PROTOKOLL - Gmunden
PROTOKOLL - Gmunden PROTOKOLL - Gmunden
zu 1: Der Betrieb einer Privatuniversität wird nicht durch öffentliche Gelder finanziert und gestützt. Die Privatuniversität muss sich grundsätzlich selbst erhalten bzw erfolgt die Finanzierung durch Studiengebühren, Gelder aus Forschungsaufträgen, privaten Finanzmitteln etc. Zum Betrieb ist daher die Gründung einer Betreibergesellschaft erforderlich. Die Betreibergesellschaft soll sich aus 4 Gesellschaftern zusammensetzen: Stadtgemeinde Gmunden 40% Dr.in Christa Zuberbühler MBA, MPA, MSc 20% Univ.-Doz Dr.in Beate Littig 20% Univ.-Doz Mag Dr Dietmar Kanatschnig 20%. Hiezu ist ein Gesellschaftsvertrag abzuschließen. Inhaltlich ist anzuführen, dass alle relevanten Gesellschafterbeschlüsse an Dreiviertelmehrheiten und Einstimmigkeiten gebunden sind, sodass im Wesentlichen ohne Mitwirkung der Stadtgemeinde keine Beschlüsse gefasst werden können. Dies erscheint im Besonderen auf die Finanzbegarung von großer Wichtigkeit. Zusätzlich wurden auch auf Verlangen des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, neben den gesellschaftsrechtlichen Kontrollmechanismen, zusätzliche Kontrollrechte verlangt. Konkret wurden für den Prüfungsausschuss und den für die Prüfung und/oder Aufsicht des Landes zuständigen Organen Kontrollbefugnisse vorgesehen. Der Gesellschaftsvertrag sieht auch die Beteiligung von stillen Gesellschaftern vor. Durch Einlagen sollen zusätzliche Finanzmittel sichergestellt werden. Der vorliegende Vertrag wurde letztlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am 17.4.2009 eingehend beraten und in Ordnung befunden. Der Vertrag, obwohl er keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt wurde außerdem mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, akkordiert. zu 2: Gegenstand des Akkreditierungsantrages ist auch die Sicherstellung der Finanzmittel auf Basis eines Finanzplanes. Der Finanzplan weist den konkreten Finanzbedarf aufgeschlüsselt auf die 5 Geschäftsjahre detailliert aus. Der größte Finanzbedarf ergibt sich im 3 GJ in Höhe von max ca € 1,9 Mio. Die Finanzgebarung ist grundsätzlich so vorgesehen, dass der Betrieb der Privatuniversität über einen Kontokorrentkredit abgewickelt wird. Einlagen von Stillen Gesellschafter sollen die Finanzsituation verbessern. Durch die Haftungsübernahme der Stadtgemeinde soll die Aufnahme eines Kontokurrentkredites ermöglicht werden. Die Haftung soll in Form eines Bürgschaftsvertrages (Ausfallsbürgschaft) übernommen werden. Diesbezüglich wurde das Einvernehmen mit der Volksbank Vöcklabruck-Gmunden hergestellt und ein Vertrag entwickelt. Die Haftungsübernahme ist dahingehend begrenzt, dass der Beginn mit der Vorlage der Akkreditierungsurkunde und das Ende mit dem Ablauf des 5. Geschäftsjahres (dh Studienjahres) festgestellt ist. Der vorliegende Bürgschaftsvertrag wurde letztlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am 17.4.2009 eingehend beraten und in Ordnung befunden. Die Übernahme der Bürgschaft bzw der vorliegende Vertrag bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht und wurde deshalb bereits im Vorfeld mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, akkordiert. GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Gesellschaftsvertrag (Beilage A) und den Bürgschaftsvertrag (Beilage B) zur Kenntnis und stellt den Antrag: Es wird um Beschlussfassung des Gesellschaftsvertrages und des Bürgschaftsvertrages ersucht. Bgm. Köppl betont, dass eingehende Beratungen vorangegangen sind und sich auch der Rechtsausschuss in seiner letzten Sitzung damit ausführlich befasst hat. Weiters wurde Rücksprache mit dem Land gehalten bzw. wurde das Land mit eingebunden. Heute wird ein wichtiger und entscheidender Beschluss für die Zukunft gefasst. Bgm. Köppl ersucht um Wortmeldungen. 1011
Da keine Wortmeldungen vorliegen lässt Bgm. Köppl über den Antrag abstimmen. Beschluss: einstimmig genehmigt 2. Berichte des Bürgermeisters Bgm. Köppl: a) Die Lasertechnik der TU Wien wird in die Räumlichkeiten des ehemaligen Gaswerkes einziehen und wird dort auf ca. 350 m² das OÖ. Laserzentrum entstehen. Durch die Unterbringung in den eigenen Räumlichkeiten fällt auch keine Miete an. Die Details wurden in den letzten Tagen und Wochen auf fachlicher Ebene abgesprochen. Mit der Energie AG sind noch Gespräche betreffend Kooperation offen. b) Die neue Sicherheitsstreife ist ein großer Erfolg. Der Vandalismus ist beträchtlich zurückgegangen und die Wochenenden sind bis jetzt ruhig verlaufen. Die Erwartungen wurden erfüllt. 3. Allfälliges a) GR DI Dr Löcker: Vom 7. bis 13.06.2009 findet in Wien eine Ausstellung statt, in der die Firma Siemens oberleitungsfreie Straßenbahnen vorstellt. Eine oberleitungsfreie Verlegung hätte auch für Gmunden beträchtliche Vorteile. U.a. wäre dann eine Verkabelung über die Brücke hinfällig. Bgm. Köppl bedankt sich für die Information und sind die Fraktionen eingeladen, sich diese Ausstellung anzusehen. b) StR. in Mag. a Bors: Die Ampelphasen für Fußgänger sind in der Innenstadt noch immer zu lange. Am 04.05.2009 wird um 16.00 Uhr von der Grünen-Gemeinderatsfraktion wieder ein Lokalaugenschein durchgeführt und ist jeder herzlich eingeladen zu kommen. Bgm. Köppl: Die Landesstraßenverwaltung hat andere Bedürfnisse als die Gemeinde, nämlich einen raschen Verkehrsdurchfluss. Die Übernahmen der Landesstraßen im Gemeindegebiet würden daher für Gmunden Vorteile bringen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Bgm. Köppl dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung. Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister: 1012
- Seite 1 und 2: PROTOKOLL STADTAMT GMUNDEN Allgemei
- Seite 3: Beratung: 1. Beratung und Beschluss
Da keine Wortmeldungen vorliegen lässt Bgm. Köppl über den Antrag abstimmen.<br />
Beschluss: einstimmig genehmigt<br />
2. Berichte des Bürgermeisters<br />
Bgm. Köppl:<br />
a)<br />
Die Lasertechnik der TU Wien wird in die Räumlichkeiten des ehemaligen Gaswerkes einziehen und<br />
wird dort auf ca. 350 m² das OÖ. Laserzentrum entstehen. Durch die Unterbringung in den eigenen<br />
Räumlichkeiten fällt auch keine Miete an. Die Details wurden in den letzten Tagen und Wochen auf<br />
fachlicher Ebene abgesprochen. Mit der Energie AG sind noch Gespräche betreffend Kooperation<br />
offen.<br />
b)<br />
Die neue Sicherheitsstreife ist ein großer Erfolg. Der Vandalismus ist beträchtlich zurückgegangen<br />
und die Wochenenden sind bis jetzt ruhig verlaufen. Die Erwartungen wurden erfüllt.<br />
3. Allfälliges<br />
a)<br />
GR DI Dr Löcker:<br />
Vom 7. bis 13.06.2009 findet in Wien eine Ausstellung statt, in der die Firma Siemens oberleitungsfreie<br />
Straßenbahnen vorstellt. Eine oberleitungsfreie Verlegung hätte auch für <strong>Gmunden</strong> beträchtliche<br />
Vorteile. U.a. wäre dann eine Verkabelung über die Brücke hinfällig.<br />
Bgm. Köppl bedankt sich für die Information und sind die Fraktionen eingeladen, sich diese Ausstellung<br />
anzusehen.<br />
b)<br />
StR. in Mag. a Bors:<br />
Die Ampelphasen für Fußgänger sind in der Innenstadt noch immer zu lange. Am 04.05.2009 wird um<br />
16.00 Uhr von der Grünen-Gemeinderatsfraktion wieder ein Lokalaugenschein durchgeführt und ist<br />
jeder herzlich eingeladen zu kommen.<br />
Bgm. Köppl: Die Landesstraßenverwaltung hat andere Bedürfnisse als die Gemeinde, nämlich einen<br />
raschen Verkehrsdurchfluss. Die Übernahmen der Landesstraßen im Gemeindegebiet würden daher<br />
für <strong>Gmunden</strong> Vorteile bringen.<br />
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.<br />
Bgm. Köppl dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung.<br />
Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister:<br />
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