Taxi Times München - 2. Quartal 2023

MINDESTPREIS
KAMPF DER GUTACHTEN
Genehmigungsbehörden wollen nur dann einen Mindesttarif für
Mietwagen festsetzen, wenn dieser auch rechtssicher ist. Helfen sollen
dabei Expertengutachten – doch die widersprechen sich teils erheblich.
Neue Gesetze sind in ihrer Auslegung
immer schwierig – erst
recht, wenn sie wie der § 51a des
Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) nur
sehr knapp formuliert sind. Darüber, wie
dieser eine Satz nun auszulegen ist, gibt
es – je nach Interessenlage – unterschiedliche
Meinungen. Vor allen Dingen Plattformanbieter
wie Uber und Bolt versuchen,
Mindestpreise zu verhindern, denn eine
Marktverdrängung des Taxis durch Dumpingpreise
wäre dann nicht länger möglich.
Uber & Co. müssten in einem solchen Fall
ihr Geschäftsmodell überdenken.
KLAGEN SIND ANGEKÜNDIGT
Entsprechend deutlich sind die Drohgebärden
der Plattformvermittler gegenüber den
Behörden. Noch bevor diese überhaupt über
Mindesttarife für Mietwagen nachdenken
können, kündigen Uber und andere schon
an, dagegen zu klagen. Untermauert wird
diese Drohung durch ein Rechtsgutachten,
das man 2022 bei der Kanzlei Freshfields
Bruckhaus Deringer in Auftrag gegeben
hat. An den Ausführungen wird deutlich,
dass sich hier eine renommierte Anwaltskanzlei
vor den Karren von Uber hat spannen
lassen. Das merkt man beispielsweise
an der Interpretation von Freshfields, dass
die Festlegung eines Mindesttarifs für Mietwagen
als Eingriff in das Grundrecht der
Berufsfreiheit interpretiert wird.
Gegen diese und zahlreiche weitere im
Gutachten sehr mietwagenfreundlich formulierten
Auslegungen wehrt sich nun die
Taxibranche. Die Düsseldorfer Zentrale
Rhein-Taxi hat bei ihrer Kanzlei ein Gegengutachten
beauftragt, an deren Kosten sich
auch andere Verbände und Zentralen beteiligen,
unter anderem die Taxi München eG.
Zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe lag
es allerdings noch nicht vor.
Ein weiteres Rechtsgutachten hat der
Bundesverband Taxi und Mietwagen
(BVTM) erstellen lassen und Anfang April
intern an die eigenen Mitglieder übersandt,
zu denen auch IsarFunk und der Taxiverband
München/Bayern gehören. „Es soll
Ihre Arbeit vor Ort mit der Genehmigungsbehörde
unterstützen“, schreibt BVTM-
Geschäftsführer Michael Oppermann.
Das Gutachten wurde von der Anwaltskanzlei
Zuck mit Sitz in Stuttgart erstellt.
Autor ist der Rechtsanwalt Prof. Dr. Holger
Zuck, ein Spezialist und Kommentator des
PBefG. Zuck bestätigt die Einschätzung
vieler Juristen sowohl aus der Personenbeförderungsbranche
als auch in den
Rechtsabteilungen diverser Genehmigungsbehörden
in zwei elementaren Punkten:
1. Als öffentliche Verkehrsinteressen
sind der Schutz des ÖPNV und die
Funktionsfähigkeit des örtlichen
Taxigewerbes definiert.
2. Das Festlegen von Beförderungsentgelten
setzt belastbare Zahlen voraus
bzgl. Fahrgastverlagerung, Funktionsfähigkeit
des Taxigewerbes und
Entwicklung der Konzessionszahlen.
Interessant an diesem Gutachten ist darüber
hinaus der Ansatz, zwischen den Mietwagenbetreibern
zu unterscheiden. Da gibt
es zum einen jene Betriebe, die – vornehmlich
im städtischen Bereich – taxiähnlichen
Verkehr durchführen und ihre Fahrten von
Plattformvermittlern wie Uber, Bolt oder
Free Now erhalten.
Es sind aber auch Mietwagen unterwegs,
die sich auf Liegend-Krankenfahrten
spezialisiert haben oder hochpreisige
Beförderungen in Luxuslimousinen anbieten.
Da solche Mietwagenverkehre nicht in
unmittelbarer Konkurrenz zum ÖPNV oder
Taxi stehen, dürfen für sie auch keine Mindesttarife
gelten.
TAXITARIF NUR EIN RICHTWERT
Bei der Höhe der Mindestentgelte kann der
örtliche Taxitarif als Richtwert herangezogen
werden. Je nach Ergebnis einer notwendigen
Marktforschungsanalyse kann ein
Mindestbeförderungsentgelt im Ergebnis
auch ein höheres Niveau aufweisen als der
örtliche Taxitarif. Damit widerspricht Prof.
Zuck dem Freshfields-Gutachten.
Dort war davon die Rede, dass der
Mindesttarif deutlich unter dem Taxitarif
angesetzt sein müsse. „Das lässt sich aus
dem Gesetz nicht herleiten“, stellt Oppermann
klar, „ebenso wenig wie die Interpretation,
wonach erst eine Flexibilisierung
des Taxitarifs erfolgen müsse, bevor
Mindestentgelte für Mietwagen erlassen
werden.“
jh
ILLUSTRATION: Freepik
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