Taxi Times München - 2. Quartal 2023
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MINDESTPREIS<br />
SCHLUSS<br />
MIT<br />
ZÖGERN!<br />
Seit 2021 dürfen Kommunen<br />
Mindesttarife für Mietwagen festlegen.<br />
Es wird Zeit, dass diese Option endlich<br />
auch in <strong>München</strong> umgesetzt wird.<br />
Argumente gibt es genügend.<br />
Allgemeinverfügung<br />
für Mietwagen<br />
gemäß § 51a<br />
Wann endlich traut<br />
sich das KVR, per<br />
Allgemeinverfügung<br />
Mindesttarife für<br />
Mietwagen festzulegen?<br />
Das <strong>Taxi</strong>gewerbe war 2020 voller<br />
Hoffnung, als die damals noch<br />
schwarz-rote Bundesregierung<br />
nach langen Diskussionen und hartem<br />
Kampf eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes<br />
(PBefG) verabschiedete. Sie<br />
trat am 1. August 2021 in Kraft und hatte<br />
einige neue Paragrafen, unter anderem den<br />
§ 51a. Er ermöglicht den Genehmigungsbehörden,<br />
einen sogenannten Mindesttarif<br />
für Mietwagen festzulegen.<br />
Für <strong>München</strong> bedeutet dies: Das<br />
Kreisverwaltungsreferat (KVR) könnte<br />
bestimmen, wie viel eine Fahrt in einem<br />
Mietwagen mindestens kosten muss. Das<br />
Münchner <strong>Taxi</strong>gewerbe fordert solche Mindestbeförderungsentgelte<br />
seit zwei Jahren<br />
vehement und sieht diese Maßnahme als<br />
wirksames Instrument gegen die Dumpingpreise<br />
der taxiähnlich agierenden Mietwagen,<br />
die in <strong>München</strong> und am Flughafen den<br />
Wettbewerb massiv verzerren.<br />
JURISTISCHES NEULAND<br />
Die Stadtpolitiker wie auch das KVR wollen<br />
sich einer solchen Maßnahme nicht versperren,<br />
sie suchen allerdings noch nach<br />
der richtigen Form, wie man das rechtssicher<br />
ausgestalten kann. Katrin Habenschaden,<br />
<strong>München</strong>s Zweite Bürgermeisterin,<br />
sagte dazu im Interview mit <strong>Taxi</strong> <strong>Times</strong><br />
(siehe Seite 10), man prüfe derzeit die<br />
Schritte zum Mindesttarif und bittet die<br />
<strong>Taxi</strong>branche um Geduld: „Wir betreten hier<br />
juristisches Neuland und lassen uns dazu<br />
von Anwaltskanzleien gut beraten. Trotz<br />
der Novelle fehlt uns immer noch die eine<br />
oder andere Rechtsgrundlage.“<br />
Um das Zögern und Zaudern zu verstehen,<br />
muss man sich den Paragrafen 51a<br />
genau anschauen. Da heißt es zum einen<br />
„Die Genehmigungsbehörde kann zum<br />
Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen<br />
[…] Mindestbeförderungsentgelte festlegen.“<br />
Können heißt nicht müssen, somit<br />
liegt die Umsetzung von Kann-Paragrafen<br />
immer im Ermessen der dazu bevollmächtigten<br />
Behörde. Aber genau dieses<br />
„Ermessen“ kann dann auch als Muss-Vorschrift<br />
ausgelegt werden. Hier kommt der<br />
Paragraf 40 des Verwaltungsverfahrens-<br />
»Zu den öffentlichen<br />
Verkehrsinteressen<br />
zählt ein<br />
funktionierendes<br />
<strong>Taxi</strong>gewerbe.«<br />
Rechtsanwalt Dr. Michael Stehr<br />
gesetzes (VwVfG) ins Spiel: Ist die Behörde<br />
ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln,<br />
hat sie ihr Ermessen entsprechend<br />
dem Zweck der Ermächtigung auszuüben<br />
und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens<br />
einzuhalten.“ Unter Berufung auf § 40<br />
VwVfG kann man also auch das KVR dazu<br />
drängen, einen Mindestfahrpreis für Mietwagen<br />
für die Landeshauptstadt <strong>München</strong><br />
festzulegen.<br />
Zurück zum § 51a: Die juristische Rechtfertigung<br />
für die Vorgabe von Mindestbeförderungsentgelten<br />
ist dann gegeben,<br />
wenn diese für den „Schutz der öffentlichen<br />
Verkehrsinteressen“ notwendig sind.<br />
Wie definiert man nun aber diesen Schutz?<br />
Rechtsanwalt Dr. Stehr, Geschäftsführer der<br />
Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein,<br />
hat dazu kürzlich bei einer Veranstaltung<br />
in <strong>München</strong> (siehe Seite 4) eine<br />
Einschätzung abgegeben. Er verweist auf<br />
den § 13, Absatz 4 des PBefG, wonach<br />
neue <strong>Taxi</strong>genehmigungen nur dann erteilt<br />
werden dürfen, wenn das örtliche <strong>Taxi</strong>gewerbe<br />
in seiner Funktionsfähigkeit nicht<br />
bedroht wird.“ Für Stehr ist somit klar: „Zu<br />
den öffentlichen Verkehrsinteressen zählt<br />
ein funktionierendes <strong>Taxi</strong>gewerbe. Es gilt<br />
also zu schützen, dass Kunden jederzeit ein<br />
<strong>Taxi</strong> erhalten.“<br />
LEIPZIG UND LÖRRACH<br />
Wenn ein <strong>Taxi</strong>unternehmer allerdings Kunden<br />
und Fahrten an mit Dumpingpreisen<br />
agierende Mietwagen verliert, wird er sein<br />
Angebot nicht mehr aufrechterhalten können.<br />
Es muss deshalb im Interesse der Politik<br />
liegen, das <strong>Taxi</strong>gewerbe so zu schützen,<br />
dass es seine Aufgabe der mobilen Daseinsvorsorge<br />
jederzeit wahrnehmen kann.<br />
Somit hat der Gesetzgeber trotz seiner<br />
knappen Formulierung mit dem § 51a eine<br />
rechtssichere Voraussetzung für die Einführung<br />
eines Mindesttarifs geschaffen. Trotzdem<br />
gibt es bis heute nur zwei Kommunen<br />
in Deutschland, in denen bisher ein Mindesttarif<br />
nach § 51a festgelegt wurde: der<br />
Landkreis Lörrach in Baden-Württemberg<br />
und die Stadt Leipzig. Wobei bei Letzteren<br />
nicht der Weg über eine Allgemeinverfügung<br />
gegangen wurde, sondern der Mindesttarif<br />
FOTOS: Axel Rühle, Adobe Stock / MatinosPhoto<br />
6 <strong>2.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI
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