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230 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2007 Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, zurück. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte daraufhin, die Kosten gem. §104 ZPO mit einer 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG festzusetzen. Das Landgericht erkannte nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV RVG an, weil der Antrag auf Zurückweisung der Berufung vor Begründung der Berufung nicht notwendig im Sinne des §91ZPO gewesen sei. Die sofortige Beschwerde wies das OLG zurück. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten bestätigte der BGH die Entscheidung des Landgerichts. II. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs Nach dem amtlichen Leitsatzsollgrundsätzlich nur eine 1,1- Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG anfallen, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird. Dieser Leitsatz widerspricht dem Wortlaut des Gesetzes. Die ermäßigte Verfahrensgebühr in Höhe von 1,1 fällt nach Nr. 3201 Nr. 1VV RVG nur dann an, wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt das Rechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht hat. Im vom BGH entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin allerdings unstreitig einen Antrag gestellt. Die Voraussetzungen der Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1VV RVG liegen also nicht vor. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich aber, dass der BGH –anders als der Leitsatz vermuten lässt –nicht etwa auf die Entstehung der Gebühr abgestellt hat, sondern auf deren Erstattungsfähigkeit. Für die Frage, ob eine Gebühr anfällt, kommt esnämlich anders als bei §91ZPO nicht darauf an, obein Sachantrag sachdienlich oder notwendig gewesen ist. Die Gebühr entsteht, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Die zweite Frage ist die Frage der Erstattungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang ist sehr wohl zu prüfen, ob die Maßnahmen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Der BGH stellt auf die Pflicht der Prozessparteien aus dem Prozessrechtsverhältnis ab, die Kosten möglichst niedrig zu halten. Er stellte fest, dass die volle Verfahrensgebühr, die aufgrund der Stellung eines Sachantrages nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist, nicht involler Höhe erstattungsfähig ist, weil der Antrag gestellt wurde, bevor feststand, dass das Rechtsmittel tatsächlich durchgeführt wird. III. Praxishinweis Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass zwar die volle Verfahrensgebühr entsteht und auch vom Mandanten geschuldet wird, allerdings nur in Höhe einer 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1VV RVG erstattet wird, wenn der Sachantrag vor Eingang der Berufungsbegründung angekündigt wird. Inder Praxis bedeutet dies, dass inBerufungssachen genau geprüft werden sollte, obder Antrag, die Berufung zurückzuweisen, bereits im Meldeschriftsatz angekündigt wird. Jedenfalls dürfte aber ein Hinweis anden Mandanten erforderlich sein, dass die Verfahrensgebühr nicht automatisch in voller Höhe erstattet wird. Rechtsanwältin Julia von Seltmann ,Berlin Aufrechnung mit anwaltlichem Vergütungsanspruch inder Insolvenz des Mandanten InsO §96Abs. 1Nr. 3,§140 Abs. 1, 3; BGB §667, §675 Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des RA und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung Gelder entsteht frühestens dann, wenn der RAdas Geld in Empfang genommen hat. BGH, Urt. v.14.6.2007 –IXZR56/06 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Vergütung –Kein Anspruch von Sozien auf Abrechnung von Einzelmandaten im Passivprozess ZPO §78 Abs. 6, §91 *RAe, die als Streitgenossen verklagt werden, können nach dem Grundsatz von Treu und Glauben unter Kostengesichtspunkten verpflichtet sein, einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten mit ihrer Vertretung zu beauftragen bzw. sich imRahmen der Kostenerstattung so behandeln zu lassen, als sei dies geschehen. BGH, Beschl. v. 2.5.2007 –XII ZB 158/06 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht im Anwaltsprozess ZPO §78, §87Abs. 1,§172 Abs. 1 Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach §87Abs. 1 ZPO dem Gegner und dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts rechtliche Wirksamkeit. Das setzt voraus, dass der neu benannte RA für das betreffende Verfahren postulationsfähig ist (§78ZPO). Ist dies (noch) nicht der Fall, bleibt der früher bevollmächtigte RAweiterhin zustellungsbevollmächtigt. BGH, Urt. v.25.4.2007 –XII ZR58/06 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR ZPO §284, §286; AktG §108 Abs. 2, §113, §114 1. Der Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern im Einzelfall entsprechend §34 BGB führt nicht zur Beschlussunfähigkeit des Organs gem. §108 Abs. 2Satz 3AktG, sondern nur dazu, dass das betreffende Aufsichtsratsmitglied sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten hat. 2. Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Anwalts-GbR, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, fällt in den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG, wenn dem Aufsichtsratsmitglied nicht nur ganz geringfügige Zuwendungen für die Beratungstätigkeit zufließen. 3. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung, welche „die anwaltliche Beratung in sämtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft“ gegen ein Stundenhonorar umfasst, ist mangels Abgrenzung gegenüber der –auch den Einsatz individueller Fachkenntnisse einschließenden –Organtätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds einer Zustimmung durch denAufsichtsrat gem. §114 Abs. 1AktGnicht zugänglich (vgl. Sen.Urt. v. 20.11.2006 –IIZR279/05, ZIP 2007, 22). 4. Ein Beweisantritt für eine bestimmte rechtserhebliche Tatsache bedarf nicht der Angabe zusätzlicher, erst für die Beweiswürdigung relevanter Begleitumstände (z.B. „wo, wann, gegenüber wem“). BGH, Urt. v.2.4.2007 –IIZR325/05 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung durch den Arbeitgeber BRAO §12Abs. 2,§14 Abs. 2Nr. 9,§51; EStG §19Abs. 1 Satz 1Nr. 1 Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten RAin durch den Arbeitgeber führt zuArbeits-
BRAK-Mitt. 5/2007 Berufsrechtliche Rechtsprechung 231 lohn, weil diese gem. §51 BRAO zumAbschluss der Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers ausscheidet. BFH, Urt. v. 26.7.2007 –VIR64/06 Aus den Gründen: I. Die Kl. und Revisionskl. (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Kl. bezieht als angestellte RAin Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Zur Abdeckung von Vermögensschäden schloss sie eine Haftpflichtversicherung für RAe ab. Die Versicherungssumme pro Versicherungsfall beläuft sich auf 2.000.000 DM. Vertragsbestandteil sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von RAen und Patentanwälten (ABG-A). Die Versicherungsbeiträge, die sich in den Streitjahren 1998 bis 2000 auf je 2.970 DM beliefen, trug der Arbeitgeber der Kl., ohne sie der Lohnsteuer zu unterwerfen. Die Kl. erklärte in den Streitjahren bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Einnahmen i.H.v. 70.892 DM (1998), 73.232 DM (1999) und 76.612 DM (2000). Der Bekl. und Revisionsbekl. (das Finanzamt –FA–)behandelte die vom Arbeitgeber getragenen Versicherungsbeiträge als zusätzlichen Arbeitslohn und erhöhte die Einnahmen entsprechend. Andererseits ließ das FA anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags Werbungskosten in Höhe der Versicherungsbeiträge zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den inEntscheidungen der Finanzgerichte 2007, 771 veröffentlichten Gründen ab. Mit der Revision rügen die Kl. die Verletzung materiellen Rechts. Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 dahingehend abzuändern, dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nicht als Arbeitslohn erfasst werden. Das FAbeantragt, die Revision zurückzuweisen. II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG ist von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen. Seine tatsächliche Würdigung ist möglich; sie verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze. 1. Nach §19Abs. 1Satz 1Nr. 1EStG gehören u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dem Tatbestandsmerkmal „für“ ist nach st. Rspr. zuentnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn angesehen zu werden. Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte betriebliche Zweck im Vordergrund steht. Indiesem Fall des „ganz überwiegend“ eigenbetrieblichen Interesses kann ein damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. Die danach erforderliche Gesamtwürdigung hat insbesondere Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zuberücksichtigen. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber –neben Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung dem eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers –ein nicht unerhebliches Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung (Urt. des BFH v.11.4.2006 –VIR60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691, m.w.N.). 2. Nach diesen Grundsätzen hat das FGeine Gesamtwürdigung vorgenommen. Übernahme der Beiträge auch imeigenen Interesse des RA Es ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung der Kl. durch den Arbeitgeber auch im eigenen Interesse der Kl. erfolgte und deshalb Arbeitslohn anzunehmen sei. Die Gesamtwürdigung, die revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar ist (vgl. dazu BFH-Beschl. v.10.2.2005 – VI B113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 488; v. 10.11.2005 –VIB75/05, BFH/NV 2006, 530; Urt. v. 12.4.2007 –VIR77/ 04, nicht veröffentlicht; Gräber/Ruban, FGO, 6.Aufl., §118 Rdnr. 30; Seer in Tipke/Kruse ,AO, FGO, §118 FGO Rdnr. 87, m.w.N.), ist möglich; sie lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, ist der Anwalt gem. §51 BRAO gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf (§ 12 Abs. 2BRAO) oder der Entfernung aus diesem sanktioniert (§14Abs. 2Nr. 9BRAO). Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung ist damit unabdingbar für die Ausübung des Berufs eines (angestellten) RA. Kommt erder gesetzlichen Verpflichtung nach, handelt er in typischer Weise im eigenen Interesse. Soweit der Arbeitgeber eines angestellten RAimHinblick auf die Haftungsrisiken aller weiteren Sozien ein Interesse an einer die Mindestsumme von (in den Streitjahren) 500.000 DM(vgl. §51 Abs. 4BRAO) übersteigenden Versicherungssumme hat, wie die Kl. geltend machen, hat dies nicht zur Folge, dass das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers amAbschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich zuqualifizieren wäre. Kein unerhebliches Interesse Im Übrigen weist die Vorentscheidung zu Recht darauf hin, dass wegen dieses erweiterten Haftungsrisikos im Fall einer Sozietät eine höhere Versicherungssumme im Interesse jedes einzelnen Sozius liegt. Zur Reichweite des Gebührenteilungsverbots für (Anwalts-) Notare BNotO §17Abs. 1Satz 4 Eine von Anwaltsnotaren mit den RAen ihrer Partnerschaft vereinbarte Regelung, wonach die Gebühren aus ihrer Notartätigkeit – pauschal unmittelbar und in vollem Umfange –der Partnerschaft zufließen, damit also auch den mit ihnen verbundenen RAen, verstößt gegen das Gebührenteilungsverbot des §17Abs. 1 Satz 4 BNotO. OLG Celle, Beschl. v. 30.5.2007 –Not 5/07 Aus den Gründen: I. Die Ast., RAe und Notare, sind als RAe in einer beim AGZ. registrierten Partnerschaft zusammengeschlossen, zu der als weitere Partner die RAe X.und Dr. Y.gehören. Mit Schr. v. 21.12.2006 teilten die Ast. dem Ag. mit, dass auch die Einnahmen aus der notariellen Tätigkeit indie Partnerschaft einflössen, die auch die Personal- und Bürokosten trage. Insoweit werde hinsichtlich der Einnahmen und Kosten des Notariats nicht differenziert. Die daraufhin von dem Ag. beteiligte Notarkammer für den OLG-Bezirk ... hat in ihrer Stellungnahme v. 15.1.2007 die Auffassung vertreten, dass darin ein
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