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220 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2007 der Öffentlichkeit und des Mandaten könne nicht auf bestimmte Tätigkeiten beschränkt werden. Dieser Argumentation ist der EuGH nicht gefolgt. Er hält die für Rechtsanwälte geltenden Begrenzungen der Informationspflichten durch Art. 2a Nr. 5a und Art. 6 Abs. 3 der Geldwäscherichtlinie im Hinblick auf die Anforderungen, die aus Art. 6EMRK und Art. 6Abs. 2EUfolgen, für ausreichend: Zum einen gewährleiste Art. 2a Nr. 5ader Geldwäscherichtlinie die Begrenzung der Pflicht zur Information und Zusammenarbeit für Rechtsanwälte auf bestimmte Finanz- oder Immobilientransaktionen, bei denen sie Mandanten unterstützen oder die sie in seinem Namen und auf seine Rechnung erledigen. Zum anderen sei die –nach dem Wortlaut nicht eindeutige – Vorschrift des Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2der Geldwäscherichtlinie gemeinschaftsrechtskonform sozulesen, dass Anwälte von der Meldepflicht über Informationen ausgenommen seien, die sie von einem oder über einen Mandanten im Rahmen der Beurteilung der Zulassung –Kein Widerruf trotz Vermögensverfalls BRAO §14Abs. 2Nr. 7 *Ein angestellter RAkann ausnahmsweise trotz Vermögensverfalls seine Zulassung behalten, wenn aufgrund konkreter, imArbeitsvertrag geregelter Sicherungsvorkehrungen und Vertretungsregelungen im Einzelfall eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall nicht mehr fortbesteht. BGH, Beschl. v. 25.6.2007 –AnwZ (B) 101/05 Aus den Gründen: [1] I.Der am 5.10.1992 zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Ast. ist als RA beim LG X. zugelassen. Mit Verfügung v. 14.9.2004 widerrief die Agin. die Zulassung des Ast. zur Rechtsanwaltschaft nach§14Abs. 2Nr. 7BRAO wegenVemögensverfalls. [2] Der AGH hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Ast. mit seiner sofortigen Beschwerde. [3] II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1Nr. 3, Abs. 4 BRAO) und hat auch inder Sache Erfolg. [4] Nach §14 Abs. 2Nr. 7BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zuwiderrufen, wenn der RA in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Diese Voraussetzungen waren zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung erfüllt, liegen aber nicht mehr vor. [5] 1. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der RAinungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschl. v. 25.3.1991 AnwZ [B] 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschl. v. 21.11.1994 AnwZ [B] 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). [6] Der Ast. hat am 10.5.2004 die eidesstattliche Versicherung abgegeben; er wurde am 14.5.2004 in das Schuldnerverzeich- Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung *Leitsatz der Redaktion (Orientierungssatz) Rechtslage sowie vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren erlangt haben. Hinzuweisen ist darauf, dass der EuGH inFolge seiner Bindung an die Vorlagefrage die Prüfung ausschließlich auf den Verstoß der Richtlinienbestimmungen gegen das Recht auf ein faires Verfahren, Art. 6 EMRK und Art. 6 Abs. 2 EU, beschränkt hat. Die Entscheidung äußert sich nicht zur Gültigkeit der Bestimmungen im Hinblick auf andere Grundrechte, wie das inArt. 8EMRK niedergelegte Recht auf Achtung des Privatlebens. Obwohl das Urteil im Hinblick auf die oftmals schwierige Abgrenzung der Rechtsberatung und Zusammenarbeit bei Finanz- oder Immobilientransaktionen Anlass zuBedauern gibt, ist doch hervorzuheben, dass der Gerichtshof die Einhaltung der Kernwerte des anwaltlichen Berufsrechts Unabhängigkeit und Verschwiegenheit sowohl bei der forensischen als auch der anwaltlich beratenden Tätigkeit für unabdingbar hält. Rechtsanwältin Mila Otto, LL.M. nis des AG Y. eingetragen. Die dadurch begründete gesetzliche Vermutung für den Vermögensverfall des Ast. (§ 14 Abs. 2Nr. 7 BRAO) hat dieser nicht widerlegt. Die Agin. und der AGH sind deshalb mit Recht davon ausgegangen, dass sich der Ast. im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung inVermögensverfall befand. [7] Dagegen bringt der Ast. imBeschwerdeverfahren nichts vor. Er beruft sich auch nicht auf eine im laufenden Verfahren noch zu berücksichtigende Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nach Erlass der Widerrufsverfügung. Anhaltspunkte dafür sind auch nicht ersichtlich. Der Ast. ist nach wie vor imSchuldnerverzeichnis eingetragen. Er hat am30.5.2007 beantragt, das Insolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen; daraufhin hat das AG X. mit Beschl. v. 17.4.2007 (11 IN116/07) einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. [8] 2. Wie der Bestimmung des §14Abs. 2Nr. 7BRAO zu entnehmen ist, geht der Gesetzgeber grundsätzlich von einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden aus, wenn sich der RA in Vermögensverfall befindet; dies ist auch i.d.R. der Fall, insbesondere imHinblick auf den Umgang des RA mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern (Senatsbeschl. v. 18.10.2004 – AnwZ [B] 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2a). Die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls, indem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des RA verneint werden kann (dazu Senatsbeschl. v.18.10.2004, a.a.O., unter II 2c;Senatsbeschl. v.5.12.2005 –AnwZ [B] 13/05, NJW-RR 2006, 559, unter II 2; Senatsbeschl. v. 5.12.2005 AnwZ [B] 14/05, AnwBl 2006, 281, unter II 3), lagen zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor. Gesamtwürdigung aller Umstände Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Nachweise, ist aber davon auszugehen, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Ast. nicht mehr fortbesteht. Damit ist der Widerrufsgrund nachträglich entfallen; dies ist im Beschwerdeverfahren zuberücksichtigen (vgl. BGHZ 75, 356) und führt zur Aufhebung der Widerrufsverfügung.
BRAK-Mitt. 5/2007 Berufsrechtliche Rechtsprechung 221 [9] a)Der Ast. ist aufgrund des Arbeitsvertrages v.15.12.2003 und der Zusatzvereinbarung v. 1.8.2004 (GA 105 bis 108) seit dem 1.1.2004 nicht mehr als Gesellschafter, sondern nur noch als angestellter RAinder Z. RA-Gesellschaft mbH tätig. Er übernimmt keine eigenen Mandate mehr; Vollmachten werden nur auf die RA-Gesellschaft ausgestellt. Auch in den PKH-Verfahren in Familiensachen, mit denen der Ast. nahezu ausschließlich befasst ist, wird nicht er, sondern RAZ.beigeordnet; die Abrechnung auch dieser Mandate erfolgt durch die RA-Gesellschaft, auf deren Konten der Ast. keinen Zugriff hat. Kein Zugriff auf Konten Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung Auf den Kanzleibriefbögen der RA-Gesellschaft wird der Ast. nicht mehr als selbstständig tätiger, sondern als angestellter RA aufgeführt. Aufgrund der im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemachten Sicherungsvorkehrungen und Vertretungsregelungen erscheint es auch imÜbrigen ausgeschlossen, dass der Ast. in der Kanzlei der RA-Gesellschaft mit Mandantengeldern in Berührung kommt. [10] b) Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass der Ast. sich in seiner langjährigen Berufstätigkeit nichts hat zu Schulden kommen lassen; Mandanten gehören nicht zuseinen Gläubigern. Keine eigenen Mandate mehr Keine Mandanten als Gläubiger [11] c) Der Ast. ist nach Kräften bemüht, seine finanziellen Schwierigkeiten inden Griff zu bekommen; er hat jetzt auch den für eine Ordnung seiner Vermögensverhältnisse erforderlichen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt. [12] Zwar entfällt die Gefährdung der Rechtsuchenden grundsätzlich nicht bereits durch die –hier noch nicht erfolgte – Insolvenzeröffnung und die damit verbundene Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners (Senatsbeschl. v. 18.10.2004 –AnwZ [B] 43/03, NJW 2005, 511, unter II 2a). Deshalb kann in aller Regel erst dann, wenn das Insolvenzverfahren zu einem Abschluss führt, bei dem mit einer Konsolidierung der Vermögensverhältnisse des Ast. gerechnet werden kann, d.h. mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts, davon ausgegangen werden, dass nicht nur der Vermögensverfall, sondern auch eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden nach dem Abschluss des Insolvenzverfahrens nicht mehr fortbesteht (Senatsbeschl. v.16.4.2007 –AnwZ [B] 6/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 3; Senatbeschl. v. 25.6.2007 –AnwZ [B] 46/06, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2b). Anders liegt esjedoch dann, wie der Senat entschieden hat (Senatsbeschl. v.18.10.2004, a.a.O.), wenn besondere Umstände, insbesondere arbeitsvertragliche Beschränkungen und Sicherungsvorkehrungen, die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des RA schon vor Abschluss des in die Wege geleiteten Insolvenzverfahrens nicht mehr zubefürchten ist. Soverhält essich, wie ausgeführt, auch imvorliegenden Fall. Unzulässige Feststellungsklage im anwaltsgerichtlichen Verfahren BRAO §46 Abs. 1, §223 Abs. 1Satz 1; VwGO §43; VwVfG §35Satz 1 *1. Einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung eines Rechtsverhältnisses entsprechend der verwaltungsgerichtlichen Feststellungsklage nach §43VwGO sieht die BRAO für das anwaltsgerichtliche Verfahren nicht vor. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung setzt vielmehr voraus, dass die RAK eine konkrete Maßnahme ergriffen hat, die geeignet ist, den RA in seinen Rechten zu beeinträchtigen. *2. Die RAK ist nicht gezwungen, auf einen Berufsrechtsverstoß mit anwaltsgerichtlichen Maßnahmen zu reagieren oder eine Rüge auszusprechen. Sie hat auch die Möglichkeit, dem RAnach dem eingetretenen Verstoß eine missbilligende Belehrung zu erteilen, die der RAvor dem AGH angreifen kann. *3. Mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §223 Abs. 1Satz 1BRAO kann lediglich ein Verwaltungsakt angefochten werden, der nach oder aufgrund der BRAO ergeht. Das erfordert eine Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen oder eine andere Maßnahme, die geeignet ist, indie Rechtsstellung des RA einzugreifen. *4. Die Anordnung einer RAK an einen RA, ein bestimmtes Tunzu unterlassen, ist rechtswidrig, weil es für solche Maßnahmen der RAKn an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage fehlt. BGH, Beschl. v.16.4.2007 –AnwZ (B) 40/06 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Beteiligung Dritter anVerfahren über Zulassungssachen BRAO §§37ff. Die Beteiligung Dritter anVerfahren über Zulassungssachen nach der BRAO ist nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des §65VwGO zubeurteilen; die Vorschriften der Nebenintervention gem. §§66ff. ZPO sind hier nicht anwendbar. BGH, Beschl. v.27.11.2006 –AnwZ (B) 102/05 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Werbung –Zur Bezeichnung „Spezialist für Erbrecht“ BORA §7Abs. 2 *Ein Fachanwalt für Familienrecht ist nicht vorwiegend auf dem Gebiet des Erbrechts tätig, sodass ihm die Möglichkeit verwehrt ist, sich als „Spezialist für Erbrecht“ zubezeichnen. Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 18.7.2007 –AGH 12/07 Volltext unter www.brak-mitteilungen.de Fachanwalt – Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse FAO§4a, §7 *1. RAKn müssen von einemAnbieter anwaltsspezifischer Fachanwaltslehrgänge bewertete Klausuren aufgrund der Formalisierung des Nachweisverfahrens akzeptieren, wenn diese als bestanden bewertet worden sind. Eine inhaltliche Nachkorrektur ist grundsätzlich nicht möglich. *2. Hat ein Ast. nicht die erforderliche Mindeststundenzahl für die als bestanden zubewertenden Leistungskontrollen nachgewiesen, kann dieses Defizit nicht durch ein Fachgespräch ausgeglichen werden. Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 19.6.2007 –AGH 5/07 (n.r.) Aus den Gründen: I. Der am... 1962 geborene Ast. ist seit 17.11.1995 als RA beim AGund LG H. zugelassen. 1. Am 13.6.2006 beantragte der Ast. bei der Agin., ihm die Führung der Fachanwaltsbezeichnung „Strafrecht“ zu gestatten. Seinem Antrag fügte der Ast. Nachweise für die besonderen praktischen Erfahrungen gem. §§ 5und 6Abs. 3FAObei sowie für seine Teilnahme am Fachlehrgang „Strafrecht“ gem. §6 Abs. 1, 2 FAO und das Klausurenzertifikat der Deutschen
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