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236 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2007 zwingend mit einem Rechtsanwalt, nämlich mit sich selbst, wenn er als Einzelanwalt ohne Partner tätig ist. Da etwa im Hinblick auf das Vorbefassungsverbot (vgl. §3BeurkG, §45 BRAO) nicht zwischen der anwaltlichen Tätigkeit, die der Anwaltsnotar selbst vornimmt, und der anwaltlichen Tätigkeit, die sein Partner oder angestellter Rechtsanwalt ausführt, differenziert wird, die eigene anwaltliche Tätigkeit also systematisch deckungsgleich mit einer fremden anwaltlichen Tätigkeit innerhalb einer beruflichen Verbindung ist, kann es auch nicht darauf ankommen, ob Notargebühren mit sich selbst als Rechtsanwalt oder mit einem beruflich verbundenen Rechtsanwalt geteilt werden. Schließlich kann es keinen Unterschied zueiner Gebühren- und Gewinnbeteiligung im Sozietätsvertrag machen, wenn der nebenberuflich tätige Notar die Gebühr allein und persönlich vereinnahmt und in sein Privatvermögen überführt, anschließend jedoch in die Sozietät einzahlt, weil er etwa eine Forderung der Sozietät gegen ihn wegen Nichterreichens von Umsatzzielen aus dem Privatvermögen ausgleicht. 3. Aus Vorstehendem sowie aus der Wortbedeutung von „teilen“ ergibt sich, dass die Notargebühr schon vereinnahmt sein muss, bevor sie „geteilt“ wird. Esgeht somit um die Teilung durch Verfügung, insbesondere also durch Abtretung und Verpfändung der notariellen Kostenforderung (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 5.Aufl. 2002, §17 Rdnr. 16). Tatsächlich werden in einer Sozietät allenfalls jedoch vereinnahmte, bereits zugeflossene Gebühren nach Abzug der Kosten geteilt, da erst dieses als Gewinn verteilungsfähig ist. Soweit Sozietätsverträge eine Verfügung über Gebührenansprüche nicht enthalten und die Stellung des Notars als Kostengläubiger unangetastet lassen, ist schon der Tatbestand der Gebührenteilung nicht erfüllt. Auch hierauf weist das OLG nicht hin. 4. Weniger greifbar ist die Argumenation des OLG im Hinblick auf Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars, da dieses unbestimmte Rechtsbegriffe sind. Richtig ist zwar, dass sie sich auch auf die wirtschaftliche und persönliche Stellung des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes beziehen und dem Notar aufgeben, sich von wirtschaftlichen Interessen, beruflichen Rücksichtnahmen und gesellschaftlichen Verpflichtungen freizuhalten (Arndt/Lerch/ Sandkühler, a.a.O., §14Rdnr. 32). Das OLG verkennt aber, dass es vorrangig umdie unabhängige und unparteiliche Amtsführung und Amtsausübung bei der Betreuung der Beteiligten (vgl. §14Abs. 1BNotO) und erst nachrangig um die interne Organisation geht. Problematisch wird es folglich erst dann, wenn eine Gebührenteilung Außenwirkung erhält oder Amt und Amtsführung unmittelbar betroffen sind. Die freie schuldrechtliche Selbstbindung eines Notars in einem Sozietätsvertrag, dass Rechtsanwälte, die mit ihm beruflich verbunden sind, an seinem Erfolg und Gewinn oder Verlust teilhaben, läuft für sich genommen also nicht den Amtspflichten des Notars zuwider. Die Finanzierung seines Büros ist vorrangig die persönliche Entscheidung des Notars ohne dienstliche Beschränkungen. Auch der Gesetzgeber hat in der Einbringung des notariellen Gebührenaufkommens ineine Sozietät keine Gefahren für die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars gesehen. Wie dargelegt, ist ein internes Gebührenteilungsverbot innerhalb einer Sozietät mit Anwaltsnotaren nicht ausdrücklich gesetzlich niedergelegt, obwohl dieses bei der Bedeutung des Verbotes und im Hinblick auf die praktische Sozietätsfähigkeit des Anwaltsnotars geboten gewesen wäre. Wie vor allem die Gesetzesbegründung zeigt, war dem Gesetzgeber die Praxis bekannt. Erhätte längst eine BNotO-Novellierungen zum Anlass genommen, ein umfassendes Gewinn- und Gebührenteilungsverbot ausdrücklich zu regeln. Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung 5. Begrüßenswert an dem Beschluss des OLG ist allerdings, dass es die spezielle berufliche Stellung des Anwaltsnotars innerhalb seiner Sozietät hervorhebt und damit der berufspolitischen Diskussion über die Zukunft des Notariats einen weiteren Akzent hinzusetzt. Das sollte zum Anlass genommen werden, die Rahmenbedingungen einer Gebührenteilung in der Sozietät zu überdenken und gegebenenfalls neu zu gestalten. So ist zu bedenken, dass Kontroll- und Einsichtsrechte der anwaltlichen Partner des Anwaltsnotars durch den Grundsatz beruflicher Selbstständigkeit des Notars grundsätzlich ausgeschlossen sind (z. B. Bohrer, Das Berufsrecht der Notare, Rdnr. 313) und die Pflicht zur Verschwiegenheit (§18BNotO) umfassend gilt. Die konkrete Entscheidung des OLG sollte darüber hinaus jedoch nicht in die weitere Praxis übertragen werden. Rechtsanwalt Dr. Andreas Bohnenkamp, LL.M., Berlin Vergütung –Entstehung einer Terminsgebühr durch Austausch anwaltlicher E-Mails Abs. 3der Vorbemerkung 3zu3100 ff. VV RVG *1. Mit dem Begriff „Besprechung i.S.d. Abs. 3der Vorbemerkung 3zu3100 ff. VV RVG“ wollte der Gesetzgeber nicht jede andere Form des anwaltlichen Meinungsaustausches von der Honorierung ausschließen. *2. Der Austausch von E-Mails zwischen RAund Mandant kann einer Besprechung grundsätzlich gleichstehen und daher die Terminsgebühr auslösen. *3. Der auf Verfahrensvermeidung oder -erledigung zielende Austausch von E-Mails erfordert i.d.R. größeren anwaltlichen Arbeitsaufwand als ein Mandantengespräch. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.5.2007 –14W373/07 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren ZPO §78b; StPO §172 *1. § 78b ZPO findet im Klageerzwingungsverfahren entsprechende Anwendung. *2. Eine Beiordnung nach §78b ZPO setzt voraus, dass der Ast. darlegt und glaubhaft macht, dass er alle zumutbaren Bemühungenentfaltet hat, um dieÜbernahme desMandats durcheinen RA zu erreichen und sich aus seinem Vortrag ergibt, dass die von ihm beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. OLG Bamberg, Beschl. v.7.5.2007 –3Ws 113/2006 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Pflicht zum Tragen einer Robe BRAO §59b Abs. 2Ziff. 6c); BORA §20; GVG §176; StGB 339 *1. Mit der Schaffung einer Ermächtigung nach § 59b Abs. 2 Ziff. 6 c) BRAO hat der Gesetzgeber Fragen der Amtstracht bei RAen allein den berufsrechtlichen Regelungen der Anwaltschaft überantwortet. *2. Voraussetzung für die Rechtsbeugung eines Richters ist in subjektiver Hinsicht, dass sich der Amtsträger bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt hat. Er muss insbesondere erkannt haben, dass er eine beachtlich rechtswidrige Verbesserung oder Verschlechterung der prozessualen Lage einer Partei durch bewussten Verstoß bewirkt hat. Hierfür ist erforderlich, dass der Amtsträger hierbei gezielt zum Vorteil oder Nachteil gehandelt hat. Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft beim OLG Frankfurt a.M. v. 5.1.2007 –3Zs 2745/06 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
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