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BRAK-Mitt. 5/2007 Berufsrechtliche Rechtsprechung 235
ist. Das ausgesprochene Verbot hat eine hinreichende rechtliche
Grundlage in dem Gebührenteilungsverbot des §17Abs. 1
Satz 4BNotO in Zusammenhang mit den Regelungen zu den
Grenzen der gemeinsamen Berufsverbindungen des Anwaltsnotars
in §9Abs. 2und 3BNotO. Esist von der Erwägung getragen,
die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Notars, die
Wesensmerkmale seiner Tätigkeit und damit von sehr hohem
Gewichtsind, insbesondereinwirtschaftlicher Hinsicht zu wahren
und bereits dem Anschein einer Gefährdung dieser Rechtsgüter
vorzubeugen. Dies liegt im Interesse einer geordneten
Rechtspflege und dient dem Allgemeinwohl. Zudiesem Zweck
steht das ausgesprochene Verbot, die Einnahmen aus der Notartätigkeit
pauschal in die Partnerschaftsgesellschaft einfließen zu
lassen, nicht außer Verhältnis. Insbesondere wird dadurch auch
eine Regelung über die imRahmen der Notartätigkeit tatsächlich
in Anspruch genommenen sachlichen und persönlichen
Mittel der Partnerschaft nicht unzumutbar erschwert. Denn
diese Kosten stehen in keinem direkten Zusammenhang mit den
Einnahmen aus den Notargebühren und können ohne weiteres
gesondertermittelt undvon dem Notarindem sachlichgerechtfertigten
Umfang beglichen werden.
Auch ein Verstoß gegen das Recht auf Gleichbehandlung aus
Art. 3Abs. 1GG liegt nicht vor. Richtig ist zwar, dass für Nurnotaregem.
§9Abs. 1BNotO die Möglichkeit besteht,sichmit
am selben Amtssitz bestellten Notaren zur gemeinsamen
Berufsausübung zu verbinden. D.h., dass diese ein echtes Sozietätsverhältnis
eingehen dürfen, wodurch eine damit korrespondierende
Aufteilung der Ein- und Ausgaben grundsätzlich
gerechtfertigt ist ( Schippel/Bracker-Görk ,a.a.O., §9Rdnr. 23).
Diese zulässige Berufsverbindung bei den Nurnotaren kann
aber mit einer beruflichen Verbindung zwischen einem
Anwaltsnotar und einem RA nicht verglichen werden. Denn
dort unterliegen nicht sämtliche Partner denselben strengen
Amtspflichten des Notars als Träger eines öffentlichen Amtes
verbunden mit der staatlichen Notaraufsicht. ZuRecht hat der
Ag. imÜbrigen darauf hingewiesen, dass selbst in einer Sozietät
aus Nurnotaren keine pauschale Gebührenteilung vereinbart
werden darf, wie esdie Ast. in ihrer Partnerschaftsgesellschaft
wollen. Vielmehr gilt auch dort §9Abs. 3BNotO, woraus
gefolgert wird, dass der vereinbarte Schlüssel angemessenen
und nachvollziehbaren Kriterien folgen muss und die
eigenverantwortliche Amtsführung, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
des Notars nicht beeinträchtigen darf (Schippel/
Bracker-Görk, a.a.O., Rdnr. 23).
Anmerkung:
Vielen Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren dürfte entgangen
sein, dass das OLG Celle durch den vorstehend abgedruckten
Beschluss Notaren auf der Grundlage von §17
Abs. 1Satz 4BNotO untersagt hat, die aus ihrer Notartätigkeit
vereinnahmten Gebühren mit Rechtsanwälten, die mit
ihnen beruflich verbundenen sind, pauschal unmittelbar
und in vollem Umfange zu teilen. Der Beschluss ist rechtskräftig
und könnte die etablierte Struktur der beruflichen
Verbindung von Rechtsanwälten und Anwaltsnotaren,
unabhängig von der Rechtsform ihrer beruflichen Verbindung,
auf vielerlei Weise aufrütteln: durch weitere Anweisungen
zur Fassung von Sozietätsverträgen, durch eine neugeschaffene
Argumentationslinie, umbestehende Sozietätsverträge
anzugreifen, durch Rückforderung von vermeintlich
verbotswidrig geleisteten Zahlungen. Für Rechtsfrieden
sorgt der Beschluss also nicht. Nachfolgend soll aufgezeigt
werden, dass er trotz seiner zutreffenden Begründung und
Abstellung auf den Gesetzeswortlaut insgesamt lückenhaft
und damit unzutreffend ist.
1. Zunächst begründet das OLG seinen Beschluss mit dem
Wortlaut des §17 Abs. 1Satz 4 BNotO. Nach dieser Vor-
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
schrift ist „das Versprechen und Gewähren von Vorteilen im
Zusammenhang mit einem Amtsgeschäft sowie jede Beteiligung
Dritter anden Gebühren unzulässig“. Notare dürfen
nach dieser Formulierung des Gesetzes von ihnen vereinnahmte
Gebühren weder unmittelbar noch mittelbar mit
Dritten teilen; insoweit ist der Beschluss also richtig.
2. Unzutreffend ist jedoch der dieses vermeintlich unterstützende
Verweis des OLG auf die Entstehungsgeschichte von
§17Abs. 1Satz 4BNotO. Das OLG legt nicht die Entstehung
der Vorschrift von Beginn an dar, sondern beschränkt
sich auf die amtliche Begründung des 3. BNotO-Änderungsgesetzes
vom 31.8.1998 (BGBl. IS.2585) zu§17 Abs. 1
Satz 4BNotO. Dort heißt es, dass „hiervon –wie bislang –
eine Gewinnbeteiligung innerhalb einer Verbindung zur
gemeinsamen Berufsausübung nicht erfasst“ sei (BT-Drucks.
13/4184, S. 25). Zuvor war die Gebührenteilung nur dann
standeswidrig, soweit sie außerhalb einer Sozietät vorgenommen
wurde (zur Ansicht der Reichsnotarkammer
DNotZ 1935, 268; 1935, 442; 1936, 318; vgl. auch §13
Abs. 3RLNot). Diese Rechtslage findet zwar keine Abbildung
in dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 Satz 4 BNotO,
jedoch in der Gesetzesbegründung und der Richtlinienempfehlung
der Bundesnotarkammer in Abschnitt VI. Nr. 3.2.
Die dort angegebenen Beispiele mit Hinweischarakter
behandeln lediglich Fälle, indenen der Ansuchende einen
wirtschaftlichen Vorteil von der Tätigkeit des Notars hat –
ein Sachverhalt, der auf eine Einbringung von Gebühren in
eine Sozietätskasse nicht zutrifft.
Das OLG Celle sieht nichtsdestotrotz seine Ansicht in der
Gesetzesbegründung bestätigt. Eslegt zunächst dar, dass die
Gesetzesbegründung nur eine allgemeine „Gewinnbeteiligung“
und nicht die notarielle „Gebührenbeteiligung“ von
dem Gebührenbeteiligungsverbot ausklammere. Es übersieht
dabei, dass „Gewinn“ in erster Linie ein Oberbegriff
und überdies auch sprachlich richtig ist, da nicht Gebühren
geteilt würden, sondern vereinnahmte Gebühren (Einkünfte)
abzüglich der Kosten und somit eben der Gewinn.
Als Kernargument führt das OLG anschließend an, dass
Rechtsanwälte und Notare unabhängig von §17 Abs. 1
Satz 4 BNotO Notargebühren schon deshalb nicht teilen
könnten, weil sie beruflich nicht miteinander verbunden
seien. Richtig ist, dass ein Anwaltsnotar nur in seinem
Hauptberuf als Rechtsanwalt (§3Abs. 2BNotO) und nicht
in seinem Nebenberuf als Notar eine berufliche Verbindung
mit einem anderen Rechtsanwalt eingehen kann (§ 9Abs. 2
BNotO, §59a BRAO, §1Abs. 2PartGG). Vor diesem Hintergrund
ist nach dem Verständnis des OLG die Gesetzesbegründung
offenbar lediglich eine Klarstellung, um nicht
durch das Anerkenntnis einer Teiligungsfähigkeit von Notargebühren
über die Grenzen der Sozietätsfähigkeit hinweg
mittelbar eine unbeschränkte Sozietätsfähigkeit von Rechtsanwälten
und Notaren anzudeuten.
Dieses Kernargument des OLG ist grundsätzlich richtig,
berücksichtigt indessen nicht, dass aus der fehlenden Sozietätsfähigkeit
zwischen Rechtsanwälten und Notaren nicht
zwingend ein Verbot folgt, einen beruflich erzielten Gewinn
im Rahmen einer zulässig bestehenden beruflichen Verbindung
zu teilen. Das könnte sich allenfalls aus einer klaren
gesetzlichen Anordnung ergeben, die, wie oben dargelegt,
jedoch nicht besteht. Im Übrigen folgt die Argumentation
„keine Sozietätsfähigkeit – keine Gebührenteilung“ auch
nicht aus der Systematik des notariellen Berufsbildes: Jeder
Notar teilt seine Gebühren mit Mitarbeitern und angestellten
Rechtsanwälten, wozu er unter Beachtung seiner unabhängigen
und eigenverantwortlichen Amtsführung auch berechtigt
ist, vgl. §25 Abs. 1BNotO. Jeder nebenberuflich tätige
Notar teilt vereinnahmte Notargebühren außerdem und