Taxi Times München - 2. Quartal 2023

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MINDESTPREIS KAMPF DER GUTACHTEN Genehmigungsbehörden wollen nur dann einen Mindesttarif für Mietwagen festsetzen, wenn dieser auch rechtssicher ist. Helfen sollen dabei Expertengutachten – doch die widersprechen sich teils erheblich. Neue Gesetze sind in ihrer Auslegung immer schwierig – erst recht, wenn sie wie der § 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nur sehr knapp formuliert sind. Darüber, wie dieser eine Satz nun auszulegen ist, gibt es – je nach Interessenlage – unterschiedliche Meinungen. Vor allen Dingen Plattformanbieter wie Uber und Bolt versuchen, Mindestpreise zu verhindern, denn eine Marktverdrängung des Taxis durch Dumpingpreise wäre dann nicht länger möglich. Uber & Co. müssten in einem solchen Fall ihr Geschäftsmodell überdenken. KLAGEN SIND ANGEKÜNDIGT Entsprechend deutlich sind die Drohgebärden der Plattformvermittler gegenüber den Behörden. Noch bevor diese überhaupt über Mindesttarife für Mietwagen nachdenken können, kündigen Uber und andere schon an, dagegen zu klagen. Untermauert wird diese Drohung durch ein Rechtsgutachten, das man 2022 bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Auftrag gegeben hat. An den Ausführungen wird deutlich, dass sich hier eine renommierte Anwaltskanzlei vor den Karren von Uber hat spannen lassen. Das merkt man beispielsweise an der Interpretation von Freshfields, dass die Festlegung eines Mindesttarifs für Mietwagen als Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit interpretiert wird. Gegen diese und zahlreiche weitere im Gutachten sehr mietwagenfreundlich formulierten Auslegungen wehrt sich nun die Taxibranche. Die Düsseldorfer Zentrale Rhein-Taxi hat bei ihrer Kanzlei ein Gegengutachten beauftragt, an deren Kosten sich auch andere Verbände und Zentralen beteiligen, unter anderem die Taxi München eG. Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag es allerdings noch nicht vor. Ein weiteres Rechtsgutachten hat der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) erstellen lassen und Anfang April intern an die eigenen Mitglieder übersandt, zu denen auch IsarFunk und der Taxiverband München/Bayern gehören. „Es soll Ihre Arbeit vor Ort mit der Genehmigungsbehörde unterstützen“, schreibt BVTM- Geschäftsführer Michael Oppermann. Das Gutachten wurde von der Anwaltskanzlei Zuck mit Sitz in Stuttgart erstellt. Autor ist der Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger Zuck, ein Spezialist und Kommentator des PBefG. Zuck bestätigt die Einschätzung vieler Juristen sowohl aus der Personenbeförderungsbranche als auch in den Rechtsabteilungen diverser Genehmigungsbehörden in zwei elementaren Punkten: 1. Als öffentliche Verkehrsinteressen sind der Schutz des ÖPNV und die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxigewerbes definiert. 2. Das Festlegen von Beförderungsentgelten setzt belastbare Zahlen voraus bzgl. Fahrgastverlagerung, Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes und Entwicklung der Konzessionszahlen. Interessant an diesem Gutachten ist darüber hinaus der Ansatz, zwischen den Mietwagenbetreibern zu unterscheiden. Da gibt es zum einen jene Betriebe, die – vornehmlich im städtischen Bereich – taxiähnlichen Verkehr durchführen und ihre Fahrten von Plattformvermittlern wie Uber, Bolt oder Free Now erhalten. Es sind aber auch Mietwagen unterwegs, die sich auf Liegend-Krankenfahrten spezialisiert haben oder hochpreisige Beförderungen in Luxuslimousinen anbieten. Da solche Mietwagenverkehre nicht in unmittelbarer Konkurrenz zum ÖPNV oder Taxi stehen, dürfen für sie auch keine Mindesttarife gelten. TAXITARIF NUR EIN RICHTWERT Bei der Höhe der Mindestentgelte kann der örtliche Taxitarif als Richtwert herangezogen werden. Je nach Ergebnis einer notwendigen Marktforschungsanalyse kann ein Mindestbeförderungsentgelt im Ergebnis auch ein höheres Niveau aufweisen als der örtliche Taxitarif. Damit widerspricht Prof. Zuck dem Freshfields-Gutachten. Dort war davon die Rede, dass der Mindesttarif deutlich unter dem Taxitarif angesetzt sein müsse. „Das lässt sich aus dem Gesetz nicht herleiten“, stellt Oppermann klar, „ebenso wenig wie die Interpretation, wonach erst eine Flexibilisierung des Taxitarifs erfolgen müsse, bevor Mindestentgelte für Mietwagen erlassen werden.“ jh ILLUSTRATION: Freepik 8 2. QUARTAL 2023 TAXI
E-TAXI-FÖRDERUNG PLÄNE FÜR EINE NEUE E-TAXI- FÖRDERUNG Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (links) mit der Vorsitzenden der Taxi-Kommission Sibylle Stöhr und dem E-Taxifahrer Hannes Klapszus Die Münchner Stadtratsfraktionen der Grünen/Rosa Liste und der SPD/Volt haben Mitte März die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Münchner E-Taxi-Förderung beantragt. In die Planung soll das Taxigewerbe einbezogen werden. Seit 2017 gibt es in München eine E-Taxi-Förderung, deren Mittel derzeit fast komplett ausgeschöpft sind. Jetzt bemüht sich die Politik um eine Weiterführung der Förderung. Die oben erwähnten Stadtratsfraktionen haben daher am 14. März einen Antrag bei Oberbürgermeister Reiter (SPD) eingereicht, in dem sie unter anderem eine Anpassung der Förderrichtlinien fordern. Es soll beispielsweise die Auszahlung der Fördersumme nicht mehr – wie bislang – pro Quartal und in Abhängigkeit der Besetztkilometer erfolgen, sondern ein größerer Betrag soll bereits beim Kauf eines E-Taxis ausbezahlt werden. Zudem schließt man sich in dem Antrag auch den Forderungen aus dem Taxigewerbe an, welches sich einen Ausbau der Ladeinfrastruktur wünscht. Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Die Grünen) hat deshalb einen runden Tisch installiert. Dort haben sich die zuständigen städtischen Referenten mit den Gewerbevertretern bereits ausgetauscht und werden dies in regelmäßigen Abständen auch weiterhin tun. „Mein Ziel ist es, die Elektrifizierung der Taxiflotte zu beschleunigen, dazu brauchen wir eine Neuauflage des städtischen Förderprogramms“, sagte Katrin Habenschaden in einer Presseerklärung am Tag der Antragsabgabe. Sie appellierte dabei aber auch an die Taxibranche: „Wir brauchen auch die Unterstützung der Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie sind es, die sich für oder gegen ein E-Fahrzeug entscheiden. Und sie sind zugleich wichtige Multiplikatoren innerhalb der Branche.“ STADT WILL ANREIZE SETZEN Gerade die vergangenen Jahre hätten die Antriebswende des Taxigewerbes erschwert: „Die Corona-Pandemie hat viele Investitionen in neue Fahrzeuge verzögert und viele Taxler denken derzeit beim Neukauf über andere Taxi-Modelle nach. Wir wollen als Stadt Anreize setzen, auf E-Fahrzeuge umzusteigen, und die Branche bestmöglich bei dieser Transformation unterstützen“, verspricht Habenschaden. Eine Forderung, der sich die Grünen- Stadträtin und Vorsitzende der Taxi-Kommission Sibylle Stöhr anschließt: „Die Elektrifizierung der Taxiflotte muss dringend schneller vorangehen, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Deshalb muss das bestehende Konzept der E-Taxi-Förderung ausgebaut und weiterentwickelt werden, Hand in Hand mit mehr Ladesäulen. Die Taxibranche als wichtiger Bestandteil unseres ÖPNV braucht Planungssicherheit – wir als Stadt möchten sie dahin gehend bestmöglich unterstützen.“ Im Interview mit Taxi Times (siehe Seiten 10–13) spricht Katrin Habenschaden davon, dass die Details bis zum Sommer ausgearbeitet sein sollen und die Förderung bis zum 1. Januar 2024 in Kraft treten könnte. Begründet wird der Antrag mit dem selbst gesetzten Ziel, die Landeshauptstadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen. Zudem sollen bis 2025 insgesamt 80 Prozent des Verkehrs im Münchner Stadtgebiet von abgasfreien Fahrzeugen, dem ÖPNV sowie durch den Rad- und Fußverkehr abgewickelt werden. Dazu sind wesentliche Veränderungen im Verkehrssektor nötig, zum Beispiel eine Umstellung auf klimafreundliche Antriebe. sg FOTO: LHM TAXI 2. QUARTAL 2023 9
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