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230 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2007
Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, zurück. Der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin beantragte daraufhin,
die Kosten gem. §104 ZPO mit einer 1,6-Verfahrensgebühr
nach Nr. 3200 VV RVG festzusetzen. Das Landgericht
erkannte nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 VV
RVG an, weil der Antrag auf Zurückweisung der Berufung
vor Begründung der Berufung nicht notwendig im Sinne des
§91ZPO gewesen sei. Die sofortige Beschwerde wies das
OLG zurück. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten
bestätigte der BGH die Entscheidung des Landgerichts.
II. Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Nach dem amtlichen Leitsatzsollgrundsätzlich nur eine 1,1-
Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG anfallen,
wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung
gestellt wird. Dieser Leitsatz widerspricht
dem Wortlaut des Gesetzes. Die ermäßigte Verfahrensgebühr
in Höhe von 1,1 fällt nach Nr. 3201 Nr. 1VV RVG nur
dann an, wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt
das Rechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge,
Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die
Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht hat. Im
vom BGH entschiedenen Fall hatte der Prozessbevollmächtigte
der Klägerin allerdings unstreitig einen Antrag gestellt.
Die Voraussetzungen der Ermäßigung der Verfahrensgebühr
nach Nr. 3201 Nr. 1VV RVG liegen also nicht vor.
Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich aber, dass der
BGH –anders als der Leitsatz vermuten lässt –nicht etwa
auf die Entstehung der Gebühr abgestellt hat, sondern auf
deren Erstattungsfähigkeit. Für die Frage, ob eine Gebühr
anfällt, kommt esnämlich anders als bei §91ZPO nicht
darauf an, obein Sachantrag sachdienlich oder notwendig
gewesen ist. Die Gebühr entsteht, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen
vorliegen. Die zweite Frage ist die Frage der
Erstattungsfähigkeit. In diesem Zusammenhang ist sehr wohl
zu prüfen, ob die Maßnahmen zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig waren. Der
BGH stellt auf die Pflicht der Prozessparteien aus dem Prozessrechtsverhältnis
ab, die Kosten möglichst niedrig zu halten.
Er stellte fest, dass die volle Verfahrensgebühr, die aufgrund
der Stellung eines Sachantrages nach Nr. 3200 VV
RVG entstanden ist, nicht involler Höhe erstattungsfähig ist,
weil der Antrag gestellt wurde, bevor feststand, dass das
Rechtsmittel tatsächlich durchgeführt wird.
III. Praxishinweis
Im Ergebnis ist also festzuhalten, dass zwar die volle Verfahrensgebühr
entsteht und auch vom Mandanten geschuldet
wird, allerdings nur in Höhe einer 1,1-Verfahrensgebühr
nach Nr. 3201 Nr. 1VV RVG erstattet wird, wenn der Sachantrag
vor Eingang der Berufungsbegründung angekündigt
wird. Inder Praxis bedeutet dies, dass inBerufungssachen
genau geprüft werden sollte, obder Antrag, die Berufung
zurückzuweisen, bereits im Meldeschriftsatz angekündigt
wird. Jedenfalls dürfte aber ein Hinweis anden Mandanten
erforderlich sein, dass die Verfahrensgebühr nicht automatisch
in voller Höhe erstattet wird.
Rechtsanwältin Julia von Seltmann ,Berlin
Aufrechnung mit anwaltlichem Vergütungsanspruch inder
Insolvenz des Mandanten
InsO §96Abs. 1Nr. 3,§140 Abs. 1, 3; BGB §667, §675
Die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des RA
und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener
Weitere berufsrechtliche Rechtsprechung
Gelder entsteht frühestens dann, wenn der RAdas Geld in Empfang
genommen hat.
BGH, Urt. v.14.6.2007 –IXZR56/06
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Vergütung –Kein Anspruch von Sozien auf Abrechnung
von Einzelmandaten im Passivprozess
ZPO §78 Abs. 6, §91
*RAe, die als Streitgenossen verklagt werden, können nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben unter Kostengesichtspunkten
verpflichtet sein, einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten
mit ihrer Vertretung zu beauftragen bzw. sich imRahmen der
Kostenerstattung so behandeln zu lassen, als sei dies geschehen.
BGH, Beschl. v. 2.5.2007 –XII ZB 158/06
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Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht im Anwaltsprozess
ZPO §78, §87Abs. 1,§172 Abs. 1
Im Anwaltsprozess erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach
§87Abs. 1 ZPO dem Gegner und dem Gericht gegenüber erst
durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts rechtliche
Wirksamkeit. Das setzt voraus, dass der neu benannte RA für das
betreffende Verfahren postulationsfähig ist (§78ZPO). Ist dies
(noch) nicht der Fall, bleibt der früher bevollmächtigte RAweiterhin
zustellungsbevollmächtigt.
BGH, Urt. v.25.4.2007 –XII ZR58/06
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Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und
einer Anwalts-GbR
ZPO §284, §286; AktG §108 Abs. 2, §113, §114
1. Der Ausschluss des Stimmrechts eines von drei Aufsichtsratsmitgliedern
im Einzelfall entsprechend §34 BGB führt nicht zur
Beschlussunfähigkeit des Organs gem. §108 Abs. 2Satz 3AktG,
sondern nur dazu, dass das betreffende Aufsichtsratsmitglied sich
bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten hat.
2. Ein Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und
einer Anwalts-GbR, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, fällt in
den Anwendungsbereich der §§ 113, 114 AktG, wenn dem Aufsichtsratsmitglied
nicht nur ganz geringfügige Zuwendungen für
die Beratungstätigkeit zufließen.
3. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung, welche „die anwaltliche
Beratung in sämtlichen Angelegenheiten der Gesellschaft“
gegen ein Stundenhonorar umfasst, ist mangels Abgrenzung gegenüber
der –auch den Einsatz individueller Fachkenntnisse einschließenden
–Organtätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds einer Zustimmung
durch denAufsichtsrat gem. §114 Abs. 1AktGnicht zugänglich
(vgl. Sen.Urt. v. 20.11.2006 –IIZR279/05, ZIP 2007, 22).
4. Ein Beweisantritt für eine bestimmte rechtserhebliche Tatsache
bedarf nicht der Angabe zusätzlicher, erst für die Beweiswürdigung
relevanter Begleitumstände (z.B. „wo, wann, gegenüber
wem“).
BGH, Urt. v.2.4.2007 –IIZR325/05
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Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung
durch den Arbeitgeber
BRAO §12Abs. 2,§14 Abs. 2Nr. 9,§51; EStG §19Abs. 1
Satz 1Nr. 1
Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung
einer angestellten RAin durch den Arbeitgeber führt zuArbeits-