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196 Aufsätze BRAK-Mitt. 5/2007
dern nach §74Abs. 1Satz 1BRAO „das Verhalten“, durch das
der Rechtsanwalt Pflichten verletzt habe, gerügt wird, tatsächlich
aber mehrere Verhaltensweisen in einem Rügebescheid
„beanstandet“ werden, so dürfte schon alleine imHinblick auf
die notwendige Prüfung zum Merkmal „wegen desselben Verhaltens“
nach §§115 a), 115 b) BRAO eine differenzierte Beurteilung
in der Sache notwendig sein. Die aufgegriffene Kostenbelastungsregelung
nimmt möglicherweise auch darauf Bezug.
Die präzise Definition des als Pflichtverletzung gewürdigten
„Verhaltens“ gehört mithin geradezu zum Kernbestand der
Handhabung des Rügerechts.
– „Der Beschluss muss …mit Gründen …versehen sein
….“ 13
Angesichts des Hinweises auf allgemeine Regeln des Verwaltungsverfahrens
dürfte dieses Zitat genügen. Auch die Begründung
gehört folglich zum Kernbereich der „Handhabung des
Rügerechts“.
– Vor allem gehört zum Kernbestand aber auch die
Ermessensausübung und Begründung wiederum hierfür. 14
Zusammengefasst: Sehr viel mehr pflegt ein Rügebescheid
nicht zuenthalten. Es mag dahingestellt bleiben, ob Höflichkeitsanrede,
oder auch Rechtsbehelfsbelehrung, im „Beschluss“
bereits enthalten sein müssen oder als büromäßige
Routine ebenso wie die Schlussgrußklausel geschäftsordnungsmäßig
beigefügt werden dürfen. Wesentlich ist aber: Der Gesamtakt
Rüge ist Kollegialhandeln. 15
Diese Auffassung ist nicht nur literarisch weiter abzustützen. 16
Vielmehr gibt esdazu deutliche Hinweise in der Rechtsprechung,
wonach sogar ein aus 15 Personen bestehendes Kollegium
seine Entscheidung in einer die gerichtliche Nachprüfung
ermöglichenden Weise begründen müsse. 17 Die zwingende
Notwendigkeit, wonach eine Kollegialentscheidung nicht nur
der Mitwirkung der Kollegen „dem Grunde nach“ nach Stichworten
oder im allgemeinen Ergebnis, etwa nur mit einer Kernaussage,
bedarf, ist übrigens auch imgesellschaftsrechtlichen,
jedenfalls genossenschaftsrechtlichen Bereich in einer jüngeren
Entscheidung hervorgehoben. 18
Wenn nach §39 Abs. 1Satz 3GenG die Generalversammlung
über die Führung von Prozessen gegen Vorstandsmitglieder
(durch den Aufsichtsrat, vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 GenG) entscheidet,
somuss der Ermächtigungsbeschluss „eindeutig erkennen
lassen“, nicht nur dass ein Anspruch gerichtlich geltend
gemacht wird, sondern auch: Er muss „den betreffenden Anspruch
inseinem wesentlichen Kern hinreichend konkret umreißen“.
19 Dort geschieht dann die eigentliche Geltendmachung
in separatem Akt durch ein anderes Organ, nämlich den
Aufsichtsrat. Dann mag gelten, dass die „Einzelheiten“, etwa in
veränderter Gestaltung jenach Prozessverlauf, der Aufsichtsrat
als berechtigtes Organ bestimmt. 20 Solche Präzisierungsspielräume
werden nicht anzuerkennen sein, wenn ein Kollegialorgan
selbst eine Maßnahme zu treffen hat, wie der Aufsichtsrat
einer Aktiengesellschaft. 21 Entscheidungen, etwa nach § 112
AktG, sind nicht delegierbar oder übertragbar, auch nicht auf
13 Wolff ,Verwaltungsrecht III, 3. Aufl., München 1973, §157 Abs. 2c)
4.
14 Peus, AnwBl. 2005, 524, 527 zu III 3.
15 Peus, AnwBl. 2005, 524, 527.
16 Peus, AnwBl. 2005, 524, 528 zu IV 2m.w.N.
17 VG Berlin NJW 1973, 1148, 1150; vgl. auch BVerwG DVBl. 1994,
1351, 1355; vgl. auch OLG Düsseldorf VergabeR 2001, 154, 157;
AnwG Hamm, Beschlüsse vom 29.9.1999, AR 3/98; vom 6.6.2001,
AR 3/99.
18 BGH WM 2003, 741.
19 BGH WM 2003, 741, 742 rechte Spalte.
20 A.a.O., Seite 743.
Peus, Rügebescheide als Kollegialhandeln
einen Vorsitzenden. Dies wird abgeleitet aus der Begrenzung
der Übertragbarkeit auf Ausschüsse, §107 Abs. 3AktG, und
aus dem Verbot der Übertragung auf Einzelpersonen, §111
Abs. 5AktG. In gleicher Weise ist die Zuordnung auf ein Kollegium,
und zwar bezüglich der Entscheidung, hier zur Handhabung
des Rügerechts, eröffnet, darauf aber auch begrenzt, wie
der Umkehrschluss zu §73Abs. 3BRAO belegt.
Es ist nicht auszuschließen, dass auch inAufsichtsräten von Aktiengesellschaften
Befassung mit einer komplexen Regelung
und Details als „unpraktikabel“ angesehen werden könnte.
Sich deswegen mit „Rahmenbeschlüssen mit allgemeiner
Marschrichtung“ zu begnügen, dürfte aber ähnlich riskant sein.
6. Zusammenfassend hält der Verfasser, selbstredend auch hier
seine schlichte persönliche Auffassung darlegend, für richtig:
DiegesamteRüge, mit Definitiondes Verhaltens, das beanstandet
wird, Begründung, Ermessensausübung für den Griff zum
Mittel der Rüge und Begründung hierfür (die im Regelfall mangels
Besonderheiten recht kurz und möglicherweise auch implizit
enthalten sein kann) muss komplett Ergebnis von Kollegialhandeln
sein. Das setzt Zustimmung der mitwirkenden Personen
zudem gesamten Inhalt als schriftlich verfestigtes Substrat
des Beschlusses voraus, einstimmig oder mehrheitlich.
Dem Inhalt des herausgehenden Textes muss die beschlussfassende
Behörde oder Stelle (Vorstand bzw. bestimmte Abteilung)
und müssen außerdem die Namen der mitwirkenden Kollegiumsmitglieder
zu entnehmen sein.
Höflichkeitsklauseln und Rechtsbehelfsbelehrung können geschäftsordnungsmäßig
bei Reinschrift des herausgehenden Bescheides
zugesetzt werden.
Eine Mitwirkung der Kollegen am inhaltlichen Beschluss inGestalt
einer Sitzung und/oder Unterzeichnung eines Aktenoriginals
ist nicht vorgeschrieben und auch nicht erforderlich. Keine
der üblich inBetracht kommenden Formen telekommunikativen
Austausches, mindestens soweit in Textform feststellbar, ist
ausgeschlossen. Letzterenfalls müsste ein Verfahrensleiter, im
Regelfall der Vorsitzende, die Stellungnahmenzentral sammeln
und in der Akte festhalten mit dem Vermerk, dass und wie ein
Beschluss, und zwar zu einem konkreten Text, zustande gekommen
ist. Das alles muss freilich letztlich kontrollierbar sein
und sich aus der ggf. vom Anwaltsgericht beizuziehenden Verfahrensakte
ergeben.
Verfertigung und Unterzeichnung des herausgehenden Bescheides
in Reinschrift erfordern nicht auf diesem herausgehenden
Rügebescheid die Unterschrift aller mitwirkenden Kollegiumsmitglieder.
Nach der klassischen, von Wolff referierten Auffassung
zeichnet der Vorsitzende als Verfahrensleiter des Kollegiums.
Jedenfalls ist dies allerdings nicht die Zeichnung eines
„Vertreters“ einer verbescheidenden monokratischen Behörde
im Sinne einer Außenvertretung der Behörde. Bisher nicht abschließend
geklärt oder abgesichert ist die Überlegung, mindestens
nach entsprechender geschäftsordnungsmäßiger Satzungsbestimmung
einer Kammer das herausgehende Original
mit der Zeichnung einer für die Richtigkeit der Ausfertigung
stehenden beauftragten Person aus dem Bereich der Geschäftsführung
der Kammer genügen zulassen. Der sichere Weg ist
die Zeichnung durch den verfahrensleitenden Vorsitzenden des
beschließenden Kollegiums.
21 Graef, GmbHR 2005, 675, 676; vgl. dazu früher bereits Peus, Der
Aufsichtsratsvorsitzende, Köln usw. 1983, Seite 172 f.; Seite 167,
168 mit Fußnote 23zukontroversen Literaturauffassungen; gemäß
BGHZ 41, 282, 285, kann die „Entschließung“ (gedanklich getrennt
vom Vertretungsakt) nicht einem einzelnen Aufsichtsratsmitglied
übertragen werden.