PROTOKOLL - Gmunden

PROTOKOLL
STADTAMT GMUNDEN
Allgemeine Verwaltung
A-4810 Gmunden, Rathausplatz 1
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates im Rathaussaal Gmunden.
Datum: 20.04.2009 Beginn: 18:00 Uhr Ende: 18:20 Uhr
Telefon: (07612) 794-0
Fax: (07612) 794/258
E-Mail: stadtamt@gmunden.ooe.gv.at
http://www.gmunden.at
Zahl: 001/1
Datum: 24. April 2009
Bearbeiter: Schögl Monika
Telefon: 07612/794-202
Fax: 07612/794-209
E-Mail monika.schoegl@gmunden.ooe.gv.at
Sitzungsnummer: GR/2009/29
Anwesend sind:
1. Köppl Heinz, BGM
2. Bergthaler Herbert, VZBGM Mag.
3. Mayer August, STR
4. Schrabacher Gottfried, VZBGM
5. Grüneis Herta, GR.in
6. Schneditz-Bolfras Michael Savo Oskar, GR Dr.Jur.
7. Reingruber Manfred, GR
8. Höpoltseder Thomas Michael, GR
9. Neumann Georg Heinrich, GR Dipl.-Ing.
10. Apfler Martin, GR Mag.
11. Salfinger Ayse Guel, GR.in
12. Dallamaßl Kurt, GR Dr.
13. Meingast Gerhard, GR
14. Wallentin Katharina, GR.in Vertretung für Herrn GR Mag. Stefan Frauscher
15. Dobringer Ernst, GR Vertretung für Herrn GR Mag.iur. Christian Aigner
16. Platzer Josef, GR Vertretung für Herrn GR Franz Aigner
17. Kienesberger Fery, GR Vertretung für Herrn GR Manfred Andeßner
18. Costa Philipp, GR Vertretung für Herrn GR Konrad Buchinger
19. Aigner Franz Josef, GR Vertretung für Herrn StR Wolfgang Ortner
20. Dickinger Christian, Vzbgm. Mag.phil. Dr.
21. Kramesberger Kurt Konrad, GR Ing.
22. Frais-Huber Nicole, GR.in, Mag.a, Dr.in
23. Schenner Arnold, GR
24. Hochegger Helmut, GR
25. Reja Birgit Ingrid, GR.in, Mag.a phil.
26. Reischl Siegfried Johann, GR
27. Zemlicka Hermann, StR. Mag. Dr.
28. Tschütscher Anton, GR Vertretung für Herrn StR. Wolfgang Sageder
29. Mayr Astrid, GR.in Vertretung für Herrn GR Georg Michael Meyer
30. Kronberger Angelika Vertretung für Herrn GR Michael Lammer
31. Bors Johanna, STR.in Mag.a
32. Löcker Herbert, GR Dr. Dipl.-Ing.
33. Feichtinger Ulrike, GR.in, Dr.in, Dipl.-Ing.in
34. Langwiesner Erich Josef, GR Vertretung für Herrn GR Dipl.-Ing. Otto Kienesberger
35. Grampelhuber Gerald, GR
36. Forstinger Jochen, GR Mag.
37. Fried Thomas, GR Dr.iur. Vertretung für Frau GR.in Beate Enzmann
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38. Hametner Robert, Mag. Stadtamtsdirektor
39. Aigner Johann, Ing. Stadtbauamt
40. Kaltenbrunner Josef Finanzabteilung
41. Blecha Kurt Schriftführer
42. Schögl Monika Schriftführerin
Entschuldigt abwesend sind:
43. Frauscher Stefan, GR Mag.
44. Ortner Wolfgang, StR
45. Aigner Christian, GR Mag.iur.
46. Aigner Franz, GR
47. Andeßner Manfred, GR
48. Buchinger Konrad, GR
49. Sageder Wolfgang, StR.
50. Lammer Michael, GR
51. Meyer Georg Michael, GR
52. Kienesberger Otto, GR Dipl.-Ing.
53. Enzmann Beate, GR.in
Bgm. Köppl:
Meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 29. ordentliche öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gmunden
und begrüße Sie sehr herzlich. Weiters begrüße ich die Zuhörer.
Das Stattfinden dieser Sitzung wurde in der Presse und an der Amtstafel ortsüblich bekanntgemacht.
Sie selbst haben eine schriftliche Einladung erhalten.
Ich stelle fest, dass der Gemeinderat beschlussfähig ist. Die Verhandlungsschrift über die
28. Sitzung des Gemeinderates liegt aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen den beiden Gemeinderatssitzungen
noch nicht vor und wird in der nächsten Sitzung genehmigt.
Hat noch jemand zur Tagesordnung Wünsche?
Da niemand zur Tagesordnung Wünsche hat, geht Bgm. Köppl zur Tagesordnung über.
Tagesordnung:
1 . Beratung und Beschlussfassung über die Ansiedlung einer universitären Einrichtung in Gmunden;
2 . Berichte des Bürgermeisters
3 . Allfälliges
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Beratung:
1. Beratung und Beschlussfassung über die Ansiedlung einer universitären Einrichtung
in Gmunden;
Bgm. Köppl erteilt GR. Dr. Schneditz-Bolfras das Wort.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras:
Die Stadtgemeinde Gmunden ist seit längerer Zeit bestrebt, eine Universität, Universitätsinstitute
und/oder universitätsähnliche Einrichtungen in der Stadt anzusiedeln.
Zur Gründung einer Privatuniversität mit dem voraussichtlichen Namen „Sir Karl Popper Privatuniversität
für Nachhaltigkeit und Management von nachhaltiger Bedeutung“ wurden eine Reihe von Gesprächen
geführt, Beratungen in Arbeitsgruppen vorgenommen und Beschlüsse im Stadtrat gefasst.
Das Universitätsprojekt für die Sir Karl Popper Privatuniversität wurde von Frau Dr.in Christa Zuberbühler,
MBA, MPA, MSc, unter Mitwirkung von Frau Univ.-Doz. Dr.in Beate Littig und Herrn Univ.-Doz.
Mag. Dr. Dietmar Kanatschnig erstellt.
Das Projekt ist in allen wesentlichen Teilen fertiggestellt und soll in nächster Zeit auf Basis des Universitäts-Akkreditierungsgesetzes
beim Österreichischen Akkreditierungsrat (ÖAR) in Wien eingereicht
werden.
Das Verfahren beim ÖAR sieht vor, dass zwei internationale Gutachter zur Prüfung der ungefähr 1000
Seiten umfassenden Projektantrages bestellt werden. Diese machen Ortsaugenscheine und erstellen
ein Gutachten, welches dem ÖAR vorgelegt wird. Der ÖAR prüft alle Unterlagen und gibt eine Empfehlung
an das Wissenschaftsministerium ab. Eine Genehmigung erfolgt dann durch den zuständigen
Wissenschaftsminister.
Nach Einschätzung der Projektantin ist mit einer Genehmigung bzw Akkreditierung der Privatuniversität
bis Ende des Jahres 2009 zu rechnen.
Daten zur Privatuniversität:
Ausbildungen Bachelor-, Master- und Doktoratsstudium, Universitätslehrgänge (MBA, MSc) sind vorgesehen.
Fachdiszipline wie Psychologie, Medizin, Soziologie, Antropologie, Politikwissenschaften, Jus, Ökologie,
Klimaforschung, Raum- und Verkehrsplanung, Ressoucenmanagement, VWL, BWL etc werden
angeboten.
Die Privatuniversität wird im Wesentlichen aus 3 Organen bestehen: Universitätsrat, Präsidium
(=Leitung) und dem Senat. Der Universitätsrat hat eine Kontrollfunktion.
Folgende Studierendenzahlen werden im Finanzplan ausgewiesen:
GJ1 183, GJ2 432, GJ3 631, GJ4 762, GJ5 902.
An Angestellten sind bezogen auf die oa Studierendenzahlen präliminiert:
GJ1 9 Wissenschaftl Personal/10 Nichtwissenschaftl Personel, GJ2 11/11, GJ3 13/15, GJ4 16/15,
GJ5 17/15.
Den Daten der Umsatzentwicklung, Kosten, Ertragsentwicklung und dem Finanzierungsbedarf sind zu
entnehmen, dass die Privatuniversität ab dem 5. Jahr kostendeckend geführt werden kann.
Die Unterbringung der Universität ist im Stadtzentrum, genauer im Postamtsgebäude, vorgesehen.
Ein Teil der Universitätsverwaltung soll im Schloss Ort situiert werden. Für universitäre Veranstaltungen
ist beabsichtigt, die Räumlichkeiten von Schloss Ort zu nutzen.
Zur Gründung und Ansiedlung der Privatuniversität sind seitens der Stadtgemeinde folgende Maßnahmen
erforderlich:
1. Abschluss eines Gesellschaftsvertrages und
2. Übernahme einer Haftung in Höhe von € 1,9 Mio.
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zu 1:
Der Betrieb einer Privatuniversität wird nicht durch öffentliche Gelder finanziert und gestützt. Die Privatuniversität
muss sich grundsätzlich selbst erhalten bzw erfolgt die Finanzierung durch Studiengebühren,
Gelder aus Forschungsaufträgen, privaten Finanzmitteln etc.
Zum Betrieb ist daher die Gründung einer Betreibergesellschaft erforderlich.
Die Betreibergesellschaft soll sich aus 4 Gesellschaftern zusammensetzen: Stadtgemeinde Gmunden
40%
Dr.in Christa Zuberbühler MBA, MPA, MSc 20%
Univ.-Doz Dr.in Beate Littig 20%
Univ.-Doz Mag Dr Dietmar Kanatschnig 20%.
Hiezu ist ein Gesellschaftsvertrag abzuschließen.
Inhaltlich ist anzuführen, dass alle relevanten Gesellschafterbeschlüsse an Dreiviertelmehrheiten und
Einstimmigkeiten gebunden sind, sodass im Wesentlichen ohne Mitwirkung der Stadtgemeinde keine
Beschlüsse gefasst werden können. Dies erscheint im Besonderen auf die Finanzbegarung von großer
Wichtigkeit.
Zusätzlich wurden auch auf Verlangen des Amtes der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales, neben den gesellschaftsrechtlichen Kontrollmechanismen, zusätzliche Kontrollrechte
verlangt. Konkret wurden für den Prüfungsausschuss und den für die Prüfung und/oder Aufsicht des
Landes zuständigen Organen Kontrollbefugnisse vorgesehen.
Der Gesellschaftsvertrag sieht auch die Beteiligung von stillen Gesellschaftern vor. Durch Einlagen
sollen zusätzliche Finanzmittel sichergestellt werden.
Der vorliegende Vertrag wurde letztlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am 17.4.2009 eingehend
beraten und in Ordnung befunden.
Der Vertrag, obwohl er keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht unterliegt wurde außerdem
mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion Inneres und Kommunales, akkordiert.
zu 2:
Gegenstand des Akkreditierungsantrages ist auch die Sicherstellung der Finanzmittel auf Basis eines
Finanzplanes. Der Finanzplan weist den konkreten Finanzbedarf aufgeschlüsselt auf die 5 Geschäftsjahre
detailliert aus. Der größte Finanzbedarf ergibt sich im 3 GJ in Höhe von max ca € 1,9 Mio.
Die Finanzgebarung ist grundsätzlich so vorgesehen, dass der Betrieb der Privatuniversität über einen
Kontokorrentkredit abgewickelt wird.
Einlagen von Stillen Gesellschafter sollen die Finanzsituation verbessern.
Durch die Haftungsübernahme der Stadtgemeinde soll die Aufnahme eines Kontokurrentkredites ermöglicht
werden.
Die Haftung soll in Form eines Bürgschaftsvertrages (Ausfallsbürgschaft) übernommen werden. Diesbezüglich
wurde das Einvernehmen mit der Volksbank Vöcklabruck-Gmunden hergestellt und ein
Vertrag entwickelt.
Die Haftungsübernahme ist dahingehend begrenzt, dass der Beginn mit der Vorlage der Akkreditierungsurkunde
und das Ende mit dem Ablauf des 5. Geschäftsjahres (dh Studienjahres) festgestellt ist.
Der vorliegende Bürgschaftsvertrag wurde letztlich in der Sitzung des Rechtsausschusses am
17.4.2009 eingehend beraten und in Ordnung befunden.
Die Übernahme der Bürgschaft bzw der vorliegende Vertrag bedarf der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht
und wurde deshalb bereits im Vorfeld mit dem Amt der OÖ. Landesregierung, Direktion
Inneres und Kommunales, akkordiert.
GR. Dr. Schneditz-Bolfras bringt den Gesellschaftsvertrag (Beilage A) und den Bürgschaftsvertrag
(Beilage B) zur Kenntnis und stellt den
Antrag:
Es wird um Beschlussfassung des Gesellschaftsvertrages und des Bürgschaftsvertrages ersucht.
Bgm. Köppl betont, dass eingehende Beratungen vorangegangen sind und sich auch der Rechtsausschuss
in seiner letzten Sitzung damit ausführlich befasst hat. Weiters wurde Rücksprache mit dem
Land gehalten bzw. wurde das Land mit eingebunden. Heute wird ein wichtiger und entscheidender
Beschluss für die Zukunft gefasst.
Bgm. Köppl ersucht um Wortmeldungen.
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Da keine Wortmeldungen vorliegen lässt Bgm. Köppl über den Antrag abstimmen.
Beschluss: einstimmig genehmigt
2. Berichte des Bürgermeisters
Bgm. Köppl:
a)
Die Lasertechnik der TU Wien wird in die Räumlichkeiten des ehemaligen Gaswerkes einziehen und
wird dort auf ca. 350 m² das OÖ. Laserzentrum entstehen. Durch die Unterbringung in den eigenen
Räumlichkeiten fällt auch keine Miete an. Die Details wurden in den letzten Tagen und Wochen auf
fachlicher Ebene abgesprochen. Mit der Energie AG sind noch Gespräche betreffend Kooperation
offen.
b)
Die neue Sicherheitsstreife ist ein großer Erfolg. Der Vandalismus ist beträchtlich zurückgegangen
und die Wochenenden sind bis jetzt ruhig verlaufen. Die Erwartungen wurden erfüllt.
3. Allfälliges
a)
GR DI Dr Löcker:
Vom 7. bis 13.06.2009 findet in Wien eine Ausstellung statt, in der die Firma Siemens oberleitungsfreie
Straßenbahnen vorstellt. Eine oberleitungsfreie Verlegung hätte auch für Gmunden beträchtliche
Vorteile. U.a. wäre dann eine Verkabelung über die Brücke hinfällig.
Bgm. Köppl bedankt sich für die Information und sind die Fraktionen eingeladen, sich diese Ausstellung
anzusehen.
b)
StR. in Mag. a Bors:
Die Ampelphasen für Fußgänger sind in der Innenstadt noch immer zu lange. Am 04.05.2009 wird um
16.00 Uhr von der Grünen-Gemeinderatsfraktion wieder ein Lokalaugenschein durchgeführt und ist
jeder herzlich eingeladen zu kommen.
Bgm. Köppl: Die Landesstraßenverwaltung hat andere Bedürfnisse als die Gemeinde, nämlich einen
raschen Verkehrsdurchfluss. Die Übernahmen der Landesstraßen im Gemeindegebiet würden daher
für Gmunden Vorteile bringen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bgm. Köppl dankt für die Teilnahme und schließt die Sitzung.
Schriftführer/in: Gemeinderatsmitglieder: Bürgermeister:
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