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214 Amtliche Bekanntmachungen BRAK-Mitt. 5/2007 Parlament der Chefs Wie auch schon in der 3. SV dominieren die Namenspartner 83 der Kanzleien: 124 von 158 Parlamentariern sind gleichzeitig Namenspartner einer Kanzlei. 84 83 Inklusive Einzelkämpfer und Syndizi gezählt. 84 =78,48 %. Beschlüsse der 7.Sitzung der 3.Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am11. Juni 2007 in Berlin Fachanwaltsordnung §1Satz 2wird wie folgt geändert: …, das Urheber- und Medienrecht, das Informationstechnologierecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht verliehen werden. Nach §5r)wird folgender §5s)eingefügt: s) Bank- und Kapitalmarktrecht: 60Fälle, davon mindestens 30 rechtsförmliche Verfahren. Die Fälle müssen sich auf die in §14l Nr. 1bis 9bestimmten Bereiche beziehen, dabei aus drei Bereichen mindestens jeweils 5Fälle. §6Abs. 2b) wird wie folgt geändert: b) dass, wann und von wem im Lehrgang alle das Fachgebiet in §2 Abs. 3,§§8 bis 14l betreffenden Bereiche unterrichtet worden sind, Nach §14k wird folgender §14l eingefügt: §14l Nachzuweisende besondere Kenntnisse imBank- und Kapitalmarktrecht Für das Fachgebiet Bank- und Kapitalmarktrecht sind besondere Kenntnisse nachzuweisen in den Bereichen: 1. Geschäftsverbindung zwischen Bank und Kunden, insbesondere a) Allgemeine Geschäftsbedingungen, b) Bankvertragsrecht, c) das Konto und dessen Sonderformen, 2. Kreditvertragsrecht und Kreditsicherung einschließlich Auslandsgeschäft, 3. Zahlungsverkehr, insbesondere a) Überweisungs-, Lastschrift-, Wechsel- und Scheckverkehr, b) EC-Karte und Electronic-/Internet-Banking, c) Kreditkartengeschäft, 4. Wertpapierhandel, Depotgeschäft, Investmentgeschäft, Konsortial-/Emissionsgeschäft einschließlich Auslandsgeschäft, Amtliche Bekanntmachungen Von der 4. SV und den Vertretern aller Kanzleitypen erwarten wir ein offenes Auge für Entwicklungen im deutschen Anwaltsmarkt und professionelle „Parlaments“-Arbeit, dann wird sich die Akzeptanz der SV in der Kollegenschaft automatisch erhöhen. 85 85 Die komplette Auswertung können Sie anfordern per E-Mail an info@vermontberatung.de. 5. Vermögensverwaltung, Vermögensverwahrung, 6. Factoring/Leasing, 7. Geldwäsche, Datenschutz, Bankentgelte, 8. Recht der Bankenaufsicht, Bankenrecht der europäischen Gemeinschaft und Kartellrecht, 9. Steuerliche Bezüge zum Bank- und Kapitalmarktrecht, 10. Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts. Die vorstehenden Beschlüsse werden hiermit ausgefertigt. Berlin, den 19.6.2007 Bamberg, den 20.6.2007 gez. Dr. Dombek gez. Böhnlein Vorsitzender Schriftführer Bescheid des Bundesministeriums der Justiz vom 6.8.2007, eingegangen bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 7.8.2007 An den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Herrn Rechtsanwalt und Notar Dr. Bernhard Dombek Littenstraße 9 10179 Berlin Sehr geehrter Herr Dr. Dombek, die Beschlüsse der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer vom 11. Juni 2007 zur Änderung der Fachanwaltsordnung, die Sie mit Schreiben vom 21. Juni 2007 übermittelt haben, sind gemäß §191e der Bundesrechtsanwaltsordnung geprüft worden. Ich habe keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzungsbeschlüsse. Mit dem Beschluss zur Einführung der Fachanwaltsbezeichnung für Bank- und Kapitalmarktrecht hat die 3.Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer ihre Arbeit abgeschlossen. Ich danke Ihnen und allen übrigen Mitgliedern der Satzungsversammlung für die wichtige ehrenamtliche Tätigkeit in der abgelaufenen Legislaturperiode des „Anwaltsparlaments“. Mit freundlichen Grüßen Ihre Brigitte Zypries In-Kraft-Treten Die Änderungen treten am1.1.2008 in Kraft.
BRAK-Mitt. 5/2007 Personalien 215 Bundesverdienstkreuz für Dr. Bernhard Dombek Der frühere Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Bernhard Dombek hat am 14.9.2007 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse erhalten. Die Bundesjustizministerin überreichte die Auszeichnung an Bernhard Dombek imRahmen seiner feierlichen Verabschiedung in Anwesenheit der Generalbundesanwältin Monika Harms und der rechtspolitischen Sprecher der Fraktion der CDU, Dr. Jürgen Gehb, und der Fraktion Bündnis/Die Grünen, Jerzy Montag. Mehr hierzu in diesem Heft unter „Aus der Arbeit der BRAK“, dort Presseerklärungen. Dieter Ebert †21.7.2007 Dieter Ebert war seit 1968 Rechtsanwalt, seit 1973 Notar. Schon als junger Anwalt engagierte er sich für die Belange seines Berufs, dem er sein Leben lang mit ebensoviel Engagement wie Geschick nachging. Im Jahre 1976 wurde erVorsitzender des Anwaltsvereins Holzminden, ein Amt, das er bis zum Jahre 1996 ausübte. Schon im Jahre 1977 wurde erinden Vorstand der Rechtsanwaltskammer Celle gewählt. Im Jahre 1989 wählte ihn der Vorstand ins Präsidium. Im Jahre 1997 wurde er 1. Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Celle. Das Jahr 1995 war eine Art Sternstunde für Dieter Ebert .Indiesem Jahr übernahm er den Vorsitz der Gebührenabteilung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Celle. In diesem Amt entwickelte er nach und nach ein beispielloses Know-how. Deswegen war esauch folgerichtig, dass erdie Bundesrechtsanwaltskammer in der Expertenkommission beim Bundesministerium der Justiz zur Reform des anwaltlichen Vergütungsrechts vertrat. Im Jahre 2005 wählte ihn die Konferenz der Gebührenreferenten der deutschen Rechtsanwaltskammern zu ihrem Vorsitzenden. Bis zuseinem Tode war erVorsitzender des neu gebildeten Ausschusses zum Thema Erfolgshonorar. Der von diesem Ausschuss vorgelegte Vorschlag trägt in wesentlichen Teilen noch seine Handschrift. In seinen vielen Ämtern bestach Dieter Ebert nicht nur durch seine Sachkenntnis und Stärke der Argumentation. Erwar vielmehr überall von einer geradezu erstaunlichen Präsenz. Nichts und niemand konnte anihm achtlos vorbeigehen. Ich habe das in einer Vielzahl von Sitzungen insbesondere imVorstand und Präsidium der Rechtsanwaltskammer Celle immer wieder festgestellt und auch bewundert. Häufig war eres, der durch kluge Argumente eine Diskussion strukturierte. Wir in Celle sind deswegen Dieter Ebert ganz besonders verbunden. Dieter Ebert war gern für die Anwaltschaft tätig. Erwar auch zutiefst davon überzeugt, dass diese Arbeit unbedingt notwendig war. Das hat der Anwaltschaft – auch vielen einzelnen Anwältinnen und Anwälten –sehr geholfen. Dafür sind wir alle ihm zugroßem Dank verpflichtet. Viele Anwälte in allen Teilen unseres Landes waren mit ihm befreundet. Sie, wir, haben viel zu früh einen Freund verloren. Dr. Ulrich Scharf ,Präsident der RAK Celle Personalien Bundesverdienstkreuz für Joel Levi Am 24. Juli 2007 wurde dem israelischen Rechtsanwalt Joel Levi das Verdienstkreuz Erster Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland durch den deutschen Botschafter Dr. Harald Kindermann imAuftrag des Bundespräsidenten verliehen. Dazu fand in der Residenz des Botschafters an diesem Tageine Feierstunde statt. Joel Levi betreibt seit 1964 eine Kanzlei in Ramat Gan und befasst sich seit 1990 vorwiegend mit der Durchsetzung von Restitutionsansprüchen hinsichtlich während der NS-Zeit beschlagnahmter Kunstwerke und anderer Eigentumswerte. Er ist eine treibende Kraft in der 1989 gegründeten Israelisch- Deutschen Juristenvereinigung, deren Zweiter Vorsitzender er von 1990 bis 2000 war. In der israelischen Rechtsanwaltskammer amtiert Joel Levi als Vorsitzender des Ausschusses für die Beziehungen zu den deutschsprachigen Ländern. Große Verdienste hat sich Rechtsanwalt Levi mit dem Projekt „Anwalt ohne Recht – Schicksale jüdischer Anwälte in Deutschland nach 1933“ erworben. Die Initiative führte zu einer Publikation und dann zu einer Ausstellung, die 1998 im Centrum Judaicum in Berlin und dann an weiteren Orten in Deutschland sowie in Israel, Mexiko und Kanada gezeigt wurde. Auszüge aus dem Newsletter der Deutsche Botschaft Tel Aviv Verleihung der Kammermedaille der RAK Hamm an Herrn Rechtsanwalt undNotara.D. Klaus Heise und Herrn Rechtsanwalt und Notar a.D. Karl-Heinz Guyenz Der Vorstand der RAK Hamm ehrt Persönlichkeiten, die besondere Verdienste um den anwaltlichen Berufsstand erworben haben, mit der Vergabe einer Kammermedaille. In der Vorstandssitzung am 13.12.2006 wurde Herrn Rechtsanwalt und Notar a.D. Klaus Heise aus Bielefeld und in der Vorstandssitzung am 11.5.2007 dem Essener Kollegen Karl-Heinz Guyenz die Ehrenmedaille der RAK Hamm inAnerkennung der umden Berufsstand und die Rechtsanwaltskammer erworbenen besonderen Verdienste feierlich überreicht. RA Klaus Heise, der den Anwaltsberuf seit 1961 ausübt, war von 1986 bis 2006 Vorsitzender des Anwaltvereins Bielefeld e.V. Herr Kollege Heise ist Mitbegründer und aktiver Unterstützer des „Bielefelder Kompaktkurses Anwalts- und Notartätigkeit“ an der Universität Bielefeld. Auch eine 1991 ins Leben gerufene Patenschaft zum Potsdamer Anwaltverein e.V. oder im Jahre 2000 die Einführung eins „Anwaltnotdienstes“ in Strafsachen des Anwaltvereins Bielefeld geht auf seine Initiative zurück. Herr Kollege Heise wurde 1991 das Bundesverdienstkreuz verliehen. Auch der Deutsche Anwaltverein zeichnete sein besonderes Engagement im Jahre 2006 mit dem Ehrenzeichen der Deutschen Anwaltschaft aus. RA Karl-Heinz Guyenz wurde 1959 als Rechtsanwalt zugelassen und bereits 10 Jahre später, nämlich im November 1969, in den Vorstand der RAK Hamm gewählt. Von1973 bis 1979 war
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