach
den für die betreffende Rechtsordnung maßgeblichen
Doktrinen ausgeschlossen sind.
Da in betreffenden Strafverfahren gegen DDR-Hoheitsträger
seitens der Verteidigung in Schutzschriften, Plädoyers
und Revisionsbegründungen mehrfach und in unterschiedlicher
Weise auf den prinzipiellen Unterschied der für die
relevante Rechtsanwendung maßgeblichen Doktrinen der
DDR gegenüber den traditionellen deutschen und den
bundesdeutschen nachhaltig aufmerksam gemacht wurde,
aber kein einziges bundesdeutsches Gericht sich auch nur in
einem Falle mit diesen Fragen auseinander setzte, sich wenigstens
dazu äußerte, ist zu konstatieren:
Die bundesdeutsche Strafjustiz und auch die Strafsenate des
476

Erich Buchholz
Bundesgerichtshofs haben — sei es aus Unverständnis oder
aus Bösartigkeit — die für die Rechtsanwendung in den
betreffenden Verfahren gegen DDR-Hoheitsträger maßgeblichen
Doktrinen der DDR grundsätzlich missachtet.
Die grundsätzliche Missachtung dieser Doktrinen führte im
Verein mit der vorstehend dargestellten „Rechtskonstruktion“
regelmäßig zur Verletzung des maßgeblichen DDR-Rechts,
zu Verurteilungen, zu denen es bei Beachtung sowohl des
geschriebenen DDR-Strafrechts als auch der für das DDR-
Strafrecht maßgeblichen Doktrinen von Rechts wegen nicht
hätte kommen dürfen.
Die zu Stande gekommenen Unrechtsurteile sind also auch
eine Folge der grundsätzlichen Missachtung der in der DDR
maßgebend gewesenen strafrechtlichen Doktrinen.
10.2 Einleitend war schon darauf hingewiesen worden, dass in
der DDR — im Unterschied zum traditionellen und bundesdeutschen
Strafrecht — eine materielle Auffassung von der
Straftat galt, wie sie in §1 StGB/DDR in Gestalt von
Legaldefinitionen verbindlich festgeschrieben war.
Danach konnte eine Straftat nur eine (gesetzlich bestimmte,
im Straftatbestand beschriebene) gesellschaftsgefährliche
oder gesellschaftswidrige Handlung sein.
Eine Straftat konnte also nur eine solche Handlung sein, die
für die sozialistische Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung
gefährlich war oder ihr zumindest grundsätzlich widersprach.
Demzufolge bleiben Handlungen und Aktivitäten, die dem
Aufbau des Sozialismus dienten, wie Produktionstätigkeiten,
Wissenschaft usw., die der Versorgung der Bevölkerung dienten
(darunter auch medizinische Heilbehandlung) sowie solche,
die dem Schutz und der Verteidigung der DDR-Gesellschafts-,
Staats- und Rechtsordnung dienten, im Hinblick auf
eine strafrechtliche Beurteilung von vornherein außen vor.
477

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Sie bedurften daher grundsätzlich keiner besonderen Rechtfertigung,
denn solche Handlungen waren ihrem Wesen und
Charakter nach gesellschaftsgemäß.
Nach dem Strafrecht der DDR und der entsprechenden
Strafrechtsdoktrin bedurfte deshalb z.B. auch ein ärztlicher
Eingriff, der nach den Regeln der ärztlichen Kunst, lege artis,
vorgenommen worden war, wegen seiner gesellschaftlichen
Nützlichkeit, seiner Sozialadäquanz, von vornherein keiner
besonderen Rechtfertigung; er blieb von vornherein außerhalb
einer strafrechtlichen Beurteilung.
Ebenso blieben deshalb auch Handlungen von Grenzsoldaten,
die gemäß dem Verfassungsauftrag aus Art. 7 der
Verfassung der DDR die Unverletzlichkeit, die territoriale
Integrität der Staatsgrenzen der DDR gewährleisteten, von
vornherein außerhalb des Strafrechts und bedürfen daher
grundsätzlich keiner besonderen Rechtfertigung.
Gleiches galt dem gemäß auch für das rechtmäßige, den
Gesetzen der DDR entsprechende Handeln von Richtern
und Staatsanwälten.
So weit im Einzelfall ein Grenzsoldat die Rechts- oder
Dienstvorschriften und Befehle verletzt hatte, war selbstverständlich
die Prüfung einer disziplinarischen oder strafrechtlichen
Verantwortlichkeit wegen dieser konkreten Verletzung
bestimmter Vorschriften geboten, ganz so wie im Einzelfall
auch die Verletzung von Gesetzen durch Richter und Staatsanwälte
eine entsprechende Prüfung veranlassen mußte.
Dem gegenüber folgt die bundesdeutsche Justiz einer anders
gearteten Doktrin.
Auf Grund der dort herrschenden formalen Auffassung von
der Straftat als einer vom Strafgesetz als solche unter Strafe
gestellten Handlung und auf Grund der dort herrschenden
Abhebung von Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und
478

Erich Buchholz
Schuld, auf Grund dieser anders gearteten Doktrin kommt
und kam die bundesdeutsche Strafjustiz insbesondere gegenüber
DDR-Grenzsoldaten ganz unmittelbar darauf, das
Vorliegen einer Straftat, namentlich eines Totschlags, zu bejahen
und erst dann im nachhinein zu prüfen, ob es möglicherweise
an der Rechtswidrigkeit gefehlt habe, weil ein besonderer
Rechtfertigungsgrund erkennbar wurde.
Dies ist offensichtlich ein völlig anderes Herangehen an die
Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit.
Namentlich gegenüber DDR-Hoheitsträgern unterstellt die
bundesdeutsche Strafjustiz gemäß ihrer völlig anderen
Strafrechtsdoktrinen von vornherein ein tatbestandsmäßiges
Handeln dieser und damit deren strafrechtliche Verantwortlichkeit.
Wie auch sonst im Leben ist es eben ein riesiger Unterschied,
von welcher Prämisse, von welchem grundsätzlichen Ausgangspunkt
aus ein Vorgang betrachtet wird.
10.3 In der DDR galt eine realistische, wenn man so will naturalistische
oder naturwissenschaftliche Kausalitätsauffassung.
Ursache ist danach das Ereignis, das unter gegebenen Bedingungen
ein bestimmtes Ergebnis (genetisch) hervorbrachte.
Dabei wurde grundsätzlich zwischen Ursachen und Bedingungen
unterschieden
Im Strafrecht kam als Ursache eines tatbestandsmäßigen
Erfolges (z.B. des Todes eines Menschen in der Strafbestimmung
über Totschlag) nur eine gesellschaftsgefährliche bzw.
gesellschaftswidrige, pflichtwidrige Handlung in Betracht, die
einen gesellschaftsgefährlichen Kausalprozess auslöst, in
Gang setzt und schließlich den tatbestandsmäßigen Erfolg
(z.B. den Tod eines Menschen) bewirkt und herbeiführt.
Eine solche Betrachtungsweise engt die strafrechtlich relevante
Kausalität von vornherein auf diesen spezifischen
479

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Kausalzusammenhang und damit auf die wirklich strafrechtlich
relevanten Zusammenhänge ein.
Somit war nach der im DDR-Strafrecht geltenden
Kausalitätslehre namentlich bei Verfahren gegen Grenzsoldaten
bzw. wegen der „Toten an der Mauer“ von vornherein
der größte Teil der möglicherweise strafrechtlich relevanten
Fälle ausgeschlossen, und zwar nicht nur die „Minenopfer“,
sondern auch die Todesfälle der trotz Handelns der Grenzsoldaten
hartnäckig ihren Fluchtversuch fortsetzenden
Fluchtwilligen.
Demgegenüber herrscht in der Bundesrepublik traditionell
die so genannte Bedingungs- oder Äquivalenztheorie, die auf
Reichsgerichtsrat von Buri zurückgeht.
Nach dieser Lehre gilt als Ursache jede Bedingung, also auch
jede Handlung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne
dass der (strafrechtlich relevante) Erfolg entfiele. 98
Diese letztendlich agnostizistische, also von der Unerkennbarkeit
der Welt ausgehende, Theorie geht auf Kant zurück,
dem gemäß das Chaos der realen wirklichen Welt erst durch
den menschlichen Geist geordnet wird. Daher denkt sich der
Mensch den Kausalzusammenhang. Und von daher erklärt
sich, dass es in dieser Kausalitätstheorie um nicht hinwegdenkbare
Verknüpfungen geht.
Zwangsläufig werden nach dieser Theorie (zumindest zunächst)
alle Bedingungen eines Erfolgs als gleichwertig angesehen,
woraus sich der Name „Äquivalenz-Theorie“ ableitet.
Für den zum Tode eines Menschen führenden Schusswaffengebrauch
durch einen Grenzsoldaten ist danach also nicht
nur sein eigenes Handeln und die durch seinen Vorgesetzten
vorgenommene Einteilung zum Grenzdienst eine solche als
Ursache in Betracht kommende Bedingung.
Vielmehr kommen auch z.B. die Ausgabe der Schusswaffe
480

Erich Buchholz
durch den Waffenmeister oder auch die Empfehlung des
Offiziers im Wehrkreiskommando, den Wehrdienst an der
Staatsgrenze abzuleisten, auch die Konstruktion und
Produktion der Schusswaffe und nicht zuletzt auch die
Zeugung des Grenzsoldaten durch die Eltern und deren
Zeugung durch die Großeltern des Grenzsoldaten als
Bedingung bzw. Ursache in Betracht.
Denn all diese vorgenannten Umstände können nicht hinweggedacht
werden, ohne dass der schließlich strafrechtlich
relevante Erfolg (Tod eines Menschen) entfiele!!!
Natürlich ist die Uferlosigkeit einer solchen Kausalitätsauffassung
gut bekannt; sie wird im Leben durch die justizielle
Praxis korrigiert, in dem — entgegen der vorgenannten
Kausalitätslehre — Strafverfahren nicht gegen alle möglichen
Personen eingeleitet werden; im Übrigen wird die Bedingungs-
bzw. „Äquivalenztheorie“ durch die so genannte
Adäquanztheorie und schließlich durch das Erfordernis der
Schuld korrigiert.
Für uns ist hier entscheidend, dass die gemäß dieser in der
bundesdeutschen Justiz herrschenden Doktrin vom Ausgangspunkt
her alle möglichen Vorgänge, Handlungen und
Personen — zumindest zunächst einmal — in eine strafrechtliche
Prüfung einbezogen werden können.
Von eben diesem anderen Ausgangspunkt her hat die
bundesdeutsche Strafjustiz unmittelbar die strafrechtliche
Verfolgung der DDR-Grenzsoldaten aufgenommen. (Übrigens
wurde tatsächlich erwogen, alle Abgeordneten der
Volkskammer, die der Verabschiedung der Verfassung der
DDR und des Grenzgesetzes zugestimmt hatten, wie auch die
Strafrechtslehrer der Universitäten und Hochschulen der
DDR, die die DDR-Strafrechtslehre entwickelt und gelehrt
hatten, ins Visier einer strafrechtlichen Betrachtung zu ziehen.)
481

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Jedenfalls stellt sich diese absurde Kausalitätslehre als ein
wichtiges Einfallstor dar, zunächst gegen alle möglichen
Hoheitsträger der DDR strafrechtlich vorzugehen.
Die bundesdeutschen Staatsanwälte und Richter entscheiden
dann auf Grund ihres Verständnisses, d.h. ihres Vorverständnisses
und Vorurteils, wieweit man tatsächlich strafrechtlich
vorgehen will.
10.4 Im Strafrecht der DDR wurde die strafrechtliche Schuld
gem. §5 StGB/DDR im Kern als verantwortungslose
Entscheidung gekennzeichnet, als ein realer innerer, psychischer
Vorgang, der vom Gericht als innere, subjektive Tatsache
aufzuklären und festzustellen war.
Selbstverständlich ging es nicht um irgendeine Verantwortung
bzw. Verantwortungslosigkeit, sondern um die gegenüber der
sozialistischen Gesellschaft, gegenüber der sozialistischen
Gesellschafts-, Staats- und Rechtsordnung der DDR.
Insbesondere war aufzuklären, ob, wann, wo und wie sich der
Täter zur Begehung der Tat entschieden hat, inwieweit ihm
dabei bewusst war, dass er seine Pflichten verletzte und verantwortungslos
handelte.
Demgegenüber gilt als Schuld im bundesdeutschen Strafrecht
die Vorwerfbarkeit.
Es wird also nicht nach einer real gegebenen Schuld, sondern
danach gefragt, ob sich aus der Sicht des betreffenden
Richters das Handeln des Angeklagten als vorwerfbar darstelle.
Es geht im bundesdeutschen Strafrecht also nicht um die
Prüfung objektiver Vorgänge, sondern um die subjektive
Bewertung und Deutung durch den Richter.
Auch diese Denkweise entspricht der bereits erwähnten
agnostizistischen Herangehensweise an die Vorgänge in
Natur und Gesellschaft.
482

Erich Buchholz
Dem gemäß wird im bundesdeutschen Strafrecht auch von
Zurechnung und Zuschreibung gesprochen.
Jedenfalls ist es nicht abwegig zu sagen, im Grunde genommen
macht der Richter die Schuld. Sie ist nach dieser Lehre
das — ordnende — geistige Produkt des Richters.
In den vorliegenden Verfahren wurde dies ganz deutlich,
wenn von den Gerichten auf die Frage eines „Verbotsirrtums“
eingegangen wurde, eine juristische Konstruktion, die
dem DDR-Strafrecht fremd war. Die subjektive Deutung
durch den Richter zeigte sich insbesondere darin, dass der
Richter den Verbotsirrtum seitens des Angeklagten für vermeidbar
hält, sodass er nicht entschuldigt.
Nicht überprüfbare Tatsachen, sondern die subjektive
Deutung des Richters macht aus, ob Schuld im Sinne von
Vorwerfbarkeit vorliegt oder nicht.
10.5 In besonders konzentrierter Weise kulminieren die
gegensätzlichen Doktrinen von Kausalität und Schuld dort,
wo das Zusammenwirken mehrerer Personen bei der
Begehung einer Straftat zu prüfen ist, also bei den Fragen der
Täterschaft und Teilnahme, der Anstiftung und Beihilfe.
In der DDR herrschte auch auf diesen Gebieten eine auf
objektive Zusammenhänge abgestellte Sichtweise; es wurde
das wechselseitige arbeitsteilige objektive Zusammenwirken
der betreffenden Personen, insbesondere beim gemeinschaftlichen
Handeln dieser, geprüft und ebenso bei Anstiftung und
Beihilfe auf den objektiven Kausalzusammenhang, also darauf
abgestellt, inwieweit eine bestimmte Beihilfehandlung für
das reale Handeln des Täters kausal wirksam wurde.
Dem gemäß wurde auch untersucht, ob insoweit bei den
Beteiligten dieser objektive Zusammenhang von ihrem
Vorsatz umfasst war, ob und inwieweit ihnen bewusst war,
483

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
dass eine bestimmte Handlung für die Haupttat kausal wirksam
wurde.
In Einklang mit solcher Lehre von Täterschaft und Teilnahme
war bei der mittelbaren Täterschaft im Strafgesetz der DDR
(§22 Abs. 1 StGB/DDR) verbindlich klargestellt, dass der
„Tatmittler“, der vom Täter zur Vornahme der strafbare
Handlung „wie ein Werkzeug benutzt“ worden war, selbst
insoweit nicht strafrechtlich verantwortlich ist; strafrechtlich
verantwortlich war der mittelbare Täter, der den Tatmittler,
eben dieses „Werkzeug“ „benutzte“.
War jedoch der unmittelbar handelnde Täter selbst strafrechtlich
verantwortlich, also kein „Werkzeug“, dann war
eine Bestrafung eines anderen wegen mittelbarer Täterschaft
in der DDR durch eindeutige gesetzliche Regelung absolut
ausgeschlossen. (In Betracht könnte eine Strafbarkeit wegen
Anstiftung kommen.)
Daher können nach der eindeutigen Rechtslage der DDR
Vorgesetzte von Grenzsoldaten und führende Militärs und
Politiker dann nicht als Täter strafrechtlich verantwortlich
gemacht werden, wenn im konkreten Falle der Grenzsoldat
durch bundesdeutsche Gerichte selbst als Täter eines Totschlags
verurteilt worden war.
Demgegenüber herrscht in der bundesdeutschen Strafrechtslehre
und in der Praxis eine stärker auf subjektive
Elemente abgestellte Theorie, insbesondere die „subjektive
Teilnahmelehre“.
Diese Lehre stellt auf den Willen der Beteiligten ab, darauf,
ob der Täter als Täter handeln wollte oder (nur) als Gehilfe,
ob er die Tat „als eigene“ ansah oder „als fremde“; im ersteren
Fall war er Täter, im zweiten Fall (nur) Gehilfe.
Diese insbesondere vom frühen Reichsgericht entwickelte
Lehre, der der BGH nach wie vor folgt, unterscheidet den
484

Erich Buchholz
„animus auctoris“ (Täterwillen) vom „animus socii“
(Gehilfenwillen).
Auch nach dieser Lehre bestimmt letztlich der Richter, ob
jemand Täter bzw. mittelbarer Täter oder Gehilfe sein soll.
Für die bundesdeutsche Doktrin und Praxis ist also wiederum
die Zurechnung und Zuschreibung charakteristisch.
Dem gemäß wurde in einem Verfahren einem Postenpaar,
das zwar am Gesamtunternehmen der Verhinderung eines
Grenzdurchbruchs (in größerer Entfernung) beteiligt war,
der Tod des Grenzverletzers zugerechnet, der durch den
Schusswaffengebrauch des Postens eines anderen Postenpaares
zustande gekommen war.
Die Posten des erstgenannten Postenpaares hatten aber überhaupt
nicht auf den Grenzverletzer geschossen, sie konnten
dessen Tod des Grenzverletzers unter keinen Umständen
herbeigeführt haben.
Dennoch wurden auch sie wegen gemeinschaftlichen täterschaftlichen
Totschlags, also als Täter, mit verurteilt.
Nach solcher Doktrin ließe sich jeder der vielen Tausenden
DDR-Grenzsoldaten als Täter eines Totschlags verurteilen,
indem ihm der tödliche Schusswaffengebrauch der Grenzsoldaten
zugerechnet wird, die von der Schusswaffe Gebrauch
gemacht hatten.
10.6 Die dem Gesetz und der Doktrin des DDR-Strafrechts
widersprechende bundesdeutsche Strafverfolgung durch
Annahme von Anstiftung und (mittelbarer) Täterschaft soll
an der Verurteilung des ehemaligen Ministers für Nationale
Verteidigung der DDR, Heinz Keßler, demonstriert werden.
Wie bereits ausgeführt, hat die 27. Große Strafkammer des
LG Berlin als Schwurgerichtskammer unter dem 16. September
1993 Heinz Keßler wegen Anstiftung zum Totschlag
verurteilt.
485

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
In seinem Revisionsurteil vom 26. Juli 1994 hat der 5.
Strafsenat des BGH, wie bereits dargestellt, die Verurteilung
dahingehend verschärft, dass er Heinz Keßler und die beiden
anderen Mitangeklagten eines Totschlags für schuldig befand,
also wegen täterschaftlicher Tötung verurteilt. 99
Dieses Ergebnis ist maßgeblich auf die Heranziehung der in
der DDR aus gutem Grund als imperialistische Strafrechtstheorie
abgelehnten und bekämpften „subjektiven Teilnahmelehre“
erreicht worden.
Es ist schon abenteuerlich genug, dass das Landgericht, wie
bereits erläutert, das Verhalten der Angeklagten nach dem
Strafrecht der DDR als Anstiftung zum Mord beurteilte.
Insoweit darf auf das oben zur Frage der Anstiftung
Ausgeführte verwiesen werden, wo auch dargestellt wurde,
dass die Konstruktion einer „Kettenanstiftung“ jedenfalls
nach dem Strafrecht der DDR und der Strafrechtsdoktrin der
DDR absolut ausgeschlossen ist.
Auch dem BGH ist bewusst, dass nach DDR-Strafrecht eine
Bestrafung der Vorgesetzten der Grenzsoldaten wegen
mittelbarer Täterschaft dann ausgeschlossen ist, wenn die
betreffenden Grenzsoldaten als Täter eines Totschlags verurteilt
worden sind; es käme dann überhaupt nur eine
Bestrafung der Vorgesetzten wegen Anstiftung der Grenzsoldaten
zum Totschlag in Betracht.
Indem die bundesdeutsche Strafjustiz die Grenzsoldaten als
Täter verurteilte, hat sie sich nach dem ausschließlich maßgeblichen
DDR-Recht selbst den Weg verbaut, deren
Vorgesetzte als (mittelbare) Täter zu verurteilen.
Um dennoch eine Verurteilung des Ministers für Nationale
Verteidigung der DDR als Täter eines Totschlags zu erreichen,
zieht der BGH das bundesdeutsche Strafrecht heran,
das insoweit weniger eindeutig ist als das DDR-Strafrecht
und nutzt er die „subjektive Teilnahmelehre“.
486

Erich Buchholz
Der wegen des Zusammenhangs hier noch einmal wiederzugebende
bzw. in Erinnerung zu rufende Text aus dem Urteil
des BGH verrät, dass dieser nicht das ausschließlich maßgebliche
Recht der DDR und die DDR-Strafrechtsdoktrin zur
Grundlage seiner Entscheidung genommen hat, sondern
bundesdeutsche Rechtsvorstellungen und Doktrinen, so
namentlich die „subjektive Teilnahmelehre“ mit ihren
Begriffen „Hintermann“, „Tatherrschaft“ usw :
Wir hatten unter Pkt. 5, Seite 352, die S. 24 des BGH-Urteils
zitiert. Dort wird ausgeführt, dass die Frage, ob der
„Hintermann“ eines uneingeschränkt schuldhaft handelnden
Täters mittelbarer Täter sein könne, — in der
Bundesrepublik ! — umstritten sei, dass der bundesdeutsche
Gesetzgeber diese Frage — im Gegensatz zum DDR-
Gesetzgeber — bewusst offen gelassen und sich auf die
Kompromiss-Formulierung beschränkte, Täter könne auch
sein, wer die Straftat ‘durch einen anderen begeht’, dass das
Schrifttum in der Bundesrepublik kein einheitliches Bild
vermittele, dass aber immerhin die in der DDR vertretene
und gesetzlich geregelte — Auffassung verbreitet sei, mittelbare
Täterschaft scheide aus, wenn der Tatmittler den
Tatbestand, sei es auch auf Grund eines vom Hintermann
verursachten Motivirrtums, selbst vorsätzlich, rechtswidrig
und schuldhaft verwirklicht.
Auch der Senior der bundesdeutschen Strafrechtswissenschaft
Jescheck vertritt in seinem Lehrbuch — wie in der
DDR — die Auffassung: Die strafrechtliche Verantwortung
des unmittelbar Handelnden schließe es von Gesetzes wegen
aus, ihn zugleich als Werkzeug eines anderen anzusehen. 100
Nach langatmiger Erörterung verschiedener Auffassungen
und früherer Entscheidungen des BGH erklärt der 5. Strafsenat
des BGH in diesem Urteil dann:
487

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
„Es gibt aber Fallgruppen, bei denen trotz eines uneingeschränkt
verantwortlich handelnden Tatmittlers der Beitrag
des Hintermannes nahezu automatisch zu der von diesem
Hintermann erstrebten Tatbestandsverwirklichung führt.
Solches kann vorliegen, wenn der Hintermann durch
Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen
ausnutzt, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte Abläufe
auslöst. Derartige Rahmenbedingungen mit regelhaften
Abläufe kommen insbesondere bei staatlichen, unternehmerischen
oder geschäftsähnlichen Organisationsstrukturen und
bei Befehlshierarchien in Betracht. ...“ usw.
„Der Hintermann hat in Fällen der hier zu entscheidenden
Art auch den umfassenden Willen zur
Tatherrschaft, wenn er weiß, dass die vom Tatmittler
noch zu treffende, aber durch die Rahmenbedingungen
vorgegebene Entscheidung gegen das
Recht kein Hindernis bei der Verwirklichung des
von ihm gewollten Erfolgs darstellt.
Den Hintermann in solchen Fällen nicht als Täter
zu behandeln, würde dem objektiven Gewicht seines
Tatbeitrages nicht gerecht, zumal häufig die
Verantwortlichkeit mit größerem Abstand vom Tatort
nicht ab —, sondern zunimmt“ 101
Besonders perfide ist in dieser Vorgehensweise, dass der
BGH gegen DDR-Bürger Konstruktionen der „subjektiven
Teilnahmelehre“ mit Begriffen wie „Hintermann“, „Tatherrschaft“,
„Willen zur Tatherrschaft“, „Täterwillen“ und ob
der Betreffende die Tat „als eigene“ oder „als fremde“
„gewollt“ habe, verwendet, die in der DDR aus guten
Gründen, namentlich im Interesse der Rechtssicherheit, als
imperialistische, die Gesetzlichkeit zerstörende Konstruktionen
abgelehnt wurden.
Die dem Gesetz und der Doktrin des DDR-Strafrechts
488

Erich Buchholz
widersprechende bundesdeutsche Art und Weise der Strafverfolgung
von DDR-Bürgern durch Annahme von Beihilfe
und Anstiftung wird besonders anschaulich in dem Verfahren
gegen Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums für
Nationale Verteidigung der DDR.
Ihnen einen täterschaftlich begangenen Totschlag vorzuwerfen,
bekam die bundesdeutsche Strafjustiz nicht zu Stande;
aber wegen Beihilfe zum Totschlag bzw. zum versuchten
Totschlag wurden sie — wie bereits dargestellt — von der
35. Großen Strafkammer (Schwurgerichtskammer) des Landgerichts
Berlin am 30. Mai 1997 verurteilt. 102
Es darf daran erinnert werden:
Beihilfe ist nach dem vorliegend maßgeblichen Recht der
DDR und auch der Strafrechtsdoktrin der DDR eine aktive
Tätigkeit zur Unterstützung des Haupttäters, vorliegend des
betreffenden Totschlägers, der bereits mit der Ausführung der
Tat begonnen haben muss, aber diese noch nicht beendet
hatte. (Eine Beihilfe durch Unterlassen kam nur dann in
Betracht, wenn der Betreffende eine Rechtspflicht zum
Handeln bzw. zum Eingreifen hatte).
Auch muss die Unterstützungshandlung des Gehilfen für die
Ausführung der Haupttat, vorliegend des Totschlags, wirksam
geworden sein; der Haupttäter muss diese Unterstützungshandlung
tatsächlich genutzt haben.
Nach den tatrichterlichen Feststellungen haben die angeklagten
Mitglieder des Kollegiums, einem den Minister beratenden
Organ, zum einen zu bestimmten Jahresbefehlen (dazu
siehe oben) — darunter den Jahresbefehlen Nr. 101, der für
die Grenztruppen der DDR galt, — in den betreffenden
Jahren gemäß ihrem Ressort fachbezogene Zuarbeit (z.B. zur
Versorgung oder zur politisch-ideologischen Erziehung der
Grenzsoldaten) geleistet, zum anderen haben sie dem gesam-
489

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
ten Entwurf in der betreffenden Beratung des Kollegiums
zugestimmt, zumindest nicht widersprochen.
Aus solchem Tun eine strafbare Beihilfe zu machen ist schon
eine „juristische Glanzleistung.“
Diejenige Person, der die angeklagten Generale in der vorbeschriebenen
Weise Unterstützung gewährt haben sollen,
also der „Haupttäter“, war der Minister für Nationale
Verteidigung der DDR, der dann persönlich als Kommandeur
und Einzelleiter die betreffenden Befehle erließ. (Die
Befehle waren keine Beschlüsse des Kollegiums!)
Seine „Tat“ — die Haupttat im Verhältnis zu der Beihilfe der
Gehilfen —, also der Totschlag, bestand nach den Feststellungen
des Landgerichts im (regelmäßig jährlichen) Erlass der
Jahresbefehle.
Dass die Schwurgerichtskammer des LG Berlin schon in tatsächlicher
Hinsicht verkennt, dass die Haltung, Äußerung
bzw. Stimmabgabe der einzelnen Mitglieder des Kollegiums
letztlich für den Erlass der betreffenden Jahresbefehle durch
den Minister ohne Belang, also keine kausal-wirksame
Beihilfe war, haben wir schon erklärt, auch dass der Minister
keineswegs die „psychische Unterstützung“ durch die
Mitglieder des Kollegiums benötigte, weil die von ihm zu
erlassenden und erlassenen Befehle in den vorliegend relevanten
Kernaussagen durch Art. 7 Verfassung der DDR und
die darauf beruhenden Beschlüsse des Nationalen Verteidigungsrates,
dem gegenüber er verantwortlich war, vorgegeben
waren.
Da somit absolut ausgeschlossen ist, dass die angeklagten
Mitglieder des Kollegiums eine Beihilfe im Sinne des
Strafrechts der DDR und der DDR-Strafrechtsdoktrin haben
begehen können, sahen sich die Richter der 35. Großen Strafkammer
des LG Berlin, um ihren politischen Auftrag zu erfül-
490

Erich Buchholz
len, genötigt, eine besondere Konstruktion zu entwickeln.
Sie konstruierten unter Bezugnahme auf eine „Befehlskette“
— der Jahresbefehle vom Minister bis zu den Kommandeuren
der Grenzeregimenter, wie oben dargestellt — eine
„Kettenanstiftung“.
Die Konstruktion der „Kettenanstiftung“ war dem DDR-
Strafrecht und der DDR-Strafrechtsdoktrin, wie bereits ausgeführt,
fremd. (Vgl. Pkt. 5, Seite 348)
Wenn nun ein solcher Begriff dazu missbraucht wird, den
exakten Nachweis der einzelnen Anstiftungshandlungen (als
einzelne Glieder der Anstiftungskette) zu ersparen, um lediglich
den ersten Anstifter mit dem letzten Angestifteten dann
in Verbindung zu bringen, dann wird solches ein flagranter
Bruch des DDR-Gesetzes und auch nach der DDR-
Strafrechtsdoktrin unzulässig.
Die 35. Strafkammer des Landgerichts hat mit dem Begriff
„Kettenanstiftung“ in eben dieser nach dem DDR-Recht und
der DDR-Strafrechtsdoktrin unzulässigen Weise „gearbeitet“.
Nach dem Konzept dieser Strafkammer habe der Minister für
Nationale Verteidigung den Chef der Grenztruppen, dieser
seine ihm unterstellten Kommandeure und diese wiederum
die ihnen nachgeordneten Kommandeure — letztlich bis zum
letzten Soldaten — „angestiftet“, und zwar in der globalen
Weise einer „Kettenanstiftung“.
Mit dieser Konstruktion ersparte sich die Strafkammer in
unzulässiger Weise, bei den einzelnen Gliedern der „Kettenanstiftung“
jeweils im einzelnen die Voraussetzungen der
Anstiftung zu prüfen.
Da eine Anstiftung nur gegenüber einer Person ausführbar
ist, die zuvor, also vor der Anstiftung, noch nicht zur Tat entschlossen
war und erst durch die Anstiftung, auf Grund derselben,
sich zur Begehung der betreffenden Straftat ent-
491

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
schloss, konnte — wie wir oben bereits klargestellt haben —
in keinem dieser Fälle Anstiftung vorliegen.
Wie sich die Strafkammer die Prüfung des Vorliegens einer
wirklichen Kausalität zwischen den vorgenannten Handlungen
der angeklagten Mitglieder des Kollegiums und den
konkreten Fällen des Schusswaffengebrauches mit Todesfolge,
wie sie das DDR-Strafrecht und die DDR-Strafrechtsdoktrin
verlangen, da sie nicht nachzuweisen war, „ersparte“, zeigt
sich darin, dass sie — wie wir oben schon erläuterten — an
Stelle des Beweises dieser Kausalität eine rein zeitliche
Zuordnung der Todesfälle an der Grenze zu den betreffenden
Jahresbefehlen vornahm.
Das Gericht ordnete nach dem Datum des Ereignisses die
betreffenden Todesfälle den jeweiligen Jahresbefehlen nach
Maßgabe ihrer Geltungsdauer und nach Maßgabe der
Teilnahme der betreffenden Kollegiumsmitglieder an den
jeweiligen Sitzungen des Kollegiums zu, nahm also insoweit
wiederum eine bestimmte „Zuschreibung“ vor.
Im Gefolge dessen kam es wegen der Zufälligkeit der
Teilnahme der verschiedenen Angeklagten an den betreffenden
Sitzungen des Kollegiums dazu, dass dem einen
Angeklagten mehr bzw. weniger Todesfälle als dem anderen
„zugerechnet“ wurden.
Somit beruht diese Verurteilung durch die 35. Große
Strafkammer nicht — wie es DDR-Strafgesetz und DDR-
Strafrechtsdoktrin vorschreiben — auf dem Nachweis des
konkreten Kausalzusammenhanges, sondern über den
Missbrauch des Konstrukts der Kettenanstiftung und die
Unterstellung von so nicht begehbaren Anstiftungshandlungen
hinaus auf einer „Milchmädchenrechnung“ und einer
dem Zufallsprinzip folgenden Art „Roulette“.
492

In solche juristische Niederungen verfiel die bundesdeutsche
Strafjustiz, um ihren politischen Auftrag zu erfüllen.
Mag man früher in der DDR die Kritik an derartigen —
imperialistischen — Strafrechtslehren nur als rein akademisch
angesehen haben oder angesehen haben wollen, so hat
der 5. Strafsenat des BGH sich in einer besonders markanten
Weise als Nutzer dieser für Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit
gefährlichen Konstruktionen erwiesen, wie wir sie früher
nicht für möglich gehalten hatten und damit die Richtigkeit
und Begründetheit unserer damaligen Auffassungen in einer
beispiellosen Weise bestätigt.
Deshalb ist auszusagen und festzustellen:
Die rechtswidrige Verurteilung von DDR-Hoheitsträgern
kam nicht nur durch die Verletzung des DDR-Rechts zu
Stande, sondern auch durch die ausdrückliche Missachtung
der DDR-Strafrechtsdoktrinen, die dem DDR-Strafrecht zu
Grunde lagen und ihm innewohnten, durch die bundesdeutsche
Strafjustiz.
Die unerträglichen Verurteilungen von DDR-Bürgern durch
die bundesdeutsche Strafjustiz, ihre massenhaften Unrechtsurteile,
sind Folge des Zusammenwirkens der krassen
Verletzung des DDR-Strafrechts, von DDR-Gesetzen und
der ausdrücklichen Missachtung der DDR-Strafrechtdoktrin.
11. Ergebnisse
Erich Buchholz
Im vorstehenden wurde eine zehnjährige Praxis der
bundesdeutschen Strafjustiz bei der Verfolgung von
DDR-Hoheitsträgern, darin eingeschlossen die höchstrichterliche
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sowie des
493

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Bundesverfassungsgerichts, untersucht.
Diese Untersuchung und Analyse erfolgte vom Standpunkt
des DDR-Rechts und auf der Grundlage einer subtilen
Kenntnis dieses Rechts und dieses Rechtssystems.
Im Ergebnis dessen ist festzustellen:
Die Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern durch die
bundesdeutsche Strafjustiz stellt einen einmaligen Rechtsbruch
dar.
Diese „Rechtsprechung“ ist nichts anderes als eine massive
Rechtsverdrehung und Verkehrung des DDR-Rechts.
Warum nahm der Rechtsstaat Bundesrepublik solche massiven
„juristischen Verrenkungen“ vor?
Der Grund liegt auf der Hand:
Es wurde nämlich alsbald klar, dass die betreffenden DDR-
Hoheitsträger sich nach DDR-Recht keine Straftaten hatten
zuschulden kommen lassen, dass sie sich nach dem Tatort-
Tatzeit-Recht nicht strafbar gemacht hatten, dass sie also hätten
freigesprochen werden müssen!
Da solches dem — vom damaligen Bundesjustizminister
Kinkel ausgesprochenen — der bundesdeutschen Justiz
erteilten politischen Auftrag widersprach bzw. dem Auftrag,
den sich die Strafsenate des Bundesgerichtshofes selbst
gesetzt hatten, nämlich zu „beweisen“, dass die DDR ein
Unrechtsstaat war, mussten solche juristischen Konstruktionen
entwickelt werden, die nicht von jedermann sogleich
als Bruch des DDR-Rechts erkannt werden. 103
Um des politischen Ergebnisses wegen „leistete“ sich die
bundesdeutsche Justiz eine beispiellose Rechtsverkehrung,
einen Rechtsbruch in Massenumfang.
Das ist politische Strafjustiz ohne Beispiel.
494

Sie ist aus juristischer Sicht, vom Standpunkt des Rechts und
der Gesetzlichkeit gesehen, schlimmer als die politische
Strafjustiz in den 50er Jahren, die erbarmungs- und rücksichtslos
gegen wirkliche und vermeintliche Kommunisten
und deren Sympathisanten vorging.
Damals wurden extra besondere Gesetze für diese Strafverfolgung
geschaffen, nämlich das erste Strafrechtsänderungsgesetz
vom 30. August 1951, das so genannte „Blitzgesetz“. 104
Der BGH dehnte sie durch seine berüchtigte Rechtsprechung
noch weiter aus.
Auch wenn später diese Gesetze und diese Rechtsprechung
kritisiert und geändert wurden, wird solches noch als „rechtsstaatlich“
bezeichnet.
Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik war es
grundsätzlich ausgeschlossen, besondere Gesetze zur Strafverfolgung
von DDR-Bürgern zu erlassen. (Eine Ausnahme
stellt das oben behandelte Verjährungsgesetz von 1993 dar.)
(Siehe Seite 255, 461 ff)
Der bundesdeutsche Gesetzgeber sah sich aus Gründen der
Rechtsstaatlichkeit daran gehindert.
Deshalb war die bundesdeutsche Justiz gefragt und, wenn sie
ihren politischen Auftrag erfüllen wollte, genötigt, die nach
dem Einigungsvertrag ausschließlich maßgeblichen DDR-
Gesetze zu verdrehen und zu verkehren.
Wir stellen fest:
Erich Buchholz
1. Die Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern durch die
bundesdeutsche Strafjustiz war und ist politisch determiniert.
Unter Missbrauch und Verletzung der zur Verfügung stehenden
juristischen Formen und durch vielfältigen Rechtsbruch
wurde das politische Konzept ohne Rücksicht auf das anzuwendende
Recht durchgesetzt, ja durchgedrückt.
495

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
2. Die Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern dient dem
Zweck der Delegitimierung und Kriminalisierung der DDR
und ihrer staatlichen Institutionen, Einrichtungen und
Behörden, darunter der Justiz der DDR, der Strafverfolgungsbehörden,
der Staatsschutzbehörden, einschließlich der
Behörden der Staatssicherheit.
3. Indem die DDR als Staat auf diese Weise delegitimiert und
kriminalisiert wird, wird zugleich den DDR-Bürgern vorgeworfen,
dass sie in einem derartigen „Unrechtsstaat“ gelebt, diesen
unterstützt, zumindest toleriert haben und sich nicht gegen das
Staatswesen der DDR gewandt hatten bzw. ihm entflohen.
4. Diese politische Determiniertheit der Strafverfolgung ist
Ausdruck dessen, dass die politisch maßgeblichen Kräfte der
Bundesrepublik es nicht ertrugen, dass im Osten Deutschlands
ein eigener anderer Staat gegründet wurde, der über
vier Jahrzehnten bestand und standhielt.
Dieser andere Staat war nicht nur entschieden antifaschistisch
und später gegen den USA-Imperialismus und die
NATO gerichtet, sondern hat vornehmlich den westdeutschen
Monopolen und Banken Einfluss- und Profitmöglichkeiten
im Osten Deutschlands genommen, indem hier vor
allem die Eigentumsverhältnisse verändert wurden.
Der Versuch einer Alternative zum Kapitalismus im Osten
Deutschlands, die auch für Bundesbürger die Vision oder
Erwägung wach hielt, die Gesellschaft könnte anders, vor
allem sozialer gestaltet werden, es wären Varianten und
Alternativen zur Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in
der Bundesrepublik denkbar, war der eigentliche tiefere
Grund der beispiellos intensiven Verfolgung.
5. Eine derart intensive Strafverfolgung, wie sie bundesdeutsche
Strafjustiz gegenüber DDR-Hoheitsträgern betrieb und
496

Erich Buchholz
betreibt, ist in der Welt einmalig.
In keinem anderen ehemals sozialistischen Land ist in vergleichbarer
Weise vorgegangen worden. 105
Um den politischen Auftrag und Zweck der Strafverfolgung
von DDR-Hoheitsträgern zu erfüllen, sah sich die bundesdeutsche
Justiz (als ganzes) — da der Einigungsvertrages für
in der Vergangenheit liegende in der DDR begangene
Handlungen grundsätzlich das DDR-Strafrecht anzuwenden
vorgab — veranlasst oder genötigt, dieses ausschließlich
anwendbare DDR-Recht in verschiedensten Formen und auf
die verschiedenste Weise zu verdrehen, zu verfälschen, zu
entstellen, zurechtzumachen, ohne Rücksicht auf die
Gesetzeslage und allgemein anerkannte Rechtsgrundsätze zu
verletzen, mit Füssen zu treten.
Der politische Auftrag und Zweck stand zur Rechtslage,
wie sie sich durch den Einigungsvertrag ergab, in diametralem
Gegensatz.
Gleichwohl fanden sich nicht nur DDR-feindlich eingestellte
Staatsanwälte, sondern auch hinreichend Richter dazu bereit,
sich dieser DDR-feindlichen Politik unterzuordnen.
Die Politik bewies in beispielloser Weise ihr Primat gegenüber
dem Recht.
Die Folge war juristisches Unrecht im Massenumfang.
Die Beseitigung dieses massenhaften Unrechts und die
Rehabilitierung der davon Betroffenen bleibt auf der
Tagesordnung.
497

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
Annex
Zur Rolle und Haltung der bundesdeutschen Rechtswissenschaft,
besonders der Strafrechtswissenschaft,
zur „strafrechtlichen Aufarbeitung“ von „DDR-Unrecht“.
Aufschlussreich ist die Haltung der bundesdeutschen
Rechtswissenschaftler, besonders der Strafrechtswissenschaftler,
zu den Vorgängen der „strafrechtlichen Aufarbeitung“
von „DDR-Unrecht“, also zu den Strafverfahren gegen
DDR-Hoheitsträger.
Zunächst hatten viele bundesdeutsche Strafrechtslehrer
Bedenken gegen eine „strafrechtliche Aufarbeitung“ von
„DDR-Unrecht“ und gegen die strafrechtliche Verfolgung
von DDR-Hoheitsträgern.
Eine solche Aufgabe mag eine politische und historische sein,
sie gehöre aber nicht zum Gegenstand des Strafrechts.
Das Strafrecht sei für ein solches Anliegen grundsätzlich
ungeeignet.
Rechtsstaatliches Strafen dürfe nicht der Politik unterworfen
sein.
Demgegenüber fanden sich wohl bei den Staatsrechtlern
keine solchen Vorbehalte und Bedenken.
In der Folgezeit sind unterschiedliche Auffassungen verschiedener
Strafrechtler zu diesem Gegenstand bekannt
geworden.
Wir beobachten die Kritik bestimmter Entscheidungen des
Bundesgerichtshofes, auch des Bundesverfassungsgerichts,
und gegen diese bzw. die Begründung der betreffenden
Entscheidungen vorgetragene Bedenken.
498

Erich Buchholz
Gerügt wurde insbesondere die Verletzung des Rückwirkungsverbotes,
des Artikels 103 Abs. 2 GG, die Heranziehung
der „Radbruch’sche Formel“ und die Regelung bzw. Rechtsprechung
zur Verjährung, genauer zur Nicht-Verjährung von
betreffenden unter dem DDR-Recht vorgenommenen
Handlungen.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit seien solche Namen, wie
Grünwald, Roggemann, Dencker, Jacobs, Schlinck, Vormbaum
und Wesel, genannt.
Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die bundesdeutschen
Rechtswissenschaftler diese Kritik — unbeschadet
bestimmter Bezugnahmen auf das DDR-Recht — grundsätzlich
vom bundesdeutschen Recht und Rechtsverständnis
her üben.
Daher sind Boden und Ausgangspunkt, von dem sie die
bundesdeutsche Strafjustiz auf diesen Gebieten — auch kritisch
— betrachten, grundsätzlich die gleichen, von der auch
die bundesdeutschen Justizbehörden ausgehen.
Keiner dieser bundesdeutschen Strafrechtswissenschaftler
nimmt ernstlich die DDR-Rechtsordnung als solche und die
dieser zu Grunde liegenden Rechtsanschauungen und
Doktrinen zu Grundlagen für die Beurteilung der betreffenden
justiziellen Vorgänge.
Andererseits darf nicht übersehen werden, dass einzelne
Strafrechtler von der bundesdeutschen Justiz auch ein schärferes
Vorgehen gegen DDR-Hoheitsträger verlangen; das gilt
insbesondere für Spendel auf dem Gebiete der Rechtsbeugung,
und vor allem für Friedrich-Christian Schroeder.
Je mehr in der Folgezeit die „strafrechtliche Aufarbeitung“
praktiziert wurde, desto mehr scheinen sich die bundesdeutschen
Strafrechtswissenschaftler mit diesem Vorgang abzufinden
und nur noch marginale Kritik zu üben. Es dominiert
499

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
zunehmend die, wenngleich auch kritische, Kommentierung
der einschlägigen Rechtsprechung.
In diesem Zusammenhang darf auf einige Dissertationen von
Nachwuchswissenschaftlern hingewiesen werden, die —
wenngleich aus bundesdeutscher Sichtweise — Bundesgerichte
kritisieren.
Charakteristisch ist, dass die bundesdeutschen Strafrechtswissenschaftler
die tatsächlichen Feststellungen der bundesdeutschen
Gerichte grundsätzlich nicht hinterfragen oder gar
grundsätzlich in Frage stellen.
Indem sie diese tatsächlichen Feststellungen, die — wie an
anderer Stelle dargestellt — zum großen Teil falsche
Sachverhalte, also falsche Feststellungen, enthalten, als gegeben
hinnehmen, geraten sie zwangsläufig ins Schlepptau der
bundesdeutschen Strafjustiz.
Denn wenn man diese, zum großen Teil, „falschen Tatsachen“
der eigenen Betrachtung zugrundelegt, kann die strafrechtliche
Beurteilung der betreffenden Vorgänge keine grundsätzlich
andere mehr sein, als sie die bundesdeutschen Gerichten
vorgenommen haben.
Aufschlussreich ist die von Marxen und Werle geführte
Untersuchung dieser „strafrechtlichen Aufarbeitung“ durch
die bundesdeutsche Strafjustiz. 106
Zunächst darf nicht übersehen werden, dass diese
Untersuchung, die — über die Untersuchung der Strafverfolgung
von DDR-Hoheitsträgern — das DDR-Strafrecht
zum Gegenstand hat, unter Ausschluss der DDR-Strafrechtswissenschaftler
vorgenommen wurde; solche wurden
nicht einmal konsultiert.
Weiter ist darauf zu verweisen, dass Marxen wissenschaftliche
Erfahrungen mit einer Unrechtjustiz bei seinen — von der
500

Erich Buchholz
DDR unterstützten — Forschungen zum Volksgerichtshof
gesammelt hatte.
Von diesem Ausgangspunkt und von dieser Zugangsweise her
— also von einer Position einer gewissen Gleichstellung von
NS-Staat und DDR — ging er an dieses Forschungsvorhaben
zum „DDR-Unrecht“ heran. Entsprechende Ergebnisse
waren zu erwarten.
Nicht zuletzt darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieses
Forschungsvorhaben von der Volkswagen-Stiftung finanziert
wird bzw. wurde.
Bekanntlich bestimmt derjenige, der die Musik bezahlt, auch,
was gespielt wird.
Es ist nicht zu erwarten gewesen, dass die Volkswagen-
Stiftung ein Forschungsvorhaben finanziert (oder finanziell
unterstützt), das etwa zu dem Ergebnis kommen wollte, die
„strafrechtliche Aufarbeitung“ von „DDR-Unrecht“ durch
die bundesdeutsche Strafjustiz sei rechtswidrig gewesen.
So ist allein die Tatsache der Finanzierung durch die
Volkswagen-Stiftung ein Indiz dafür, dass dieses Forschungsvorhaben
aus der Sicht der bundesdeutschen Rechts — und
Wertordnung, also einseitig, betrieben wird bzw. wurde.
Immerhin wird am Schluss der Untersuchung auch kritisch
angemerkt, dass es bei der vorgenannten rechtspolitischen
Aufgabenstellung (der „strafrechtlichen Aufarbeitung“ von
„DDR-Unrecht“) rechtsstaatlich bedenkliche Versäumnisse
gab, so bei dem Gesetzgeber, vornehmlich zur Verjährungsfrage,
und Defizite hinsichtlich der juristischen Qualität der
Rechtsprechung.
Insgesamt muss indessen aus Sicht eines DDR-Strafrechtswissenschaftlers
gesagt werden, dass die begrüßenswerte,
von vielen bundesdeutschen Strafrechtswissenschaftlern
501

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
geübte Kritik an der „strafrechtlichen Aufarbeitung“ ganz
überwiegend ante portas bleibt, den Kern der maßgeblichen
strafrechtlichen Fragestellung, das Erfassen des DDR-
Strafrechts als Teil des DDR-Rechtssystems, nicht erreicht.
Auch aus diesem Grunde war und ist es geboten, dass Kenner
des DDR-Rechts, insbesondere DDR-Strafrechtswissenschaftler
die durch und durch rechtswidrige Strafverfolgung
von Hoheitsträgern der DDR durch die bundesdeutsche
Strafjustiz untersuchen.
1 - BGH-Urteil, 3. November 1992, AZ 5 StR 370/92. In: BGHSt Bd.39, S. 1.
Vgl.: StV, Heft 1/1993, S.9 ff; NJ, Heft 2/1993, S. 88 ff; NJW, Heft 2/1993, S. 141 ff.
2 - BGH-Urteil, 13. Dezember 1993, AZ 5 StR 76/93. In: BGHSt Bd. 40, S. 30, 34.
Vgl.: StV, Heft 4/1995, S. 206 ff; NJ, Heft 3/1994, S. 130 f.
3 - BVerfG-Beschluss, 24. Oktober 1996, AZ 2 BvR 1851/94- 1853/94 und 1875/94.
3 - In: BVerfGE Bd. 95, S. 96 f. Vgl.: NJW Heft 14/1997, S. 229; JZ, Heft 3/1997, S. 142.
3 - NJ, Heft 1/1997, S. 19 ff; StV, Heft 1/1997, S.14. ff.;
3 - Vgl..: Über den Schusswaffengebrauch aus dem Gesetz über die Staatsgrenze der
DDR ($27 Grenzgesetz) vom 25. März 1982 sowie Über den Schusswaffengebrauch
aus dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffentlicher
Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG), 10. März 1961 idF. vom 29.
Oktober 2001. In: BGBl.I, S. 165. (Siehe Dokumentenanhang)
4 - Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (Verjährungsgesetz)
26. März 1993. In: BGBl. I, S. 392.
4 - Zweites Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen bei SED-
Unrechtstaten (Zweites Berechnungsgesetz), 27. September 1993. In: BGBl. I,
S. 1657.
4 - Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen (3.
Verjährungsgesetz), 22. Dezember 1997. In: BGBl. I, S. 3223.
5 - Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands. Einigungsvertrag, 31. August 1990. In: GBl. I, Nr. 64, 28. September
1990, S. 1629 ff;; BGBl. II, 1990, S. 889.
502

Erich Buchholz
5 - StGB/DDR, 12. Januar 1968. In: GBl. I, S. 1 ff. idNF. vom 19. Dezember 1974. In: GBl.
I, Nr. 3/1975, S. 14 ff. sowie idF. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979.
In: GBl. I, Nr. 16, S. 139 ff. Vgl.: Textausgabe, Staatsverlag der DDR Berlin, 1986.
5 - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB), 2. März 1974. In: (BGBl. I,
S. 469; idF. des Einigungsvertrages, 31.August. 1990 (Anlage I, Kapitel III, Sachgebiet
C, Abschnitt II Nr. 1b.) (Siehe Dokumentenanhang)
6 - Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK), 4. November 1950. In: BGBl. II, 1952, S. 686. Geändert durch Protokoll Nr.
3 vom 6. Mai 1963. In: BGBl. II, 1968, S. 1116.
6 - Die Konvention ist gemäß Bekanntmachung vom 15. Dezember 1953 für die
Bundesrepublik in Kraft getreten; danach gilt für die Bundesrepublik der Vorbehalt,
dass Art. 7 Abs. 2 der Konvention nur in den Grenzen von Art. 103 Abs. 2 GG
(Nr. 1) angewendet wird. In: BGBl. II, 1954, S. 14. (Siehe Dokumentenanhang)
7 - StGB, 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) idFdB. vom 13. November 1998. In: BGBl. I,
S. 3322, zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001. In: BGBl. I, S 3983.
(Siehe Dokumentenanhang)
8 - Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands. Einigungsvertrag, 31. August 1990 In: GBl. I, Nr. 64, 28.September
1990, S. 1629 ff.; BGBl., II 1990, S. 889 ff.
8 - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB), 2. März 1974. In: BGBl. I, S. 469,
a.a.O. (Fn. 5)
9 - StGB/DDR, 12. Januar 1968. In: GBl. I, S. 1 ff. idF. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes
vom 28. Juni 1979, a.a.O. (Fn. 5)
10 - Grundgesetz (GG), 23.Mai 1949. In: BGBl. I, S. 1, idF. vom 27. Oktober 1994. In:
BGBl. S. 3146 ff., zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Juli 2002. In: BGBl. I, S.
2863. (Siehe Dokumentenanhang)
11 - Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
a.a.O. (Fn. 6)
12 - LG-Urteil Berlin, 18. Juli 2000, AZ 502-26/99.
13 - Buchholz, Erich: Probleme legitimer Fremdrechtsanwendung. Beitrag zur
Festschrift für Prof. Dr. Dionysios Spinellis: Die Strafrechtswissenschaften im 21.
Jahrhundert. Abt. für Strafrechtswissenschaft, Juristische Fakultät, Universität
Athen — Sonderdruck — ANT. N. Sakkoulas Verlag, 2001.
14 - In seiner Begrüßungsansprache vor dem 15. Deutschen Richtertag am
503

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
23.September 1991 in Köln forderte der damalige Bundesminister der Justiz, Klaus
Kinkel, von den Richtern und Staatsanwälten einen wesentlichen Teil der
,,Aufarbeitung des 40-jährigen Unrechtsregimes“ zu leisten. In: DRiZ, Heft 1/1992,
S. 4 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
15 - Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger
Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet. Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
(StrRehaG), 29. Oktober 1992.
15 - In: BGBl. I, S.1814 ff., idFdB. vom 17. Dezember 1999. In: BGBl. I, S.2664, zuletzt
geändert durch Gesetzt, vom 20. Dezember 2001. In: BGBl. I, S. 3968.
16 - StGB/DDR, a.a.O. (Fn. 5)
17 - Jescheck, Hans-Heinrich: Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 4. Auflage,
Verlag Duncker und Humblodt, 1988, S. 601 f.
17 - Beling, Ernst: Die Lehre vom Verbrechen. Tübingen, 1906. Neudruck:
Lizenzausgabe mit Genehmigung des Verlages J. C. B. Mohr, Tübingen, Scienta-
Verlag, 1964.
18 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 18. August 1896 (RGBl. S. 195 ff.) idNF. vom 21.
September 1994. In: BGBl. I, S. 2494.
19 - StGB, 15. Mai 1871 (RGBl. I, S. 127), idFdB. vom 13. November 1998, a.a.O. (Fn. 7)
20 - StPO, l. Februar 1877 (RGBl. S. 253), idFdB. vom 7. April 1987. In: BGBl. I, S. 1074,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2002. In: BGBl. I, S. 682.
20 - (Siehe Dokumentenanhang)
21 - Zivilprozessordnung, 30. Januar 1877, (RGBl. S. 23), idFdB. vom 12. September
1950. In: BGBl. I, S. 533, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli 2001. In: BGBl.
I, S. 1887.
22 - BVerfGE Bd. 36, S. 15 ff.
23 - Verfassung der DDR, 6. April 1968. In: GBl. I, S. 199, idF. des Gesetzes zur
Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1974. In: GBl.
I, Nr.47, S. 425. (Siehe Dokumentenanhang)
24 - von Loewenstern, Enno: 40 Jahre SED-Unrecht. Eine Herausforderung für den
Rechtsstaat. Redebeitrag vor dem Ersten Forum des Bundesjustizministers am
9. Juli 1991 in Bonn). In: Sonderheft der Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG), 1991,
S. 41. (Siehe Dokumentenanhang)
25 - DRiZ, Heft 1/1992, a.a.O. (Fn. 14)
26 - StPO, l. Februar 1877 (RGBl. S. 253), idFdB. vom 7. April 1987, a.a.O. (Fn. 20)
504

Erich Buchholz
StPO/DDR, Gesetz über das Verfahren in Strafsachen, 2. Oktober 1952. In: GBl. I,
S. 996 ff.;
26 - StPO/DDR vom 12. Januar 1968. In: GBl. I, S. 49 ff., idNF. der StPO/DDR durch das
Gesetz zur Änderung der StPO der DDR, vom 19. Dezember 1974. In: GBl. I, 1975,
S. 62 ff. sowie idF. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni 1979. In: GBl. I,
Nr. 17, S. 139. Vgl.: Textausgabe, Staatsverlag der DDR, Berlin, 1984.
26 - (Siehe Dokumentenanhang)
27 - Peters, Karl: Fehlerquellen im Strafprozess. Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren
in der Bundesrepublik Deutschland. Verlag F. C. Müller,
Karlsruhe, Bd. 1, 1970, Bd. 2, 1972, Bd. 3, 1974.
28 - Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (Grenzgesetz), 25. März 1982. In: GBl. I,
Nr.11, S. 203 ff. u. 208 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
29 - BVerfG-Beschluss, 24. Oktober 1996 (1851/94–1853/94 und 1875/94. In: BVerfGE
Bd. 95, S. 96, u. S.136, a.a.O. (Fn. 3)
29 - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer
Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und zivile Wachpersonen.(UZwGBw),
12. August 1965. In: BGBl. I, S. 796, zuletzt geändert durch Gesetz
vom 11. September 1998. In: BGBl. I, S. 2405. Vgl.: UZwG-Gesetz a.a.O. (Fn. 3)
30 - LG-Urteil Berlin, 5. Februar 1992, AZ (518) 2 Js 63/90 (57/91). In: StV, Heft 1/1993,
S. 18 ff. Vgl.: NJ, Heft 9/1992, S. 419 f.
31 - BGHSt Bd.39, S. 168, 170, 187 und Bd. 45, S. 297.
32 - BGH-Urteil, 8. November 1999, AZ 5 StR 632/98. In: BGHSt Bd.45, S.270.
Vgl.: NJ, Heft 3/2000, S. 148 ff.
33 - Verfassung der DDR, 6. April 1968, a.a.O. (Fn. 23)
34 - Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
a.a.O. (Fn. 6)
35 - LG-Urteil Berlin, 5.Februar 1992, AZ (518) 2 Js 63/90 (57/91), a.a.O. (Fn. 30)
36 - StGB/DDR, a.a.O. (Fn. 5)
37 - StPO, l. Februar 1877, idF. vom 7. April 1987, a.a.O. (Fn. 20)
38 - Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (Grenzgesetz), a.a.O. (Fn. 28)
39 - BVerfG-Beschluss, 24. Oktober 1996, (1851/94–1853/94 und 1875/94), a.a.O. (Fn. 3)
40 - StGB/DDR, a.a.O (Fn. 5)
40 - StGB, 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) idNF. vom 13. November 1998, a.a.O. (Fn. 7)
41 - BVerfG-Beschluss, 15. Mai 1995, AZ 2 BvL 19/91, 2 BvR 1206/91, 1584/91 und
505

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
2601/93. In: BVerfGE Bd. 92, S. 277, 320.
42 - BGH-Urteil, 3. November 1992, (370/92), a.a.O. (Fn. 1)
43 - LG-Urteil Berlin, 5. Februar 1992, AZ (518) 2 Js 63/90 (57/91), a.a.O. (Fn. 30)
44 - Radbruch, Gustav: Aufsatz als Antwort auf die Verbrechen der Nazis, 1946/1947.
In: Gustav-Radbruch-Gesamtausgabe (GRGA), Bd. 3, S. 89 ff.
44 - Vgl.: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. In: SJZ, 1946, Heft 5,
S. 105 ff.
45 - „Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen (und Juden) in den eingegliederten
Ostgebieten“, 4. Dezember 1941. In: RGBl., S. 759.
46 - Internationaler Pakt über Bürgerrechte und politische Rechte (IPbürgR), 16.
Dezember 1966. In: GBl. II, 1974, Nr.6, S. 58 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
Vgl.: Gesetz vom 20. November 1973 zu dem Internationalen Pakt über
Bürgerrechte und politische Rechte. In: BGBl. II, S. 1533.
47 - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges. (UZwGBw), a.a.O. (Fn. 29)
48 - Wehrstrafgesetz (WStG), 30. März 1957. In: BGBl. I, S. 298, idFdB. vom 24. Mai
1974. In: BGBl. I, S. 1213, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 1998. In:
BGBl. I, S. 164 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
49 - LG-Urteil Berlin, 16. September 1993, AZ (527) 2Js 26/90 Ks (10/92)
49 - In: NJ, Heft 5/1994, S. 210 ff;
49 - BGH-Urteil, 26. Juli 1994, AZ 5 StR 98/94. In: BGHSt Bd.40, S. 218, 230 f.
49 - Vgl.: NJ, Heft 11/1994, S. 532; NStZ, Heft 1/1995, S. 26 ff.
50 - Jescheck, Hans-Heinrich: Lehrbuch des Strafrechts, a.a.O. (Fn. 17)
51 - Schroeder, Friedrich-Christian: Der Täter hinter dem Täter. Ein Beitrag zur Lehre
von der mittelbaren Täterschaft. Verlag Duncker und Humblodt, 1965, S. 166.
52 - BGH-Urteil, 8. November 1999 (632/98), a.a.O. (Fn. 32)
53 - LG-Urteil Berlin, 30. Mai 1997, AZ 535-3/95;
53 - BGH-Beschluss, 28. Oktober 1998, AZ 5 StR 176/98. In: JR, Heft 7/1999, S. 295 ff.
54 - BGH-Urteil, 6. November 2002, AZ 5 StR 281/01.
55 - BGH-Urteil, 13. Dezember 1993 (76/93), a.a.O. (Fn. 2) StGB/DDR, a.a.O. (Fn. 5)
55 - StGB., 15. Mai 1871 (RGBl. S. 127) idFdB. vom 13. November 1998, a.a.O. (Fn. 7)
56 - Einigungsvertrag BRD-DDR, a.a.O. (Fn. 5)
57 - Vgl.: BGHSt Bd.34, S. 146, 149.
58 - Internationaler Pakt (IPbürgR), a.a.O. (Fn. 46)
59 - BGH-Urteil, 3. November 1992, AZ 5 StR 370/92, a.a.O. (Fn. 1)
506

Erich Buchholz
60 - Grundgesetz (GG) der BRD, a.a.O. (Fn. 10)
61 - BGH-Urteil, 10. Dezember 1998, AZ 5 StR 322/98. In: NJ, Heft 6/1999, S.317 ff.
Vgl.: NJW, Heft 45/1999, S. 3347 ff.
62 - Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung, 24. August 1961.
62 - In: GBl. II, Nr. 55, S. 343, idF. des StGB/DDR vom 12. Januar 1968.
In: GBl. I, S. 97.
63 - BVerfGE Bd.58, S. 167 f und Bd.62, S. 192.
64 - In dem „Soraya-Urteil“ vom 14.Februar 1973 betont das BVerfG, dass die traditionelle
Bindung des Richters an das Gesetz im Grundgesetz „jedenfalls der Formulierung
nach dahin abgewandelt“ (!) ist, „dass die Rechtsprechung an ‘Gesetz und
Recht’ gebunden ist. (Art. 20 Abs. 3). Damit wird… ein enger Gesetzespositivismus
abgelehnt.“ ,,Die Aufgabe der Rechtsprechung kann es insbesondere erfordern“,
(neue) „Wertvorstellungen… in einem Akt des bewertenden Erkennens… ans
Licht zu bringen und in Entscheidungen zu realisieren.“ „Die richterliche
Entscheidung schließt“ eine etwaige „Lücke nach den Maßstäben der praktischen
Vernunft und den fundierten allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen der
Gemeinschaft.“ Diese Aufgabe und Befugnis zu „schöpferischer Rechtsfindung“
stehe dem Richter zu.
65 - BGH-Urteil, 15. September 1995, AZ 5 StR 713/94. In: BGHSt Bd.41, S. 247 ff.
Vgl.: StV, Heft 1/1996, S.34 ff; NJW, Heft 50/1995, S. 3324; NJW, Heft 12/1995, S. 653.
66 - BGH-Urteil, 9. Mai 1994, AZ 5 StR 354/93. In: BGHSt Bd. 40, S. 169, S.177 m. w. N.
Vgl.: NJ, Heft 9/1994, S. 422.
67 - StPO/DDR, a.a.O. (Fn. 26)
67 - StPO, 1. Februar 1877, idFdB. 7. April 1987, a.a.O. (Fn. 20)
68 - BGH-Urteil, 6. Oktober 1994, AZ 4 StR 23/94. In: BGHSt Bd.40, S.272.
Vgl.: JR, Heft 5/1995, S. 211 ff; StV, Heft 4/1995, S. 192; NJW, Heft 1/1995, S. 64;
NJ, Heft 12/1994, S. 583. Letzgus, K.: Festschrift für Herbert Helmrich zum 60.
Geburtstag. München, 1994.
69 - BGH-Urteil, 30. November 1995, AZ 4 StR 714/94. In: NStZ-RR, Heft 3/1996, S. 69
ff; Vgl.: NJW, 1995, S. 1141.
70 - BGH-Urteil, 5. Juli 1995, AZ 3 StR 605/94. In: NJW, Heft 41/1995, S. 2734 ff.
71 - BGH-Urteil, 15. November 1995, AZ 3 StR 527/94. In: NJ, Heft 6/1996, S.318.
Vgl.: DtZ, Heft 3/1996, S. 92.
72 - Verfassung der DDR, 6. April 1968, a.a.O. (Fn.. 23)
507

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
73 - BGH-Urteil, 15.September 1995 (713/94), a.a.O. (Fn. 65)
74 - BGH-Beschluss, 18. März 1952. In: BGHSt Bd. 2, S. 194.
75 - BGH-Urteil, 30. November 1995, AZ 4 StR 777/94. In: NStZ-RR, Heft 3/1996, S. 65.
76 - BGH-Urteil, 15.September 1995 (713/94), a.a.O. (Fn. 65)
77 - Kammergerichts-Urteil, 20. März 1998, AZ 4 Ws 160/97 (533-2/97). Nicht
veröffentlicht.
78 - Kontrollratsgesetz (KRG) Nr.10, vom 20. Dezember 1945. In: Amtsblatt des
Kontrollrates, Nr. 3/1946, S.50 ff.
78 - Kontrollratsdirektive (KRD) Nr.38, vom 12. Oktober 1946. In: Amtsblatt des
Kontrollrates, Nr. 11/1946, S.184 ff.
78 - Vgl.: ZVOBl. Nr. 13 vom 25. August 1947, S. 153 sowie Nr. 18 vom 9. Oktober 1947,
S. 203. (Siehe Dokumentenanhang)
79 - Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich (RStGB), 15. Mai 1871. In: RGBl., S. 127.
Zusammengestellt nach dem Stand vom 1. Oktober 1935 im Reichsjustizministerium.
Berlin, 1935. Beck’sche Verlagsbuchhandlung (Oskar Beck) München.
Strafprozessordnung für das Deutsche Reich (RStPO) 1. Februar 1877. In: RGBl. S.
253, idFdB. vom 22. März 1924. In: RGBl. I, S. 322 sowie idF. des Gesetzes vom 28.
Juni 1935. In: RGBl. I, S. 839 ff. Zusammengestellt nach dem Stand vom 1. Oktober
1935 im Reichsjustizministerium. Berlin, 1935. Beck’sche Verlagsbuchhandlung
(Oskar Beck) München.
80 - Befehl Nr.201 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland betreffend die
Richtlinien zur Anwendung der Direktiven Nr.24 und Nr. 38 des Kontrollrates vom
16. August 1947 mit Ausführungsbestimmungen Nr. 1 und Nr. 2 vom 19. August 1947
sowie Nr. 3 vom 21. August 1947. In: ZVOBl. Nr. 13 vom 25. August 1947, S. 153 ff.
80 - (Siehe Dokumentenanhang)
81 - Verfassung der DDR, 7. Oktober 1949. In: GBl. Nr. 1, S. 5 ff. (Siehe Dokumentenanhang)
82 - Podewin, Norbert (Hrsg.): Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD und
in Berlin(West). Reprint der Ausgabe 1968 (3. Auflage). Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, 2002.
82 - Joseph, Detlef: Nazis in der DDR. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, 2000.
83 - LG-Urteil Leipzig, 1. September 1993, AZ 1 Ks 04 Js 1807/91. In: NJ, Heft 3/1994,
S. 111 ff;
508

Erich Buchholz
83 - Kammergerichts-Beschluss, 15. März 1954, AZ 1 RHE AR 7/54-la Ws (26/54). In:
NJW, 1954, S.1901;
83 - BG-Beschluss Dresden, 28. Oktober 1991,AZ BSK (1) 231/91. In: NJ, Heft 2/1992,
S. 69.
84 - LG-Urteil Leipzig, 28.November 1997, AZ 1 Kls 825 Js 21994/94.
85 - BGH-Beschluss, 10. August 1994, AZ 3 StR 252/94.
86 - LG-Urteil Leipzig, 28. November 1997, a.a.O. (Fn. 84)
87 - ,,Verordnung gegen Volksschädlinge“, 12. September 1939. In: RGBl., S.1679;
87 - ,,Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der
Parteiuniform“, 20. Dezember 1934. In: RGBl. S. 1269;
87 - ,,Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen (und Juden) in den eingegliederten
Ostgebieten“, 4. Dezember 1941, a.a.O. (Fn. 45)
88 - Reichsjugendgerichtsgesetz. (RJGG), 6. November 1943. In: RGBl., S. 637.
89 - BVerfG-Beschluss, 24. Oktober 1996 (1851/94-1853/94 und 1875/95),
a.a.O. (Fn. 3)
90 - BVerfGE Bd. 95, S. 131 f.
91 - Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands, a.a.O. (Fn. 5)
92 - BGH-Urteil, 20. Oktober 1993, AZ 5 StR 473/93. In: BGHSt Bd. 39, S.354, hier
S.356. Vgl.: JR, Heft 6/1994, S. 255 ff.
93 - Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten (Verjährungsgesetz),
26. März 1993, a.a.O. (Fn. 4)
94 - DRiZ, Heft 1/1992, a.a.O. (Fn. 14)
95 - Zweites Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen bei SED-
Unrechtstaten, 27. September 1993, a.a.O. (Fn. 4)
95 - Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen, 13. April 1965. In:
BGBl. I, S. 315 ff., zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des
Strafrechts vom 25. Juni 1969. In: BGBl. I, S. 645. (Verfolgung von NS-Verbrechen
in der (Alt-)BRD)
96 - BVerfG-Beschluss, 26. Februar 1969, AZ 2 BvL 15-23/1968. In: BVerfGE Bd. 25,
S. 269.
97 - Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen (RGSt), Bd. 76, S.159, 161.
98 - von Buri, Maximilian: Über Causalität und deren Verantwortung, Leipzig, 1873; Die
Causalität und ihre strafrechtlichen Beziehungen, Stuttgart, 1885.
509

RECHTSFRAGEN DER STRAFVERFOLGUNG
99 - LG-Urteil Berlin, 16. September 1993, 2 Js 26/90, a.a.O. (Fn. 49)
99 - BGH-Urteil, 26. Juli 1994 (98/94), a.a.O. (Fn.49)
100 - Jescheck, Hans-Heinrich: Lehrbuch des Strafrechts, a.a.O. (Fn. 17)
101 - Schroeder, Friedrich-Christian: Der Täter hinter dem Täter, a.a.O. (Fn. 51)
102 - LG-Urteil Berlin, 30. Mai 1997 (535-3/95), a.a.O. (Fn. 53)
103 - DRiZ, Heft 1/1992, a.a.O. (Fn. 14)
104 - Erstes Strafrechtsänderungsgesetz (sog. „Blitzgesetz“), 30. August 1951.
In: BGBl. I, S. 739.
105 - Arnold, Jörg: Strafrechtliche Auseinandersetzung mit Systemvergangenheit —
am Beispiel der DDR. Vortrag zum Gustav-Radbruch-Forum am 27. September
1997 in Heidelberg, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2000, S. 15 ff..
106 -Marxen, Klaus / Werle, Gerhard: Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-
Unrecht. Eine Bilanz. Walter de Gruyter GmbH & Co. KG, 1999.
510

PERSÖNLICHE ER1EBNISBE-
RICHTE VON POLITISCHER
STRAFVERFOLGUNG DURCH
DIE BUNDESDEUTSCHE
JUSTIZ BETROFFENER
Aufgezeichnet von
Werner Engst / Herbert Kelle

PERSÖNLICHE ER1EBNISBERICHTE
Werner Engst
Jg. 1930; Berufsausbildung und Tätigkeit als Maschinenschlosser.
1950 Besuch der Landespionierschule in Dresden, danach Tätigkeit als Pionierleiter und
Funktionär der Freien Deutschen Jugend auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene sowie
im Zentralrat der Freien Deutschen Jugend, Berlin.
1953 dreijähriges externes Studium am Institut für Lehrerbildung Berlin-Köpenick mit
Abschluss als Unterstufenlehrer.
1964-1970 Vorsitzender der Pionierorganisation der DDR.
1971-1989 Stellvertreter des Ministers für Volksbildung; Vizevorsitzender der UNES-
CO-Kommission der DDR.
Seit 1992 Mitglied im Arbeitsausschuss des „Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen
Verfolgung in Deutschland“; Mitglied der „Gesellschaft zur rechtlichen und
humanitären Unterstützung“ e.V. (GRH) sowie der „Gesellschaft für Bürgerrechte und
Menschenwürde“ (GBM).
Herbert Kelle
Jg. 1930; Berufsausbildung und Tätigkeit als Vermessungstechniker.
1949-1958 Kreissekretär der Freien Deutschen Jugend, Stadtrat und Mitglied des Rates
des Kreises.
1958 Studium an der Akademie für Staat und Recht, Potsdam-Babelsberg, mit Abschluss
1960 als Diplom-Staatswissenschaftler.
1967 zweijähriges Fernstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin.
1960 bis 1974 Tätigkeit in Funktionen des Rates des Bezirkes und des Staatsrates der
DDR.
1974 Leiter des Sekretariats der Volkskammer bzw. Direktor der Volkskammer der
DDR.
Seit 1967 zahlreiche Veröffentlichungen in den Fachzeitschriften Neue Justiz,
Sozialistische Demokratie, Staat und Recht sowie in internationalen Publikationen.
Mitglied der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“ e.V.
(GRH) sowie Mitglied im Arbeitsausschuss „Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen
Verfolgung in Deutschland“.
512

Werner Engst / Herbert Kelle
Von antifaschistischem Geist erfüllt, haben sie ihr
ganzes Leben in den Dienst der aktiven Gestaltung
und des Schutzes der sozialistischen Alternative auf deutschem
Boden — der DDR — gestellt. Grundlagen ihres
Handelns waren Recht und Gesetz, ihr Wissen und Gewissen.
Dafür wurden sie nach 1989, wie Zehntausende andere
Frauen und Männer, von den Behörden und der Justiz der
BRD verfolgt und diskriminiert, Gewalttätern gleichgestellt.
„Ich hatte keine Illusionen,“ sagte Irmgard Jendretzky,
„aber es ist etwas anderes, direkt betroffen zu
sein und zur Kriminellen gestempelt zu werden.“
Mit ihren nachfolgenden Schilderungen haben sich die
Autoren natürlich nicht die Aufgabe einer umfassenden
Wertung ihrer Verfahren gestellt. Vielmehr handelt es sich
um die Wiedergabe fest im Gedächtnis gebliebener punktueller
Erinnerungen an jahrelange physische und psychische
Belastungen als Verfolgte, Beschuldigte, Angeklagte, Verurteilte
und Inhaftierte. Diese Aussagen sind kein Ruhmesblatt
für den Rechtsstaat BRD. Sie bedürfen keines Kommentars.
Sie sprechen für sich.
Jendretzky, Irmgard,
ehemalige Richterin, geb. am 14. August 1918, am 23. November
1997 „wegen Rechtsbeugung, Freiheitsentzug
und Totschlag“ zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.
Nach jahrelangen Protesten demokratischer Kräfte
und aufgrund ärztlicher Gutachten wurde die über die 81jährige
kranke Frau verhängte Strafe am 14. Juli 2000 „auf
Dauer ausgesetzt“.
Klabuhn, Gerda,
ehemalige Richterin, geb. am 27. Oktober 1926, am 24.
Oktober 1996 „wegen Rechtsbeugung“ zu einer Freiheits-
513

PERSÖNLICHE ER1EBNISBERICHTE
strafe von 1 Jahr und 10 Monaten verurteilt, vom 27. März
1998 bis 26. Februar 1999 in Haft, der Rest wurde „auf
Bewährung ausgesetzt“.
Geier, Bernhard,
Generalmajor a.D. der Grenztruppen, geb. am 5. Dezember
1926, am 27. August 1999 „wegen Totschlags und Beihilfe
zum Totschlag“ zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren
und 6 Monaten verurteilt, vom 10. Dezember 1999 bis 13.April
2000 in Haft, wegen schwerer Krankheit und daraus resultierender
Vollzugsunfähigkeit „auf Bewährung“ entlassen;
Gaida, Erich,
Oberst a. D. im Ministerium für Staatssicherheit, geb. am 23.
Juni 1928, vom 29. November 1996 bis 30. April 1998 in
Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft beantragte wegen
„Veruntreuung sozialistischen Eigentums“ ein Freiheitsstrafe
von 6 Jahren, das Gericht sprach ihn am 24.August
1998 aus tatsächlichen Gründen frei.
Geschke, Heinz,
Oberst a. D. der Grenztruppen, geb. am 19. Januar 1930. Am
26. März 1998 wegen „Totschlags und Beihilfe zum
Totschlag“ zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt,
vom 10. März 2000 bis 14. September 2001 in Haft. Wurde
nach Verbüßung der „Halbstrafe auf Bewährung“ entlassen.
514

Irmgard Jendretzky
Im letzten Jahr des 1. Weltkrieges, am 14. August 1918, wurde
ich in Rostock geboren.
78 Jahre später, im Januar 1996, wurde mir vom Landgericht
Leipzig eine Anklageschrift zugestellt, in der mir mitgeteilt
wurde, dass ich wegen „Rechtsbeugung.“ — in Tateinheit mit
Totschlag, versuchtem Totschlag und Freiheitsberaubung —
angeklagt bin.
Das alles war zunächst unbegreiflich, da mir niemals solche
Handlungen bewusst gewesen sind und ich zu keinem Zeitpunkt
meines langen, an Arbeit und politischen Aktivitäten
reichen Lebens, so etwas getan habe.
Mit 78/79 Lebensjahren ist man meistens nicht mehr ganz
gesund. Seit Jahren werde ich ärztlich behandelt. Kreislauf,
Herz und Osteoporose, machen mir sehr zu schaffen. Dazu
die persönlichen Sorgen.
Mein Ehemann, Hans Jendretzky, verstarb nach langer und
schwerer Krankheit 1992.
Der Untergang unseres Staates, unserer DDR, wofür wir mit
Leidenschaft gekämpft, gearbeitet und gelebt hatten — und
nun wieder im Kapitalismus zu sein — daran werde ich wohl
bis an mein Lebensende leiden.
Eigentlich war mir seit 1989/90 klar, dass die „Sieger“ ihre
Überlegenheit zum Ausdruck bringen und Vergeltung für
ihren Machtverlust auf dem Gebiet der DDR ausüben würden.
Doch das Ausmaß der Strafverfolgung gegen all diejenigen
Bürger, besonders gegen Funktionäre, die den ersten
Arbeiter- und Bauern-Staat in der deutschen Geschichte aufgebaut
haben, ist erschreckend.
515

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Ich war voller Sorge und zugleich voller Zorn.
Kindheits- und Jugenderinnerungen drängten sich wieder auf.
Schon als Kind erlebte ich Hausdurchsuchungen und Verfolgungen
der Gestapo in meinem Elternhaus. Solidarität und
Hilfe für Menschen, die gegen den Faschismus kämpften,
waren in unserer Familie Selbstverständlichkeiten. Unsere
Wohnung war Treffpunkt illegal arbeitender Genossen.
Manche Widerstandskämpfer fanden hier Unterkunft.
1934 wurden mein Vater und meine beiden Brüder verhaftet.
Die Anklage lautete Vorbereitung zum Hochverrat. Sie wurden
verurteilt, eingekerkert und durchlebten die Hölle
faschistischer Haft. Mein ältester Bruder, der in Hamburg
gegen das Naziregime kämpfte, musste 3 Jahre Zuchthaus, 3
Jahre KZ Sachsenhausen und nochmals 1½ Jahre Untersuchungshaft
erleiden.
Nach meiner Einschulung 1924 besuchte ich ab 1928 das
Oberlyzeum in Rostock. Wegen der Verurteilung meines
Vaters wurde ich von Lehrern und auch von Mitschülerinnen
ausgegrenzt, war das Kind eines „Verurteilten“ und musste
die Schule verlassen. Meine Schulzeit beendete ich mit dem
Abschluss der höheren Handelsschule in Rostock.
Nach Lehrjahren arbeitete ich als Bankangestellte in Rostock
und bis zur Befreiung durch die sowjetischen Truppen im
Jahre 1945 in Neustrelitz.
Für mich war klar: Ich musste mich in die Tätigkeit aller antifaschistischen
Kräfte einreihen und wollte dabei sein, wenn
ein anderes, demokratisches Staatswesen — ohne Nazis und
Kriegstreiber — in Deutschland entsteht.
Vom Elternhaus und vielen Freunden, die mit uns verbunden
waren, geprägt, betätigte ich mich sofort politisch, um das
neue Leben mit aufzubauen und mitzuhelfen, eine Wiederholung
von Faschismus und Krieg zu verhindern.
516

Irmgard Jendretzky
Nach Rostock zurückgekehrt, arbeitete ich zunächst als
Angestellte beim Amtsgericht Rostock und folgte später mit
etwas Bangen, aber auch mit Zuversicht dem Vorschlag,
Volksrichterin zu werden. Nach erfolgreichem Abschluss
eines Volksrichter-Lehrgangs 1946/47 in Schwerin wurde ich
als beisitzende Richterin am Landgericht Güstrow und bis
1949/50 als Vorsitzende des Schöffengerichts am Amtsgericht
in Rostock und beisitzende Richterin beim Oberlandesgericht
Schwerin eingesetzt.
Wenn ich an diese Zeiten zurückdenke, wird mir bewusst,
unter welchen schwierigen Bedingungen wir damals als junge
Antifaschisten studierten und arbeiteten, uns Arbeits- und
Studienmaterial, aber auch Verpflegung und das Lebensnotwendige,
organisierten.
Unser Ziel war klar. Eine neue Zeit brauchte Menschen, die
mit Herz und Verstand am Aufbau der antifaschistisch-demokratischen
Ordnung mitwirken — und ich gehörte zu ihnen:
zu meinen Genossen und antifaschistischen Freunden.
Sie hatten mich auf einen sehr verantwortungsvollen Platz
gestellt.
Noch heute empfinde ich, dass es wohl zum Schwersten
gehört, über andere Menschen zu Gericht zu sitzen und
gerechte Urteile zu fällen.
Diese Grundhaltung bestimmte meine juristische Tätigkeit —
und nicht, wie mir das in der Anklageschrift und in den
Verhandlungen am Landgericht Leipzig unterstellt wurde,
aus niedrigen Beweggründen und Rachegelüsten entschieden
und gehandelt zu haben.
Grundlage und Rahmen für alle meine richterlichen Entscheidungen
waren immer die Verfassung und Rechtsnormen
517

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
meines Staates — der DDR — das Völkerrecht und die
Gesetze der Volkskammer der DDR.
Für mich war es selbstverständlich, dabei den Menschen und
seine Entwicklung, die Umstände und die eigene Verhaltensweise
sowie die gesellschaftlichen Erfordernisse zu sehen.
Das galt auch für die mir nunmehr als Rechtsbeugung unterstellten
Entscheidungen, die ich als Beisitzerin des Revisionsgerichtes
in den sogenannten Waldheim-Verfahren mit
getroffen habe.
Noch ganz genau ist mir die Delegierung an das Oberlandesgericht
Dresden bzw. an das Landgericht Chemnitz nach
Ostern 1950 zur Durchführung von Revisionsprozessen in
Erinnerung. Das erforderte wieder die Meisterung von neuen
Lebensumständen, war aber vor allem eine hohe Belastung
und Verantwortung. Wir saßen ja zu Gericht über Menschen,
die gewissenlos dem verbrecherischen faschistischen Regime
gedient und Mord und Totschlag begangen hatten.
Die Angeklagten waren Anfang 1950 auf Beschluss der
Regierung der Sowjetunion im Zusammenhang mit der
Herstellung der Souveränität der DDR den zuständigen
deutschen Rechtsorganen übergeben worden. Grundlage
unserer Gerichtsarbeit waren für uns vor allem das verbindliche
Recht der Alliierten, des Kontrollrates, insbesondere das
Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945, und die
Entscheidungen der SMAD, waren die Verfassung der DDR
und die für diese Verfahren in damaliger Zeit geltenden
Rechtsnormen und gegebenen Bedingungen, waren zugleich
auch die Erwartungen der Welt, die verantwortlichen Faschisten
zur Rechenschaft zu ziehen.
Es handelte sich ja um Mörder, Menschenschänder und
Nazijuristen, an deren Händen das Blut klebte von unzähligen
Opfern, von Hitler- und Kriegsgegnern, von Zivilperso-
518

Irmgard Jendretzky
nen der vom Faschismus besetzten Länder, von jungen
Menschen, die im Krieg nicht mehr weiter machen wollten
und die Truppe verlassen hatten.
Nur einige wenige Beispiele:
• Generalstaatsanwalt am Sondergericht Dresden,
Rosenmüller.
• Er hatte 15 Todesurteile wegen „zersetzender Äußerungen“
erwirkt.
• Kriegsgerichtsrat Rechenbach — er wirkte an über 1.200
Militärgerichtsverfahren und 30 Todesurteilen mit.
• Der KZ-Aufseher Karl Steinberg, der eigenhändig im KZ
Auschwitz Häftlinge hinrichtete.
• NSDAP-Pfarrer und Offizier des Kriegsgefangenenlagers
Hoyerswerda, Schäfer. Er war verantwortlich für Misshandlungen
auf schrecklichste Art und Weise an ca. 2000
Franzosen, Engländern, Polen und Rotarmisten.
• Der Wachmann Otto Standtke bei der Dynamit-AG in
Christanstadt/Bober, der als Gestapomann 30 bis 35
Personen denunzierte, die nicht überlebten.
In der Presse, in vielen Veröffentlichungen der Gesellschaft
zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V. (GRH)
und des Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen
Strafverfolgung in Deutschland, wurden die Straftaten dokumentiert,
die diese Verbrecher in Deutschland und in von
Deutschland besetzten Gebieten begangen hatten.
Prof. Dr. Erich Buchholz, der mir als Anwalt immer zur Seite
stand, hat darüber selbst umfangreiche Veröffentlichungen
verfasst.
Die Revisionsverhandlungen erfolgten in der Strafkammer
mit hoher Verantwortung. Jeder Fall wurde geprüft. Es gab
sehr unterschiedliche Entscheidungen. In einigen Fällen wur-
519

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
den die im Ergebnis der Geständnisse der Angeklagten und
der Ermittlungen gefällten Todesurteile bestätigt. Beim überwiegenden
Teil der Urteile wurde die Strafhöhe wesentlich
verringert. Ein Teil der Angeklagten wurde unmittelbar freigesprochen
und sofort oder später freigelassen.
Als beisitzende Richterin habe ich in jedem Fall verantwortungsvoll
gehandelt, getreu der Verpflichtung, mit der neuen
Justiz im antifaschistisch-demokratischen Deutschland die
faschistische Schuld zu sühnen und einen Beitrag zu leisten,
der das Ansehen und die Ehre, die Menschenwürde und das
Recht in Deutschland wieder herstellt.
Immer wieder frage ich mich, wie heute, mehr als 55 Jahre
nach diesem schrecklichen Krieg und 12 Jahren verbrecherischer
Naziherrschaft, deutsche Gerichte und deutsche Staatsanwälte
einerseits diese Unmenschlichkeiten formaljuristisch
rechtfertigen, NS-Verbrecher rehabilitiert werden, ehemalige
Beamte, SS- oder Wehrmachtsangehörige der Nazizeit und
deren Angehörige hohe Renten erhalten, während andererseits
Richter und Staatsanwälte der DDR der politischen
Strafverfolgung und Verurteilung durch die bundesdeutsche
Justiz unterliegen, die sich für eine gerechte Bestrafung der
NS-Verbrechen eingesetzt haben.
Jeder Verhandlungstag in den Jahren 1996/97 am Landgericht
Leipzig gegen mich wurde zu einer Missachtung und Kriminalisierung
meiner Person, zur Verletzung meiner Würde und
meiner Lebensleistung. Ich sollte kriminalisiert werden und
wurde es.
Während der Vorsitzende, ein aus der Alt-BRD delegierter
Richter, zum Teil noch um Sachlichkeit in der Prozessleitung,
aber mit Schärfe gegen mich bemüht war, so waren die
Fragen der beiden beisitzenden jungen Richter, die ihren
Werdegang in der DDR hatten, von Voreingenommenheit,
520

Irmgard Jendretzky
Schnoddrigkeit und offensichtlichem Karrierestreben
bestimmt.
Sie bemühten sich, mir Hass- und Rachegelüste wegen dem
auch meiner Familie in der Nazizeit Angetanen, als niedrige
Beweggründe meiner juristischen Tätigkeit zu unterstellen.
Die beiden teilnehmenden jungen Staatsanwälte, die die
Schrecken des Faschismus nicht erlebt haben, trugen mit
Eifer die gegen mich erhobenen Anschuldigungen aus der
umfangreichen Anklageschrift vor.
Die Anschuldigungen in den Verhandlungen waren empörend.
Im Gerichtssaal traten mir zum Teil offene Feindseligkeit,
später aber auch Sympathie anwesender Zuhörer
entgegen. Eine besondere Rolle spielte in dieser Zeit die
Leipziger Presse, in der ich als Verbrecherin dargestellt
wurde.
Die von meinem Verteidiger, Prof. Dr. Erich Buchholz, unterbreiteten
umfangreichen Anträge, seine von hoher Wissenschaftlichkeit
und Sachlichkeit geprägten Darlegungen, seine
gründlichen Exkurse über die Strafbestimmungen der
Alliierten, des Kontrollrates, der sowjetischen Militäradministration
und den in Deutschland gegebenen Rechtsmöglichkeiten
und Verpflichtungen wurden vom Gericht missachtet,
abgetan und als nicht relevant gewertet.
Dem Vorsitzenden Richter Schnaar war es noch 1997 — wie
er bekundete — unverständlich, dass ein Nazirichter, der 55
Menschen wegen „antifaschistischer Bekennungen“ zum
Tode verurteilt hatte, vor Gericht gestellt worden war. „Was
ist das für eine Straftat?“ fragte er.
Und dieser Mensch erklärte mich am letzten Verhandlungstag
„im Namen des Volkes“ für schuldig, aus niedrigen
Beweggründen an Handlungen wie Rechtsbeugung, Totschlag,
Freiheitsentzug u. a. bewusst wider mein besseres
521

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Wissen teilgenommen zu haben.
Das Urteil: Vier Jahre Haft, wie vom Staatsanwalt beantragt.
Natürlich hatte auch mein Verteidiger nicht mit einem
Freispruch gerechnet. Wir standen ja vor den Schranken der
Siegerjustiz, die es, gemäß dem politischen Auftrag übernommen
hat, die DDR seit deren Eingliederung in die BRD auch
mit den Mitteln des Strafrechts zu delegitimieren und ihre
Funktionsträger zu kriminalisieren.
Zwischen meinem rationalen Bewusstsein, vor einem erbarmungslosen
Feind zu stehen, und meinen Gefühlen, Hoffnungen
und den meinem Alter geschuldeten humanitären
Erwartungen bestand natürlich ein großer Unterschied. Die
Verkündung des Urteils war für mich dennoch schockierend.
Diesen Herbsttag 1997 und die nun folgenden Ereignisse
habe und werde ich niemals vergessen. Sie sind eine entscheidende
Ursache für meinen immer schlechter werdenden
Gesundheitszustand. Der Prozess insgesamt erforderte viel
Kraft und Nerven.
Schon, dass die Verhandlungen in Leipzig und nicht in Berlin,
wo ich meinen Wohnsitz habe, durchgeführt wurden, erforderte
großen zusätzlichen Kraftaufwand. Wie komme ich hin
und zurück? Was wird, wenn sie mich im Gericht verhaften?
Wo und von wem konnte ich in meiner schwierigen Situation
Hilfe erhalten? Wie überhaupt sollte ich als Hochbetagte
alles überstehen? Fragen über Fragen.
Hilfe und moralische Unterstützung wurde mir durch die
Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung
(GRH) und das Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen
Verfolgung in Deutschland zuteil.
522

Irmgard Jendretzky
Im besonderem Maße halfen mir Hans Kaiser und Herbert
Kelle, ebenso Kurt André und Gerda Klabuhn.
Nicht zu vergessen ist die Unterstützung von guten Freunden
und Genossen, von Nachbarn und Bekannten, die mir stets
zur Seite standen.
Wir gingen in Revision. Der Bundesgerichtshof musste sich
damit befassen und bestätigte das Urteil des Landgerichts
Leipzig vom 28. November 1997. Die daraufhin eingelegte
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wurde gar nicht
erst angenommen. Damit wurde das Urteil rechtskräftig, und
die Vollstreckung war zu erwarten.Täglich war damit zu rechnen,
die Haft anzutreten, eingesperrt zu werden.
Natürlich wird jeder verstehen, sächliche Vorbereitung,
gepackte Taschen ist das eine, aber die Sorge um den nächsten
Tag ist das andere, und sie verließ mich weder am Tage
noch in der Nacht.
Am 21. Juni 1999 erhielt die Ladung zum Haftantritt in der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Friedrich-Olbricht-Damm Nr. 16,
in Berlin.
Über meine Empfindungen und Gedanken brauche ich sicher
hier nichts zu sagen. Gute Freunde und Nachbarn begleiteten
mich und halfen mir. Auch die Presse war zugegen.
Pünktlich meldete ich mich und musste von dem erstaunten
Justizbeamten erfahren, dass dies eine Justizvollzugsanstalt
nur für Männer sei. Ich war fehlgeleitet worden. Die von den
sächsischen Justizorganen angegebene Adresse auf der
Einweisung war falsch.Weitere Bemerkungen von ihm möchte
ich hier nicht darlegen.
Aus Furcht, ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand
einer alten Frau, wie andere auf offener Straße festgenommen
zu werden, versuchte ich Klarheit zu bekommen.
523

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Eigentlich war ich gar nicht haftfähig und hatte darüber auch
die notwendigen ärztlichen Gutachten und Befunde. Trotzdem
fuhren wir zum Frauengefängnis der JVA Berlin-
Lichtenberg, Magdalenenstraße. Gegen Mittag dort angekommen,
wusste auch die hier tätige Justizangestellte mit mir
nichts anzufangen. Mein Gesundheits- und Nervenzustand
wurde zunehmend strapaziert.
Wie sollte das weitergehen?
Nach einer Reihe von Telefonaten wurde ich angewiesen,
mich aus der Anmeldung zu entfernen und am Tor des
Strafvollzugs zu warten. Meine Begleiter halfen mir, mein
Gepäck mitzunehmen. Wir verabschiedeten uns, das große
schwarze Eisengitter schloss sich hinter mir. Ich war in der
Justizhaftanstalt, der ehemaligen U-Haftanstalt des Ministeriums
für Staatssicherheit.
Rechtsanwalt, Prof. Dr. Erich Buchholz, Freunde und
Nachbarn aus dem Wohngebiet waren empört, telefonierten
rundherum und waren um eine Klärung des Sachverhaltes
bemüht.
Prof. Dr. Erich Buchholz setzte im Wortsinn alle Hebel besonders
bei der Sächsischen Staatsregierung in Bewegung.
Am Abend war ich wieder zu Hause, aber auch am Ende meiner
Kräfte und meiner Beherrschung.
Es erwies sich, dass die Einweisung durch die Justizorgane
des Freistaats Sachsen in Berlin unzulässig war. Später wurde
das als ein Versehen dargestellt.
Eine Welle von Protesten, Empörungen und Forderungen
nach Gerechtigkeit entwickelte sich im In- und Ausland.
Dokumentationen über die Naziverbrechen wurden übermittelt.
Pressemeldungen, Briefe, Resolutionen, persönliche
Grüße, Unterschriftslisten, die vielseitigsten Bekundungen
524

Irmgard Jendretzky
der umfangreichen Solidarität erreichten mich und gingen
auch an die verantwortlichen Persönlichkeiten der BRD und
des Freistaates Sachsen.
Ich spürte, ich war nicht allein und glaube heute, dass ich
ohne diese Solidarität und Hilfe das alles nicht überstanden
hätte.
Von der Staatsanwaltschaft Dresden kam nunmehr die
Mitteilung, mich am 5. Juli 1999 bis zur Herstellung der vollen
Haftfähigkeit im Haftkrankenhaus Leipzig einzufinden,
um danach meine Haft in Stollberg anzutreten.
Erneut begann eine Odyssee. Wie sollte ich außerhalb des
Freundes- und Bekanntenkreises isoliert in Leipzig allein
zurecht kommen. Was war in einem Haftkrankenhaus zu
erwarten.
Wegen schwerer Osteoporose erfolgte im Juli 1999 die
Einweisung in eine Rheumaklinik in Buch.
Es waren sowohl erneute medizinische Untersuchungsergebnisse
und Nachweise über meinen Gesundheitszustand,
die Feststellung der Transportunfähigkeit, wie auch die
rechtsanwalt-schaftliche Hilfe und die breite Solidaritätsbewegung,
die eine Zwangsüberführung und Einweisung verhinderten.
Schließlich musste ich mich noch einer angeordneten zermürbenden
psychiatrischen Untersuchung unterziehen.
Viele Menschen, mir bekannte aber auch völlig unbekannte,
forderten unter Protest meine Freiheit, reichten Gnadengesuche
ein und verlangten humanitäre Behandlung, Achtung
vor meinem Alter und Recht und Gerechtigkeit. Ich
wurde 81 Jahre und schwankte ständig zwischen Vorstellungen
über meine Haft und der Hoffnung, dies nicht
525

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
mehr durchmachen zu müssen. Große Sorge und Mut,
Verzweifelung und Zuversicht wechselten.
Endlich — am 14. Juli 2000 — drei Jahre waren seit dem
Richterspruch in Leipzig vergangen — kam die Mitteilung,
wonach auf Beschluss des Sächsischen Staatsministeriums
der Justiz „auf Dauer… Strafausstand gewährt“ wird.
Den weitergehenden Ersuchen um Erlass der Strafe oder
Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung wurde nicht
entsprochen.
All denen, die mit dafür gesorgt haben, dass ich — inzwischen
bin ich 83 Jahre alt — nicht mehr in den Vollzug einrücken
muss, bin ich unendlich dankbar, besonders meinem Rechtsanwalt,
Prof. Dr. Erich Buchholz, den Freunden der GRH
und des Solidaritätskomitees für die Opfer der politischen
Verfolgung in Deutschland, den vielen Bekannten und unbekannten
Menschen, die sich für mich eingesetzt haben.
Was Solidarität bewegen kann, ist für uns alle, die wir sie
direkt erleben, von außerordentlicher Bedeutung. Welche
Kraft gibt zum Beispiel das vom Arbeitsausschuss des
Solidaritätskomitees organisierte Treffen der Frauen, die
selbst oder deren Männer Opfer der politischen Strafverfolgung
in Deutschland sind, am 8. März jeden Jahres.
Das Herz wird einem warm. Eine unschätzbare Verbundenheit
zeigt sich hier, Austausch von Erinnerungen und
Überlegungen, was kann man jetzt tun, wie kann man sich
gegenseitig helfen. Der moralische Wert dieser Zusammenkünfte
ist nicht zu ermessen.
Wichtig ist aber auch: Wir bekennen uns zu unseren Biografien
und sind stolz auf unsere politischen Lebensleistungen,
für ein besseres friedliches Deutschland.
526

Irmgard Jendretzky
Ich hoffe, dass ich mit meinen bescheidenen Kräften noch
eine gute Wegstrecke mit meinen Genossen und Freunden,
mit kampferfahrenen und bewährten Antifaschisten zurücklegen
kann.
527

Gerda Klabuhn
Ich wurde am 27. Oktober 1926 in Berlin in eine „rote“
Familie hineingeboren. Meine Großeltern und meine Eltern
waren Mitglieder der KPD. Ich selbst wurde 1945 Mitglied
der KPD. Meine Kindheit wurde durch die Haltung meiner
Familie geprägt. In Gestalt der „Roten Hilfe“ habe ich schon
frühzeitig Solidarität kennen gelernt. Vor allem meine Großmutter
half mir, die Verbrechen Hitlerdeutschlands, insbesondere
den Überfall auf die Sowjetunion richtig zu erkennen
und einzuschätzen.Wir informierten uns über Radio Moskau,
sprachen mit anderen Menschen darüber und hörten und verbreiteten
Mitteilungen von gefangenen deutschen Soldaten.
Bei illegalen Treffen in unserer Wohnung musste ich immer
die Fußmatte in eine bestimmte Stellung bringen. Das alles
hat meine Haltung geprägt. Wir haben das Kriegsende sehnlichst
erwartet, um von der ersten Minute an kräftig beim
Neuanfang Hand anzulegen.
Durch Vermittlung von Hans Jendretzky habe ich bereits am
02. Juni 1945 im Hauptjugendausschuss von Berlin unter
Leitung von Heinz Keßler zu arbeiten begonnen und war
dort bzw. in der FDJ mehrere Jahre tätig. 1950 ging ich an die
Arbeiter- und Bauern-Fakultät Berlin und habe mich dann
bis 1958 dem Studium der Rechtswissenschaften zugewandt.
Nach 1½jähriger Tätigkeit am damaligen Institut für Gesellschaftswissenschaften
der SED begann ich im Oktober 1959
als Richterin am Stadtbezirksgericht Berlin-Friedrichshain.
Zunächst war ich im Familienrecht tätig und ab 1963 als
Richterin am Stadtgericht von Groß-Berlin.
Ich war eine leidenschaftliche Richterin, habe meine Arbeit
immer außerordentlich ernst genommen. Das A und O war
529

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
für mich die Einhaltung der Gesetzlichkeit. Das ist wohl verständlich,
wenn man davon ausgeht, dass das Recht der DDR
der zum Gesetz erhobene Wille der Arbeiterklasse war, mit
der ich mich auf das Tiefste verbunden fühlte. Deshalb ist der
Vorwurf, dieses Recht gebeugt zu haben, völlig unsinnig.
Bis zum Eintritt in die Rente 1986 war ich Richterin.
Wie begann und verlief meine politische Strafverfolgung
durch die Justizorgane der BRD?
Zunächst möchte ich erwähnen, dass im Herbst 1989 eine
Pogrom-Stimmungsmache gegen mich begann. Zwei seinerzeit
von mir Verurteilte tauchten an meiner Wohnungstür auf,
um von mir „Rechenschaft“ hinsichtlich der Verwendung
eines Hauses, das seinerzeit im Rahmen eines Gerichtsurteils
eingezogen worden war, zu verlangen.
Einige Monate später erschien einer von ihnen noch einmal,
um mich erneut zu nötigen, eine diesbezügliche Erklärung
abzugeben. Ich habe auf die Rechtslage in der DDR verwiesen,
wonach das Gericht auf die Verwendung eingezogener
Gegenstände keinen Einfluss hatte.
Im November 1989 erreichte mich ein Telefonanruf, in dem
mir ein „fürchterlicher Unfall“ prophezeit wurde. In der Folgezeit
bis zum Stattfinden des Prozesses und auch später gab es
immer wieder Telefonanrufe mit Morddrohungen gegen mich.
Woher die Anrufer meine Telefon-Nummer hatten, weiß ich
nicht, im Telefonbuch stand sie jedenfalls nicht.
Nun zur juristischen Seite meiner Verfolgung.
In der Strafprozessordnung der DDR war geregelt, dass dem
Beschuldigten die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
unverzüglich mitzuteilen ist. Im Gegensatz dazu erhielt ich im
Sommer 1992 ein umfangreiches Material der Staatsanwaltschaft
II, aus dem ich entnehmen konnte, dass bereits seit
530

Gerda Klabuhn
Monaten gegen mich ermittelt wurde. In allen Fällen meiner
Tätigkeit als Richterin, in denen gegen mich als Beschuldigte
ermittelt worden ist, wurde mir Rechtsbeugung vorgeworfen.
Ich bekam dann eine Vorladung zur Vernehmung beim
Staatsanwalt. Da ich nicht feige sein wollte und andererseits
die Methoden der BRD-Justiz noch nicht richtig einschätzen
konnte, habe ich dieser Vorladung Folge geleistet.
Bis zur Mitteilung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
im Frühjahr 1993 hörte ich nichts von der Justiz und danach
zog sich das Verfahren bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung
im Oktober 1993 hin.
Der vom Gericht angesetzte Termin für den Prozessbeginn
bereitete meinem Anwalt zeitliche Probleme. Er beantragte
deshalb eine Vertagung. Da es mir zu diesem Zeitpunkt
gesundheitlich sehr schlecht ging stellte ich einen gleichen
Antrag. Beide Anträge wurden zurückgewiesen.
Ich musste mich einer gutachterlichen Untersuchung im
Virchow-Krankenhaus unterziehen. Diese brachte meiner
behandelnden Ärztin und mir ein zusätzliches Ermittlungsverfahren
wegen angeblichem Versuch der Vereitelung der
Strafverfolgung ein. Bei vollem Sprechstundenbetrieb wurde
von den ermittelnden Beamten die Praxis meiner Ärztin
buchstäblich auf den Kopf gestellt.
Von diesen Ermittlungsverfahren erfuhr ich allerdings erst
durch die Einstellungsverfügungen. Ich habe also nicht
gewusst, dass gegen mich ermittelt wird, weil ich mich nach
Meinung der Justiz angeblich der Strafverfolgung entziehen
wollte.
Im April 1994 erging dann das erstinstanzliche Urteil. Ich
wurde zur Bewährung und zu einer Geldbuße verurteilt. Wir
gingen in die Revision. Die Revisionsverhandlung fand am
15. September 1995 statt. Sie führte zu Freisprüchen in acht
531

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Fällen, so dass noch drei Fälle offen waren. Über sie entschied
dann eine andere Kammer des Landgerichts Berlin im
Oktober 1996. Für diese drei Fälle wurde ich wegen
„Rechtsbeugung“ zu einer Freiheitsstrafe von zweiundzwanzig
Monaten verurteilt.
Wenn man sich die Zeitdauer von 1992 bis 1996 ansieht, in
der sich die Justiz mit der Sache befasst hat, so ist das erst einmal
nach DDR-Gesetzen unvorstellbar, denn da waren
Fristen gesetzt, die vor allem darauf gerichtet waren, den
Bürgern Rechtssicherheit zu gewähren. Was diese vier Jahre
an Unruhe und Aufregung mit sich brachten, das kann man
mit Worten einfach nicht wiedergeben. Alle, die betroffen
sind, kennen diesen Gang zum Briefkasten und die Gefühle,
die damit jeweils verbunden waren. Nie wusste man, was
einen wann erwartet.
Und so bekam ich im November 1997 die Ladung zum
Strafantritt. Mir ist aus der Presse bekannt, dass gejubelt
wurde: „Weihnachten sitzt die Klabuhn im Knast!“
Es gelang uns, den Haftantritt hinauszuschieben. Ich erhielt
die Mitteilung, dass Strafaufschub gewährt wird und ich eine
erneute Ladung abzuwarten hätte. Nun ging das wieder los:
Jeden Tag zum Briefkasten, keinen Tag abwesend sein, immer
damit rechnen müssen, dass die Mitteilung zum Strafantritt
eintrifft.
Dennoch wurde ich am 27. März 1998 ohne jegliche Ankündigung
auf offener Straße verhaftet. Wie lief das ab? Ich
wollte in mein Wohnhaus gehen, da sprachen mich zwei
Männer an und fragten, ob ich Frau Klabuhn sei. Als ich das
bejahte, sagte der eine, er hätte einen Haftbefehl, ich müsste
mitkommen. Auf meine Bitte, sich auszuweisen, zog er eine
Blechmarke der Kriminalpolizei aus der Tasche. Misstrauisch
geworden machte ich auf Fernsehsendungen aufmerksam, in
532

Gerda Klabuhn
denen Bürger vor solchen Blechmarken gewarnt wurden und
wollte den Dienstausweis sehen.
Auf seine Antwort, dass er das nicht nötig hätte, erwiderte
ich, dass ich es dann auch nicht nötig habe, auch nur einen
einzigen Schritt mit ihm zu gehen. Auf mein Verlangen, den
Haftbefehl zu sehen, bekam ich zur Antwort, dass ich darauf
keinen Anspruch hätte.
„Na ja“, sagte ich, „dann setze ich mich hier auf die
Treppe und sie können sehen, wie sie mich von
hier wegbekommen“. Das war ihm dann wohl doch zu viel,
er holte den Haftbefehl hervor und zeigte ihn mir. Dabei
stellte ich fest, dass der Haftbefehl schon vor zehn Tagen ausgestellt
wurde.
So groß war also die angebliche „Gefahr im Verzuge!“
Ich möchte noch erwähnen, dass der Herr, der mir den Haftbefehl
doch noch vorlegen musste, mich unbedingt veranlassen
wollte, mit den beiden Kriminalpolizisten in meine
Wohnung zu gehen. Da habe ich mich geweigert. Dafür sah
ich keinen Grund, denn sie hatten ja nicht einmal einen
Durchsuchungsbefehl.
Als ich dann darauf aufmerksam machte, dass ich meine
Medikamente aus meiner Wohnung holen müsste, bekam ich
zur Antwort: „Das haben Sie sich verscherzt.“
Die ganze Art und Weise der Verhaftung kann ich nur als
Überfall bezeichnen.
Ich kam nämlich arglos von meiner Tochter, hatte dort den
Jungen betreut. Ich war in meiner Wohnung gewesen und
hatte mich entschlossen, noch schnell etwas zum Mittagessen
zu kaufen. Die gepellten Kartoffeln lagen schon auf meinem
Küchentisch.
Ich konnte es nicht fassen, wie man einen Menschen derart
rechtswidrig behandeln kann, vor allem, wenn man sich dabei
533

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
noch auf die Einhaltung von Gesetzen beruft.
Ich habe mir nur immer selbst gesagt: „Du musst durchhalten,
dich kriegen sie nicht klein!“
Zunächst wurde ich nach Berlin-Tempelhof in die
Polizeidienststelle gebracht. Von dort aus konnte ich meinen
Anwalt verständigen. Er hat sich sofort bemüht, aber es war
Freitag-Nachmittag um 14.30 Uhr und die Staatsanwaltschaft
war ins „weekend“ gegangen, war nicht mehr zu erreichen.
Als ich in Tempelhof war, fiel es einem Sanitäter auf, dass
irgendetwas mit meiner Gesundheit nicht stimmte. Er hat
dann bei mir alarmierend hohe Blutdruckwerte festgestellt.
Ich habe mich gezwungen, ruhig zu bleiben, mich nicht noch
mehr aufzuregen und war fest entschlossen, diesen Strafvollzug
zu überleben.
Spätabends wurde ich in die Haftanstalt Berlin-Lichtenberg,
in der Alfredstraße, gebracht, eingesperrt in einer Fahrzeug-
Transportzelle, deren Abmessungen zu einer schrägen Sitzhaltung
zwangen, weil sonst kein Platz für die Beine war.
Während der gesamten Fahrt hatte ich nur einen Gedanken:
Bloß keinen Verkehrsunfall, denn aus der Kiste kommt niemand
mehr raus! Dieser Transport gehörte zu den mich am
meisten belastenden Eindrücken.
Mein Anwalt hatte inzwischen Beschwerde gegen den
Vollzug des Haftbefehls eingelegt.
Wie war der Haftbefehl überhaupt zu Stande gekommen? Es
wurde behauptet, dass ich eine Ladung zum Strafantritt
erhalten hätte. Da ich das energisch bestritten habe, stellte
mein Anwalt entsprechende Nachforschungen an. Das führte
zu der Feststellung der zuständigen Dienststelle, die Ladung
sei an die Adresse eines Postkunden ähnlichen Namens zugestellt
worden. Da dieser Adressat nicht ermittelt werden
konnte, hätte der Zusteller auf dieser Postsache den Vermerk
„unbekannt verzogen“ o.ä. angebracht.
534

Gerda Klabuhn
Das hätte zum Erlass des Haftbefehls geführt. Das ist ausgesprochen
lächerlich.
Sie hätten nur bei meinem Anwalt anzurufen brauchen, der
hätte ihnen gesagt, wo ich bin.
Und wenn ich in der bis dahin zurückliegenden Zeit irgendwann
mal weggefahren bin, habe ich in einem Schreiben an
meinen Anwalt jedes Mal erklärt, wann ich wo bin und dass
ich mich keinesfalls dem Strafvollzug entziehen werde.
Das Ganze haben wir so gedeutet, dass sie mich auf diese Art
und Weise in den geschlossenen Vollzug bringen und mir die
Vorzüge des offen Vollzuges vorenthalten wollten. Noch während
die Beschwerde meines Anwalts gegen den Haftbefehl
lief, wurde ich jedenfalls in den geschlossenen Strafvollzug
überstellt. Damit war die Beschwerde gegenstandslos.
So peinlich der ganze Auftritt bei meiner Verhaftung war,
wurde dies durch die folgende Demonstration noch übertroffen.
Wer „drin“ ist, ist völlig recht- und machtlos. Alle meine
Einwände, den Erhalt bzw. den Nichterhalt der Ladung zum
Strafantritt betreffend, wurden einfach nicht zur Kenntnis
genommen. Nur der Zähigkeit meines Anwalts ist es zu danken,
dass die Wahrheit an den Tag kam.Auf die Haft hatte das
keinen Einfluss, aber meine Ehre wurde gerettet.
Der schon erwähnte „Medikamenten-Krieg“ ging fünf Tage
lang. Ich hatte Augentropfen zu nehmen, weil meine
Augenoperation erst kurze Zeit zurücklag und auch
Herzmedikamente. Meine Tochter hatte versucht, sie in die
Haftanstalt zu bringen, sie durfte sie nicht abgeben, auch
nicht hinterlassen, wie die Medikamente heißen, damit sie
hätten besorgt werden können. Ich hatte also fünf Tage keine
Medikamente, auch wenn Herr Körting, Justizsenator der
Berliner Senatsverwaltung, das bis zum September des lau-
535

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
fenden Jahres in der Zeitung „Junge Welt“ vom 25./26. Juli
1998 öffentlich abgestritten und dort erklärt hat, es sei alles
Lug und Trug, was ich behauptet habe.
Niemand kann meiner Tochter so viel Dämlichkeit unterstellen,
dass sie nicht auf die Idee gekommen wäre, ihrer Mutter
die Medikamente zu bringen. Es ist unerhört, dass mir dann
gesagt wurde, meine Angehörigen hätten sich kümmern
sollen. Dann ging es hin und her, bis ich endlich die Medikamente
bekam, die mir meine Ärzte verschrieben hatten.
Was sich da abgespielt hat, war ehrenrührig und kein
Ruhmesblatt für den sogenannten Rechtsstaat.
Die Haftanstalt in Berlin-Lichtenberg ist vor allem für Fälle
der Drogenkriminalität eingerichtet. Mein Anwalt hat sich
sofort bemüht, mich dort herauszubekommen. Im Ergebnis
dieser Bemühungen musste auch der Staatsanwalt einräumen,
dass die Behauptung, ich hätte die Ladung bekommen,
nicht zutraf.
Es dauerte dann aus Verwaltungsgründen ca. drei Wochen,
bis ich nach Berlin-Reinickendorf in den offenen Vollzug
kam.
Am 26. Februar 1999 wurde — wie es heißt — die Restfreiheitsstrafe
zur „Bewährung“ ausgesetzt. Die Bewährungszeit
wurde auf zwei Jahre festgelegt. Die sind inzwischen vergangen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Beamten in den
genannten Strafanstalten korrekt waren.
Wenn man jedoch weiß, dass man nichts von dem getan hat,
was einem da vorgeworfen wird und trotzdem in eine
Haftanstalt gesperrt wird, ist das sehr belastend und bitter.
Für mich hat eine große Rolle gespielt, dass ich in der Haft
unglaublich viel Post erhalten habe.
Ich werde nie vergessen, dass ich bereits einen Tag nach meiner
Einlieferung in die Haftanstalt in der Alfredstraße die
ersten Briefe erhielt. Am zweiten Tag waren es sieben, am
536

Gerda Klabuhn
dritten Tag waren es siebzehn Briefe und am vierten Tag habe
ich schon nicht mehr gezählt, aber da sind die Beamten gekommen
und sagten, dass es doch nicht wahr sein könne, dass
die ganze viele Post nur für eine Person bestimmt sein soll.
Als ich dann aus dem Strafvollzug in der Ollenhauer Straße
in Berlin-Reinickendorf wegging, hat die eine Beamtin
gesagt:“ Jetzt wird die Post brotlos.“
Diese Briefe zu bekommen, war für mich überaus wichtig.
Vor allem hat mich auch die Post aus den alten Bundesländern
berührt, von Menschen, die mich nicht kannten und
die sich darauf verlassen mussten, dass ich ein ehrlicher
Mensch bin.
Darauf zu antworten, hat mir sehr beim Nachdenken geholfen.
Dabei hat sich vieles aus der Vergangenheit, was ich
erlebt oder gelesen hatte, wieder belebt.
Während meine „Bewährungszeit“ abgelaufen ist, belasten
mich die finanziellen Forderungen durch die BRD-Justiz
auch weiterhin sehr stark. Noch bevor ich den Knast musste,
bekam ich eine Rechnung von über 12.000,– DM. Ich habe
sofort mit der Einzahlung von monatlich 100,– DM begonnen
und das auch so beibehalten, während ich im Knast saß,
obwohl ich nach Meinung meines Anwalts auf Stundung
hätte hinwirken können. Das hat sich bis zum Frühjahr 2000
hingezogen. Ich wurde aufgefordert, 500,– DM bezahlen und
dazu meine fixen Ausgaben aufzulisten. Diese Forderung
wurde zugleich mit der Drohung einer Pfändung verbunden,
falls ich das nicht akzeptiere.
Mein Anwalt bemühte sich um einen Deal und wir boten an,
dass ich ein privates Darlehen aufnehme und sofort eine
Summe zahle, wenn sie auf die Hälfte oder auf ein Drittel verzichten.
Das haben sie liegen lassen, bis Strasbourg vorbei war.
Als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gegen
die Beschwerden von Fritz Streletz, Heinz Keßler, K.-H.W. und
537

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Egon Krenz entschieden hatte, haben sie dem Anwalt „recht
freundlich“ mitgeteilt, dass ich die volle Summe zahlen muss.
Nun muss ich als Alleinstehende 500,– DM im Monat bezahlen.
Nachdem ich die Zähne zusammengebissen und mich
damit abgefunden habe, dass ich damit im nächsten Jahr im
Oktober auch fertig wäre, erhielt ich die nächste Rechnung
von der Staatsanwaltschaft über weitere 7000,– DM, wo die
Haftkosten und irgendeine Gebühr für den Pflichtverteidiger
geltend gemacht werden.
Ich möchte noch anfügen: Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer
des Landgerichts Berlin über die Aussetzung
meiner Reststrafe zur Bewährung wurde mir im Knast für
eine Gebühr von 32,– DM zugestellt. Das war reine Schikane.
Es bestand überhaupt keine Notwendigkeit dafür, denn mein
Anwalt hatte die Zusicherung erhalten, dass ihm der
Beschluss zugefaxt würde.
538

Bernhard Geier
Am 5. Dezember 1926 wurde ich als Sohn einer Arbeiterfamilie
geboren. Meine Kindheit und Jugendzeit verlebte ich
in der elterlichen Familie im Dorf Altkarbe, Kreis Friedeberg/
Neumark (jetzt Goscimiec/Polen). Mein Vater war Maurer
und politisch in der SPD organisiert. Meine Mutter arbeitete
saisonbedingt in der Landwirtschaft. In meiner Kindheit habe
ich nie Not erlitten, aber es fehlte an Geld, um nach der
Volksschule die von meinen Lehrern aufgrund meiner schulischen
Leistungen angestrebte „bessere Bildung“ zu erlangen.
Ich begann eine kaufmännische Lehre in einer Ein- und
Verkaufsgenossenschaft. Nach Beendigung der Lehrzeit
wurde ich 1943 mit siebzehn Jahren zum RAD und anschließend
zur Kriegsmarine eingezogen, in der ich bis zum Kriegsende
dienen musste.
Unter dem Eindruck meiner damaligen Erlebnisse begann
meine Erkenntnis zu reifen, alles in meinen Kräften Stehende
zu tun, um die Menschen verachtende und vernichtende
Kriegspolitik und ihre Wurzeln bekämpfen zu helfen. Aus britischer
Internierung und zeitweiligem Zwangsaufenthalt in
dem von den westlichen Alliierten besetzten Gebiet kam ich
1946 auf illegalem Wege zu meinen Eltern in ihrem neuen
Wohnort in der sowjetischen Besatzungszone. Hier arbeitete
ich als Maurer-Umschüler und erlebte die Anfänge einer antifaschistisch-demokratischen
Entwicklung der Gesellschaft.
Die Notwendigkeit, Ordnung und Sicherheit des friedlichen
Aufbaus unterstützen zu helfen, führte mich im Dezember
1946 in die Reihen der Deutschen Volkspolizei.
1948 — im Jahr meiner Aufnahme in die SED — wurde ich
zur Grenzpolizei abkommandiert. Im Laufe meiner Dienstzeit
von 1946 bis 1986 bei der Grenzpolizei bzw. bei den
539

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Grenztruppen der DDR hatte ich als Kommandoleiter,
Kommandanturleiter, Brigadekommandeur, Kommandeur
des Grenzkommandos Mitte und als Stellvertretender
Kommandeur der Offiziershochschule der Grenztruppen
verantwortliche Dienststellungen inne. 1986 bin ich mit dem
Dienstgrad Generalmajor aus dem aktiven Dienst ausgeschieden
und in den Ruhestand versetzt worden.
Als Kommandeur an der Staatsgrenze der DDR habe ich aus
Überzeugung meinen Teil zur Erhaltung des Friedens auf
deutschem Boden beigetragen. Bei allen Entscheidungen
konnte ich davon ausgehen, dass mein Handeln von den
Gesetzen des souveränen Staates DDR getragen wurde und
dem Völkerrecht entsprach.
Wie begann und verlief meine politische Strafverfolgung
durch die Organe der BRD?
Bevor ich auf Einzelheiten des gegen mich gerichteten und
aus meiner Sicht unrechtmäßigen Verfahrens zu sprechen
komme, möchte ich auf dessen überaus lange gesetzwidrige
Dauer verweisen. Mehr als acht Jahre — die dreijährige
„Bewährungszeit“ nach der Haft mitgerechnet — ist es sogar
mehr als ein Jahrzehnt. Die psychische und physische Belastung
als Beschuldigter, Verfolgter, Angeklagter, Verurteilter,
Inhaftierter und aus humanitären Gründen auf Bewährung
Entlassener haben meine bösartige Krebserkrankung verschlimmert
und tiefe Spuren in meinem Leben und dem meiner
Familie hinterlassen.
Zu meiner ersten Vernehmung als Zeuge wurde ich Anfang
der 90ger Jahre in Ermittlungsverfahren gegen Soldaten geladen,
die mir während ihrer Dienstzeit unterstanden.
Im Jahre 1993 wurden meine Stellvertreter vernommen.
Neben den sie selbst betreffenden Fragen wurden sie auch
540

Bernhard Geier
immer wieder nach meinem Verhalten befragt. Daraus konnte
ich entnehmen, dass auch gegen mich ermittelt wird. 1993
habe ich unter dem Aktenzeichen 27/3 Js 156/3 erstmals
schriftlich von dieser Tatsache Kenntnis erhalten.
Da mir die Vorladungen als Zeuge in Verfahren gegen andere
Genossen zuviel wurden und ich von meinem Zeugnisverweigerungsrecht
Gebrauch machen wollte, habe ich mir
einen Rechtsanwalt gesucht. Der wurde am 13. September
1994 von der 31. Kammer des Landgerichts Berlin als mein
Pflichtverteidiger bestätigt.
Damals lief das Verfahren noch gemeinsam gegen mich und
meine Stellvertreter.
Am 06. März 1995 erhielt ich die Mitteilung, dass mein Verfahren
abgetrennt wird. Da ich keine weiteren Vernehmungen
durch die Staatsanwaltschaft auf mich nehmen wollte, habe
ich eine Stellungnahme abgegeben. Mein Lebenslauf und eine
Schilderung meiner Dienstzeit waren Bestandteile dieser
Einlassung. Damit war die Sache für mich erst einmal erledigt.
Meine Anklageschrift ging mir dann am 20. September 1995
zu. Nach einer erneuten Periode längeren Schweigens bekam
ich den Beschluss über die Zulassung der Hauptverhandlung
vor der 31. Strafkammer des Berliner Landgerichts. Dazu
gehörten ein Haftbefehl sowie die Auflagen, dass ich mich
wöchentlich bei der Polizei zu melden und meinen Personalausweis
und den Reisepass abzugeben habe. Am 09. April
1997 wurde nach einem Vorstoß meines Verteidigers diese
wöchentliche Meldepflicht in eine monatliche umgewandelt.
Am 06. April 1998 erfolgte wieder die Zusammenlegung des
Prozesses gegen mich und gegen meine Stellvertreter. Zuständig
war jetzt aber die 29. Große Strafkammer. Nun drehte
sich das Termin-Karussell.
Am 22. Mai 1998 wurde der Verhandlungsbeginn auf den 03.
August angesetzt. Bereits am 10. Juli1998 erfolgte eine Termin-
541

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
verlegung auf den 07. Oktober, den Staatsfeiertag der DDR.
Am 11. September 1998 erhielt ich davon Kenntnis, dass die
Hauptverhandlung auf das nächste Jahr vertagt wird.
Am 13. Januar 1999 kam dann die Ladung zum Prozessbeginn
am 01. März, dem Jahrestag der Nationalen Volksarmee. Wie
bei dieser Verschleppungspolitik wohl nicht anders zu erwarten,
erhielt ich am 27. Januar 1999 schließlich einen neuen
Prozesstermin am 16. April des Jahres. Schon zwei Tage später,
also am 29. Januar 1999 wurde dieser Termin auf den 26.
April verschoben. Zwischendurch wurde mir am 08. Februar
1999 mitgeteilt, dass meine Meldepflicht bei der Polizei eingestellt
wird, da ich, wie sie schrieben… „nicht flüchtig
geworden bin, mich immer pünktlich und verantwortungsbewusst
gemeldet habe.“
Als am 26. April 1999 dann die Hauptverhandlung gegen
mich und meine Stellvertreter beginnen sollte, war ich es, der
diesmal den Termin nicht wahrnehmen konnte, da am 21.
April 1999 meine erste Blasenkrebs-Operation stattfand.
Mein Verfahren wurde erneut abgetrennt.
Nachdem das Urteil gegen meine Stellvertreter gesprochen
war und ich mich auf dem Weg der ersten Genesung befand,
wurde mir schriftlich die Frage gestellt, wann ich bereit sei, an
der Hauptverhandlung teilzunehmen. Ich war bereit.
Am 05. August 1999 erhielt ich die Ladung zur Hauptverhandlung
am 16. August 1999 vor der 29. Großen Strafkammer
des Landgerichts Berlin.
Der Prozessverlauf vollzog sich grundsätzlich nach dem
Muster der ähnlich gelagerten Prozesse gegen Angehörige
der Grenztruppen der DDR. Mein Verteidiger, Rechtsanwalt
Schippert aus Berlin-Charlottenburg, formulierte das in seinem
Plädoyer etwa so:
„Ich hatte bereits die Möglichkeit, mehrere ehe-
542

Bernhard Geier
malige DDR-Bürger aufgrund ähnlicher Anklagen zu
verteidigen und habe — wie auch im Fall von
Bernhard Geier — die Überzeugung gewonnen, dass
meine Mandanten sich nicht schuldig gemacht
haben. Ich darf diesen Standpunkt hier vielleicht
nicht vertreten, weil das Bundesverfassungsgericht
und der Bundesgerichtshof eine andere
Meinung vertreten, aber sage dennoch: diese
Prozesse richten sich gegen die Menschenrechte.
Hier geht es nicht um die objektive Aufklärung
von Zwischenfällen an der Grenze. Hier geht es
um Abrechnung, um Delegitimierung der DDR durch
die BRD-Justiz.
Dieser Prozess ist politisch und militärisch
nicht richtig. Mein Mandant hat die ihm erteilten
und die von ihm selbst erteilten Befehle
nicht als Umsetzung eines Willens zum Töten verstanden,
sondern verfolgte das Ziel, das Schießen
an der Grenze überflüssig zu machen und damit
möglichst zu vermeiden.“
Dem habe ich — vor allem an die Richter gerichtet — in meinem
Schlusswort hinzugefügt:
„...Mir ist klar, dass Sie trotz Ihrer
Unabhängigkeit und nur Ihrem Wissen verpflichtet,
den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
mit allen rückwirkenden Veränderungen der
Gesetzeslage zu den Tatzeiten folgen müssen.
Das ist für mich nicht verständlich und eine
Missachtung des Artikels 7 der Konvention der
Menschenrechte, wonach bestimmt wird, 1. Niemand
kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt
werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach
inländischem oder internationalem Recht nicht
strafbar war.
543

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
2. Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die
Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die
Straftat begangen wurde.
Wenn, um zu verurteilen, eine neue Gesetzeslage
geschaffen werden muss (Aufhebung des Rückwirkungsverbotes,
Artikel 103 Abs. 2 GG Bundesrepublik),
dann kann ich nur hoffen, dass
niemand, der in gleicher oder ähnlicher Weise
Aufgaben seines Staates gewissenhaft erfüllte,
durch nachträgliche Gesetzesänderung zum Täter
erklärt wird.
...An dieser Stelle möchte ich noch einmal
unmissverständlich mein persönliches Mitgefühl
gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer an der
Grenze zum Ausdruck bringen. Sie waren Opfer
eines über Jahrzehnte geführten Kalten Krieges.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um
Grenzverletzer oder Grenzsoldaten handelte, die
ihr Leben unter den komplizierten Bedingungen
dieser Grenze verloren...“
Am 27. August 1999 wurde das Urteil gegen mich als
Kommandeur des Grenzkommandos Mitte in der Zeit von
1971 bis 1979 wegen vier Grenzzwischenfällen mit tödlichem
Ausgang zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und
sechs Monaten verkündet.
Im November 1999 erhielt ich eine Anfrage der Justizverwaltung,
ob ich bereit bin, die Haft am 12. Dezember 1999
anzutreten?
Ich antwortete, dass ich bereit bin.
Mir wurde oft die Frage gestellt, warum ich damals aufgrund
der Schwere meiner Krankheit nicht davon Gebrauch
544

Bernhard Geier
gemacht habe, Haftverschonung zu beantragen. Ich ging
davon aus, dass es eine Verletzung meiner Ehre gewesen
wäre, wenn meine Soldaten und meine Stellvertreter die
ihnen auferlegten Strafen verbüßen, ich mich aber von dieser
Strafverfolgung, die ich nie als rechtens anerkannt habe und
anerkennen werde, „davonschleiche“. Das ist nicht meine Art.
So bin ich also am 10. Dezember 1999 in die Justizvollzugsanstalt
Hakenfelde eingezogen.
Wie wohl in dieser Haftanstalt üblich, wurde ich am 14.
Dezember 1999 zum Leiter der Einrichtung bestellt. Er
eröffnete mir, über den Grund meiner Strafe und über die
mir vorgeworfenen Delikte nicht sprechen zu wollen. Ihm
gehe es vielmehr um meine Erkrankung. Er sah wohl, dass
mein Gesundheitszustand nicht der Beste war und betonte:
„Sie gehören nicht hier her. Sie gehören nach
Hause zu ihrer Familie und zu ihren Ärzten“ Er riet
mir, unverzüglich ein Gnadengesuch auf Haftverschonung zu
stellen, das er sofort befürworten wolle.
Meine kurze und klare Antwort lautete: „ Wenn die
Justiz, die hinreichend über meinen Krankheitsverlauf
informiert war, dennoch die Stirn
hatte, mich zu verurteilen und einzusperren, dann
könnte sie – so sie wollte – den Vollzug aus
humanitären Gründen aussetzen.
Ich will keine Gnade, sondern die Wiederherstellung
meiner Ehre.“
Damit war die Audienz beendet und ich wanderte in meine
Zelle. Meine Ärzte aufzusuchen, wurde mir während meiner
Haftzeit aber nicht erlaubt. Die medizinische Betreuung sollte
sich zum Problem entwickeln. Sie oblag jetzt dem Bund,
also der Justiz-Medizin. Fachspezialisten für Urologie gab es
da nicht, das Geld war eng bemessen. Alle vierzehn Tage kam
ein Urologe, aber ohne Gerät.
545

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Aufgrund der Haftbedingungen konnte meine im April 1999
vom Krankenhaus Friedrichshain vorgesehene fachgerechte
medizinische Nachbehandlung nicht in erforderlicher
Qualität weitergeführt werden.
Das Recht auf freie Arztwahl bestand nur für „Freigänger“,
die eine bezahlte Arbeit nachweisen konnten, um die
Haftkosten für die Unterkunft zu zahlen. Da es vor mir aber
bereits inhaftierte Rentner gab, die eine unbezahlte, ehrenamtliche
Tätigkeit bewilligt bekamen, versuchte auch ich, diesen
Weg zu gehen. Mit 73 Jahren konnte ich keine bezahlte
Arbeitsstelle erhalten. Deshalb hatte ich die Absicht, bei
ISOR, deren gewähltes Vorstandsmitglied ich bin, ehrenamtlich
zu arbeiten. Ich hoffte, dafür „Freigang“ zu erhalten und
diesen auch nutzen zu können, um die mich bis dahin behandelnden
Ärzte aufzusuchen.
Daraus wurde aber nichts. Das wurde damit begründet, dass
für mich unbezahlte Arbeit nicht gestattet sei, da dann von
mir auch die Unterbringungskosten in der Haftanstalt nicht
entrichtet werden könnten. Beamte entscheiden anscheinend
nach Wetterlage, da sie ja nur „ihrem Gewissen verpflichtet“
sind.
Mein Gesundheitszustand verschlechterte sich rapide, mein
Körper begann zu rebellieren.
Aber die Ärzte der Haftanstalten fanden nicht die Ursachen.
Selbst bei einem Zwangsaufenthalt im Haftkrankenhaus
Moabit, wo ich Anfang 2000 nach einem Ohnmachtsanfall
von der Notaufnahme des Krankenhauses Spandau eingewiesen
werden musste, konnte weder eine Ursache für den
körperlichen Verfall diagnostiziert werden, noch wurden
Maßnahmen eingeleitet, die eine doch naheliegende urologische
Behandlung ermöglichten.
Am 27. Februar 2000 wurde ich wieder nach Hakenfelde
gebracht. Drei Tage zuvor wandte ich mich mit einem
546

Bernhard Geier
Schreiben an den Regierenden Bürgermeister und Senator
für Justiz, Diepgen. Ich schilderte ihm meine Lage bezüglich
des „Freiganges“, um ärztlich qualifiziert behandelt zu werden.
Bis zum heutigen Tage habe ich weder eine Eingangsbestätigung
noch eine andere Antwort erhalten.
Die Zeitabstände zwischen schmerzhaften Anfällen wurden
kürzer. Bereits am 08. März verhinderte ein weiterer
Ohnmachtsanfall in der Zelle eine Vorstellung beim Arzt. Da
der Krankentransport vergeblich auf mich wartete, wurde ich
gesucht und auf meinem Bett vorgefunden. An Versuchen,
bei Ärzten vorgestellt zu werden, mangelte es nicht. Die uns
betreuenden Schwestern kümmerten sich rührend, unternahmen
viel, um zu helfen. Aber die Ärzte konnten mit meinem
Krankheitsbild nichts anfangen. Von selbst unternahmen sie
auch nichts, um Klarheit zu erlangen.
Auch mein Schreiben vom 12. März 2000 an die Senatsverwaltung
für Justiz mit dem Antrag auf Haftverschonung
aufgrund der Verschlechterung meines Gesundheitszustandes
blieb ohne Antwort.
In dieser kritischen Phase schalteten sich Prof. Dr. Siegfried
Mechler und Rechtsanwalt Hans Bauer vom Vorstand der
GRH in einem Schreiben an den Chefarzt des Krankenhauses
der Berliner Haftanstalten, Prof. Dr. Rex, mit der
energischen Bitte um Prüfung meiner Angelegenheit ein. Im
Laufe der nächsten vierzehn Tage bekam ich einen
Untersuchungstermin, an dem — erstmalig während meiner
Haftzeit – begonnen wurde, meinen Schmerzen ernsthaft auf
den Grund zu gehen. Schon eine CT-Untersuchung brachte
zutage, dass meine bösartige Erkrankung noch nicht besiegt
war. Die ersten zwei dort angeordneten Behandlungen konnte
ich wahrnehmen, dann gab es einen erneuten gesundheitlichen
Einbruch.
547

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Am 08. April 2000 — ich hatte Hafturlaub bekommen —
feierte unsere Familie den Geburtstag meiner Frau. Am Tag
danach traten bei mir kolikartige Schmerzen auf, die sich
weiter verschärften. Mein Sohn brachte mich nach Hakenfelde
in meine zeitweilig zugeordnete Behausung. Dort brach
ich erneut zusammen, diesmal mit unmenschlichen Schmerzen.
Kurdische Mithäftlinge alarmierten die Wache. Die
leitete die Einlieferung in das Unfallkrankenhaus Spandau
ein. Von dort wurde ich, da entsprechend meines Krankenbildes
die Adresse des Krankenhauses am Friedrichshain
oben auf meinen Papieren der medizinischen Notversorgung
lag, dorthin verlegt.
Hier war ich wieder Patient von Ärzten meines Vertrauens,
die ich kenne und die ich schätze.
In der Aufnahmeanzeige des Krankenhauses am Friedrichshain
heißt es: „Bösartige Neubildung der nicht näher
bezeichneten Zyste.“ Das stand nach zehn Minuten fest.
Darauf kamen Ärzte der Justiz in vier Monaten in mehrfachen
Untersuchungen nicht.
Mir wäre mit Sicherheit bei frühzeitiger qualifizierter
Betreuung viel erspart geblieben.
Die stark anwachsende Zyste drückte nämlich den Darm ab
und verursachte große Schmerzen. Zuletzt war es wie bei
einem Darmverschluss und höchste Zeit.
Zwei Tage nach Aufnahme im Krankenhaus am Friedrichshain,
am 12. April 2000 also, kam von der JVA Hakenfelde die
Mitteilung, dass ich vorübergehend aus der Haft in meine
Heimatadresse, entlassen werde.
Der offizielle Text der Staatsanwaltschaft beim Landgericht
Berlin an den
„Sehr geehrten Herrn Bernhard Geier, zur Zeit
Krankenhaus Friedrichshain, lautet:
„...In Ihrer Strafsache wird Ihnen mitgeteilt,
dass die Vollstreckung der Strafe seit dem
548

Bernhard Geier
13.04.2000, 13.00 Uhr, wegen Vollzugsunfähigkeit
gemäß §54 Abs. 4 Nr. 2/3 St unterbrochen ist. Sie
werden darauf hingewiesen, dass während der
Strafunterbrechung die Justizverwaltung nicht
mehr für die Heil- und Pflegekosten aufkommt. Die
Reststrafe ist im Anschluss an den Krankenhausaufenthalt
zu verbüßen...“
Mit anderen Worten — nicht humanitäre, sondern finanzielle
Gründe!
Die Behandlung meiner Krankheit führte zu einer langfristigen
Chemotherapie.
Am 08. September 2000 musste sie abgebrochen werden, weil
meine Blutwerte eine Weiterführung nicht mehr gestatteten.
Am gleichen Tage erfuhr ich von einem Bekannten aus unserem
Wohnhaus, dass über die Medien die Begnadigung von
Schabowski und Kleiber und auch meine Haftentlassung mitgeteilt
worden sei. Im Laufe des Tages riefen dann viele
Bekannte bei mir an. Das Telefon stand nicht mehr still, die
Solidarität war groß.
Einige Zeit später hielt ich den Entlassungsschein, ausgestellt
in der JVA Hakenfelde, in der Hand. Darin heißt es u.a.
• „Bernhard Geier, geb. 05.12.1926, …Haftdauer vom 10.12.
1999 bis 13. 04. 2000,
• Entlassungsgrund: Unbefristete Strafunterbrechung ohne
Anrechnung…
• Entlassen nach Berlin, …“
Die verbleibende Haftstrafe wurde auf drei Jahre „Bewährung“
ausgesetzt.
Abschließend ist es mir ein Bedürfnis, für die mir erwiesene
Solidarität von ganzem Herzen zu danken.
In der Haftzeit, die ja nur knapp vier Monate andauerte, hatte
549

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
ich eine Menge von Solidaritätsbekundungen aus dem ganzen
Gebiet der „neuen Länder“ und auch von linken Organisationen
aus den „alten Bundesländern“ der BRD erhalten.
Es ist kaum auszudrücken, wie sehr man sich über eine solche
Anteilnahme freut, ohne dass man einen Großteil dieser
Menschen je im Leben gesehen hat, die nur aus Medienberichten
oder vom Erzählen her von deinem Zustand erfahren
haben. Die gleiche Solidarität habe ich während meiner
Prozesstage erlebt. Der Gerichtssaal fasste nur etwa 25
Zuhörer. Es mussten Menschen abgewiesen werden, da niemand
mehr in den Saal passte. Auch dort waren Frauen und
Männer, die ich noch nie gesehen hatte. Selbst in der Zeit
meines Krankenhausaufenthaltes, der ja den meisten nicht
bekannt war, kam noch Post in der Haftanstalt an, die an die
Absender zurückgeschickt wurde.
Es war eine wirkliche Welle der Solidarität. Allein in den
ersten vier Wochen meiner Haft erhielt ich Post von 135
Bürgern. Das alles richtet dich auf, du wirst wieder ins Leben
gerufen, du musst dich denen, die an dich denken, mitteilen.
Da sind Fragen, die du beantworten musst, die kommen nicht
nur aus diesem Land, sondern z.B. auch aus Griechenland
oder Luxemburg. Ich habe nicht einen einzigen hässlichen
Brief bekommen.
Ich war sehr überrascht, als ich erfuhr, dass Gnadengesuche für
mich bei den zuständigen Organen eingegangen waren. Die
Justiz war damals zurückhaltend, mir das mitzuteilen. Aber
kurz vor meiner Einweisung ins Krankenhaus erhielt ich davon
Kenntnis, dass acht solcher Gesuche für mich vorliegen, von
deren Antragstellern mir nur zwei persönlich bekannt waren.
Das ist eine Sache, die hilft zwar im Moment nichts, die
verkürzt auch nicht die Haft, aber du weißt, dass du nicht
alleine bist.
550

Bernhard Geier
Bei meinem Haftantritt befanden sich bereits drei ehemalige
Generale zur Verbüßung der ihnen mit dem gleichen
Anklagevorwurf auferlegten Haftstrafen in der JVA Hakenfelde.
Sie hatten gewissermaßen das „Klima“ für uns als
„politische Straftäter“ bereitet und konnten mir manche Verhaltensmaßregel
vermitteln. Davon konnte ich profitieren.
In den folgenden Wochen vergrößerte sich unsere kleine
„Kolonie“ um weitere drei -zwei Oberste der Grenztruppen
und Egon Krenz. Wir unterstützten uns gegenseitig.
Dem Umstand meiner Krankheit geschuldet — war oftmals
Treff in meiner Zelle.
Das tat gut und machte Mut!
551

Erich Gaida
Am 23. Juni 1928 wurde ich in Hennersdorf, einem Ort bei
Hohenelbe (Vrchlabi) im Böhmischen Riesengebirge (ČSR)
geboren. Die Kinderjahre verlebte ich in der Gebirgsgemeinde
Pommersdorf. Der Vater war Lagerhalter und
Verkaufsstellenleiter einer örtlichen Filiale des Arbeitervereins-Konsums.
Meine Mutter versah den Haushalt und
half im Laden. Wir lebten bescheiden, besonders aber in der
Zeit des aufkommenden Faschismus der Henlein-Bewegung,
bedingt durch den Boykott der Verkaufseinrichtung, in großer
Armut.
Ich wuchs in einer politisch engagierten Familie auf. Der
Großvater gehörte zu den Gründern der Kommunistischen
Partei in Nordost-Böhmen und war Herausgeber einer
Zeitung der KPČ. Mein Vater war ebenfalls KPČ-Mitglied.
Bedingt durch die politische Entwicklung in Deutschland und
durch die territoriale Lage unseres Dorfes nahe der tschechisch-deutschen
Grenze war der Vater schnell in die illegale
Grenzarbeit der Partei einbezogen. Gemeinsam mit anderen
zuverlässigen Menschen unseres Ortes führte er Grenzschleusungen
durch, beschaffte Quartiere und vermittelte
Möglichkeiten für Treffen der deutschen Genossen. Seine
besondere Unterstützung galt den Emigranten aus Deutschland,
vor allem aus Berlin. In unserer Wohnung gingen viele
namhafte Führer der KPD ein und aus. Ich erinnere mich
dabei an Alfred Neumann, Bernhard und Wilhelm Koenen,
Paul Hirsch und Walter Ulbricht.
Natürlich blieben der im Sudetenland entstehenden faschistischen
Henlein-Partei derartige politische Aktivitäten meines
Vaters nicht verborgen, zumal er sich auch als gewählter
553

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Abgeordneter der Bezirkshauptmannschaft des Gebietes
Hohenelbe und vor allem in der Sozialkommission voller
Leidenschaft für unsere Idee einsetzte.
Ständig mahnte er, den Kampf gegen den Faschismus und die
wachsende Kriegsgefahr in Deutschland zu führen. In der
Zeit bis 1938 und danach erlebte ich am eigenen Leibe die
Entwicklung des Henlein-Faschismus in unserem Ort und die
damit verbundene Verfolgung unserer Familie. Schon als
Kind wurde ich wegen unserer politischen Haltung schikaniert
und diffamiert.
Bei der Besetzung des Sudetengebietes im Oktober 1938 wurde
mein Vater durch die Gestapo in „Schutzhaft“ genommen.
Er verbrachte die Jahre bis zu seinem gewaltsamen Tod 1944
im Konzentrationslager Buchenwald. All das hatte meine
politische Entwicklung bestimmend beeinflusst. Ich lernte
schon sehr früh begreifen, wohin ich gehörte, und dass ich das
Werk meines Vaters fortführen würde. Mein politischer
Lebensweg war vorgezeichnet. Aber ich konnte leider nicht
verhindern, dass ich im Alter von 16 Jahren zum faschistischen
RAD und danach zur Hitlerwehrmacht eingezogen
wurde. Im Mai 1945 geriet ich in sowjetische Kriegsgefangenschaft,
aus welcher ich Ende 1948 nach Deutschland
entlassen wurde.
Ich hatte also vier Jahre meines Lebens verloren. Nicht nur
das. In der Zwischenzeit war ich heimatlos geworden. Als
Deutsche hatten meine Mutter und alle Familienangehörigen
im ethnischen und nationalistischen Geschehen des Jahres
1945 das Riesengebirge verlassen müssen. In Thüringen fand
ich sie wieder.
Meinen Interessen und Neigungen folgend nahm ich im
Funkwerk Erfurt eine Tätigkeit auf. Meine damalige Absicht,
554

Erich Gaida
in Ilmenau ein Elektronik-Studium aufzunehmen, stellte ich
1950 zurück. Dieses wurde mir erst 16 Jahre später ermöglicht.
1950 wurde ich Angehöriger der Bewaffneten Organe der
DDR. Eine Versetzung nach Berlin führte mich in die Reihen
der Aufklärung (HVA) des MfS. Entgegen allen ursprünglichen
Vorstellungen wurde diese Arbeit im Nachrichtendienst
der DDR zu meiner Lebensaufgabe.
Ich war hier auf dem Gebiet der Elektrotechnik tätig. Zu den
nachrichtendienstlichen Aufgaben der Informationsgewinnung
in Form von Mustern und immateriellen Werten kam im
Laufe der Zeit die Überwindung der Embargopolitik der
NATO-Staaten zur Behinderung der Volkswirtschaft und der
Entwicklung von Wissenschaft und Technik in unserem
Lande. Alle diese Aufgaben waren nicht realisierbar ohne
den Umgang mit finanziellen Mitteln, ohne deren bedachten
Einsatz. Diese Problematik sollte mich weit über den aktiven
Dienst in der Aufklärung hinaus verfolgen.
Die Verfolgung wegen meiner Tätigkeit in den Aufklärungsorganen
der DDR.
1992/93 merkte ich in meinem Umfeld, dass an mir ein
spezielles Interesse bestand, dass Ermittlungen geführt wurden.
Ich war in das Gesichtsfeld des BND und der Justiz der
BRD geraten. Es gab verschiedene Vernehmungen zu diesem
und jenem Vorgang. Von Anfang an habe ich erklärt: „Ich
war im Nachrichtendienst der DDR tätig. Dazu
mache ich keine Aussagen, nicht nur deshalb, weil
ich mich selbst belasten könnte, sondern weil ich
auch nicht gewillt bin, über unsere Verbindungen
auszusagen“. Auch in dem späteren gegen mich geführten
Verfahren habe ich keine Personen genannt, eine Aussage zu
Anderen strikt verweigert. Das entsprach nicht nur dem von
mir geleisteten Eid. Das war Ehrensache, schon meinen
Eltern gegenüber fühlte ich mich verpflichtet, aufrecht zu
555

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
handeln. Das BKA und die betreffenden Landeskriminalämter
mussten zwangsläufig meine Haltung tolerieren.
Im Februar 1996 machte ich die Bekanntschaft mit der
ZERV und der Sonderstaatsanwaltschaft II.Wiederum bezog
ich meine schon beschriebene grundsätzliche Position als
ehemaliger Mitarbeiter des DDR-Nachrichtendienstes. Am
Ende dieser Debatte verlor der den Vorgang führende
Kriminalhauptkommissar die Beherrschung und erging sich
in dem Fluch: „Hätte sich bei Ihnen jemand derartig
aufgeführt, wie Sie es hier tun, sie hätten ihn
längst eingesperrt und ihm die Matratze unter dem
Arsch weggezogen.“ Das war ziemlich eindeutig, ich wusste
also, wie es weitergehen könnte. Zunächst einmal wurden
etliche meiner Mitarbeiter zur Vernehmung bei der gleichen
Dienststelle geladen und es erfolgten Hausbesuche. Die Verhörten
wurden regelmäßig streng zum Schweigen ermahnt.
Im November 1996 begab ich mich mit meiner Familie in den
Urlaub nach Tunesien. Bereits wenige Tage nach unserer
Ankunft dort wurde mir bekannt, dass eine fünfköpfige
Kripo-Truppe gewaltsam in unsere Wohnung in Berlin eingedrungen
war und öffentliches Aufsehen erregende Durchsuchungshandlungen
durchführte. Größere Mengen Kartons
wurden aus der Wohnung geschafft. Sofort nahm ich telefonischen
Kontakt zu meinem Anwalt auf. Der begab sich sofort
zu unserer Wohnung, der leitende Staatsanwalt lehnte jedoch
seine Anwesenheit ab. Zeugen wurden zur Durchsuchung
nicht zugelassen.
Mir war sofort klar, dass diese aufwendige und aufsehenerregende
Polizeiaktion meine Verhaftung bei der Wiedereinreise
nach sich ziehen würde. Trotzdem trat ich mit meiner Familie
am 28. November 1996 planmäßig den Rückflug nach Berlin
556

Erich Gaida
an. Ich verließ also ganz bewusst den für mich sicheren
Aufenthaltsort Tunesien.
Festnahme und Haftbefehl
Wie vorausgesehen, so geschah es auch. Am Flughafen
Berlin-Schönefeld wurde ich von Polizeibeamten erwartet.
Ich wurde von meiner Familie getrennt, gründlich visitiert
und zum Polizeipräsidium Tempelhof verfrachtet. Die
Vorführung beim Haftrichter erfolgte am 29. November. Als
Haftgrund wurde mir eröffnet: „Untreue gegenüber dem
sozialistischen Eigentum der DDR“. Es fiel mir schwer,
diese unsinnige Anschuldigung der bundesdeutschen Justiz
sofort zu begreifen. Erst die folgende Debatte mit dem
Haftrichter ließ erkennen, dass es hier nicht nur um meine
Diskriminierung als ehemaliger Offizier der HVA des MfS,
sondern zugleich um einen Versuch ging, auf dem
Gerichtswege Gelder für die BRD zu erlangen, die weder der
DDR noch mir persönlich jemals gehört haben. Vor dem
Haftrichter habe ich die grundsätzliche Erklärung abgegeben,
dass ich die gegen mich erhobenen Vorwürfe zurückweise
und keine Untreuehandlungen am sozialistischen
Eigentum der DDR begangen habe.
Alle meine Aktivitäten erfolgten als Mitarbeiter des
Nachrichtendienstes der DDR, auch unter Wahrung konspirativer
Notwendigkeiten im Interesse der Sicherung der operativen
Zielstellungen. Über diese Problematik verweigerte
ich zum Zeitpunkt der Vernehmung durch den Haftrichter
jede Aussage, da ich — wie ich ihm sagte — nicht abschätzen
konnte, wie weit eine solche Aussage gegen mich verwandt
werden würde, zumal weitere Ermittlungsverfahren des BKA
noch offen standen.
Diese Position habe ich bis zum Beginn der Hauptverhandlung
nicht aufgegeben. Das Wissen um die Tatsache, dass
557

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
es meinerseits keine subjektiven und objektiven Handlungen
gab, die eine derartige Verfolgung rechtfertigen, wie sie mir
angetan wurde, bestärkte mich in meiner Haltung.
Hinzufügen möchte ich allerdings, dass auch alle strafprozessualen
Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls
nicht gegeben waren.
Fluchtgefahr?…
Ich kam ja gerade freiwillig aus einem für mich sicheren
Land!
Verdunkelungsgefahr?…
Sämtliche Materialien befanden sich doch in den Händen der
Kriminalpolizei bzw. der Bank!
Wiederholungsgefahr?…
Gegenstandslos!
Die vorgebrachten Anschuldigungen enthielten keinerlei
Beweise und stützten sich ausschließlich auf die Aneinanderreihung
von Verdächtigungen und Vermutungen.
Die lange Zeit der Untersuchungshaft
Es war nicht möglich, den erlassenen Haftbefehl zu verhindern
oder aufzuheben. Es begann also meine Zeit als
Untersuchungshäftling in der Justizvollzugsanstalt Berlin-
Moabit.
Zunächst steckte man mich in eine katastrophale Zelle im
Parterre des Blockes B mit einer betonierten Toilette und
einer Schlafstelle auf Betonsockel. Den baldigen Besuch des
für mich zuständigen Sozialarbeiters nahm ich zum Anlass,
mich über diese „feudale“ Unterbringung zu beschweren und
auf die Notwendigkeit einer Zelle mit Stromanschluss —
allein schon des Betriebes eines Elektrorasierers meiner
Hautkrankheit wegen — zu verweisen. Er versprach, die
Situation für mich abzuklären.
558

Erich Gaida
Am nächsten Tag brachte er mich persönlich in eine eindeutig
bessere Behausung im Block A 4. Dort stellte ich gleich
fest, dass es sich dabei um eine sogenannte Doppelzelle handelte.
Sie war durch einen offenen Durchgang mit einer
Nachbarzelle, in der bereits ein Häftling einsaß, verbunden.
Schon bald bemerkte ich, dass ich diesem Zellengenossen
gegenüber recht vorsichtig sein musste. Er war sehr neugierig,
wollte alles wissen. Bereits am ersten Tag stellte ich fest, dass
er Kenntnisse über mich und meine Verhältnisse besaß,
obwohl wir noch gar nicht darüber gesprochen hatten.
Tags darauf nahm ich zum ersten Mal am Hofgang der 50
Häftlinge der Abteilung teil.
In diesem Kreis brauchte ich mich nicht vorzustellen, das war
bereits ausführlich durch die Presse geschehen. Für die
Häftlinge war ich somit schon der „bekannte Oberst“.
Einer der Gefangenen nahm mich beiseite und ließ mich wissen,
dass ich einen Zellenbewohner hätte, den man für eine
„Lampe“ halte. Er warnte mich vor ihm.
Als dann die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage näher
kamen, wollte mich dieser Zelleninsasse überreden, Geld zu
beschaffen, um für das Fest gerüstet zu sein.
Eine Flasche Schnaps und eine Flasche Wein würde er besorgen.
Ich sollte das Geld, hundert Mark, beibringen, mein
Anwalt könne doch „einen Blauen rüberwachsen lassen“.
Mir war klar, es handelte sich um eine ganz gezielte Provokation,
um mir und meinem Anwalt größte Schwierigkeiten
zu bereiten. Ich wies sein Ansinnen zurück. Schließlich sprach
ich mit ihm ganz offen darüber, dass und warum er mich aushorchen
will. Er stritt das gar nicht ab und meinte, er könne
über mich nur berichten, dass ich ein anständiger Kerl, aber
ein „eingefleischter Kommunist“ sei. Es wäre besser, wenn
ich mir eine andere Zelle suche. Er bestand darauf, dass nicht
ich dazu die Initiative ergreife, sondern er würde das Problem
559

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
regeln. Bereits am nächsten Tag konnte ich den Wechsel in
eine Einzelzelle der gleichen Abteilung vornehmen.
Für mich gingen die Tage dahin. Eine sogenannte Haftprüfung
im Dezember 1996 blieb ohne Ergebnis.
Es kam die Zeit der zweiten Haftprüfung am 10. April 1997.
Diese Prüfung erfolgte im Gerichtsgebäude. Teilnehmer
waren der mir bereits bekannte Haftrichter, die Frau Staatsanwältin,
mein Anwalt und ich. Über eine dreiviertel Stunde
gab es eine Debatte mit der Staatsanwältin über rechtliche
Fragen, das Verständnis für die Volkswirtschaft der DDR und
Bankgepflogenheiten betreffend. Der Richter mischte sich
nicht ein. Erst gegen Ende des Haftprüfungstermins sagte er
zu mir: „Herr Gaida, hören Sie mal zu. Sie wissen
doch, was ein Tornado ist. Der Tornado kreist um
Sie. Nur oben über Ihnen ist noch blauer Himmel.
Sie können sehen, wie der Tornado immer näher,
immer näher kommt – alles geht kaputt. Oben
bleibt nur noch ein kleines Stückchen blauer
Himmel. Das ist Ihre Chance, nämlich ein
Geständnis abzulegen. Machen Sie ein Geständnis
oder Sie werden untergehen. Das bedeutet: Für Sie
wird es keine Halbstrafe, keine Dreiviertelstrafe,
keine Erleichterungen geben. Sie werden die Haft
voll auskosten. Überlegen Sie sich das!“.
Ich ließ diesen Herrn wissen, dass ich als alter Mann die
Materie kenne und dass es sinnlos sei, auf dieser Basis weiter
zu verhandeln. Ich bat, mich abzuführen.
So vergingen weitere Wochen und Monate, ohne dass in meinem
Fall etwas geschah.
Mein Anwalt teilte mir jedoch mit, dass ihm der den Vorgang
führende Kriminalhauptkommissar schon bei zwei Begegnungen
die Frage gestellt habe, ob sein Mandant inzwischen
560

Erich Gaida
„Sprechfutter“ hätte. Es war klar, ich sollte weichgekocht
werden.
Ich konnte jedoch nichts anderes sagen, als schon am ersten
Tage vor dem Haftrichter.Von mir wollte man ein Geständnis
im Sinne des Haftbefehls bzw. der darin enthaltenen
Anschuldigungen. Jegliche Einwendungen meinerseits, dass
die Dinge anders waren, als von der Staatsanwaltschaft hypothetisch
angenommen oder gewünscht, wurden mit solchen
Bemerkungen abgetan: „es ist so, wie von der Staatsanwaltschaft
vorgeworfen, wie soll es denn anders
sein?“ und „erzählen sie uns keine Märchen“.
Solche Methoden waren der Grund dafür, warum es im
Vorverfahren keine weiteren Einlassungen von meiner Seite
mehr geben konnte. Meine Behandlung durch die
Staatsanwaltschaft war menschenunwürdig, auf Demütigung
ausgerichtet und auf Brechung meines Willens, d.h.
Erzwingungshaft im wahrsten Sinne des Wortes. Entsprechende
Eingaben und Schriftsätze meiner Anwälte blieben
ohne jede Reaktion.
Auf unser ständiges Drängen hin wurden nach vier Monaten
endlich drei von uns benannte Entlastungszeugen — meine
Vorgesetzten — durch die Staatsanwaltschaft II zu den gegen
mich erhobenen Anschuldigungen vernommen. In ihren
Aussagen unterstützten sie meine Positionen. Sie waren
bemüht, zur Aufklärung über den tatsächlichen Sachverhalt
beizutragen. Eigenartigerweise wurden deren Aussagen
jedoch im Rahmen der sogenannten freien Beweiswürdigung
durch den Richter umgedeutet in eine „Erhärtung des
Tatverdachtes“. Das brachte mir eine weitere dreimonatige
Verlängerung der Untersuchungshaft ein.
Ich habe mich immer gefragt, wer meine unbegründete
Inhaftierung und die ungewöhnlich lange Fortdauer der
561

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Untersuchungshaft eigentlich verantwortet, die vom
Kammergericht stets wieder nur auf einfaches Ersuchen der
Staatsanwaltschaft verlängert wurde. Und trotzdem wir –
meine Anwälte und ich – bei jeder Haftprüfung eine
Anhörung beantragten, wurde mir in der Zeit vom 10. April
1997 bis zum 30. April 1998 keinerlei rechtliches Gehör, das
mir, wie jedem Häftling zustand, gewährt.
Inzwischen hatten wir das Jahr 1998, die Erzwingungshaft
dauerte weiter an.
Ich ergriff die Initiative und stellte spontan an den Haftrichter
den Antrag auf den „Einsatz gelinderer Mittel
zur Aussetzung des Haftbefehls“.
Wider Erwarten wurde daraufhin kurzfristig eine Beratung
angesetzt, Teilnehmer waren Staatsanwalt, Haftrichter, meine
beiden Anwälte und ich.
Diesmal verlangte der Haftrichter von der Staatsanwaltschaft
nun endgültige Beweise. Wenn das nicht geschähe, könne er
den Haftbefehl nicht länger aufrecht erhalten. Es ging hin
und her und die Staatsanwältin erklärte letztendlich, dass sie
dem Antrag auf gelindere Mittel in Form einer Kaution zustimme,
wenn wir diese in Höhe von 5 Millionen DM bereitstellen
würden. Darüber musste sogar der Haftrichter lachen.
Nach der Diskussion mehrerer Varianten fasste der Richter
schließlich den Beschluss, dass er bei der Stellung einer
Kaution von 100.000 DM den Haftbefehl aussetzen würde.
Als Termin für die Bereitstellung der Mittel sah er den darauffolgenden
Tag, vormittags um 10.00 Uhr vor. Durch die
Anwälte und meine Familie wurden sofort Schritte zur
Beschaffung einer solch hohen Summe eingeleitet. In dieser
kurzen Zeit war das allerdings nur mit Hilfe der „Gesellschaft
für rechtliche und humanitäre Unterstützung e. V.“
(GRH) möglich. Am nächsten Tag erschien Rechtsanwalt
562

Erich Gaida
Prof. Dr. Buchholz mit einem Scheck in der geforderten
Höhe beim Amtsrichter. Doch die Staatsanwaltschaft hatte
vorgesorgt und legte zum gleichen Zeitpunkt einen Beschluss
des Richters Bräutigam vom Landgericht Berlin vor, mit dem
der Beschluss des Richters Rudel vom Amtsgericht aufgehoben
wurde. Die Frage, worum es der Staatsanwaltschaft
eigentlich bei der ganzen Geschichte mit der Kaution ging,
soll an dieser Stelle offen bleiben.
Nach Erhalt der Anklageschrift im März 1998 brachte die
Staatsanwaltschaft II das Angebot eines sogenannten
„Deals“ an mich auf den Weg. Ich sollte ein Geständnis ablegen
und dafür 3 Jahre Freiheitsstrafe erhalten. Nach einem
solchen Geständnis würde ich sofort aus der Haft entlassen,
erhielte also eine Halbstrafe, da ich ja schon die Hälfte der
o.g. Zeit abgesessen hätte. Das nannte man Deal, seit Mitte
der 90er Jahre bei Strafverfahren üblich. Mir wurden mehrere
Fälle bekannt, wo der Versuch derartiger Praktiken gestartet
wurde. Für die Justiz ging es dabei darum, einen für sie
günstigen Abschluss eines Verfahrens zu erreichen. Einem
solchen Ansinnen zuzustimmen, wäre für mich eine Selbstverleugnung,
eine Zumutung gewesen.
Danke nein, ich lehnte ab.
Hauptverhandlung und Urteil
Für den 30.April 1998 war schließlich der Beginn der
Hauptverhandlung vor der 12. Kammer des Landgerichts
Berlin anberaumt worden. Ich sah dem in der Hoffnung entgegen,
dass man im Gerichtssaal — vor allem angesichts der
anwesenden Öffentlichkeit, zu der viele Freunde, Sympathisanten
gehörten — nicht weiter so willkürlich mit mir
umspringen könnte, wie es bis dahin Praxis der Staatsanwaltschaft
und der ZERV war. Deren unsagbare Methoden
waren ja der wirkliche Grund dafür, warum es nach meiner
563

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Anfangserklärung vor dem Haftrichter im Vorverfahren
keine weiteren Einlassungen von meiner Seite mehr geben
konnte.
In meinem Schlusswort vor Gericht am 11. August 1998 führte
ich dann u.a. aus:
„...Die Hauptverhandlung hat deutlich gezeigt,
dass die lediglich auf Vermutungen beruhenden und
durch nichts bewiesenen Anschuldigungen seitens
der Staatsanwaltschaft völlig unbegründet waren,
dass demzufolge alle bisher gegen mich eingeleiteten
Zwangs- und Verfolgungsmaßnahmen nicht
notwendig gewesen wären, zumal ich von Anfang an
zu den erhobenen Vorwürfen und den im Zusammenhang
damit aufgeworfenen Fragen plausible Antworten
gegeben habe und alle erhobenen Vorwürfe
sachlich geklärt und entkräftet hätten werden
können. Leider waren meine diesbezüglichem
Bemühungen in der Voruntersuchung vergeblich,
weil die Staatsanwaltschaft und die Kripo nicht
bereit waren, meine Erklärungen und Bemühungen um
eine sachliche Aufklärung der gegen mich erhobenen
Anschuldigungen zur Kenntnis zu nehmen und
keine Bereitwilligkeit zeigten, in den Richtungen
zu ermitteln, die den Beweis erbracht hätten,
dass meine Aussagen zutreffend waren.
Nicht eine einzige Aussage hat Anhaltspunkte
dafür ergeben, die die von der Staatsanwaltschaft
gegen mich erhobene Anklage stützen würden...
Ich habe in jeder Phase des Verfahrens den
Vorwurf einer Untreuehandlung zurückgewiesen –
und dies mit einem reinen Gewissen...
...Deshalb fühle ich mich durch die öffentliche
564

Erich Gaida
Hauptverhandlung und die hier vor Gericht gemachten
Aussagen der Zeugen rehabilitiert...“
Entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf die
Verhängung von 6 Jahren Freiheitsstrafe kam die Kammer
nach sorgfältiger Prüfung aller Umstände am 24. August 1998
zu dem Entschluss, mich aus tatsächlichen Gründen freizusprechen.
Damit ging ein Verfahren zu Ende, das mich 18 Monate
Untersuchungshaft und weitere 4 Monate Hauptverhandlung
gekostet hat, wobei insbesondere durch die Haft meine
Gesundheit schwer geschädigt wurde, ganz zu schweigen von
den Auswirkungen auf meine Familie und der eingebüßten
Lebensqualität.
Das ganze Verfahren und meine Untersuchungshaft habe ich
als schreiendes Unrecht und Willkür empfunden. Sie zu ertragen,
war mir nur mit der Unterstützung durch meine beiden
Verteidiger und mit Hilfe einer großen Solidarität möglich.
Vor allem meine Familie gab mir stets neue Kraft, weil ich
ihre Liebe, ihr Vertrauen und ihre Sorge spüren konnte. Wie
stolz war ich doch auf meine Frau, meine Tochter und meinen
Enkel. Wie dankbar bin ich noch heute für ihre Treue und
Verbundenheit in schwerer Zeit, in der sie doch neben der
Trennung auch selbst die Verleumdungen und die Kriminalisierung,
vor allen in den Medien, mit ertragen mussten.
Verbunden und dankbar bin ich allen Genossen und
Freunden, die ihre Solidarität durch ihren Besuch im Gefängnis
bekundet haben. Wenn es sich auch immer nur um 30
Minuten handelte, es genügte, in ihre ehrlichen Gesichter zu
sehen, um Zuversicht zu tanken.
565

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Gelebte Solidarität erfuhr ich auch durch unzählige Briefe
und Karten. Selbst mit finanziellen Zuwendungen, Büchern
und anderen Lesestoffen wurde ich im Knast bedacht.
Die Absender dieser Grüße und Spenden reichten von meiner
Familie und guten Bekannten bis zu mir bis dahin unbekannten,
inzwischen aber ebenfalls zu treuen Freunden
gewordenen Menschen. Diese breite Anteilnahme einer fortschrittlichen
Öffentlichkeit an der mir widerfahrenen
Verfolgung durch die bundesdeutsche Justiz ist vor allem
auch auf das verdienstvolle Wirken des Solidaritätskomitees,
der DKP, der GRH und von ISOR zurückzuführen.
Diese Unterstützung und Betreuung während der Haft, die
mit mir auch westdeutsche Genossen und ehemalige Mitarbeiter
des DDR-Außenhandels erfuhren, die zu gleicher
Zeit im Strafvollzug einsaßen, wurde vielen anderen Häftlingen
und selbst auch Beamten offensichtlich, die das achtungsvoll
als „Hilfe des Hinterlandes“ empfanden.
Dank gilt meinen beiden Anwälten, RA Prof. Dr. Erich
Buchholz und RA Jürgen Strahl, die mich rechtlich, moralisch
und sehr sachkundig während des ganzen Verfahrens
begleitet haben.
566

Heinz Geschke
Am 19. Januar 1930 wurde ich in Senzig, Kreis Königs
Wusterhausen, als Sohn des Stellmachers Otto Geschke und
seiner Ehefrau Martha geboren. Nach dem Besuch der
Volksschule erlernte ich den Beruf des Tischlers und übte
diesen Beruf bis 1950 aus.
Die Schrecken des II. Weltkrieges sind mir vor allem in dem
sinnlosen Tod meines 1944 gefallenen Vaters, als Bombentage
und -nächte auf Berlin und als die blutigen Apriltage 1945 am
Nordzugang zum Kessel im Raum Halbe/Märkisch Buchholz
in unauslöschlicher Erinnerung.
Aus diesen Erlebnissen und aus dem Rat meiner Eltern, von
Kommunisten und KZ-Häftlingen erwuchs meine Erkenntnis,
dass sich das nicht wiederholen darf. Folgerrichtig war
mein Denken und Handeln darauf ausgerichtet, dabei mitzuhelfen,
dass von Deutschland kein Krieg mehr ausgehen
kann.
Als junges FDJ-Mitglied meldete ich mich im Mai 1950 freiwillig
zur Deutschen Volkspolizei (DVP). Nach kurzer
Grundausbildung beim Wachbataillon der Hauptverwaltung
der VP wurde ich Posten beim Präsidenten der DDR,
Wilhelm Pieck. Die Gespräche mit ihm prägten wesentlich
meinen weiteren Lebenslauf. Ich wurde Offiziershörer an der
Hochschule für Offiziere der Kasernierten Volkspolizei
(KVP) und entwickelte mich zum Offizier der Volkspolizei.
Von 1950 bis 1957 leistete ich meinen Dienst im Wachbataillon
Berlin bzw. Schwerin, von 1957 bis 1959 bei der
Bereitschaftspolizei Potsdam, dann beim Stab des Ministeriums
des Innern (MdI), wo ich den 13. August 1961 erlebte,
danach beim Stab der neugebildeten Stadtkommandantur
Berlin. Im Oktober 1963 begann meine Vorbereitung auf die
567

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Militärakademie „Friedrich Engels“, die ich 1968 mit dem
Diplom eines Militärwissenschaftlers abschloss.
Als Angehöriger der Grenztruppen der DDR war ich danach
Stabschef einer Grenzbrigade, von 1971 bis 1974 Regimentskommandeur
und von da an bis zur Beendigung meiner
Dienstzeit am 28. Februar 1990 als Oberst, Stellvertreter der
Kommandeure der Grenzkommandos Nord und Mitte.
Nicht nur am Rande möchte ich erwähnen, dass meine vierzigjährige
Tätigkeit als Soldat und Berufsoffizier meiner
Frau, mir und unseren fünf Söhnen auch so manche familiäre
Belastung, vor allem lange Trennungen und häufigen
Wohnungswechsel auferlegte, die wir nur gemeinsam meistern
konnten.
Ab 1954 war ich Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands (SED).
In meiner ganzen Dienstzeit in den bewaffneten Organen der
DDR habe ich mich bei der Erfüllung der mir befohlenen
Aufgaben und meiner jeweiligen Dienstpflichten immer von
der Verfassung, den geltenden Gesetzen und anderen
Rechtsvorschriften der DDR sowie von den für die Grenztruppen
der DDR verbindlichen militärischen Bestimmungen
leiten lassen. Ich war von ihrer Rechtmäßigkeit jederzeit
ohne Zweifel überzeugt. Ich habe mich gewissenhaft für den
militärischen Schutz der DDR, die Verwirklichung von
Sicherheitsinteressen der Staaten des Warschauer Vertrages
und damit für die Erhaltung des Friedens in Europa eingesetzt
und bin mir keiner Verletzung von Rechtsvorschriften
der DDR oder von Normen des Völkerrechts bewusst.
Ich war auf die Verfassung der DDR vereidigt, nicht auf das
Grundgesetz der BRD. Ich hatte den Fahneneid geschworen.
Folglich war und bin ich ausschließlich den Staatsbürgern der
568

Heinz Geschke
Deutschen Demokratischen Republik für mein Tun und
Lassen Rechenschaft schuldig.
Wie kam ich persönlich mit der politischen Strafverfolgung in
Berührung?
Anfang der 90er Jahre begannen Ermittlungen der BRD-
Justiz auch gegen Angehörige der Grenztruppen der DDR.
Ich erinnere mich, dass zunächst besonders Soldaten zu
Befragungen herangezogen wurden. Weil ich den Grenztruppen
lange angehörte und zuletzt Stellvertreter des
Kommandeurs des Grenzkommandos Mitte für Grenzsicherung
war, war mir klar, dass auch gegen mich ermittelt würde.
1992 bekam ich dann eine erste Vorladung in das Polizeipräsidium
am Flughafen Tempelhof. Dort haben damals der
spätere Oberregierungsrat Schmidt und Oberregierungsrat
Jordan die Ermittlungen auch hinsichtlich meiner Person
geführt. Wie ich erfuhr, war am Vortag bereits Oberst der
Grenztruppen a. D. Günter Bazyli dort gewesen und hatte
seine später öffentlich bekannt gewordenen Anschauungen
lang und breit dargelegt.
Nach der Aufnahme meiner Personalien habe ich erklärt,
dass ich von meinem Recht auf Aussageverweigerung
Gebrauch machen und nichts aussagen werde.
Daraufhin erklärte Herr Jordan, dass er mich in Beugehaft
nehmen lassen wird, um eine Aussage zu erzwingen. Ich habe
mit „na gut“ geantwortet und gefragt, wohin ich meine Jacke
hängen soll.Außerdem habe ich diesem Herrn gesagt, dass er,
wenn er mich in Beugehaft nehmen will, nun dafür sorgen
müsse, dass meine schwerkranke Frau gepflegt wird. Da
machte er einen Rückzieher und hat eingelenkt. Damit war
die Sache für mich erst einmal erledigt.
Man hat mich dann noch einmal zu den Ermittlungsorganen
569

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
in die Keithstraße und auch nach Tempelhof geholt. Da ging
es dann hauptsächlich um Ermittlungen zu anderen Angehörigen
der Grenztruppen, mit denen ich in meiner Dienstzeit
Berührung hatte. Ich konnte nur Gutes aussagen. Da war z.B.
der Fall des Feldwebels B., den man im Zusammenhang mit
der beabsichtigten Entlastung des Mörders des Grenzsoldaten
Rolf Henniger (1968) belasten wollte. Der betreffende
Grenzabschnitt, in dem das Vorkommnis damals geschah
und wo der Feldwebel Zugführer war, lag im Bereich der
4. Grenzbrigade, in der ich als Stabschef diente. Demzufolge
hatte ich seinerzeit den entsprechenden Bericht geschrieben
und selbst die vernehmenden Beamten mussten die Exaktheit
meiner Erinnerungen und die Unwiderlegbarkeit meiner
Aussagen anerkennen. So konnte ich dazu beitragen, dass das
ganze Verfahren gegen den ehemaligen Feldwebel B. eingestellt
wurde.
Die Ermittlungen gegen mich liefen natürlich weiter.
Außerdem erhielt ich Informationen darüber, dass jetzt auch
gegen den und den, also gegen die erste Gruppe von Stellvertretern
des Kommandeurs des Grenzkommandos Mitte,
ermittelt wurde. Da inzwischen auch die Prozesse gegen
Generaloberst Klaus Dieter Baumgarten und seine Stellvertreter
sowie gegen Mitglieder des Kollegiums des Ministeriums
für Nationale Verteidigung liefen, zeichnete sich das bevorstehende
Verfahren auch gegen uns immer deutlicher ab.
1995 erhielten wir die Anklage. Darin wurde uns — bar jeder
Sachkunde — zum Vorwurf gemacht, die Jahresbefehle Nr. 40
erstellt bzw. an diesen mitgewirkt zu haben, in deren
Durchführung es — so wurde unterstellt — an der Grenze zu
bis zu zehn Todesfällen gekommen sei. Daraus wiederum
wurden „Totschlag“ bzw. — mich und andere betreffend
„Beihilfe zum Totschlag“ abgeleitet.
Im September 1996 wurde ein Haftbefehl gegen uns erlassen.
570

Heinz Geschke
Begründung war, dass wir angesichts der gegen uns erhobenen
Anklage Flucht begehen könnten. Wöchentlich mussten
wir uns nun bei der Polizei melden.
Das war besonders bitter, weil ich die Polizisten auf dem
Revier ja noch aus meiner Dienstzeit kannte. Der Haftbefehl
ist dann erst mit Beginn des Prozesses am 07. August 1997
aufgehoben worden.
Am 07. August 1997 begann der Prozess vor der 31. Großen
Strafkammer des Landgerichts Berlin gegen führende
Offiziere des Grenzkommandos Mitte, gegen den Kommandeur,
Generalmajor a.D. Erich Wöllner, und seine Stellvertreter,
die Oberste a.D. Heinz Geschke, Werner Michael,
Günter Bazyli und Günter Leo.
Unser Standpunkt zur generellen Rechtswidrigkeit der politischen
Strafverfolgung ehemaliger DDR-Bürger — also auch
von Angehörigen der Grenztruppen — wegen hoheitlichen
Handelns für ihren Staat ist in den vorstehenden Abhandlungen
und vielen weiteren Veröffentlichungen dargelegt worden.
Ich möchte mich deshalb — eingebettet in „unseren“ Prozess
— mit einigen mich selbst betreffenden Fragen befassen.
Für bemerkenswert hielt ich schon zu Prozessbeginn, dass
nur noch Herr Schmidt als Staatsanwalt fungierte. Herr
Jordan, der gemeinsam mit ihm gegen die Führung des
Grenzkommandos Mitte ermittelte, hatte sich aus diesem
Kreis offenbar schon zurückgezogen. Vielleicht begann er
bereits zu begreifen, dass es so nicht ging: alle möglichen
Konstruktionen zusammen zu zimmern, um eine Anklage
fabrizieren zu können.
Ich stand vor der Entscheidung, wie ich in dem nun beginnenden
Prozess auftreten werde. Lass’ ich einfach alles über
571

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
mich ergehen?
Das wäre mit meiner Haltung als Offizier der Grenztruppen
nicht vereinbar gewesen. Allerdings war mir von vornherein
klar, dass wir keine Chance hinsichtlich des Ausgangs des
Verfahrens hatten, dass wir so oder so verurteilt würden.
Daran änderte auch das Gefühl nichts, dass der Vorsitzende
Richter, Herr Füllgraf, nach Möglichkeiten suchte, doch einen
— zumindest in etwa — fairen Prozess zu gestalten.
Auch dieses „unabhängige“ Gericht, das zwar den Prozess
von den sonst in diesem Hause oft üblichen Feindseligkeiten
freihielt, entschied letzten Endes ganz im Sinne der Vorgaben
des Herrn Kinkel, die DDR zu delegitimieren.
Wie dem auch sei, ich hatte mich entschlossen, mit aller
Konsequenz gegen die Anklage aufzutreten und habe mich in
dieser Richtung auch durchgesetzt. In den neununddreißig
Prozesstagen habe ich insgesamt dreiundzwanzig Erklärungen
zur Sache und zur Person abgegeben und damit zu unserer
und meiner Verteidigung offensiv beigetragen.
Dabei wurde ich besonders von meinem Verteidiger, Dr.
Frank Osterloh, bestärkt und aktiv unterstützt. Mein anderer
Anwalt, Herr Thiele, war ruhiger. Seine Meinung:
„Verurteilt wirst du sowieso. Je weniger du dagegenhältst,
umso besser für dich.“
Ganz Unrecht hatte er nicht. Tatsächlich brachte mir mein
Dagegenhalten die Einschätzung des Herrn Staatsanwaltes
ein, ich sei „uneinsichtig“ und werde demzufolge mit einem
halben Jahr mehr rechnen müssen. Im Prinzip hat es mir auch
im weiteren Verlauf des Strafverfahrens so manchen Nachteil
gebracht.
Wie schon gesagt, warf mir die Anklage vor, an Jahresbefehlen
Nr. 40 mitgewirkt und demzufolge Menschen
getötet zu haben, ohne Mörder zu sein. Ganz nebenbei sei
bemerkt, dass der Staatsanwalt meine Mitarbeit nicht einmal
572

Heinz Geschke
nachgeprüft hat. Ich war nämlich zeitweise überhaupt nicht
anwesend, konnte also an verschiedenen Befehlen gar nicht
mitwirken. Das störte Herrn Schmidt nicht weiter, da hat er
meine Mitarbeit eben einfach „vorausgesetzt“, obwohl
Zeugen das nicht bestätigten.
Wie es im Verfahren durch uns grundsätzlich geschehen ist,
möchte ich hier kurz einiges zum Befehl Nr. 40 und zur
Funktion des Stellvertreters Grenzsicherung sagen.
Auf der Grundlage des Befehls Nr. 101 des Ministers für
Nationale Verteidigung und des Befehls Nr. 80 des Chefs der
Grenztruppen beinhaltete der Befehl Nr. 40 des Kommandeurs
des Grenzkommandos Mitte die Aufgabenstellung für
das jeweilige Ausbildungsjahr. Daher kommt der Begriff
„Jahresbefehl“. Er forderte die Erfüllung der wichtigsten
Seiten der Gefechtsbereitschaft und des militärischen Lebens.
Er war nicht an die Soldaten, Unteroffiziere und Fähnriche
gerichtet, sie handelten auf der Grundlage von Dienstvorschriften
und Wochen- bzw. Tagesplänen. Die Befehle waren
auszugsweise bis zu den Kompaniechefs bekannt. Diese
Befehle forderten in all’ den Jahren „...Grenzdurchbrüche
sind durch taktische Handlungen und geschickten
Einsatz der Kräfte im Hinterland zu verhindern...“.
Sie forderten zugleich die strikte Einhaltung der
geltenden Gesetze und Bestimmungen bei der Anwendung
der Schusswaffe als letztes Mittel.
Keiner der zur Anklage herangezogenen Jahresbefehle enthielt
eine Aufforderung zum Schießen.
Der Staatsanwalt unterstellte uns jedoch, in den Grenztruppen
hätte der Grundsatz gegolten „..eher ein toter
Grenzverletzer, als ein gelungener Grenzdurchbruch.“
573

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Das war eine perfide Behauptung, entnommen der politischen
Vorgabe des Zieles, uns zu verurteilen.
In einer meiner Erklärungen habe ich die folgenden Passagen
aus mir angelasteten Befehlen entgegen gehalten:
Befehl 40/79: „Die Staatsgrenze der DDR zu
Westberlin ist... ununterbrochen und zuverlässig
zu sichern...
Die überraschende Festnahme von Grenzverletzern
und Provokateuren ist vorrangig ohne Anwendung
der Schusswaffe zu trainieren.“
Befehl 40/79: „Die Wirksamkeit der Grenzsicherung
ist zu erhöhen durch... die Beseitigung begünstigender
Bedingungen für Grenzverletzungen in
den entscheidenden Annäherungsrichtungen aus der
Tiefe des Hinterlandes...“
Befehl 40/86: „Die Truppenteile und Einheiten haben
Grenzdurchbrüche nicht zuzulassen... durch den
flexiblen, nach Raum und Zeit abgestimmten,
zweckmäßig gestaffelten Einsatz struktureller
und gesellschaftlicher Kräfte und Mittel zu
sichern, dass Grenzverletzer rechtzeitig und im
engen Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und
Sicherheitsorganen festgenommen werden... bis
zum 31.01.1987 haben die Kommandeure der Truppenteile
Maßnahmen zu planen und zu organisieren,
die vor allem in den grenzsichernden Einheiten
gewährleisten, dass die Bestimmungen zur Anwendung
der Schusswaffe im Grenzdienst (§27 des
Gesetzes über die Staatsgrenze der DDR)
beherrscht werden und die Schusswaffe auf dieser
Grundlage durch alle zum Grenzdienst befohlenen
Kräfte verantwortungsbewusst als äußerste
Maßnahme angewendet wird.“
574

Heinz Geschke
Ebenso aufschlussreich war das in einer meiner Erklärungen
dargelegte Ergebnis aus dem Referat des Kommandeurs zur
Auswertung der Jahre 1986/87, dass 40% der zur Grenzsicherung
eingesetzten Kräfte 1987 im Hinterland eingesetzt
waren und 50% der Grenzverletzer schon vor Erreichen des
Handlungsraumes der Grenztruppen festgenommen wurden.
Die Statistik unterstreicht diese Tatsache:
Es wurden festgenommen, durch 1987 1988
Deutsche Volkspolizei 784 = 43% 978 = 42%
Transportpolizei 422 = 29% 520 = 23%
Grenztruppen 412 = 24% 614 = 27%
MfS 194 = 8% 73 = 4%
Was blieb also von der Behauptung des Staatsanwalts übrig?
Doch sie wurde nicht zurückgenommen.
Was den Stellvertreter Grenzsicherung betrifft, so gab es den
nur im Grenzkommando Mitte, also in Berlin. Ihm — in diesem
Falle also mir — fiel in der normalen Friedenszeit die
Aufgabe zu, die Möglichkeiten zu erschließen und zu entwickeln,
gemeinsam mit den örtlichen Organen, den Betrieben
und der Bevölkerung Grenzverletzungen immer besser bereits
im Hinterland zu verhindern. Das war die Zielstellung. Wir
haben einiges erreicht, das sollte weiter ausgebaut werden. Zu
meiner Entlastung vor Gericht wurde das allerdings nicht
zugelassen, obwohl selbst der „Kronzeuge“ Bazyli im Prozess
darauf Bezug nahm, dass er von mir schon als Regimentskommandeur
in dieser Hinsicht so manches gelernt habe.
Überhaupt wurden im Prozess und im Urteil wichtige entlastende
Faktoren nicht berücksichtigt.
Dass das zuallererst auf meinen persönlichen Beitrag zur
Erhaltung des Friedens — wie beispielsweise an meinem
575

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Einsatz in den kritischen Novembertagen 1989 am
Brandenburger Tor nachzuweisen ist — zutrifft, ist offensichtlich
der politischen Zielstellung dieses Strafverfahrens
geschuldet. Unberücksichtigt blieben zugleich der außerordentlich
lange Zeitraum der Ermittlungen und des Prozesses
— insgesamt sieben Jahre — davon neununddreißig
Prozesstage — und die damit verbundenen starken physischen
und psychischen Belastungen. Das gilt ebenso für mein
fortgeschrittenes Alter und meinen mangelhaften Gesundheitszustand
sowie für die durch den Tod meiner Ehefrau
entstandene bedrückende und schwierige familiäre Situation.
Ich bin meinen Verteidigern, Dr. Frank Osterloh und Dr.
Frank Thiele, für ihre Unterstützung sehr, sehr dankbar. Ihr
Rat und ihre Sachkundigkeit halfen mir persönlich, das
Schwere juristisch und moralisch zu bewältigen. Besonders
Frank Osterloh hat ausführlich und sachkundig begründet,
dass das Verfahren gegen uns schon deshalb rechtswidrig war,
weil ihm ein nach dem Einigungsvertrag unverzichtbarer
Übergang eines Strafanspruchs der DDR an das vereinte
Deutschland fehlte.Aus ganzem Herzen stimme ich seinen im
Abschlussplädoyer — in dem er aus tatsächlichen und rechtlichen
Gründen meinen Freispruch forderte — an die BRD-
Justiz gerichteten Worten zu:
„Unzufriedenheit damit, dass in der DDR die
Rechtsordnung der BRD nicht galt und heute
gespielte Entrüstung über das Grenzregime der
DDR, sind keine zuverlässigen Strafverfolgungskriterien
für das vereinte Deutschland.“
Meine Verteidiger und ich waren während des ganzen
Prozesses ein gutes Gespann.
Meinen herzlichen Dank sage ich auch den vielen Freunden
der Solidarität, die mir im Gerichtssaal und davor stets eine
unverzichtbar gewordene moralische Stütze waren.
576

Heinz Geschke
Was meine eigene Haltung betrifft, so müsste ich mir heute
vielleicht sagen:
Du hättest nicht so halsstarrig sein sollen. Wenn du ein bisschen
„kulanter“ gewesen wärst, dann wäre das vielleicht
besser gewesen. Aber, mein ganzes Leben war so! Warum
muss man sich irgendwo und irgendwann verbiegen?
Ich bin oft mit mir selbst ins Gericht gegangen und habe mir
gesagt: Kein Abstrich an deiner Haltung.
Und heute wird meine Haltung sowohl im Prozess als auch
danach anerkannt. Ich habe als Offizier in unterschiedlicher
Verantwortung den mir erteilten Auftrag, an der Sicherung
der Staatsgrenze der DDR mitzuwirken, pflichtgemäß erfüllt.
Ich trage dafür die Verantwortung und stehe zu meiner
Vergangenheit.
In Bezug auf meine Verurteilung und auf die Opfer an der
Staatsgrenze — Grenzsoldaten und Grenzverletzer — unterstreiche
ich mein Bedauern und sehe die mir angelasteten
Taten auf dem Hintergrund des Kalten Krieges und der daraus
resultierenden politischen Verhältnisse.
Das Urteil der 31. Großen Strafkammer des Landgerichts
Berlin vom 26. März 1998 — drei Jahre Haft — kann ich
wegen des durch meine Verteidiger ausführlich nachgewiesenen
Fehlens des nach dem Einigungsvertrag unverzichtbaren
Überganges eines Strafverfolgungsanspruchs der DDR auf
das vereinte Deutschland und zudem vor allem wegen der
ungenügenden Beweisführung durch die Staatsanwaltschaft
sowie wegen Nichtbeachtung entlastender Faktoren nicht
akzeptieren.
Meine Beschwerden an den Bundesgerichtshof und an das
Bundesverfassungsgericht wurden durch den 5. Strafsenat
577

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
des BGH am 08. November 1999 und durch die 3. Kammer
des 2. Senats des BVerfG am 24. Februar 2000 nicht zur
Entscheidung angenommen. Meine Beschwerde beim
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde zwar
angenommen, aber mit dem Hinweis auf die Entscheidung zu
Krenz, Keßler und Streletz am 23. Oktober 2001 durch die 4.
Kammer als unzulässig erklärt.
Die Haft in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg.
Das Urteil wurde am 26. März 1998 gesprochen, die Haft hat
am 10. März 2000 begonnen. Die beiden dazwischen liegenden
Jahre, in denen wir hängen gelassen wurden, waren für
mich bedrückend. Man wartet und wartet darauf, dass man
einziehen muss. Das hing wie ein Damoklesschwert über
einem und ließ für ein geregeltes Leben keinen Raum.
Ein solcher Zustand ist wirklich schwer zu ertragen und
gehört wohl zur politischen Strafverfolgung.Trotzdem musste
ich mich ja auf die Haft vorbereiten. Mir war bekannt, dass
die Haftanstalt Brandenburg einen schlechten Ruf hat.
Über meinen zweiten Wohnsitz in Berlin bemühte ich mich
deshalb, in eine Berliner JVA zu kommen. Ich ging davon aus,
dass mit der Rekonstruktion der Einrichtung in Hakenfelde,
in der nach dem Umzug aus dem Objekt Kieferheider Weg
bereits mehrere unserer Genossen untergebracht waren, den
Umständen entsprechend annehmbare Bedingungen bestehen.
An und für sich war soweit auch alles geregelt. Als mich
dann unter meiner Potsdamer Adresse die Ladung zum
Haftantritt doch in Brandenburg erreichte, habe ich den
Fehler gemacht, sie vorschnell durch Unterschrift zu quittieren.
Da nützte dann kein Briefwechsel mehr, der Staatsanwalt
sah darin erneut meine „Uneinsichtigkeit“ und als
dann die zuständige Beamtin auch noch von sich gab: „Na ja,
der will sich erleichternde Bedingungen in Berlin verschaffen“,
war die Sache für mich klar.
578

Heinz Geschke
Am 10. März 2000 habe ich mich zum Haftantritt in der
Justizvollzugsanstalt Brandenburg,
an dem Ort, wo die Nazis Antifaschisten einkerkerten und
ermordeten, gemeldet.
Ich kam in die Untersuchungs- und Aufnahmeabteilung. Da
wurde ich wie jeder wirklich Kriminelle behandelt, 24 Stunden
alleine eingeschlossen und, und, und…
Nach drei Tagen wurde ich als Häftling für den geschlossenen
Vollzug eingekleidet. Ein Vorschlag des Arztes, mich im Lazarett
unterzubringen, widersprach meinem Stolz — mein Fehler.
Als der Leiter der Aufnahmeabteilung mir dann mitteilte, dass
er den Vollzugsplan erarbeitet, wurde die Last, auf Dauer in
den geschlossenen Vollzug zu kommen, von mir genommen.
Nach zehn Tagen kam ich in den offenen Vollzug. Das
Schwierigste nach dem Haftantritt blieb aber trotzdem, als
Oberst außer Dienst und bisher unbescholtener Bürger —
nun Krimineller zu sein und mit Sexual- und Gewalttätern
gleichgestellt zu werden. In meinem Umfeld waren nun einhundertundzwanzig
Schwer-Kriminelle, davon dreißig Sexualtäter,
dreißig Bankräuber, Totschläger und Mörder, der Rest
waren Autoknacker u.ä.m.. Für dieses Umfeld, in das ich
geriet, konnte ich allerdings nicht die Vollzugsorgane verantwortlich
machen. Sie handelten auf der Grundlage des
Urteils nach dem Strafvollzugsgesetz, das uns nicht als politische
Gefangene akzeptierte, sondern als gewöhnliche Verbrecher
einordnete.
Dennoch traten die meisten Bediensteten und ihre Vorgesetzten
mir gegenüber immer anständig, verständnisvoll,
höflich und korrekt auf.
Der offene Vollzug der JVA Brandenburg war genauso sauber
und hygienisch wie der in Hakenfelde. Das Essen war gut
und nach meinem Empfinden schmackhaft.
579

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Wie fast alle anderen Häftlinge hatte ich einen Einzel-
Haftraum sowie einen Vorraum mit Toilette und Waschgelegenheit.
Den Haftraum konnte ich mir Schritt für Schritt
weiter ausstatten. Meine Jungen brachten mir Radio und
Fernseher. So hatte ich die Möglichkeit, mich im begrenzten
Rahmen einzurichten und für die tägliche Ordnung zu sorgen.
In den ersten acht Wochen hatte ich zunächst einmal große
Schwierigkeiten, weil unter den Kriminellen auch einige
gewesen sind, die schon in der DDR eingesperrt waren.
Unter ihnen befand sich ein Häftling aus Cottbus, der im
DDR-Gefängnis eine Haftstrafe wegen schweren Grenzdurchbruchs
verbüßte und jetzt wegen verschiedener Delikte
im Cottbuser Rotlichtmilieu einsaß. Er wusste natürlich, wer
ich war und wer ich bin und machte mir nun alles, was ihm
nach seiner Ansicht widerfahren war, zum Vorwurf. Er hatte
eine Gruppierung von Rechten um sich geschart, die ihn
unterstützten. Sie spuckten vor mir aus und machten solche
Bemerkungen wie „..dass man die Kommunisten alle
aufhängen müsse...“
Ich konnte das abfangen, indem ich zu ihm sagte: „Wenn du
nicht feige bis, kommst du zu mir. Wir trinken
einmal eine Tasse Kaffee zusammen und unterhalten
uns zwei Stunden.“
Weil es dann immer noch blöde Bemerkungen gab, wiederholte
ich die Einladung. Nach dem dritten Mal wurde er verlegt
und damit hat sich dann alles beruhigt.
Die Bedingungen, inmitten von Kriminellen zu leben, bringen
auf die Dauer die Gefahr mit sich, die eine oder andere
Lebensform im Knast zu übernehmen.
Ich sagte mir deshalb, so lange du deinen eigenen Lebensrhythmus
beibehältst, kann dir das nur schwer passieren. So
stand ich z.B. schon immer auf, bevor um 05.30 Uhr allgemein
580

Heinz Geschke
geweckt wurde. Oder, als Siebzigjähriger war ich immer
pünktlich um 09.00 Uhr in der begrenzten Außenanlage der
Haftanstalt, um meinen täglichen Fünf-Kilometer-Spaziergang
zu absolvieren. Das waren stets 250 Meter pro Runde
und ich wäre — wie ich meinen russischen Freunden in
Jekaterinburg im Dezember 2000 schrieb, nach siebenhundert
Tagen bald zu Fuß im Ural angekommen.
Meinen Haftraum hielt ich natürlich tipp-topp-sauber, da
herrschte Ordnung. Auch dieser Lebensstil wäre ohne die
große Solidarität, die mir ungezählte Bekannte und mir
Unbekannte entgegenbrachten, allein nicht zu schaffen
gewesen.
Die vielen Briefe, die ich aus dem In- und Ausland bekommen
habe, gaben mir eine unschätzbare moralische und auch
materielle Unterstützung. Alleine die Realisierung der mir
selbst gestellten Aufgabe, jedem Absender der Solidaritätspost
vernünftig zu antworten, war mir nur dank der beigelegten
Briefmarken möglich und hat mir entscheidend geholfen,
dass ich nie einen Tag lustlos vergammelt habe.
Ich war immer sinnvoll beschäftigt.Von früh bis spät habe ich
auf diese Weise meine Gedanken äußern können und bekam
neue Antworten. Die von mir in der Haftzeit geschriebenen
etwa 1.800 Antwortbriefe haben sicher auch den Freunden
„draußen“ geholfen, mir selbst aber am meisten.
Hinzu kam, dass ich im Knast immer meine politische
Haltung bewahrte. Die Bediensteten und die Häftlinge wussten,
dass ich eine „rote Socke“ bin. Und als Solidaritätspost
unter der Adresse an: „Oberst a.D.…“ ankam, hinterließ das
Eindruck. Bekannt war auch, dass ich täglich „NEUES
DEUTSCHLAND“ und andere linke Zeitungen bekam.
Einige Häftlinge holten sich die Zeitung bei mir.Sie ging
dann von Haftraum zu Haftraum. Am Wandbrett in meinem
Raum hing dann mal das eine oder das andere Schriftstück.
581

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
So ein Brief von Egon Krenz oder ein Artikel unter der
Schlagzeile „ Der Verräter Gorbatschow“.
Das fiel natürlich ins Auge und darüber haben wir dann diskutiert.
Dem Leiter des offenen Vollzuges der Haftanstalt
habe ich einmal das von Angehörigen der Grenztruppen verfasste
Buch „Im Namen des Volkes — Grenzer vor Gericht“
(GNN-Verlagsgesellschaft für Sachsen/Berlin mbH, 2000)
mitgenommen. Ich bat ihn zu prüfen, ob es nicht in den
Bestand der Bücherei aufgenommen werden könne. Er hat
mir zwar nie darauf geantwortet, aber er gab das Buch an
den Arbeitsgruppenleiter weiter und der gab es an andere
Kollegen.
Die wären sonst nie an dieses Buch gelangt und haben mir
später zu verstehen gegeben, dass es für sie recht wertvoll war.
Im Rahmen des offenen Vollzugs bekam ich bestimmte
Lockerungen. An erster Stelle standen dabei für mich natürlich
die zwölf Stunden Ausgang pro Woche, die ich zumeist
auf Sonnabend/Sonntag legte, und die einundzwanzig Tage
Regelurlaub pro Haftjahr.
Das sind beträchtliche Erleichterungen. Allerdings habe ich
es als ungerechtfertigt politischer Gefangener stets als besonders
erniedrigend empfunden, wenn ich mich in den Tagen
meines Ausgangs gegen 16.00 Uhr von meiner Familie verabschieden
musste, um abends wieder pünktlich im Knast zu sein.
Um zu erniedrigen und zu diskriminieren gibt es im Zusammenhang
mit der Haft ja so viele Möglichkeiten. Gleich zu
Beginn war die Adresse in meinem Ausweis geändert worden.
Ich hatte zwar einen Personalausweis, aber darin stand
anstatt meiner Wohnadresse jetzt „Brandenburg, Postfach…“
.Jeder Polizist, der mich irgendwo kontrollierte, wusste demzufolge
sofort „wo ich hingehörte“ und behandelte mich entsprechend.
Dir wurde also immer wieder klargemacht, du bist
582

Heinz Geschke
ein Häftling, ein Gewalttäter, du bist, du bist, du bist…
Solche Diskriminierungen konnten auch nicht durch die —
ich sage einmal — faire Behandlung und Umgangsformen der
Bediensteten und des Arztes in der JVA aufgewogen werden.
Trotz aller Demütigungen habe ich in der Haft meine Haltung
bewahrt.
Die bittere Erkenntnis, an den Zuständen im Moment nichts
ändern zu können, ließ bei mir kein Selbstmitleid aufkommen.
Natürlich grübelte ich in den einsamen Stunden der
Haft immer wieder über das Unrecht der strafrechtlichen
Verfolgung für Handeln auf der Grundlage der Verfassung
und Gesetze und über die Härte, „als Täter“ unter diesen
Bedingungen leben zu müssen. Gedanken kamen bei jedem
neuen Verhalten von Richtern und Strafkammern, so z.B. im
ähnlich wie unserem gelagerten Prozess gegen Oberst a.D.
Wolfgang Hallier in Erfurt auf, wo der Vorsitzende Richter
Kuhnisch als einer der ersten ganz offen zum Ausdruck
brachte: „Dies war ein politischer Prozess. Wir folgten Obergerichtlicher
Rechtsprechung!“ Andere Juristen, wie der
Richter Föhrig, haben für diesen Mut zur Wahrheit offenbar
mehr zeitlichen Abstand gebraucht.
Ich durchforschte auch immer wieder meine eigene Vergangenheit.
Was hätte anders gemacht werden müssen, wo lagen
eigene Verantwortung oder Schuld?
Am 17. September 2000 schrieb ich an meine russischen
Freunde:
„Zehn Jahre deutsche Einheit. Aus diesem Anlass
wurden zwei ehemalige Mitglieder des Politbüros,
Schabowski und Kleiber, vom Regierenden Bürgermeister
begnadigt. Wahrscheinlich erwartet man
auch von mir einen Kniefall, aber ich kann mich
nicht zu einer nicht bestehenden Schuld bekennen.
Ich kann mich nicht verbiegen.“
583

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
Gewiss sah ich inzwischen manches anders, doch ich stand
und stehe nach wir vor zu meiner Verantwortung als Offizier
der Grenztruppen der DDR.
Dann kam, was mir einige Sorge bereitete. Günter Leo und
Werner Michael, meine damaligen Stellvertreter, die mit mir
gemeinsam verurteilt wurden und in der Berliner JVA saßen,
erhielten schon im Mai 2001 die Benachrichtigung, dass sie im
August bzw. September aus dem Knast herauskommen sollten.
Ich hatte eine solche Mitteilung nicht erhalten. Was machst
du nun?
Ich habe mich entschlossen, mich nicht einzulassen. Mir war
bekannt, dass immerhin über siebzig Gesuche nach meiner
Freilassung von Sympathisanten an die Berliner Senatsverwaltung
gerichtet worden waren. Aber die wurden nicht
bearbeitet, weil ich am 01. Juni an den Staatsanwalt und an
die Strafvollstreckungskammer einen Antrag gerichtet hatte,
mit der sogenannten Halbstrafe auf Grundlage des §45 der
DDR-Gesetzgebung — wie das z.B. bei Oberst a. D. Günter
Strobel in Dresden erfolgreich war — aus dem Vollzug herauszukommen.
Die zuständige Kammer und Staatsanwalt haben mir
geschrieben, dass mein Antrag bearbeitet würde. Aber sie
ließen mich hängen und hätten mich auf die Zweidrittel-
Strafe gebracht, wie das z.B. bei dem Generalmajor a.D.
Dieter Teichmann und Generaloberst a.D. Joachim Goldbach
der Fall war. Dann rief Herr Schwengers von der Berliner
Senatsverwaltung für Justiz bei der Leitung des Offenen
Vollzuges der JVA Brandenburg an, man möge mit mir sprechen,
dass ich meinen Antrag zurückziehen soll, weil nur so
auf der Grundlage der schon erwähnten mehr als siebzig
Gesuche auf dem „Gnadenweg“ entschieden werden könne.
Was sollte ich machen? Ich habe meinen Antrag zurückgezogen.
Umgehend teilte mir nun Herr Schwengers mit, dass
584

Heinz Geschke
„im Wege der Gnade die Vollstreckung des am 14.
September 2001 nicht verbüßten Teils der durch
Urteil des Landgerichts am 26. März 1998 festgesetzten
Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt
wird. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre.“
Nun könnte man sicher darüber streiten, ob das in Ordnung
ist, auf „Gnade“ entlassen zu werden. Nach meiner
Entscheidung wäre das ein sinnloser Streit, denn von mir hätten
sie kein „Gnadengesuch“ und auch kein „Schuldbekenntnis“
erhalten.
Solange sie die Gesuche anderer Antragsteller zur Grundlage
ihrer Entscheidungen machen, kann man die Sache nicht
durch irgendwelche Prinzipienreiterei zunichte machen.
Ich möchte das mit Gedanken aus meinem Brief vom 14.
September 2001 an Freunde der Solidarität unterstreichen:
„...Überraschend durfte ich nach 553 Tagen Haft
die JVA Brandenburg verlassen. In diesen vergangenen
Tagen haben sich meine ‘Gedanken aus der
Haft’ vom 07.10.2000 tausendfach bestätigt.
Eure Solidarität, die zahlreichen Gesuche an die
Senatsverwaltung für Justiz, der Brief- und
Gedankenaustausch, die guten Wünsche und Ermunterungen
stärkten mich, gaben mir Mut, Moral,
Standhaftigkeit und Optimismus. Eure Unterstützung
half, die Ungerechtigkeit, Demütigung und
Erniedrigung leichter zu ertragen und die Tage der
politischen Haft auf die Hälfte zu verringern.
Ich habe auch erkennen können, dass es neben der
Familie und der Gemeinschaft noch etwas Kostbares
für uns gibt — die Gesundheit und die Zeit, die
uns verbleibt.
Nutzen wir sie und machen wir daraus das Beste.
585

PERSÖNLICHE ERLEBNISBERICHTE
In diesem Sinne danke ich euch. Mein besonderer
Dank gilt allen Freunden, die Gesuche an die
Senatsverwaltung einrichten. Es ist ein Beweis,
dass unsere Vergangenheit und Gegenwart von uns
gemeinsam getragen und unsere Gemeinschaft durch
gemeinsame Ideale getragen wird.
Die drei Jahre „Bewährung“ werden im Jahre 2004 zu Ende
gehen, die Folgen meiner politischen Strafverfolgung jedoch
nicht. Sie wirken bis in meine Familie hinein.
Das wollten diejenigen ja auch, die meine Verurteilung
betrieben haben.
Neben allem anderen lastet die Beauflagung mit 68.500,– DM
= 33.233,97 Euro an Prozesskosten, die mir „nachgereicht“
wurden, sozusagen als Strafe nach der Strafe. Selbst, wenn ich
das jetzt abzahlen wollte und könnte, würde mir das nichts
nutzen. Stirbt — was ich nicht hoffe — einer aus dem Kreis
der mit mir Verurteilten, bekommen die anderen Überlebenden
seine verbleibenden Schulden mit aufgeladen.
Also muss ich mich auf schrittweises Zahlen ein Leben lang
einstellen.
Ich wünsche nur, dass wir die Letzten sind, die solche in meinen
Erinnerungen aufgezeigten Demütigungen ertragen
müssen. In der GRH und im Bundeswehrverband sehe ich als
Mitglied die Möglichkeit, als einen ersten Schritt gegen die
weitere politische Strafverfolgung und für eine Rehabilitierung
die Aussetzung bzw. Absetzung der hohen Prozesskosten
für alle Betroffenen anzustreben und zu erreichen.
586

Nachwort
Siegfried Mechler
Politische Strafverfolgung ohne Beispiel? — ja — ,
wenn auch nicht ohne Tradition. Bereits vor mehr als
150 Jahren wurde durch ein preußisches Gericht das
Rückwirkungsverbot außer Kraft gesetzt, um aufrechte
Demokraten und Kommunisten für zur „Tatzeit“ legitimes
Handeln verurteilen zu können. Damals handelte es sich um
solche „Täter“ wie Friedrich Engels, Ferdinand Freiligrath,
Karl Marx, Wilhelm Wolff und viele ihrer Freunde. 1
Diese Tradition wurde in ihrer langen Geschichte sowohl justiziell
als auch äußerst ordinär gepflegt. Den geneigten
Lesern werden dabei sofort die vielfältigsten Formen der
Kriminalisierung und Ausschaltung bis hin zur politischen
und physischen Vernichtung linker Kräfte in Erinnerung
kommen.
In jüngerer Vergangenheit gehört auch das unrühmliche
Kapitel bundesdeutscher Geschichte und Justizgeschichte
aus den 50er, 60er und 70er Jahren des vergangenen
Jahrhunderts dazu, als die massenhafte Verfolgung von
Kommunisten und anderen Linken wegen ihres Kampfes
gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland,
für die Herstellung der Einheit Deutschlands und in der
Friedensbewegung der Bundesrepublik überhaupt stattfand
und damit verbunden eine Welle bundesdeutschen Staatsunrechts
losbrach, — gerade 10 Jahre nach Ende des 2.
Weltkrieges. Es erfolgte erneut eine Stigmatisierung dieser
Kräfte mit Hilfe der Justiz. Die noch lebenden Opfer des
KPD-Verbotes von 1956 z.B. kämpfen noch heute mit rechts-
587

NACHWORT
staatlichen Mitteln für ihre Rehabilitierung. Ihnen sind wir
solidarisch verbunden.
Wissend um diese Fakten gingen Millionen Bürger der DDR
mit gemischten Gefühlen in das vereinigte Deutschland.
Einerseits war davon auszugehen, dass nach den Verfassungen
und Strafgesetzen beider deutscher Staaten, nach dem
Einigungsvertrag vom 3. Oktober 1990 und nicht zuletzt nach
dem internationalen Grundsatz des Rückwirkungsverbotes,
eine strafrechtliche Verfolgung für hoheitliches Handeln nicht
stattfinden darf. Eine solche Absichtserklärung war auch von
der Bundesregierung bereits im Jahre 1956 in einem Memorandum
„Zur Frage der Wiederherstellung der deutschen
Einheit“ an die Regierungen der UdSSR, der USA sowie
Frankreichs und Großbritanniens festgeschrieben worden. 2
So waren viele Bürger der DDR voller Hoffnung und
Erwartung auf ein friedlich vereinigtes deutsches Volk und
ein friedliches Deutschland.
Andererseits aber wussten sie auch, wer die Macht hat, hat
das Recht. Diese Kenntnis und daraus resultierende Befürchtungen
wurden nicht zuletzt durch die in jahrzehntelang
praktizierter Kontinuität der Anti-DDR-Politik deutlich. Sie
wurde von allen amtierenden Bundesregierungen variantenreich
immer den jeweiligen politischen Bedingungen und
Gegebenheiten angepasst, überdauerte somit die Jahrzehnte
des Kalten Krieges und lebte nach dem Beitritt der DDR zur
BRD am 3. Oktober 1990 verstärkt wieder auf. Wo immer es
sich ergab, wurde und wird die DDR stets als „Unrechtsstaat“
und als „Zweite deutsche Diktatur“ diffamiert. Mit der
Formulierung des politischen Auftrages an die „unabhängige“
bundesdeutsche Justiz im Jahre 1991, die der BRD
beigetretene DDR als „Unrechtsstaat“ zu delegitimieren,
bestätigte der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel in
gleichem Atemzug, dass die DDR ein legitimer Staat, ein von
588

Siegfried Mechler
der UNO und auch von der BRD anerkanntes Völkerrechtssubjekt
war. Denn delegitimiert kann nur werden, was
legitim war. Aber das war ja aus bundesdeutscher Sicht unerheblich!
3
Und so hob die politische Strafjustiz der Bundesrepublik
Deutschland nach etwa 25 Jahren relativer Bescheidenheit,
allerdings unterbrochen durch den am 28. Januar 1972 vom
Bundeskanzler Willy Brandt und den Ministerpräsidenten
der Länder gefassten Beschluss, der als „Radikalenerlass“ in
die Geschichte einging, sich gegen die Bürger der damaligen
Bundesrepublik Deutschland richtete und dem Berufsverbote
in großer Zahl folgten, zu einem neuen Höhenflug ab.
Seitdem werden insbesondere diejenigen Bürger der DDR
mit Berufsverbot und Strafrente belegt, politisch und gesellschaftlich
ausgegrenzt und durch die bundesdeutsche Justiz
rechtswidrig strafverfolgt, die ihren Staat mit Leib und Seele
als antifaschistische und sozialistische Alternative auf deutschem
Boden errichteten und gestalteten, frei von jeglicher
Form der Diktatur des Kapitals, kapitalistischer Ausbeutung,
sozialer Unsicherheit und imperialistischem Machtstreben, ihm
treu verbunden waren und aktiv mitgeholfen haben, die Sicherheit
und Unantastbarkeit ihres Staates zu gewährleisten.
Das geschah vor allem und geschieht noch immer unter
bewusster Verletzung des Einigungsvertrages und internationaler
Rechtsnormen, wie z.B. des Rückwirkungsverbotes,
sowie unter Missachtung, krasser Verletzung, Verfälschung
und Verkehrung des DDR-Rechts und der ihm innewohnenden
Strafrechtsdoktrin. Die auf dieser Grundlage — am
Gesetz vorbei — entwickelten absurden Rechtskonstruktionen
sind ausschließlich dem Ziel untergeordnet, die politisch
gewünschte Verurteilung von DDR-Verantwortungsträgern
zu erreichen.
589

NACHWORT
In einem zum Teil noch stärkerem Maße wurden Biografien
und berufliche Existenzen von Bürgern aus den alten
Bundesländern der BRD und Westberlin zerstört und vernichtet,
die auf den unterschiedlichsten Ebenen die DDR
unterstützten.
Somit war die Gründung der Gesellschaft zur rechtlichen und
humanitären Unterstützung e.V. (GRH) am 19. Mai 1993, die
als Opfer- und Widerstandsorganisation zugleich entstand,
keine Aktion, sondern eine Reaktion auf die schon in Gang
befindliche Diskriminierung und politische Verfolgung legitimen
Handelns in der DDR und für die DDR sowie auf die
Fortsetzung des Kalten Krieges im Gerichtssaal. 4
Vorliegender Band legt Zeugnis ab von der Verfolgung, den
ihr zugrunde liegenden Rechtskonstruktionen der bundesdeutschen
Justiz, den Auswirkungen auf die Betroffenen und
vom zehnjährigen Kampf der GRH als Organisation sowie
ihrer Mitglieder und Sympathisanten gegen die rechtswidrige
politische Strafverfolgung seit dem Beitritt der DDR zur
BRD am 3. Oktober 1990.
Natürlich geht es mit diesem Kampf auch weiterhin vordergründig
darum, persönliches Leid von Betroffenen und ihren
Familien abzuwenden oder zumindest durch differenzierten
Beistand zu mildern. Zugleich ist es Ziel, dem Missbrauch
wirksam entgegenzutreten, die Verfolgten als lebendigen und
personifizierten Beleg für das so genannte „Unrechtsregime
DDR“ darzustellen.
Darüber hinaus ist der Widerstand dieser Opfer der heutigen
politischen bundesdeutschen Justiz ein Beitrag dafür, dass
der staatlichen Vereinigung auch das Zusammenwachsen des
deutschen Volkes durch die legitime und staatsrechtliche
Anerkennung des Arbeitens für die DDR folgen kann.
Doch diese Erwartung wird wohl noch eine lange Zeit auf
sich warten lassen.
590

Siegfried Mechler
Da die politische Strafverfolgung hoheitlichen Handelns für
die DDR bei voller Anerkennung und Respektierung der
bereits genannten nationalen und internationalen Rechtsdokumente
nicht stattfinden dürfte, sie dennoch aber praktiziert
wird, sind die Darstellungen zu den differenzierten und
rechtswidrigen Rechtskonstruktionen zur Verfolgung von
DDR-Verantwortungsträgern von besonderer Bedeutung.
Gleichzeitig werden Hintergründe und Zusammenhänge
deutlich, die den politisch und juristisch Interessierten und
Gebildeten insbesondere auch nachfolgender Generationen
die gegenwärtig praktizierte politische Strafverfolgung eindeutig
als eklatanten Rechtsbruch erkennen lassen — im
Gegensatz zu den von den Medien verbreiteten, überwiegend
einseitigen, zum Teil verfälschten und politisch verzerrten
Darstellungen.
Bei der Beurteilung der politischen Strafverfolgung darf die
Vormachtstellung des staatlich vereinigten Deutschlands in
Europa nicht übersehen werden. Anders ist das Befolgen der
deutschen Rechtsprechung, einschließlich der des Bundesverfassungsgerichtes
durch den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte kaum zu begreifen.
Indem die Politik ihr Primat gegenüber dem Recht durchsetzte,
entstand und entsteht daraus weiterhin massenhaft
juristisches Unrecht, dessen Beseitigung ebenso auf der
Tagesordnung bleibt wie die Rehabilitierung der davon
Betroffenen.
Da in den vergangenen zehn Jahren der politischen Strafverfolgung
so ziemlich alle denkbaren und absurden
Rechtskonstruktionen ausgeschöpft wurden und in den verbleibenden
Prozessen kaum noch neue juristische Winkelzüge
zu erwarten sind, ist es berechtigt, dass sich die Autoren
591

NACHWORT
dieses Buches heute schon mit ihren juristischen Positionen
— für die interessierte Öffentlichkeit nachvollziehbar — zu
Wort melden. Für das Aufnehmen dieser Texte und gegebenenfalls
das Einreihen in diesen Kampf der Mitglieder und
Sympathisanten der GRH gegen die politische Strafverfolgung,
auch zur Milderung der Strafe nach der Strafe, dem
Tragen der Kosten infolge der Verurteilung, wünsche ich mir
eine breite Leserschaft mit vielen erhellenden Einsichten in
die politische Realität dieser Bundesrepublik Deutschland.
Es ist mir ein tiefes Bedürfnis, allen Autoren dieses Kompendiums
für ihre geleistete Arbeit herzlich zu danken. Die Arbeit ist
ein wichtiger Beitrag der Rechenschaftslegung zum 10. Jahrestag
der GRH und zugleich Grundlagenmaterial zur Fortsetzung
des Kampfes gegen die politische Strafverfolgung.
Besonderen Dank spreche ich Dr. Gerhard Eichhorn und
Egon Schröder aus, die, assistiert von Bernhard Riebe, die
vorliegende Arbeit lektorierten, für den Anhang verantwortlich
zeichnen und Wesentliches zur inhaltlichen Abrundung
und das pünktliche Erscheinen des Buches, auch in gemeinsamer
Arbeit mit dem Kai Homilius Verlag, geleistet haben.
Berlin, Mai 2003
Siegfried Mechler
Vorsitzender der GRH e.V.
1 - MEW, Bd. 8, S.396, Dietz Verlag Berlin 1960.
2 - Memorandum der Bundesregierung „Zur Frage der Wiederherstellung der deutschen
Einheit“. In: Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, 2.
September 1956, Nr.169, S. 1625 ff. (Übergeben durch die Botschafter der
Bundesrepublik in Moskau,Washington, Paris und London). (S. Dokumentenanhang)
3 - Kinkel, Klaus: Begrüßungsansprache vor dem 15. Deutschen Richtertag am 23.
September 1991 in Köln. In: DRiZ, Heft 1/1992, S. 4 ff. (S. Dokumentenanhang)
4 - Gründungsaufruf der GRH vom 19. Mai 1993 (S. Dokumentenanhang)
592

Personenregister
Albrecht, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289, 454
Anders, Hardi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244, 250
Andert, Reinhold . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
Andre, Kurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523
Arnold, Jörg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 136, 510
Bahr, Egon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Bahro, Rudolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 190, 227
Bartl, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
Bastian, Till . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242, 248
Bath, Mathias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248, 249
Bauer, Fritz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272
Bauer, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 27 , 547
Baumann, Dieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184
Baumgarten, Klaus-Dieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351, 570
Bazyli, Günter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569, 571, 575
Beling, Ernst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267, 504
Berg, Stefan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Bergmann, Günther . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Berlekamp, Hinnerk . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
Bischoff, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 55, 71, 139, 275
Blank, Theodor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Blankenburg, Erhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 138
Blau, Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152, 239
Böhme, Ibrahim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
Braumann, Marcel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241, 245
Braun, Edgar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Bräutigam, Hans-Otto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 563
Brooks, Adams . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Buchholz, Erich . . . 10, 64, 86, 253, 413, 414, 503, 519, 521, 524, 526, 563, 566
Burges, Gerd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Buri, Maximilian von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267, 480, 509
Burianek, Johann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216, 248

1. ANHANG
Bush, George W. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 242, 248
Castro, Fidel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183, 242
Castro, Raoul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Chrustschow, Nikita . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214, 309
Church, Frank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Coburger, Karli . . . . . . . . . . . . 9, 55, 71, 139, 162, 163, 225, 226, 239, 240, 275
Deckwert, Sabine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Dencker . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
Diem, Ngo Dinh . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Diepgen, Eberhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178, 547
Diestel, Peter-Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Dietze, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Dümde, Claus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Dwars, Jens, F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Eggert, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195, 196, 207, 245, 246
Eichmann, Adolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
Eigendorf, Lutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164, 173
Eikermann, Helmut (alias: Eik, Jan) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Eisenhower, Dwight D. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Engberding, Rainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Engelhardt, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243
Engels, Friedrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 568, 589
Engst, Werner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 511
Eppelmann, Rainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Esser, José . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Ewald, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
Fernitz, G. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Fiedler, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Filbinger, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 449
Föhrig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
Freiligrath, Ferdinand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589
Friedrich, Jörg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Fritsche, Ingo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Fuchs, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
Füllgraf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572
Gaida, Erich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 202-204, 247, 514, 553, 560
Gartenschläger, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168, 169
Gast, Gabriele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238, 243
Gauck, Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Geier, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 514, 539, 543, 548, 549
594

Personenregister
Gerlof . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Geschke, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 514, 567, 571
Geschke, Martha . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
Geschke, Otto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 567
Goldbach, Joachim-Dieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
Gorbatschow, Michail . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 582
Gössner, Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Grimmer, Reinhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238, 240, 241, 244
Grossmann, Werner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243, 244
Grünwald, Gerald . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
Grutza, Hans-Günther . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92
Guevara, Che . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Gysi, Gregor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142, 223, 235, 237, 250
Häber, Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377
Hähnel, Siegfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Hallier, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
Hannover, Heinrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Hapke, Uwe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
Harich, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 63, 72, 227
Hassemer, Winfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454, 460
Havel, J. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Havemann, Robert . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 85, 92, 221-223, 225-227, 396-402,
Heitmann, Steffen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 138, 207
Helmrich, Herbert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413, 507
Henniger, Rolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 570
Heyer, Eleonore . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 67
Hildebrandt, Rainer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Hillenhagen, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205-206, 247
Hippel, Fritz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Hirsch, Paul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
Hirsch, Rudolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Hoffmann . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Hoffmann, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
Honecker, Erich . . . . . . . . . . . . . 16, 167, 176-178, 222, 225, 227, 300, 346, 400
Hummitzsch, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Irmler, Werner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238, 240, 241, 245
Jacobs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
Jahntz, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Jendretzky, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 515, 529
Jendretzky, Irmgard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 513, 515
595

1. ANHANG
Jescheck, Hans-Heinrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267, 353, 487, 504, 506, 510
Johnson, Lyndon B. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Jordan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569, 571
Joseph, Detlef . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62, 66, 508
Jürgens, Otto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 446
Kähne, V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Kaiser, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523
Kant, Immanuel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267, 480
Kaufmann, Arthur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Kelle, Herbert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 511, 523
Kennedy, John. F. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Kenzler, Evelyn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Keßler, Heinz . . . . . . . . . . . . . 289, 338, 346, 350, 355-357, 364, 365, 367, 376,
454, 485, 486, 529, 537, 578
Kienberg, Paul . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
Kiesinger, Kurt, Georg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115
Kinkel, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 19, 31, 63, 87, 132, 135, 155, 237, 275,
463, 494, 504, 572, 590, 594
Klabuhn, Gerda . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 513, 523, 529, 532
Kleiber, Günter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549, 583
Koenen, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
Koenen, Wilhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
Kohl, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 245, 300
Körting, Ehrhart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535
Kossakowski, Adolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245, 246
Kramp, Uwe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248
Krenz, Egon . . . . . . . 289, 291, 307, 308, 346, 355, 357, 376, 538, 551, 578, 582
Kühn, Herbert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214-216
Kuhnisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 583
Kusche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
bin Laden, Osama . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242, 251
Lambrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Laufhütte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255, 349, 396
Leo, Günter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571, 584
Letzgus, K. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413, 507
Limbach, Jutta . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208, 227, 247
Locke, John . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Loewenstern, Enno von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 504
Lumumba, Patrice . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Lutter, (alias Götz Schlicht) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
596

Personenregister
Maihofer, Werner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152
de Maiziere, Lothar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
Marcus, Ferdinand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Marx, Karl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106, 589
Marxen, Klaus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 500, 510
Mechler, Siegfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 547, 587
Mecklenburg, Jens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Meinerzhagen, Ulrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 64
Michael, Werner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571, 584
Mielke, Erich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158, 159, 240
Mielke, Michael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Mittig, Rudi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
Modrow, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 16, 205
Möller, Günther . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243, 244
Montesquieu, Charles de Secondat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Müller, Bodo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Müller, Ingo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136
Müller, Wilfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198, 199
Müller/Lambrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Müller-Enbergs, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Neiber, Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158-160, 241, 244
Neubert, Erhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Neumann, Alfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 553
Niebling, Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192, 216-218, 221, 243, 244, 248, 249
Nixon, Richard M. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Noriega, Manuel, A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
Nuschke, Otto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210
Opitz, Willi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238, 240, 241, 244
Oschlies, Renate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
Osterloh, Frank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572, 576
Pannach, Gerulf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
Peters, Karl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 287, 505
Pfeiffer, G. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 135
Pieck, Wilhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436, 567
Podewin, Norbert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135, 508
Posser, Diether . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91, 251
Priepke, Walther . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102, 136
Procher, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 141
Radbruch, Gustav . . . . . . . 112, 118-120, 136, 137, 333-335, 416, 460, 506, 510
Ranke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
597

1. ANHANG
Rataizik, Siegfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192, 241, 244, 255
Rautenberg, Erardo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Rechenbach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519
Rehse, Hans-Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Renger, Reinhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
Rex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 547
Richter, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Riebe, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245, 594
Riege, Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235, 250
Rietz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Rittstieg, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 63
Roggemann, Herwig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413, 499
Rosenmüller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519
Rothin, Ilona . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Rovan, J. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
Rudel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204, 563
Rüter, Christiaan Frederik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154, 155, 240
Sandmeyer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Sarge, Günther . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 95, 136
el Sawahri, Eiman . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Schabowski, Günter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549, 583
Schaefgen, Christoph . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 36, 53, 66
Schäfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519
Schäfer, Horst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Schäfer, Ilse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Schalk-Golodkowski, Alexander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Schäuble, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 65, 159, 185, 243
Schippert, Mark . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542
Schlicht, Götz (alias: Dr. Lutter) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Schlinck, Bernhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
Schmidt (StA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569, 571, 573
Schmidt, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
Schmidt, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Schnaar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521
Schneider, Hartmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .247
Schneider, Heinrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Schneider, René . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Schnittcher, Gerd . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 177
Schnur, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
Schölzel, Arnold . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 21, 26, 242
598

Personenregister
Schroeder, Friedrich-Christian . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499, 506, 510
Schubert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162, 163
Schütt, Hans-Dieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Schütt, Harry . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Schwan, Heribert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Schwanitz, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161, 238, 240, 241, 245
Schwengers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
Shritah, Nabil . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170, 171, 240
Sison, José-Maria . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
Skiba, Dieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
Solf, Ursula . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Sommer, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229, 230
Spendel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 499
Spinellis, Dionysios . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 503
Standtke, Otto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519
Steinberg, Karl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 519
Stelzer, Ehrenfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241
Stöcker, Heinz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Stolpe, Manfred . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235, 250
Strahl, Jürgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 566
Strehlow . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179, 241
Streletz, Fritz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289, 454, 537, 578
Strobel, Günte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
Suckut, Siegfried . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Süß, Sonja . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245
Taler, Conrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Teichmann, Dieter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 584
Thiele, Frank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 572, 576
Thieme, Hans . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Tiedge, Hans-Joachim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Trujillo, Raffael . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Tucholsky, Kurt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Ulbricht, Walter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214, 308, 553
Utech, Lydia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191, 244
Vogel, Wolfgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220, 221, 249
Voigt, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170, 171
Vollnhals . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
Volze, Armin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
Vormbaum, Thomas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77, 91, 499
Voss, Knut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
599

1. ANHANG
Wagner, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Wagner, Mathias . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238
Wallenberg, Markus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Walther, Helmut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
Walther, Udo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317
Weinhold, Werner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160, 164-167
Weinrich, Johannes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170, 171
Weizsäcker, Richard von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185, 243
Welsch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174, 175
Wenk, Karin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250
Werle, Gerhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 500, 510
Wesel, Uwe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 43, 64, 499
Whitney, Craig R. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249
Wieland, Günther . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
Wielgohs, Jan . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Wiesenthal, Simon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155
Winkler, K.-H. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454
Wolf, Markus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160, 172, 189, 244
Wolf, Reinhard . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195, 196, 245, 246
Wolff, Friedrich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185, 243, 244, 371
Wolff, Wilhelm . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589
Wöllner, Erich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 571
Zeigert, Konrad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135
Zimmer, Jochen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238, 251
600

Abwehr
➝ Militärische Abwehr
. . . . . . . . . . . 148, 163, 205, 208, 310
AGM
➝ Arbeitsgruppe des Ministers
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172, 173
Akten des MfS
➝ Stasi-Akten, Stasi-Unterlagen,
Akten, Archivalien, Aktensammlung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Akten
➝ Stasi-Akten, Stasi-Unterlagen,
Akten des MfS, Archivalien,
Aktensammlung . . . . . . . 38, 52,
124, 132, 157, 216, 278, 329
Aktensammlung
➝ Stasi-Akten, Stasi-Unterlagen,
Akten des MfS, Archivalien,
Akten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154
Aktion „Rosenholz“
➝ Rosenholz-Aktion . . . . . . . . 187
Alliierte Besatzungszone
➝ Besatzungsrecht, Besatzungsmacht,
SMAD, Sowjetische
Militäradministration, Alliierter
Kontrollrat in Deutschland,
SKK, Sowjetische Kontrollkommission
in Deutschland . . . . 539
Alliierter Kontrollrat in
Deutschland
➝ Besatzungsrecht, Besatzungsmacht,
SMAD, Sowjetische
Militäradministration, Alliierte
Besatzungszone, SKK, Sowje-
Sachwortverzeichnis
tische Kontrollkommission in
Deutschland . . . 92, 93, 114, 117,
136, 137, 508, 518, 521
Altfälle
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 263, 270, 456
Amerikanischer Geheimdienst
➝ CIA, Central Intelligence
Agency . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
Amnestie
➝ Amnestiegesetz, Straferlass,
Straffreiheit, Strafverfolgungsbeendigung,
Verzicht auf Strafverfolgung
. . . . . . . . . . . . 50, 245
Amnestiegesetz
➝ Amnestie, Straferlass, Straffreiheit,Strafverfolgungsbeendigung,
Verzicht auf Strafverfolgung
. . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 144
Amtsanmaßung
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . 39, 161, 198
Amtsmissbrauch
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . . . . 16, 39
Amtsträger
➝ Hoheitsträger, Hoheitsakte
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 54, 217
Anklage
➝ Anklageerhebung, Anklagebehörde
. . . 15, 16, 54, 56, 60 69, 72,
73, 75, 83, 84, 86, 89, 99, 121, 128,
160, 163, 164, 171, 175, 189, 199, 208,
216, 217, 224, 226, 245, 380, 406, 407,
409, 410, 411, 443, 516, 543, 564, 570,
571, 572, 573
601

2. ANHANG
Anklagebehörde
➝ Anklageerhebung, Anklage
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 131, 226
Anklageerhebung
➝ Anklage, Anklagebehörde
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 58, 59,
161, 406, 407, 408, 411, 412, 434
Anstellungsbetrug
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . . . . . . . 40
Anstiftung
➝ Anstiftungskette, Kettenanstiftung
. . . . 268, 347, 349, 350, 352,
353, 355, 361, 362, 364, 365, 372, 406,
407, 411, 483, 485, 486, 489, 491, 492
Anstiftungskette
➝ Anstiftung, Kettenanstiftung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 348, 349, 352,
360, 361, 362, 486, 491, 492
Antifaschist
. . . . . . . . 44, 111, 271, 452, 517, 527
Anwaltskosten
➝ Verfallsgelder, Geldbuße, Verfahrenskosten,
Justizkasse, Strafe
nach der Strafe, Forderungen,
Gerichtskosten, Gebühren,
Haftkosten . . . . . . . . . . . . . . . 90
Äquivalenztheorie
. . . . . . . . . . . . . . 267, 377, 480, 481
Arbeitsgemeinschaft 13. August
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Arbeitsgruppe des Ministers
➝ AGM . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
Archivalien
➝ Stasi-Akten, Stasi-Unterlagen,
Akten des MfS, Akten, Aktensammlung
. . . . . . . . . . . . . . . 154
Attentat
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion,
Polizistenmord, Doppelmörder,
602
Giftmord, Giftakte, Mordbefehl,
Mordkommando, Hort von Morden,
Mord, Politische Morde,
Mordvorwurf
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 176, 177, 241
Aufarbeitung
➝ strafrechtliche Aufarbeitung,
DDR-Vergangenheit, Systemvergangenheit
. . . . . . 31, 63, 65,
66, 69, 113, 135, 173, 227, 263, 265,
288, 307, 434, 498, 499, 500, 501,
502, 504, 510
Aufenthaltsbeschränkung
. . . . . . . . . . . . 85, 221, 225, 401, 507
Aufklärungstätigkeit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160, 184
Auskunftsverweigerung
➝ Aussageverweigerung
Auslandsnachrichtendienst
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186
Auslandsnachrichtendienst der
DDR
➝ HVA, Hauptverwaltung
Aufklärung . . . . . . . . . . . . . . 186
Auslegung
➝ extensive Auslegung . . . . 17, 43,
81, 113, 315, 316, 320, 321, 322-325,
329, 334, 335, 336, 339, 341, 342, 343,
344, 383, 388, 389, 391, 402, 405, 413,
415, 417, 418, 423, 428, 429, 430, 475
Ausreise
➝ Ausreisefreiheit . . . . . . . 87, 120,
193, 219, 338
Ausreisefreiheit
➝ Ausreise . . . . . . . . . . . . 337, 387
Aussageerpressung
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . . 211, 212,
216, 217

Beauftragter der Bundesregierung
➝ BstU, Gauck-Behörde, Bundesbeauftragter,
Birthler-Behörde,
Gauck-Lesebuch . . . . . . . . . . 38
Beendigung der Strafverfolgung
➝ Schlussgesetz, Strafverfolgungsbeendigungsgesetz
. . . 49, 50, 65
Befehlskette
➝ Befehlslage . . . . . . . . . 294, 295,
352, 360, 363, 491
Befehlslage
➝ Befehlskette . . . . . . . . . 291, 296,
322, 324, 326, 327, 328, 344, 360, 459
Beihilfe
. . . . . . . . . . 170, 198, 222, 226, 268,
347, 357, 358, 359, 364, 366, 372, 376,
406, 407, 450, 483, 489, 490, 514, 570
Beitritt
➝ Einverleibung, Deutsche Einheit,
Kolonialisierung . . . . . 29, 30, 35,
255, 258, 261, 340, 346, 384, 386, 387,
457, 462, 464, 495, 590, 592
Beitrittsgebiet
. . . . . . . 35, 64, 66, 91, 239, 258, 504
Beobachtung und Ermittlung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Berufsverbot
➝ Berufsverlust, Berufsverbotspraxis
. . . . 60, 143, 228, 251, 591
Berufsverbotspraxis
➝ Berufsverlust, Berufsverbot
Berufsverlust
➝ Berufsverbot, Berufsverbotspraxis
Besatzungsmacht
➝ Besatzungsrecht, Alliierte
Besatzungszone, SMAD, Sowjetische
Militäradministration,
Alliierter Kontrollrat in Deutsch-
Sachwortverzeichnis
land, SKK, Sowjetische Kontrollkommission
in Deutschland
. . . . 86, 276, 435, 436, 437, 438, 445
Besatzungsrecht
➝ Alliierte Besatzungszone, Besatzungsmacht,
SMAD, Sowjetische
Militäradministration,
Alliierter Kontrollrat in Deutschland,
SKK, Sowjetische Kontrollkommission
in Deutschland
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 210, 439
Beschwerde
➝ Verfassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde,Menschenrechtsbeschwerde
. . . . . . . . . . . 60, 219, 523, 534, 535,
537, 577, 578
Beugehaft
. . . . . . . . . . . . . . 100, 229, 230, 569
Bewährung
. . . . . . . . . . . . . . . 53, 54, 55, 84, 89,
189, 198, 216, 219, 514, 526, 531, 536,
538, 540, 549, 585, 586
Beweis
➝ Beweisrecht, Beweiswürdigung,
Beweismittel, Beweisantrag,
Beweiskonstruktion, Beweiserhebung,
Beweisführung,
Beweisaufnahme . . . . . . . 25, 32,
120, 125, 149, 150, 151, 158, 169, 174,
181, 190, 191, 212, 213, 218, 280, 285,
287, 325, 379, 427, 434, 470, 492, 494,
558, 562
Beweisantrag
➝ Beweis, Beweiswürdigung,
Beweismittel, Beweisrecht,
Beweiskonstruktion, Beweiserhebung,
Beweisführung,
Beweisaufnahme . . . . . 129, 279,
284, 285
603

2. ANHANG
Beweisaufnahme
➝ Beweis, Beweiswürdigung,
Beweismittel, Beweisantrag,
Beweiskonstruktion, Beweiserhebung,
Beweisführung,
Beweisrecht . . . . . . . . . 126, 127,
219, 278, 282, 287, 290, 293, 314,
316, 325, 327, 402, 430
Beweiserhebung
➝ Beweis, Beweiswürdigung,
Beweismittel, Beweisantrag,
Beweiskonstruktion, Beweisrecht,
Beweisführung, Beweisaufnahme
. . . . . 58, 123, 129, 158
Beweisführung
➝ Beweis, Beweiswürdigung,
Beweismittel, Beweisantrag,
Beweiskonstruktion, Beweiserhebung,
Beweisrecht, Beweisaufnahme
. . . . . . . 126, 127, 156,
179, 180, 223, 278, 577
Beweiskonstruktion
➝ Beweis, Beweiswürdigung, Beweismittel,
Beweisantrag, Beweisrecht,
Beweiserhebung, Beweisführung,
Beweisaufnahme . . 125
Beweismittel
➝ Beweis, Beweiswürdigung,
Beweisrecht, Beweisantrag,
Beweiskonstruktion, Beweiserhebung,
Beweisführung,
Beweisaufnahme . . . . . 126, 279,
282, 285, 323
Beweisrecht
➝ Beweis, Beweiswürdigung,
Beweismittel, Beweisantrag,
Beweiskonstruktion, Beweiserhebung,
Beweisführung,
Beweisaufnahme . . . . . 125, 272,
278, 279, 280, 281, 283, 285
604
Beweiswürdigung
➝ Beweis, Beweisrecht, Beweismittel,
Beweisantrag, Beweiskonstruktion,
Beweiserhebung,
Beweisführung, Beweisaufnahme
. . . . . . . . 41, 277, 279,
280, 281-283, 287 397, 449, 561
BGH
➝ Bundesgerichtshof . . . 40, 41, 43,
44-46, 64, 65, 88, 91, 92, 111, 115,
122, 123, 127, 128, 138, 167, 189, 198,
200, 224, 226, 230-232, 243, 246, 247,
249, 255, 256, 284, 290, 291, 318, 320-
322, 324, 326, 327, 329, 330-332, 334-
336, 338-340, 342-346, 351-353, 355,
356, 371-377, 380, 385, 386, 388, 390,
391, 393, 394, 397-399, 402, 403, 406-
408, 412, 419, 420, 422, 425, 428, 447,
454, 455, 468, 469, 474, 484, 486-488,
493, 495, 502, 505-510, 578
Birthler-Behörde
➝ BstU, Beauftragter der Bundesregierung,
Bundesbeauftragter,
Gauck-Behörde, Gauck-Lesebuch
BKA
➝ Bundeskriminalamt . . . 556, 557
BMJ
➝ Bundesjustizministerium
BND
➝ Bundesnachrichtendienst, BRD-
Geheimdienst, Verfassungsschutz,
LfV . . . . . . . 31, 148, 187,
218, 238, 243, 251, 555
BRD-Geheimdienst
➝ Bundesnachrichtendienst, BND,
Verfassungsschutz, LfV 148, 208
BRD-Justiz
➝ Politische Strafjustiz . . . 47, 531,
537, 543

BRD-Recht
➝ Recht der BRD . . . . . . . 43, 130
BRD-Strafrecht
➝ Strafrecht
BRD-Unrecht
➝ juristisches Unrecht, Unrecht im
Rechtsstaat
BstU
➝ Gauck-Behörde, Beauftragter
der Bundesregierung,
Bundesbeauftragter, Birthler-
Behörde, Gauck-Lesebuch
Bundesbeauftragter
➝ BstU, Beauftragter der Bundesregierung,
Gauck-Behörde,
Birthler-Behörde, Gauck-
Lesebuch . . . . . . . . . . . . . . . 147
Bundesgerichtshof
➝ BGH . . . . . . . . 40, 41, 70, 71, 75,
76, 79, 80, 82, 84, 85, 102, 124, 162,
171, 225, 255, 273, 274, 291, 298, 301,
309, 317-319, 321-323, 325, 327, 329-
331, 333, 335, 336, 338-341, 343-345,
349, 350, 352, 354, 355, 357, 358, 366,
371-374, 377, 379, 380, 381, 383, 390,
393, 395, 396, 399, 400, 402, 403, 405-
408, 411-416, 426, 427, 433, 453, 462,
467, 468, 470, 477, 493, 494, 498, 500,
523, 543, 577
Bundesjustizministerium
➝ BMJ . . . . . . . . . . . . . . 31, 88, 155
Bundeskriminalamt
➝ BKA . . . . . . . . . . . . . . . 186, 243
Bundesnachrichtendienst
➝ BRD-Geheimdienst, BND,
Verfassungsschutz, LfV . . . . 168
Bundesverfassungsgericht
➝ BverfG, Bundesverfassungsrichter
. . . . . . . . . 41, 60, 71, 117,
123, 160, 163, 188, 202, 208, 227, 229,
Sachwortverzeichnis
255, 289, 291, 320, 328, 338, 385, 404,
405, 428, 446, 454, 456, 457, 460, 472,
494, 498, 523, 543, 577, 593
Bundesverfassungsrichter
➝ BverfG, Bundesverfassungsgericht
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
Bürgerkrieg
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 63
BverfG
➝ Bundesverfassungsgericht,
Bundesverfassungsrichter
. . . . . . . . . . . . . . . 41, 45, 60, 65, 91,
108, 115, 117, 122, 123, 137, 138, 166,
188, 240, 243, 255, 270, 291, 313, 315,
321, 333, 334, 338, 340, 375, 390, 404,
405, 416, 454, 455, 458-460, 472, 474,
502, 504, 506, 507, 509, 578
Central Intelligence Agency
➝ CIA, Amerikanischer
Geheimdienst
CIA
➝ Central Intelligence Agency,
Amerikanischer Geheimdienst
. . . . . . . . . . . . . . 187, 209, 218, 242
DBT
➝ Deutscher Bundestag . . . 63, 137
DDR-Justiz
➝ Justizorgane, Oberstes Gericht,
Gericht der DDR, Untersuchungsorgane
. . . . 39, 86, 154,
240, 259, 271, 431, 433, 465
DDR-Recht
➝ Recht der DDR, Rechtspflege
. . . 40, 41, 43, 47, 112, 118, 120, 124,
125, 128, 130, 149, 206, 231-233, 256,
259-261, 266, 268, 270, 275, 279, 318,
319, 323, 325, 332, 337, 339, 340, 342,
347-354, 361-363, 365, 370, 372, 376,
377, 379, 383, 388, 393, 394, 399, 404-
406, 408, 411, 414-416, 419-422, 425,
605

2. ANHANG
433, 434, 452-454, 456, 458, 461, 465,
467, 474, 477, 486, 491, 493, 494, 497,
499, 502, 591
DDR-Sport
➝ Sport, Turn- und Sportbund,
Sportfunktionär, Trainer, Sportärzte,
Sportwissenschaftler,
DTSB, Sportverräter . . . . . . . 55
DDR-Strafrecht
. . . . . . . . 47, 126, 257, 264, 266-268,
361, 394, 456, 461, 475, 477, 480, 481,
483, 485-488, 492, 493, 497, 500
DDR-Unrecht
➝ Unrechtsstaat, Unrechtsregime,
Systemunrecht, Unrechtsgehalt
. . . . . . . . . 34, 36, 37, 56, 58, 65, 66,
69, 263, 265, 288, 307, 434, 498, 501
DDR-Vergangenheit
➝ strafrechtliche Aufarbeitung,
Aufarbeitung, Systemvergangenheit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Deal
➝ Handel vor Gericht . . . 100, 113,
130, 131, 213, 537, 563, 586
Delegitimierung
. . . . . . . . 87, 192, 196, 227, 496, 543
Denunziation
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 231, 234
Deutsche Einheit
➝ Einverleibung, Beitritt, Kolonialisierung
… 26, 30, 63, 65, 243, 583
Deutscher Bundestag
➝ DBT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Deutscher Richtertag
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 63
Devisendelikt
➝ Devisenvergehen, Verletzung
des Devisengesetzes, Tatvorwurf
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85, 396
606
Devisenvergehen
➝ Devisendelikt, Verletzung des
Devisengesetzes, Tatvorwurf
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226
Diffamierung
. . . . . . . . . . . . . . 29, 33, 51, 63, 142
Diskreditierung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Diskriminierung
. . 29, 33, 48, 58, 63, 65, 90, 185, 188,
237, 557, 583, 592
Doping
➝ Dopingkampagne, Dopinggefahr,
Dopingpraxis, Dopingopfer, Tatvorwurf
. . . . . . . . 39, 48, 55, 184
Dopinggefahr
➝ Dopingkampagne, Doping,
Dopingpraxis, Dopingopfer
Dopingkampagne
➝ Doping, Dopinggefahr, Dopingpraxis,
Dopingopfer
Dopingopfer
➝ Dopingkampagne, Dopinggefahr,
Dopingpraxis, Doping
Dopingpraxis
➝ Dopingkampagne, Dopinggefahr,
Doping, Dopingopfer
Doppelmörder
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Mord, Giftmord,
Giftakte, Mordbefehl, Mordkommando,
Hort von Morden,
Attentat, Politische Morde,
Mordvorwurf . . . . . . . . . . . . 164
Doppelstrategie
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290, 419
Drehbuch
➝ Drehbuchfälle . . . . . . . . 225, 398

Drehbuchfälle
➝ Drehbuch . . . . . . . . . . . 398, 402
DTSB
➝ DDR-Sport, Turn- und Sportbund,
Sportfunktionär, Trainer,
Sportärzte, Sportwissenschaftler,
Sport, Sportverräter
Durchleuchtungsgeräte
➝ Röntgenstrahlen, Verstrahlung,
Spur der Strahlen, Röntgengeräte
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 190
EGMR
➝ Europäischer Gerichtshof für
Menschenrechte, Straßburg,
Strasbourg . . . . . . . . . . . . . . . 60
Einverleibung
➝ Deutsche Einheit, Beitritt,
Kolonialisierung . . . . . . 141-143
Einziehung und Entnahme von
Geld- und Wertgegenständen
➝ Postraub, Postkontrolle
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197, 199
Embargo
➝ staatliches Ausfuhrverbot,
Embargo-Handel . . 202, 203, 55
Embargohandel
➝ Embargo-Handel, Geldtransfer,
Immobilien, Wirtschaftsstrafdelikt,
Devisenvergehen, staatliches
Ausfuhrverbot, Embargo
Enquete-Kommission
➝ Eppelmann-Kommission
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 51
Eppelmann-Kommission
➝ Enquete-Kommission . . . . . . 29
Erfassungsstelle Salzgitter
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 217
Ermittlungsverfahren
➝ EV, E-Verfahren . . . . 32, 34, 37,
45, 49, 52, 53, 55-57, 59, 60, 77, 78,
Sachwortverzeichnis
124, 134, 143, 145, 150-152, 157-159,
160, 161, 163, 167, 168, 177, 178, 182,
187, 194, 198, 201, 206, 208, 211, 212,
216, 221, 224, 225, 230, 240, 400, 406-
409
Erzwingungshaft
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 561, 562
Europäischer Gerichtshof für
Menschenrechte
➝ EGMR, Straßburg, Strasbourg
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
EV
➝ Ermittlungsverfahren,
E-Verfahren
E-Verfahren
➝ EV, Ermittlungsverfahren
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 53
extensive Auslegung
➝ Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . 245
Fahrlässigkeit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 299
Fallgruppen
➝ menschenrechtliche Defizite,
Menschenrechtsverletzung
. . . . . . . . . . . 43, 76, 80, 82, 354, 488
Festnahme
➝ Verhaftung . . . . . . . . . . 215, 292,
313, 557, 574
Feststellungen, tatsächliche
. . . . . . . . . 37, 45, 82, 102, 121, 123,
125, 127, 156, 182, 197, 200, 223, 248,
281-284, 286, 287, 291, 297, 301, 303,
306-310, 323, 343-345, 349, 413,
427,449, 452, 458, 465, 475, 489, 490,
500, 525, 534
Finale Handlungslehre
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 122, 123, 133
Finanzmanipulation
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201
607

2. ANHANG
Flucht
➝ Fluchtwilliger, Fluchthelfer,
Flüchtling . . . . . . . . . . . 205, 230,
306, 324, 325, 328, 571
Fluchthelfer
➝ Fluchtwilliger, Flucht, Flüchtling
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168, 275
Flüchtling
➝ Fluchtwilliger, Fluchthelfer,
Flucht, Grenzverletzer, Grenzprovokateur,
Ungesetzlicher
Grenzübertritt, Grenzdurchbruch,
Grenzprovokation
. . . . . . . . . . . . . . 292, 294, 321, 327,
341, 342, 346, 356, 367, 369, 376
Fluchtwilliger
➝ Flucht, Fluchthelfer, Flüchtling
. . . . . . . . . . 295, 302, 304-306, 373,
374, 392, 480
Forderungen
➝ Verfallsgelder, Geldbuße, Verfahrenskosten,
Justizkasse, Strafe
nach der Strafe, Gerichtskosten,
Anwaltskosten, Gebühren,
Haftkosten . . . . . . . . . . . . 50, 51,
174, 193, 421,0 453, 524, 537
Freiheitsberaubung
➝ Tatvorwurf, Strafvorwurf
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 84, 86,
189, 195, 207, 211, 212
Freiheitsstrafe
. . . . . . . 53-55, 59, 79, 82, 84, 86, 89,
164, 167, 189, 198, 219, 390, 391, 441,
514, 532, 536, 54, 560, 565, 585
Freispruch
➝ Freisprüche . . . . . . . . 55, 57, 91,
111, 131, 166, 169, 198, 219, 223, 225,
232, 233, 371, 380, 403, 522, 576
Freisprüche
➝ Freispruch . . . 58, 72, 73, 89, 531
608
Fremdbewertung
➝ Fremdrechtsanwendung . . . . 18,
404, 426, 427, 503
Fremdjustiz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 404, 416
Fremdrechtsanwendung
➝ Fremdbewertung . . . . . . . 40, 41,
459, 261-264, 416
Gauck-Behörde
➝ BstU, Beauftragter der Bundesregierung,
Bundesbeauftragter,
Birthler-Behörde, Gauck-
Lesebuch . . . . . . 40, 42, 155, 157,
185, 187, 193, 194, 222, 224, 230,
233, 235, 238, 243
Gauck-Lesebuch
➝ BstU, Beauftragter der Bundesregierung,
Bundesbeauftragter,
Birthler-Behörde, Gauck-
Behörde . . . . . . . . . . . . . . . . 251
GBM
➝ Gesellschaft für Bürgerrechte
und Menschenwürde . . . . . . . 45
Gebrauch von Schusswaffen
➝ Schusswaffengebrauchsbestimmung,
Schießbefehl, Schusswaffenanwendung,Schusswaffengebrauch
. . 295, 296, 299,
305, 324, 356, 359, 459, 485
Gebühren
➝ Verfallsgelder, Geldbuße, Verfahrenskosten,
Justizkasse, Strafe
nach der Strafe, Forderungen,
Anwaltskosten, Gerichtskosten,
Haftkosten . . . . . . . . . . . 61, 204
Gedenkstätte
➝ Gedenkstätte Hohenschönhausen
. . . . . . . . . . . . . . 180, 181
Gedenkstätte Hohenschönhausen
➝ Gedenkstätte

Geheimdienstliche Agententätigkeit
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . . . 39, 187
Geldbuße
➝ Verfallsgelder, Gerichtskosten,
Verfahrenskosten, Justizkasse,
Strafe nach der Strafe, Forderungen,
Anwaltskosten, Gebühren,
Haftkosten . . . . . . . 84, 131, 151,
228, 531
Geldtransfer
➝ Wirtschaftsstrafdelikt, Immobilien,
Embargohandel, Devisenvergehen
. . . . . . . . . . . . . . . . 206
Gerechtigkeit
. . . . . . . . . . . . . . . 88, 115-118, 125,
332, 333, 334, 335, 345, 346, 394, 395,
398, 402, 418, 419, 421, 422, 425, 426,
443, 460, 524, 525, 585
Gericht der DDR
➝ Justizorgane, Oberstes Gericht,
DDR-Justiz, Untersuchungsorgane
. . . . . . 138, 179, 215, 429
Gerichtskosten
➝ Verfallsgelder, Geldbuße, Verfahrenskosten,
Justizkasse, Strafe
nach der Strafe, Forderungen,
Anwaltskosten, Gebühren, Haftkosten
. . . . . . . . 61, 85, 151, 228
Gesellschaft für Bürgerrechte und
Menschenwürde
➝ GBM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Gesellschaft zur rechtlichen und
humanitäre Hilfe
➝ GRH . . . . . . . . . 48, 65, 519, 522,
592, 594
Gesetz
➝ Gesetzesbegriff . . . . . . 50, 62-65,
73, 75-79, 81-83, 87, 91-93, 98, 101,
102, 104, 105, 107-110, 115, 117-124,
127-130, 132-138, 149, 163, 166, 205,
Sachwortverzeichnis
208, 236, 238-240, 244, 246, 259, 260,
265, 293, 300, 302, 310, 311, 313, 315,
318, 321, 324, 329, 331, 334-336, 339-
343, 346, 347, 350, 353, 361, 378, 379,
381, 382, 384-386, 388-391, 394-396,
400, 403-406, 410, 413, 414, 416, 425,
428, 429, 436, 438, 442, 444, 447, 448,
452, 457, 458, 460, 463, 465, 466, 467,
469, 471, 472, 478, 485, 488, 491, 493,
495, 502-509, 513, 518, 530, 532, 534,
540, 568, 573, 574, 583, 591
Gesetzesbegriff
➝ Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
Gesinnungsstrafrecht
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
Gewalt
➝ Gewaltbegriff . . . . . . . . . 22, 106,
109, 179, 212, 314, 502
Gewaltbegriff
➝ Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . 418
Gewaltenteilung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 108, 109
Giftakte
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder,
Giftmord, Mord, Mordbefehl,
Mordkommando, Hort von
Morden, Attentat, Politische
Morde, Mordvorwurf . . . . . . 182
Giftmord
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder,
Mord, Giftakte, Mordbefehl,
Mordkommando, Hort von Morden,
Attentat, Politische Morde,
Mordvorwurf . . . . . . . . 182, 241
Gleichbehandlung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
609

2. ANHANG
Gnadengesuch
➝ Gnadenrecht . . . . 525, 545, 550,
585
Gnadenrecht
➝ Gnadengesuch
Grenzdienst
➝ Grenze, Grenzgebiet, Staatsgrenze,
Unverletzlichkeit, Sicherung,
Klassenauftrag, Jahresbefehl
. . . 295, 296, 325, 360, 362,
480, 574
Grenzdurchbruch
➝ Flüchtling, Grenzprovokateur,
Ungesetzlicher Grenzübertritt,
Grenzverletzer, Grenzprovokation
. . . . . . . . . . . . 290, 222, 297,
326, 348, 361, 362, 364, 374, 394,
459, 484, 573, 574, 580
Grenze
➝ Staatsgrenze, Grenzgebiet,
Grenzdienst, Unverletzlichkeit,
Sicherung, Klassenauftrag,
Jahresbefehl . . . . . . . . . . . 39, 54,
165, 166, 241, 289, 294, 296, 308,
317, 320, 339, 348, 350, 356, 357,
362, 363, 369, 391, 417, 422, 423,
425, 436, 492, 543, 544, 553, 570
Grenzgebiet
➝ Grenze, Staatsgrenze, Grenzdienst,
Unverletzlichkeit, Sicherung,
Klassenauftrag, Jahresbefehl
… 165, 168, 169, 294, 310, 317
Grenzprovokateur
➝ Flüchtling, Grenzverletzer,
Ungesetzlicher Grenzübertritt,
Grenzdurchbruch, Grenzprovokation
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Grenzprovokation
➝ Flüchtling, Grenzprovokateur,
Ungesetzlicher Grenzübertritt,
610
Grenzdurchbruch, Grenzverletzer
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Grenzverletzer
➝ Flüchtling, Grenzprovokateur,
Ungesetzlicher Grenzübertritt,
Grenzdurchbruch, Grenzprovokation
. . . . . . . . . . . 87, 303-305,
312, 314, 316, 326, 327, 331, 336,
341, 363, 368, 369, 374, 485, 544,
573-575, 577
GRGA
➝ Radbruchformel, Gustav-
Radbruch-Forum, Gustav
Radbruch . . . . 118, 119, 137, 506
GRH
➝ Gesellschaft zur rechtlichen und
humanitäre Hilfe … 48-50, 52, 60,
65, 519, 522, 526, 547, 562, 566, 586
Gustav-Radbruch-Forum
➝ GRGA, Radbruchformel,
Gustav Radbruch . . . . 112, 136,
137, 506, 510
Haft
➝ Strafvollzug, Haftantritt, Strafantritt,
Vollzugsunfähigkeit,
Strafunterbrechung . . . . . . . . 59,
158, 159, 168, 169, 175, 194, 210,
211, 216, 217, 229, 231, 245, 435,
514, 516, 522, 523, 525, 535, 536,
540, 545, 548, 550, 560, 563, 565,
566, 577, 578, 582, 583, 585
Haftantritt
➝ Haft, Strafvollzug, Strafantritt,
Vollzugsunfähigkeit, Strafunterbrechung
. . . . . . . . 523, 532, 551,
578, 579
Haftbefehl
. . . . . . . . . . . . . . 159, 160, 162, 171,
247, 411-413, 532-535, 541, 557, 558,
561, 562, 570, 571

Haftkosten
➝ Verfallsgelder, Geldbuße, Verfahrenskosten,
Justizkasse, Strafe
nach der Strafe, Forderungen,
Anwaltskosten, Gebühren,
Gerichtskosten . . . . . . . 538, 546
Häftlingsfreikauf
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Haftverschonung
➝ Strafausstand auf Dauer . . . 220,
545, 547
Hallstein-Doktrin
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Handel vor Gericht
➝ Deal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Handeln auf Befehl
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344, 450
Hauptverhandlung
. . . . . . 58, 84, 86, 117, 129, 133, 162,
163, 175, 194, 225, 279, 281, 285, 411,
444, 447, 531, 541, 542, 557, 563-565
Hauptverwaltung Aufklärung
➝ HVA, Auslandsnachrichtendienst
der DDR . . . . . . 171, 201
Hintermann
➝ Täter hinter dem Täter, Tatherrschaft
. . . . . . . 352-355, 487, 488
Hitler
➝ Hitler-Regime . . . . . . . 272-274,
442, 448, 469, 518
Hitler-Regime
➝ Hitler . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333
Hoheitliches Handeln
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65, 590
Hoheitsakte
➝ Hoheitsträger, Amtsträger
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Hoheitsträger
➝ Hoheitsakte, Amtsträger . . . 17,
18, 97, 255, 257, 288, 334, 343-345,
Sachwortverzeichnis
379, 429, 453-455, 458, 459, 461, 476,
477, 479, 482, 493-500, 502
Hort von Morden
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder, Giftmord,
Giftakte, Mordbefehl,
Mordkommando, Mord, Attentat,
Politische Morde, Mordvorwurf
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
HVA
➝ Hauptverwaltung Aufklärung,
Auslandsnachrichtendienst der
DDR . . . . . . . 145, 160, 172, 187,
202, 210, 243, 255, 257
IM
➝ Inoffizieller Mitarbeiter . . . 144,
175, 211, 228-231, 233-235, 237, 245,
249-251
Immobilien
➝ Geldtransfer, Wirtschaftsstrafdelikt,
Embargohandel, Devisenvergehen
. . . . . . . . . . . . 205, 220
Initiativgemeinschaft zum Schutz
der sozialen Rechte ehemaliger
Angehöriger der bewaffneten
Organe und der Zollverwaltung der
DDR e.V.
➝ ISOR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Inoffizieller Mitarbeiter
➝ IM . . . . . . . . . . . . . 146, 162, 210
Inquisitionsklima
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235
ISOR
➝ Initiativgemeinschaft zum Schutz
der sozialen Rechte ehemaliger
Angehöriger der bewaffneten
Organe und der Zollverwaltung
der DDR e.V. . . . . . . . . . 49, 251,
546, 566
611

2. ANHANG
Jahresbefehl
. . . 293-295, 297, 358-360, 363, 366,
489-492, 570, 572, 573
Jahresbefehl
➝ Grenze, Grenzgebiet, Grenzdienst,
Unverletzlichkeit, Sicherung,
Klassenauftrag, Staatsgrenze
. . 293, 294, 295, 297, 358-
360, 363, 366, 489-492, 570, 572, 573
juristisches Unrecht
➝ BRD-Unrecht, Unrecht im
Rechtsstaat . . . . . . . . . 497, 593
Justiz
➝ Justizorgane, justizförmig,
Sonderjustiz . . . . . . 15-18, 21-25,
29, 31-33, 35, 39-41, 51, 56, 63, 70,
91, 97, 98, 101, 104, 107, 109, 111,
112, 121, 122, 133-135, 142, 148, 151,
154, 196, 204, 207, 221, 222, 224, 225,
228, 237, 240, 247, 263, 269-273, 276,
284, 340, 343, 358, 379, 380, 392, 415,
416, 424, 437, 438, 463, 465, 471, 475,
478, 481, 494-497, 499, 513, 520, 526,
531, 532, 545, 547, 548, 550, 555, 557,
563, 566, 584, 585, 589-592
justizförmig
➝ Justizorgane, Justiz, Sonderjustiz
. . . . . . . . . . . 307, 379, 403, 410, 465
Justizgeschichte
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261, 589
Justizkasse
➝ Verfallsgelder, Geldbuße, Verfahrenskosten,
Gerichtskosten,
Strafe nach der Strafe, Forderungen,
Anwaltskosten, Gebühren,
Haftkosten . . . . . . . . . 61, 90
Justizorgan
➝ Justiz, justizförmig, Sonderjustiz,
DDR-Justiz, Oberstes Gericht,
Gericht der DDR, Unter-
612
suchungsorgane . . . . . 39, 47, 57,
65, 121, 382, 523, 524, 530
Justizvollzugsanstalt
➝ JVA . . . . . 523, 545, 558, 578, 579
JVA
➝ Justizvollzugsanstalt . . . . . . 523,
524, 548, 549, 551, 578, 579, 583-585
Kalter Krieg
➝ kalter Krieger . . . . . 38, 91, 112,
136, 142, 153, 164, 189, 208, 212,
221, 228, 236, 247, 274, 445, 544,
577, 590, 592
kalter Krieger
➝ Kalter Krieg . . . . . . . . . . . . . . 30
Kampfgruppe gegen
Unmenschlichkeit
➝ KgU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284
Kausal
➝ Kausalität, Kausalzusammenhang,
Kausalitätsauffassung
. . . . . . . 306, 359, 376, 483, 484, 490
Kausalität
➝ Kausal, Kausalzusammenhang,
Kausalitätsauffassung
. . . . . . . . . . 267, 360, 363, 376, 475,
479, 483, 492
Kausalitätsauffassung
➝ Kausal, Kausalzusammenhang,
Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . 481
Kausalzusammenhang
➝ Kausal, Kausalität, Kausalitätsauffassung
. . . . . . . 292, 295, 297,
305, 306, 348, 359, 363, 371, 475,
479, 480, 483, 492
Kaution
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562, 563
Kettenanstiftung
➝ Anstiftungskette, Anstiftung
348, 349, 352, 360-362, 486, 491, 492

KgU
➝ Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit
. . . . . . . . . . . . . . . . . 248
Klassenauftrag
➝ Grenze, Grenzgebiet, Grenzdienst,
Unverletzlichkeit, Sicherung,
Staatsgrenze, Jahresbefehl
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 291, 292, 326
Klassenjustiz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Kolonialisierung
➝ Einverleibung, Beitritt, Deutsche
Einheit
Kommunistische Partei
Deutschlands
➝ KPD-Verbot, Verbotsprozesse
KPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192
Kontrollrat
. . . . . . . . 92, 93, 114, 117, 136, 137,
518, 521
Körperverletzung
➝ Misshandlung, Tatvorwurf
. . . . . . . . . . . . . . . 39, 42, 54, 55, 74,
195, 207, 211, 217, 245
KPD-Verbot
➝ Kommunistische Partei Deutschlands,
Verbotsprozesse KPD
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 589
Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen
➝ Kriegsverbrechen . . . . . . . . . 437
Kriegsverbrechen
➝ Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen
. . . . . . 153, 435, 439,
440, 461, 462
Kriminalisierung
➝ kriminell, Kriminelle Organisation
. . . 9, 29, 47, 49, 56, 141, 160,
184, 211, 219, 228, 496, 520, 565, 589
Sachwortverzeichnis
kriminell
➝ Kriminalisierung, Kriminelle
Organisation . . . . . . . 25, 26, 32,
39, 44, 56, 57, 100, 141, 146, 164, 183,
185, 186, 205, 207, 211, 248, 275, 283,
288, 316, 460, 513, 579, 580
kriminelle Organentnahme
➝ Organentnahme . . . . . . . . . . . 39
kriminelle Organisation
➝ kriminell, Kriminalisierung . . 44
Kronzeuge
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 130, 175, 575
Kundschafter
. . . . . . . . . . 48, 51, 55, 62, 145, 163,
186, 228, 229, 232, 243, 338
Küstenschutzschiff
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
KZ
➝ Naziverbrechen, Nazi- und
Kriegsverbrechen, NS-Verbrechen,
Tötungsverbrechen, Nürnberger
Urteil, Nürnberger Prinzipien
. . . 180, 271, 516, 519, 567
Landeskriminalamt
➝ LKA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 556
Landesverrat
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . 39, 55, 189
Legaldefinition
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267, 477
Legalitätsprinzip
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 130
Legitimation
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 438
LfV
➝ Bundesnachrichtendienst, BND,
Verfassungsschutz, BRD-
Geheimdienst
LKA
➝ Landeskriminalamt
613

2. ANHANG
Menschenhandel
➝ Menschenhändler, Menschenhändlerbande,Menschenhändlerorganisation
. . . . . . . . 73, 100
Menschenhändler
➝ Menschenhandel, Menschenhändlerbande,Menschenhändlerorganisation
. . . . . . . 164, 174
Menschenhändlerbande
➝ Menschenhändler, Menschenhandel,Menschenhändlerorganisation
. . . . . . . . . . . 248
Menschenhändlerorganisation
➝ Menschenhändler, Menschenhändlerbande,
Menschenhandel
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Menschenrecht
➝ Menschenrechtsschutz,
Menschenrechtskonvention,
Menschenrechtspakt . . . . 17, 27,
31, 60, 80, 81, 88, 112, 114, 118, 128,
134, 136, 137, 236, 370, 376, 384-386,
391, 393, 419, 421, 428, 429, 461, 503,
505, 537, 543, 578, 593
menschenrechtliche Defizite
➝ Menschenrechtsverletzung,
Fallgruppen
Menschenrechtsausschuss
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Menschenrechtsbeschwerde
➝ Verfassungsbeschwerde,
Rechtsbeschwerde, Beschwerde
Menschenrechtskonvention
➝ Menschenrechtsschutz,
Menschenrecht, Menschenrechtspakt
. . . . . . . 119, 258, 299,
338, 385, 389, 446, 453
Menschenrechtspakt
➝ Menschenrechtsschutz,
Menschenrechtskonvention,
614
Menschenrecht . . . . . . 336, 337,
389, 459
Menschenrechtsschutz
➝ Menschenrecht, Menschenrechtskonvention,Menschenrechtspakt
. . . . . . . . . . . . . . . 422
Menschenrechtsverletzung
➝ menschenrechtliche Defizite,
Fallgruppen . . . . . 43, 44, 80, 81,
385, 388, 389 392, 394, 395, 398
Menschenwürde
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 123, 520
Menschlichkeit
. . . 149, 153, 332, 345, 440, 461, 462
MfS-Haftanstalt
➝ UHA, Stasi-Gefängnis, Untersuchungshaftanstalt
. . . . . . . 219
milderes Gesetz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Militärische Abwehr
➝ Abwehr . . . . . . . . . . . . . . . . 167
Militärjurist
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
Minen
➝ Minenverlegung, Selbstschussanlagen
. . . . . 294, 295, 305, 306,
351, 367, 368, 459
Minenverlegung
➝ Minen, Selbstschussanlagen … 54
Misshandlung
➝ Körperverletzung . . . . . 39, 519
mittelbare Täterschaft
➝ Täterschaft . . . . . . 351-353, 372,
376, 487
Mord
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder, Giftmord,
Giftakte, Mordbefehl,
Mordkommando, Hort von

Morden, Attentat, Politische
Morde, Mordvorwurf, Tatvorwurf
. . . 23, 39, 86, 170, 241, 296,
315, 319, 347, 350, 355, 372, 455, 462,
464, 471, 474, 486, 518
Mordaktion
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mord, Polizistenmord,
Doppelmörder, Giftmord,
Giftakte, Mordbefehl, Mordkommando,
Hort von Morden,
Attentat, Politische Morde,
Mordvorwurf . . . . . . . . . . . . 172
Mordanschlag
➝ Mordvorhaben, Mord, Mordmafia,
Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder, Giftmord,
Giftakte, Mordbefehl, Mordkommando,
Hort von Morden,
Attentat, Politische Morde,
Mordvorwurf . . . . . . . . . . . . 167
Mordbefehl
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder, Giftmord,
Giftakte, Mord, Mordkommando,
Hort von Morden,
Attentat, Politische Morde,
Mordvorwurf . . . . . . . . . . . . 242
Mordkommando
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder,
Giftmord, Giftakte, Mordbefehl,
Mord, Hort von Morden, Attentat,
Politische Morde, Mordvorwurf
. . . . . 162, 163, 165, 172, 174
Mordmafia
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mord, Mordaktion, Polizisten-
Sachwortverzeichnis
mord, Doppelmörder, Giftmord,
Giftakte, Mordbefehl, Mordkommando,
Hort von Morden,
Attentat, Politische Morde,
Mordvorwurf . . . . . . . . . . . . 165
Mordvorhaben
➝ Mord, Mordanschlag, Mordmafia,
Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder, Giftmord,
Giftakte, Mordbefehl, Mordkommando,
Hort von Morden,
Attentat, Politische Morde,
Mordvorwurf . . . . . 164, 167, 172
Mordvorwurf
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder,
Giftmord, Giftakte, Mordbefehl,
Mordkommando, Hort von
Morden, Attentat, Politische
Morde, Mord . . . . . . 9, 157, 164,
167, 172
mutmaßlich
➝ mutmaßlicher Wille (der Staatsund
Parteiführung)
mutmaßlicher Wille (der Staatsund
Parteiführung)
➝ mutmaßlich . . . . . . 437, 464-466
Nationaler Verteidigungsrat
➝ NVR . . . . . . . 348, 359, 364, 490,
Naturrecht
. . . . . . . . . . . . . . . . 78, 118-120, 133
Nazi- und Kriegsverbrechen
➝ Naziverbrechen, NS-Verbrechen,
KZ, Tötungsverbrechen, Nürnberger
Urteil, Nürnberger Prinzipien
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 153
Naziverbrechen
➝ NS-Verbrechen, Nazi- und Kriegsverbrechen,
KZ, Tötungsverbre-
615

2. ANHANG
chen, Nürnberger Urteil, Nürnberger
Prinzipien . . . 44, 149, 524
Nötigung
➝ Tatvorwurf . . . 100, 195, 217, 218
Notwehr
. . . . . . 166, 177, 178, 268, 304, 370,
374, 375
NS-Sondergericht
➝ Sondergericht
NS-Verbrechen
➝ Naziverbrechen, Nazi- und Kriegsverbrechen,
KZ, Tötungsverbrechen,
Nürnberger Urteil, Nürnberger
Prinzipien, Verbrechen
. . . . . . 9, 86, 141, 152-154, 239, 240,
333, 435, 438, 439, 471, 472, 474, 475,
509, 520
NS-Volksgerichtshof
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Nürnberger Prinzipien
➝ Naziverbrechen, Nazi- und Kriegsverbrechen,
KZ, Tötungsverbrechen,
Nürnberger Urteil, NS-
Verbrechen . . . . . . . . . . . . . . 452
Nürnberger Urteil
➝ Naziverbrechen, Nazi- und Kriegsverbrechen,
KZ, Tötungsverbrechen,
NS-Verbrechen, Nürnberger
Prinzipien . . . . . . . . . . . . . . . 452
NVR
➝ Nationaler Verteidigungsrat
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 348, 356, 359
Oberstes Gericht
➝ Justizorgane, DDR-Justiz,
Gericht der DDR, Untersuchungsorgane
. . . . . . 138, 215,
429, 440
Opferbiographie
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
616
Organentnahme
➝ kriminelle Organentnahme
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 132
Passkontrolle
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
Personenschutz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 143, 176, 178
Pilotprozess
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 162, 188, 198
Politische Morde
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Polizistenmord,
Doppelmörder, Giftmord,
Giftakte, Mordbefehl,
Mordkommando, Hort von
Morden, Attentat, Mord, Mordvorwurf
. . . . . . . . . . . . . . . . . 183
Politische Strafjustiz
➝ BRD-Justiz . . 434, 494, 495, 590
politische Treuepflicht
➝ Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . 102
Polizistenmord
➝ Mordvorhaben, Mordanschlag,
Mordmafia, Mordaktion, Mord,
Doppelmörder, Giftmord, Giftakte,
Mordbefehl, Mordkommando,
Hort von Morden, Attentat,
Politische Morde, Mordvorwurf
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240
Positives Recht
. . . 115, 120, 332, 415, 416, 418, 433
Postkontrolle
➝ Postraub, Einziehung und Entnahme
von Geld- und Wertgegenständen,
Tatvorwurf . . 174
Postraub
➝ Postkontrolle, Einziehung und
Entnahme von Geld- und
Wertgegenständen . . . . 200, 246

Potsdamer Abkommen
. . . . . . . 307, 435, 442, 443, 452, 453
Psychiatrie
➝ Psychiatrische Anstalt, Psychiatriemissbrauch,
Psychopharmaka
. . . . . . . . . 9, 132, 190, 193, 195, 245
Psychiatriemissbrauch
➝ Psychiatrische Anstalt,
Psychiatrie, Psychopharmaka
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 193
Psychiatrische Anstalt
➝ Psychiatrie, Psychiatriemissbrauch,
Psychopharmaka . . . 39
Psychopharmaka
➝ Psychiatrische Anstalt,
Psychiatriemissbrauch,
Psychiatrie . . . . . . . . . . . . . . 193
Quellenenttarnung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186, 187
Radbruchformel
➝ GRGA, Gustav-Radbruch-
Forum, Gustav Radbruch . . 118
RAF
➝ Rote Armee Fraktion, RAF-
Mitglieder . . . . . . . . . . . 158, 159
RAF-Mitglieder
➝ RAF, Rote Armee Fraktion
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
Recht
➝ Rechtsfolgen, Rechtsbruch,
rechtswidrig, Rechtsirrtum,
Rechtsprechung . . . . . . 9, 16, 18,
21-26, 29-31, 33, 35, 42, 43, 60, 70,
77-79, 81, 88, 95, 97, 102, 104, 111,
113, 115-121, 125, 133, 137, 147-150,
164, 188, 197, 212, 226, 236, 258, 260-
262, 264-266, 270, 281, 286, 310, 318,
330-334, 337, 339, 344, 350, 352-355,
378, 382, 384, 385, 387, 388, 399, 405,
413-416, 418, 421, 422, 433, 439, 448,
Sachwortverzeichnis
451, 456, 459-462, 488, 489, 495, 499,
506, 507, 513, 520, 525, 543, 569, 590,
593
Recht der BRD
➝ BRD-Recht . . 120, 133, 229, 230
Recht der DDR
➝ DDR-Recht, Rechtspflege
. . 18, 30, 35, 40, 46, 77, 79, 198, 211,
212, 309, 330, 331, 335, 338, 355, 358,
371, 375, 376, 380, 381, 383, 386-388,
411, 416, 419, 421, 422, 487, 489, 530
Rechtfertigung
➝ Rechtfertigungsgrund . . . 16, 32,
118, 329, 330, 340, 345, 478
Rechtfertigungsgrund
➝ Rechtfertigung . . . . . . . 167, 319,
320, 330-332, 338, 339, 368, 456-458,
460, 479
Rechtsanwendung
➝ Rechtsanwendungsrecht . . . . 75,
78, 259, 261, 267, 333, 381, 404, 415,
417, 419, 422, 425, 475-477
Rechtsanwendungsrecht
➝ Rechtsanwendung . . . . . . . . 381
Rechtsbeschwerde
➝ Verfassungsbeschwerde,
Beschwerde, Menschenrechtsbeschwerde
Rechtsbeugung
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . . . . . 9, 39,
42-44, 54, 59, 69, 70-78, 81, 82, 84,
86-88, 91, 121, 127, 161, 207, 211,
227, 236, 255, 257, 266, 278, 300-303,
357, 378-381, 384, 385, 390-399,
402-407, 411-414, 416, 420, 424, 425,
429, 431, 438, 439, 444, 446-448, 450,
452, 470, 499, 513, 515, 518, 521, 531,
532, 594
Rechtsbruch
➝ Rechtsfolgen, Recht, rechtswid-
617

2. ANHANG
rig, Rechtsirrtum, Rechtsprechung
. . . . . . . . 78, 132, 461, 463,
468, 474, 494, 495, 593
Rechtsfolgen
➝ Recht, Rechtsbruch, rechtswidrig,
Rechtsirrtum, Rechtsprechung
. . . . . . . 260, 391, 392, 425
Rechtsfrieden
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 190
Rechtsirrtum
➝ Rechtsfolgen, Rechtsbruch,
rechtswidrig, Recht, Rechtsprechung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 450
Rechtskonstruktionen
. . . . 9, 80, 82, 11, 113, 122, 591-593
Rechtsmittel
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60, 75, 87
Rechtspflege
➝ Recht der DDR, DDR-Recht
. . . . . . . . . . . . 25, 106, 136, 276, 471
Rechtsprechung
➝ Rechtsfolgen, Rechtsbruch,
rechtswidrig, Rechtsirrtum,
Recht . . . . . . . . . . 15, 16, 40, 41,
71, 75, 76, 78, 79, 81, 82, 103, 108,
111, 113, 122-125, 128, 133, 148, 199,
200, 224, 246, 255, 256, 266, 302, 319,
353, 366, 372, 380, 381, 383, 385, 392,
396, 400, 415, 417, 420, 428, 429, 432,
433, 446, 450, 451, 456, 474, 493-495,
499-501, 507, 583, 593
Rechtssicherheit . . . . . 78, 103, 104,
118, 119, 266, 333, 355, 378, 414, 420,
421, 488, 493, 532
Rechtsstaat
➝ rechtsstaatlich, rechtsstaatswidrig
. . . . .62, 63, 65, 66, 99, 104 105,111,
115, 118-120, 122, 124, 133,135, 269,
300, 329, 343, 367, 494, 504, 513, 536
618
rechtsstaatlich
➝ Rechtsstaat, rechtsstaatswidrig
. . . . . . . . . . 9, 31, 36, 37, 41, 56, 83,
108, 111-113, 124, 189, 190, 231, 236,
237, 274, 324, 404, 416, 420, 427, 455,
459, 464, 466-468, 472, 474, 475, 495,
498, 501, 589
rechtsstaatswidrig
➝ rechtsstaatlich, Rechtsstaat
. . . . . . 64, 73, 91, 239, 420 469, 504
rechtswidrig
➝ Rechtsfolgen, Rechtsbruch,
Recht, Rechtsirrtum, Rechtsprechung
. . . . . . . . 22, 155, 166, 198,
217, 226, 261, 268, 304, 317, 319,
320, 328, 329, 333, 336, 338-340,
342, 353, 362, 370, 371, 374, 384,
385, 389, 397, 433, 452, 455, 458,
459, 470, 474, 478, 479, 487, 493,
501, 502, 533, 571, 576, 591-593
Regierungs- und Vereinigungs-
Kriminalität
➝ ZERV, RVK, Sonderbereich der
Kriminalpolizei . . . . . 36, 37, 69,
98, 141
Rehabilitierung
➝ Rehabilitierungsverfahren, strafrechtliche
. . . . . . . 38, 49, 64, 72,
91, 111, 221, 239, 265, 497, 504,
586, 589, 593
Rehabilitierungsverfahren
➝ Rehabilitierung, strafrechtliche
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 265
Rekonstruktion des Sachverhaltes
➝ Sachverhaltsverfälschung,
Sachverhalt, Rekonstruktion des
Tatgeschehens . . . . . . . . 10, 257,
286-288, 290
Rekonstruktion des Tatgeschehens
➝ Sachverhaltsverfälschung, Sach-

verhalt, Rekonstruktion des
Sachverhaltes . . . . 281, 286, 287,
289
Revision
➝ Revisionsrecht, Revisionsverfahren,
Revisionsurteil, revisionssichere
Abfassung, Revisionsgericht
. . . . . . 76-78, 84, 89, 171,
198, 226, 231-233, 277, 284, 285,
287, 342, 343, 356, 357, 371, 380,
387, 402, 416, 444, 447, 449, 450,
454, 458, 523, 531
Revisionsgericht
➝ Revisionsrecht, Revisionsverfahren,
Revisionsurteil, revisionssichere
Abfassung, Revision
. . . . . . . 277, 280, 281, 283-285, 323,
427, 449, 450, 518
Revisionsrecht
➝ Revision, Revisionsverfahren,
Revisionsurteil, revisionssichere
Abfassung, Revisionsgericht
. . . . . . . 280, 286, 301, 328, 427, 449
revisionssichere Abfassung
➝ Revisionsrecht, Revisionsverfahren,
Revisionsurteil, Revision,
Revisionsgericht . . . . . . 277, 283
Revisionsurteil
➝ Revisionsrecht, Revisionsverfahren,
Revision, revisionssichere
Abfassung, Revisionsgericht
. . . . . . . . . . . 318, 335, 342, 390, 486
Revisionsverfahren
➝ Revisionsrecht, Revision, Revisionsurteil,
revisionssichere
Abfassung, Revisionsgericht
. . . 199, 240, 280, 283, 284, 380, 449
richterliche Unabhängigkeit
➝ Unabhängigkeit der Richter,
Treupflicht . . . . . . . . . . 101, 127
Sachwortverzeichnis
Röntgengerät
➝ Röntgenstrahlen, Verstrahlung,
Spur der Strahlen, Durchleuchtungsgeräte
. . . . . . . . . . . . . . 244
Röntgenstrahlen
➝ Röntgengerät, Verstrahlung,
Spur der Strahlen, Durchleuchtungsgeräte
. . . . . . . . . . . . 9, 190
Rosenholz-Aktion
➝ Aktion „Rosenholz“
Rote Armee Fraktion
➝ RAF, RAF-Mitglieder
Rückwirkung
➝ Rückwirkungsverbot . . . . . . . 71
Rückwirkungsverbot
➝ Rückwirkung . . . 10, 30, 33, 113,
255, 257-260, 338, 339, 342, 388, 420,
453-460, 473, 499, 544, 589, 590, 591
Ruhen der Verjährung
. . . . . . . . 64, 93, 239, 461, 463, 464,
467, 469-471, 502, 509
RVK
➝ ZERV, Regierungs- und Vereinigungs-Kriminalität,Sonderbereich
der Kriminalpolizei . . . 37
Saarfrage
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 63
Sachverhalt
➝ Sachverhaltsverfälschung, Rekonstruktion
des Sachverhaltes
. . . . . . . . . 10, 53, 121-123, 131, 148,
154, 157, 169-171, 179, 192, 217,
230, 257, 281, 286-288, 290, 297,
303, 310, 317, 318, 323, 328, 354,
398, 475, 500, 524, 561
Sachverhaltsverfälschung
➝ Sachverhalt, Rekonstruktion des
Sachverhaltes . . . . 289, 292, 297,
301, 303, 306, 309, 325, 340, 348,
357, 427, 458, 459
619

2. ANHANG
Schießbefehl
➝ Schusswaffengebrauchsbestimmung,
Schusswaffengebrauch,
Schusswaffenanwendung,
Gebrauch von Schusswaffen
. . . . 54, 289-292, 295, 314, 347, 356
Schlussgesetz
➝ Strafbeendigung, Strafbeendigungsgesetz
. . . . . . . . . . . . 50, 51
Schuld
➝ Schuldstrafrecht, Schuldprinzip,
Schuldspruch, Schuldvermutung
. . . . 18, 105, 121-123, 125, 131, 155,
159-161, 164, 171, 211, 215, 220,
267, 268, 320, 341, 343, 350, 352,
353, 355, 369, 372, 390, 406, 424,
436, 442, 445, 455, 459, 475, 479,
481-483, 486, 520, 521, 543, 569, 583
Schuldprinzip
➝ Schuldstrafrecht, Schuld, Schuldspruch,
Schuldvermutung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 338
Schuldspruch
➝ Schuldstrafrecht, Schuldprinzip,
Schuld, Schuldvermutung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 424
Schuldstrafrecht
➝ Schuld, Schuldprinzip, Schuldspruch,
Schuldvermutung . . 431
Schuldvermutung
➝ Schuldstrafrecht, Schuldprinzip,
Schuldspruch, Schuld . . . . . . 125
Schusswaffenanwendung
➝ Schusswaffengebrauchsbestimmung,
Schießbefehl, Schusswaffengebrauch,
Gebrauch von
Schusswaffen . . . . 292, 294, 299,
311, 312, 314, 316, 331, 336, 359,
365, 573, 574
620
Schusswaffengebrauch
➝ Schusswaffengebrauchsbestimmung,
Schießbefehl, Schusswaffenanwendung,
Gebrauch von
Schusswaffen . . . . 289, 291, 296,
298, 303, 305, 306, 335, 340, 342, 378,
356, 359, 363, 368, 480, 485, 492, 502
Schusswaffengebrauchsbestimmung
➝ Schusswaffengebrauch, Schießbefehl,
Schusswaffenanwendung,
Gebrauch von Schusswaffen
. . . . . . 116, 290, 292, 294, 297, 311,
340-342, 356, 375, 459
Schwerpunktstaatsanwaltschaft
➝ Sonderstaatsanwaltschaft
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 69
Selbstschussanlagen
➝ Minenverlegung, Minen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 295, 305, 306
Sicherung der Grenze
➝ Grenze, Grenzgebiet, Grenzdienst,
Unverletzlichkeit, Staatsgrenze,
Klassenauftrag, Jahresbefehl
. . . . 54, 166, 311, 351, 577
Siegerjustiz
. . . . . . 8, 16-18, 29, 56, 62, 236, 522
SIRA-Unterlagen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187
SKK
➝ Besatzungsrecht, Besatzungsmacht,
SMAD, Sowjetische
Militäradministration, Alliierter
Kontrollrat in Deutschland,
Alliierte Besatzungszone,
Sowjetische Kontrollkommission
in Deutschland . . . . . . . 437, 443
SMAD
➝ Besatzungsrecht, Besatzungsmacht,
Alliierte Besatzungszone,
Sowjetische Militäradministra-

tion, Alliierter Kontrollrat in
Deutschland, SKK, Sowjetische
Kontrollkommission in Deutschland
. . . . . . . . 437, 439, 443, 518
Solidarität
➝ Solikomitee, Solidaritätskomitee,
Solidaritätsbekundung . . 47, 49,
51, 60, 90, 130, 516, 525, 526, 529,
549, 550, 565, 566, 567, 581, 585
Solidaritätsbekundung
➝ Solikomitee, Solidaritätskomitee,
Solidarität . . . . . . . . . . . . . . . 550
Solidaritätskomitee
➝ Solikomitee, Solidarität, Solidaritätsbekundung
. . . . . . . . . 47, 49,
519, 522, 526, 566
Solikomitee
➝ Solidarität, Solidaritätskomitee,
Solidaritätsbekundung 48, 49, 65
Sonderbereich der Kriminalpolizei
➝ ZERV, RVK, Regierungs- und
Vereinigungs-Kriminalität . . 185
Sondergericht
➝ NS-Sondergericht . . . . . . 71, 98,
135, 519
Sonderjustiz
➝ Justizorgane, justizförmig, Justiz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 37
Sonderstaatsanwaltschaft
. . . 17, 64, 69, 98, 130, 135, 185, 565
Soraya-Urteil
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405, 507
Sowjetische Kontrollkommission in
Deutschland
➝ Besatzungsrecht, Besatzungsmacht,
SMAD, Sowjetische
Militäradministration, Alliierter
Kontrollrat in Deutschland,
SKK, Alliierte Besatzungszone
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437
Sachwortverzeichnis
Sowjetische Militäradministration
➝ Besatzungsrecht, Besatzungsmacht,
SMAD, Alliierte Besatzungszone,
Alliierter Kontrollrat
in Deutschland, SKK, Sowjetische
Kontrollkommission in
Deutschland . . . . . . . . . . . . . 437
Spionage
➝ Tatvorwurf . . . . . . 34, 53, 73, 87,
100, 150, 172, 184, 185, 188, 191, 216,
302, 392, 394, 431
Sport
➝ DDR-Sport, Turn- und Sportbund,
Sportfunktionär, Trainer,
Sportärzte, Sportwissenschaftler,
DTSB, Sportverräter . . . . 29, 39,
55, 173, 184, 225
Sportärzte
➝ DDR-Sport, Turn- und Sportbund,
Sportfunktionär, Trainer,
Sport, Sportwissenschaftler,
DTSB, Sportverräter
Sportfunktionär
➝ DDR-Sport, Turn- und Sportbund,
Sport, Trainer, Sportärzte,
Sportwissenschaftler, DTSB,
Sportverräter . . . . . . . . . . 48, 97
Sportverräter
➝ DDR-Sport, Turn- und Sportbund,
Sportfunktionär, Trainer,
Sportärzte, Sportwissenschaftler,
DTSB, Sport . . . . . . . . . . . . . 173
Sportwissenschaftler
➝ DDR-Sport, Turn- und Sportbund,
Sportfunktionär, Trainer,
Sportärzte, Sport, DTSB, Sportverräter
Sprengstoffanschlag
. . . . . . . . . . . . . . 170, 214, 215, 240
621

2. ANHANG
Spur der Strahlen
➝ Röntgenstrahlen, Verstrahlung,
Röntgengeräte, Durchleuchtungsgeräte
. . . . . . . . . . . . . . 244
staatliches Ausfuhrverbot
➝ Embargo, Embargo-Handel
Staatsgrenze
➝ Grenze, Grenzgebiet, Grenzdienst,
Unverletzlichkeit, Sicherung,
Klassenauftrag, Jahresbefehl
. . . 39, 45, 46, 54, 166, 168,
291, 292, 296, 298, 304, 305,
309-311, 317, 320, 321, 326, 330,
346, 351, 363, 373, 459, 478, 481,
502, 505, 540, 574, 577
Stasi-Akten
➝ Akten, Stasi-Unterlagen, Akten
des MfS, Archivalien, Aktensammlung
. . . . . . . . . . . . . . . 245
Stasi-Gefängnis
➝ UHA, Untersuchungshaftanstalt,
MfS-Haftanstalt . . . . . . . . . . 181
Stasi-Unterlagen
➝ Stasi-Akten, Akten, Akten des
MfS, Archivalien, Aktensammlung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147
StGB
➝ Strafjustiz, Strafzumessung,
Strafgesetz, Strafgesetzbuch,
Strafrecht . . . . 30, 63, 77, 78, 80,
92, 113, 116, 117, 121, 130, 133, 137,
138, 181, 187, 208, 230, 231, 258, 260,
266-269, 300, 304, 314-316, 331, 340-
344, 347, 349, 353, 364, 370, 372-374,
376-378, 380-385, 391, 393, 394, 399,
402, 406-415, 418-424, 433, 438, 444,
447, 452, 454, 455, 561, 462, 469, 473,
474, 482, 484, 503, 504-507
Strafantritt
➝ Haft, Haftantritt, Strafvollzug,
622
Vollzugsunfähigkeit, Strafunterbrechung
. . . . . 58, 532, 534, 535
Strafausstand auf Dauer
➝ Haftverschonung . . . . . . . . . 526
Strafbarkeit
. . . . . . 47, 77, 87, 113, 116, 118, 255,
260, 290, 318, 338, 380, 381, 420,
460, 484, 544
Strafe nach der Strafe
➝ Verfallsgelder, Geldbuße,
Verfahrenskosten, Justizkasse,
Gerichtskosten, Forderungen,
Anwaltskosten, Gebühren,
Haftkosten . . . . . . . . 60, 61, 151,
586, 594
Straferlass
➝ Amnestiegesetz, Amnestie,
Straffreiheit, Strafverfolgungsbeendigung,
Verzicht auf Strafverfolgung
. . . . . . . . . . . . . . . 50
Straffreiheit
➝ Amnestiegesetz, Straferlass,
Amnestie, Strafverfolgungsbeendigung,
Verzicht auf Strafverfolgung
. . . . . . . . . . . . 65, 187
Strafgesetz
➝ Strafjustiz, Strafzumessung,
Strafrecht, Strafgesetzbuch,
StGB . . . . . . . . 71, 73, 79, 88, 93,
117, 267, 318, 334, 344, 401, 417, 457,
470, 478, 484, 492, 589
Strafgesetzbuch
➝ Strafjustiz, Strafzumessung,
Strafgesetz, Strafrecht, StGB
. . . . . . . 63, 70, 82, 92, 93, 114, 136,
319, 370, 373, 415, 462, 470, 503, 508
Strafjustiz
➝ Strafrecht, Strafzumessung,
Strafgesetz, Strafgesetzbuch,
StGB . . . . . . . 255, 256, 267, 276,

288, 290, 320, 330, 334, 351, 373, 406,
434, 452, 453, 469, 476, 479, 481, 486,
489, 493-496, 499, 500-502, 590
Strafrecht
➝ Strafjustiz, Strafzumessung,
Strafgesetz, Strafgesetzbuch,
StGB . . . . . 10, 30, 33-35, 39, 44,
46, 47, 50, 63-65, 74, 86, 88, 91, 93,
100, 112-114, 121, 124, 126, 128, 130,
133, 136, 151, 153, 154, 184, 208, 228,
230, 236, 239, 256-258, 260-268, 270,
279, 281, 286-289, 295, 299, 306, 307,
309, 314, 315, 320, 329, 332, 338, 345-
347, 349, 350, 351, 353, 359, 361, 365,
366, 372, 375, 380, 393, 394, 400, 402,
408, 411, 414, 415, 417, 427, 433, 434,
439, 440, 442, 445, 452-457, 459-461,
465, 471, 473, 475-488, 490-493, 497-
502, 504, 506, 509, 510, 522, 590
strafrechtliche Aufarbeitung
➝ Aufarbeitung, DDR-Vergangenheit,
Systemvergangenheit
. . . . . . . . 65, 265, 498, 499, 501, 510
Straftat
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . 44, 64, 88,
114, 116, 127, 130, 138, 149, 156, 185,
198, 212, 229, 233, 248, 255, 259, 260,
267, 268, 303, 304, 312, 315, 316, 318,
331, 347, 349, 353,362, 370, 373, 374,
378, 390, 392, 397,403, 457, 463-466,
468-471, 474-479, 483, 487, 491, 494,
519, 521, 544
Straftatbestand
. . . . . . . . 43, 80, 319, 390, 403, 440,
456, 477
Strafunterbrechung
➝ Haft, Haftantritt, Strafantritt,
Vollzugsunfähigkeit, Strafvollzug
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549
Sachwortverzeichnis
Strafverfahren
➝ Verfahrensdurchführung, Verfahrensdauer,Verfahrensverschleppung,
Verfolgungswelle,
Verfolgungswille, Verfolgungsflut
. . . . 35, 40, 43, 45, 55, 56, 69, 72-74,
76, 84, 85, 89, 100, 157, 221, 222,
232, 240, 271, 277-279, 281, 286,
288, 299, 307, 329, 356, 380, 394,
401, 434, 435, 454, 456, 459, 476,
481, 498, 563,572, 576
Strafverfolgungsanspruch
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 577
Strafverfolgungsbeendigungsgesetz
➝ Amnestiegesetz, Straferlass,
Straffreiheit, Amnestie, Schlussgesetz,
Beendigung der Strafverfolgung,
Verzicht auf Strafverfolgung
. . . . . . . . . . . . . . . 65
Strafvollzug
➝ Haft, Haftantritt, Strafantritt,
Vollzugsunfähigkeit, Strafunterbrechung
. . . . . 60, 89, 181,
524, 534, 535, 357, 566
Strafvorwurf
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . . . . . . . 55
Strafzumessung
➝ Strafjustiz, Strafrecht, Strafgesetz,
Strafgesetzbuch, StGB . . . . 301,
302, 391, 393, 394, 415, 424, 450
Strasbourg
➝ EGMR, Straßburg, Europäischer
Gerichtshof für Menschenrechte
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 537
Straßburg
➝ EGMR, Europäischer Gerichtshof
für Menschenrechte,
Strasbourg . . . . . . . . . . . . . . 247
Strukturverfahren
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
623

2. ANHANG
subjektive Teilnahme
➝ Teilnahme, Teilnahmelehre
. . . . . . . . . . . . . . 268, 484, 486, 487
Systemunrecht
➝ Unrechtsstaat, DDR-Unrecht,
Unrechtsregime, Unrechtsgehalt
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 74
Systemvergangenheit
➝ strafrechtliche Aufarbeitung,
DDR-Vergangenheit, Aufarbeitung
. . . . . . . . . . . . . . . . 136, 510
Tatbestand
➝ Tatprinzip, Tatbestandslehre
. . . . . . . . 43, 73, 127, 199, 208, 211,
219,267, 341, 353, 382, 385, 396, 398,
406, 413, 423, 424, 487
Tatbestandslehre
➝ Tatprinzip, Tatbestand
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
Täter hinter dem Täter
➝ Tatherrschaft, Hintermann
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 506, 510
Täterschaft
➝ mittelbare Täterschaft . . . 46, 82,
268, 349-353, 355, 372, 376, 407, 411-
413, 483-487, 489, 506
Täterwille
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 355, 485, 488
Tatgeschehen
. . . . . . . . . . 281, 282, 286, 287, 289,
303, 307, 322, 327, 475
Tatherrschaft
➝ Täter hinter dem Täter, Hintermann
. . . . 351, 353-355, 487, 488
Tatprinzip
➝ Tatbestand, Tatbestandslehre
Tatrichter
. . . 280-283, 286, 290-293, 303, 314,
321-325,327, 328, 443, 345, 397, 427,
449, 458, 459, 489
624
Tatsachenfrage
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323
Tatvorwurf
➝ Straftat, Strafvorwurf, Amtsmissbrauch,
Wahlfälschung, Körperverletzung,
Amtsanmaßung, Unterschlagung,
Untreue, Postkontrolle,
Doping, Spionage, geheimdienstliche
Agententätigkeit,
Landesverrat, Wirtschaftsdelikt,
Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung,
Devisendelikt, Aussageerpressung,
Nötigung, Mord, Totschlag,
Verschleppung, Anstellungsbetrug
. . . . . . . 160, 207, 444
Tatzeit
. . . . 30, 171, 230, 322, 324, 328, 332,
338, 339, 419, 428, 432, 433, 450, 453,
458, 494, 543, 589
Tatzeitrecht
. . . . 30, 230, 322, 324, 328, 338, 339,
419, 428, 458, 494
Teilnahme
➝ Teilnahmelehre, subjektive
Teilnahme . . . . . . . . 27, 154, 220,
268, 316, 363, 483, 484, 492
Teilnahmelehre
➝ Teilnahme, subjektive Teilnahme
. . . 268, 355, 376, 484, 486, 487, 488
Terrorabwehr
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
Tote an der Mauer
➝ Totschlag an der Staatsgrenze,
Totschlag . . . . . . . . 10, 257, 309,
346, 480
Totschlag
➝ Totschlag an der Staatsgrenze,
Tote an der Mauer, Tatvorwurf
. . . 39, 44, 45, 54, 161, 167, 177, 179,
296, 304, 315, 319, 343, 347, 350,

353, 357, 358, 366, 372, 455, 479, 484,
485, 486, 489, 490, 513, 514, 515, 518,
521, 570
Totschlag an der Staatsgrenze
➝ Totschlag, Tote an der Mauer
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Tötung
➝ Tötungsdelikt, Tötungsvorsatz
. . . . . . 157, 291, 298, 319, 324, 327,
344, 349, 355, 366, 367, 368, 369, 374,
375, 377, 486
Tötungsdelikt
➝ Tötung, Tötungsvorsatz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74, 298, 319
Tötungsverbrechen
➝ Naziverbrechen, Nazi- und
Kriegsverbrechen, KZ, NS-
Verbrechen, Nürnberger Urteil,
Nürnberger Prinzipien
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154, 240
Tötungsvorsatz
➝ Tötungsdelikt, Tötung . . . . 283,
298, 320, 341, 342, 343, 345, 349, 351
Trainer
➝ DDR-Sport, Turn- und Sportbund,
Sportfunktionär, Sport,
Sportärzte, Sportwissenschaftler,
DTSB, Sportverräter . . . . . . 165
Treuepflicht
➝ politische Treuepflicht, richterliche
Unabhängigkeit, Unabhängigkeit
der Richter . . . . . 102
Turn- und Sportbund
➝ DDR-Sport, Sport, Sportfunktionär,
Trainer, Sportärzte,
Sportwissenschaftler, DTSB,
Sportverräter
Überdehnung der Straftatbestände
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 390
Sachwortverzeichnis
Überpositives Recht
. . . . . . . 120, 332, 415, 416, 418, 433
UHA
➝ Untersuchungshaftanstalt, Stasi-
Gefängnis, MfS-Haftanstalt
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219
Unabhängigkeit der Richter
➝ richterliche Unabhängigkeit,
Treuepflicht . . 101, 103, 121, 128
Ungesetzlicher Grenzübertritt
➝ Flüchtling, Grenzprovokateur,
Grenzverletzer, Grenzdurchbruch,
Grenzprovokation
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73, 315
Unmittelbarer Zwang
➝ UzwG, UzwGB . . . . . . 289, 313,
342, 502, 505, 506
Unrecht im Rechtsstaat
➝ juristisches Unrecht, BRD-
Unrecht
Unrechtsgehalt
➝ Unrechtsstaat, DDR-Unrecht,
Systemunrecht, Unrechtsregime
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 456
Unrechtsregime
➝ Unrechtsstaat, DDR-Unrecht,
Systemunrecht, Unrechtsgehalt
. . . . . . . . . . . . . 31, 42, 464, 504, 592
Unrechtsstaat
➝ Unrechtsregime, DDR-Unrecht,
Systemunrecht, Unrechtsgehalt
. . . 32, 63, 72, 99, 105, 108, 125, 134,
141, 146, 262, 274, 275, 300, 379, 424,
433, 434, 463, 494, 496, 590
Unterlassen
. . . . . . 174, 304, 358, 371, 372, 376,
377,465, 466, 470, 489
Unterschlagung
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . 39, 198, 199
625

2. ANHANG
Untersuchungshaftanstalt
➝ UHA, Stasi-Gefängnis, MfS-
Haftanstalt . . 141, 179, 180, 181,
190, 191, 218, 219
Untersuchungsorgane
➝ Justizorgane, Oberstes Gericht,
Gericht der DDR, DDR-Justiz
. . . . 149, 152, 153, 154,180, 212, 239
Unterwerfung
. . . . . . . . . . . . . 10, 59, 257, 268, 276
Untreue
➝ Tatvorwurf .39, 201, 202, 206, 557
Unverletzlichkeit der Grenze
➝ Grenze, Grenzgebiet, Grenzdienst,
Staatsgrenze, Sicherung,
Klassenauftrag, Jahresbefehl
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
Ursache und Bedingung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479-481
Urteil
. . . . 24, 25, 32, 44, 46, 56, 59, 64, 65,
71, 73, 76, 77, 79, 80, 81, 84, 85, 86,
89, 91, 92, 99, 100, 114, 122, 151, 159,
166, 170, 188, 189, 194, 196, 198, 199,
200, 221, 224, 225, 226, 230231, 240,
243, 245, 247, 248, 249, 250, 255, 260,
277, 282- 289, 293, 299, 306-308, 322,
325- 327, 329, 339, 350, 352, 355,
357, 357, 363, 364, 366, 368, 371, 372,
378, 379, 380, 396, 402, 405, 408, 416,
419, 430, 437, 440, 445, 446, 447, 449,
452, 455, 472, 487, 502, 503, 505-510,
517, 520, 522, 523, 531, 542, 544, 563,
575, 577, 578, 579, 585
UzwG
➝ Unmittelbarer Zwang, UzwGB
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 502, 505
UzwGB
➝ UzwG, Unmittelbarer Zwang
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 343, 505, 506
626
Verbotsirrtum
. . . . . . . . . . . 344, 345, 368, 426, 483
Verbotsprozesse KPD
➝ KPD-Verbot, Kommunistische
Partei Deutschlands . . . . . . . 208
Verbrechen
➝ NS-Verbrechen . . . 9, 21, 34, 37,
86, 115, 118, 129, 141, 142, 149, 152,
153, 154, 156, 166, 190, 208, 216, 239,
240, 259, 267, 312, 314, 315, 316, 331,
333, 336, 351, 392, 425, 431, 435, 436,
438, 439, 440, 442, 443, 448, 450, 453,
461, 462, 471, 472, 474, 475, 405, 506,
509, 520, 529
Vereidigung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131
Verfahrensdauer
➝ Verfahrensdurchführung, Strafverfahren,Verfahrensverschleppung,
Verfolgungswelle, Verfolgungswille,
Verfolgungsflut
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 84
Verfahrensdurchführung
➝ Strafverfahren, Verfahrensdauer,
Verfahrensverschleppung, Verfolgungswelle,
Verfolgungswille,
Verfolgungsflut . . . . . . 44, 57, 80
Verfahrenskosten
➝ Verfallsgelder, Geldbuße,
Gerichtskosten, Justizkasse,
Strafe nach der Strafe, Forderungen,
Anwaltskosten,
Gebühren, Haftkosten . . . . . . 62
Verfahrensverschleppung
➝ Verfahrensdurchführung, Verfahrensdauer,
Strafverfahren,
Verfolgungswelle, Verfolgungswille,
Verfolgungsflut . . . 25, 129,
542

Verfallsgelder
➝ Gerichtskosten, Geldbuße, Verfahrenskosten,
Justizkasse, Strafe
nach der Strafe, Forderungen,
Anwaltskosten, Gebühren, Haftkosten
. . . . . . . . . . . . . . 151, 228
Verfassung
➝ Verfassungsauftrag . . . . . 16, 25,
26, 73, 79, 86, 101, 104-107, 115, 119,
121, 126, 128, 130, 132, 138, 238, 251,
264, 271, 292, 293, 294, 309, 311, 319,
320, 326, 330, 331, 348, 356, 362, 373,
374,375, 378, 383, 389, 394, 412, 421,
422, 428, 441, 442, 445, 453, 456, 457,
458, 461, 478, 481, 490, 504, 505, 507,
508, 517, 518, 568, 583, 589
Verfassungsauftrag
➝ Verfassung . . . . . . 309, 320, 326,
327, 348, 356, 373, 478
Verfassungsbeschwerde
➝ Beschwerde, Rechtsbeschwerde,
Menschenrechtsbeschwerde
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 243, 454, 457
Verfassungsschutz
➝ Bundesnachrichtendienst, BND,
BRD-Geheimdienst, LfV
. . . . . . . . . . . . . . 168, 187, 206, 249
Verfolgungsflut
➝ Verfahrensdurchführung, Verfahrensdauer,Verfahrensverschleppung,
Verfolgungswelle,
Verfolgungswille, Strafverfahren
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69, 74
Verfolgungswelle
➝ Verfahrensdurchführung, Verfahrensdauer,Verfahrensverschleppung,
Strafverfahren,
Verfolgungswille, Verfolgungsflut
. . . . . . . . . 97, 98, 112, 132, 133, 134
Sachwortverzeichnis
Verfolgungswille
➝ Verfahrensdurchführung, Verfahrensdauer,Verfahrensverschleppung,
Verfolgungswelle,
Strafverfahren, Verfolgungsflut
. . . . . . . . . . . 9, 43, 97, 133, 347, 373
Vergatterung
. . . 296, 297, 326, 327, 360, 361, 363
Verhaftung
➝ Festnahme 25, 143, 145, 160, 162,
202, 212, 229, 411, 443, 533, 535, 556
Verhältnismäßigkeit
311, 391, 392, 394, 413, 414, 415, 425
Verjährung
➝ Verjährungsfristen, Verjährungsgefahr,
Verjährungsgesetz, Verjährungsregelungen,Verjährungsverlängerung,Verjährungsinstitut
. . . . . 10, 42, 57, 59, 64, 88, 93,
149, 189, 190, 239, 255, 437, 461,
462, 463, 464, 467-474, 499, 502, 509
Verjährungsfristen
➝ Verjährung, Verjährungsgefahr,
Verjährungsgesetz, Verjährungsregelungen,Verjährungsverlängerung,
Verjährungsinstitut
. . . . . 664, 88, 93, 189, 190, 239, 471
Verjährungsgefahr
➝ Verjährungsfristen, Verjährung,
Verjährungsgesetz, Verjährungsregelungen,Verjährungsverlängerung,
Verjährungsinstitut
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Verjährungsgesetz
➝ Verjährungsfristen, Verjährungsgefahr,
Verjährung, Verjährungsregelungen,Verjährungsverlängerung,
Verjährungsinstitut
. . . . . 64, 93, 239, 437, 463, 464, 466,
467, 471, 472, 474, 495, 502, 509
627

2. ANHANG
Verjährungsinstitut
➝ Verjährungsfristen, Verjährungsgefahr,
Verjährungsgesetz, Verjährungsregelungen,Verjährungsverlängerung,
Verjährung . . . 43
Verjährungsregelung
➝ Verjährungsfristen, Verjährungsgefahr,
Verjährungsgesetz, Verjährung,Verjährungsverlängerung,
Verjährungsinstitut . . . 470
Verjährungsverlängerung
➝ Verjährungsfristen, Verjährungsgefahr,
Verjährungsgesetz, Verjährungsregelungen,
Verjährung,
Verjährungsinstitut . . . . . . . . 42
Verletzung des Devisengesetzes
➝ Devisendelikt, Verletzung des
Devisengesetzes, Tatvorwurf 225
Verletzung des Devisengesetzes
➝ Devisenvergehen, Devisendelikt
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225
Vermögensstrafe
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 443
Vernehmung
. . . . 58, 129, 156, 162, 204, 212, 213,
216, 217, 282, 297, 531, 540, 541,
556, 557
Verrat
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144
Verschleppung
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . . 9, 25, 39,
129, 165, 188, 207-211
Verstrahlung
➝ Röntgenstrahlen, Röntgengeräte,
Spur der Strahlen, Durchleuchtungsgeräte
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
Verteidigung
. . . 124, 185, 224, 236, 243, 244, 279,
285, 289, 293, 303, 322, 346, 350, 351,
628
357, 360, 365, 367, 368, 443, 451, 476,
477, 485, 491, 570, 572, 573
Vertrauensmissbrauch
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233, 260
Verzicht auf Strafverfolgung
➝ Amnestiegesetz, Straferlass,
Straffreiheit, Strafverfolgungsbeendigung,
Amnestie
Völkerrecht
➝ völkerrechtswidrig, völkerrechtlich,
Völkerrechtssubjekt … 9, 99,
111, 113, 209, 336, 337, 388, 389, 460,
464,540
völkerrechtlich
➝ völkerrechtswidrig, Völkerrecht,
Völkerrechtssubjekt . . . 78, 164,
247, 387, 390, 419, 422
Völkerrechtssubjekt
➝ völkerrechtswidrig, völkerrechtlich,
Völkerrecht . . . 21, 32, 259,
270, 436, 590
völkerrechtswidrig
➝ Völkerrecht, völkerrechtlich,
Völkerrechtssubjekt . . . 116, 154
Volksfremdheit der Justiz
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269, 271
Volkskammer
. . . . . . 16, 42, 47, 110, 198, 235, 373,
375, 464, 469, 481, 518
Vollzugsunfähigkeit
➝ Haft, Haftantritt, Strafantritt,
Strafvollzug, Strafunterbrechung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514, 549
Vorbereitungshandlung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 391
Vorsatz
. . . . . 70, 82, 122, 127, 283, 299, 300,
325, 329, 342, 483
Vorurteil
➝ Vorverurteilung, Vorverständnis

. . . . . . . . . . . . . 35, 62, 275, 288, 466
Vorverständnis
➝ Vorverurteilung, Vorurteil
. . . . . . . . . . . 102, 275, 288, 299, 482
Vorverurteilung
➝ Vorurteil, Vorverständnis
. . . . . . . . . . . . 83, 133, 162, 175, 299
Wahlfälschung
➝ Tatvorwurf . . . . . . . . . . . . . . . 39
Wahrheit
. . . 9, 15, 95, 125, 127, 131, 135, 177,
181, 192, 204, 234, 237, 246, 277-282,
284, 324, 328, 535, 583
Wahrscheinlichkeit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280, 281
Waldheim
➝ Waldheim-Richter, Waldheim-
Prozesse, Waldheim-Verfahren
. . . . . . . . 10, 86, 193, 257, 434, 435,
437-439, 441, 446-449, 452, 453
Waldheim-Prozess
➝ Waldheim-Richter, Waldheim,
Waldheim-Verfahren . . . . . . . 43
Waldheim-Richter
➝ Waldheim, Waldheim-Prozesse,
Waldheim-Verfahren . . . 54, 437,
442
Waldheim-Verfahren
➝ Waldheim-Richter, Waldheim-
Prozesse, Waldheim . . . . . . . 518
Weimarer Republik
. . . . . . . . . . . . . . . 22, 106, 269, 273
Widerstreit der Pflichten
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 268
Willkür
. . . . . . 17, 22, 25, 104, 115, 119, 237,
339, 385, 386, 397, 398, 404, 419, 425-
427, 465-467, 474, 565
Wirtschaftsdelikt
➝ Geldtransfer, Immobilien,
Sachwortverzeichnis
Embargohandel, Devisenvergehen,
Tatvorwurf . . . . . . . . 287
Wortprotokoll
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 250, 277, 281
Zellenspitzel
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
Zentrale Ermittlungsstelle
Regierungs- und Vereinigungskriminalität
➝ ZERV . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 98
Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen
➝ Zentrale Stelle Ludwigsburg
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 155, 156
Zentrale Stelle Ludwigsburg
➝ Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen
. . . . . . . . . . . . 156
ZERV
➝ Zentrale Ermittlungsstelle
Regierungs- und Vereinigungskriminalität,
RVK, Sonderbereich
der Kriminalpolizei
. . . . . . . . . . . . . . 37, 55, 98, 556, 563
Zeuge
. . . . . . 217, 282, 285, 364, 365, 367,
540, 541
Zurechnung
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 483, 485
Zweifelssatz: in dubio pro reo
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
Zweite deutsche Diktatur
. . . . . . . . . . . . . . . . . . 105, 125, 590
629

Abkürzungsverzeichnis
a.a.O. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . am angegebenen Ort
a.A. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . andere(r) Auffassung
a.D. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . außer Dienst
Abt. M . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Postkontrolle
AfNS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Amt für Nationale Sicherheit
AG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Amtsgericht
AGM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Arbeitsgruppe des Ministers
AMKR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
AR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Allgemeines Register
AZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Aktenzeichen
BB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Brandenburg - Bundesland
Bd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Band
Berliner Kurier . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeitung für Berlin und Brandenburg
BFC / SC-Dynamo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berliner Fußball-Club Dynamo
BG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bezirksgericht
BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesgesetzblatt
BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesgerichtshof
BGHR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtsprechung des BGH (Band u. Seite)
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .in Zivilsachen / Strafsachen
BGHSt . . . . . . . . . . . . BGH-Entscheidungen in Strafsachen (Band u. Seite)
BKA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundeskriminalamt
631

3. ANHANG
BN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berlin - Bundesland
BND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesnachrichtendienst
BRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesrepublik Deutschland
BStU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesbeauftragter für die Unterlagen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
BV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bezirksverwaltung
BvB . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Feststellung der Verfassungswidrigkeit
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .von Parteien (Art. 21, Abs.2, GG)
BVerfG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bundesverfassungsgericht
BVerfGE . . . . . . . . . . . . . . . . . Entscheidungen des BVerfG (Band u. Seite)
BvF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Normenkontrolle
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .auf Antrag von Verfassungsorganen (Art.93)
BvL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Normenkontrolle
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .auf Vorlage der Gerichte (Art.100, Abs. l, GG)
BvR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Verfassungsbeschwerden
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(Art.93 Abs.1 Nr. 4a und 4b GG)
C . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Allgemeine Zivilsachen (AG)
CIA . . . . . . . . Amerikanischer Geheimdienst - Central Intelligence Agency
CT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Computertomografie
DBT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutscher Bundestag
DBT-Drucks. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutscher Bundestag - Drucksache
DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Demokratische Republik
ddz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Der Deutsche Zollbeamte
DKP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Kommunistische Partei
DRiZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Richterzeitung
DtZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutsch-Deutsche- Rechts-Zeitschrift
DVO . . . . . . . . . . . Durchführungsverordnung / Durchführungsbestimmung
632

Abkürzungsverzeichnis
DVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Deutsche Volkspolizei
DuR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Demokratie und Recht
E-Fall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ernstfall
EGMR . . . . . . . . . . . . . . . . . Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EGStGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Politische Zeitschrift der SED
EinigV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Einigungsvertrag
Embargo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . staatliches Ausfuhrverbot
EMRK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Europäische Konvention zum Schutze
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .der Menschenrechte und Grundfreiheiten
e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eingetragener Verein
EVerfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ermittlungsverfahren
FAZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Frankfurter Allgemeine Zeitung
FDGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Freier Deutscher Gewerkschaftsbund
FDJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Freie Deutsche Jugend
Fn. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fußnote
Fokus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeitschriftenmagazin
FU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Freie Universität Berlin
GBl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetzblatt der DDR
GBM . . . . . Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde
GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grundgesetz
GRGA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gustav Radbruch-Gesamtausgabe
GRH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesellschaft zur rechtlichen und
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .humanitären Unterstützung e. V.
GrundlV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vertrag über die Beziehungen
. . . . . . . . . . . . . . . . .zwischen der DDR und derBRD (Grundlagenvertrag)
633

3. ANHANG
GS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Einzelne richterliche
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Anordnungen in Strafsachen (Amtsgericht)
GSSt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Großer Senat in Strafsachen
GT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Grenztruppen
GUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
. . . .(1991 entstandener Staatenbund von ehemaligen Unionsrepubliken der UdSSR)
GVBl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin
GVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gerichtsverfassungsgesetz
HA I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hauptabteilung militärische Abwehr
HA VI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hauptabteilung Passkontrolle
HA VIII . . . . . . . . . . . . . . Hautabteilung Beobachtungen und Ermittlungen
HA IX . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hauptabteilung Untersuchungsorgane
HA XXII . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Hauptabteilung Terrorabwehr
Hrsg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Herausgeber
HVA . . . Hauptverwaltung Aufklärung/Auslandsnachrichtendienst der DDR
ICARUS . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeitschrift der Gesellschaft zum Schutz von
. . . . . . . . . . . . . .Bürgerrecht und Menschenwürde (Vorläufer: Siehe JfRW
idF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in der Fassung
idFdB. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in der Fassung der Bekanntmachung
idNF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . in der Neufassung
IA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften
der Bezirke und dem Generalstaatsanwalt der DDR, die sich mit Angriffen
. . . . . . . . . . . .auf den Staat und die staatliche Ordnung zu befassen hatten.
IM . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Inoffizieller Mitarbeiter
IPbürgR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Internationaler Pakt über
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Bürgerrechte und politische Rechte
ISOR . . . Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger
. .Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR e. V.
634

Abkürzungsverzeichnis
JfRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Journal für Recht und Würde
. . . . . . . . . . . . . .(1992-1994 Vorläufer der Zeitschrift ICARUS); siehe dort.
JMK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Justizministerkonferenz
JR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Juristische Rundschau
Js . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Ermittlungsverfahren (StA)
JVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Justizvollzugsanstalt
jW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . junge Welt
JZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Juristenzeitung
JuS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Juristische Schulung
KD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kreisdienststelle des MfS
KgU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit
KJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kritische Justiz
KLs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Zusatz bei Strafsachen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .vor der Großen Strafkammer
KP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kommunistische Partei
KPČ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kommunistische Partei der Tschechoslowakei
KPD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kommunistische Partei Deutschlands
KPdSU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kommunistische Partei der Sowjetunion
KRD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kontrollratsdirektive
KRG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kontrollratsgesetz
KG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kreisgericht
Ks . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Zusatz bei Schwurgerichtssachen
KSK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr
KVP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kasernierte Volkspolizei
KZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Konzentrationslager
Lbls. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Loseblattsammlung
635

3. ANHANG
LG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landgericht
LPG . . . . . . . . . . . . . . . . . . Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft
MdB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mitglied des Bundestages
MdI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerium des Innern
MDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Monatsschrift für Deutsches Recht
mdr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Fernsehsender Mitteldeutscher Rundfunk
MEW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Marx-Engels-Werke
MfAA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
MfS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Ministerium für Staatssicherheit
MV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Mecklenburg-Vorpommern - Bundesland
MWD . russisch: Ministerswo Wnutrennych Del - (Ministerium des Innern)
m.w.N. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . mit weiteren Nachweisen
NATO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nordatlantikpakt
ND . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neues Deutschland
nF. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . neue Fassung
NJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neue Justiz
NJW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neue Juristische Wochenschrift
NKWD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkskommissariat des Innern (UdSSR)
NS / Nazi . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nationalsozialistisch / Nationalsozialismus
NSDAP . . . . . . . . . . . . . . . . Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
NStZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR . . . . . . . . . . . .Neue Strafrechtszeitung - Rechtsprechungs-Report
NVA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nationale Volksarmee
NVR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Nationaler Verteidigungsrat
OA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ohne Angabe des Verfassers
636

Abkürzungsverzeichnis
OAS . . . . . . . . . . . . . Organisation Armée secréte – 1961 gegr. französische
. . . . . . .weitverzweigte, terroristische Geheimorganisation / Kolonialarmee
OG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oberstes Gericht
Ojs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Erstinstanzliche Strafsachen (GenStA)
OLG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oberlandesgericht
PB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Politbüro der SED
PDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Partei des demokratischen Sozialismus
RAD . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reichsarbeitsdienst
RAF . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rote Armee Fraktion
RGBl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reichsgesetzblatt
RGSt . . . . . . . . . . . . . . . . Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .(Band u. Seite)
RHE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Rechtshilfeentscheidung
RJGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reichsjugendgerichtsgesetz
RStGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich
RStPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafprozessordnung für das Deutsche Reich
RuP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Recht und Politik
RVK . . . . . . . . . . . . . Dezernate/ Regierungs- und Vereinigungskriminalität
. . . . . . . . . . . . . . . . .bei den Polizeibehörden der fünf neuen Bundesländer
S. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . siehe Seite
SBZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sowjetische Besatzungszone
SC-Dynamo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . BFC / Berliner Fußballclub Dynamo
SED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
SED-UnBerG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
SIRA . . System Information und Recherche der DDR-Aufklärung (HVA)
SJZ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Süddeutsche Juristenzeitschrift
637

3. ANHANG
SKK . . . . . . . . Sowjetische Kontrollkommission in Deutschland(1945-1953)
SMAD . . . . Sowjetische Militäradministration in Deutschland (1945-1949)
SN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen – Bundesland
Solikomitee . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Solidaritätskomitee für die
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Opfer der politischen Verfolgung in Deutschland
SS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . NS-Schutzstaffel
Ss . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichnen – Revisionen in Strafverfahren und
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen (Gen StA)
ST . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Sachsen-Anhalt - Bundesland
StE . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Verfahren in
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .erstinstanzlichen Strafsachen beim BGH
StGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafgesetzbuch der BRD
StGB/DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafgesetzbuch der DDR
StPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafprozessordnung der BRD
StPO/DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafprozessordnung der DDR
StR . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Revisionen in Strafsachen (BGH)
StrRehG . . . . . . . . . . . Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung
. . . . . . . . .von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im
. . . . . . . . . . . . . . . .Beitrittsgebiet (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz)
StUG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetz über die Unterlagen des
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR
StV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafverteidiger
TH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Thüringen – Bundesland
U . . . . . . . . . . . . . . . . . . Registerzeichen: Berufungen in Zivilsachen (OLG)
UA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Urteilsausfertigung
. . . . . . .(die nachgenannten Seiten sind die Seiten der Urteilsausfertigung)
UdSSR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken
UHA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Untersuchungshaftanstalt
638

Abkürzungsverzeichnis
UNO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Organisation der Vereinten Nationen
UPU . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weltpostverein
USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . United States of America
UZwG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei
. . . . . . . .Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
UZwGBw . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetz über die Anwendung unmittelbaren
. . .Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Bundeswehr und zivile Wachpersonen
VDJ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vereinigung demokratischer Juristen e.V.
VEB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkseigener Betrieb
VerjG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verjährungsgesetz
Vgl.: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vergleiche auch
VIP . . . Very important person (sehr wichtige/ bedeutende Persönlichkeit)
VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verordnung
VP . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkspolizei
VPKA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Volkspolizeikreisamt
WBl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Weissenseer Blätter
wistra . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer und Strafrecht
Ws . . . Registerzeichen: Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen (OLG)
WStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wehrstrafgesetz
ZAP-Ost . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für die Anwaltspraxis
ZERV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zentrale Ermittlungsstelle Regierungs- und
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Vereinigungskriminalität
ZG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für Gesetzgebung
ZK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zentralkomitee
ZKG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zentrale Koordinierungsgruppe
639

3. ANHANG
ZK/SED . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zentralkomitee der SED
ZStW . . . . . . . . . . . . . . . Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
ZVOBl. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Zentral-Verordnungsblatt, herausgegeben
. . . . . . . . . . . . . . . . . .von der Deutschen Justizverwaltung der Sowjetischen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Besatzungszone in Deutschland
640

Verzeichnis der angeführten
Rechtsvorschriften
Siehe Dokumentenanhang
Alliiertes Besatzungsrecht
1945 Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates,
20. Oktober 1945.
Hier: Art. II (2, 3)
1945 Kontrollratsgesetz Nr. 10, 20. Dezember 1945.
Hier: Art. I, II 1 u. III 2, 6
1946 Kontrollratsgesetz Nr. 11, 30. Januar 1946.
Hier: Art. I
1946 Kontrollratsdirektive Nr. 38, 12. Oktober 1946.
Hier: Beilage 2, I 1 a, b, c u. Art. IX 1 bis 6
1947 Befehl Nr.201 der Sowjetischen Militäradministration in
Deutschland (SMAD) betreffend die Richtlinien zur Anwendung
der Direktiven Nr. 24 und 38 des Kontrollrates. 16.
August 1947 mit Ausführungsbestimmungen Nr. 1, 2 und 3
vom 19. und 21. August 1947.
Hier: Pkt. 2, 3, 4, 7, 9 u. 10.
Europäisches Recht
1948 Konvention über die Verhütung und Bestrafung des
Völkermordes, 9. Dezember 1948.
1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AMRK),
10. Dezember 1948.
Hier: Art. 11 (1, 2)
1950 Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (EMRK), 4. November 1950.
Hier: Art. 6 (2), 7 (1, 2).
Seite
114, 136
92, 439-446,
508, 518, 699
137
92, 439-441,
444, 446, 700
439, 443, 446,
701
114, 136
136, 376, 703
136, 336, 376,
389, 453, 503,
703
641

4. ANHANG
1966 Internationaler Pakt über Bürgerrechte und politische
Rechte (IPbürgR), 16. Dezember 1966
Hier:Art. 6 (1), 12 (2), 14 (1, 2) u. 15 (1).
NS-Recht
1871 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich, 15. Mai 1871.
In: RGBl. S. 127. Zusammengestellt nach dem Stand vom
1. Oktober 1935 im Reichsjustizministerium, Berlin, 1935.
Hier: §§ 49, 49a, 59 u. 336.
1877 Strafprozessordnung für das Deutsche Reich, 1. Februar
1877. In: RGBl. S. 263, idFdB. vom 22. März 1924 sowie idF.
des Gesetzes vom 28. Juni 1935.
Hier: §§ 1, 2, 140, 249, 267, 267a u. 349.
1887 Entscheidungen der Reichsregierung in Strafsachen.
Hier: RGSt Bd. 16, S. 237, 331 ff.
1933 Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von
Sondergerichten, 21. März 1933.
Hier: §§ 1 u. 2.
1934 Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei
und zum Schutz der Parteiuniform, 20. Dezember 1934
1939 Verordnung gegen Volksschädlinge, 12. September 1939
1941 Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen (und
Juden) in den eingegliederten Ostgebieten, 4. Dezember
1941.
1942 Entscheidungen der Reichsregierung in Strafsachen.
Hier: RGSt, Bd. 76, S. 159 u. 161
1943 Reichsjugendgerichtsgesetz, 6. November 1943.
DDR-Recht
1949 Verfassung der DDR 7. Oktober 1949.
Hier: Art. 126, 133, 134, 135 u. 136.
642
Seite
136, 336-338,
376, 386, 387,
453, 506, 704
449, 454, 508
137, 446, 449-
451, 454, 508
138
135
138
135
506
510
509
442, 453, 508,
714

1952 StPO/DDR - Gesetz über das Verfahren in Strafsachen,
2. Oktober 1952.
StPO/DDR, 12. Januar 1968. In: GBl. I, S. 49, idNF. durch
das Gesetz zur Änderung der StPO/DDR vom 19. Dezember
1974 sowie idF. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28.
Juni 1979. Hier: §§ 88, 124, 133, 154, 156, 178, 187, 193 u. 199.
1952 Entscheidungen des Obersten Gerichts der DDR in
Strafsachen. Bd. 2, Berlin, 1952, S. 37 ff.
1961 Verordnung über Aufenthaltsbeschränkung. 24. August
1961, idNF. des StGB der DDR vom 12. Januar 1968.
Hier: § 2.
1968 StGB/DDR, 12. Januar 1968, idNF. vom 19. Dezember 1974
sowie idF. des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28. Juni
1979. Hier: Art. 4, Abs. 2, 3 u. 5, und Art. 5, 3. Satz, sowie §§
1, 4, 5-16, 17, 20, 22, 46, 61, 81, 83-85, 86-95, 99, 100, 112, 113,
165, 213, 243, 244 u. 258.
Verfassung der DDR, 6. April 1968, idF. des Gesetzes zur
Ergänzung und Änderung der Verfassung der DDR vom
7. Oktober 1974.
Hier: Art. 1, 2, 6, 7, 8, 19, 20, 30, 48, 49, 86, 91, 96, 99 u. 100.
1971 Aus dem Befehl Nr. 101/71 des Ministers für Nationale
Verteidigung für das Ausbildungsjahr 1971/72 und 1972/73.
Vom 30. September 1971.
Rechtsvorschriften
1972 Aus dem Befehl 80/72 „Über die Aufgaben der Grenztruppen
zur Sicherung der Staatsgrenze im Ausbildungsjahr
1972/73“. Vom 17. Oktober 1972.
Seite
138, 239, 279,
408, 505, 709
248
401, 507
78, 80, 92, 137,
181, 267, 304,
314-316, 340-347,
370, 372, 374, 376,
378, 380, 382, 384,
385, 391-394, 402,
406-421, 433, 438-
444, 452-455, 461,
469, 477, 482, 484,
503, 705
294, 309-311, 320,
348, 356, 362, 373,
374, 378, 383, 394,
421, 453, 458, 461,
478, 504, 711
293-295, 358-360,
364-366, 715
293-295, 358-360,
364-366, 715
643

4. ANHANG
1972 Aus dem Befehl 40/72 „Über die Aufgaben des Grenzkommandos
Mitte zur Sicherung der Staatsgrenze im
Ausbildungsjahr 1972/73“. Vom 2. November 1972.
1972 Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der
DDR und der BRD. 21. Dezember 1972
(Grundlagenvertrag)
1973 20. Durchführungsbestimmung zum Zollgesetz der DDR.
14. Juni 1973.
1973 Bekanntmachung über im grenzüberschreitenden
Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege
geltende Verbote und Beschränkungen, 14. Juni 1973.
1973 Devisengesetz, 19. Dezember 1973
1974 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG/DDR) - Gesetz über die
Verfassung der Gerichte der DDR, 27. September 1974.
Hier: § 7.
1982 Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (Grenzgesetz), 25.
März 1982. Hier: §§ 1, 9, 17, 18, 21, 26 u. 27.
1982 Über den Schusswaffengebrauch aus dem Gesetz über die
Staatsgrenze der DDR (§27 Grenzgesetz), 25. März 1982.
Hier: § 27.
1988 Beweisrichtlinie – Richtlinie des Obersten Gerichts der
DDR zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und
Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozess,
15. Juni 1988 – Auszüge – In: Das Oberste Gericht der DDR
– Rechtsprechung im Dienste des Volkes. Mit einem
Dokumentenanhang. Berlin, 1989, S. 242 ff.
1988 Dienstanweisung des Ministeriums des Innern Nr.2/1982
sowie Dienstanweisung des Ministeriums für Staatssicher-
644
Seite
293-295,
358-360,
364-366, 715
92, 135, 240, 416,
717
246
246
246
138
310-314, 320-324,
326-328, 330,
331, 334-335,
340, 374, 375,
459, 504, 505, 720
502, 505, 722
138
249

heit Nr.2/1988 (zu „Häftlingsfreikäufen“ und „Immobilienverkäufen“
auf Grundlage der letzten Fassung der Verordnung
des Ministerrates der DDR vom 30. November 1988).
BRD-Recht 1949 - 1989
1871 Strafgesetzbuch, 15. Mai 1871 idFdB. vom 13. November 1998,
zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001.
Hier: §§ 2, 12, 13, 17, 21, 25, 46, 78, 94, 99, 129a, 211, 220a,
234a, 240, 241a, 336, 339 u. 353d.
1877 Zivilprozessordnung 30. Januar 1877 idFdB. vom 12. September
1950., zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Juli
2001. Hier: § 293.
Strafprozessordnung, 1. Februar 1877, idFdB. vom 7. April
1987, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2002.
Hier: §§ 52, 59, 60, 120, 128, 129, 130, 154, 156, 160, 170, 203,
244-256, 261, 267, 273 u. 274.
1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), 18. August 1896 idNF. vom
21. September 1994.
1949 Grundgesetz, 23. Mai 1949, idF. vom 27. Oktober 1994,
zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des
Grundgesetzes vom 26. Juli 2002.
Hier: Art. 1, 2, 3, 20, 100, 101, 103, 130.
1951 Erstes Strafrechtsänderungsgesetz (sog. „Blitzgesetz“),
3o. August 1951
Rechtsvorschriften
1956 Vertrag zwischen der BRD und der Französischen Republik
zur Regelung der Saarfrage, 27. Oktober 1956. Hier: Art. 1.
1956 Memorandum der Bundesregierung „Zur Frage der Wiederherstellung
der deutschen Einheit“. 2. September 1956.
Hier: Pkt. 14.
Seite
63, 77, 92, 130,
133, 137, 187, 190,
191, 208, 228, 258,
331, 344, 378-382,
407, 414, 418, 424,
454, 462, 473, 503,
589, 734
504
131, 138, 278-281,
300, 301, 306, 407,
411, 412, 466, 504,
724
504
59, 63, 71, 92, 112-
116, 119, 123, 137,
342, 388-390, 446,
454-457, 473, 503,
544, 589, 726
71, 91, 238, 510
63
63, 594, 733
645

4. ANHANG
1957 Wehrstrafgesetz (WStG), 30. März 1957, idFdB. vom 24. Mai
1974, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. Januar 1998.
Hier: § 5.
1961 Über den Schusswaffengebrauch aus dem Gesetz über den
unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt
durch Vollzugsbeamte des Bundes (BRD), 10. März 1961,
idF. vom 29. Oktober 2001.
Hier: §§ 9, 11, u. 12.
1965 Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen,
13. April 1965, zuletzt geändert durch das Erste
Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969.
(Verfolgung von NS-Verbrechen in der (Alt-)BRD)
Hier: § 1 (1, 2).
1965 Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und
die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der
Bundeswehr und zivile Wachpersonen (UZwGBw.), 12.
August 1965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 11. September
1998. Hier: §§ 15 u. 16.
1966 Gesetz zum Internationalen Pakt über Bürgerrechte und
politische Rechte, verkündet am 20. November 1973
1973 BVerfG-Urteil vom 31. Juli 1973 zum Gesetz vom 6. Juni
1973 zu dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen
zwischen der BRD und der DDR vom 21. Dezember 1972.
1974 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) 2. März
1974. Hier: Art. 315 u. 315a.
1989 Gesetz zur Änderung des StGB, der StPO und des
Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer
Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten. 9. Juni
1989, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Januar 1996.
646
Seite
344, 345, 506, 731
502, 505, 723
239, 471, 472, 509
505
136, 506
240
91, 381, 462, 467,
503, 728
138

BRD-Recht ab 1990
1990 Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die
Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag),
31. August 1990.
Hier: Art.8, 315 u. 315a.
1990 Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf
Deutschland. (Zwei-plus-Vier-Vertrag) 12. September 1990.
1990 Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 1990.
1991 Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen DDR (StUG), 20. Dezember 1991, idF. vom
17. Juni 1999.
Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 1991.
Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 1992.
1992 Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (1. SED-
UnBerG) mit dem Gesetz über die Rehabilitierung und
Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen
im Beitrittsgebiet (StrRehG), 29. Oktober
1992, idFdB. vom 17. Dezember 1999;,zuletzt geändert
durch Gesetz vom 20. Dezember 2001.
1992 Bildung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Sachsen-
Anhalt zur Verfolgung politisch motivierter und unter
Missbrauch politischer Macht begangener Straftaten in der
ehemaligen DDR, in der Bekanntmachung vom 18.
Dezember 1992.
1993 Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten
(Verjährungsgesetz)., 26. März 1993.
1993 Zweites Gesetz zur Berechnung strafrechtlicher
Verjährungsfristen (Zweites Berechnungsgesetz), 27.
September 1993
Rechtsvorschriften
Seite
35, 40-43, 63, 90,
91, 112, 136, 185,
231, 239, 270, 318,
340, 349, 350, 416,
462, 463, 502, 589,
591, 727
16, 17, 19
64, 135
147, 239
64, 135
64, 135
64, 91, 239, 504
64
64, 88, 93, 239,
463-467, 502
64, 88, 93, 239,
463-467, 502
647

4. ANHANG
1994 Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht
(2. SED-UnBerG), 23. Juni 1994.
Beschluss der Justizministerkonferenz vom 29. August 1994.
1994 Errichtung der Sonderstaatsanwaltschaft II bei dem Landgericht
Berlin., 1. Oktober 1994, auf der Grundlage des Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
(GVG), 12. Juli 1994. Hier: Art. I, § 8.
1994 Bildung einer „Zentralen Ermittlungsstelle für die Verfolgung
der Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV)“ in
Berlin und entsprechender Dezernate bei den Polizeidienststellen
der Länder (Regierungs- und Vereinigungskriminalität
– RVK) – (Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom
Oktober 1992 in Dresden).
1994 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). 12. Juli 1994.
1997 Gesetz zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher
Verjährungsfristen (3. Verjährungsgesetz), 22. Dezember 1997.
648
Seite
91, 239
64, 88, 93, 239,
463-467, 502
36, 64, 69, 98,
135
36, 98
64, 135
64, 88, 93, 239,
464-470, 502

Verzeichnis der angeführten
Gerichtsentscheidungen
- nach Gerichtsebene und
- Zeitfolge der Entscheidung
Bundesverfassungsgerichts-Urteile
BVerfG Urteile
1956 17. August - AZ 1 BvB 2/51 (BVerfGE Bd. 5, S. 85)
1961 21. März - (BVerfGE Bd.12, S. 296)
1973 31. Juli - AZ BvF 1/73 (BVerfGE Bd. 36, S. 1-36)
Bundesverfassungsgerichts-Beschlüsse
BVerfG-Beschlüsse
1969 26. Februar - AZ 2 BvL 15-23/68
(BVerfGE Bd. 25, S. 269)
1995 15. Mai - AZ 2 BvL 19/91
(BVerfGE Bd. 92, S. 277 ff., 320)
- AZ 2 BvR 1206/91
(BVerfGE Bd. 92, S. 277 ff., 320)
- AZ 2 BvR 1584/91
(BVerfGE Bd. 92, S. 277 ff., 320)
- AZ 2 BvR 2601/93
(BVerfGE Bd. 92, S. 277 ff., 320)
1996 24. Oktober - AZ 2 BvR 1851/94
(BVerfGE Bd. 95, S.96 u. 136)
- AZ 2 BvR 1852/94
(BVerfGE Bd. 95, S. 96 u. 136)
- AZ 2 BvR 1853/94
(BVerfGE Bd. 95, S. 96 u. 136)
- AZ 2 BvR 1875/94
(BVerfGE Bd.95, S. 96 u. 136)
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137, 502, 689
137, 502, 689
137, 502, 689
649

5. ANHANG
1998 7. April - AZ 2 BvR 2560/95
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungen
BVerfGE Bd. 5, S. 85
Bd. 12, S. 296
Bd. 25, S. 269
Bd. 36, S. 1-36
Bd. 36, S. 15 ff.
Bd. 58, S. 167
Bd. 62, S. 192
Bd. 92, S. 277 ff.
Bd. 92, S. 277, 320
Bd. 95, S. 96
Bd. 95, S. 96, 136
Bd. 95, S. 131 ff.
Bundesgerichtshof-Urteile
BGH-Urteile
1958 30. Januar - AZ 1 StE 10/57 (BGHSt Bd. 11, S. 57)
1984 23. Mai - AZ 3 StR 102/84 (BGHSt Bd. 32, S. 357 ff.)
1992 3. November - AZ 5 StR 370/92 (BGHSt Bd.. 39, S. 1, 23)
1993 20. Oktober - AZ 5 StR 473/93 (BGHSt Bd. 39, S. 354,
356)
13. Dezember - AZ 5 StR 76/93 (BGHSt Bd. 40, S.30 ,34)
1994 29. April - AZ 3 StR 528/93
9. Mai - AZ 5 StR 354/93 (BGHSt Bd. 40, S. 169,
177)
26. Juli - AZ 5 StR 98/64 (BGHSt Bd. 40, S. 218,
230 ff.)
6. Oktober - AZ 4 StR 23/94 (BGHSt Bd. 40, S. 272)
11. Oktober - AZ VI ZR 234/93
1995 5. Juli - AZ 3 StR 605/94
15. September - AZ 5 StR 713/94 (BGHSt Bd. 41,
S. 247 ff.)
15. November - AZ 3 StR 527/94
650
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92, 507
507

16. November - AZ 5 StR 747/94
30. November - AZ 4 StR 714/94
30. November - AZ 4 StR 777/94
1997 21. August - AZ 5 StR 652/96
1998 10. Dezember - AZ 5 StR 322/98
1999 8. November - AZ 5 StR 632/98 (BGHSt Bd. 45, S. 270)
2002 6. November - AZ 5 StR 281/01
Bundesgerichtshof-Beschlüsse
BGH-Beschlüsse
1952 18. März - (BGHSt Bd. 2, S. 194)
1991 3. Juli - AZ 3 StR 226/91
18. September - AZ 3 StR 193/91
1993 9. Dezember - AZ 4 StR 416/93 (BGHSt Bd. 40, S.8 ff.)
24. September - AZ 3 StR 199/92
1994 10. August - AZ 3 StR 252/94
13. Oktober - AZ 5 StR 386/94
1995 25. Juli - AZ GSSt 1/95 (BGHSt Bd. 41, S. 187 ff.)
1997 15. Mai - AZ 5 StR 580/96
1998 28. Oktober - AZ 5 StR 176/98
1999 18. Februar - AZ 5 StR 193/98
BGH-Entscheidungen in Strafsachen
BGHSt Bd. 2, S. 194
Bd. 11, S. 57
Bd. 32, S. 357 ff.
Bd. 34, S. 146, 149
Bd. 39, S. 1, S. 23
Bd. 39, S. 168, 170, 187
Bd. 39, S. 354, 356
Bd. 40, S. 8
Gerichtsentscheidungen
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64, 91
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651

5. ANHANG
Bd. 40, S. 30-34
Bd. 40, S. 169, 177
Bd. 40, S .218, 230
Bd. 40, S.272
Bd. 41, S. 187
Bd. 41, S. 247
Bd. 45, S. 270
Bd. 45, S. 297
Oberlandesgerichts-Urteile, -Beschlüsse
OLG-Urteile
OLG Dresden
1993 13. Juli - AZ 7 U 172/93
1995 20. April - AZ 7 U 172/93
OLG Düsseldorf
1991 23. Dezember - AZ IV 22/91 (17/91) 2 BvR 2601/93
OLG Koblenz
1991 5. Februar - AZ 3 StE 4/90-1-2 BvR 1584/91
OLG Stuttgart
1991 28. Februar - AZ 4 Ojs 11/90 - 2 BvR 1206/91
Kammergerichts-Urteile
Kammergericht Berlin
1996 21. Juni - AZ (4) 1 Ss 189/95 (38/96)
1998 20. März - AZ (4) Ws 160/97 (533-2/97)
Kammergerichts-Beschlüsse
Kammergericht Berlin
1954 15. März - AZ (1) RHE AR 7/54-la-Ws 26/54
1991 22. Juli - AZ (1) 3 StE 9/91-4 2 BvL 1991
Landgerichtsurteile
LG-Urteile
LG Berlin
1992 5. Februar - AZ (518) 2 Js 63/90 (57/91)
652
Seite
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92, 507
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17. August - AZ (515) 76 JS 1589/91 Kls 26/92
1993 14. Mai - AZ (2) StE 16/92 - 4 (l) 12/93
16. September - AZ (527) 2 Js 26/90 Ks 10/92
1995 29. März - AZ (573) 30 Js 2313/92 (159/94)
1997 30. Mai - AZ (535) - 3/95
1998 24. August - AZ (512) 10/98
1999 11. August - AZ (506) 30 Js 1830/94 Kls(10/94)
2000 18. Juli - AZ (502) - 26/99
22. September - AZ (510) 30 Js 720/95 Kls 7/99
LG Leipzig
1993 1. September - AZ 1 Ks 04 Js 1807/91
1997 28. November - AZ 1 Kls 825 Js 21994/94
LG Magdeburg
1993 4. Januar - AZ 23 Kls 27/91 (5 Kls 27/91)
Landgerichts-Beschluss
LG - Beschluss
LG Dresden
1997 17. Februar - AZ 1 Kls 812 Js 475/91 1 KKls 10/95
Bezirksgerichts - und Kreisgerichtsentscheidungen
BG Dresden
1991 28. Oktober - Beschluss, AZ BSK (1) 231/91
KG Kamenz
1992 26. August - Urteil, AZ C 5/91
KG Dresden
Gerichtsentscheidungen
- Haftbefehl, Gs 934/92 und 89 Js 475/91
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249, 663
247
653

Verzeichnis der angeführten Literatur
Arnold, Jörg:
Strafrechtliche Auseinandersetzung mit Systemvergangenheit am Beispiel
der DDR. Vortrag zum Gustav-Radbruch-Forum. 27. September 1997 in
Heidelberg. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 2000. S. 15 ff
Andert, Reinhold:
Unsere Besten. Die VIPs der Wendezeit. Elefanten Press-Verlag,
Berlin, 1993.
Anders, Hardi / Opitz, Willi:
Zur Arbeit des MfS mit inoffiziellen Mitarbeitern. In: Die Sicherheit. Zur
Abwehrarbeit des MfS. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft
mbH, Berlin, 2002. Bd. 1, S. 332 ff.
Antidiskriminierungskonferenz.
Berlin, 6. Dezember 1997. In: ICARUS, Heft 1/1998, S. 20 ff. Hier: S. 65
Bastian, Till:
55 Gründe, mit den USA nicht solidarisch zu sein und schon gar nicht
bedingungslos. Pendo-Verlag GmbH, Zürich/München, 2002.
Buchholz, Erich:
Probleme legitimer Fremdrechtsanwendung, dargestellt an der bundesdeutschen
Strafrechtsprechung. Beitrag zur Festschrift für Prof. Dr.
Dionysios Spinellis. Die Strafrechtswissenschaften im 21. Jahrhundert.
Abt. für Strafrechtswissenschaft, Juristische Fakultät der Universität
Athen. – Sonderdruck - ANT. N. Sakkoulas Verlag, 2001.
Blau, Joachim:
Zum Ausbau des staatlichen Repressionsapparates seit Ende der 60er Jahre.
Institut für Marxistische Studien und Forschungen, Frankfurt a. Main, 1977.
Berg, Stefan:
Die Spur der Strahlen. In: „Der Spiegel“, Hamburg, Nr. 12/2000, S. 30 ff.
655

6. ANHANG
Beling, Ernst:
Die Lehre vom Verbrechen. Tübingen 1906. Neudruck: Lizenzausgabe mit
Genehmigung des Verlags J. C. B. Mohr, Tübingen, Scienta-Verlag, 1964.
Blankenburg, Erhard:
Rezension zu Heitmann, Steffen: Die Revolution in der Spur des Rechts.
Reuter & Klöckner Verlag, Hamburg, 1996. In: NJ, Heft 12/1997, S. 642.
Braumann, Marcel:
Tote der Ostsee als Marktlücke. Eine Amokfahrt als Heldentat? Medienrummel
um den „Fall Strehlow“. In: ND, 3. März 1993.
Braun, Edgar/ Engelhardt, Heinz / Möller, Günter / Niebling, Gerhard:
Eine notwendige Empfehlung zur Nachlese. In: Die Sicherheit. Zur
Abwehrarbeit des MfS. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft
mbH, Berlin, 2002. Bd. 1, S. 38 ff.
von Buri, Maximilian:
Über Causalität und deren Verantwortung. Leipzig, 1873, sowie: Die
Causalität und ihre strafrechtlichen Beziehungen. Stuttgart, 1885.
Berlekamp, Hinnerk:
Häftling Nr. 41586 pokert mit Georg Bush. In: „Berliner Zeitung“,
8. Januar 1991.
Bartl, Klaus:
Berufsverbote in Sachsen. In: „Ossietzky“, Juni 2000. Nachdruck.
In: ISOR-aktuell, Nr. 8/2002 (Beilage).
Bericht und Erfahrungsaustausch mit der französischen Zollverwaltung.
In: ddz, Heft 3/1994, S. 53 ff. Hier: S. 244
Burges, Gerd / Rautenberg, Erardo:
Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung gegen Staatsanwälte und Richter
der früheren DDR. In: DtZ, Nr. 3/1993, S. 71.
Bush, George W.
Präsident der USA, erteilt Mordbefehl an CIA-Agenten. In: jW, 17. Dezember
2002 und ND, 16. Dezember 2002.
656

CIA-Mordkomplotte gegen ausländische Politiker:
Angeführte Literatur
(Unter Bezug auf Bericht „Alleged Assassination Plots Involving Foreign Leaders“ des
Senat Select Committee to Study Governmental Operations with Respect to
Intelligence Activities. U.S. Government Printing Office 1975),Washington 1975. In:
Arno Schölzel (Hrsg.): Das Schweigekartell. Berlin, 2002, S. 213 f. Hier: S. 241
Coburger, Karli / Skiba, Dieter:
Die Untersuchungsorgane des MfS. In: Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit
des MfS. Bd. 2, S. 426 u. 464 ff.
Deckwerth, Sabine:
Aus Erfurt will der Fischhändler flüchten. In: „Berliner Zeitung“,
9. November 1993.
Deutscher Bundestag (DBT):
Protokoll der 217. Sitzung, 10. Juni 1952, S. 9510. Hier: S. 137
Deutscher Bundestag (DBT), 13. März 1991:
In: ND, 18. Februar 1992 (Auszug).Vgl. auch: ND, 17. Februar 1992. Hier: S. 250
Deutscher Bundestag (DBT), 12.Wahlperiode:
Schlussbericht 1994: Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-
Diktatur in Deutschland. Hier: S. 63
Deutscher Bundestag (DBT), 13. Wahlperiode:
Schlussbericht 1998: Überwindung und Folgen der SED-Diktatur im
Prozess der deutschen Einheit. Hier: S. 63
Deutscher Richtertag (15.) 23. September 1991 in Köln.:
In: DRiZ, Heft 1/1992, S. 4 ff. Hier: S. 19, 63, 87, 88, 132, 135, 237, 592, 730
Diestel, Peter-Michael:
McCarthy läßt brüderlich grüßen oder: Die Gauck-Behörde als Fortsetzung
der Stasi mit anderen Mitteln. In: Jochen Zimmer (Hrsg.): Das
Gauck-Lesebuch. Eine Behörde abseits der Verfassung? Eichborn Verlag
& Co. KG, Frankfurt a. Main, 1998.
Diskriminierung und Verfolgung ehemaliger Bürgerinnen und Bürger der
DDR in der BRD:
Erklärung führender Persönlichkeiten der DDR, 10. Februar 1998. Hier: S. 65
657

5. ANHANG
Dokumentensammlung MfAA:
Für Entspannung und dauerhaften Frieden in Europa. Hrsg.: Ministerium
für Auswärtige Angelegenheiten der DDR (MfAA). Staatsverlag der
DDR, Berlin, 1976, S. 100 ff.
Dümde, Claus:
Stasi-Röntgenkanone. In Gera bisher „keine greifbaren Hinweise“. Staatsanwaltschaft
Erfurt führt dennoch Ermittlungen weiter. In: ND, 9. Juli 1999, S. 3.
Dwars, Jens-F.:
Traum vom Souveränen Volk. Zum 10. Todestag von Gerhard Riege.
In: ND, 15. Februar 2002
Eik, Jan:
Besondere Vorkommnisse. Politische Affären und Attentate. Verlag Das
Neue Berlin, 1995.
Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder:
Handbuch (Aktuelle Lbls.) Hrsg.: Generaldirektion der Deutschen
Bundespost. Hier: S. 246
Engberding, Rainer:
Angaben zur Enttarnung von Quellen des Auslandsnachrichtendienstes
der DDR anlässlich einer Tagung der Gauck-Behörde vom 14. - 16.
November 2002 in Berlin.
Engelhardt, Heinz / Braun, Edgar / Möller, Günter / Niebling, Gerhard:
Eine notwendige Empfehlung zur Nachlese. In: Die Sicherheit. Zur
Abwehrarbeit des MfS. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft
mbH, Berlin 2002, Bd. 1, S. 38 ff.
Fernitz, G.:
Einsatz der Röntgentechnik zur Aufdeckung von Schmuggel und
Spekulation im grenzüberschreitenden Reiseverkehr. In: „Sozialistische
Zollkontrolle“ Nr. 4/1985, S. 9 ff.
Forum (Erstes) des Bundesministers der Justiz, 9. Juli 1991 in Köln:
Siehe dazu: Enno von Loewenstern: 40 Jahre SED-Unrecht. Eine
Herausforderung für den Rechtsstaat. In: Sonderheft der Zeitschrift für
Gesetzgebung (ZG), 1991, S. 41. Hier: S. 63, 729
658

Angeführte Literatur
Friedrich, Jörg:
Freispruch für die Nazi-Justiz.
Taschenbuch 1983
Reinbeck bei Hamburg. rororo
Fritsche, Ingo:
Anmerkungen zu den Urteilen KG Kamenz vom 26. August 1992 und
OLG Dresden vom 13. Juli 1993. In: NJ, Heft 14/1993, S. 182 ff. und NJ, Heft
10/1993, S. 464.
Gast, Gabriele:
Kundschafterin des Friedens - 17 Jahre Topspionin der DDR im BND.
Eichborn Verlag & Co. KG, Frankfurt a. Main, 1999.
Gauck-Behörde:
Tagung vom 14.-l6. November 2000 zum Thema: Staatssicherheit im
Westen - Geheimdienste und Politik im Deutsch-Deutschen Verhältnis.
Generaldirektion der Deutschen Bundespost:
Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder. Handbuch (Aktuelle Lbls.)
Hier: S. 246
Gerlof / Rietz:
Öffentliches Klima trieb Prof. Gerhard Riege in den Freitod. Beschimpft
von der Uni gefeuert. In: ND, 17.Februar 1992.
Gössner, Rolf:
Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges. Verdrängung im Westen -
Abrechnung mit dem Osten? Aufbau Taschenbuchverlag GmbH, Berlin, 1998.
Graubuch:
Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland. Hintergründe,
Ziele, Methoden. Eine Dokumentation. Hrsg.: Nationalrat der Nationalen
Front. 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag der DDR,
Berlin, April 1967. Hier: S. 238
Grimmer, Reinhard / Irmler, Werner / Opitz, Willi / Schwanitz, Wolfgang
(Hrsg.):
Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd. 1; Bd. 2 - mit einem
Plädoyer von Peter-Michael Diestel. Edition Ost im Verlag Das Neue
Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002.
659

5. ANHANG
Grossmann, Werner:
Bonn im Blick. Die DDR-Aufklärung aus der Sicht ihres letzten Chefs.
Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin,
2001.
Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V. (GRH):
Gründungsaufruf der GRH. 19. Mai 1993. (Siehe Dokumentenanhang).
Monatliche „Mitteilungen“ und „Informationen“ der Gesellschaft zur
rechtlichen und humanitären Unterstützung e. V.
Hier: S.48, 65, 590, 592, 731.
Grutza, Hans-Günther:
Robert Havemann und seine Richter. Ein Gerichtsprotokoll aus der
Perspektive eines angeklagten ehemaligen DDR-Richters. Politik &
Gesellschaft, Frieling & Partner GmbH, Berlin, 1. Auflage, 2000.
Gysi, Gregor:
Zur Einschätzung des MfS als „verbrecherische Organisation“. Erklärung
zur Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.
Eigene Verantwortung nicht durch Suche nach „Sündenböcken“ verdrängen.
In: ND, 17. April 1991.
Fragen, Verdächtigungen, Anwürfe und Erkenntnisse nach einem ersten
Aktenstudium in der Gauck-Behörde:
In: ND, 27. Januar 1992.
Hannover, Heinrich:
Die Republik vor Gericht. Bd. 1, 1954-1974; Bd. 2, 1975-1995. 2. Auflage.
Aufbau-Verlag GmbH, Berlin, 1998.
Harich, Wolfgang:
Unrechtsstaat? Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-
Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg, 1994.
Havel, J.:
Röntgentechnik in der Zollkontrolle. In: „Sozialistische Zollkontrolle“,
Nr.1/1988, S. 18 ff.
Hirsch, Rudolf:
Der Markus-Wolf-Prozess. Eine Reportage. Brandenburgisches Verlagshaus,
Berlin, 1994.
660

Angeführte Literatur
Hoffmann / Müller-Enbergs / Wielgohs:
Wer war wer in der DDR? Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn,
2000
Irmler, Werner / Grimmer, Reinhard / Opitz, Willi / Schwanitz, Wolfgang
(Hrsg.):
Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd. 1; Bd. 2 - mit einem
Plädoyer von Peter-Michael Diestel. Edition Ost im Verlag Das Neue
Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002.
Jahntz, B. / Kähne, V.:
Darstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaften bei dem Landgericht
Berlin gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte am Volksgerichtshof.
Berlin(West). Der Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten. 1986.
Jescheck, Hans-Heinrich:
Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 4. Auflage, Verlag Duncker
und Humblodt, 1988, S.601.
Joseph, Detlef:
Der Rechtsstaat und die ungeliebte DDR. GNN-Verlag, Sachsen / Berlin
mbH, Berlin, 1997.
Joseph, Detlef:
Nazis in der DDR. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft
mbH, Berlin, 2000.
Kähne, V. / Jahntz, B.:
Darstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaften bei dem Landgericht
Berlin gegen ehemalige Richter und Staatsanwälte am Volksgerichtshof.
Berlin(West). Der Senator für Justiz und Bundesangelegenheiten.
1986.
Kaufmann, Arthur:
Gustav Radbruch, Rechtsdenker, Philosoph, Sozialdemokrat. München,
1987, S. 27.
Kenzler, Evelyn:
Zur Strafverfolgung wegen „Anstellungsbetrug“. In: ICARUS, Heft
4/1996, S. 26.
661

5. ANHANG
Kinkel, Klaus:
Begrüßungsansprache als damaliger Bundesminister der Justiz vor dem
15. Deutschen Richtertag am 23. September 1991 in Köln. In: DRiZ, Heft
1/1992, S. 4 ff. (Siehe Dokumentenanhang).
Kommunistische Partei Kubas:
Rechenschaftsbericht des ZK an den 1. Parteitag. 17./18. Dezember 1975.
Dietz Verlag Berlin, 1976. Hier: S. 242.
Kossakowski, Adolf:
Leserbrief zum „Fall Eggert“ an „Neues Deutschland“, ND, 12./13. März
1995.
Kramp, Uwe:
Der panamaische Caudillo diente allen und jedem. In: ND, 19. August
1991.
Landtag Brandenburg. Debatte zum Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
1/3 des Landtages:
Wortprotokoll, 16. Juni 1994. In: Schriften des Landtages, Heft 2 /1994.
Hier: S. 250.
Lambrecht / Müller / Sandmeyer:
Auftrag Mord. In: „Der Stern“, Nr. 49/1993, S. 30 ff u. Nr. 50/1993, S. 36 ff..
Letzgus, K.:
Festschrift für Herbert Helmrich zum 60. Geburtstag. München, 1994.
Limbach, Jutta:
Politische Justiz im Kalten Krieg. In: NJ, Heft 3/1994, S, 49 ff.
von Loewenstern, Enno:
40 Jahre SED-Unrecht. Eine Herausforderung für den Rechtsstaat. Redebeitrag
vor dem Ersten Forum des Bundesminister der Justiz am 9. Juli 1991
in Bonn. In: Sonderheft der Zeitschrift für Gesetzgebung (ZG), 1991, S. 41
(Siehe Dokumentenanhang).
Marx – Engels:
Werke (MEW), Bd. 8., S 396. Hier: S. 592.
662

Angeführte Literatur
Marxen, Klaus / Werle, Gerhard:
Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Eine Bilanz. Walter
de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin, 1999.
Mecklenburg, Jens (Hrsg.):
Handbuch deutscher Rechtsextremismus. Elefanten Press-Verlag, Berlin,
1966.
Meinerzhagen, Ulrich:
„Chefankläger“ von Sachsen. In: „Sächsische Zeitung“, 16. März 1993.
(Strafverfolgung von DDR-Hoheitsträgern in Sachsen.)
Memorandum zur juristischen Verfolgung von Bürgern der DDR durch die
Justizorgane der BRD:
Berlin, November 1996. Hier: S. 65.
Menschenraub:
Über Menschenraub, Spitzel, Wanzen und Demagogen. In: „Roter
Morgen“ Nr. 11/1998, S. 9 ff. Hier: S. 248.
Mielke, Michael:
Ich hatte eine Falle vermutet. Bewährungsstrafe für einen Ex-NVA-Offizier,
der seinen Onkel an die Stasi verriet. In: „Die Welt“, 30. März 1995, S. 36.
Möller, Günther / Braun, Edgar / Engelhardt, Heinz / Niebling, Gerhard:
Eine notwendige Empfehlung zur Nachlese. In: Die Sicherheit. Zur
Abwehrarbeit des MfS. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002. Bd. 1, S. 38 ff.
Mordvorwürfe gegenüber dem MfS:
Medienrummel über angebliche Giftmordpläne. In: „TANGO“ Nr. 44 vom
27. Oktober 1994, S. 36 ff. Hier: S. 241.
Müller / Lambrecht / Sandmeyer:
Auftrag Mord. In: „Der Stern“, Nr. 49/1993, S. 30 ff. u. Nr. 50/1993, S. 36 ff.
Müller-Enbergs / Hoffmann / Wielgohs:
Wer war wer in der DDR? Bundeszentrale für politische Bildung,
Bonn, 2000.
663

5. ANHANG
Müller, Ingo:
Furchtbare Juristen. Kindler Verlag GmbH, München, 1987.
Nationalrat der Nationalen Front (Hrsg.):
Graubuch. Expansionspolitik und Neonazismus in Westdeutschland.
Hintergründe, Ziele, Methoden. Eine Dokumentation. Hrsg.: Nationalrat
der Nationalen Front. 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Staatsverlag
der DDR, Berlin, April 1967. Hier: S. 238.
Neubert, Erhard:
Untersuchung zu den Vorwürfen gegen den Ministerpräsidenten des
Landes Brandenburg Dr. Manfred Stolpe. Hrsg.: Fraktion Bündnis-Grüne
im Landtag Brandenburg, Potsdam, 1990.
Niebling, Gerhard / Möller, Günther / Braun, Edgar / Engelhardt, Heinz:
Eine notwendige Empfehlung zur Nachlese. In: Die Sicherheit. Zur
Abwehrarbeit des MfS. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002. Bd. 1, S. 38 ff.
Offener Brief leitender Generale und Offiziere des MfS:
Zur angeblichen Verstrahlung von ehemaligen U-Häftlingen durch das
MfS. Berlin, Oktober 2000. In: Schriftenreihe für marxistisch-leninistische
Bildung, Heft 70/2000. Hier: S. 244.
Opitz, Willi / Anders, Hardi:
Zur Arbeit des MfS mit inoffiziellen Mitarbeitern. In: Die Sicherheit. Zur
Abwehrarbeit des MfS. Edition Ost im Ver1ag Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002. Bd. 1, S. 332 ff.
Opitz, Willi / Irmler, Werner / Grimmer, Reinhard / Schwanitz, Wolfgang
(Hrsg.):
Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd. 1; Bd. 2 - mit einem
Plädoyer von Peter-Michael Diestel. Edition Ost im Verlag Das Neue
Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002.
Oschlies, Renate:
In der Haft war alles möglich. Zum Vorwurf der Körperverletzung an
Häftlingen. In: „Berliner Zeitung“, 23./24. September 2000.
664

Angeführte Literatur
Ostdeutscher Kongress:
Für eine gesicherte Zukunft Deutschlands. Workshop: Rechtsstaat und
politische Strafverfolgung. 23./24. Mai 1997, Berlin. In: ICARUS,
Sonderheft 1997. Hier: S. 65.
Peters, Karl:
Fehlerquellen im Strafprozess. Eine Untersuchung der Wiederaufnahmeverfahren
in der Bundesrepublik Deutschland. Verlag F. C. Müller,
Karlsruhe. Bd. 1, 1970; Bd. 2, 1972; Bd. 3, 1974.
Pfeiffer, G.:
Zur inneren Unabhängigkeit des Richters. In: „FAZ“, 5. Dezember 1987, S. 10.
Podewin, Norbert (Hrsg.):
Braunbuch. Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD und in Berlin (West).
Reprint der Ausgabe 1968 (3. Auflage). Edition Ost im Verlag Das Neue
Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002.
Posser, Diether:
Anwalt im Kalten Krieg. Ein Stück deutscher Geschichte in politischen
Prozessen. 1951-1968, München, 1991.
Priepke, Walther:
Die Treuepflicht des Richters. In: DRiZ, Heft 1/1991, S. 4 ff.
Radbruch, Gustav:
Aufsatz als Antwort auf die Verbrechen der Nazis. 1946/1947 sowie Aufsatz
„Gesetz und Recht“ 1947. In: GRGA, Bd. 3, S. 89 ff., S. 99.
Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht.
In: SJZ, Heft 5/1946, S. 105 ff.
Rataizik, Siegfried:
Der Untersuchungshaftvollzug im MfS. In: Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit
des MfS.. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft
mbH, Berlin 2002. Bd. 2; S. 495 ff
Rautenberg, Erardo / Burges, Gerd:
Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung gegen Staatsanwälte und Richter
der früheren DDR. In: DtZ, Nr. 3/1993, S. 71.
665

5. ANHANG
Renger, Reinhard / Volze, Armin:
Der Postraub der Stasi. Anmerkungen zur Rechtsprechung des BGH.
In: NJ, Heft 9/1995 S. 467 ff.
Rietz / Gerlof:
Öffentliches Klima trieb Prof. Gerhard Riege in den Freitod. Beschimpft
von der Uni gefeuert. In: ND, 17. Februar 1992.
Richter, Wolfgang:
Unfrieden in Deutschland. Weißbuch, Bd. 2, Wissenschaft und Kultur im
Beitrittsgebiet. KOLOG-Verlag GmbH i. G., Berlin, 1993.
Rittstieg, Helmut:
Zur bundesdeutschen Politik der Abrechnung mit der DDR als
„Fortsetzung des Bürgerkrieges mit den Mitteln des Strafrechts, der
öffentlichen Diffamierung und der beruflichen und gesellschaftlichen
Diskriminierung.“ In: „Freitag“, 10. September 1993.
Rovan, J.:
Zur Erklärung der Bundesregierung, dass Art. 103, Abs. 2 GG für Bürger
der DDR nicht oder nur eingeschränkt gelte. In: „FAZ“, 17. Oktober 1997.
Rothin, Ilona:
Premiere der Mielke-Posse. ... Gegen Mielke beginnt ... der Prozess wegen
Polizistenmordes. Justiz droht eine Blamage. In: „Berliner Zeitung“, 8./9.
Februar 1992, S. 3.
Rüter, Christiaan Frederik:
DDR-Justiz und NS-Verbrechen. Bd. 1: Die Verfahren 1975-1990; Bd. 2:
Verfahrensregister und Dokumentenband. Sammlung ostdeutscher
Strafurteile wegen NS-Tötungsverbrechen. Amsterdam University Press
und K. G. Saur Verlag, 2002
Sarge, Günther:
Gesetzlichkeit und Humanismus unserer Rechtspflege. In: „Einheit“, Heft
8/1988, S. 703 ff.
Sandmeyer / Müller / Lambrecht:
Auftrag Mord. In: „Der Stern“, Nr. 49/1993, S. 30 ff. u. Nr. 50/1993, S. 36 ff.
666

Angeführte Literatur
Schäuble, Wolfgang:
Der Vertrag. Wie ich über die deutsche Einheit verhandelte. Deutsche-
Verlags-Anstalt, Stuttgart, 1991.
Schaefgen, Christof:
Zehn Jahre Aufarbeitung des Staatsunrechts in der DDR. In: NJ, Heft
1/2000, S. 1 ff.
Schäfer, Ilse und Horst:
Ausführliche Darstellung zum Abschlussbericht über CIA-Mordkomplotte
gegen ausländische Politiker. In: Schölzel, Arnold: Das Schweigekartell.
Fragen und Widersprüche zum 11. September. Edition Zeitgeschichte, Kai
Homilius Verlag, Berlin, 2002.
Schalk-Golodkowski, Alexander:
Deutsch-Deutsche Erinnerungen. Rowohlt-Verlag, Hamburg, 2000.
Schneider, Hartmut:
Überlegungen zur Zulässigkeit des Aushorchens von Inhaftierten durch V-
Leute unter Einsatz technischer Hilfsmittel. In: JR, Nr. 10/1996, S. 401 ff.
Schölzel, Arnold (Hrsg.):
Das Schweigekartell. Fragen und Widersprüche zum 11. September.
Edition Zeitgeschichte, Kai Homilius Verlag, Berlin, 2002.
Schröder, Friedrich-Christian:
Der Täter hinter dem Täter. Ein Beitrag zur Lehre der mittelbaren
Täterschaft. Verlag Duncker & Humblodt, 1965.
Schwanitz, Wolfgang / Irmler, Werner / Grimmer, Reinhard / Opitz, Willi (Hrsg.):
Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit des MfS. Bd. 1; Bd. 2 - mit einem
Plädoyer von Peter-Michael Diestel. Edition Ost im Verlag Das Neue
Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2002.
Skiba, Dieter / Coburger, Karli:
Die Untersuchungsorgane des MfS. In: Die Sicherheit. Zur Abwehrarbeit
des MfS. Bd. 2, S. 426 u. 464 ff.
Statistisches Jahrbuch der DDR:
39. Jhrg., Rudolf Hauf-Verlag Berlin, 1990. Hier: S. 241.
667

5. ANHANG
Strafverfolgungsbeendigungsgesetz:
Entwurf eines Gesetzes über die Beendigung der Strafverfolgung für
hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern und über die Gewährung für
Straffreiheit für Handlungen, bei denen der Strafzweck mit Herstellung der
deutschen Einheit entfallen ist. Vom 19. Juni 1995. Eingebracht von der
PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag. DBT-Drucks. 13/18/23. Hier: S. 65.
Stolpe-Untersuchungsausschuss:
Der Bericht. Ergebnisse, Analysen, Argumente. SPD-Landtagsfraktion
Brandenburg, Juni 1994. Hier: S. 250.
Suckut, Siegfried:
Zehn Jahre deutsche Einheit. In: Bundeszentrale für politische Bildung,
Bonn, 2000, S. 131 ff.
Süß, Sonja:
Politisch mißbraucht? Psychiatrie und Staatssicherheit in der DDR. Chr.
Links-Verlag, Berlin, 1998.
Taler, Conrad:
Zweierlei Maß oder: Juristen sind zu allem fähig. PapyRossa Verlags-
GmbH & Co., Köln, 2000.
Tiedge, Hansjoachim:
Der Überläufer. Eine Lebensgeschichte. Edition Ost im Verlag Das Neue
Berlin, Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 1998.
Vormbaum, Thomas:
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Richtern wegen Rechtsbeugung.
Anmerkungen zum Urteil des LG Berlin vom 17. August 1992.
In: NJ, Heft 5/1993, S. 212 ff.
Voss, Knut:
Wissenschaftler als Mordgehilfen? Immer wieder Toxdat. Über die
Legenden um ein Vademecum für Kriminalisten, das im Jahre 1988 an der
Humboldt-Universität Berlin entstand. In: jW, 27. August 1999.
Volze, Armin / Renger, Reinhard:
Der Postraub der Stasi. Anmerkungen zur Rechtsprechung des BGH. In:
NJ, Heft 9/1995, S. 467 ff.
668

Angeführte Literatur
Verstrahlung - Angebliche Verstrahlung von ehemaligen U-Häftlingen durch
das MfS.:
Offener Brief leitender Generale und Offiziere des MfS, Oktober 2000.
In: Schriftenreihe für marxistisch-leninistische Bildung, Heft 70/2000.
Hier: S. 244.
Wagner, Helmut:
Schöne Grüße aus Pullach. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin,
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin, 2001.
Wagner, Mathias:
Das Stasi-Syndrom. Edition Ost im Verlag Das Neue Berlin, Verlagsgesellschaft
mbH, Berlin, 2001.
Wallenberg, Markus:
Shritah Nabil: Ich war nicht der Häuptling der Botschaft. In: ND, 15.
Februar 1994.
von Weizsäcker, Richard:
Das Strafen muss ein Ende haben. In: „Der Spiegel“, Nr. 4/1995, S. 22 ff.
Wenk, Karin:
Anschuldigung gegen Gysi beruht auf Fälschung. In. ND, 13./14.April 1991.
Wesel, Uwe:
Der Ruf nach dem Richter. In: „BZ“, 29./30. April 2000.
Werle, Gerhard / Marxen, Klaus:
Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht. Eine Bilanz. Walter
de Gruyter GmbH & Co. KG, Berlin, 1999.
Whitney, Craig, R.:
Advocatus Diaboli. Wolfgang Vogel - Anwalt zwischen Ost und West. Wolf
Jobst-Siedler Verlag GmbH, Berlin 1993.
Wielgohs / Enbergs / Müller / Hoffmann:
Wer war wer in der DDR? Bundeszentrale für politische Bildung,
Bonn, 2000.
669

5. ANHANG
Wieland, Günther:
Das war der Volksgerichtshof. Ermittlungen, Fakten, Dokumente. Staatsverlag
der DDR, Berlin, 1989.
Wolff, Friedrich:
Verlorene Prozesse 1953-1998. Meine Verteidigungen in politischen
Verfahren. Nomos-Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 1999.
Zimmer, Jochen (Hrsg.):
Gauck-Lesebuch. Eine Behörde abseits der Verfassung? Verlag Eichborn
& Co. KG, Frankfurt a. Main, 1998.
Zollverwaltung:
Bericht und Erfahrungsaustausch mit der französischen Zollverwaltung.
In: ddz, Heft 3/1994, S. 53 ff. Hier: S. 244.
Zeigert, Konrad:
Zur inneren Unabhängigkeit des Richters. Festschrift zum 70. Geburtstag
für Fritz Hippel. Hrsg.: Esser, Josef, und Thieme, Hans. Verlag J. C. B. Mohr
(Paul Siebeck), Tübingen, 1967, S. 711 ff., hier S. 715.
670

Weitere Veröffentlichungen
- Eine Auswahl weiterführender
Literaturhinweise -
Arnold, Jörg:
Regierungskriminalität in der ehemaligen DDR. In: NJ, Heft 6/1992,
S. 254 f.
Bauer, Hans:
Gegen Kriminalisierung zur Wehr setzen. In: ICARUS, Heft 4/1996, S. 38.
Bauer, Hans:
Rechtlosigkeit im Namen des „Rechtsstaates“. Es bleibt bei der
Forderung: Politische Strafverfolgung per Gesetz beenden! In: WBl, Heft
4/1999, S. 56.
Bauer, Hans:
Fakten und Zahlen der politischen Strafverfolgung ehemaliger DDR-
Bürger in der BRD. Eine Zwischenbilanz. In: Solikomitee, Heft 7, Juni
2000.
Bauer, Hans:
GRH und Solidaritätskomitee gemeinsam weiter gegen die politische
Strafverfolgung. In: Solikomitee, Heft 15, Juni 2002.
Bisky, Lothar / Heuer, Uwe-Jens /Schumann, Michael (Hrsg.):
Unrechtsstaat? Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-
Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg, 1994.
Blickpunkt Einigungsvertrag:
Denkschrift. Hrsg: PDS /Linke Liste, März 1993
Buchholz. Erich:
Verurteilung von DDR-Hoheitsakten. In: JfRW, Heft 6/1992, S. 14.
671

7. ANHANG
Buchholz, Erich:
Rechtsbeugung durch DDR-Richter und Staatsanwälte. In: ZAP-Ost,
Nr. 7 vom 17. April 1996, Fach 21, Seite 219 f.
Buchholz, Erich:
Politische Strafverfolgung in Deutschland. In: Solikomitee, Heft XIV,
Januar 1998.
Buchholz, Erich:
Menschenrechtswidrige Strafverfolgung. Redebeitrag vor dem Dritten
Demokratiekongress am 24. Oktober 1998 in Berlin.
Buchholz, Erich:
Rehabilitierung tut not! In: WBl, Heft 1/1999, S. 8.
Buchholz, Erich:
Politische Strafjustiz in der Bundesrepublik damals und heute. Ein unvollkommener
Literaturbericht. In: WBl., Heft 2/1999, S. 57.
Buchholz, Erich:
Teufel mit Beelzbub austreiben oder Rechtsbeugung wider Rechtsbeugung.
In: ICARUS, Heft 2/1999, S. 24.
Buchholz, Erich:
Gab es in der DDR gesetzliches Unrecht? In:ICARUS, Heft 2/1999, S. 31.
Buchholz, Erich:
Das Fünf-Broschüren-Urteil. In: WBl, Heft 1/2000, S. 54.
Buchholz, Erich:
Leitfaden durch die (bundes)deutsche Strafjustiz. In: ICARUS, Heft
3/2000, S. 6.
Buchholz, Erich:
Zehn Jahre unter bundesdeutscher Strafjustiz. In: WBl, Heft 3/2000, S. 20.
Buchholz, Erich:
Rechtsstaat - richterliche Unabhängigkeit. In: WBl, Heft 4/2000, S. 39.
672

Weitere Veröffentlichungen
Buchholz, Erich:
Ergebnisse und Folgen der politischen Strafverfolgung gegen DDR-
Bürger nach dem Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990. In:
Solikomitee, Heft 10 / Dezember 2000.
Buchholz, Erich:
Strasbourg und die Menschenrechte — wohin geht Europa? In: WBl, Heft
4/2001, S. 29. In: ICARUS, Heft 1/2002, S. 14.
Buchholz, Erich / Fischer, Dirk / Kubiak, Luisa:
Der transferable Rubel in der bundesdeutschen Rechtsprechung. Nora
Verlagsgemeinschaft Dyck & Westerheide 2002
Bundesverfassungsgericht contra Einigungsvertrag:
Der „Mauerschützen“-Beschluss des BVerfG auf den strafrechtlichen
Prüfstand. In: NJ, Heft 3/1997, S. 115 f.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg:
Anhörung zu den Beschwerdeverfahren gegen Streletz u.a. am 8.
November 2000. In: ICARUS, Heft 4/2000, S .3.
Die Berücksichtigung der systemimmanenten Auslegung des DDR-Rechts:
Insbesondere erläutert am Beispiel der Rechtsprechung des LG Rostock
und des BGH zum Vertrauensmissbrauch (§ 165, Abs. 1, StGB der DDR).
In: wistra, 1994, S. 323.
Die „Bewältigung“ der DDR-Vergangenheit vor den Schranken des rechtsstaatlichen
Strafrechts:
In: Institut für Kriminalwissenschaften der Universität Frankfurt am Main
(Hrsg.). Vom unmöglichen Zustand des Strafrechts, Frankfurt a. Main u.a.
1995, S. 283 f.
Die strafrechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit:
am Beispiel der „Mauerschützen“ — und der Rechtsbeugungsverfahren.
In: NJ, Heft 5/1997, S. 226.
Dokumentation zur politischen Strafverfolgung in Ostdeutschland:
Hrsg.: PDS / Linke Liste, November 1993, Selbstverlag.
673

7. ANHANG
Dokumente:
- Solidaritätskomitee für die Opfer der politischen Verfolgung in
Deutschland, Berlin.
- Veröffentlichungen seit 1995, insbesondere:
- Prozess- und Verfahrensdokumente der politischen Strafverfolgung
gegen DDR-Bürger nach dem Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober
1990;
- politische und juristische Beiträge, Kommentare und Einschätzungen zu
Praxis und Umfang der politischen Strafverfolgung;
- Erklärungen, Briefe und Appelle von Persönlichkeiten, Vertretern von
Verbänden, Organisationen, Institutionen und Parteien des In- und
Auslandes an verantwortliche Politiker der BRD mit Forderungen:
- nach Beendigung der politischen Strafverfolgung sowie
- nach Rehabilitierung der Opfer der politischen Strafverfolgung, insbesondere
der Opfer des Kalten Krieges in der (Alt)BRD und in
Westberlin, die mit Berufsverbot, Gefängnis und gesellschaftlicher
Ausgrenzung verfolgt wurden und werden.
z.B. aus dem Ausland:
Argentinien
Erklärung der Vertreter für Menschenrechte Argentiniens zur sofortigen
Einstellung der Gerichtsverfahren, Verfolgung und Verurteilung ehemaliger
Mandatsträger der DDR, vom 12. Februar 1998. In: Solikomitee, Heft
XXII/1998
Belgien
Resolution der Teilnehmer am Internationalen Kommunistischen Seminar
gegen Imperialismus und Faschismus vom 2.-4. Mai in Brüssel.
Zur Solidarität mit verfolgten Antifaschisten aus der Deutschen Demokratischen
Republik. In: Solikomitee, Heft 7, Juni 2000
674

Weitere Veröffentlichungen
Brasilien
Offener Brief des Forums von Sao Paulo an die Mitglieder des Deutschen
Bundestages. In: Solikomitee, Heft VII/1997.
Chile
Erklärung des chilenischen Solidaritätskomitees an den Bundeskanzler
der BRD.
Übergeben am 2. Juli 1997 in der Botschaft der BRD in Chile/Santiago.
In: Solikomitee, Heft XII/1997.
Erklärung des Honecker-Komitees für Internationale Solidarität, vom 3.
Oktober 2000. In: Solikomitee, Heft 10, Dezember 2000.
Niederlande
Brief aus Amsterdam an Justizsenator Körting gegen die politische
Strafverfolgung von Juristen und Angehörigen der Grenztruppen der
DDR, vom September 1998. In: Solikomitee, Heft XX, 1998.
Österreich
Schreiben des Bundesvorstandes der Kommunistischen Partei Österreichs
an die Justizsenatorin in Berlin, Frau Peschel-Gutzeit, vom 23. Januar
1997. In: Solikomitee, Heft X, Mai 1997
Russland
Schreiben hoher sowjetischer/russischer Militärs an den Bundespräsidenten
der BRD, vom 5. Mai 2000, mit dem diese sich gegen die
Strafverfolgungspraxis der BRD-Justiz aussprechen. In: Solikomitee, Heft
8/2000.
Offener Brief des Zentralrates der gesamtrussischen gesellschaftlichen
Organisation „Russische Wissenschaftler sozialistischer Orientierung“ an
Bundeskanzler Gerhard Schröder, vom 22./23. Oktober 2002 mit der
Forderung nach endgültiger Einstellung der politischen Strafverfolgung
gegen ehemalige DDR-Bürger. In: Solikomitee, Heft 10, Dezember 2000.
Dokumente der Tagung des Solidaritätskomitees,
Berlin, vom 4. November 2000. In: Solikomitee, Heft 10, Dezember 2000.
Dokumente von der Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg in Sachen Streletz, Keßler und
675

7. ANHANG
K.-H. W. einschließlich Pressekonferenz am 8.November 2000. In: Solikomitee,
Heft 11, Januar 2001.
Persönlichkeiten der Russischen Föderation wenden sich an den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg.
In: Solikomitee, Heft 12, Februar 2001.
Zum Urteil des EGMR in Strasbourg
sowie aus der Anhörung der Bundestagsgruppe der PDS vom 26. April
2001. In: Solikomitee, Heft 13, Mai 2001
Strasbourg und wie weiter.
Gemeinsame Tagung der Gesellschaft für rechtliche und humanitäre
Unterstützung e.V. (GRH) und des Solidaritätskomitees am 9. Juni 2001.
In: Solikomitee, Heft 14, Juni 2001.
Für Frieden und Solidarität.
Gemeinsame Tagung der GRH und des Solidaritätskomitees am 22. Mai
2002. In: Solikomitee Heft 15, Juni 2002.
Dümcke, Wolfgang / Vilmar, Fritz:
Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des
Einigungsprozesses. Münster 1995.
Einschränkungen des Rückwirkungsverbotes sowie sorgfältige Schuldprüfung
bei den Tötungsfällen an der DDR-Grenze.
Anmerkungen. In: JuS, 1997, S. 400 f.
Erbach, Günter:
Die politische Diffamierung und Verfolgung des DDR-Sports wird
fortgesetzt. „Dopingopfer und ihre Entschädigung.“ In: Solikomitee, Heft
14, Juni 2001.
Erbach, Günter:
Die politische Strafverfolgung gegen den DDR-Sport hat die
Dopingpraxis im bundesdeutschen Sport nicht verhindert. In: Solikomitee,
Heft .10, Dezember 2000.
Fischer, Dirk / Buchholz Erich / Kubiak, Luisa:
Der transferable Rubel in der bundesdeutschen Rechtsprechung. Nora
676

Weitere Veröffentlichungen
Verlagsgemeinschaft Dyck & Westerheide 2002.
Frotscher, Kurt / Krug, Wolfgang (Hrsg.):
Im Namen des Volkes — Grenzer vor Gericht. GNN-Verlag 2000.
Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverarbeitung,
Verlagsgesellschaft für Sachsen/Berlin mbH, Badweg 1.
Grünwald, Gerald:
Die strafrechtliche Bewertung in der DDR begangener Handlungen.
In: StV, Heft 1/1991, S. 31 f.
Hegner,Manfred:
Kriminalitätsexplosion in Ostdeutschland — eine schlimme Folge des
Anschlusses (Statement). In: ICARUS, Heft 3/1995, S. 42.
Heuer, Uwe-Jens:
Im Streit — Ein Jurist in zwei deutschen Staaten. Nomos-Verlagsgesellschaft,
Baden-Baden, 2002.
Heuer, Uwe-Jens /Bisky, Lothar/ Schumann, Michael (Hrsg.):
Unrechtsstaat? Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-
Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg, 1994.
Honecker, Erich:
Rede vor dem Landgericht Berlin-Moabit (ungekürzte Fassung). In: JfRW,
Heft 1/1993, S. 19.
Jakobs, Günther:
Vergangenheitsbewältigung durch Strafrecht? Zur Leistungsfähigkeit des
Strafrechts nach einem politischen Umbruch. In: Isensee, Vergangenheitsbewältigung,
S. 37 f.
Jochum, Dietmar:
Das Politbüro auf der Anklagebank. Magnus Verlag, Berlin, 1996. Hrsg.:
Klaus Tzschach Presseagentur (TP) und Hans-Ekkehard Plöger.
Jochum, Dietmar:
Die Beweisaufnahme im Politbüro-Prozess. Magnus Verlag, Berlin, 1996.
Hrsg.: Klaus Tzschach Presseagentur (TP) und Hans-Ekkehard Plöger.
677

7. ANHANG
Jochum, Dietmar:
Die Plädoyers und das Urteil im Politbüro-Prozess. Eine Dokumentation
mit Interviews, Stellungnahmen und internationalen Vergleichen. Magnus
Verlag, Berlin, 1998. Hrsg.: Klaus Tzschach Presseagentur (TP)
Joseph, Detlef:
Ist bundesdeutsches Recht bei der Beseitigung der DDR-Relikte Maß
oder Mittel der Politik? Zugleich einige Gedanken zum Urteil im Krenz-
Prozess. In: ICARUS, Heft 2/1998, S. 9.
Kaiser, Hans:
Siegerjustiz? — Klassenjustiz? In: WBl, Heft 3/2000, S. 32.
Kellner, Horst:
Rückwirkungsverbot. In: ICARUS, Heft 2/1998, S. 18.
Kirchheimer, Otto:
Politische Justiz. eva-Taschenbuch, Europäische Verlagsanstalt, 1993.
Krug, Wolfgang / Frotscher, Kurt (Hrsg.):
Im Namen des Volkes — Grenzer vor Gericht. GNN-Verlag 2000.
Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverarbeitung,
Verlagsgesellschaft für Sachsen/Berlin mbH, Badweg 1.
Kubiak, Luisa / Buchholz Erich / Fischer, Dirk:
Der transferable Rubel in der bundesdeutschen Rechtsprechung. Nora
Verlagsgemeinschaft Dyck & Westerheide 2002.
Kühl, Martin:
Forum: Probleme der Strafbarkeit von „Mauerschützen“.
In: JuS, Heft 12/1992, S. 991 f.
Leonhardt, Karl:
Ich stehe zu meiner Biografie als Offizier der Grenztruppen der DDR.
Erinnerung von Betroffenen der politischen Strafverfolgung in der
Bundesrepublik Deutschland. In: Solikomitee, Heft 16, August 2002
Mechler, Siegfried:
Keine Strafe ohne Gesetz. In: ICARUS, Heft 1/1997, S. 20
678

Mechler, Siegfried / Bauer, Hans:
Gegen politische Strafverfolgung. In: ICARUS, Heft 3/1998, S. 44.
Menschenrechtsschutz durch Art. 7,
Abs. 1, EMRK. In: NJ, Heft 11/2001, S. 561 f.
Weitere Veröffentlichungen
Opposition konkret.
Beiträge und Materialien. Amnestie — Straffreiheit — Schlussgesetz?
Hrsg.: Bundestagsgruppe der PDS, Mai 1995
Politik und Recht.
Dokumentation zur Strafverfolgung. Politisch motivierte Strafverfolgung
nach der deutschen Einheit in den neuen Bundesländern Hrsg.:
Parteivorstand der PDS / Bereich III, Berlin, 1998.
Popp, Dieter (Hrsg.), Autorenkollektiv:
Initiativgruppe Kundschafter für den Frieden fordern Recht. Wir alle werden
unseren Auftrag erfüllen. Motivation, Situation, soziale Abstrafung
und Forderungen der Kundschafter des Friedens.
Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR im „Fall Robert
Havemann“?
In: NJ, Heft 6/1999, S. 286 f.
Richterstrafbarkeit und Wechsel der Rechtsordnung.
In: JZ, 1994, S. 769 f.
Ridder, Helmut:
Die deutsch-deutsche Spionage im Okular der westdeutschen
Deutschland-Jusrisprudenz. Verlagsgesellschaft mbH, 1996.
Rittstieg, Helmut:
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Grenzsoldaten der DDR. In DuR,
Heft 4/1991, S. 404 f.
Roggemann, Herwig:
Zur Strafbarkeit der Mauerschützen. In: DtZ, Heft 1/1993, S. 10 f.
Rottleuthner. Hubert:
Steuerung der Justiz in der DDR. Einflussnahme der Politik auf Richter,
679

7. ANHANG
Staatsanwälte und Rechtsanwälte. In: Bundesanzeiger, Köln, 1994.
Rudorf, Reginald:
Krenzfälle und die Grenzen der Justiz. Kai Homilius Verlag, Berlin, 2002.
Rüttimann, Vera:
Modrow-Prozess in Dresden. In: JfRW, Heft 7 u. 8/1993, S. 32.
Schirmer, Gregor:
Das Grenzregime der DDR und das Völkerrecht. In: ICARUS, Heft
3/1995, S. 43.
Schlinck, Bernhard:
Rechtsstaat und revolutionäre Gerechtigkeit. In: NJ, Heft 10/1994, S. 433 f.
Schmähling, Elmar:
Menschenrechte und deutsche Justiz. In: ICARUS, Heft 4/1998, S. 53.
Schneider, Horst:
Ein missglückter Pilotprozess. In: ICARUS, Heft 2/1998, S. 16.
Schumann, Günter:
Die Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR und das Völkerrecht.
In: ICARUS, Heft 4/1997, S. 3.
Schumann, Michael / Heuer, Uwe-Jens /Bisky, Lothar (Hrsg.):
Unrechtsstaat? Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-
Vergangenheit. VSA-Verlag, Hamburg, 1994.
Spionage & Justiz nach dem Anschluss der DDR.
Meinungen und Dokumente zu den Prozessen gegen ehemalige.
Mitarbeiter des Auslandsnachrichtendienstes der DDR. Hrsg.: Herausgebergruppe
Andrea Lederer u.a., Juli 1992.
Untaten des Staates — Unrecht im Staat.
Strafe für die Tötungen an der Grenze der ehemaligen DDR? In: GA,
1994, S. 1 ff.
Verjährung von DDR-Systemunrecht.
In: NJ, Heft 5/2001, S. 225 f.
680

Weitere Veröffentlichungen
Vertrauensmissbrauch
Die Berücksichtigung der systemimmanenten Auslegung des DDR-
Rechts. Insbesondere erläutert am Beispiel der Rechtsprechung des LG
Rostock und des BGH zum Vertrauensmissbrauch. (§ 165 Abs. 1 StGB der
DDR). In: wistra, 1994, S. 323.
Vilmar, Fritz / Dümcke, Wolfgang:
Kolonialisierung der DDR. Kritische Analysen und Alternativen des
Einigungsprozesses. Münster 1995.
Vormbaum, Thomas:
Zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von DDR-Richtern wegen
Rechtsbeugung. In: NJ, Heft 5/1993, S. 212 f.
Weissbuch — Unfrieden in Deutschland.
Bd. 1: Diskriminierung in den neuen Bundesländern. Hrsg.: Gesellschaft
für Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), Berlin, 1992, Originalausgabe.
Weissbuch — Unfrieden in Deutschland.
Bd. 5: Unrecht im Rechts-Staat. Hrsg.: Gesellschaft für Bürgerrecht und
Menschenwürde (GBM). GNN-Verlag Sachsen/Berlin GmbH, 1995.
Wesel, Uwe:
Der Honecker-Prozess: Ein Staat vor Gericht. Frankfurt a. Main 1994
Wiessala, Georg:
Zur britischen Reaktion auf die deutsche Vereinigung und den Umgang
mit ehemaligen DDR-Juristen. In: ICARUS, Heft 1/1995, S. 29.
Wolff, Friedrich:
Politische Strafverfolgung nach dem 3. Oktober 1990. In: Solikomitee, Heft
XIV, Januar 1998.
Wolff, Friedrich:
Menschenrechtsbeschwerden in Strasbourg. In: ICARUS, Heft 1-2/2000,
S. 39.
Wolff, Friedrich:
Der Fall der Berliner Mauer als Herausforderung für Strafrecht und
681

7. ANHANG
Strafverteidigung. In: ICARUS, Heft 3/2000, S. 3.
Wolff, Friedrich:
Die Lehre von Strasbourg oder Verlorene Illusionen. In: ICARUS, Heft
2/2001, S. 14.
Wolff, Friedrich:
Zum Urteil in Strasbourg. In: Solikomitee, Heft 14, Juni 2001.
Zur strafrechtlichen Beurteilung von Wahlfälschungen in der DDR -
zugleich Anmerkung zum Urteil des BG Dresden vom 29. Juli 1992.
In: NJ, Heft 11/1992, S. 476 f.
682

Beiträge aus „Informationen“
der Gesellschaft zur rechtlichen und
humanitären Unterstützung e. V. (GRH)
1994
Wolf, Markus:
Schlusswort vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf.
Heft 5, S. 1
Braumann, Marcel:
Bürgerkrieg mit den Mitteln des Strafrechts. Heft 6, S. 1
Buchholz, Erich:
Zur rechtlichen Stellung des Zeugen im Strafverfahren. Heft 6, S. 8
GRH und VdJ:
Stellungnahme zum Bericht „Recht, Justiz und Polizei im SED-Staat“ der
Bundestags-Enquete-Kommission. Heft 8, S. 3
Buchholz, Erich:
Zur rechtlichen Stellung des Beschuldigten und des Angeklagten im Strafverfahren.
Heft 8, S. 22
Buchholz, Erich:
Zur Strafverfolgung von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung.
Heft 9, S. 15
1995
Benser, Gudrun:
Ich fordere Freispruch. Stellungnahme zum Anklagevortrag der Staatsanwaltschaft.
Heft 10, S. 7
Wittenbeck, Siegfried:
Bericht über die Tagung der Evangelischen Akademie Loccum. Die Rolle
der Richter und Richterinnen zwischen Rechtsprechung und Politik.
Heft 10, S. 13
Joseph, Detlef:
Parteilichkeit - Makel oder immanenter Bestandteil richterlicher Entscheidungstätigkeit.
Heft 10, S. 17
683

8. ANHANG
Leonhardt, Karl.:
Zur Strafverfolgung von ehemaligen Angehörigen der Grenztruppen
der DDR. Heft 11, S. 9
GRH-Vorstand:
Zum Vorwurf der Rechtsbeugung gegenüber DDR-Richtern.
Heft 11, S. 11
Buchholz, Erich:
Zum ersten Urteil des LG Berlin zur Rechtsbeugung durch einen
Richter des Obersten Gerichts der DDR. Heft 11, S. 21
Hegner, Manfred:
Recht auf Auskunftsverweigerung und Zwangsmittel zur Zeugniserzwingung.
Heft 11, S. 32
Gemeinsame Erklärung der angeklagten Generale und Admirale des
Kollegiums des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR
vor dem LG Berlin
Heft 12, S. 10
GRH-Vorstand:
Weiterer Freispruch von der Anklage der Rechtsbeugung und
Freiheitsberaubung - Urteil des 4.Strafsenats des BGH. Heft 12, S. 19
1996
Coburger, Karli:
Zum Beschluss des BVerfG vom 15. Mai 1995. Heft 1, S. 33
Osterloh, Frank:
Verteidiger der vor dem LG Berlin angeklagten 6 Generale der DDR-
Grenztruppen fordern Einstellung des Strafverfahrens wegen Völkerrechts-
und Verfassungswidrigkeit. Heft 1, S. 32
Richter, Wolfgang:
Beschwerde der GBM an das UN-Menschenrechtszentrum in Genf.
Menschenrechtsverletzungen bei der Herstellung der Einheit Deutschlands.
Heft 2, S. 8
Bauer, Hans:
Die „Vergangenheitsbewältigung“ des BGH. Heft 2, S. 21
Gritschneder, Otto:
Die späte Beichte des BGH. Fehlgeschlagene Auseinandersetzung mit der
NS-Justiz. Heft 2, S. 23
AG Recht der GRH:
Standpunkt des Vorstandes der GRH zum Urteil des BGH gegen Hans
Reinwarth. Heft 2, S. 30
684

Köhler, Otto:
Wenn der BGH in sich geht. (Zur Verurteilung des DDR-Richters Hans
Reinwarth.) Heft 2, S. 38
1997
Beiträge der GRH
Bauer, Hans:
Gegen Siegerjustiz hilft nur verstärkte Solidarität. Heft 1, S. 23
Leonhardt, Karl:
Kein Anlass zur Resignation oder Verzweiflung. Heft 1, S. 25
Weber, Hans:
Sechs Jahre nach der deutschen Einheit - die politische Strafverfolgung im
Osten Deutschlands. Heft 1, S. 28
Hegner, Manfred / Sarge, Günther:
Das BVerfG und das Rückwirkungsverbot. Völker-, staats- und strafrechtliche
Probleme in der Rechtsprechung des höchsten deutschen Gerichts.
Heft 2A, S. 1
AG Recht der GRH:
Stellungnahme des Vorstandes der GRH zum Beschluss des 2. Senats des
BVerfG vom 24. Oktober 1996. Heft 2B, S. 3
Bauer, Hans:
Für eine Beendigung der politischen Strafverfolgung durch die BRD.
Heft 2B, S. 10
Höppner, Reinhard:
Gemeinsame Werte als Voraussetzung für gemeinsames Recht -
Erfahrungen aus dem Prozess der deutschen Vereinigung. Heft 2B, S. 19
Joseph, Detlef:
Einführung in den Workshop: „Rechtsstaat und politische Strafverfolgung“.
Heft 3, S. 6
Joseph, Detlef:
Zur Problematik der politischen Prozesse gegen DDR-Amtsträger.
Heft 3, S. 12
Popp, Dieter:
Die Kriminalisierung und soziale Abstrafung der Kundschafter des
Friedens. Heft 3, S. 15
Krenz, Egon:
Siegreiche Macht rächt sich an besiegter Macht. Aus dem Schlusswort im
Strafprozess am LG Berlin. Heft 4, S. 5
685

8. ANHANG
Wesel, Uwe:
Müssen die Richter Egon Krenz verurteilen? Heft 4, S. 13
Wolff, Friedrich:
Fairer Prozess? (Zum so genannten ,,Politbüroprozess“) Heft 4, S. 15
1998
Buchholz, Erich:
Der Krenz-Prozess. Heft 1, S. 3
Schumann, Günter:
Die Strafverfolgung von Hoheitsträgern der DDR und das Völkerrecht.
Heft 1, S. 16
Modrow, Hans:
Keine gerichtliche Überprüfung von DDR-Hoheitsträgern. Offener Brief
an die Präsidentin des BVerfG. Heft 2, S. 8
Osterloh; Frank:
Ausschluss von DDR-Strafrecht - de facto Rechtsbeugung? Heft 2, S. 10
Buchholz, Erich:
Der letzte Waldheimprozess ? Heft 2, S. 18 u. Heft 3, S. 15
AG Sport der GRH:
Erklärung zum Prozessbeginn gegen Trainer und Sportärzte vor dem
Berliner Landgericht. Heft 3, S. 10
Benser, Gudrun:
Eine juristisch zweifelhafte Begründung. Zum Beschluss des BVerfG wegen
der Verfassungsbeschwerde der ehemaligen DDR-Richterin Gerda K.
Heft 4, S. 10
Roehl, Christa:
Kein bewusster Verstoß gegen DDR-Recht. Zu meiner Verteidigung.
Heft 4, S. 13
Becker, Nicolas:
Strafprozesse gegen Funktionäre der ehemaligen DDR. Zwölf Thesen
aus der Sicht der Verteidigung. Heft 4, S. 19
1999
Buchholz, Erich:
BVerfG versus BVerfG. Die Schwierigkeiten bundesdeutscher Gerichte
mit dem Völkerrecht. Heft 1, S. 3
686

Mechler, Siegfried/Bauer, Hans:
Die Kraft der Schwachen macht auch ihre Stärke aus. Heft 1, S. 14
Buchholz, Erich:
Zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Heft 2, S. 3
Schumann, Günter:
UN-Komitee: Grundsätzliche menschenrechtliche Defizite der BRD.
Heft 2, S. 26
Buchholz, Erich:
Fehlurteile — Rechtsbeugung — gesetzliches Unrecht in oder gegenüber
der DDR? Heft 3, S. 3
Schneider, Horst:
Über Recht reden, nicht über Gefühle. Heft 3, S. 30
Wolff, Friedrich:
Das Problem der Amnestie und ein Wort von Lessing. Heft 3, S. 34
Landau, Herbert / Eschelbach Ralf:
Absprachen zur strafrechtlichen Hauptverhandlung. Dokumente aus dem
Verfahren gegen ehemalige Grenzoffiziere des Grenzkommando Süd.
Heft 4A, S. 2 u. Heft 4B, S. 2
Bauer, Hans:
Eine Kette von Unrecht. Heft 5, S. 3
Buchholz, Erich:
Ein bemerkenswertes Urteil zum Vorwurf der Rechtsbeugung.
Heft 5, S. 6
Niebling, Gerhard:
Zum Vorwurf der Körperverletzung und Aussageerpressung. Heft 5, S. 10
AG Recht der GRH:
Über tatsächliche und vermeintliche Opfer der DDR-Gerichtspraxis
(mit Anlagen 1-5). Heft 5, S. 19
Fischer, Tilo:
Die Geschichte einer Verurteilung. Eine nicht nachvollziehbare Groteske.
Heft 5, S.37
2000
Beiträge der GRH
Walther, Helmut:
Die Aburteilung des DDR-Grenzregimes durch bundesdeutsche Gerichte
ist völkerrechtswidrig und verfassungswidrig. Heft 1, S. 3
687

8. ANHANG
Buchholz, Erich:
Menschenrechtsbeschwerden zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR). Heft 1, S. 22
Buchholz, Erich:
Der BGH duldet keinen Freispruch. Heft 2, S. 3
Jaene, Hans Dieter:
Der letzte Schuldige. Heft 2, S. 10
Weber, Hans:
Sonderunrecht statt Gesetzeswortlaut. Heft 3, S. 3
Wesel, Uwe:
Der Ruf nach dem Richter. Über den strafrechtlichen Umgang mit
Systemwechseln am Ende des 20. Jahrhunderts. Heft 3, S. 12
Kaiser, Hans:
Klassenjustiz (Zur Verfolgung von „DDR-Unrecht“). Heft 4, S. 9
Buchholz, Erich:
Das Wiederaufnahmeverfahren. Heft 4, S. 13
Niebling, Gerhard:
,,Strahlungsgeräte“ und der Tod von Jürgen Fuchs. Heft 4, S. 19
2001
Bauer, Hans:
Hoffnung auf Strasbourg (Dokumente 1 - 9). Heft 1, S. 4
Erbach, Günter:
Die politische Strafverfolgung gegen den DDR-Sport hat die Dopingpraxis
im bundesdeutschen Sport nicht verhindert. Hat die Siegerblindheit
gegenüber dem DDR-Sport neue Wege im Sport der BRD verstellt?
Heft 2, S. 3 und Sonderheft, S. 22
Richter, Erhard:
Justiz auf Glatteis! (Zur „Dopingkampagne“ gegen Trainer, Funktionäre
und Wissenschaftler des DDR-Sportes durch die Justiz der BRD)
Heft 2, S. 27
Pressekommunique des Kanzlers des EGMR vom 22. März 2001 zu den
Urteilen in der Sache Streletz, Keßler, Krenz und K.-H. W. gegen
Deutschland.
Heft 3, S. 4
Schirmer, Gregor:
Roma locuta, causa finita? Eine Nachbetrachtung zu den Urteilen.
Heft 3, S. 12
688

Walther, Helmut:
Strasbourger Geschichtsfälschung. Heft 3, S. 15
Buchholz, Erich:
Eine erste Äußerung zum Urteil von Strasbourg. Heft 3, S. 18
Streletz, Fritz:
Standpunkt zum Strasbourger Urteil. Heft 4, S. 5
Baumgarten, Klaus-Dieter:
Standpunkt zum Strasbourger Urteil. Heft 4, S. 23
Bauer, Hans:
Einige Bemerkungen zu Strasbourg aus juristischer Sicht der GRH.
Heft 4, S. 27
Erbach, Günter:
Die politische Diffamierung und Verfolgung des DDR-Sports wird
fortgesetzt: „Dopingopfer und ihre Entschädigung“. Heft 5, S, 8
Buchholz, Erich:
Der 13. August 1961 aus der Sicht eines Juristen. Heft 6, S. 3
Sonderdruck der AG Sport der GRH:
mit Beiträgen von: Richter, Erhard:
Fern der Wahrheitsfindung. Sonderheft, S. 3
Röder, Horst:
Bemerkungen zu den Dopingprozessen gegen Trainer, Sportärzte und
Sportfunktionäre der DDR. Sonderheft, S. 4
Erbach, Günter:
Über die sportmedizinische Betreuung durch den Sportmedizinischen
Dienst der DDR (SMD), insbesondere über die Behandlung von
Erkrankungen, Sportverletzungen und Schäden infolge leistungssportlicher
Betätigung und deren Bewertung. Sonderheft, S. 54
2002
Beiträge der GRH
Arnold, Jörg:
Menschenrechtsschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Heft 1, S. 19
Buchholz, Erich:
War der Mauerbau ein Verfassungsbruch? Eine fundamentale Begriffsverwirrung.
Heft 1, S. 11
Wolff, Friedrich:
Gerechtigkeit in Strasbourg? Ein König und zwei Kommunisten vor
dem höchsten Gericht. Heft 1, S. 3
689

8. ANHANG
Buchholz, Erich:
V-Mann für den falschen Staat. Heft 3, S. 3
2003
Busse, Horst / Nehmer, Hans-Herbert:
Wahrheit lässt sich nicht ewig unterdrücken (Strafverfahren geggen NS-
Verbrechen in Ost und West). Heft 1, S. 3 ff.
690

GESELLSCHAFT ZUR RECHTLICHEN UND
HUMANITÄREN UNTERSTÜTZUNG e.V.
GEGEN POLITISCHE STRAFVERFOLGUNG UND KRIMINALISIERUNG
VON DDR-BÜRGERN UND FREUNDEN DIE FÜR DIE DDR TÄTIG
WAREN, FÜR REHBILITIERUNG UND GERECHTIGKEIT
Die GRH e. V. ist eine Organisation, die in Verwirklichung der Grundsätze eines
sozialen und demokratischen Staatswesens mit politischen und juristischen Mitteln
im Rahmen des Grundgesetzes der BRD, in Übereinstimmung mit den internationalen
Vereinbarungen über die Bürger- und Menschenrechte in der Öffentlichkeit wirkt.
Sie ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Die GRH wurde am 19.5.1993 gegründet und ist Mitglied der „Gesellschaft zum
Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ (GBM).
WIR TRETEN EIN
➞ für Bürger, die wegen der im Rahmen der Verfassung und Rechtsordnung der
DDR ausgeübten Tätigkeit einer Strafverfolgung ausgesetzt bzw. von der politischen
Strafjustiz verurteilt wurden oder von ihr bedroht sind;
➞ für Bürger, die außerhalb der DDR für deren staatliche Einrichtungen tätig waren
und wegen der ausgeübten Tätigkeit einer Strafverfolgung ausgesetzt oder von ihr
bedroht sind.
Unsere Gesellschaft leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Rat und Tat Hilfe
und Unterstützung
➞ bei der Gewährleistung einer rechtsstaatlichen Verteidigung oder Vertretung in
Strafverfahren oder anderen Verfahren, vor allem für ihre Mitglieder;
➞ für Betroffene und Familienangehörige, die im Zusammenhang mit der
Strafverfolgung oder als Folge in Not und Bedrängnis geraten sind;
➞ zur Vermittlung gegenseitigen solidarischen Beistands der Betroffenen;
➞ Die GRH wirkt für öffentliche Aufklärung zum Charakter der politischen
Strafverfolgung und setzt sich für eine umfassende Rehabilitierung der
Betroffenen ein.
Geschäftsstelle der GRH e. V.:
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Tel/Fax: (030) 2978-225
GRH e.V.
UNSERE STÄRKE IST UNSERE SOLIDARITÄT!

Wort- und Begriffserläuterungen
Soweit lateinische Rechtsbegriffe angeführt sind, wurden diese der
Zusammenstellung „Latein im Recht“ von Prof. Dr. Rolf Lieberwirth,
Staatsverlag der DDR, Berlin 1986, entnommen.
animus auctoris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geist / Wille des Täters
animus soci . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geist / Wille des Gehilfen
ante portas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . vor den Toren
a priori . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aus Vernunftsgründen, von vornherein
Annex . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Anhang
apodiktisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . sicher, bestimmt
contra legem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegen das Gesetz
contra legem scriptam . . . . . . . . . . . . . . . . . . gegen das geschriebene Gesetz
da mihi factum, dabo te ibi jus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . gib mir die Tatsachen,
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .ich gebe dir das Recht
desavouieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bloßstellen, verleugnen
dolus eventualis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bewußtes Inkaufnehmen des
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .möglichen negativen Erfolgs
dubios . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zweifelhaft
Enquete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . amtliche Erhebung / Untersuchung
ex cathedra . . . . . . . . . . . . . . unfehlbare Äußerung von maßgeblicher Seite
gerieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . sich verhalten, sich darstellen
Gusto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Geschmack, Neigung
693

9. ANHANG
inadäquat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .- nicht entsprechend
in dubio pro reo . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Zweifel für den Angeklagten
indoktriniert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . politisch beeinflusst
Intentionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Absichten
Interaktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . wechselseitige Aktivität
inter partes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . zwischen den Seiten, den Parteien
involviert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eingeschlossen
judizieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Recht sprechen
Jurisdiktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . juristische Gesetzlichkeit
Legaldefinition . . . . . . . . . . . . . . . . durch das Gesetz festgelegte Definition
lege artis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .- nach den Regeln (z. B. der Heilkunst)
lex-mitius-Regel . . . . . . . . . . . . . . . . . . jeweils milderes Gesetz anzuwenden
mutieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (sich) verändern
nullum crimen sine lege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . keine Straftat ohne Gesetz
nulla poena-Grundsatz . . . . . . . . . . . . Grundsatz: Ohne Gesetz keine strafe
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .zu verhängen
nulla poena sine lege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . keine Strafe ohne Gesetz
perfide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .- treulos, hinterlistig, tückisch, niederträchtig
propria causa . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . sich parteiisch auf eine Seite stellen
qua DDR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . an Stelle der DDR
sui generis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . eigene Art
ultima-ratio-Funktion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . das Strafrecht als letztes und
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .äußerstes Mittel anzuwende
694

DOKUMENTENANHANG

Dokumentenanhang
Der Dokumentenanhang enthält Auszüge ausgewählter Dokumente, die in
Beiträgen dieses Buches angeführt werden.
Alliierte Kontrollbehörde - Kontrollrat, Gesetz Nr.10, 20. Dezember 1945 . . . . . . . 699
Direktive Nr.38 des Kontrollrats, 12. Oktober 1946 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700
Befehl Nr.201 der Sowjetischen Militäradministration, 16. August 1947 . . . . . . . . . . 701
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, 10. Dezember 1948 . . . . . . . . . . . . . . . 703
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,
4. November 1950 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 703
Internationale Konvention über Bürgerrechte und politische Rechte, (IPbürgR),
16. Dezember 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 704
Strafgesetzbuch der DDR, 19. Dezember 1974, idF. vom 28. Juni 1979 . . . . . . . . . . . 705
Strafprozessordnung der DDR,12. Januar 1968, idF. vom 28. Juni 1979 . . . . . . . . . . 709
Verfassung der DDR, 6. April 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 711
Verfassung der DDR, 7. Oktober 1949 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 714
Aus dem Befehl 101/71 des Ministers für Nationale Verteidigung, 30. September 1971
sowie zu den Befehlen 80/72 und 40/72 der Grenztruppen der DDR . . . . . . . . . . . . 715
Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD
(Grundlagenvertrag), 21. Dezember 1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 717
Gesetz über die Staatsgrenze der DDR (Grenzgesetz) über den Schusswaffengebrauch
, 25. März 1982 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch
Vollzugsbeamte des Bundes (UzwG), - Über den Schusswaffengebrauch,

10. März 1961 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723
Strafprozessordnung der BRD,1. Februar 1877, idFdB. vom 7. April 1987 . . . . . . . . 724
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, 23. Mai 1949,
idF. vom 26. Juli 2002 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 726
Vertrag zwischen der BRD und der DDR über die Herstellung der Einheit
Deutschlands (Einigungsvertrag), 31. August 1990 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 727
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) 2. März 1974,
idF. des Einigungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728
Aus dem Redebeitrag von Enno v. Loewenstern vor dem Ersten Forum des Bundesministers
der Justiz in Bonn, 9. Juli 1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 729
Begrüßungsansprache Dr. Klaus Kinkel vor dem 15. Deutschen Richtertag in Köln,
23. September 1991 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 730
Gründungsaufruf der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“
e.V. (GRH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 731
Wehrstrafgesetz (WStG), 30. März 1957, idF. vom 26. Januar 1998 . . . . . . . . . . . . . . 731
Memorandum der Bundesregierung zur Frage der Wiederherstellung der deutschen
Einheit, 2. September 1956 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 733
Strafgesetzbuch der BRD, 15. Mai 1871, idF. vom 13. November 1998 . . . . . . . . . . . 734

Dokumentenanhang
Alliierte Kontrollbehörde – Kontrollrat
Gesetz Nr. 10
20. Dezember 1945
Bestrafung von Personen, die sich Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den
Frieden oder gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben
(Amtsblatt des Kontrollrates, Nr. 3/1946, S. 50)
…
Artikel I
Die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943 „betreffend die
Verantwortlichkeit der Hitleranhänger für begangene Greueltaten“ und das
Londoner Abkommen vom 8. August 1945 „betreffend Verfolgung und
Bestrafung von Hauptkriegsverbrechern der Europäischen Achse“ werden
als untrennbare Bestandteile in das gegenwärtige Gesetz aufgenommen.
…
Artikel II
1. Jeder der folgenden Tatbestände stellt ein Verbrechen dar:
a) Verbrechen gegen den Frieden. Das Unternehmen des Einfalls in andere
Länder und des Angriffskrieges unter Verletzung des Völkerrechts und internationaler
Verträge einschließlich der folgenden, den obigen Tatbestand
jedoch nicht erschöpfenden Beispiele: Planung, Vorbereitung, Beginn oder
Führung eines Angriffskrieges oder eines Krieges unter Verletzung von
internationalen Verträgen, Abkommen oder Zusicherungen; Teilnahme an
einem gemeinsamen Plan oder einer Verschwörung zum Zwecke der
Ausführung eines der vorstehend aufgeführten Verbrechen.
b) Kriegsverbrechen. Gewalttaten oder Vergehen gegen Leib, Leben oder
Eigentum, begangen unter Verletzung der Kriegsgesetze oder -gebräuche,
einschließlich der folgenden, den obigen Tatbestand jedoch nicht erschöpfenden
Beispiele: Mord, Mißhandlung der Zivilbevölkerung der besetzten
Gebiete oder ihre Verschleppung zur Zwangsarbeit oder zu anderen
Zwecken; Mord oder Mißhandlung von Kriegsgefangenen oder Personen
auf hoher See; Tötung von Geiseln; Plünderung von öffentlichem oder privatem
Eigentum; mutwillige Zerstörung von Stadt oder Land; oder Verwüstungen,
die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind.
c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gewalttaten und Vergehen, einschließlich
der folgenden, den obigen Tatbestand jedoch nicht erschöpfenden
Beispiele:
Mord, Ausrottung, Versklavung, Zwangsverschleppung, Freiheitsberaubung,
Folterung, Vergewaltigung oder andere an der Zivilbevölkerung begangene
unmenschliche Handlungen; Verfolgung aus politischen, rassischen oder reli-
699

10. ANHANG
giösen Gründen, ohne Rücksicht darauf, ob sie das nationale Recht des
Landes, in welchem die Handlung begangen worden ist, verletzen.
d) Zugehörigkeit zu gewissen Kategorien von Verbrechervereinigungen oder
Organisationen, deren verbrecherischer Charakter vom Internationalen
Militärgerichtshof festgestellt worden ist.
…
Artikel III
1. Die Besatzungsbehörden sind berechtigt, innerhalb ihrer Besatzungszonen
die folgenden Maßnahmen zu treffen:
…
2. Die Zonenbefehlshaber bestimmen oder bezeichnen für ihre Zonen das
Gericht, vor dem die eines Verbrechens unter dem gegenwärtigen Gesetz
beschuldigten Personen abgeurteilt werden sollen, sowie die dabei anzuwendende
Verfahrensordnung.
…
6. Jeder Zonenbefehlshaber wird dafür Sorge tragen, daß die Urteile der
zuständigen Gerichte hinsichtlich des nach diesem Gesetz seiner Kontrolle
unterliegenden Vermögens so ausgeführt werden, wie dies nach seiner
Ansicht der Gerechtigkeit entspricht.
…
Direktive Nr. 38 des Kontrollrats vom 12. Oktober 1946
Verhaftung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten und
Militaristen und Internierung, Kontrolle und Überwachung von möglicherweise
gefährlichen Deutschen (Amtsblatt des Kontrollrates, Nr. 11/1946, S. 184)
Der Kontrollrat erläßt folgende Direktive:
Abschnitt I
1. Zweck
Der Zweck dieser Direktive ist es, für ganz Deutschland gemeinsame
Richtlinien zu schaffen betreffend:
a) die Bestrafung von Kriegsverbrechern, Nationalsozialisten, Militaristen
und Industriellen, welche das nationalsozialistische Regime gefördert und
gestützt haben;
b) die vollständige und endgültige Vernichtung des Nationalsozialismus und
des Militarismus durch Gefangensetzung oder Tätigkeitsbeschränkung von
700

edeutenden Teilnehmern oder Anhängern dieser Lehren;
c) die Internierung von Deutschen, welche, ohne bestimmter Verbrechen
schuldig zu sein, als für die Ziele der Alliierten gefährlich zu betrachten sind,
sowie die Kontrolle und Überwachung von Deutschen, die möglicherweise
gefährlich werden können.
…
Artikel IX
Sühnemaßnahmen gegen Belastete
1. Sie können auf die Dauer bis zu zehn Jahren in einem Gefängnis oder in
einem Lager interniert werden, um Wiedergutmachungs- und Wiederaufbauarbeiten
zu verrichten. Internierung aus politischen Gründen nach
dem 8. Mai 1945 kann angerechnet werden.
2. Ihr Vermögen kann als Beitrag zur Wiedergutmachung ganz oder teilweise
eingezogen werden. Bei teilweiser Einziehung des Vermögens sind insbesondere
die Sachwerte einzuziehen. Die notwendigen Gebrauchsgegenstände
sind ihnen zu belassen.
3. Sie dürfen kein öffentliches Amt einschließlich Notariat und Anwaltschaft
bekleiden.
4. Sie verlieren alle Rechtsansprüche auf eine aus öffentlichen Mitteln zahlbare
Pension oder Zuwendung.
5. Sie verlieren das aktive und passive Wahlrecht, das Recht, sich irgendwie
politisch zu betätigen oder Mitglied einer politischen Partei zu sein.
6. Sie dürfen weder Mitglieder einer Gewerkschaft noch einer wirtschaftlichen
oder beruflichen Vereinigung sein.
…
Befehl Nr. 201
Dokumentenanhang
Richtlinien zur Anwendung der Direktiven
Nr. 24 und Nr. 38 des Kontrollrats
16. August 1947, Berlin
(ZVOBl. Nr. 13 vom 25. August 1947, S. 153)
…
2. Die deutschen Verwaltungsorgane und Entnazifizierungskommissionen
werden verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die die
Beschleunigung der Durchführung und den Abschluß der Entnazifizierung
in der sowjetischen Besatzungszone entsprechend den Direktiven Nr. 24 und
38 des Kontrollrats und dem vorliegenden Befehl sichern.
701

10. ANHANG
3. Die deutschen Gerichtsorgane werden verpflichtet, ihre Aufmerksamkeit
darauf zu konzentrieren, daß die Kriegsverbrecher, Mitglieder der verbrecherischen
Naziorganisationen und führenden Persönlichkeiten des Hitlerregimes
zur gerichtlichen Verantwortung gezogen und ihre Angelegenheiten
beschleunigt durchgeführt werden; zugleich ist eine allgemeine gerichtliche
Belangung der nominellen nicht aktiven Mitglieder der Nazipartei nicht
zulässig.
…
4. Die deutschen Verwaltungsorgane werden damit betraut, daß in einer dreimonatigen
Frist die ehemaligen aktiven Faschisten und Militaristen von allen
öffentlichen und halböffentlichen Posten und den entsprechenden Posten in
den wichtigen Privatbetrieben entfernt werden.
…
7. Die Prüfung der dem Gericht durch die Entnazifizierungskommissionen,
Staatsanwaltschaften oder anderen entsprechenden Organen übergebenen
Fälle zur Feststellung der Schuld und zur Bestrafung der Kriegsverbrecher,
ehemaligen Nazis, Militaristen, Schieber und Industriellen, welche das
Hitlerregime inspirierten und unterstützten, ist von deutschen Gerichten
unter Anwendung der in der Direktive Nr. 38 des Kontrollrats vorgesehenen
Sanktionen durchzuführen. Die Zuständigkeit des Gerichts richtet sich nach
dem Wohnort des Angeklagten. Die Prüfung besonders wichtiger Fälle ist
durch Militärgerichte auf Anordnung der entsprechenden Organe der
Sowjetischen Militärverwaltung durchzuführen.
…
9. Die Verantwortung für die Durchführung des vorliegenden Befehls wie
auch für die Durchführung der Direktiven Nr. 24 und 38 des Kontrollrats
wird den deutschen Verwaltungen für Inneres und für Justiz und den
Länderregierungen der sowjetischen Besatzungszone übertragen.
Die allgemeine Kontrolle für die Durchführung des vorliegenden Befehls
wird den Verwaltungschefs der Sowjetischen Militärverwaltung der Länder
auferlegt.
…
702

Allgemeine Erklärung
der Menschgenrechte
10. Dezember 1948
Dokumentenanhang
HERAUSGEGEBEN VON DEN VEREINTEN NATIONEN
…
Artikel 11.
(1) Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so
lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen
Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen
gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
(2) Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden,
die im Zeitpunkt, da sie erfolgte, auf Grund des nationalen oder internationalen
Rechts nicht strafbar war. Desgleichen kann keine schwerere
Strafe verhängt werden als die, welche im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren
Handlung anwendbar war.
…
Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten
Vom 4. November 1950
…
Art. 6. (1)
…
(2) Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der
wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.
…
Art. 7. (1) 1Niemand kann wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt
werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder internationalem
Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine höhere Strafe als die im
Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt
werden.
…
1 - Die Bundesrepublik Deutschland machte bei der am 5. 12. 1952 erfolgten
Ratifikation folgenden Vorbehalt: „Gemäß Artikel 64 der Konvention macht die
Bundesrepublik Deutschland den Vorbehalt, daß sie die Bestimmung des Artikels 7
Abs. 2 der Konvention nur in den Grenzen des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes
der Bundesrepublik Deutschland anwenden wird. Die letztgenannte Vorschrift lautet
wie folgt: >Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich
bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.<
703

10. ANHANG
(2) Durch diesen Artikel darf die Verurteilung oder Bestrafung einer Person
nicht ausgeschlossen werden, die sich einer Handlung oder Unterlassung
schuldig gemacht hat, welche im Zeitpunkt ihrer Begehung nach den allgemeinen
von den zivilisierten Völkern anerkannten Rechtsgrundsätzen strafbar
war.
Internationale Konvention
über Bürgerrechte und politische Rechte 1
Vom 16. Dezember 1966
…
Artikel 6
1. Jedem Menschen ist das Recht auf Leben eigen. Dieses Recht wird gesetzlich
geschützt.
…
Artikel 12
2. Es steht jedem frei, jedes Land, auch sein eigenes, zu verlassen.
…
Artikel 14
1. Alle Menschen sind vor Gerichten und Tribunalen gleich. Jedermann hat
Anspruch darauf, daß über eine strafrechtliche Anklage gegen ihn sowie
über seine Rechte und Pflichten in einem Zivilprozeß in einer gerechten und
öffentlichen Verhandlung durch ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches,
auf Gesetz beruhendes Gericht entschieden wird.
…
2. Jeder wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte hat das Recht, so
lange als unschuldig angesehen zu werden, bis er gemäß dem Gesetz für
schuldig befunden worden ist.
…
Artikel 15
1. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung für schuldig
befunden werden, die nach nationalem oder internationalem Recht zur Zeit
der Tat nicht strafbar war.Auch darf keine höhere Strafe für dieses Vergehen
verhängt werden als diejenige, die zur Zeit der Straftat vorgesehen war.
Wenn nachträglich für die strafbare Handlung gesetzlich eine mildere Strafe
vorgesehen ist, so ist diese bei der Strafzumessung anzuwenden.
…
1 - Die Konvention wurde am 16. Dezember 1966 mit der UNO-Resolution A/2200
(XXI) einstimmig angenommen.
704

Dokumentenanhang
Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
— StGB — vom 12. Januar 1968 idNF. vom 19. Dezember
1974 (GBl. I, 1975 Nr. 3, S. 14) sowie idF. des 2.
Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1977 (GBl. I, Nr.
10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28.
Juni 1979 (GBl. I, Nr. 17, S. 139)
…
Artikel 4
Schutz der Würde und der Rechte des Menschen
…
Die Achtung der Menschenwürde, von der sich die sozialistische Gesellschaft
auch gegenüber dem Gesetzesverletzer leiten läßt, ist für die Tätigkeit der
staatlichen und gesellschaftlichen Strafrechtspflege und für den Strafvollzug
unverbrüchliches Gebot.
Eine Person darf nur in strikter Übereinstimmung mit den Gesetzen strafrechtlich
verfolgt und zur Verantwortung gezogen werden. Eine Handlung
zieht strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich, wenn dies zur Zeit
ihrer Begehung durch Gesetz vorgesehen ist, der Täter schuldhaft gehandelt
hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist. Die Rückwirkung und die
analoge Anwendung von Strafgesetzen zuungunsten des Betroffenen ist
unzulässig.
…
Niemand darf als einer Straftat schuldig behandelt werden, bevor nicht in
einem gesetzlich durchgeführten Verfahren von einem Gericht oder gesellschaftlichen
Organ der Rechtspflege seine Schuld zweifelsfrei nachgewiesen
und rechtskräftig festgestellt worden ist.
…
Artikel 5
Gewährleistung der Gleichheit vor dem Gesetz
…
Die Gerechtigkeit in der Strafrechtspflege erfordert, daß die objektiven und
subjektiven Umstände der Tat, wie Art und Weise ihrer Begehung, ihre
Folgen, ihre Ursachen und Bedingungen, die Schuld des Täters sowie die
Möglichkeiten seiner Erziehung zu einem gleichberechtigten und gleichverpflichteten
Mitglied der sozialistischen Gesellschaft unter Berücksichtigung
seiner Persönlichkeit festgestellt und nach den für alle geltenden Gesetzen
beurteilt werden.
…
705

10. ANHANG
§ 1
(1) Straftaten sind schuldhaft begangene gesellschaftswidrige oder gesellschaftsgefährliche
Handlungen (Tun oder Unterlassen), die nach dem Gesetz
als Vergehen oder Verbrechen strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen.
…
(3) Verbrechen sind gesellschaftsgefährliche Angriffe gegen die Souveränität
der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit
und die Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Straftaten gegen die Deutsche
Demokratische Republik sowie vorsätzlich begangene Straftaten gegen das
Leben. Verbrechen sind auch andere vorsätzlich begangene gesellschaftsgefährliche
Straftaten gegen die Rechte und Interessen der Bürger, das sozialistische
Eigentum oder andere Rechte und Interessen der Gesellschaft, die
eine schwerwiegende Mißachtung der sozialistischen Gesetzlichkeit darstellen
und für die deshalb eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren
angedroht ist oder für die innerhalb des vorgesehenen Strafrahmens im
Einzelfall eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren ausgesprochen wird.
…
§ 5 Grundsätze
(1) Eine Tat ist schuldhaft begangen, wenn der Täter trotz der ihm gegebenen
Möglichkeiten zu gesellschaftsgemäßem Verhalten durch verantwortungsloses
Handeln den gesetzlichen Tatbestand eines Vergehens oder
Verbrechens verwirklicht.
(2) Bei der Feststellung der Art und Schwere der Schuld sind alle objektiven
und subjektiven Umstände sowie die Ursachen und Bedingungen der Tat zu
berücksichtigen, die den Täter zum verantwortungslosen Handeln bestimmt
haben.
(3) Strafrechtliche Verantwortlichkeit für fahrlässiges Handeln tritt nur ein,
wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist.
…
§ 17 Notwehr
(1) Wer einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen sich oder einen
anderen oder gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in
einer der Gefährlichkeit des Angriffs angemessenen Weise abwehrt, handelt
im Interesse der sozialistischen Gesellschaft und ihrer Gesetzlichkeit und
begeht keine Straftat.
(2) Bei Überschreitung der Notwehr ist von Maßnahmen der strafrechtlichen
Verantwortlichkeit abzusehen, wenn der Handelnde in begründete
hochgradige Erregung versetzt wurde und deshalb über die Grenzen der
Notwehr hinausging.
…
706

Dokumentenanhang
§ 20 Widerstreit der Pflichten
(1) Wer in Ausübung ihm obliegender Pflichten sich nach verantwortungsbewußter
Prüfung der Sachlage zur Begehung einer Pflichtverletzung entscheidet,
um durch die Erfüllung anderer Pflichten den Eintritt eines größeren,
anders nicht abwendbaren Schadens für andere Personen oder die
Gesellschaft zu verhindern, handelt gerechtfertigt und begeht keine Straftat.
(2) Hat der Täter die Gefahren, zu deren Abwendung er tätig wird, selbst
schuldhaft herbeigeführt, findet diese Bestimmung keine Anwendung.
…
§ 21 Vorbereitung und Versuch
(1) Vorbereitung und Versuch einer Straftat begründen strafrechtliche
Verantwortlichkeit nur, wenn es das Gesetz ausdrücklich bestimmt.
(2) Vorbereitung liegt vor, wenn der Täter Voraussetzungen oder Bedingungen
für die Ausführung der geplanten Straftat schafft, ohne mit der Ausführung
zu beginnen.
(3) Versuch liegt vor, wenn der Täter mit der vorsätzlichen Ausführung der
Straftat beginnt, ohne sie zu vollenden.
(4) Vorbereitung und Versuch begründen strafrechtliche Verantwortlichkeit
nach demselben Gesetz wie die vollendete Straftat. Dabei sind die Beweggründe
des Täters, die von ihm angestrebten oder für möglich gehaltenen
Folgen, der Grad der Verwirklichung der Straftat und die Gründe, aus denen
sie nicht vollendet wurde, zu berücksichtigen. Die Strafe kann nach den
Grundsätzen über die außergewöhnliche Strafmilderung herabgesetzt werden.
(5) Von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist abzusehen,
wenn der Täter freiwillig und endgültig von der Vollendung der Tat Abstand
nimmt. Das gilt auch, wenn im Falle des Versuchs der Täter den Eintritt der
Folgen freiwillig abwendet.
§ 22 Täter und Teilnehmer
(1) Als Täter ist strafrechtlich verantwortlich, wer eine Straftat selbst ausführt
oder wer sie durch einen anderen, der für diese Tat selbst nicht verantwortlich
ist, ausführen läßt.
…
§ 61 Grundsätze der Strafzumessung
(1) Bei der Strafzumessung hat das Gericht die Grundsätze der sozialistischen
Gerechtigkeit zu verwirklichen.
(2) Art und Maß der Strafe sind innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens
unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Umstände der Tat,
wie Art und Weise ihrer Begehung, ihrer Folgen, der Art und Schwere der
Schuld des Täters, zu bestimmen. Dabei sind auch die Persönlichkeit des
707

10. ANHANG
Täters, sein gesellschaftliches Verhalten vor und nach der Tat und die
Ursachen und Bedingungen der Tat zu berücksichtigen, soweit diese über die
Schwere der Tat und die Fähigkeit und Bereitschaft des Täters Aufschluß
geben, künftig seiner Verantwortung gegenüber der sozialistischen
Gesellschaft nachzukommen. Es ist insbesondere zu prüfen, inwieweit der
Täter aus bereits erfolgten Bestrafungen richtige Lehren gezogen hat. Bei
der Festsetzung der Strafe hat das Gericht sowohl die zugunsten als auch
zuungunsten des Täters vorliegenden Umstände allseitig zu würdigen.
…
§ 81 Zeitliche Geltung
(1) Eine Straftat wird nach dem Gesetz bestraft das zur Zeit ihrer Begehung gilt.
(2) Gesetze, welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen oder
verschärfen, gelten nicht für Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten begangen
wurden.
(3) Gesetz welche die strafrechtliche Verantwortlichkeit nachträglich aufheben
oder mildern, gelten auch für Handlungen, die vor ihrem Inkrafttreten
begangen wurden.
…
§ 213 Ungesetzlicher Grenzübertritt
(1) Wer widerrechtlich die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen
Republik passiert oder Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthalts in der
Deutschen Demokratischen Republik sowie des Transits durch die Deutsche
Demokratische Republik verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren
oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer als Bürger der Deutschen Demokratischen
Republik rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische
Republik zurückkehrt oder staatliche Festlegungen über seinen
Auslandsaufenthalt verletzt.
(3) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis
zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn
1. die Tat Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet;
2. die Tat unter Mitführung von Waffen oder unter Anwendung gefährlicher
Mittel oder Methoden erfolgt;
3. die Tat mit besonderer Intensität durchgeführt wird;
4. die Tat durch Urkundenfälschung (§ 240), Falschbeurkundung (§ 242) oder
durch Mißbrauch von Urkunden oder unter Ausnutzung eines Versteckes erfolgt;
5. die Tat zusammen mit anderen begangen wird;
6. der Täter wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist.
(4) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.
…
708

Dokumentenanhang
§ 243 Nötigung zu einer Aussage
Wer als Richter, Staatsanwalt oder Mitarbeiter eines Untersuchungsorgans
in einem Strafverfahren Zwangsmittel anwendet oder anwenden läßt, um
Geständnisse oder Aussagen zu erpressen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf
Jahren bestraft.
§ 244 Rechtsbeugung
Wer wissentlich bei der Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens oder
eines Ermittlungsverfahrens als Richter, Staatsanwalt oder Mitarbeiter eines
Untersuchungsorgans gesetzwidrig zugunsten oder zuungunsten eines
Beteiligten entscheidet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.
…
§ 258 Handeln auf Befehl
(1) Eine Militärperson ist für eine Handlung, die sie in Ausführung des
Befehls eines Vorgesetzten begeht, strafrechtlich nicht verantwortlich, es sei
denn, die Ausführung des Befehls verstößt offensichtlich gegen die anerkannten
Normen des Völkerrechts oder gegen Strafgesetze.
(2) Werden durch die Ausführung eines Befehls durch den Unterstellten die
anerkannten Normen des Völkerrechts oder ein Strafgesetz verletzt, ist dafür
auch der Vorgesetzte strafrechtlich verantwortlich, der den Befehl erteilt hat.
…
Strafprozeßordnung der Deutschen
Demokratischen Republik
— StPO — vom 12. Januar 1968 i. d. Neufassung vom 19.
Dezember 1974 (GBl. I, 1975 Nr. 4, S. 62) sowie i. d. F. des 2.
Strafrechtsänderungsgesetzes vom 7. April 1997 (GBl. I, Nr
10, S. 100) und des 3. Strafrechtsänderungsgesetzes vom 28.
Juni 1979 (GBl. I, Nr. 17, S. 139)
…
§ 88 Durchführung der Ermittlungen
(1) Die Ermittlungen in Strafsachen führen die staatlichen Untersuchungsorgane
durch.
(2) Untersuchungsorgane sind:
1. die Untersuchungsorgane des Ministeriums des Innern;
2. die Untersuchungsorgane des Ministeriums für Staatssicherheit;
3. die Untersuchungsorgane der Zollverwaltung.
…
709

10. ANHANG
§ 124 Verhaftung
(1) Die Verhaftung erfolgt auf Antrag des Staatsanwalts auf Grund eines
schriftlichen Haftbefehls des Richters. Im gerichtlichen Verfahren ist das
Gericht auch ohne Antrag des Staatsanwalts zum Erlaß eines Haftbefehls
berechtigt. Der Staatsanwalt ist zu hören.
…
(3) Der Haftbefehl ist dem Beschuldigten oder dem Angeklagten bekanntzugeben.
Die Bekanntgabe ist unter Angabe des Datums und der Uhrzeit
durch den Beschuldigten oder den Angeklagten schriftlich zu bestätigen.
…
§ 133 Aufhebung des Haftbefehls vor Anklageerhebung
Ist die Anklage noch nicht erhoben, ist der Haftbefehl aufzuheben, wenn der
Staatsanwalt es beantragt. Er kann die Entlassung des Beschuldigten schon
vor der Entscheidung des Gerichts anordnen.
…
§ 154 Erhebung der Anklage
Liegt hinreichender Tatverdacht vor und sind weder die Voraussetzungen für
die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege
noch die Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 148
Absatz 1 Ziffern 3 und 4 gegeben, hat der Staatsanwalt bei Gericht Anklage
zu erheben oder Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls oder auf Durchführung
eines beschleunigten Verfahrens zu stellen.
…
§ 156 Grundsatz
Das Gericht ist verpflichtet, jede Strafsache unvoreingenommen zu untersuchen
und zu entscheiden.
…
§ 178
(1) Alle Entscheidungen des Kollegialgerichts werden im Kollektiv der zur
Entscheidung berufenen Richter beraten. Über jede Entscheidung wird
abgestimmt.
(2) Das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis ist zu wahren.
…
§ 187
Umfang der Prüfungspflicht des Gerichts nach Eingang der Anklageschrift
(1) Mit Einreichung der Anklageschrift wird das Verfahren bei Gericht
anhängig; die Anklage bestimmt in tatsächlicher Hinsicht den Gegenstand
des gerichtlichen Verfahrens.
(2) Das Gericht hat auf der Grundlage des vorliegenden Ermittlungsergebnisses
zu prüfen,
710

Dokumentenanhang
1. ob es für die Sache zuständig ist;
2. ob hinsichtlich der in der Anklageschrift erhobenen Beschuldigung
hinreichender Tatverdacht besteht;
3. ob Gründe vorliegen, die die Einstellung, die vorläufige Einstellung
oder die Übergabe der Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege
rechtfertigen.
(3) Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn die Ermittlungen im Sinne der
§§ 101, 102 Absatz 3 und § 69 vollständig geführt sind und das vorliegende
Ergebnis den Schluß rechtfertigt, daß der Beschuldigte einen Straftatbestand
verletzt hat.
…
§ 199 Vorbereitung der Hauptverhandlung
(1) In Vorbereitung der Hauptverhandlung hat sich das Gericht mit der
Strafsache und ihren gesellschaftlichen Zusammenhängen vertraut zu
machen. Es legt die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung einer wirksamen
Hauptverhandlung fest.
(2) Das Gericht soll zur Erhöhung seiner Sachkunde bei der Klärung komplizierter
Fragen sachkundige Bürger und Kollektive aus Betrieben,
Genossenschaften oder Einrichtungen konsultieren.
(3) In Vorbereitung der Hauptverhandlung ist eine Beweisaufnahme durch
das Gericht unzulässig.
…
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik
vom 6 April 1968
in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung
der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974
(GBl. I, Nr. 47/1974, S. 425)
Artikel 1
Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der
Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in
Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen
Partei.
…
Artikel 2
1 Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von
den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt
aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates.
…
711

10. ANHANG
Artikel 6
1 Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des
Volkes und den internationalen Verpflichtungen auf ihrem Gebiet den deutschen
Militarismus und Nazismus ausgerottet. Sie betreibt eine dem
Sozialismus und dem Frieden, der Völkerverständigung und der Sicherheit
dienende Außenpolitik.
…
Artikel 7
1 Die Staatsorgane gewährleisten die territoriale Integrität der Deutschen
Demokratischen Republik und die Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen
einschließlich ihres Luftraumes und ihrer Territorialgewässer sowie den
Schutz und die Nutzung ihres Festlandsockels.
2 Die Deutsche Demokratische Republik organisiert die Landesverteidigung
sowie den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der
Bürger.
…
Artikel 19
1 Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die
Ausübung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen
Entwicklung. Sie gewährleistet die sozialistische Gesetzlichkeit
und Rechtssicherheit.
2 Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot
für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen
Bürger.
…
Artikel 20
1 Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhängig
von seiner Nationalität, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religiösem
Bekenntnis, seiner Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und
Pflichten. Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewährleistet. Alle Bürger
sind vor dem Gesetz gleich.
…
Artikel 30
1 Die Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen
Republik sind unantastbar.
2 Einschränkungen sind nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen
oder einer Heilbehandlung zulässig und müssen gesetzlich begründet sein.
Dabei dürfen die Rechte solcher Bürger nur insoweit eingeschränkt werden,
als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist.
…
712

Dokumentenanhang
Artikel 48
1 Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen
Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Plenarsitzungen über die
Grundfragen der Staatspolitik.
2 Die Volkskammer ist das einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der
Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschränken.
…
Artikel 86
Die sozialistische Gesellschaft, die politische Macht des werktätigen Volkes,
ihre Staats- und Rechtsordnung sind die grundlegende Garantie für die
Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geiste der
Gerechtigkeit, Gleichheit, Brüderlichkeit und Menschlichkeit.
…
Artikel 91
Die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung
von Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und von
Kriegsverbrechen sind unmittelbar geltendes Recht. Verbrechen dieser Art
unterliegen nicht der Verjährung.
…
Artikel 96
1 Die Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sind
in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Sie sind nur an die Verfassung, die
Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen
Republik gebunden.
2 Die Schöffen üben die Funktion eines Richters in vollem Umfang und mit
gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus.
…
Artikel 99
1 Die strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch die Gesetze der
Deutschen Demokratischen Republik bestimmt.
2 Eine Tat zieht strafrechtliche Verantwortlichkeit nur nach sich, wenn diese
zur Zeit der Begehung der Tat gesetzlich festgelegt ist, wenn der Täter
schuldhaft gehandelt hat und die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen ist.
Strafgesetze haben keine rückwirkende Kraft.
3 Eine strafrechtliche Verfolgung ist nur in Übereinstimmung mit den
Strafgesetzen möglich.
4 Die Rechte des Bürgers dürfen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren
nur insoweit eingeschränkt werden, wie dies gesetzlich zulässig
und unumgänglich ist.
…
713

10. ANHANG
DIE VERFASSUNG DER DEUTSCHEN
DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
7. Oktober 1949
(GBl. Nr. I, S. 5)
…
Artikel 126
Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch den Obersten Gerichtshof der
Republik und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Artikel 133
Die Verhandlungen vor den Gerichten sind öffentlich.
Bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der
Sittlichkeit kann die Öffentlichkeit durch Gerichtsbeschluß ausgeschlossen
werden.
Artikel 134
Kein Bürger darf seinen gesetzlichen Richtern entzogen werden. Ausnahmegerichte
sind unstatthaft. Gerichte für besondere Sachgebiete können vom
Gesetzgeber nur errichtet werden, wenn sie für im voraus und allgemein
bezeichnete Personengruppen oder Streitgegenstände zuständig sein sollen.
Artikel 135
Strafen dürfen nur verhängt werden, wenn sie zur Zeit der Tat gesetzlich
angedroht sind.
Kein Strafgesetz hat rückwirkende Kraft.
Ausgenommen sind Maßnahmen und die Anwendung von Bestimmungen,
die zur Überwindung des Nazismus, des Faschismus und des Militarismus
getroffen werden oder die zur Ahndung von Verbrechen gegen die
Menschlichkeit notwendig sind.
Artikel 136
Bei vorläufigen Festnahmen, Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmen
im Ermittlungsverfahren ist die richterliche Bestätigung unverzüglich einzuholen.
Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der
Richter zu entscheiden. Verhaftete sind spätestens am Tage nach dem
Ergreifen dem Richter vorzuführen. Wird von ihm die Untersuchungshaft
angeordnet, so hat er in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob ihre Fortdauer
gerechtfertigt ist.
Der Grund der Verhaftung ist dem Festgenommenen bei der ersten richter-
714

Dokumentenanhang
lichen Vernehmung zu eröffnen und auf seinen Wunsch einer von ihm
benannten Person innerhalb weiterer 24 Stunden mitzuteilen.
…
Aus dem Befehl Nr. 101/71 des Ministers für Nationale
Verteidigung, Armeegeneral Hoffmann, für das Ausbildungsjahr
1971/72 und 1972/73 vom 30. September 1971
Zur Verwirklichung der vom VIII. Parteitag und vom Zentralkomitee der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands sowie von der Staatsführung der
Deutschen Demokratischen Republik gefaßten Beschlüsse über die sozialistische
Landesverteidigung
BEPEHLE ICH
1. Die militärische Hauptaufgabe der Nationalen Volksarmee besteht darin,
die Staatsgrenze, das Territorium, den Luftraum und das Küstenvorfeld der
Deutschen Demokratischen Republik sowie die verbündeten sozialistischen
Staaten gemeinsam mit der Sowjetarmee und den anderen Bruderarmeen
des Warschauer Vertrages zuverlässig zu schützen.
Im Falle der Entfesselung einer Aggression durch den Gegner ist dieser kühn
und entschlossen auf seinem Territorium zu vernichten.
Das erfordert, die Kampfkraft, Gefechts- und Mobilmachungsbereitschaft
der Führungsorgane, Verbände, Truppenteile, Wehrkommandos, Einheiten
und Einrichtungen der Nationalen Volksarmee ununterbrochen zu gewährleisten
und weiter zu vervollkommnen.
2. Die Hauptaufgabe der Grenztruppen besteht in der ununterbrochenen
und zuverlässigen Sicherung der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen
Republik unter allen Lagebedingungen.
(1) Die Unantastbarkeit der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen
Republik ist jederzeit zu wahren. Grenzdurchbrüche sind nicht zuzulassen.
Die Sicherheit und Ordnung an den Grenzübergangsstellen, im Grenzgebiet
sowie in den Grenz- und Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen
Republik ist ständig zu gewährleisten.
(2) Die Ausdehnung provokatorischer Handlungen des Gegners auf das
Territorium bzw. die Territorialgewässer der Deutschen Demokratischen
Republik ist nicht zuzulassen.
In das Grenzgebiet der Deutschen Demokratischen Republik eingedrungene
gegnerische Kräfte sind durch die Grenztruppen selbständig oder im
715

10. ANHANG
Zusammenwirken mit den bewaffneten Kräften der Grenzbezirke und -kreise
festzunehmen bzw. zu vernichten.
(3) Im Falle einer Aggression des Gegners haben die Grenztruppen schnell
und organisiert zur gefechtsmäßigen Grenzsicherung überzugehen. Durch
aktive Gefechtshandlungen ist die organisierte Heranführung und
Entfaltung der Vorauseinheiten der Landstreitkräfte zu sichern.
3. Zur Gewährleistung der Erfüllung der Hauptaufgabe sind
- die Kampfkraft und die Gefechtsbereitschaft der Verbände, Truppenteile,
Einheiten und Einrichtungen der Grenztruppen zu erhöhen;
- die taktischen Handlungen zur Sicherung der Staatsgrenze zielstrebig
weiterzuentwickeln, die Effektivität der Kräfte und Mittel weiter zu erhöhen
und die Grenzsicherung in ihrer Komplexität zu vervollkommnen;
- die Grenztruppen in wachsendem Maße zu befähigen, Gefechtsaufgaben
im Rahmen der gefechtsmäßigen Grenzsicherung selbständig und im
Zusammenwirken mit den Landstreitkräften sowie den bewaffneten
Kräften der Grenzbezirke und -kreise zu erfüllen.
Alle Anstrengungen bei der weiteren Entwicklung der Grenztruppen sind
auf die ununterbrochene zuverlässige Gewährleistung einer standhaften und
effektiven Grenzsicherung zu richten.
4. (1) Die Stäbe und Truppen sind weiter zu befähigen, unter allen
Lagebedingungen unverzüglich zur gefechtsmäßigen Grenzsicherung überzugehen
sowie entschlossene und aktive Gefechtshandlungen aufzunehmen.
…
(Der Befehl 80/72 von Generalleutnant Erich Peter, Stellvertreter des Ministers und Chef
der Grenztruppen der DDR, vom 17. Oktober 1972: „Über die Aufgaben der
Grenztruppen zur Sicherung der Staatsgrenze im Ausbildungsjahr 1972/73“ zur
Durchsetzung des Befehls Nr. 101/71 und der Direktive des Ministers für Nationale
Verteidigung über die politische Arbeit in der Nationalen Volksarmee und der Befehl
40/72 von Generalmajor Bernhard Geier, Kommandeur des Grenzkommandos Mitte,
vom 2. November 1972: „Über die Aufgaben des Grenzkommandos Mitte zur Sicherung
der Staatsgrenze im Ausbildungsjahr 1972/73“, die in diesem Buch angeführt werden, enthalten
der Befehlshierarchie entsprechend die gleichen Aufgabenstellungen.)
716

Dokumentenanhang
Der Grundlagenvertrag
Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen
Demokratischen Republik
(Dokumentenband des MfAA der DDR — Für Entspannung und dauerhaften
Frieden in Europa, Staatsverlag der DDR, Berlin, 1976, S. 100)
Die Hohen Vertragschließenden Seiten
eingedenk ihrer Verantwortung für die Erhaltung des Friedens, in dem
Bestreben, einen Beitrag zur Entspannung und Sicherheit in Europa zu leisten,
in dem Bewußtsein, daß die Unverletzlichkeit der Grenzen und die
Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten in
Europa in ihren gegenwärtigen Grenzen eine grundlegende Bedingung für
den Frieden sind, in der Erkenntnis, daß sich daher die beiden deutschen
Staaten in ihren Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt
zu enthalten haben, ausgehend von den historischen Gegebenheiten und
unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen
Fragen, darunter zur nationalen Frage, geleitet von dem Wunsch, zum
Wohle der Menschen in den beiden deutschen Staaten die Voraussetzungen
für die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen,
sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
entwickeln normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der
Grundlage der Gleichberechtigung.
Artikel 2
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
werden sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta
der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere der souveränen
Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit
und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der
Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung.
Artikel 3
Entsprechend der Charta der Vereinten Nationen werden die Bundesrepub-
717

10. ANHANG
lik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik ihre Streitfragen
ausschließlich mit friedlichen Mitteln lösen und sich der Drohung mit
Gewalt oder der Anwendung von Gewalt enthalten.
Sie bekräftigen die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden
Grenze jetzt und in der Zukunft und verpflichten sich zur uneingeschränkten
Achtung ihrer territorialen Integrität.
Artikel 4
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
gehen davon aus, daß keiner der beiden Staaten den anderen international
vertreten oder in seinem Namen handeln kann.
Artikel 5
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
werden friedliche Beziehungen zwischen den europäischen Staaten fördern
und zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beitragen.
Sie unterstützen die Bemühungen um eine Verminderung der Streitkräfte
und Rüstungen in Europa, ohne daß dadurch Nachteile für die Sicherheit der
Beteiligten entstehen dürfen.
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische
Republik werden mit dem Ziel einer allgemeinen und vollständigen
Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle der internationalen
Sicherheit dienende Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung,
insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen,
unterstützen.
Artikel 6
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
gehen von dem Grundsatz aus, daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden
Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt. Sie respektieren die
Unabhängigkeit und Selbständigkeit jedes der beiden Staaten in seinen inneren
und äußeren Angelegenheiten.
Artikel 7
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische
Republik erklären ihre Bereitschaft, im Zuge der Normalisierung ihrer
Beziehungen praktische und humanitäre Fragen zu regeln. Sie werden
Abkommen schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen
Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der
Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post- und
718

Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des
Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern.
Einzelheiten sind in dem Zusatzprotokoll geregelt.
Artikel 8
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
werden ständige Vertretungen austauschen. Sie werden am Sitz der jeweiligen
Regierung errichtet.
Die praktischen Fragen, die mit der Einrichtung der Vertretungen zusammenhängen,
werden zusätzlich geregelt.
Artikel 9
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik
stimmen darin überein, daß durch diesen Vertrag die von ihnen früher
abgeschlossenen oder sie betreffenden zweiseitigen und mehrseitigen internationalen
Verträge und Vereinbarungen nicht berührt werden.
Artikel 10
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt am Tage nach dem
Austausch entsprechender Noten in Kraft. *
Zu URKUND DESSEN haben die Bevollmächtigten der Hohen Vertragschließenden
Seiten diesen Vertrag unterzeichnet.
GESCHEHEN in Berlin, am 21. Dezember 1972, in zwei Urschriften in deutscher
Sprache.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Egon Bahr
Für die Deutsche Demokratische Republik
Michael Kohl
Dokumentenanhang
* Der Notenaustausch fand am 20. Juni 1971 In Bonn statt. Der Vertrag trat somit am
21. Juni 1973 in Kraft.
719

10. ANHANG
Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen
Demokratischen Republik
(Grenzgesetz)
vom 25. März 1982
(GBl. I, Nr. 11, S. 203)
Die strikte Achtung und Einhaltung der allgemein anerkannten Prinzipien
des Völkerrechts, darunter die Achtung der Souveränität, der Unverletzlichkeit
der Staatsgrenzen, der territorialen Integrität und der Nichteinmischung
in die inneren Angelegenheiten, ist eine wesentliche Vorraussetzung für die
Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen, der Sicherheit und Zusammenarbeit
zwischen den Staaten und die entscheidende Grundlage einer stabilen
Friedensordnung.
In Wahrnehmung ihrer souveränen Rechte gestaltet die Deutsche Demokratische
Republik ihre Beziehungen in Grenzangelegenheiten mit den
benachbarten Staaten in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und organisiert
den Schutz der Staatsgrenze einschließlich des Luftraumes und der
Territorialgewässer.
Zu diesem Zwecke beschließt die Volkskammer auf der Grundlage der
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik das folgende Gesetz:
…
§ 1 Hoheitsgebiet
Das Hoheitsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik umfasst das
Festlandgebiet einschließlich des Erdinneren und der Binnengewässer
(Flüsse, Kanäle, Seen, Staubecken), die inneren Seegewässer, die Territorialgewässer
und den Grund und Untergrund dieser Gewässer sowie den
Luftraum über dem gesamten Festlandgebiet und allen Gewässern.
…
§ 9 Allgemeine Bestimmungen
(1) Die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik darf grundsätzlich
nur über die Grenzübergangsstellen oder an anderen in völkerrechtlichen
Verträgen festgelegten Stellen und mit den erforderlichen Dokumenten
passiert werden.
(2) Der grenzüberschreitende Eisenbahn-, See-, Binnenschiffs-, Luft-, Kraftfahrzeug-
und Personenverkehr, der internationale Post- und Fernmeldeverkehr,
die Überleitung von gasförmigen und flüssigen Stoffen und Elektroenergie über
die Staatsgrenze sowie der Bau, die Wartung und die Instandsetzung dazugehörender
Anlagen und Einrichtungen an der Staatsgrenze erfolgt auf der
Grundlage völkerrechtlicher Verträge und Rechtsvorschriften.
720

Dokumentenanhang
(3) Der unberechtigte Austausch von Gegenständen sowie die unberechtigte
Aufnahme anderer Verbindungen über die Staatsgrenze sind verboten.
…
§ 17 Grenzverletzungen
Grenzverletzungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Handlungen, die
gegen die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze oder die territoriale Integrität
der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind, sowie Handlungen,
die das Hoheitsgebiet oder den Verlauf der Staatsgrenze der Deutschen
Demokratischen Republik beeinträchtigen. Dazu gehören:
a) das Schießen oder Werfen von Gegenständen über die Staatsgrenze,
b) das widerrechtliche Passieren der Staatsgrenze,
c) das widerrechtliche Eindringen in die See- oder Grenzgewässer oder das
widerrechtliche Verlassen der See- oder Grenzgewässer,
d) die Verletzung der Bestimmungen über das Ein- oder Auslaufen, den
Aufenthalt oder das Durchfahren der See- oder Grenzgewässer,
e) das Vortäuschen eines Notfalles durch Wasser- oder Luftfahrzeuge zum
Zwecke des Aufenthaltes im Hoheitsgebiet,
f) der widerrechtliche Ein- oder Ausflug über die Staatsgrenze sowie die
Nichteinhaltung der zugewiesenen Flugstrecken und -höhen oder der
Weisungen des Flugsicherungsdienstes,
g) die Beschädigung oder Zerstörung der zur Sicherung der Staatsgrenzen
errichteten Anlagen,
h) die widerrechtliche Entfernung oder Verlegung oder die Beschädigung
oder Zerstörung der Grenzmarkierung oder anderer Kennzeichen der
Staatsgrenze oder
i) die Durchführung land-, forst-, wasserwirtschaftlicher oder anderer
Arbeiten oder Maßnahmen entgegen den entsprechenden völkerrechtlichen
Verträgen.
§ 18 Pflichten der staatlichen Organe
(1) Die Schutz- und Sicherheitsorgane und die anderen zuständigen staatlichen
Organe haben in enger Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen
zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Grenzgebieten
und den Seegewässern, des grenzüberschreitenden Verkehrs und zur Durchsetzung
der Rechtsvorschriften zu treffen.
(2) Die Grenztruppen der Deutschen Demokratischen Republik (nachfolgend
Grenztruppen der DDR genannt) haben alle erforderlichen Maßnahmen
zum zuverlässigen Schutz der Staatsgrenze zu treffen und im engen
Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen die territoriale
Integrität der Deutschen Demokratischen Republik und die Unver-
721

10. ANHANG
letzlichkeit ihrer Staatsgrenze einschließlich ihres Luftraumes und der
Territorialgewässer zu gewährleisten.
(3) Die Abgrenzung der Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane
beim Schutz der Staatsgrenze legt der Nationale Verteidigungsrat der
Deutschen Demokratischen Republik fest.
…
§ 21 Recht zum Betreten
Die Angehörigen der Grenztruppen der DDR haben das Recht, zur
Beseitigung eines im erheblichen Maße die Sicherheit und Ordnung im
Grenzgebiet und in den Seegewässern gefährdenden oder störenden Zustandes
Grundstücke,Wohnungen, andere Räume oder Fahrzeuge zu betreten.
…
§ 26 Durchsetzung von Maßnahmen der Grenztruppen der DDR
(1) Wird den Angehörigen der Grenztruppen der DDR bei der Ausübung
ihrer Befugnisse Widerstand entgegengesetzt oder werden die von ihnen auf
der Grundlage dieses Gesetzes oder der zu seiner Durchführung erlassenen
Rechtsvorschriften angeordneten Maßnahmen behindert oder nicht befolgt,
ist die körperliche Einwirkung zulässig, wenn andere Mittel nicht ausreichen,
um ernste Auswirkungen für die Sicherheit und Ordnung im Grenzgebiet zu
verhindern.
(2) Die Anwendung von Hilfsmitteln ist nur gestattet zur Abwehr von
Gewalttätigkeiten, Verhinderung von Fluchtversuchen oder wenn die körperliche
Einwirkung nicht zum Erfolg führt. Es sind dabei diejenigen Mittel
anzuwenden, die im Verhältnis zur Art und Schwere der Rechtsverletzung
und des Widerstandes stehen. Die körperliche Einwirkung und die Anwendung
von Hilfsmitteln ist nur so lange zulässig, bis der Zweck der Maßnahme
erreicht ist.
§ 27 Anwendung von Schußwaffen
(1) Die Anwendung der Schußwaffe ist die äußerste Maßnahme der Gewaltanwendung
gegenüber Personen. Die Schußwaffe darf nur in solchen Fällen
angewendet werden, wenn die körperliche Einwirkung ohne oder mit Hilfsmitteln
erfolglos blieb oder offensichtlich keinen Erfolg verspricht. Die Anwendung
von Schußwaffen gegen Personen ist erst dann zulässig, wenn durch
Waffenwirkung gegen Sachen oder Tiere der Zweck nicht erreicht wird.
(2) Die Anwendung der Schußwaffe ist gerechtfertigt, um die unmittelbar
bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern,
die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt. Sie ist auch
gerechtfertigt zur Ergreifung von Personen, die eines Verbrechens dringend
verdächtig sind.
722

Dokumentenanhang
(3) Die Anwendung der Schußwaffe ist grundsätzlich durch Zuruf oder
Abgabe eines Warnschusses anzukündigen, sofern nicht eine unmittelbar
bevorstehende Gefahr nur durch die gezielte Anwendung der Schußwaffe
verhindert oder beseitigt werden kann.
(4) Die Schußwaffe ist nicht anzuwenden, wenn
a) das Leben oder die Gesundheit Unbeteiligter gefährdet werden können,
b) die Personen dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter sind oder
c) das Hoheitsgebiet eines benachbarten Staates beschossen würde.
Gegen Jugendliche und weibliche Personen sind nach Möglichkeit
Schußwaffen nicht anzuwenden.
(5) Bei der Anwendung der Schußwaffe ist das Leben von Personen nach
Möglichkeit zu schonen. Verletzten ist unter Beachtung der notwendigen
Sicherheitsmaßnahmen Erste Hilfe zu erweisen.
…
Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher
Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
(UZwG)
Vom 10. März 1961, idF. vom 29. Oktober 2001
(BGBl. I, Nr. 14, S. 165)
…
§ 9 Zum Gebrauch von Schußwaffen Berechtigte
Bei Anwendung unmittelbaren Zwanges ist der Gebrauch von Schußwaffen
nur gestattet
1. den Polizeivollzugsbeamten des Bundes (§ 1 Bundespolizeibeamtengesetzes
vom 19. Juli 1960 — BGBI. I, S. 569);
2. den Beamten des Grenzaufsichtsdienstes und denen des Grenzabfertigungsdienstes,
wenn sie Grenzaufsichtsdienst verrichten, des Zollfahndungsdienstes
und des Bewachungs- und Begleitdienstes;
3. (aufgehoben)
4. den Beamten der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes mit
strom- und schiffahrtspolizeilichen Befugnissen nach näherer Anweisung des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen;
…
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im
Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der
wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der
723

10. ANHANG
etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch
die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche
Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt
werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben,
die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit
dem Grenzdienst übertragen sind.
§ 12 Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen
des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich
keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig,
wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder
fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten zu schießen, wenn durch den
Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit
hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim
Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden lässt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter
befinden, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden.
…
Strafprozessordnung — (StPO)
Vom 1. Februar 1877 (RGBl. S. 253)
IdF. der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGB1. I, S. 1074, ber. S. 1319)
zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
vom 15. Februar 2002 (BGBl. I, S. 682)
…
§ 160 [Aufgaben der Staatsanwaltschaft]
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem
Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer
Entschließung darüber, ob die öffentliche KIage zu erheben ist, den Sachverhalt
zu erforschen.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die
zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der
Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die
Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von
724

Dokumentenanhang
Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.
…
§ 244 [Beweisaufnahme]
(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.
(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von
Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die
Entscheidung von Bedeutung sind.
…
§ 261 [Freie Beweiswürdigung]
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner
freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.
…
§ 273 [Beurkundung der Hauptverhandlung]
(1) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung
im wesentlichen wiedergeben und die Beobachtung aller wesentlichen
Förmlichkeiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen
Schriftstücke oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen
worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die
ergangenen Entscheidungen und die Urteilsformel enthalten.
(2) Aus der Hauptverhandlung vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht
sind außerdem die wesentlichen Ergebnisse der Vernehmungen in
das Protokoll aufzunehmen; dies gilt nicht, wenn alle zur Anfechtung
Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder innerhalb der Frist kein
Rechtsmittel eingelegt wird.
(3) Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung
oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Äußerung an, so hat der
Vorsitzende von Amts wegen oder auf Antrag einer an der Verhandlung
beteiligten Person die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen.
Lehnt der Vorsitzende die Anordnung ab, so entscheidet auf Antrag
einer an der Verhandlung beteiligten Person das Gericht. In dem Protokoll
ist zu vermerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt
ist oder welche Einwendungen erhoben worden sind.
(4) Bevor das Protokoll fertiggestellt ist, darf das Urteil nicht zugestellt
werden.
…
725

10. ANHANG
Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland
Vom 23. Mai 1949 (BGBl. I, S. 1)
zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 96) vom 26. Juli 2002 (BGBl. I, S. 2863)
…
I. Die Grundrechte
Artikel 1
[Menschenwürde - Menschenrechte - Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte]
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen
ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
…
Artikel 2
[Persönliche Freiheitsrechte]
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit
er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
…
Artikel 3
[Gleichheit vor dem Gesetz]
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
…
Artikel 103
[Grundrechte vor Gericht]
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich
bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen
Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
…
726

Dokumentenanhang
Vertrag
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung
der Einheit Deutschlands
- Einigungsvertrag -
Vom 31. 8. 1990 (BGBl. II, S. 889)
…
Abschnitt II
Bundesrecht wird wie folgt aufgehoben, geändert oder ergänzt:
…
b) Artikel 315 EGStGB erhält folgende Fassung:
„Art. 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen
Republik begangene Taten. (1) Auf vor dem Wirksamwerden des Beitritts in
der Deutschen Demokratischen Republik begangene Straftaten findet § 2
des Strafgesetzbuches mit der Maßgabe Anwendung, daß das Gericht von
Strafe absieht, wenn nach dem zur Zeit der Tat geltenden Recht der
Deutschen Demokratischen Republik weder eine Freiheitsstrafe noch eine
Verurteilung auf Bewährung, noch eine Geldstrafe verwirkt gewesen wäre.
Neben der Freiheitsstrafe werden die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
sowie die Führungsaufsicht nach § 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches
nicht angeordnet.Wegen einer Tat, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts
begangen worden ist, tritt Führungsaufsicht nach § 68 f des Strafgesetzbuches
nicht ein.
(2) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Geldstrafe (§§ 40 bis 43)
gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen
Demokratischen Republik begangenen Taten, soweit nachfolgend nichts
anderes bestimmt ist. Die Geldstrafe darf nach Zahl und Höhe der Tagessätze
insgesamt das Höchstmaß der bisher angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
Es dürfen höchstens dreihundertsechzig Tagessätze verhängt werden.
(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über die Aussetzung eines
Strafrestes sowie den Widerruf ausgesetzter Strafen finden auf Verurteilungen
auf Bewährung (§ 33 des Strafgesetzbuches der Deutschen
Demokratischen Republik) sowie auf Freiheitsstrafen Anwendung, die wegen
vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen Demokratischen
Republik begangener Taten verhängt worden sind, soweit sich nicht aus den
Grundsätzen des § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches etwas anderes ergibt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, soweit für die Tat das
Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland schon vor dem Wirksamwerden
des Beitritts gegolten hat.“
727

10. ANHANG
c) Nach Artikel 315 werden folgende Artikel 315a bis 315 c eingefügt:
„Art. 315 a Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der Deutschen
Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten. Soweit die
Verjährung der Verfolgung oder der Vollstreckung nach dem Recht der
Deutschen Demokratischen Republik bis zum Wirksamwerden des Beitritts
nicht eingetreten war, bleibt es dabei. Die Verfolgungsverjährung gilt als am
Tag des Wirksamwerdens des Beitritts unterbrochen; § 78 c Abs. 3 des
Strafgesetzbuches bleibt unberührt.
Art. 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen
Taten. Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über den Strafantrag
gelten auch für die vor dem Wirksamwerden des Beitritts in der Deutschen
Demokratischen Republik begangenen Taten. War nach dem Recht der
Deutschen Demokratischen Republik zur Verfolgung ein Antrag erforderlich,
so bleibt es dabei. Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts gestellter
Antrag bleibt wirksam. War am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts das
Recht, einen Strafantrag zu stellen, nach dem bisherigen Recht der Deutschen
Demokratischen Republik bereits erloschen, so bleibt es dabei. Ist die Tat
nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland nur auf Antrag verfolgbar,
so endet die Antragsfrist frühestens am 31. Dezember 1990.
Art. 315 c Anpassung der Strafdrohungen. Soweit Straftatbestände der
Deutschen Demokratischen Republik fortgelten, treten an die Stelle der bisherigen
Strafdrohungen die im Strafgesetzbuch vorgesehenen
Strafdrohungen der Freiheitsstrafe und der Geldstrafe. Die übrigen
Strafdrohungen entfallen. § 10 Satz 2 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes der
Deutschen Demokratischen Republik bleibt jedoch unberührt. Die
Geldstrafe darf nach Art und Höhe der Tagessatze insgesamt das Höchstmaß
der bisher angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen. Es dürfen höchstens
dreihundertsechzig Tagessätze verhängt werden.“
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
(EGStGB)
Vom 2. März 1974 (BGBl. I, S. 469, 1975 S. 1916, 1976 S. 507)
(BGBl. III, 450-16)
zuletzt geändert durch Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen
und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts,
zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer
Gesetze vom 13. Dezember 2001 (BGBI. I, S. 3574, 3578)
…
(2) Die Verfolgung von Taten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages
728

Dokumentenanhang
genannten Gebiet begangen worden sind und die im Höchstmaß mit
Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind, verjährt
frühestens mit Ablauf des 2. Oktober 2000, die Verfolgung der in diesem
Gebiet vor Ablauf des 2. Oktober 2000 begangenen und im Höchstmaß
mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedrohten Taten
frühestens mit Ablauf des 31. Dezember 1995.
(3) Verbrechen, die den Tatbestand des Mordes (§ 211 des
Strafgesetzbuches) erfüllen, für welche sich die Strafe jedoch nach dem
Recht der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt, verjähren nicht.
40 Jahre SED-Unrecht Eine Herausforderung
für den Rechtsstaat
Erstes Forum des Bundesministers der Justiz am
9. Juli 1991 in Bonn
(Sonderheft ZG, 1991, S. 41)
Aus der Diskussion:
Enno v. Loewenstern
…
Wenn Sie die Tat eines Mörders untersuchen, bekommen Sie mit der
Urteilsbegründung zugleich ein Stück Zeitgeschichte. Aber zunächst einmal
ist klar, daß hier keine „singuläre“ Situation vorliegt, sondern daß wir das
schon ein paarmal durchexerziert haben, vor allem im eigenen Land. Wir
haben kein Problem damit gehabt, Nazi-Mörder vor Gericht zu stellen. Es
werden seltsamerweise immer die Nürnberger Prozesse herangezogen, als ob
diese besondere Rechtslage hier eine Rolle spielt. Der Herr Schwammberger
ist nicht unter Nürnberger Recht angeklagt, sondern unter den §§ 122 ff.
Genau das gilt auch für die DDR-Verbrechen. Dabei haben wir, was den
Nazi-Staat betrifft, immerhin das Rechtsproblem gehabt, daß dieser ein eigener
Rechtskreis war mit Wirkung vom 31. Januar 1933 oder spätestens nach
dem Reichstagsbrand, und daß nachträglich ein neuer Rechtsstaat geschaffen
wurde, der sein Recht auf die Verhältnisse des Nazi-Staats anwendet.
Aber niemand hat die Ansicht vertreten, gegenüber NS-Verbrechen solle das
damalige Recht gelten. Die gesamte Staatsrechtslehre ist sich einig, daß das
geltende Recht des Nazi-Staats der sogenannte Wille des Führers war. Herr
Schwammberger wird nicht angeklagt, weil er gegen das Recht des NS-Staats
verstoßen, sondern weil er sich gegen das zivilisierte rechtsstaatliche Recht
schlechthin vergangen hat.
Was aber die sogenannte DDR und deren Regierung betrifft, so handelt es
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10. ANHANG
sich dort nicht einmal um einen eigenständigen Staat; diese sogenannte DDR
ist niemals von uns staatsrechtlich anerkannt worden. Es gab ein einheitliches
Deutschland, von dem ein gewisser Teil von einer Verbrecherbande
besetzt war. Es war aus bestimmten Gründen nicht möglich, gegen diese
Verbrecherbande vorzugehen, aber das ändert nichts daran, daß es ein einheitliches
Deutschland war, dass selbstverständlich ein einheitliches deutsches
Recht dort galt und auf die Verbrecher wartete und daß Salzgitter
sozusagen das Symbol dieses Sachverhalts war.“
…
Begrüßungsansprache des Bundesministers der Justiz
Dr. Klaus Kinkel vor dem 15. Deutschen Richtertag am
23. September 1991 in Köln
(DRiZ, Heft 1/1992, S. 4)
…
„Wir hatten das Glück und die Chance, nach 1945 unser Land wirtschaftlich,
den Rechtsstaat in Freiheit aufbauen zu können.
Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem
was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe. Es wird sehr darauf
ankommen, wie die in allen Rechtsbereichen auf die Gerichte zukommenden
Fragen behandelt werden, ob es vor allem auch gelingen wird, die
für die Einheit so wichtige Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen bei
den Menschen zu erreichen. Davon hängt ab, ob der Rechtsstaat in den
Augen der Bevölkerung in der Lage ist, mit dem fertig zu werden, was uns
das vierzigjährige Unrechtsregime in der früheren DDR hinterlassen hat.
Und in manchem müssen wir sehr aufpassen, daß uns nicht wieder später
gesagt werden muß, wir hätten verdrängt, versagt, zu spät gehandelt. Ich weiß
sehr wohl, daß die Gerichte nicht allein leisten können, was aufzuarbeiten ist.
Aber einen wesentlichen Teil müssen Sie leisten, alternativlos. Ich baue auf
die deutsche Justiz. Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das
bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung,
angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet
hat, während es unter dem Deckmantel des Marxismus-Leninismus
einen Staat aufbaute, der in weiten Bereichen genauso unmenschlich und
schrecklich war wie das faschistische Deutschland, das man bekämpfte und
— zu Recht — nie mehr wieder entstehen lassen wollte.
Es muß gelingen, auch die schreckliche, STASI-Vergangenheit zu entmystifizieren,
um die Menschen, angstfrei zu machen.
Meine Damen und Herren! Bei Ihnen, den Richtern, liegt unter anderem die
730

Dokumentenanhang
Entscheidung über eine ganz wichtige Frage: die Verjährung im strafrechtlichen
Bereich. Ich meine, daß wir für die vor uns liegenden schwierigen
Prozesse keine weiteren Hindernisse aufbauen sollten. Politische Straftaten
in der früheren DDR dürfen nicht verjähren. Die Entscheidung darüber liegt
allein bei den Gerichten. In ihre Rechtsprechung habe ich großes Vertrauen.
Der Gesetzgeber kann aus rechtsstaatlichen Gründen wegen des Problems
der Rückwirkung nicht tätig werden.“
…
Wehrstrafgesetz
(WstG)
Vom 30. März 1957 (BGBI. I, S. 298)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Mai 1974 (BGBl. I, S. 1213),
(BGBl. III, 452-2), zuletzt geändert durch Sechstes Gesetz zur Reform des
Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, S. 164, 187)
…
§ 5 Handeln auf Befehl
(1) Begeht ein Untergebener eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand
eines Strafgesetzes verwirklicht, auf Befehl, so trifft ihn eine Schuld nur,
wenn er erkennt, daß es sich um eine rechtswidrige Tat handelt oder dies
nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist.
(2) Ist die Schuld des Untergebenen mit Rücksicht auf die besondere Lage,
in der er sich bei der Ausführung des Befehls befand, gering, so kann das
Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern, bei
Vergehen auch von Strafe absehen.
…
Gründungsaufruf
der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären
Unterstützung e. V.
(GRUHU)
Die Nachkriegsperiode war durch Konfrontation der politischen Systeme charakterisiert.
Es gab Opfer auf beiden Seiten und in beiden deutschen Staaten.
Alle Opfer sind zu bedauern.
Eine Politik der Siegermentalität und einseitiger Schuldzuweisung ist jedoch
nicht geeignet, die Einheit Deutschlands zu vollenden.
Verlierer in einem bewaffneten Krieg haben mehr Rechte als Bürger der
ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die durch Missachtung
ihrer Rechte und Würde ihrer Persönlichkeit beraubt werden sollen. Dabei
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10. ANHANG
haben wir uns alle — vom einfachen Bürger bis zum Regierungschef — in
freier Selbstbestimmung mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden,
haben uns unter den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes begeben.
Unter Verletzung des Völkerrechts, des Einigungsvertrages und des
Grundgesetzes hat die Bundesrepublik Deutschland die massenhafte strafrechtliche
Verfolgung von Bürgern der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik wegen deren verfassungsgemäßen Handelns eingeleitet.
Bisherige Strafverfahren gegen Angehörige der Grenztruppen, anderer
Staatsorgane, gegen Richter und Staatsanwälte beweisen, dass es sich bei den
Verfahren um politische Prozesse handelt, die nachträglich gegen die
Souveränität sowie Staats- und Rechtsordnung der Deutschen Demokratischen
Republik gerichtet sind.
Tausende Verfahren gegen Bürger, die staatliche oder gesellschaftliche
Verantwortung wahrgenommen haben, sind anhängig bzw. geplant.
Da gegenwärtig kein Ansatz zur Beendigung dieses Vorgehens zu erblicken
ist, haben wir uns als Betroffene zusammengefunden, um in solidarischer
Gemeinschaft Widerstand gegen Wort- und Verfassungsbruch, gegen
Kriminalisierung und Demütigung, gegen Ausgrenzung und Verdammnis zu
leisten, den Verfolgten und ihren Familien mit Rat und Tat Beistand zu leisten
— wo immer dies erforderlich und gewünscht ist.
Wir wollen Machtmissbrauch und Rechtsbeugung nicht tatenlos zusehen und
Verletzungen von Menschenrechten und Menschenwürde öffentlich machen.
Nicht Kriminalisierung eines Teils deutscher Geschichte und deren Träger,
sondern Versöhnung und Ausgleich wäre eine konstruktive Politik zur
Sicherung des inneren Friedens und Überwindung der unübersehbaren sozialen
Spannungen.
Die Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V.
(GRUHU) versteht sich als Teil der übergreifenden Gesellschaft zum Schutz
von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V. (GBM).
Sie ist ohne Ansehen der Person oder politischen oder religiösen
Auffassungen für alle Bürger offen, die in Übereinstimmung mit der Satzung
für eine Beendigung der Politik der Verfolgung und Ausgrenzung, für gleiche
Bürgerrechte und Menschenwürde eintreten.
Berlin, den 19. Mai 1993
Der Vorstand
im Namen der Gründungsversammlung
732

Dokumentenanhang
Auszug aus dem MEMORANDUM DER BUNDESREGIERUNG
vom 2. September 1956
ZUR FRAGE DER WIEDERHERSTELLUNG DER
DEUTSCHEN EINHEIT
(übergeben am 7. September 1956 durch die Botschafter der
Bundesrepublik in Moskau, Washington, Paris und London)
Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
Bonn, den 8. Septenber 1956
...
14. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß freie Wahlen in ganz
Deutschland, wie Sie auch immer ausfallen mögen, nur den Sinn haben dürfen,
das deutsche Volk zu einen und nicht zu entzweien. Die Errichtung eines
neuen Regierungssystems darf daher in keinem Teile Deutschlands zu einer
politischen Verfolgung der Anhänger des alten Systems führen. Aus diesem
Grunde sollte nach Auffassung der Bundesregierung dafür Sorge getragen
werden, daß nach der Wiedervereinigung Deutschlands niemand wegen seiner
politischen Gesinnung oder nur weil er in Behörden oder politischen
Organisationen eines Teils Deutschlands tätig gewesen ist, verfolgt wird.
Strafgesetzbuch - ( StGB)
Vom 15. Mai 1871 (RGBl., S.127) idFdB. vom
13. November 1998 (BGBl. I, S.3322)
§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich
bestimmt war,bevor die Tat begangen wurde.
§ 2 Zeitliche Geltung
(1) Die Strafe und ihre Nebenfolgen bestimmen sich nach dem Gesetz, das
zur Zeit der Tat gilt.
...
§ 13 Begehen durch Unterlassen
(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines
Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er
rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das
Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun
entspricht.
... Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.
733

10. ANHANG
...
§ 17 Verbotsirrtum
Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt
er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte
der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. l gemildert
werden.
...
§ 234 a Verschleppung
(1) Wer einen anderen durch List, Drohung oder Gewalt in ein Gebiet außerhalb
des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbringt oder veranlaßt,
sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren,
und dadurch der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden
und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch
Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden,
der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung
empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter
einem Jahr bestraft.
...
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei
der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum
Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit
Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
...
§ 353d Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei
der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die
Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten
Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche
Gerichtsverhandlung oder durch eine die Sache betreffendes amtliches
Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens,
eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz
oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in
öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen
ist.
...
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