Taxi Times München - 2. Quartal 2023

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TAXI-DIALOG ELEKTRISCH – FAIR – FACHKUNDIG In Ergänzung zu dem von der Münchner Bürgermeisterin Katrin Habenschaden initiierten Runden Tisch hat die IHK München einen regelmäßigen Taxi-Dialog organisiert – mit erfreulichen Ergebnissen. Der Taxi-Dialog ist eine Fortsetzung jenes Runden Tisches mit dem Taxigewerbe, zu dem Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden im Frühjahr ins Rathaus geladen hatte (siehe auch Interview auf Seite 10). Kurze Zeit später hatten die Münchner Regierungsparteien die Neuauflage eines Förderprogramms für E-Taxis verkündet (siehe Seite 9). Seitdem wird hinter den Kulissen viel geplant und strukturiert. Um auch in dieser Phase einen regelmäßigen Austausch unter allen Beteiligten zu ermöglichen, hat die IHK für München und Oberbayern ihre Veranstaltungsreihe „Taxi-Dialog“ wieder aufleben lassen. Zu Gast sind alle am Förderprogramm beteiligten Personen, die nun für eine gewerbenahe Umsetzung der angekündigten E-Taxi-Förderung verantwortlich sind: das Umwelt- und das Mobilitätsreferat der Stadt München, das Bürgermeisterbüro, die Infrastruktur-Abteilung der Stadtwerke München, Anbieter von innovativer Ladeinfrastruktur und natürlich Vertreter des Taxigewerbes. ZUKUNFTSTAXI MÜNCHEN Den Schwerpunkt der Gespräche bildet die Elektromobilität, doch Korbinian Leitner, IHK-Referatsleiter Verkehr, fasst das Motto dieser Gesprächsrunden deutlich weiter: „Zukunftstaxi München – elektrisch – fair – fachkundig“. „Da geht es auf Arbeitsebene um Dinge, welche die Branche bewegen“, erläutert Leitner im Gespräch mit Taxi Times die Absicht des Treffens. „Alle Teilnehmer wissen: Wir brauchen emissions arme Fahrzeuge, wir brauchen fairen Wettbewerb, wir brauchen Qualifizierung in Form einer kleinen Fachkunde.“ Bisher fanden zwei Taxi-Dialog-Runden statt, bei denen auch bereits einige Ergebnisse erzielt werden konnten. Von Anfang an hat man sich beispielsweise darauf verständigt, dass die künftige E-Taxi-Förderung nicht mehr auf Basis der gefahrenen Besetztkilometer erfolgt, sondern die Fördersumme als investiver Anreiz gleich bei der Fahrzeuganschaffung ausbezahlt werden soll. Das geplante Budget sei für zwei Jahre vorgesehen und würde für die Förderung von 400 Elektrotaxis in den Jahren 2024 und 2025 ausreichen, stellte ein Mitarbeiter des Klima- und Umweltreferats (RKU) in Aussicht. Das RKU ist für die Ausgestaltung des Förderprogramms verantwortlich. Eine in die Diskussion kurzzeitig eingeworfene Technologieoffenheit wird dagegen vom RKU aufgrund der fehlenden konkreten Alternativen beim bis 2025 ausgelegten Förderprogramm nicht aufgenommen. Man wird wohl auch keine Wasserstoff-Fahrzeuge in die Förderung aufnehmen. Wegen der Kürze des Förderzeitraumes und der zu erwartenden langen Lieferzeiten will man zudem auf eine degressive Förderung verzichten. Die Verpflichtung zur Nutzung von Ökostrom ist derzeit nur ein Gedankenspiel – Ergebnis noch offen. Ebenfalls noch offen sind Forderungen der Taxibranche nach einem branchenspezifischen Stromtarif. „Der ganze Anschub nutzt nichts, wenn man hinterher im Betrieb hohe Stromtarife hat“, stellt sich Leitner hinter die Forderung des Taxigewerbes. Beim ersten der beiden Treffen hatte ein Münchner E-Taxiunternehmer von seinen Erfahrungen berichtet und dabei auch angesprochen, dass seine Stromkosten mittlerweile über den Dieselkosten von Verbrennertaxis liegen würden. Neben den Kosten für das Laden ist auch Korbinian Leitner, IHK-Referatsleiter Verkehr und Gastgeber der Dialogrunden zum Zukunftstaxi München die Ladeinfrastruktur ein wichtiges Thema innerhalb der Gesprächsrunden. Die Vertreter des Taxigewerbes haben acht Taxistandplätze vorgeschlagen, die mit einer exklusiven Ladeinfrastruktur ausgestattet werden sollen. Vertreter der SWM-Infrastruktur GmbH, die ebenfalls an der Runde teilgenommen haben, werden nun die Netzanschlussleistung prüfen. E-TAXI-LADESÄULEN Parallel dazu muss das RKU die rechtliche Komponente klären. Bei der Stadt München läuft nämlich eine Ausschreibung für den Betrieb öffentlicher Ladesäulen. Die Errichtung exklusiver Ladesäulen an Taxistandplätzen (die ja auch öffentliche Flächen sind) muss also vergaberechtskonform zu dieser Ausschreibung organisiert werden. Solche Ladesäulen könnten auch ul traschnelles Laden im Niederspannungsnetz mit bis zu 300 kW ermöglichen. Das FOTOS: IHK, Hale 16 2. QUARTAL 2023 TAXI
TAXI-DIALOG Festpreise können im Taxameter eingestellt werden, im Hintergrund werden die Kilometer und die Zeit erfasst. verspricht eine Münchner Firma, die dafür eine Säule in der Größenordnung einer früheren Telefonzelle mit einer integrierten Pufferbatterie aufstellt. Vielleicht gelingt es ja, während der IAA eine solche Säule an einem oder zwei Münchner Taxistandplätzen per Ausnahmegenehmigung zu platzieren. Die Stadt wie auch das Taxigewerbe wollen bei dieser internationalen Mobilitätsmesse auch zukunftweisende Taxilösungen präsentieren. Damit die Münchner Taxibranche eine Zukunftsperspektive hat, muss nicht nur auf Elektromobilität umgestiegen werden. Es gilt auch, die Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Taxis und taxigleich agierenden Mietwagen zu schaffen. Beim IHK-Taxi-Dialog tauschen sich die Teilnehmer über die Möglichkeiten einer kommunalen Regulierung aus. Kernthemen sind dabei die Festlegung eines Mindesttarifs für Mietwagen und Taxifestpreise für Bestellfahrten. Bei den Gesprächen werde der Wille der Stadt erkennbar, solche Mindestpreise festzulegen, berichtet Korbinian Leitner gegenüber Taxi Times: „Es ist allen bewusst, dass dies zeitnah erforderlich ist, dennoch möchte die Stadt keine Regelung, die ihr sofort wieder auf die Füße fällt. Sie will eine gerichtsfeste Regelung formulieren.“ Die Stadt habe dazu ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, das aber noch nicht final vorliegt. Es wäre dann das vierte Gutachten zu diesem Thema, nachdem sowohl Uber als auch die Taxibranche eigene Gutachten haben erstellen lassen (siehe Seite 8). Bei den Taxi-Festpreisen könnte dagegen die letzte Gesprächsrunde einen echten Durchbruch gebracht haben. Hier hatte bisher vor allem die bayerische Staatsregierung Bedenken, dass die Darstellung eines Festpreises auf dem Taxameter nicht eichrechtskonform sei. Dies konnte Thomas Kroker von der Taxi München eG beim letzten Treffen widerlegen. Er schilderte, dass sich solch ein Festpreis auf dem Taxameter automatisch oder manuell eingeben »Der ganze Anschub nutzt nichts, wenn man hinterher im Betrieb hohe Stromtarife hat.« Korbinian Leitner lasse. Dieser Festpreis sei für den Kunden sichtbar. Im Hintergrund würde der Taxameter die gefahrenen Kilometer und auch die Fahrtzeit dokumentieren. Zur Kontrolle können die Besetztkilometer jeder einzelnen Fahrt ausgelesen werden, sodass die Einhaltung eines möglicherweise definierten Tarifkorridors überprüft werden kann. Da dafür auf vorhandenes Kartenmaterial der Navihersteller zurückgegriffen werde, bei dem es sich wiederum um amtliches Kartenmaterial vom Bundesamt für Kartografie handelt, kommt das Eichrecht hier also nicht zur Anwendung. Das scheint auch den anwesenden Vertreter der Staatsregierung überzeugt zu haben, der ad hoc keine Gründe mehr sieht, Festpreise nicht zuzulassen, und sich nun zeitnah und final mit dem KVR dazu abstimmen möchte. München könnte mit einer solchen Erlaubnis für streckenunabhängige Taxi-Festpreise bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. „Das ist sehr schön, weil wir damit dem Gewerbe auch in dieser Hinsicht wieder einen fairen Wettbewerb ermöglichen können“, kommentiert Leitner das Ergebnis. „Wenn das Taxi ÖPNV sein soll, dann soll man auch beim Taxi vorher wissen können, was eine Fahrt kostet, so wie bei allen anderen ÖPNV-Verkehrsmitteln auch.“ Zur nächsten Gesprächsrunde Ende Mai wird man sich wieder im Rathaus bei Katrin Habenschaden treffen. Dort will man dann die bisher erarbeiteten Ergebnisse präsentieren. „Danach geht es dann wieder mit unseren Taxi-Dialogen bei der IHK weiter“, verspricht Korbinian Leitner. Wenn diese Gespräche weiterhin so ergebnisorientiert ablaufen, kann man sie gar nicht oft genug veranstalten. jh RECHTSANWÄLTE . FACHANWÄLTE IHRE SPEZIALISTEN Schadensabwicklung, Personenbeförderungsrecht, Führerscheinangelegenheiten, Strafsachen und Ordnungswidrigkeiten Günther Werner Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht, Spezialist Verkehrsrecht Mit Unterstützung von Spezialist Verkehrsrecht Tal 39 | 80331 München | Tel. 089-54344830 | Fax 089-54344833 | kanzlei@fragwerner.de | www.fragwerner.de TAXI 2. QUARTAL 2023 17
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