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198 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 5/2007
lungen, die imZusammenhang mit der Berufstätigkeit stehen.
Über §8Abs. 2PartGG hätte man hier also zu einer Haftungsbeschränkung
auf den Scheinsozius und das Gesellschaftsvermögen
kommen müssen.
Schließlich war noch zu klären, ob all diese Erwägungen auch
für die Rechtsscheinhaftung gelten sollen. Der IX. ZS bejaht
dies: Was die Zurechnungsnorm des §31 BGB angeht, so
knüpfe dieser ja ohnehin nicht andie formelle Organstellung
an, sondern stelle aufdie Fähigkeit ab, für diejuristischePerson
zu handeln. Wenn die Sozietät dies dulde, so müsse sie sich
die Handlungen auch zurechnen lassen. Ebenso müssten die
Sozien, die eine Scheinsozietät dulden –und dann ja auch die
werblichen Vorteile inKauf nähmen –esakzeptieren, dass die
Folgen mit ihnen heimgehen (ebenso wie der Scheinsozius es
hinnehmen muss, dass er wie ein echter Sozius haftet).
Für Sozietäten bleibt die Erkenntnis mitzunehmen, dass mit
dem Zusammenschluss nun eine weitergehende persönliche
Haftung als früher verbunden ist. Diese betrifft bzw. trifft dann
auch den Scheinsozius –dieser sollte sich überlegen, bei wem
er sich auf den Briefkopf setzen lässt. Der vorliegende Fall
zeigt, dass aber auch die echten Sozien abwägen sollten, wen
sie auf ihren Briefkopf nehmen.
Haftung
Rechtsprechungsleitsätze
Arglisteinwand gegen Verjährungseinrede
Rechtsanwältin Antje Jungk
Ein Rechtsanwalt oder ein Steuerberater handelt nicht ohne weiteres
arglistig und damit treuwidrig, wenn er gegenüber dem
Regressanspruch eines Mandanten den Verjährungseinwand
erhebt, obwohl er den Mandanten fortlaufend über die Korrespondenz
mit dem eigenen Haftpflichtversicherer unterrichtet und
dabei bei dem Mandanten den Eindruck erweckt hat, er nehme
dessen Interessen gegenüber dem Haftpflichtversicherer wahr.
Maßgebend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls. (eigener
Leitsatz)
BGH, Beschl. v. 28.6.2007 –IX ZR 169/04
Anmerkung:
Es entspricht der üblichen Praxis bei den Schadenabteilungen
der Berufshaftpflichtversicherer, dass die Korrespondenz in
Haftpflichtfällen von dort aus im Innenverhältnis mit den Versicherungsnehmern
geführt wird. Sofern der möglicherweise
geschädigte Mandant nicht ohnehin schon einen anderen
Anwalt mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
beauftragt hat, sitzt der Versicherungsnehmer bisweilen
durchaus „zwischen den Stühlen“. Nachdem der Haftpflichtversicherer
die notwendigen Informationen eingeholt hat, trifft
er die prinzipiellen Entscheidungen zum weiteren Vorgehen.
So sehen es jedenfalls die Allgemeinen Versicherungsbedingungen
vor. Der Anwalt fühlt sich nicht selten noch dem Mandanten
gegenüber in gewisser Weise verpflichtet und möchte
die Versicherung zu einer großzügigen Handhabe bewegen.
Das ist durchaus verständlich und für die jeweilige Versicherung
auch sicher akzeptabel, soweit sich der Anwalt nicht dem
begründeten Vorwurf von Obliegenheitsverletzungen aussetzt.
In dieser Gemengelage verschiedener Interessen kommt eshin
und wieder zu Missverständnissen. Der Mandant geht nämlich
davon aus, dass „sein“ Anwalt seine Interessen gegenüber der
Haftpflichtversicherung durchsetzt, und verkennt dabei häufig
das Verhältnis zwischen Anwalt und Haftpflichtversicherung.
Dass allein die Schadenmeldung anden Versicherer und die
Rechtsprechungsleitsätze
Information hierüber an den Mandanten nicht als Anerkenntnis
gewertet werden kann, sollte eindeutig sein. Abseits dieser
Linie gibt esaber auch einen weiten Graubereich. Der BGH
betont, dass die Entscheidung darüber, obdas Verhalten einer
Partei als Anerkenntnis auszulegen ist oder nicht, tatrichterlicher
Würdigung unterliegt. Zwar hatten sich die Beklagten vorliegend
gegenüber dem Versicherer für den Ersatz des gesamten
geltend gemachten Schadens eingesetzt und den Mandanten
über diesen Schriftverkehr informiert. Der Mandant könne
aber seinerseits nicht daran zweifeln, dass inder Beeinflussung
des Regulierungsverhaltens des Versicherers gerade kein Anerkenntnis
imHaftpflichtverhältnis zu sehen ist, da auch er nicht
davon ausgehen dürfe, dass ein Anerkenntnis unabhängig von
der Einstandspflicht des Versicherers abgegeben werden soll.
Ähnlich verhält es sich mit der Frage der Hemmung der
Regressverjährung durch Verhandlung gem. §203 BGB bzw.
vor dem 1.1.2002 mit dem Arglisteinwand gegen die Einrede
der Verjährung. Auch hier sind lt. BGH die Umstände des Einzelfalles
maßgebend. Das gelte auch dann, wenn der Anwalt
oder Steuerberater fortlaufend mit der Versicherung korrespondiert
und den Mandanten hiervon unterrichtet. Letztlich konnte
der IX. ZSdie Beantwortung für den konkreten Fall dahinstehen
lassen, weil bereits vor Aufnahme der Korrespondenz, die als
Verhandlung hätte gewertet werden können, Verjährung eingetreten
war.
Es dürfte also von Vorteil sein, wenn imHaftpflichtfall eines
Rechtsberaters alle Seiten ihre Interessen möglichst deutlich
offen legen. Insbesondere ist es nur fair, den Mandanten darauf
hinzuweisen, dass der Auftragnehmer, der sich nun Schadenersatzansprüchen
ausgesetzt sieht, grundsätzlich inder Verteidigungsposition
steht und an die Entscheidungen des Versicherers
gebunden ist. So kann sich dann der Mandant entsprechend
einrichten und wird sich nicht darauf verlassen, dass
seine Interessen allein durch die Schadenmeldung an den Versicherer
durchgesetzt werden.
Schadenkausalität bei Steuerschaden
Rechtsanwalt Bertin Chab
1. Steht möglichen Steuervorteilen, die aufgrund eines Beratungsfehlers
nicht erzielt wurden, ein erheblicher Mehraufwand bei
der Gewinnermittlung und Fertigung der Steuererklärungen entgegen,
kann sich der Mandant nicht auf die Vermutung beratungsgemäßen
Verhaltens berufen.
2. Ein entgangener Steuervorteil kann grundsätzlich nur als Schaden
imRechtssinne geltend gemacht werden, wenn er rechtmäßig
und nicht unter Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die
guten Sitten hätte erlangt werden können. (eigene Leitsätze)
BGH, Beschl. v. 5.7.2007 –IXZR230/04
Anmerkung:
Die Entscheidung setzt die st. Rspr. des für Anwalts- und Steuerberaterhaftung
zuständigen IX. Zivilsenats fort. Die Darlegungs-
und Beweislast des Mandanten für einen durch eine
Falschberatung entstandenen kausalen Schaden kann im Wege
des Anscheinsbeweises inder Weise erleichtert werden, dass
dem Mandanten die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
zugute kommt, wenn nach der Lebenserfahrung lediglich ein
bestimmtes Verhalten nahegelegen hätte (BGH, NJW 2004,
444 m.w.N.).
Da im vorliegenden Fall (Besteuerung von Auslandseinkünften
eines Geschäftsführers und Alleingesellschafters) bei einer teilweisen
Besteuerung im Ausland zwar eine niedrigere Steuer
angefallen wäre, diesem Vorteil jedoch ein erheblicher Mehraufwand
für die gesonderte Ermittlung der Gewinne und Ein-