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BRAK-Mitt. 5/2007 Berufsrechtliche Rechtsprechung 221
[9] a)Der Ast. ist aufgrund des Arbeitsvertrages v.15.12.2003
und der Zusatzvereinbarung v. 1.8.2004 (GA 105 bis 108) seit
dem 1.1.2004 nicht mehr als Gesellschafter, sondern nur noch
als angestellter RAinder Z. RA-Gesellschaft mbH tätig.
Er übernimmt keine eigenen
Mandate mehr; Vollmachten
werden nur auf die RA-Gesellschaft
ausgestellt. Auch in den
PKH-Verfahren in Familiensachen, mit denen der Ast. nahezu
ausschließlich befasst ist, wird nicht er, sondern RAZ.beigeordnet;
die Abrechnung auch dieser Mandate erfolgt durch die
RA-Gesellschaft, auf deren Konten der Ast. keinen Zugriff hat.
Kein Zugriff auf
Konten
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Auf den Kanzleibriefbögen der
RA-Gesellschaft wird der Ast.
nicht mehr als selbstständig tätiger,
sondern als angestellter RA
aufgeführt. Aufgrund der im Beschwerdeverfahren glaubhaft
gemachten Sicherungsvorkehrungen und Vertretungsregelungen
erscheint es auch imÜbrigen ausgeschlossen, dass der Ast.
in der Kanzlei der RA-Gesellschaft mit Mandantengeldern in
Berührung kommt.
[10] b) Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Ast. sich
in seiner langjährigen Berufstätigkeit nichts hat zu Schulden
kommen lassen;
Mandanten gehören nicht zuseinen
Gläubigern.
Keine eigenen
Mandate mehr
Keine Mandanten
als Gläubiger
[11] c) Der Ast. ist nach Kräften
bemüht, seine finanziellen
Schwierigkeiten inden Griff zu bekommen; er hat jetzt auch
den für eine Ordnung seiner Vermögensverhältnisse erforderlichen
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen sowie den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt.
[12] Zwar entfällt die Gefährdung der Rechtsuchenden grundsätzlich
nicht bereits durch die –hier noch nicht erfolgte –
Insolvenzeröffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung
des Insolvenzschuldners (Senatsbeschl. v.
18.10.2004 –AnwZ [B] 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2a).
Deshalb kann in aller Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren
zu einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung
der Vermögensverhältnisse des Ast. gerechnet werden
kann, d.h. mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch
Beschluss des Insolvenzgerichts, davon ausgegangen werden,
dass nicht nur der Vermögensverfall, sondern auch eine
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach dem
Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr fortbesteht
(Senatsbeschl. v.16.4.2007 –AnwZ [B] 6/06, zur Veröffentlichung
bestimmt, unter II 3; Senatbeschl. v. 25.6.2007 –AnwZ
[B] 46/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2b). Anders
liegt esjedoch dann, wie der Senat entschieden hat (Senatsbeschl.
v.18.10.2004, a.a.O.), wenn besondere Umstände, insbesondere
arbeitsvertragliche Beschränkungen und Sicherungsvorkehrungen,
die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefährdung
der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall
des RA schon vor Abschluss des in die Wege geleiteten
Insolvenzverfahrens nicht mehr zubefürchten ist. Soverhält
essich, wie ausgeführt, auch imvorliegenden Fall.
Unzulässige Feststellungsklage im anwaltsgerichtlichen Verfahren
BRAO §46 Abs. 1, §223 Abs. 1Satz 1; VwGO §43; VwVfG
§35Satz 1
*1. Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der
Feststellung eines Rechtsverhältnisses entsprechend der verwaltungsgerichtlichen
Feststellungsklage nach §43VwGO sieht die
BRAO für das anwaltsgerichtliche Verfahren nicht vor. Ein Antrag
auf gerichtliche Entscheidung setzt vielmehr voraus, dass die RAK
eine konkrete Maßnahme ergriffen hat, die geeignet ist, den RA in
seinen Rechten zu beeinträchtigen.
*2. Die RAK ist nicht gezwungen, auf einen Berufsrechtsverstoß
mit anwaltsgerichtlichen Maßnahmen zu reagieren oder eine
Rüge auszusprechen. Sie hat auch die Möglichkeit, dem RAnach
dem eingetretenen Verstoß eine missbilligende Belehrung zu
erteilen, die der RAvor dem AGH angreifen kann.
*3. Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §223
Abs. 1Satz 1BRAO kann lediglich ein Verwaltungsakt angefochten
werden, der nach oder aufgrund der BRAO ergeht. Das erfordert
eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme
zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung
nach außen oder eine andere Maßnahme, die geeignet
ist, indie Rechtsstellung des RA einzugreifen.
*4. Die Anordnung einer RAK an einen RA, ein bestimmtes Tunzu
unterlassen, ist rechtswidrig, weil es für solche Maßnahmen der
RAKn an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt.
BGH, Beschl. v.16.4.2007 –AnwZ (B) 40/06
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Beteiligung Dritter anVerfahren über Zulassungssachen
BRAO §§37ff.
Die Beteiligung Dritter anVerfahren über Zulassungssachen nach
der BRAO ist nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des
§65VwGO zubeurteilen; die Vorschriften der Nebenintervention
gem. §§66ff. ZPO sind hier nicht anwendbar.
BGH, Beschl. v.27.11.2006 –AnwZ (B) 102/05
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Werbung –Zur Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht“
BORA §7Abs. 2
*Ein Fachanwalt für Familienrecht ist nicht vorwiegend auf dem
Gebiet des Erbrechts tätig, sodass ihm die Möglichkeit verwehrt
ist, sich als „Spezialist für Erbrecht“ zubezeichnen.
Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 18.7.2007 –AGH 12/07
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Fachanwalt – Nachweis der besonderen theoretischen
Kenntnisse
FAO§4a, §7
*1. RAKn müssen von einemAnbieter anwaltsspezifischer Fachanwaltslehrgänge
bewertete Klausuren aufgrund der Formalisierung
des Nachweisverfahrens akzeptieren, wenn diese als bestanden
bewertet worden sind. Eine inhaltliche Nachkorrektur ist grundsätzlich
nicht möglich.
*2. Hat ein Ast. nicht die erforderliche Mindeststundenzahl für
die als bestanden zubewertenden Leistungskontrollen nachgewiesen,
kann dieses Defizit nicht durch ein Fachgespräch ausgeglichen
werden.
Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 19.6.2007 –AGH 5/07 (n.r.)
Aus den Gründen:
I. Der am... 1962 geborene Ast. ist seit 17.11.1995 als RA
beim AGund LG H. zugelassen.
1. Am 13.6.2006 beantragte der Ast. bei der Agin., ihm die
Führung der Fachanwaltsbezeichnung „Strafrecht“ zu gestatten.
Seinem Antrag fügte der Ast. Nachweise für die besonderen
praktischen Erfahrungen gem. §§ 5und 6Abs. 3FAObei sowie
für seine Teilnahme am Fachlehrgang „Strafrecht“ gem. §6
Abs. 1, 2 FAO und das Klausurenzertifikat der Deutschen