34. Bundestagung der CDA Anträge Allgemein

34. Bundestagung der CDA 

CDA Deutschlands 

Zinnowitzer Str. 1 

10115 Berlin 

Tel. (0 30) 92 25 11-0 

Fax (0 30) 92 25 11-21 15 

Anträge 

Allgemein 

(Stand vom 9. Mai 2011) 

Kreissparkasse Köln 

15 003 205 • BLZ 370c502 99 

Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG 

510 102 1019 • BLZ 380 601 86 

politik@cda-bund.de 

www.cda-bund.de

Antraege_Allgemein_2011 Seite 2 von 84

Inhaltsverzeichnis 

Nr. Antrag Antragsteller: 

Arbeitsmarktpolitik 

1. Rahmenbedingungen für Tarifeinheit sichern und 

schaffen 

2. Marktersatzangebote Junge CDA 

CDA in Niedersachsen 

3. 400-Euro-Jobs CDA LV Hessen 

4. Anwerbung von Fachkräften/Facharbeitern aus dem 

Ausland 

AG Betriebsarbeit 

5. Fachkräftemangel CDA/CGB-AG 

6. Auswanderung von Fachkräften/Facharbeitern ins 

Ausland 

7. Vermittlungsverpflichtung auch ohne Leistungsbezug 



10. Hotline für ausländische ArbeitnehmerInnen im 

Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit 

ab dem 1. Mai 2011 

AG Betriebsarbeit 

CDA BV Nordbaden 

CDA/DGB-AG 

CDA LV Brandenburg 

CDA LV Brandenburg 

11. Prekarisierung der Arbeitswelt eindämmen CDA/DGB-AG 

Arbeitsrecht 

12. Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes CDA LV Hessen 

13. Gesetzliche Regelung zur Verhinderung von Verdachts- 

und Bagatellkündigungen 

CDA/CGB-AG 

14. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit AG Frauen in der CDA 

15. Equal pay CDA LV Brandenburg 

16. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit CDA KV Minden-Lübbecke 

17. Equal Pay Stegerwald-Bund 

18. Gleiche Arbeit für gleiches Geld CDA BV Nordbaden 

19. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – Arbeitszeitregelung 

20. Verbot einer Ablösezahlung an die Zeitarbeitsfirma 

durch den Entleiher 

CDA/DBWV-AG 

CDA-RV Rhein-Lahn-Koblenz 

21. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz CDA in Niedersachsen 

22. Mindestlohn CDA LV Hannover 

23. Gesetzlicher Mindestlohn CDA LV Rheinland-Pfalz 

24. Subsidiären gesetzlichen Mindestlohn CDA LV Hessen 

25. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns CDA BV Nordbaden 

26. Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns 

CDA LV NRW 

27. Sachgrundlose Befristungen Junge CDA 



28. Missbrauch des Teilzeitbefristungsgesetzes CDA-BV Mittelrhein 

29. Verbesserter Kündigungsschutz CDA in Niedersachsen 

30. Einheitliches Arbeitsgesetzbuch CDA LV Hessen 

31. Schutz von Sonn- und Feiertagen CDA LV Rheinland-Pfalz 

32. Sonntagsschutz muss gewahrt bleiben CDA-LV Sachsen 

Sozialversicherung allgemein 

33. Streichung der Beitragsbemessungsgrenze bei der 

gesetzlichen Sozialversicherung 

Familie/Jugend/Bildung 

CDA KV Minden-Lübbecke 

34. Aufstieg durch Bildung CDA LV NRW 

35. Praktische Verbraucherbildung als Unterrichtsfach 

an allen Schulen 

CDA LV Rheinland-Pfalz 

36. Initiative „Übergang Schule-Beruf“ CDA in Niedersachsen 

37. Studiengebühren Junge CDA 

38. Wirksamkeit des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung 


39. Gendermedizin in der medizinischen Ausbildung AG Frauen in der CDA 

SGB II/SGB XII 

40. Änderung des SGB II Junge CDA 

41. Änderung des Zuflussprinzips im SGB II bei Heiz- und 

Betriebskostenabrechnungen 

42. Kürzung des regulären Hartz IV Regelsatzes für Behinderte 

Junge CDA 

43. Widerspruchsbearbeitung im SGB II CDA KV Oder-Spree 

Rentenpolitik 

44. Menschen vor Altersarmut schützen CDA LV Berlin 

CDA-KV Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald- 

Baar 

45. Rente bei einzelbetrieblicher Tarifabsenkung CDA LV Rheinland-Pfalz 

46. Rente mit 45 Versicherungsjahren CDA LV Brandenburg 

47. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren CDA LV Rheinland-Pfalz 

48. Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahre AG Betriebsarbeit 

49. Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren CDA-BV Mittelrhein 

50. Rente nach 45 Versicherungsjahren CDA BV Nordbaden 

51. Benachteiligung von ehrenamtlich tätigen Frührentnern 

52. Durchschnittsentgelt der Versicherten der gesetzlichen 

Rentenversicherung 

53. Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in 

Deutschland 

Gesundheitspolitik 

CDA-BV Mittelrhein 

CDA-KV Wesel 

CDA/DBwV-AG 

54. Gendermedizin in der Arzneimittelforschung AG Frauen in der CDA 

55. Überprüfung aller im Gesundheitswesen bestehenden 

Verwaltungs- und Nachweisbestimmungen 




56. Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung 

und Zusatzbeiträge 


57. Gesundheitsreform CDA BV Ruhrgebiet 

58. Solidarische Krankenversicherung CDA-RV Rhein-Lahn-Koblenz 

Pflegepolitik 

59. Fortentwicklung der Pflegeversicherung CDA LV Berlin 

60. Zukunft der humanen Pflege CDA in Niedersachsen 

61. Pflegeversicherung Stegerwald-Bund 

62. 

Menschen mit Behinderungen 

UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 

umsetzen 

CDA LV Hessen 

63. Einführung des Merkzeichens TBI CDA-LV Sachsen 

Finanzpolitik 

64. Reform des internationalen Devisensystems CDA LV Oldenburg 

65. Zügiger Aufbau einer unabhängigen europäischen 

Ratingagentur 

66. Transparenz und Regulierung für die Kreditderivatemärkte 

CDA LV Oldenburg 

CDA LV Oldenburg 

67. Bafin anlegerorientiert weiterentwickeln CDA LV Oldenburg 

Steuerpolitik 

68. Haushaltskonsolidierung auch durch Anhebung des 

Spitzensteuersatzes und Beteiligung des Banken- 

und Finanzsektors 

CDA in Niedersachsen 

69. Steuerrecht CDA-KV Oder-Spree 

Wirtschaftspolitik 

70. Feindliche Übernahme von deutschen Unternehmen 

verhindern 

CDA BV Ruhrgebiet 

71. Änderung des Handelsgesetzbuches CDA LV Hessen 

72. Mitarbeiterkapitalbeteiligung CDA LV Hessen 

73. Verbindlichen Frauenquote für Unternehmensführungen 

Energiepolitik 

74. Christlich-sozial verantwortbaren Energiepolitik 

nach Fukushima 

75. Nutzung von Nahrungsmitteln für die Energiegewinnung 

CDA/CGB-AG 

CDA/DGB-AG 


76. Energiepolitik AG Frauen in der CDA 

77. Energiepolitik der Zukunft CDA BV Mittelrhein 

78. Energiepolitik in Deutschland und Europa CDA-BV Mittelrhein 

79. Aufnahme der Schiffsemissionen in die Reduktionsziele 

zum Klimaschutz 

Europapolitik 

80. Grünbuch der EU Generaldirektion zur Neuordnung 

der Pensionskassen 

CDA-LV Oldenburg 




ÖD/Beamte/BW 

81. Beteiligungsrechte in den Streitkräften der Bundeswehr 

Sonstige Anträge 

82. Menschen. Würdig. Arbeiten. Menschenrechte verwirklichen, 

Kernarbeitsnormen durchsetzen 

83. Lärmemissionsabhängigen Nutzungsgebühren für 

Bahnstrecken 

84. Finanzielle und organisatorische Trennung von Netz 

und Zugbetrieb 

85. Internationales Verbot von Schweröl als Schiffstreibstoff 


CDA-LV Berlin 




86. Hafengebühren emissionsabhängig ausgestalten CDA-LV Oldenburg 

87. Gemeindefinanzreform CDA in Niedersachsen 

88. Verbraucherschutz CDA LV Rheinland-Pfalz 

89. Analphabetismus in Deutschland CDA KV Rhein-Erft-Kreis 

90. Sonderplanungsrecht für Infrastruktur- und Energieprojekte 

Junge CDA 

91. Querspange A39 A14 CDA in Niedersachsen 

92. Einführung eines verbindlichen Corporate Design Junge CDA 

93. Strukturkommission Junge CDA 


Arbeitsmarktpolitik 

Antrag Nr.: 1 

Antragsteller: CDA in Niedersachsen 

Betrifft: Rahmenbedingungen für Tarifeinheit sichern und schaffen 

Die CDA-Bundestagung möge beschließen: 

I.) Die CDA Bundestagung stellt fest: 

1) Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2010 seine Rechtsprechung zum 

Grundsatz der Tarifeinheit bei Tarifpluralität aufgegeben. 

2) Nach den Erfahrungen der Vergangenheit hat sich der Grundsatz der Tarifeinheit vielfältig 

bewährt. Er ist nicht überholt. 

a) Sondern kann wirksames Instrument sein, um betriebsgefährdende Streiks kleiner Gruppen 

und Funktionseliten zu verhindern und somit negative einschneidende Wirkungen für 

die Betriebe, Belegschaften, Arbeitsplätze und letztlich die Gesamtwirtschaft. 

b) Sondern kann weiterhin eine erfolgreiche Ordnungs- und Schutzfunktion wahrnehmen 

wie beispielsweise in der chemischen Industrie, in der es seit 1971 keine Streiks mehr gegeben 

hat. 

c) Sondern kann weiterhin gewährleisten, dass geltende Tarifverträge Schutz vor Arbeitskämpfen 

bieten. 

II.) Die CDA Bundestagung fordert die Neuordnung des Grundsatzes der Tarifeinheit auf 

der Grundlage folgender Eckpunkte auszugestalten: 

1. Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen nach Möglichkeit unterhalb der Schwelle 

der Änderung des Grundgesetzes zur Fortführung des Grundsatzes der Tarifeinheit, 

2. die die Arbeitsfähigkeit auch kleiner Gewerkschaften beachten (verfassungsrechtliche 

Verhältnismäßigkeit der einfach gesetzlichen Regelung). Die Koalitionsfreiheit muss gewahrt 

bleiben. 

3. und dabei den Grundsatz der Tarifeinheit an das Prinzip der Repräsentativität zu koppeln 

(Anwendbarkeit des Tarifvertrages, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder 

dieses Betriebes gebunden ist). Repräsentativer Tarifvertrag kann auch der gemeinsame 

Tarifvertrag mehrerer Gewerkschaften sein. 

Begründung: 

Nach Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 

wird von verschiedener Seite dafür plädiert, endgültig davon Abstand zu nehmen. Dem widerspricht 

aber die Erfahrung, dass die Tarifeinheit in hohem Maße zur erfolgreichen Ausgestaltung 

der Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft in der sozialen Marktwirtschaft beigetragen hat. Dies 

muss weiterhin auch mit Blick auf die zunehmende Macht von kleinen Funktionseliten in den Betrieben 

gewährleistet sein. Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Lebensverhältnisse vorausschauend 

im Sinne des sozialen Friedens zu ordnen und nicht erst dann, wenn schwere Konfliktlagen 

bereits eingetreten sind. In Verbindung damit setzt die funktionierende Tarifautonomie einen hohen 

Organisationsgrad auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite voraus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer 

sind gleichermaßen gefordert, den in den letzten Jahren zu beobachtenden Trend zur „Tarifflucht“ 

umzukehren und sich wieder verstärkt Arbeitgeberverbänden mit Tarifbindung und Gewerkschaften 

anzuschließen. 

Empfehlung der Antragskommission 

Überweisung an die Arbeitnehmergruppe 


Antrag Nr.: 2 

Antragsteller: Junge CDA 

Betrifft: Marktersatzangebote 

Die CDA Bundestagung möge beschließen: 

Die CDA fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, die auf Grundlage des SGB II existierenden 

Marktersatzangebote / Ein-Euro-Job Stellen der Jobcenter und der optierenden Kommunen abzuschaffen. 

Begründung: 

Ggf. mündlich 


Ablehnung 

Antrag Nr.: 3 

Antragsteller: CDA LV Hessen 

Betrifft: 400-Euro-Jobs 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert zu beschließen, die 400-Euro-Regelung weitgehend 

einzuschränken und ausschließlich auf Kleinunternehmen analog §19 Umsatzsteuergesetz 

und Privathaushalte zu begrenzen. 

Begründung: 

Damit soll verhindert werden, dass normale Arbeitsplätze vernichtet werden, nur um mit der Pauschalierung 

der Steuern und Sozialabgaben Betriebskosten einsparen zu können. 

Die bei der Einführung der 400-Euro-Regelung geplante Absicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen, 

die dann in unbefristete sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze münden, ließ sich nicht realisieren. 

Die meisten 400-Euro-Jobs sind durch Aufteilung regulärer Arbeitsplätze entstanden. Dies 

führt zu Beitragsverlusten bei den Sozialversicherungen, zu mangelnden Rentenbeiträgen der Versicherten 

und zu Niedriglöhnen, die mit Hartz-IV ergänzend aufgestockt werden müssen. Im Alter 

wird dann wegen der drohenden Altersarmut die Grundsicherung notwendig. 


Überweisung an den CDA-Bundesvorstand 

Antrag Nr.: 4 

Antragsteller: AG Betriebsarbeit 

Betrifft: Anwerbung von Fachkräften/Facharbeitern aus dem Ausland 


Fachkräfte aus dem Ausland werden erst angeworben, wenn keine Fachkräfte im eigenen Land 

mehr verfügbar sind. 

Begründung: 

Es ist nicht hinnehmbar, dass jährlich zwischen 150 000-170 000 gut ausgebildete Fachkräfte unser 

Land verlassen und wir Fachkräfte aus dem Ausland anwerben wollen. Gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien 

müssen wir hier um Lösungen kämpfen, die diese Unlogik in Zukunft stoppt. 


Hierzu schlägt die Bundes CDA AG Betriebsarbeit vor, dass im Rahmen eines "Runden Tisch" nach 

Lösungen gesucht wird. Hierbei müsste ein TOP immer auf der Agenda stehen: "Arbeitsbedingungen 

in Deutschland so zu verbessern, damit uns die Facharbeiter nicht weglaufen." 


Annahme 

Antrag Nr.: 5 

Antragsteller: CDA/CGB-AG 

Betrifft: Fachkräftemangel 

Die CDA-Bundestagung möge folgende Entschließung fassen: 

KEIN AKUTER FACHKRÄFTEMANGEL IN DEUTSCHLAND BINNENLÄNDISCHES ERWERBSKRÄF- 

TEPOTENTIAL LÄNGST NICHT AUSGESCHÖPFT 

Mit schöner Regelmäßigkeit wird die Öffentlichkeit von Wirtschaftsverbänden und den ihnen nahestehenden 

politischen Kräften vor einem bestehenden oder drohenden Fachkräftemangel gewarnt. 

Zugleich wird die Warnung häufig zum Anlass genommen für Forderungen nach Verlängerung 

der Wochenarbeitszeit, der Absenkung von Urlaubsansprüchen, der weiteren Heraufsetzung 

des Renteneintrittsalters sowie der weiteren Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für ausländische 

Fachkräfte. Die CDA-Bundestagung stellt dem gegenüber fest, dass sich der von Arbeitgeber- 

und Wirtschaftsverbänden öffentlich beklagte Fachkräftemangel akut nicht belegen lässt, sondern 

sich aufgrund der demographischen Entwicklung lediglich für die Zukunft abzeichnet. Sie stützt 

sich in ihrer Einschätzung u.a. auf die Bundestagsdrucksache 17/4787 vom 15.02.2011, in der es 

heißt: „Die Bundesregierung geht aktuell von keinem flächendeckenden generellen Fachkräftemangel 

aus.“ Die aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs bei einzelnen Berufen regional und unternehmensbezogen 

zu verzeichnenden Engpässe bei der Besetzung offener Stellen sind nach Auffassung 

der CDA nicht in jedem Fall ein Indiz für ein unzureichendes Arbeitskräfteangebot, sondern 

haben vielfältige Ursachen. Probleme bei der Stellenbesetzung lassen sich häufig auch auf unzureichende 

Entlohnung und ungünstige Arbeitsbedingungen zurückzuführen. Dies gilt traditionell 

für Handwerksberufe wie Friseur und Schlachter, für Berufe in der Gastronomie und in der Altenpflege 

aber auch für akademische Berufe wie Ärzte. So kann die unzureichende ärztliche Versorgung 

vieler ländlicher Gebiete nicht mit einem allgemeinen Ärztemangel in Deutschland begründet 

werden. Landarztpraxen sind für viele Ärzte schlicht nicht attraktiv genug. Das Berufs- und 

Einkommensperspektiven bei der Beurteilung der Arbeitsmarktentwicklung nicht außer Acht gelassen 

werden dürfen, belegt nach Auffassung der CDA-Bundestagung auch der Wanderungssaldo. 

Bei 634.562 Fortzügen sind bereits 2009 mehr Menschen aus Deutschland weggezogen als hierher 

zugewandert. Und während unter den Zugewanderten die Fachkräfte und Höherqualifizierten nur 

eine Minderheit bilden, finden sich unter den Fortgezogenen überproportional viele so genannte 

Leistungsträger. So haben nach Angaben der Bundesärztekammer 2009 allein 2500 Ärzte Deutschland 

verlassen – trotz des vermeintlichen Ärztemangels. Ähnliches gilt für weitere akademische 

Berufe. Aber auch Handwerker haben erkannt, dass sich in den Niederlanden, Österreich oder 

Skandinavien zum Teil mehr Geld verdienen lässt als in Deutschland. Das Deutsche Institut für 

Wirtschaftsforschung (DIW) äußert in seinem Wochenbericht 46/2010 denn auch die Befürchtung, 

dass in einigen Bereichen eher eine Fachkräfteschwemme als ein Fachkräftemangel droht. Tatsache 

ist, dass die zu erwartende Entwicklung des Fachkräftebedarfs von Instituten höchst unterschiedlich 

prognostiziert und beurteilt wird. Einig sind sich die Experten im Wesentlichen nur darin, 

dass aufgrund des demographischen Wandels für die Zukunft ein Mangel droht, wenn nicht 

wirksam gegengesteuert wird. So hat das Statistische Bundesamt berechnet, dass die Bevölkerung 

im erwerbsfähigen Alter bis zum Jahre 2030 um 6,3 Millionen zurückgehen wird. Die daraus resultierende 

Fachkräftelücke wird vom Prognos-Institut auf 5,2 Millionen Personen beziffert. McKinsey 

rechnet in seiner Studie bereits für 2020 mit 2 Millionen fehlenden Fachkräften. Nach Modellrechnungen 

des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und des Bundesinstituts für Be- 


ufliche Bildung (BiBB) ist unter der Annahme gleichbleibender Bedingungen zukünftig in folgenden 

fünf Berufsfeldern mit einem Arbeitskräftefehlbedarf zu rechnen: 

- Verkehrs-, Lager-, Transport-, Sicherheits- und Wachberufe; 

- Gastronomie- und Reinigungsberufe; 

- Rechts-, Management- und wirtschaftswissenschaftliche Berufe, 

- künstlerische, medien-, geistes- und sozialwissenschaftliche Berufe; 

- Gesundheits- und Sozialberufe. 

Dass aktuell in Deutschland ein genereller Fachkräftemangel besteht, bestreiten nicht nur Bundesregierung 

und das DIW, sondern auch IAB der Bundesagentur für Arbeit. Anders als andere Institute 

beschränkt sich das IAB jedoch nicht auf eine Prognose des Arbeitskräftepotentials und Fachkräftebedarfs. 

Mit der Dokumentation „Perspektive 2025: Fachkräfte für Deutschland“ werden 

vom IAB zugleich zehn Handlungsfelder zur Steigerung des Fachkräfteangebots aufgeführt. Danach 

sieht es das IAB für erforderlich an: 

- die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu reduzieren; 

- die Zahl der Ausbildungsabbrecher zu reduzieren: die Zahl der Studienabbrecher zu reduzieren; 

- die Erwerbsbeteiligung von Menschen über 55 zu erhöhen; 

- die Erwerbsquote von Frauen zu erhöhen; 

- die Zuwanderung von Fachkräfte zu steuern; 

- die Arbeitszeit von Beschäftigten in Vollzeit zu steigern; 

- die Zahl Geringqualifizierter zu vermindern; 

- die Arbeitsmarkttransparenz zu erhöhen; 

- die Aufnahme oder Ausweitung von Beschäftigung durch flankierende Maßnahmen im 

Steuer- und Abgabenbereich zu fördern. 

Zurecht sieht das IAB in der gesteuerten Zuwanderung von Fachkräften nur eine Einzelmaßnahme 

zur notwendigen Erhöhung der Zahl der Erwerbspersonen. Die CDA-Bundestagung erinnert in diesem 

Zusammenhang daran, dass mit dem zum 01.01.2009 in Kraft getretenen Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz 

bereits die Einwanderung Hochqualifizierter nach Deutschland erleichtert wurde. 

Für eine zusätzliche „Lockprämie“, wie sie im vergangenem Jahr Bundeswirtschaftsminister 

Brüderle vorgeschlagen hatte, besteht daher kein Bedarf. Zunächst gilt es, das binnenländische 

Erwerbskräftepotential auszuschöpfen. Hier besteht ein erhebliches Reservoir. Die CDA- 

Bundestagung verweist darauf, dass 2009 nur 71,4 Prozent der deutschen Frauen erwerbstätig und 

lediglich 24,2 Prozent der 60- bis 65-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Eine 

Erhöhung der Frauenerwerbsquote auf 77,3 Prozent wie in Dänemark würde nach Berechnungen 

des IAB bereits 900.000 zusätzliche Vollzeitstellen bedeuten. Die Steigerung der Erwerbsquote der 

55- bis 64-Jährigen um 10 Prozent bis zum Jahre 2025 entspräche einem Potential von weiteren 

500.000 Stellen. Besondere Chancen sieht die CDA-Bundestagung im Bereich der Qualifizierung 

und der Verhinderung von Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüchen. Sie verweist darauf, dass 

jährlich mehr als 10 Prozent der Auszubildenden die Ausbildung vorzeitig abbrechen bzw. ohne 

Abschluss beenden. Die Zahl der Studienabbrecher liegt mit 20 bis 30 Prozent sogar noch höher. 

Hinzu kommt die hohe Zahl der Jugendlichen, die nicht sofort einen Ausbildungs- oder Studienplatz 

finden und in Übergangssystemen „geparkt“ werden. Nach Angaben des Instituts Technik 

und Bildung (ITB) der Universität Bremen, einem der größten unabhängigen Forschungsinstitute 

für Berufsbildung in Europa, betrifft dies bis zu 700.000 der bis zu 25-Jährigen, die damit dem Arbeitsmarkt 

nicht bzw. erst verspätet zur Verfügung stehen. Nach Auffassung der CDA- 

Bundestagung dürfen sich insbesondere die Betriebe nicht über fehlende Fachkräfte beklagen, die 

selbst nicht oder unzureichend in Ausbildung und Qualifizierung investieren. Mit Ausbildungspakten 

auf Bundes- und Landesebene konnte in den letzten Jahren zwar das Angebot an Ausbildungsplätzen 

erhöht werden. Dies darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie vor nur ein 

knappes Viertel der deutschen Betriebe selbst ausbildet. Gerade dort, wo bereits jetzt Fachkräftemangel 

beklagt wird, ist die Ausbildungsbeteiligung unterdurchschnittlich. So liegt nach Angaben 

des ITB in produzierenden Betrieben die Ausbildungsquote bei 4 Prozent, während nach Meinung 

des Instituts 10 Prozent erforderlich wären. Für die CDA-Bundestagung ist es weiterhin unverständlich, 

wenn auch in vermeintlichen Mangelberufen Arbeitslose keine Beschäftigungschancen 

erhalten. Dies betrifft aktuell Ingenieure und Techniker sowie die IT-Berufe. Offensichtlich haben 

viele Unternehmen überzogene Anforderungen an die Bewerber. Sei es, dass Älteren die Leistungsfähigkeit 

bestritten wird oder Berufseinsteigern die ausreichende Qualifikation. Dabei wer- 


den den Unternehmen über die Arbeitsagenturen und JobCenter bereits jetzt vielfältige Einstellungsanreize 

geboten – von der Beteiligung an Lohnkosten im Rahmen von Eingliederungszuschüssen 

bis hin zur Übernahme der Kosten für Fort- und Weiterbildung. Unverständliche ist für 

die CDA-Bundestagung auch die mangelhafte Nutzung des vorhandenen Leistungspotentials weiblicher 

Arbeitnehmer. Insbesondere Frauen mit betreuungspflichtigen Kindern und eingeschränkten 

Arbeitszeitmöglichkeiten haben es in Deutschland schwer, einen ihrer Ausbildung und Berufspraxis 

entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Ähnliches gilt für viele Berufsrückkehrerinnen, 

die nach Familienzeiten vielfach nur noch im Helferbereich Beschäftigung finden. Die CDA- 

Bundestagung sieht hierin eine volkswirtschaftliche Vergeudung von Fachwissen und Berufspraxis. 

Für die CDA-Bundestagung gehört die Deckung von Personalbedarfen vorrangig in die betriebliche 

bzw. unternehmerische Zuständigkeit. Auch die Bekämpfung eines vermeintlichen oder sich für die 

Zukunft abzeichnenden Fachkräftemangels liegt somit in der Verantwortung der Wirtschaft. Aufgabe 

der Politik ist die Gewährleistung der notwendigen gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen. 

Das IAB hat nach Auffassung der CDA-Bundestagung die entsprechenden Handlungsfelder 

und Maßnahmen aufgezeigt und diese gilt es umzusetzen. 


Erledigt durch Annahme von Antrag 4 

Antrag Nr.: 6 


Betrifft: Auswanderung von Fachkräften/Facharbeitern ins Ausland 


Die Bundesregierung und die Tarifvertragsparteien werden aufgefordert für Anreize zu sorgen, die 

die Auswanderung von Fachkräften/Facharbeiten unattraktiv für die Menschen macht. 

Begründung: 

Es schadet den deutschen Sozialsystemen im großen Maße, wenn gut ausgebildete Fachkräfte unser 

Land verlassen. Wir schlagen vor, dass sich die auswanderungswilligen und gut ausgebildeten 

Fachkräfte, an den vom Deutschen Sozialstaat erbrachten Ausbildungskosten beteiligen müssen. 

Dabei ist auch eine Teilrückzahlung der Ausbildungskosten zu prüfen. 




Antrag Nr.: 7 

Antragsteller: CDA BV Nordbaden 

Betrifft: Vermittlungsverpflichtung auch ohne Leistungsbezug 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, sicher zu stellen, dass Arbeitssuchenden, die nicht im Leistungsbezug 

stehen, Vermittlungsvorschläge und Angebote für die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen 

Maßnahmen wie Qualifizierung und Weiterbildung gemacht werden müssen und dies statistisch 

geschlechterdifferenziert erfasst werden muss. 

Begründung: 

Menschen, die Arbeit suchen, jedoch keine Leistung beziehen, weil sie in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft 

leben, erhalten derzeit nicht die Möglichkeit an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen 

wie Qualifizierungen und Weiterbildungen teilzunehmen. Dies trifft verstärkt auf Frauen 

zu, die einen Lebenspartner haben, der einer Beschäftigung nachgeht. Im Gesetz gibt es hierfür 

jedoch keine Begründung, weshalb die Bundesregierung diesen Missstand umgehend beseitigen 

muss. Zur Sichtbarmachung der Beseitigung dieses Missstandes ist eine statistische Erhebung 

zwingend erforderlich. 


Annahme in geänderter Fassung 

Die CDA Deutschlands setzt sich dafür ein, dass die Rechtslage, dass Arbeitssuchende, die nicht im 

Leistungsbezug stehen, Vermittlungsvorschläge und Angebote für die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen 

Maßnahmen wie Qualifizierung und Weiterbildung gemacht werden müssen, stärker zu 

berücksichtigen ist. Dies muss außerdem statistisch geschlechterdifferenziert erfasst werden. 

Antrag Nr.: 8 

Antragsteller: CDA/DGB-AG 


Die CDA- Bundestagung möge beschließen: 

Alle Arbeitssuchenden sind gleich viel wert. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge 

zu tragen, dass auch Arbeitssuchenden ohne Leistungsbezug Vermittlungsvorschläge und Angebote 

für die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Qualifizierung und Weiterbildung 

gemacht werden müssen Dies ist statistisch und geschlechterdifferenziert zu erfassen. 

Begründung: 


Erledigt mit der Annahme von Antrag 7 


Antrag Nr.: 9 

Antragsteller: CDA LV Brandenburg 



Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch Arbeitssuchenden ohne 

Leistungsbezug Vermittlungsvorschläge und Angebote für die Teilnahme an arbeitspolitischen 

Maßnahmen wie Qualifizierung und Weiterbildung gemacht werden müssen. 

Begründung: 

Zum Ausgleich des angezeigten Arbeitskräftemangels sollte man auf diese Ressourcen nicht verzichten. 



Antrag Nr.: 10 


Betrifft: Hotline für ausländische ArbeitnehmerInnen im Zusammenhang mit der 

Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 


Die Bundesregierung wird aufgefordert eine kostenfreie Hotline für ausländische Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer um diese bei Problemen im Arbeitsleben zu beraten. 

Begründung: 

Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 01. Mai 2011 ist zu erwarten, dass ausländische Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer Informationsbedarf zum Arbeitsleben in Deutschland haben. Sie 

sollten mit den unterschiedlichen Problemen nicht allein gelassen werden. Daher ist eine kostenlose 

Hotline einzurichten, welche die Anfragen sortiert und über entsprechende Fachdienste informiert. 



Die Arbeitsverwaltung wird aufgefordert vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 

dem 01. Mai 2011, die Behördenrufnummer D115 entsprechend zu erweitern und aktiver für ausländische 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu bewerben. 

Begründung: 

Mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 01. Mai 2011 ist zu erwarten, dass ausländische Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer Informationsbedarf zum Arbeitsleben in Deutschland haben. Sie 

sollten mit den unterschiedlichen Problemen nicht allein gelassen werden. 




Betrifft: Prekarisierung der Arbeitswelt eindämmen 

Arbeit ist keine Ware. Arbeit ist Ausfluss der menschlichen Person und ihrer Würde. Sie darf nicht 

nur unter Kostengesichtspunkten gehandelt werden. Arbeit hat Vorrang vor allen materiellen Werten, 

selbstverständlich auch vor dem Kapital. Die christliche Soziallehre hat dies immer betont. 

Gegen diesen Grundsatz wird in Anwendung der neoliberalen Theorien anglo-amerikanischer Prägung 

auch in Deutschland immer systematischer verstoßen. Unternehmen werden als Einrichtungen 

zur Verwertung und Nutzung des Kapitals verstanden. Sie wissen sich nur den Interessen der 

shareholder verpflichtet. Arbeit wird als Rohstoff betrachtet, den man möglichst billig und ohne 

jedes Risiko einsetzen will. Deshalb werden Löhne gedrückt und Arbeitnehmerrechte beschnitten, 

Tarifbindungen aufgegeben und Mitbestimmungsrechte verweigert. Immer mehr Menschen können 

von ihrer Arbeit trotz Vollerwerbstätigkeit nicht mehr leben. Existenzsicherung wird dem Staat 

aufgebürdet, die Unternehmen sehen sich dafür nicht mehr in der Pflicht. Die Risiken unsteter 

Auftragslagen werden den arbeitenden Menschen zugewiesen. Unternehmen wollen das unternehmerische 

Risiko nicht mehr tragen, wohl aber Gewinne einfahren, die ethisch nur gerechtfertigt 

wären, wenn sie in Relation zu übernommenen Risiken stünden. Prekäre Beschäftigungsformen, 

die arbeitende Menschen in die Armut treiben, die ihnen keine verlässliche Lebensplanung mehr 

erlauben, die Arbeitnehmer isolieren und in ihrer Interessenvertretung beeinträchtigen, sind vor 

allem seit der Deregulierung der Arbeitsmärkte durch die Hartz-Gesetze in Deutschland förmlich 

explodiert. Es sind in erster Linie die jungen Menschen, die von der Prekarisierung der Erwerbsarbeit 

betroffen sind. Sie können auch nach guter Berufsausbildung oder abgeschlossenem Studium 

immer weniger damit rechnen, in das einzumünden, was früher ein Normalarbeitsverhältnis genannt 

wurde. Und die Situation verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Heute gilt: Je jünger, desto 

prekärer! Und nichts spricht dafür, dass sich diese Entwicklung irgendwie umkehren könnte. Im 

Gegenteil: sie wächst durch und prägt die Arbeitswelt insgesamt. Prekäre Beschäftigung beeinträchtigt 

nicht nur die Chancen der jungen Generation: Sie verändert unsere Arbeitswelt, unser 

Sozialsystem und unsere Gesellschaft. Es ist eine Illusion anzunehmen, durch öffentliche Unterstützungsleistungen 

für die Betroffenen wie Kombilöhne, Grundsicherungsmodelle etc. sei das 

Problem zu lösen. Prekäre Beschäftigung spaltet die Belegschaften. Sie erschwert die Interessenvertretung. 

Mitbestimmung und Betriebsverfassung – Kernelemente der Sozialen Marktwirtschaft! 

– sind an ein bestehendes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Betrieb gebunden. Besonders 

Beschäftigungsformen, die keine rechtliche Bindung zwischen dem Unternehmen, in dem die 

Arbeitsleistung erbracht wird, und dem Beschäftigten mehr vorsehen, wie Leiharbeit, Werkvertragstätigkeit, 

Minijobs, unfreiwillige Teilzeit, Scheinselbständigkeit oder missbräuchliche Praktika 

-unterhöhlen die Beteiligungs-, Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der arbeitenden Menschen. 

Prekäre Beschäftigung unterminiert das System der sozialen Sicherung. Die beitragsbezogenen 

Sicherungssysteme sind auf Dauer nur finanzierbar, wenn die große Mehrzahl der ArbeitnehmerInnen 

gute, d.h. mindestens existenzsichernde Löhne in Dauerbeschäftigung erzielen kann. 

Davon sind wir trotz zahlenmäßigen Anwachsens der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 

von Jahr zu Jahr weiter entfernt. Reformen in diesen Systemen machen nur Sinn, wenn die Einnahmebasis 

nicht durch die Prekarisierung der Arbeitswelt immer weiter ausgehöhlt wird. Die zweiten 

und dritten Säulen der Alterssicherung sind prekär Beschäftigten verschlossen, weil die rechtliche 

Bindung an ein Unternehmen, die Voraussetzung für eine Betriebsrente wäre, gar nicht oder nur 

für kurze Zeit zustande kommt. Die materiellen Rahmenbedingungen für den Abschluss privater 

Altersversorgungen sind bei prekär Beschäftigten auch bei öffentlicher Förderung nicht gegeben. 

Mitarbeiterbeteiligungsmodelle gehen an prekär Beschäftigten völlig vorbei. Prekäre Beschäftigung 

macht den Staat arm, und zwar in doppeltem Sinne. Wenn immer mehr Menschen Unterstützungsleistungen 

benötigen, um überhaupt überleben zu können, gleichzeitig aber immer weniger 

BürgerInnen Steuern zahlen, weil sie nur noch niedrigste Einkommen erzielen, muss sich die Schuldensituation 

der öffentlichen Haushalte immer dramatischer zuspitzen. Die Lasten verteilen sich 

auf immer weniger Steuerzahler, die diese Situation nur als grobe Ungerechtigkeit erfahren können. 

Damit wird die Legitimationsbasis des Staates immer weiter ausgehöhlt. Prekäre Beschäftigung 

knebelt die Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft, denn wer nur das Notwendigste zum 

Leben hat, kann nicht konsumieren. Die Binnennachfrage wird immer weiter geschwächt, höherwertige 

Konsumgüter finden immer weniger Absatzmöglichkeiten. Damit werden Arbeitsplätze 


gefährdet. Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz und finden anschließend, wenn es so weitergeht 

wie bisher, voraussichtlich nur prekäre Beschäftigung. Ein Teufelskreis entsteht, aus dem immer 

schwerer zu entkommen ist. Prekäre Beschäftigung unterminiert die Kultur der Ehrenamtlichkeit. 

Nur Menschen, die dauerhaft irgendwo Fuß fassen, die materiell einigermaßen abgesichert sind 

und eine verlässliche Perspektive haben, können Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement 

aufbringen. Wer prekär beschäftigt ist, kann nirgendwo Wurzeln schlagen und bleibt auf sich selbst 

verwiesen. Ein wesentliches Element der Lebensqualität in der Sozialen Marktwirtschaft wird so 

aufs Spiel gesetzt. Prekäre Beschäftigung schwächt die Familien. Wer eine Familie gründen und 

sich für Kinder entscheiden will, braucht ein Mindestmaß an materieller Sicherheit. Wer prekär 

beschäftigt ist, hat ein hohes Armutsrisiko. Seine Lebensplanung ist massiv erschwert. Partnerschaften 

werden extremen Belastungen ausgesetzt, weil keine verlässlichen Arbeitszeiten oder 

Arbeitsorte mehr zur Verfügung stehen. Prekäre Beschäftigung höhlt die Bildungsbereitschaft aus. 

Wer erkennen muss, dass er trotz abgeschlossener Berufsausbildung oder erfolgreich abgeschlossenen 

Studiums nur mäßige Verwertungsmöglichkeiten für seine Arbeitskraft finden wird, wird 

nicht mehr bereit sein, sich für anspruchsvolle und zeitaufwändige Bildungsgänge zu entscheiden. 

Prekäre Beschäftigung entmündigt Menschen, weil sie auf Dauer von Unterstützung abhängig 

gemacht werden und keine Chance bekommen, für sich und ihre Angehörigen Verantwortung zu 

übernehmen. Prekäre Beschäftigung erschwert auch gewerkschaftliche Interessenvertretungen, 

weil sie ArbeitnehmerInnen im Arbeitsverhältnis vereinzelt und ihnen den Zusammenschluss zu 

handlungsfähigen Koalitionen immer weiter erschwert. Dadurch werden Grundrechte verletzt. Sie 

beeinträchtigt zudem die Tarifautonomie, und verzerrt die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den 

Unternehmen. Eine Gesellschaft, in der prekäre Beschäftigungsformen immer mehr um sich greifen, 

steht in völligem Gegensatz zu christlich-demokratischen und christlich-sozialen Grundüberzeugungen. 

Die Werte christlich-demokratischer Politik und die Errungenschaften der Sozialen 

Marktwirtschaft - Eigenverantwortung, Familie, Subsidiarität, Haushaltsstabilität, Ehrenamt, Bildung, 

beitragsbezogene Alterssicherung, Mitbestimmung und Mitarbeiterbeteiligung - werden 

ausgehöhlt. Vor diesen Entwicklungen hat inzwischen auch der Deutsche Juristentag gewarnt und 

gefordert, der Prekarisierung der Arbeitswelt und der immer weiter um sich greifenden Ausweitung 

des Niedriglohnsektors endlich entschlossen entgegenzutreten. Christdemokraten und 

Christlich-Demokratische Arbeitnehmer sind aufgefordert, die Prekarisierung der Arbeitswelt zu 

bekämpfen, denn es sind ihre Werte, die hier verletzt werden. Die Bundestagung der CDA fordert 

die Gremien der Union auf, sich mit dem Thema Prekarisierung auf allen Ebenen auseinanderzusetzen 

und für die Stärkung von Arbeitsverhältnissen einzutreten, die die Leistung des Individuums 

wieder belohnen und ihm Übernahme von Verantwortung erlauben. 

Dazu gehört insbesondere 

- die Verankerung des Equal Pay Prinzips in Deutschland 

- die Einführung flächendeckender Mindestlöhne 

- die Erweiterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte in Entleihbetrieben zugunsten 

von prekär Beschäftigten 

- die Wiedereinführung des Synchronisationsverbotes 

- die Eindämmung der Befristungspraxis 

- die gesetzliche Begrenzung des Mißbrauchs von Praktika 

- der Ausbau der Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen im Betrieb generell 

- die Stärkung des Flächentarifvertrages und der Tarifautonomie 

- die Stärkung des Versicherungsprinzips und der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme 

- die Absage an alle Formen der Lohnsubventionierung 

- die Abschaffung der 1€-, Mini- und Midijobs 

- die Eindämmung der Schwarzarbeit 

- die Gewährleistung breit angelegter Bildungsmöglichkeiten für alle. 


Überweisung an den Bundesvorstand 


Arbeitsrecht 



Betrifft: Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 


Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag wird beauftragt, einen Entwurf für die Aktualisierung 

des Betriebsverfassungsgesetzes zu erarbeiten. Hierbei sollen insbesondere die Auswirkungen 

der Globalisierung und der Veränderung von Arbeits- und Produktionsprozessen (Automatisierung, 

Ausweitung des Dienstleistungsbereichs, zunehmende Qualifikations- und Wissensanforderungen) 

auf die Rechte und Handlungsspielräume der Betriebsräte berücksichtigt werden. 

Begründung: 

Infolge der Globalisierung und des Outsourcings werden die Rechte bzw. Zuständigkeiten der Betriebs- 

bzw. Gesamtbetriebsräte immer mehr beschnitten. Im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage 

haben Betriebsräte immer weniger die Möglichkeit, an den Informations-, Kommunikations- und 

Entscheidungsprozessen internationaler Konzerne oder aufgeteilter Unternehmensstrukturen 

(Outsourcing, in mehrere Unternehmen aufgeteilte Gesellschaften mit unterschiedlichen Rechtsformen, 

Zeitarbeitsfirmen) zu partizipieren. Außerdem ist die internationale Kapitalverflechtung 

so intransparent geworden, dass Betriebsräte diese kaum mehr durchblicken und somit diese auch 

nicht ausreichend kontrollieren können. Dies bedeutet gleichzeitig eine Einschränkung in der 

Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer. 



Die CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag wird beauftragt, Eckpunkte für die Aktualisierung 

des Betriebsverfassungsgesetzes zu erarbeiten mit dem Ziel die betriebliche Mitbestimmung 

zu stärken. Hierbei sollen insbesondere die Auswirkungen der Globalisierung und der Veränderung 

von Arbeits- und Produktionsprozessen (Automatisierung, Ausweitung des Dienstleistungsbereichs, 

zunehmende Qualifikations- und Wissensanforderungen) auf die Rechte und Handlungsspielräume 

der Betriebsräte berücksichtigt werden. 




Betrifft: Gesetzliche Regelung zur Verhinderung von Verdachts- und Bagatellkündigungen 


Die CDA-Bundestagung fordert den CDA-Bundesvorstand auf, sich über die Arbeitnehmergruppe 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, wird das Verdachts- und Bagatellkündigungen 

arbeitsrechtlich grundsätzlich Abmahnungen vorausgehen müssen. 

Begründung: 

Während das Strafrecht Geringfügigkeitsgrenzen kennt, gibt es diese im Arbeitsrecht bislang nicht. 

Die Folge: Bereits ein nicht genehmigtes privates Telefonat im Betrieb oder das Einlösen eines 

gefundenen Pfandbons können mit einer existenzgefährdenden Kündigung geahndet werden. 

Bundesweit für Schlagzeilen sorgte der Fall der Kassiererin Emmely, der wegen der Unterschlagung 

von zwei Pfandbons im Werte von 1,30 € gekündigt worden war. Das Bundesarbeitsgericht hat die 

Kündigung zwar für unrechtmäßig erklärt, zugleich aber deutlich gemacht, dass die grundsätzliche 

Rechtmäßigkeit von Bagatell- und Verdachtskündigungen durch das Urteil nicht infrage gestellt 

wird. Daher bedarf es einer gesetzlichen Regelung zum Ausschluss von Verdachts- und Bagatellkündigungen 



Der CDA-Bundesvorstand möge sich über die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU- 

Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Arbeitsrecht 

verankert wird. 


Antragsteller: AG Frauen in der CDA 

Betrifft: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass geeignete Instrumente zur 

Vermeidung genderbedingter direkter und indirekter Entgeltdifferenzierung sowohl in der Privatwirtschaft 

wie auch im öffentlichen Dienst entwickelt und eingesetzt werden. 

Begründung: 

Lohngerechtigkeit gehört zu den zentralen Themen in unserer Gesellschaft. Dazu gehören die 

Lohngerechtigkeit zwischen Stammbelegschaft und Leihbeschäftigten ebenso wie die zwischen 

den Beschäftigten in den alten und neuen Bundesländern – aber eben auch die Entgeltgleichheit 

von Frauen und Männern. Eine Lohndifferenz von über 20 % lt. offizieller EU-Statistik ist nicht hinnehmbar. 


Annahme 




Betrifft: Equal pay 


Die Tarifpartner und die Bundesregierung werden aufgefordert, geeignete Instrumente zu entwickeln, 

um genderbedingte direkte und indirekte Entgeltdifferenzierungen wirksam zu bekämpfen. 




Antragsteller: CDA KV Minden-Lübbecke 

Betrifft: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit 


Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist in ein gesetzliches Rahmenpaket zu packen. 

Begründung: 

Flächentarifverträge sind heute leider nicht mehr die Regel, sondern durch Firmentarifverträge 

abgelöst worden. Parallel dazu sind Zeit- oder Leiharbeitsfirmen und Werkvertragsunternehmen 

wie Pilze aus dem Boden geschossen. Dabei sind Arbeitnehmerinteressen massiv verletzt worden, 

indem durch „Umfirmierungen“ Lohnkürzungen und weiterer Leistungsabbau an der Tagesordnung 

war und ist. Nur wenn dieser „Vertragsdschungel“ durchforstet wird, besteht langfristig wieder die 

Chance, für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn zu erhalten. 




Antragsteller: Stegerwald-Bund 

Betrifft: Equal Pay 


Die CDA fordert gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Leiharbeitnehmer sollen den fest angestellten 

Beschäftigten des jeweiligen Betriebes nach einer Einarbeitungszeit gleichgestellt werden. Der 

Zeitraum für die Verleihung muss begrenzt werden. Dem Betriebsrat des entleihenden Betriebes 

muss ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden, wenn statt Leiharbeit ein festes Arbeitsverhältnis 

im Betrieb möglich ist. Ziel muss die Übernahme von Leiharbeitnehmern in die Stammbelegschaft 

sein. Die CDA steht für „Gute Arbeit – guter Lohn – Gutes leben.“ 

Begründung: 

Inzwischen wird deutlich, was vehement und wortreich bestritten wurde. Leiharbeitnehmer sind 

eben nicht dafür da, um Flexibilität für besondere Situationen zu schaffen. Etwa wenn außergewöhnliche 

Auftragsspitzen abgearbeitet werden müssen. Sondern es gibt einen anderen Grund, 

warum die Unternehmen massenhaft auf Leiharbeit, Befristungen und Werkverträge setzen. Durch 

die Hintertür soll selbst in tarifgebundenen Unternehmen ein unregulierter Schatten-Arbeitsmarkt 

eingeführt werden. Das ist unredlich und hat gefährliche Konsequenzen, Die Zahl der Leiharbeit- 


nehmer ist nach der Krise auf über eine Millionen angestiegen. Hunderttausenden Beschäftigten, 

vor allem jüngeren, wird der Anspruch auf angemessene Bezahlung verweigert. Geltende Tarifstandards, 

Mitbestimmung und der Kündigungsschutz werden unterlaufen. Die Sozialversicherungen 

erhalten geringere Einnahmen. Die Interessen aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 

sind bedroht. Auch der Wirtschaftsstandort Deutschland. Nur mit selbstbewussten Beschäftigten 

ist die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig. 


Erledigt mit Leitantrag 



Betrifft: Gleiche Arbeit für gleiches Geld 


Die Bundesregierung sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich für eine 

gesetzlich Maximalquote von 2 % der Stammbelegschaft bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen 

und Leiharbeitnehmern und die Geltung gleicher Lohn für gleiche Arbeit spätestens 

nach 3 Monaten sowohl in der freien Wirtschaft als auch bei öffentlichen Arbeitgebern einzusetzen. 

Begründung: 

Das Instrument der Leiharbeitnehmerschaft war ursprünglich dafür gedacht, Personalengpässe bei 

Auftragsspitzen aufzufangen. Nachdem sowohl private als auch öffentliche Arbeitgeber Leiharbeitnehmerinnen 

und Leiharbeitnehmer für die Besetzung regulärer Arbeitsplätze einsetzen und 

somit dieses Instrument zur Einsparung von Personalkosten missbrauchen, ist eine gesetzliche 

Maximalquote im Verhältnis zur Stammbelegschaft sowie eine zeitliche Begrenzung zwingend 

erforderlich. 





Antragsteller: CDA/DBWV-AG 

Betrifft: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – Arbeitszeitregelung 


Die CDA setzt sich dafür ein, dass auch für Soldatinnen / Soldaten umgehend eine Arbeitszeitregelung 

auf gesetzlicher Grundlage eingeführt wird, deren Bemessungsgrundlage der regelmäßigen 

Wochenarbeitszeit wie im übrigen Bundesdienst entspricht. Ist die Soldatin / der Soldat aus zwingenden 

dienstlichen Gründen verpflichtet, über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus 

Dienst zu leisten, ist ihm grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ein entsprechender Ausgleich 

zu gewähren. Hierbei sollte Freistellung den Vorrang haben. Im Falle eines finanziellen Ausgleiches 

ist eine Mehrarbeitsvergütung wie bei Beamten der Bundespolizei zu gewähren. 

Begründung: 

Soldaten sind die einzige Berufsgruppe, für die es keine gesetzliche Arbeitszeitregelung gibt, und 

die von der Vergütungsregelung im Öffentlichen Dienst ausgeschlossen ist. Bestehende 

Erlassregelungen über Rahmendienstzeiten sowie zeitliche und finanzielle Ausgleichsregelungen 

sind im Vergleich zum übrigen Öffentlichen Dienst völlig unzureichend und rückständig. Nach 

Inkraftsetzung des Soldatengleichstellungsgesetzes und der damit verbundenen Regelungen - z.B. 

Teilzeitbeschäftigung – ist eine gesetzliche Arbeitszeitregelung für Soldatinnen / Soldaten umso 

dringlicher geboten. Eine gerechte Ausgleichsregelung trägt auch zur Attraktivität des Dienstes in 

der Bundeswehr bei. 


Überweisung an den Bundesvorstand 


Antragsteller: CDA-RV Rhein-Lahn-Koblenz 

Betrifft: Verbot einer Ablösezahlung an die Zeitarbeitsfirma durch den Entleiher 


Die CDA-Bundestagung beschließt zur Weiterleitung an den CDU-Bundesparteitag und an die 

CDU-Bundestagsfraktion: Die freie Wahl des Arbeitsplatzes wird im Grundgesetz Artikel 12 garantiert. 

Durch die Praxis von Zeitarbeitsfirmen, Ablösezahlungen für Leiharbeitnehmer, die vom Entleiher 

in eine Festeinstellung übernommen werden, zu fordern, wird dieses Grundrecht untergraben. 

Zweck des Vertrages zwischen der Zeitarbeitsfirma und dem Entleiher ist die Arbeitnehmerüberlassung 

und nicht eine zahlungspflichtige Arbeitsvermittlung. Das Grundrecht auf die freie 

Wahl des Arbeitsplatzes ist auf jeden Fall höher einzustufen, als eine eventuelle zusätzliche Einnahme 

der Zeitarbeitsfirma. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU möge im Bundestag einen Gesetzesentwurf 

einbringen, der die Forderung einer Ablösezahlung an die Zeitarbeitsfirma durch 

den Entleiher grundsätzlich verbietet." 

Begründung: 

Zeitarbeiter: Die modernen Sklaven unserer Zeit? Wenn man sich die Praxis von Zeitarbeitsfirmen 

einmal vor Augen führt, Ablösesummen für ihre Arbeitnehmer zu fordern, die in eine Festeinstellung 

übernommen werden sollen, liegt dieser Gedanke gar nicht so fern. Auch im alten Rom konnten 

sich Sklaven, wenn sie über genügend finanzielle Mittel verfügten, freikaufen. Unternehmen, 

die einen Leiharbeiter einstellen wollen, werden durch die Forderung einer Ablösesumme - in der 

Regel drei Bruttomonatsgehälter - von einer Einstellung abgeschreckt. Zwar steht dem Entleiher 

die Möglichkeit offen, rechtlich gegen die Forderung vorzugehen, doch wird der Aufwand und das 

damit verbundene Risiko in den meisten Fällen gescheut. Wir halten diese Praxis für eine Men- 


schenrechtsverletzung, die von der Volkspartei CDU aus dem Geiste ihres Grundsatzprogrammes 

nicht hingenommen werden darf. 





Betrifft: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des 

Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einzuleiten. Das im Jahre 2004 im Rahmen des „Ersten Gesetzes 

für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (Hartz I) aufgehobene „Synchronisationsverbot“ 

von Leiharbeitsverträgen muss wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen 

werden. 

Begründung: 

Die Änderung des Gesetzes führte dazu, das Unternehmen der Leiharbeitsbranche zunehmend 

Beschäftigte nur für die Dauer eines akquirierten „Auftrags“ einstellten. Leiharbeit als Einstieg in 

ein Festarbeitsverhältnis im Entleiherbetrieb findet in diesen Fällen nicht statt. Das gesamte unternehmerische 

Risiko wurde hierdurch auf den Mitarbeiter verlagert. Vor der Agenda 2010 mussten 

die Beschäftigten bei den Zeitarbeitsunternehmen, länger beschäftigt sein, als der Vertrag 

über die Arbeitnehmerüberlassung. Des Weiteren war es verboten, dass ein Zeitarbeitsunternehmen 

einen Arbeitnehmer drei Monate nach der Kündigung erneut einstellt. Diese Regelungen 

müssen nach Auffassung der CDA wieder in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz aufgenommen 

werden. 




Antragsteller: CDA LV Hannover 

Betrifft: Mindestlohn 


Die CDA Deutschland fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes bzw. die Einführung 

einer Lohnuntergrenze, die ein Auskommen ohne staatliche Subventionen (Aufstockung nach 

ALG II) ermöglicht. Ein 1. Schritt könnten 9,50 € pro Arbeitsstunde sein, obwohl uns bewusst ist, 

dass eigentlich ein höherer Lohn gezahlt werden müsste. 

Begründung: 

Die bisherigen branchenspezifischen Einzelregelungen haben keine ausreichende Entlohnung von 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland gewährleistet. Für eine menschenwürdige 

und gerechte Gesellschaft ist „Gute Arbeit für alle“ eine grundlegende Voraussetzung. Billigjobs 

und ein ausufernder Niedriglohnbereich sind ein Angriff auf die Würde der Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmer. Trotz Vollzeitarbeit reicht für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

der Lohn nicht aus, um sich und ihre Familien ernähren zu können. Unwürdige Dumpinglöhne 

sind kontraproduktiv für eine funktionierende Binnenwirtschaft und zementieren die Spaltung der 


Gesellschaft. Sie sind eine direkte Gefährdung der Demokratie und des sozialen Rechtsstaates. 

Menschenunwürdige Löhne führen zu den verschiedensten Formen von Armut (z. B. Kinder-, Familien- 

und Altersarmut). Der Sozialstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Auch daher gilt es 

der Armut vorzubeugen. Zudem hat Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor in 

den Industrieländern. 




Antragsteller: CDA LV Rheinland-Pfalz 

Betrifft: Gesetzlicher Mindestlohn 


Der CDA-Bundesvorstand wird aufgefordert, die Initiative für einen bundesweiten gesetzlichen 

Mindestlohn von mindestens 8,50 € zu ergreifen. 

Begründung: 

Vollzeitarbeit schützt längst nicht mehr vor Armut. Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen 

Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung belegt, 22 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten 

in Deutschland arbeiten im Niedriglohnbereich. Das darf es nicht weiter geben. Das widerspricht 

der Würde des Menschen. Jeder muss von einer Vollzeitbeschäftigung leben können, ohne 

ergänzende Unterstützung. Jeder muss von einer Vollzeitbeschäftigung eine Regelaltersrente erarbeiten 

können, die den Lebensunterhalt ohne ergänzende Unterstützung. Dazu reicht ein Stundenlohn 

von 7,50 € bzw. ein Monatsverdienst von 1.300 € nicht aus. Das wurde von der Rentenversicherung 

errechnet. Deshalb müssen Arbeitnehmer geschützt werden! Wie wird eine menschenwürdige 

Entlohnung erreicht? Die Festlegung der untersten Entgelte durch Tarifverträge muss 

vorrangig sein, um Beschäftigte vor Lohndumping zu schützen. Dieser Weg eines auf Tarifvertrag 

beruhenden Mindestlohns ist durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz realisiert worden. Davon 

sind aber nur folgende Branchen erfasst: 

Bauhauptgewerbe Maler- u. Lackiererhandwerk Abbruch- u. Abwrackgewerbe 

Dachdeckerhandwerk Elektrohandwerk Gebäudereinigerhandwerk 

Postdienstleistungen Bergbauspezialarbeiten Großwäschereien 

Entsorgungswirtschaft Wachdienste Pflegedienste 

In diesen Brachen haben die Tarifparteien die Möglichkeit, für alle in Deutschland in- und ausländischen 

Beschäftigten Mindeststandards zu vereinbaren. Diese werden per Allgemeinverbindlichkeitserklärung 

für die ganze Branche festgeschrieben. Dieser Weg ist die offizielle CDU/CSU- 

Politik. Leider werden dadurch aber bei weitem nicht alle Arbeitnehmer geschützt, da immer weniger 

Branchen durch einen Flächentarifvertrag abgedeckt sind und auf absehbare Zeit wohl auch 

nicht erreicht wird, wie die letzten Jahren zeigen. In Deutschland gibt es traditionell keine Mindestlöhne, 

anders als in 20 der 27 EU-Staaten. Das Ablehnungsargument der Arbeitgeberverbände und 

weiterer Gegner ist, dass bei einem Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen. Das Gegenteil beweist 

die Praxis in den 20 EU-Staaten, in denen es seit Jahrzehnten einen Mindestlohn gibt. In den 

ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland war die Tarifautonomie gem. Art. 12 GG auch 

für die Arbeitgebertarifseite eine ethische Frage. Erst im letzten Jahrzehnt sehen verschiedene 

Arbeitgeber ihr Heil einer Entlohnung außerhalb von Tarifbindungen um damit nach Gutsherrenart 

heuern und feuern können zu teilweise menschenunwürdigen Entlohnungen. Deshalb ist zum 

Schutz aller Arbeitnehmer zusätzlich ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich. 






Betrifft: Subsidiären gesetzlichen Mindestlohn 


Die CDA setzt sich für einen subsidiären gesetzlichen Mindestlohn ein. Der Mindestlohn sollte so 

hoch sein dass rechnerisch nach 45 Arbeitsjahren mit einer Mindestlohnbezahlung ein eigenständiger 

Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung erworben wird. Die Entwicklung der Mindestlöhne 

ist an die Entwicklung der Renten anzupassen. 

Begründung: 

Die Zunahme von Beschäftigung im Niedriglohnbereich in Deutschland nimmt zu. Dabei kommt es 

immer häufiger auch zu Lohnfindungen, die nur als unsittlich charakterisiert werden können. Die 

Idee des gerechten Lohnes aufgreifend erscheint ein gesetzlicher Mindestlohn ein geeignetes Instrument 

der Ordnungspolitik dort, wo sich keine Tarifpartner zu einem ordentlichen Lohnfindungsverfahren 

verabreden. Um dennoch eine gewisse Flexibilität zu haben wird durch eine tarifliche 

Öffnungsklausel die Möglichkeit eingeräumt, vom gesetzlichen Mindestlohn zeitlich befristet 

abzuweichen. Da der gesetzliche Mindestlohn auch gleichzeitig die Sittenwidrigkeit von Löhnen 

definiert ist eine untere Schranke eingebaut, die auch von den Tarifpartnern nicht unterschritten 

werden darf. Um die Anreizwirkung zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung zu befördern 

muss sich aus einer lebenslangen Arbeit auf dem Niveau des Mindestlohns ein eigenständiger Rentenanspruch 

oberhalb der Grundsicherung ergeben. Diese Koppelung an die Renten sollte auch bei 

der Dynamisierung des Mindestlohnes beachtet werden. Um eine politische Instrumentalisierung 

von Mindestlohndebatten auszuschließen ist die Entwicklung des Mindestlohns an die Entwicklung 

der Renten zu koppeln 





Betrifft: Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns 


Die von der CDU geführte Bundesregierung wird aufgefordert, in der Bundesrepublik Deutschland 

einen gesetzlichen Mindestlohn in einer Höhe einzuführen, der bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis 

aufstockende Leistungen nicht notwendig macht und bei Rentenbeginn nicht zur Altersarmut 

führt. 

Begründung: 

Immer mehr Arbeitgeber/innen verlassen die Arbeitgeberverbände bzw. die Arbeitgeberverbände 

lösen sich auf mit dem Ziel, dass es keine Tarifverträge mehr gibt und somit Löhne und Gehälter 

weiter abgesenkt werden können. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den letzten Jahren 

immer weiter zu einem Niedriglohnland entwickelt. Die Anzahl der Beschäftigten, die trotz Vollzeitarbeit 

unterstützende Sozialleistungen benötigen, steigt ständig. Durch die niedrigen Löhne 

sind Menschen gezwungen, zusätzlich einen 400€-Job anzunehmen, um einigermaßen über die 

Runden zu kommen. Ein Familienleben, dem wir uns als Christlich-Soziale verpflichtet fühlen, findet 

nicht mehr statt. Durch einen gesetzlichen Mindestlohn gehen uns keine Arbeitsplätze verloren. 

Dies belegen eindeutig die Zahlen aus anderen EU-Staaten, in denen der gesetzliche Mindestlohn 

bereits eingeführt ist. Die Einnahmen der Sozialversicherung werden durch einen gesetzlichen 

Mindestlohn steigen. Der Staat hätte ein höheres Steueraufkommen bei gleichzeitig sinkenden 


Ausgaben bei den Sozialleistungen. Somit würde ein gesetzlicher Mindestlohn auch zur Haushaltskonsolidierung 

beitragen. 




Antragsteller: CDA LV NRW 

Betrifft: Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns 


Die CDA fordert die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als verbindliche 

Lohnuntergrenze. Die Höhe des Mindestlohns soll sich am Branchenmindestlohn der Zeitarbeitsbranche 

orientieren. Die genaue Höhe wird durch eine unabhängige Kommission festgesetzt und 

jährlich fortgeschrieben. 

Begründung: 

Die Sicherung einer menschengerechten Bezahlung ist eine wichtige und notwendige Aufgabe des 

Subsidiaritätsprinzips. Es bleibt beim Vorrang der Tarifautonomie. Über Allgemeinverbindlichkeitserklärungen 

können Mindestbedingungen auch auf Unternehmen ausgedehnt werden, die 

keinem Arbeitgeberverband angehören. Die Festlegung eines Mindestlohns ist normativ fundiert 

und ordnungspolitisch sinnvoll. Ein Zitat von Prof. Müller-Armack, dem Mitbegründer der „Sozialen 

Marktwirtschaft“, aus dem Jahre 1946 belegt dies sehr plastisch: „Es ist marktwirtschaftlich 

durchaus unproblematisch, als sogen. Ordnungstaxe eine staatliche Mindesttaxe (Mindestlohn) zu 

normieren, die sich im Wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche(!) 

Einzellohnsenkungen zu vermeiden!“ Ein Plädoyer für den gesetzlichen Mindestlohn, wie es klarer 

nicht sein könnte! 






Betrifft: Sachgrundlose Befristungen 


Die CDA fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, auf eine Abschaffung der Sachgrundlosen 

Befristungen hinzuwirken. 

Begründung: 

Erfolgt mündlich 



Die CDA setzt sich für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. 


Antragsteller: CDA-BV Mittelrhein 

Betrifft: Missbrauch des Teilzeitbefristungsgesetzes 


Die CDU/CSU-Bundestagungsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die sachgrundlose 

Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 (2) Teilzeitbefristungsgesetz nicht willkürlich 

angewandt werden kann. Der Gesetzgeber soll das Teilzeitbefristungsgesetz dahingehend ändern, 

dass die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nur noch in Ausnahmefällen möglich 

und entsprechend zu begründen ist. 

Begründung: 

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen wurde seitens des Gesetzgebers eingeführt, 

um insbesondere kleinen und mittelständigen Betrieben Anreize zu schaffen, zusätzliche 

Arbeitsplätze einzurichten ohne sich langfristig binden zu müssen. In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit 

rückläufig ist, ist dieser Anreiz in dem Maße nicht mehr erforderlich. Die sachgrundlose 

Befristung wird heute, insbesondere von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes, fast ausschließlich 

als verlängerte Probezeit und zur Sanierung der Haushalte missbraucht. 





Betrifft: Verbesserter Kündigungsschutz 


Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des 

Kündigungsschutzgesetzes einzuleiten. Ziel dieser Initiative soll es sein, dass auch ungeborene 

Kinder als zukünftige Unterhaltsverpflichtungen, bei der Betrachtung der sozialen Rechtfertigung 

einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 3 KSchG, einbezogen werden. Das KSchG muss dahingehend ge- 


ändert werden, dass „sich anbahnende Versorgungsverpflichtungen“ bereits nach Vorlage einer 

Bescheinigung analog § 5 MuSchG bei der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigungen zu 

berücksichtigen sind. 

Begründung: 

In der gültigen Fassung des Kündigungsschutzgesetzes § 1 Abs. 3 ist eine dringende betriebsbedingte 

Kündigung dann ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl der zu Kündigenden 

die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung 

des Arbeitnehmers nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat. Unterhaltspflichten 

sind hierbei die gesetzlichen Unterhaltspflichten nach den Bestimmungen des Bürgerlichen 

Gesetzbuchs (BGB), d.h. der Unterhalt unter Ehepartnern und gegenüber Kindern, Eltern, Großeltern 

und Enkelkindern. Unterhaltspflichten sind nach der mehrheitlichen Rechtsauffassung nur 

beachtlich, wenn sie zum Zeitpunkt der Kündigung bestehen. Da die Rechtsfähigkeit nach BGB erst 

mit der Geburt beginnt, und demzufolge auch erst Unterhaltspflichten gegenüber den Nachkommen 

entstehen, können Unterhaltspflichten eines werdenden Vaters vor der Niederkunft der 

Kindsmutter bei der Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG bisher nicht berücksichtigt werden. Für 

werdende Mütter besteht gemäß § 9 MuSchG dem entgegen ein umfänglicher Kündigungsschutz, 

der bereits mit der Feststellung der Schwangerschaft seine Wirkung entfaltet. Der oben dargelegte 

Sachverhalt steht im Widerspruch zu den christlichen Grundwerten der CDU und ihrer Sozialausschüsse. 

Daher sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf. Die zu-künftigen Verpflichtungen 

gegenüber einem ungeborenen Kind, dürfen bei der Prüfung der Sozialverträglichkeit von 

Kündigungen, nicht unberücksichtigt bleiben. 


Ablehnung 



Betrifft: Einheitliches Arbeitsgesetzbuch 


Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird aufgefordert in der laufenden Legislaturperiode ein einheitliches 

Arbeitsgesetzbuch auf den Weg zu bringen. 

Begründung: 

Das Vorhaben der Vereinheitlichung des Arbeitsrechts ist schon lange als Notwendigkeit erkannt 

und anerkannt. Die vielfältigen und verstreuten Regelungen zum Arbeitsrecht machen dieses undurchsichtig 

und zu einem potentiellen Investitionshindernis vor allem für ausländische Investoren. 

Erste Entwürfe liegen bereits seit Jahren vor, ohne dass eine Bundestagsfraktion einen Gesetzesentwurf 

ausgearbeitet hätte. Gerade unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung ist die 

deutsche Wirtschaft dringend darauf angewiesen, ein in sich schlüssiges und international verständliches 

Arbeitsrecht (Gesetze und Rechtsprechung) in einem einheitlichen Gesetzbuch kodiert 

zu haben. 



Die CDA setzt sich für die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsgesetzbuches ein. 




Betrifft: Schutz von Sonn- und Feiertagen 


Die CDA setzt sich für den Schutz von Sonn- und Feiertagen ein. Sie unterstützt insbesondere die 

Allianz für den freien Sonntag. Wir fordern von den politischen Entscheidungsträgern: Die gesetzlichen 

Regelungen über den Schutz der Sonn- und Feiertage müssen im Grundsatz erhalten bleiben. 

Es dürfen keine weiteren gesetzlichen Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz sowie der Ladenöffnungszeiten 

zugelassen werden. Die bestehenden Vorschriften zum Sonn- und Feiertagsschutz 

sowie zu den Ladenöffnungszeiten müssen in der Praxis effektiv kontrolliert werden, um 

etwaige Verstöße durch die zuständigen Behörden konsequent zu ahnden. Ausnahmeregelungen 

müssen restriktiv gehandhabt werden. Die Gesetzgeber auf Bundes und Landesebene müssen sicher 

stellen, dass der Sonntag im sozialen Zusammenleben seiner Zweckbestimmung entsprechend 

als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung erhalten bleibt und der Sonn- und Feiertagsschutz 

neu bekräftigt wird. Der freie Sonntag als traditioneller europäischer „fester Zeitanker“ 

muss als unverzichtbares Kulturgut auch in einer neuen EU-Arbeitszeitrichtlinie verankert 

werden. 

Begründung: 

Unter führender Mitwirkung unseres Kollegen Thomas Mann MdEP wurde die "Allianz für den 

freien Sonntag" gegründet. Sie setzt sich für die Einhaltung der Sonn- und Feiertagsregelungen und 

die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten in den deutschen Bundesländern und in Europa ein. Vertreter 

von evangelischer und katholischer Kirche sowie von Gewerkschaften haben davor gewarnt, 

den Sonntagsschutz weiter auszuhöhlen. Es darf keine zusätzlichen Ausnahmen bei den Ladenöffnungszeiten 

mehr geben. Längere Öffnungszeiten sind weder im Interesse der Beschäftigten noch 

kleinerer Einzelhandelsunternehmen so dass lediglich Großkonzerne davon profitieren. Die Sonn- 

und Feiertage sind ein zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und 

schaffen einen verbindlichen Ordnungsrahmen für den kollektiven Zeitrhythmus in allen Lebensbereichen. 

Über die bloße Unterbrechung des Arbeitsrhythmus hinaus ist eine Ausgestaltung des 

öffentlichen Lebens gefordert, die auch positiv zu dieser Erhebung befähigt. Es geht darum, den 

kulturellen Rhythmus zwischen Arbeit und Ruhe um der Menschen willen zu erhalten und den 

Menschen eindeutig in den Mittelpunkt allen Wirtschaftens zu stellen. Insbesondere der Sonntag 

verkörpert traditionell die Freiheit des Menschen von einer rein ökonomisch orientierten Lebensweise. 

An diesem Tag steht einmal nicht im Vordergrund, was ein Mensch leistet. Vielmehr geht es 

um das, was jeder zu einem Leben für sich und in der Gemeinschaft mit anderen benötigt. Das natürliche 

Bedürfnis des Menschen nach Erholung, Muße und Freizeit braucht gemeinsame Ruhezeiten. 

Ein wirksamer Sonn- und Feiertagsschutz sowie die Begrenzung der Ladenöffnungszeiten dienen 

der humanen Qualität unserer Gesellschaft. Sonn- und Feiertage sowie der Feierabend schützen 

den Menschen, die Familie und die persönliche Gestaltung von gemeinsamer freier Zeit. Sie 

verschaffen allen die notwendige Zeit der Erholung, der Begegnung, der Besinnung und der Lebensgestaltung. 

Das Erleben gemeinsamer freier Zeit in den Familien, mit Freunden, Verwandten 

und Bekannten ist auf gemeinsame freie Zeit angewiesen. In der jüdisch-christlichen Tradition ist 

der Sabbat bzw. der Sonntag ein Tag, der der gottesdienstlichen Feier, der Ruhe und der Zuwendung 

zum Nächsten gewidmet ist. Die Sonn- und Feiertage setzen Zeichen gegen die Auflösung 

von gewachsenen Gemeinschaften, die Zersplitterung der Familie, die alleinige Ausrichtung auf 

Produktion und Kapital. Der Schutz des Sonntags drückt eine Priorität aus, die sich gerade in wirtschaftlich 

schwierigen Zeiten zu bewähren hat. Angesichts des wachsenden Wirtschaftsdrucks ist 

der Sonntag als ein Tag der Ruhe für die Menschen nötiger denn je. Wird der Sonntag zunehmend 

von der werktäglichen Geschäftigkeit erobert, so ist er für den Menschen als rhythmisch wiederkehrender 

Zeitanker des gesellschaftlichen Lebens verloren. 


Annahme 



Antragsteller: CDA-LV Sachsen 

Betrifft: Sonntagsschutz muss gewahrt bleiben 


Die CDA Deutschlands spricht sich für die Wahrung des Sonntagsschutzes aus. Eine Aufweichung 

des Sonntagsschutzes lehnen wir ab. Der Sonntag muss weiterhin ein Tag der Erholung, der Familie 

und des Gottesdienstes bleiben. Ohne den Sonntag versinkt der Mensch in eine permanente Alltäglichkeit. 

Das Leben verliert seinen Glanz. Um soziale Beziehungen zu pflegen, brauchen wir 

nicht irgendeinen freien Tag in der Woche. Wir brauchen einen gemeinsamen Tag, um Freundschaften 

zu pflegen, Gemeinschaft zu leben und Gesellschaft zu gestalten. Die Zahl der verkaufsoffenen 

Sonntage muss möglichst gering gehalten werden. Wir fordern die Länderparlamente sowie 

die Stadt- und Gemeinderäte auf, den Sonntagsschutz nicht aufzuweichen. 

Begründung: 

Die Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten von Geschäften, Autowaschanlagen, Videotheken 

etc. wird vielerorts diskutiert: in den Länderparlamenten mit Bezug zu den Ladenschlussgesetzen, 

in Kommunen mit Blick auf die Anwendung der entsprechenden Gesetze. Die CDA sollte sich an 

der politischen Diskussion mit einer klaren Beschlusslage zur 34. Bundestagung beteiligen. Das 

biblische Gebot "Du sollst den Tag des Herrn heiligen!" ist zugleich ein soziales Gebot: indem sich 

der Mensch nicht völlig an die wirtschaftliche Nutzung der Zeit ausliefert - oder ausliefern lässt -, 

erfüllt er den Sinn seines Daseins. Im "Aufruf für den arbeitsfreien Sonntag", der anlässlich der 

Ersten europäischen Konferenz zum Schutz des arbeitsfreien Sonntags im Europäischen Parlament 

in Brüssel am 24. März 2010 von Vertretern aus Politik, Kirche und von Arbeitnehmerorganisationen 

verabschiedet wurde, heißt es: "Der Schutz des arbeitsfreien Sonntags ist von überragender 

Bedeutung für die Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben 

sowie für das Leben der Zivilgesellschaft insgesamt." Das Bundesverfassungsgericht fasst den eben 

genannten Gedanken in folgende Worte: "Die Gewährleistung der Arbeitsruhe sichert eine wesentliche 

Grundlage für die Rekreationsmöglichkeiten des Menschen und zugleich für ein soziales Zusammenleben 

und ist damit auch Garant für die Wahrnehmung von Grundrechten, die der Persönlichkeitsentfaltung 

dienen." Dem ist voll zuzustimmen. Auch eine Verkäuferin hat ein Anrecht auf 

freie Sonntage, die sie mit ihrer Familie verbringen kann. In der Diskussion um den Sonntagsschutz 

darf dem Kommerz kein Vorrang eingeräumt werden. Der Mensch kommt vor dem Kapital. Das ist 

ein Grundsatz, dem sich die CDU seit ihrer Gründung verpflichtet weiß. Das Bundesverfassungsgericht 

hat bezüglich des Berliner Ladenöffnungsgesetzes richtigerweise festgestellt: "Ein bloß 

wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse 

('Shopping-Interesse') potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem 

verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer 

Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen." Dies sollten wir auch in Sachsen beachten. 

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert berechtigterweise eine Wertediskussion 

ein, weil der Mensch im Mittelpunkt des Handelns stehen müsse - und nicht der Profit. 




Sozialversicherung allgemein 


Antragsteller: CDA KV Minden-Lübbecke 

Betrifft: Streichung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Sozialversicherung 


Die Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetzlichen Sozialversicherung zu streichen. 

Begründung: 

Die gesetzlichen Sozialversicherungen werden selbst bei größter Haushaltsdisziplin durch den 

demografischen Wandel auch in Zukunft mit größten Finanzierungsproblemen konfrontiert sein. 

Gleichzeitig werden viele Menschen schon heute in Pflegeberufen nicht leistungsgerecht entlohnt. 

Um das Prinzip, „Starke Schultern müssen größere Lasten tragen“ hier gerecht anzuwenden, setzt 

es grundsätzlich den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze voraus. Um einer weiteren Entsolidarisierung 

entgegen zu wirken, muss parallel dazu auch die Versicherungspflichtgrenze massiv angehoben 

werden. 


Ablehnung 


Familie/Jugend/Bildung 


Antragsteller: CDA LV NRW 

Betrifft: Aufstieg durch Bildung 


„Nicht Privilegien, sondern Leistungen legitimieren den beruflichen Aufstieg in der Sozialen Marktwirtschaft. 

Sie will eine „offene Gesellschaft“, in der ein durch Leistung legitimierter Aufstieg möglich ist.“ 

(Ludwig Erhard, Manifest ´72). 

Auch unter veränderten Vorzeichen des 21. Jahrhunderts gilt die Einschätzung des Vaters der Sozialen 

Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, fort. Voraussetzung für Leistung ist Bildung. 

Jeder Mensch ist mit Stärken ausgestattet. Diese Stärken müssen gefördert und genutzt werden. 

Dies setzt voraus, dass durch individuelle Förderung zu Beginn der Bildungsbiographie und kontinuierliche 

Anreize zur Weiterbildung Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Das gilt für den 

Einzelnen, das gilt auch für die Gesellschaft. Bildung ist der Schlüssel zur Lösung sozialer und wirtschaftlicher 

Fragen. Keiner darf verloren gehen. Jeder wird gebraucht. Unser Potential sind die 

Köpfe und Hände der Menschen. Eine Befragung unter global agierenden Personalmanagern durch 

„Ernst & Young“ aus dem Jahr 2010 ergab, dass Deutschland als Talentschmiede weltweit auf Rang 

vier steht. Überflügelt wird Deutschland nur von den bevölkerungsreichen Ländern China, USA 

und Indien. Dabei gebührt dem Auszubildenden die gleiche Aufmerksamkeit wie dem Studenten. 

Es nützt nichts, wenn jeder Einsteins Relativitätstheorie erklären kann, aber niemand mehr den 

Wagen repariert, wenn wir Mondbahnen berechnen, aber keine Maschinen mehr fertigen können. 

Akademische und berufliche Ausbildung sind gleichwertig. 

Bildung von Geburt an: 

Das Bildungspaket ist eine neue Qualität bei der gezielten Steigerung der Leistungsfähigkeit unserer 

Kinder. Es ermöglicht Kindern und Jugendlichen Teilhabe sowie Bildungsangebote und eröffnet 

die Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Sozialtransfer. Erst wenn die Herkunft nicht mehr über die 

Lebenschancen entscheidet, dürfen wir zufrieden sein. Bildungsgerechtigkeit und Lebenschancen 

gehören zusammen. Bildungsgerechtigkeit bedeutet für uns nicht Gleichmacherei, sondern gleiche 

Chancen. Zu Beginn der Bildungsbiographie ist es deshalb wichtig, dass Kinder eine starke Förderung 

erhalten. Stütze und Leitung auf dem Weg zu einem berufsqualifizierenden Abschluss sind 

unerlässlich. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ohne Eigeninitiative und Durchhaltewillen ein 

Abschluss nicht erreicht werden kann. Mit dem Bildungspaket wird eine frühe Weichenstellung 

getroffen, die den Kindern bestehende Nachteile ausgleicht und den Aufstieg fördert. Durch das 

Sachleistungsprinzip bei der Förderung aus dem Bildungspaket stellen wir sicher, dass zwischen 

den Ausgaben für die Zukunft der Kinder und den familiären Ausgaben keine Konkurrenz entsteht. 

Dies ist kein Misstrauen gegenüber den Eltern, sondern die Erkenntnis, dass eine Vielzahl von Ausgaben 

aus dem engen Budget des ALG II bestritten werden muss. Wir setzen auf eine Kombination 

aus der Förderung durch das Bildungspaket und gefördertem Bildungssparen auf einem Bildungskonto. 

Auf diesem Konto können öffentliche und private Gelder zur Finanzierung der Bildung eines 

Kindes gebündelt werden. Durch die Einführung einer Bildungschipkarte wird das Guthaben bundesweit 

einsetzbar. Das Geld folgt dem Menschen. In unserer Gesellschaft muss der Stellenwert 

von Bildung stärker in den Focus rücken. Deshalb fordern wir die Einführung eines Bildungssparens 

von Geburt an. Schon heute zeigt die Bildungsrendite: Unter den Menschen mit dualer Ausbildung 

liegt die Arbeitslosenquote bei 4,8 Prozent, bei Meistern und Technikern sogar nur bei 2,8 Prozent. 

Zum Vergleich: Bei Akademikern beträgt die Arbeitslosenquote 3,2 Prozent, bei Ungelernten 30 

Prozent. Jeder in Bildung investierte Euro spart drei Euro an Sozialkosten in der Zukunft. Diese 

Tatsache darf jedoch nicht missbraucht werden zur Begründung einer neuen hemmungslosen 

staatlichen Schuldenmacherei, denn auch die geht zu Lasten der Zukunft unserer Kinder. Es geht 

darum, die Priorität bei den Ausgaben zugunsten der Zukunftsinvestition Bildung zu verändern. 


Chancen durch Bildung: 

Eltern können am besten entscheiden, wie die Betreuung ihrer Kinder zu organisieren ist. Die Entscheidungsfreiheit 

der Eltern ist ein hohes Gut. Die Einführung der Elternzeit hat erstmals die 

Möglichkeit geschaffen, die Kindesbetreuung ohne Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bei 

angemessener Weiterbezahlung zu realisieren. Wir haben den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit 

eröffnet. Kinder haben eine natürliche Neugier. Diese soll gezielt genutzt werden um sie spielerisch 

auf das strukturierte Lernen in der Schule vorzubereiten. Dabei muss ein Ausgleich zwischen 

freier Entfaltung der Persönlichkeit und Entdecken der eigenen Stärken sowie dem Erwerb von 

Wissen bestehen bleiben. Die CDA will den bedarfsgerechten Ausbau von hochwertiger Kinderbetreuung. 

Die Aufgabe der Betreuungseinrichtung geht über die Verwahrung von Kindern hinaus. 

Erforderlich ist es, dass durch strukturierte, altersgerechte Förderung die bestehenden Anlagen 

der Kinder gefördert werden. Kinder lernen im Umgang mit anderen Kindern den Respekt für die 

Freiheit des Anderen und werden durch ein Gemeinschaftsgefühl zu Bestleistungen beflügelt. 

Wenn Eltern sich bewusst für eine heimische Betreuung ihrer Kinder entscheiden, respektiert und 

anerkannt die CDA diese Entscheidung ausdrücklich. Bei dieser Entscheidung dürfen die finanziellen 

Möglichkeiten der Eltern jedoch keine Rolle spielen. Deshalb setzt sich die CDA dafür ein, dass, 

sobald es die Haushalte der Länder erlauben, die Kindergartenzeit beitragsfrei wird. 

Schule: Differenziert und durchlässig: 

Jeder Mensch ist anders. Jeder Mensch braucht Chancen. In der Schule werden die Grundlagen für 

die spätere Erwerbstätigkeit und das weitere Berufsleben von Kindern gelegt. Eine ideologiefreie 

Debatte ist deshalb erforderlich. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und neuen 

Erkenntnissen aus der Bildungsforschung, müssen wir unsere Schulen organisch weiterentwickeln. 

Dabei ist oberste Priorität, dass jede Schülerin und jeder Schüler mit seinen Begabungen gefördert 

wird und durch Bildung Perspektiven erhält. Wir wollen ein differenziertes Schulsystem. Denn jeder 

Mensch ist anders und braucht ein auf ihn bestmöglich ausgerichtete Schule. Unser Ziel ist es, 

die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen zu erhöhen, um den Aufstieg leistungsstarker Schülerinnen 

und Schüler zu ermöglichen. Um dieses Ziel zu verwirklichen, setzen wir auf eine stärkere 

Kooperation der Schulformen. Menschen mit Behinderung verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. 

Erfahrene Erzieherinnen und Erzieher an Förderschulen tragen dazu bei, dass ein selbstbestimmtes 

Leben weitestgehend erreicht wird. Deshalb ist diese Schulform für uns unverzichtbar. 

Förderschulen bleiben wichtige Kompetenzzentren. Inklusion bedeutet für uns, dass bei jedem 

behinderten Kind eine Vorrangprüfung für die wohnortnahe Regelschule stattfindet. Alle Bildungseinrichtungen 

müssen barrierefrei gestaltet sein. Kein Abschluss ohne Anschluss. Deshalb ist 

es Aufgabe von Schulen, Eltern und Ausbildungsstellen frühzeitig Möglichkeiten zur Weiterentwicklung 

aufzuzeigen. Hierfür ist es gerade an berufsorientierten Schulen erforderlich, dass Potentiale 

der Schülerinnen und Schüler spätestens drei Jahre vor dem geplanten Abschluss erkannt 

werden. Danach wird durch eine zielgerichtete Hinführung zum Beruf die Findungsphase der Schülerinnen 

und Schüler begleitet. 

Duale Ausbildung und Studium: 

Die Wertschätzung der dualen Ausbildung ist weltweit hoch. Sie ist ein Erfolgskonzept. Die Ausgewogenheit 

zwischen praktischer Ausbildung in den Betrieben und theoretischer Ausbildung an 

den Berufsschulen hat sich bewährt. Diese Ausbildung gilt es in den kommenden Jahren fortzuentwickeln. 

Wer einen Abschluss hat, muss Perspektiven für eine Anschlussbeschäftigung oder 

Weiterbildungsmöglichkeiten haben. Auch hier gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss. Durch die 

Sicherstellung eines Anschlusses steigt die Begeisterung während einer Ausbildung und dies wird 

sich auch bei der Zufriedenheit der Unternehmen widerspiegeln. Hochschulen müssen sich für 

qualifizierte Meister und Techniker stärker öffnen und ein Weiterbildungsangebot im Konzept des 

Lebenslangen Lernens anbieten. Durch die Praxiserfahrung wird der Hochschulbetrieb profitieren. 

Die Unionsgeführte Bundesregierung hat seit 2005 die von Rot-Grün vernachlässigte Studienfinanzierung 

kontinuierlich verbessert. Die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 

(BAföG) fördert knapp 323.000 Schüler und 550.000 Studierende. In zwei Schritten wurde das 

BAföG um 13 Prozent erhöht und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten angepasst. Zudem haben 

wir die Freibeträge um elf Prozent angehoben. Entscheidend ist auch, dass das BAföG dynamisiert 

wurde. Der Geldbeutel der Eltern ist weniger entscheidend für die Aufnahme eines Studiums. 

Dies bestätigt sich in der kontinuierlich steigenden Zahl der Studienanfänger. 46 Prozent eines 


Altersjahrgangs haben im Jahr 2010 ein Studium aufgenommen. Das ist die höchste Anzahl Studienanfänger 

in der deutschen Bildungsgeschichte. Ein Großteil der Studenten die aus Arbeitnehmerfamilien 

kommen, studieren naturwissenschaftliche Fächer. Die Naturwissenschaften sind Aufsteiger-Fächer. 

Durch die Reform des Meister-BAföG im Jahr 2009 hat die Bundesregierung die 

Qualifizierungsoffensive auf mehr Menschen ausgedehnt. Durch die Novelle wird nicht nur die 

erste, sondern im Allgemeinen eine Aufstiegsweiterbildung finanziert. Auch im Anschluss an eine 

eigenfinanzierte Fortbildung ist eine Bildungsmaßnahme förderungsfähig. bei erfolgreicher Absolvierung 

gibt es zudem einen Darlehensnachlass von 25 Prozent. Wer zukünftig als Existenzgründer 

dauerhaft neue Mitarbeiter oder Auszubildende einstellt, erhält einen Darlehensnachlass von 33 

Prozent. Denn wir wissen, dass der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. 

Wirksame Weiterbildungsförderung: 

Ein Erfolgsmodell ist die Weiterbildungsprämie des Bundes. Sie kommt Beschäftigten sowie Selbständigen 

zugute, deren zu versteuerndes Jahreseinkommen 25.600 Euro oder 51.200 Euro bei 

gemeinsamer Veranlagung, nicht übersteigt. Es werden für die berufliche Weiterbildung jährlich 

500 Euro pro Person ausgezahlt, wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Betrag verdoppeln. 

Über 99.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben bereits Bildungsscheine genutzt. Dabei 

sind 2/3 der Nutzer Frauen. In bundesweit 512 Beratungsstellen, werden nicht nur die Voraussetzungen 

der Antragsteller bewertet, sondern auch Weiterbildungsziele entwickelt. Neun von zehn 

Interessenten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Das zeigt, dass die Prämie vor allem 

dort eine Finanzierungslücke für die berufliche Weiterbildung ausfüllt. 

Europäischer Bildungsraum: 

Die CDA unterstützt die Entwicklung eines europäischen Bildungsraumes. Wir wollen ein lebendiges 

Europa; ein Europa der Menschen nicht nur des Geldes. Dafür ist eine stärkere Identifikation 

der Menschen mit der europäischen Idee durch bessere Verbindung untereinander erforderlich. 

Hierfür steht die Entwicklung eines Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR) mit dem ergebnisorientiert 

und grenzüberschreitend Kompetenzen bewertet werden können. Dabei ist uns wichtig, 

dass Meister und Techniker auf der Stufe des Bachelor stehen und eine qualifizierte duale Ausbildung 

- wie der Mechatroniker - auf der Stufe des Abiturs. Wer Grenzen zwischen Portugal und Malta 

überbrücken will, der muss auch Grenzen zwischen den einzelnen Bildungsabschlüssen innerhalb 

des eigenen Landes überwinden. Internationaler Studentenaustausch ist heute schon selbstverständlicher 

Bestandteil in der vernetzten Welt. Internationale Erfahrung von Auszubildenden 

wird dagegen noch nicht in ausreichendem Maße gefördert. Mit dem dualen System ist Deutschland 

ein attraktiver Ausbildungsstandort; aber auch Exportland. Auszubildende sind wichtige Botschafter 

der Marke „Made in Germany“. Aufgrund der demographischen Entwicklung werden die 

Wege zum Blockunterricht der Berufsschulen länger. Derzeit sind etwa 200.000 Schülerinnen und 

Schüler in 550 Lehrlingswohnheimen untergebracht. Deshalb ist die investive Förderung von Jugendwohnen 

eine sinnvolle Investition in die Zukunft. Dieses sichert nicht nur preiswertes Wohnen, 

sondern bietet auch außerhalb der klassischen Ausbildung eine pädagogische Betreuung. 

Leistung entsteht durch Bildung. Bildung ist die Voraussetzung für gute Arbeit. Deshalb treibt es 

uns um, dass Deutschland seit 2008 Abwanderungsland ist. Bei den Auswanderern handelt es sich 

mehrheitlich um hochqualifizierte Facharbeiter und Hochschulabsolventen. Unser Appell an die 

Wirtschaft lautet deshalb, qualifizierte Arbeit auch gut zu bezahlen. Jeder Mensch ist wertvoll. Aus 

unserem Verständnis von der Unverletzlichkeit der menschlichen Würde folgt der Anspruch, den 

Menschen mit seinen Schwächen und Stärken in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und 

jedem Menschen eine berufliche Perspektive zu bieten. Umfassende Bildung und lebenslanges 

Lernen sind hierfür zentrale Voraussetzung. 


Annahme 




Betrifft: Praktische Verbraucherbildung als Unterrichtsfach an allen Schulen 


CDA setzt sich dafür ein, dass Verbraucherbildung Bestandteil des Unterrichts an allen Schulen 

wird um junge Menschen auf die Führung eines eigenen Haushaltes und den Umgang mit Banken 

und Behörden vorzubereiten. Dazu gehören die Schwerpunkte Private Finanzplanung, Vertragsrecht, 

Vorsorge und Hauswirtschaft. Darüber hinaus sollen diese Inhalte auch durch Volkshochschulen 

und andere Institute der Erwachsenenbildung vermittelt werden. 

Begründung: 

Um die eigene Versorgung sowie den eigenen kompetenten Umgang mit verdientem oder erwirtschaftetem 

Geld sichern zu können, muss dies als Bildungsziel stärker in den Vordergrund gerückt 

werden. Schon jeder zweite Jugendliche erklärt, sich in Geld- und Finanzfragen nicht auszukennen. 


Ablehnung 



Betrifft: Initiative „Übergang Schule-Beruf“ 


Schule und Ausbildungssystem besser zusammenbringen – Fachkräftenachwuchs sichern – Ausbildungsschleifen 

vermeiden. Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden 

aufgefordert, für die Initiative „Übergang Schule-Beruf“ Finanzmittel aus dem europäischen Sozialfond 

(ESF) und dem europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) in der laufenden Förderperiode 

und in der Förderperiode 2014 – 2020 bereit zu stellen und den Ländern zur Schaffung 

kommunaler Budgets zu übertragen. 

Begründung: 

Es gibt noch zahlreiche Möglichkeiten, Schule und Ausbildungssystem unter Einbeziehung der Berufsschulen 

besser zusammenzubringen. Gemäß Report des Bundesinstituts für Berufsbildung 

(BIBB) vom September 2009 lassen sich im Vermittlungsprozess erhebliche Defizite erkennen, die 

es erschweren, dass Ausbildungsplatzanbieter und Stellensuchende zusammenfinden. Laut Deutschem 

Industrie- und Handelskammertag (DIHT) hat sich der Anteil der Betriebe mit unbesetzten 

Stellen von 12 % in 2004 auf 21 % in 2008 bald verdoppelt. Beispielsweise im Niedersächsischen 

Handwerk war im vergangenen Jahr rund jede vierte Lehrstelle unbesetzt. Als Ursachen für den 

misslungenen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage nennt das BIBB insbesondere qualitative, 

berufliche und Informations- „mismatchs“ zwischen Bewerbern und Betrieben. Gleichzeitig 

steigt der demographisch bedingte Fachkräftemangel. Aber viele junge Leute finden keine Lehrstelle, 

sondern werden in Ausbildungsschleifen geparkt. Von daher geht es darum, nachhaltige 

Maßnahmen ins Werk zu setzen, mit deren Hilfe junge Leute an der Nahtstelle von Schule und 

Berufsschule in Ausbildungsstellen gelotst und begleitet werden. Zwar gibt es in Deutschland vielfältige 

Projekte, die auf diesem Feld zum Teil mit großem Erfolg wirken. Jedoch ist zu beobachten, 

dass sie insbesondere wegen der Veränderung von Finanzierungsbedingungen und des damit verbundenen 

Ausstiegs von Geldgebern, wie etwa der Bundesagentur für Arbeit, immer wieder ersatzlos 

gestrichen werden. Dies hat die Folge, dass längst nicht alle vorhandenen Lehrstellen besetzt 

werden und Schulabsolventen nicht zu ihrem „Traumberuf“ finden. Die Einbindung der Kommunen 

mit Hilfe eigener Budgets kann dem gegenüber zu einer Verstetigung erfolgreicher Maß- 


nahmen führen. Dies wäre ein wirksamer Beitrag, den Übergang Schule-Beruf (Schulabschluss 

schaffen; Lehrstellen im dualen System finden und Ausbildungsschleifen vermeiden) durch frühzeitige 

Berufsorientierung und die stärkere Verzahnung zwischen allgemeinbildenden Schulen und 

Berufsschulen/Betrieben deutlich zu verbessern. Zentral ist die Förderung von Personalressourcen 

für die individuelle Betreuung von Schülerinnen und Schülern, Ausbildungsberatung, Berufsvermittlung, 

Anwerbung von Ausbildungsbewerbern und –plätzen, Kooperationen Betriebe/Handwerk 

– Schule/Berufsschule. Dies kann insbesondere geschehen durch 

a) Stärkung der Berufsorientierung und Verbesserung des Schulabschlussquote an Förder-, Haupt- 

und Realschulen durch spezielle hauptamtliche Fachkräfte (z.B. Sozialarbeiter) als Einzelfallbetreuung 

der Schülerinnen und Schüler bei klar definierter Verantwortung der Lehrkräfte 

b) Förderung von Koordinationsaufgaben z.B. 

⎯ Schule- Betriebe/Handwerk- Berufsschule, Berufsschullehrer und Vertreter von Betrieben 

suchen Schulklassen Allgemeinbildender Schulen auf und machen Schülerinnen und Schüler 

mit der Palette möglicher Berufe bekannt. Vertreter von Betrieben können Berufsschulfachklassen 

besuchen. 

⎯ Projekte organisieren und mitfinanzieren wie „Auszubildende gesucht“, „Schneller in Ausbildung“. 

⎯ Berufsfindungsmärkte und Ausbildungsmessen in Zusammenarbeit mit Allgemeinbildenden 

Schulen, Berufsbildenden Schulen, Betrieben, Organisationen des Handwerks und der 

Wirtschaft. Schüler-Internet-Lehrstellenmagazin (Schüler werben bei Betrieben Ausbildungs- 

und Praktikumsplätze ein, die sie für andere Jugendliche in schuleigenen Broschüren 

und auf einer gemeinsamen Internetseite veröffentlichen. 

⎯ Organisation von Praxistagen in Betrieben, Bewerbungstraining, Berufsanfängerseminare. 

c) Unterstützung von Betrieben z.B. 

⎯ bei der Bewerberauswahl, 

⎯ durch Förderung der Ausbildungsfähigkeit 

⎯ durch Motivieren der Betriebe, selbst ausbilden 

⎯ durch Nachbetreuung von Auszubildenden während der Lehre. 

Die Initiative „Übergang Schule-Beruf“ trägt mit dem Instrument kommunaler Budgets der Tatsache 

Rechnung, dass die Kommunen den besten Draht zur örtlichen Wirtschaft und den Schulen 

haben. Durch das eigene Budget können sie für die Stabilität und für die Nachhaltigkeit von Maßnahmen 

sorgen im Zusammenwirken mit anderen Beteiligten wie den Bundesländern, der Bundesagentur 

für Arbeit und den Kammern. 






Betrifft: Studiengebühren 


Die CDA fordert, soweit Studiengebühren für das Erststudium erhoben werden, dies in Form von 

nachgelagerten Gebühren zu tun. Die Entscheidung, ob Studiengebühren erhoben werden, sollte 

bei den Hochschulen liegen. 

Begründung: 




Die CDA fordert, soweit Studiengebühren für das Erststudium erhoben werden, dies in Form von 

nachgelagerten Gebühren zu tun. 




Betrifft: Wirksamkeit des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung 


Die CDA setzt sich dafür ein, dass die nach derzeit gültigem Ehe- und Familienrecht im Scheidungsfalle 

bestehenden erheblichen Benachteiligungen beim Versorgungsausgleich für Berufsgruppen 

mit besonderen Altersgrenzen (z.B. Polizei, Feuerwehr, Soldaten) umgehend aufgehoben werden, 

weil Angehörige dieser Berufsgruppen nicht aus eigenem Antrieb sondern aus dienstlichen Gründen 

in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. 

Im Einzelnen: 

1. Bei Berechnung des Versorgungsausgleiches ist die allgemeine Altersgrenze zugrunde zu legen. 

2. Die Kürzung der Pension um den Anteil des Versorgungsausgleiches soll erst dann erfolgen, 

wenn der geschiedene Ehepartner Rente / Pension bezieht. 

3. Im Todesfalle des geschiedenen Ehepartners soll die Kürzung entfallen. 

4. Bei Wiederheirat des geschiedenen Partners ist der Versorgungsausgleich aufzuheben bzw. 

neu zu berechnen 

Begründung: 

Nach derzeitiger Rechtslage beginnt die Kürzung der Pension um den Versorgungsausgleich regelmäßig 

bereits mit dem Eintritt in den Ruhestand - und ohne dass dieser Kürzungsanteil dem 

Renten- / Pensionskonto des geschiedenen Ehepartners zufließt. Der Kürzungsbetrag wird somit 

schlichtweg durch den Staat „kassiert“. Darüber hinaus haben Angehörige von Berufsgruppen mit 

besonderer Altersgrenze im Vergleich zu Berufsgruppen mit allgemeiner Altersgrenze - bei zugrunde 

gelegter gleich langer Ehezeit - schon allein deshalb einen wesentlich höheren Versorgungsausgleich 

hinzunehmen, weil die Berechnungsgrundlage für den in der Ehezeit erworbenen 

Versorgungsanteil sich auf eine deutlich kürzere Lebensarbeitszeit bezieht und dadurch „versorgungsintensiver“ 

ausfällt, wie nachfolgendes Beispiel verdeutlicht: 

Eckdaten: 

Geb. Mai 1955, Alter bei Diensteintritt: 20 Jahre, 

Eheschließung: 01.06.1980, Ehezeit: 25 Jahre, 

Alter zum Zeitpunkt der Scheidung: 50 Jahre, 

Soldat / Beamtin – beide in gleicher Besoldungsgruppe. 

Ruhegehaltsfähige 

Dienstbezüge 

(Ende Ehezeit) 

Versorgungsbezüge 

71,75 % 

Ehezeitanteil 

Differenz 376 € 

Versorgungsausgleich 

zulasten Stabsfeldwebel 

(A 9) 

Stabsfeldwebel (A 9) Amtsinspektorin (A 9) 

2. 598 € 2. 598 € 

1.864 € 1.864 € 

1.864 (€) x 25 (Jahre Ehezeit) 

: 33 (Jahre Dienstzeit bis zur Ruhesetzung, 

53 Jahre) 

= 1.412 € 

188 € 

Auswirkungen des Versorgungsausgleiches (VA) 

ab Vollendung 

1.864 (€) x 25 (Jahre Ehezeit) 

: 45 (Jahre Dienstzeit bis zur Ruhesetzung, 

65 Jahre) 

= 1.036 € 

Stabsfeldwebel (A 9) Amtsinspektorin (A 9) 


53. Lebensjahr 

Versorgung 1.864 € Besoldung 2.598 € 

Kürzung VA 188 € 

Verbleibt 1.676 € 2.598 € 

Einkommen bis 

vollendetes 


Einkommensdifferenz 

bis Vollendung 


241.344 374.112 € 

132.768 € 

(bis zum 80. Lebensjahr mehr als 200.000 €) 

ab Vollendung 


Versorgung 1.864 € Versorgung 1.864 € 

Kürzung VA 188 € Zuschlag VA 188 € 

Verbleibt 1.676 € verbleibt 2.052 € 

Differenz 376 € 

Somit erhalten Angehörige der Berufsgruppen mit besonderer Altersgrenze nicht nur vergleichsweise 

früher weniger an Bezügen, nämlich Versorgung statt Besoldung, sondern müssen zusätzlich 

einen deutlich höheren Versorgungsausgleich früher und damit über eine längere Zeitachse erbringen. 

Daraus ergeben sich über die Jahre ganz erhebliche finanzielle Einbußen sowohl durch ein 

deutlich erhöhtes Gesamtkürzungsvolumen als auch durch die längere Kürzungszeit. Im Besonderen 

wird darauf hingewiesen, dass auch nach Feststellung des Wehrbeauftragten des Deutschen 

Bundestages die Scheidungsrate bei Soldatinnen / Soldaten infolge der Auswirkungen erheblicher 

physischer und psychischer Belastungen (Posttraumatische Belastungsstörungen – PTBS) bzw. 

langer und / oder wiederkehrender Auslandseinsätze deutlich ansteigt. Es ist völlig unverständlich 

und in hohem Maße ungerecht, dass aufgrund berufsspezifischer Besonderheiten bei der Umsetzung 

des Versorgungsausgleichs erhebliche finanzielle Nachteile durch die Betroffenen hinzunehmen 

sind. 






Betrifft: Gendermedizin in der medizinischen Ausbildung 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Gendermedizin zwingender 

Bestandteil von Ausbildung und Prüfung (Berufsabschluss) in allen medizinischen Berufen ist. Bereits 

zugelassene Medizinerinnen und Mediziner sollen – soweit nicht bereits in ihrer Ausbildung 

Bestandteil - verpflichtend entsprechende Fortbildungen innerhalb einer angemessenen Frist 

nachweisen. 

Begründung: 

Medizin ist nicht geschlechtsneutral – dies wird inzwischen in Fachkreisen nicht mehr bestritten. 

Angewandte Kenntnisse der Gendermedizin können Leben retten und helfen, teure Folgekosten 

falscher Behandlungen zu vermeiden. 



Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Gendermedizin zwingender 

Bestandteil von Aus- und Fortbildung in allen medizinischen Berufen ist. 


SGB II/SGB XII 



Betrifft: Änderung des SGB II 


Die CDA fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, das SGB II entsprechend so zu ändern, dass 

der Erwerb von einmaligen Einkünften in Form von Steuerrückerstattungen von den SGB II – Kunden 

ohne Abzüge behalten werden darf. 

Begründung: 

Schüler, die durch ihre Eltern SGB II Leistungen erhalten, dürfen bereits in den Ferien hinzuverdientes 

Geld von max. 1200,-- EUR jährlich ohne Abzüge für sich behalten. Bei Erwachsen SGB II- 

Leistungsempfänger wird das Einkommen im Vergleich zu Kindern und Jugendlichen vollständig 

angerechnet. Die allgemeine Aussage innerhalb unserer Partei war immer: „Wer arbeitet, muss 

mehr haben, als derjenige, der nicht arbeitet.“ Es entsteht somit der Eindruck, dass die Arbeitslosengeld 

II – Empfänger, die sich um eine Tätigkeit bemüht haben, dort gearbeitet haben und somit 

die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet haben, dafür bestraft werden, dass sie so viel 

gearbeitet haben, dass ihnen eine Steuerrückzahlung zu steht und sie nahezu das selbe an Geld zu 

Verfügung haben, wie jemand, der noch nie gearbeitet hat. Im Zentrum einer modernen Arbeitsmarktpolitik 

sollte somit auch die Förderung der Eigeninitiative stehen. Steuerrückerstattungen 

von Arbeitslosengeld II-Empfängern liegen erfahrungsgemäß meistens höchstens im dreistelligen 

Euro-Bereich. Die entstandenen Bürokratiekosten der Jobcenter durch die bisherige Praxis liegen 

häufig über möglichen Einkommen aus Steuerrückerstattungen und belasten somit eher die öffentlichen 

Haushalte. In Anbetracht der Tatsache, dass Arbeitslosengeld II – Empfänger überwiegend 

nahezu ihre vollständigen Geldleistungen direkt in den Konsum stecken, würde durch eine gesetzliche 

Änderung, die Eigenverantwortung des Einzelnen gestärkt, der Konsum intensiviert werden, 

die Bürokratiekosten gesenkt und gleichzeitig der Eindruck erweckt werden, dass es für jeden Arbeitslosengeld 

II-Empfänger lohnenswert ist, möglichst alles daran zu setzen eigenständig finanziell 

Leben zu können. 





Betrifft: Änderung des Zuflussprinzips im SGB II bei Heiz- und Betriebskostenabrechnungen 


Die CDA fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, in der Bundesregierung folgende gesetzliche 

Regelung zu ändern: Alle Guthaben aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen werden nicht 

mehr als Einkünfte im Sinne des Zuflussprinzips gewertet, und dürfen von den Empfängern von 

Arbeitslosengeld II behalten werden. 

Begründung: 

Bei Arbeitslosengeld II-Empfängern, die in ihrer jährlichen Betriebs- und Heizkostenabrechnung 

sparsam und somit umweltbewusst mit ihrem Energieverbrauch umgegangen sind, und deshalb ein 

Guthaben erwirtschaftet haben, wird die Höhe des Guthabens bisher vollständig mit dem Arbeits- 


losengeld II verrechnet. Wer aber als Arbeitslosengeld II Empfänger Nachzahlungen für Betriebs- 

und Energiekosten zu leisten hat, bekommt diese im Regelfall vollständig aus Steuergeldern, die 

andere erwirtschaftet haben, erstattet, auch, wenn derjenige im Verdacht steht, sich Energie verschwendend 

verhalten zu haben. In der Praxis betragen die pro Jahr durch sparsames Verhalten 

entstandenen Guthaben aus Betriebs- und Heizkosten bei gleichzeitigem Arbeitslosengeld II Bezug 

häufig deutlich unter insgesamt 50,-- EUR. Demgegenüber stehen bei entstandenen Rückforderungen 

und Verrechnungen der Heiz- und Betriebskosten aus dem Arbeitslosengeld II häufig 

weitaus höhere Bürokratiekosten in den Jobcentern und Regionaldirektionen der Agentur für Arbeit 

entgegen. Aus praktischer Sicht muss deshalb an der Verhältnismäßigkeit zwischen den entstehenden 

Bürokratiekosten und dem tatsächlich erzielten Einnahmen durch Rückforderungen aus 

Guthaben bei den Heiz- und Betriebskosten in den Jobcentern gezweifelt werden. Des Weiteren 

entsteht durch die derzeitige gesetzliche Regelung im SGB II der Eindruck, dass diejenigen bestraft 

werden, die umweltbewusst und Energie sparend ihren Haushalt führen und somit keine zusätzlichen 

Kosten zu Lasten der Steuerzahler verursachen, auf der anderen Seite aber diejenigen belohnt 

werden, die auf Grund von hohen selbst verursachten Heiz- und Betriebskostennachzahlungen im 

Verdacht stehen, Steuergelder bewusst und systematisch zu verschwenden, da diesbezüglich zu 

leistende Nachzahlungen durch die Jobcenter, aus Steuergeldern häufig vollständig an die betreffenden 

Personen erstattet werden (müssen). 




Antragsteller: CDA-KV Rottweil, Tuttlingen, Schwarzwald-Baar 

Betrifft: Kürzung des regulären Hartz IV Regelsatzes für Behinderte 


Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, 

die massive Kürzung des Regelsatzes auf 80 %, also um 73 Euro, bei über 25 Jahre alten 

Behinderten, die noch zu Hause wohnen, weil sie keinen eigenen Haushalt führen können, umgehend 

zurückzunehmen. 

Begründung: 

Bisher erhielten die betroffenen Behinderten 100 % des Regelsatzes. Betroffen sind nun vor allem 

Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit viel Aufwand, auch hohem finanziellem 

Aufwand, zu Hause betreuen. Diese Familien ersparen dem Staat jährlich viele Tausend Euro Kosten 

für Heimunterbringung. Diese Kürzung ist diskriminierend und dürfte verfassungswidrig sein, 

weil sie mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist. 


Annahme 



Antragsteller: CDA-KV Oder-Spree 

Betrifft: Widerspruchsbearbeitung im SGB II 


Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion erhält den Auftrag sich dafür einzusetzen, dass sich im Widerspruchsverfahren 

des SGB II (ALG II) sozial–erfahrene Personen beteiligen. 

Begründung: 

Die Sozialgerichte berichten regelmäßig über die Vielzahl der eingereichten Klagen aus dem SGB II 

– Bereich. Eine Vielzahl der Klagen führen zum Erfolg des Klägers. Ein Beweis dafür, dass die Jobcenter 

im Widerspruchsverfahren wichtige, alltägliche Details übersahen. Hier könnten sozial erfahrene 

Personen im Widerspruchsverfahren ihren Sachverstand bzw. ihre Fachkenntnis einbringen. 

Im Widerspruchsverfahren des SGB XII (Sozialhilfe) ist dies bereits gesetzlich geregelt. Die 

sozial erfahrenen Personen kommen aus der Gemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und werden 

durch die Landräte für eine Wahlperiode entsprechend vom Kreistag berufen. Dieses sollte dann 

auch im SGB II – Bereich gelten. 




Rentenpolitik 


Antragsteller: CDA LV Berlin 

Betrifft: Menschen vor Altersarmut schützen 


Die CDA Deutschlands fordert, dass Menschen, die ein Leben lang in Vollzeit arbeiten und Beiträge 

zur Rentenversicherung zahlen, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten. Sie 

setzt auf eine eigenverantwortliche und nachhaltige Existenzsicherung durch Arbeit mit Qualität 

und Ertrag in gesicherten Arbeitsbeziehungen. Die Integration in den Arbeitsmarkt und eine dauerhafte 

Erwerbstätigkeit mit entsprechendem Einkommen und vollständigen Rentenbiographien 

schützen die Menschen vor Altersarmut. Die CDA setzt sich für bedarfsgerechte und zielgenaue 

Lösungen ein, die in Zukunft die Gefahr einer Altersarmut vermeiden. Dazu sind Probleme und 

Risiken sowohl innerhalb als auch außerhalb der Alterssicherungssysteme genau zu analysieren. 

Dazu beruft der CDA Bundesvorstand die „Kommission zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme 

erneut und beauftragt diese, die vorliegenden Anträge und Papiere zu diesem Thema 

einzubeziehen. 





Betrifft: Rente bei einzelbetrieblicher Tarifabsenkung 


Der CDA Bundesvorstand wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Regelungen geschaffen 

werden, die bei einer betrieblich vereinbarten vorübergehenden Absenkung des Tariflohns, dafür 

sorgen, dass ältere Arbeitnehmer dadurch keine Kürzung ihrer Rente erleiden. Ein Weg zur Erreichung 

dieses Ziels könnte die Einrichtung eines Fonds sein, aus dem die Beitragsdifferenz zur Rentenversicherung 

zwischen Tariflohn und abgesenktem Lohn – und zwar sowohl Arbeitgeber- als 

auch Arbeitnehmeranteil – finanziert wird. 

Begründung: 

Besonders in Krisenzeiten kommt es zu Gehaltsverzicht ganzer Belegschaften um den Fortbestand 

eines Unternehmens zu sichern oder Entlassungen zu verhindern. Durch die Einkommenssenkung 

erleiden die Arbeitnehmer zweimal einen finanziellen Schaden; erstens während der Laufzeit der 

betreffenden Betriebsvereinbarung über die Absenkung und zweitens lebenslang beim Ruhestandseinkommen. 

Dies ist für ältere Arbeitnehmer eine besondere Härte, da sie den Arbeitgeber 

nicht mehr wechseln können und die Absenkung gerade während der letzten Jahre vor Rentenbeginn 

sich besonders negativ auswirkt. 


Ablehnung 




Betrifft: Rente mit 45 Versicherungsjahren 


Der CDA Bundesvorstand wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das SGB VI dahingehend 

geändert wird, dass Arbeitnehmer mit mindestens 45 Versicherungsjahren auch unter Berücksichtigung 

der bisher ausgeschlossenen Zeiten, wie z. B. Beitragszeiten aufgrund des Bezuges von Leistungen 

nach dem SGB II und dem SGB III, ohne Abschläge in Rente gehen können. 

Begründung: 

Auf die Wartezeit von 45 Jahren für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte sind bisher 

anzurechnen: Pflichtbeiträge (auch aufgrund Unterhaltsgeld, Übergangsgeld nach dem AFG 

bzw. SGB III; Eingliederungsgeld, Eingliederungshilfe und Altersübergangsgeld) Zeiten des Bezugs 

von Konkursausfallgeld bzw. Insolvenzgeld sowie Kurzarbeitergeld, in denen Versicherungspflicht 

in der gesetzl. Rentenversicherung bestanden hat, sind zu berücksichtigen. Berücksichtigungszeiten 

wegen Pflege und Kindererziehung Ersatzzeiten Monate aus Zuschlägen an Entgeltpunkten 

aufgrund einer geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigung ("Minijob") Bisher nicht angerechnet 

werden: Pflichtbeitragszeiten aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe 

und Arbeitslosengeld II freiwillige Beiträge und Kalendermonate, die durch Versorgungsausgleich 

oder Rentensplitting ermittelt werden. 





Betrifft: Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren 



geändert wird, dass Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren, auch vor dem 65. Lebensjahr, ohne 

Abschläge in Rente gehen können. 

Begründung: 

Das Recht ohne Abschläge in Rente gehen zu können, darf nicht allein vom Lebensalter abhängen. 

Entscheidend muss sein wie lange jemand Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat. Die Lebensleistung 

von Arbeitnehmern, die früh ins Arbeitsleben eingetreten sind, muss durch eine Orientierung 

an den Versicherungsjahren berücksichtigt werden. 






Betrifft: Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahre 


Die CDA Bundestagung fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, die gesetzlichen Möglichkeiten 

zu schaffen, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei unabhängig vom Lebensalter in 

Rente gehen zu können. 

Begründung: 

Unter einem Roten Koalitionspartner war es nicht möglich den früheren CDA Beschluss, in dem die 

Lebensleistung bewertet wird, durchzusetzen. Zur damaligen Zeit, als ein Minister Müntefering die 

Rente mit 67 Jahren zum Thema in die Koalitionsverhandlungen einbrachte, konnte es nur einen 

Koalitionskompromiss geben. Dieser hieß dann, dass die Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren 

und einem Lebensalter von 65 Jahren abschlagsfrei ins Rentenleben eintreten können. Mit einem 

jetzigen FDP Koalitionspartner, sieht der Bundesvorstand der CDA AG Betriebsarbeit eine 

neue Möglichkeit, die alte CDA Forderung durch zu setzen. "Leistung muss sich lohnen" Volkswirtschaftlich 

betrachtet, ist das ein zukunftssicheres Grundkonzept: Ein arbeitsloser Arbeitnehmer 

der über eine durch Rentenbezug frei werdende Stelle in das Arbeitsleben integrieren wird, kann 

zukünftig seine Versicherungsjahre selbst aufbauen und muss so im Alter dem Staat nicht ein zweites 

Mal z.B. über die Grundsicherung zur Last fallen. 





Betrifft: Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren 



geändert wird, dass Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren, auch vor dem 65. Lebensjahr, ohne 

Abschläge in Rente bzw. Pension gehen können. 

Begründung: 

Das Recht ohne Abschläge in Rente gehen zu können, darf nicht allein vom Lebensalter abhängen. 

Entscheidend muss sein, wie lange jemand Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat. Die Lebensleistung 

von Arbeitnehmern, die früh ins Arbeitsleben eingetreten sind, muss durch eine Orientierung 

an den Versicherungsjahren berücksichtigt werden 






Betrifft: Rente nach 45 Versicherungsjahren 


Der CDA-Bundesvorstand wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das SGB VI dahingehend 

geändert wird, dass Arbeitnehmer/innen mit mindestens 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge 

in Rente gehen können. 

Begründung: 

Das Recht ohne Abschläge in Rente gehen zu können, darf nicht vom Lebensalter abhängen. Entscheidend 

muss sein, wie lange jemand Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat. Die Lebensleistung 

von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die früh ins Arbeitsleben eingetreten sind, 

muss durch eine Orientierung an den Versicherungsjahren berücksichtigt werden. 





Betrifft: Benachteiligung von ehrenamtlich tätigen Frührentnern 


Die CDA-Deutschlands fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die Benachteiligung von 

ehrenamtlich tätigen Frührentnern, die Aufwandsentschädigungen beziehen, im Jahressteuergesetz 

2011 zurückzunehmen. Die Bundestagsfraktion wird außerdem aufgefordert, auf Dauer sicher 

zu stellen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige sich nicht rentenschädigend 

auswirken. 

Begründung: 

Wir leben in Zeiten, wo wir auf ehrenamtliche Mitarbeit Älterer unbedingt angewiesen sind, weil 

durch die Änderung des Wehrpflichtgesetzes die Zivildienstleistenden in vielen Bereichen als Mitarbeiter 

nicht mehr zur Verfügung stehen. Vor allem für Frührentner wird durch die Regelungen im 

Jahressteuergesetz 2011 eine ehrenamtliche Tätigkeit, bei der Aufwandsentschädigungen gezahlt 

werden, fast unmöglich gemacht. Entschädigungen, die kein Einkommen sind, sondern Auslagenersatz, 

werden von der Rente abgezogen und führen in vielen Fällen unter dem Strich zu weniger 

verfügbarem Geld! Das neue Jahressteuergesetz kann ehrenamtliche Senioren bis zu einem Drittel 

ihrer Frührente kosten. Mit dem Jahressteuergesetz 2011 hat Ursula von der Leyens Bundesministerium 

für Arbeit und Soziales eine neue Regelung geschaffen, die ehrenamtlich tätige Frührentner 

um bis zu ein Drittel ihrer Rente bringen kann – wenn sie sich zu sehr engagieren und dafür eine 

hohe Aufwandsentschädigung erhalten. Rund 23 Millionen Menschen sind in Deutschland ehrenamtlich 

in Vereinen, Verbänden, Initiativen oder Kirchen tätig, hat die Enquetekommission des 

Bundestags zum bürgerschaftlichen Engagement ermittelt. Mehr als sechs Millionen von ihnen 

sind Frührentner. Sie betreuen Kinder und Jugendliche in Sportvereinen und über Hausaufgabenhilfen. 

Sie pflegen Alte, Behinderte und Kranke in deren Wohnungen, Heimen oder Hospizen. Sie 

retten als Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren Menschen in höchster Not. Sie trösten Anrufer 

bei der Telefonseelsorge, renaturieren Bäche bei Naturschutzprojekten, betreuen Kriminalitätsopfer. 

Damit die Helfer die Auslagen nicht aus eigener Tasche tragen müssen, erhalten sie von Vereinen 

und Sozialverbänden eine Aufwandsentschädigung. Bis zu 441,66 Euro pro Monat sind dabei 

steuerfrei. Bei Übungsleitern sind es sogar 575 Euro pro Monat. Was über diese Freibeträge hinausgeht, 

muss mit dem Fiskus verrechnet werden. Für Frührentner hat es dabei mit Beginn dieses 


Jahres eine Änderung gegeben. Erhalten sie eine Aufwandsentschädigung, die auch nur um einen 

Cent ihre Freibeträge überschreitet, müssen sie diesen Betrag nicht nur wie alle anderen ehrenamtlichen 

Helfer versteuern – ihnen wird obendrein von den Rentenversicherungsträgern automatisch 

die Frührente um ein Drittel gekürzt. Die Regelung hat beträchtliche Konsequenzen für die 

Betroffenen: „Sobald ein ehrenamtlich tätiger Frührentner eine Aufwandsentschädigung erhält, die 

oberhalb der Freibeträge liegt, verliert er ein Drittel seiner Frührente. Denn nach dem Rentengesetz 

wird die Frührente automatisch um mindestens diesen Betrag gekürzt, wenn ein Hinzuverdienst 

oberhalb der Freibetragsgrenze erfolgt. Die Folgen sind so, dass wenn ein ehrenamtlicher 

Helfer eine Frührente von 1500 Euro erhält und die Aufwandsentschädigung übersteigt den Freibetrag 

von 441,66 Euro um einen Cent, wird seine Frührente in jenem Monat auf 1000 Euro gekürzt. 

Das bedeutet in einem solchen Fall, dass dem Menschen weniger Geld zur Verfügung steht, 

als wenn er nicht ehrenamtlich tätig wäre. 


Erledigt durch Gesetzesänderung 



Antragsteller: CDA-KV Wesel 

Betrifft: Durchschnittsentgelt der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung 


Der Bundesvorstand der CDA Deutschlands wird aufgefordert zu prüfen und gegebenenfalls an 

das BMAS weiterzuleiten, inwieweit die Neuberechnung des Durchschnittgeldes der Versicherten 

der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Steigerung der Renten führen würde. Das 

Durchschnittsentgelt der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung ist im Jahre 1955 

auf der Basis von Teilstatistiken über die Bruttoverdienste von Arbeitern und Angestellten in 

den verschiedensten Wirtschaftszweigen festgestellt worden. Seitdem wird dieses Entgelt 

nicht mehr Jahr für Jahr erhoben, sondern mit Veränderungen der Bruttolohn- und Gehaltssumme 

je durchschnittlich Beschäftigten Arbeitnehmer / Arbeitnehmerin fortgeschrieben. 

Begründung: 

Diese Fortschreibung, die jetzt schon 56 Jahre existiert, kann der damaligen Zeit gerecht geworden 

sein, nicht aber der Zeit des 21. Jahrhundert. Wenn man zum Beispiel betrachten, dass 

46 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahre 2011 ein Jahresbruttoeinkommen 

unterhalb des errechneten Durchschnittsentgelts von z. Z. 30.268 Euro erwirtschaften, ist 

da etwas in eine soziale Schieflage geraten. Wie wichtig für die zukünftigen Generationen diese 

Neuberechnung ist zeigt auch, dass diese 46 Prozent nicht einmal einen Entgeltpunkt in 

ihrem Rentenverlauf erzielen und somit nur in die Altersarmut fallen. 

Zwei Rechenbeispiele die die Begründung untermauern: 

1) Jahreseinkommen beträgt 27.978 Euro 

Hierzu die Entgeltrechnung = 27.978 / 30.268 = 0,9243 Entgeltpunkte 

ergibt somit einen Rentenjahresbetrag von 25,14 Euro 

2) Jahreseinkommen beträgt 30.978 Euro 

Hierzu die Entgeltrechnung = 30.978 / 30.268 = 1,0235 Entgeltpunkte 

ergibt somit einen Rentenjahresbetrag von 27,84 Euro 

Wenn man das Rechenbeispiel 1 auf 45 Jahre hochrechnet ist das eine Rentenminderung von 92,70 

Euro gegenüber dem sogenannten ‘Eckrentner’. 


Annahme 




Betrifft: Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland 


Die CDA setzt sich dafür ein, dass in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht zur Rentenangleichung 

von „Ost“ und „West“ geschaffen und damit eine wesentliche soziale Vorgabe des Einigungsvertrages 

erfüllt wird. Die CDA unterstützt damit zugleich die Forderungen von Gewerkschaften 

und Sozialverbänden nach einer einheitlichen Rentenbewertung. 

Begründung: 

Seit 1992 gilt für Bürger der ehemaligen DDR ein gesondertes Rentenrecht „Ost“; dieses unterscheidet 

sich vom allgemeinen Rentenrecht („West“) dadurch, dass sämtliche rentenrechtlichen 

Ansprüche und Anwartschaften einschließlich derer aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen 

der ehemaligen DDR-Bürger unterschiedslos in die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) überführt 

und durch eine Beitragsbemessung „Ost“ nach oben begrenzt wurden. Zusätzlich gelten für 

die Renten „Ost“ und „West“ unterschiedliche Berechnungs- und Bewertungsansätze, wodurch die 

Renten „Ost“ vergleichsweise rund 12 % niedriger ausfallen. 



Die CDA setzt sich dafür ein, dass in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht zur Rentenangleichung 

von „Ost“ und „West“ geschaffen und damit eine wesentliche soziale Vorgabe des Einigungsvertrages 

erfüllt wird. 


Gesundheitspolitik 



Betrifft: Gendermedizin in der Arzneimittelforschung 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass auch für bereits zugelassene 

Arzneimittel nachträglich geschlechterdifferenzierte Studien zu Wirkung und Verträglichkeit erstellt 

werden. Dies ist zumindest für die am häufigsten verschriebenen und gekauften Arzneimittel 

sicherzustellen. 

Begründung: 

In der Vergangenheit mussten für die Zulassung neuer Arzneimittel keine geschlechterdifferenzierten 

Untersuchungen beigebracht werden, dies hat sich erst vor einigen Jahren geändert. Immer 

noch – und sicher auch für lange Zeit – sind aber Arzneimittel im Umlauf, bei denen die unterschiedlichen 

Wirkungen auf Frauen und Männer nie untersucht wurden und auch nicht bekannt 

sind. Dies kann zu schwerwiegenden Folgen führen. Angesichts der heutigen Erkenntnisse der 

Gendermedizin ist aber eine umfassende Kenntnis darüber unabdingbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung. 


Annahme 



Betrifft: Überprüfung aller im Gesundheitswesen bestehenden Verwaltungs- und 

Nachweisbestimmungen 


Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU/CSU werden aufgefordert, die Forderung durchzusetzen, 

dass im Gesundheitswesen alle bestehenden Verwaltungs- und Nachweisregelungen auf 

ihre Erfordernis und Sinnhaftigkeit hin überprüft werden. Die unbedingt notwendigen Verwaltungs- 

und Nachweisbestimmungen sind auf geeignetem Wege, z. B. als Rechtsverordnung, anzuordnen. 

Diese Festsetzung soll abschließenden Charakter haben, sodass kein Raum für „ergänzende“ 

bürokratische Regelungen von Krankenkassen oder anderen Stellen mehr bleibt. 

Begründung: 

Zu Zeiten, in denen verzweifelte Anstrengungen unternommen werden, die Kostenentwicklung im 

Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, ist es einfach unverständlich, wenn die Erbringung 

von Leistungen durch zusätzliche, nach normalem Empfinden völlig überflüssige bürokratische 

Hindernisse erschwert und damit letztendlich auch verteuert wird. So ist z. B. im Pflegebereich, 

wenn die Behandlung einer offenen Wunde den mehrmaligen Wechsel des Verbandes erfordert 

und dies nach Art und Anzahl vom behandelnden Arzt schriftlich verordnet wurde, dennoch zusätzlich 

auf Forderung einer Krankenkasse die Notwendigkeit jedes Verbandswechsels (z. B. per Foto) 

zu dokumentieren. Als Folge ist der Pflegedienst, der die Leistung erbringen soll, gezwungen, neben 

dem zusätzlichen, im Einzelfall zwar geringen, in der Summe der Fälle aber nicht unerheblichen 

Verwaltungsaufwand auch mehrere Digitalkameras vorzuhalten, wo ansonsten nur eine erforderlich 

wären. 




Die Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU/CSU werden aufgefordert, die Forderung durchzusetzen, 

dass im Gesundheitswesen bestehende Verwaltungs- und Nachweisregelungen auf ihre 

Erfordernis und Sinnhaftigkeit hin überprüft werden mit dem Ziel der Entbürokratisierung. Die 

unbedingt notwendigen Verwaltungs- und Nachweisbestimmungen sind auf geeignetem Wege, z. 

B. als Rechtsverordnung, anzuordnen. Diese Festsetzung soll abschließenden Charakter haben, 

sodass kein Raum für „ergänzende“ bürokratische Regelungen von Krankenkassen oder anderen 

Stellen mehr bleibt. 



Betrifft: Paritätische Finanzierung der Krankenversicherung und Zusatzbeiträge 


Die solidarische Krankenversicherung ist ein unverzichtbares Element unseres modernen Sozialstaates. 

Die CDA fordert deshalb die Regierungskoalition dazu auf, zur paritätisch finanzierten 

Krankenversicherung zurück zu kehren. Gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass Kapitaleinkommen 

ebenfalls beitragspflichtig werden. Die Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen sind 

entsprechend der erbrachten Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu besetzen. Die Zusatzbeiträge 

zur Krankenversicherung müssen insbesondere für geringere und mittlere Einkommen 

ohne Untergrenze durch einen einkommensgerechten Sozialausgleich abgefedert oder ganz abgeschafft 

werden. 

Begründung: 

Die solidarische Krankenversicherung als unverzichtbarer Teil des Sozialstaats wurde zur Senkung 

der Lohn- und Lohnnebenkosten ausgesetzt. Die Lohnzuwächse in der Bundesrepublik Deutschland 

waren in den letzten Jahren sehr bescheiden. Nach dem ILO-Bericht (Internationale Arbeitsorganisation 

in Genf) "Global Wage Report" ergibt sich preisbereinigt zwischen 2000 und 2009 ein 

Rückgang der Reallöhne um 4,5 %. Dies ist auf moderate Tarifabschlüsse, die Ausweitung des 

Niedriglohnsektors und atypischer Beschäftigung wie Zeitarbeit und 400-Euro-Jobs zurückzuführen. 

Die Lohnnebenkosten lagen 2007 mit 32 % der Lohnkosten unter dem EU-Durchschnitt von 36 

% und sind seitdem erheblich gesunken (bei deutlicher Erhöhung der Produktivität in Deutschland). 

Die CDA muss daher die Regierungskoalition auffordern, zu den bewährten Kernelementen 

des Solidarprinzips der Krankenversicherung zurückzukehren: 

1. Finanzierung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. 

2. Bedarfsprinzip bei der Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen. 

3. Umfassender Leistungskatalog. 

4. Paritätische Finanzierung. 

5. Umlageverfahren. 

6. Sachleistungsprinzip. 

Der Arbeitgeberanteil muss wieder den Gesamtleistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

im Gesundheitsbereich entsprechen. Gründe für die Schwächung der Finanzierungsgrundlagen 

der GVK ist der Rückgang des Anteils der Einkommen aus unselbstständiger Arbeit am 

Volkseinkommen (Lohnquote) von 76,9 % in 1982 auf 65,2 % in 2008 und die Abwanderung gut 

verdienender Versicherter in die Privaten Krankenversicherungen (7,0 Mio. in 1996 gegenüber 8,7 

% in 2009). Deshalb sind die Kapitaleinkommen (und Zinserträge) mit zur Finanzierung der solidarischen 

Krankenversicherung heranzuziehen. Die paritätische Besetzung der Selbstverwaltungsorgane 

der Krankenkasse ist mit der paritätischen Beitragsleistung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern 

begründet. Da der Beitragsanteil der Arbeitnehmer bereits heute durch Zuzahlungen 

(Praxisgebühr, Krankenhauszuzahlungen, Zahnersatz, Leistungsausgliederungen usw.) diejenigen 


der Arbeitgeber übersteigt (etwa 56 % zu 44 % bei einem Einkommen von 3.000 Euro mtl. ohne 

Zuzahlungen) sind die Selbstverwaltungsorgane entsprechend des Gesamtbeitrages der Arbeitnehmer 

zu besetzen. Eine weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft kann seitens der christlichdemokratischen 

Arbeitnehmerschaft nicht länger hingenommen werden. Die Zusatzbeiträge zu 

den Krankenkassen sind entweder grundsätzlich sozial verträglich zu gestalten oder abzuschaffen. 

Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik Deutschland, dass beispielsweise die Generation, 

welche unter großen Entbehrungen und schwierigsten Bedingungen unser Land ideell und materiell 

aufgebaut hat, jetzt von niedrigen Renteneinkommen überproportional zur Kasse gebeten wird. 

Die OECD geht davon aus, dass der weltweite Umsatz von Produkten im Gesundheitsbereich von 3 

Billionen US-Dollar im Jahr 2000 auf 7 Billionen US-Dollar im Jahr 2015 (bei entsprechenden Gewinnmargen) 

steigen wird. Die Gesundheitsindustrie wird dank ihrer politischen Lobbyarbeit zur 

Wachstumsbranche Nr. 1- der Mensch bleibt auf der Strecke. 


Annahme 


Antragsteller: CDA BV Ruhrgebiet 

Betrifft: Gesundheitsreform 


Die Bundestagung der CDA Deutschlands lehnt die von der Bundesregierung beschlossene Zementierung 

des Arbeitgeberanteils im Rahmen der Gesundheitsreform (siehe Gesetz zur nachhaltigen 

und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung) und damit den Ausstieg 

aus der paritätischen Finanzierung (Jahrzehnte langes Markenzeichen der CDA) sowie die 

einseitige Belastung der gesetzlich Krankenversicherten durch Zusatzbeiträge und damit die Einführung 

der Gesundheitsprämie (Systemwechsel) durch die Hintertür ab und fordert die CDU- 

Bundestagsfraktion und ihre Arbeitnehmergruppe auf, diese fundamentale Kursänderung zurück 

zunehmen. Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss auf der 

Agenda der CDA als unverzichtbare Forderung stehen. 

Begründung: 

Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch die eingeführten einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge 

sowie die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge auf 7,3 % bedeuten die endgültige 

Abkehr von der paritätischen Finanzierung in der GKV und sind alles andere als sozial ausgewogen. 

Die Verlagerung des gesamten künftigen finanziellen Mehrbedarfs auf die Schultern der Versicherten 

gibt das bisherige Selbstverständnis von sozialer Ausgewogenheit preis. Das ist im Kern eine 

Lohn- und Gehaltskürzung. Die Versicherten werden doppelt belastet, und zwar durch höhere Beiträge 

und Zusatzprämien. Dies ist die Entlassung der Arbeitgeber aus der Solidarität und wird die 

Finanzierung der Gesundheitsausgaben fortan sogar noch erschweren. Daran ändert auch der 

komplizierte, steuerfinanzierte Sozialausgleich nichts, der ebenfalls mit dem Gesetz installiert 

wurde und vorsieht, dass Versicherte nicht mehr als 2 % ihres Einkommens als Zusatzbeitrag entrichten 

müssen. Vielmehr entstehen durch diesen Sozialausgleich zusätzliche Verwaltungs- und 

Koordinierungsaufgaben bei den Krankenkassen. Gerade vor diesem Hintergrund ist auch die vorgesehene 

Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen auf das Niveau von 2010 für 

die kommenden 2 Jahre nicht nachvollziehbar. Im Übrigen wird der Beitrag der Krankenversicherung 

an den Arbeitskosten krass überschätzt. Experten haben errechnet, dass die Abgabepreise der 

Industrie durch eine Beitragserhöhung um 1 % Punkt, also z. B. von 14,9 % auf 15,9 %, gerade 

einmal um 3 Promille, steigen. Mit den Schwankungen bei Währungen oder Rohstoffpreisen müssen 

die Unternehmen ja auch umgehen. Die Lohnstückkosten in Deutschland liegen im europäischen 

Vergleich schon im unteren Drittel. Die Auseinandersetzung wird aus anderen Gründen geführt. 

Es soll eine weitere Umverteilung von unten nach oben stattfinden. 



Erledigt mit Annahme von Antrag 56 


Antragsteller: CDA-Regionalverband Rhein-Lahn-Koblenz 

Betrifft: Solidarische Krankenversicherung 


"Die solidarische Krankenversicherung ist ein unverzichtbares Element unseres modernen Sozialstaates. 

Die CDA-Bundestagung fordert deshalb die Bundesregierung zur sofortigen Rückkehr zur 

paritätischen und über Arbeits- und Kapitaleinkommen finanzierten Krankenversicherung auf. Die 

Selbstverwaltungsorgane der Krankenkassen sind entsprechend der erbrachten Beiträge durch 

Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu finanzieren. Die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung müssen 

insbesondere für geringe und mittlere Einkommen ohne Untergrenze durch einen einkommensgerechten 

Sozialausgleich abgefedert oder ganz abgeschafft werden." 

Begründung: 

Siehe Begründung Antrag 56 


Erledigt mit Annahme von Antrag 56 


Pflegepolitik 


Antragsteller: CDA LV Berlin 

Betrifft: Fortentwicklung der Pflegeversicherung 


Der CDA Deutschlands fordert die Bundesregierung, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die 

CDU/CSU-geführten Länder auf, in diesem Jahr die Fortentwicklung der Pflegeversicherung mit 

folgenden Kernelementen voranzubringen: 

• Gesellschaftliche Wertschätzung der Pflege 

Unsere Gesellschaft muss den Wert der Pflege erkennen und wahrnehmen. Viele Menschen werden 

in Zukunft auf die soziale Pflegeversicherung angewiesen sein. Damit die Pflege als wichtiges 

Element der gesetzlichen Sozialversicherung von den Menschen begriffen wird, muss der Stellenwert 

der Pflege explizit hervorgehoben werden. 

• Verlässliche Unterstützung von pflegenden Angehörigen und Ehrenamtlern 

Jeder Mensch ist am Anfang und am Ende seines Lebens in besonderer Weise auf die Unterstützung 

durch die Mitmenschen angewiesen. In den vergangenen Jahren wurden die Hilfen für Familien 

mit Kindern verlässlich erweitert. Dies muss auch für diejenigen gelten, die Menschen in ihrer 

letzten Lebensphase begleiten, betreuen und pflegen. 

• Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes 

Entsprechend den Ergebnissen der Gohde-Kommission muss der Anknüpfungspunkt für den neuen 

Pflegebedürftigkeitsbegriff die Erhaltung der Selbständigkeit sein. Gemäß dem Gutachten der 

Kommission sollen Bedarfsgrade eingeführt werden, die sich statt an den aufgewendeten Pflegeminuten 

am Grad der Selbständigkeit orientieren. Diese Einstufung schafft mehr Gerechtigkeit, 

zumal Menschen mit Demenz angemessen berücksichtigt werden. 

• Fortschreibung der Dynamisierung der Leistungsentgelte 

Durch den regelmäßigen Anstieg der Preissteigerungsrate unterliegen Pflegeleistungen einem 

Wertverfall, wenn sie nicht stetig angepasst werden. Um dies zu verhindern, müssen die Leistungen 

fortwährend dynamisiert werden. Ansonsten droht den Leistungsempfängern eine Deckungslücke. 

• Neue Versorgungsformen schaffen 

Mit Mehrgenerationenhäusern und Alten-WG’s usw. gibt es bereits jetzt neue Formen der Versorgung. 

Um zwischen der ambulanten und stationären Versorgung flexible alternative Formen zu 

schaffen, müssen die Leistungen dem individuellen Bedarf der Pflegebedürftigen angepasst werden. 

Hierbei muss die Finanzierung neuartiger Wohnformen möglich sein. 

• Technische Assistenz 

Die finanzielle Förderung von altersgerechtem Wohnen muss weiter ausgebaut werden. Dies muss 

sowohl für bauliche Maßnahmen gelten als auch für technische Hilfsmittel. Die Nutzung altersgerechter 

Assistenzsysteme muss über die Pflegeversicherung mitfinanziert werden. 

• Medizinische Versorgung in Heimen 

Mit der letzten Pflegereform wurde eine verstärkte Kooperation von Ärzten mit Heimen gesetzlich 

ermöglicht. Für die Praxis ist eine gute medizinische Versorgung in den Heimen rund um die Uhr 

wünschenswert. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob auch Pflegeeinrichtungen als Träger 

von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in Frage kommen. 

• Prävention und Reha vor Pflege 

Vor Eintritt in die Pflegebedürftigkeit ist von den Leistungsträgern zu prüfen, ob zunächst Rehabilitationsmaßnahmen 

zur Verhinderung der Pflegebedürftigkeit umzusetzen sind. Der Grundsatz 

„Reha vor Pflege“ muss auch in der Praxis Vorrang haben. Die Leistungsträger müssen in die Pflicht 

genommen werden, Rehabilitationsmaßnahmen zu prüfen und genügend Angebote für entsprechende 

Maßnahmen zu schaffen. 

• Stärkere Verpflichtung der Kommunen 

Neben den Pflegekassen und den Einrichtungen müssen die Kommunen sich dem Thema Pflege 

verstärkt annehmen und besser eingebunden werden. Gerade im Bereich der Wohn- und Versor- 


gungsformen stehen die Kommunen in der Pflicht, mit den Trägern intensiv zusammenzuarbeiten 

und auf die Schaffung einer notwendigen sozialen Infrastruktur hinzuwirken. 

• Pflege-Transparenzvereinbarungen 

Die Qualität in den Pflegeinrichtungen muss den Pflegebedürftigen und Angehörigen transparent 

aufgezeigt werden. Daher gilt es, das bisherige System der Pflege-Transparenzvereinbarungen 

weiter zu entwickeln und die diskutierte Schiedsstellenregelung zügig umzusetzen. 

• Behandlungspflege in stationären und teilstationären Einrichtungen 

Die Finanzierung der Behandlungspflege in stationären und teilstationären Einrichtungen muss 

wie in der ambulanten Pflege über die Krankenversicherung erfolgen. 

• Neuordnung der Ausbildung 

Die Neuordnung der Pflegeberufe soll sich an den Standards dualer Berufsausbildung orientieren. 

Um mehr berufliche Einsatzmöglichkeiten zu schaffen, sollen die Ausbildungen in der Pflege zu 

einer Berufsfamilie mit Fachrichtungen zusammengefasst werden. Ältere Berufserfahrene in der 

Pflege sollen bessere Möglichkeiten erhalten, reguläre Aus- und Fortbildungsabschlüsse zu erwerben. 

• Vereinbarkeit von Pflege und Beruf 

Um eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu erreichen, unterstützen wir die Einführung 

der Familienpflegezeit. Pflegende haben Anspruch auf Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit. Eine 

bessere Anrechnung von Pflegezeiten auf die Rente würde eine spürbare Entlastung für pflegende 

Angehörige bedeuten. 

• Finanzierung der Leistungserweiterungen durch notwendige Beitragserhöhungen 

Ohne eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages sind die dargestellten Leistungserweiterungen 

nicht realisierbar. Der Gesellschaft muss bewusst sein, dass gute Pflege nicht zum Nulltarif 

zu haben ist. Daher müssen wir die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig gestalten und 

die dafür erforderliche Beitragserhöhung vornehmen. In diesem Zusammenhang sollte auch eine 

Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ins Auge gefasst werden. 

• Demografiereserve aufbauen 

Mit dem Ansparen der Demografiereserve muss jetzt begonnen werden. Dies ist ein nachhaltiger 

Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Zum Aufbau der Demografiereserve soll eine zusätzliche 

Beitragserhöhung vorgenommen werden, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern zu finanzieren ist. Für Rentnerinnen und Rentner soll es zumindest eine 

teilweise Berücksichtigung dieser zusätzlichen Lasten bei der nächsten Rentenerhöhung geben. 

• Angemessene Beteiligung der Arbeitgeber 

Arbeitgeber müssen ebenfalls ihren Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung leisten. Wer 

gute und verlässliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einfordert, muss auch für eine angemessene 

Versorgung der Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit einstehen. Dies muss bei der 

Lastenverteilung berücksichtigt werden. 

• Entbürokratisierung in der Pflege 

Um mehr Zeit für die eigentliche Pflege zu haben, müssen Pflegende von unnötiger Bürokratie 

verschont bleiben. Die Dokumentation der Pflege ist notwendig, muss aber auf ein überschaubares 

Maß beschränkt werden. Daher muss der Weg der Entbürokratisierung in der Pflege fortgesetzt 

werden. 

Begründung: 

Die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 als eigenständige Säule der gesetzlichen Sozialversicherung 

eingeführt. Damit wurden Leistungen zur Mitfinanzierung des pflegebedingten Mehraufwands 

im Alter und gewisse Teile der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in ein 

Versicherungssystem übertragen. Versicherte erhielten hierdurch, ohne Vorversicherungszeiten, 

einen Anspruch auf Geld- und Sachleistungen und wurden unabhängig von der gesteuerten Mangelverwaltung 

der örtlichen und überörtlichen Sozialhilfeträger. Die Zahl der Leistungserbringer 

hat sich flächendeckend deutlich erhöht. Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhöhte 

sich allein seit 1999 von ca. 625.000 auf über 800.000. Die Pflegeversicherung ist vom Beginn an 

solide finanziert und verfügte stets über ausreichend Liquidität. Die Beitragslasten der Pflegeversicherung 

tragen bislang allein die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Rentnerinnen 

und Rentner. Zwar wird der Beitrag mit einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil abgeführt, 


jedoch wurde der Arbeitgeberanteil durch den Wegfall des Buß- und Bettags (mit Ausnahme Sachsens) 

kompensiert. Die Blüm´sche Pflegeversicherung hat sich bewährt. Im Jahr 2007 wurden erste 

sinnvolle Schritte zur Weiterentwicklung beschlossen. Dazu gehörten 

• die Dynamisierung der Leistungsentgelte 

• Leistungen zur Betreuung von Menschen mit Demenz 

• die Erhöhung ambulanter Leistungen 

• der Rechtsanspruch auf 10 Tage Pflegezeit 

• die sechsmonatige unbezahlte, aber sozialversicherte Freistellung und 

• der Abbau bürokratischer Auflagen. 

Die christlich-liberale Koalition muss nun die Pflegeversicherung für die weiteren Herausforderungen 

stärken. Unsere Gesellschaft verändert sich, die Menschen werden älter, die Versorgung von 

Pflegebedürftigen durch die Familie wird aus vielen Gründen schwieriger. Es bedarf weiterer Hilfen 

für Pflegebedürftige und deren Angehörige. Altersdemenz steigt in starkem Maße an. Deren besondere 

Anforderungen bedürfen einer entsprechenden Berücksichtigung auf der Leistungsseite. 

Neue Wohnformen zwischen ambulant und stationär müssen entwickelt und gefördert werden. 

Prävention und Reha brauchen eine breite Unterstützung und Förderung. Mit der Umsetzung eines 

neuen Pflegebegriffs lassen sich die persönlichen Bedarfe der Betroffenen besser abbilden. Unsere 

Gesellschaft muss sich intensiver mit der Pflege auseinandersetzen. Oftmals werden die Bedeutung, 

die Notwendigkeit und der Wert der Pflege für die Gesellschaft unterschätzt. Das Thema 

geht uns alle an und berührt früher oder später einen großen Teil unserer Bevölkerung. Daher ist 

eine stärkere gesellschaftliche Befassung mit dem Thema dringend notwendig. Um eine höchstmögliche 

Qualität in der Pflege zu erreichen, müssen die Pflegeberufe weiterentwickelt und attraktiver 

gemacht werden. Dazu gehört zunächst eine tarifgerechte Bezahlung, die auch bei der 

Aushandlung der Pflegesätze zu Grunde gelegt werden muss. Gute Pflegefachkräfte können nur 

gewonnen werden, wenn eine gute Entlohnung erfolgt. Darüber hinaus bedarf es einer Reform der 

Ausbildung in der Pflege. Bislang erfolgt diese in der Alten-, Kinderkranken- und Krankenpflege 

ausschließlich über Fachseminare. Eine Neuordnung hin zu einer modularen Ausbildungsform, 

bestehend aus einem dualen Teil (Schule und Praxis) und einem Qualifizierungsteil (Fachseminare) 

sowie die Zusammenlegung und Vereinheitlichung der Pflegeberufe müssen das Ziel sein. Schließlich 

gilt es, eine Antwort zur Finanzierung der Mehrbelastungen durch den demografischen Wandel 

zu finden. Ab ca. 2027 werden für einen Zeitraum von rund 20 Jahren enorme (absolute und 

relative) Steigerungen der Fallzahlen in der Pflegeversicherung anstehen. Die geburtenstarken 

Jahrgänge 1949 – 1969 dürften deutlich höhere Ausgaben verursachen. Bei gleichen Leistungen ist 

damit bei höheren Fallzahlen mit einer Ausgabensteigerung von 50 – 60 Prozent zu rechnen. 


Annahme 



Betrifft: Zukunft der humanen Pflege 


Mit Blick auf die gesellschaftlichen und demographischen Veränderungen werden die die Bundesregierung 

und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufgefordert, die Zukunft der humanen Pflege 

insbesondere mit folgenden Maßnahmen zu sichern: 

1. Angesichts des sich drastisch verstärkenden demographischen Wandels ist die Sicherung des 

(Fach-) Pflegekräftebedarfes Dreh- und Angelpunkt der künftigen humanen Pflege. Dies erfordert: 

a) die Stärkung der Pflegebereitschaft von Angehörigen durch Einführung einer Familienpflegezeit 

im Rahmen der Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit der 

pflegenden Angehörigen. b) die Zusammenführung der Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege 

zu einer integrierten modularen Ausbildung. Sie soll zukünftig anteilig von den Pflege- 

und Krankenkassen finanziert werden. Der Schlüssel könnte in den Anteilen der entsendenden 


Stellen (Krankenhaus/Altenpflegeheim/ambulante Dienste) liegen. Dabei sollen die Kostenträger 

künftig die auf sie entfallenden Kosten der Ausbildungsvergütung in der Altenpflege den 

ausbildenden Einrichtungen direkt erstatten. Dadurch können die Erhebung einer Ausbildungsumlage 

bzw. die Refinanzierung der Ausbildungsvergütung über den Pflegesatz entfallen. 

Ebenso könnte durch die künftige Finanzierung der Pflegeausbildung durch die Pflegekassen 

das Schulgeld an privaten Altenpflegeschulen entfallen. c) die verbesserte Gewinnung von 

Hauptschulabsolventen für den Altenpflegeberuf auch über den Einstieg über die zwischenzeitlich 

beispielsweise in Niedersachsen eingeführte Ausbildung zur Pflegeassistenz, die gezielt 

auf Hauptschüler ausgelegt ist. d) deutliche Anstrengungen, um die Arbeitsbedingungen 

und Attraktivität des Berufsfeldes Altenpflege zu steigern. 

2. Der demographische Wandel erfordert auch eine Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, 

besonders mit Blick auf die stark steigende Zahl demenzkranker Menschen. Die Pflegeeinstufung 

darf nicht mehr nur an körperlichen Beeinträchtigungen und aufgewendete Pflegeminuten 

anknüpfen, sondern muss sich künftig auch am Grad der Selbständigkeit orientieren. 

Gleichzeitig bleibt die Notwendigkeit, die Pflegeleistungen zu dynamisieren. 

3. Zur Finanzierung der steigenden Anforderungen in der Pflege auf Grund der demographischen 

Entwicklung und aus Gründen der Generationengerechtigkeit ist nun mit dem Ansparen einer 

Demographiereserve zu beginnen. Dadurch lassen sich drohende Beitragssprünge vermeiden. 

Die Demographiereserve soll innerhalb der gesetzlichen Pflegeversicherung paritätisch finanziert, 

einkommensabhängig und verpflichtend aufgebracht werden. Damit erübrigt sich die 

Einführung einer privaten Zusatzversicherung mit einem pauschal zu zahlenden Beitrag. Ein 

ergänzender Kapitalstock ist auch der jüngeren Generation geschuldet, für die die Beiträge zur 

Pflege in der Zukunft bezahlbar bleiben müssen. Für die Leistungsausweitungen auf Grund des 

neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und notwendiger Dynamisierung ist ebenfalls der finanzielle 

Rahmen zu schaffen. 

Begründung: 

ggf. mündlich 




Antragsteller: Stegerwald-Bund 

Betrifft: Pflegeversicherung 


Die Pflegeversicherung muss zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Die Solidarität der Menschen 

untereinander muss die tragende Säule der Pflegeversicherung bleiben. An der solidarischen, 

umlagefinanzierten und paritätischen Finanzierung der Pflegeversicherung ist festzuhalten. 




Menschen mit Behinderungen 



Betrifft: UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen umsetzen 


Die CDA setzt sich für eine schnelle und weitreichende Umsetzung der in der UN-Konvention über 

die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegten Bestimmungen ein. Die CDA legt insbesondere 

Wert auf die Sicherstellung der Gleichbehandlung in der Schulbildung, Ausbildung und auf 

dem Arbeitsmarkt. Behinderte Kinder haben wie ihre Altersgenossen das gleiche Recht auf eine 

hochwertige und unentgeltliche Bildung. Diese Bildung müssen sie im allgemeinen Schulbetrieb 

erwerben dürfen. Daraus folgt das Recht auf angemessene Vorkehrungen im allgemeinen Schulsystem, 

um den Bedürfnissen des Einzelnen gerecht zu werden. Gleichzeitig spricht sich die CDA gegen 

eine Schließung der Sonderschulen aus. Sie müssen erhalten bleiben, um speziellen Herausforderungen, 

die manche Behinderungen mit sich bringen, gerecht zu werden. Kinder beziehungsweise 

deren Eltern müssen das Recht haben, zwischen den verschiedenen Schularten zu wählen. 

Die CDA setzt sich für die gleichen Rechte behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt ein. Für 

die wortgetreue Umsetzung der UN-Konvention muss ein offener, inklusiver und barrierefreier 

Arbeitsmarkt geschaffen werden. Menschen mit Behinderung müssen auch hier die Wahl haben 

können, ob sie auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sein möchten oder in speziell 

auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die CDA erkennt 

an, dass die Realisierung eines behindertenfreundlichen ersten Arbeitsmarktes anzustreben 

ist, wenn auch der Prozess mit Kosten und Aufwand verbunden ist. Sie setzt sich deswegen für die 

Erforschung neuer Arbeits- und Beschäftigungsmodelle für behinderte Menschen ein, sowie eine 

flächendeckende Bereitstellung von Beratungsprogrammen und Fortbildungsmöglichkeiten, die 

dazu beitragen, die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu senken. Die CDA 

spricht sich ausdrücklich gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in einer 

Vielzahl von Lebensbereichen aus. 


Annahme 


Antragsteller: CDA-LV Sachsen 

Betrifft: Einführung des Merkzeichens TBI 


Die CDA setzt sich für die Einführung des Merkzeichens TBI (für taubblind) ein und wird sich diesbezüglich 

an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. 

Begründung: 

Ein besonderes Anliegen ist die Verbesserung der Situation von Menschen, die sowohl blind als 

auch taub sind. Auch eine Kombination der Merkzeichen für BI (für blind) und GI (für gehörlos) 

kann nur unzureichend die Wirklichkeit taubblinder Menschen erfassen. Die außergewöhnliche 

Schwere der Behinderung sollte im Behindertenausweis durch ein neues Kennzeichen TBI kenntlich 

gemacht werden. 


Annahme 


Finanzpolitik 


Antragsteller: CDA LV Oldenburg 

Betrifft: Reform des internationalen Devisensystems 


Die Bundestagung fordert eine umfassende Reform des internationalen Devisensystems mit dem 

Ziel eines breiter aufgestellten und damit stabileren System von Reservewährungen. Der Euro ist 

als eine zusätzliche Weltleitwährung zu etablieren. 

Begründung: 

Die Finanzkrise hat die Schwächen des am Dollar orientierten internationalen Devisensystems 

offengelegt. Wegen der riesigen Außenhandels- und Haushaltsdefizite der USA ist die langfristige 

Stabilität des Dollar mehr als zweifelhaft. Aktuell unterwandert die US-Zentralbank FED mit ihrer 

Liquiditätspolitik die Stabilitätspolitik der EZB und anderer Zentralbanken. Liquidität bewegt sich 

in freien Kapitalmärkten ungehindert. Einige Schwellenländer sind inzwischen gezwungen Kapitalverkehrskontrollen 

einzuführen, um der Flut der US-Liquidität, die in ihre Länder schwappt, Herr 

zu werden. Da die USA offensichtlich nicht bereit sind, die globale Verantwortung, die mit der Rolle 

des US-Dollar als Weltleitwährung einhergeht, angemessen zu übernehmen, sondern mit ihrem 

Handeln das Weltwährungssystem destabilisieren ist ein breiter aufgestelltes Währungssystem 

erforderlich. 





Betrifft: Zügiger Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur 


Die Bundestagung fordert den zügigen Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur. 

Begründung: 

Die Ratingagenturen Standard & Poor´s, Moody´s und Fitch sind für die aktuelle globale Finanzkrise 

in hohem Maße mitverantwortlich, genauso wie bereits an der New Economy-Krise. Diese 

anglo-amerikanischen Ratingagenturen haben das Kreditrisiko der strukturierten Kreditprodukte 

zunächst massiv unterschätzt und es dann später versäumt, die sich verschlechternden Marktbedingungen 

in ihren Ratings rechtzeitig zu berücksichtigen. Aber nicht nur bei Kreditprodukten kamen 

Sie zu katastrophalen Fehleinschätzungen, sondern auch bei Ratings von Staatsanleihen und 

bei Ratings von Unternehmen (man erinnere sich an Enron, Worldcom, General Motors, usw.). Aktuell 

konterkarieren diese Ratingagenturen durch Herabstufungen die Reformerfolge der Defizitländer, 

die die Zielmarken von IWF und EU sogar übertreffen. Die gleichen Ratingagenturen haben 

noch Ende 2009 - zu diesem Zeitpunkt gab es weder die EFSF noch den ESM, sondern ein reales 

Ausfallrisiko - vehement Reformen bei den Defizitländern eingeforderten, die bis jetzt stringent 

umgesetzt wurden und auch weiter umgesetzt werden. Ohne diese Reformen stand die Androhung 

von Herabstufungen im Raum. Jetzt werden Reformen bei gleichzeitigen Schutzschirmen geliefert 

und Sie stufen trotzdem latent die Bonität herab. Diese Fehleinstufungen sind gekennzeichnet von 

latenter Prozyklizität und einer aggressiven Nähe zu den Interessen der Wall Street und der City of 

London. Die latenten Fehleinstufungen dieser anglo-amerikanischen Ratingagenturen führen zu 


einer Fehlallokation des Produktionsfaktors Kapital, zur Bildung von Spekulationsblasen und zur 

Destabilisierung des globalen Finanzsystems. 

EFSF = Europäische Finanzstabilisierungsfazilität 

ESM = Europäische Stabilisierungsmechanismus 

Prozyklizität = Generell führt eine prozyklische Politik und prozyklische Elemente zu einer Verstärkung 

des natürlichen Auf- und Abschwungs des Finanzsystems. 





Betrifft: Transparenz und Regulierung für die Kreditderivatemärkte 


Die Bundestagung fordert verpflichtend eine börsliche Handelsplattform für bisher außerbörslich 

gehandelte Kreditderivate (OTC/"Over the Counter"), insbesondere für Credit Default Swap (CDS), 

mit denen Ausfallrisiken von Anleihen oder Krediten abgesichert werden. 

Begründung: 

Der CDS-Markt hat die Spekulationen gegen Griechenland, Irland und Portugal verstärkt. Spekulanten 

haben durch eine selbstgeschaffene Panikwelle mit der Hilfe von CDS das Risiko der Zahlungsunfähigkeit 

dieser Länder angeheizt. Durch die Einführung einer börslichen Handelsplattform 

erhalten die Regulierungsbehörden eine geeignete Infrastruktur für die wirksame Überwachung 

dieses Markts und ermöglicht entsprechende Eingriffsmöglichkeiten, da Sie Überblick über 

tatsächliche Eigentümer und Schuldner erhalten und frühzeitig potenzielle Probleme, wie die Akkumulation 

von Risiken, angegangen werden können. Zur Minderung des Erfüllungsrisikos kann 

die Handelsplattform von allen Handelsteilnehmern eine Sicherheitshinterlegung einfordern, welche 

im Falle des Ausfalls einer Vertragspartei eine Wiederbeschaffung ermöglichen soll. Da jeder 

Handelsteilnehmer nur die Handelsplattform als Vertragspartner hat, wird das Kontrahentenrisiko 

reduziert, individuelle Bewertungen und Kreditlinien für Gegenparteien entfallen. 






Betrifft: Bafin anlegerorientiert weiterentwickeln 


Die Bundestagung fordert die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) rechtlich zu 

stärken, indem sie direkte Warnungen an Anleger aussprechen darf und stärker für die Kontrolle 

des Grauen Kapitalmarkt einzusetzen. 

Begründung: 

Am Grauen Kapitalmarkt entstehen nach Angaben des Deutschen Anlegerschutzbundes (DASB) 

jedes Jahr Schäden in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro. Trotz Aufklärungsversuchen und einiger 

Gesetzesänderungen hält sich der Schaden seit Jahren auf diesem hohen Niveau. Die Verluste für 

Anleger entstehen durch direkten Betrug, zu hohe Provisionen und Misswirtschaft. Die Spannbreite 

des Grauen Kapitalmarkts groß: Sie beginnt bei eigentlich seriösen Angeboten, die aber keiner 

Regulierung unterliegen - und sie endet bei Produkten, die von vornherein in betrügerischer Absicht 

aufgelegt werden. 




Steuerpolitik 



Betrifft: Haushaltskonsolidierung auch durch Anhebung des Spitzensteuersatzes 

und Beteiligung des Banken- und Finanzsektors 


Die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mögen die Initiative ergreifen, 

1. den Spitzensteuersatz von zurzeit 45% ab Einkommen von 250 000 Euro (sog. „Reichensteuer“) 

anzuheben und bereits deutlich unterhalb der Einkommensgrenze von 250 000 Euro einen höheren 

Tarif als 42% vorzusehen. 

2. den Banken- und Finanzsektor kurzfristig empfindlich an den Kosten der durch ihn wesentlich 

mitausgelösten Banken- und Konjunkturkrise zu beteiligen. Hierzu sind auch notfalls auf Deutschland 

und die Europäische Union beschränkte Lösungen in die Tat umzusetzen (z.B. Bankenabgabe, 

Finanzmarktsteuern) 

Begründung: 

Die auch auf Grund der neuen „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes notwendige Haushaltskonsolidierung 

der Bundesregierung setzt in hohem Maße bei Sozialleistungen für Familien, Rentenversicherung 

und Arbeitslose an. Um alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen und sozial gerecht 

an der notwendigen Haushaltskonsolidierung zu beteiligen, ist es erforderlich, bei Spitzensteuersatz 

und Banken- und Finanzsektor nachzujustieren. 




Antragsteller: CDA-KV Oder-Spree 

Betrifft: Steuerrecht 


Die CDA Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, das Einkommensteuerrecht dahingehend 

zu ändern, dass die Kosten aufgrund Krankheit und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen 

besonderer Art zu behandeln sind. 

Begründung: 

Außergewöhnliche Belastungen besonderer Art werden anerkannt mit Pausch- oder Höchstbeträgen. 

Bisher werden diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art behandelt, 

d.h. sie sind der Höhe nach zwar unbegrenzt absetzbar, jedoch wird ein zumutbarer Eigenanteil 

angerechnet. In der Regel wird der zumutbare Eigenanteil, der sich in der Höhe u.a. nach Familienstand 

und der Anzahl der unterhaltspflichtigen Kinder richtet, von Steuerpflichtigen nicht erreicht. 

Fast sämtliche medizinische Anwendungen, die außerdem der Erhaltung der Gesundheit und somit 

der Arbeitsfähigkeit dienen, sind mit erheblichen Eigenanteilen, die die Versicherten zu tragen 

haben, belastet. Den steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich finanziell 

um die Erhaltung ihrer Gesundheit bemühen, sollte dies ohne die Hürde eines zumutbaren Eigenanteils, 

aber mit Obergrenze, steuerlich von Vorteil sein. 




Wirtschaftspolitik 


Antragsteller: CDA BV Ruhrgebiet 

Betrifft: Feindliche Übernahme von deutschen Unternehmen verhindern 


Die Bundesregierung und die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion werden aufgefordert, 

sich dafür einzusetzen, dass das nationale Übernahmerecht verschärft wird. Des Weiteren ist darauf 

hinzuwirken, dass EU-weite gesetzliche Mindeststandards eingeführt werden, die eine Bevorzugung 

einzelner Mitgliedsländer ausschließt. Wir fordern den spanischen Baukonzern ACS, der 

Hochtief feindlich übernommen hat, auf, von einer Zerschlagung des profitablen und größten Baukonzerns 

Deutschlands abzusehen und solidarisieren uns uneingeschränkt mit den Interessen der 

Beschäftigten von Hochtief. 

Begründung: 

Das deutsche Übernahmerecht gehört zu den liberalsten weltweit, während andere Länder wie 

Frankreich und Spanien Übernahmen durch ausländische Unternehmen weitgehend verhindern. 

Der Fall Hochtief zeigt, dass selbst hoch verschuldete ausländische Unternehmen problemlos leistungs- 

und wettbewerbsfähige Unternehmen übernehmen können ohne das ein Mehrwert für die 

Mitarbeiter oder das Management von Hochtief zu erkennen wäre. Hochtief beschäftigt in Essen 

(Zentrale) ca. 2.400, in Deutschland ca. 12.000 und weltweit rund 70.000 Personen. 


Annahme 



Betrifft: Änderung des Handelsgesetzbuches 

Die Bundestagung der CDA möge beschließen: 

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, einen Gesetzantrag zur 

Änderung des Handelsgesetzbuches im Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser erweitert die 

Berichtspflichten von Kapitalgesellschaften um einen Sozialbericht. Um den Anlegern zusätzliche 

Informationen zu geben und eine Möglichkeit für sozial ausgerichtete Kapitalinvestition zu schaffen, 

wird ein neuer § 285 a HGB eingefügt. Der Sozialbericht enthält: 

1. Den Bericht des Betriebsrates 

2. Die Auflistung bestehender Tarifverträge im Unternehmen 

3. Anzahl der Neueinstellungen im Berichtszeitraum, unterteilt nach 

Vollzeit 

Teilzeit 

Geringverdiener 

Auszubildende 

Praktikanten 

4. Anzahl des Ausgeschiedenen, unterteilt wie in 3. 

5. Art um Umfang der betrieblichen Sozialleistungen, darin enthalten: Modelle von Mitarbeiterbeteiligung, 

sachliche Leistungen wie bspw. Kindergarten, ermäßigtes Essen, Fahrkarte ÖPNV 

usw. 

Die Vorschrift findet Anwendung auf mittelgroße und große Kapitalgesellschaften im Sinne des § 

267 HGB. Für kleine Kapitalgesellschaften genügt die Beifügung eines Berichts des Betriebsrates, 

sofern vorhanden. 


Begründung: 

Ziel der Änderung ist es, die soziale und betriebliche Struktur (und damit die Kultur des Unternehmens) 

besser beurteilen zu können; dies kann für Investitionsentscheidungen relevant sein und 

ermöglicht in der Breite vergleichende Untersuchungen über diesen speziellen Wirtschaftszweig. 


Annahme 



Betrifft Mitarbeiterkapitalbeteiligung 


Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird aufgefordert, geeignete Gesetzesinitiativen 

zu ergreifen, um die Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer weiter auszubauen. 

Insbesondere handelt es sich dabei um folgende Punkte: 

1. Die bislang steuerfreie Anlagesumme in Höhe von 360,- EUR soll auch bei einer Gehaltsumwandlung 

von den Sozialabgaben befreit werden. 

2. Die bisherige steuerfreie Summe soll von 360,- EUR auf mindestens 1.000,- EUR erhöht werden. 

3. Eine zusätzliche Summe in Höhe von 2.500,- EUR soll mit nachgelagerter Steuer- und Sozialabgabenpflicht 

als Kapitalanlage im Unternehmen (z. B. in Form von Genussrechten) genutzt 

werden können (gleiche Bedingungen wie bei der betrieblichen Altersvorsorge). 

4. Die Mitnahmefähigkeit der Mitarbeiterbeteiligung soll ohne Auswirkungen auf die Steuer- und 

Sozialabgabenpflicht bleiben, wenn die Erlöse in betriebliche oder private Altersvorsorgepläne 

einfließen. 

Begründung: 

Das Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetz vom 1. April 2009 bleibt weit hinter den ursprünglichen 

Forderungen der CDU zurück. Zum einen mussten Kompromisse gegenüber der SPD im Rahmen 

der großen Koalition gefunden werden und zum anderen gab es haushaltspolitische Einschränkungen 

zu berücksichtigen. Wie die Erfahrung zeigt, wurden aufgrund des o. g. Gesetzes kaum neue 

Beteiligungsmodelle eingeführt. Dies liegt vor allem darin begründet, dass die Förderbeträge viel 

zu niedrig sind. Außerdem ist die Sozialabgabenpflicht ein großes Hindernis. Damit hat die CDU in 

der Arbeitnehmerschaft letztendlich ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit verloren. Die „gefühlte 

Gerechtigkeit“ wird angesichts der vielen Milliarden, die im Zusammenhang mit der Bankenkrise 

den Kreditinstituten zur Verfügung gestellt wurden, mit Füßen getreten, wenn für die Mitarbeiterbeteiligung 

keine nennenswerten Mittel jährlich aufgewendet werden sollen. Bei der bisherigen 

Regelung werden gerade Geringverdienende von der Vermögensbildung über eine Kapitalbeteiligung 

weitgehend ausgeschlossen, da sie kaum finanzielle Mittel für das Sparen ohne Gehaltsumwandlung 

aufbringen können. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der Befreiung von der Sozialabgabenpflicht, 

was sich zudem als Sparanreiz auswirken könnte. Um die Sozialversicherungen 

nicht zu sehr zu belasten, könnte die Sozialabgabenpflicht auf die Arbeitgeber beschränkt werden. 


Annahme 




Betrifft: Verbindlichen Frauenquote für Unternehmensführungen 


Die CDA-Bundestagung fordert den CDA-Bundesvorstand auf, sich über die Arbeitnehmergruppe 

der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote für Unternehmensführungen 

einzusetzen. 

Begründung: 

Gleichberechtigung ist keine Selbstverständlichkeit - auch nicht in Deutschland. Sie musste von 

Frauen und einsichtigen Männern mühsam erstritten werden. Der Internationale Frauentag, der 

am 8. März zum 100. Mal begangen wurde, erinnert daran. Trotz des Grundsatzes „gleicher Lohn 

für gleiche Arbeit“ verdienen Frauen in Deutschland im Durchschnitt 23 Prozent weniger als ihre 

männlichen Kollegen. Und Führungsfunktionen in Unternehmen sind Frauen nach wie vor weitgehend 

verschlossen. So waren von den Vorstandsposten börsennotierter Unternehmen im Januar lediglich 

3,1 Prozent mit Frauen besetzt. Auch in den Aufsichtsräten in Deutschland lag der Frauenanteil 

trotz Arbeitnehmermitbestimmung nur bei 10 Prozent. Daher ist die Einführung einer verbindlichen 

Frauenquote auch für Unternehmensführungen unverzichtbar. Ohne Quotierung ist auf 

absehbare Zeit keine angemessene Repräsentanz von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten zu 

erreichen. 


Erledigt im Leitantrag 


Energiepolitik 



Betrifft: Christlich-sozial verantwortbaren Energiepolitik nach Fukushima 


Wir wollen, dass auch die uns nachfolgenden Generationen auf dieser Welt – unserer Erde – leben 

können. Wir wollen aber auch den in dieser Zeit lebenden Menschen – hier und weltweit – bessere 

Lebensgrundlagen schaffen. Dazu ist wirtschaftliche Betätigung und industrielle Produktion unverzichtbar. 

Aber immer wieder neu ist unser Handeln auch auf den ethischen Prüfstand zu stellen: 

Können wir die Risiken verantworten? Wie können sie verringert werden? Werden unsere Maßstäbe 

– Personalität, Solidarität und Gemeinwohl – verwirklicht oder missachtet? Wie können widerstreitende 

Ziele ausgeglichen werden? Wie gelingt es, Nachhaltigkeit zu verwirklichen? Die Katastrophe 

von Fukushima hat uns die Schwierigkeit, alle Ziele in Einklang zu bringen, erneut eindringlich 

vor Augen geführt. Innehalten ist angesagt. Auch die Energiepolitik in Deutschland - aber 

auch in Europa und weltweit – ist durch dieses Unglück an eine Wendemarke gestellt worden. Ein 

„weiter so“ kann es nicht geben. Aber eine Kehrtwende von jetzt auf gleich ist ebenfalls unmöglich. 

Wir brauchen einen gesellschaftlichen nationalen, europäischen und internationalen Diskurs, wie 

wir zukünftig Energiegewinnung und Energieverbrauch gestalten wollen. Am Ende muss ein realistisches 

Szenario stehen, zeitlich gestaffelt, mit erreichbaren Zielen und im Voraus festgelegten 

Haltepunkten, an denen Erreichtes beschrieben sowie Richtung, Ziel und Tempo auf dem Weg in 

das unentdeckte Land der regenerativen Energieerzeugung überprüft werden. Wir starten eine 

Expedition in ein unbekanntes Land. Jeder soll mitgenommen werden, keiner darf zurückbleiben. 

Deshalb ist ein gesellschaftlicher Konsens erforderlich. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft 

wird hierzu ihren Beitrag leisten. Dabei lassen wir uns von folgenden Überlegungen leiten: 

1. Die Stromerzeugung ab dem Jahr 2050 ist regenerativ und der Energieverbrauch sparsam. Wir 

halten es für wirtschaftlich leistbar, die Energieversorgung unserer Industriegesellschaft in 39 Jahren 

auf regenerative Stromerzeugung und sparsamen Energieverbrauch umzustellen, ohne dass 

durch nachwachsende Rohstoffe eine Verdrängung der weltweiten Nahrungsmittelproduktion 

erfolgt. Die CDA tritt dafür ein, die für die erneuerbaren Energien notwendige Infrastruktur rasch 

auszubauen. Dazu gehören insbesondere Stromnetze und Speicher. Deutschland darf aber nicht 

alleine bleiben, denn dies würde unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich beinträchtigen und unsere 

Wirtschaftsleistung schmälern. Dies könnte zum Abbau von Arbeitsplätzen führen, weil energieintensive 

Industrien, die aber energiesparende Produkte erzeugen -wie Dämmstoffe, Glas, Aluminium 

oder Kunststoffe - aus Deutschland abwandern. Unsere Industrie insgesamt ist auf eine verlässliche 

und preisgünstige Stromversorgung angewiesen. Beim Strompreis sollen die zu Grunde 

gelegten Gesamtkosten einschließlich Entsorgung und Haftungskosten ohne Obergrenzen berücksichtigt 

und transparent ausgewiesen werden. Preisgünstiger Strom ist eine wichtige Voraussetzung, 

um die Produkte für Export und Binnenmarkt zu verkraftbaren Preisen vermarkten zu können. 

Letztlich das Fundament für die wirtschaftliche 1 und soziale Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. 

2. Die Brücke in das Zeitalter der regenerativen Stromerzeugung sind moderne Gas- und Kohlekraftwerke. 

Unsere Industrie braucht bis zum Jahr 2050 beständig grundlastfähigen und preisgünstigen 

Strom. Den werden erst nach und nach Wind, Sonne, Wasser und nachwachende Rohstoffe 

liefern können. Vor allem wenn Schritt für Schritt Kernkraftwerke abgeschaltet werden, wird der 

Bedarf an diese ersetzende Kraftwerke wachsen. Deshalb brauchen wir für diese Zeitspanne neue 

moderne und effiziente Gas- und Kohlekraftwerke, die weniger Kohlendioxid abgeben oder sobald 

sie mit der CCS-Technik ausgestattet werden können, dieser nicht mehr an die Luft abgegeben 

werden muss. Wer Kernkraftwerke so schnell wie möglich abschalten will, muss das Kohlekraftwerk 

Datteln so bald wie möglich in Betrieb nehmen. Für Deutschland dient die CCS Technik, die Brücke 

gangbar zu machen, für die Welt wird es ohne die CCS-Technologie kaum eine Chance geben, die 

Klimaziele zu erreichen. Wenn es unserer Ingenieurskunst gelingt, wirtschaftlich tragfähige und 


technologisch ausgereifte Anlagen herzustellen, haben wir gute Exportchancen und könnten einen 

Beitrag leisten, den Kohlendioxidausstoß weltweit zu verringern. 

3. In Deutschland wird es ohne einen schnellen Ausstieg aus der Kernkraft keinen energiepolitischen 

Konsens geben. In der deutschen Bevölkerung gibt es eine breite Übereinstimmung, aus der 

Kernkraft auszusteigen. Diese Technologie war der Traum vergangener Generationen. In vielen 

Staaten Europas aber auch weltweit erzeugen Kernkraftwerke einen größeren Teil des verbrauchten 

Stroms, als es jemals in Deutschland der Fall war. Es wird deshalb nicht reichen, wenn Deutschland 

seine Kernkraftwerke alle abschaltet. Vielmehr müssen alle Staaten aus dieser Form der 

Stromerzeugung aussteigen. Dies wird aber nur nach und nach und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung 

möglich sein. Aus diesem Grund wird die CDA mit ihren europäischen Partnerorganisationen 

eine energiepolitische Debatte eröffnen, um zu gemeinsamen Überzeugungen zu gelangen. 

Die CDA erwartet von der CDU, in der EVP ebenfalls eine Debatte um die künftige Energiepolitik 

anzustoßen. Den DGB fordert die CDA auf, gegenüber seinen befreundeten europäischen und internationalen 

Gewerkschaftsorganisationen genauso kräftig für den Ausstieg aus der Kernenergie 

aufzutreten, wie er dies in Deutschland gegenüber der Bundesregierung tut. Für die CDA ist aber 

auch klar, dass bei einem Ausstieg das Thema Endlagerung kerntechnischer Abfälle in Deutschland 

gelöst werden muss. Es kann nicht Europa oder anderen Ländern zugeschoben werden. Je schneller 

auf Kernkraft verzichtet wird, umso eher sind errichtete Endlager für den bisher entstandenen und 

in naher Zukunft noch anfallenden Abfall erforderlich. 

4. In einer stetig wachsenden Energieeffizienz liegt ein wichtiger Schlüssel, um den Primärenergieverbrauch 

zu drosseln. Um die Energieeffizienz in Deutschland zu steigern, können vor allem energieintensive 

Branchen einen Beitrag leisten. Ebenso ist die Wärmedämmung in Bauten ein wichtiger 

Beitrag zur Energieeinsparung. Beispielsweise sind ohne Dämmstoffe Energiesparhäuser kaum 

denkbar. Auch im Verkehr sind hohe Einsparpotentiale vorhanden. Das betrifft nicht nur den Energieverbrauch 

pro Kilometer, sondern auch die zurückgelegten Strecken. Jeder hat die Frage zu beantworten, 

ob alles Hin- und Hertransportiert werden muss? Viele Produkte der chemischen Industrie 

tragen mehr zur Minderung 1 des CO2 Ausstoßes bei, als bei ihrer Herstellung entstehen. 

Eine Reihe von Untersuchungen haben ein Verhältnis von 1 zu 3 festgestellt. Die Öffentlichen 

Hände sind gefordert, ihren Gebäudebestand energetisch zu sanieren. Mit gutem Beispiel vorangehen 

ist angesagt. Bund und Länder sollten Förderprogramme ausbauen und schaffen, die helfen, 

den Mietwohnungs- und Eigenheimbestand zu modernisieren, um den Energieverbrauch zu drosseln. 

Aber auch menschliches Verhalten in der Arbeitswelt oder im Privatleben kann zum Energiesparen 

beitragen oder zu Energieverschwendung führen. Deshalb sind Förderprogramme des Bundes 

und der Länder auszubauen, die für Energieeffizienzbewusstsein sorgen. Betriebs- und Personalräte 

und Mitarbeitervertretungen sind aufgefordert, mit ihren Arbeitgebern Programme zu verabreden, 

die Energieeffizienz durch Mitarbeiterbeteiligung erhöhen. 





Betrifft: Nutzung von Nahrungsmitteln für die Energiegewinnung 


Die überbordende Nutzung von Nahrungsmitteln zur Herstellung von Biogas und die Förderung 

entsprechender Großanlagen mit öffentlichen Mitteln müssen aufhören. Der Bundesgesetzgeber 

ist aufgefordert, das EEG entsprechend zu ändern und stattdessen Alternativen zu entwickeln. Die 

Nutzung von Nahrungsmitteln für die Energiegewinnung ist unethisch. 

Begründung: 

1. Biogasanlagen waren ursprünglich als nützliche Nebenanlagen von landwirtschaftlichen Betrieben 

gedacht. Dadurch können pflanzliche Abfälle energetisch sinnvoll genutzt werden. Dies nützt 


auch finanziell der Landwirtschaft. 2. Mittlerweile werden immer mehr Großanlagen zur Herstellung 

von Biogas erstellt. Solche Anlagen arbeiten dank hoher und langfristiger öffentlicher Subventionen 

hochprofitabel. Dies schädigt kleine und mittelständische Landwirtschaftsbetriebe erheblich, 

was immer häufiger zur Aufgabe solcher Betriebe führt. Für große Biogasanlagen werden große 

Ackerflächen benötigt, auf denen überwiegend Nahrungsmittel (insbesondere Mais, Getreide 

und Raps) als Rohstoff zur Herstellung von Biogas angebaut werden. Die dadurch erheblich gestiegenen 

Pachtpreise für Ackerland können normale Landwirtschaftbetriebe meist nicht zahlen, 

überwiegend nur die öffentlich hochsubventionierten Biogashersteller. 3. Die Nutzung von Nahrungsmitteln 

zur Herstellung von Biogas treibt die Preise von Nahrungsmitteln nach oben und ist 

unethisch. Das ist besonders in Zeiten von globalem Bevölkerungswachstum bei gleichzeitig klimatisch 

bedingter Verringerung von Ackerflächen unakzeptabel. 4. Die ökologische Nützlichkeit von 

großen Biogasanlagen ist bei Nutzung von Nahrungsmitteln als Rohstoff nicht nur nicht nachgewiesen, 

sondern auch sehr fraglich. 





Betrifft: Energiepolitik 


Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der energiepolitischen Diskussion einen stärkeren 

Fokus auf die Möglichkeiten der Minimierung des Energieverbrauchs zu legen und entsprechende 

Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Dafür müssen Konzepte 

entwickelt werden, die nicht nur energiepolitisch sinnvoll, sondern auch bezahlbar sind und soziale 

Härten vermeiden. 

Begründung: 

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Frage der Art der Energieerzeugung und der damit 

verbundenen Probleme muss stärker als bisher eine dauerhafte Senkung des Energieverbrauchs 

angestrebt werden. Hierbei müssen sowohl die Wirtschaft als auch die privaten Haushalte gleichermaßen 

einbezogen werden. 





Antragsteller: CDA BV Mittelrhein 

Betrifft: Energiepolitik der Zukunft 


Die CDA unterstützt den politisch gewollten Umbau des Versorgungssystems hin zu einer zuverlässigen 

und möglichst klimafreundlichen Energieversorgung. Diese soll auf der Nutzung erneuerbarer 

Energien in Verbindung mit dem Einsatz hocheffizienter fossiler Erzeugungstechniken in 

Kraft-Wärme-Kopplung basieren. Damit diese anspruchsvollen Ziele erfolgreich umgesetzt werden 

können, müssen aus Sicht der CDA folgende Voraussetzungen geschaffen werden: 

Kernenergie: 

Die Reaktorkatastrophe in Fukushima vom 11. März 2011 hat starke Auswirkungen auf die energiepolitische 

Diskussion in Deutschland. Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass das Auftreten von 

unbeherrschbaren Zuständen bei dieser komplexen Technologie nicht gänzlich vermieden werden 

kann. Im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums der Bundesregierung zur Überprüfung der 

Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke wurden die sieben ältesten Blöcke (vorübergehend) stillgelegt. 

Es besteht die Notwendigkeit, dass die bisherige Positionierung der Bundesregierung und 

von Teilen der Energiewirtschaft zur Nutzung der Kernenergie überdacht werden muss. Daneben 

besteht weiterhin ein Systemkonflikt zwischen Kernenergie und Erneuerbaren Energien. Insbesondere 

durch den starken Ausbau von Windenergie und Fotovoltaik müssen zum Ausgleich dieser 

fluktuierenden Erzeugung flexibel regelbare Kapazitäten bereitgehalten werden. Obwohl von 

Kernkraftwerksbetreiberseite auf die hohe Flexibilität der Anlagen hingewiesen wird, zeigt eine 

historische Auswertung von an der European Energy Exchange (EEX) verfügbaren Daten, dass diese 

ihre angebliche Flexibilität bei Auftreten hoher Lastrampen nicht entsprechend ausgenutzt haben. 

Folglich stehen längere Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke aufgrund der nicht ausreichenden 

Flexibilität einem konsequenten Umbau des Stromversorgungssystems hin zu Erneuerbaren Energien 

entgegen. Ferner verschärft eine Laufzeitverlängerung das ungelöste Problem der Endlagerung 

des radioaktiven Abfalls. 

Nutzung fossiler Erzeugungskapazitäten: 

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kernenergie hat vor dem Hintergrund der Sicherstellung der 

Versorgungssicherheit zur Folge, dass neben der Nutzung Erneuerbarer Energien auch fossile 

Energieträger wie Kohle und Erdgas verstärkt eingesetzt werden und somit eine tragende Funktion 

beim Umbau des Energieversorgungssystems übernehmen müssen. Erdgas hat unter allen fossilen 

Energieträgern durch seinen geringen Kohlendioxidausstoß und seine hohen Wirkungsgrade in 

technischen Anwendungen die günstigste CO2-Bilanz. Weiterhin ist Erdgas auf mindestens 300 

Jahre zuverlässig verfügbar und kann sowohl in hocheffizienten zentralen GuD-Anlagen sowie in 

dezentralen Anwendungen (z.B. BHKW, Gas-Wärmepumpe, Mikro-KWK) zur Strom- und Wärmeerzeugung 

eingesetzt werden. In Verbindung mit ihrer flexiblen Regelbarkeit sind erdgasgefeuerte 

Anwendungen somit sehr gut geeignet, die durch die verstärkte Einspeisung von erneuerbaren 

Energien entstehenden Schwankungen in der Stromerzeugung auszugleichen. Ferner kann die 

Klimabilanz dieser Anwendungen durch die Beimischung von Biomethan zusätzlich nachhaltig 

gesteigert werden. Auch auf den Einsatz von modernen Kohle-Kraftwerken zur Stromerzeugung 

kann mittelfristig nicht verzichtet werden. Zum einen ist dies durch die Sicherstellung der Versorgungssicherheit 

begründet. Zum anderen sind moderne Kohle-Kraftwerke in der Lage, hohe Lastrampen 

abzufahren, die bei zunehmendem Ausbau der Erneuerbaren Energien verstärkt auftreten 

werden. Vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele sollte die Verstromung von Kohle jedoch nur in 

hocheffizienten bestehenden bzw. im Bau befindlichen Kraftwerken und – falls möglich – mit 

Wärmeauskopplung erfolgen. 

Erneuerbare Energien: 

Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 

bis 2020 auf 35 Prozent zu erhöhen und anschließend bis 2030 auf 50 Prozent auszubauen. 

Die CDA bekräftigt unterstützt diese ambitionierten Ausbauziele – insbesondere vor dem Hintergrund 

des Klimaschutzes – uneingeschränkt. Damit diese erreicht werden, müssen die Erneuerba- 


en Energien sowohl markt- als auch systemseitig erfolgreich in das Versorgungssystem integriert 

werden. Darüber hinaus muss sichergestellt sein, dass die alternativen Energien nachweislich effizient 

sind. Die CDA spricht sich daher dafür aus, im Rahmen der für Anfang 2012 anstehenden 

Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) die Marktintegration der Alternativen 

Energien unter Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit weiter voranzutreiben. Dazu zählen sowohl 

die Umsetzung einer optionalen Marktprämie – beispielsweise in Form des Marktprämienmodells 1 

– als auch die Möglichkeit der Teilnahme von erneuerbaren Technologien am Regelenergiemarkt. 

Durch die Integration der Erneuerbaren Energien in die Regelenergiemärkte sollte der Wettbewerb 

auf diesen Märkten weiter vorangetrieben werden, um die Kosten der Bereitstellung von Regelleistung 

entsprechend zu senken. Mit zunehmender fluktuierender Erzeugung aus Windenergie und 

Fotovoltaik steigt trotz einer fortschreitenden Verringerung des Prognosefehlers der Bedarf an 

Gesamtreserve tendenziell an. Daher sind bei einem unveränderten Marktdesign erhebliche Mehrkosten 

für die Reservevorhaltung zu erwarten. Folglich sollten die notwendigen Voraussetzungen 

geschaffen werden, um das Potenzial der Bereitstellung positiver und negativer Regelleistung 

durch erneuerbare Technologien zu heben. Zusätzlich sind, wie im Energiekonzept der Bundesregierung 

angekündigt, Anreize für eine bedarfsorientierte Einspeisung von Biogas erforderlich. 

Hierbei könnte es sich um einen Anreiz zum Bau von Gas- und Wärmespeichern handeln, der additiv 

zur optionalen Marktprämie gezahlt werden könnte. Weiterhin sollten zur Erschließung der 

zusätzlichen Potenziale von Onshore Wind zum einen eine koordinierte Flächen- und Standortausweisung 

für Neuanlagen erfolgen und zum anderen die Rahmenbedingungen für das 

Repowering von Bestandsanlagen – beispielsweise durch Aufhebung von Höhenbegrenzungen – 

verbessert werden. 

Integration fossiler Erzeugungskapazitäten und alternative Energien: 

Im Hinblick auf das langfristige Marktdesign sollte die Funktion des Leitsystems im Strommarkt 

zunehmend durch Erneuerbare Energien übernommen werden. Der zunehmende Ausbau der effizienten 

Erneuerbaren Energien mit Einspeisevorrang führt mittelfristig dazu, dass nur noch ein 

vergleichsweise geringer Teil des Strommarktes der wettbewerblichen Preisbildung an der Börse 

unterworfen ist. Dies hat aufgrund des sogenannten Merit-Order-Effektes der Erneuerbaren Energien 

2 zur Folge, dass sich für konventionelle Kraftwerksprojekte zunehmend weniger Investoren 

finden werden, da diese Anlagen aufgrund zu geringer Erlöse und einer zu geringen Auslastung 

nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Trotzdem müssen zum Ausgleich der fluktuierenden 

Erzeugung – neben Speicherkapazitäten und Maßnahmen zum Demand Side Management 

– weiterhin flexibel regelbare konventionelle Back-Up-Kapazitäten bereitgehalten werden. Daher 

muss sichergestellt werden, dass die notwendigen fossilen Kraftwerkskapazitäten wirtschaftlich 

betrieben werden können. Eine Möglichkeit dazu stellen die im Energiekonzept der Bundesregierung 

angekündigten Zuschüsse von bis zu 15 Prozent der Investitionskosten für hocheffiziente 

Kraftwerke dar. Die notwendigen Voraussetzungen zur Bereitstellung dieser Mittel sollten möglichst 

schnell geschaffen werden. Zur Stärkung des Wettbewerbs sollten diese Zuschüsse vorrangig 

für Projekte von Unternehmen verwendet werden, deren Marktanteil weniger als 5 Prozent beträgt. 

Sollte ein wirtschaftlicher Betrieb notwendiger fossiler Kapazitäten unter den derzeit bestehenden 

Rahmenbedingungen des Marktes auch dann nicht möglich sein, würde sich gegebenenfalls 

die Etablierung eines wettbewerblich gestalteten Kapazitätsmarktes anbieten. 

Steigerung der Energieeffizienz insbesondere durch Kraft-Wärme-Kopplung / Fernwärme: 

1 Im von FraunhoferISI entwickelten Vorschlag zum Marktprämienmodell erhält der Anlagenbetreiber 

anstelle der EEG-Festpreisvergütung vier verschiedene Erlöskomponenten: 

1. Verkaufserlös des Stroms an der Börse 

2. Gleitende Prämie (Differenz zwischen Verkaufserlös und EEG-Vergütung) 

3. Profilserviceprämie zur Kompensation des Risikos zwischen prognostizierter und tatsächlicher 

Stromeinspeisung 

4. Fixe Prämie zur Handelsanbindung 

2 Merit-Order-Effekt der Erneuerbaren Energien: 

Der Merit-Order-Effekt ist die Verdrängung teurer erzeugender Kraftwerke durch den Markteintritt eines 

Kraftwerks mit geringeren variablen Kosten. Da die Erneuerbaren Energien durch den gesetzlichen 

Einspeisevorrang immer konventionelle Erzeugung verdrängen, senkt auch der EEG-Strom über 

den Merit-Order-Effekt den Großhandelspreis für Strom. 


Der weitere Ausbau der zentralen und der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist ein unverzichtbarer 

Bestandteil, um die ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen. Dies ist darin begründet, 

dass bei diesen Anlagen aufgrund der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme eine 

besonders effiziente Brennstoffausnutzung gegeben ist und somit Nutzungsgrade von bis zu 90 

Prozent erreicht werden können. Gegenüber getrennter Erzeugung von Strom und Wärme werden 

Primärenergieeinsparungen von bis zu 40 Prozentpunkten erzielt. Ein weiterer Vorteil der KWK ist, 

dass die entstehende Wärme in ein Fernwärmenetz eingespeist und somit zu einer klimaschonenden 

dezentralen Versorgung von Verbrauchern eingesetzt werden kann, während bei Kraftwerken 

ohne KWK die Restwärme an die Umwelt abgegeben wird. Die Fernwärme kann somit einen erheblichen 

Beitrag zur Steigerung der Effizienz im Wärmemarkt leisten. Insbesondere in dicht besiedelten 

Gebieten ist die Technologie damit auch langfristig eine wichtige Option für eine klimaschonende 

und effiziente Wärmeversorgung. Daher unterstützt die CDA das Ziel der Bundesregierung, 

die KWK an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent auszubauen. Um das noch nicht 

genutzte Potenzial von KWK und Fernwärme zu heben, müssen jedoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen 

entsprechend angepasst werden. Es sollten im Rahmen der anstehenden Novellierung 

des KWK-Gesetzes (KWK-G) beispielsweise Anreize für den Bau von Wärmespeichern geschaffen 

werden, um somit die Strom- und Wärmeerzeugung von sogenannten „Must-Run- 

Anlagen“ zu flexibilisieren. Um die avisierte Effizienzsteigerung im Wärmebereich kostengünstiger 

und schneller zu erreichen, sollte zum einen der Wärmenetzausbau kurzfristig durch entsprechende 

Anreize forciert werden. Zum anderen sollte der durch den Emissionshandel hervorgerufene 

Wettbewerbsnachteil von KWK-Wärme gegenüber privaten Heizungen und nicht emissionshandelspflichtigen 

Anlagen ausgeglichen werden. Auch das sogenannte Demand Side Management 

kann einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz und damit zur Verbesserung der 

Klimabilanz leisten. Die CDA unterstützt daher die Einführung der ab Anfang des Jahres gesetzlich 

vorgeschriebenen Energieeffizienztarife, die einen Anreiz zur zeitlichen Verlagerung des Verbrauchs 

von Peak- in Off-Peak-Zeiten setzen. Da die Umsetzung dieser Tarifgestaltung für die 

Energieversorgungsunternehmen mit deutlich erhöhten Kosten verbunden ist, sollte seitens des 

Gesetzgebers die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung bei der Einführung solcher Tarife 

geschaffen werden. Um Bürgerinnen und Bürgern die notwendige Verbrauchstransparenz gewährleisten 

zu können, ist in diesem Zusammenhang ein Massen-Rollout von Smart Metern technisch 

zwingend notwendig. Allerdings hat sich in den letzten Jahren aus wirtschaftlichen Überlegungen 

deren flächendeckende Einführung nicht durchsetzen können. Daher spricht sich die CDA dafür, 

aus über einen investiven Anreiz den Massen-Rollout der Geräte zu beschleunigen. 

Netzausbau: 

Für die Integration des steigenden Anteils der fluktuierenden Erzeugung aus Erneuerbaren Energien 

im Stromversorgungssystem ist ein Um- und Ausbau der Netzinfrastruktur eine zwingende 

Voraussetzung. Dies trifft neben den Übertragungsnetzen – und einem noch zu schaffenden Overlay-Netz 

3 – in speziellem Maß die Verteilnetze. Insbesondere im Verteilnetz haben sich durch die 

Einspeisung dezentraler Anlagen und eines nicht unerheblichen Teils der fluktuierenden Erzeugung 

die Lastflüsse deutlich verändert. Dies erfordert in den betroffenen Netzen ein verstärktes Monitoring 

(Sensorik), eine erweiterte Netzautomatisierung und vor allem direkte Steuerungsmöglichkeiten 

auch in den Mittel- und Niederspannungsnetzen. Um eine deutliche Beschleunigung sowohl 

des Aus- als auch des Umbaus der Netzinfrastruktur zu garantieren, sollte der Regulierungsansatz 

unter Einbeziehung der Bundesnetzagentur und der Landesregulierungsbehörden dahingehend 

modifiziert werden, dass nicht nur die Reduktion der Kosten im Vordergrund steht, sondern im 

Rahmen der Anreizregulierung ebenfalls investitionsfördernde Anreize gesetzt werden. 

Speicherausbau: 

Vor dem Hintergrund der zunehmenden volatilen Einspeisung aus Erneuerbaren Energien wird die 

Bedeutung von Stromspeichern zur Gewährleistung einer stabilen Stromversorgung weiter zunehmen. 

Im Rahmen eines Forschungsprogramms für Energiespeicher sollte analysiert werden, 

welche Speicher sowohl aus technischer als auch aus ökonomischer Sicht am besten geeignet sind, 

3 Overlay-Netze sollen dem großräumigen Stromtransport dienen (insbesondere von Ökostrom). Varianten 

sind z.B. ein Netz mit einer Wechselspannung oberhalb der bisherigen Höchstspannungsebene 

(z.B. 750 Kilovolt) sowie mit Gleichspannung betriebene sog. HGÜ-Leitungen. 


Erzeugung und Verbrauch von Strom und Wärme in notwendigem Maß zu entkoppeln. Dabei handelt 

es sich insbesondere um Wärmespeicher für KWK-Anlagen, adiabatische Druckluftspeicher, 

Batteriespeicher sowie die Umwandlung von überschüssigem Strom aus regenerativen Energiequellen 

in Wasserstoff bzw. Erdgas und dessen Einspeisung in das Erdgasnetz („Power to Gas“). 

Eine weitere Möglichkeit zur Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien mittels Batterien 

bildet die Elektromobilität. Da sich durch ein solches Mobilitätskonzept die CO2-Intensität des 

Verkehrsbereichs deutlich reduzieren lässt, hat z.B. die RheinEnergie AG als einer der größten 

Energieversorger in der Bundesrepublik mit dem Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur begonnen. 

Da diese Maßnahmen jedoch extrem kostenintensiv sind, würde eine Förderung z.B. beim 

Aufbau der Tankinfrastruktur (vor allem bei privaten Haushalten) eine flächendeckende Einführung 

deutlich beschleunigen. 





Betrifft: Energiepolitik in Deutschland und Europa 


Die aktuelle Situation der Energiepolitik in der Welt macht es notwendig, dass die CDA zu folgenden 

Themen eindeutig Stellung bezieht: 

1) Energie: 

Die Energie ist für den wirtschaftlichen Erfolg und die soziale Wohlfahrt, aber auch für die Ökologie 

von herausragender Bedeutung. Sie darf nicht durch Ideologien, Parteiinteressen usw. belastet 

oder diesen sogar geopfert werden. Wir brauchen eine preiswerte, finanzierbare, leistungsfähige 

umweltschonende und jederzeit verfügbare stabile Energie. 

2) Co2 und Klimawandel: 

Mehr als 1000 internationale Wissenschaftler belegen, dass CO2 ist nicht Ursache, sondern -wie 

physikalisch völlig unstrittig- Folge einer Temperaturveränderung ist. Zudem ist der von Menschen 

evtl. verursachte Effekt ist durch seinen geringen Emissionsanteil von 1 bis 3 % an der Gesamtemission 

vernachlässigbar. Allein im Meer ist das 50 bis 70 fache des atmosphärischen Anteils gebunden 

und steht mit dieser in steter Wechselwirkung Erwiesenermaßen gehen wir seit Beginn 

des neuen Jahrtausends eher in Richtung einer Abkühlung als in eine Erwärmung. Die als Kronzeugen 

einer anthropogen verursachten Erwärmung genannten - Gletscher, ziehen sich seit rund 200 

Jahren zurück, also lange vor dem Beginn nennenswerter Industrialisierung- Eisbären, sind so zahlreich 

wie seit 60 Jahren nicht, gab es um 1950 ca. 5000 Exemplare, so sind es heute ca. 25.000. Der 

Meeresspiegel stieg seit dem Ende der letzten Eiszeit um ca. 120 m. Seit einigen tausend Jahren ist 

der große Anstieg zum Stillstand gekommen, seitdem steigt der globale Meeresspiegel mit ca. 10- 

20 cm/Jahrhundert an. Ein Einfluss an einer Erwärmung oder Abkühlung ist nicht feststellbar- 

3) „Erneuerbare Energien“, richtiger: alternative Energien: 

Die Erneuerbaren Energien sind nicht ohne maßgeblichem Verzicht von sozialer Wohlfahrt zu finanzieren, 

sie sind nicht wirtschaftlich und der Raubbau an der Natur nicht hinnehmbar. Der Arbeitsplatzeffekt 

ist negativ und wir es bleiben. Wir werden dadurch nicht Energieautarker, das Gegenteil 

ist durch die Einengung des Energiemixes der Fall. Keine Wahlen werden mehr zu gewinnen 

sein, die Demokratie wird weiter beschädigt, Stuttgart 21 wird überall sein. 

4) Die Energie der Zukunft muss den Kriterien der Agenda 21 entsprechen: 

Die Agenda 21 erfasst hinsichtlich der ökologischen Bewertungen nicht nur das Co2 sondern auch 

alle anderen unerwünschten und vermeidbaren Umwelteinflüsse. Deshalb muss jede Energie ob in 

Betrieb oder in Bau nach den Kriterien der Agenda 21 bewertet werden. Das gilt auch für die Erneuerbaren 

Energien. Die Agenda 21 muss auch bei Großprojekten, dem Bau neuer Anlagen, der 

Inbetriebnahme neuer Anlagen und Verfahren sowie bei der Herstellung und dem Vertrieb neuer 

Produkte, Systeme und Dienstleistungen als Bewertungsmaßstab dienen. Das gleiche gilt für sol- 


che welche bereits in Betrieb und Umlauf befindlich sind. Wer im vorgenannten Sinne tätig wird 

muss eine bevorzugte Genehmigung erhalten um schnell den Effizienznutzen im Sinne der Agenda 

21 für die Gesellschaft zu realisieren. Diese schnelle Genehmigung bringt unmittelbaren wirtschaftlichen 

Erfolg dem Antragsteller und dem Betreiber und erhöht unmittelbar und schnell den 

gesellschaftlichen Nutzen, erhöht sofort den gesellschaftlichen Nutzen (z.B. Steuern, Arbeitsplätze). 

Dieses Vorgehen ist dem System die Zukunft durch Investitionsanreize oder Verbote und Auf- 

oder Umlagen gestalten zu wollen überlegen und stärkt und gefährdet nicht den Sozialstaat. Hier 

ist auch an Anreize, wie einen Umweltengel oder ähnliche Zertifikate zu denken. 

5) Unabhängige wissenschaftliche Bewertungen-. 

Um diese empfohlene Politik im Sinne der Agenda 21 schnell und erfolgreich durchführen zu können 

ist eine Neubewertung der Energiefrage durch eine unabhängige wissenschaftliche Expertenkommission 

dringend erforderlich. Dies aus zwei Gründen: 

1. weil jeder Tag in die falsche Richtung Geld verbrennt und Handlungsoptionen schmälert 

bzw. zu Nichte macht. 

2. weil für die politische Auseinadersetzung dringend belastbare Fakten nötig sind. 

6) Kernenergie eine europäische Frage: 

Die Risiken der Kernenergie machen nicht an nationalen Grenzen halt. Wir erhalten jetzt Strom aus 

Cattenom. Wenn wir die Gesellschaft fragen ob wir auf die Sicherheit der Kernenergie auch in unserer 

Nachbarschaft Einfluss nehmen sollen, wird diese das mit ja beantworten. Wir sollten vermeiden 

dass wir nur durch das Vorbreschen Politik machen sondern wir sollten Einfluss auf die 

Sicherheit nehmen in dem wir ein europäisches Vorgehen in dieser Frage fordern und vorantreiben. 

7) Die Reformkraft CDA: 

Die Reformkraft CDA stellt sich mit dieser Politik an die Spitze einer zukunftsorientierten Politik in 

Deutschland. Stärkt den Sozialstaat und schützt die Schöpfung und Geschöpfe wie es dem christlichen 

Wertesystem entspricht. Gleichzeitig können wir so ein Modell sein für andere Staaten und 

Wirtschaftssysteme da wir nicht die einzelnen Sektoren der Gesellschaft gegeneinander führen 

und so diese wie die Gesellschaft schwächen sondern Brücken im wohlverstanden gemeinsamen 

Interesse bauen. 

Begründung: 

Besinnung auf die Werte die uns erfolgreich gemacht haben und die konsequent weiterentwickelt, 

eine solide Basis für eine erfolgreiche Politik für die der Menschen in Deutschland bieten. Deutschland 

steht auf Basis der christlichen Werte und der darauf basierenden Sozialen Marktwirtschaft, 

wirtschaftlich, sozial und ökologisch in einer Spitzenposition in der Welt. Gerade die jüngste Finanzkrise 

hat erneut bewiesen wie belastbar unser Wertsystem ist. Dieser Erfolg ist umso höher zu 

bewerten, wenn wir bedenken das wir im Wettbewerb mit Systemen und Staatsformen stehen welche 

auf anderen Werten handeln und wenn wir sehen das wesentliche Teile in Politik und Gesellschaft 

diesen Wertekanon infrage stellen, Einzelinteressen verfolgen, welche den notwendigen 

Konsens für die Erschließung der Gesellschaftlichen Potentiale erheblich belasten. Der christliche 

Wertekanon ist weltweit anerkannt und mündete in die Agenda 21. Die Agenda 21 verlangt eine 

Nachhaltige Politik, bei gleichrangiger und gleichzeitiger Erfüllung ökonomischer, sozialer und 

ökologischer Erfordernisse. Das bedeutet Ressourcenschonung und Ressourcen Effizienz im umfassenden 

Sinne. Diesem Ansatz muss eine erfolgreiche christliche Politik gerecht werden und darf 

sich hier nicht übertreffen lassen. 





Antragsteller: CDA-LV Oldenburg 

Betrifft: Aufnahme der Schiffsemissionen in die Reduktionsziele zum Klimaschutz 


Die CDA-Bundestagung fordert die Aufnahme von Schiffsemissionen in die europäischen und 

deutschen Reduktionszielen zum Klimaschutz. 

Begründung: 

Die internationale Schifffahrt produziert nach einer Untersuchung des Deutschen Zentrums für 

Luft- und Raumfahrt (DLR) und der Universität Bremen insgesamt mehr Luftschadstoffe als der 

weltweite Flugverkehr. Der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 habe im Jahr 2000 mit rund 800 

Millionen Tonnen etwa gleich hoch gelegen wie bei der Luftfahrt. Mit mehr als 20 Millionen Tonnen 

Stickoxid übertrifft die Schifffahrt aber den Luftverkehr um das Zehnfache, mit rund zwölf 

Millionen Tonnen Schwefeldioxid sogar um das Hundertfache. Auf politischer Ebene hat man sich 

bislang viel zu wenig um den Schiffsverkehr gekümmert. Die Europäische Union hatte bislang angenommen, 

dass die Schifffahrt für weniger als 2 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich 

ist. Schiffsemissionen sind daher auch nicht Bestandteil der europäischen Reduktionsziele zum 

Klimaschutz. Auch die Schifffahrt muss ihren Teil zum Klimaschutz beitragen und muss daher in die 

Reduktionsziele zum Klimaschutz einbezogen werden. 


Annahme 


Europapolitik 



Betrifft: Grünbuch der EU Generaldirektion zur Neuordnung der Pensionskassen 


Die CDA unterstützt den Versuch der EU Kommission Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. 

Pensionskassen und Lebensversicherungen sollen zukünftig eine stärkere Eigenkapitaldeckung 

bekommen. Für Lebensversicherungen ist dies absolut gerechtfertigt. Bei Pensionskassen übersieht 

man die Besonderheiten des deutschen Pensionskassensystems. Die deutschen Pensionskassen 

sind von der Regelung auszunehmen. Die Pensionskassen unterstehen der Aufsicht der Bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungen (BaFin). Die Anlagepolitik der Kassen ist somit stark limitiert. 

Die Kassen werden paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überwacht und sie 

sind zusätzlich über den Pensionssicherungsfond abgesichert. Diese zusätzliche Rentensäule hat 

sich auch in der Krise bewährt. Die im Grünbuch vorgesehene Erhöhung der Eigenkapitaldeckung, 

würde zu einer nicht mehr leistbaren Erhöhung der Beiträge oder zu einer unakzeptablen Absenkung 

der Leistungen führen. Nicht die Krise, sondern das Grünbuch würde zum Kollaps der Pensionskassen 

führen. 153 Pensionskassen mit über 17 Mio. Versicherten wären die Opfer. 


Annahme 


ÖD/Beamte/BW 



Betrifft: Beteiligungsrechte in den Streitkräften der Bundeswehr 


Die CDA setzt sich dafür ein, dass für die Streitkräfte ein Beteiligungsrecht geschaffen wird, das 

ein Höchstmaß der Regelungen des Betriebsverfassungsgesetztes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes 

unter Beachtung der militärisch notwendigen Einschränkungen verwirklicht. 

Begründung: 

Der Übergang von einer Wehrpflichtarmee in Streitkräfte, die auf Freiwilligkeit basieren, erfordert, 

dass die Bundeswehr sich künftig wie die übrigen Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes auf dem 

Arbeitsmarkt positioniert. Hierzu ist unter anderem eine Mitarbeitervertretung zu schaffen, die 

den gesellschaftlichen Normen insoweit entspricht, als sie den aus Auftrag und Einsatz resultierenden 

besonderen militärischen Erfordernissen nicht entgegenstehen. Die professionalisierte 

Bundeswehr ist auf den Einsatz zu optimieren mit der Folge, dass keine Statusgruppe von den militärisch 

notwendigen Einschränkungen bei Beteiligungsrechten ausgenommen wird. Im Kern müssen 

jedoch die Mitbestimmungs- und Anhörungsrechte erhalten bleiben. 


Ablehnung 


Sonstige Anträge 


Antragsteller: CDA-LV Berlin 

Betrifft: Menschen. Würdig. Arbeiten. Menschenrechte verwirklichen, Kernarbeitsnormen 

durchsetzen. 


I: Die CDA Deutschlands stellt fest: 

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir leiten diese Menschenwürde aus dem christlichen 

Menschenbild und damit aus der Gottebenbildlichkeit des Menschen ab. Die Menschenwürde ist 

auch Maßstab für die Arbeit des Menschen. 

“Was bedeutet das Wort „Würde“ auf die Arbeit angewandt? Es bedeutet eine Arbeit, die in jeder Gesellschaft 

Ausdruck der wesenseigenen Würde jedes Mannes und jeder Frau ist: eine frei gewählte Arbeit, 

die die Arbeitnehmer, Männer und Frauen, wirksam an der Entwicklung ihrer Gemeinschaft teilhaben 

lässt; eine Arbeit, die auf diese Weise den Arbeitern erlaubt, ohne jede Diskriminierung geachtet zu 

werden; eine Arbeit, die es gestattet, die Bedürfnisse der Familie zu befriedigen und die Kinder zur Schule 

zu schicken, ohne dass diese selber gezwungen sind zu arbeiten; eine Arbeit, die den Arbeitnehmern 

erlaubt, sich frei zu organisieren und ihre Stimme zu Gehör zu bringen; eine Arbeit, die genügend Raum 

lässt, um die eigenen persönlichen, familiären und spirituellen Wurzeln wiederzufinden; eine Arbeit, die 

den in die Rente eingetretenen Arbeitnehmern würdige Verhältnisse sichert.“ (Benedikt XVI., Caritas in 

Veritate, 2009). 

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 werden aus der Menschenwürde auch 

Menschenrechte mit Blick auf das Arbeitsleben abgeleitet – darunter in Artikel 23: 

• Das Recht auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen und Entlohnung 

• Das Recht auf Bildung von Gewerkschaften 

Der Respekt vor der Menschenwürde findet seinen Niederschlag zudem in den Grundprinzipien 

und Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die vier Grundprinzipien 

der ILO lauten: 

• Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen 

• Beseitigung der Zwangsarbeit 

• Abschaffung der Kinderarbeit 

• Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf 

Die Menschenwürde und die aus ihr abgeleiteten Rechte gelten universal – also auch unabhängig 

davon, wo Menschen leben. Obwohl die allermeisten Staaten den Vereinten Nationen und der ILO 

angehören, wird in der Praxis noch vielfach gegen die Menschenrechte und Kernarbeitsnormen 

verstoßen. 

Beispiele dafür gibt es viele: 

• Viele Natursteine, die in Deutschland verwendet werden, stammen aus Indien – ob Grabsteine 

oder Pflastersteine. In den Steinbrüchen, in denen sie gewonnen werden, und in vielen Betrieben, 

in denen aus großen Brocken kleine Pflastersteine geschlagen werden, schuften Kinder, 

und auch die Erwachsenen arbeiten unter Bedingungen, unter denen sie schwer krank werden. 

• T-Shirts, Hemden und andere Kleidungsstücke sind in Deutschland zu Niedrigstpreisen erhältlich. 

Schon die Arbeitsbedingungen derer, die sie – etwa im Falle der Kette „Kik“ – in Deutschland 

verkaufen, sind schlecht. Erst recht aber sind viele Näherinnen etwa in Bangladesch, die 

für den deutschen Markt produzieren, massiver Ausbeutung ausgesetzt. Das gilt auch für andere 

Produkte und Handelsketten – etwa für die Bedingungen, unter denen Aktionsware für 

deutsche Discounter in Asien gefertigt wird; aber auch für Marken-Textilien. 

• Markenschokolade, die in deutschen Supermärkten erhältlich ist, wird aus Kakao hergestellt, 

der aus Entwicklungsländern stammt. So kommt etwa ein Drittel der Weltproduktion an Kakao 

aus der Elfenbeinküste. Dort arbeiten Hunderttausende Kinder, schätzungsweise 10.000 Kinder 

sogar als Sklaven. 

• Der Prozess um Charles Taylor lenkt noch einmal den Blick auf Blutdiamanten – Edelsteine, die 

der Finanzierung von Kriegen dienen, in denen unter anderem auch Kindersoldaten kämpfen. 


Aber auch bei der Gewinnung von Rohstoffen für die Produktion von Schmuck selbst – Diamanten, 

Gold, Silber - werden Kinder eingesetzt, und auch die Erwachsenen, die in Minen tätig 

sind, schuften unter miserablen Bedingungen. In Billiglohnländern wird aus diesen Rohstoffen 

Schmuck gemacht – teils ebenfalls unter menschenunwürdigen Bedingungen. 

• In vielen Ländern werden Gewerkschaftsrechte mit Füßen getreten. Beispiele: In China gibt es 

keine freien Gewerkschaften. In Mexiko wird die Vereinigungsfreiheit systematisch verletzt. In 

Kolumbien wurden in den vergangenen 25 Jahren sogar mehr als 2.500 Gewerkschafterinnen 

und Gewerkschafter umgebracht. 

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft ruft zur Durchsetzung der ILO Kernarbeitsnormen, 

menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und Sozialstandards weltweit auf. Dabei sind Politik, 

Wirtschaft, Verbraucher und Zivilgesellschaft gleichermaßen gefordert. 

In dieser Einschätzung wissen wir uns einig mit der christlichen Sozialethik. So wendet sich Papst Benedikt 

XVI. in seiner jüngsten Sozialenzyklika Caritas in Veritate zum einen an die Politik, die für eine 

auch international gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu sorgen hat. Er macht aber auch 

die Verantwortung jedes einzelnen Akteurs klar: „Die Entwicklung wird niemals von gleichsam automatischen 

und unpersönlichen Kräften – seien es jene des Marktes oder jene der internationalen Politik – 

vollkommen garantiert werden. Ohne rechtschaffene Menschen, ohne Wirtschaftsfachleute und Politiker, 

die in ihrem Gewissen den Aufruf zum Gemeinwohl nachdrücklich leben, ist die Entwicklung nicht 

möglich.“ Und er sagt: „So hat jede wirtschaftliche Entscheidung eine moralische Konsequenz.“ (Ziffer 

37). Er äußert die Grundüberzeugung ,, nach der die Führung des Unternehmens nicht allein auf die 

Interessen der Eigentümer achten darf, sondern auch auf die von allen anderen Personenkategorien 

eingehen muss, die zum Leben des Unternehmens beitragen: die Arbeitnehmer, die Kunden, die Zulieferer 

der verschiedenen Produktionselemente, die entsprechende Gemeinde.“ Und er appelliert an die Verbraucherinnen 

und Verbraucher: „Es ist gut, dass sich die Menschen bewusst werden, dass das Kaufen 

nicht nur ein wirtschaftlicher Akt, sondern immer auch eine moralische Handlung ist. Die Konsumenten 

haben daher eine klare soziale Verantwortung, die mit der sozialen Verantwortung des Unternehmens 

einhergeht“ (Ziffer 66). Der Papst appelliert zudem an die Gewerkschaften, „den Blick ebenso auf die 

Arbeitnehmer in den Entwicklungsländern [zu richten], wo die Sozialrechte oft verletzt werden.“(Ziffer 

64). 

Vor diesem Hintergrund erheben wir folgende Forderungen: 

(1) Vorrangig geht es darum, Armut insbesondere in Entwicklungsländern, zu bekämpfen und den 

Menschen eine Perspektive zu geben. Wer Armut bekämpft, bekämpft zugleich die Ursachen 

von Kinderarbeit und Ausbeutung. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles daran zu setzen, 

das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, 

auch zu erreichen. Der Erlös aus einer Finanztransaktionssteuer – die auch um ihrer Lenkungswirkung 

willen eingeführt werden sollte – soll auch der Armutsbekämpfung zugutekommen. 

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer darf nicht mit dem Hinweis, es beteiligten 

sich nicht hinreichend Länder daran, vertagt werden. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss 

in Europa und international dafür werben und gemeinsam mit starken europäischen Partnern 

eine Vorreiterrolle übernehmen. 

(2) Die ILO muss in noch stärkerem Maße für die Einhaltung ihrer Kernarbeitsnormen werben, 

mehr Inspektionen und Kontrollen vornehmen, Verstöße öffentlich machen und möglichst 

sanktionieren. 

(3) Die Einhaltung von Kernarbeitsnormen, Menschenrechten und Sozialstandards muss in noch 

stärkerem Maße Bestandteil der Handelspolitik werden. Gerade in bilateralen Handelsabkommen 

zwischen der Europäischen Union und Staaten müssen Sozialstandards festgeschrieben 

werden, deren Einhaltung im Rahmen eines Monitoring-Prozesses überprüft und dokumentiert 

werden muss. Verstöße müssen Sanktionen nach sich ziehen. Im Rahmen der WTO ist die Einhaltung 

der ILO-Kernarbeitsnormen sicherzustellen. Auch institutionell ist die ILO im Rahmen 

der WTO zu stärken -.etwa dadurch, dass sie den Status eines offiziellen Beobachters in der 

WTO erhält und ILO-Vertretern das Rederecht auf Ministerkonferenzen der WTO gewährt 

wird. Zudem fordern wir nachdrücklich die Bildung eines Ausschuss für menschenwürdige Arbeit 

in der WTO gebildet werden. 

(4) Die „Guiding Principles“ des UN-Sonderberichterstatters John Ruggie, über die der UN- 

Menschenrechtsrat im Juni dieses Jahres abstimmt, sollten umgesetzt werde. Ein Ansatzpunkt 

dafür ist die kurz vor dem Abschluss stehende Revision der OECD-Leitsätze für multinationale 

Unternehmen. Es ist zu begrüßen, dass die Menschenrechte dabei stärker ins Zentrum rücken 


sollen. Die CDA fordert die Bundesregierung sich darum zu bemühen, dass sich weitere Staaten 

diesen Leitsätzen anschließen. Diese Leitsätze sollten sanktionierbar sein. Um Interessenkonflikte 

zu vermeiden, sollte die Nationale Kontaktstelle in Deutschland nicht mehr im Bundeswirtschaftsministerium, 

sondern im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit 

und Entwicklung angesiedelt sein. 

(5) Die Einhaltung von Sozialstandards zu berücksichtigen, sollte bei Kaufentscheidungen der öffentlichen 

Hand selbstverständlich sein. Insofern ist es zu begrüßen, dass im Jahr 2009 das 

Vergaberecht novelliert worden ist; damit ist klargestellt worden, dass auch soziale Aspekte 

bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden können. Bund, Länder und Gemeinden sollten 

von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Sosehr das am 6. Dezember 2010 beschlossene 

„Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung zu begrüßen ist, so klar ist doch 

auch, dass dieses vor allem auf ökologische Aspekte abzielende Paket der Ergänzung durch die 

Berücksichtigung sozialer Belange bedarf. Ziel muss sein, dass die ILO-Kernarbeitsnormen auf 

der gesamten Wertschöpfungskette öffentlich zu beschaffender Güter eingehalten werden – 

notfalls auch durch eine weitere Verschärfung des Vergaberechts. Die Europäische Union wird 

im Jahr 2012 Änderungen der europäischen Vorschriften zur Auftragsvorgabe vorschalten; 

dem ist im Jahr 2011 ein Grünbuch-Konsultationsprozess vorgeschaltet. Wir setzen uns über 

die EUCDA dafür ein, dass die EU bei der Neuregelung die Berücksichtigung sozialer Belange, 

insbesondere der ILO-Kernarbeitsnormen, stärkt. 

(6) Die Politik hat dazu beizutragen, dass die Voraussetzungen für nachhaltige und Kaufentscheidungen 

der Verbraucherinnen und Verbraucher bestehen. Konsumentinnen und Konsumenten 

sollen wissen können, unter welchen Bedingungen ein Produkt – auf der gesamten Wertschöpfungskette 

– hergestellt worden ist. Deswegen treten wir dafür ein, ein entsprechendes Auskunftsrecht 

ins Verbraucherinformationsgesetz aufzunehmen. Die Vergabe von Siegeln und 

Zertifikaten, die – abgesichert durch unabhängige und unangemeldete Kontrollen – die Einhaltung 

von Sozialstandards dokumentieren, ist zu unterstützen – für unterschiedliche Produkte. 

Besondere Unterstützung verdient auch der geochemische Fingerabdruck, wie ihn die Bundesanstalt 

für Geowissenschaften und Rohstoffe als Kontrollinstrument für ein Gütesiegel für Tantal 

(Coltan) entwickelt. 

(7) Neben einer Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes kann die Informationspflicht 

der Unternehmen über die Herstellungsbedingungen der von ihnen vertriebenen Produkte 

auch durch die Aufnahme eines obligatorischen Sozialberichts für Kapitalgesellschaften in das 

Handelsgesetzbuch erreicht werden. 

II. 

Die CDA Deutschlands wird oben stehenden Text in einer durch den CDA-Bundesvorstand aktualisierten 

Fassung, welche Entwicklungen bis zum Herbst 2011 Rechnung trägt, als Antrag an den 

CDU-Bundesparteitag 2011 richten. 

Begründung: 

Ergibt sich aus dem Antragstext 


Annahme 




Betrifft: Lärmemissionsabhängigen Nutzungsgebühren für Bahnstrecken. 


Die CDA-Bundestagung fordert die Einführung von lärmemissionsabhängigen Nutzungsgebühren 

für Bahnstrecken. 

Begründung: 

Kostensteigerungen bei Bahnprojekten resultieren oft aus den gesetzlichen Vorgaben zum Lärmschutz. 

Anstatt den Lärm gar nicht erst entstehen zu lassen, wird viel Geld in Lärmschutzmaßnahmen 

investiert. Diese Investitionen werden aus Steuermittel finanziert. Damit fehlt der Deutschen 

Bahn der Anreiz zum kostengünstigen Bauen und es kommt zu einer Fehlentwicklung bei den Investitionen. 

Im Fokus muss die Lärmvermeidung vor dem Lärmschutz stehen. Investitionen in leisere 

Züge müssen zudem von der Deutschen Bahn selber bezahlt werden. Aus diesem Grund wird 

sehr zögerlich in Lärmvermeidung investiert. 





Betrifft: Finanzielle und organisatorische Trennung von Netz und Zugbetrieb 


Die CDA-Bundestagung fordert eine strikte organisatorische und finanzielle Trennung zwischen 

der DB Netz AG und der DB AG sowie die Aufhebung der bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. 

Begründung: 

Die Deutsche Bahn AG ist ein integrierter Konzern aus Schienennetz und Zugbetrieb. Beide Bereiche 

sind in separate Tochterfirmen ausgegliedert. Mittels eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages 

sind die Tochterunternehmen verpflichtet ihre Gewinne an die Holding abzuführen. 

In der derzeitigen Struktur fehlt der Anreiz für die Deutsche Bahn in die Infrastruktur, wie 

Schienen und Signaltechnik zu investieren, da diese Investitionen aus Steuermitteln und nicht vom 

Unternehmen selbst finanziert werden. Es besteht zudem die Gefahr, dass die Gewinne aus dem 

deutschen Schienennetzbetrieb in der Auslandsexpansion der Deutschen Bahn versickern und die 

deutsche Infrastruktur weiter marodiert. Eine strikte organisatorische und finanzielle Trennung 

von Netz und Zugbetrieb soll mehr Wettbewerb auf der Schiene ermöglichen und soll darüber hinaus 

sicherstellen, dass die aus dem Schienennetz erwirtschafteten. 






Betrifft: Internationales Verbot von Schweröl als Schiffstreibstoff 


Die CDA-Bundestagung fordert ein internationales Verbot von Schweröl als Schiffstreibstoff. 

Begründung: 

90 Prozent aller großen Schiffe fahren heute mit Schweröl. Schweröl fällt bei den Raffinerien als 

Rückstand bei der Erdölverarbeitung an und ist in der Regel wesentlich schmutziger als andere 

Petroleumprodukte. Beim Verbrennen werden neben Kohlendioxid auch Stickoxide, Schwefeldioxid 

und Feinstaub ausgestoßen. Schiffe sind im Prinzip schwimmende Müllverbrennungsanlagen. 

Der Ausstoß von Schwefel und Rußpartikeln ist verantwortlich für Krebs, Atemwegserkrankungen 

und sauren Regen. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass jedes Jahr in europäischen Hafenstädten 

und Küstenregionen hunderte von Menschen aufgrund der Schiffsemissionen sterben. 

Weltweit geht man von 60.000 Toten aus. Angesichts des zunehmenden Schiffsverkehrs werde die 

Menge der Emissionen zukünftig weiter steigen. Nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch 

um die Gesundheit der Menschen zu schützen, brauchen wir so schnell wie möglich ein internationales 

Verbot von Schweröl als Schiffstreibstoff. 


Annahme in geänderter Form: 


Die CDA fordert, sich im Interesse eines effektiven und einheitlichen Umwelt- und Gesundheitsschutzes 

auf internationaler Ebene für die Einrichtung weiterer Schwefelemissions- 

Überwachungsgebiete auch vor dem Hintergrund der Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen 

der Schifffahrt in der Nord- und Ostsee einzusetzen. 



Betrifft: Hafengebühren emissionsabhängig ausgestalten 


Die CDA-Bundestagung fordert die Hafengebühren nach den Schiffsemissionen zu differenzieren. 

Begründung: 

Techniken zur Filterung von Schiffsabgasen sind zwar schon entwickelt, werden aber wegen der 

fehlenden Auflagen zur Emissionsminderung nicht verwendet. Um einen finanziellen Anreiz zur 

Umrüstung von Schiffen zu geben sollen die Hafengebühren entsprechend der Schadstoffemissionen 

ausgestaltet werden. 


Annahme in geänderter Form 

Die CDA fordert die Bundesregierung auf sich auf internationaler Ebene für die Einführung emissionsabhängig 

ausgestalteter Hafenentgelte einzusetzen. 




Betrifft: Gemeindefinanzreform 


Die CDA-Bundestagung spricht sich dafür aus, die geplante Gemeindefinanzreform zur Stärkung 

der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen ohne stärkere steuerliche Belastung der Arbeitnehmerschaft 

durchzuführen. Insbesondere darf dies nicht Folge einer möglichen Abschaffung der 

Gewerbesteuer mit Entlastungswirkungen für Betriebe und Belastungswirkungen für die Arbeitnehmerschaft 

sein. 

Begründung: 

Zwar ist es ein wichtiges finanzpolitisches Ziel, die Einnahmeseite der kommunalen Körperschaften 

zu stabilisieren. Zurzeit ist es so, dass die stark wechselnden Aufkommensvolumina der Gewerbesteuer 

die kommunale Finanzplanung erschweren und immer wieder zu ungeplanten Defiziten 

führen. Diesen Zustand gilt es, zu beenden. Jedoch darf dies nicht einhergehen mit einer Verschiebung 

der Steuerlast von den Betrieben auf die Arbeitnehmerschaft. 


Annahme 



Betrifft: Verbraucherschutz 


Die CDA setzt sich dafür ein, dass die Gesetze zum Verbraucherschutz so weiterentwickelt werden, 

dass die Verbraucher besser als bisher geschützt werden. Dies gilt sowohl für die Bereiche Gesundheit, 

Ernährung und Landwirtschaft, aber auch für den Handel und Verkauf von Waren und 

Finanzprodukten sowie für Werbung und Verträge, die über Telefon oder Internet erfolgen. Besonders 

schutzbedürftig sind hier Kinder, Jugendliche und ältere Menschen. 

Begründung: 

Gammelfleisch in der Kühltruhe, Gift in Spielsachen, Chemie statt Bio im Regal, Mogelpackungen 

im Einkaufskorb, Abzocke durch Gewinnversprechungen, mangelhafte Beratung bei Finanzprodukten, 

steigende Internetkriminalität und nicht zuletzt Dioxin in Lebensmittel durch Futterpanscher. 

Diese Beispiele zeigen, dass die Verbraucher durch bessere Informationen und häufigere Kontrollen 

vor Betrügern und unseriösen Geschäftemachern stärker geschützt werden müssen. 


Annahme 



Antragsteller: CDA KV Rhein-Erft-Kreis 

Betrifft: Analphabetismus in Deutschland 


Die Bundestagung der CDA Deutschlands fordert die Bundesregierung und die CDU/CSU Bundestagsfraktion 

auf, wirksame Programme zur Minderung resp. Beseitigung des in der Bundesrepublik 

Deutschland herrschenden funktionalen Analphabetismus bei Erwachsenen einzurichten. 

Begründung: 

Ende Februar 2011 legte das Bundesbildungsministerium eine Studie vor, der zufolge in Deutschland 

mehr als sieben Millionen funktionale Analphabeten leben. Diese Menschen können nur mit 

Mühe kurze Sätze lesen und schreiben; zwei Millionen kapitulieren sogar ganz vor dieser Aufgabe. 

Weitere 13 Millionen Erwachsene kommen in punkto Formulierungsfähigkeit nicht über Grundschulniveau 

hinaus. Man sollte meinen, dass dieses Desaster für unser hoch zivilisiertes Land, vor 

allem auch in der Situation in der Bildung in diesem Land höchste Priorität haben soll, zu intensiven 

Maßnahmen führt. Das Gegenteil ist der Fall; es scheint kaum jemanden zu interessieren. 

Zitat aus der Presse: 

Anscheinend gibt es wichtigere Themen in unserem Land! Aber richtig ist, dass die Millionen Analphabeten 

verheerender sind für das Bildungssystem als Hunderte gefälschter Doktorarbeiten. Sie 

sind konkreter als der vermeintliche Untergang des Euro und zahlenmäßig bedeutender als alle 

FDP-Wähler zusammen. Ganz zu schweigen von den finanziellen und sozialen Konsequenzen der 

nationalen Leseschwäche: So gelten viele der Betroffenen den Arbeitsagenturen als nicht vermittelbar. 

Analphabeten jedoch haben nun einmal keine Lobby. Sie lesen keine Zeitung, gehen nur 

selten zur Wahl. Massendemonstrationen sind von ihnen nicht zu erwarten. Statt sich zu ihrer 

Schwäche zu bekennen, kaschieren die meisten Illiteraten trickreich ihr Defizit (»Lesebrille vergessen«). 

Zitat Ende: Als politisches Hindernis, um dem Missstand entgegenzutreten, erweisen sich 

einmal mehr die zersplitterten Zuständigkeiten, zwischen Berlin und den Ländern, zwischen Bildungs-, 

Sozial- und Arbeitsministerien. Immerhin: Der Bund hat ein Forschungsprogramm finanziert. 

Und stellt 20 Mio. Euro für eine Unterstützungsmaßnahme des Volkshochschul-Verbandes 

zur Verfügung. Viel zu wenig. In den Ländern dagegen herrscht, obwohl sie auf dem Feld hauptverantwortlich 

sind, völliges Phlegma. Wie es anders geht, zeigt Nachbar England. Hier hat die Regierung 

eine nationale Alphabetisierungsstrategie entwickelt und dafür mehr als 3,6 Milliarden Euro 

ausgegeben. Das war vor zehn Jahren – seither sinken die Analphabetenzahlen auf der britischen 

Insel. In Deutschland dürfen wir dieses Problem nicht weiter ignorieren. 


Annahme 




Betrifft: Sonderplanungsrecht für Infrastruktur- und Energieprojekte 


Die CDA fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, die Einführung eines Sonderplanungsrechts 

des Bundes für Infrastruktur- und Energieprojekte verfassungsrechtlich zu prüfen. 

Begründung: 



Annahme 



Betrifft: Querspange A39 A14 


Die CDA-Bundestagung spricht sich dafür aus, die geplante die nördlichen Umgehung der Ortschaft 

Bergen-Dumme, Lüchow-Dannenberg, wieder in das Landesraumordnungsprogramm des 

Landes Sachsen-Anhalt wieder herzustellen. 

Begründung: 

Der Landkreis Lüchow-Dannenberg wird durch die einseitige Herausnahme des 

Landesraumordnungsprogrammes Sachsen-Anhalt weiter wirtschaftlich vom Fernstraßensystem 

benachteiligt. Dieser Zustand ist mit sofortiger Wirkung abzuschaffen, zumal die Anwohner der 

B71 in Sachsen-Anhalt sowie in Niedersachsen durch die neue Querspange entlastet, sowie der 

gesamte Verkehrsfluss Hamburg-Leipzig-Prag umgelenkt werden würde. 


Nichtbefassung 




Betrifft: Einführung eines verbindlichen Corporate Design 


Die Hauptgeschäftsstelle der CDA wird mit der Entwicklung und Einführung eines verbindlichen 

Corporate Design beauftragt und stellt den Verbänden einen Internetbaukasten nach Beispiel der 

Jungen Union zur Verfügung. Für eine möglichst flächendeckende Einführung soll Sorge getragen 

werden. 

Begründung: 



Erledigt wegen Beschluss des CDA-Bundesvorstands 



Betrifft: Strukturkommission 


Der CDA Bundesvorstand wird beauftragt, eine Strukturkommission einzurichten, die die bisherigen 

Strukturen und Partizipationsmöglichkeiten in der CDA bewertet und eventuell Vorschläge für 

neue Arbeitsformen unterbreitet. Die Arbeit der Kommission sollte auf ein Jahr beschränkt sein. 

Begründung: 



Annahme

34. Bundestagung der CDA Anträge Allgemein

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?