Taxi Times München - 2. Quartal 2023
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MINDESTPREIS<br />
für Mietwagen über eine Verwaltungsrichtlinie<br />
definiert wird. Er gilt in Leipzig bereits<br />
seit mehr als zwei Jahren und hat juristisch<br />
immer noch Bestand. In Lörrach ist die Allgemeinverfügung<br />
über die Festsetzung von<br />
Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr<br />
mit Mietwagen am 2<strong>2.</strong> März 2022 in<br />
Kraft getreten. Sie ist seitdem gültig und<br />
wird von keiner Seite angefochten.<br />
Mietwagenfahrten müssen demnach in<br />
Lörrach mindestens fünf Euro Grundpreis<br />
kosten zuzüglich 2,80 Euro je gefahrenem<br />
Kilometer. Wer dagegen verstößt, begeht<br />
nach § 61 Abs. 1 Ziffer 4 PBefG eine Ordnungswidrigkeit,<br />
die mit einer Geldstrafe<br />
sanktioniert werden kann. Das Mindestentgelt<br />
gilt für alle Fahrten mit Mietwagen, bei<br />
denen der Ein- und Ausstieg innerhalb des<br />
Landkreises Lörrach liegt – auch für auswärtige<br />
Mietwagen, sofern diese Fahrten innerhalb<br />
des Landkreises Lörrach durchführen.<br />
In der drei Seiten umfassenden Begründung<br />
führt der Landkreis unter anderem<br />
aus, dass der Verkehr mit <strong>Taxi</strong>s aufgrund<br />
der unterschiedlichen Regulierung vor der<br />
Konkurrenz des Mietwagens zu schützen<br />
ist. Das <strong>Taxi</strong> müsse beispielsweise eine<br />
Betriebs-, Tarif- und Beförderungspflicht<br />
erfüllen, der Mietwagen wiederum ist in<br />
der Art der Bereitstellung, der Auftragsannahme<br />
und -ausführung, durch die<br />
Rückkehrpflicht sowie anhand der Aufzeichnungspflicht<br />
reglementiert.<br />
SCHUTZ FÜR VERBRAUCHER<br />
All das reiche aber nicht aus, um einen<br />
ruinösen Wettbewerb zwischen den beiden<br />
Mobilitätsanbietern zu verhindern,<br />
der im Falle von Dumpingangeboten entsteht.<br />
Daher tragen die Mindestbeförderungsentgelte<br />
dazu bei, die Möglichkeit<br />
eines ruinösen Wettbewerbs zwischen den<br />
Mobilitätsanbietern der verschiedenen Verkehrsformen<br />
auszuschließen.<br />
Gleichzeitig bedeuten die Mindestbeförderungsentgelte<br />
einen Schutz des öffentlichen<br />
Personennahverkehrs, um diesen<br />
als Bestandteil der Daseinsvorsorge nicht<br />
in seinem Bestand zu gefährden. Ein wirtschaftlicher<br />
Betrieb der unterschiedlichen<br />
Formen des Gelegenheitsverkehrs liegt<br />
zudem im Interesse des Gemeinwohls und<br />
somit im öffentlichen Verkehrsinteresse.<br />
Die Absicht des Mindesttarifs wird in<br />
der Begründung vom Landkreis Lörrach<br />
klar definiert: „Ziel ist es, gesamthaft einen<br />
stabilen Markt für die Verkehrsformen im<br />
Bereich des Gelegenheitsverkehrs sowie<br />
des öffentlichen Personennahverkehrs zu<br />
schaffen, der einen wirtschaftlichen Betrieb<br />
der einzelnen Unternehmen ermöglicht.“<br />
Genau dieses Ziel sollte auch die bayerische<br />
Landeshauptstadt verfolgen. Dann<br />
kann es auch für <strong>München</strong> nur eine Konsequenz<br />
geben: der Erlass einer Allgemeinverfügung<br />
über die Festsetzung<br />
von Mindestbeförderungsentgelten für<br />
den Verkehr mit Mietwagen. Schluss mit<br />
Zögern! <br />
jh<br />
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