Taxi Times München - 2. Quartal 2023
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
TAXI VERBAND BAYERN E. V. (TVB)<br />
RÜCK-<br />
ZAHLUNG<br />
VON<br />
CORONA-<br />
HILFEN<br />
Nahezu alle Unternehmer haben<br />
ein Schreiben bezüglich der<br />
Überprüfung der erhaltenen<br />
Coronahilfen bekommen.<br />
Eventuell müssen die Gelder<br />
zurückbezahlt werden.<br />
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft,<br />
Landesentwicklung und Energie<br />
z.Hd. Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger<br />
Prinzregentenstr. 28<br />
80538 <strong>München</strong><br />
Per Email: staatsminister@stmwi.bayern.de<br />
Rückzahlungsaufforderung Soforthilfe<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
1<strong>2.</strong>04.<strong>2023</strong><br />
im März 2020 wurde die <strong>Taxi</strong>branche von den weltweit einschränkenden Maßnahmen und<br />
dem darauffolgenden Lockdown sofort und direkt getroffen. Durch coronabedingte<br />
Maßnahmen waren von einem auf den anderen Tag ca. 90 Prozent der Fahrgäste nicht<br />
mehr vorhanden, die von <strong>Taxi</strong>s hätten befördert werden können. Trotzdem bestand für das<br />
<strong>Taxi</strong> zu diesem Zeitpunkt weiterhin noch die Betriebspflicht, der es nachzukommen galt. Per<br />
Gesetz war man sogar verpflichtet, den Betrieb auch mit zu erwartenden hohen Verlusten<br />
weiter aufrechtzuerhalten.<br />
Das <strong>Taxi</strong>gewerbe ist eine Dienstleistungsbranche, in der nur dann Umsatz entsteht, wenn<br />
Personal tatsächlich Dienst leistet. Dies hat logischerweise zur Folge, dass dieses Personal<br />
in der Betriebszeit Kosten verursacht und nur in der Nicht-Arbeitszeit in Kurzarbeit sein<br />
konnte. Das Gewerbe hat sehr früh von dem Instrument der Kurzarbeit Gebrauch gemacht,<br />
soweit dies möglich, aber selbstverständlich auch diese Dienstleistung, wenn auch hoch<br />
defizitär, weiter aufrechterhalten.<br />
Die Kosten eines <strong>Taxi</strong>unternehmens in normalen Zeiten setzen sich wie folgt zusammen: Ca.<br />
70 Prozent sind Personalkosten, ca. 20 Prozent Fahrzeugkosten und ca. 10 Prozent<br />
sonstige Kosten, also reine Fixkosten. Dies trifft ebenfalls auf den selbstfahrenden<br />
Einzelunternehmer zu. Mit der früh ausbezahlten Soforthilfe von 5.000€ bis 50.000€ wurde<br />
es den Unternehmen ermöglicht, einen Teil der Verluste zu kompensieren. In den<br />
darauffolgenden 2 ½ Jahren Corona-Pandemie kamen die <strong>Taxi</strong>unternehmen an ihre<br />
finanziellen Grenzen und haben auch privates Vermögen aufgebraucht. Mit dem Schreiben<br />
vom Dezember 2022, welches alle Unternehmen bezüglich einer möglichen<br />
Rückzahlungsforderung der Soforthilfe erhielten, wuchs die Angst, in eine weitere Schieflage<br />
und in drohende Insolvenzen zu geraten.<br />
TAXI VERBAND BAYERN E. V. (TVB)<br />
Rosenheimer Straße 139<br />
81671 <strong>München</strong><br />
Tel. / Verband: +49 (0)89 / 45 05 41 13<br />
Tel. / <strong>Taxi</strong>schule: +49 (0)89 / 49 00 44 94<br />
E-Mail: info@taxiverband-muenchen.de<br />
www.taxiverband-muenchen.de<br />
Presserechtlich verantwortlich für<br />
die TVB-Seiten: Florian Bachmann<br />
Redaktion: Florian Bachmann (fb)<br />
Die Verwendung der erhaltenen Hilfen war an Bedingungen<br />
geknüpft, die zu Beginn noch weitgehend unbekannt<br />
waren. Daher haben einige Unternehmer die Gelder oft<br />
unwissend für Ausgaben verwendet, für die sie nicht vorgesehen<br />
waren. Insbesondere hätten Personalkosten oder Reparaturkosten<br />
nicht über die Hilfsgelder bezahlt werden dürfen. Bei den Überprüfungen<br />
drohen nun also einigen Unternehmern mögliche Rückzahlungen.<br />
Einige Kollegen haben bereits freiwillig Rückzahlungen<br />
geleistet, andere Kollegen wollen versuchen, gerichtlich gegen<br />
Rückzahlungsforderungen vorzugehen.<br />
Wir haben mittlerweile ein Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister<br />
Hubert Aiwanger geschickt, in dem wir die Kostenstruktur<br />
der <strong>Taxi</strong>unternehmen erklären und darauf hinweisen,<br />
dass es fast ausgeschlossen war, das erhaltene Geld fehlerfrei auszugeben.<br />
Mit dem Schreiben an das Wirtschaftsministerium bitten<br />
wir um eine großzügige Auslegung der Regeln insbesondere in<br />
den <strong>Taxi</strong>betrieben und um einen Verzicht auf Rückforderungen.<br />
Unsere Argumente: Aufgrund der Betriebspflicht mussten wir<br />
auch während des Lockdowns arbeiten, Personal beschäftigen und<br />
die Versorgung aufrechterhalten, hatten auf der anderen Seite aber<br />
dennoch schlicht viel zu wenig Umsatz. Kein <strong>Taxi</strong>betrieb hätte zu<br />
dieser Zeit ohne staatliche Hilfe überleben können. Somit musste<br />
also das Personal, das für die mobile Daseinsvorsorge zur Verfügung<br />
stand, auch bezahlt werden, obwohl zu dieser Zeit nahezu<br />
kein Umsatz erwirtschaftet wurde.<br />
Wir hoffen, dass wir bei der Politik mit diesem Schreiben auf offene<br />
Ohren stoßen. Falls nicht, hat sich eine Gruppe von Unternehmern<br />
darauf verständigt, die Möglichkeit einer Sammelklage zu prüfen.<br />
Unternehmer, die bereits Rückforderungen erhalten haben und sich<br />
an dieser Klage beteiligen wollen, können sich gerne bei uns im Verband<br />
melden. Wir werden die nötigen Kontakte herstellen. fb<br />
14 <strong>2.</strong> QUARTAL <strong>2023</strong> TAXI