Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Studentenverbindung ...

Amonn/Gasser, Zusammenfassung SchKG © by Sandro Rossi, Juli 2002
§ 4 Die Gerichtsbehörden
Kursiv:
Obwohl rein materiellrechtliche
Streitigkeiten fallen sie unter
LugÜ 16 Nr. 5
4.1. Die sachliche Zuständigkeit
• Obwohl Gerichtsbehörden in verschiedenen Phasen des Betreibungsverfahrens
mitwirken, können sie nur eingreifen, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht,
SchKG 7 I. Meist sind es Zivilgerichte, u.U. auch Verwaltungsorgane
(Steuerforderungen, Bussen usw.).
• Vor den Gerichten können daher folgende Streitigkeiten ablaufen:
• Materiellrechtliche Streitigkeiten
• Rein betreibungs- oder formellrechtliche Streitigkeiten von besonderer
Bedeutung
• Formellrechtliche Streitigkeiten, die Reflexwirkung auf das materielle Recht
haben, da eine materielle Frage vorfrageweise geklärt werden muss.
• Rein materiellrechtliche Streitigkeiten
Es geht um die Feststellung des materiellen Rechts als Grundlage gerechtfertigter
Vollstreckung oder zum Zweck der Korrektur einer bereits durchgeführten,
ungerechtfertigten Vollstreckung; ferner um die Beurteilung von Haftpflichtfällen, die
sich im Verlauf des Verfahrens ergeben können.
Die Streitigkeiten werden immer im ordentlichen bzw. beschleunigten (Zivil oder
Verwaltungs-) Verfahren ausgetragen, das Urteil hat volle materielle Rechtskraft.
• Klage des Gläubigers auf Feststellung und Leistung der vom Rechtsvorschlag betroffenen Forderung,
SchKG 79 (Anerkennungsklage)
• Arrestprosequierungsklage des Gläubigers, SchKG 279
• Aberkennungsklage des Schuldners auf Feststellung des Nichtbestehens einer Schuld, SchKG 83 II
• Rückforderungsklage, SchKG 86 und 187
• Schadenersatzklage gegen den Staat oder den Arrestgläubiger, SchKG 5, 24, 273
• Widerspruchsklage zwischen einem Drittansprecher auf das Pfändungsgut und dem Schuldner, SchKG
107/108, 140.
• Klage des Anschlussgläubigers bei privilegierter Anschlusspfändung gegen den Schuldner, SchKG 111.
• Klage auf Duldung der Rückschaffung von Retentionsgegenständen, SchKG 284
• Anerkennungsklage im ordentlichen Nachlassverfahren, SchKG 315/332.
• Rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten
Streitig ist, ob die Zwangsvollstreckung an sich zulässig und deshalb fortzusetzen ist,
so steht bloss eine rein verfahrensrechtliche Frage zur Beurteilung; eine Frage
ausschliesslich des formellen, nicht des materiellen Rechts. Dies ist i.a.R. eine
Aufgabe der Aufsichtsbehörde; ein Gericht beschäftigt sich nur im Ausnahmefall
damit:
• Eingabe des nachträglichen Rechtsvorschlages, des Rechtsvorschlages in der Wechselbetreibung oder in
der Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins, SchKG 77, 179, 265a I.
• Das Rechtsöffnungsgesuch, SchKG 80 – 82
• Klage auf Einstellung der Aufhebung der Betreibung bei urkundlich nachgewiesener Stundung oder
Tilgung, SchKG 85
• Konkurseröffnung in streitigen Fällen
• Klage auf Feststellung des Vorhandenseins neuen Vermögens in der Betreibung auf Grund eines
Konkursverlustscheins, SchKG 265a IV.
• Begehren um Anordnung eines Güterverzeichnisses, SchKG 162 / 341 I
• Ordentliches Konkursbegehren, SchKG 166, 190 – 194, 309
• Begehren um Anordnung vorsorglicher Massnahmen, SchKG 170, 183, 341 I
• Begehren um Bewilligung des Rechtsvorschlages, SchKG 181
• Konkursbegehren in der Wechselbetreibung, SchKG 188
• Einsprache gegen den Arrestbefehl, SchKG 278
• Bewilligung oder Widerruf der Nachlasstundung, SchKG 289 ff., 334
• Bewilligung oder Widerruf des Nachlassvertrages, SchKG 306, 313, 332, 335
• Klage auf Aufhebung des Nachlassvertrages, SchKG 316, 221
• Begehren um Durchführung einer einvernehmlichen privaten Schuldenbereinigung, SchKG 333 f.
• Begehren um Bewilligung, Verlängerung oder Widerruf der Notstundung, SchKG 337 ff.
• Betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht
Auch hier ist nur eine formelle, verfahrensrechtliche Frage zu entscheiden; doch
muss dabei auf materielles Recht vorfrageweise zurückgegriffen werden. Die
Reflexwirkung beschränkt sich aber auf die Durchführung der hängigen Betreibung,
darüber hinaus schafft es keine materielle Rechtskraft.
• Widerspruchsklage in der Betreibung auf Pfändung oder auf Pfandverwertung, sofern der Drittansprecher
mit einem Gläubiger und nicht mit dem Schuldner in Streit steht, SchKG 107, 108, 140, 155
• Aussonderungsklage eines Drittansprechers im Konkurs, SchKG 242
• Kollokationsklage eines Gläubigers in der Betreibung auf Pfändung, Pfandverwertung oder im Konkurs,
SchKG 148, 157, 250, 251
• Klage des Anschlussgläubigers auf Zulassung des privilegierten Pfändungsanschlusses, sofern sie sich
gegen einen anderen Pfändungsgläubiger wendet und nicht gegen den Schuldner, SchKG 111.
• Klage des Retentionsberechtigten auf die Rückschaffung von Retentionsgegenständen, SchKG 284.
• Betreibungsrechtliche Anfechtungsklagen, SchKG 214, 285 ff.
• Klage auf Einstellung oder Aufhebung der Betreibung nach SchKG 85a
• Lastenbereinigungsklagen, SchKG 140 II, 156 I
• Admassierungsklage, SchKG 242 III

5. Hilfsorgane
4.2. Gerichtsorganisation
4.3. Das Verfahren
4.4. Zuständigkeit des Bundesgerichts
• Verfügungen auf einseitigen Antrag
Verfügungen des Richters auf einseitigen Antrag kommen nach Bundesrecht nur in
der Konkursbetreibung oder im Nachlassverfahren vor. Der Richter handelt als
Vollstreckungsorgan. Die zu entscheidenden Fragen sind rein betreibungsrechtlicher
Natur.
• Konkurswiderruf, SchKG 195, 332 III
• Einstellung des Verlassenschaftskonkurses, SchKG 196
• Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, SchKG 230 I
• Anordnung des summarischen Konkursverfahrens, SchKG 231
• Konkursschlusserkenntnis, SchKG 268 II
• Arrestbewilligung, SchKG 272 [bis Einsprache erfolgt, anschl. kontradiktorisches Verfahren]
• Sache der Kantone, Ausnahme: Konkursentscheid
Bewilligung des Rechtsvorschlages in der
Wechselbetreibung
Einspracheentscheid im Arrestverfahren
Hier ist von Bundesrechts wegen eine Weiterzugsmöglichkeit an eine obere kt.
Instanz vorgeschrieben, SchKG 174, 185, 278.
• Ordentliches und summarisches Verfahren kommen zur Anwendung; tlw. wird direkt
vom SchKG auch ein beschleunigtes Verfahren gefordert, das sich vom ordentlichen
Verfahren aber nur durch raschere Abwicklung unterscheidet.
• Das ordentliche Verfahren kommt überall da zur Anwendung, wo das SchKG nicht
das beschleunigte oder das summarische vorschreibt. Wegleitend dafür sind die
kantonalen ZPO. Bundesrechtlich gilt nur, dass die Frist zur Klageanhebung mit der
Sühneladung gewahrt ist, wenn mangels Aussöhnung die Sache von Amtes wegen
oder binnen bestimmter Frist vor den Richter gebracht werden muss.
• Das beschleunigte Verfahren ist so auszugestalten, dass es die
Minimalanforderungen in SchKG 25 Ziff. 1 erfüllt:
Materiellrechtliche Feststellungsklage SchKG 85a; rein betreibungsrechtliche Klage
auf Feststellung neuen Vermögens, SchKG 265a IV; Klagen mit Reflexwirkungen:
Widerspruchsklage, Kollokationsklage, Klage auf Rückschaffung von Retentionsgegenständen
und Klage auf Zulassung zur privilegierten Anschlusspfändung.
• In der Ausgestaltung des summarischen Verfahren sind die Kantone völlig frei. In
diesen Anwendungsbereich fallen die in SchKG 25 Ziff. 2 genannten Fälle. Es
handelt sich rein um betreibungsrechtliche Streitigkeiten sowie um Verfügungen auf
einseitigen Antrag.
• Der Berufung an das Bundesgericht unterliegen letztinstanzliche kantonale
Entscheide über materiellrechtliche Streitigkeiten, nach der Praxis aber auch die
betreibungsrechtlichen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht.
• Bei ungenügendem Streitwert kommt für die materiellrechtlichen und
betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht
immerhin die Nichtigkeitsbeschwerde in Betracht – für rein betreibungsrechtliche
hingegen scheidet dieses Rechtsmittel aus – Vollstreckung ist keine Zivilsache.
• Die staatsrechtliche Beschwerde ist subsidiär. Allein der Arrest auf Vermögen eines
fremden Staates kann direkt mit der staBe angefochten werden, OG 86 II.
• Obwohl sie nicht an der eigentlichen Zwangsvollstreckung teilnehmen, haben sie
dennoch irgendwie dabei mitzuwirken: bspw. kt. Depositenanstalten [SchKG 24],
Grundbuchämter [SchKG 101, 176, 296], Handelsregisterämter [SchKG 39 III, 40 I,
176], Polizei [SchKG 92 II, 229 I, 275 usw.]
• Gewisse betreibungsrechtliche Aufgaben obliegen nicht durchwegs und
ausschliesslich den aufgezählten Organen; sie können natürlichen oder juristischen
Personen übertragen werden. Sie sind zwar nicht generell vom Staat dafür
eingesetzt, üben aber dennoch im Verfahren öffentliche Funktionen aus und
unterstehen deshalb der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde:
Gläubigerversammlung im Konkurs, ein davon gewählter Gläubigerausschuss, die
gewählte ausseramtliche Konkursverwaltung, der Sachwalter im Nachlass-
stundungsverfahren die Liquidatoren beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.

§ 5 Verantwortlichkeit
§ 6 Die betreibungsrechtliche Beschwerde
6.1. Begriff und Funktion
6.2. Beschwerdegegenstand
• Disziplinarische Verantwortlichkeit, SchKG 14 II. Die Gestaltung des Disziplinar-
verfahrens ist dem kt. Recht überlassen. Die Disziplinarverfügung kann nur
beschränkt weitergezogen werden:
• Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde, OG 76 ff., wenn geltend gemacht wird,
die Aufsichtsbehörde sei nicht zuständig gewesen oder sie habe eine im Gesetz
nicht vorgesehene Massnahme verfügt.
• Mit staatsrechtliche Beschwerde, wenn die Verletzung eines
verfassungsmässigen Rechts gerügt wird.
Auf die Gerichte, Aufsichtsbehörden und die Polizei ist ausschliesslich kt. Disziplinarrecht
anwendbar.
• Strafrechtliche Verantwortlichkeit, StGB 312 ff., deren Verfolgung den Kantonen
obliegt, StGB 345.
• Zivilrechtliche [vermögensrechtliche] Verantwortlichkeit
Sie äussert sich in der Staatshaftung [Kanton] für den Schaden, den ein
Vollstreckungsorgan widerrechtlich verursacht hat, SchKG 5 – 7. Es kommt aber
auch Schadenersatzrecht gemäss OR 41 im Sinne materiell ergänzenden
Bundesrechts zur Anwendung. Für das Verfahren gilt kt. Recht.
Voraussetzungen bilden ein Schaden, die Widerrechtlichkeit und der
Kausalzusammenhang. Der Schaden muss in amtlicher Verrichtung erfolgt sein.
Die Haftung des Staates ist insofern subsidiär zur Selbsthilfe auf dem
Beschwerdeweg, als dass Schadenersatz nur gefordert werden kann, wenn sich der
Schaden nicht durch rechtzeitige Beschwerde hätte abwenden lassen.
Gerichtsbehörden kommen nur in Betracht, soweit das betreffende Gericht als
eigentliches Vollstreckungsorgan gehandelt hat, bspw. als Konkursgericht. Nur für
Handlungen einer Gläubigerversammlung oder eines Gläubigerausschusses hat der
Staat nicht einzustehen.
Träger der Haftung ist ausschliesslich der Kanton. Das Regressrecht bestimmt sich
nach kt. Recht.
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche gelten als Zivilansprüche, die vor
Gericht einzuklagen sind. Das Verfahren wird im ordentlichen Zivilprozess oder in
einem ordentlichen verwaltungsgerichtlichen Prozess nach kt. Recht durchgeführt.
Es finden keine Direktprozesse mehr vor Bundesgericht statt, selbst in den Fällen
von SchKG 7 nicht mehr: OG 42 wurde gestrichen.
Der Anspruch auf Schadenersatz verjährt gemäss SchKG 6 I in einem Jahr relativ,
absolut in 10 Jahren. Kenntnis der Schädigung besteht, wenn sowohl der Schaden
wie auch die schädigende Handlung bekannt sind.
Eine Beschwerde muss immer einen praktischen Zweck verfolgen; es darf nie bloss
darum gehen, allgemein eine Pflichtwidrigkeit festzustellen. Weil es darum geht, eine
verfahrensrechtliche Korrektur zu erwirken, muss ein Zurückkommen auf die Sache
überhaupt noch möglich sein, das setzt voraus, dass das Verfahren noch im Gang
ist.
Vor den kt. Aufsichtsbehörden ist die betreibungsrechtliche Beschwerde ein der
Verwaltungsbeschwerde nachgebildeter Rechtsbehelf. Materiellrechtliche Fragen
sind daher nur vorfrageweise zu prüfen, bspw. Rechts- und Handlungsfähigkeit bei
der Abklärung der Partei- und Betreibungsfähigkeit, Wohnsitzfrage usw.
Vor Bundesgericht ist das Beschwerdeverfahren dagegen reine Verwaltungsjustiz,
die Beschwerde daher einer verwaltungsgerichtlichen Beschwerde nachgebildet.
Verfügungen oder Unterlassungen der Vollstreckungsorgane, SchKG 17 I; d.h.
konkrete, auf den Verfahrensgang einwirkende Massnahmen, nicht die allgemeine
Amtstätigkeit oder blosse Absichtserklärungen.
Verfügungen der Betreibungs- und Konkursämter, Verfügungen einer ausseramtlichen Konkursverwaltung,
Beschlüsse der Gläubigerversammlungen oder eines Gläubigerausschusses im Konkurs, Verfügungen des
Sachwalters während der Nachlasstundung oder im Rahmen des Vollzuges eines ordentlichen
Nachlassvertrages, Verfügungen des Liquidators oder des Gläubigerausschusses bei der Durchführung eines
Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung, die Weigerung eines Vollstreckungsorganes eine Verfügung zu
erlassen.

6.3. Beschwerdegründe
„Unangemessene“ Verfügung
bei Ermessen ohne Ermessen
„unangemessen i.e.S.“ Rechtsverletzung
6.4. Beschwerdelegitimation
6.5. Beschwerdefrist
17 I: wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit
Verletzung von Bundesrecht [Verfassungsrecht vor den kt. Aufsichtsbehörden mit
Betreibungsbeschwerde, vor Bundesgericht nur mit staBe; Normen des SchKG und
seiner Ausführungsverordnungen, Bestimmungen anderer BGesetze und VO,
Bestimmungen von Staatsverträgen]. Als Verletzung von Bundesrecht gilt auch die
unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes soweit sie auf einer
Missachtung einer bundesrechtlichen Vorschrift beruht (Missachtung
Untersuchungsmaxime, freie Beweiswürdigung o.a.)
Verletzung von kt. Recht ist ebenfalls Beschwerdegrund, aber nur vor kt. Aufsichts-
behörden, vor Bundesgericht ist die staBe zu erheben.
Unangemessenheit liegt vor, wenn die gegebenen Verhältnisse nicht respektiert
werden. Sie stellt sich nur dort, wo überhaupt eine Verfügung nach freiem
Ermessen ausgestaltet werden darf. Liegt kein Ermessen vor, liegt bei einer
fehlerhaften Verfügung eine Rechtsverletzung dar; auch das Überschreiten des
Ermessens gilt als Rechtsverletzung. Dem Bundesgericht steht keine
Ermessensfreiheit zu, d.h. „unangemessene“ Entscheide können mit betr.
Beschwerde kaum vor Bundesgericht gebracht werden. Hingegen besitzt die kt.
Aufsichtsbehörde Ermessenskontrolle. [SchKG 61, SchKG 93, SchKG 97, SchKG
123].
17 III, 18 II, 19 II: Unterlassungen bei Rechtsverweigerung und -verzögerung
Wird eine gesetzlich vorgeschriebene Amtshandlung überhaupt nicht oder nicht
binnen gesetzlicher oder angemessener Frist vorgenommen, liegt eine
Rechtsverweigerung bzw. eine Rechtsverzögerung vor.
Geschieht dies in einem formellen Entscheid, liegt eine Gesetzesverletzung vor
(materielle Rechtsverweigerung). Ist dieser Entscheid aber nicht begründet, liegt
wiederum eine Rechtsverweigerung vor. [Entscheidend dafür, ob Beschwerdefrist
zu beachten ist oder nicht.]
Rechtsverweigerung i.S. des SchKG ist nur eine formelle Rechtsverweigerung i.S.
blosser Untätigkeit.
Nicht anfechtbar sind die im Verfahrensablauf getroffenen Zwischenentscheide, wie
prozessleitende Verfügungen der kt. Aufsichtsbehörde, die Erteilung oder
Verweigerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde usw. Ebenso wenig
unterliegen der Beschwerde rechtsgeschäftliche Handlungen, bspw. Dienstbarkeitsvertrag
durch die Konkursverwaltung.
Im Gegensatz zum Zivilprozess, der materiellen Legitimation, geht es im SchKG um
die formelle Legitimation, d.h. wer berechtigt ist, gegen eine Verfügung Beschwerde
zu erheben.
Legitimiert ist, wer durch eine Verfügung eines Vollstreckungsorganes oder wegen
einer Unterlassung desselben in seinen rechtlich geschützten oder tatsächlichen
Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung oder an der Anordnung
derselben hat.
Der Beschwerdegegner ist immer das Vollstreckungsorgan, das die angefochtene
Verfügung getroffen hat oder von dem sie erwartet wird.
Das Beschwerderecht ist befristet, wenn Gesetzeswidrigkeit oder Unangemessenheit
gerügt werden. [SchKG 17 II, 20, 239]. Fristlauf erfolgt ab dem Zeitpunkt, in dem der
Beschwerdeführer von der gesetzeswidrigen oder unangemessenen Verfügung
Kenntnis erhält.
Das Beschwerderecht wegen [formeller] Rechtsverweigerung und
Rechtsverzögerung ist unbefristet.
Als unbefristet gilt auch eine Beschwerde i.S.v. SchKG 22; d.h. die die
Aufsichtsbehörde veranlasst, von Amtes wegen ins Verfahren einzugreifen, was
erfolgt, wenn der Tatbestand von SchKG 22 erfüllt ist. Solche Verfügungen sind ex
tunc nichtig, sie können keinerlei Wirkungen entfalten. Eine solche Beschwerde hat
die Wirkung einer „jederzeit zulässigen Aufsichtsanzeige.“
SchKG 22: Bei offensichtlicher Unzuständigkeit
Unklar bezeichneter Gläubiger in einer Betreibung
Betreibung gegen einen nicht Betreibungsfähigen
Betreibungshandlungen seitens bzw. gegen nicht parteifähige jur. Person
Fehlerhafte Zustellung eines Zahlungsbefehls, von welcher der Schuldner nicht
Kenntnis erhält
Missachtung des Selbstkontrahierungsverbotes
Beschlagnahmeakte durch unzuständiges Amt
Verarrestierung einer nicht in der Urkunde aufgeführten Sache
Bloss anfechtbar:
Vgl. ebenfalls BGE 89 III 79
Von unzuständigem Amt erlassener ZB / leere Pfändungsurkunde oder die
Zustellung einer Betreibungsurkunde, v.a. an nicht empfangsberechtigte
Person

6.6. Entscheidungskompetenz
6.7. Partei- und Beschwerdefähigkeit
6.8. Verfahren vor den kt. Aufsichtsbehörden
6.9. Wirkung der Beschwerdeeinreichung
6.10 Beschwerdeentscheid
6.11. Rechtsmittel
6.12. Beschwerde an das Bundesgericht
Die Beurteilung betreibungsrechtlicher Beschwerden ist ausschliesslich Sache der
Aufsichtsbehörden, nicht der Gerichte. Beschwerdeeinreichung bei einer
unzuständigen Behörde schadet nicht, SchKG 21 II.
Erstinstanzlich ist bei einer Gesetzes- oder Ermessensverletzung,
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung immer eine kt. Aufsichtsbehörde
zuständig. Ausnahme: Gg. Verfügungen des Liquidators muss zuerst die Einsprache erfolgen, SchKG 230
Bei Rechtsverweigerung oder –verzögerung durch eine untere kt. Aufsichtsbehörde
ist die obere, SchKG 18 II, bei einer solchen durch die obere oder einzige kt.
Aufsichtsbehörde ist das Bundesgericht erstinstanzlich zuständig, SchKG 19 II.
Partei- und Beschwerdefähigkeit sind Prozessvoraussetzungen. Die
Beschwerdefähigkeit entspricht der Prozessfähigkeit, d.h. der Fähigkeit, persönliche
Beschwerde zu führen oder sich vertreten zu lassen und setzt somit
Handlungsfähigkeit voraus.
Weitgehend in der Kompetenz der Kantone, SchKG 20a III. Für die inhaltlichen
Anforderungen ist OG 79 auch für das Beschwerdeverfahren vor kt.
Aufsichtsbehörden massgebend.
Es gilt die Untersuchungsmaxime, SchKG 20a II Ziff. 2; die Parteien sind aber im
Rahmen des Zumutbaren zur notwendigen Mitwirkung bei der Feststellung des
Sachverhaltes verpflichtet. Die Parteien sind zum anderen aber auch berechtigt,
mitzuwirken.
Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; sie ist aber an die Parteianträge
gebunden (Dispositionsmaxime).
Ab dem Augeblick, in dem die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde eingereicht ist,
befindet sich der Streitfall in deren Zuständigkeit. Solange aber die Beschwerdefrist
noch läuft bzw. das Vollstreckungsorgan noch keine Vernehmlassung erstattet hat,
darf es seine Verfügung in Wiedererwägung ziehen, SchKG 17 IV.
Eine eigentliche Suspensivwirkung gibt es jedoch nicht, sie erfolgt nur auf Antrag
bzw. von der Aufsichtsbehörde aus. Dieser Entscheid über die Suspensivwirkung ist
ein prozessleitender Entscheid, der nicht angefochten werden kann.
Nichteintreten: Die angefochtene Verfügung bleibt rechtskräftig und wird endgültig
vollstreckbar, es sei denn, sie wäre nichtig. Provisorisch vollzogene Massnahmen
werden definitiv.
Abweisung: dito.
Gutheissung: Die angefochtene Verfügung wird entweder aufgehoben oder
berichtigt, bzw. sie ordnet den Vollzug einer verweigerten bzw. verzögerten
Amtshandlung an.
Jeder Beschwerdeentscheid einer unteren kantonalen Aufsichtsbehörde kann an
eine obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden, SchKG 18 I.
Legitimiert ist, wer durch den Entscheid der ersten Instanz beschwert ist. Auch
dieses Verfahren wird durch die Kantone geregelt, soweit nicht bundesrechtliche
Minimalgrundsätze eingreifen.
Die obere kt. Aufsichtsbehörde übt volle Rechts- und Ermessenskontrolle aus.
Abgesehen von SchKG 19 und 20 a I kommt OG 76 ff. zur Anwendung.
Gerügt werden kann nur eine Rechtsverletzung von Bundesrecht eines Entscheides
einer oberen oder einzigen kt. Aufsichtsbehörde. Nicht überprüfbar ist die
Anwendung kt. Rechts, auch nicht kt. Verfahrensrechts. Die in einem
Beschwerdeverfahren getroffenen Zwischenentscheide einer kt. Aufsichtsbehörde
sind nicht anfechtbar; ausser es werde dadurch ein verfassungsmässiges Recht
verletzt => OG 87.

6.13. Verhältnis zu anderen Rechtsbehelfen
Nova [neue Begehren, Tatsachen, Bestreitungen, Beweismittel] sind nicht mehr
zulässig, ausser wenn eine Partei ihre Rechte vor der kt. Aufsichtsbehörde nicht
gehörig wahrnehmen konnte, OG 79 I.
Nur wenn die Sachverhaltsfeststellung der kt. Aufsichtsbehörde unter Verletzung
bundesrechtlicher Beweisvorschriften oder der bundesrechtlich vorgeschriebenen
Untersuchungsmaxime zustandegekommen ist, darf das Bundesgericht den
Sachverhalt überprüfen. Ein offensichtliches Versehen muss von Amtes wegen
korrigiert werden.
Beschwerdeverfahren und Zivilprozess sind streng auseinanderzuhalten. Nach
SchKG 17 I schliesst die gerichtliche Klage die Beschwerde aus.
Bsp: Die Kollokationsklage eines Gläubigers gegen einen anderen Gläubiger gemäss SchKG 148; dagegen
ist die eigene Kollokation in der Pfändungsbetreibung mit Beschwerde anzufechten. IM Konkurs dagegen ist
für beide Fälle die Klage vorgeschrieben, SchKG 250.
Das Bundesgericht überprüft im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren die
richtige Anwendung des Bundesrechts – aber ohne das Verfassungsrecht; gg.
Verletzung der Verfassung ist die staBe ausdrücklich vorbehalten, OG 81 i.V.m. OG
43 I. Die Staatsrechtliche Beschwerde ist somit zur betreibungsrechtlichen
Beschwerde grundsätzlich subsidiär, hinsichtlich Verfassungsverletzungen hingegen
primär:
Willkürliche Anwendung von SchKG-Normen: betr Beschwerde, weil zugleich zur Verfassungsverletzung eine
qualifizierte Verletzung von gewöhnlichem Bundesrecht vorliegt.
Willkürliche Ermessensbetätigung = Verletzung von Bundesrecht i.S.v. SchKG 19
Sachverhaltsermittlung infolge willkürlicher Anwendung von bundesrechtlichen Verfahrens- und
Beweisvorschriften, bspw. SchKG 20 a => betr. Beschwerde.
Gegen willkürliche Anwendung von kt. Recht immer nur staBe, ebenso bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
[ausser wenn SchKG Anhörung ausdrücklich oder stillschweigend vorschreibt[.

§ 7 Der Betreibungsgegenstand
7.1. Geldzahlung
7.2. Ansprüche auf Sicherheitsleistung
7.3. Sondernormen
Gegenstand einer Betreibung bilden alle Ansprüche auf Geld; seien es solche auf
Zahlung oder auch bloss solche auf Sicherheitsleistung in Geld.
Es sind nur Forderungen auf Zahlung in Schweizer Währung zu verstehen. Auf
ausländische Währung lautende Forderungen können mittels Betreibung nur geltend
gemacht werden, wenn sie umgerechnet werden, SchKG 67 I Ziff. 3. Im Konkurs
werden Forderungen, die nicht auf Geldzahlung lauten; in Geldforderungen von
entsprechendem Wert umgerechnet, SchKG 211 I.
Sie bietet dem Gläubiger, der Anspruch darauf hat, dass ihm die Erfüllung einer
Verpflichtung seines Schuldners sichergestellt werde, die Möglichkeit, diesen
Anspruch auf dem Wege der Schuldbetreibung zwangsweise durchzusetzen. Ein
solcher Anspruch kann gesetzlich begründet sein, auf einem richterlichen Entscheid
oder auf einem Vertrag beruhen. [ZGB 203 II, 235 II, 281, 585 II, 760, 809, OR 152 II, 175 III, 506]
Ziel ist dabei immer die Sicherheitsleistung durch Leistung der beanspruchten
Sicherheit in Geld. Das beim Betreibungsamt sicherheitshalber erlegte Geld oder der
Erlös aus den verwerteten Gegenständen werden bei der kt. Depositenanstalt als
Sicherheit für die geschuldete Geldzahlung hinterlegt, SchKG 9.
Bei der Sicherheitsleistung kommt immer nur die Betreibung auf Pfändung in Frage,
selbst bei einem konkursfähigen Schuldner, SchKG 43. Durch Bezahlung an das
Betreibungsamt erlischt die Betreibung, SchKG 12 II, bringt der Schuldner andere
Sicherheiten (Wertpapiere usw.) erlischt die Betreibung erst, wenn der Gläubiger die
Sicherheit annimmt und die Betreibung zurücknimmt. Ansonsten ist der Schuldner
auf SchKG 85 verwiesen.
Vollstreckung gegen Kantone, Bezirke und Gemeinden, SchKG 30
Zulässig ist nur die Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung, die Aufsichtsbehörde
kann die Betreibung jederzeit einstweilen einstellen. Steuerforderungen sind
als Verwaltungsvermögen unpfändbar. Es gibt keine Verlustscheine, nur Ausfallsscheine.
Das zahlungsunfähige Gemeinwesen wird der Zwangsverwaltung (Beirat)
unterstellt, während dessen Dauer es Betreibungsstillstand geniesst.
Kantonalbank und kt. Gebäudeversicherungen fallen nicht darunter; keine
Körperschaften !!
Es ist somit Sache des Kantons, für die Zwangsvollstreckung gegen den Kanton
Vorschriften aufzustellen. Fehlen diese, kommt dennoch das SchKG zur Anwendung.
Der Bund und seine öffentlichrechtlichen Anstalten unterliegen ebenfalls dem SchKG
– aber nur der Spezialexekution ins Finanzvermögen.
Eisenbahnen, Schiffahrtsunternehmungen
BG über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahnen u. Schiffen
Auf strafrechtlicher oder fiskalischer Grundlage mit Beschlag belegter Gegenstände
SchKG 44: Vorbehalt eidg. oder kt. Normen
Forderungen der Pfandleihanstalten, SchKG 45
Nach vorgängiger öffentlicher Aufforderung zur Einlösung kann die Pfandleihanstalt
das Versatzpfand ohne vorgängige Betreibung verkaufen.
Völkerrechtliche Beschränkungen, SchKG 30a
Ob ein fremder Staat sich gegenüber der zivilen Gerichtsbarkeit und Vollstreckung
auf Immunität berufen kann, hängt davon ab, ob der die eingegangene
Verbindlichkeit aufgrund eines Aktes iure imperii (hoheitlich) oder iure gestionis
(privatrechtlich) begründet hat. Entscheidend ist die Natur des Aktes, nicht sein
Zweck.

§ 8 Die Betreibungsparteien
8.1. Allgemeines
8.2. Parteifähigkeit
8.3. Betreibungsfähigkeit
8.4. Der Gläubiger bzw. der Betreibende
8.5. Der Schuldner bzw. der Betriebene
Wenn das Gesetz von Gläubiger und Schuldner spricht, so versteht es darunter auch
die Personen, die bloss behaupten, Gläubiger zu sein, sowie diejenigen, die von
diesem als Schuldner bezeichnet werden. Gläubiger ist somit der Betreibende,
Schuldner der Betriebene.
Die Parteifähigkeit entspricht der Rechtsfähigkeit; die sich nach dem ZGB/OR
bestimmt. Obwohl nicht rechtsfähig ist ausnahmsweise betreibungsrechtlich dennoch
parteifähig:
• Die unverteilte Erbschaft für die Betreibung gemäss SchKG 49/59
• Die Konkursmasse SchKG 240 oder die Nachlassmasse beim
Liquidationsvergleich, SchKG 319 IV.
• Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer, ZGB 712 l II
• Die Kollektiv- und Kommanditgesellschaft, OR 562 und 602.
Die Betreibungsfähigkeit besitzt, wer als Gläubiger oder Schuldner befugt ist, seine
Interessen in einer Betreibung selbständig wahrzunehmen oder durch einen frei
gewählten Vertreter wahrnehmen zu lassen. Voraussetzung dazu ist die
Handlungsfähigkeit.
Partei- und Betreibungsfähigkeit sind von Amtes wegen zu beachten. Sie werden
aber vermutet, BGE 105 III 111.
Jede voll handlungsfähige natürliche Person kann einen Geldanspruch mittels
Betreibung persönlich und selbständig geltend machen. Juristische Personen sowie
Kollektiv- und Kommanditgesellschaft handeln durch ihre Organe bzw. Vertreter.
Für natürliche Personen, die handlungsunfähig sind, muss ihr gesetzlicher Vertreter
handeln, die handlungsunfähige Person bleibt aber Partei.
In Spezialfällen können aber auch Handlungsunfähige als Gläubiger selbständig
betreiben:
• Bevormundete Personen, die wenigstens beschränkt handlungsfähig sind;
d.h. urteilsfähig und zur Ausübung eines Berufes oder eines eigenen
Gewerbes ermächtigt sind: für alle daraus sich ergebenden Rechte.
• Minderjährige hinsichtlich ihres selbst verwalteten freien Kindesvermögens
i.S.v. ZGB 321 und 323 I.
• Personen unter Mitwirkungsbeiratschaft, ZGB 395 I, sind voll
betreibungsfähig.
• Personen unter Verwaltungsbeiratschaft sind in Bezug auf den
Vermögensertrag und ihr Arbeitseinkommen selbständig betreibungsfähig.
• Eine handlungsfähige verbeiständete Person bleibt betreibungsfähig.
Es ist aber auch möglich, dass jeder betreibungsfähige Schuldner sich auch nach
eigener Wahl vertreten lassen kann, SchKG 27 und 67 I Ziff. 1. Selbst GoA ist
zulässig, jedoch ist innert nützlicher Frist eine Genehmigung erforderlich. Der im
Ausland wohnende Gläubiger sollte einen Vertreter in der CH ernennen, ansonsten
ihm sämtliche Korrespondenz auf der Depositenanstalt deponiert wird.
Der Schuldner kann nur allein (selbständig) betrieben werden, wenn er voll
handlungsfähig ist. Die aktive und die passive Betreibungsfähigkeit decken sich somit
nicht immer.
Handlungsunfähiger Schuldner: Zwingend gesetzliche Vertretung, SchKG 67 I Ziff. 2, Betreibungs-
urkunden werden ausschliesslich dem ges. Vertreter zugestellt,
SchKG 68 c I.
Urteilsfähige Minderjährige und Im Rahmen ihrer bewilligten Berufs- oder Gewerbetätigkeit passiv
Entmündigte betreibungsfähig. Jedoch muss auch ihr gesetzlicher Vertreter
mitbetrieben werden, SchKG 68c II. Beiden ist also ein ZB zuzustellen.
Verwaltungsbeiratschaft, ZGB 395 II Der Beirat ist mitzubetreiben, wenn der Gläubiger nicht nur aus dem
Arbeitserwerb und dem Vermögensertrag Befriedigung sucht, SchKG
68 c III.
Mitwirkungsbeiratschaft, ZGB 395 I immer passiv betreibungsfähig
Verbeiständung, ZGB 392 ff. Der Beistand muss immer mitbetrieben werden, SchKG 68 d Ziff. 2;
vorausgesetzt, dass die Beistandschaft veröffentlicht oder dem
Betreibungsamt mitgeteilt wurde.
Wo immer ein vormundschaftliches Organ oder ein gesetzlicher Vertreter nach
SchKG 68 c ff. mitzubetreiben ist, kann die Zwangsvollstreckung nur insoweit
fortgesetzt werden, als alle eingegangenen Rechtsvorschläge beseitigt sind.

§ 9 Die Betreibungsarten
Bereits betriebener Schuldner stirbt:
• Gegen die Erbschaft kann die Betreibung fortgesetzt werden, SchKG 59 II
i.V.m. 49; dieselbe Art wie gegen den Erblasser erhoben wurde.
• Gegen die Erben nur, wenn es sich um eine Betreibung auf Pfandverwertung
handelt oder um eine Pfändungsbetreibung, in der die Frist zur
Anschlusspfändung bereits abgelaufen ist, SchKG 59 III.
• Eine unverteilte Erbschaft kann in der für den Verstorbenen anwendbar
gewesenen Betreibungsart selbständig betrieben werden, SchKG 49.
Ohne eigentlichen Schuldner kann nur die konkursamtliche Liquidation der
ausgeschlagenen oder überschuldeten Verlassenschaft durchgeführt werden, SchKG
193 und ZGB 597.
Neben dem Schuldner muss u.U. noch ein Dritter mitbetrieben werden, der nicht
vormundschaftliches Organ oder gesetzlicher Vertreter ist; wenn er darin eigene
Rechte wahrzunehmen hat. Er kann im Gegensatz zu den gesetzlichen Vertretern
aus eigenem Recht Rechtsvorschlag erheben:
• Der Dritteigentümer eines Pfandes, SchKG 153 II
• Der in Gütergemeinschaft mit dem Schuldner lebende Ehegatte, SchKG 68a
• Der Ehegatte in der Pfandverwertung eines Grundstücks, das als
Familienwohnung dient, ZGB 169, SchKG 153 II.
Generalexekution Spezialexekution
Hauptart Forderungsart
Konkursbetreibung Betreibung auf Pfändung
Sonderart Wechselbetreibung Betreibung auf Pfandverwertung
8.1. Anwendung
8.1.1. Konkursbetreibung
8.1.2. Betreibung auf Pfändung
8.1.3. Betreibung auf Pfandverwertung
8.1.4. Bestimmung der Betreibungsart
Schuldner
Im Grossen und Ganzen bestimmt sich nach der Art des Schuldners, ob die
Betreibung auf dem Wege der ordentlichen Spezial- oder Generalexekution zu
erfolgen hat, nach der Art der Forderung dagegen, welche Sonderart der Betreibung
in Frage kommt.
Wer in einer in SchKG 39 I abschliessend genannten Eigenschaften im HR
eingetragen ist, gilt als konkursfähig und unterliegt deshalb der Konkursbetreibung.
Sie unterliegen für sämtliche Schulden – nicht nur für die aus dem Geschäftsbetrieb
herrührenden – der Konkursbetreibung, ausser der in SchKG 43 abschliessend
genannten Schulden. [SchKG 190 aber als lex specialis !!]
Für Forderungen aus einem Wechsel oder Check steht alternativ die
Wechselbetreibung zur Verfügung, SchKG 40 II und 177 I.
Die nicht in einer Eigenschaft gemäss SchKG 39 I im HR eingetragenen Personen
unterliegen grundsätzlich der Betreibung auf Pfändung, SchKG 42 I. Ausnahmsweise
ist dennoch die Konkursbetreibung zu ergreifen;
• Der Schuldner kann sie selbst verlangen, indem seine Insolvenzerklärung
vom Gericht geschützt wird, SchKG 191
• Bei Flucht des Schuldners bzw. wenn dieser versucht, sich seinen
Verbindlichkeiten zu entziehen, SchKG 190 Ziff. 1
• Wenn gegen den Schuldner die Nachlasstundung oder der Nachlassvertrag
abgelehnt oder widerrufen wurde, SchKG 190 Ziff. 3 i.V.m. 309 und 313.
Pfandgesicherte Forderungen sind unabhängig von einer allfälligen Konkursfähigkeit
des Schuldners durch Betreibung auf Pfandverwertung geltend zu machen, SchKG
41 I, I bis . [beneficium excussionis realis, mit Beschwerde gegen ZB zu rügen].
Es obliegt i.a.R. dem Betreibungsart, die im konkreten Falle durchzuführende
Betreibungsart zu bestimmen, SchKG 38 III. Der Gläubiger kann nur im Falle von
SchKG 41 II und 190 I Ziff. 1 und 3 bestimmen, auf welche Weise er vorgehen will.
Streitigkeiten über die anzuwendende Betreibungsart werden im Beschwerdeverfahren
erledigt; ggf. auch von Amtes wegen, weil die Durchführung der richtigen
Betreibungsart im öffentlichen Interesse liegt, SchKG 22.

§ 10 Der Betreibungsort
10.1. Der ordentliche Betreibungsort
10.2. Besondere Betreibungsorte
Der Betreibungsort ist massgeblich für die örtliche Zuständigkeit des Amtes, welches
die Betreibung durchzuführen hat. Der Grundsatz der Einheit des Betreibungsortes
stellt die Einheit der Betreibung und somit auch die gleichmässige Behandlung aller
Gläubiger sicher – der gesetzliche Betreibungsort ist daher zwingend. [Ausser für
den ausl. Schuldner sein Spezialdomizil nach SchKG 50 II].
Die Einheit des Betreibungsortes wird durchbrochen, wenn an mehreren Orten
Betreibungsstände bestehen; des kann gleichzeitig an mehreren Orten Betreibung
gegen denselben Schuldner erhoben werden.
Auch die Einheit des Konkurses, wonach der Konkurs stets dort als eröffnet gilt, wo
er zuerst erkannt wurde, kann durchbrochen werden, wenn ein Schuldner mit Domizil
im Ausland mehrere eingetragene Zweigniederlassungen hat, OR 935 II, SchKG 50 I.
Ein Betreibungsort begründet nicht automatisch einen Konkursort
Konkursort am ordentlichen Betreibungsort, SchKG 46
Am Aufenthaltsort, SchKG 48
Bei flüchtigem Schuldner an dessen letztem Wohnsitz, SchKG 54, 190
Bei einer Geschäftsniederlassung eines ausl. Domizilierten Schuldners am Ort
derselben, SchKG 50 I
Über eine Erbschaft eines konkursfähigen Erblassers an dessen Konkursort,
SchKG 49, 59 II
Am Ort des Vermögens im Falle eines sog. Hilfskonkurses nach IPRG 166 ff.
Der ordentliche Betreibungsort ist der schweizerische Wohnsitz des Schuldners,
SchKG 46 I oder sein Sitz. Er gilt allgemein, sofern nicht ein besonderer Betreibungsort
in Betracht kommt; der Wohnsitz bzw. Sitz wird durch das Zivilrecht bestimmt.
Für eine handlungsfähige natürliche Person ist daher der Ort, wo sie sich mit der
Absicht dauernden Verbleibens aufhält, massgebend, der Mittelpunkt ihrer
persönlichen Lebensbeziehungen, ZGB 23 I. Nicht anwendbar ist ZGB 24, an seiner
Stelle gilt SchKG 48 [Aufenthaltsort].
Der Schuldner, der im Ausland wohnt, hat in der Schweiz keinen ordentlichen
Betreibungsort, er kann hier nur an einem besonderen Betreibungsort, SchKG 50 –
54, betrieben werden.
Handlungsunfähige Personen werden betrieben am Wohnsitz der Eltern subsidiär am
Aufenthaltsort des Kindes, ZGB 25 I [für unmündige Kinder unter elterlicher Sorge];
für bevormundete Personen am Sitz der Vormundschaftsbehörde, ZGB 25 II.
Juristische Personen und betreibungsfähige Personengesellschaften werden am Sitz
oder am Ort ihrer Verwaltung oder Geschäftsführung ordentlich betrieben. Hauptsitz
nach HR oder Ort der tatsächlichen Geschäftsführung. Eine in der Schweiz
domizilierte Gesellschaft kann nie am Sitz ihrer Zweigniederlassung betrieben
werden. Nichteingetragene juristische Personen werden am Ort ihrer tatsächlichen
Verwaltung betrieben, SchKG 46 II, ZGB 52 II.
Öffentlichrechtliche juristische Personen haben ihren Betreibungsort an dem durch
das Gesetz bestimmten Verwaltungssitz, ZGB 6 I und 59 I.
Gemeinschaft der Stockwerkeigentümer am Ort der gelegenen Sache.
Schweizerischer Aufenthaltsort, SchKG 48
Für Schuldner, die weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz
haben. Immerhin muss es sich um einen Aufenthalt i.S.v. ZGB 24 II handeln, bloss
zufällige Anwesenheit an einem Ort genügt nicht.
Geschäftsniederlassung, SchKG 50 I
Nur der Schuldner mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland kann am Ort seiner schweizerischen
Geschäftsniederlassung betrieben werden, allerdings nur für Forderungen, die
gegenüber dieser Niederlassung bestehen; die Niederlassung braucht nicht im HR
eingetragen zu sein. [für schweizerische Schuldner infolge der Einheit des
Betreibungsortes undenkbar].
Spezialdomizil (Wahl- oder Rechtsdomizil], SchKG 50 II
Schuldner die im Ausland wohnen können für Verbindlichkeiten, zu deren Erfüllung
sie in der Schweiz ein Spezialdomizil gewählt haben, an diesem Ort betrieben
werden, SchKG 50 II. Ob dieser Betreibungsort tatsächlich begründet wurde, ist nach
dem ausdrücklichen oder sich aus den Umständen ergebenden Parteiwillen zu
beurteilen. Das gewählte Spezialdomizil braucht nicht mit dem Erfüllungsort
übereinzustimmen.
Auf Wechsel bezeichneter Zahlungsort = Spezialdomizil
Gerichtsstandsvereinbarung begründet für ausl. Schuldner nicht ohne weiteres einen beso Betreibungsort.

10.3. Rechtliche Bedeutung des Betreibungsortes
§ 11 Zeitbestimmungen im SchKG
11.1. Fristen
Arrestort, SchKG 52
Forderungen, für die ein Arrest gelegt ist, können auch dort eingetrieben werden, wo
sich der Arrestgegenstand befindet, SchKG 52. Es kann dort allerdings nur das unter
Arrest gelegte Vermögen des Schuldners gepfändet und verwertet werden.
Standort der Pfandsache, SchKG 51
Für pfandgesicherte Forderungen ist die Betreibung am Ort der gelegenen Sache
vorgesehen. Wählt der Gläubiger indessen für Zinsen und Annuitäten die
gewöhnliche Betreibung, schont er also einstweilen sein Grundpfand, ist am
zutreffenden Betreibungsort nach SchKG 46 – 50 vorzugehen.
Haftet ein Faustpfand, kann der Gläubiger wahlweise am Ort, wo sich das Pfand
befindet oder am zutreffenden Betreibungsort nach SchKG 46 – 50 vorgehen.
Verpfändete Forderungen und andere obligatorische Ansprüche, die nicht in einem
Wertpapier verkörpert sind, gelten vollstreckungsrechtlich als am Wohnsitz des
Pfandgläubigers gelegen, ein verpfändetes Wertpapierdepot liegt bei der Bank, die
das Bankkonto führt, wo auch immer sich die einzelnen Papiere befinden, BGE 105
III 117.
Sind Pfandsachen an mehreren Orten verstreut, so ist derjenige Ort als
Betreibungsort massgebend, wo der wertvollste Teil der Pfandgegenstände liegt.
Betreibungsort der Erbschaft, SchKG 49
Eine unverteilte Erbschaft kann für ihr Vermögen am Betreibungsort des Erblassers
betrieben werden. Für Erbschaftsschulden kann infolge der Universalsukzession und
der Solidarhaftung der Erben auch jeder einzelner Erbe an seinem Betreibungsort
betrieben werden.
Das Prinzip des gesetzmässigen Betreibungsortes gilt für die ganze Betreibung;
erfolgt ein Wohnsitzwechsel, muss die Betreibung am neuen Ort fortgeführt werden.
Aus praktischen Gründen gibt es jedoch in jeder Betreibungsart einen Zeitpunkt, ab
dem der Betreibungsort unverrückbar wird, SchKG 53.
Wurde die Betreibung hingegen an einem besonderen Betreibungsort begonnen, ist
ein Wohnsitz- oder Aufenthaltswechsel des Schuldners während des Verfahrens von
allem Anfang an unbeachtlich. [selbst bei Arrestprosequierung ?]
Wohnsitzverlegung ins Ausland während des Frühstadiums der Betreibung hat zur Folge, dass der Schuldner
in der Schweiz nicht mehr weiterbetrieben werden kann, es sei denn, er wäre flüchtig oder hätte hier noch
eine Geschäftsniederlassung oder ein Spezialdomizil. Solange aber der neue ausländische Wohnsitz nicht
nachgewiesen ist, kann am letzten schweizerischen Wohnsitz betrieben werden.
Es obliegt den Aufsichtsbehörden, darüber zu wachen, dass die Zuständigkeitsordnung
eingehalten ist. Sie schreiten von Amtes wegen ein, SchKG 22; bspw.
Konkursandrohung, Pfändung oder Arrest durch ein unzuständiges Amt.
Wird dadurch aber bloss das Interesse einer der Betreibungspartei verletzt, bspw. Ausfertigung ZB durch
unzuständiges Amt, Ausstellen leerer Pfändungsurkunde als Verlustschein durch unzuständiges Amt,
Betreibung eines im Ausland wohnenden Schuldners am schweizerischen Aufenthaltsort: nur auf Beschwerde
hin.
Fristen betreffen entweder das Betreibungsverfahren oder das materielle Recht.
Verfahrensrechtliche Fristen
Ordnungsfristen sind Fristen, die das Gesetz den Vollstreckungsorganen zur
Vornahme der ihnen obliegenden Amtshandlungen setzt. Binnen dieser Frist soll
gehandelt werden, ansonsten der Betroffene sich wegen Rechtsverzögerung
beschweren kann. Nach Ablauf der Frist vorgenommene Amtshandlungen sind aber
trotzdem gültig.
Qualifizierende oder Zustandsfristen
Bestimmte Fristen haben insofern eine qualifizierende Bedeutung, als während ihrer
Dauer einer Partei, einem Vermögenssubjekt oder einer Forderung eine bestimmte
betreibungsrechtliche Eigenschaft zukommt oder ein bestimmter betreibungsrechtlich
relevanter Zustand herrscht.
Rechtsstillstand, Stundung, SchKG 40, 94, 286, 111 II
Sie sind weder verlängerbar noch können sie nach SchKG 33 IV wiederhergestellt werden.
Bedenkfristen
Gewisse Fristen geben dem Schuldner Zeit, allenfalls doch noch einzulenken. Vor
ihrem Ablauf darf nicht weiter gegen ihn vorgegangen werden.
Zahlungsfristen: SchKG 69 II, 88 I, 152 I; Frist bevor Verwertungsbegehren eingereicht werden kann, SchKG
116 I, 154 I, oder das Konkursbegehren, SchKG 160 I, 166 I, Frist bevor ein Grundstück verwertet werden
kann, SchKG 133 I. Auch diese Fristen sind i.a.R. nicht abänderbar; Ausnahme: SchKG 133 II.

11.2. Fristberechnung
11.3. Vereinbarungen
11.4. Wiederherstellung
Verwirkungsfristen
Es handelt sich um Fristen, welche das Gesetz den Parteien oder Dritten zur
Vornahme bestimmter Handlungen – i.a.R. Eingaben – setzt. Sie müssen von den
Personen, gegen die sie laufen, eingehalten werden, ansonst ihnen Rechtsnachteile
erwachsen. Handlungen, die erst nach Ablauf der Frist erfolgen, sind grundsätzlich
wirkungslos. Der Rechtsverlust wirkt nur für die hängige Betreibung. Ist eine solche
Frist verwirkt, stellt sich die Frage nach ihrer Wiederherstellbarkeit, SchKG 33 IV.
Frist für den Rechtsvorschlag SchKG 69 II Ziff. 3 und 4, SchKG 179
Frist für das Fortsetzungsbegehren SchKG 88 II
Frist für das Verwertungsbegehren SchKG 116 und 154
Frist für das Konkursbegehren SchKG 166 II und 188 II
Rechtsmittelfristen
Beschwerdefrist SchKG 17 ff.
Frist zur Weiterziehung des Entscheides des Konkursgerichtes
Frist zur Weiterziehung des Entscheides über den Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung
Einsprache und Weiterziehungsfrist beim Arrest
Bestreitungs- und Klagefristen des SchKG
Aberkennungsklage SchKG 83 II und III
Bestreitung oder Geltendmachung eines Drittanspruchs
Bestreitung oder Geltendmachung einer privilegierten Anschlusspfändung
Kollokationsklage
Aussonderungsklage
Feststellung oder Bestreitung neuen Vermögens
Arrestproesquierung
Anfechtung gewisser Handlungen des Schuldners, SchKG 292
Keine peremptorische Wirkung erfolgt bei der verspäteten Konkurseingabe, SchKG 232 II Ziff. 2. Nur hat dort
der Gläubiger sämtliche verursachten Kosten zu tragen.
Materiellrechtliche Fristen
Es bestehen auch eigene materiellrechtliche Fristen; Verjährungs- und
Verwirkungsfristen.
Verjährung
Vom Untergang des Klagerechts infolge Ablaufs einer gesetzlichen Verjährungsfrist
ist abgesehen von der Betreibungsforderung selbst auch der Schadenersatzanspruch
aus SchKG 6 betroffen, die Schadenersatzforderung gegen den Arrestgläubiger,
SchKG 273 sowie die Forderung aus einem Pfändungs- oder Konkursverlustschein,
SchKG 149a I, 265 II. Die Verjährung lässt immerhin noch eine
Einrede bestehen. Bestimmungen des OR sind anwendbar, OR 63 II, 120 III, 127 ff.
Verwirkung
Eine materiellrechtliche Verwirkungsfrist besteht für den betreibungsrechtlichen
Rückforderungsanspruch, SchKG 86 und 187. Ihr Ablauf hat einen vollständigen
Rechtsverlust zur Folge und wird von Amtes wegen berücksichtigt; er zerstört die
Klage und die Einrede.
Fristen werden entweder durch das Gesetz oder durch Verfügungen der
Vollstreckungsorgane angesetzt.
Die Berechnung der Fristen lehnt sich an die Regelung im OR, OR 77, an, vgl.
SchKG 31 I, 31 II, 31 III.
Die Frist läuft um Mitternacht des letzten Tages aus. Sie wird durch rechtzeitige
Aufgabe der Sendung bei der Post gewahrt bzw. durch Übergabe an eine
diplomatische oder konsularische Vertretung der Schweiz, SchKG 32 I. Einreichung
bei einer unzuständigen Behörde schadet nicht, SchKG 32 II.
Fristenwahrung nach SchKG 32 [„nach diesem Gesetz“] sind nicht übertragbar auf
Eingaben gemäss OG (Berufung, NiBe, staBe); hingegen muss die
betreibungsrechtliche Beschwerde als SchKG-Sache betrachtet werden.
Am falschen Ort eingereichte Klagen werden nicht von Amtes wegen weitergeleitet;
es wird eine Frist von gleicher Dauer zwecks Neueinreichung gewährt.
Verfahrensrechtliche Fristen sind grundsätzlich zwingend. Eine Partei kann aber
darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer ausschliesslich zu ihren Gunsten
laufenden Frist geltend zu machen, SchKG 33 III.
Fristerstreckungen durch Vollstreckungsorgane und Gerichte sind nur in den Fällen
von SchKG 33 II, 66 IV erlaubt.
Die Bestimmungen über die Wiederherstellung sind nur anwendbar auf „Eingaben
nach diesem Gesetze“. Auch die Wiederherstellung kann – wie die Fristverlängerung
– aus Gründen der öffentlichen Ordnung nur für kurze Eingabefristen in Frage
kommen. Nicht wiederherstellbar: Rahmenfristen nach SchKG 88 II, 116, 154, 166, 188.
Der Entscheid über die Wiederherstellung ist ein Ermessensentscheid.

11.5. Schonzeiten
1. Schonzeit
Geschlossene Zeiten, SchKG 56 Ziff. 1
2000 – 0700 morgens
Sonntage und staatlich anerkannte Feiertage (auch Samstag, SR 173.110.3)
Sie gilt für alle Schuldner.
2. Schonzeit
Betreibungsferien, SchKG 56 Ziff. 2
7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31 Juli
Sie gilt für alle Schuldner. Nur in der Wechselbetreibung, SchKG 56 Ziff. 2, sowie im
Konkursverfahren nach der Konkurseröffnung gibt es keine Betreibungsferien.
3. Schonzeit
Rechtsstillstand, SchKG 56 Ziff. 3
Nachlasstundung, SchKG 294
Notstundung, SchKG 334 und 337
11.5.1. Allgemeine Wirkungen der Schonzeiten
11.5.2. Insbesondere Rechtsstillstand
Der Rechtsstillstand schon i.a.R. nur einen einzelnen, sich in einer besonderen Lage
befindlichen Schuldner, SchKG 57 – 61. Bei Vorliegen ausserordentlicher
Verhältnisse kann er aber generell verhängt werden, bspw. Unwetter in Brig 1993.
Während der Dauer der Schonzeit darf keine Betreibungshandlung vorgenommen
werden. In jener Zeit vorgenommene Betreibungshandlungen sind aber nicht etwa
nichtig, sondern entfalten ihre Wirkungen einfach erst nach Ablauf der Schonzeit.
Laufende Fristen laufen ungehemmt weiter, SchKG 63 Satz 1, nur wird ihr Ablaufen
hinausgeschoben, wenn es in diese Zeit fällt. Die Frist wird bis zum dritten Werktag
verlängert, SchKG 63 Satz 2 und 3. Die Fristerstreckung kann nur für Eingabefristen
Bedeutung haben.
Diese 3 vollen Werktage werden auch zugestanden, wenn die Frist unmittelbar nach dem Ende der Schonzeit
abläuft, bspw. am ersten darauf folgenden Werktag, BGE 115 III 14.
Eine Betreibungshandlung charakterisiert sich dadurch, dass sie eine
Amtshandlung ist, d.h. eine von einem Vollstreckungsorgan ausgehende Handlung;
die eine eigentliche Vollstreckungsmassnahme darstellt: Eine Handlung, die auf
Befriedigung des Gläubigers aus dem Vermögen des Schuldners hinzielt und somit
geeignet ist, den Gläubiger durch Einleitung oder Fortsetzung der Betreibung diesem
Ziele näher zu bringen. [BGE 121 III 91].
Bejaht: Zustellung ZB, Rechtsöffnung, Pfändungsankündigung, provisorische Pfändung, Fristansetzung im
Widerspruchsverfahren oder nach einer privilegierten Anschlusspfändung, Zustellung einer
Pfändungsurkunde, Verwertung, Ausstellung eines Verlustscheins, Konkursandrohung, Konkurseröffnung.
Verneint: Betreibungsbegehren, Beschwerde, interne Amtshandlungen[Ausfertigung ZB], Handlungen, die
nach der Konkurseröffnung vom Konkursamt oder von der Konkursverwaltung vorgenommen werden,
betreibungsrechtliche Vorkehren nach durchgeführter Verwertung.
Von vornherein keine Betreibungshandlungen sind die im Einleitungssatz von SchKG
56 ausdrücklich genannten Massnahmen, die bloss der einstweiligen Sicherung von
Vollstreckungssubstrat dienen, was jederzeit möglich sein muss.
Handlungen im Arrestverfahren [Ausser Zustellung Arresturkunde], Anordnung sichernder Massnahmen
gemäss SchKG 98 ff., vorzeitige Verwertung, SchKG 124 II, Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses,
Rückschaffung entfernter Retentionsgegenstände, SchKG 284.
Rechtsstillstand wird einem einzelnen Schuldner oder eine Gruppe von Schuldnern
aus im Gesetz genannten Gründen gewährt:
Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdienst des Schuldners oder seines gesetzlichen
Vertreters, SchKG 57
Rechtsstillstand für die ganze Dienstdauer, bei Dienst > 30 Tage sogar noch zwei
Wochen darüber hinaus. Kein Rechtsstillstand für familienrechtliche
Unterhaltspflichten, SchKG 57 III.
Der Rechtsstillstand kann aber aufgehoben werden, SchKG 57d.
Todesfall in der Familie
Für einen Schuldner, der einen Todesfall in der Familie erlitten hat, besteht ab dem
Todestag für 2 Wochen Rechtsstillstand, SchKG 58.
Tod des Schuldners
Ist der Schuldner gestorben, herrscht in der Betreibung für Erbschaftsschulden vom
Todestag an Rechtsstillstand sowie darüber hinaus noch während für die den Antritt
oder die Ausschlagung eingeräumte Überlegungsfrist, SchKG 59 I, ZGB 566, 580,
586.

§ 12 Formvorschriften
12.1. Mitteilung, SchKG 34
12.2. Öffentliche Bekanntmachung, SchKG 35
12.3. Formelle Zustellung, SchKG 64 – 66
Haft des Schuldners
Der verhaftete Schuldner geniesst einen Rechtsstillstand, damit er Zeit hat, sich zur
Wahrung seiner Interessen einen vertraglichen Vertreter zu bestellen. Das
Betreibungsamt setzt ihm hiezu eine Frist, SchKG 60. Dieser befristete
Rechtsstillstand gilt auch für Gesellschaften, deren sämtliche Organe verhaftet sind.
Der Rechtsstillstand muss bis zur Abklärung der Hilfsbedürftigkeit des Schuldners i.S.v. ZGB 371 und bis zur
allfälligen Ernennung eines Vormundes gelten, denn SchKG 68 c I ist erst von der Entmündigung an
anwendbar.
Krankheit des Schuldners
Einem schwerkranken Schuldner kann das Betreibungsamt nach seinem Ermessen
für eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gewähren, SchKG 61. Schonung verdient
auch der Schuldner, der wegen Krankheit seine berufliche Tätigkeit einstellen musste
und deshalb zahlungsunfähig geworden ist.
Es muss dem Schuldner infolge seiner Krankheit unmöglich oder zumindest
unzumutbar sein, sich im Betreibungsverfahren zu wehren, bspw. Rechtsvorschlag
zu erheben oder Beschwerde zu führen oder zumindest einen Vertreter zu bestellen.
Keine Krankheit i.S.v. SchKG 61: Schwangerschaft, Niederkunft, depressive Verstimmung infolge der
finanziellen Bedrängnis. Theoretisch ja: schwer krebskranker Schuldner, schwer verletzter verunfallter
Schuldner im Spitalbett. [Hunkeler, Jusletter 3. Juni 2002).
Allgemeiner Notzustand (allgemeines Moratorium)
Der Bundesrat – oder mit dessen Zustimmung – die Kantonsregierung kann für ein
bestimmtes Gebiet oder einen bestimmten Teil der Bevölkerung einen allgemeinen
Rechtsstillstand beschliessen, SchKG 62 [Epidemie, Kriegszeit, Kriseneinbruch].
Der amtliche Verkehr der Behörden mit dem Publikum ist für die Gerichte in der ZPO
geregelt, für die Schuldbetreibungsbehörden im SchKG.
Durch Mitteilung werden bestimmte Tatsachen, v.a. betreibungsrechtliche
Verfügungen, an die am Verfahren beteiligten Personen, sofern diese erreichbar
sind, bekannt gegeben. Die Mitteilungsform ist aus Beweisgründen vorgeschrieben
und hat reinen Ordnungscharakter.
Nichteinhalten der Form macht die Mitteilung nicht ungültig, jedoch trifft das
Vollstreckungsorgan die Beweislast dafür, dass sie ihren Adressaten erreicht hat.
Wird die Form eingehalten, ist die Mitteilung ohne weiteres rechtsgültig, auch wenn
der Adressat ihre Annahme verweigert.
Sie kommt zum Zuge, wenn man sich entweder an ein breites Publikum wenden will
(Konkurseröffnung, Gläubigerversammlung, Steigerung) oder aber als Ersatz für die
ordentliche Mitteilung an unbekannte Personen, an Personen, deren Adresse
unbekannt ist. [Form: Veröffentlichung im SHAB und im kt. Amtsblatt]. Die Wahl
weiterer Publikationsorgane ist eine Ermessensfrage und daher nur mit Beschwerde
an eine kt. Aufsichtsbehörde anfechtbar.
Betreibungsurkunden müssen formell zugestellt werden. Betreibungsurkunden sind
Urkunden, in denen der Schuldner aufgefordert wird, den Gläubiger zu befriedigen,
wobei ihm gleichzeitig eine bestimmte Rechtsfolge angedroht wird. [Zahlungsbefehl
und Konkursandrohung].
Die Zustellung erfolgt mittels qualifizierter Form der Mitteilung; die
Betreibungsurkunde wird offen übergeben, wobei der Vorgang der Übergabe auf
dem Original und im Doppel vom zustellenden Betreibungsbeamten oder
Angestellten oder Briefträger zu bescheinigen ist, SchKG 72 II. Mit der Übergabe der
Urkunde ist die Zustellung vollzogen, der Schuldner kann die Zustellung nicht durch
Annahmeverweigerung oder Zerreissen der Urkunde verweigern.
Mit dem Eintrag in die Urkunde erhält die Urkunde erhöhte Beweiskraft i.S.v. ZGB 9.
Wohnt der Schuldner am Betreibungsort:
- Persönliche Übergabe in seiner Wohnung oder an seinem Arbeitsort, SchKG 64 I
- Subsidiär Ersatzzustellung: an eine zum Haushalt des Schuldners gehörende
erwachsene bzw. als erwachsen erscheinende Person oder an einen Angestellten,
SchKG 64 I Satz 2 oder zuletzt an einen Gemeinde- oder Polizeibeamten
zuhanden des Schuldners, SchKG 64 II.

12.4. Rechtsfolgen mangelhafter Zustellung
Wohnt der Schuldner nicht am Betreibungsort:
- Wohnt er in der Schweiz, werden die Betreibungsurkunden in erster Linie der von
ihm am Betreibungsort bezeichneten Person oder in dem von ihm dort bestimmten
Lokal abgegeben; mangels eines solchen Zustellungsdomizils erfolgt die
Zustellung an seinem Wohnort gemäss SchKG 64.
- Der im Ausland wohnende Schuldner kann eine Betreibungsurkunde nur durch
Vermittlung der dort zuständigen Behörde zugestellt werden [vorbehältlich
Spezialdomizil in der Schweiz]. Direkte internationale Zustellung durch die Post
oder direkter internationaler Amtsverkehr der Vollstreckungsorgane ist aber nur
möglich, wenn ein Staatsvertrag es gestattet oder der ausländische Staat
einverstanden ist, SchKG 66.
Ist eine formelle Zustellung nicht möglich, weil der Wohnort des Schuldners trotz aller
dem Gläubiger und dem Betreibungsamt zumutbaren Nachforschungen unbekannt
blieb, weil der Schuldner sich beharrlich der Zustellung entzieht oder weil die
Zustellung ins Ausland nicht binnen angemessener Frist möglich ist, SchKG 66 IV
Ziff. 1, 2 und 3, wird sie durch die öffentliche Bekanntmachung, SchKG 35, ersetzt.
Im Fall von Ziff. 1 und 3 ist die Frist für den Rechtsvorschlag angemessen zu
verlängern.
Wird ein handlungsunfähiger Schuldner betrieben, müssen die Betreibungsurkunden
seinem gesetzlichen Vertreter zugestellt werden.
Betreibungsurkunden für juristische Personen oder betreibungsfähige Personengesellschaften
sind ihrem – vom Gläubiger zu nennenden – Vertreter zuzustellen.
In der Betreibung gegen eine unverteilte Erbschaft wird die Urkunde dem für die
Erbschaft bestellten Vertreter zugestellt, oder wenn ein solcher nicht bekannt ist, an
einen der Erben, SchKG 65 III.
Gegen die Zustellung einer Betreibungsurkunde in ungesetzlicher Form oder an
einen nicht legitimierten Empfänger kann sich der Schuldner bei der
Aufsichtsbehörde beschwerden und deren Aufhebung verlangen.
Unterlässt er dies oder steht fest, dass er die Urkunde trotz des Zustellungsfehlers
erhalten hat, ist die Zustellung wirksam und die Urkunde gültig. Im Falle der
Anfechtung ist das Betreibungsamt für die angebliche Heilung des Mangels
beweispflichtig.
Nichtig ist eine Zustellung nur dann, wenn die Notifikation [Anzeige,
Benachrichtigung] an den Schuldner sowie die Zustellungsbescheinigung fehlen oder
wenn infolge sonst fehlerhafter Zustellung eine Urkunde nicht in die Hände des
Betriebenen gelangt ist.
§ 13 Betreibungs- und Parteikosten Es fallen Gebühren [Entgelt für die Tätigkeit der Rechtspflegeorgane], Auslagen
[durch Amtshandlungen, bspw. Beweiserhebung, Post, Telefon], Parteikosten.
Gebühren und Auslagen bilden die Betreibungskosten, die abschliessend in der
GebV geregelt sind, SchKG 16 I. Dazu gehören aber auch die Gerichtskosten der
rein betreibungsrechtlichen Summarsachen, GebV 48, denn hier sind die Gerichte
als Vollstreckungsorgane tätig.
Keine Betreibungskosten sind grundsätzlich die Parteikosten; v.a. auch nicht die
Gerichtskosten eines ordentlichen oder beschleunigten Zivilprozesses.
Es darf nur die GebV erhoben werden, Adressat dieser Bestimmung sind sowohl
staatliche als auch von den Gläubigern bezeichnete private Vollstreckungsorgane
(ausseramtliche Konkursverwaltung, Gläubigerausschuss usw.).
Es besteht die Möglichkeit der Beschwerde, allerdings nicht für reine
Bemessensfragen [zumindest nicht Weiterzug ans Bundesgericht].
Der Schuldner trägt die Betreibungskosten, sofern er sich der Betreibung nicht mit
Erfolg widersetzt hat. Ohne Vorschuss des Gläubigers ist das Betreibungsamt
berechtigt, die gewünschte Handlung einstweilen zu unterlassen, SchKG 68 I. Jede
Partei trägt ihre eigenen Parteikosten, auch die obsiegende. Die Entschädigung
eines Gläubigervertreters darf nicht auf den Schuldner abgewälzt werden, SchKG 27
III. Dies gilt aber nur für das Verfahren vor Betreibungs- oder Konkursamt. In
betreibungsrechtlichen Summarsachen entstandene Parteikosten ist eine
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, GebV 62 I.
Das Beschwerdeverfahren vor den Aufsichtsbehörden ist hingegen völlig kostenfrei,
SchKG 20a I. Im Falle böswilliger oder mutmasslicher Beschwerdeführung können
jedoch einer Partei die Kosten und überdies eine Ordnungsstrafe auferlegt werden,
SchKG 20a I.

§ 14 Öffentlichrechtliche Nebenfolgen der Schuldbetreibung
14.1. Straffolgen
Unentgeltliche Rechtspflege ist auch infolge der Rechtsgleichheit in
Schuldbetreibungssachen zu gewähren. Zuständig ist die Aufsichtsbehörde, in
Gerichtsverfahren die Gerichte selber. Es ist jedoch Zurückhaltung geboten, denn
einzelne Amtshandlungen sind sowieso kostenlos (SchKG 67 III, 74 III) und das
Beschwerdeverfahren ebenfalls; zudem ist die GebV relativ bescheiden.
Schuldbetreibungs- und Konkursdelikte, StGB 163 ff.
Ungehorsamsdelikte, StGB 323 f.
14.2. Administrative Folgen der fruchtlosen Pfändung und der Konkurseröffnung
SchKG 26

§ 15 Einleitungsverfahren
§ 16 Betreibungsbegehren
§ 17 Zahlungsbefehl
17.1. Wesen und Zweck
Im Einleitungsverfahren soll zunächst die Vollstreckbarkeit des geltend gemachten
Anspruches – u.U. sogar dessen materiellrechtlicher Bestand und Umfang –
abgeklärt werden. Es bereitet die Zwangsvollstreckung i.e.S. erst vor.
Der Schuldner erhält im Einleitungsverfahren Gelegenheit, zu dem vom Gläubiger
auf einseitiges Begehren erwirkten Zahlungsbefehl Stellung zu nehmen.
Das Einleitungsverfahren umfasst daher 4 Schritte: Betreibungsbegehren des Gläubigers
Zahlungsbefehl des Gläubigers durch BA
Rechtsvorschlag des Schuldners
Rechtsöffnung durch den Richter
Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag oder wird dieser durch den Richter
endgültig beseitigt, ist das Einleitungsverfahren abgeschlossen.
Das Betreibungsbegehren ist der Anstoss, da eine Betreibung nie von Amtes wegen
angehoben wird. Ein Betreibungsbegehren ist erforderlich für privatrechtliche wie
auch öffentlichrechtliche Forderungen.
Das Betreibungsbegehren veranlasst das BA, den Zahlungsbefehl zu erlassen und
ihm dem Schuldner zuzustellen, womit die Schuldbetreibung beginnt, SchKG 38 II
[betreibungsrechtliche Wirkung], zudem unterbricht bereits die Absendung des
Betreibungsbegehrens die Verjährung [materiellrechtliche Wirkung], OR 135 Ziff. 2.
Das Betreibungsbegehren kann schriftlich oder mündlich erfolgen, SchKG 67 I.
Sämtliche Angaben, die für die Ausstellung des Zahlungsbefehls erforderlich sind,
müssen schon im Betreibungsbegehren enthalten sein. Sind sie unvollständig oder
fehlerhaft, muss das Amt Gelegenheit zur Verbesserung geben, SchKG 32 IV.
Notwendiger Inhalt:
1 Als blosse interne Handlung ist sie aber auch während den Schonfristen zulässig.
Name und Wohnort des Gläubigers sowie ggf. seines gesetzlichen oder vertraglichen
Vertreters, bei mehreren Gläubigern einzeln aufgeführt. [Wird bei unklaren, zweideutigen
Ausdrücken die Gelegenheit der Verbesserung nicht genutzt, ist das
Betreibungsbegehren ungültig, eine Betreibung nichtig.]
Name und Wohnort des Schuldners sowie ggf. seines Vertreters.
Forderungsbetrag in CH Währung, Umrechnung ist Sache des Gläubigers, Kurs am Tage
des Betreibungsbegehrens [erneute Umrechnung: SchKG 88 IV].
Zinsen
Forderungsurkunde mit deren Datum bzw. Forderungsgrund [Für den Schuldner muss
erkennbar sein, für welche Forderung er betrieben wird. Bei ungenügender
Forderungsbezeichnung ist der ZB mit Beschwerde anfechtbar.
BB für eine pfandgesicherte Forderung muss den Pfandgegenstand sowie den Namen
des allfälligen Dritteigentümers enthalten, SchKG 67 II i.V.m. 151 I a.
Das BA erlässt den Zahlungsbefehl nach Erhalt des Betreibungsbegehrens, SchKG
69 I. Es hat nur zu prüfen, ob ein formgültiges Betreibungsbegehren vorliegt.
Der Erlass des Zahlungsbefehls stellt die erste vollstreckungsrechtliche Massnahme
des Betreibungsamtes dar; eine Betreibungshandlung 1 . Er bezweckt, den Schuldner
herauszufordern, zum Zahlungsbegehren des Gläubigers Stellung zu nehmen.
Endziel des ZB – und des Einleitungsverfahrens überhaupt – ist es, einen
vollstreckbaren Titel zu schaffen.
Der Zahlungsbefehl bildet die Grundlage der Betreibung, diese beginnt mit seiner
Zustellung, SchKG 38 II. Weitere Betreibungshandlungen, die ohne gültigen
Zahlungsbefehl vorgenommen werden, wären nichtig und müssten deshalb von
Amtes wegen aufgehoben werden, SchKG 22.
Eine Vollstreckung ohne Erlass eines Zahlungsbefehles ist aber zulässig – weil der Erlass eines
Zahlungsbefehls sinnlos wäre – in folgenden Fällen:
• Wenn der Schuldner selbst den ersten Schritt zur Durchführung der Generalexekution unternimmt, sei es,
dass er eine Insolvenzerklärung abgibt, SchKG 19, oder dass die Verwaltung einer Handelsgesellschaft
den Richter wegen Überschuldung benachrichtigen muss und dieser den Konkurs eröffnet, SchKG 192,
OR 725a. Der Schuldner kapituliert hier im voraus.
• Ebenso bei konkursamtlicher Liquidation einer Erbschaft, SchKG 193.
• Ebenso für den privilegierten Pfändungsanschluss, weil auch hier der Schuldner im Anschlussverfahren
die Möglichkeit erhält, sich dem geltend gemachten Anspruch zu widersetzen, SchKG 111.
• Infolge eines Pfändungsverlustscheins bzw. Pfandausfallscheins innert der entsprechenden Frist kann die
Betreibung ohne neuen ZB fortgesetzt werden.
• Fälle von SchKG 190.

§ 18 Rechtsvorschlag
17.2. Inhalt des Zahlungsbefehls, SchKG 69 II
17.3. Form des Zahlungsbefehls
17.4. Zustellung
17.5. Rechte des Schuldners
18.1. Legitimation
Nebst der Wiederholung der im Betreibungsbegehren erwähnten Tatsachen
bezweckt der Zahlungsbefehl die Aufforderung an den Schuldner, binnen bestimmter
Frist den Gläubiger zu befriedigen; die Information an den Schuldner, dass er sich
binnen bestimmter Frist durch Rechtsvorschlag der Betreibung widersetzen kann
sowie der ausdrückliche Hinweis auf die Rechtsfolge bei passivem Verhalten.
Der Zahlungsbefehl ist eine Betreibungsurkunde i.e.S.; der doppelt ausgestellt wird.
Bei abweichendem Inhalt ist der für den Schuldner bestimmte ZB massgebend.
Zusätzliche ZB erfolgen für gleichzeitig betriebene Mitschuldner, SchKG 70 II, den in
Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten, SchKG 68a, in der Betreibung auf Pfandverwertung
dem Dritteigentümer des Pfandes sowie ggf. dem Ehegatten, SchKG 153
II, in der Betreibung gegen Schuldner unter elterlicher Gewalt, Vormundschaft usw.
auch ihrem gesetzlichen Vertreter, SchKG 68c ff.
Weil durch den ZB die Betreibung eröffnet wird, muss er formell zugestellt werden.
Die Zustellung soll innert angemessen kurzer Frist nach Eingang des
Betreibungsbegehrens erfolgen. Liegen gegen einen Schuldner mehrere
Betreibungsbegehren vor, muss das Amt sämtliche ZB gleichzeitig zustellen, damit
niemand begünstigt oder benachteiligt wird, SchKG 71 II und III.
Dem Gläubiger wird der ZB in der Form der Mitteilung, SchKG 34, zugestellt; was
aber erst geschieht, nachdem der Schuldner Rechtsvorschlag erhoben hat bzw. nach
Ablauf der Bestreitungsfrist.
• Er kann verlangen, dass das Betreibungsamt den Gläubiger auffordere, die
Beweismittel für die Forderung innerhalb der Bestreitungsfrist beim Amt zur
Einsicht aufzulegen, SchKG 73.
• Der Schuldner kann Rechtsvorschlag erheben, SchKG 74 f.
• Der Schuldner hat das Recht, die Zustellung des ZB mit Beschwerde
anzufechten, sofern betreibungsrechtliche Vorschriften verletzt wurden.
Wegen eines Zustellungsfehlers alleine ist der ZB aber nicht aufzuheben, wenn feststeht, dass der
Schuldner ihn trotzdem persönlich erhalten hat.
Mit dem Rechtsvorschlag bringt der Schuldner die Betreibung zum Stillstand, SchKG
78, was absolut notwendig sein muss, da der Zahlungsbefehl alleine auf den
Behauptungen des Gläubigers im Betreibungsbegehren beruht.
Gegenstand der vom Schuldner geforderten richterlichen Überprüfung ist immer der
Bestand, der Umfang, die Erzwingbarkeit oder die betreibungsrechtliche Vollstreckbarkeit
der geltend gemachten Forderung.
Recht vorzuschlagen ist berechtigt, wer von der Betreibung selbst betroffen ist und
deshalb an ihrem Stillstand ein eigenes Interesse hat:
• Alle Personen, denen als Schuldner, Mitschuldner oder Mitbetriebene ein ZB zugestellt wurde
• Gesetzliche und vertragliche Vertreter derselben
• Jeder einzelne Erbe in einer Betreibung gegen eine Erbschaft
• Auch ein GoA, die Handlung hat aber innert nützlicher Frist genehmigt zu werden
• Über ein streitiges Vertretungsverhältnis kann – da es sich um eine betreibungsrechtliche Frage
handelt, die Aufsichtsbehörde auf Beschwerde hin entscheiden.
18.2. Gründe für einen Rechtsvorschlag, SchKG 69 II Ziff. 3
Materiellrechtliche Gründe
Der Schuldner bestreitet den Bestand, die Fälligkeit oder die Höhe der in Betreibung
gesetzten Forderung. Sein Rechtsvorschlag ist gegen die Forderung selbst gerichtet.
Vollstreckungsrechtliche Gründe
Der Schuldner bestreitet bloss die Vollstreckbarkeit der Forderung auf dem Wege der
Schuldbetreibung, bspw.
Sei die sachliche Zulässigkeit der Betreibung überhaupt nicht gegeben, weil es am Betreibungsgegenstand
fehle, so an einer Geldsortenschuld
Dass im konkreten Falle der Betreibungsweg nicht zulässig sei, bspw. wenn der Schuldner noch nicht zu
neuem Vermögen gekommen ist, SchKG 265/265a.
Abgrenzung Rechtsvorschlag / Beschwerde als Rechtsbehelf:
Anlass zum Rechtsvorschlag bietet immer eine Tatsache, welche den Schuldner berechtigt, sich aus
materiellrechtlichem oder vollstreckungsrechtlichem Grunde der Geltendmachung des Anspruchs an sich zu
widersetzen.
Rein formelle Mängel der Betreibung – Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen, Verletzungen betreibungsrechtlicher
Verfahrensvorschriften usw. – sind dagegen mit Beschwerde zu rügen.
Liegt auch ein Bestreitungsgrund i.S.v. SchKG 69 II Ziff. 3 vor, ist zugleich auch Rechtsvorschlag zu erheben,
falls die Beschwerde abgewiesen werden sollte.

18.3. Form und Frist für den Rechtsvorschlag
18.4. Inhalt des Rechtsvorschlages
18.5. Der nachträgliche Rechtsvorschlag
2 Gilt auch hier Weiterleitung i.S.v. SchKG 32 II ? Dem Wortlaut nach ja!
Der Rechtsvorschlag kann durch mündliche oder schriftliche Bestreitungserklärung
beim zuständigen 2 Betreibungsamt erfolgen. Mündlich kann der Rechtsvorschlag
unmittelbar bei der Zustellung erfolgen [Protokollierung durch den Boten],
anschliessend auf dem Betreibungsamt [Protokoll], schlussendlich auch telefonisch /
per Fax, sofern kein Zweifel über die Identität vorliegt, anderenfalls darf der
Rechtsvorschlag abgelehnt werden und verlangt werden, dass er mündlich auf dem
Amt oder schriftlich erhoben wird.
Der Rechtsvorschlag muss binnen 5 oder 10 Tagen erhoben werden, SchKG 69 II
Ziff. 3, 74 I, 179 I. Sie läuft immer erst vom Augenblick an, da der Schuldner vom
Zahlungsbefehl Kenntnis erhält.
Normalerweise genügt als Rechtsvorschlag jede Erklärung, aus welcher der
Bestreitungswille des Schuldners eindeutig hervorgeht: „Rechtsvorschlag“, „zahle
nicht“, „weise Betreibung zurück“, „habe mit der Sache nichts zu tun“.
Dadurch bekundet der Betriebene ohne jede Einschränkung seinen Willen, die
Betreibung schlechtweg zu verhindern.
Nicht als Rechtsvorschlag anerkannt wurde:
„Anerkenne die Forderung nicht, werde Rechtsvorschlag erheben“, „Zerreissen des ZB; wegen Einfachheit ist
dem Schuldner eine ausdrückliche Erklärung zumutbar.“
Eine allfällige Begründung des Rechtsvorschlages hat keine Einschränkung der
Einreden in einem späteren Prozess zur Folge.
Ausnahme:
Das Gesetz sieht Fälle vor, wo die Wirkung des Rechtsvorschlages erst eintritt, wenn der Rechtsvorschlag
vom Richter bewilligt worden ist, SchKG 75 II und III:
• In der Betreibung auf Grund eines Konkursverlustscheines ist die Einrede mangelnden neuen
Vermögens mit Rechtsvorschlag vorzubringen und zu begründen: Kein neues Vermögen.
• Auch in der Wechselbetreibung ist schriftliche Begründung ausdrücklich vorgeschrieben.
• Zu begründen ist zudem das Wiederherstellungsgesuch bei einem verspäteten Rechtsvorschlag,
SchKG 33 IV.
• Auch der nachträgliche Rechtsvorschlag muss begründet werden.
Wird nur ein Teil der Forderung bestritten, muss er den bestrittenen Betrag genau
angeben, anderenfalls gilt die ganze Forderung als bestritten, SchKG 74 II.
Der Rechtsvorschlag ist vom Betreibungsamt nur in formeller Hinsicht zu prüfen; es
herrscht jedoch der Grundsatz „in dubio pro debitore.“ Beide Parteien können gegen
den Entscheid des Amtes Beschwerde führen.
verspäteter Rechtsvorschlag: SchKG 33 IV
nachträglicher Rechtsvorschlag: SchKG 77
Der verspätete Rechtsvorschlag ist ein Anwendungsfall des Wiederherstellungsrechts,
während der nachträgliche Rechtsvorschlag einem Schuldner dann
gewährt wird, wenn ihm im Laufe der Betreibung neue Einreden gegen den Anspruch
des Gläubigers erwachsen; Einreden, die er innert der ordentlichen Bestreitungsfrist,
SchKG 74 I, noch gar nicht hat geltendmachen können.
Voraussetzungen des nachträglichen Rechtsvorschlages:
• Nach Ablauf der ordentlichen Bestreitungsfrist muss ein neuer Tatbestand eingetreten sein, der dem
Schuldner neue Einreden gibt. Dies ist insbesondere der Fall bei Gläubigerwechsel.
Bei Schuldnerwechsel muss der Gläubiger grundsätzlich eine neue Betreibung beginnen.
• In der Wechselbetreibung kommt der nachträgliche Rechtsvorschlag ebenfalls in Betracht, der
verspätete Rechtsvorschlag ist dagegen mit Rücksicht auf die formelle Wechselstrenge
ausgeschlossen, SchKG 179 III.
• Zudem darf die Vollstreckung noch nicht bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung gediehen sein,
SchKG 77 I.
• Der nachträgliche Rechtsvorschlag muss binnen 10 Tagen seit der Kenntnis der neuen Sachlage beim
Richter schriftlich und begründet angebracht werde, SchKG 77 II. Diese Frist beginnt mit der amtlichen
Anzeige des neuen Sachverhaltes, SchKG 77 V.
Beim nachträglichen Rechtsvorschlag entscheidet der Richter, ob der
Rechtsvorschlag zu bewilligen sei oder nicht, es kommt das summarische Verfahren
zur Anwendung, SchKG 25 Ziff. 2b, 77 III. Bei Bewilligung muss der Gläubiger auf
Anerkennung seiner Forderung klagen, das einfachere Rechtsöffnungsverfahren ist
ihm verschlossen.
Der Rechtsvorschlag wirkt nur betreibungsrechtlich. Insbesondere kann seine
Unterlassung nicht als materiellrechtliche Schuldanerkennung gelten.

§ 19 Rechtsöffnung
19.1. Das Rechtsöffnungsverfahren
19.2. Rechtsöffnung und Exequatur
Der Rechtsvorschlag des Schuldners verschliesst dem Gläubiger den
Betreibungsweg. Die Rechtsöffnung dient der Öffnung desselben. Die Initiative liegt
beim Gläubiger, der aber der Mitwirkung des Richters.
Rechtsöffnung ist somit die gerichtliche Beseitigung der Wirkungen des gültig
erhobenen oder gerichtlich bewilligten und nicht zurückgezogenen
Rechtsvorschlages. [Es wird nicht der Rechtsvorschlag aufgehoben, da nicht er
überprüft wird: es werden nur seine Wirkungen aufgehoben].
Je nach den Urkunden erfolgt entweder die definitive oder provisorische
Rechtsöffnung. Stehen dem Gläubiger keine geeigneten Rechtsöffnungstitel zur
Verfügung, bleibt ihm nichts anderes übrig, als seine Forderung auf dem ordentlichen
Prozessweg geltend zu machen, Anerkennungsklage vor dem Zivilrichter. Wird dabei
aber nebst dem Forderungsurteil zugleich die Rechtsöffnung verlangt, erübrigt sich in
besonderes Rechtsöffnungsverfahren. Auch einer Abstandserklärung oder einem
gerichtlichen Vergleich muss die gleiche Wirkung zukommen wie einem
rechtskräftigen Urteil.
Stammt das Urteil jedoch aus einem anderen Kanton als dem der Betreibung, muss
dem Schuldner vom Fortsetzungsbegehren des Gläubigers vorher noch Kenntnis
gegeben zu werden, damit dieser Einreden der mangelhaften Ladung oder der
fehlenden gesetzlichen Vertretung geltend machen kann, SchKG 81 II. Erhebt er sie
innert der 10 Tage, muss vor der Fortsetzung der Betreibung noch ein auf SchKG 81
II beschränktes „Mini-Rechtsöffnungsverfahren“ durchgeführt werden, SchKG 79 II.
Eine Anerkennungsklage ist zulässig aber unzweckmässig, wenn ein provisorischer Rechtsöffnungstitel
vorliegt, aber ausgeschlossen, wenn ein definitiver Rechtsöffnungstitel vorliegt – res iudicata.
Für öffentlichrechtliche Forderungen besteht der ordentliche Prozessweg i.S.v.
SchKG 79 in der Geltendmachung der Forderung vor der zuständigen Verwaltungs-
oder Verwaltungsjustizbehörde.
Es ist teils bundesrechtlich, teils durch das kt. Prozessrecht geregelt, wird aber nur
auf Begehren des Gläubigers eingeleitet. Der bestrittene Zahlungsbefehl und die
Urkunde, auf welche sich das Rechtsöffnungsbegehren stützt, sind vorzulegen.
Es ist eine betreibungsrechtliche Streitigkeit im summarischen Verfahren, SchKG 25
II lit. a; ER im sV am Bezirksgericht, GVG 23 I und 213 Ziff. 2 ZPO. Während seiner
Dauer steht die Gültigkeitsfrist des ZB still, SchKG 88 II, 154 I, 166 II, 188 II.
Der Rechtsöffnungsentscheid sagt nichts aus über den materiellen Bestand der
Forderung, sondern lediglich, ob die Einstellungswirkung des Rechtsvorschlages
aufgehoben ist oder nicht.
Der Rechtsöffnungsentscheid hat somit ausschliesslich betreibungsrechtliche
Wirkung [keine Zivilsache] und auch nur für die hängige Betreibung.
Rechtsmittel: kt. NiBe an Obergericht, staBe an Bundesgericht.
Bevor ein ausländischer Vollstreckungstitel in der Schweiz vollstreckt werden kann,
bedarf es noch des Exequaturs, d.h. einer Vollstreckbarkeitserklärung der nach kt.
Prozessrecht zuständigen Behörde. Die Bedingungen sind in Staatsverträgen
geregelt, subsidiär in IPRG 25 ff.
Auch das Exequaturverfahren betrifft ausschliesslich die Frage der Vollstreckbarkeit;
dh. auch hier ist letztlich nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. Die in
Staatsverträgen erwähnten besonderen Vorschriften, bspw. LugÜ 31 ff. kommen nur
zur Anwendung, wenn ein selbständiges Exequaturverfahren angestrengt wird,
nicht aber, wenn Exequatur und Rechtsöffnung verbunden werden !!

19.3. Definitive Rechtsöffnung
19.3.1. Verteidigung des Schuldners
19.3.2. Wirkungen der definitiven Rechtsöffnung
19.4. Provisorische Rechtsöffnung
Auf Grund eines vollstreckbaren Urteils oder eines gleichwertigen anderen Titels des
kt., eidg. oder ausländischen Rechts wird die Wirkung des Rechtsvorschlages gegen
den Zahlungsbefehl endgültig beseitigt.
Vollstreckbares gerichtliches Urteil, SchKG 80 I, Urteilssurrogate: gerichtlicher Vergleich, gerichtliche
Schuldanerkennung, Verfügungen und Entscheide von Verwaltungsbehörden des Bundes, Verfügungen und
Entscheide kt. Verwaltungsbehörden, soweit sie das kt. Recht einem Urteil gleichstellt.
1. Vollstreckbares gerichtliches Urteil
Jeder Entscheid, der von einem Gericht in einem gesetzlichen Verfahren und in gesetzlicher Form über
eine Geldforderung / Sicherheitsleistung in Geld ergangen ist. Es kommen nicht nur Endentscheide,
sondern auch vorsorgliche Verfügungen und Sprüche über Gerichts- und Parteikosten in Frage.
Vollstreckbar ist der Entscheid, der rechtskräftig [nicht mehr mit ordentlichem Rechtsmittel anfechtbar]
ist und als Vollstreckungstitel anerkannt ist [Bundesurteile ohne weiteres, alle kt. gerichtlichen
Entscheide (BV 61), schweizerische Schiedssprüche (KSG 44, für internat. SV siehe IPRG 193),
ausländische gerichtliche Entscheide sofern Exequaturbedingung erfüllt, ausländische Schiedssprüche
nach NYÜ.
2. Urteilssurrogate
Gerichtlicher Vergleich: Eine von den Parteien vor Gericht abgeschlossene Vereinbarung über den
Streitgegenstand. Ausländischer Vergleich: LugÜ 51.
Gerichtliche Schuldanerk.: Gänzliche oder teilweise Anerkennung der streitigen Forderung vor Gericht
Verw.-Verfügungen: Steuerveranlagung, Strafentscheide (Bussen, Kosten), bundesrechtlich
durch VwVG 5, kantonal durch ZPO 214 gewährleistet.
Einreden und Einwendungen i.e.S. sind angesichts der Rechtskraft des Titels stark
beschränkt, können aber materieller oder prozessualer Natur sein:
Prozessuale Einwände: Richten sich gegen die Rechtmässigkeit des
Rechtsöffnungsverfahrens, es wird das Fehlen einer Prozessvoraussetzung geltend
gemacht. Bei Begründetheit wird das Röf-Gesuch zurückgewiesen, Nichteintreten.
Einrede der Unzuständigkeit, Einrede der res iudicata (in gleicher Betreibung erneut Röf verlangt)
Materielle Einwände
Es wird die Urkunde als Rechtsöffnungstitel in Frage gestellt. Bei Begründetheit wird
das Röf-Gesuch abgewiesen.
Entscheid des Bundes / Vollstreckungskantons
Bei nachgewiesener Rechtskraft sind solche Entscheide unanfechtbar. Höchstens kommt eine Negation der
Rechtskraft in Frage, weil der Entscheid nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise eröffnet wurde – und
somit kein Röf-Titel i.S.v. 80 I und II vorliegt. Einrede der Verjährung oder der Zahlung / Stundung /
Verrechnung / Erlass / gestützt auf das Urteil nur bedingte Zahlung usw. ist aber möglich im Röf-Verfahren –
oder während des ganzen Betreibungsverfahrens, dort allerdings gestützt auf SchKG 85, 85a.
Ausserkantonaler Entscheid
Ausser den oben erwähnten Einreden kann er noch Einwendungen gegen die Vollstreckbarkeit an sich
erheben, SchKG 81 I. Es wird die ordnungemässe Vorladung oder die gesetzliche Vertretung bestritten. Dies
muss der Schuldner zudem nicht einmal beweisen – wie die Einreden nach SchKG 81 I.
Ausländische Entscheide
Besteht ein Vollstreckungsabkommen, darf der Schuldner nebst den materiellrechtlichen Einwendungen,
SchKG 81 I, nur die im Staatsvertrag vorgesehenen Einwendungen erheben, bspw. LugÜ 27.
Besteht kein Staatsvertrag, kann der Schuldner nebst SchKG 81 I auch die aus IPRG 25 ff. erheben.
Mit dem rechtskräftigen Rechtsöffnungsentscheid ist die hemmende Wirkung des
Rechtsvorschlages ein für allemal beseitigt; sie schliesst das Einleitungsverfahren
ab. Der Rechtsöffnungsentscheid hat keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage,
weshalb dem Schuldner stets der betreibungsrechtliche Rechtsschutz aus
materiellrechtlichen Gründen gewahrt bleibt, SchKG 85, 85a, 86. [Rückforderung].
Wo es an den Voraussetzungen für die definitive Rechtsöffnung fehlt, kommt die
provisorische in Betracht.
Anlässlich der provisorischen Rechtsöffnung erfolgt ein gerichtlicher Entscheid, der
aufgrund einer schriftlichen Schuldanerkennung die Wirkung des Rechtsvorschlages
bloss bedingt aufhebt, indem er noch die Nachprüfung des materiellen Bestandes der
Forderung (Aberkennungsklage) durch den ordentlichen Richter vorbehält.
Wesentlich ist somit, dass der Betriebene gegenüber der provisorischen
Rechtsöffnung noch einmal zum Widerstand ansetzen kann
Auch die provisorische Rechtsöffnung äussert sich jedoch nicht über die materielle
Grundlage.

19.4.1. Schuldanerkennung
19.4.2. Verteidigung des Schuldners
19.4.3. Wirkungen der provisorischen Rechtsöffnung
Eine Schuldanerkennung ist eine Willenserklärung, wonach sich der Schuldner zur
Bezahlung eines bestimmten oder leicht zu bestimmenden Geldbetrages zu
bestimmter Zeit verpflichtet; es kommt nur eine öffentliche Urkunde oder eine
Privaturkunde in Betracht.
Aus Gründen des liquiden Beweises nach SchKG 82 I kommen nur schriftliche
Schuldanerkennungen in Frage.
Öffentliche Urkunde
Jede Urkunde, die von der zuständigen Urkundsperson in gesetzlicher Form abgefasst ist; das Verfahren
bestimmt das kt. Recht, SchlT 55. Aber auch behördliche Protokolle kommen in Betracht. Es wird jedoch
lediglich die Richtigkeit der bezeugten Tatsachen vermutet, was durch Nachweis umgestossen werden kann,
ZGB 9.
Privaturkunde
Alle von den Parteien privat aufgesetzten Schriftstücke [Briefe, Verträge, Schuldscheine, Wechsel, Checks].
Die provisorische Rechtsöffnung erfolgt aber nur, wenn sie die Unterschrift des Schuldners oder seines
Vertreters tragen.
Schuldanerkennungen, die als Rechtsöffnungstitel in Frage kommen, sind bspw:
• Urkunden über einseitige Verpflichtungen zu einer Geldzahlung [abstraktes Schuldversprechen gemäss
OR 17, Bürgschafts- oder Wechselverpflichtung].
• Urkunden über zweiseitige Rechtsgeschäfte [Kauf- Miet-, Pacht-, Darlehens-, Dienst-, Werk- oder
Versicherungsverträge]. Ein Krediteröffnungsvertrag (Kreditlimite kann ausgeschöpft werden) oder ein
negativer Kontoauszug (höchstens stillschweigend genehmigt) bedeutet für sich alleine keine
Schuldanerkennung.
Die Zahlungsverpflichtung des Schuldners kann sich auch aus einer Mehrheit von
Urkunden ergeben, bspw. Briefwechsel.
Eine Schuldanerkennung liegt aber nur dann vor, wenn der Schuldner bedingungslos
zu zahlen hat, d.h. die Bedingung eingetreten ist, der Schuldner vorausleistungspflichtig
ist oder der Gläubiger – bei Zug um Zug – gehörig angeboten hat.
Auch betreibungsrechtliche Ausfallsbescheinigungen [def. Pfändungsverlustschein,
Pfandausfallschein, tlw. Konkursverlustschein, siehe SchKG 265 I i.V.m. 244/45] sind
Schuldanerkennungen.
Als blosses Beweismittel entbehrt die Schuldanerkennung der Autorität und der
Rechtskraftwirkung eines gerichtlichen Entscheides.
Prozessuale Einwände
Richten sich gegen die Rechtmässigkeit des Rechtsöffnungsverfahrens, es wird das
Fehlen einer Prozessvoraussetzung geltend gemacht. Bei Begründetheit wird das
Röf-Gesuch zurückgewiesen, Nichteintreten.
Einrede der Unzuständigkeit, Einrede der res iudicata (in gleicher Betreibung erneut Röf verlangt)
Materielle Einwände
Die Materiellen Einwände betreffen nicht die Rechtmässigkeit des Verfahrens,
sondern die sachliche Zulässigkeit der Rechtsöffnung. Diese wird in Frage gestellt
durch alle Einwendungen, welche die Schuldanerkennung als solche entkräften
können, SchKG 82 II.
Es sei überhaupt keine taugliche Urkunde vorhanden, die Schuldanerkennung sei nicht gültig zustande
gekommen oder sie sei zumindest nicht oder nicht mehr wirksam.
Gültigkeit: mangelnde Unterschrift, Handlungsfähigkeit, Fälschung, rechtswidriger Inhalt, Willensmängel
Wirksamkeit: Tilgung durch Zahlung, Verrechnung, Erlass oder Verjährung, Bedingung sei nicht eingetreten,
unklagbare Forderung [Wette, Spiel] usw.
Diese Einwände müssen bloss sofort glaubhaft gemacht werden, d.h. der Einwand
muss vor dem Richter mit liquiden Beweismitteln wahrscheinlich gemacht werden.
Dringt der Schuldner durch, steht dem Gläubiger nur noch der ordentliche
Prozessweg mit der Anerkennungsklage offen.
Vorerst hebt er die Einstellung der Betreibung nur bedingt auf, indem er dem
Schuldner vorbehält, innert 20 Tagen mit der Aberkennungsklage den ordentlichen
Richter anzurufen, damit dieser materiell entscheide, SchKG 83 II.
Mit Rücksicht auf die Bedingtheit der Rechtsöffnung sind Vollstreckungsmassnahmen
vorläufig ausgeschlossen, selbst wenn jedoch die Aberkennungsklage
eingereicht wurde, kann der Gläubiger Vorkehrungen zur Sicherung seines
Vollstreckungsanspruches beantragen: provisorische Pfändung [Betreibungshandlung]
oder Aufnahme eines Güterverzeichnisses.
Volle Wirkung erlangt der Rechtsöffnungsentscheid erst, wenn der Schuldner nicht rechtzeitig auf
Aberkennung klagt oder wenn seine Klage abgewiesen wird und das Urteil rechtskräftig wird. Die
Rechtsöffnung wird dann definitiv, ebenso eine provisorische Pfändung.

19.5. Die Aberkennungsklage, SchKG 83 II
19.5.1. Verfahren
§ 20 Der Schutz des Schuldners aus materiellrechtlichen Gründen
Die Aberkennungsklage ist ein letztes Verteidigungsmittel nach Unterliegen des
summarischen Rechtsöffnungsverfahrens, mit dem die Verlängerung des lediglich
provisorischen Charakters der Rechtsöffnung sowie eine Überprüfung der materiellen
Rechtslage erreicht wird.
Es ist aber eine materiellrechtliche Klage, obschon sie mit einem Betreibungsverfahren
im Zusammenhang steht. Sie bildet das Gegenstück zur Anerkennungsklage
nach SchKG 79. Es handelt sich um eine negative Feststellungsklage.
Klagefrist: 20 Tage nach der Rechtsöffnung, SchKG 83 II; Verwirkungsfrist, die nicht
wiederherstellbar noch verlängerbar ist. Die Verwirkung berührt jedoch das materielle
Recht nicht, dem Schuldner wird nach wie vor der Schutz aus materiellrechtlichen
Gründen gewährt.
Angesichts der fatalen Konsequenz des Fristversäumnisses – die provisorische
Rechtsöffnung wird definitiv – kommt dem Fristenlauf entscheidende Bedeutung zu;
massgebend für den Fristbeginn ist die formelle Rechtskraft des
Rechtsöffnungsentscheides.
Bei ordentlichem RM mit Suspensivwirkung: Mit unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist
Bei ao. RM ohne Suspensivwirkung: Ab Eröffnung des Entscheides, ausser wenn dem ao
Rechtsmittel Suspensivwirkung erteilt wird.
Hat der Schuldner schon vor der Rechtsöffnung eine die streitige Forderung
betreffende negative Feststellungsklage angehoben, wird diese automatisch zur
Aberkennungsklage, BGE 117 III 19. [ggf. aber auch 125 III 149, wg. 3 U !!]
Die Aberkennungsklage wird wie die Anerkennungsklage im ordentlichen Verfahren
nach kt. ZPO beurteilt. Der Gerichtsstand liegt am Betreibungsort, SchKG 83 II;
Prorogation und Einlassung sind zulässig.
Während der Prozessdauer läuft die Frist für die Gültigkeit des ZB nicht.
Die Beweislastverteilung macht deutlich, dass die Aberkennungsklage ein
Verteidigungsmittel des Schuldners ist; anders als im Rechtsöffnungsverfahren erhält
er nun Gelegenheit zum einlässlichen Gegenbeweis. Der Gläubiger seinerseits muss
seinen auf Grund der Schuldanerkennung nur glaubhaft erscheinenden Anspruch voll
beweisen.
Das Urteil hat volle materielle Rechtskraft, es begründet in jedem späteren Prozess
über denselben Anspruch die Einrede der abgeurteilten res iudicata. Der
letztinstanzliche kt. Entscheid kann als Zivilrechtssache mit Berufung oder NiBe
weitergezogen werden.
Die Abweisung der Klage lässt die provisorische Rechtsöffnung definitiv werden; der
Gläubiger kann die Fortsetzung der Betreibung verlangen.
Die Gutheissung der Klage erledigt die Betreibung endgültig.
Die Zwangsvollstreckung stellt dem Schuldner zur Abwehr eines rechtlich nicht
begründeten oder nicht eintreibbaren Anspruchs nebst der Beschwerde, dem
Rechtsvorschlag, dem Bündel von Einreden und Einwendungen im Rechtsöffnungsverfahren
und der Aberkennungsklage auch weitere Rechtsbehelfe zur Verfügung:
• Wenn der Schuldner verpasst, rechtzeitig Recht vorzuschlagen, und eine Wiederherstellung der Frist
nicht gelingt
• Wenn er im Rechtsöffnungsverfahren seine Einreden vorzubringen versäumt oder diese mangels der
Beschränkung nicht durchzusetzen vermag
• Wenn er die Frist für die Aberkennungsklage unbenützt verstreichen lässt
In diesen Fällen kann die Betreibung ohne Rücksicht auf die materielle Rechtslage
weiterlaufen und den Schuldner sogar nötigen, Nichtgeschuldetes zu zahlen, um
Vollstreckungsmassnahmen von sich abzuwenden.
Dagegen bestehen folgende Rechtsbehelfe:
• Aufhebung oder Einstellung der Betreibung durch den Vollstreckungsrichter auf Antrag des Schuldners,
SchKG 85
Rein betreibungsrechtliche Klage
• Klage auf Feststellung der Nichtschuld oder der Stundung beim ordentlichen Richter, SchKG 85a
Betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung
• Betreibungsrechtliche Rückforderungsklage, SchKG 86, 187.
Materiellrechtliche Klage

20.1. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung nach SchKG 85
Im Verfahren nach SchKG 85 amtet der Richter aber nicht als Zivil-, sondern als
Vollstreckungsrichter. Er entscheidet wie der Rechtsöffnungsrichter einzig über die
Zulässigkeit der Betreibung, wobei der Bestand der Betreibungsforderung nur
materiellrechtliche Vorfrage ist.
Der Schuldner muss nachweisen, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten
mittlerweile gestundet [Einstellung der Betreibung] oder getilgt [Aufhebung der
Betreibung] ist. Der Nachweis kann nur mit Urkunden erbracht werden.
Das Gesuch ist im Summarverfahren zu beurteilen, SchKG 25 Ziff. 2c, ZPO 213 Ziff.
3 und GVG 23.
Streitigkeit: Die Lehre sagt „jederzeitige“ Klagemöglichkeit, Bundesgericht sagt, nur
wenn Rechtsvorschlag beseitigt, BGE 125 III 149, infolge Voraussetzung der
Feststellungsklage: „Unmöglichkeit des Zuwartens.“
Der Einstellungs- oder Aufhebungsentscheid hat ausschliesslich
betreibungsrechtliche Wirkung, über den materiellen Bestand der Forderung äussert
er sich so wenig wie ein Rechtsöffnungsentscheid. Unterliegt der Schuldner, hat er
immer noch SchKG 85a und 86; obsiegt er, kann der Gläubiger immer noch mit der
Forderungsklage gegen ihn vorgehen.
Rechtsmittel: Rekurs oder kt. Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht
Kt. NiBe an Kassationsgericht oder direkt staatsrechtliche Beschwerde an Bundesgericht
Staatsrechtliche Beschwerde an Bundesgericht
20.2. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung nach SchKG 85a
20.3. Rückforderungsklage nach SchKG 86, 187
Der Richter im ordentlichen Prozess bei voller Kognition kann feststellen, dass die
Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder sie gestundet ist. Als materiellrechtliche
Klage bezweckt sie wie die Aberkennungsklage die Feststellung der Nichtschuld
bzw. Stundung, andererseits hat sie wie das Verfahren nach SchKG 85 unmittelbar
betreibungsrechtliche Wirkungen, indem der Richter mit ihrer Gutheissung die
Betreibung einstellt oder aufhebt, SchKG 85 III.
Die Klage dient als Notbehelf, wenn der Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden ist.
Ausgeschlossen ist die Feststellungsklage in der Wechselbetreibung wegen der formellen Wechselstrenge.
Da SchKG 85 und SchKG 85a selbst noch nach einer definitiven Rechtsöffnung
zulässig sind, muss bei der Beurteilung die res iudicata Wirkung eines definitiven
Rechtsöffnungstitels beachtet werden. Der Schuldner ist daher in der
Klagebegründung nicht mehr frei:
Liegt der Betreibung ein definitiver Rechtsöffnungstitel zugrunde,
• Können nur Einreden aus dem gerichtlichen Entscheid selber (Verurteilung zu einer Leistung Zug-um-
Zug, zu einer bedingten Leistung usw.) vorgebracht werden, bspw. Bedingung nicht eingetreten.
• Echte nova, d.h. Tatsachen, die erst nach der Rechtskraft des Entscheides entstanden sind, bspw.
Stunddung, Tilgung, Verjährung.
• Nur gegenüber einem gerichtlichen Vergleich oder einer Abstandserklärung können auch
Willensmängel vorgebracht werden.
Es handelt sich um einen ordentlichen, immerhin beschleunigten Zivilprozess,
SchKG 85 a IV. Das Feststellungsinteresse ist bundesrechtlich festgelegt, es muss
sich um eine laufende Betreibung handeln, die überhaupt noch eingestellt oder
aufgehoben werden kann. Bei Begründetheit stellt der Richter die Nichtschuld oder
die bestehende Stundung fest: res iudicata.
Rechtsmittel: Volle Vierer- bzw. Achterreihe je nach Streitwert und Rügegrund
Behelf zur Wiedergutmachung eines Unrechts, das der Schuldner im Zuge einer
materiell ungerechtfertigten Betreibung erlitten hat. OR 63 behält sie vor.
Ordentlicher Zivilprozess, materiellrechtliche Streitigkeit. Der Betriebene hat nur die
Nichtschuld / Stundung zu beweisen, der Betreibende hat den Beweis, dass nicht
infolge Betreibungszwangs, sondern freiwillig bezahlt wurde, zu erbringen.
Sie setzt somit die Bezahlung eines nicht geschuldeten [was nicht zutrifft bei
Erfüllung einer Naturalobligation] Betrages unter Betreibungszwang; der Schuldner
muss unter dem Druck der Vollstreckung Nichtgeschuldetes gezahlt haben.
Nicht unter Betreibungsdruck steht ein Schuldner, der nach Abweisung der
Aberkennungs- oder Feststellungsklage nach SchKG 85a den Gläubiger
befriedigt, da jene Klagen eine res iudicata schaffen, die der Rückforderungsklage
entgegenstehen.

§ 21 Betreibung eines Ehegatten
21.1. Betreibung durch den Ehegatten
21.2. Betreibung durch einen Dritten
Der Betreibung gegen eine verheiratete Person muss bedingt durch das eheliche
Güterrecht und den Schutz der ehelichen Gemeinschaft gewissen Besonderheiten
Rechnung getragen werden.
• Forderungen unter Ehegatten werden während der Ehe wohl fällig, nur verjähren
sie nicht, OR 134.
• Der Gläubiger-Gatte hat das Vorrecht auf privilegierten Pfändungsanschluss an
eine für einen Drittgläubiger vollzogene Pfändung, SchKG 111.
• Kommt es dennoch zur Betreibung, hat der Schuldner-Gatte gegenüber dem
Gläubiger-Gatten Anspruch auf besondere Zahlungsfristen, ZGB 203 II, 218,
235, II, 250, sofern die Zahlung die eheliche Gemeinschaft gefährden könnte.
21.1. Bei Errungenschaftsbeteiligung und bei Gütertrennung
21.2. Betreibung bei Gütergemeinschaft
• Der Schuldner-Gatte ist allein zu betreiben. Nur im Falle, wo für seine Schuld ein
ihm gehörendes Grundstück verpfändet ist, das als Familienwohnung dient,
muss in der Betreibung auf Pfandverwertung auch der Nichtschuldner-Gatte zur
Wahrung seiner Rechte mitbetrieben werden, SchKG 153, 155.
• Forderungen des Schuldner-Gatten gegenüber seinem Ehegatten dürfen erst in
letzter Linie gepfändet werden, SchKG 95a; „der Gläubiger soll in der Familie
bleiben.“
• Der Schuldner-Gatte haftet mit seinem gesamten Vermögen (Eigengut,
Errungenschaft) persönlich für alle Schulden, die er eingegangen ist und
solidarisch für Schulden, die der andere Ehegatte in befugter Vertretung der
ehelichen Gemeinschaft begründet hat.
• Nicht zum Vollstreckungssubstrat zählt die blosse Anwartschaft des Betriebenen
auf die Beteiligung an der Errungenschaft des anderen Gatten.
• Wird ein Vermögenswert des nicht betriebenen Gatten (Eigengut,
Errungenschaft) zur Vollstreckung herangezogen [Arrest, Pfändung], kann er wie
jeder betroffene Dritte das Widerspruchsverfahren oder im Konkurs das
Aussonderungsverfahren anstreben.
• Es besteht für jeden Ehegatten ein Eigengut und dazu ein Gesamtgut, welches
beiden Ehegatten ungeteilt zu gesamter Hand gehört. Für Vollschulden, ZGB
233, haftet der Schuldner-Gatte mit beidem, für Eigenschulden nur mit seinem
Eigengut, ZGB 234, und der ihm zustehenden Hälfe des Wertes des
Gesamtgutes.
• Es sind somit alle Betreibungsurkunden – beim ZB angefangen- beiden
Ehegatten zuzustellen, der eine wird dadurch zum Mitbetriebenen. Der
Rechtsvorschlag kann sich somit gegen die Begründetheit der
Betreibungsforderung aber auch nur gegen die Qualifikation als Vollschuld
richten.
• Handelt e sich um eine Vollschuld, kann sowohl Eigengut des Schuldners als
auch Gesamtgut beider Ehegatten zur Vollstreckung herangezogen werden.
• Handelt es sich bloss um eine Eigenschuld, darf nebst dem Eigengut des
Schuldners nur sein rechnerischer Anteil am Gesamtgut (das ihm zustehende
Liquidationsbetreffnis) gepfändet werden, SchKG 68b III. Die Pfändung dieses
Teils kommt aber nur zur Anwendung, wenn das Eigengut nicht ausreicht.
• Kommt es zur Pfändung des Anteils am Gesamtgut, kann der Nichtschuldner-
Ehegatte vom Richter die Anordnung der Gütertrennung verlangen.
Um dies zu vermeiden, gestattet das Gesetz den direkten Zugriff auf künftiges
Erwerbseinkommen des Schuldner-Gatten [dieser Zugriff wird ihm dann bei
einer Auflösung des Güterstandes angerechnet; so muss das Gesamtgut nicht
liquidiert werden].
Die Fortdauer eines altrechtlichen Güterstandes kann einem Gläubiger nur
entgegengehalten werden, wenn er ihn kennt oder kennen sollte, SchlT 9 e II und 10
ZGB. Bei zu vermutender Unkenntnis gelten die Bestimmungen über die
Errungenschaftsbeteiligung.

Durchführung der Betreibung auf Pfändung
Die Vollstreckung i.e.S. wickelt sich bei der Betreibung auf Pfändung ab
§ 22 Pfändungsverfahren
22.1. Fortsetzungsbegehren
22.2. Pfändungsvollzug
22.2.1. Zuständigkeit
• in der Phase der Pfändung
• in der Phase der Verwertung
• in der Phase der Verteilung
Der Zahlungsbefehl bildet die Grundlage der Schuldbetreibung überhaupt, erst ein
rechtskräftiger Zahlungsbefehl bildet i.a.R. Grundlage für die Vollstreckung.
Rechtskräftiger Zahlungsbefehl infolge Fristablauf, Verweigerung eines nachträglichen Rechtsvorschlages,
Rückzug des Rechtsvorschlages oder wenn der Gläubiger definitive Rechtsöffnung erlangt hat.
Trotz rechtskräftigem Zahlungsbefehl kann der Gang zur Vollstreckung wiederum gehemmt werden, indem
die Frist zum Rechtsvorschlag oder zur Aberkennungsklage wiederhergestellt wird, SchKG 33 IV.
Die Fortsetzung der Betreibung erfolgt – wenn der Schuldner nicht konkursfähig ist,
es sich um eine Forderung i.S.v. SchKG 43 oder um eine nicht pfandgesicherte
Forderung handelt – auf dem Wege der Pfändung.
Die Pfändung ist die amtliche Beschlagnahme einzelner Vermögenswerte des
Schuldners zur Verwendung als Vollstreckungssubstrat. Durch die
Beschlagnahmeerklärung [Betreibungshandlung] werden die gepfändeten
Vermögenswerte der rechtlichen Verfügungsmacht des Schuldners entzogen und für
die amtliche Verwertung bereitgestellt.
Voraussetzung bildet ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl.
Ausnahme: Pfändungsverlustschein und Pfandausfallschein, die es innert Frist
erlauben, die Fortsetzung der Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl zu verlangen.
Auf die Frist von SchKG 88 I kann selbst der Schuldner nicht verzichten. Hält der
Gläubiger die maximale Frist nicht ein, verwirkt er das Recht; der Zahlungsbefehl
verliert seine Gültigkeit und die Betreibung fällt dahin.
Das Begehren ist formlos gültig, es genügt, wenn auf irgendeine Weise die
Fortsetzung der Betreibung verlangt wird. Das Begehren ist an das am
Betreibungsort zuständige Betreibungsamt zu leiten, auch wenn jener nach
Zustellung des Zahlungsbefehls gewechselt haben sollte.
Inhaltlich muss das Begehren eindeutig und unbedingt sein. Ein Rückzug ist ohne
Nachteil möglich, solange dem Begehren keine Folge gegeben worden ist; während
der Geltungsdauer des ZB (Jahresfrist seit dessen Zustellung) darf es jederzeit
erneuert werden. Nach Vollzug der Pfändung gälte ein Rückzug des Fortsetzungsbegehrens
allerdings als Verzicht auf die Betreibung selbst.
Sachlich obliegt es dem Betreibungsamt. Örtlich zuständig ist das Amt, welches die
Betreibung führt, das Amt des Betreibungsortes. Sie durchführen darf hingegen
ausschliesslich das Amt am Ort der gelegenen Sache, SchKG 4 II. Ggf. erfolgt dann
die Pfändung auf Auftrag des auswärtigen Amtes, sog. Requisitionspfändung, SchKG
89. Verantwortlich bleibt aber das beauftragende Amt. [Beschwerdeadressat].
Vermögenswerte im Ausland können infolge des Territorialitätsprinzips in der Schweiz nicht gepfändet
werden. Eine Requisitionspfändung kommt hier nicht in Frage.
Wertpapiere werden wie Sachen am Ort, wo sie liegen, gepfändet.
Bei nicht in Wertpapieren verkörperten Forderungen tritt an Stelle des Ortes der
gelegenen Sache der Wohnsitz des Gläubigers der Forderung, mithin des
betriebenen Schuldners, oder falls sich dieser im Ausland befindet, der
schweizerische Wohnsitz des Drittschuldners oder eines Treuhänders.
Bspw. Bankkonti, Lohnforderungen usw.
Eine in Missachtung dieser Zuständigkeitsordnung vollzogene Pfändung wäre
absolut nichtig.

22.2.2. Rechtstellung der Betreibungsparteien im Pfändungsverfahren
22.2.3. Rechte und Pflichten Dritter
22.2.4. Zeitpunkt der Pfändung
22.2.5. Pfändungsakt
22.2.6. Vollzug des Pfändungsaktes
Der Gläubiger hat einen Kostenvorschuss zu leisten, SchKG 68 I und 105, ansonsten
das Amt die Pfändung ablehnen kann. Am Vollzug nimmt der Gläubiger nicht teil, er
darf aber auf Vermögenswerte des Schuldners hinweisen.
Der Schuldner soll auf einen möglichst schonenden und ausgewogenen
Pfändungsvollzug hinwirken können, SchKG 95 V. Daher hat er Anspruch, dass ihm
die Pfändung spätestens am Vortag mit genauer Zeitangabe angekündigt wird,
SchKG 90.
Wird die Ankündigung unterlassen und wohnte der Schuldner der Pfändung nicht bei, kann er deren Gültigkeit
mit Beschwerde anfechten. Seine Anwesenheit heilt aber den Mangel.
Eine ordnungsgemäss angekündigte Pfändung ist bei Abwesenheit des Schuldners rechtsgültig, der Vollzug
muss ihm nur nachträglich mitgeteilt werden.
Der Schuldner soll der Pfändung beiwohnen oder sich vertreten lassen, was der
Erleichterung der Vermögensaufnahme dienen soll, SchKG 91 Ziff. 1, sodann ist dem
pfändenden Beamten jede für eine erfolgreiche Pfändung erforderliche
[Verhältnismässigkeit, d.h. nur bis Forderungssumme gedeckt] Auskunft zu erteilen.
Er hat ggf. all seine Vermögensgegenstände und Forderungen – wo sie sich auch
immer befinden – auszuhändigen. Zudem sind Räume und Behältnisse zu öffnen.
Verheimlicht der Schuldner Vermögenswerte, kann der Gläubiger zudem ohne
vorgängige Konkursbetreibung beim Gericht die Konkurseröffnung verlangen, SchKG
190 I Ziff. 1. [Verheimlichung = Verstoss gegen Auskunftspflicht = liegt erst vor, wenn
Information < Forderungssumme].
Personen, die an der Betreibung nicht beteiligt sind, können insoweit von der
Pfändung betroffen sein, als sich in ihrem Gewahrsam Vermögenswerte des
Schuldners befinden, die für eine genügende Pfändung herbeigezogen werden
müssen. Auch solchen Dritten obliegt die Pflicht, dem Betreibungsamt Auskunft zu
geben, Räume zu öffnen usw.; allerdings auch nur soweit, bis die Pfändung
genügend ist. Er kann sich nicht hinter einem Berufsgeheimnis oder Bankgeheimnis
verstecken.
I.a.R. unmittelbar nach einem gültigen Fortsetzungsbegehren. Verzögerung des
Vollzugs der Pfändung ändert nichts an deren Rechtmässigkeit, ggf. aber begründet
sie eine disziplinarische Verantwortlichkeit oder Staatshaftung.
Zu beachten sind:
Reihenfolge der Pfändung
Bei der Auswahl des Pfändungsgutes sollen nach Möglichkeit die Interessen der
Betreibungsparteien wie auch von Dritten berücksichtigt werden, SchKG 95 V. Der
Entscheid ist somit weitgehend Ermessenssache. SchKG 95 I – IV sind keine
Richtlinien, wenn es die Verhältnisse rechtfertigen oder der Gläubiger und der
Schuldner es verlangen, darf davon abgewichen werden.
Ausmass der Pfändung
Dem Vollstreckungsziel entsprechend darf nicht mehr gepfändet werden, als zur
Befriedigung der betreibenden Gläubiger für ihre Forderungen samt Zinsen und
Kosten benötigt wird, SchKG 97 II und VGZ 8. Das bedingt eine Schätzung der
gepfändeten Vermögenswerte nach ihren voraussichtlichen Verkaufserlös.
Die Schätzung und dadurch der Umfang der Pfändung ist weitgehend
Ermessenssache. [Ermessensmissbrauch = Gesetzesverletzung].
Wird zuviel gepfändet, kann sich neben dem Schuldner auch ein Dritter zur Wehr
setzen, der ein eigenes Recht an der zuviel gepfändeten Sache beansprucht, er kann
somit ein Widerspruchsverfahren ggf. ersparen. Da sich der Umfang der Pfändung
ändern kann [Widerspruchsverfahren abgelehnt, gutgeheissen usw.] kann der
Schuldner eine entsprechende Herabsetzung der Pfändung verlangen oder das
Betreibungsamt muss eine Nachpfändung vollziehen.
Die ausdrückliche Pfändungserklärung [Betreibungshandlung] enthält die Eröffnung,
dass einzeln genau bezeichnete Vermögenswerte gepfändet sind sowie das
ausdrückliche Verbot der Verfügung. Im Pfändungsrecht gilt das Spezialitätsprinzip.
Die Pfändung hat unbedingt zu erfolgen; Ausnahme: wertvolles Kompetenzstück darf
unter der Bedingung gepfändet werden, dass der Gläubiger ein Ersatzstück
bereitstellt, SchKG 92 III. Erst bei Bedingungseintritt wird die Pfändung voll wirksam.

22.2.7. Sicherung der Pfändungsrechte
22.2.8. Wirkung der Pfändung
22.2.9. Pfändungsurkunde
Ggf. müssen nach oder bei der Pfändung weitere Sicherungsmassnahmen erfolgen:
• Geld-, Inhaber- und Ordrepapiere sowie Wertsachen werden in amtliche Verwahrung genommen,
SchKG 98 I und 9.
• Andere bewegliche Sachen kann das Amt nach Ermessen beim Schuldner oder beim Dritten lassen,
SchKG 98 II, oder einem Dritten in Verwahrung geben oder selbst in Verwahrung nehmen, SchKG 98 III
und IV.
• Bei der Pfändung von gewöhnlichen Forderungen wird dem Schuldner des Betriebenen angezeigt, dass
er nur noch rechtsgültig an das Betreibungsamt leisten könne, SchKG 99.
• Die Pfändung eines Grundstücks wird dem Grundbuchamt zur Vornahme der Verfügungsbeschränkung
mitgeteilt.
Solche Sicherungsmassnahmen sind tlw. im Falle besonderer Dringlichkeit auch schon zur blossen
Vorbereitung einer Pfändung oder zur Feststellung des Vorhandenseins von Pfändungsgut zugelassen.
Rechtsstellung des Schuldners
Der Schuldner bleibt bis zur Verwertung Eigentümer der gepfändeten Vermögenswerte
und Gläubiger seiner gepfändeten Forderungen. Sein Verfügungsrecht wird
jedoch stark eingeschränkt, SchKG 96 I. Ohne ausdrückliche Bewilligung des
Betreibungsamtes darf er weder rechtlich noch tatsächlich darüber verfügen.
Der Schuldner bleibt aber voll handlungsfähig, sodass er gültig Verpflichtungsgeschäfte
darüber abschliessen kann – nur sind dann Verfügungen darüber
betreibungsrechtlich ungültig, soweit dadurch die den Gläubigers aus der Pfändung
erwachsenden Rechte beeinträchtigt werden, auf solche Verfügungen wird bei der
Verwertung nicht Rücksicht genommen.
Vorbehalten bleibt aber der gutgläubige Erwerb von Rechten am Pfändungsgut. Beim
Schuldner überlassenes Pfändungsgut ist „anvertraut“ i.S.v. ZGB 714. 884, 933. Das
Verfügungsverbot erstreckt sich auch auf Zugehör und Bestandteile, ohne dass diese
in der Pfändungsurkunde speziell erwähnt sein müssen.
Rechte des Gläubigers
Der Gläubiger erhält mit der Pfändung einen öffentlichrechtlichen Anspruch darauf,
das Pfändungsgut zu seinen Gunsten verwerten zu lassen. Er kann daher zur
Sicherung die amtliche Verwahrung gepfändeter beweglicher Sachen verlangen.
Zudem kann er gegen einen Drittansprecher im Widerspruchsverfahren als Partei
auftreten.
Rechtsstellung Dritter
Beansprucht ein Dritter eigene Rechte an einem gepfändeten Gegenstand, kann er
sie im Widerspruchsverfahren verteidigen bzw. auf dem Wege der Beschwerde,
wenn die Pfändung wegen offensichtlichem Dritteigentums von vornherein nichtig
war oder wegen Überpfändung anfechtbar.
Drittschuldner können nur noch befreiend an das Betreibungsamt leisten und
Drittverwahrer gepfändeter Sachen dürfen den Schuldner nicht mehr darüber
verfügen lassen.
Die Pfändung muss vom vollziehenden Beamten in einem Protokoll verurkundet
werden, SchKG 112 I. Nach Ablauf der Teilnahmefrist, SchKG 110, erhalten alle
Pfändungsgläubiger und der Schuldner unverzüglich je eine Abschrift der Pfändungsurkunde,
SchKG 114.
War der Schuldner bei der Pfändung weder anwesend noch vertreten, so unterliegt
er dem Verfügungsverbot erst ab dem Zeitpunkt der Zustellung der
Pfändungsurkunde.
Die Pfändungsurkunde ist eine öffentliche Urkunde, die den Beweis für die
vorgenommene Pfändung schafft. Nur die in der Urkunde bezeichneten
Gegenstände gelten als gepfändet und unterliegen der Verfügungsbeschränkung.
Nur sie können später verwertet werden.
Wurde kein pfändbares Vermögen gefunden, bleibt die Pfändungsurkunde also leer,
gilt sie zugleich als definitiver Verlustschein, SchKG 115 I i.V.m. 149.
[nur die in SchKG 271 Ziff. 5 und 285 bezeichneten Rechtswirkungen]
War nach Schätzung des Betreibungsbeamten nicht genügend Vermögen
vorhanden, um die Forderung samt Zinsen und Kosten zu decken, dient die
Pfändungsurkunde dem Gläubiger als provisorischer Verlustschein.
Voraussetzung zur Ausstellung von provisorischen oder definitiven Verlustscheinen bildet immer eine
definitive Pfändung.

22.3. Verwaltung des Pfändungsgutes
§ 23 Gegenstand der Pfändung
Unpfändbare Vermögenswerte (Pfändungsausschluss)
Vorbehältlich eines Notverkaufes nach SchKG 124 II darf das Pfändungsgut nicht
verkauft werden.
Das Betreibungsamt soll das Pfändungsgut primär erhalten, d.h. Forderungen durch
Verjährungsunterbrechung erhalten, Zahlungen auf fällige Forderungen erheben
sowie Erträgnisse einziehen, soweit sie nicht allfälligen Pfandgläubigern zustehen,
SchKG 100, 102 I, 103 I.
Die Bewirtschaftung eines Grundstücks kann durch das Betreibungsamt, einen
Dritten oder durch den Schuldner erfolgen, VZG 16 III.
Für ausserordentliche Verwaltungsmassnahmen muss das Betreibungsamt –
Dringlichkeit vorbehalten- das Einverständnis der Beteiligten oder die Weisung der
Aufsichtsbehörde einholen.
Erträgnisse dienen vorab dazu, die Verwaltungskosten und Auslagen zu decken.
Reichen sie nicht aus, kann vom Gläubiger ein Kostenvorschuss verlangt werden.
Sodann wird aus dem Ertrag auch der Unterhalt des Schuldners bestritten, SchKG
103 II.
Erst ein Ertragsüberschuss wird zur Befriedigung der Ansprüche der beteiligten
Pfand- und Pfändungsgläubiger verwendet. Können deren Forderungen aus den
laufenden Erträgen voll gedeckt werden, nimmt das BA die Schlussverteilung vor und
schliesst die Betreibung ab, VZG 22 II.
Für die Pfändung sind folgende Kriterien massgebend:
Vermögenswert des Schuldners
Nur was rechtlich dem Schuldner gehört, darf gepfändet werden. Behauptet er, ein
Vermögenswert gehörte einem Dritten oder macht der Dritte selbst einen Anspruch
geltend, darf dieser Vermögenswert erst zuletzt gepfändet werden, SchKG 95 III.
Die Pfändung eines Gegenstandes, den der Gläubiger selbst als Eigentum eines
Dritten bezeichnet oder der offensichtlich einem Dritten gehört, ist nichtig.
Gegenstand mit Verkehrswert
Es dürfen nur Sachen und Rechte gepfändet werden, die einen aktuellen, in Geld
schätzbaren Verkehrswert haben. Sie müssen also verkehrsfähig und gegen Entgelt
veräusserbar sein. Pfändung eines seiner Natur nach nicht verwertbaren
Vermögensstücks wäre nichtig. Trotz gegebenen Verkehrswertes ist ein
Vermögenswert nicht pfändbar, wenn wegen der hohen Verwaltungs- und
Verwertungskosten nur ein geringer Reinerlös zu erwarten ist.
Kein Verkehrswert: Familienandenken wie Briefe, Geschäftsbücher, Diplome, ausser sie haben einen
künstlerischen oder historischen Wert.
Unveräusserlich: alle höchtspersönlichen Rechte wie Wohnrecht, Blut und Organe
Unschätzbar: Anwartschaften, Rechte mit ungewisser Entstehung
Kein Pfändungsausschluss
Die Pfändung darf nicht durch eine Vorschrift des Bundesrechts ausgeschlossen
sein. Unpfändbarkeit kraft kantonalen Rechts oder auf Grund privater Vereinbarung
ist unbeachtlich. Das SchKG selbst entzieht oder beschränkt gewisse Sachen der
Pfändung.
Auf die Geltendmachung der Unpfändbarkeit kann der Schuldner nur in der Weise
verzichten, dass er gegen eine vollzogene Pfändung nicht Beschwerde führt. Aber
selbst dann kann eine Nichtigkeit von Amtes wegen erfolgen, SchKG 22.
Wenn bspw. dem Schuldner das einzige Bett oder das für die Berufsausübung offensichtlich unentbehrliche
Werkzeug gepfändet würde.
Selbst der gültige indirekte Verzicht wirkt nur im hängigen Betreibungsverfahren.
Unpfändbarkeit besteht aus moralischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen; das
Lebensnotwendige und eine gewisse Lebensqualität darf nicht dem Interesse der
Gläubiger geopfert werden. Der Betreibungsbeamte muss von Amtes wegen
abklären, ob ein bestimmter Gegenstand im Zeitpunkt der Pfändung für den
Schuldner Kompetenzeigenschaft hat. Ausnahmsweise kann Kompetenzgut gestützt
auf das Auswechslungsrecht, SchKG 92 II, gepfändet werden.
Kompetenzgut der Hausgemeinschaft
Alles, was der Schuldner für sich und seine Familie i.w.S. in der Hausgemeinschaft
benötigt; d.h. die zum persönlichen Gebrauch dienenden Kleider, Effekten usw., eine
bestimmte Anzahl Haustiere samt dem benötigten Futter, soweit die Tiere für den
Schuldner als Ernährungsgrundlage oder zur Aufrechterhaltung seines Betriebes
unentbehrlich sind; die für 2 Monate notwendigen Nahrungs- und Feuerungsmittel
bzw. ihr Geldwert – sofern er denn wirklich darauf angewiesen ist.

Beschränkt pfändbare Vermögenswerte
Kompetenzgut des Berufsstandes
Die Berufsausübung durch den Schuldner und seine Familien- und Hausgenossen
soll gewährleistet bleiben. Geschützt ist nicht jede wirtschaftliche Tätigkeit, sondern
nur die Berufstätigkeit i.e.S. Der Begriff des Berufes setzt die Anwendung
persönlicher Fähigkeiten, eigener Arbeitskraft und eigenen Wissens voraus; nicht
erforderlich ist, dass der Beruf eine erhebliche Ausbildung verlangt.
Der Begriff der Unternehmung – industrielle Entwicklung, Kapitaleinsatz, Arbeitskraft
Dritter usw – wird nicht geschützt.
Gleichgültig ist, ob es sich um einen Haupt-, Neben- oder Saisonberuf handelt, der
Schuldner muss lediglich seinen Beruf gewerbsmässig ausüben und die
Gegenstände tatsächlich benötigen. Für eine Beschäftigung ohne Erwerbszweck
[Hobby, Vergnügen] werden keine Kompetenzstücke ausgeschieden.
Obwohl nur die notwendigen Gegenstände zu überlassen sind, ist einer rationellen
und konkurrenzfähigen Berufsausübung Rechnung zu tragen.
Religiöse Gegenstände
Sofern der Schuldner sie wirklich zur Ausübung seines Glaubensbekenntnisses
benützt und sie nicht bloss als Kunstgut oder Kapitalanlage besitzt, kommt ihnen
Kompetenzqualität zu.
Verkaufserlös
Die Unpfändbarkeit kommt auch dem Verkaufserlös eines Kompetenzstückes zu,
sofern der Schuldner ihn zum Kauf eines neuen Kompetenzstücks benötigt.
Unpfändbarkeit kann auch aus Rücksicht auf die besondere Natur der
Vermögenswerte bestehen; v.a. wegen der Zweckbestimmung im öffentlichen
Interesse:
Wehrbereitschaft
Effekten im Privateigentum des Wehrmannes können nur gepfändet werden, wenn
der Eigentümer nicht mehr dienstleistig ist.
Leistungsansprüche
Bspw. Stammrecht einer Leibrente [die einzelnen Renten sind aber beschränkt
pfändbar, SchKG 93], alle Leistungen der öffentlichen Fürsorge sowie einmalige
Unterstützungen, SchKG 92 I Ziff. 8, sowie all jene Renten, Kapitalabfindungen und
andere Leistungen, welche dem Opfer oder seinen Angehörigen als Entschädigung
für Körperverletzung, Gesundheitsstörung oder Tötung eines Menschen ausgerichtet
werden, SchKG 92 I Ziff. 9, sofern diese Kosten Heilungskosten oder Hilfsmittel
abdecken oder ihnen Genugtuungsfunktion zukommt. Geschützt ist nicht nur die 2.
Säule, sondern auch die gebundene Selbstvorsorge der Säule 3A.
Beschränkt pfändbare Einkünfte
Erwerbseinkommen, d.h. jedes Entgelt für persönliche Arbeitsleistung [Lohn, Gehalt,
Provision, Salär, Taggeld, Sitzungsgeld, Tantieme, Honorar, Trinkgeld]; auch
Ersatzeinkommen – soweit nicht nach SchKG 92 gänzlich unpfändbar – ist
beschränkt pfändbar.
Unterhaltsbeiträge sowie Stipendien – wie auch deren Surrogate [Hinterlassenrenten]
sind beschränkt pfändbar.
Bei einer Nutzniessung ist sowohl das Nutzniessungsrecht selbst als auch dessen
Erträge in beschränktem Umfang pfändbar. Nutzniessung ist jeder Ertrag aus
Vermögen, das nicht dem Schuldner gehört.
Vermögen und Vermögenserträge, die hingegen dem Schuldner gehören, unterliegen nicht dieser
Pfändungsbeschränkung.
Bei einer Leibrente darf nur das Stammrecht nicht gepfändet werden.
Auch künftiges Einkommen kann gepfändet werden, längstens jedoch für ein Jahr,
SchKG 93 II. Da öffentliche Interessen tangiert sind (andere Gläubiger wollen auch
zum Zuge kommen, Kreditwürdigkeit des Schuldners) ist es eine Frist i.S.v. SchKG
22.
Reicht die Einkommenspfändung nicht aus, ist eine Nachpfändung von Einkommen selbst mit Zustimmung
des Schuldners ausgeschlossen. Es ist – sofern anderes pfändbares Vermögen fehlt – für den Fehlbetrag ein
Verlustschein auszustellen, erst in einer darauf gestützten fortgesetzten Betreibung kann der Gläubiger
wieder eine neue Einkommenspfändung für die Dauer eines weiteren Jahres verlangen.

Ermittlung des pfändbaren Einkommensteils
Es darf nur derjenige Teil gepfändet werden, der für den Schuldner und seine Familie
nicht unbedingt notwendig ist; Notbedarf bzw. Existenzminimum. Für seine
Berechnung ist vom Gesamteinkommen des Schuldners auszugehen, sowohl von
den Einkünften, die nach SchKG 92 gänzlich unpfändbar sind, als auch von den
Einkünften die nach SchKG 93 beschränkt pfändbar sind. Diesem
Gesamteinkommen ist das Existenzminimum gegenüberzustellen.
Die Differenz zwischen Gesamteinkommen und Notbedarf des Schuldners und
seiner Familie ergibt die pfändbare Quote. Sie erfolgt von Amtes wegen, entbindet
den Schuldner aber nicht von seiner Mitwirkung. Massgebend ist der Zeitpunkt der
Pfändung.
Gesamteinkommen
Feststellung der Einkommensverhältnisse [Auskünfte Schuldner, Arbeitgeber, Dritte]
Einkommen der gesamten Familie muss berücksichtigt werden [Notbedarf der ganzen Familie]
Besondere Einkommensverhältnisse (Saisonlohn, Schwankender Lohn) muss berücksichtigt werden
Notbedarf
Ermessenseinschätzung des gesetzlich garantierten Existenzminimums. Es existieren Richtlinien, die
aber nicht von der selbständigen Entscheidung entbinden. Soweit kein Ermessensmissbrauch vorliegt,
kann sein Entscheid nur kt. wegen Unangemessenheit angefochten werden.
Massgebend ist der objektive, tatsächliche Notbedarf, nicht etwa der standesgemässe oder gar
gewohnte Notbedarf.
Eine in krasser Missachtung des Notbedarfs vollzogene Einkommenspfändung, die den Schuldner in
eine unhaltbare Lage brächte, wäre nichtig.
Pfändbare Quote
Bei Zweiverdienerehen werden die Nettoeinkommen der beiden Ehegatten und ihr gemeinsames
Existenzminimum bestimmt, dieses wird dann im Verhältnis der beiden Nettoeinkommen auf die
Ehegatten aufgeteilt. Die pfändbare Quote ergibt sich dann durch Abzug seines Anteils am
Existenzminimum von seinem Nettoeinkommen.
Dem für Unterhaltsbeiträge betriebenen Schuldner wird das Existenzminimum nicht unbedingt
gewährleistet, denn dann spielt auch das Existenzminimum des Alimentengläubigers eine Rolle. Ist
dieses nicht mehr gedeckt, kann sich der Schuldner nicht auf sein eigenes berufen. Dieses Vorrecht
besteht jedoch nur für Unterhaltsforderungen aus dem letzten Jahr vor der Zustellung des ZB.
Auch die Einkommenspfändung wird durch Pfändungserklärung gegenüber dem
Schuldner vollzogen, rechtsgültig ist sie aber nur, wenn alle Bemessungsgrundlagen
– insbesondere die Berechnung des Notbedarfs – aus der Pfändungsurkunde
ersichtlich sind. Sicherungshalber wird der Schuldner des Betriebenen angezeigt,
dass er nur noch befreiend an das Betreibungsamt leisten kann.
Kann der Schuldner der gepfändeten Leistung nicht eruiert werden (Trinkgelder,
Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) wird dieser auf der Pfändungsurkunde
verpflichtet, an das Betreibungsamt zu leisten. Die Verletzung des
Pfändungsbeschlages durch den Betriebenen hat daher die gleiche Wirkung wie im
Falle der Verfügung über eine gepfändete Sache.
Modifikation der Einkommenspfändung [Vollzug]
Ggf. ändert der Schuldner seinen Wohnsitz, seine Stelle oder seinen Beruf, die familiären Verhältnisse
wechseln, ein Ersatzeinkommen fällt weg oder neue Verpflichtungen werden begründet.
Die Pfändung bleibt grundsätzlich bestehen, doch soll das Betreibungsamt von Amtes wegen die Sachlage
neu modifizieren. Bei einem Wohnsitzwechsel sind die Faktoren über die Rechtshilfe abzuklären, das
Betreibungsamt bleibt bis zur Erledigung der laufenden Betreibung zuständig, SchKG 4, 53.
Erhebt der Drittschuldner eine Einrede oder verweigert er die Zahlung, erfolgt die
Pfändung als „bestrittene Forderung“ und es erfolgt eine Forderungsüberweisung
nach SchKG 131; der Erwerber der Forderung kann sich anschliessend mit dem
Leistungsschuldner nötigenfalls auf dem Prozessweg [Prätendentenstreit]
auseinandersetzen.
Künftiges Einkommen kann nicht nur amtlich gepfändet, sondern auch – soweit
pfändbar – durch privates Rechtsgeschäft abgetreten oder verpfändet werden. Eine
nach der Pfändung vorgenommene Abtretung künftigen Einkommens bleibt jener
gegenüber immer wirkungslos. Eine Abtretung vor Pfändung geht jedoch dieser vor,
es wird nur gepfändet, wenn der Gläubiger die Gültigkeit der Zession bestreitet.
Solange jedoch eine solche vorbestehende Abtretung dem gutgläubigen
Drittschuldner (debitor cessus) nicht angezeigt ist, OR 167, braucht darauf keine
Rücksicht genommen zu werden.
Früchte vor der Ernte
Hängende oder stehende Früchte können nur solange gesondert gepfändet werden,
als nicht schon das Grundstück gepfändet ist, dann gelten sie als mitverpfändet,
SchKG 102 I, VZG 14 I. Verpfändung des Grundstücks schliesst eine gesonderte
Pfändung der Früchte nicht aus, nur bleiben die vorrechte des Grundpfandgläubigers
gewahrt.
SchKG 94 I schiebt die gesonderte Pfändbarkeit der natürlichen Früchte vor der
Ernte auf die Reifezeit hinaus. Nichtige Pfändung.

§ 24 Widerspruchsverfahren
24.1. Gegenstand des Verfahrens
24.2. Voraussetzungen
Vom Schuldner als drittzugehörig bezeichnete oder von einem Dritten als
eigenzugehörig bezeichnete Gegenstände sollen zuletzt gepfändet werden, SchKG
95 III, selbst dann nur, wenn dem Betreibungsbeamten die Berechtigung des
Schuldners als möglich erscheint oder wenn der Gläubiger die Pfändung
ausdrücklich verlangt und die Berechtigung des Schuldners glaubhaft macht.
Das Widerspruchsverfahren bezweckt, die Begründetheit des Drittanspruchs für die
laufende Vollstreckung [betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung] zu klären.
Wird der Anspruch geschützt, bedeutet dies die Freigabe des umstrittenen
Vermögenswerts bzw. wo ein Pfandrecht geltend gemacht wird dessen vorrangige
Berücksichtigung. Wird er abgelehnt, kann die Vollstreckung ungehindert ihren
Fortgang nehmen.
Das Widerspruchsverfahren kommt immer von Amtes wegen in Gang, sobald das
BA von einer Drittansprache an den zu pfändenden oder schon gepfändeten
Vermögenswert Kenntnis erhält.
SchKG 106 ff; „Rechte Dritter am gepfändeten Gegenstand“, d.h. jeder Anspruch, der
dem vollstreckungsrechtlichen Zugriff des Pfändungsgläubigers vorgeht. Entweder
schliesst er die Pfändung gänzlich aus [Eigentum, obligatorische Ansprüche auf
Sachrückgabe, ZGB 931 (Vermieter, Verwahrer u.a.)] oder er lässt sie zumindest
zurücktreten [Pfandrecht, Retentionsrecht, Eigentumsvorbehalt].
Es muss sich aber um einen materiellrechtlichen Anspruch handeln, ein bloss
betreibungsrechtlicher Anspruch (bereits bestehende Pfändung des Vermögenswerts
zugunsten einer vorangehenden Pfändungsgruppe) muss mittels Beschwerde
geltend gemacht werden.
Aus Familienrecht ergeben sich ebenfalls Widerspruchsrechte, bspw. das Recht des
Ehegatten unter Errungenschaftsbeteiligung oder Gütertrennung, sich in der
Betreibung für die Schuld des anderen gegen die Pfändung des eigenen Eigengutes
bzw. der eigenen Errungenschaft zu widersetzen bzw. analog in der
Gütergemeinschaft das Recht, sich der Pfändung von Objekten des Gesamtgutes
oder des eigenen Eigengutes zu widersetzen, bspw. des Verwaltungsbeirats oder
gesetzl. Vertreters, aus Forderungen gegen das freie Kindsvermögen Objekte zu
pfänden, die nicht zum freien Vermögen gehören, SchKG 68e.
Anmeldung des Drittanspruches
Die Anmeldung kann von einem Dritten oder vom Schuldner ausgehen, SchKG 95 III
und 106 I und II. Die Anmeldung kann schriftlich oder mündlich erfolgen, es muss
jedoch der Gegenstand, der Anspruch sowie der angebliche Berechtigte müssen
genau bezeichnet sein.
Die Anmeldung kann solange erfolgen, als die Durchführung eines Widerspruchverfahrens
überhaupt noch Sinn macht. In praxi kann er dies bis zur Verteilung
nachholen, nach der Verteilung bezieht sich der Drittanspruch auf den Erlös des
verwerteten Gegenstandes, SchKG 106 II. Sobald der Anspruch angemeldet ist und
noch nicht endgültig über ihn entschieden ist, darf der Verwertungserlös nicht verteilt
werden. Nach der Verteilung versagt das Widerspruchsverfahren, weil damit die
Vollstreckung beendet ist.
Dann tritt ein bereicherungsrechtlicher Anspruch des Dritten gegen den Schuldner. Ggf. kann auch
Schadenersatz gegen den Schuldner oder den bösgläubigen Gläubiger, die die Ansprüche nicht mitgeteilt
hatten oder sogar Staatshaftung zum Zuge kommen.
Zögert der Dritte seine Anmeldung treuwidrig hinaus, wird der Dritte dem Gläubiger
nicht nur zivilrechtlich haftbar, sondern verwirkt sein Recht auf Widerspruch im
hängigen Verfahren.
Dem Besitzer einer abhanden gekommenen oder gestohlenen Sache stehen die
sachenrechtlichen Verfolgungsrechte zur Verfügung, ZGB 934. Diese kann er nicht
nur gegen den betriebenen Schuldner – im Widerspruchsverfahren gegen den
Pfändungsbeschlag – sondern auch noch nach der Verwertung bzw. Verteilung des
Erlöses gegenüber jedem späteren Erwerber der Sache geltend machen, SchKG 106
III.
Neben diesen zivilrechtlichen Ansprüchen steht dem Dritte im betreibungsrechtlichen
Widerspruchsverfahren immerhin noch der Anspruch auf den allenfalls noch nicht
verteilten Verwertungserlös zu – insbesondere zur Finanzierung seines
Lösungsrechts nach ZGB 934 II, SchKG 106 II.

24.3. Vorverfahren
Widerspruchsverfahren:
24.4. Der Widerspruchsprozess
Gläubiger – Dritter:
Betreibr. Klage mit Reflexwirkung
Beschränkte Rechtskraft, bV, ER
Schuldner – Dritter
Materiellrechtliche Klage
Volle Rechtskraft, bV, ER
Liegt eine gültige Anmeldung vor [Beschwerdemöglichkeit] wird der geltend
gemachte Anspruch in der Pfändungsurkunde vorgemerkt oder den
Betreibungsparteien nachträglich zur Kenntnis gebracht.
Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens sind unterschiedlich, je
nachdem sich die gepfändete Sache im Gewahrsam des Schuldners oder des
Drittansprechers oder in gemeinsamen Gewahrsam des Dritten und des Schuldners
befindet, SchKG 107 und 108.
Der Gewahrsamsinhaber soll die prozessual bessere Rolle des Beklagten innehaben
können. Hat ein Vierter den Gewahrsam inne (bspw. Bank), kommt es drauf an, für
wen dieser den Gewahrsam innehat.
Gewahrsam ist die unmittelbare faktische Herrschaft über eine Sache, verbunden
mit der Möglichkeit, sie zu gebrauchen. Rechtliche Kriterien kommen nur soweit in
Betracht, als sie einen Rückschluss auf die tatsächliche Verfügungsmacht zulassen,
dabei dürfen aber nur unbestrittene Rechtsverhältnisse berücksichtigt werden.
Gewahrsam in diesem Sinn gibt es nur bezüglich beweglicher Sachen und
Wertpapiere. Beim Grundstück übernimmt die Funktion des Gewahrsams
ersatzweise die Aussage des Grundbuchs, SchKG 107 I Ziff. 3 und 108 I Ziff. 3. Bei
Forderungen, die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind und anderen Rechten,
wird auf die Berechtigung selbst abgestellt; d.h. die grössere Wahrscheinlichkeit.
Die Frage des Gewahrsams oder seiner Ersatzform beurteilt sich nach den
Verhältnissen im Zeitpunkt der Pfändung. Der Entscheid des Betreibungsbeamten
[ggf. auch der Beschwerdeentscheid] ist für den Richter im Widerspruchsverfahren
verbindlich. Keine Suspensivwirkung von Amtes wegen, SchKG 36.
Vorverfahren bei Alleingewahrsam des Schuldners, SchKG 107
Das BA eröffnet das Widerspruchsverfahren, indem es dem Gläubiger und dem
Schuldner eine 10-tägige Frist zur Bestreitung des angemeldeten Drittanspruchs
setzt. Der Dritte hat seine Beweismittel auf Verlangen des Bestreitenden vorzulegen.
Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, gilt er als anerkannt und das
Verfahren ist abgeschlossen.
Im Falle der Bestreitung wird der Dritte vor die Wahl gestellt, entweder auf die
Geltendmachung seines Anspruches zu verzichten oder den Widerspruchsprozess
einzuleiten; wozu eine Frist von 20 Tagen besteht, SchKG 107 V. Bei Ablauf der Frist
wird angenommen, er habe auf die Geltendmachung seines Anspruchs verzichtet,
SchKG 107 V, womit das Verfahren abgeschlossen ist, reicht er dagegen Klage ein,
ist das Vorverfahren beendet und der Widerspruchsprozess eingeleitet, SchKG 107
V.
Vorverfahren bei Allein- oder Mitgewahrsam des Dritten, SchKG 108
Bei Allein- oder Mitgewahrsam des Dritten setzt das BA direkt dem Gläubiger und
Schuldner die 20-tägige Frist zur Klage auf Aberkennung des angemeldeten
Anspruchs, SchKG 108 II. Klagt weder der Gläubiger noch der Schuldner binnen der
Frist, gilt der Drittanspruch als anerkannt und das Widerspruchsverfahren ist
abgeschlossen, SchKG 108 V. Die rechtzeitig erhobene Klage führt auch hier zum
Widerspruchsprozess. Auch hier muss der Dritte ggf. seine Beweismittel während der Klagefrist
auflegen, um dem Gläubiger / Schuldner eine Evaluation ihrer Prozesschancen zu ermöglichen.
Der Widerspruchsprozess bildet die Schlussphase des Widerspruchsverfahrens,
sofern dieses nicht schon im Vorverfahren abgeschlossen werden konnte. Die
Widerspruchsklage zielt auf die richterliche Abklärung des Drittanspruchs ab.
Zivilprozessual handelt es sich um eine Feststellungsklage;
• Eine positive, wenn nach SchKG 107 der Dritte als Kläger das von ihm behauptete Recht feststellen
lassen will / muss
• Eine negative, wenn nach SchKG 108 der Gläubiger oder der Schuldner gegenüber den Dritten auf
Aberkennung seines Anspruchs klagt.
Obwohl die Klage materiellrechtlich begründet werden muss, erfüllt sie rein
betreibungsrechtlichen Zweck. Das ganze Widerspruchsverfahren ist somit als
Zwischenverfahren abhängig vom Schicksal der Betreibung, wird bspw. mit Erfolg
geltend gemacht, es handle sich dabei um ein Kompetenzstück oder wird die
Betreibung auf Beschwerde hin aufgehoben, wird die Widerspruchsklage
gegenstandslos. Dennoch ist es eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung
auf das materielle Recht.
Tritt der Schuldner gegen den Dritten als Prozesspartei auf, kommt der Klage
materiellrechtliche Natur zu, damit auch volle Rechtskraft.

24.5. Wirkungen des Widerspruchsverfahrens
Die Verteilung der Parteirollen durch das Betreibungsamt als Ergebnis des
Vorverfahrens ist für den Richter verbindlich. Bei SchKG 107 ist der Dritte der Kläger,
i.a.R. der Gläubiger, ausnahmsweise der Schuldner, ausnahmsweise beide als
passive Streitgenossen die Beklagten. [analog mit vertauschten Rollen bei 108].
Der Gläubiger darf unabhängig von der Parteirolle alle Rechte und Einreden geltend
machen, die der Schuldner vom Dritten gegenüber besitzt. Er kann sich aber auch
auf eigenes, nicht vom Schuldner abgeleitetes Recht berufen, so etwa, der
Drittanspruch sei durch eine anfechtbare Handlung des Schuldners, SchKG 285 ff.,
erworben worden.
Bei mehreren Gläubiger an einer Pfändung haben nur diejenigen Anspruch auf den
Erlös aus dem Widerspruchsverfahren, die am Prozess teilgenommen haben. Ein
allfälliger Überschuss verbleibt dem Dritten, nicht aber den am Prozess
ferngebliebenen Gläubigern.
Die Betreibung wird bis zur rechtskräftigen Erledigung des Erlöses von Amtes wegen
eingestellt und die Fristen für das Verwertungsbegehren stehen still. Die Einstellung
ist aber nur in Bezug auf den umstrittenen Pfändungsgegenstand beschränkt,
hinsichtlich des übrigen Pfändungsgutes kann die Betreibung ungehindert
weiterlaufen.
Die Verteilung der Parteirollen im Vorverfahren hat keinen Einfluss auf die Beweislast
im Widerspruchsprozess, es gilt die allgemeine Beweislastregel von ZGB 8.
Sind mehrere Drittansprecher vorhanden, sind die Weichen für den Verfahrensgang
so zu stellen, wie es der Praktikabilität und der Prozessökonomie am besten
entspricht.
Das Widerspruchsverfahren wirkt grundsätzlich nur in der hängigen Betreibung; egal
ob es im Vorverfahren oder im Widerspruchsprozess sein Ende findet.
Ausnahme: Der Widerspruchsprozess [nicht Anerkennung im Vorverfahren o.a.]
zwischen Drittansprecher und Schuldner hat volle materielle Rechtskraft.

§ 25 Die Anschlusspfändung
25.1. Arten der Anschlusspfändung
25.1.1. Ordentliche Anschlusspfändung, SchKG 110
Ähnlich wie der Pfandgläubiger in der Pfandverwertungsbetreibung bezüglich des
Pfandgegenstandes soll auch der Gläubiger in der Pfändungsbetreibung die Chance
haben – hinter allfälligen Pfandberechtigten – als erster aus dem Erlös der für ihn
gepfändeten Vermögenswerte befriedigt zu werden: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst;
was für die Spezialexekution typisch ist.
Für die Generalexekution hingegen ist die Konkurrenz sämtlicher Gläubiger eines
Schuldners typisch, die Befriedigung aus dem Erlös des Gesamten
Schuldnervermögens fordern. Prinzip ist hier die gleichmässige Behandlung aller
Gläubiger.
Diese beiden Prinzipien sind jedoch nicht rein durchgeführt; im Konkurs gibt es
Kategorien von Gläubigern, die bevorzugt werden, in der Pfändungsbetreibung wird
in gewissem Rahmen die Teilnahme mehrerer Betreibungsgläubiger an ein und
derselben Pfändung ermöglicht.
Für einen betreibenden Gläubiger besteht somit kein Pfändungspfandrecht [Vorrecht,
gepfändete Vermögenswerte exklusiv zu nutzen].
Der Pfändungsanschluss setzt eine Hauptpfändung voraus, d.h. es muss zugunsten
eines ersten Gläubigers eine Pfändung vollzogen worden sein. Sodann müssen
gegen den Schuldner aus anderen Betreibungen weitere Fortsetzungsbegehren
vorliegen.
Die Anschlussgläubiger müssen aber das Einleitungsverfahren erfolgreich durchgeführt haben; wer nur die
provisorische Rechtsöffnung aufweisen kann, nimmt nur provisorisch an der Anschlusspfändung teil.
Ebenfalls ist möglich, ohne Einleitungsverfahren aber gestützt auf einen definitiven Pfändungsverlustschein
oder einem Pfandausfallschein innert der gesetzlichen Frist.
Hat der Gläubiger einen Arrest erwirkt und werden seine Arrestgegenstände für
einen anderen Gläubiger gepfändet, bevor dieser sein Fortsetzungsbegehren stellen
kann, nimmt er von Gesetzes wegen an der Anschlusspfändung teil.
Die Teilnahme ist aber nur provisorisch, sie steht unter der Bedingung der rechtzeitigen Arrestprosequierung.
Das Fortsetzungsbegehren muss fristgerecht, d.h. innert 30 Tagen seit Vollzug der
Hauptpfändung gestellt werden; Fristkenntnis gestützt auf Einsichtsrecht, SchKG 8a.
Die Teilnahme an der Hauptpfändung muss vom Betreibungsamt ausdrücklich
vollzogen werden, sei es durch Ergänzungspfändung, SchKG 110 I Satz 2 oder
durch blosse Mitteilung der Teilnahme an die Parteien – in beiden Fällen erfolgt ein
Nachtrag auf der Pfändungsurkunde, SchKG 113.
Erst diese amtliche Verfügung stellt den Anschluss an die Hauptpfändung dar.
Sämtliche Gläubiger, die während der Anschlussfrist das Fortsetzungsbegehren
stellen, bilden mit dem ersten zusammen eine Pfändungsgruppe, SchKG 110 I.
Innerhalb jeder Gruppe besteht insofern Gleichberechtigung, als die für die Gruppe
gepfändeten Vermögensobjekte zugunsten aller Gruppengläubiger verwertet und der
Erlös sowie die Verwertungskosten im Verhältnis ihrer Forderungsbeträge unter sie
verteilt werden. Im Falle ungenügender Deckung greift jedoch die konkursrechtliche
Rangordnung Platz.
• Erfolge aus einem Widerspruchsprozess wirken jedoch nur für die prozessierenden Gläubiger
• Jeder Gläubiger kann den Pfändungsanschluss eines anderen Gläubigers mit Beschwerde anfechten
• Jeder Gläubiger kann die Forderung eines anderen Gläubigers mit Kollokationsklage anfechten.
• Die Rechte eines Gläubigers einer anderen Gläubigergruppe können allerdings nur mit Beschwerde
angefochten werden.
• Das Verwertungsbegehren eines Gläubigers wirkt aber für alle Teilnehmer der Gruppe, SchKG 117.
• Jede Änderung der Pfändung auf Beschwerde hin [kein Kompetenzstück, Erhöhung des gepfändeten
Lohnes] wirkt für alle Gruppengläubiger.
Bei einer Anschlusspfändung kann die ursprüngliche Pfändung nicht mehr genügen,
sodass sie ausgedehnt werden muss. Sie muss jeweils soweit ergänzt werden, als
zur Deckung aller Forderungen der Gruppe notwendig, SchKG 110 I Satz 2.
Die Ergänzungspfändung ist rechtlich keine selbständige Pfändung, sondern bloss
eine Ausdehnung (Fortsetzung) der Hauptpfändung, deren Bestandteil sie bildet und
deren Schicksal sie teilt; sie soll während oder unmittelbar nach Ablauf der
Teilnahmefrist stattfinden.
Davon zu unterscheiden ist die Nachpfändung, SchKG 145, diese erfolgt erst nach
Ablauf der Anschlussfrist [wenn sich die Pfändung als ungenügend erweist] und hat
selbständigen Charakter, sie ist selber wieder eine Hauptpfändung und löst
infolgedessen ihrerseits Anschlussfristen aus, SchKG 145 III.

Anschlussprozess:
25.1.2. Privilegierte Anschlusspfändung
25.2. Geltendmachung des Anschlussprivilegs
25.3. Anschlussverfahren
Gläubiger – priv. Gläubiger:
Betreibr. Klage mit Reflexwirkung
Beschränkte Rechtskraft, bV, ER
Gewinn z.G. Prozessgläubiger
Schuldner – priv. Gläubiger
Materiellrechtliche Klage
Volle Rechtskraft, bV, ER
Deshalb Prozessgewinn z.G. aller Gläubiger
der Pfandgruppe, weil Forderung ganz aus
der Betreibung fällt.
Nach Ablauf der Anschlussfrist können sich in weiteren Zeitspannen von je 30 Tagen
neue Pfändungsgruppen bilden, SchKG 110 II; die jedoch voneinander unabhängig
sind. Für jede einzelne besteht eine gesonderte Pfändung [Hauptpfändung und
Ergänzungspfändung].
Die Pfändung für eine nachfolgende Gruppe kann ausnahmsweise auch
Vermögenswerte erfassen, die bereits für eine vorangehende Gruppe gepfändet
worden sind; jedoch nur hinsichtlich des allfälligen Überschusses des Erlöses.
Wo Gläubiger und Schuldner in einem familien- oder vormundschaftsrechtlichen
Verhältnis zu einander stehen, erleichtert das Gesetz den infolge ihrer besonderer
Beziehungen zum Schuldner benachteiligten Gläubigern die Teilnahme an einer
zugunsten anderer Gläubiger vollzogenen Pfändung:
• Die Anschlussfrist beträgt 40 statt bloss 30 Tage
• Sie können sich ohne vorgängige Betreibung der Hauptpfändung ihrer Konkurrenten anschliessen
Die privilegierte Anschlusspfändung steht den im Gesetz abschliessend genannten
Personen für bestimmte Forderungen zu. Dabei ist nur der Anschluss des
Ehegatten sachlich unbeschränkt.
Privilegierter Pfändungsanschluss muss ausdrücklich als solcher verlangt werden,
das Privileg wird nicht von Amtes wegen berücksichtigt. Die Erklärung muss innert 40
Tagen seit dem Vollzug der Hauptpfändung erfolgen, hier teilt das Betreibungsamt
den bekannten Anschlussberechtigten den Vollzug der Hauptpfändung mit, SchKG
111 III. Der Anschluss kann zudem nur an eine Pfändung verlangt werden, die
während des ehelichen, elterlichen oder vormundschaftlichen Verhältnisses oder
noch innerhalb eines Jahres seit dessen Wegfall vollzogen wurde, SchKG 111 II Satz
2.
Die Tatsache, dass der privilegierte Anschlussberechtigte ohne vorgängiges
Einleitungsverfahren berechtigt ist, an einer bereits vollzogenen Pfändung
teilzunehmen, hat zur Konsequenz, dass der privilegierte Anschluss nicht einfach
durch Anschlussverfügung des Betreibungsamtes hergestellt werden kann.
• Der Schuldner – der nie Rechtsvorschlag erheben konnte – muss Gelegenheit haben, auf andere Weise
zur Forderung des privilegierten Gläubigers Stellung zu nehmen
• Die anderen Gläubiger müssen gegen den privilegierten Anschlussgläubiger vorgehen können.
Das Anschlussverfahren bezweckt die Abklärung des Anschlussprivilegs und der ihm
zugrunde liegenden Forderung. Es wickelt sich in einem Vorverfahren und in einem
allenfalls notwendigen Anschlussprozess ab.
Vorverfahren
Das Betreibungsamt teilt dem Schuldner und den Gläubigern die Anschlusserklärung
mit und setzt ihnen 10 Tage Zeit zur Bestreitung, SchKG 111 IV.
Nichtbestreiten binnen Frist gilt als Anerkennung des Anspruches. Der privilegierte
Pfändungsanschluss wird dann definitiv vollzogen.
Bestreitung des Anspruchs durch den Schuldner oder einen Gläubiger bewirkt, dass
der privilegierte Gläubiger nur provisorisch an der Pfändung teilnimmt [und somit
nicht berechtigt ist, das Verwertungsbegehren zu stellen]; zum anderen innert 20
Tagen beim Gericht Klage auf Zulassung des Anschlusses erheben muss, ansonsten
sein Teilnahmerecht endgültig verloren geht.
Anschlussprozess
Die Klage auf Zulassung des privilegierten Anschlusses richtet sich gegen den
Bestreitenden, sei es der Schuldner oder der Gläubiger oder beide. Die Klagefrist ist
Verwirkungsfrist, aber wiederherstellbar oder verlängerbar.
Gegenstand der richterlichen Beurteilung bilden sowohl der Bestand und Umfang der
Forderung des Anschlussgläubigers als auch die Voraussetzungen des
Anschlussprivilegs; betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung
Gutheissung führt zur definitiven Teilnahme des Ansprechers an der Pfändung;
Abweisung der Klage lässt die provisorische Teilnahme des Ansprechers dahinfallen,
der Prozessgewinn des Beklagten besteht im Teil des Verwertungsergebnisses, der
durch die Abweisung des Pfändungsanschlusses frei wird.
Ausschliesslich zugunsten den beklagten Gläubigern der Pfändungsgruppe, die im Vorverfahren Anspruch
bestritten haben.
Nur wenn der Schuldner selbst beklagt wurde, ziehen alle Gruppengläubiger aus seinem Sieg den Nutzen,
dann fällt die bestrittene Forderung infolge volle rmaterieller Wirkung des Urteils ganz aus der Betreibung.

§ 26 Die Verwertung
26.1. Verwertungsbegehren
26.2. Grundsätze der Verwertung
Nach der Pfändung wird eine Verwertung von Amtes wegen nur bei einem
Notverkauf von gepfändeter Fahrnis, SchKG 124 II oder im Anschluss an eine
Nachpfändung von Amtes wegen, SchKG 145, durchgeführt.
Für eine reguläre Verwertung bedarf es aber eines Verwertungsbegehrens, das
ebenfalls bedingungslos sein muss, sich immer vorbehaltlos auf die ganze Forderung
und auf sämtliche Pfändungsgegenstände beziehen muss.
Jeder Gläubiger einer Gruppe, der definitiv an der Pfändung teilnimmt, ist befugt, das
Verwertungsbegehren zu stellen, welches dann für die ganze Gruppe wirkt.
Gläubiger mit bloss provisorischer Pfändung, bestrittenem privilegierten Pfändungsanschluss
oder eines Arrestes dürfen das Verwertungsbegehren nicht stellen, dafür
laufen auch die entsprechenden Fristen nicht, SchKG 118.
Ausser dem betreibenden Gläubiger kann auch sein Rechtsnachfolger, der
Schuldner oder in der Betreibung auf Pfandverwertung der Dritteigentümer des
Pfandes die Verwertung verlangen.
Für die Fristen – minimal und maximal – ist nach dem Pfändungsgegenstand zu
unterscheiden, SchKG 116 [bewegliche Sachen, Forderungen, u.a. Rechte];
[Grundstücke]; SchKG 93 [Einkommenspfändung].
Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so laufen die Fristen für das
Begehren vom Tage der letzten erfolgreichen Ergänzungspfändung, SchKG 116 III.
Diese Fristen sind zwingend, nur ausnahmsweise darf eine vorzeitige Verwertung
stattfinden:
• Notverkauf, SchKG 124 II
• Bei Fahrnis, Forderungen u.a. Rechten auf Verlangen des Schuldners, SchKG 124 I
• Bei Grundstücken, wenn dem Begehren des Schuldners sämtliche Pfändungs- und
Grundpfandgläubiger ausdrücklich zustimmen, SchKG 133 II.
Sowohl ein verfrühtes wie auch ein verspätetes Verwertungsbegehren ist unwirksam,
einem verfrühten darf keine Folge geleistet werden.
Wird die Endfrist nicht eingehalten, erlischt die Betreibung, SchKG 121, die Pfändung
fällt dahin und weitere Betreibungshandlungen wären nichtig. Ebenso wenn der
Gläubiger das Begehren zurückzieht und nicht binnen Frist erneuert.
Ein gültiges Verwertungsbegehren verpflichtet das Betreibungsamt, zur Verwertung
zu schreiten. Der Eingang des Verwertungsbegehrens löst die eigentlichen
Verwertungsfristen aus, SchKG 122 und 133.
Die Verwertung obliegt dem Betreibungsamt, in dessen Kreis die zu verwertenden
Gegenstände liegen, somit grundsätzlich dem Amt, das die Pfändung vollzogen hat,
SchKG 89. Dies ist allerdings nur für die Versteigerung zwingend, SchKG 4 II.
Ein Freihandverkauf oder eine Forderungsüberweisung kann mit Zustimmung des
Amtes am Ort der gelegenen Sache auch vom Amt, das die Betreibung führt,
vollzogen werden.
Das Pfändungsgut wird vorerst in Geld umgesetzt, was durch Versteigerung oder
durch Freihandverkauf erfolgt. Es soll nur soviel verwertet werden, als zur Deckung
der Betreibungskosten nötig ist. Ob zuviel oder zuwenig gepfändet wurde, erweist
sich somit erst nach der Verwertung; wurde zuviel gepfändet, muss das
Betreibungsamt die Verwertung einstellen, sobald der Erlös den Gesamtbetrag der
Forderungen mit definitiver oder provisorischer Pfändung einschl. Verfahrenskosten
erreicht, SchKG 119 II; bei ungenügendem Erlös wird von Amtes wegen
nachgepfändet, SchKG 145.
Verwertungshandlungen im Vollstreckungsverfahren entspringen nie freier, privater
Willensäusserung des Rechtsinhabers, sind daher keine privaten Rechtsgeschäfte
zwischen dem Schuldner und dem Erwerber, sie beruhen vielmehr immer auf einer
amtlichen Verfügung eines Vollstreckungsorganes – somit öffentliches Recht.
Dies gilt nicht nur für den Steigerungszuschlag, sondern auch für den Abschluss
eines Freihandverkaufs, SchKG 130, 143b und 156 I, die Forderungsüberweisung
bzw. die konkursrechtliche Abtretung, SchKG 131 und 260.
Daher ist die Verwertung mit Beschwerde anzufechten 3 , gleichgültig ob aus
betreibungsrechtlichen Gründen oder aus materiellrechtlichen Gründen. Die
Gewährleistung ist ausgeschlossen, OR 234 I.
3 Ausnahmsweise kommt Privatrecht zur Anwendung; wenn nämlich die Verwertung befugtermassen einem Privaten übertragen ist, bspw. Auktionshaus o.a.

§ 27 Die Verwertung von beweglichen Sachen, Forderungen und anderen Rechten
27.1. Zeitpunkt
Auch Zugehör ist eine bewegliche Sache, sie teilt das rechtliche Schicksal der
Hauptsache, ZGB 644, und wird deshalb mit dieser zusammen verwertet;
ausnahmsweise gesondert, VZG 27. Der Begriff der beweglichen Sache entspricht
dem sachenrechtlichen Begriff.
Forderungen unterliegen der Verwertung, sofern sie unbestritten und nicht schon
fällig sind [und somit vom BA eingezogen werden könnten]. Ist die Forderung jedoch
in einem Wertpapier verkörpert, wird dieses als bewegliche Sache verwertet.
Bewegliche Sachen und Forderungen dürfen frühestens 10 Tage und spätestens 2
Monate nach Eingang des Verwertungsbegehrens verwertet werden, SchKG 122 I.
Verwertung ausserhalb dieser Fristen ist nicht ungültig, bloss anfechtbar.
Ausnahmen bestehen i.S. einer vorzeitigen Verwertung oder eines
Verwertungsaufschubes (Verwertung nach der maximalen Frist):
Vorzeitige Verwertung
Auf Begehren des Schuldners, SchKG 124 I
Auf Begehren des Dritteigentümer eines Pfandes
Im Falle eines Notverkaufes
Ein Notverkauf ist angezeigt, wenn das Pfändungsgut schneller Wertverminderung ausgesetzt ist,
kostspieligen Unterhalt erfordert oder unverhältnismässig hohe Aufbewahrungskosten verursacht. Ein
Notverkauf ist eine dringliche Verwaltungshandlung, keine Betreibungshandlung; folglich ist er auch während
den Schonfristen zulässig.
Das Amt entscheidet nach seinem Ermessen, ob ein Notverkauf vorliegt.
Verwertungsaufschub
Von Gesetzes wegen [hängende Früchte, SchKG 122 II]
Durch den Betreibungsbeamten, SchKG 123
• Mit Genehmigung des Gläubigers ohne Voraussetzungen von SchKG 123; dann aber beruht der
Aufschub nicht auf einer amtlichen Verfügung, sondern auf einem einstweiligen Verzicht des Gläubigers
auf Durchführung der Verwertung.
Dem Verwertungsaufschub kommt nach SchKG 123 die Funktion einer Stundung zu.
Voraussetzungen:
• Glaubhaftmachung, dass der Schuldner die Schuld ratenweise tilgen könne
• Glaubhaftmachung, dass regelmässige und angemessene Abschlagszahlungen an das BA geleistet
werden
• Erste Teilzahlung
Zuständig, den Verwertungsaufschub zu verfügen, ist das Betreibungsamt. Dieses
setzt die Höhe der Abschlagszahlungen und ihre Fälligkeit nach freiem Ermessen
fest. Während der Dauer des Aufschubes kann das BA seine Verfügung auf Antrag
des Gläubigers oder des Schuldners oder von Amtes wegen jederzeit ändern, soweit
es die Umstände erfordern, SchKG 123 V.
• Ob der Aufschub zu gewähren sei ist eine Rechtsfrage; die Festsetzung der Raten und deren Höhe
hingegen eine Ermessensfrage.
• Die Verwertung darf höchstens 12 Monate hinausgeschoben werden, sogar für Erst-Klass-Forderungen
nur für 6 Monate. Da der Verwertungsaufschub erst nach Zahlung der ersten Rate beginnt, muss der
Schuldner somit in der Lage sein, die Schuld in höchstens 13 bzw. 7 Raten zu tilgen.
• Der Aufschub fällt von Gesetzes wegen hin, wenn auch nur eine einzige Rate nicht pünktlich geleistet
wird, SchKG 123 V.
27.2. Die öffentliche Versteigerung [ordentliche Verwertungsart]
Öffentliche Versteigerung im Betreibungsverfahren bedeutet immer eine
Zwangsversteigerung, sie ist ausschliesslich bundesrechtlich geregelt, SchKG 125
ff., OR 229 ff., VZG.
Das Betreibungsamt hat die Versteigerung öffentlich bekannt zu machen; Art und
Weise, Tag usw. erfolgen nach dem Ermessen des BA.
Wenigstens drei Tage vor dem Termin muss das BA eine individuelle Mitteilung an
den Schuldner, den Gläubiger und beteiligte Dritte erlassen, SchKG 125 III.
Nichtbeachtung dieser Vorschriften sowie die unrichtige oder irreführende Angaben
in der Publikation führend auf Beschwerde hin zur Aufhebung der Steigerung und
des Zuschlages; damit muss jeder – auch der Ersteigerer – rechnen; sein guter
Glaube wird daher nicht geschützt, BGE 106 III 23.
Jedermann, auch der Schuldner und seine Gläubiger, sind zugelassen; selbst der
Gläubiger, der zugleich Schuldner einer zu versteigernden Forderung ist.

27.3. Die ausserordentlichen Verwertungsarten
Der Steigerungsgegenstand wird nach dreimaligem Aufruf zugeschlagen; sofern
• Das Deckungsprinzip eingehalten ist, SchKG 126; d.h. es müssen die im Rang
vorgehenden pfandgesicherten Forderungen – ob fällig oder nicht – durch das Angebot
gedeckt sein – anderenfalls würde für den betreibenden Gläubiger nichts herausschauen.
Erlöse für nicht fällige Pfandforderungen werden nach SchKG 9 bis zur Fälligkeit hinterlegt.
Wird kein dem Deckungsprinzip genügendes Angebot gemacht, fällt die Betreibung
hinsichtlich des Pfandgegenstandes dahin, SchKG 126 II.
Ist anzunehmen, dass kein Zuschlag unter Wahrung des Deckungsprinzips möglich sein
wird, kann der Betreibungsbeamte auf Antrag des betreibenden Gläubigers von der
Verwertung absehen und ohne weiteres einen Verlustschein ausstellen, SchKG 127.
• Gegenstand aus Edelmetall (Gold, Silber, Platin) dürfen nicht unter ihrem Metallwert
zugeschlagen werden; erfolgt kein genügendes Angebot, darf man sie aber zu diesem
Preis später freihändig verkaufen, SchKG 128 und 130 Ziff. 3.
Wer nach dreimaligem Aufruf das höchste diesen Anforderungen genügende
Angebot macht, hat einen Rechtsanspruch auf den Zuschlag. Er kann einen
anderen Zuschlag mit Beschwerde anfechten; nach der Verteilung des Steigerungserlöses
ist die Anfechtung jedoch ausgeschlossen.
Mit dem Zuschlag erwirbt der Bieter unmittelbar Eigentum; OR 235 I. Er erhält die
Sache aber erst, wenn er bezahlt hat, SchKG 129 II. Zahlung mit Check gilt als
Barzahlung.
Ist der Gläubiger der einzige Bieter; braucht er den Steigerungspreis nicht bar zu bezahlen, er kann ihn mit
seiner Forderung verrechnen.
Zahlt der Ersteigerer nicht rechtzeitig, hebt das BA den Zuschlag auf, womit der
Eigentumsübergang ohne weiteres dahinfällt. Der säumige Ersteigerer haften für den
Ausfall gegenüber dem Ergebnis der früheren Versteigerung, SchKG 129 IV.
• Ob der Aufschub zu gewähren sei ist eine Rechtsfrage; die Festsetzung der Raten und
deren Höhe hingegen eine Ermessensfrage.
Auf andere Weise darf nur verwertet werden, wo es das Gesetz ausdrücklich zulässt:
• Freihandverkauf, SchKG 130
• Forderungsüberweisung, SchKG 131
• Besonderes Verwertungsverfahren, SchKG 116 I, 132
Freihandverkauf
Wann gepfändete Vermögenswerte durch einen Freihandverkauf verwertet werden
dürfen, bestimmt das Gesetz. Ob dann im Einzelfall freihändig verkauf wird, bleibt
dem Ermessen des BA anheimgestellt.
Der Entscheid kann deshalb nur mit der Ermessensbeschwerde angefochten
werden; dagegen ist Rechtsbeschwerde am Platz, wenn freihändig verkauft wird,
obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.
Der Freihandverkauf darf allgemein an die Stelle der Versteigerung treten, wenn alle
Beteiligten damit ausdrücklich einverstanden sind – nicht aber dessen Gläubiger,
dessen Forderung durch das konkrete Angebot gedeckt ist. Zudem ist der Freihandverkauf
in den Fällen von SchKG 130 Ziff. 2 – 4 erlaubt.
Der Freihandverkauf ist ein amtlicher Zwangsveräusserungsakt; obwohl er faktisch
wie ein privater Vertrag abgewickelt wird, ist der BA nicht frei wie ein privater
Veräusserer; vielmehr ist er verpflichtet, das günstigste Preisangebot ausfindig zu
machen. Ausserdem muss er einer Reihe von betreibungsrechtlichen
Verwertungsgrundsätzen Beachtung schenken; Deckungsprinzip, Protokollpflicht,
Bestimmungen über Zahlungstermine usw.

Überweisung von Forderungen an den pfändenden Gläubiger
Diese Art eignet sich für illiquide Geldforderungen ohne Markt- oder Börsenwert, die
sich – weil sie bestritten oder noch nicht fällig sind – kaum vorteilhaft eignen, sich
versteigern oder verkaufen zu lassen, SchKG 131 I.
Wertpapierforderungen sind wie Sachen zu versilbern, sie sind nie abtretbar.
Die Forderungsüberweisung kommt – weil mit ihr das Versilberungsprinzip
durchbrochen wird – nur in Frage, wenn sämtliche Gläubiger, für deren Gruppe die
Forderung gepfändet ist, dies verlangen, Einstimmigkeitsprinzip. Ein Gläubiger, der
zugleich Schuldner der gepfändeten und zu überweisenden Forderung ist, fällt
wegen Interessenskonflikt aus der Entscheidung.
Eine Überweisung kann erfolgen:
• Abtretung einer Forderung zum Nennwert an Zahlungsstatt, SchKG 131 I
• Übernahme einer Forderung zur Eintreibung, SchKG 121 II
Abtretung einer Forderung zum Nennwert an Zahlungsstatt, SchKG 131 I
Als Abtretungsgläubiger (Zessionare) kommen sämtliche an der Pfändung
beteiligten Gläubiger in Betracht, sowohl die der Pfändungsgruppe als auch
solche einer anderen Gruppe, die Anspruch auf allfälligen Mehrerlös haben.
Die Wirkungen der Abtretung sind weitgehend mit jenen der privatrechtlichen
Zession identisch, ungeachtet dessen, dass die Abtretung nicht auf einem
Vertrag (pactum de cedendo) beruht sondern auf der Verfügung des BA.
Erfolgt die Abtretung an sämtliche beteiligten Gläubiger, treten sie gemeinsam
bis zum Nennwert er abgetretenen Forderung in die Rechte gegen den
Drittschuldner. Weil die Abtretung an Zahlungsstatt erfolgt, sind die
Betreibungsforderungen bis zur Höhe des Nennwertes unmittelbar getilgt,
unabhängig davon, ob der Drittschuldner dann auch zahlen wird oder nicht. Im
Umfang der Abtretung erlöschen folglich die Betreibungen der
Gruppengläubiger.
- Einredemöglichkeiten des Drittschuldners (debitor cessus):
Schuldverhältnis, das der abgetretenen Forderung zugrunde liegt
- Persönliche Einreden gegen den Zedenten, d.h. den Betreibungsschuldner [bspw. Verrechnung]
- Persönliche gegen den einzigen Zessionar, gegenüber mehreren Zessionaren allerdings nur solche, die
alle Zessionare betreffen
Erfolgt nur eine Abtretung an einzelne Gläubiger, ist das für das Verhältnis
zwischen Zessionar [einz. Gläubiger] und Nichtzessionaren bedeutsam:
Auch in diesem Fall erfolgt die Abtretung ausdrücklich auf gemeinschaftliche
Rechnung aller beteiligten Gläubiger (Zessionare und Nichtzessionare). Aus der
Sicht der Nichtzessinonare sind die Abtretungsgläubiger lediglich deren
Inkassomandatare; nämlich durch die Abtretung formell befugt und verpflichtet
zur Geltendmachung der Forderung. Materiell wirkt sich die Abtretung aber auch
auf die Betreibungsforderung der Nicht-Zessionare aus; Tilgungswirkung.
Anstände unter den Gläubigern entscheidet der ordentliche Zivilrichter.
- Einredemöglichkeiten des Drittschuldners (debitor cessus):
Schuldverhältnis, das der abgetretenen Forderung zugrunde liegt
- Persönliche Einreden gegen den Zedenten, d.h. den Betreibungsschuldner [bspw. Verrechnung]
- Persönliche gegen den einzigen Zessionar, gegenüber mehreren Zessionaren allerdings nur solche, die
alle Zessionare [Pfändungsgläubiger] betreffen
Übernahme einer Forderung zur Eintreibung, SchKG 131 II
Es handelt sich nicht um eine Zession, das Betreibungsamt ermächtigt den oder
die Übernehmer bloss zur Eintreibung der Forderung. Auch hier schulden die
Gläubiger alle Sorgfalt; für Schaden, den sie verschulden, haften sie dem
Schuldner (bspw. lassen sie die Forderung verjähren).
Den Wirkungen nach kommt SchKG 131 II dem SchKG 260 nahe:
- Die Gläubigerrechte des Betriebenen gehen nicht auf die übernehmenden Gläubiger über; dafür erfolgt
die Übernahme auch ohne Nachteile für die Rechte der Übernehmer: Ihre Betreibungen laufen weiter.
- Der Drittschuldner kann den Übernehmern keine Einreden entgegenhalten, die ihm nicht schon gegen
den Betreibungsschuldner zustanden.
- Die Gläubiger übernehmen die Eintreibung der Forderung auf eigene Gefahr. Die Aufwendungen
werden nicht ersetzt, sie gehen nicht auf gemeinsame Rechnung.
- Dafür kommt der Nutzen einer erfolgreichen Eintreibung in erster Linie den übernehmenden Gläubigern
zugute. Der eingetriebene Betrag dient primär dazu, Aufwendungen und Betreibungsforderungen der
eintreibenden Gläubiger samt Zins zu decken. Nur ein allfälliger Überschuss kommt den übrigen
Gläubigern zugute oder zuletzt dem Betriebenen.

27.4. Die Verwertung anderer Rechte
§ 28 Die Verwertung von Grundstücken
28.1. Zeitpunkt der Verwertung
28.2. Vorbereitung der Verwertung
• Nutzniessung
• Anteile an einem Gemeinschaftsvermögen
o Unverteilte Erbschaft
o Personengesellschaft
o Gesamteigentum, Miteigentum
• Immaterialgüterrechte
Anteile an Gemeinschaftsvermögen wird in der Pfändung zu dem ihm im Falle einer
Liquidation desselben zufallenden Betrages, seines Liquidationsbetreffnis, SchKG
132 I: „Anteil an Gemeinschaftsvermögen i.S.v. SchKG 132 = Liq-Ergebnis“.
Für die Verwertung gilt die VVAG-Verordnung. Es soll zunächst versucht werden,
zwischen den pfändenden Gläubigern, dem Schuldner und den anderen Teilhabern
der Gemeinschaft eine gütliche Einigung herbeizuführen (Abfindung, Auflösung).
Für Immaterialgüterrechte sind die Bestimmungen der VVAG analog anzuwenden.
Grundstück ist alles, was ZGB 655 II als solches bezeichnet.
Kein Grundstück in diesem Sinne ist ein Anteilsrecht des Schuldners an einem im
Gesamteigentum stehenden Grundstück, das nach der VVAG verwertet wird, ein
Miteigentumsanteil dagegen oder sein StwE-Anteil wird wie ein Grundstück
verwertet, ZGB 646.
Gepfändete Grundstücke können wie bewegliche Sachen durch öffentliche
Versteigerung oder auch durch Freihandverkauf verwertet werden.
Für den Rechtsschutz von Dritten, die am Grundstück ebenfalls berechtigt sind,
bestehen die VZG, das BewG und das BGBB, die zu beachten sind.
Frühestens nach einem Monat und spätestens drei Monate nach dem Eingang des
Verwertungsbegehrens, SchKG 133 I.
Im Falle eines Lastenbereinigungsprozesses kann dieser Termin in praxi kaum eingehalten werden, es
handelt sich aber bloss um eine Ordnungsfrist.
Vorzeitige Verwertung kann nur auf Begehren des Schuldners und im ausdrücklichen
Einverständnis der Pfändungs- und Grundpfandgläubiger stattfinden, SchKG 133 II.
Auch bei einer Grundstückverwertung kann ein Zahlungsaufschub i.S.v. SchKG 123
erfolgen, SchKG 143 a und VZG 32 I.
Zuständigkeit: Rechtshilfe zulässig, für Versteigerung nur das örtlich zuständige Amt,
SchKG 4 II.
Steigerungspublikation (Ausser es käme nur ein Freihandverkauf in Frage)
Erstellen des Lastenverzeichnis, Lastenbereinigungsverfahren
Neuschätzung des Grundstückes
Steigerungsbedingungen festsetzen bzw. Verkaufsbedingungen [öff. Recht !]
Fehler bei der Vorbereitung können mit Beschwerde gerügt werden.
28.2.1. Steigerungspublikation und Anmeldung der Lasten
Die Grundstückssteigerung muss mind. 1 Monat vorher bekannt gemacht werden,
SchKG 138 I; zwingend nach SchKG 35.
Es empfiehlt sich, alle Rechte, die an einem zu verwertenden Grundstück geltend
gemacht werden, anzumelden, gleichgültig ob dies erforderlich ist oder nicht.
Unbedingt anzumelden sind Rechte, die nicht aus dem Grundbuch hervorgehen,
denn von Amtes wegen werden nur die darin belegten berücksichtigt, SchKG 140 I.
Bsp: rückständige Zinsen, Verzugszinsen, Betreibungskosten bei Grundpfand; mittelbare gesetzliche
Pfandrechte wie Bauhandwerkerpfandrecht; Pfandrecht des Verkäufers; solche Pfandrechte können sogar
noch nach erfolgter Pfändung begründet werden, gehen dann allerdings den Pfandgläubigern nach.
Sicherheitshalber wir sich auch melden, wer ein gesetzliches Kaufs- oder Vorkaufsrecht beansprucht, denn
die Zwangsverwertung gilt als Vor-Kaufsfall.
Die 20-tägige Anmeldungsfrist ist zwar Verwirkungsfrist, als Eingabefrist jedoch
verlängerbar und wiederherstellbar. Zu spät eingereichte Anmeldungen werden mit
Hinweis auf das Beschwerderecht abgewiesen, VZG 36.
Wo von vornherein ein Freihandverkauf angestrebt wird, verlangt das Gesetz
ebenfalls eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung allfälliger Ansprüche am
Grundstück, SchKG 143b II i.V.m. SchKG 138 II Ziff. 3.

28.2.2. Lastenverzeichnis
Das Lastenverzeichnis gilt der Abklärung der auf dem Grundstück haftenden
dinglichen und realobligatorischen Rechte. [Grundpfandrechte, Grundlasten und Gült,
Dienstbarkeiten, gesetzliche Verfügungsbeschränkungen, d.h. gesetzliches
Vorkaufsrecht) aber auch vorgemerkte persönliche Rechte (Miet- oder Pachtverträge,
vertragliches Vorkaufsrecht usw.]
Die Abklärung dieser Lasten ist notwendig,
• Weil einzelne Lasten dem Erwerber des Grundstückes überbunden werden
• Weil nur die absolute Klarheit über die bestehenden Lasten es erlaubt, an der
Versteigerung das Deckungsprinzip bzw. den doppelten Aufruf zuverlässig einzuhalten
• Weil die konkrete Belastung den Verwertungserlös bzw. den Mindestpreis beeinflusst.
Das Lastenverzeichnis ist somit unerlässliche Grundlage für eine Verwertung; leidet
es an einem wesentlichen Mangel, so kann keine gültige Verwertung zustande
kommen, der Zuschlag wäre nichtig.
Bei der Erstellung des Lastenverzeichnisses werden leere Pfandstellen sowie Eigentümer- und
Inhaberschuldbriefe, die sich im Besitze des Schuldners befinden, nicht berücksichtigt, VZG
34 und 35.
Lasten, die erst nach der Pfändung des Grundstücks in das Grundbuch eingetragen werden,
sind unter Hinweis auf diesen Umstand und mit der Bemerkung aufzunehmen, dass sie nur
berücksichtigt werden, sofern und soweit die Pfändungsgläubiger vollständig befriedigt sind,
VZG 34 I.
Phase 1 - Grundlage
Grundlage des Lastenverzeichnisses bildet der Grundbuchauszug. Dazu werden noch die
unmittelbaren gesetzlichen Pfandrechte (bspw. für laufende Prämien der Gebäudeversicherung)
aufgenommen, servitutes apparentes und gesetzliche Verfügungsbeschränkungen.
Phase 2 - Ergänzung
Die gestützt auf die öffentliche Aufforderung gemachten Eingaben werden berücksichtigt, das
Lastenverzeichnis wird entsprechend ergänzt, VZG 33. Das Betreibungsamt hat jede formell
korrekte und rechtzeitige Anmeldung zu berücksichtigen, ohne irgendwelche materielle Prüfung,
VZG 36; weicht eine Anmeldung vom Inhalt des Grundbuchauszuges ab, hat sie gleich wohl
aufgenommen zu werden; ausserdem aber auch der Inhalt des Grundbucheintrages.
Phase 3 - Bereinigung
Das besondere, zweiteilige Lastenbereinigungsverfahren läuft nach den Regeln des
Widerspruchsverfahrens ab, SchKG 140 II Satz 2.
Vor dessen rechtskräftiger Erledigung darf das Grundstück nicht verwertet werden; sofern ein
allfälliger Streit die Feststellung des Zuschlagspreises beeinflussen würde, SchKG 141. Die
Bestreitung einer Last hemmt aber den Eintritt der Rechtskraft des Verzeichnisses nur
gegenüber dem Bestreitenden.
Das gestützt auf die Anmeldungen ergänzte Lastenverzeichnis wird allen Beteiligten mitgeteilt,
gleichzeitig eine Bestreitungsfrist von 10 Tagen für einen aufgenommenen Anspruch, SchKG
140 II, VZG 37 I und II.
Bleibt das Verzeichnis unbestritten, gelten die darin enthaltenen Lasten für die hängige
Betreibung als anerkannt. Wird ein in das Verzeichnis aufgenommener oder ein nicht darin
aufgenommener, jedoch behaupteter Anspruch bestritten, muss das Widerspruchsverfahren
durchgeführt werden.
• Bestreitung eines im Grundbuch eingetragenen oder sich unmittelbar kraft Gesetzes
geltenden Rechts: Bestreitender hat innert 20 Tagen auf Aberkennung zu klagen
• Ergibt sich das bestrittene Recht weder aus dem Grundbuch noch unmittelbar aus Gesetz,
hat der Ansprecher innert 20 Tagen auf Feststellung des von ihm behaupteten Rechts zu
klagen, SchKG 107.
Mit der rechtzeitig erhobenen Klage verlangt der Rechtsansprecher oder –bestreiter, dass der
streitige Anspruch im ordentlichen Prozess [ER im bV] gerichtlich abgeklärt wird. Der
Grundbucheintrag übernimmt hier die Funktion des Gewahrsams.
Dreht sich der Streit nicht um einen im Lastenverzeichnis aufgeführten Anspruch an sich,
sondern bloss um die Einhaltung der Verfahrensvorschriften bei dessen Grundlegung
Ergänzung und Bereinigung, so ist nicht der Richter, sondern die Aufsichtsbehörde zuständig.
[Aufnahme eines nicht im GB eingetragenen noch angemeldeten Anspruches; Nichtaufnahme
eines ersichtlichen bzw. rechtzeitig angemeldeten Anspruchs, falsche Zuweisung der
Klägerrolle im Bereinigungsprozess].
Wirkungen des Lastenverzeichnisses
Das bereinigte und rechtskräftige Lastenverzeichnis bildet eine wesentliche Grundlage der
Verwertung in der hängigen Betreibung. Wir das Grundstück verwertet, bindet das
rechtskräftige Lastenverzeichnis den Erwerber; dieser übernimmt mit dem Zuschlag auch alle
darin enthaltenen Lasten.
Allerdings erlöschen auch gegenüber dem gutgläubigen Erwerber alle dinglichen und
realobligatorischen Rechte, die nicht im Lastenverzeichnis aufgenommen sind, selbst die im
Grundbuch eingetragenen.
28.2.3. Neuschätzung
Sobald das bereinigte Lastenverzeichnis rechtskräftig ist, muss das Grundstück neu geschätzt
werden. Die neue Schätzung wird allen Beteiligten mitgeteilt. Sie dient v.a. den Pfandgläubigern
zur Orientierung über die Aussicht, für ihre Forderungen Deckung zu erlangen.

28.3. Verwertungverfahren
Vgl. Fall Schmid,
SchKG Übungen SS 2002
Frage 3
28.4. Freihandverkauf
28.2.4. Steigerungsbedingungen
Soll das Grundstück versteigert werden, sind die Steigerungsbedingungen aufzustellen. Sie
bestimmen Art und Weise derselben, insbesondere die Modalitäten des Zuschlages.
Mindestens 10 Tage vor der Steigerung werden sie zusammen mit dem Lastenverzeichnis zur
allgemeinen Einsicht aufgelegt, SchKG 134.
Gegen die auferlegten Steigerungsbedingungen kann Beschwerde erhoben werden, nicht aber
gegen das rechtskräftige Lastenverzeichnis. Werden sie geändert, sind sie erneut öffentlich
bekannt zu geben.
Auch hier gilt das Deckungsprinzip; SchKG 142a, gleichgültig ob auf dem Wege der
Versteigerung oder des Freihandverkaufs verwertet wird; die Rangfolge bestimmt
sich nach dem Lastenverzeichnis.
Doppelaufruf; der zur Anwendung gelangt, wenn
• Das Grundstück ohne Zustimmung des im Range vorgehenden Grundpfandgläubigers
nachträglich mit einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten
persönlichen Recht belastet wurde, ZGB 812 II und III; innert 10 Tagen seit Zustellung des
Lastenverzeichnisses Antrag an BA.
Zunächst wird das Grundstück mit den Lasten aufgerufen; bietet das Höchstgebot
Deckung auch für die Forderung des vorgehenden Pfandgläubigers, erübrigt sich ein 2.
Aufruf. Das Grundstück wird mit den Lasten zugeschlagen.
Nach einem ungenügenden Angebot erfolgt noch ein Aufruf ohne die Lasten. Wird hierauf
für das Grundstück ein höheres Angebot erzielt, wird es ohne die Lasten zugeschlagen.
Der Grundpfandgläubiger kann die Löschung der nachgehenden Lasten im Grundbuch
verlangen, ein allfälliger Überschuss des Erlöses, der nach Befriedigung des vorgehenden
Gläubigers verbleibt, kommt aber bis zur Höhe des Wertes der Last dem nachfolgenden
Berechtigten als Entschädigung zu, SchKG 142 III. Dieser könnte die Löschung seines
Rechtes nur verhindern, wenn der die Differenz Grundstück mit Lasten – Forderungsbetrag
der ihm vorgehenden Rechte einschiesst.
• Der Ansprecher, dessen Recht von einem anderen Gläubiger im Lastenbereinigungsverfahren
mit Erfolg bestritten, vom Schuldner jedoch durch Nichtbestreiten anerkannt wurde,
VZG 42 und 56. Ist der erste Aufruf erfolgreich, wird das Grundstück zugeschlagen und die
Last – obwohl erfolgreich bestritten – dem Erwerber überbunden.
• Wenn mit dem Grundstück gleichzeitig Zugehör gepfändet wurde; die Beteiligten können
verlangen, dass Grundstück und Zugehör vorerst getrennt, anschliessend zusammen
aufgerufen werden, VZG 57.
Zuschlag
Der Zuschlag darf nur auf Angebote bekannter Personen erteilt werden, an einen
Vertreter, der den Namen des Vertretenen nicht nennt oder an eine noch nicht
bestehende juristische Person ist unzulässig.
Auch in der Grundstücksverwertung bewirkt der Zuschlag den Eigentumsübergang.
Der Steigerer erwirbt das Eigentum originär und ist damit – unter Vorbehalt von
SchKG 106 III – gegen Entwehrung geschützt. Wird das Grundstück an mehrere
Bieter gemeinsam zugeschlagen, erlangen sie Miteigentum, VZG 59. Mit dem
Eigentum gehen sofort auch Nutzen und Gefahr über.
Indessen kann der Erwerber über das Grundstück erst verfügen, wenn er als neuer
Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, ZGB 656 II; die Anmeldung geschieht von
Amtes wegen gleich wie die Anmeldung zur Löschung nicht überbundener Lasten.
Zahlungsverzug hat zur Folge, dass der Zuschlag widerrufen und der
Eigentumsübergang rückgängig gemacht wird. Mit dem Widerruf fällt das
Grundeigentum eo ipso an den Schuldner zurück; ein allfällig bereits erfolgter
Grundbucheintrag darf ohne weiteres berichtigt werden.
Der Zahlungsverzug des Ersteigerers in der Erfüllung einer überbundenen Pflicht
führt nicht zum Widerruf.
Das Betreibungsamt entscheidet nach Eingang des Verwertungsbegehrens, ob das
Grundstück versteigert oder freihändig verkauft wird. Freihandverkauf erfolgt nur,
• Wenn alle Beteiligten einverstanden sind
Beteiligter ist, wer in der Vollstreckung als Partei auftritt oder wessen Rechte von der
Verwertung des Grundstücks unmittelbar betroffen sind.
[Schuldner, Pfandgläubiger, ggf. Ehegatte, nachgehende Pfandgläubiger deren
nachgehende Forderungen ggf. nicht gedeckt sind, sämtliche Dienstbarkeitsberechtigte].
• Die Lastenbereinigung durchgeführt ist
SchKG 143b II und 141 per analogiam.
• Der Schätzungspreis eingehalten ist
Der Betrag der Neuschätzung nach Bereinigung gilt zugleich als Mindestpreis.
Auch der Freihandverkauf ist zu protokollieren; es bedarf einer schriftlichen Verkaufsverfügung.
Auch das Deckungsprinzip ist zu beachten, auch kann ein doppelter Aufruf erfolgen. Das
Eigentum wird nicht originär erworben.

§ 29 Die Verteilung
29.1. Verteilungsverfahren
§ 30 Der Kollokationsplan
30.1. Inhalt des Kollokationsplanes
Das materielle Ergebnis der Verwertung, der Erlös, ist dazu bestimmt, unter die
beteiligten Gläubiger verteilt zu werden. Daher wird die Verteilung immer von Amtes
wegen vorgenommen.
Die Verteilung setzt voraus, dass das gesamte Pfändungsgut verwertet ist.
Ausnahmen, sofern im Gesetz vorgesehen:
• Abschlagszahlungen im Ermessen des BA, wenn es die Verhältnisse rechtfertigen und alle
Gläubiger einer Pfändungsgruppe gleich behandelt werden.
• Nach der Verwertung eines Grundstücks sollen die im rechtskräftigen Lastenverzeichnis
enthaltenen fälligen Grundpfandforderungen sofort bezahlt werden.
• Ggf. kann schon eine Schlussverteilung erfolgen, wenn nämlich aus einer Teilverwertung
alle Forderungen befriedigt werden können; die restliche Verwertung ist dann einzustellen.
Für jede Pfändungsgruppe wird gesondert verwertet und verteilt, wobei allfälligre
Ansprüche einer nachfolgenden Gruppe auf den Mehrerlös zu berücksichtigen sind,
SchKG 110 III.
Primär sind aus dem Ergebnis die Kosten der Verwaltung, Verwertung und
Verteilung zu decken, SchKG 144 III. Von den Gläubigern geleistete Vorschüsse
werden diesen zurückerstattet.
Sekundär wird der verbleibende Reinerlös den berechtigten Gläubigern zugewiesen,
gestützt auf einen Verteilungsplan bis zur Höhe ihrer Forderungen incl. Zins und
Betreibungskosten, SchKG 144 IV. Berechtigt sind:
• Pfandgläubiger fälliger Forderungen und Retentionsberechtigte
• Dienstbarkeitsberechtigte oder Inhaber persönlicher vorgemerkter Rechte, die bei der
Grundstückverwertung dem Doppelaufruf zum Opfer gefallen sind
• Zuletzt die zur betreffenden Pfändungsgruppe gehörenden Betreibungsgläubiger.
Auszahlung aber nur an Gläubiger, die mit definitiver Pfändung am Verfahren teilnehmen.
Der Betrag von bloss provisorisch Berechtigten wird bei der Depo-Anstalt hinterlegt.
Der Reinerlös kann entweder ausreichen, um alle Forderungen der Pfändungsgruppe zu
decken. Ein Überschuss fällt an die Gläubiger der folgenden Gruppe, zu deren Gunsten der
Mehrerlös gepfändet wurde; in letzter Linie steht er dem Schuldner zu.
Genügt der Erlös hierzu nicht, muss das Betreibungsamt für die nicht befriedigte
Pfändungsgruppe unverzüglich eine Nachpfändung vollziehen.
Mangels weiterer pfändbarer Vermögenswerte kann ggf. nichts nachgepfändet werden oder
auch der Erlös aus einer Nachpfändung reicht nicht aus, um die Gruppengläubiger zu
befriedigen. Es bleibt nichts anderes übrig, als den unzureichenden Reinerlös zu teilen; für jede
vom Verlust betroffene Pfändungsgruppe wird ein Kollokationsplan erstellt, der die Reihenfolge
der gruppeninternen Befriedigung festlegt, SchKG 146 I.
Der Kollokationsplan ist der Plan für die Rangordnung der Gläubiger. Gemeint ist
damit die Reihenfolge, in der die Gläubiger einer Pfändungsgruppe bei
ungenügendem Reinerlös befriedigt werden sollen.
Für jede Pfändungsgruppe, die zu Verlust kommt, wird ein eigener Kollokationsplan erstellt,
anders als im Konkurs, wo es für sämtliche Gläubiger nur einen Kollokationsplan gibt.
Das BA erstellt den Kollokationsplan nach der Verwertung aller gepfändeten und ggf.
nachgepfändeten Gegenstände. Wo volle Befriedigung ausser Frage steht, bedarf es
keines Kollokationsplanes; es genügt ein gewöhnlicher Verteilungsplan.
In der Betreibung auf Pfändung brauchen die Ansprüche der Pfandgläubiger nicht in
den Kollokationsplan aufgenommen zu werden; deren Befriedigung ist durch
Wahrung des Deckungsprinzips sichergestellt.
Der rechtskräftige Kollokationsplan bildet – weil er zugleich den Verteilungsplan
enthält – die Grundlage der Verteilung.
• Verzeichnis aller Gläubiger der betreffenden Pfändungsgruppe sowie ihrer Forderungen
• Rangordnung der Gläubiger; die auf konkursrechtlichen Grundsätzen beruht, SchKG 146 II
i.V.m. SchKG 219.
• Der Verteilungsplan gibt im Rahmen des Kollokationsplanes darüber Aufschluss, welche
Beträge jeder Gläubiger erhalten sollte, um voll befriedigt zu werden, wie viel er tatsächlich
erhalten wird und wie hoch sich sein Ausfall beläuft.
• Mitteilungen für das weitere Verfahren; Angaben über den Schuldner, über die Auflage des
Planes sowie die Möglichkeit seiner Anfechtung und über sein Inkrafttreten.

30.2. Auflage des Kollokationsplanes
30.3 Anfechtung des Kollokationsplanes
30.4. Kollokationsprozess
Der Kollokationsplan wird beim BA aufgelegt, jeder Beteiligte wird hievon
benachrichtigt, der Gläubiger durch Mitteilung eines seine Forderung betreffenden
Auszuges, SchKG 34 und 147.
Die Mitteilung löst die Anfechtungsfrist aus.
Innert 10 bzw. 20 Tagen seit der Mitteilung kann jeder Gläubiger den
Kollokationsplan anfechten. Je nach Anfechtungsgrund steht ihm die Beschwerde
oder die gerichtliche Klage zur Verfügung:
Anfechtung durch Beschwerde
Es wird geltend gemacht, der Betreibungsbeamte habe bei der Aufstellung des
Kollokationsplanes einen Verfahrensfehler begangen.
• Betreibungsrechtliche Voraussetzungen für den Kollokationsplan fehlen
• Ein Gläubiger einer anderen Pfändungsgruppe sei darin aufgenommen worden
• Eine einzelne Kollokation sei nicht eindeutig
• Der Verteilungsplan entspreche nicht der Kollokation.
Der wichtigste Beschwerdefall ist jener, wo ein Gläubiger seine eigene Kollokation
anficht. Damit wird aber auch nur eine Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften
gerügt.
Zur Beschwerde legitimiert sind alle an der Verteilung interessierten Gläubiger, aber
auch der Schuldner. Der Schuldner ist überhaupt nur beschwerde-, nie
klageberechtigt. Aufhebung oder Abänderung des Kollokationsplanes wirken immer
für alle Beteiligten.
Anfechtung durch Klage
Materiellrechtliche Beanstandungen einer Kollokation müssen mittels gerichtlicher
Klage erfolgen; Kollokationsklage.
Die Kollokationsklage ist gegeben, wenn ein Gläubiger die Kollokation der Forderung
eines anderen Gläubigers nach Bestand, Höhe oder Rang bestreiten will, SchKG 148
I. Es ist somit nur eine negative Feststellungsklage zulässig.
Es wird nicht die betreibungsrechtliche Richtigkeit der fremden Kollokation in Frage
gestellt, sondern ihre materiellrechtliche Grundlage. Dennoch verfolgt die
Kollokationsklage einzig den betreibungsrechtlichen Zweck, dass die Kollokation
eines anderen Gläubigers abgeändert wird, deshalb entfaltet das Urteil nur
Rechtskraft für die laufende Betreibung.
Betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung, ER im bV.
Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Kollokationsklage, wenn die betreffende Forderung
bereits in einem früheren Verfahren gerichtlich abgeklärt oder in einem formalisierten
Vorverfahren durch Parteidisposition anerkannt wurde, bspw. durch An- oder
Aberkennungsklage, beim privilegierten Pfändungsanschluss, im Widerspruchs- oder
Lastenbereinigungsverfahren oder durch definitive Rechtsöffnung aufgrund einer gerichtlichen
Entscheidung. Gegenstand der Kollokationsklage kann dann bloss noch der
betreibungsrechtliche Rang einer Forderung sein.
Kollokationsklage kann jeder Gläubiger einer Pfändungsgruppe gegen jeden anderen
Gläubiger dieser Gruppe erheben. Niemals kann der Schuldner klagen, er hatte
bereits im Einleitungsverfahren Gelegenheit, die gegen ihn erhobene Forderung zu
bestreiten. Ihm bleibt nur die Beschwerde.
Beklagt ist der jeweils einzelne Gläubiger dessen Kollokation angefochten wird. 4 Der
Streitwert bemisst sich nach der Differenz zwischen dem Betrag, den der beklagte
Gläubiger auf Grund des aufgelegten Kollokationsplanes erhielte und demjenigen,
der ihm nach der vom Kläger beantragten Abänderung verbliebe.
Die Einhaltung der Klagefrist ist Prozessvoraussetzung; sie kann aber
wiederhergestellt und verlängert werden.
Das Urteil wirkt nur in der hängigen Betreibung und nur zwischen den streitenden
Gläubigern. Selbst bei Gutheissung der Klage bleibt die angefochtene Kollokation
gegenüber allen nichtklagenden Gläubigern bestehen. Der Prozessgewinn kommt
ausschliesslich dem obsiegenden Kläger zugute, SchKG 148 III; ein allfälliger
Überschuss verbleibt dem beklagten Gläubiger. [Andere Konsequenz im Konkurs].
Abänderung des Kollokationsplanes infolge Urteil: Wirkung nur inter partes
Abänderung des Kollokationsplanes infolge Beschwerde: Wirkung für alle.
4 Nicht klageberechtigt sind nach herrschender Praxis die Gläubiger einer anderen Gruppe und zwar selbst dann nicht, wenn zu ihren Gunsten der
allfällige Mehrerlös gepfändet wurde, BGE 24 I 367. [1898 !!] Nach Amonn/Gasser ist diese Praxis nicht gerechtfertigt. Nach Spühler nur dann,
wenn der nachgehende Gläubiger geltend macht, der Schuldner habe durch Unterlassung des Rechtsvorschlages den Gläubiger der vorgehenden
Pfändungsgruppe begünstigt.

§ 31 Quittung und Verlustschein
31.1. Quittung
31.2. Verlustschein
Ist einmal der Verwertungserlös unter die Gläubiger verteilt, muss das Vollstrek-
kungsverfahren noch formell abgeschlossen werden. Dem Schuldner wird für den
Tilgungsbetrag eine Quittung erteilt und dem nicht voll befriedigten Gläubiger für
seinen Ausfall ein Verlustschein.
Der Schuldner hat Anspruch darauf, dass ihm bescheinigt wird, dass im Verlauf der
Vollstreckung zu seinen Lasten an die Gläubiger ausgezahlt wurde.
Kann der Gläubiger voll befriedigt werden, muss er die Forderungsurkunde quittieren
und dem BA zuhanden des Schuldners herausgeben, SchKG 150 I. Der Schuldner
hat ebenso Anspruch darauf, dass auch jede andere Beweisurkunde ausgehändigt
wird und die Tilgung der Forderung im Register festgestellt wird.
Wird die Forderung nur teilweise gedeckt, bleibt die Forderungsurkunde in den
Händen des Gläubigers, es ist aber darauf zu bescheinigen, für welchen Restbetrag
die Forderung noch zu Recht besteht, SchKG 150 II.
Der Gläubiger hat Anspruch auf einen amtlichen Ausweis für den in der Betreibung
nicht gedeckten Teil seiner Forderung. Dazu dient ihm der Verlustschein.
Er ist eine amtliche Bescheinigung [öffentliche Urkunde] darüber, dass der Gläubiger
in der Betreibung mit einem bestimmten Betrag zu Verlust gekommen ist. Er ist kein
Wertpapier, sondern lediglich ein Beweismittel.
Voraussetzungen
Nur die betreibenden Pfändungsgläubiger erhalten für den ungedeckten
Forderungsbetrag einen Verlustschein, SchKG 149 I.
Ausgeschlossen somit Gläubiger mit bloss provisorischer Pfändung; Pfandgläubiger [infolge
Deckungsprinzip kein Verlust möglich]
Sodann muss der Verlust des Pfändungsgläubigers eindeutig feststehen,
• i.a.R. nach der Verwertung, d.h. bei der Verteilung des Reinerlöses.
• ggf. schon vorher, d.h. während oder vor der Verwertung:
o Wenn die Verwertung erfolglos war und keine Nachpfändung anderer
Vermögenswerte möglich ist.
o Wenn es gar nicht zu einer Verwertung kommen kann, weil der Schuldner das
Pfändungsgut verschwinden liess oder weil ein Dritter im Widerspruchsverfahren
obsiegte
o Wenn vor vornherein anzunehmen ist, dass nicht dem Deckungsprinzip gemäss
verwertet werden kann und der betreibenden Gläubiger deshalb beantragt, von der
Verwertung abzusehen und ihm einen Verlustschein auszustellen.
• ggf. schon im Pfändungsstadium:
o Wenn überhaupt kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, dann bildet die leere
Pfändungsurkunde den definitiven Verlustschein, SchKG 115 I.
o Weil nach der Schätzung des Betreibungsbeamten nicht genügend pfändbares
Vermögen greifbar ist, die Pfändungsurkunde dient dann als provisorischer
Verlustschein, SchKG 115 II.
Steht der Verlust fest, wird der Verlustschein grundsätzlich von Amtes wegen
ausgestellt, SchKG 149 I bis . Nur im Falle von SchKG 127 ist ein Antrag nötig.
Provisorischer und definitiver Verlustschein
Der provisorische Verlustschein, SchKG 115, unterscheidet sich vom definitiven,
SchKG 149 dadurch, dass er lediglich auf der Schätzung des Pfändungsgutes durch
das Betreibungsamt beruht; dass er das Betreibungsverfahren, indem sich ein
Verlust erst anzeigt, nicht schon abschliesst sowie das er dementsprechend
wesentlich beschränktere Rechtswirkungen äussert als der definitive Verlustschein.
Wirkungen des Verlustscheins
A. Provisorischer Verlustschein
Die Wirkungen sind ausschliesslich drei betreibungsrechtliche Wirkungen:
o Er verleiht dem Gläubiger das Recht, eine Nachpfändung zu verlangen, SchKG 115
III
o Er bildet für ihn einen Arrestgrund, SchKG 271 I Ziff. 5.
o Er legitimiert zur Anfechtungsklage, SchKG 285 II Ziff. 1.
Anders als der definitive Verlustschein äussert der provisorische diese
Wirkungen aber schon während des Betreibungsverfahrens.

31.3. Löschung des Verlustscheines
B. Definitiver Verlustschein
Betreibungsrechtliche Wirkungen
o Formeller Abschluss der hängigen Pfändungsbetreibung
o Erleichterung der Eintreibung der Ausfallsforderung in einer künftigen Exekution, da
der definitive Verlustschein als Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82 gilt, SchKG 149
II. Eine richtige Schuldanerkennung ist er allerdings nicht, da vom BA ausgestellt.
Umso weniger bedeutet er eine Novation, OR 116 II.
o Möglichkeit, innert 6 Monaten seit Zustellung des def. Verlustscheines die Betreibung
ohne neuen Zahlungsbefehl fortzusetzen, SchKG 149 III. Er stellt somit das befristete
Recht dar, ohne Durchführung eines neuen Einleitungsverfahrens eine neue
Betreibung gegen den Schuldner zu führen. Er braucht dazu nur das Fortsetzungsbegehren
zu stellen bzw. wenn der Schuldner inzwischen ins HR eingetragen wurde,
die Konkursandrohung zu beantragen.
o Der Verlustschein bildet einen Arrestgrund, SchKG 149 II und 271 I Ziff. 5.
o Legitimation zur Anfechtungsklage, SchKG 149 II und 285 II Ziff. 1.
Zivilrechtliche Wirkungen
o Die im Verlustschein verurkundete Forderung ist nicht mehr verzinslich, SchKG 149
IV. Die Zinspflicht hört aber nur für den Schuldner auf, allfällige Mitverpflichtete –
Mitschuldner, Bürgen – haben weiterhin Zinsen zu bezahlen.
o Für Verlustscheinforderung besteht eine jederzeit unterbrechbare (OR 135)
Verjährungsfrist von 20 Jahren, SchKG 149a I. Sie besteht aber nur gegenüber dem
Schuldner persönlich. Für Mitschuldner und Bürgen läuft OR 127 ff. Gegenüber den
Erben des Schuldners verjährt die Forderung spätestens 1 Jahr nach Eröffnung des
Erbganges, SchKG 149a I.
o ZGB 480, 524, 609 II, OR 250 II, VVG 81.
Die Ausstellung des Verlustscheines wird in den Betreibungsregistern eingetragen,
wo er Gegenstand des Einsichtsrechts ist, SchKG 8a. Darum hat der Schuldner
Anspruch darauf, dass nach Untergang der Verlustscheinforderung dies sofort in den
Registern vermerkt, der Verlustschein gelöscht und die Löschung ihm bescheinigt
wird, SchKG 149a III.
Löschung ist geboten nach Verjährung der Verlustscheinforderung, nach Zahlung an das
Betreibungsamt, nach Feststellung der ungerechtfertigen Betreibung i.S.v. SchKG 8a III.
Die Weigerung des Amtes, die Löschung vorzunehmen, unterliegt der Beschwerde.
§ 32 Wesen und Voraussetzungen der Betreibung auf Pfandverwertung
32.1. Wesen
32.2. Voraussetzungen
Die Betreibung auf Pfandverwertung ist reine Spezialexekution. Von der Pfändungsbetreibung
unterscheidet sie sich dadurch, dass das Vollstreckungssubstrat, der
Pfandgegenstand – bereits im Voraus gegeben ist und nicht erst noch durch
Pfändungsbeschlag beschafft werden muss, zudem herrscht in der Betreibung auf
Pfandverwertung keine Konzession an das Prinzip möglichst gleicher Behandlung
der Gläubiger, bspw. ist ein Pfändungsanschluss unbekannt.
Sie greift immer Platz, wo eine pfandgesicherte Forderung zu vollstrecken ist. Als
Sicherheit kann ein Faust- oder Grundpfand bestellt sei, was aber im
Betreibungsrecht weiter gefasst ist als im Zivilrecht:
• Grundpfand [SchKG 37 I]
o Grundpfandverschreibung
o Schuldbrief, Gült
o Grundpfandrechte des kt. Rechts
o Grundlast
o Jedes Vorzugesrecht auf bestimmte Grundstücke, soweit es eine Geldleistung zum
Inhalt hat
o Pfandrecht an der Zugehör eines Grundstücks
• Faustpfand [SchKG 37II]
o Eigentliches Faustpfand
o Pfandrecht an Forderungen und anderen Rechten
o Viehverpfändung
o Retentionsrecht
Der Eigentumsvorbehalt ist kein Pfandrecht i.S. des SchKG, wird aber bei einer
Betreibung auf Pfändung die Kaufsache zugunsten eines anderen Gläubigers
gepfändet oder fällt der Schuldner in Konkurs, wird der Verkäufer für die Restschuld
wie ein Pfandgläubiger behandelt.
Die Vorausverwertung des Pfandes ist nicht zwingend; dem Schuldner steht es frei,
sich einer Betreibung auf Pfändung oder Konkurs zu unterziehen. Er hat aber das
Recht, sich zu widersetzen und vorab die Pfandverwertung zu verlangen.
Beneficium excussionis realis, welches mit Beschwerde gg. Zahlungsbefehl zu erfolgen hat.
Der Schuldner kann auf das beneficium aber schon im voraus verzichten, indem er mit dem Gläubiger oder
dem Dritteigentümer des Pfandes vereinbart, dass die Pfandhaft gegenüber seiner persönlichen Haftung nur
subsidiär gelten solle. Der Drittpfandbesteller kann dies ebenfalls mit Beschwerde geltend machen.

§ 33 Verfahren der Betreibung auf Pfandverwertung
33.1. Einleitungsverfahren
33.2. Verwertung
In bestimmten Fällen darf der Gläubiger zwischen Betreibung auf Pfandverwertung
und einer anderen Betreibungsart frei wählen, ohne dass sich der Schuldner auf das
beneficium nach SchKG 41 I bis berufen könnte:
• Durch Grundpfand gesicherte Zinsen oder Annuitäten darf er auch auf dem Wege der
ordentlichen Betreibung einfordern, SchKG 41 II.
• Für pfandgesicherte Forderungen, die auf einem Wechsel oder Check gründen, darf er die
Wechselbetreibung verlangen, sofern der Schuldner konkursfähig ist, SchKG 41 II Satz 2.
• Der Pfandgläubiger kann sich auch den Weg der ordentlichen Betreibung öffnen, indem er
in gesetzlicher Form auf sein Pfandrecht verzichtet, was er dem Schuldner aber
spätestens im Zahlungsbefehl mitteilen muss.
• Vereinbarte subsidiäre Pfandhaft.
• Grundpfand [SchKG 37 I]
Im Grossen und Ganzen analog dem ordentlichen Einleitungsverfahren, mit
sachbedingten Besonderheiten, SchKG 87:
Betreibungsbegehren
Das BB muss die üblichen Angaben nach SchKG 67 enthalten, darüber hinaus aber
noch den Pfandgegenstand bezeichnen sowie den Namen eines allfälligen
Dritteigentümers desselben sowie die allfällige Verwendung eines verpfändeten
Grundstücks als Familienwohnung angeben, SchKG 151 I.
Zahlungsbefehl
Gewöhnlicher Zahlungsbefehl nach SchKG 69
Besonderheit: Zahlungsfrist 1 Monat bzw. 6 Monate, SchKG 152 I Ziff. 1.
Verwertungsandrohung, SchKG 152 I Ziff. 2.
Zustellung auch an Dritteigentümer des Pfandes, SchKG 153 I, IIa
bzw. an Familiengatten im Falle von SchKG 153 II b.
Ergibt sich die Besonderheit (Familienwohnung, Dritteigentum usw.) erst im Lauf der
Betreibung, müssen die zusätzlichen Zahlungsbefehle nachträglich zugestellt werden; die
Verwertung darf erst stattfinden, wenn auch diese Zahlungsbefehle rechtskräftig sind und die
Verwertungsfrist von 6 Monaten abgelaufen ist.
Mit dem Betreibungsbegehren kann auch die Ausdehnung der Pfandhaft auf Miet- oder
Pachtzinse geltend gemacht werden.
Rechtsvorschlag und Rechtsöffnung
Gewöhnliche Regelung nach SchKG 153 IV
Besonderheit: Jeder Mitbetriebene kann RV erheben, SchKG 153 II Satz 2.
Mit dem Rechtsvorschlag können sowohl Bestand, Umfang oder
Fälligkeit der Forderung bestritten werden als auch Bestand und
Umfang des Pfandrechts, Begründung ist nicht erforderlich.
Der Ehegatte des Schuldners oder des Dritteigentümers kann
geltend machen, ZGB 169 werde verletzt.
Die Rechtsöffnung ist zu erteilen, wenn der Gläubiger einen Rechtsöffnungstitel
vorweist, der die bestrittene Forderung oder das bestrittene Pfandrecht belegt. Nach
provisorischer Rechtsöffnung steht die Aberkennungsklage nicht nur dem Schuldner,
sondern auch dem mitbetriebenen Dritteigentümer des Pfandes und dem Ehegatten
zu.
Der Antrag auf Verwertung kann vom betreibenden Gläubiger, vom Schuldner oder
vom Dritteigentümer des Pfandes ausgehen. Nach unbenützem Ablauf der
Verwertungsfrist erlischt die Betreibung. Kommt es nach dem Rechtsvorschlag zu
einem gerichtlichen Verfahren, stehen diese Fristen während der Prozessdauer still,
SchKG 154 I Satz 2 = SchKG 88 II.
Sobald das Verwertungsbegehren vorliegt, bereitet das Betreibungsamt die
Verwertung in ähnlicher Weise vor wie in der Betreibung auf Pfändung. Er schätzt
den Wert des Pfandes und nimmt es zur Bewirtschaftung und Verwaltung in
Verwahrung. Ferner leitet es ggf. das Widerspruchsverfahren ein, SchKG 155 I.
Für ein Grundstück muss ein Lastenverzeichnis erstellt und das Lastenbereinigungsverfahren
durchgeführt werden.
Ausserdem hat das BA eine Verfügungsbeschränkung im Grundbuch vormerken zu
lassen, sofern dies nicht schon früher auf Antrag des Pfandgläubigers geschehen ist.
Das Pfand wird auf die gleiche Art und Weise verwertet wie ein gepfändeter
Vermögensgegenstand, SchKG 156 I. Insbesondere ist auch hier das
Deckungsprinzip zu wahren, SchKG 126, zudem kommt ebenfalls der Verwertungsaufschub,
SchKG 123, die vorzeitige Verwertung, SchKG 124 II, 133 II und der
Freihandverkauf, SchKG 143 b in Frage.

33.3. Verteilung
33.4. Quittung und Pfandausfallschein
Überflüssig wird die Verwertung des Pfandobjektes, wenn bereits seine Früchte und
Erträgnisse ausreichen, um die Betreibungsforderung und Kosten zu decken. Dann
bleibt es einstweilen bei der Zwangsverwaltung. In allen anderen Fällen muss das
Pfand versilbert werden.
Bei der Betreibung auf Grundpfandverwertung sind Besonderheiten zu beachten:
• Die Steigerundbedingungen müssen bestimmen, dass der dem betreibenden
Pfandgläubiger zukommende Anteil am Zuschlagspreis bar zu bezahlen ist, wenn nichts
anderes vereinbart wurde; die Belastung des Grundstücks wird hierauf im Grundbuch
gelöscht, SchKG 156 I Satz 2.
• Zum Schutz des Schuldners vor Missbrauch durch den Pfandgläubiger werden sodann
nach SchKG 156 II Eigentümer- und Inhaberschuldbriefe, die der Schuldner als Sicherheit
zu Faustpfand begeben hat, bei gesonderter Verwertung desselben auf den Betrag des
Erlöses herabgesetzt. 5
• Bei der Verpfändung mehrerer Grundstücke für dieselbe Forderung sind primär diejenigen
des Schuldners, sekundär die restlichen zu verwerten.
Aus dem Pfanderlös sind zunächst die Kosten der Verwaltung, Verwertung und
Verteilung zu begleichen, SchKG 157 I. Der verbleibende Resterlös wird den
Pfandgläubigern bis zur Höhe ihrer Forderungen einschliesslich des laufenden
Zinses und der Betreibungskosten ausgerichtet. Dabei sind alle Pfandgläubiger zu
berücksichtigen, deren Forderungen nicht dem Ersteigerer überbunden werden.
• Grundpfand: ZGB 818, 819
• Faustpfand: ZGB 891 II
Genügt der Nettoerlös nicht, um alle Pfandgläubiger voll zu befriedigen, stellt das BA
für sie einen Kollokationsplan auf, SchKG 157 III. Für den Betrag und den Rang der
Grundpfandrechte ist das Lastenverzeichnis massgebend.
Kommen gemäss Kollokationsplan Unternehmer oder Bauhandwerker zu Verlust,
stellt sich die Frage ihres Vorrechts, ZGB 837 I Ziff. 3; 841. Zur Klärung der
Rechtslage verfährt das BA nach VZG 117.
Dem Schuldner wird nach den gewöhnlichen Regeln Quittung erteilt, SchKG 157 IV
i.V.m. SchKG 150. Unbekümmert um das Ergebnis der Verwertung wird das
Pfandrecht im Grundbuch abgeschrieben; ein ungedeckt gebliebener Betrag
(Pfandausfall) bleibt jedoch als ungesicherte Forderung bestehen.
Der Gläubiger, der in einer Betreibung auf Pfandverwertung nicht volle Befriedigung
erlangt, erleidet noch keinen eigentlichen Verlust, sondern bloss einen Pfandausfall.
Ob er je zu Verlust kommen wird, könnte sich erst nach einer weiteren, auf
Vollstreckung in das gesamte Schuldnervermögen zielenden Betreibung (auf
Pfändung oder Konkurs) zeigen. Darum erhält der Gläubiger nur eine amtliche
Bescheinigung darüber, dass seine Forderung aus dem Pfanderlös nicht oder nicht
vollständig bezahlt werden konnte: einen Pfandausfallsschein, SchKG 158 I.
Anspruch auf dessen Ausstellung hat einzig der betreibende Pfandgläubiger, wenn
entweder das Pfand wegen ungenügenden Angebots nicht verwertet werden konnte,
SchKG 126 f., oder der Erlös nicht ausreicht, um seine Forderung zu tilgen, SchKG
158 I.
Alle übrigen nicht-betreibenden Pfandgläubiger erhalten lediglich eine Bescheinigung
darüber, dass sich die Forderung als ungedeckt erwiesen hat, eine Urkunde ohne
besondere Wirkungen, VZG 120.
Der Pfandausfallschein hat infolge der beschränkteren Aussagekraft wesentlich
schwächere Wirkungen als der Pfändungsverlustschein:
• Er löst keine öffentlichrechtlichen Folgen aus (vgl. § 14)
• Dem bisherigen Pfandgläubiger gibt er das bedeutsame Recht, die Betreibung für die
Ausfallforderung jetzt auf das übrige Vermögen des Schuldners zu richten (Einrede des
beneficium fällt dahin).
• Binnen Monatfrist seit der Zustellung des Pfandausfallscheines darf der Gläubiger sogar
ohne neues Einleitungsverfahren gegen den Schuldner vorgehen, SchKG 158 II Satz 2.Er
braucht nur das Pfändungsbegehren oder das Begehren um Konkursandrohung zu stellen.
Dies setzt aber persönliche Haftung des Schuldners dem Gläubiger voraus; wo nur reine
Sachhaftung besteht (Gült, Grundlast), kann der Gläubiger ausschliesslich aus dem Wert
des Grundstücks Befriedigung verlangen, ZGB 847 III und 791.
• Der Pfandausfallschein gilt als Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82. Ebenso wenig wie der
Verlustschein wirkt der Pfandausfallschein jedoch novatorisch.
5 Vgl. Vorlesung Sachenrecht II Rey, Beispiel mit Inhaberschuldbrief, der als Faustpfand übergeben wird.

§ 34 Retentionsrecht bei Miete und Pacht von Geschäftsräumen sowie StwE
34.1. Retentionsverzeichnis
Miet- und Pachtzinsforderungen sowie Beitragsforderungen der StwE-Gemeinschaft
können wie jede andere Forderung durch gewöhnliche Betreibung geltend gemacht
werden.
Der StwE-Gemeinschaft sowie den Vermietern und Verpächtern von
Geschäfträumen steht jedoch zur Sicherung ihrer Forderungen noch ein besonderes
Retentionsrecht zur Verfügung, OR 268 ff, 299c, ZGB 712 k.
Wollen sie es geltend machen, so kommen die Bestimmungen von SchKG 283 und
284 zur Anwendung. Danach ist die Betreibung auf dem Wege der Pfandverwertung
durchzuführen; denn betreibungsrechtlich gilt das Retentionsrecht als Faustpfand,
SchKG 27 II.
Trotzdem steht der StwE-Gemeinschaft noch das gesetzliche Pfandrecht, ZGB 712 i, sowie den Vermietern
noch Kautionsmöglichkeiten zu.
Das Retentionsrecht kann vor oder mit Anhebung einer Betreibung erfolgen, SchKG
283 I. Auf Begehren eines Gläubigers nimmt das BA ein Retentionsverzeichnis auf,
SchKG 283 III. Zu diesem Zweck können sogar Gegenstände, die der Schuldner vor
Aufnahme des Verzeichnisses fortgeschafft hat, wieder beigebracht und
aufgezeichnet werden, SchKG 284.
Gleich wie ein Arrest muss der Retentionsbeschlag durch Einleitung der Betreibung
prosequiert werden.
Dem Retentionsgläubiger gegenüber besteht kein beneficium excussionis realis, der
Schuldner kann ihn nicht zur Betreibung auf Pfandverwertung zwingen. Durch die
Wahl der ordentlichen Betreibung geht dem Gläubiger allerdings das Retentionsrecht
auch nicht verloren. Er kann es vielmehr in einer späteren Betreibung erneut geltend
machen; auch in der Betreibung eines Dritten gegen den Schuldner im
Widerspruchsverfahren.
Das Deckungsprinzip ist bei der Verwertung auf das Retentionsrecht nicht
anwendbar.
Das Retentionsrecht des Vermieters, Verpächters und der StwE-Gemeinschaft ist
insofern atypisch, als sich die Retentionsgegenstände im Besitz des Schuldners
befinden. Aus diesem Grunde muss dieses Retentionsrecht zunächst gegenständlich
konkretisiert und besonders gesichert werden.
Das Retentionsverzeichnis bezweckt die autoritative Feststellung der dem
Retentionsrecht unterworfenen Gegenstände. Formell und inhaltlich besteht es in
einem betreibungsrechtlichen Inventar, SchKG 283 III.
Die Retentionsurkunde ist die Durchführung für die Betreibung der
Retentionsbetreibung; ohne sie wäre die Betreibung nichtig.
Voraussetzungen:
• Retentionsforderung
o Miet- oder Pachtzinsforderung für die Überlassung von Geschäftsräumen; d.h. für den
laufenden auch noch nicht fälligen Halbjahreszins und einen verfallenen Jahreszins,
OR 268 I.
o Beitragsforderungen der StwE-Gemeinschaft, die während der letzten 3 Jahre
aufgelaufen sind, ZGB 712 k. Diese Forderungen müssen aber fällig sein.
• Retentionsgegenstand
o Jede bewegliche Sache im Eigentum des Schuldners, die sich in den gemieteten
Geschäftsräumen oder in den Räumen des StwE befindet, der Benützung oder
Einrichtung derselben dient – und pfändbar ist.
Auch Sachen Dritter können gepfändet werden, namentlich von Untermietern im
Falle von OR 268 II; beliebigen Dritten, sofern der Retentionsgläubiger nicht wusste
bzw. wissen konnte, dass die einem Dritten gehören.
Die räumliche Verbindung darf nicht bloss zufällig, sondern sie muss vielmehr von
einer gewissen Dauer sein.
• Keine anderweitige Sicherstellung durch den Schuldner
o Kaution, Bankgarantie, ZGB 898 per analogiam.
Das BA kann die materiellen Voraussetzungen nur summarisch prüfen. Nur wenn
das Retentionsrecht offensichtlich nicht besteht, darf es die Aufnahme des
Verzeichnisses ausnahmsweise aus materiellrechtlichen Gründen ablehnen.

34.2. Aufnahme des Retentionsverzeichnis’
Materiellrechtliche Streitigkeiten um das Retentionsrecht sind vom Richter zu
entscheiden:
• Forderung und Retentionsrecht kann der Schuldner in der Retentionsbetreibung mit
Rechtsvorschlag bestreiten.
• Erfasst die Retention Gegenstände Dritter, so steht diesem das Widerspruchsverfahren
offen
• Die Pfändbarkeit der retinierten Gegenstände ist von den Aufsichtsbehörden im
Beschwerdeverfahren zu beurteilen.
Bsp: In der Mietzinsbetreibung gegen eine Wachanstalt macht der Vermieter sein
Retentionsrecht an den Einrichtungsgegenständen geltend, der Verkäufer der Anlagen den
Eigentumsvorbehalt, der Schuldner Unpfändbarkeit.
Der Verkäufer wahrt seine Rechte im Widerspruchsverfahren, der Schuldner bestreitet das
Retentionsrecht mit Rechtsvorschlag und die Pfändbarkeit der Dampfanlagen mit
Beschwerde.
Per analogiam sind die Vorschriften über die Pfändung und den Arrestvollzug
heranzuziehen:
• Zuständigkeit des BA am Ort der gelegenen Sache
• Beizug der Polizei wenn Gefahr im Verzug liegt, SchKG 283 II
• Keine vorherige Ankündigung notwendig, SchKG 275 => SchKG 90. Es handelt sich um
eine sichernde Handlung, nicht um eine Betreibungshandlung.
• Die retinierten Gegenstände werden einzeln aufgezeichnet; auch hier darf nur soviel in die
Urkunde aufgenommen werden, als zur Sicherung notwendig ist.
• Ausgeschlossen von der Aufnahme sind Kompetenzstücke.
34.3. Wirkungen und Prosekution des Retentionsverzeichnisses
34.4. Rückschaffung entfernter Gegenstände
Die Aufnahme der Retentionsurkunde ist eine reine Sicherungsmassnahme, keine
Vollstreckungsmassnahme. Darum äussert sie auch keine materiellrechtliche
Wirkung.
Die Wirkung des Verzeichnisses besteht vielmehr darin, dass der Schuldner die
aufgezeichneten Gegenstände zwar weiterhin gebrauchen, aber nicht mehr über sie
verfügen darf, sofern er nicht anderweitig Sicherheit schafft. Die Aufnahme in das
Verzeichnis begründet den Retentionsbeschlag. V.a. verschafft er aber dem
Gläubiger die Befugnis, die Retentionsgegenstände in einer Betreibung auf Pfandverwertung
zu seinen Gunsten verwerten zu lassen.
Als sichernde Massnahme – wie der Arrest – äussert die Retention nur befristete
Rechtswirkung, sie muss prosequiert werden. Das BA setzt daher dem Gläubiger
Frist zur Betreibung auf Pfandverwertung; deren Umfang auf die in das
Retentionsverzeichnis aufgenommenen Gegenstände beschränkt ist.
Dass Sachen, die unter amtlichem Beschlag liegen, jederzeit und bedingungslos
wieder beizubringen sind, wenn sie widerrechtlich beiseite geschafft wurden, verlangt
schon allein die Durchsetzung öffentlichen Zwangs im Rechtsstaat. In Fällen
unbefugten Entfernens müssen die Bedingungen von SchKG 284 und OR 268b nicht
erfüllt sein. Vorbehalten bleibt dann nur gutgläubiger Erwerb eines Dritten, vgl.
Pfändung, SchKG 96.
Darüber hinaus bietet SchKG 284 und OR 268b II noch weiteren Schutz, indem unter
gewissen Voraussetzungen die Rückschaffungsmöglichkeit von Gegenständen, die
noch vor dem amtlichen Beschlag eilends weggeschafft wurden, geschaffen wird.
Ggf. ist sogar Selbsthilfe, OR 52 III, denkbar.
Voraussetzungen
Rückschaffung von noch nicht aufgenommenen Gegenständen kommt nur in Frage,
wenn sie heimlich oder gewaltsam fortgeschafft wurden, also in einer Art, die dem
Retentionsgläubiger erfolgreichen Widerstand unmöglich machte. Es erfordert innert
10 Tagen einen Antrag des Gläubigers. Ggf. kommt eine Wiederherstellung i.S.v.
SchKG 33 IV in Frage.
Ausgeschlossen ist eine Rückschaffung, sobald Dritte an den Retentionsgegenständen
gutgläubig Rechte erworben haben; bspw. ein neuer Vermieter des
Schuldners gutgläubig an den in Geschäftsräume verbrachten Gegenständen ein
Retentionsrecht erworben hat.
Verfahren
Die Rückschaffung wird auf Begehren des Retentionsgläubigers vom BA am Ort, von
wo die Gegenstände fortgeschaffen wurden, angeordnet und vollzogen. GGf. muss
auf dem Requisitionsweg vorgegangen werden.

Statt die Retentionsgegenstände zurückzubringen, kann sie das Betreibungsamt
auch in Verwahrung nehmen oder sich vom Schuldner als Ersatz dafür eine
entsprechende Sicherheit leisten lassen.
Macht ein Drittbesitzer an den fortgeschafften Gegenständen ein eigenes Recht
geltend, darf das BA ihn nicht einfach auf das Widerspruchsverfahren vertrösten, es
kommt zum Retentionsstreit.
Retentionsstreit
Der Streit über die Rückschaffung von Retentionsgegenständen ist
materiellrechtlicher Natur und deshalb vom ordentlichen Richter zu beurteilen.
• Kläger ist der Retentionsgläubiger gegen den besitzenden Dritten, der sich der
Rückschaffung widersetzt.
• Der beklagte Dritte kann sich nicht nur auf sein eigenes Recht stützen (insbes.
gutgläubiger Erwerb), sondern dem Gläubiger auch alle Einreden gegen das
Retentionsrecht entgegenhalten.
• Dem Kläger obliegt es, den guten Glauben des Dritten zu widerlegen und das Retentionsrecht
nachzuweisen.
Auch der Schuldner kann sich der Rückschaffung widersetzen oder die Herausgabe
zurückgeschaffter Gegenstände verlangen:
• Mit Beschwerde kann er geltendmachen, dass die betreibungsrechtlichen
Voraussetzungen der Rückschaffung nicht gegeben waren, bspw. Unzuständigkeit des
Betreibungsamtes; offensichtlich unbegründetes Retentionsrecht, Unpfändbarkeit.
• Hingegen braucht der Schuldner nicht gegen den Gläubiger zu klagen, mittels
Rechtsvorschlag in der Prosekutionsbetreibung kann er ihn zwingen, das behauptete
Retentionsrecht selbst durch Rechtsöffnungsgesuch bzw. Feststellungsklage gerichtlich
geltend zu machen.

§ 35 Allgemeine Grundlagen des Konkurses
35.1. Voraussetzungen des Konkurses
35.2. Wirkungen des Konkurses
Ein einzelner Gläubiger kann den Schuldner in den Konkurs treiben – ist aber der
Konkurs einmal eröffnet, laufen immer alle Gläubiger zusammen und nehmen an
diesem kollektiven Verfahren teil. Sie alle trachten nach Befriedigung für alle ihre
Forderungen gegenüber ihrem gemeinsamen Schuldner.
Der Konkurs bedeutet somit die vollständige Liquidation des Schuldnervermögens,
sowohl aller Aktiven wie auch aller Passiven. Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt
nach dem Prinzip der Gleichbehandlung; nur zugunsten bestimmter Forderungskategorien
bestehen gewisse Vorrechte [Pfandforderungen, privilegierte
Forderungen].
Der Konkurs bietet den Gläubigern bloss einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf
Durchführung des Verfahrens und Befriedigung aus dem Erlös; der Schuldner bleibt
Rechtsträger aller seiner Vermögensbestandteile bis zur Verwertung.
Ein Konkurs kann infolge seiner einschneidenden Konsequenzen nur durch
Gerichtsentscheid ausgelöst werden: Konkurserkenntnis; welches einen
Konkursgrund voraussetzt.
Formeller Konkursgrund
Als formeller Konkursgrund gilt die erfolgreiche Durchführung einer Betreibung, in
deren Folge der Gläubiger die Konkurseröffnung verlangen kann:
• Konkursfähiger Schuldner, SchKG 39
• Keine Forderung i.S.v. SchKG 43 (ausser SchKG 190 als lex specialis)
Materieller Konkursgrund
Diese bestehen in einer besonderen schlechten Vermögenslage oder in einer
unredlichen Verhaltensweise des Schuldners, welche die vollständige Befriedigung
der Gläubiger als zweifelhaft oder gefährdet erscheinen lassen. In einer solchen
Situation darf der Konkurs sofort, d.h. ohne vorgängige Konkursbetreibung,
ausgesprochen werden, SchKG 190.
Materielles Konkursrecht
Das materielle Konkursrecht behandelt die materiellrechtlichen Auswirkungen des
Konkurses auf das Vermögen des Schuldners einerseits und auf die Gläubigeransprüche
sowie auf die Rechte Dritter andererseits, §§ 40 – 42. Alles verwertbare
Vermögen des Gläubigers gilt als Sondervermögen, über welches der Schuldner
infolge des Konkursbeschlages nicht mehr verfügen darf, obwohl er immer noch
Eigentümer ist. [ = Aktivmasse, Konkursmasse].
Alle Forderungen der Gläubiger, die nun ihren individuellen Vollstreckungsanspruch
verloren haben, bilden die Passivmasse.
Formelles Konkursrecht
Aufgabe des formellen Konkursrechts ist es, die Aktiven des Schuldners in einem
Inventar und die Passiven im Kollokationsplan festzustellen; die Aktivmasse zu
verwalten und zu verwerten; kurzum: Aktiv- und Passivmasse zu liquidieren.

§ 36 Konkursgründe - Die ordentliche Konkursbetreibung
36.1. Konkursandrohung
36.2. Güterverzeichnis
Das Einleitungsverfahren der ordentlichen Konkursbetreibung erfolgt analog der
Betreibung auf Pfändung: BB, ZB, ggf. RV, ggf. Röf-V, ggf. Aberkennungsklage oder
Leistungsklage oder Feststellungsklage.
Ebenso erfolgt das Fortsetzungsbegehren – das BA stellt jetzt aber die Weiche und
setzt die Betreibung auf dem Wege der Konkursbetreibung fort, SchKG 38 III.
Falsche Weichenstellung muss von Amtes wegen korrigiert werden, bspw. Aufhebung der irrtümlichen
Pfändung und Zustellung der Konkursandrohung.
• Konkursandrohung
• Fakultative Aufnahme eines Güterverzeichnisses
• Konkurseröffnung
Sie wird dem Schuldner in derselben Form wie der Zahlungsbefehl unverzüglich
nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens zugestellt. Sie entspricht der Pfändungsankündigung
in der Spezialexekution und kann nur vom BA am Konkursort gültig
erlassen werden, anderenfalls sie nichtig wäre.
1. Voraussetzungen der Konkursandrohung
• Die Betreibung muss sich gegen einen im Zeitpunkt der Konkursandrohung
konkursfähigen Schuldner richten; das Fortsetzungsbegehren muss noch während der
Dauer der Konkursfähigkeit gestellt worden sein, SchKG 39 und 40.
• Der Schuldner muss in der Schweiz einen Konkursort haben
• Die Betreibung auf Konkurs darf nicht durch einen gesetzliche Vorschrift ausgeschlossen
sein, bspw. SchKG 41 [Ausnahmen möglich], SchKG 43.
• Rechtskräftiger Zahlungsbefehl [Ausnahme: infolge Pfandausfall- oder
Pfändungsverlustschein].
• Begehren des Gläubigers.
2. Inhalt der Konkursandrohung
SchKG 160
Das Güterverzeichnis ist ähnlich dem Retentionsverzeichnis oder dem Arrest eine
bloss vorläufige Sicherungsmassnahme zum Schutz der Gläubigerrechte, folglich
keine Betreibungshandlung. Im Falle der Form eines amtlichen Inventars des
Schuldnervermögens wird festgestellt, was im Falle der Konkurseröffnung alles zur
Aktivmasse gehören könnte.
Da es später – im Falle der Konkurseröffnung – die Grundlage für das
Konkursinventar bildet, kann es nur vom zuständigen Konkursgericht angeordnet
werden; einseitige Verfügung im summarischen Verfahren, SchKG 162, 341 I, ZPO
213 Ziff 4, GVG 23. [Rekurs oder NB an OGer, SB an BGer, NB an KassG, SB]
Die Aufnahme des Güterverzeichnisses setzt ein Begehren des Gläubigers voraus.
Diese ordnet es an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Sicherung des Schuldnervermögens
wegen Gefährdung des Gläubigerinteresses als geboten erscheinen
lassen, SchKG 162. Bei gegebenen Voraussetzungen steht dem Gläubiger auch der
billigere Arrest zur Verfügung.
Aufgrund der gerichtlichen Verfügung nimmt das BA das Güterverzeichnis auf,
SchKG 163 I. Ist Gefahr im Verzug, darf die Ankündigung i.S.v. SchKG 90 [Verweis
durch SchKG 163 II] unterbleiben. Im Hinblick auf die Generalexekution muss der
Schuldner nun aber alle ihm gehörenden Vermögenswerte angeben.
Obwohl das Güterverzeichnis dem Arrest oder dem Retentionsverzeichnis ähnelt,
gehen die Wirkungen weniger weit: Der Schuldner ist bloss einer modifizierten
Verfügungsbeschränkung unterworfen; er ist verpflichtet, die aufgezeichneten
Vermögensbestandteile zu erhalten. Er darf sie aber gebrauchen und verbrauchen,
muss sie aber durch gleichwertige ersetzen. Dem Schuldner obliegt nur die Pflicht,
den Wert des inventarisierten Vermögens zu bewahren. Ohne Ersatzpflicht darf der
Schuldner nur soviel verbrauchen, als er nach dem Ermessen des BA für den
Lebensunterhalt von sich und seiner Familie benötigt.
Das Güterverzeichnis darf infolge seines provisorischen Sicherungszwecks nicht
unbeschränkt lange gelten. Stimmen sämtliche Gläubiger, die das
Einleitungsverfahren erfolgreich durchgeführt haben, zu, kann das BA das
Güterverzeichnis aufheben, SchKG 165 I; von Gesetzes wegen innert 4 Monaten
nach Erstellung des Verzeichnisses, SchKG 165 II; der Gläubiger soll innert dieser
Frist Konkursbegehren stellen. Ausnahme: Bei provisorischer Röf; dann wirkt GüV
während ganzer Dauer des Aberkennungsprozesses.
Ebenso macht der Entscheid über das Konkursbegehren das GüV entweder
gegenstandslos oder zur Grundlage für das Konkursinventar.

36.3. Konkurseröffnung
Die Konkurseröffnung schliesst die Konkursbetreibung ab und löst die
Generalexekution aus. Hat das Gericht auf Antrag [Konkursbegehren] des
Gläubigers den Konkurs eröffnet, wird er von Amtes wegen abgewickelt.
Konkursbegehren
SchKG 166 I; Einreichen beim Konkursgericht am Konkursort. Legitimiert ist der
Gläubiger, der die Konkursandrohung erwirkt hat. Frist: frühestens 20 Tage seit der
Konkursandrohung und spätestens 15 Monate nach Zustellung des ZB; Röf-Fristen
verlängern die Frist, SchKG 166.
Zieht der Gläubiger das Begehren zurück, darf er es erst nach einem Monat
erneuern, SchKG 167.
Die Einreichung eines Konkursbegehrens bewirkt,
• Dass der Richter den Termin für die gerichtliche Verhandlung (Konkursverhandlung)
bestimmt, SchKG 168
• Dass der Antragsteller von Gesetzes wegen für die Kosten bis zum Schuldenruf oder bis
zur Einstellung des Konkurses mangels Aktiven haftet [Vorschuss möglich]
• Dass das Gericht zur Wahrung der Gläubigerinteressen vorsorgliche Massnahmen treffen
kann, SchKG 170, wie Güterverzeichnis, Verfügungsbeschränkung im GB,
Zahlungsverbot, Beschlagnahme, Siegelung, Schliessungen.
Konkurseröffnungsverfahren
Über das Konkursbegehren wird im summarischen Verfahren entschieden, SchKG
25 Ziff. 2a; ER im sV, Rekurs an OGer, staBe an BGer. Am angezeigten Termin wird
ohne Aufschub entschieden; der Richter hat konkurshindernde Tatsachen von Amtes
wegen zu beachten [Untersuchungsmaxime].
Entscheid des Gerichtes
1. Aussetzen des Entscheides
Verschiedentlich muss erst noch der Ausgang eines anderen Verfahrens
abgewartet werden, bevor über das Konkursbegehren entschieden werden
kann, SchKG 173 und 173a.
Entweder sind noch Fragen offen, deren Beurteilung in die Zuständigkeit der
Aufsichtsbehörde fällt [Beschwerde mit aufschiebender Wirkung]; die Betreibung
im Rahmen von SchKG 85 oder 85 a II vom Richter eingestellt wurde
[Einstellung nach 85 a III bewirkt Abweisung, SchKG 172 Ziff. 3 p.a.] Ebenso
kann ein Gesuch um Nachlass- oder Notstundung das Aussetzen eines
Entscheides rechtfertigen oder wenn ein Gesuch um Bewilligung einer
besonderen Zahlungsfrist nach ZGB 203, 218, 235, 250 erfolgt.
2. Abweisung des Konkursbegehrens [zwingend]
• SchKG 172 Ziff. 1, ebenso wenn Aufsichtsbehörde Nichtigkeit der
Konkursbetreibung festgestellt hat.
• SchKG 172 Ziff. 2, nachträglicher RV oder Wiederherstellung einer Frist
• SchKG 172 Ziff. 3 als beso Anwendungsfall von SchKG 85.
• Einstellung der Betreibung nach SchKG 85 a III bzw. 85.
• Bewilligung einer besonderen Zahlungsfrist nach ZGB 203, 218, 235, 250
• Gewährung einer Nachlass- oder Notstundung.
3. Gutheissung des Konkursbegehrens
= Konkurserkenntnis [Konkursdekret]. Das Gericht spricht den Konkurs aus,
sofern weder ein Nichteintretens- noch ein Aussetzungs- noch ein
Abweisungsgrund vorliegt, SchKG 171 Ziff. 2. Die Konkurseröffnung ist sofort
wirksam, das Konkurserkenntnis mithin sofort vollstreckbar, die Weiterziehung
des Entscheides hat nur auf bewilligtes Gesuch hin aufschiebende Wirkung,
SchKG 174 III.
Der Zeitpunkt des Entscheides muss nach Tag und Stunde bestimmt sein, weil
der Konkurs damit augenblicklich seine materiell- und formellrechtlichen
Wirkungen entfaltet, SchKG 175.
Zivilrechtliche Folgen:
Eintritt der Gütertrennung, ZGB 188
Erlöschen einer Vollmacht, OR 35 I
Recht des Vertragspartners, Gegenleistung zurückzubehalten, OR 83
Hinfall eines Schenkungsversprechens, OR 250 II.
Belangbarkeit des einfachen Bürgen, OR 495 I.
Für den Weiterzug gelten bundesrechtliche Minimalgrundsätze, SchKG 174. Die
Frist von 10 Tagen ist wiederherstellbar und verlängerbar. Legitimiert ist der
Schuldner und der Gläubiger, der das Konkursbegehren gestellt hat; nicht am
Verfahren beteiligte Gläubiger grundsätzlich nicht. [Rekurs, NB, SB]
Anfechtungsobjekt ist der Entscheid des Konkursgerichtes; bloss Aussetzung
kann nur mit einem kt. Rechtsmittel weitergezogen werden, BGE 78 III 27.

§ 37 Konkursgründe - Die Wechselbetreibung
37.2. Voraussetzungen
37.3. Einleitungsverfahren
Die Wechselbetreibung ist eine besondere Art Konkursbetreibung für Forderungen,
die sich auf einen Wechsel oder einen Check gründen. Sie ist ganz der Eigenart
dieser Wertpapier angepasst und somit auch auf die Bedürfnisse des
Handelsverkehrs angepasst: Raschheit.
Die Beschleunigung wird erzielt durch:
• Verkürzung der Fristen
• Ausschluss der Betreibungsferien
• Erschwerung des Rechtsvorschlages
• Verzicht auf die Konkursandrohung und somit auch auf die Gnadenfrist von SchKG 160 I
Ziffer 3.
• Verzicht auf eine zweitinstanzliche Beurteilung des Konkursbegehrens.
Materiellrechtliche Voraussetzungen
• Forderungen, die auf einem Wechsel oder Check beruhen, SchKG 177 I. [Postcheck]
• Die Anforderungen an denselben nach OR 991, 1096 und 1100 müssen erfüllt sein.
• Die Wechselbetreibung kann gegen jeden konkursfähigen Schuldner erhoben werden, der
aus einem Wechsel oder Check haftet, sei es als Aussteller, Akzeptant, Indossant,
Wechselbürge oder als deren Rechtsnachfolger.
Betreibungsrechtliche Voraussetzungen
• Konkursfähigkeit des Schuldners, SchKG 177 I; entscheidend ist der Zeitpunkt, in dem die
Betreibung eingeleitet wird.
• Ausdrückliches Begehren um Durchführung der Wechselbetreibung, SchKG 177 I,
ansonsten kommt es zur ordentlichen Konkursbetreibung.
Betreibungsbegehren
Übliche Angaben gemäss SchKG 67; ausdrückliches Verlange nach der Wechselbetreibung,
zusätzlich ist der Check oder der Wechsel dem BA zu übergeben. Der
BA überprüft auch hier nicht materiell; die materiellrechtliche Gültigkeit des Checks
oder Wechsels erfolgt nur summarisch. Wenn die materiellen Voraussetzungen
offensichtlich fehlen, darf die Wechselbetreibung verweigert werden; die
einlässlichere Prüfung bleibt jedoch dem Richter vorbehalten.
Zuständig ist das BA am Konkursort.; Unverückbarkeit erfolgt bereits mit der
Zustellung des ZB, SchKG 53.
Zahlungsbefehl
Zusätzlich erfolgt die Aufforderung an den Schuldner, binnen 5 Tagen den Gläubiger
zu befriedigen bzw. begründeten Rechtsvorschlag zu erheben bzw. Beschwerde
zu erheben, SchKG 178. Der Zahlungsbefehl enthält zusätzlich bereits die
Konkursandrohung, die somit – rein formal – in der Wechselbetreibung wegfällt.
Unverzügliche Zustellung – Es gelten jedoch bloss die Betreibungsferien nicht !!
Rechtsvorschlag
Der Rechtsvorschlag muss begründet werden, dafür kann er auch nicht durch
gewöhnliche Rechtsöffnung beseitigt werden:
Der Rechtsvorschlag muss schriftlich eingegeben werden und mit einem der im
Gesetz abschliessend genannten Gründe begründet werden. Selbst ein zunächst
unbegründeter Rechtsvorschlag ist anhand zu nehmen, das Begründungserfordernis
ist reine Ordnungsvorschrift. Nachträgliche Ergänzung oder Abänderung der
Begründung ist zulässig, SchKG 179 II.
Eine Wiederherstellung der Frist ist ausgeschlossen, SchKG 179 III; ein
nachträglicher RV bei Gläubigerwechsel i.S.v. SchKG 77 ist zugelassen.
Der Rechtsvorschlag wird beim Betreibungsamt erhoben, SchKG 179 I. Das
Betreibungsamt – oder die Aufsichtsbehörde auf Beschwerde hin – entscheidet, ob
der Rechtsvorschlag zeit- und formgerecht erhoben wurde. Anschliessend wird er
dem Gericht überwiesen, SchKG 181 I.
Über die Bewilligung des Rechtsvorschlages entscheidet das Gericht im
summarischen Verfahren, SchKG 26 Ziff. 2b, ZPO 213 Ziff 6, GVG 23. Zuständig ist
das Gericht am Konkursort. Rechtsmittel innert 5 Tagen an oberes kt. Gericht. Das
Gericht darf den Rechtsvorschlag nur bei Vorliegen eines der im Gesetz
abschliessend genannten Gründe bewilligen. [Für die Fälschungseinrede ist OR 997
zu beachten; nur Fälschung der eigenen Unterschrift kann eingewendet werden].
SchKG 184 Ziff. 4 beinhaltet allgemein-materiellrechtliche Einreden, bspw. Irrtum,
Zwang, Täuschung, Arglist, unsittlicher Inhalt der Verpflichtung, Unklagbarkeit der
Forderung, fehlende Vollmacht usw. Im Falle von SchKG 184 Ziff. 4 erfolgt aber nur
eine bedingte Bewilligung des Rechtsvorschlages.

37.4. Fortsetzung der Wechselbetreibung
Gerichtlicher Entscheid über den Rechtsvorschlag
1. Unbedingte Bewilligung
Die Bewilligung des Rechtsvorschlages aufgrund von SchKG 182 Ziff. 1 – 3
erfolgt unbedingt.
Die Betreibung wird eingestellt und der Gläubiger muss seinen Anspruch
auf dem ordentlichen Prozessweg mit der Wechselklage geltend machen,
SchKG 186. [Leistungsklage], nun geht es um eine materiellrechtliche
Streitigkeit. Es gibt in der Wechselbetreibung wegen dieser gerichtlichen
Beurteilung des Rechtsvorschlages kein eigentliches Rechtsöffnungsverfahren.
Obsiegt der Gläubiger in diesem Prozess, kann er die Betreibung fortsetzen und das Konkursbegehren
stellen, SchKG 188 I; unterliegt er, fällt die Betreibung dahin.
2. Bedingte Bewilligung
Auch die Bewilligung des Rechtsvorschlages aufgrund von SchKG 182 Ziff. 4
bewirkt die Einstellung der Betreibung. Weil aber in diesem Fall nicht die
wechselrechtliche Verbindlichkeit in Frage steht, wird die Bewilligung nur unter
der Bedingung erteilt, dass der Schuldner die Forderungssumme in Geld oder
Wertschriften hinterlegt oder anderweitig Sicherheit bietet. Diese Bedingung
muss schon vor dem Bewilligungsentscheid erfüllt sein.
Es handelt sich hier nicht um eine Sicherheit, die im Konkursfall der
Konkursmasse und somit allen Gläubigern zugute käme, sondern um eine
bedingte Zahlung; die somit im Konkursfall allein dem Wechselgläubiger zugute
käme.
Die Hinterlage oder Sicherheitsleistung des Schuldners muss stets prosequiert
werden, SchKG 184 II, der Gläubiger hat Wechselklage zu erheben.
3. Abweisung des Rechtsvorschlages und Rückforderung
Bewilligt das Gericht den Rechtsvorschlag nicht, kann der Gläubiger die
Betreibung ohne weiteres fortsetzen. Der Entscheid ist sofort vollstreckbar,
selbst wenn er weitergezogen würde, SchKG 36. Mit dem Entscheid können
vorsorgliche Massnahmen nach SchKG 170 angeordnet werden. Nötigenfalls
wird das Gericht jetzt aber auch dem Gläubiger eine Sicherheitsleistung
auferlegen, diese soll einen allfälligen Rückforderungsanspruch des Schuldners
decken, SchKG 183 III.
Gefahr, dass Schuldner ungerechtfertige Forderung in Wechselbetreibung zahlt, ist sehr gross: Ihm
steht keine Aberkennungsklage sowie keine Feststellungsklage nach SchKG 85 a zur Verfügung.
Da die Konkursandrohung im Zahlungsbefehl bereits vorweggenommen ist, SchKG
178 II Ziff. 4 und 188 I, wird die Wechselbetreibung nach erfolgreich durchgeführtem
Einleitungsverfahren unmittelbar mit dem Konkursbegehren fortgesetzt.
Konkursbegehren
Nach Ablauf der Zahlungsfrist und bei Rechtskraft des ZB kann der Gläubiger die
Konkurseröffnung beantragen. Rechtskräftig ist der Zahlungsbefehl, wenn der
Schuldner keinen RV eingegeben hat, dieser nicht bewilligt wurde oder wenn seine
Wirkungen nach erfolgreicher Wechselklage dahingefallen sind.
Das Konkursbegehren muss während der einmonatigen Gültigkeitsdauer des
Zahlungsbefehls gestellt werden; bei Rechtsvorschlag zählt die Frist des
Bewilligungsverfahrens bzw. des Wechselprozesses nicht, SchKG 188 II.
Konkurseröffnungsverfahren
Lediglich in zwei Punkten weicht das Eröffnungsverfahren infolge der
Beschleunigung vom Eröffnungsverfahren der ordentlichen Konkursbetreibung ab,
SchKG 189: Die Frist in SchKG 189 ist ein Versehen, soll doch der Richter in der
ordentlichen Betreibung bereits „ohne Aufschub“, SchKG 171, entscheiden.
Die Weiterziehung des Entscheides mit einem ordentlichen Rechtsmittel an eine
obere Instanz ist ausgeschlossen, SchKG 189 II erwähnt SchKG 174 mit Absicht
nicht: NB an Obergericht, SB an Bundesgericht.

§ 38 Konkurseröffnung ohne Betreibung
38.1. Konkurseröffnung auf Antrag des Gläubigers
Ohne vorgängige Betreibung kann nur ausnahmsweise über einen Schuldner der
Konkurs eröffnet werden, nämlich wenn ein materieller Konkursgrund vorliegt. Es
sind Tatbestände, welche eine Zwangsvollstreckung ohne Zeitverlust erheischen
oder welche die vorgängige Durchführung einer Betreibung sachlich nicht mehr
rechtfertigen. Dann kann u.U. auch ein an sich nicht konkursfähiger Schuldner von
einer Konkurseröffnung betroffen sein.
Anstoss ist ein direktes Konkursbegehren an das Konkursgericht ohne vorgängige
Konkursandrohung, ausgehend vom Gläubiger, vom Schuldner oder einer Behörde.
Auch diese Konkurseröffnung ist aber immer nur am Konkursort zulässig, mit der
Vorladung des Schuldners tritt die perpetuatio fori ein, SchKG 53 p.a.
Wenn der Gläubiger ermächtigt wird, sofort die Konkurseröffnung über den
Schuldner zu verlangen, besteht eine Gefährdung der Eintreibbarkeit seiner
Forderung als Voraussetzung.
Entweder sind es Tatbestände, die sich gegen jeden beliebigen Schuldner richten,
SchKG 190 I Ziff. 1 und 3; oder ein Tatbestand, der sich nur gegen einen
konkursfähigen Schuldner richten kann, SchKG 190 I Ziff. 2.
1. Sofortige Konkurseröffnung über jeden beliebigen Schuldner
• Unbekannter Aufenthaltsort des Schuldners, SchKG 190 I Ziff. 1. Nicht das
Fehlen eines festen Wohnsitzes ist entscheidend, sondern allein die
Unkenntnis des tatsächlichen Aufenthaltsortes trotz zweckmässiger und
zumutbarer Nachforschungen.
• Unredliches Verhalten des Schuldners gegenüber einem oder mehreren
Gläubigern, das deren Interessen gefährdet oder sogar schädigt; aber nur
die vom Gesetz abschliessend genannten Gründe, SchKG 190 I Ziff. 1:
• Flucht des Schuldners; jeder ernsthafte Fluchtversuch ins Ausland gilt
• Betrügerische Handlungen zum Nachteil seiner Gläubiger; jedes
Handeln in der Absicht genügt, kein Tatbestand i.S. StGB muss erfüllt
sein
• Verheimlichung von Vermögenswertung in der Betreibung auf
Pfändung, d.h. nicht pflichtgemässe 6 Angabe, Schädigungsabsicht ist
nicht erforderlich.
Liegt solches fraudulöses Verhalten des Schuldners vor, darf jeder
Gläubiger die sofortige Konkurseröffnung verlangen.
• Widerruf einer Nachlasstundung, Verwerfen oder Widerruf eines
Nachlassvertrages gegenüber dem Schuldner. Allerdings muss das
Konkursbegehren innert 20 Tagen erfolgen.
2. Sofortige Konkurseröffnung über den konkursfähigen Schuldner
• Legitimiert, sie zu verlangen, ist der Gläubiger, dessen Schuldner seine
Zahlungen eingestellt hat. Mit der Zahlungseinstellung manifestiert der
Schuldner nach aussen seine Zahlungsunfähigkeit.
[Nicht mit Überschuldung zu verwechseln; Überschuldung ist ein
selbständiger Konkursgrund. Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit ist aber
auch nicht einfach mangelndem Zahlungswillen gleichzusetzen; es muss objektiv
Illiquidität vorliegen, die den Schuldner ausserstande setzt, den Gläubiger bei
Fälligkeit seiner Forderungen zu befriedigen. Nicht nur vorübergehende
Zahlungsschwierigkeiten, sondern der Schuldner muss sich auf unabsehbare Zeit in
dieser Lage befinden. Bereits das Einstellen wesentlicher Teile der Zahlungen
genügt]
3. Verfahren
Der Gläubiger braucht nur beim Konkursgericht das Konkursbegehren zu stellen.
Legitimiert ist jeder Gläubiger, gleichgültig, ob seine Forderung fällig ist oder
nicht, gleichgültig auch, ob seine Forderung erst nach Eintritt des
Konkursgrundes entstanden ist oder nicht.
Der Antragsteller muss sich nur als Gläubiger ausweisen und den angerufenen
Konkursgrund glaubhaft machen.
Der Schuldner hat die Möglichkeit einer Replik, SchKG 190 II.
Die Bestimmungen über die Eröffnung des ordentlichen Konkurses sind
anwendbar, SchKG 194. [Kostenvorschuss, Sicherung, Aussetzen des
Entscheides, Weiterziehung usw.].
6 Pflichtgemäss: Der Schuldner ist nur verpflichtet, soviel Vermögen anzugeben, als dass für die Tilgung der Forderungen notwendig ist, Grundsatz
der Verhältnismässigkeit.

38.2. Konkurseröffnung auf Antrag des Schuldners
Der Schuldner kann selbst ein Interesse daran haben, dass über ihn der Konkurs
eröffnet wird. Namentlich der sonst nicht konkursfähige Schuldner vermag dadurch
einer Häufung von Spezialexekutionen zu entrinnen. Ebenso kann das Interesse
aber auch darin bestehen, eine günstige Ausgangslage zum Abschluss eines
Nachlassvertrages zu schaffen. Ggf. kann der Schuldner zur sofortigen
Konkurseröffnung sogar verpflichtet sein, bspw. Kapitalgesellschaften.
1. Insolvenzerklärung des Schuldners, SchKG 191
• Ist der Schuldner zahlungsunfähig, hat er das Recht, selber die
Konkurseröffnung zu beantragen. Es steht jedem Schuldner zu.
Mit ihr fallen bereits vollzogene Pfändungen – auch Lohnpfändungen – dahin. Schon
während des Konkurses darf er über seinen laufenden Lohn [Betreffnisse, die nach
Konkurseröffnung anfallen] wieder völlig frei verfügen. Nach Abschluss des
Konkurses kann er für die Konkursforderungen erst wieder betrieben werden, wenn er
zu neuem Vermögen gelangt ist.
Um Missbrauch vorzubeugen, kann der Schuldner den Konkurs nur
beantragen, d.h. er muss dem Richter seine finanziellen Verhältnisse
darlegen, der ein offensichtlich missbräuchliches Konkursbegehren
abweisen muss, ZGB 2.
Kein schutzwürdiges Interesse an der Konkurseröffnung; es ginge nur darum, seine
Gläubiger zu prellen und wieder in den Genuss seines vollen Lohnes zu gelangen.
Überdies muss geprüft werden, ob für eine natürliche Person nicht Aussicht
auf eine private Schuldenbereinigung nach SchKG 333 ff. besteht, SchKG
191 II; ebenso ob ein Tatbestand nach SchKG 206 III vorliegt.
Antragsberechtigt ist der Schuldner; für ein zahlungsunfähiges Mündel muss
der Vormund die Zustimmung der Vormundschaftsbehörde einholen, ZGB
421 Ziff. 10. Eine Stiftung bedarf der Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde,
für eine AG müsste – gestützt auf einen Auflösungsbeschluss der GV – der
VR die Insolvenzerklärung abgeben, OR 716 und 736.
Parteistellung kommt den Gläubigern nicht zu; sie sind aber zwecks
Abklärung einer privaten Schuldenbereinigung anzuhören.
SchKG 194 => Ordentlicher Konkurs.
Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird nach Peter / Spühler abgelehnt.
2. Überschuldungsanzeige bei Kapitalgesellschaften / Genossenschaften
• Der Tatbestand einer Überschuldung bildet einen besonderen
Konkursgrund gegenüber einer Kapitalgesellschaft [AG, KommAG, GmbH]
oder einer Genossenschaft, SchKG 192.
• Überschuldung bedeutet, dass das Fremdkapital, d.h. die Forderungen von
Gesellschaftsgläubigern, nicht mehr durch die Aktiven voll gedeckt ist.
Solange mindestens die Hälfte des Eigenkapitals vorhanden ist, bleibt eine blosse
Unterbilanz unbeachtlich. Trifft dies aber nach der letzten Jahresbilanz nicht mehr zu,
muss unbedingt eine GV einberufen werden. Der Gang zum Konkursrichter wird erst
unvermeidlich, wenn der Bilanzverlust das gesamte Eigenkapital aufgezehrt hat und
sogar das Fremdkapital erfasst hat.
Bei begründeter Besorgnis einer solchen Überschuldung ist unverzüglich
eine Zwischenbilanz zu erstellen und der Revisionsstelle vorzulegen.
Bestätigt sich der Verdacht, sind die zuständigen Organe wie ggf. die
Revisionsstelle verpflichtet, im Interesse der Gläubiger den Richter zu
benachrichtigen, OR 725 II.
Anlass zu Verdacht besteht, wenn bei bescheidenem Eigenkapital hohe Debitoren-
oder Spekulationsverluste eintreten oder ein hoher Preiszerfall.
• Die Überschuldungsanzeige darf nur unterbleiben, wenn die Bilanz binnen
kurzer Zeit saniert werden kann, insbesondere durch Rangrücktrittserklärungen
von Gläubigern im Umfange der Unterdeckung.
Rangrücktritt hindert aber niemanden, bei Fälligkeit seine Forderung geltend zu
machen; es müsste schon ein „Stundungsrücktritt“ sein.
• Nach summarischer Überprüfung der Überschuldung anhand der
Zwischenbilanz soll der Richter, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, von
Amtes wegen den Konkurs eröffnen, damit der Betrieb nicht mit neuen
Verlusten zum Schaden der Gläubiger weitergeführt wird. SchKG 194 I ist
anwendbar, nur darf von der überschuldeten Gesellschaft kein
Kostenvorschuss gefordert werden.
• Von der Konkurseröffnung darf nur abgesehen werden, wenn entweder ein
Antrag auf Konkursaufschub gestellt wird und ernsthafte Aussichten auf
Sanierung bestehen; oder wenn Anhaltspunkte für das Zustandekommen
eines Nachlassvertrages bestehen, SchKG 173a II.

§ 39 Widerruf des Konkurses
3. Konkurseröffnung auf behördliche Anordnung
= Konkursamtliche Liquidation einer Erbschaft. Diese kann durchgeführt werden,
ungeachtet ob der Erblasser z.Z. seines Todes konkursfähig war.
• Der Erbschaftskonkurs erfolgt, wenn eine Erbschaft erwiesenermassen oder
vermutungsweise überschuldet ist. Ob dem so ist, beurteilt sich nach dem
Erbrecht, insbesondere der Regelung der Ausschlagung, SchKG 193.
• Anschliessend wird die konkursamtliche Liquidation angeordnet,
o Sofern die gesetzlichen wie auch die eingesetzten Erben die Erbschaft
ausgeschlagen haben oder wenn die Ausschlagung vermutet wird, ZGB
566 ff.
o Aber auch schon wenn die nächsten gesetzlichen Erben die Erbschaft
vorbehaltlos ausschlagen, ZGB 573 und 575
o Oder wenn sich im Verlauf der Durchführung einer amtlichen
Liquidation nach ZGB 593 ff. die Erbschaft als überschuldet erweist,
ZGB 597.
• Auch der Erbschaftskonkurs wird durch einen Entscheid des
Konkursrichters eröffnet, nachdem die Erbschaftsbehörde ihm die Akten von
Amtes wegen überwiesen hat, SchKG 193 I. Die Kosten sind aus dem
Liquidationserlös vorweg zu bezahlen, sie dürfen nicht den Erben auferlegt
werden. Die konkursamtliche Liquidation der Erbschaft kann jedoch auch
von einem Gläubiger oder einem Erben beantragt werden, SchKG 193 III,
von einem Gläubiger namentlich im Falle von ZGB 594. Von ihm kann ein
Kostenvorschuss verlangt werden.
• Ein allfälliger Liquidationsüberschuss fällt den berechtigten Erben zu,
insbesondere auch bei einer ausgeschlagenen Erbschaft, ZGB 573 II.
• Verlustscheine werden bloss auf Verlangen und auf Kosten des Gläubigers
ausgegeben, denn nach Abschluss des Konkurses für die Erbschaftsschulden
besteht normalerweise keine Haftung mehr. Die ausschlagenden
Erben haften den Erbschaftsgläubigern nur mit ihren ausgleichspflichtigen
Vorempfängen, die sie in den letzten 5 Jahren vor dem Tod des Erblassers
bezogen haben, ZGB 579.
Charakteristisch für den Widerruf des Konkurses ist, dass der Richter, der den
Konkurs eröffnet hat, ihn noch vor seinem Abschluss durch einen neuen Entscheid
wieder aufhebt. Das ist geboten, wenn infolge nachträglich eingetretener Tatsachen
– echter nova – Voraussetzungen hinfallen, die zur Konkurseröffnung führten. Dann
wird der Konkurs zwecklos.
Allgemeiner Konkurswiderruf nach SchKG 195
• Nachweis des Schuldners, dass sämtliche Forderungen getilgt sind, oder
• Schriftliche Erklärung sämtlicher Gläubiger, dass sie ihre Konkurseingaben
vorbehaltlos zurückziehen (womit sie auf den Konkurs, nicht aber auf ihre
Forderungen verzichten), oder
• Es ist ein gerichtlicher Nachlassvertrag zustandegekommen.
Der Konkurs kann erst nach Ablauf der Eingabefrist, SchKG 232 II Ziff. 2, widerrufen
werden, muss aber spätestens vor seinem Abschluss widerrufen werden.
Der Widerruf bewirkt den Hinfall sämtlicher Wirkungen des Konkurses, sowohl der
materiell- als auch der formellrechtlichen. Aufgehoben wird damit aber nicht etwa das
Konkurserkenntnis – wie in einem Rechtsmittelverfahren – sondern der Konkurs
selbst und mit ihm die Zwangsvollstreckung als Ganzes.
Alle bereits erfolgten Vorkehren wie bspw. das Konkursinventar, sichernde
Massnahmen, Kollokationsverfügungen und – entscheide und dergleichen fallen
dahin. Bereits durchgeführte Verwertungen betrifft der Widerruf dagegen nicht. V. a.
werden zivilrechtliche Verhältnisse wiederhergestellt, die Verzinslichkeit lebt bspw.
wieder auf [ex tunc !] und es gelten wieder die ursprünglichen Fälligkeiten. Mit dem
Widerruf des Konkurses erlangt der Schuldner wieder das volle Verfügungsrecht
über sein Vermögen, SchKG 195 I.
Andererseits können die Gläubiger den Schuldner auch wieder von neuem betreiben.
Frühere Betreibungen, die mit dem Konkurs dahingefallen sind, leben jedoch mit dem
Widerruf nicht einfach wieder auf und können daher nicht einfach fortgesetzt werden.
Ausnahme: Einstellung Konkurs mangels Aktiven, SchKG 230 IV.
Einstellung der konkursamtlichen Liquidation einer Erbschaft, SchKG 196
Ein gesetzlicher / gewillkürter Erbe tritt nachträglich, aber noch vor Schluss des
Verfahrens die Erbschaft an und leistet ausserdem für die Bezahlung der Schulden
genügend Sicherheit. Zudem kann die Liquidation einer Erbschaft auch nach
Gründen von SchKG 195 widerrufen werden, SchKG 196 „überdies“. Wird der
Konkurs widerrufen, fällt der Nachlass dem antragstellenden Erben zu, dafür wird er
den Konkursgläubigern persönliche haftbar.

Materielles Konkursrecht [materielle Rechtsverhältnisse im Konkurs]
§ 40 Konkursmasse
Verfahren
Zuständig zum Widerruf ist das Konkursgericht, das den Konkurs eröffnet hat,
entschieden wird im summarischen Verfahren.
[ER im sV, ZPO 213 Ziff. 8, GVG 23, RM: einseitige Verfügung, R (NB), (NB), SB].
Das Gericht greift aber nur auf entsprechenden Antrag ein; in den Fällen von SchKG
195 Ziff. 1 und 2 geht der Antrag vom Schuldner aus, bei SchKG 195 Ziff. 3 teilt das
Nachlassgericht die Bestätigung des Nachlassvertrages der Konkursverwaltung mit.
Im Falle von SchKG 196 muss sein Erbe den Widerruf beantragen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten vorzuschiessen, GebV 49 II. Der Widerruf
des Konkurses wird öffentlich bekannt gemacht, SchKG 176.
Im Konkurs bildet das gesamte verwertbare Vermögen des Schuldners das
Vollstreckungssubstrat. Dieses unterliegt von der Konkurseröffnung an als Ganzes
dem Vollstreckungsbeschlag: dem Konkursbeschlag.
Das Konkurssubtrat besteht somit in einer einzigen, einheitlichen Masse, einem
Sondervermögen mit eigenem rechtlichen Schicksal: der Konkursmasse i.e.S.,
SchKG 197 I.
40.1. Örtliche und zeitliche Begrenzung der Konkursmasse
Örtliche Begrenzung
Der Konkurs kann in der Schweiz gleichzeitig nur an einem Ort eröffnet sein, dort, wo
er zuerst erkannt wurde, SchKG 55. [zwingend]. Der Konkurs erstreckt sich auf
sämtliches Vermögen des Schuldners, gleichviel, wo es sich befindet, SchKG 197 I.
Dieser Gedanke findet indessen seine Grenze an der staatlichen Souveränität. Der
Rechtsschutz eines Staates kann nicht ohne weiteres auf das Hoheitsgebiet eines
anderen Staates übergreifen. Darum gilt das dem Gesetz zugrunde liegende
Universalitätsprinzip nur für die Schweiz. Zwischenstaatlich ist es eingeschränkt
durch den Grundsatz der Territorialität.
Über die Landesgrenze hinweg kann deshalb die Universalität eines CH Konkurses
nur durch nachgiebiges Landesrecht des ausländischen Staates oder durch
zwischenstaatliche Vereinbarung verwirklicht werden.
Unabhängig von der faktischen Verwertungsmöglichkeit von im Ausland liegendem Vermögen
ist dieses dennoch ins Konkursinventar aufzunehmen.
Umgekehrt, d.h. im Falle eines im Auslands eröffneten Konkurses, wird dieser –
selbst bei Fehlen eines Staatsvertrages – in der Schweiz anerkannt, wenn die
Voraussetzungen nach IPRG 166 erfüllt sind.
Jedoch nur insoweit, als die in der Schweiz wohnhaften Pfandgläubiger und privilegierten
Gläubiger befriedigt sind; diese haben Anspruch auf einen „Mini-Konkurs.“
Zeitliche Begrenzung
Zeitlich gesehen umfasst die Konkursmasse alles Vermögen, das dem Schuldner
zwischen Beginn und Ende des Konkurses rechtlich zusteht. Nicht nur sein
Vermögensstand im Zeitpunkt der Konkurseröffnung, sondern auch das Vermögen,
das ihm seither bis zum Schluss des Konkursverfahrens noch anfällt, SchKG 197.
[Erbe, Zins]. Dabei wird jedoch nur zugefallenes Reinvermögen [Lottogewinn –
Einsatz] zugerechnet.
Keinen Vermögenszufall bildet demnach das Erwerbseinkommen, das der Schuldner
nach der Konkurseröffnung erzielt; nur was vorher erworben wurde, fällt in die
Konkursmasse; allein der Zeitpunkt der Entstehung der rechtsbegründenden
Tatsachen ist massgebend. Über seinen Arbeitserwerb kann der Schuldner somit
von der Konkurseröffnung an frei verfügen, selbst wenn es zuvor gepfändet wurde
und das Ende der Jahresfrist, SchKG 93 II, auf einen Zeitpunkt nach der Konkurseröffnung
fiel.
Selbst Ersparnisse, die der Schuldner aus seinem Erwerbseinkommen macht, stellen
nicht anfallendes Vermögen dar; daraus kann höchstens einmal „neues Vermögen“
gebildet werden, auf welches die Gläubiger aber erst nach Schluss des Konkurses
gestützt auf ihre Verlustscheine, greifen können.
Sicherungsmittel der Gläubiger ?
Sachliche Begrenzung
Es kann nur verwertbares Vermögen des Schuldners herangezogen werden. Zur
Konkursmasse gehört somit alles, was auch pfändbar wäre, SchKG 197 I. Es gehört
alles zur Konkursmasse, was dem Schuldner zu Eigentum oder auf Grund eines
anderen absoluten oder obligatorischen Rechts zusteht. Auch erbrechtliche
Ansprüche gehören dazu, wobei die den Gläubigern eines konkursiten Erben nach
zivilrechtlicher Ordnung zustehenden Rechte nunmehr von der Konkursverwaltung
geltend gemacht werden, ZGB 578 und 524.

40.2. Aussonderungsrechte Dritter
40.3. Verrechnungsansprüche von Konkursgläubigern
Pfandgegenstände, die dem Schuldner gehören, fallen ebenfalls in die
Konkursmasse, doch bleibt dem Pfandgläubiger das Recht auf Vorausbefriedigung
aus dem Erlös vorbehalten, SchKG 198, 219. Der Pfandgläubiger ist aber zur
Herausgabe des Pfandes verpflichtet, SchKG 232 II Ziff. 4.
Vermögensgegenstande des Schuldners, die vor der Konkurseröffnung gepfändet
oder arrestiert wurden, gehören ebenfalls in die Konkursmasse, denn frühere
Spezialexekutionen sind mit der Konkurseröffnung aufgehoben, SchKG 199 I. Das
trifft aber nur zu, als sie nicht schon vorher im Rahmen der Spezialexekution
verwertet worden sind. In diesem Falle wird der Erlös an die Pfändungsgläubiger
verteilt und nur ein allfälliger Überschuss fällt in die Konkursmasse.
Betreibungsrechtliche Anfechtungsansprüche gehören ebenfalls zur Konkursmasse,
SchKG 200 und KOV 27 II. Die Anfechtungsansprüche gründen sich durchwegs auf
Rechtshandlungen, durch welche das Vermögen des Schuldners verringert wurde;
der entgangene Vermögenswert soll wieder dem Vollstreckungssubstrat zugeführt
werden, bspw. durch Anfechtung einer fraudulösen Verrechnung nach SchKG 214
oder durch paulianische Anfechtung nach SchKG 285 ff.
Nur das, was dem Schuldner gehört, ist Bestandteil der Konkursmasse. Auch im
Konkurs kann die Rechszugehörigkeit eines Vermögenswertes strittig sein. Dieser
Streit wird durch das Aussonderungs- oder Admassierungsverfahren geklärt.
Materielle Aussonderungsgründe sind: [zum eigtl. Verfahren vgl. § 45]
Zivilrechtliche Aussonderungsgründe
• Eigentum eines Dritten, ZGB 641 II; was ebenfalls für den aus einem Wertpapier
Berechtigten gilt, nicht aber für den Gläubiger einer Forderung, die nicht in
einem Wertpapier verkörpert ist, dort muss sein Prätendentenstreit zwischen
Drittem und Konkursmasse erfolgen, OR 168.
• Auftragsrecht, OR 401
• Sonderfälle:
AFG 4 II, AFG 16
BankG 37b, Depotkunden: Eigentum
Konkursrechtliche Aussonderungsgründe
• Inkassomandant und Sicherungsübereignung, SchKG 201
V.a. zugeschnitten auf fiduziarisch übertragene Inhaberpapiere, aber auch anwendbar auf voll
indossierte Ordrepapiere, falls intern eine beschränkte fiduziarische Abrede besteht. Bei offenem
Vollmachtsindossament greift hingegen bereits das zivilrechtliche Aussonderungsrecht Platz.
Auftragsgemäss einkassiertes Geld kann wiederum nach OR 401 III ausgesondert werden, sofern es
genügend individualisiert und segregiert ist.
• Der Schuldner hat eine fremde Sache / Forderung – ohne dazu beauftragt zu
sein – verkauft, jedoch den Kaupreis im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch
nicht erhalten. Vergütet der Gläubiger den Aufwand des Schuldners, darf er sich
die Kaufpreisforderung abtreten lassen, SchKG 202. Was schon vor der
Konkurseröffnung bezahlt wurde, fällt in die Konkursmasse.
War der Schuldner mit dem Verkauf beauftragt, greift OR 401 III.
• Distanzkauf, d.h. vom Schuldner gekaufte, aber noch nicht bezahlte Ware wurde
zur Zeit der Konkurseröffnung bereits an ihn abgesandt, ist aber noch nicht bei
ihm eingetroffen, SchKG 203 I. [Siehe auch SchKG 213]
Während durch die Aussonderung bloss Vermögenswerte ausgeschieden werden,
die nach Zivil- oder Konkursrecht gar nicht dazugehören, greift eine Verrechnung die
Substanz selbst an: Die Konkursmasse wird vermindert, indem eine Forderung des
Konkursiten (Bestandteil der Aktivmasse) durch Verrechnung mit der
Gegenforderung eines Konkursgläubigers (Bestandteil der Passivmasse) untergeht.
Konkursforderungen werden dadurch u.U. vollständig getilgt; der verrechnende
Konkursgläubiger braucht sich nicht bloss mit einer Konkursdividende zu begnügen.
Deshalb ist aber auch die Missbrauchsgefahr gegeben.
Voraussetzungen
Mangels lex specialis gelten die Verrechnungsregeln des OR auch im Konkurs, OR
123, SchKG 213 I.
• Gegenseitigkeit der Forderungen (Ausnahme: OR 169 II)
• Gleichartigkeit (im Konkurs stets gegeben, wenn Geldforderung: SchKG 211 I)
• Fälligkeit (entfällt, SchKG 208 I, 213 I)
• Erfüllbarkeit beider Forderungen
• Klagbarkeit der Verrechnungsforderung (Ausnahme: OR 120 III)
• Nicht ausgeschlossen
• Kein Verrechnungsverbot nach SchKG (nachfolgend)
Die Verrechnungsverbote nach SchKG 213 II gelten allgemein und absolut. Sie
gelten ihrem Zweck aber nur für die Konkursgläubiger, nicht für die

Schuldner
Gläubiger
G-Schuldner
Konkurs
G-Schuldner
Konkurs
Verrechnungsforderung
des eigtl.
Schuldners
Forderung des G-
Schuldners vs.
Gläubiger
t
t
Konkursmasse, die Konkursverwaltung darf ohne weiteres eine
Konkursforderung durch Verrechnung mit einer Gegenforderung des
Konkursiten tilgen.
Verboten ist:
1. SchKG 213 II Ziff. 1; Erwerb nach Konkurseröffnung
Erwirbt der Schuldner des Konkursiten erst nach der Konkurseröffnung die
Forderung, ist eine Verrechnung ausgeschlossen.
Ausnahme: Der Schuldner – zufolge Erfüllung einer schon vorher bestehenden
Eventualverpflichtung – subrogiert in die Gläubigerstellung und übt sein
Rückgriffsrecht aus; bspw. wenn er als Drittpfandbesteller das Pfand erst nach
Konkurseröffnung einlöst, OR 110; oder wenn er als Bürge oder Garant erst nach der
Konkurseröffnung für den Konkursiten einspringen muss.
2. SchKG 213 II Ziff. 2; Schuldnerstellung erst nach Konkurseröffnung
Ein Gläubiger des Konkursiten wird erst nach Konkurseröffnung dessen Schuldner
oder Schuldner der Konkursmasse, bspw. durch Warenlieferung des
Gemeinschuldners
3. SchKG 213 III, Forderung beruht auf Inhaberpapier und guter Glaube kann
nicht nachgewiesen werden
Gläubiger muss Zeitpunkt vor der Konkurseröffnung nachweisen und ebenfalls guten
Glauben.
4. SchKG 213 VI, Forderungen der KommAG, einer Handelsgesellschaft oder
einer Genossenschaft auf nicht voll bezahlte Beträge der Kommanditsumme
oder des Gesellschaftskapitals sowie rückständige statutarische Beiträge an
die Genossenschaft können nicht mit Konkursforderungen verrechnet
werden.
Die Konkursverwaltung darf aber dem Schuldner zustehende Dividendenzahlungen
mit seinen Konkursforderungen verrechnen.
Entscheidend ist somit, wann die rechtserheblichen Tatsachen, die zur
Verrechnungslage geführt haben, eingetreten sind. Entscheidend für den Ausschluss
ist einzig, ob die Gegenforderung erst nach Konkurseröffnung entstanden ist oder der
Erwerb einer Forderung oder die Übernahme einer Schuld erst nach diesem
Zeitpunkt erfolgte.
Konkursrechtliche Anfechtbarkeit der Verrechnung
Ausser den absoluten Verrechnungsverboten, SchKG 213, kennt das Konkursrecht
noch einen Tatbestand bloss anfechtbarer Verrechnung:
Hat ein Schuldner des Konkursiten noch vor der Konkurseröffnung eine Forderung
gegen ihn erworben, so ist die Verrechnung zivil- und konkursrechtlich zwar zulässig,
sie kann jedoch angefochten werden, wenn der Erwerb mala fide erfolgt, nämlich in
Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des späteren Konkursiten und mit der Absicht, sich
oder einem andern einen Vorteil zu verschaffen.
Die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit, bzw. das „Erkennenmüssen“ und die daraus
resultierende Begünstigung sind dem verrechnenden Schuldner nachzuweisen.
Der Anfechtungsanspruch gehört zur Konkursmasse, SchKG 200, und ist wie eine
paulianische Anfechtung geltend zu machen, SchKG 285 ff.
Geltendmachen der Verrechnung
Forderungen des Konkursiten gegen einen Konkursgläubiger werden mit dessen
Konkursforderung verrechnet, was i.d.R. im Kollokationsverfahren erfolgt. Entweder
erklärt der Konkursgläubiger die Verrechnung, indem er bspw. nur noch den
Restbetrag seiner Konkursforderung eingibt; oder dann verrechnet die Konkursverwaltung
ihrerseits, indem sie nur einen Restbetrag der angemeldeten
Konkursforderung kolloziert.
Lehnt die Konkursverwaltung die vom Konkursgläubiger erklärte Verrechnung ab,
bleibt sie zunächst dennoch daran gebunden und darf demzufolge einstweilen nur
die eingegebene Restforderung kollozieren. Die verrechnete Gegenforderung des
Konkursiten muss gerichtlich eingeklagt werden. Unterliegt der verrechnende
Gläubiger, kann er mit nachträglicher, korrigierter Konkurseingabe seine
wiedererstandene ganze Kokursforderung eingeben – allerdings unter Kostenfolge,
SchKG 251.
Masseforderungen können nur mit Masseschulden, insbes. der Konkursdividende,
verrechnet werden, diesfalls also erst bei der Verteilung. 7
§ 41 Die Rechtsstellung des Schuldners
7 Hat bspw. ein Konkursgläubiger (Lieferant) eine Lagerhalle gemietet, die zu einem Grundstück des Konkursiten gehört, kann er die Miete, die nach Konkurseröffnung
anfällt (Masseforderung), nicht mit der ganzen Konkursforderung (Lieferantenguthaben), sondern nur mit der darauf entfallenden Dividende (Masseschuld) verrechnen.

41.1. Stellung des Schuldners zur Konkursmasse
Die Rechtsstellung des Schuldners wird im Hinblick zur Konkursmasse wie auch im
Hinblick zu seinen Gläubigern geändert. Vollkommen unberührt bleibt seine Rechts-
und Handlungsfreiheit, so wenigstens, wenn er eine natürliche Person ist.
Handelt es sich um eine juristische Person oder um eine betreibungsfähige
Personengesellschaft, führt die Konkurseröffnung zwangsläufig zu ihrer Auflösung.
Die Gesellschaft tritt in Liquidation und wird als solche im HR eingetragen.
Der Konkursit bleibt auch nach der Konkurseröffnung Rechsträger seines
Vermögens, insbesondere Eigentümer. Erst mit der Verwertung verliert er die
Rechtsträgerschaft, weil die Vermögenswerte dann auf die einzelnen Erwerber
übergehen. Der Konkurs bewirkt somit keine Sukzession der Gläubiger oder der
Masse in die Rechte des Schuldners.
Dagegen verliert der Schuldner mit der Konkurseröffnung grundsätzlich das Recht,
über sein Vermögen zu verfügen; es steht unter Konkursbeschlag. Als Konkursit
kann und darf er seine Herrschaftsrechte nicht mehr im vollen Umfang ausüben. Frei
verfügen darf er nur über das, was nicht zur Konkursmasse gehört, über die nach
SchKG 92 unpfändbaren Vermögenswerte sowie über das Erwerbseinkommen und
dessen Surrogate, SchKG 224.
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnisse gehen auf die Konkursmasse über, die
sie durch die Konkursverwaltung ausübt. Die Konkurseröffnung bewirkt somit – wie
Pfändung und Arrest – eine Beschränkung des Verfügungsrechts des Schuldners.
Wohl kann gültig ein Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen werden; nur das darauf folgende
Verfügungsgeschäft wäre ungültig. Die neu eingegangene Verpflichtung könnte weder als
Konkursforderung noch als Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden, es haften für sie nur
vom Konkurs nicht betroffene Aktiven.
• Verfügungen, die der Schuldner nach der Konkurseröffnung über Bestandteile
der Konkursmasse vornimmt, sind gegenüber den Konkursgläubigern ungültig,
SchKG 204 I.
Entäusserte Werte können bedingungslos wieder beigebracht werden, die Konkursverwaltung
kann über diese Rechtshandlungen hinweggehen, wie wenn sie nicht
geschehen wären.
• Auf diese Ungültigkeit kann sich aber nur der Konkursgläubiger oder die
Konkursverwaltung berufen, nicht etwa auch der Konkursit selber oder gar der
Dritte, mit dem das Rechtsgeschäft abgeschlossen worden ist. Die Verfügung
kann aber auch nachträglich genehmigt werden.
Anders als in der Spezialexekution ist der Gutglaubensschutz im Konkurs
grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Konkursbeschlag kommt somit unmittelbare
gesetzliche Publizität zu, d.h. das richterliche Konkurserkenntnis entfaltet
unmittelbar seine Wirkungen.
Das Gesetz schützt aber einen gutgläubigen (von der Konkurseröffnung nicht unterrichteten
Wechselinhaber, dem der Konkursit noch vor der Konkurspublikation einen Wechsel
bezahlt hat, sofern der Inhaber im Falle der Nichtzahlung erfolgreich hätte Regress
nehmen können.
• Zweitens kann der Konkursit nach der Konkurseröffnung von seinen Schuldnern
nicht mehr rechtsgültig Zahlungen entgegennehmen; Zahlungen an ihn haben
nur insofern befreiende Wirkung gegenüber den Konkursgläubigern, als das
Geleistete in die Konkursmasse gelangt, SchKG 205 I. Dem Schuldner
gegenüber gilt die Forderung aber stets als getilgt.
Der gutgläubige Drittschuldner wird ausnahmsweise geschützt, d.h. von seiner Schuldpflicht
befreit, wenn er vor der Konkurspublikation ohne Kenntnis von der
Konkurseröffnung an den Konkursiten gezahlt hat, SchKG 205 II.
• Drittens wirkt sich die Beschränkung der Verfügungsmacht des Konkursiten
auch auf Prozesse und Verwaltungsverfahren des Schuldners aus, die im
Zeitpunkt der Konkurseröffnung hängig sind. Der Konkursit darf über die
betreffenden Streitgegenstände, sofern sie den Bestand der Konkursmasse aktiv
oder passiv berühren, nicht mehr verfügen. Hängige Verfahren werden nach der
Konkurseröffnung daher zunächst einmal eingestellt, bis das zuständige
Konkursorgan einen Entscheid über die Fortführung getroffen hat, SchKG 207 I.
Für Zivilprozesse ist die Einstellung zwingend, für Verwaltungsverfahren liegt sie im
Ermessen der zuständigen Behörde.
Zuständigkeit:
Im ordentlichen Konkursverfahren die zweite Gläubigerversammlung; in dringenden Fällen
die erste Gläubigerversammlung.
Im summarischen Konkursverfahren die Konkursverwaltung.
Nach Ablauf der gesetzlichen Einstellungsfrist, SchKG 207 I, kann der Prozessgegner des
Konkursiten das Verfahren auf jeden Fall wieder aufnehmen, und zwar – je nach dem
Entscheid des zuständigen Konkursorganes – gegen die Konkursmasse selber oder gegen
den oder die Abtretungsgläubiger, oder – wenn die Gläubiger auf die Prozessführung
verzichten – gegen den Schuldner persönlich, weil dann das Verfügungsrecht über den
Prozessgegenstand an ihn zurückfällt.
Der Einstellungsentscheid ist ein blosser Zwischenentscheid; OG 87 !
41.2. Stellung des Schuldners zu seinen Gläubigern

§ 42 Die Rechte der Gläubiger
• Die Konkurseröffnung ändert nichts an der persönlichen Haftung des
Schuldners, doch können ihn seine Gläubiger nicht mehr beliebig belangen. Für
individuelle Rechtsverfolgung ist neben der unter Vorbehalt zivil- und
konkursrechtlichen Privilegien erfolgenden gleichmässigen Befriedigung kein
Platz. Alle bereits hängigen Betreibungen werden durch die Konkurseröffnung
aufgehoben und neuen Betreibungen für Forderungen, die schon vor der
Konkurseröffnung entstanden sind, dürfen während der Dauer des Konkurses
nicht angehoben werden, SchKG 206 I.
• Das Betreibungsverbot wird mit Beschwerde geltend gemacht.
• Nicht unter das Betreibungsverbot fallen:
o Forderungen, die erst nach Konkurseröffnung entstanden sind
Bspw. Verbindlichkeiten, die der Konkursit nach Konkurseröffnung
begründet hat [Wohnungsmiete, Unterhaltsbeiträge]; in dieser Betreibung
darf allerdings nur auf Vermögen zurückgegriffen werden, das nicht zur
Konkursmasse gehört, insbes. das seit der Konkurseröffnung erarbeitete
Einkommen i.S.v. SchKG 93. [beschränkt pfändbar].
o Pfänder von Dritten, die zur Sicherung einer Schuld des Gemeinschuldners
bestellt worden sind
Durch ihre Verwertung wird die Konkursmasse nicht beeinträchtigt, da es
sich um Vermögen eines Dritten handelt, SchKG 206 I Satz 2; Betreibung
auf Pfandverwertung ist daher möglich.
o Die Konkursmasse kann selber betrieben werden für Forderungen, die zu
ihren Lasten begründet wurden, Masseschulden.
o Selbst für Konkursforderungen erfolgt eine Ausnahme, wenn schon vor der
Konkurseröffnung verwertet worden ist oder bei der sich eine Verwertung
überhaupt erübrigt, wird eine hängige Betreibung nicht aufgehoben, SchKG
199 II. Der Erlös oder die dem BA abgelieferten Beträge werden unter den
Pfandgläubigern verteilt, nur ein Überschuss fällt in die Konkursmasse.
o Eine Betreibung auf Pfandverwertung darf auch erfolgen, wenn es um die
Verwertung einer Sache geht, an der der Konkursit ein Miteigentums- oder
Gesamteigentumsrecht besitzt; dann fällt nur sein Gesamt- bzw.
Miteigentumsanteil in die Konkursmasse, nicht die Sache selbst.
Die Konkurseröffnung kann sich zunächst auf die vom Schuldner abgeschlossenen
Verträge im Ganzen auswirken. Grundsätzlich werden diese nicht einfach
aufgehoben, SchKG 211 III. Ein Vertragsrücktritt oder eine Kündigung steht immer
unter dem Vorbehalt, dass die Konkursverwaltung nicht selber in den Vertrag eintritt.
Die Ansprüche, für die aus dem Erlös des Konkurssubstrats Befriedigung verlangt
wird, sind grundverschiedener Art:
• Zum einen Konkursforderungen; d.h. alle Gläubigeransprüche, die bereits im
Zeitpunkt der Konkurseröffnung gegen den Konkursiten bestehen.
• Masseverbindlichkeiten, d.h. die erst im Laufe des Konkursverfahrens
entstehenden Forderungen, für welche aber nicht der Konkursit, sondern die
Masse als Sondervermögen gegenüber ihren eigenen Gläubiger, den
Massegläubigern, haftet.
• Als dritte Klasse noch die erst nach Konkurseröffnung entstehenden Forderungen
gegenüber dem Konkursiten, sie haben aber – weil sie nur das konkursfreie Vermögen
betreffen können – mit dem Konkurs nichts zu tun.
Welcher Kategorie eine Forderung zuzuordnen ist, ist eine materiellrechtliche
Frage, die vom Zivilrichter oder von den zuständigen Verwaltungs- und
Verwaltungsjustizbehörden entschieden wird.

42.1. Konkursforderungen
Wie der Umfang des Konkurssubstrates wird auch der Bestand der
Konkursforderungen durch zeitliche und sachliche Begrenzung bestimmt. Es gibt
jedoch keine territoriale Schranke; auch die Forderungen ausländischer Gläubiger
sind in einem schweizerischen Konkurs zu berücksichtigen.
Exequatur: vgl. § 46.
Zeitliche Begrenzung
Konkursforderung kann nur eine Forderung sein, die zur Zeit der Konkurseröffnung
bereits besteht, mithin schon vorher entstanden ist. Der Entstehungsgrund der
Forderung muss also vor der Konkurseröffnung eingetreten sein. Das allein genügt in
zeitlicher Hinsicht.
Mit der Konkurseröffnung werden grundsätzlich sämtliche in diesem Zeitpunkt bestehenden
Schuldverpflichtungen des Konkursiten von Gesetzes wegen fällig, SchKG 208 I.
Nur die grundpfandgesicherten Forderungen sind davon ausgenommen, für sie besteht kein
praktisches Bedürfnis, die Fälligkeit vorzuverlegen. Nicht fällige Grundpfandforderungen werden
dem Erwerber des Grundstücks nämlich als persönliche Schuldpflicht überbunden, analog der
Spezialexekution, SchKG 259 i.V.m. 135 I, ebenso wie Dienstbarkeiten.
Soweit das Grundpfand aber nicht genügend Deckung bietet, wir die Forderung im Konkurs
als ungesicherte [3. Kl.] berücksichtigt und folglich nach der allgemeinen Regel fällig.
Massgebend für die Beurteilung der Deckung ist die amtliche Schätzung. Ist die Forderung
durch ein Drittpfand gesichert, wird sie im Konkurs des Hauptschuldners ebenfalls wie eine
ungesicherte behandelt. Denn das Grundstück selber kann im Rahmen dieses Konkurses
nicht verwertet werden, weil es nicht Bestandteil der Konkursmasse ist. Zulässig ist aber
eine parallele Betreibung auf Pfandverwertung, SchKG 206 I.
Die sofortige Fälligkeit wirkt nur gegenüber der Konkursmasse. Gegenüber dem
Schuldner persönlich können sich die Gläubiger nicht darauf berufen. Wird der
Konkurs widerrufen, gelten nämlich wieder die ordentlichen zivilrechtlichen
Fälligkeiten.
SchKG 208 II soll den infolge der sofortigen Fälligkeit gewonnenen Vorteil
ausgleichen.
Forderungen unter aufschiebender Bedingung, OR 151, können – wenn sie vor der
Konkurseröffnung entstanden sind – im vollen Betrag eingegeben werden, selbst
wenn die Bedingung bei Konkurseröffnung noch nicht eingetreten ist. Bis zum Eintritt
der Bedingung wird jedoch die Dividende des Gläubigers hinterlegt, SchKG 210 I.
Forderungen unter auflösender Bedingung sind wie unbedingte zu behandeln, die auf
sie entfallende Klage ist unter Vorbehalt einer allfälligen Bereicherungsklage
auszuzahlen.
Periodische künftige Forderungen, die für die Zukunft unabänderlich feststehen,
können kapitalisiert und im Konkurs liquidiert werden, bspw. Leibrentenforderungen,
Forderungen des Pfründer usw. Soweit jedoch künftige Leistungen Änderungen
unterworfen sein können (familienrechtliche Unterhaltszahlungen) ist eine
Kapitalisierung ausgeschlossen; die bis zur Konkurseröffnung anfallenden
periodischen Leistungen werden als Konkursforderung behandelt; die während 8 und
nach dem Konkurs fällig werdenden Beträge sind gegen den Konkursiten persönlich
zu vollstrecken, SchKG 206 II.
Eine Bürgschaft des Konkursiten 9 kann im Konkurs geltend gemacht werden,
gleichgültig ob sie fällig ist oder nicht, SchKG 215 I.
Sachliche Begrenzung
Sachlich kommen als Konkursforderungen alle vermögensrechtlichen Ansprüche, die
im Zeitpunkt der Konkurseröffnung gegen den Schuldner bestehen, in Betracht,
gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie entstanden sind [Vertrag, Delikt, Gesetz].
Ist der Konkurs einmal eröffnet, fallen auch die Forderungen darunter, die an sich
nicht auf dem Weg der Konkursbetreibung vollstreckt werden dürften, SchKG 43. 10
• Geldforderungen
Konkursforderungen sind in erster Linie die auf Geldzahlung in CHF gerichteten
Ansprüche. Ansprüche, die auf fremde Währung lauten, werden per Konkurseröffnung
umgerechnet oder per Tag des BB, SchKG 88 IV p.a.
Betragsmässig besteht die Konkursforderung aus dem Forderungskapital, den Zinsen bis
zur Konkurseröffnung und den Betreibungskosten, SchKG 208 I Satz 2.
Der Zinsenstop besteht nur gegenüber dem Schuldner persönlich, nicht gegenüber
Mitverpflichteten oder Bürgen. Für pfandgesicherte Forderungen läuft der Zins bis zur
Verwertung des Pfandes weiter, SchKG 209 II.
8
Da diese keine Konkursforderungen noch Masseverbindlichkeiten darstellen, ist dem Schuldner die Einrede des mangelnden neuen Vermögens
verwehrt, ebenso eine neue Insolvenzerklärung.
9
Konkursit war Bürge, Drittgläubiger gibt nun seine Forderung ein, vgl. nachfolgende Grafik
10
Wird somit durch eine andere Forderung der Konkurs eröffnet; kann eine Forderung i.S.v. SchKG 43 dennoch eingegeben werden, SchKG 43
spricht nur von „Konkursbetreibung.“

42.2. Konkursforderungen bei Solidarhaftung
• Realforderungen
Gegen den Konkursiten geltend gemachte Realforderungen können zwar nicht betrieben
werden; ist aber einmal über den Leistungsschuldner der Konkurs eröffnet, unterliegen sie
dennoch der Generalexekution. Sie werden mit der Konkurseröffnung ex lege in eine
Geldforderung von entsprechendem Wert umgewandelt, SchKG 211 I.
Der Gläubiger rechnet seine Realforderung selber um und gibt den Betrag als
Konkursforderung ein; entscheidend ist das positive Vertragsinteresse.
Nicht umwandelbar sind:
Forderung des Mieters gg. Konkursit; der Mietvertrag wird dem Erwerber der Mietsache
überbunden, OR 261
Forderung des Arbeitgebers gegenüber dem konkursiten Arbeitnehmer auf Arbeitsleistung,
Arbeitsvertrag bleibt trotz Konkurs bestehen.
Die Umwandlung in eine Geldforderung ist zwingend für alle einseitigen Realschulden des
Konkursiten. Bei zweiseitigen Verträgen findet sie nur statt, wenn der Konkursgläubiger
seine eigene Leistung bereits erbracht hat. Sind zweiseitige Verträge dagegen beiderseits
noch nicht oder nur teilweise erfüllt, hat die Konkursverwaltung das Recht, den Vertrag
anstelle des Konkursiten realiter zu erfüllen [Eintrittsrecht, SchKG 211 II].
Mit der Wahl der Realerfüllung wird die Forderung des Konkursgläubigers wie auch sein
Sicherungsanspruch und eine allfällige Schadenersatzforderung wegen Nicht- oder
Schlechterfüllung zur Masseverbindlichkeit, als solche ist sie vor allen Konkursforderungen
zu erfüllen.
Haften einem Gläubiger mehrere Schuldner solidarisch, ist zu unterscheiden, ob der
Konkurs über mehrere oder nur einen einzelnen von ihnen eröffnet worden ist.
Konkurs mehrerer Solidarschuldner
Zivilrechtlich kann der Gläubiger jeden Solidarschuldner nach freier Wahl für einen Teil
oder auch für die ganze Forderung belangen, unbeschadet des Rückgriffsrechtes des
Zahlenden gegenüber seinen Mitschuldner, OR 144 und 148 II.
Befinden sich mehrere Solidarschuldner im Konkurs, gestattet das Konkursrecht dem
Gläubiger, seine Forderung in jedem Konkurs im vollen Betrage geltend zu machen,
SchKG 216 I. Ein allfälliger Überschuss der Zuteilungen aus den verschiedenen
Konkursen ist nach Massgabe der unter den Mitverpflichteten bestehenden
Rückgriffsrechte an die Massen zurückzuerstatten, SchKG 216 III. Die Rückgriffsrechte
unter den Solidarschuldnern, d.h. ihren Konkursmassen, bestimmt sich nach OR 148,
149 und 507. Die Regressforderung einer Masse gegen die andere ist für die letztere
eine Masseverbindlichkeit.
Teilzahlung eines Solidarschuldners
Trifft es zu, dass der Gläubiger von einem der Solidarschuldner bereits eine
Teilzahlung erhalten hat, kann er seine Forderung immer noch im vollen ursprünglichen
Betrag im Konkurs des Mitverpflichteten eingeben; gleichgültig ob der zahlende
gegenüber dem Konkursiten rückgriffsberechtigt ist oder nicht, SchKG 217 I. Aber nicht
nur der Gläubiger, auch der Solidarschuldner, der die Teilzahlung erbracht hat, ist
berechtigt, diese ganze Forderung [Teilzahlung] im Konkurs seines Mitverpflichteten –
zur Wahrung seines allfälligen Regressanspruches, anzumelden, SchKG 217 II.
Auch die Konkursmasse selbst kann ein Rückgriffsrecht haben, wenn aus ihr mehr an
den Gläubiger bezahlt wurde, als der Konkursit nach internem Verhältnis unter den
Mitverpflichteten zu tragen hätte.
Hat ein Drittpfandbesteller aufgrund einer Pfandverwertungsbetreibung eine Teilzahlung geleistet,
ist er einem teilzahlenden Solidarschuldner gleichgestellt, BGE 110 III 112.
Gesellschafts- und Gesellschafterkonkurs bei der Kollektiv- oder der
Kommanditgesellschaft
• Gleichzeitiger Konkurs von Gesellschaft und Gesellschafter
Die Subsidiarität der Haftung der Gesellschafter verlangt, dass zuerst der
Gesellschaftskonkurs abgewickelt wird, SchKG 218 I. In diesem Konkurs können
die Gesellschaftsgläubiger – nicht aber die Privatgläubiger der Gesellschafter –
ihre Forderungen voll eingeben. Im darauf folgenden Gesellschafterkonkurs
dürfen die Gesellschaftsgläubiger nur noch die im Gesellschaftskonkurs
erlittenen Verluste geltend machen, SchKG 218 I. Für diese Restschuld haften
die Gesellschafter solidarisch, SchKG 216 und 217 sind anwendbar. Im Übrigen
konkurrieren die Gesellschaftsgläubiger in diesem Konkurs mit den
Privatgläubigern des Gesellschafters.
• Gesellschafterkonkurs ohne gleichzeitigen Konkurs der Gesellschaft
Der Grundsatz der subsidiären Haftung der Gesellschafter wird durchbrochen;
der Gesellschaftsgläubiger kann nämlich neben den Privatgläubigern seine
Forderung an die Gesellschaft in vollem Betrage geltend machen, SchKG 218 II.
Der Konkursmasse des Gesellschafters stehen jedoch für die von ihr bezahlten
Gesellschaftsschulden die Rückgriffsrechte nach SchKG 215 II zu, SchKG 218 II
Satz 2.

42.3. Reihenfolge der Gläubigerbefriedigung
Konkursgläubiger sollen für ihre Forderungen aus dem Erlös der Konkursmasse
gleichzeitig und gleichmässig befriedigt werden. Gläubiger bestimmter Forderungen
sind aber privilegiert.
Auf Zivilrecht beruht das Privileg der Pfandgläubiger, auf Konkursrecht dasjenige der
verschiedenen Forderungsklassen nach SchKG 219 IV.
Befriedigung der Pfandgläubiger
Auch die vom Konkursiten verpfändeten Vermögensobjekte werden zur Konkursmasse
gezogen und zusammen mit dem übrigen Vermögen verwertet, SchKG 198. Dem
Pfandgläubiger bleibt jedoch das Recht auf vorrangige Befriedigung aus dem
Pfanderlös, SchKG 219 I. Das gilt uneingeschränkt für sämtliche Faustpfand- und
Grundpfandforderungen. Die nicht fälligen Grundpfandforderungen werden hingegen
nicht ausbezahlt und liquidiert, sondern dem Erwerber überbunden.
Wo für dieselbe Forderung mehrere Pfänder haften, werden die gelösten Beträge im
Verhältnis ihrer Höhe zur Deckung der Forderung verwendet, das Pfand eines Dritten
wird hievon nicht berührt, SchKG 219 II. Dies ist v.a. da relevant, wo noch
nachgehende Pfandrechte bestehen.
Umgekehrt kann eine Pfandsache für mehrere Forderungen haften. Dann bestimmt
sich der Rang der einzelnen Pfandgläubiger und somit die Reihenfolge ihrer
Befriedigung untereinander nach dem Zivilrecht.
Ein Überschuss des Pfanderlöses, der nach Befriedigung der Pfandgläubiger verbleibt,
wird zur Deckung der nicht pfandgesicherten Forderungen herangezogen.
Soweit umgekehrt die Pfanddeckung nicht ausreicht, kann der Pfandgläubiger nur noch
eine ungesicherte Forderung geltend machen. 11 Auch für die Pfandgläubiger gilt dann
ausschliesslich die konkursrechtliche Rangordnung. Voraussetzung für die weitere
Teilnahme am Konkurs ist aber, dass der Schuldner dem Gläubiger persönlich
haftet, was bei einer Gült oder Grundlast nicht der Fall ist.
Befriedigung der Gläubiger ohne Pfanddeckung
Nicht oder nicht mehr pfandgesicherte Forderungen sind in drei Klassen eingereiht.
Innerhalb derselben Klasse sind die Gläubiger gleichberechtigt, SchKG 220 I; die
Gläubiger einer nachfolgenden Klasse haben dagegen erst dann und nur soweit
Anspruch auf den Erlös, als jene der vorgehenden Klasse voll befriedigt sind, SchKG
220 II.
Privilegiert ist nicht der Gläubiger persönlich, sondern die Forderung, d.h. bei einer
Zession geht das Privileg auf den Zessionar über.
• 1. Klassforderungen
o Forderungen der Arbeitnehmer (auch Heimarbeiter) aus dem Arbeitsverhältnis [6 Mt.
vor Konkurseröffnung, wird Arbeitsverhältnis fortgesetzt, bilden die nach der
Konkurseröffnung geschuldeten Löhne sogar Masseschulden], Entschädigungen wg.
vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Konkurs; Rückforderungen von
Kautionen.
Voraussetzung ist jedoch immer rechtliches und tatsächliches Unterordnungsverhältnis
des Gläubigers zum Konkursiten.
o Ansprüche der Versicherten aus UVG
o Ansprüche der Versicherten aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge
o Forderungen einer Personalvorsorgeeinrichtung gemäss BVG
o Familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsansprüche für 6 Monate vor der
Konkurseröffnung
• 2. Klassforderungen
o Kinderprivileg im Konkurs des Inhabers der elterlichen Gewalt, das die Ersatzforderungen
des indes aus der Verwaltung seines Vermögens umfasst, ZGB 326 f. Noch
vorhandenes Kindesvermögen kann ausgesondert werden.
Ist ein Privileg befristet (Kindesverhältnis, 6 Monate usw.) werden für die
Fristenberechnung gemäss SchKG 219 V gewisse Zeiträume nicht mitgezählt.
• 3. Klassforderungen
o Alle übrigen Forderungen, also die ungedeckten Pfandforderungen sowie die auch
konkursrechtlich nicht privilegierten Forderungen. Durch Rangrücktrittserklärungen
von Darlehens- und Anleihensgläubigern wird durch privatrechtliche Vereinbarung
eine allerletzte Klasse geschaffen. Erst bei der Verteilung wird allerdings einem
unbestrittenen Rangrücktritt Rechnung getragen.
11 Für die Zinsforderung ist dies aber ausgeschlossen, SchKG 209 II: „soweit gedeckt.“ Ein durch den Pfanderlös nicht gedeckter Zins kann somit
nicht als ungesicherte 3. Klassforderung geltend gemacht werden.

Formelles Konkursrecht [Konkursverfahren]
§ 43 Gliederung und Organe des Konkursverfahrens
§ 44 Feststellung der Masse
44.1. Konkursinventar
• Sonderklassen
o Bankeninsolvenz: Gegenüber einer insolventen Bank ist das Einlageprivileg nach
BankG 37 a II zu berücksichtigen.
o Im Konkurs des Ehemannes kann in seltenen Fällen noch das Frauengutsprivileg des
alten Eherechts eine Rolle spielen, SchKG Schlussbestimmungen 2 IV.
Diese Sonderklassen treten jeweils zwischen die zweite und die dritte Klasse.
Gerichtliche Entscheidungen des Konkursgerichts eröffnen und schliessen das
Konkursverfahren (Konkurserkenntnis und Schlusserkenntnis); dazwischen wickelt sich
die Generalexekution in verschiedenen Stadien ab:
• Feststellung und Sicherung der Konkursmasse
• Verwaltung der Aktivmasse sowie Abklärung von Drittansprüchen
• Erwahrung der Konkursforderungen (Passivmasse) und Kollokation der
Gläubiger
• Verwertung des Konkurssubstrates und Verteilung des Erlöses unter die
Gläubiger
• Abschluss mit dem Schlusserkenntnis
Das ganze Verfahren sollte vorschriftsgemäss innert 12 Monaten seit seiner Eröffnung
durchgeführt werden, die Aufsichtsbehörde ist jedoch befugt, diese Ordnungsfrist zu
verlängern, SchKG 279.
Die Abwicklung des Konkurses obliegt verschiedenen Organen:
• Konkursamt
• Gläubigerversammlungen
• Fakultativer Gläubigerausschuss
• Konkursverwaltung
• Aufsichtsbehörde
• Konkursgericht
• Ordentliche Zivilgericht
Hat das Konkursamt die Mitteilung des Konkurserkenntnisses erhalten, SchKG 176,
muss es das Vermögen des Konkursiten ermitteln. Zu diesem Zweck nimmt es sofort
ein Inventar der vorhandenen Aktiven auf, trifft die notwendigen Sicherungsmassnahmen,
macht den Konkurs öffentlich bekannt und verbindet damit einen
Schuldenruf, SchKG 221, 223, 232.
U.U. muss für die Inventarisierung und Sicherung des Aktivvermögens wie bei der
Pfändung der Requisitionsweg beschritten werden, wenn sich Vermögensgegenstände
in einem anderen Konkurskreis befinden, SchKG 4. Wurde bereits ein Güterverzeichnis
aufgenommen, dient es als Grundlage.
Dem Konkursiten obliegt während des ganzen Konkursverfahrens eine Präsenzpflicht,
SchKG 229 I. Nur mit besonderer Erlaubnis des Konkursamtes darf er sich entfernen.
Insbesondere hat einer eine Auskunfts- und Herausgabepflicht, SchKG 222 I; er muss
dem Konkursamt alle Vermögenswerte angeben und zur Verfügung stellen. Bei Flucht
oder Tod treffen diese Obliegenheiten seine erwachsenen Hausgenosse, SchKG 222
II. Dieselben Herausgabe- und Auskunftspflichten treffen die Drittpersonen, bei denen
Vermögen des Schuldners liegt, sofern sie nicht eigene Rechte daran geltend machen,
SchKG 222 IV.
Der Anspruch des Konkursiten auf billigen Unterhalt gilt als Masseschuld, SchKG 229
II. Die Höhe der Alimente wird nach freiem Ermessen der Konkursverwaltung
festgesetzt.
In das Inventar werden sämtliche Vermögensstücke des Schuldners mit ihrem
Schätzwert aufgenommen, SchKG 227. Selbst Kompetenzgut ist vorzumerken, auch
Sachen, die Dritte als ihr Eigentum bezeichnen bzw. beanspruchen, ausser es wäre
offensichtlich Dritteigentum. Für die Inventarisierung spielt es keine Rolle, wo sich die
Vermögenswerte befinden, ob im Ausland oder in der Schweiz.
Vermögensstücke in Drittgewahrsam dürfen – wenn der Dritte Eigentum daran geltend macht –
nicht einfach beschlagnahmt werden; sie müssen durch Vindikation admassiert werden, SchKG
242 III.

Das abgeschlossene Inventar wird dem Konkursiten vorgelegt, er muss sich zu dessen
Vollständigkeit und Richtigkeit äussert und seine Erklärung im Inventar unterzeichnen,
SchKG 228.
Wegen Nichtaufnahme eines Vermögenswertes kann sich auch ein Gläubiger
beschweren, KOV 32. Dritte wahren ihr Beschwerderecht im Aussonderungs- oder
Admassierungsverfahren (wenn Eigentum strittig ist) oder im Kollokationsprozess
(wenn ein beschränktes dingliches Recht strittig ist), weshalb sie hier kein
Beschwerderecht haben.
Gleichzeitig mit der Inventaraufnahme hat das Konkursamt die gebotenen Sicherungsmassnahmen
zu treffen.
Nicht erst die Aufnahme der Vermögenswerte in das Inventar bewirkt den
Konkursbeschlag über sie, sondern unmittelbar bereits die Konkurseröffnung. Die
Inventarisierung ist bloss eine darauf folgende Verwaltungshandlung des
Konkursamtes.
Vom Ergebnis der Inventarisierung hängt jedoch der weitere Verlauf des Verfahrens ab:
• Recht der Erlös des inventarisierten Vermögens voraussichtlich zur Deckung der
Kosten aus oder leistet ein Gläubiger für den mutmasslichen Fehlbetrag Sicherheit,
wir das ordentliche Konkursverfahren durchgeführt, SchKG 231 I Ziff. 1 und 2.
• Anderenfalls kann nur das summarische Konkursverfahren in Betracht kommen,
SchKG 231.
• Werden aber nicht einmal zur Deckung der Kosten eines summarischen
Konkursverfahrens genügend Vermögenswerte vorgefunden, stellt sich die Frage
der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven, SchKG 230.
• Abschluss mit dem Schlusserkenntnis
44.2. Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven
Ergibt das Inventar, dass nicht genügend Aktiven vorhanden sind, um auch nur das
summarische Konkursverfahren durchzuführen, beantragt das Konkursamt beim
Konkursgericht die Einstellung des Verfahrens, SchKG 230 I. Verfügt dieses die
Einstellung, macht das Konkursamt dies öffentlich bekannt, SchKG 230 II Satz 1,
SchKG 35.
Einseitige Verfügung, ER im SV: Rekurs / NB an OGer, SB/NB, SB.
Es wird angedroht, dass das Konkursverfahren endgültig geschlossen bleibe, wenn
nicht binnen 10 Tagen ein Gläubiger die Durchführung verlange und für den nicht
gedeckten Teil der mutmasslichen Kosten Sicherheit leiste, SchKG 230 II Satz 2.
Die Gläubiger haben folgende Möglichkeiten:
• Die Einstellung des Konkurses lässt die Betreibungen, welche durch die
Konkurseröffnung dahingefallen sind, wieder aufleben, SchKG 230 IV – dies im
Gegensatz zum Widerruf des Konkurses, wo die eingestellten Betreibungen nicht
wieder aufleben. Eine bspw. durch Insolvenzerklärung hinfällig gewordene
Lohnpfändung kann wieder verlangt werden.
• Nicht auf dieses Wiederaufleben der Spezialexekution angewiesen sind die Pfandgläubiger
einer juristischen Person, sie können die Verwertung ihres Pfandes
unmittelbar durch das Konkursamt verlangen, ohne erst eine separate Betreibung
auf Pfandverwertung anheben oder eine wieder auflebende weiterführen zu
müssen, SchKG 230 a II.
• Den Pfandgläubigern einer natürlichen Person steht dieses direkte Verwertungsrecht
nicht zu; sie müssen eine Betreibung auf Pfändung einleiten oder eine
wiederauflebende weiterführen, SchKG 230 IV.
• Gläubiger ohne Pfandsicherung können nach Einstellung des Konkurses jeden
Schuldner – ob konkursfähig oder nicht – während 2 Jahren auf Pfändung
betreiben, SchKG 230 III.

44.3. Konkurspublikation
§ 45 Verwaltung der Masse
Steht fest, dass das ordentliche oder das summarische Verfahren durchgeführt werden
kann, macht das Konkursamt die Eröffnung des Konkurses öffentlich bekannt, SchKG
232 I. Die Publikation bezweckt die Ergänzung und Bereinigung des inventarisierten
Konkurssubstrates, die Feststellung der Konkursforderungen sowie die Vorbereitung
des weiteren Verfahrens.
• Bekanntgabe von Daten des Konkursiten, Zeitpunkt der Konkurseröffnung
• Schuldenruf, SchKG 232 II Ziff. 2
Konkursgläubiger und Aussonderungsberechtigte werden aufgefordert, ihre
Ansprüche samt Beweismitteln binnen Monatfrist beim Konkursamt einzugeben.
Spätere Eingaben sind bis zum Schluss zu berücksichtigen, jedoch unter
Kostenauflage, SchKG 251 I und II. [ 10 Tage im Falle von SchKG 234]
• Aufforderung an die Schuldner des Konkursiten, SchKG 232 II Ziff. 3
Schuldner des Konkursiten werden aufgefordert, sich binnen Eingabefrist als
solche anzumelden. Jeder Drittschuldner – selbst eine Bank – ist
auskunftspflichtig.
• Aufforderung an die Besitzer von Sachen des Konkursiten, SchKG 232 II Ziff.4
Besitzer von Sachen des Konkursiten werden aufgefordert, diese binnen der
gleichen Frist dem Konkursamt zur Verfügung zu stellen; insbesondere die
Faustpfandgläubiger, denen aber ihr Vorzugsrecht zugesichert wird, SchKG 219 I.
• Einladung zur ersten Gläubigerversammlung, SchKG 232 II Ziff. 5
Angesichts der Dringlichkeit der dort zu treffenden Beschlüsse muss diese
Versammlung spätestens 20 Tage nach der Konkurspublikation abgehalten
werden. Auch Mitschuldner und Bürgen des Konkursiten und Gewährspflichtige
dürfen ihr beiwohnen. Jeder bekannte Gläubiger erhält zudem eine Spezialanzeige
der Konkurspublikation, sofern der Konkurs im ordentlichen Verfahren durchgeführt
wird, SchKG 233.
• Hinweis für ausländische Beteiligte, dass das Konkursamt als Zustellungsdomizil
gilt, sofern kein anderes in der Schweiz bezeichnet wird, SchKG 232 II Ziff. 6
Die Verwaltung der Aktivmasse obliegt der Gläubigerversammlung, einem allfällig
eingesetzten Gläubigerausschuss und der Konkursverwaltung.
Erste Gläubigerversammlung
Die spätestens 20 Tage nach der Konkurspublikation abzuhaltende erste Versammlung
der Gläubiger wird vom Konkursbeamten geleitet, er bildet mit 2 von ihm bezeichneten
Gläubigern das „Büro“, SchKG 235 I. Die Entscheide des Büros unterliegen der
Beschwerde.
Teilnahmeberechtigt ist, wer aus den Unterlagen des Konkursiten als dessen Gläubiger
hervorgeht oder sich sonst wie als Gläubiger, Mitschuldner, Bürge oder
Gewährspflichtiger ausweist. Vertretungen sind zulässig.
Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, SchKG 237, unterrichtet das Konkursamt die
Anwesenden über den Bestand der Masse und stellt die Beschlussunfähigkeit fest. Das
Konkursamt muss nun bis zur allfälligen zweiten Gläubigerversammlung die
Aktivmasse alleine verwalten und es steht nun für spätere Gläubigerbeschlüsse der
Zirkularweg offen, SchKG 255 a.
Aufgaben der ersten Gläubigerversammlung:
• Entgegennahme des Berichtes des Konkursamtes über die Aufnahme des
Inventars und den Bestand der Aktivmasse.
• Treffen von ersten organisatorischen Entscheidungen:
• Einsetzen des Konkursamtes oder eine oder mehrere von ihr gewählten
Personen als Konkursverwaltung, SchKG 237 II
• Ggf. Wahl eines Gläubigerausschusses als Hilfsorgan, SchKG 237 III
• Treffen von dringlichen Verwaltungsmassnahmen:
• Fortführung des Betriebes des Konkursiten
• Fortsetzung schwebender Prozesse
• Vorzeitiger Verkauf auch von Grundstücken aus freier Hand
• Ggf. Einstellung der Verwertung, wenn der Konkursit einen Nachlassvertrag
vorschlägt, SchKG 238 II.
Diese geringen Kompetenzen rechtfertigen sich aus der Tatsache, dass die
eingegebenen Forderungen – und somit auch die Teilnahme an der Versammlung –
noch nicht erwahrt sind.
Beschlüsse der ersten Gläubigerversammlung können sowohl wegen Rechtsverletzung
als auch wegen Unangemessenheit mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde
angefochten werden, SchKG 239. Legitimiert ist dazu jeder Gläubiger, sofern er dem
angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich oder konkludent zugestimmt hat, der
Schuldner sowie ein betroffener Dritter.

45.1. Aussonderung und Admassierung
Der Gläubigerausschuss
Der Gläubigerausschuss ist ein von der Gläubigerversammlung aus ihrer Mitte
fakultativ eingesetztes Hilfs- und Kontrollorgan, SchKG 237 III. Bestimmt der
Einsetzungsbeschluss nichts anderes, stehen ihm einfach die im Gesetz aufgezählten
Obliegenheiten zu.
In den Gläubigerausschuss kann jeder Gläubiger gewählt werden, der vom Schuldner
nicht irgendwie abhängig ist; innerhalb des Gläubigerausschusses herrscht das
Kollegialitätsprinzip; individuelles Handeln eines Mitgliedes ist ausgeschlossen.
Auch Entscheide des Gläubigerausschusses sind mit Beschwerde anfechtbar, soweit
sie betreibungsrechtliche Verfügungen darstellen und nicht nur rechtsgeschäftliche
Handlungen wie bspw. der Abschluss eines Prozessvergleiches.
Der Gläubigerausschuss kann durch die zweite Gläubigerversammlung wieder
abberufen werden, SchKG 253 II.
Konkursverwaltung
Sie ist das ausführende Organ im Konkursverfahren. Ihr obliegt die Durchführung des
Konkurses im Einzelnen, namentlich der Vollzug der Gläubigerbeschlüsse. Sie übt
öffentlichrechtliche Funktionen aus.
Ob diese von Gesetz wegen oder durch Beschluss der Gläubigerversammlung dem
Konkursamt übertragen sind oder ob die Gläubiger an dessen Stelle eine besondere,
ausseramtliche Konkursverwaltung, bestehend aus einer oder mehreren natürlichen
oder iuristischen Personen, gewählt haben, spielt keinen Unterschied.
Für eine ausseramtliche Konkursverwaltung kommen RA, Notare und Treuhänder in Frage, nicht
aber Gläubiger oder Drittschuldner.
Die amtliche wie auch die ausseramtliche Konkursverwaltung unterstehen denselben
positiven wie negativen Amtspflichten, SchKG 8 – 11; der Kanton ist für sie
verantwortlich, SchKG 5, sie unterstehen der disziplinarischen Verantwortlichkeit,
SchKG 14, ihre Verfügungen unterliegen der Beschwerde und Entschädigungen dürfen
ausschliesslich im Rahmen der GebV berechnet werden.
Aufgabe:
• Besorgt alle zur Erhaltung der Masse gehörenden Geschäfte und vertritt die Masse
vor Gericht, SchKG 240.
• Schulden, die sie im Rahmen dieser Tätigkeit eingeht, sind Masseverbindlichkeiten
• Die Konkursverwaltung ist gehalten, unbestrittene fällige Forderungen einzuziehen.
Anders als in einer Betreibung auf Pfändung 12 ist im Konkurs die Eintreibung auf
dem Wege der Betreibung möglich, SchKG 243 I, solange die Forderung nicht
ernsthaft bestritten ist.
• Behandlung der Aussonderungsansprüche; es ist Sache der Konkursverwaltung,
das Aussonderungsverfahren in Gange zu bringen, SchKG 242.
• Ggf. sogar bereits Verwertungshandlungen, insbesondere Notverkauf, SchKG 243
II. Sonst wird aber immer erst nach der zweiten Gläubigerversammlung verwertet.
Im Aussonderungs- wie im Admassierungsverfahren soll der Bestand des für die
Verwertung bestimmten Konkurssubstrates definitiv abgeklärt, d.h. es soll über
allenfalls umstrittene Zugehörigkeit von Vermögenswerten zur Konkursmasse
entschieden werden.
Nach dem Gewahrsam am streitigen Gegenstand entscheidet sich, welches der beiden
Verfahren zur Anwendung kommt; entscheidend ist der Gewahrsam im Zeitpunkt der
Konkurseröffnung.
Unmittelbare faktische Sachherrschaft, verbunden mit der Möglichkeit, sie zu gebrauchen.
Befand sich die umstrittene Sache bei Konkurseröffnung im ausschliesslichen oder im
Mitgewahrsam des Drittansprechers, ist sie vom Konkursbeschlag gar noch nicht
betroffen; die Konkursmasse muss sie an sich ziehen: Admassierungsverfahren.
Dies ganz im Gegensatz zur Spezialexekution, wo der Pfändungsbeschlag auch
Gegenstände im Drittgewahrsam erfasst.
Im ordentlichen Konkursverfahren entscheiden die Gläubiger darüber, ob sie mit einer
solchen Admassierungsklage gegen den Dritten vorgehen wollen, im summarischen
entscheidet die Konkursverwaltung, SchKG 236, 237 III Ziff. 3 13 , 253 II. Auch die
Abtretung des Prozessführungsrechts nach SchKG 260 kann in Frage kommen.
Hatte jedoch bei der Konkurseröffnung ausschliesslich der Schuldner den Gewahrsam,
fiel die Sache vorerst einmal in die Konkursmasse, es sei denn, der Drittanspruch habe
offensichtlich zu Recht bestanden.
12 In der Betreibung auf Pfändung werden nur unbestrittene Forderungen eingezogen, bestrittene Forderungen werden entweder auf dem Wege der
Forderungsüberweisung an Zahlungs Statt oder Zahlungshalber verwertet.
13 Wenn es der von den Gläubigern gewählte Ausschuss kann, können es wohl auch die Gläubiger selbst !

§ 46 Erwahrung und Kollokation der Konkursforderungen
46.1. Erwahrung der Konkursforderung
Das Aussonderungsverfahren findet seine Grundlage in SchKG 242 und in KOV 45
ff; es kann analog dem Widerspruchsverfahren zwei Stadien durchlaufen, ein
Vorverfahren und ggf. ein eigentlicher Aussonderungsprozess.
Die Aussonderung muss ausdrücklich verlangt werden. Die Anmeldung ist trotz der
Konkurspublikation bis zur Verteilung des Erlöses möglich, SchKG 251; nach der
Verwertung richtet sich der Anspruch auf die Herausgabe des Erlöses.
Die Konkursverwaltung führt das Vorverfahren durch; sie verfügt über die Herausgabe
der von Dritten beanspruchten Sachen, SchKG 242 I.
Die Konkursverwaltung, die bereit wäre, den Herausgabeanspruch eines Dritten
anzuerkennen, muss vorher noch die Zweite Gläubigerversammlung begrüssen. Als
oberstes Organ des Konkurses, SchKG 253, kann diese nämlich anders beschliessen
oder das Bestreitungsrecht der Masse nach SchKG 260 einem oder einzelnen
Gläubigern abtreten lassen, KOV 47. Nur wenn die Zweite Gläubigerversammlung der
Konkursverwaltung beipflichtet und kein Gläubiger die Abtretung verlangt, darf die
Sache oder der Erlös dem Dritten herausgegeben werden.
Im summarischen Verfahren entscheidet die Konkursverwaltung allein.
Wird hingegen der Drittanspruch abgelehnt (sei es von der Gläubigerversammlung,
einem Abtretungsgläubiger oder der Konkursverwaltung), setzt die Konkursverwaltung
dem Dritten eine 20-tägige Frist zur Klage, SchKG 242 II, KOV 46.
Die Aussonderungsklage wird mit dem Begehren auf Herausgabe der Sache beim
Gericht des Konkursortes angehoben. Kläger ist immer der Drittansprecher, Beklagter
die Masse oder der Abtretungsgläubiger. Der Streitwert ist der Schätzungswert der
umstrittenen Sache. Es handelt sich um einen ordentlichen Zivilprozess. Wird die
Klage gutgeheissen, muss die Streitsache dem Kläger herausgegeben werden, wird sie
abgewiesen, bleibt sie endgültig in der Konkursmasse.
Das Urteil hat jedoch wie die Verwirkung des Klagerechts nur für das hängige
Konkursverfahren Bedeutung; das Aussonderungsverfahren verfolgt nur einen
betreibungsrechtlichen Zweck. Die Aussonderungsklage ist somit wie die
Widerspruchsklage eine betreibungsrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das
materielle Recht. Gleiches gilt für die Admassierungsklage.
Im Falle eines Konkurswiderrufes würde dies bedeuten:
• Im Falle eines Obsiegens im Aussonderungsverfahren durch den Dritten könnte der
ehemalige Konkursit immer noch mit der Vindikationsklage vorgehen
• Hat die Masse im Admassierungsprozess gewonnen, wurde die Sache bei Konkurswiderruf
noch nicht verwertet, so hat der Dritte eine Vindikation gegen den ehemaligen Konkursiten
• War die Sache jedoch bereits verwertet; bleibt der Erwerber geschützt. Der Dritte kann nur
noch gegen den ehemaligen Konkursiten wegen ungerechtfertigter Bereicherung vorgehen.
Wie der Bestand der Aktivmasse muss auch derjenige der Passivmasse nach Ablauf
der öffentlich bekannt gegebenen Eingabefrist endgültig und genau festgestellt werden.
Ermittlung des verwertbaren Konkurssubstrates und der bei seiner Liquidation zu
berücksichtigenden Konkursforderung laufen nebeneinander her.
Beides ist zunächst Aufgabe der Konkursverwaltung; der Entscheid über eine streitige
materielle Rechtslage obliegt jedoch allein den zuständigen Gerichten.
Nach Ablauf der Eingabefrist prüft die Konkursverwaltung die angemeldeten
Forderungen und macht die zu ihrer Erwahrung nötigen Erhebungen, SchKG 244.
Dazu hat sie 60 Tage Zeit, SchKG 247 I und IV, was allerdings verlängerbar ist.
Gegenstand der Prüfung
Zu prüfen sind sämtliche mündlich oder schriftlich, rechtzeitig oder verspätet
angemeldeten Konkursforderungen, SchKG 244 und 251. Selbst nicht angemeldete
Konkursforderungen sind von Amtes wegen zu berücksichtigen, sofern sie sich aus
dem Grundbuch ergeben, SchKG 246, ebenso durch verpfändete Grundpfandtitel
gesicherte Forderungen sowie unmittelbare gesetzliche Rechte oder unmittelbare
gesetzliche Verfügungsbeschränkungen [bspw. gesetzliche Vorkaufsrechte].
Prüfungsverfahren
Die Konkursverwaltung muss untersuchen, ob die Forderungen überhaupt bestehen,
wie hoch sie sich belaufen, ob Sicherheiten dafür bestehen und welcher Rang ihnen
zukommt.
Primär wird dafür auf die eingelegten Beweismittel (Schuldscheine, Auszüge usw.)
abgestellt, zudem sind von Amtes wegen alle zweckdienlichen Erhebungen zu machen
und vom Gläubiger können weitere Belege eingefordert werden, SchKG 244. Der
Gemeinschuldner selbst muss zu jeder einzelnen Konkursforderung befragt werden;
die Konkursverwaltung ist aber nicht an seine Äusserung gebunden, SchKG 244 Satz
2.

• Forderungshöhe
• Forderungsgrund
• Beanspruchter Rang
• Sicherheit
46.2. Kollokationsplan
Wird er nicht befragt, hat dies nicht die Nichtigkeit zur Folge. Seine unterschriftliche
Anerkennung hat für den Konkursverlustschein Wirkung: Er gibt als
Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82, SchKG 265.
Entscheid der Konkursverwaltung
Gelangt die Konkursverwaltung zum Ergebnis, dass eine Konkursforderung an sich und
ihrer Höhe nach besteht, dass sie dem betreffenden Gläubiger zusteht, dass gegen die
angegebenen Sicherheiten und den beanspruchten Rang nichts einzuwenden ist,
anerkennt sie den Anspruch.
Anderenfalls weist sie ihn ganz oder teilweise ab oder verweist ihn in den ihr
zuerkannten Rang. Der Entscheid erfolgt in der sog. Kollokationsverfügung.
Abweisung setzt gründliche Prüfung voraus, Anerkennung ebenfalls. Ansonsten könnte
sich der Gläubiger bzw. im zweiten Fall der Schuldner anstelle der Kollokationsklage
die Beschwerde ergreifen, wenn nur eine oberflächliche Prüfung erfolgte.
Der Entscheid der Konkursverwaltung muss eindeutig und unbedingt sein, nur unter
dieser Voraussetzung taugt er als Grundlage für die Verteilung des
Konkursergebnisses und lässt auch keine Unsicherheit darüber aufkommen, wer ggf.
eine Kollokationsklage einzuleiten hat.
Zur Zeit der Konkurseröffnung hängige Prozesse über Forderungen müssen von der
Konkursverwaltung nicht entschieden werden, sie sind bis zur Zweiten
Gläubigerversammlung pro memoria im Kollokationsplan vorzumerken.
Wird der Prozess von der Masse oder einem Abtretungsgläubiger fortgesetzt, SchKG 260, so
übernimmt er die Funktion des Kollokationsprozesses, anderenfalls gilt die Forderung als
anerkannt, was einen späteren Kollokationsprozess ausschliesst, KOV 63 III.
Die Kollokationsverfügung der Konkursverwaltung kommt formell im Kollokationsplan
zum Ausdruck. Jede Abweisung eines Anspruches ist kurz zu begründen; SchKG 248;
nur die unveränderte Gutheissung einer Angabe durch Aufnahme in den Kollokationsplan
bedarf keiner Begründung.
Die Konkursverwaltung darf aber dabei nicht über den vom Gläubiger angemeldeten Betrag
hinausgehen; ein höherer Betrag ist unzulässig, selbst wenn es darum ginge, sich einer vom
Gläubiger vorgenommenen Verrechnung zu widersetzen.
Auch wenn die Konkursverwaltung die Verrechnung ablehnt, darf sie einstweilen nur die
eingegeben Restforderung kollozieren. Die verrechnete Gegenforderung des Konkursiten muss
gerichtlich eingeklagt werden. [materiellrechtliche Forderungsklage]
Inhalt
Der Kollokationsplan gibt gesamthaft darüber Auskunft, wie die einzelnen Konkursforderungen
bestandes-, betrags- und rangmässig im Verfahren behandelt werden
sollen. Er bringt deren Anerkennung oder Abweisung formell zum Ausdruck.
Im Einzelnen sind in den Kollokationsplan aufzunehmen:
• Grundpfandgesicherte Forderungen an einem Grundstück (incl. DBK, Grundlasten,
vorgemerkte persönliche Rechte) sowie gesetzliche Vorkaufsrechte. Es muss aus dem Plan
hervorgehen, welche Lasten dem Erwerber eines Grundstücks bei der Verwertung
überbunden werden sollen.
Für jedes einzelne Grundstück erfolgt ein besonderes Lastenverzeichnis, VZG 125. Diese
Verzeichnisse bilden Bestandteil des Kollokationsplanes, SchKG 247 II. Die Bereinigung der
Lasten erfolgt jedoch im Kollokationsverfahren.
• Faustpfandgesicherte Forderungen. Forderungen, für die ein Eigentümer- oder
Inhaberschuldbrief als Faustpfand haftet, werden zwar faustpfandgesichert kolloziert, jedoch
wird der Schuldtitel bis höchstens zum Betrag der zugelassenen Faustpfandforderung unter
die Grundpfandforderungen aufgenommen.
• Ungesicherte Forderungen, rangmässig gegliedert nach den Konkursklassen, SchKG 219 IV.
Als ungesichert gilt auch eine Forderung, für die ein Drittpfand bestellt ist.
Nicht aufzunehmen sind dagegen Aussonderungsansprüche und Masseverbindlichkeiten,
jene werden im Aussonderungsverfahren abgeklärt, diese werden
vorweg voll aus dem Bruttoerlös der Masse bezahlt.
Genehmigung
Besteht ein Gläubigerausschuss, muss ihm der Kollokationsplan samt den Lastenverzeichnisses
zur Genehmigung unterbreitet werden, SchKG 247 III und IV.
Ohne ausdrückliche Ermächtigung durch die Gläubigerversammlung darf der
Gläubigerausschuss allerdings keine Rechte anerkennen, welche die
Konkursverwaltung abgewiesen hat. Er hat nur eine selbständige
Abweisungskompetenz. [d.h. von der Konkursverwaltung zugelassene Forderungen
selbständig abweisen].
Besteht kein Gläubigerausschuss, kann der Kollokationsplan sofort nach seiner
Erstellung aufgelegt und die Auflage öffentlich bekannt gemacht werden.

46.3. Anfechtung des Kollokationsplanes
Auflegung
Der abgeschlossene Kollokationsplan, seine Belege, sowie das Inventar werden beim
Konkursamt aufgelegt. Das Inventar soll den Entscheid, ob sich ein Streit lohnt,
erleichtern. Daher muss immer der vollständige Kollokationsplan aufgelegt werden.
Ab dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung läuft auch die Frist zur Anhebung
der Kollokationsklage, SchKG 249 II, 250 I.
Eine individuelle Anzeige erhält nur der Gläubiger i.S.v. SchKG 249 III.
Berichtigung des Kollokationsplanes
Der aufgelegte Kollokationsplan ist nicht ohne weiteres verbindlich. Es kann noch zu
Änderungen kommen:
• Anfechtung des Planes mit Beschwerde oder Klage
• Während der Anfechtungsfrist durch die Konkursverwaltung selbst unter gewissen
Voraussetzungen [Selbstberichtigung]. Liegt ein Beschwerdegrund vor, gelten die
Regeln des Beschwerderechts; liegt ein Klagegrund vor, besteht das Selbstberichtigungsrecht
nur solange, als noch keine Klage erhoben worden ist.
• Bis zum Schluss des Konkursverfahrens kann eine verspätete Konkurseingabe die
Abänderung des u.U. bereits rechtskräftigen Kollokationsplanes nötig machen.
Der Kollokationsplan stellt einen Komplex verfahrensrechtlicher Verfügungen der
Konkursverwaltung, tlw. auch des Gläubigerausschusses dar, die zugleich die
materiellen Rechte der Gläubiger und Inhaber beschränkter dinglicher Rechte
berühren.
Deshalb unterliegt er der Anfechtung sowohl durch Beschwerde als auch durch Klage,
je nachdem ob die Verletzung einer Verfahrensvorschrift oder der materiellrechtliche
Inhalt einer Verfügung beansprucht wird.
Rechtskräftig wird der Kollokationsplan immer erst nach unbenütztem Ablauf der
Anfechtungsfristen oder wenn über eine mittels Anfechtung beantragte Abänderung
endgültig entschieden worden ist.
Die Anfechtungsfrist beträgt für die Beschwerde 10, für die Klage 20 Tage. Beide
Fristen laufen ab der Veröffentlichung der Planauflage, SchKG 250 I.
Anfechtung mit Beschwerde
Massgebend ist § 6. Grund zur Beschwerde bilden ausschliesslich Verfahrensfehler bei
der Erstellung des Planes.
• Entwurf wurde dem Gläubigerausschuss nicht zur Genehmigung unterbreitet
• Mangelhafte oder gar fehlende Auflage, Publikation oder Mitteilung
• Keine Angabe der Abweisungsgründe
• Fehlende Anhörung des Schuldners, wenn seine Anhörung zu einer anderen Entscheidung
geführt hätte
• Oberflächliche Entscheidungen der Konkursverwaltung
• Nichtbehandlung einer eingegebenen oder aus dem Grundbuch ersichtlichen Forderung
Zur Beschwerde legitimiert sind alle Beteiligten, ausser dem Gläubiger und dem Konkursiten ggf.
auch Dritte, bspw. der Aussonderungsberechtigte.
Wird der Kollokationsplan im Beschwerdeverfahren abgeändert, muss er neu aufgelegt und die
Neuauflage öffentlich gemacht werden.
Anfechtung mit Beschwerde
Klageweise Anfechtung des Kollokationsplanes bezweckt immer die materiellrechtliche
Überprüfung des Inhalts einer darin getroffenen Verfügung. Man beklagt sich über die
Verletzung des materiellen Rechts und verlangt, dass ihm bei der Kollokation
Rechnung getragen werde.
Die Kollokationsklage richtet sich somit stets gegen die materielle Entscheidung der
Konkursverwaltung im Rahmen der Erwahrung und Kollokation mit der Behauptung, sie
sei inhaltlich falsch.
Mit der Klage wird die Frage zur Beurteilung gestellt, wie ein geltend gemachter
Anspruch materiell richtig zu kollozieren und damit der Berechtigte im Verfahren einzustufen
sei. Mang verlangt die dem materiellen Recht entsprechende Teilnahme oder
Nichtteilnahme am Konkursergebnis.
Falscher Entscheid über Anerkennung oder Abweisung, Höhe, Zins, Rang, beschränktes
dingliches Recht sei oder vorgemerktes persönliches Recht sei zu Unrecht bzw. in einem falschen
Rang anerkannt worden.
Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kollokation der eigenen oder einer anderen fremden
Forderung angefochten wird, denn im Konkurs sind in beiden Fällen materiellrechtliche
Fragen zu überprüfen, SchKG 250 I und II.
Legitimiert ist jeder Inhaber eines Anspruches, der im Kollokationsplan zu behandeln
ist, also jeder Konkursgläubiger und jeder Inhaber eines beschränkten dinglichen
Rechts bzw. eines vorgemerkten persönlichen Rechts, das nicht im beanspruchten
Masse anerkannt worden ist.
Dem Konkursiten ist allerdings der Klageweg verschlossen, er ist ausschliesslich auf
die Beschwerde verwiesen.

§ 47 Verwertung
47.1. Zweite Gläubigerversammlung
Eigentum: Aussonderung
Beschr. dingl. Rechte /
vorgemerkte pers. Rechte: Kollokation
Passivlegitimiert ist entweder die Konkursmasse (Kollokationsklage gegen eigene
Kollokation) oder ein anderer Ansprecher (Kollokationsklage gegen andere
Kollokation), SchKG 250 I und II.
Der Streitwert bemisst sich nach der Dividende, die auf den bestrittenen Betrag entfiele,
also nach dem möglichen Prozessgewinn.
Kollokationsprozess
Der Streit wird vor Gericht im bV durchgeführt, SchKG 250 III. Die Klage muss binnen
20 Tagen beim Gericht am Konkursort eingereicht werden, es ist aber eine
verlängerbare Frist. Die Beweislast trifft immer die Partei, um deren Ansprüche es geht:
SchKG 250 I (Kläger), SchKG 250 II (Beklagter).
Das Urteil wirkt nur im hängigen Konkursverfahren. Das Urteil hat also keine über das
konkrete Verfahren hinausgehende materiellrechtliche Bedeutung. Einem Prozess
ausserhalb des Konkurses stünde die res iudicata nicht entgegen.
Es ist deshalb eine konkursrechtliche Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht.
Rechtsmittel: R (NB) an OGer, Ber BGer (NB) KassG, SB BGer.
Gutheissung der Klage hat folgende Auswirkungen:
• Hat der Gläubiger nach SchKG 250 I gegen seine eigene Kollokation geklagt, ändert das
gutheissende Urteil den Kollokationsplan mit Wirkung für alle Gläubiger ab. Die Mitgläubiger
erleiden im Umfang des Prozessgewinnes des Klägers verhältnismässige Kürzungen auf
ihren Dividenden. Der Plan muss nicht neu aufgelegt werden.
• Hat der Gläubiger nach SchKG 250 II wegen einer fremden Kollokation geklagt, wirkt sich
das gutheissende Urteil vorerst nur zwischen den Parteien aus. Der obsiegende Kläger kann
den Prozessgewinn – den Betrag, um den die Dividende des Beklagten herabgesetzt wird –
bis zur vollen Deckung seiner Forderung und der Prozesskosten für sich beanspruchen. Erst
ein allfälliger Überschuss wird entsprechend dem berichtigten Kollokationsplan unter die
Gläubiger verteilt. Der Plan muss nicht neu aufgelegt werden.
Der rechtskräftige Kollokationsplan ist massgebend für die Verteilung des
Verwertungserlöses der Konkursmasse.
• Grundpfandgesicherte Forderungen an einem Grundstück (incl. DBK, Grundlasten,
vorgemerkte persönliche Rechte) sowie gesetzliche Vorkaufsrechte. Es muss aus dem Plan
hervorgehen, welche Lasten dem Erwerber eines Grundstücks bei der Verwertung
überbunden werden sollen.
Die Verwertung der Aktivmasse ist Aufgabe der Konkursverwaltung; wie sie dabei
vorzugehen hat, bestimmt aber im ordentlichen Konkursverfahren i.a.R. die zweite
Gläubigerversammlung.
Abgesehen vom Notverkauf sowie von der Verwertung von Wertpapieren und Waren
zum Börsen- oder Marktpreis, SchKG 238 und 243 II, dürfen die Bestandteile der
Aktivmasse erst verwertet werden, nachdem die Zweite Gläubigerversammlung
stattgefunden hat, SchKG 243 III und 256.
Die Verwertung von Grundstücken setzt jedoch voraus, dass die Lastenbereinigung im
Rahmen des Kollokationsverfahrens durchgeführt ist. Fahrnis darf auch dann verwertet
werden, wenn daran bestehende Pfandrechte noch nicht bereinigt sein sollten, weil hier
keine Lasten überbunden werden, die Einfluss auf die Bestimmung des
Veräusserungswertes haben könnten.
Die Zweite Gläubigerversammlung wird von der Konkursverwaltung durch individuelle
Einladung einberufen, sobald die Konkurseingaben geprüft und der Kollokationsplan
erstellt und auferlegt ist. Die Einladung muss 20 Tage vor der Versammlung verschickt
sein, SchKG 252 I.
Teilnahmeberechtigt sind nun alle Konkursgläubiger; deren Forderungen nicht bereits
rechtskräftig abgewiesen sind, SchKG252 I; somit Gläubiger mit rechtskräftig
anerkannten Forderungen sowie Gläubiger, deren Kollokationsverfahren noch hängig
ist. Massegläubiger und Aussonderungsberechtigte werden nicht eingeladen.
Eine weitere Versammlung nach der Zweiten Gläubigerversammlung stellt diese selbst
dar; die erneut zu einer Verhandlung zusammengetreten ist, SchKG 255.
Ein Mitglied der Konkursverwaltung führt in der Versammlung den Vorsitz, über
Beschlussfähigkeit und Abstimmung gilt dasselbe wie in der 1. GV, SchKG 252 III.
Kommt keine beschlussfähige Versammlung zustande, hat auch hier die Konkursverwaltung
dies festzustellen und die Anwesenden über den Stand des Verfahrens zu
informieren; die bisherige Konkursverwaltung sowie der Gläubigerausschuss bleiben
dann bis zum Schluss des Verfahrens im Amt, SchKG 254. Beschlüsse müssen dann
auf dem Zirkularweg getroffen werden, SchKG 255a.

47.2. Verwertungsarten
47.2.1. Öffentliche Versteigerung
47.2.2. Freihandverkauf
In der Zweiten Gläubigerversammlung sind nur noch die voraussichtlich am
Verwertungserlös teilhabenden Gläubiger vereinigt, weshalb qualitativ weitergehende
Kompetenzen bestehen:
• Entgegennahme eines umfassenden Berichtes der Konkursverwaltung, SchKG 253 I
• Bestätigung oder Neuwahl der Konkursverwaltung und des Gläubigerausschusses oder
überhaupt erst Einsetzung eines solchen Organs, SchKG 253 II
• Unbeschränkt (souverainement) alles Weitere für die Durchführung des Konkurses
anzuordnen, SchKG 253 II [Freihandverkauf, Verzicht auf Geltendmachung von
Rechtsansprüchen der Masse, Beschluss über die Weiterführung eines Prozesses usw.],
SchKG 207, 256 I, 260
• Verhandlungen über einen vorgeschlagenen Nachlassvertrag, SchKG 252 II und 332.
Diese Allmacht der Zweiten Gläubigerversammlung wird einzig durch das Beschwerderecht
unter Kontrolle gehalten. Als Beschwerdegrund kann jedoch nur
Rechtsverletzung, nicht auch Unangemessenheit angerufen werden.
Auch im Konkurs steht die Versilberung im Vordergrund; es herrscht jedoch die
grössere Freiheit, weil alle Gläubiger gemeinsam über die ihnen guterscheinende Art
der Verwertung befinden können.
Beschliesst die 2. GV nichts anderes, erfolgt die öffentliche Versteigerung, SchKG 256
I. Es hat zuvor die Festsetzung der Steigerungsbedingungen zu erfolgen und die
Steigerungspublikation, SchKG 257 I.
Ist ein Grundstück zu versteigern, muss die Publikation einen Monat vorher öffentlich
bekannt gemacht werden; die Steigerungsbedingungen samt Lastenverzeichnis auf
dem Konkursamt zur Einsicht aufgelegt werden, selbst wenn eine ausseramtliche
Konkursverwaltung besteht, SchKG 257 II, 259 i.V.m. 134 und 135.
Eine individuelle Mitteilung erhalten im Konkurs nur die Grundpfandgläubiger und
diejenigen Gläubiger, denen die Grundpfandtitel verpfändet sind, SchKG 257 III.
Die Steigerung wird weitgehend nach den in der Spezialexekution geltenden Regeln
durchgeführt, SchKG 258 II und 259. Doch ist sie im Konkurs insofern einfacher, als
das Deckungsprinzip nicht beachtet zu werden braucht. Hier wird also immer nach
dreimaligem Aufruf dem meistbietenden zugeschlagen, SchKG 258 I.
Es kann wohl in den Steigerungsbedingungen ein Mindestpreis festgelegt werden, kommt aber
nach gescheiterter Steigerung auch kein Freihandverkauf zustande; muss in einer folgenden
zweiten Steigerung ohne diese Beschränkung zugeschlagen werden, VZG 130 II, III.
Hingegen gilt im Interesse der Grundpfandgläubiger auch im Konkurs das Prinzip des
doppelten Aufrufs, SchKG 268 II i.V.m. 142.
Weitere Analogien:
• Lastenüberbindung bei Grundstücken, SchKG 135
• Mindestzuschlagspreis von Edelmetallen, SchKG 128
• Zahlungsmodalitäten, SchKG 129, 136, 137, 143
• Bewilligung nach BewG oder BGBB
• Eigentumsübergang
Der Freihandverkauf wird zugelassen als
• Notverkauf, SchKG 243 II Satz 1
• Wenn Wertpapiere oder andere Sachen mit einem Börsen- oder Marktwert sofort günstig
verwertet werden können, SchKG 243 II Satz 2
• Überdies wenn immer die Zweite Gläubigerversammlung beschliesst und die Pfandgläubiger
hinsichtlich der Pfandgegenstände damit einverstanden sind, SchKG 256 I und II. Es bedarf
also im Konkurs nicht wie in der Spezialexekution der Zustimmung aller Beteiligten zum
Freihandverkauf, SchKG 130, 143b. Im summarischen Konkurs entscheidet überhaupt die
Konkursverwaltung alleine, SchKG 231.
Selbst auf Beschluss der Gläubigerversammlung hin dürfen Gegenstände von
bedeutendem Wert oder Grundstücke aber erst dann freihändig verkauft werden, wenn
allen Gläubigern Gelegenheit geboten wurde, den in Aussicht genommenen Preis zu
überbieten, SchKG 256 III.
Der Eigentumserwerb erfolgt nicht originär, sondern es bedarf noch des öffentlich
beurkundeten Kaufvertrages und der Eintragung im Grundbuch bei Grundstücken.

47.2.3. Abtretung von Rechtsansprüchen
Diese Verwertungsart ist verwandt mit der Übernahme eines Anspruches durch einen
Gläubiger zur Eintreibung nach SchKG 131 II in der Pfändungsbetreibung. (anschl.)
47.2.4. Verwertung eines Anteils an einem Gemeinschaftsvermögen sowie anderer Rechte
47.3. Abtretung von Rechtsansprüchen
Es gilt das zur Pfändungsbetreibung Gesagte. Einigungsverhandlungen sind wohl
zweckmässig, im Konkurs jedoch fakultativ. Es bestimmt nach wie vor die Zweite
Gläubigerversammlung oder die Konkursverwaltung die Art der Verwertung.
Es kommt die Versteigerung oder der freihändige Verkauf des Liquidationsanteils; in
zweiter Linie die Auflösung der Gemeinschaft und die Liquidation des Gemeinschaftsvermögens.
Wertpapiere sind zum Börsen- oder Marktpreis zu versilbern, SchKG 243 II.
Unbestrittene fällige Guthaben, die sich in der Konkursmasse befinden, hat die
Konkursmasse beim Drittschuldner einzuziehen, SchKG 243 I.
Nicht fällige, streitige oder sonst (Zahlungsunfähigkeit des Drittschuldners) sowie nur
schwer einbringliche Forderungen können dagegen nicht ohne weiteres einbezogen
werden. Solche illiquiden Ansprüche des Schuldners wären nur sehr schwer
versteigerbar; für sie ist in der Generalexekution die Abtretung an einen
Konkursgläubiger vorgesehen, SchKG 260 I.
Es werden jedoch keine materiellen Rechte aus der Konkursmasse ausgeschieden und
durch Zession an die Gläubiger abgetreten; übertragen wird vielmehr nur die
Kompetenz, sie geltend zu machen.
SchKG 260 bedeutet somit nichts anderes, als dass die Konkursmasse dem
Abtretungsgläubiger das Prozessführungsrecht für den abgetretenen Anspruch
überträgt; der Abtretungsgläubiger wird ermächtigt, anstelle der Masse einen allfälligen
Prozess zu führen.
Der abgetretene Anspruch kann grundsätzlich jeder Vermögensanspruch sein, der
Bestandteil der Konkursmasse bildet; aber auch Ansprüche, die der Masse originär
zustehen (Anfechtungsansprüche und Masseforderungen).
Unter dem Begriff Rechtsanspruch sind aber nicht nur zweifelhafte Aktiven zu
verstehen (unsichere Forderungen), sondern auch blosse Bestreitungsrechte (zur
Abwehr unberechtigter Ansprüche gegen die Konkursmasse), in diesem Falle dient die
Abtretung nicht eigentlich nicht der Verwertung, sondern ausnahmsweise der Aktiven-
oder sogar der Passivenbereinigung.
• Zweifelhafte Aktiven
Es kommen v.a. bestrittene Forderungen und andere zivilrechtliche Ansprüche, die zur
Konkursmasse gehören, in Betracht.
Unsichere Debitorenguthaben oder Masseforderungen, Anspruch auf Einzahlung
ausstehender Aktienbeträge, Verantwortlichkeitsansprüche einer AG gegen ihre Organe,
Anfechtung einer nicht gerechtfertigen Enterbung des Konkursiten, Geltendmachung eines
Pflichtteilsrechts.
• Bestrittene Admassierungsansprüche
• Alle zur Masse gehörenden Anfechtungsansprüche
Ansprüche aus paulianischer Anfechtung, Ansprüche aus Verrechnungsanfechtung,
Anfechtung einer dolosen Ausschlagung einer Erbschaft durch den konkursiten Erben, ZGB
578.
• Im öffentlichen Recht begründete Ansprüche, bspw. aus Enteignung
• Forderungen des Konkursiten, die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand
eines Verfahrens bildeten, SchKG 207, wenn die Gläubiger auf Weiterführung des
Verfahrens verzichten.
• Bestreitungsrechte
Sie umfassen alle auf Abwehr eines gegen die Konkursmasse erhobenen Anspruchs
gerichteten Rechte, namentlich die Ablehnung
• Eines Aussonderungsanspruches
• Einer bereits bei Konkurseröffnung im Prozess liegenden Konkursforderung, SchKG 207, der
Abtretungsgläubiger tritt dann in das hängige Verfahren ein [die Bestreitung aller anderen
Konkursforderungen wäre dagegen nie abtretbar, sie werden im Kollokationsverfahren
bereinigt]
• Eine Masseverbindlichkeit [Anwaltshonorar, gegen die Masse selbst erhobene
Steuerforderung]
• Eine Begünstigungsklausel in einer Lebensversicherung

BGE 118 III 59, Erwägung 3
47.4. Voraussetzung der Abtretung
3.- Dans une jurisprudence constante, le
Tribunal fédéral a considéré qu'une cession
n'était valable que si elle faisait suite à une
décision de la masse, c'est-à-dire de la
majorité des créanciers, de renoncer à agir
elle-même (ATF 113 III 137 consid. 3b, 79
III 11, 75 III 17 consid. 2, 71 III 137 consid.
2). Il en va de même pour une offre de
cession. Comme il n'y a, dans la règle, pas
d'assemblée des créanciers en cours de
liquidation sommaire (art. 96 let. a OOF), la
décision de renonciation est, en principe,
provoquée par voie de circulaire aux
créanciers (ATF 79 III 11, 71 III 137 consid.
2; BRIDEL, Contribution à l'étude de l'art.
260 LP, in JdT 1939 II 98 ss, n. 12). La voie
de la publication n'est pas exclue (ATF 58
III 97 consid. 3), mais il faut accorder aux
créanciers l'occasion de se déterminer
quant à une éventuelle renonciation avant
d'offrir la cession de droits litigieux (ATF
102 III 82 consid. 3b). En l'espèce, les
créanciers n'ont jamais été interpellés, ni
par circulaire, ni par publication, sur le
principe de la renonciation de la masse à
faire valoir elle-même des créances
inventoriées. Alors que l'offre de cession
des droits de la masse supposait la
renonciation à une action de la masse ellemême,
il n'y a pas eu, ni expressément ni
tacitement, une décision de renonciation
prise par l'ensemble des créanciers.
47.5. Dauer und Widerruf der Abtretung
Ausser dass materiell überhaupt ein abtretbarer Anspruch besteht, setzt die Abtretung
formell voraus:
• Den Verzicht der Gläubiger auf die Geltendmachung des Anspruchs
Die Gesamtheit der Gläubiger muss auf die Geltendmachung des fraglichen Rechts durch die
Masse verzichten; es genügt bereits ein Mehrheitsbeschluss der Zweiten Gläubigerversammlung
oder durch Zirkular. Es müssen alle Gläubiger Gelegenheit erhalten, zur Frage
des Verzichts Stellung zu nehmen, BGE 118 III 59.
• Das Abtretungsbegehren eines legitimierten Gläubigers
Die Geltendmachung eines streitigen Anspruches kann man keine Gläubiger einfach
aufzwingen; einer wenigstens muss bereit sein, das Risiko zu übernehmen. Das Abtretungsbegehren
kann an der Zweiten Gläubigerversammlung oder binnen 10 Tage danach gestellt
werden. Wird ein streitiger Anspruch erst später entdeckt, kann das Abtretungsverfahren
auch dann noch, sogar erst nach Abschluss des Konkursverfahrens eingeleitet werden,
SchKG 269.
Legitimiert ist jeder Konkursgläubiger, der im Kollokationsplan berücksichtigt worden ist.
Selbst einem abgewiesenen Gläubiger darf wenigstens eine bedingte Abtretung nicht
verwehrt werden, sofern er rechtzeitig Beschwerde oder Kollokationsklage eingereicht hat.
Nicht legitimiert ist der Konkursgläubiger, gegen den sich der abzutretende Anspruch richtet.
• Die Abtretungsverfügung der Konkursverwaltung.
Die Abtretung beruht nicht auf dem Verzichtsbeschluss der Gläubigerversammlung, sondern
wird durch die Konkursverwaltung förmlich verfügt. Im Falle von SchKG 269 verfügt das
Konkursamt. Gegen die Abtretungsverfügung kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde
geführt werden. (SchKG 18 I, GVG 110 => Rekurs, StaBe)
Wirkungen der Abtretung
Die konkursrechtliche Abtretung bewirkt zunächst bloss, dass das Recht auf
Geltendmachung eines der Masse zustehenden Anspruchs auf Eintreibung oder
Abwehr auf den Abtretungsgläubiger übergeht. Die Konkursverwaltung ist nicht mehr
befugt, ohne Zustimmung des Abtretungsgläubigers dürfte sie den Anspruch auch nicht
mehr – bspw. durch Freihandverkauf – verwerten.
Es ist nun ausschliesslich Sache des Abtretungsgläubigers, den streitigen Anspruch
anstelle der Masse mit allen Mitteln geltend zu machen; wofür ihm die
Konkursverwaltung alle dienlichen Unterlagen auszuhändigen hat.
Der „debitor cessus“ kann jedoch mangels Rechtsänderung weiterhin befreiend an die
Masse leisten; die Abtretung würde dahinfallen. Einreden kann der „debitor cessus“
gegenüber dem Abtretungsgläubiger jedoch nur insofern erheben, als sie ihm der
Masse gegenüber zustehen. Persönliche Einreden gegenüber dem
Abtretungsgläubiger [Verrechnung] gelten nicht.
Auch für den Abtretungsgläubiger ändert sich materiellrechtlich nichts; er nimmt
weiterhin am Konkurs teil; bleiben seine Bemühungen erfolglos, hat er weiterhin
Anspruch auf seine Konkursdividende.
Das abgetretene Verfolgungs- oder Verteidigungsrecht ist an die Konkursforderung des
Abtretungsgläubigers gebunden; es kann nicht selbständig übertragen werden, wohl
aber durch Singular- oder Universalsukzession.
Zufolge der Abtretung kann und muss der Abtretungsgläubiger oder sein
Rechtsnachfolger handeln; d.h. den ihm abgetretenen Rechtsanspruch geltend
machen. Er ist ermächtigt, aber nicht verpflichtet, den Prozessweg zu beschreiten.
Mehrere Abtretungsgläubiger bilden im Falle eines gerichtlichen Vorgehens eine
notwendige Streitgenossenschaft; sie müssen den ihnen von der Masse abgetretenen
Anspruch in einem einheitlichen Verfahren geltend machen, das ein einheitliches Urteil
erlaubt.
Der Abtretungsgläubiger handelt auf eigene Gefahr und in erster Linie auch zu eigenem
Nutzen; darum auch in eigenem Namen. Die Kosten gehen zu seinen Lasten; er haftet
der Masse für allen Schaden, den er verschulden [Verjährung, Säumnis]. Der
Abtretungsgläubiger hat aber Anspruch auf den Prozessgewinn, er wird im Gegensatz
zu einem Beauftragten nicht zur Ablieferung verpflichtet. Nur ein allfälliger Überschuss
verbleibt der Masse, SchKG 260 II. Bei mehreren Abtretungsgläubigern werden nur
jene berücksichtigt, die wirklich gehandelt haben; ihre Deckung erfolgt nach SchKG
219. [Konkursrechtl. Rangordnung].
Die Abtretung stellt eine konkursrechtliche Liquidationsmassnahme dar; sie kann nicht
unbeschränkt lange dauern. Sie wird indirekt befristet, indem die Konkursverwaltung
dem Abtretungsgläubiger eine angemessene Frist zur Anhebung der Klage ansetzt.
Lässt er die Frist unbenützt verstreichen, ist die Konkursverwaltung befugt, die
Abtretung zu widerrufen. Solange sie dies nicht ausdrücklich tut, gilt die Frist als
stillschweigend verlängert.
Will kein Gläubiger die Abtretung, darf die Konkursverwaltung den Anspruch nicht
selbst geltend machen – die Gläubiger wollen dies ja eben nicht. Der Anspruch kann
nur versteigert oder freihändig verkauft werden, SchKG 260 III. Paulianische
Anfechtungsansprüche dürfen nicht weiterveräussert werden, SchKG 256 IV.

§ 48 Verteilung
48.1. Ermittlung des Reinerlöses
48.2. Durchführung der Verteilung
Die Schlussverteilung darf erst erfolgen, wenn sowohl Aktiv- wie auch Passivmasse
bereinigt und rechtskräftig festgestellt sind; also nach rechtskräftiger Erledigung
allfälliger Aussonderungs-, Admassierungs- oder Kollokationsstreitigkeiten; zudem
muss der Erlös der gesamten Aktivmasse eingegangen sein.
Zuvor dürfen nur provisorische Abschlagszahlungen erfolgen, SchKG 266.
Aus dem eingegangenen Bruttoergebnis müssen vorweg die Masseverbindlichkeiten
bezahlt werden, SchKG 262 I. Gemeinsames Merkmal ist, dass sie ihren
Entstehungsgrund nach der Konkurseröffnung haben und dass sie nicht den
Konkursiten selbst, sondern die Konkursmasse verpflichten.
• Massekosten, d.h. die aus der Eröffnung und Durchführung des Konkurses erwachsenen
Verfahrenskosten, v.a. Auslagen und Gebühren des Konkursamtes sowie Entschädigung der
ausseramtlichen Konkursverwaltung, SchKG 262 I
• Masseschulden, d.h. die während des Konkurses zu Lasten der Masse eingegangenen
Verbindlichkeiten; v.a. Anwalts- und Expertenkosten, Schulden aus der Fortführung des
Geschäftsbetriebes, Steuern, Verpflichtungen des Konkursiten, welche die Masse realiter
erfüllen will usw.
Masseverbindlichkeiten gehören nicht in den Kollokationsplan, weil sie vorweg zu
begleichen sind. Kann mangels genügender Aktiven nicht mit einem kostendeckenden
Bruttoerlös gerechnet werden, ist der Konkurs rechtzeitig einzustellen, SchKG 230.
Ergibt sich erst nach der Verwertung, dass der Bruttoerlös nicht zur Deckung aller
Masseverbindlichkeiten ausreicht, sind zunächst die Auslagen der Konkursverwaltung,
dann die Masseschulden und erst zuletzt die Gebühren und die Entschädigung der
Konkursverwaltung auszuzahlen.
Für den Erlös von Pfandgegenständen darf infolge des materiellen Deckungsanspruchs
nur die Kosten der Inventur, Verwaltung und Verwertung in Rechnung gestellt werden,
SchKG 262 II.
Ob man es mit einer Masseverbindlichkeit oder mit einer Konkursforderung zu tun hat,
entscheidet im Streitfall der Zivilrichter oder für öffentlichrechtliche Forderungen die
zuständige Verwaltungsjustizbehörde.
Was nach Tilgung der Masseverbindlichkeiten übrig bleibt, bildet nach Abzug der
allgemeinen Kosten den zur Verteilung bestimmten Reinerlös. Nach dessen Ermittlung
stellt die Konkursverwaltung Verteilungsliste und Schlussrechnung auf, SchKG 261.
Beide liegen 10 Tage beim Konkursamt auf; jeder Gläubiger und Konkursit erhält eine
individuelle Anzeige, SchKG 263. Beides kann mit Beschwerde angefochten werden.
Die Verteilungsliste basiert auf dem rechtskräftigen Kollokationsplan; die
Schlussrechnung enthält die Gesamtabrechnung über den Konkurs.
Nach unbenützem Ablauf der Anfechtungsfrist oder nach rechtskräftiger Erledigung von
Streitigkeiten gegen die Verteilungsliste oder die Schlussabrechnung kann die Konkursverwaltung
die Pfandbetreffnisse und Dividenden auszahlen, SchKG 264 I.
Anteile, die auf Forderungen unter aufschiebender Bedingung oder mit ungewisser
Verfallzeit sowie auf Sicherheitsleistung entfallen, werden nicht ausbezahlt sondern bei
der kantonalen Depositenanstalt hinterlegt, SchKG 264 III.
Auch im Konkurs kann ein Bedürfnis nach einer vorzeitigen, wenn auch nur
provisorischen Verteilung bestehen; sog. Abschlagszahlungen. Zur Anordnung
zuständig ist der Gläubigerausschuss, anderenfalls entscheidet die Konkursverwaltung
darüber. Abschlagszahlungen sind im summarischen Konkurs ausgeschlossen.
Voraussetzungen für Abschlagszahlungen:
• Gewähr, dass keine Beeinträchtigung des Endergebnisses zu befürchten ist. Man muss dem
Deckungserfordernis für die Masseverbindlichkeiten und für die Konkursforderungen
vorrangiger Gläubiger Rechnung tragen.
• Die Frist zur Anfechtung des Kollokationsplanes muss abgelaufen sein, SchKG 266 I. Für
bestrittene Forderungen bzw. für aufschiebend bedingte Forderungen wird die
Abschlagszahlung nicht ausbezahlt, sondern zinstragend angelegt.
• Die Konkursverwaltung hat noch eine provisorische Verteilungsliste beim Konkursamt
aufzulegen; wer etwas zu beanstanden hat (Höhe der Abschlagszahlungen, Rechnung i.A.)
muss sich schon über diese provisorische Liste beschweren, nicht erst über die definitive.
Bevor die provisorische Verteilungsliste in Rechtskraft erwachsen ist, darf nichts verteilt
werden.
• Auf verspätet angemeldete Forderungen werden zuvor vorgenommene Abschlagszahlungen
nicht nachgezahlt, SchKG 251 III.

Gleiche Wirkungen wie
Pfändungsverlustschein
Andere Wirkungen wie
Pfändungsverlustschein
48.3. Quittierung, Urkundentilgung und Verlustschein
48.4. Konkursverlustschein
48.5. Neues Vermögen
Für die Quittierung und Urkundentilgung gelten dieselben Regeln wie in der Betreibung
auf Pfändung, SchKG 264 II.
Jeder Gläubiger erhält nach der Verteilung für den ungedeckt gebliebenen Betrag
seiner Forderung einen Verlustschein; die amtliche Bescheinigung über den von ihm
erlittenen Verlust, SchKG 265 I i.V.m. 149 I bis .
Weil im Konkurs das Deckungsprinzip für Pfänder nicht gilt, können selbst
Pfandgläubiger zu Verlust kommen.
Wirkungen des Verlustscheins:
• Unverzinslichkeit der Verlustscheinforderung, SchKG 149 IV
• Verjährbarkeit erst 20 Jahre nach Ausstellung des Verlustscheins, SchKG 149 a I
• Arrestgrund in der betreibungsrechtlichen Wirkung, SchKG 271 I Ziff. 5
• Der Konkursverlustschein gilt nur dann als Schuldanerkennung i.S.v. SchKG 82, wenn der
Konkursit die betreffende Forderung anerkannt hat, SchKG 244.
• Der Konkursverlustschein berechtigt den Gläubiger nicht ohne weiteres zur
Anfechtungsklage, denn die Anfechtungsansprüche gehören zur Konkursmasse, SchKG 200;
und können auch nach Abschluss eines Konkursverfahrens nur gestützt auf SchKG 260 von
einem einzelnen Gläubiger geltend gemacht werden.
• Eine Fortsetzung der Betreibung ohne neues Einleitungsverfahren kommt nicht in Frage, da
mit der Konkurseröffnung die früheren Betreibungen dahingefallen sind und demzufolge auch
nicht mehr fortgesetzt werden können, SchKG 206.
• Aber auch eine neue Betreibung kann gegen den Konkursiten erst angehoben werden, wenn
er seit seinem Konkurs wieder zu „neuem Vermögen“ gekommen ist, SchKG 265 II Satz 2.
• Die Einschränkung der Verzinslichkeit und die Betreibbarkeit nur bei neuem Vermögen gelten
auch für die Gläubiger, die ihre Forderungen im Konkurs nicht eingegeben haben. Sie
profitieren aber nicht von der Dividende, der längeren Verjährungsfrist oder dem Arrestgrund.
„Neues Vermögen“ ist nur erforderlich für eine neue Betreibung gegen eine natürliche
Person. Juristische Personen und Kollektiv- wie Kommanditgesellschaften gehen nach
einem Konkurs unter.
Unter „neuem Vermögen“ ist daher nur neues Nettovermögen zu verstehen; der
Überschuss der nach Beendigung des Konkurses erworbenen Aktiven über die neuen
Schulden. Der ehemalige Konkursit hat aber Anspruch auf eine standesgemässe
Lebensführung, die es ihm erlaubt, eine neue Existenz aufzubauen; also nicht bloss
das betreibungsrechtliche Existenzminimum.
Schulden, die der Konkursit während des Konkurses persönlich eingegangen ist, unterliegen
dieser Beschränkung nicht; für sie darf voll betrieben werden.
Andererseits wird neues Vermögen nicht erst angenommen, wenn es tatsächlich
beiseitegelegt und kapitalisiert wurde, sondern bereits dann, wenn der Schuldner –
allein oder bspw. mit seinem Ehegatten – ein Einkommen erzielt, das ihm erlauben
würde, Vermögen zu bilden; oder wenn er über neu erworbene Vermögenswerte
mindestens wirtschaftlich verfügen könnte, SchKG 265 II Satz 3.
Pfändbar erklärt wird i.a.R. der über dem Betreibungsrechtlichen Existenzminimum mit einem
Zuschlag von 20 – 30 % liegende Teil des Erwerbseinkommens.
Will der Schuldner in einer neuen Betreibung für die Verlustscheinsforderung die
Einrede mangelnden neuen Vermögens erheben, muss er das mit Rechtsvorschlag
gegen den Zahlungsbefehl tun, SchKG 75 II; es genügt die Erklärung „kein neues
Vermögen.“
Mit dieser Einrede wird nicht die Forderung an sich bestritten, sondern bloss die
derzeitige Eintreibbarkeit auf dem Betreibungswege. Erklärt der Schuldner hingegen
einfach Rechtsvorschlag, wird angenommen, er bestreite bloss die Schuld und
verzichte auf die Einrede.
Die Einrede steht aber nur dem Schuldner zu, nicht etwa seinen Erben, diese können
die Erbschaft ausschlagen. Die Einrede bewirkt aber nicht unmittelbar die Einstellung
der Betreibung; der Rechtsvorschlag wird vom Betreibungsamt dem Richter am
Betreibungsort zur Prüfung seiner Begründetheit überwiesen, SchKG 265 a I Satz 1.
Der Richter prüft summarisch, SchKG 25 Ziff. 2d, ob die Einrede begründet ist, ob also
der Rechtsvorschlag bewilligt werden kann. Der Schuldner wird daher aufgefordert,
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und glaubhaft zu machen,
dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen sei, SchKG 265 a II. Wird dies glaubhaft
gemacht, wird dem Schuldner Rechtsvorschlag gewährt. Im umgekehrten Fall ist der
Rechtsvorschlag abzuweisen. Dann muss der Richter [numerisch, wie in einer
Arresturkunde] zugleich den „rechnerischen“ Umfang des neuen Vermögens
feststellen; dieses bildet die Höchstgrenze für die Fortsetzung der Betreibung, SchKG
265a III Satz 2. Ein Dritter könnte sich im Widerspruchsverfahren wehren.
Rechtsmittel gegen Entscheid: NB an Obergericht, StaBe an Bundesgericht.

§ 49 Summarisches Konkursverfahren
Einseitige Verfügung des Konkursrichters
ist Erledigungsverfügung i.S.v. ZPO 271.
Für das ordentliche Konkursverfahren ist
der Streitwert irrelevant; ZPO 271 I, Satz 2
§ 50 Schluss des Konkursverfahrens und Nachkonkurs
Die im Bewilligungsverfahren unterlegene Partei kann innert 20 Tagen seit Eröffnung
des Entscheides den Richter des Betreibungsortes zur Beurteilung der Frage des
neuen Vermögens – nunmehr im ordentlichen, aber bV – anrufen, SchKG 265 a IV.
Wurde der Rechtsvorschlag bewilligt, muss der Gläubiger ggf. auf positive Feststellung
klagen; wurde der Rechtsvorschlag abgelehnt, muss der Schuldner ggf. auf negative
Feststellung klagen. Beide Klagen sind rein betreibungsrechtliche Streitigkeiten.
Rechtsmittel gegen Entscheid: B, R, NB an Obergericht, B, StaBe an Bundesgericht;
NB an KassGer, SB an BGer.
Gegenstand des Feststellungsverfahren nach SchKG 265a ist immer nur die Frage des
Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins neuen Vermögens. Bestreitet der
Schuldner mit seinem Rechtsvorschlag auch den Bestand und den Umfang der
Verlustscheinsforderung, [keine res iudicata], müsste der ehemalige Konkursgläubiger
zugleich auch noch die Rechtsöffnung durch den dafür zuständigen Richter verlangen.
Ein Konkurs wird immer dann summarisch durchgeführt, wenn die Kosten des
ordentlichen Verfahrens voraussichtlich nicht gedeckt wären oder wenn die
Verhältnisse einfach sind, SchKG 231 I Ziff. 1 und 2.
Die Frage der Kostendeckung entscheidet sich nach dem Ergebnis des Inventars. Auch
der Hilfskonkurs nach IPRG 166 ff. wird summarisch abgewickelt.
Der Anstoss zum Summarkonkurs erfolgt durch einen Antrag des Konkursamtes an das
Konkursgericht. Jeder Gläubiger kann jedoch bis zur Verteilung die Durchführung des
ordentlichen Verfahrens verlangen, wenn er die mutmasslich ungedeckten Kosten dafür
vorschiesst oder sicherstellt, SchKG 231 II.
Rechtsmittel gegen Entscheid des Summarkonkurses: R, NB an Obergericht, NB an
OGer / StaBe an BGer, StaBe an BGer.
Grundsätzlich wird der Summarkonkurs nach den Regeln für das ordentliche Verfahren
durchgeführt. Abweichungen finden sich in SchKG 231 III.
Somit beginnt auch das summarische Verfahren mit der Konkurspublikation; SchKG
232, ohne Ziff. 5.
Die Verwaltung der Liquidationsmasse obliegt dem Konkursamt; die Einsetzung einer
ausseramtlichen Konkursverwaltung wäre grundsätzlich nichtig; nur aufgrund eines
einhelligen Gläubigerbeschlusses käme sie in Frage.
Gläubigerversammlungen gibt es i.a.R. nicht, weshalb es auch keinen
Gläubigerausschuss gibt. Bei Aussonderungsansprüche, die das Konkursamt
anerkennen möchte, muss es die Stellungnahme der Gläubiger hingegen nur in
wichtigeren Fällen einholen, KOV 49.
Der Erlös wird aufgrund einer Verteilerliste die nicht aufgelegt werden muss, gleich wie
im ordentlichen Verfahren verteilt, SchKG 231 III Ziff. 4. Abschlagszahlungen gibt es
hingegen nicht. Die Konkursgläubiger erhalten auch im summarischen Verfahren
gewöhnliche Verlustscheine.
Jedes Konkursverfahren muss durch einen Entscheid des Konkursgerichtes formell als
geschlossen erklärt werden. Diese Schlusserkenntnis ergeht gestützt auf einen
Schlussbericht über den Verlauf der Liquidation, den die Konkursverwaltung nach der
Verteilung dem Konkursgericht erstattet, SchKG 268 I und II.
Dieses teilt das Schlusserkenntnis dem Konkursamt, dem BA, dem GB und dem HR
mit; ggf. auch die Aufsichtsbehörde, falls es an der Geschäftsführung irgendetwas zu
bemängeln gibt; das Konkursamt macht hierauf den Schluss öffentlich bekannt, SchKG
268 IV.
Der Schuldner wird dadurch wieder voll verfügungsfähig.
Ein formell abgeschlossener Konkurs kann insofern gewisse Nachwirkungen zeigen,
als er in beschränktem Masse wiederaufgenommen werden kann, wenn nachträglich
Vermögenswerte des Konkursiten entdeckt werden, die eigentlich zur Masse gehören,
aber nicht eingezogen worden sind.
Der Nachkonkurs erstreckt sich somit nur auf Aktiven des Konkursiten, die der
Zwangsvollstreckung entgangen sind; somit neu entdeckte Aktiven. Der betreffende
Vermögenswert muss also erst später für die Konkursverwaltung und die Konkursgläubiger
feststellbar geworden sein.
Trifft nicht zu bei Nachlässigkeit der Konkursorgane.
Der Nachkonkurs kann von Amtes wegen durch das Konkursamt oder auf Antrag eines
Konkursgläubigers ausgelöst werden. Das Konkursamt soll die nachträglich zum
Vorschein gekommenen Vermögenswerte ohne weitere Förmlichkeit verwerten und

Arrest und paulianische Anfechtung
§ 51 Der Arrest
51.1. Voraussetzungen
den Erlös an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach ihrer Rangordnung verteilen,
SchKG 269 I.
Der Nachkonkurs ist somit kein neues, selbständiges Konkursverfahren, sondern beschränkt sich
auf eine nachgeholte Verwertung des neuentdeckten Vermögenswertes sowie die Verteilung des
daraus erzielten Erlöses. Er wird am ursprünglichen Konkursort abgewickelt.
Handelt es sich dabei um einen zweifelhaften Rechtsanspruch [bestrittene Forderung,
Anfechtungsanspruch], darf nicht einfach eine Verwertung erfolgen; die Konkursgläubiger sind zu
benachrichtigen, damit sie entscheiden können, ob der Anspruch für die Masse geltend gemacht
werden soll oder ob er nach SchKG 260 abgetreten werden soll.
Pfändungs- und Konkursbeschlag reichen oft nicht aus, es besteht i.a.R. bereits ein
Sicherungsbedürfnis vor der Pfändung oder der Konkurseröffnung: Ihm entsprechen
die provisorische Pfändung und das Güterverzeichnis, beide Massnahmen setzen aber
eine bereits ziemlich fortgeschrittene Betreibung voraus.
Um auch der Gefahr der Vermögensvernichtung zu Beginn der Vollstreckung
entgegenzutreten, beabsichtigt das Gesetz entweder die Sicherung vor Beseitigung
von Vollstreckungssubstrat oder die Rückschaffung bereits beseitigter
Vermögenswerte:
• Retentionsverzeichnis; Rückschaffung von Retentionsgegenständen [Beschränkung auf Miet-
und Pachtzinsforderungen für Geschäftsräume und Forderungen StwE]
• Arrest und paulianische Anfechtung [Allgemein]
Arrest ist die amtliche Beschlagnahmung von Vermögen des Schuldners. Er bezweckt
den Erfolg einer schon eingeleiteten oder erst noch bevorstehenden Vollstreckung, in
der die Voraussetzungen einer provisorischen oder definitiven Pfändung oder der
Aufnahme eines Güterverzeichnisses noch nicht gegeben sind, durch
Verfügungsbeschränkung des Schuldners zu sichern.
Der Arrest hat reine Sicherungsfunktion und deshalb auch bloss provisorischen
Charakter.
Der Arrest charakterisiert sich als eine superprovisorische Verfügung; doch hat er mit
dieser Massnahme des Zivilprozessrechts nichts zu zun. Die Vollstreckung von
Geldforderungen kann ausschliesslich durch einen Arrest gesichert werden.
1. Arrestforderung
Es wird eine auf dem Betreibungswege vollstreckbare Forderung vorausgesetzt; somit
eine Forderung auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung. Die Forderung darf aber
nicht schon pfandgedeckt [i.S.v. SchKG 37] sein. Die Forderung muss i.a.R. fällig sein;
Ausnahme: SchKG 271 I Ziff. 1 und 2 sowie 271 II.
2. Arrestgegenstand
Weil der Arrest die spätere Vollstreckung absichern soll, kann er nur realisierbare
Vermögenswerte des Schuldners erfassen, SchKG 272 I Ziff. 3. Arrestierbar ist somit
alles, was auch pfändbar wäre und rechtlich dem Schuldner gehören. Ob sich die mit
Arrest zu belegenden Gegenstände im Gewahrsam des Schuldners oder eines Dritten
befinden, ist wie beim Pfändungsvollzug gleichgültig. 14
3. Arrestgrund
Das Gesetz zählt die Gefährdungstatbestände, die den Arrest erst rechtfertigen,
abschliessend auf.
• Schuldner ohne festen Wohnsitz, SchKG 271 I Ziff. 1
Nirgends, weder in der Schweiz noch im Ausland einen festen Wohnsitz, bspw.
Zirkusartisten, Zigeuner usw.
• Unredliches Verhalten des Schuldners
Fluchtvorbereitungen ins Ausland sowie Beiseiteschaffen von Vermögenswerten in der
Absicht, sich der Zahlungspflicht zu entziehen
• Zwar besteht ein fester Wohnsitz, der Schuldner befindet sich aber auf Durchreise oder
gehört einem Personenkreis an, die Messen und Märkte besuchen [Touristen, Marktfahrer,
Schiess- und Schaubudenbesitzer]. Nur Arrest für Forderungen, die ihrer Natur nach sofort
zu erfüllen sind: Zechschulden, Unterkunft, Fz Reparaturen, Treibstoff – und andere
Barkäufe, Platzgebühren.
• Schuldner im Ausland; immerhin aber ein Vermögen in der Schweiz. Dieser Arrestgrund ist
subsidiär zu den anderen Gründen und der Schuldner darf in der Schweiz keinen
Betreibungsort haben, wo er betrieben werden könnte, also weder eine Geschäftsniederlassung
noch ein Wahldomizil, SchKG 50 I und II. Zudem muss eine Schuldanerkennung
vorliegen oder ein genügender Binnenbezug [Vertragsschluss in CH, Erfüllung in CH,
Gerichtsstandsvereinbarung in CH, Schiedsgericht in CH usw.] Der Schuldner muss
Vermögen in der CH auf eine gewisse Dauer besitzen, „Taschenarrest“ unzulässig.
14 Konkursbeschlag: Nur was zur Konkursmasse gehört ist mit Konkursbeschlag behaftet. Selbst wenn ein Gegenstand des Schuldners sich im
Gewahrsam des Dritten befindet, muss mittels der Admassierungsklage vorgegangen werden, eine amtliche Beschlagung ist unzulässig,

51.2. Arrestverfahren
51.3. Arrestbewilligung
51.4. Arrestvollzug
• Insolventer Schuldner
Ausstellung eines provisorischen oder definitiven Verlustscheins rechtfertigt, Vollstreckungssubstrat
durch einen Arrest sofort sicherzustellen. [Nicht nur CH-Verlustscheine, sondern
auch gleichwertige ausländische Bescheinigungen].
• Ausserordentlicher Arrest: Steuerarrest, der durch die Steuerbehörde verfügt wird.
Arrestbegehren des Gläubiger an den Richter, SchKG 272 I. Er hat glaubhaft zu
machen, dass die Voraussetzungen des Arrestes erfüllt sind.
Im Begehren müssen die mit Arrest zu belegenden Vermögensgegenstände einzeln
bezeichnet [Gattungsmässige Umschreibung genügt subsidiär: seine „Möbel“,
„Teppiche“] und deren Standort angegeben sein, ein Sucharrest 15 ist nichtig.
Handelt es sich um Vermögensgegenstände, die dem Anschein nach einem Dritten
gehören können, muss der Gläubiger überdies die Gründe für die von ihm behauptete
Berechtigung des Schuldners glaubhaft darlegen.
Wohnt der Gläubiger im Ausland, hat er zugleich mit seinem Arrestbegehren einen
Zustellungsort in der CH zu bezeichnen, SchKG 272 II, 67 I.
Örtlich zuständig ist der Richter am Ort, wo sich der mit Arrest zu belegende
Vermögenswert befindet, SchKG 272 I. Sind mehrere, in verschiedenen Amtskreisen
liegende Gegenstände mit Arrest zu belegen, muss der für jeden einzelnen örtlich
zuständige Richter den Arrest bewilligen.
Der Arrestort stimmt immer mit dem Pfändungsort überein. Ein anderswo verfügter oder
vollzogener Arrest ist nichtig.
Der Arrestrichter entscheidet über das Gesuch im summarischen Verfahrne, SchKG 25
Ziff. 2a, infolge bloss einseitiger Prüfung. Erscheint die Darstellung des Gläubigers im
Arrestbegehren glaubhaft, so entspricht der Richter dem Gesuch, bewilligt den Arrest
und erlässt den Arrestbefehl an das BA zum Vollzug.
Glaubhaftigkeit darf nicht leichthin angenommen werden, vielmehr muss der Richter auf Grund
sorgfältiger Prüfung dafür überzeugt sein, dass die Voraussetzungen mit grösserer
Wahrscheinlichkeit erfüllt sind.
Der Arrestbefehl muss alle Angaben enthalten, die es braucht, um ihn zu vollziehen,
SchKG 274 II; nämlich
Name und Adresse des Gläubigers und des Schuldners
Forderung, für die Arrest verlangt wird
Arrestgrund
Einzelnen mit Arrest zu belegenden Gegenstände und ihr Standort
Hinweis auf Schadenersatzpflicht.
Der Richter stellt den Arrestbefehl dem am Ort der gelegenen Sache zuständigen
Betreibungsamt zum Vollzug zu, SchKG 274 I. Vollzug durch ein örtlich unzuständiges
Amt hat Nichtigkeit zur Folge.
• Der Arrestbefehl ist sofort zu vollziehen, auch während eines Betreibungsstillstandes
• Nur die im Arrestbefehl aufgeführten, im Betreibungskreis befindlichen Gegenstände dürfen
sichergestellt werden. Requisition kommt nicht in Frage. Ein über den Befehl hinausgehender
Arrest ist nichtig.
• Anwendung von behördlichem Zwang ist ausgeschlossen.
• Der Arrestschuldner kann sich das freie Verfügungsrecht über die Arrestgegenstände
bewahren, indem er dem Betreibungsamt Sicherheit dafür leistet, dass im Falle der Pfändung
oder der Konkurseröffnung die Arrestgegenstände oder gleichwertiger Ersatz bis zur Höhe
der Arrestforderung samt Zinsen und Kosten vorhanden sein wird, SchKG 277.
Das Betreibungsamt darf den Arrestbefehl nicht überprüfen; nur wenn er sich
unzweifelhaft als nichtig erwiese, müsste der Vollzug verweigert werden:
• Rechtsmissbrauch; bspw. bedeutend mehr Vermögen wird arrestiert als zur Sicherung der
Arrestforderung notwendig; offensichtlicher Sucharrest, treuwidrige Begründung eines
Arrestes, d.h. ausländischer Schuldner wird in Schweiz gelockt usw.
• Arrestbefehl bezieht sich auf einen offensichtlich nicht existenten oder nicht dem Schuldner
gehörenden oder unpfändbaren Gegenstand.
• Unzureichend spezifizierter Vermögensgegenstand
• Arrestierung eines Vermögensgegenstandes, der schon nach den Angaben des Gläubigers
nicht dem Schuldner gehört
Der Vollzug des Arrestes wird vom Vollzugsbeamten in der Arresturkunde, auf der
Rückseite des Arrestbefehles bescheinigt und dem BA übermittelt, SchKG 276 I; darin
sind alle unter Beschlag genommenen Gegenstände mit ihrer Schätzung einzeln
vermerkt. Das BA stellt je eine Abschrift Schuldner und Gläubiger zu und informiert
Dritte. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Beschwerdefrist bzw. die Einsprachefrist sowie die
Frist für die Prosekution.
15 „Sämtliche ihm gehörenden, bei der Bank X liegenden Vermögenswerte – selbst wenn alle erdenklichen einzeln aufgezählt wären.

Anfechtungsobjekt:
Arrestbewilligung
Anfechtungsobjekt:
Arrestvollzug
51.5. Wirkungen des Arrests
51.6. Rechtsschutz gegen den Arrest
Den Schuldner trifft der Arrest gleich wie eine Pfändung; sofern er sich nicht durch
Sicherheitsleistung sein Verfügungsrecht bewahrt hat. Die Bestimmungen des
Pfändungsrechts über die beschlagnahmten Vermögenswerte sind analog anwendbar.
Verwertung kommt einzig in Frage, soweit sich nach SchKG 124 II ein Notverkauf
aufdrängt.
Der Gläubiger erlangt durch den Arrest vorläufig nur die von ihm angestrebte
Sicherung von Vollstreckungssubstrat für seine bereits hängige oder erst noch
bevorstehende Betreibung. Der Arrest gewährt dem Gläubiger im anschliessenden
Zwangsvollstreckungsverfahren kein Vorrecht auf Befriedigung aus dem Erlös der
Arrestgegenstände. Alle anderen Gläubiger haben gleiches Recht darauf, SchKG 281
III.
Vorteil bildet einzig die provisorische Teilnahme an der Pfändung von Gesetzes wegen,
SchKG 281 I; diese provisorische Anschlusspfändung fällt aber dahin, wenn der
Arrestgläubiger seinen Anspruch gegen den Schuldner nicht auf dem Betreibungsweg
bis zum eigenen Fortsetzungsbegehren verfolgt. Zudem darf der Gläubiger die vom
Arrest herrührenden Kosten aus dem Erlös der Arrestgegenstände vorweg decken,
SchKG 281 II.
Drittschuldner und Drittgewahrsamsinhaber müssen die mit dem Arrestbeschlag
verbundene Zahlungs- und Verfügungssperre beachten. Dritte, welche an
Arrestgegenständen eigene, den Deckungsanspruch des Arrestgläubigers vorgehende
Rechte geltend machen, müssen diese rechtzeitig anmelden.
Der Arrestbefehl ergeht ohne Ankündigung. Es stehen folgende Möglichkeiten dagegen
zur Verfügung:
• Einsprache gegen den Arrestbefehl sowie die Weiterziehung des Einspracheentscheides,
SchKG 278
• Die betreibungsrechtliche Beschwerde gegen den Arrestvollzug
• Dem Dritten das Widerspruchsverfahren nach SchKG 106 ff, SchKG 275
• Die Arrest-Schadenersatzklage, SchKG 273
Einsprache gegen den Arrestbefehl
Die Einsprache soll den vom Arrest Betroffenen nachträglich rechtliches Gehör bieten.
Legitimiert ist somit, wer durch den Arrest in seinen Rechten betroffen ist, SchKG 278 I.
Arrestschuldner, Drittansprecher, Drittverwahrer, Drittschuldner
Es dürfen sämtliche Einwände vorgebracht werden, die gegen die Arrestbewilligung
sprechen:
Fehlende Prozessvoraussetzungen, Nichtigkeit des Arrests
Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Arrestvoraussetzungen
Einrede der Pfandsicherheit
Bestreiten neuen Vermögens, sofern die Arrestforderung auf einem Konkursverlustschein
beruht
Der Richter habe keine oder ungenügende Kaution verlangt, SchKG 273
Die Einsprache ist beim Arrestrichter innert der verlängerbaren bzw.
wiederherstellbaren Frist von 10 Tagen nach Kenntnis seiner Anordnung zu erheben,
SchKG 278 I. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung, SchKG 278 IV.
Während der Einsprache läuft jedoch die Prosekutionsfrist nicht, SchKG 278 V.
Der Arrestrichter entscheidet in einem summarischen Verfahren ohne Verzug, SchKG
278 II. Ein allfälliger Weiterzug hat keinen Suspensiveffekt, hindert aber den Lauf der
Prosekutionsfrist. [ZH: Verfahren nach GVG 109, GVG 111].
Beschwerde gegen den Arrestvollzug
Mit der Beschwerde, SchKG 17 ff., werden Fehler des Betreibungsbeamten beim
Arrestvollzug geltend gemacht.
Bspw. ein nichtiger Arrestvollzug durch ein unzuständiges Amt oder gestützt auf einen nichtigen
Arrestbefehl; ein anfechtbarer Arrestvollzug wie die Arrestierung eines unpfändbaren Vermögenswertes
usw.
Widerspruchsverfahren
Sobald ein Dritter am Arrestgegenstand Rechte geltend macht, vor denen der
Vollstreckungsanspruch des Gläubigers zurücktreten müsste, muss das Widerspruchsverfahren
eingeleitet werden.
Schon vorher hat der Dritte allerdings die Möglichkeit, sich mit Einsprache oder der
Beschwerde gegen den Arrestvollzug für sein Recht einzusetzen. Er ist somit nur auf
das Widerspruchsverfahren angewiesen, wenn er sich gegen Arrestbefehl und Vollzug
nicht oder nicht erfolgreich gewehrt hat, diese also rechtskräftig geworden sind.

51.7. Arrestprosekution
§ 52 Die paulianische Anfechtung
52.1. Anfechtungstatbestände
Arrest-Schadenersatzklage
Mit der Schadenersatzklage macht der Schuldner oder ein Dritter die gesetzliche
Haftung des Gläubigers nach SchKG 273 I für den Schaden geltend, den dieser durch
einen ungerechtfertigten Arrest verursacht hat.
Berechnung des Schadens sowie Bemessung der Ersatzpflicht richtet sich nach OR.
Erfolgreiche Abwehr eines Arrestes belegt dessen Widerrechtlichkeit.
Der Arrestgläubiger haftet kausal. Im Hinblick auf seine Schadenersatzpflicht darf der
Gläubiger zu Sicherheitsleistung verhalten werden, SchKG 273 I Satz 2; was schon im
Arrestbefehl geschehen kann, SchKG 274 II Ziff. 5; dann ist der Vollzug von deren
Leistung abhängig.
Die Verjährung richtet sich nach OR 60; solange der Arrest noch hängig ist, laufen
diese Fristen nicht. Die Klage ist eine materiellrechtliche Streitigkeit im ordentlichen
Verfahren.
Den vorsorglichen Charakter des Arrestes entsprechend muss der Gläubiger seine
Forderung binnen bestimmter Frist auf dem Vollstreckungsweg verfolgen; der
Schuldner soll die Möglichkeit haben, sich voll zu verteidigen.
Der Arrestgläubiger kann und muss entweder mit Klage und anschliessender
Betreibung oder direkt mit Betreibung gegen den Schuldner vorgehen. Dies innert 10
Tagen, wann immer der Fortgang des Verfahrens von der Initiative des Gläubigers
abhängt. Eine verpasste Prosekutionsfrist ist aber – obwohl Verwirkungsfrist – wieder
herstellbar.
Die Frist zum ersten Schritt beginnt mit der Zustellung der Arresturkunden; während
eines Einsprache- und Weiterziehungsverfahrens laufen die Fristen jedoch nicht,
SchKG 278 V und 279 I.
Bei gerichtlicher Klage muss binnen 10 Tage nach Eröffnung des rechtskräftigen Urteils
die Prosekutionsbetreibung angehoben und rechtzeitig weitergeführt werden.
Die Arrestprosekution kann entweder am Wohnort, dem ordentlichen Betreibungsort,
oder am Arrestort, SchKG 52, erfolgen. Dort ist jedoch die Vollstreckung auf die
Arrestgegenstände beschränkt, die Pfändung weiteren Vermögens – Ergänzungs- und
Nachpfändung – sind ausgeschlossen, ausser der Arrestort stimme mit dem
ordentlichen Betreibungsort überein.
Während der rasche Zugriff des Arrestes die Sicherstellung noch vorhandenen
Schuldnervermögens ermöglicht, dient die Anfechtung dazu, der Vollstreckung
entzogene Vermögenswerte dieser wieder zuzuführen, SchKG285 I. Die Anfechtung
stellt die Exekutionsrechte der Gläubiger wieder her; sie beseitigt aber nicht etwa die
zivilrechtlichen Wirkungen der angefochtenen Handlungen, sondern macht sie nur
insoweit betreibungsrechtlich unbeachtlich, als die Gläubiger einen Verlust erlitten
haben oder sehr wahrscheinlich noch erleiden werden.
Gegenstand einer Anfechtung können nur vermögensmindernde Rechtshandlungen
sein, die der Schuldner oder ein von ihm bestellter Vertreter – vor der Pfändung oder
der Konkurseröffnung vorgenommen hat – als er also noch über sein Vermögen frei
verfügen konnte.
Nach dem Pfändungs- oder Konkursbeschlag ist eine Schmälerung der Exekutionsrechte von
vornherein ausgeschlossen. [Vorbehältlich guten Glaubens bei der Betreibung auf Pfändung].
Die Rechtshandlung muss in einer Zeitspanne erfolgt sein, in der Verdacht besteht, der
Schuldner habe den finanziellen Zusammenbruch voraussehend oder zumindest
ahnend seine Gläubiger schädigen oder einzelne von ihnen begünstigen wollen.
Für die Fristberechnung nach SchKG 286, 287, 331 II, 288 werden die Fristen um die
Dauer eines Nachlassverfahrens, eines Konkursaufschubes, einer Notstundung und
eines Rechtsstillstandes verlängert, SchKG 288a.

Schenkungspauliana, SchKG 286
Anfechtungsobjekt sind bereits vollzogene Schenkungen i.S. des Zivilrechts und andere
unentgeltliche Verfügungen des Schuldners. Noch nicht vollzogene Schenkungen
bedürfen keiner Anfechtung; das Ausstellen eines Verlustscheins oder die Konkurseröffnung
hebt jedes Schenkungsversprechen von Gesetzes wegen auf, OR 250 II.
Auch gemischte Schenkungen werden erfasst; dort ist der Wertunterschied
Anfechtungsgegenstand.
Ausgenommen sind lediglich die üblichen Geschenke im üblichen Mass zu den
üblichen Gelegenheiten, was nach den Vermögensverhältnissen des Schuldners zu
beurteilen ist.
Diese Rechtsgeschäfte sind immer nur dann anfechtbar, wenn der Schuldner sie
während der einjährigen Verdachtsfrist vorgenommen hat. Allein diesen objektiven
Tatbestand hat der Anfechtungskläger zu beweisen; die subjektiven Beweggründe sind
irrelevant.
Überschuldungspauliana, SchKG 287
Die Begünstigung besteht i.a.R. darin, dass ein Gläubiger vom Schuldner eine
Sicherheit oder gar Befriedigung erhält, auf die er überhaupt nicht oder nicht in der
gewählten Art oder doch nicht in der zu betreffenden Zeit Anspruch hatte.
• Nachträgliche Bestellung einer Sicherheit für eine bestehende Verpflichtung, die
sicherzustellen er nicht schon früher rechtlich verpflichtet war, Ziffer 1. Nachträgliche
Bestellung eines Pfandrechts, aber auch jedes andere Rechtsgeschäft, dem wirtschaftlich
betrachtet Sicherungsfunktion zukommt (Sicherungszession, Sicherungsübereignung).
Besteht eine rechtliche Verpflichtung ist die Überschuldungspauliana ausgeschlossen,
ebenso wenn eine fremde Schuld sichergestellt wird; u.U. dann SchKG 286.
• Tilgung einer Geldschuld auf ungewohnte Weise, nämlich nicht mit Bargeld oder mit anderen
üblichen Zahlungsmitteln; sondern bspw. durch Hingabe einer Sache, Abtretung einer
Forderung an Zahlungs Statt oder durch Übernahme einer Forderung gegen den Gläubiger,
Ziffer 2.
Was orts- oder branchenüblich ist, muss als übliches Zahlungsmittel anerkannt werden.
• Zahlung einer noch nicht fälligen Schuld, Ziffer 3.
Die anfechtbare Handlung muss innerhalb eines Jahres vorgenommen worden sein.
Ausserdem muss er in dieser Zeit effektiv überschuldet gewesen sein; d.h. seine
Passiven müssen also seine Aktiven schon damals überstiegen haben.
Der Begünstigte kann die Einrede erheben, dass er die kritische Vermögenslage des
Schuldners weder gekannt noch nach der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt hätte
kennen können.
Deliktspauliana, SchKG 288
52.2. Die Geltendmachung der Anfechtung
Es sind alle Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner innerhalb der letzten 5
Jahre vor der Pfändung oder der Konkurseröffnung in der dem anderen Teil
erkennbaren Absicht vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen oder
einzelne von ihnen zum Nachteil anderer zu begünstigen, SchKG 288.
Für die Benachteiligungs- bzw. Begünstigungsabsicht des Schuldners genügt bereits,
dass sich dieser über die schädigende Folge seines Handelns hat Rechenschaft geben
müssen oder können; auch dolus eventualis kann in Frage kommen.
Doch selbst doloses Handeln ist nur anfechtbar, wenn die böse Absicht für den
Begünstigten erkennbar war bzw. erkennbar hätte sein müssen. Der Vertragspartner
hat daher eine gewisse Erkundigungspflicht.
Der Anfechtende hat die vermögensschädigende Rechtshandlung, ihre Vornahme in
der Verdachtsperiode, die Schädigungsabsicht des Schuldners und ihre Erkennbarkeit
für den Vertragspartner nachzuweisen.
Anfechtungsansprüche werden regelmässig durch selbständige Klage geltend
gemacht. Man kann sie aber auch in einem anderen betreibungsrechtlichen Prozess
einem Kläger einredeweise entgegenhalten, so bspw. in einer vom Begünstigten
erhobenen Widerspruchs-, Aussonderungs- oder Kollokationsklage oder gegenüber der
Klage eines Gläubigers auf Anerkennung seines privilegierten Pfändungsanschlusses.
Erhebt bspw. der Begünstigte Widerspruchs- oder Aussonderungsklage weil das betreffende
Objekt gepfändet wurde oder infolge Gewahrsams des Schuldners in die Konkursmasse gefallen
war, kann die Freigabe wegen anfechtbaren Erwerbes verweigert werden.
Erhebt er Kollokationsklage, weil er unter die pfandgesicherten Forderungen aufgenommen sein
will, ist ihm diese Kollokation wegen anfechtbarer Sicherstellung zu verweigern, sofern die
betreffende Einrede erhoben wird.
Befand sich das gepfändete Objekt im Gewahrsam des begünstigen Dritten, kann die
Widerspruchsklage des Gläubigers mit der Anfechtbarkeit des Erwerbes begründet werden,
analog für Admassierungsklage der Konkursverwaltung, SchKG 242 III.

52.3. Aktivlegitimation
52.4. Wirkungen der erfolgreichen Anfechtung
In der Spezialexekution ist jeder Gläubiger legitimiert, der einen provisorischen oder
definitiven Pfändungsverlustschein erhalten hat, SchKG 285 II Ziff. 1. Auf Grund eines
provisorischen Verlustscheins kann eine Klage des Gläubigers allerdings nur in dem
Sinne gutgeheissen werden, dass das Anfechtungsobjekt erst verwertet wird, wenn in
der hängigen Betreibung ein definitiver Verlustschein ausgestellt wird.
Die Anfechtung ist somit erst erlaubt, wenn feststeht, dass das Schuldnervermögen zur
Befriedigung der Pfändungsgläubiger nicht ausreicht.
Im und nach einem Konkurs stehen die Anfechtungsansprüche der Masse zu, SchKG
200 und 269. Es ist somit ausschliesslich die Konkursverwaltung namens der Masse
zur Anfechtung befugt; ein Konkursgläubiger kann es nur dann sein, wenn ihm dieses
Recht nach SchKG 260 abgetreten worden ist.
Die Anfechtung ist hier bereits vor der Konkurseröffnung zulässig, weil bei jedem Konkurs die
Vermutung besteht, dass die Gläubiger zu Verlust kommen, BGE 53 III 215.
Passivlegitimiert ist in erster Linie derjenige, der das anfechtbare Rechtsgeschäft mit
dem Schuldner geschlossen hat oder von diesem in anfechtbarer Weise befriedigt
worden ist; jedoch auch die Rechtsnachfolger, d.h. Gesamtnachfolger i.A. und
bösgläubige Singularsukzessoren [gutgläubige werden geschützt[.
Das Anfechtungsrecht ist befristet, SchKG 292 und 332; es handelt sich um eine
Verwirkungsfrist. Wird das Anfechtungsrecht erst über einen im Nachkonkurs
entdeckten Vermögenswert geltend gemacht, kann es erst im Zeitpunkt der
Wiederaufnahme des Verfahrens zu laufen beginnen.
Es handelt sich um eine vollstreckungsrechtliche Streitsache; daher gilt die Anwendung
von SchKG 289 auch im Bereich des LugÜ. Der Streitwert ist der Betrag, den die
erfolgreiche Anfechtung dem Kläger einbringen könnte. Im Konkurs ergibt die
erfolgreiche Anfechtung meist den vollen Wert des durch die anfechtbare Handlung
entzogenen Vermögensteils; denn der Konkurs erfasst stets das gesamte Vermögen
des Schuldners; in der Pfändungsbetreibung gilt als Streitwert entweder der Wert des
entzogenen Vermögensteils oder der noch zu deckende kleinere Forderungsbetrag des
Anfechtungsgläubigers.
Das Urteil im Anfechtungsprozess hat ausschliesslich vollstreckungsrechtliche Wirkung.
Der Richter entscheidet einzig, ob und inwieweit ein Vermögenswert zur Vollstreckung
herangezogen werden kann.
Nur die Gutheissung der Anfechtungsklage kann überhaupt irgendwelche Wirkungen
zeigen. Sie ermöglicht das vollstreckungsrechtliche Beschlagsrecht und verschafft so
den Anspruch auf amtliche Verwertung sowie auf Befriedigung aus dem Erlös.
Die Wiederherstellung geht jedoch immer nur so weit, als die Befriedigung der
beteiligten Gläubiger es erfordert, d.h. im Konkurs sämtliche Gläubiger, in der
Spezialexekution der anfechtende Pfändungsgläubiger.
Es hat keine materiellrechtliche Wirkung, d.h. der beklagte Dritte bleibt Eigentümer
bzw. Gläubiger einer anfechtbar erworbenen Sache, Forderung oder eines anderen
Rechts. Doch hat das vollstreckungsrechtliche Urteil insofern Reflexwirkung auf das
materielle Recht des beklagten Dritten, als dieser die Beschlagnahme und Verwertung
dulden muss.
Betrifft die erfolgreiche Anfechtung ein Grundstück, bleibt der beklagte Dritte als Eigentümer im
Grundbuch eingetragen; muss aber die Pfändung bzw. Admassierung und die anschliessende
Verwertung dulden. Der Anfechtungsanspruch hat somit nur obligatorischen, nicht dinglichen
Charakter.
Primärwirkung: Rückgabepflicht
Der im Anfechtungsprozess unterlegene Beklagte ist zur Rückgabe verpflichtet, SchKG
291 I. Er muss die Pfändung oder Admassierung und die darauffolgende Verwertung
dulden. Noch vorhandene Vermögensgegenstände sind in natura ohne Rückzession
oder Rückübertragung des Eigentums sofort zu pfänden; für verschuldete
Wertminderungen bzw. Untergang der Sache haftet der Begünstigte; notwendiger
Aufwand kann er als Masseverbindlichkeit in Rechnung stellen; für entäusserte Werte
ist nach OR 97 Wertersatz zu leisten.
Für den gutgläubigen Empfänger einer Schenkung gilt SchKG 291 III.
Sekundärwirkung: Gegenansprüche des Beklagten
Die Erfüllung der Rückgabepflicht gibt dem Dritten den Anspruch, eine allfällig
geleistete Gegenleistung zurückzuerhalten, SchKG 291 I. Im Konkurs des Schuldners
hat der Beklagte Anspruch auf Rückerstattung der in der Konkursmasse noch
vorhandenen Gegenleistung, er kann deren Aussonderung verlangen. Ist seine
Leistung nicht mehr effektiv vorhanden, steht im der Recht auf Herausgabe der
vorhandenen Bereicherung zu. Ist aber in der Konkursmasse überhaupt nichts mehr

von der Gegenleistung vorhanden, steht ihm nur noch eine Ersatzforderung gegen den
Schuldner persönlich zu.
Der Herausgabeanspruch auf die Sache oder auf die Bereicherung richtet sich gegen
die Masse, es ist eine Masseverbindlichkeit.
Sie könnte mit der Pflicht auf Leistung des Wertersatzes verrechnet werden.
Die gegen den Schuldner persönlich gerichtete Ersatzforderung muss der Beklagte als
Konkursforderung eingeben.
In diesem Falle kann die Pflicht zur Leistung des Wertersatzes nur mit der Konkursdividende
verrechnet werden.
Die Gegenansprüche in der Spezialexekution richten sich durchwegs gegen den
Schuldner. Die Sache oder ihr Erlös kann im Widerspruchsverfahren geltend gemacht
werden; haben die Pfändungsgläubiger bereits Befriedigung erhalten, kann der
Beklagte die eigene Leistung [aus der Anfechtungsklage] entsprechend kürzen.
Denn der klagende Gläubiger soll und darf nicht aus beidem, d.h. aus dem mit der Anfechtungsklage
zurückgewonnenen Vermögenswert als auch aus der Gegenleistung, nichts Befriedigung
beanspruchen.
Fällt nach erfolgreicher Anfechtung die Tilgung einer Forderung des Beklagten dahin,
lebt diese mit der Rückerstattung des Empfangenen wieder auf, SchKG 291 II. Im
Konkurs nimmt die wiedererstandene Forderung als Konkursforderung teil. Mit der
darauf entfallenden Konkursdividende kann der Anfechtungsbeklagte die ihm nach
SchKG 291I obliegende Rückleistung der Zahlung verrechnen. Die Verrechnung mit
der wiedererstandenen Forderung selbst ist ausgeschlossen.
In der Pfändungsbetreibung ist die wiederauflebende Forderung durch Pfändungsanschluss
geltend zu machen.

§ 53 Wesen, Rechtsnatur und Arten des Nachlassvertrages
§ 54 Nachlassverfahren
53.1. Aussergerichtlicher Nachlassvertrag
53.2. Gerichtlicher Nachlassvertrag
Jeder Gläubiger kann mit seinem Schuldner übereinkommen, dass er auf seine
Forderung ganz oder zum Teil verzichte, OR 115. Wirklich notlindernd ist aber nur ein
Entgegenkommen aller Gläubiger, diesem Ziel dient der Nachlassvertrag.
Kommt er unter Mitwirkung des Gerichtes zustande, ist es ein gerichtlicher,
anderenfalls ein aussergerichtlicher Nachlassvertrag.
Ziel eines Nachlassvertrages ist somit mehr die Sanierung als die Liquidation der
wirtschaftlichen Existenz des Schuldners. Nur der Liquidationsvergleich macht hier eine
Ausnahme.
Er beruht auf rein privaten Rechtsgeschäften; die der Schuldner mit jedem Gläubiger
einzeln abschliesst; somit eine Summe von individuellen Schulderlassverträgen, deren
Inhalt nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit bestimmt werden kann und somit keine
Gewähr für die Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger bietet.
Es sind nur jene Personen gebunden, die ihm zugestimmt haben. Es ist oft
entscheidend, dass die Vergleichsverhandlungen ohne Betreibungsdruck geführt
werden können, weshalb der kleine, nicht konkursfähige Schuldner um Stundung
zwecks einvernehmlicher Schuldenbereinigung, SchKG 333; eine überschuldete
Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft um Konkursaufschub, OR 725a, nachsuchen
kann.
Scheitert dieses aussergerichtliche Vorhaben, steht dem Schuldner immer noch das
gerichtliche Nachlassverfahren offen.
Er ist das Ergebnis eines gesetzlich geregelten Verfahrens, in welchem der Schuldner
mit Zustimmung einer bestimmten Mehrheit seiner Gläubiger sowie unter gerichtlicher
Mitwirkung und Aufsicht seine Schulden auf eine für alle Gläubiger verbindliche Weise
tilgen kann.
Er ist trotz seines Namens weder ein Privatrechtsgeschäft noch ein Vertrag; er kommt
durch ein Zusammenwirken des Schuldners, der Gläubigermehrheit und staatlich
bestellter Organe (Sachwalter, Nachlassgericht) zustande.
Er ist ein Surrogat der Zwangsvollstreckung; er tritt als besonderes öffentlichrechtliches
Institut an deren Stelle und schliesst sie für die von ihm betroffenen
Forderungen schlechthin aus.
Arten:
• Stundungsvergleich; womit der Schuldner seinen Gläubiger die vollständige Tilgung ihrer
Forderungen nach einem bestimmten Zeitplan anbietet.
• Der Prozent- oder Dividendenvergleich zielt demgegenüber auf die Bezahlung nur noch eines
Teils der Forderungen in gleichen Verhältnissen für alle Gläubiger und auf Erlass des Restes
ab
• Der Liquidationsvergleich (Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung) führt das Angebot des
Schuldners, den Gläubigern sein gesamtes Vermögen oder wenigstens einen Teil davon zur
Verfügung zu stellen, auf dass sie sich selber aus dessen Erlös Befriedigung verschaffen.
[Was sich schon stark dem Konkurs annähert].
Dem Wesen des Nachlassvertrages als Zwangsvollstreckungsersatz entsprechend
gliedert sich das Verfahren in drei Stadien:
• Bewilligung der Nachlasstundung [Bewilligungsverfahren]
• Zustimmung der Gläubiger zum Vergleichangebot des Schuldners
• Gerichtliche Bestätigung des Nachlassvertrages
• Vollzug bzw. Durchführung des Nachlassvertrages

54.1. Bewilligungsverfahren
Das Nachlassverfahren kann von Amtes wegen oder auf Gesuch des Schuldners oder
eines Gläubigers eingeleitet werden.
Einleitung von Amtes wegen erfolgt, wenn der Konkursrichter anlässlich der Prüfung
des Konkursbegehrens seinen Entscheid aussetzt und die Akten für sich aus dem
Nachlassgericht überweist, weil Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines
Nachlassvertrages bestehen, SchKG 173 a II.
Vermögens- und Ertragslage des Schuldners darf also anhand konkreter Indizien nicht
hoffnungslos erscheinen.
Jeder Schuldner kann ein Gesuch um Bewilligung stellen, SchKG 293 I. Das Gesuch
muss eine Begründung und den Entwurf eines Nachlassvertrages enthalten, es genügt
zunächst in allgemeiner Absicht.
Jeder Gläubiger kann mit einem begründeten Gesuch die Einleitung eines Nachlassverfahrens
verlangen, wenn er vor der Alternative steht, das Konkursbegehren zu
stellen, SchKG 293 II; also i.a.R. nach Ablauf der dem Schuldner in der
Konkursandrohung gesetzten Frist, SchKG 166 I oder wenn ein materieller
Konkursgrund vorliegt, SchKG 190 Ziff. 1 und 2 [nicht aber Ziffer 3.]
Das Nachlassgesuch wird von dem am ordentlichen Betreibungsort zuständigen
Nachlassgericht geprüft, SchKG 293. [ZH: ER sV, ZPO 213 Ziff. 15, GVG 23]
Der Nachlassrichter prüft die Voraussetzungen der Nachlasstundung von Amtes wegen
und trifft seinen Entscheid im Summarverfahren, SchKG 25 Ziff. 2.a.
Nach Eingang des Gesuchs oder der vom Konkursrichter überwiesenen Akten trifft der
Nachlassrichter die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, SchKG 293 III.
Er kann für max. 2 Monate eine Nachlasstundung provisorisch bewilligen, um den
drohenden Betreibungsdruck abzuwenden sowie einen provisorischen Sachwalter
ernennen, der die wirtschaftliche Lage des Schuldners prüft. Die provisorische
Stundung wird publiziert, SchKG 293 IV i.V.m 296.
Rechtsmittel gegen provisorische Massnahmen / provisorische Stundung 16 :
Kt. NB an Obergericht, StaBe an Bundesgericht
Der Sachwalter soll die für den definitiven Stundungsentscheid erforderlichen
Beurteilungsgrundlagen beschaffen.
Schuldner und beantragender Gläubiger sind unverzüglich zur Verhandlung
vorzuladen; SchKG 294 I.
Ist der Nachlassrichter im Besitz der erforderlichen Unterlagen, entscheidet er so rasch
als möglich. Er bewilligte die Nachlasstundung oder weist das Gesuch ab oder tritt aus
formellen Gründen nicht darauf ein.
Materiell setzt die Stundung voraus, das Aussicht auf das Zustandekommen eines
Nachlassvertrages besteht, SchKG 294 II, 295 I. Das ist der Fall, wenn nach den
gegebenen Verhältnissen mit einiger Wahrscheinlichkeit erwartet werden darf, dass die
Gläubiger dem Angebot zustimmen würden.
Rechtsmittel gegen definitive Gewährung der Nachlasstundung 17 :
Rekurs an Obergericht, kt. NiBe an Kassationsgericht, staBe an Bundesgericht.
Die anderen Gläubiger können den Entscheid des Nachlassrichters nur in Bezug auf
die Ernennung des Sachwalters anfechten, SchKG 294 III, IV.
Selbst wenn der Konkurs bereits über den Schuldner eröffnet ist, kann der Schuldner
noch einen Nachlassvertrag vorschlagen. Nur erübrigt sich dann ein Bewilligungsverfahren,
da der Konkurs dem Schuldner bereits eine umfassende Stundung
verschafft, SchKG 206.
Der Schuldner gelangt mit seinem Vorschlag an die Konkursverwaltung, welche ihn
zuhanden der Zweiten Gläubigerversammlung begutachtet.
16 Prozessleitender Entscheid i.S.v. ZPO 282, da provisorische Massnahme.
17 Erledigungsverfügung, da damit das Konkursverfahren beendet wird; der Betreibungsdruck genommen wird. Entgegen dem Wortlaut ist der
Rekurs auch bei einem Streitwert < CHF 8000 gegeben, siehe Spühler/Vock, Rechtsmittel, S. 44.

54.1.2.. Nachlasstundung
Entspricht der Nachlassrichter dem Gesuch, so gewährt er dem Schuldner die
Nachlasstundung und ernennt einen oder mehrere Sachwalter.
Sachwalter
Der Sachwalter nimmt als Vollstreckungsorgan eine öffentlichrechtliche Stellung ein,
SchKG 295 III; er untersteht der Protokoll- und Ausstandspflicht, dem Selbstkontrahierungsverbot,
der Disziplinaraufsicht und der Beschwerdemöglichkeit wie auch der
Staatshaftung.
Mit der Bestätigung des Nachlassvertrages durch das Nachlassgericht hören die
amtlichen Funktionen des Sachverwalters i.a.R. auf, ausser er wird mit dem Vollzug
eines ordentlichen Nachlassvertrages beauftragt, SchKG 314 II oder als Liquidator
eingesetzt bei einem Liquidationsvergleich, SchKG 317 II.
Der Sachwalter führt das Nachlassverfahren während der Stundungsphase durch und
wahrt die Schuldner- und Gläubigerinteressen unparteiisch, SchKG 295 II:
• Überwachung der Handlungen des Schuldners, wobei er Sachwalter ein
Weisungsrecht hat, SchKG 298 I Satz 1.
• Vorbereitung und Leitung des Zustimmungsverfahrens, insbesondere durch
Feststellung der Aktiven und Passiven [Inventarisierung, Schätzung, Schuldenruf,
Zusammenstellung der Eingaben] sowie durch Verhandlungen mit den Gläubigern,
Vorbereiten und Durchführen der Gläubigerversammlungen
• Instruktion des Bestätigungsverfahren durch Berichterstattung an das
Nachlassgericht mit der Empfehlung zur Bestätigung oder Verwerfung des
Nachlassvertrages.
• Anzeigepflicht bei unzulässigem oder weisungswidrigem Verhalten des
Schuldners, SchKG 298 III.
• Pflicht zu periodischer Berichterstattung, SchKG 295 II c.
• Zusätzlich kann der Nachlassrichter dem Sachwalter noch besondere Aufgaben
auftragen; sie bestehen v.a. in Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnissen.
Der Nachlassrichter setzt die Entschädigung des Sachwalters pauschal fest. Scheitert
die Sanierung und kommt es zum Konkurs oder zum Liquidationsvergleich, wir die
Honorarforderung des Sachwalters als Masseverbindlichkeit behandelt, SchKG 310 II.
54.1.3. Wirkungen der Stundung
Für die Zeit, die bis zum Zustandekommen des Nachlassvertrages benötigt wird, wird
dem Schuldner Stundung gewährt. Ob dabei ein ordentlicher Nachlassvertrag oder ein
Liquidationsvergleich angestrebt wird, ist irrelevant; die Unterschiede werden erst bei
der Durchführung des Nachlasses bedeutsam.
Die Nachlasstundung wird öffentlich bekannt gemacht, SchKG 296. Die Stundung wirkt
jedoch nicht erst ab der Publikation, sondern – wie die Konkurseröffnung – unmittelbar
mit dem Bewilligungsentscheid.
Die Stundung wird zunächst für 4 bis 6 Monate gewährt; reicht sie nicht aus, kann sie
auf Antrag des Sachwalters auf 12 Monate verlängert werden, SchKG 295 I, IV. Es ist
sogar eine Verlängerung bis auf 24 Monate zulässig; soll sie aber mehr als 12 Monate
dauern, müssen die Gläubiger angehört werden, SchKG 295 IV Satz 2.
Betreibungsverbot
Der Schuldner ist während der Stundung vor Vollstreckungshandlungen weitgehend
geschützt; bereits hängige Betreibungen dürfen nicht fortgesetzt und neue nicht mehr
eingeleitet werden, SchKG 297 I. Früher vollzogene, bspw. Pfändung, bleiben
bestehen, bis über das Zustandekommen eines Nachlassvertrages entschieden ist.
Davon ausgenommen sind lediglich Betreibungen auf Pfändung für Forderungen der
ersten Klasse [auch für konkursfähige Schuldner], die Betreibung auf
Grundpfandverwertung für grundpfandgesicherte Forderungen [doch bleibt die
Verwertung ausgeschlossen], sowie die Betreibung auf Pfändung für Forderungen, die
im Falle eines nachfolgenden Konkurses oder eines Liquidationsvergleiches
Masseverbindlichkeiten wären.
Möglich sind auch der Arrest und andere unaufschiebbare Sicherungsmassnahmen.
Hemmung des Fristenlaufs [SchKG 297 I Satz 2]
Zinsen und Fälligkeit
Mit der Bewilligung der Stundung werden die vorher entstandenen nicht
pfandgesicherten Forderungen gegenüber dem Schuldner unverzinslich, sofern der
ordentliche Nachlassvertrag nichts anderes bestimmt, SchKG 297 III. Wird die
Stundung widerrufen, tritt jedoch die Verzinslichkeit ex tunc ein.
Auf die Fälligkeit hat die Nachlasstundung keinen Einfluss, sie verfallen normal. Nur
wenn ein Liquidationsvergleich zustande kommt, werden sämtliche
Nachlassforderungen wie im Konkurs fällig.

54.1.4. Widerruf der Stundung
Verrechnung
Für die Verrechenbarkeit einer Nachlassforderung mit einer Forderung gegen den
Gläubiger gelten während der Stundung die konkursrechtlichen Regeln; nur tritt als
Stichtag die Bekanntmachung der Stundung, SchKG 297 IV.
Verfügungsrecht und Geschäftsführung
Das Verfügungsrecht des Schuldners über sein Vermögen ist während der Stundung
eingeschränkt, nicht aber – wie im Konkurs – völlig aufgehoben. Das gilt auch, wenn
von Anfang an der Liquidationsvergleich angestrebt wird. Dem Schuldner werden nur
bestimmte Rechtshandlungen verboten, im Übrigen darf er – allerdings vom Sachwalter
überwacht, der ihm Weisungen erteilen kann – frei verfügen; SchKG 298 und 295 II.
Der Schuldner soll sein Geschäft unter Aufsicht des Sachwalters selber weiterführen,
SchKG 298 I. Er darf die dadurch bedingten, insbesondere die geschäftsüblichen
Verträge selber abschliessen und erfüllen, SchKG 298 I Satz 1.
Gesetzlich verboten sind dem Schuldner wie auch dem Sachwalter während der
Stundung nur gewisse, an sich abschliessend aufgezählte Rechtshandlungen, SchKG
298 II. Das Verbot gilt jedoch insofern nicht absolut, als dass der Nachlassrichter
ausnahmsweise zur Vornahme solcher Handlungen ermächtigen kann.
Ohne Ermächtigung vorgenommene, gesetzlich verbotene Geschäfte sind nicht
rechtswirksam, d.h. den Nachlassgläubigern gegenüber betreibungsrechtlich
unbeachtlich. Veräusserte Objekte können wie im Konkurs bedingungslos wieder
beigebracht werden. 18
Über das gesetzliche Verfügungsverbot hinaus kann der Nachlassrichter anordnen,
dass gewisse Handlungen nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen
werden dürfen oder er kann den Sachwalter sogar ermächtigen, die Geschäftsführung
anstelle des Schuldners ganz zu übernehmen, SchKG 298 I Satz 2. Dann ist dem
Schuldner entweder nur selbständiges oder schliesslich jegliches Handeln verboten.
Hält er sich nicht daran, erfolgt ebenfalls umfassende betreibungsrechtliche
Ungültigkeit.
Der Sachwalter kann im Rahmen seiner Weisungsbefugnisse aber auch von sich aus
Rechtshandlungen verbieten. Widerhandlungen dagegen haben aber weder eine zivil-
noch eine betreibungsrechtliche Ungültigkeit zur Folge; einzige Rechtsfolge wäre, dass
die Verbindlichkeiten daraus keine Masseverbindlichkeiten, sondern nur gewöhnliche
Nachlassforderungen begründen, SchKG 310 II e.c.
Verpflichtungen, die der Schuldner bzw. der Sachwalter während der Stundung im
Rahmen der ihnen zustehenden Verfügungs- bzw. Vertretungsbefugnis eingehen,
werden nach Abschluss eines Liquidationsvergleiches oder in einem späteren Konkurs
als Masseverbindlichkeiten anerkannt, SchKG 310 II. Weil Masseforderungen nicht
unter den Nachlassvertrag fallen, dürfen sie vorab und voll bezahlt werden.
Der Sachwalter hat Verstösse des Schuldners gegen das gesetzliche Verbot, gegen
Anordnungen des Nachlassrichters oder gegen die eigenen Weisungen dem
Nachlassgericht anzuzeigen. Dieses kann - nach Anhörung der Gläubiger und des
Schuldners – dem Schuldner die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen ganz
entziehen oder sogar die Stundung widerrufen, SchKG 298 III.
Der Widerruf durch das Nachlassgericht kann erfolgen, wenn der Schuldner gegen
Anordnungen des Sachwalters gehandelt hat, SchKG 298 III, sofern es zur Erhaltung
des Vermögens erforderlich ist oder wenn der Nachlassvertrag offensichtlich nicht
zustande kommen wird. Davor müssen aber jeweils die Gläubiger und der Schuldner
angehört werden, SchKG 295 V.
18 Verpflichtungsgeschäfte berechtigen den Gläubiger weder zu einer Nachlassdividende noch werden sie im Falle eines nachfolgenden Konkurses
oder Liquidationsvergleichs überhaupt kolloziert. Es ist daher eine umfassende betreibungsrechtliche Ungültigkeit.

54.2. Das Zustimmungsverfahren
Erst in diesem Stadium des Nachlassverfahrens erhalten die Gläubiger Gelegenheit,
zum Vergleichsangebot des Schuldners förmlich Stellung zu nehmen.
Unmittelbart nach seiner Ernennung trifft der Sachwalter die für die Durchführung des
Zustimmungsverfahrens erforderlichen Vorbereitungen:
Inventar
Es erfolgt ein Inventar des gesamten Schuldnervermögens, er schätzt den Vermögenswert
der einzelnen Bestandteile, SchKG 299, scheidet Kompetenzgut aus und merkt
Drittansprüche vor.
Bedeutsam ist v.a. die Schätzung der Pfandgegenstände, SchKG 299 II und III.
Pfandgesicherte Forderungen fallen nämlich nicht unter den Nachlassvertrag,
weshalb sie bei der Ermittlung der zustimmenden Summemmehrheit nur in dem nach
der Schätzung ungedeckten Betrag mitzählen, SchKG 305 II, 310 I, Satz 2.
Auch ausländisches Vermögen ist in das Inventar aufzunehmen, obwohl im
Nachlassverfahren zwischenstaatlich das Territorialitätsprinzip gilt.
Schuldenruf
Durch öffentliche Bekanntmachung werden die Gläubiger aufgefordert, ihre
Forderungen binnen 20 Tagen einzugeben, ansonsten sie nicht stimmberechtigt sind,
SchKG 300 I. Aus den Geschäftsbüchern des Schuldners ersichtliche Forderungen
gelten als angemeldet, SchKG 321.
Es wird für jede angemeldete Forderung die Erklärung des Schuldners darüber
eingeholt, ob er sie anerkenne oder nicht, SchKG 300 II.
Bestreitet der Schuldner die Forderung; muss zunächst das Nachlassgericht entscheiden,
inwieweit eine bestrittene Forderung stimmrechtsmässig zu berücksichtigen ist, SchKG 305; und
setzt bei Bestätigung eines ordentlichen Vertrages dem Gläubiger eine Frist von 20 Tagen zur
gerichtlichen Geltendmachung seiner Forderung, SchKG 315.
Einberufung der Gläubigerversammlung
Sobald ein spruchreifer Entwurf eines Nachlassvertrages vorliegt, lädt der Sachwalter
die Gläubiger durch öffentliche Bekanntmachung zur ersten Gläubigerversammlung
ein; die Bekanntmachung muss mindestens einen Monat zuvor erfolgen, SchKG 301 I.
Gläubigerversammlung
Die Gläubigerversammlung im Nachlassverfahren hat eine andere Bedeutung und
Rechtsstellung als im Konkurs; die Versammlung bildet kein eigentliches
Vollstreckungsorgan. Sie kann namentlich keinerlei Beschlüsse fassen, weshalb ihre
Tätigkeit auch nicht der Beschwerde ausgesetzt ist.
Sie stellt vielmehr eine blosse Zusammenkunft der Gläubiger dar; sie dient einzig dem
Zweck der Meinungsbildung im Hinblick auf die später zu erfolgende individuelle
Stellungnahme der Gläubiger zum Vorschlag des Schuldners.
Der Sachwalter erstattet zunächst Bericht über die Vermögens-, Ertrags- und
Einkommenslage des Schuldners, SchKG 302 I. Dieser hat persönlich zu erscheinen,
um ggf. weitere Aufschlüsse zu geben, SchKG 302 II.
Der Nachlassvertrag gilt als angenommen, wenn bis zum Bestätigungsentscheid das
Quorum von SchKG 305 I erfüllt ist.
Wieweit bestrittene Forderungen oder bedingte Forderungen stimmrechtlich zu
behandeln sind, bestimmt das Nachlassgericht beim ordentlichen Nachlassvertrag,
SchKG 305 III; beim Liquidationsvergleich erfolgt die Bereinigung im
Kollokationsverfahren.
Die Genehmigung durch den einzelnen Gläubiger hat ausdrücklich und mit Unterschrift
zu erfolgen, konkludente Zustimmung ist ausgeschlossen. Sie kann bis zum
Bestätigungsentscheid erfolgen, SchKG 305 I. Bis zu diesem Zeitpunkt darf die
Zustimmung aber auch wieder zurückgezogen werden.
Verfahren im Konkurs
In einem hängigen Konkurs (kein Bewilligungsverfahren notwendig, weil der Konkurs
genügend Stundungswirkung äussert) beschränkt sich das ganze
Zustimmungsverfahren auf den Bericht der Konkursverwaltung über den vom
Schuldner unterbreiteten Nachlassvertragsentwurf an die Zweite
Gläubigerversammlung und auf die Stellungnahme der einzelnen Gläubiger dazu,
SchKG 332 I und II.
Inventar, Schuldenruf und Erklärungen des Schuldners zu den Forderungseingaben
sind in diesem Stadium des Konkursverfahrens schon vorhanden. Sachwalter ist dann
ja die Konkursverwaltung, SchKG 332 II.

54.3. Das Bestätigungsverfahren
Im Bestätigungsverfahren überprüft das Nachlassgericht den von den Gläubigern
mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrag und erklärt ihn durch Entscheid für alle
Gläubiger verbindlich oder verwirft ihn. Der Vergleich [Stundungsvergleich,
Dividendenvergleich] wird damit zu einem Zwangsvergleich; der Nachlassvertrag zu
einem gerichtlichen Nachlassvertrag.
Eingeleitet wird es dadurch, dass der Sachwalter vor Ablauf der Stundung alle Akten
mit seinem Bericht dem Nachlassgericht unterbreitet, SchKG 304 I. Das Nachlassgericht
macht hierauf den Verhandlungstermin öffentlich bekannt, lädt die Gläubiger
und den Schuldner ein und teilt den Gläubigern mit, dass sie Einwendungen gegen den
Nachlassvertrag in der Verhandlung vorbringen können, SchKG 304 III.
Das Gericht entscheidet am Termin selbst, es gilt die Untersuchungsmaxime, SchKG
304 II.
Der Sachentscheid lautet entweder auf Bestätigung oder Verwerfung des
Nachlassvertrages. Das Nachlassgericht ist nicht an die Genehmigung der Gläubiger
gebunden; deren Genehmigung ist jedoch erste Voraussetzung für einen gerichtlichen
Nachlassvertrag.
Überweist der Sachwalter die Akten und sein Gutachten erst nach Ablauf der Stundungsfrist, ist
das Nachlassverfahren bereits erfolglos ausgelaufen, der Entscheid lautet auf Nichteintreten.
Materiell müssen die Voraussetzungen von SchKG 306 II erfüllt sein.
• SchKG 306 II Ziff. 1; das Angebot des Schuldners soll genügend sein; d.h. vom
Schuldner wird ein zumutbares Optimum erwartet.
• SchKG 306 II Ziff. 1 bis ; Spezialvorschrift für den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung;
Nachlassdividende > Konkursdividende; massgebend ist die Dividende
der Konkursforderungen; die privilegierten müssen ohnehin befriedigt werden.
• SchKG 306 II Ziff. 2, der Vollzug des Nachlassvertrages (Dividende,
Kostenliquidation) und die vollständige Befriedigung der angemeldeten
privilegierten Forderungen sowie die Erfüllung der Masseverbindlichkeiten müssen
sichergestellt sein.
Dieses Kriterium muss nur beim ordentlichen Nachlassvertrag erfüllt sein.
Das Nachlassgericht darf einzelne Bestimmungen des Nachlassvertrages abändern
oder aufheben oder den Vertrag sogar ergänzen, SchKG 306 III.
Der Entscheid kann binnen 10 Tagen nach seiner Eröffnung an dieses weitergezogen
werden, SchKG 307.
Legitimiert ist gegen einen Verwerfungsentscheid der Schuldner sowie jeder Gläubiger,
der dem Nachlassvertrag zugestimmt hat;
Gegen einen Bestätigungsentscheid ebenfalls der Schuldner und jeder Gläubiger, der
dem Nachlassvertrag nicht zugestimmt hat, ein zustimmender Gläubiger kann nur
anfechten, wenn das Nachlassgericht ihm durch Abänderung i.S.v. SchKG 306 III
nachträglich weitere [negative] Pflichten auferlegt hat.
Entscheid durch SchKG 25 II a, GVG 23 I, ZPO 213 Ziff. 15: ER im sV
Rechtsmittel: Rekurs, kt. Nichtigkeitsbeschwerde, staatsrechtliche Beschwerde
Der rechtskräftige Entscheid wird öffentlich bekannt gemacht, SchKG 308 I.
Der gerichtliche Entscheid – positiv oder negativ - schliesst das Nachlassverfahren ab.
Die Stundung verliert mit der Publikation des Entscheides ohne weiteres jede Wirkung,
SchKG 308 II.
Der Verwerfungsentscheid gestattet allen Gläubigern, ihre Forderungen wieder auf dem
Wege der Zwangsvollstreckung geltend zu machen; sei es durch Fortsetzung einer
bereits eingeleiteten oder durch Anhebung einer neuen. Wie ein Stundungswiderruf
wirkt der Verwerfungsentscheid zudem als materieller Konkursgrund, SchKG 309 i.V.m.
SchKG 190 I Ziff. 3.
Mit einem rechtskräftigen Bestätigungsentscheid erwächst auch der Nachlassvertrag
selbst in Rechtskraft; seiner Durchführung und Erfüllung steht nichts mehr im Weg,
sofern das Nachlassgericht ihn nachher nicht wieder teilweise aufhebt oder ganz
widerruft.
Zudem bewirkt die Bestätigung; dass alle hängigen Betreibungen und Arreste, die
wegen der Stundung nicht weiterverfolgt werden können, dahinfallen [Ausnahme:
Pfandverwertungsbetreibungen, SchKG 311; ein hängiger Konkurs, in dessen Verlauf
der Nachlassvertrag zustandekam, ist auf Antrag der Konkursverwaltung vom
Konkursgericht zu widerrufen, SchKG 332 III und 195 I; der Schuldner kann zudem für
alle nicht dem Nachlassvertrag unterworfenen Verbindlichkeiten wieder voll betrieben
werden.

§ 55 Durchführung des Nachlassvertrages
55.1. Allgemein
Der rechtskräftige Nachlassvertrag muss noch vollzogen werden. Art und Weise dieser
Durchführung bestimmt sich nach dem materiellen Inhalt des Nachlasses.
Den materiellen Inhalt des Nachlasses bestimmt der „Vertrag“; der bestimmt, ob dem
Nachlasschuldner Stundung oder Erlass gewährt wird sowie – beim
Liquidationsvergleich – den Umfang der Vermögensabtretung, SchKG 314 I bzw. 317 f.
Die Auswirkungen dieses materiellen Nachlasses umschreibt hingegen das Gesetz.
Der Schuldner braucht somit die Nachlassgläubiger nur noch in dem Masse
(Dividende), zu der Zeit (Stundung) und auf die Art (Zahlung oder
Vermögensabtretung) zu befriedigen, wie es der Nachlassvertrag festhält. Hält er sich
daran, sind die Schulden entsprechend getilgt. Im Nachlassverfahren werden daher
auch keine Verlustscheine ausgestellt.
Kommt es aber zur Nicht- oder Schlechterfüllung des Nachlassvertrages, kommt
dessen Aufhebung oder dessen Widerruf in Frage, SchKG 313, 316.
55.2. Auswirkungen des Nachlassvertrages im Allgemeinen
Ein gerichtlicher Nachlassvertrag ist für sämtliche Nachlassgläubiger verbindlich,
ungeachtet dessen, ob der einzelne zugestimmt hat oder am Verfahren überhaupt
teilgenommen hat, auch säumige Gläubiger oder solche, die ihre Forderung gar nicht
angemeldet haben, sind ihm unterworfen , SchKG 310 I.
Nur beim Liquidationsvergleich geht das Teilnahmerecht mit der Liquidation unter.
Die Allgemeinverbindlichkeit wird bekräftigt durch das Verbot von Nebenversprechen,
SchKG 312. Als Nachlassgläubiger gelten:
• Alle Gläubiger, deren Forderungen vor Bekanntmachung der Stundung entstanden
sind
• Die Gläubiger, deren Forderung seither ohne Zustimmung des Sachwalters
entstanden sind, d.h. Forderungen, die der Schuldner gegen die Weisungen des
Sachwalters begründet hat [diejenigen gegen das gesetzliche Verbot bzw. das
richterliche Mitwirkungsgebot sind nichtig, SchKG 298 I und II]
• Pfandgläubiger für den durch das Pfand nicht gedeckten Forderungsbetrag
• Gläubiger privilegierter Forderungen, sofern sie auf ihr Sicherstellungsrecht
verzichtet haben oder ihre Forderung gar nicht angemeldet haben
Dem Nachlassvertrag von vornherein nicht unterworfen – und demzufolge in diesem
Umfange auch keine Nachlassgläubiger - sind
• Pfandgläubiger, soweit ihre Forderungen durch das Pfand gedeckt sind, sie
behalten ihr Einzelverfolgungsrecht und können nach Ablauf der Nachlasstundung
ohne weiteres zur Pfandverwertung schreiten.
• Gläubiger konkursrechtlich privilegierter Forderungen, sofern sie ihre Forderungen
angemeldet haben und auf ihr Sicherstellungsrecht nicht verzichtet haben
• Gläubiger von Masseforderungen; auch ihre vollständige Erfüllung muss daher
sichergestellt sein, sofern sie nicht ausdrücklich darauf verzichten.
Ein Grundpfandgläubiger kann vom Nachlassvertrag dennoch betroffen sein, wenn
nämlich der Nachlassrichter dem Schuldner im Bestätigungsentscheid eine sog.
Pfandstundung gewährt. Er kann nämlich die Verwertung eines Grundpfandes unter
bestimmten Voraussetzungen auf höchstens ein Jahr nach Bestätigung des Nachlassvertrages
einstellen, SchKG 306a.
Auch die vom Schuldner bestrittenen Nachlassforderungen unterliegen dem Vertrag.
Beim ordentlichen Nachlassvertrag hat der Schuldner auf Anordnung des
Nachlassrichters die auf bestrittene Forderungen entfallenden Beträge bei der
Depositenanstalt zu hinterlegen. Den betreffenden Gläubigern wird im
Bestätigungsentscheid eine 20-tägige Frist zur gerichtlichen Geltendmachung der
Forderung angesetzt, SchKG 315.
Dies ist eine materiellrechtliche Anerkennungsklage; je nach Forderungsgrund BezG,
MietG, ArbeitsG, ER und dementsprechend auch die Rechtsmittel.
Beim Liquidationsvergleich hingegen werden bestrittene Nachlassforderungen im
Kollokationsplan behandelt.
Mitverpflichtete des Schuldners [Mitschuldner, Garanten, Bürgen, Gewährspflichtige]
werden gegenüber den zustimmenden Nachlassgläubigern im Ausmasse des
Nachlasses grundsätzlich ebenfalls frei, können also nicht mehr für den vollen
Forderungsbetrag belangt werden.
Nur der nichtzustimmende Gläubiger verliert seine Rechte gegen sie nicht, diese
erlöschen nur insoweit, als er durch den Nachlassvertrag befriedigt wird, SchKG 303 I.
Für ihn besteht aber die Möglichkeit von SchKG 303 III.

55.3. Durchführung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung [Liquidationsvergleich]
Der Liquidationsvergleich bezweckt, das abgetretene Schuldnervermögen (Aktiven und
Passiven) zwecks Gläubigerbefriedigung zu liquidieren. Dazu stellt der Schuldner sein
Vermögen oder einen Teil dazu zur Verfügung. [Abtretung].
• Entweder räumt der Schuldner den Gläubigern das Verfügungsrecht über seine
Aktiven ein und überlässt ihnen die Verwertung derselben. [Klassische Form, eigtl.
eine mildere Form des Konkurses].
Um diese Verselbständigung auch nach aussen zum Ausdruck zu bringen, erhält
die Firma im HR den Zusatz „in Nachlassliquidation“; als solche kann sie vertreten
durch die Liquidatoren klagen und betreiben bzw. beklagt und betrieben werden.
Mit Eintritt der Rechtskraft des Nachlassvertrages geht das Verfügungsrecht von
Gesetzes wegen auf die Nachlassgläubiger über, SchKG 319 I. Erst die
nachfolgende Verwertung bewirkt dann den materiellen Rechtsübergang auf den
Erwerber.
• Der Nachlassvertrag kann aber auch bestimmen, dass das Aktivvermögen ganz
oder teilweise einem vertraglich bestimmten Dritten abgetreten wird, SchKG 317 I.
Dann wird der vom Dritten bezahlte Preis unter die Gläubiger verteilt.
Der Schuldner befreit sich durch beide Arten der Vermögensabtretung von seiner
Schuldpflicht; es bleibt keine Restschuld zurück – abweichende Vertragsbestimmungen
vorbehalten.
Liquidiert wird durch einen oder mehrere Liquidatoren; die der Aufsicht des
Gläubigerausschusses unterstehen, SchKG 320 I. Gegen Verfügungen der
Liquidatoren über die Verwertung von Aktiven [nicht aber über andere Anordnungen]
steht die Einsprache an den Gläubigerausschuss offen, SchKG 320 I. Als Liquidator
kann auch der frühere Sachwalter eingesetzt werden, SchKG 317 III.
Die Aufgaben des Liquidatoren sind mit derjenigen der Konkursverwaltung
vergleichbar, er hat alle zur Erhaltung, Verwaltung und Verwertung der Nachlassmasse
sowie zur allfälligen Übertragung des abgetretenen Vermögens gehörenden Geschäfte
zu besorgen; dabei vertritt er die Masse auch vor Gericht, SchKG 319 III und IV.
Bezüglich den Handlungen des Liquidators besteht Staatshaftung, SchKG 5; bezüglich der
Handlungen des Gläubigerausschusses nur persönliche Haftung nach OR 41.
Der Liquidationsvergleich wird im wesentlichen gleich wie ein Konkurs abgewickelt.
Zunächst bestimmt der Nachlassvertrag die Art und Weise der Liquidation [Verwertung
und Verteilung], für Besonderheiten gilt SchKG 318 I Ziff. 3. Wesentlich ist, dass der
Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger gewahrt bleibt:
Bereinigung der Aktiven
Ist die Rechtszugehörigkeit eines in der Nachlassmasse befindlichen oder von dieser
beanspruchten Vermögenswertes umstritten, muss zuerst die erforderliche Aussonderungs-
oder Admassierungsklage durchgeführt werden, SchKG 319 IV Satz 2.
Kollokation der Gläubiger
Auf Grund der Geschäftsbücher des Schuldners sowie der Eingaben der Gläubiger im
vorangegangenen Nachlasstundungs- oder Konkursverfahren wird von den Liquidatoren
ohne nochmaligen Schuldenruf ein Kollokationsplan erstellt mit gleicher Rechtswirkung wie
im Konkurs, SchKG 321. Masseverbindlichkeiten gehören nicht hinein, sie sind vorweg zu
bezahlen.
Paulianische Anfechtung
Zu den Aufgaben des Liquidators gehört es auch zu prüfen, ob der Schuldner vor der
Bestätigung des Nachlassvertrages anfechtbare Rechtshandlungen i.S.v. SchKG 285 ff.
vorgenommen hat.
Beim ordentlichen Nachlassvertrag besteht mangels einer verselbständigten Liquidationsmasse
keine Anfechtungsmöglichkeit.
Verwertung
Die Liquidatoren können im Einverständnis mit dem Gläubigerausschuss die Art und den
Zeitpunkt der Verwertung weitgehend frei bestimmen, SchKG 322. Obwohl Pfandforderungen
nicht unter den Nachlassvertrag fallen, können die Pfänder u.U. doch auch im Rahmen des
Liquidationsvergleiches verwertet werden.
• Grundpfänder kann der Liquidator verwerten, solange der Grundpfandgläubiger keine
eigene Betreibung auf Pfandverwertung einleitet; SchKG 323. Dabei gilt, dass sich das
Pfandrecht auch ohne weiteres auf die Miet- und Pachtzinse erstreckt, die seit der
Bestätigung des Nachlassvertrages angefallen sind, ZGB 806.
• Bei einer bereits laufenden selbständigen Betreibung des Grundpfandgläubigers
verwertet hingegen das zuständige BA, der Grundpfandgläubiger wird bei der
Abwicklung des Liquidationsvergleiches nur noch mit dem geschätzten oder bereits
feststehenden Pfandausfall in der 3. Klasse kolloziert, SchKG 327.
Nicht bezogene Dividendenbeträge werden bei der Depositenanstalt hinterlegt und
nach 10 Jahren verteilt, SchKG 329 und 269.

§ 56 Aufhebung und Widerruf des Nachlassvertrages
§ 57 Alternativen zum Nachlassvertrag
Aufhebung und Widerruf des Nachlassvertrages, SchKG 313, 316, sind zwei
Massnahmen, um die Wirkungen nachträglich wieder rückgängig zu machen:
• Die Aufhebung betrifft nur das Verhältnis eines einzelnen Gläubigers zum
Nachlasschuldner; es handelt sich bloss um eine individuelle Massnahme, SchKG
316.
• Der Widerruf hingegen bringt den Nachlassvertrag als Ganzes zu Fall; er bedeutet
eine kollektive Massnahme, SchKG 313.
Beide Massnahmen können nur vom Nachlassgericht, welches den Vertrag
ursprünglich bestätigt hatte und nur auf Gesuch eines betroffenen Gläubigers hin
verfügt werden. Auf das Verfahren sind die Vorschriften über das
Bestätigungsverfahren analog anwendbar, SchKG 313 II und 316 II.
Aufhebung des Nachlassvertrages
Die Aufhebung kommt nur beim ordentlichen Nachlassvertrag in Frage; nicht aber bei
einem Liquidationsvergleich, weil hier das Vermögen des Schuldners mit der
Bestätigung des Nachlassvertrages in die Liquidationsmasse fällt, womit der
Nachlassvertrag seitens des Schuldners erfüllt ist.
Die Aufhebung verlangen kann jeder Gläubiger, dem gegenüber die Bedingungen des
Vertrages nicht erfüllt werden, SchKG 316 I. [Bei Verzug soll aber eine Mahnung und
eine kurze Nachfrist erfolgen].
Widerruf des Nachlassvertrages
Grund zum Widerruf des ganzen Nachlassvertrages [ordentlicher wie auch Liq-
Vergleich] ist nicht pflichtwidriges Verhalten des Schuldners nach seiner Bestätigung,
sondern der Umstand, dass der schon auf unredliche Weise zustandegekommen ist,
SchKG 313.
Begünstigung der Gläubiger durch den Schuldner, bspw. durch unerlaubte Nebenversprechen,
Verheimlichung von Vermögenswerten, Täuschung der Gläubiger, Stimmenkauf, Erschleichung
eines gerichtlichen Nachlassvertrages.
Jedes Treu und Glauben verletzende Verhalten, durch welches der Schuldner auf
das Zustandekommen des Nachlassvertrages hingewirkt hat, bildet einen
Widerrufsgrund. Es muss sich aber um einen Sachverhalt handeln, der erst nach der
Bestätigung des Vertrages zutage getreten ist [wahrgenommen wurde]. 19
Der Widerruf wirkt sich auf alle Gläubiger aus, er beseitigt sämtliche durch den
Nachlassvertrag begründeten Rechte und Pflichten. Alle Nachlassgläubiger können die
Schuldner wieder betreiben, wie wenn der Nachlassvertrag gar nicht bestätigt worden
wäre. Der Widerruf wird öffentlich bekannt gemacht; ausserdem bildet er wie der
Widerruf der Nachlasstundung oder ein Verwerfungsentscheid, SchKG 295 V, einen
materiellen Konkursgrund, SchKG 313 II.
Einvernehmliche private Schuldenbereinigung, SchKG 333
Sie steht nur einem nicht der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner zur
Verfügung. Der Schuldner muss mit einem Gesuch, in dem er seine finanzielle Lage
darzulegen hat, an den Nachlassrichter wenden, der im summarischen Verfahren
darüber entscheidet, SchKG 33 und 25 Ziff. 2 a.
Erscheint die Schuldenbereinigung nicht ausgeschlossen und sind die Kosten
sichergestellt, gewährt der Richter ihm eine Stundung von höchstens 3 Monaten und
ernennt einen Sachwalter.
Die vorausgesetzte Aussicht auf Schuldenbereinigung darf angenommen werden,
wenn der Schuldner über genügend eigene Mittel verfügt, das er zur Abtragung seiner
Altlasten einsetzen kann. Es ist jedoch nicht erforderlich – ebenso wenig wie beim
Verwertungsaufschub – dass Aussicht auf vollständige Tilgung der Forderungen
besteht.
Der Entscheid des Nachlassrichters wird den Gläubigern mitgeteilt, für die
Weiterziehung gelten die Bestimmungen des ordentlichen Nachlassverfahrens, SchKG
334 IV, 294 III und IV.
Die Stundung soll Gewähr bieten, dass der Schuldner in Ruhe – ohne Betreibungsdruck
– mit seinen Gläubigern zu einem Einvernehmen kommen kann. Nur die familienrechtlichen
Unterhalts- und Unterstützungsbeiträge sind betreibbar, SchKG 334 IIII.
Die Verfügungsbefugnis des Schuldners ist während der Stundung in keiner Weise
eingeschränkt; der Sachwalter ist blosser Berater; anders als in der ordentlichen
Nachlasstundung, SchKG 298, kein autoritärer Begleiter des Schuldners.
Als aussergerichtlicher Vergleich wirkt sich die private Schuldenbereinigung nur auf die
Gläubiger aus, die zustimmen.
19 Ansonsten kann von einer stillschweigenden Genehmigung ausgegangen werden, bzw. durch eine ausdrückliche mittels der Bestätigung.

§ 58 Notstundung
Konkursaufschub,
Der Konkursaufschub ist kein allgemeines Institut, sondern als Sanierungshilfe für
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften vorgesehen.
Ob er zu gewähren sei, bestimmt der Konkursrichter, der aufgrund einer
Überschuldungsanzeige eigentlich den Konkurs eröffnen müsste; auf Antrag des VR
oder eines Gläubigers – nie aber von Amtes wegen – den Konkurs aufschieben kann,
wenn Aussicht auf Sanierung besteht.
Der Entscheid ist nach SchKG 174 weiterziehbar. [Rekurs, NB, SB]
Sanierungsaussicht besteht, wenn einerseits der Bilanzverlust durch entsprechende
Massnahmen beseitigt und die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt
werden kann und wenn zudem eine aussergerichtliche Verständnislösung mit den
Gläubigern möglich erscheint.
Sonst müsste die Sanierung in einem Nachlassverfahren gesucht werden, nur dort
käme letzten Endes ein Zwangsvergleich in Frage.
Entspricht der Richter dem Gesuch, gewährt er einen befristeten Konkursaufschub und
trifft die zur Erhaltung des Vermögens erforderlichen Massnahmen. Er kann auch einen
Sachwalter einsetzen und dem VR die Verfügungsbefugnis entziehen oder dessen
Beschlüsse von der Zustimmung des Sachwalters abhängig machen.
Hauptzweck des Konkursaufschubes ist es, dass ohne den Druck eines laufenden
Zwangsvollstreckungsverfahrens die Möglichkeit einer Sanierung der an sich
konkursreifen Gesellschaft geprüft werden kann. Es steht daher im Ermessen des
Richters, bereits hängige Betreibungen einzustellen.
Kommt diese privatrechtliche Sanierung nicht fristgerecht zustande, bleibt dem
Konkursrichter nichts anderes übrig, als nach SchKG 192 den Konkurs zu eröffnen,
sofern kein Nachlassvertrag beantragt wird bzw. keine Anhaltspunkte für das
Zustandekommen eines Nachlassvertrages bestehen, SchKG 173a.
Die Notstundung bezweckt wie das Nachlassverfahren und der Rechtsstillstand eine
Milderung der betreibungsrechtlichen Ordnung. Sie stellt aber eine ausserordentliche
Entlastungsmassnahme dar, die für Notzeiten bereitgehalten wird.
SchKG 337 bis 350 sind nicht unmittelbar anwendbar; durch Beschluss einer Kantonsregierung
und konstitutiver Zustimmung des Bundesrates müssen die Bestimmungen
für anwendbar erklärt werden. Dies soll nur bei ausserordentlichen Ereignissen wie
Krieg, Wirtschaftskrise und Naturkatastrophe geschehen.