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202 Aus der Arbeit der BRAK BRAK-Mitt. 5/2007
wurde mit am 7.7.zugestellten Beschluss mangels Erfolgsaussicht
zurückgewiesen, woraufhin der Berufungsführer ohne
PKH Berufung am 24.7. einlegte und diese am 7.8.2006
begründete.
Der BGH billigt der PKH beantragenden Partei in st. Rspr. nach
Zustellung des ablehnenden Beschlusses neben der Wiedereinsetzungsfrist
von zwei Wochen eine zusätzliche Überlegungsfrist
von „ca.“ drei Tagen zuund sah keine Veranlassung, hier
davon abzuweichen. Damit war die Frist am24.7. gerade noch
gewahrt. Die Frist zur Begründung der Berufung sei zwar zwei
Monate nach dem 18.2.2006 abgelaufen. Da die Prozesshandlung
aber am 7.8. und damit noch innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
von einem Monat gem. §234 Abs. 1 Satz 2 ZPO
nachgeholt wurde, hätte das LGunter den gegebenen Umständen
auch ohne expliziten Antrag Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand von Amts wegen gewähren müssen.
Bleibt noch zuerwähnen, dass natürlich auch der Rechtsbeschwerde
zum BGH jeweils ein PKH-Antrag vorausging, worauf
die Senate zunächst über diese Wiedereinsetzungsanträge
zu entscheiden hatten, bevor sie sich innerhalb der Begründetheitsprüfung
mit den Wiedereinsetzungsentscheidungen der
Vorgerichte auseinandersetzen konnten. Außerdem gab es im
Fall des XI. ZSauchnocheinen Wiedereinsetzungsantragindie
versäumte Wiedereinsetzungsfrist, der aber wegen der hier
gefundenen Ergebnisse dann keine Rolle mehr spielte. Die Fristenberechnung
bei PKH-Sachen ist also durchaus komplex und
war nicht ohne Grund in jüngster Zeit Gegenstand mehrerer
BGH-Beschlüsse.
Rechtsanwalt Bertin Chab
Hinweispflicht des Gerichts bei unklarem Wiedereinsetzungsvortrag
Sieht das Gericht imWiedereinsetzungsverfahren rechtzeitigen
Vortrag des Antragstellers als unklar an, ist esgem. §139 ZPO
verpflichtet, ihn hierauf hinzuweisen und ihm Gelegenheit zur
Klarstellung seines Vortrags zugeben. (eigener Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 13.6.2007 –XII ZB232/06
Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer
zur Neuregelung des anwaltlichen
Erfolgshonorars 1
1. Änderung der BRAO
§49b Abs. 2wird wie folgt neu gefasst:
Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom
Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit
abhängig gemacht wird (Erfolgshonorar) oder nach denen der
Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar
1 Erarbeitet von der AG Erfolgshonorare der Bundesrechtsanwaltskammer,
Mitglieder: RAuN Dieter Ebert †,RAin und Notarin Dagmar Beck-Bever,
RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, RAuN Herbert Schons, RA Dr.
Markus Sickenberger, RAuN Joachim Teubel, RAin Julia von Seltmann.
Anmerkung:
Aus der Arbeit der BRAK
Die Berufungsbegründung war um einen Tag verspätet bei
Gericht eingegangen. Der Prozessbevollmächtigte beantragte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und begründete diesen
unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung damit, dass er
den Schriftsatz amTag des Fristablaufs unterzeichnet und seiner
Bürovorsteherin mit der Weisung übergeben habe, den
Schriftsatz persönlich andas Berufungsgericht zufaxen und
den Sendebericht auf vollständige Übertragung an die korrekte
Fax-Nummer zu überprüfen und erst danach die Frist imKalender
zu streichen. Entgegen der Weisung sei die Übermittlung
des Schriftsatzes versehentlich ebenso unterblieben wie andiesem
Tagdie Kontrolle des Fristenkalenders.
Das OLG hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen
und die Berufung als unzulässig verworfen. Ein Verschulden
des Anwalts sei nicht zweifelsfrei auszuschließen, da nach dem
Vortrag im Wiedereinsetzungsantrag unklar bleibe, ob in der
Kanzlei die Anweisung bestehe, am Ende des Arbeitstags den
Fristenkalender daraufhin zuüberprüfen, obsämtliche Fristen
erledigt seien.
Der BGH hat der dagegen gerichteten Rechtsbeschwerde stattgegeben.
DasOLG habegegen §139 ZPO verstoßen, indem es
unterstellt habe, in der Kanzlei bestehe keine Anweisung zur
Kontrolle des Fristenkalenders am Ende des Arbeitstages. Der
Vortrag im Wiedereinsetzungsantrag lege, wenn auch nicht
ausdrücklich, die gegenteilige Deutung nahe. Die vom OLG
vorgenommene Deutung sei demgegenüber eher fernliegend.
Wenn das OLG den Vortrag als unklar ansehe, sei esverpflichtet,
einen entsprechenden Hinweis nach §139 ZPO zu erteilen
und Gelegenheit zur Klarstellung zu erteilen.
Zwar müssten nach §§234 Abs. 1,236 Abs. 2ZPO alle für
eine Wiedereinsetzung relevanten Tatsachen innerhalb von
zwei Wochen vorgetragen werden. Erkennbar unklare oder
ergänzungsbedürftige Angaben dürften jedoch nach st. BGH-
Rspr. noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden
(BGH, NJW 2006, 2269 m.w.N.).
Rechtsanwalt Holger Grams
erhält (quota litis), sind unzulässig, soweit das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
nichts anderes bestimmt. Ein Erfolgshonorar
im Sinne des Satzes 1liegt nicht vor, wenn nur die Erhöhung
von gesetzlichen Gebühren vereinbart wird. Dem Rechtsanwalt
ist esuntersagt, Gerichtskosten oder gegnerische Kosten,
die der Mandant oder ein Dritter schulden, zu übernehmen
oder sich zur Übernahme zu verpflichten.
2. Änderung des RVG:
a) Änderung des §4–Vereinbarung der Vergütung
(1) Aus einer Vereinbarung kann eine höhere als die gesetzlicheVergütung
nur gefordert werden, wenn die Vereinbarung in
Textform erfolgt und nicht inder Vollmacht enthalten ist. Das
Schriftstück muss von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme
der eigentlichen Auftragserteilung deutlich abgesetzt sein. Hat
der Auftraggeber freiwillig und ohne Vorbehalt geleistet, kann