Kanzlei- Informations- und Abrechnungssystem - BRAK-Mitteilungen

206 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 5/2007
werden können, ist sachlich nicht gerechtfertigt und mit
Blick auf Artikel 12GGverfassungswidrig. Ein nur eingeschränkter
Schutz vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen
greift tief indas Vertrauensverhältnis zum Mandanten oder
Patienten ein.
Der imGesetzentwurf vorgesehene, unterschiedliche Schutz
von Berufsgeheimnisträgern würde zu einer „Zweiklassengesellschaft“
innerhalb der Berufsgeheimnisträger führen und
wird deshalb von der BRAK abgelehnt.
Freundschaftsvereinbarung mit dem Conseil
National des Barreaux
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 20. Juli 2007 eine
Freundschaftsvereinbarung mit dem Conseil National des Barreaux
(CNB), der nationalen Vertretung der französischen
Anwaltschaft, abgeschlossen. Die Unterzeichung der Vereinbarung
fand anlässlich eines Besuches einer Delegation der Bundesrechtsanwaltskammer,
geleitet von ihrem Präsidenten, in
Paris statt. In seiner Begrüßung betonte der Präsident des CNB,
Paul-Albert Iweins, die große Bedeutung der Zusammenarbeit
zwischen BRAK und CNB. Beide Anwaltschaften blickten auf
eine gemeinsame lange Rechtstradition mit den gleichen Werten.
Es gelte, diese im vereinten Europa aufrechtzuerhalten und
zu verteidigen. Auch Dr. Bernhard Dombek, Präsident der
BRAK, hob die vielen Gemeinsamkeiten hervor, die es gelte zu
bündeln und zusammen erfolgreich zuvertreten. Insbesondere
auch imHinblick auf die Arbeit der beiden Anwaltsvertretungen
in Brüssel sei der regelmäßige Gedankenaustausch von
großer Bedeutung.
Dem sehr herzlichen und diskussionsreichen Treffen inParis
soll bald ein Gegenbesuch der Franzosen in Berlin folgen.
Außerdem sind gemeinsame Ausschusssitzungen geplant.
VEREINBARUNG
Ausgefertigt und unterzeichnet in Paris am20. Juli 2007
zwischen
DEM CONSEIL NATIONAL DES BARREAUX,
einer gemeinnützigen Einrichtung, die durch das Gesetz vom
31. Dezember 1990 in seiner aktuellen Fassung gegründet
wurde und deren Aufgabe esist, den Berufsstand der Anwälte
bei den Behörden zu vertreten,
mit Sitz in
22, rue de Londres
75009 Paris
Frankreich,
vertreten durch den Präsidenten des Conseil National des Barreaux,
Herrn Paul-Albert Iweins,
und
DER BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER,
einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die deutschen
Rechtsanwaltkammern und den Berufsstand der Anwälte in
Deutschland repräsentiert,
mit Sitz in
Littenstraße 9
10179 Berlin
Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer,
Herrn Dr. Bernhard Dombek.
Einleitende Bemerkungen
Unsere beiden Länder haben eine lange Rechtstradition, die
auf den vorrangigen Grundsätzen des Rechts, der menschlichen
Werte und der Wahrung der Menschenrechte beruht.
Die nationalen Institutionen, die den Berufsstand der Anwälte
vertreten, müssen im Hinblick auf alle nationalen, europäischen
und internationalen Vorschriften, die dessen Existenz
sowie dessen wesentliche Grundsätze berühren, die ein Teil
des Rechtsstaates und des demokratischen Gleichgewichts
sind, wachsam sein.
Die beiden Rechtsanwaltskammern haben den Wunsch, die
bestehenden Verbindungen zwischen ihnen und zwischen den
Anwälten der beiden Anwaltschaften zuverstärken. Die Bundesrechtsanwaltskammer
erinnert daran, dass sie schonvor vielen
Jahren mit der französischen Anwaltschaft entsprechende
Vereinbarungen getroffen hat.
Beide Länder haben eine bedeutende Rechts- und Gesetzestraditionvon
hohem Niveau und sind daran interessiert, das Recht
und die Gesetze des jeweils anderen Landes kennen zu lernen
und ggf. Teile davon zuübernehmen.
Beide Rechtsanwaltskammern sind daran interessiert, die
Regeln, denen der Berufsstand der Rechtsanwälte in der jeweils
anderen Anwaltschaft unterliegt, kennen zulernen.
In Anbetracht dessen vereinbaren die Parteien hiermit Folgendes:
1. Sie veranlassen die Einführung und Aufrechterhaltung eines
regelmäßigen Informationsaustausches und gewährleisten
einen ständigen Dialog.
Sie informieren sich gegenseitig über jede nationale Änderung
von Gesetzen oder Vorschriften, die die Ausübung des
Anwaltsberufes betrifft.
Sie tauschen regelmäßig Informationen in den Bereichen
Berufsrecht und -disziplin, Zugangsvoraussetzungen zur
Anwaltschaft, Organisation der Anwaltschaft und Berufsausbildung
aus.
Sie beantworten gegenseitige Auskunftsersuchen so schnell
wie möglich.
2. Sie beraten sich in regelmäßigen Abständen, um erforderlichenfalls
und unter Wahrung ihrer eigenen Interessen
soweit wie möglich gemeinsam Stellung zu beziehen und
gemeinsame Initiativen zuergreifen in Bezug auf nationale,
europäische und internationale Fragen, die den Berufsstand
betreffen, und solche, die dessen Existenz sowie dessen
wesentliche Grundsätze berühren. Die nationalen Delegationen,
die die unterzeichnenden Rechtsanwaltskammern
im Rat der Anwaltschaften Europas (CCBE) vertreten, stimmen
sich regelmäßig über die indieser Institution behandelten
Fragen ab.
3. Sie vertiefen die Kenntnisse des Justiz- und Gesetzgebungssystems,
das injedem der beiden Länder in Kraft ist.
4. In Übereinstimmung mit den in jedem der beiden Länder
geltenden Gesetzen fördern sie die Zusammenarbeit, die
Berufsausübung und die Annäherung der Rechtsanwälte
der beiden Anwaltschaften und prüfen insbesondere die
Möglichkeit, einen Austausch von Praktikanten und jungen
Anwälten zwischen den beiden Ländern in die Wege zu
leiten.
Darüber hinaus wird der Conseil National des Barreaux die
Zusammenarbeit zwischen der Bundesrechtsanwaltskammer
und den Fachgremien, die die französischen Rechtsanwälte
unterstützen (insbesondere ANAAFA, UNCA, Caisse
Nationale des Barreaux Français (CNBF)) fördern, um die
bestmöglichen Synergien und Möglichkeiten der Zusammenarbeit
zu erzielen.