PROTOKOLL - Gmunden

zu 1:
Der Betrieb einer Privatuniversität wird nicht durch öffentliche Gelder finanziert und gestützt. Die Privatuniversität
muss sich grundsätzlich selbst erhalten bzw erfolgt die Finanzierung durch Studiengebühren,
Gelder aus Forschungsaufträgen, privaten Finanzmitteln etc.
Zum Betrieb ist daher die Gründung einer Betreibergesellschaft erforderlich.
Die Betreibergesellschaft soll sich aus 4 Gesellschaftern zusammensetzen: Stadtgemeinde Gmunden
40%
Dr.in Christa Zuberbühler MBA, MPA, MSc 20%
Univ.-Doz Dr.in Beate Littig 20%
Univ.-Doz Mag Dr Dietmar Kanatschnig 20%.
Hiezu ist ein Gesellschaftsvertrag abzuschließen.
Inhaltlich ist anzuführen, dass alle relevanten Gesellschafterbeschlüsse an Dreiviertelmehrheiten und
Einstimmigkeiten gebunden sind, sodass im Wesentlichen ohne Mitwirkung der Stadtgemeinde keine
Beschlüsse gefasst werden können. Dies erscheint im Besonderen auf die Finanzbegarung von großer
Wichtigkeit.
Zusätzlich wurden auch auf Verlangen des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales, neben den gesellschaftsrechtlichen Kontrollmechanismen, zusätzliche Kontrollrechte
verlangt. Konkret wurden für den Prüfungsausschuss und den für die Prüfung und/oder Aufsicht des
Landes zuständigen Organen Kontrollbefugnisse vorgesehen.
Der Gesellschaftsvertrag sieht auch die Beteiligung von stillen Gesellschaftern vor. Durch Einlagen
sollen zusätzliche Finanzmittel sichergestellt werden.
Der vorliegende Vertrag wurde letztlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am 17.4.2009 eingehend
beraten und in Ordnung befunden.
Der Vertrag, obwohl er keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt wurde außerdem
mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, akkordiert.
zu 2:
Gegenstand des Akkreditierungsantrages ist auch die Sicherstellung der Finanzmittel auf Basis eines
Finanzplanes. Der Finanzplan weist den konkreten Finanzbedarf aufgeschlüsselt auf die 5 Geschäftsjahre
detailliert aus. Der größte Finanzbedarf ergibt sich im 3 GJ in Höhe von max ca € 1,9 Mio.
Die Finanzgebarung ist grundsätzlich so vorgesehen, dass der Betrieb der Privatuniversität über einen
Kontokorrentkredit abgewickelt wird.
Einlagen von Stillen Gesellschafter sollen die Finanzsituation verbessern.
Durch die Haftungsübernahme der Stadtgemeinde soll die Aufnahme eines Kontokurrentkredites ermöglicht
werden.
Die Haftung soll in Form eines Bürgschaftsvertrages (Ausfallsbürgschaft) übernommen werden. Diesbezüglich
wurde das Einvernehmen mit der Volksbank Vöcklabruck-Gmunden hergestellt und ein
Vertrag entwickelt.
Die Haftungsübernahme ist dahingehend begrenzt, dass der Beginn mit der Vorlage der Akkreditierungsurkunde
und das Ende mit dem Ablauf des 5. Geschäftsjahres (dh Studienjahres) festgestellt ist.
Der vorliegende Bürgschaftsvertrag wurde letztlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am
17.4.2009 eingehend beraten und in Ordnung befunden.
Die Übernahme der Bürgschaft bzw der vorliegende Vertrag bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht
und wurde deshalb bereits im Vorfeld mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion
Inneres und Kommunales, akkordiert.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Gesellschaftsvertrag (Beilage A) und den Bürgschaftsvertrag
(Beilage B) zur Kenntnis und stellt den
Antrag:
Es wird um Beschlussfassung des Gesellschaftsvertrages und des Bürgschaftsvertrages ersucht.
Bgm. Köppl betont, dass eingehende Beratungen vorangegangen sind und sich auch der Rechtsausschuss
in seiner letzten Sitzung damit ausführlich befasst hat. Weiters wurde Rücksprache mit dem
Land gehalten bzw. wurde das Land mit eingebunden. Heute wird ein wichtiger und entscheidender
Beschluss für die Zukunft gefasst.
Bgm. Köppl ersucht um Wortmeldungen.
1011