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218 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 5/2007
künfte oder Einnahmen, auf die ein durchsetzbarer Anspruch
besteht (s. insbes. Rechtssachen Van Marle u.a../.Niederlande,
Urt. v.26.6.1986, Serie A, Bd. 101, S. 13, Rdnrn. 39–41, Wendenburg
u.a../.Deutschland (Entsch.), Nr. 71630/01, CEDH
2003-II, und Buzescu./.Rumänien, Nr. 61302/00, Rdnr. 81,
24.5.2005).
Anwendung des Art. 1
auf Anwaltskanzleien
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gleichwohl findet Art. 1auf RA-
Kanzleien und ihre Mandanten
Anwendung, weil sie Einrichtungen
von einem gewissen Wert
darstellen. Da sie invieler Hin-
sicht privatrechtlicher Natur sind, stellen sie einen Vermögenswert,
also Eigentum i.S.v. Art. 1 Satz 1, dar (vorerwähnte
Rechtssache VanMarle u.a., S.13, Rdnr. 41, Döring./.Deutschland
[Entsch.], Nr. 37595/97, CEDH, 1999-VIII, vorerwähnte
Rechtssachen Wendenburg u.a. und Buzescu, Rdnr. 81 in fine ).
Im vorliegenden Fall räumt der Gerichtshof ein, dass der
Widerruf der Zulassung des Bf., der seine RA-Kanzlei hat aufgeben
müssen, zur Rechtsanwaltschaft zum Verlust eines Teils
seiner Mandantschaft geführt hat, auch wenn die Berufung des
Bf. zum ordentlichen Universitätsprofessor wahrscheinlich
ohnehin einen Rückgang seiner Anwaltstätigkeit mit sich
gebracht hätte. Somit liegt ein Eingriff in sein Recht auf Achtung
seines Eigentums vor. Dieser Eingriff stellte eine Maßnahme
zur Regelung der Eigentumsnutzung dar, die, wie der
Gerichtshof in ähnlich gelagerten Fällen erkannt hat (s. insbes.
vorerwähnte Rechtssachen Döring und Buzescu, Rdnr. 88),
unter dem Blickwinkel des Art. 1Abs. 2des Protokolls Nr. 1zu
prüfen ist.
Im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Eingriffs weist der
Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die streitige Maßnahme
sich auf §7 Ziff. 10 und § 14 Abs. 2 Ziff. 5 BRAO stützte.
Danach ist die Funktion eines RA mit der eines Beamten auf
Lebenszeit ausdrücklich unvereinbar und eine Ausnahme für
Hochschullehrer ausgeschlossen. Daraufhinhabendie nationalen
Gerichte, insbesondere unter Bezugnahme auf die st. Rspr.
des BGH und des BVerfG in diesem Bereich, bestätigt, dass
diese Bestimmungen nicht gegen das GG verstoßen.
Hinsichtlich der Zweckbestimmtheit ist der Gerichtshof der
Auffassung, dass der Eingriff unbestreitbar ein Ziel von allgemeinem
Interesse verfolgte, das darin besteht, im Interesse
einer geordneten Rechtspflege die Unabhängigkeit des RA-
Berufs zu wahren.
Ihm liegt die grundsätzliche
Unvereinbarkeit der Rechtsstellung
eines Beamten auf Lebenszeit,
die durch die öffentlichrechtliche
Bindung an den
Wahrung der Unabhängigkeit
des RA
Dienstherrn gekennzeichnet ist, mit der eines RA, der Angehöriger
eines im Wesentlichen freien Berufs ist, dem eine zentrale
Rolle als ander Rechtspflege beteiligter unabhängiger Person
zukommt, zugrunde.
Schließlich hat sich der Gerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit
des Eingriffs zu befassen. In diesem Zusammenhang erinnert
erdaran, dass Art. 1Abs. 2des Protokolls Nr. 1im Lichte
des im ersten Satz dieses Art. niedergelegten Grundsatzes zu
sehen ist. Der Gerichtshof hat hieraus die Bedingung abgeleitet,
dass ein Eingriff einen „gerechten Ausgleich“ zwischen den
Erfordernissen des Allgemeininteresses der Gemeinschaft und
den Anforderungen an den Schutz der Grundrechte des Einzelnen
herbeizuführen hat (siehe u.a. Rechtssache Sporrong und
Lönnroth./.Schweden, Urt. v. 23.9.1982, Serie A, Bd. 52, S. 26,
Rdnr. 69). Die Besorgnis, einen solchen Ausgleich sicherzustellen,
ergibt sich aus der Ausgestaltung des Art. 1 in seiner
Gesamtheit, also auch bezogen auf den Abs. 2. Die eingesetz-
ten Mittel müssen ineinem angemessenen Verhältnis zu dem
angestrebten Ziel stehen (Urt. Tre Traktörer v. 7.7.1989, Serie
A, Bd. 159, S. 23, Rdnr. 59).
Der Bf. behauptet, dass der Widerruf seiner Zulassung zur
Rechtsanwaltschaft inBezug auf das verfolgte Ziel gem. Art. 1
des Protokolls Nr. 1 nicht verhältnismäßig gewesen sei. Er ist
der Ansicht, dass eine einseitige Anwendung von §7Ziff. 10
und §14Abs. 2Ziff. 5BRAO auf alle Beamten ohne Berücksichtigung
der besonderen Situation der Hochschullehrer nicht
hinnehmbar sei. Letztere hätten nämlich eine „freiheitliche“
Rechtsstellung inne, die sie grundlegend von anderen Beamten
unterscheide; insoweit sei die Anwendung der Unvereinbarkeitsregel
in ihrem Fall umso unverständlicher.
Der Bf. führt aus, dass Hochschullehrer aufgrund der nach
Art. 5Abs. 3 GG garantierten Freiheit der Wissenschaft, Forschung
und Lehre in ihrer Berufsausübung völlig unabhängig
seien. Dies erkläre auch, weshalb sie vor Gericht auftreten dürfen;
dies bedeute, dass der Beruf des RAund der des Hochschullehrers
nicht unvereinbar seien. Diese fehlende Rechtfertigung
werde auch durch die inanderen europäischen Staaten
(wie z.B. Frankreich oder Spanien) bestehenden Vorschriften
belegt.
Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass die innerstaatlichen
Gerichte, insbesondere der Senat des Bayerischen AGH, im
vorliegenden Fall umfassend begründet haben, warum das
innerstaatliche Recht bei Hochschullehrern keine Ausnahme
von dem Grundsatz der Unvereinbarkeit zwischen der Funktion
eines RA und der eines Beamten auf Lebenszeit vorsieht.
Ein Grund besteht zunächst darin, dass trotz der relativen Freiheit
der Hochschullehrer die Gemeinsamkeiten mit den anderen
Beamten auf Lebenszeit überwiegen; dies wird insbesondere
dadurch deutlich, dass der Bf. sich eine Nebentätigkeit
von seinem Arbeitgeber genehmigen lassen musste und er ihm
seine Einkünfte ab einer bestimmten Höhe anzeigen muss. Ein
zweiter Grund ist, dass einige Verfahrensvorschriften (s.o. einschlägiges
innerstaatliches Recht) es Hochschullehrern eigentlich
gestatten, vor den innerstaatlichen Gerichten, insbesondere
dem BVerfG, wie Anwälte aufzutreten.
Kein schwerwiegender
Eingriff
Daraus folgt nach Ansicht des
Gerichtshofs, dass der streitige
Eingriff inder Praxis nicht sehr
schwer wiegt. Einerseits kann der
Bf. seine Mandanten nämlich
z.T. behalten und sie auch ohne Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
vor bestimmten nationalen Gerichten vertreten. Andererseits
handelte es sich nur um die Fortführung einer in seinem
Fall auf durchschnittlich einen Tag pro Woche beschränkten
Nebentätigkeit.
Der Gerichtshof weist im Übrigen darauf hin, dass die nationalen
Behörden bei der Beurteilung, ob eine Kontrollmaßnahme
notwendig ist, einen weiten Ermessensspielraum haben. Die
Beurteilung des Gesetzgebers in diesem Bereich wird grundsätzlich
respektiert, es sei denn, sie stellt sich als offensichtlich
unangemessen heraus (Rechtssachen Lithgow u.a../.Vereinigtes
Königreich , Urt. v. 8.7.1986, Serie A, Bd. 102, S. 51,
Rdnr. 122; Chassagnou u.a../.Frankreich [GK], Nrn. 25088/94,
28331/95 u. 28443/95, Rdnr. 75, CEDH 1999-III, und vorerwähnte
Rechtssache Wendenburg u.a. ).
Nun können die Rechtfertigungsgründe der innerstaatlichen
Gerichte, insbesondere bestehende Verfahrensvorschriften, die
es Hochschullehrern gestatten, wie Anwälte vor bestimmten
nationalen Gerichten aufzutreten, nach Ansicht des Gerichtshofs
nicht als unangemessen angesehen werden, und zwar
unabhängig davon, dassdie Rechtsvorschriftenanderer europäischer
Staaten, in denen diesbezüglich unterschiedliche Traditi-