Taxi Times München - 2. Quartal 2023

MINDESTPREIS
für Mietwagen über eine Verwaltungsrichtlinie
definiert wird. Er gilt in Leipzig bereits
seit mehr als zwei Jahren und hat juristisch
immer noch Bestand. In Lörrach ist die Allgemeinverfügung
über die Festsetzung von
Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr
mit Mietwagen am 22. März 2022 in
Kraft getreten. Sie ist seitdem gültig und
wird von keiner Seite angefochten.
Mietwagenfahrten müssen demnach in
Lörrach mindestens fünf Euro Grundpreis
kosten zuzüglich 2,80 Euro je gefahrenem
Kilometer. Wer dagegen verstößt, begeht
nach § 61 Abs. 1 Ziffer 4 PBefG eine Ordnungswidrigkeit,
die mit einer Geldstrafe
sanktioniert werden kann. Das Mindestentgelt
gilt für alle Fahrten mit Mietwagen, bei
denen der Ein- und Ausstieg innerhalb des
Landkreises Lörrach liegt – auch für auswärtige
Mietwagen, sofern diese Fahrten innerhalb
des Landkreises Lörrach durchführen.
In der drei Seiten umfassenden Begründung
führt der Landkreis unter anderem
aus, dass der Verkehr mit Taxis aufgrund
der unterschiedlichen Regulierung vor der
Konkurrenz des Mietwagens zu schützen
ist. Das Taxi müsse beispielsweise eine
Betriebs-, Tarif- und Beförderungspflicht
erfüllen, der Mietwagen wiederum ist in
der Art der Bereitstellung, der Auftragsannahme
und -ausführung, durch die
Rückkehrpflicht sowie anhand der Aufzeichnungspflicht
reglementiert.
SCHUTZ FÜR VERBRAUCHER
All das reiche aber nicht aus, um einen
ruinösen Wettbewerb zwischen den beiden
Mobilitätsanbietern zu verhindern,
der im Falle von Dumpingangeboten entsteht.
Daher tragen die Mindestbeförderungsentgelte
dazu bei, die Möglichkeit
eines ruinösen Wettbewerbs zwischen den
Mobilitätsanbietern der verschiedenen Verkehrsformen
auszuschließen.
Gleichzeitig bedeuten die Mindestbeförderungsentgelte
einen Schutz des öffentlichen
Personennahverkehrs, um diesen
als Bestandteil der Daseinsvorsorge nicht
in seinem Bestand zu gefährden. Ein wirtschaftlicher
Betrieb der unterschiedlichen
Formen des Gelegenheitsverkehrs liegt
zudem im Interesse des Gemeinwohls und
somit im öffentlichen Verkehrsinteresse.
Die Absicht des Mindesttarifs wird in
der Begründung vom Landkreis Lörrach
klar definiert: „Ziel ist es, gesamthaft einen
stabilen Markt für die Verkehrsformen im
Bereich des Gelegenheitsverkehrs sowie
des öffentlichen Personennahverkehrs zu
schaffen, der einen wirtschaftlichen Betrieb
der einzelnen Unternehmen ermöglicht.“
Genau dieses Ziel sollte auch die bayerische
Landeshauptstadt verfolgen. Dann
kann es auch für München nur eine Konsequenz
geben: der Erlass einer Allgemeinverfügung
über die Festsetzung
von Mindestbeförderungsentgelten für
den Verkehr mit Mietwagen. Schluss mit
Zögern!
jh
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