Taxi Times München - 2. Quartal 2023

TAXI VERBAND BAYERN E. V. (TVB)
RÜCK-
ZAHLUNG
VON
CORONA-
HILFEN
Nahezu alle Unternehmer haben
ein Schreiben bezüglich der
Überprüfung der erhaltenen
Coronahilfen bekommen.
Eventuell müssen die Gelder
zurückbezahlt werden.
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft,
Landesentwicklung und Energie
z.Hd. Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger
Prinzregentenstr. 28
80538 München
Per Email: staatsminister@stmwi.bayern.de
Rückzahlungsaufforderung Soforthilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
12.04.2023
im März 2020 wurde die Taxibranche von den weltweit einschränkenden Maßnahmen und
dem darauffolgenden Lockdown sofort und direkt getroffen. Durch coronabedingte
Maßnahmen waren von einem auf den anderen Tag ca. 90 Prozent der Fahrgäste nicht
mehr vorhanden, die von Taxis hätten befördert werden können. Trotzdem bestand für das
Taxi zu diesem Zeitpunkt weiterhin noch die Betriebspflicht, der es nachzukommen galt. Per
Gesetz war man sogar verpflichtet, den Betrieb auch mit zu erwartenden hohen Verlusten
weiter aufrechtzuerhalten.
Das Taxigewerbe ist eine Dienstleistungsbranche, in der nur dann Umsatz entsteht, wenn
Personal tatsächlich Dienst leistet. Dies hat logischerweise zur Folge, dass dieses Personal
in der Betriebszeit Kosten verursacht und nur in der Nicht-Arbeitszeit in Kurzarbeit sein
konnte. Das Gewerbe hat sehr früh von dem Instrument der Kurzarbeit Gebrauch gemacht,
soweit dies möglich, aber selbstverständlich auch diese Dienstleistung, wenn auch hoch
defizitär, weiter aufrechterhalten.
Die Kosten eines Taxiunternehmens in normalen Zeiten setzen sich wie folgt zusammen: Ca.
70 Prozent sind Personalkosten, ca. 20 Prozent Fahrzeugkosten und ca. 10 Prozent
sonstige Kosten, also reine Fixkosten. Dies trifft ebenfalls auf den selbstfahrenden
Einzelunternehmer zu. Mit der früh ausbezahlten Soforthilfe von 5.000€ bis 50.000€ wurde
es den Unternehmen ermöglicht, einen Teil der Verluste zu kompensieren. In den
darauffolgenden 2 ½ Jahren Corona-Pandemie kamen die Taxiunternehmen an ihre
finanziellen Grenzen und haben auch privates Vermögen aufgebraucht. Mit dem Schreiben
vom Dezember 2022, welches alle Unternehmen bezüglich einer möglichen
Rückzahlungsforderung der Soforthilfe erhielten, wuchs die Angst, in eine weitere Schieflage
und in drohende Insolvenzen zu geraten.
TAXI VERBAND BAYERN E. V. (TVB)
Rosenheimer Straße 139
81671 München
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die TVB-Seiten: Florian Bachmann
Redaktion: Florian Bachmann (fb)
Die Verwendung der erhaltenen Hilfen war an Bedingungen
geknüpft, die zu Beginn noch weitgehend unbekannt
waren. Daher haben einige Unternehmer die Gelder oft
unwissend für Ausgaben verwendet, für die sie nicht vorgesehen
waren. Insbesondere hätten Personalkosten oder Reparaturkosten
nicht über die Hilfsgelder bezahlt werden dürfen. Bei den Überprüfungen
drohen nun also einigen Unternehmern mögliche Rückzahlungen.
Einige Kollegen haben bereits freiwillig Rückzahlungen
geleistet, andere Kollegen wollen versuchen, gerichtlich gegen
Rückzahlungsforderungen vorzugehen.
Wir haben mittlerweile ein Schreiben an den bayerischen Wirtschaftsminister
Hubert Aiwanger geschickt, in dem wir die Kostenstruktur
der Taxiunternehmen erklären und darauf hinweisen,
dass es fast ausgeschlossen war, das erhaltene Geld fehlerfrei auszugeben.
Mit dem Schreiben an das Wirtschaftsministerium bitten
wir um eine großzügige Auslegung der Regeln insbesondere in
den Taxibetrieben und um einen Verzicht auf Rückforderungen.
Unsere Argumente: Aufgrund der Betriebspflicht mussten wir
auch während des Lockdowns arbeiten, Personal beschäftigen und
die Versorgung aufrechterhalten, hatten auf der anderen Seite aber
dennoch schlicht viel zu wenig Umsatz. Kein Taxibetrieb hätte zu
dieser Zeit ohne staatliche Hilfe überleben können. Somit musste
also das Personal, das für die mobile Daseinsvorsorge zur Verfügung
stand, auch bezahlt werden, obwohl zu dieser Zeit nahezu
kein Umsatz erwirtschaftet wurde.
Wir hoffen, dass wir bei der Politik mit diesem Schreiben auf offene
Ohren stoßen. Falls nicht, hat sich eine Gruppe von Unternehmern
darauf verständigt, die Möglichkeit einer Sammelklage zu prüfen.
Unternehmer, die bereits Rückforderungen erhalten haben und sich
an dieser Klage beteiligen wollen, können sich gerne bei uns im Verband
melden. Wir werden die nötigen Kontakte herstellen. fb
14 2. QUARTAL 2023 TAXI