MeinPferd_04_2019

eimtheiten in den Papieren, der Abstammung
und vieles mehr zu verstehen.
3. Dieser Sachmangel muss schon
beim Verkäufer vorliegen oder auf
diesen zurückzuführen sein
Zunächst muss das Pferd einen Sachmangel
aufweisen, welcher zum Zeitpunkt des
Gefahr übergangs, sprich: der Übergabe
vom Verkäufer an den Käufer, bereits vorlag.
Das ist oftmals im späteren Rechtsstreit der
Knackpunkt, über den man sich vortrefflich
in den Haaren liegen kann.
4. Der Käufer muss dem Verkäufer
grundsätzlich eine Frist zur Nachbesserung
setzen
Was bedeutet das in der Praxis? Sofern ein
Sachmangel beim Pferd vorliegt, muss dem
Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden,
den Mangel selbst zu beheben oder beheben
zu lassen. Er kann beispielsweise einen neuen
Beritt vornehmen, um das Pferd in vertragsgemäßen
Zustand zu bringen. Was jedoch,
wenn das Pferd dringend medizinisch behandelt
werden muss? Wenn der Verkäufer die
Nachbesserung nicht selbst vornehmen kann,
muss ihm diese Möglichkeit grundsätzlich
nicht mehr gegeben werden. Wenn auch der
Verkäufer einen Tierarzt beauftragen müsste,
geht die Nachbesserung also grundsätzlich
fehl. Das bedeutet für den Käufer, dass er eine
Nachfrist nicht setzen muss und direkt vom
Vertrag zurücktreten kann.
In der Praxis sieht es leider häufig so aus,
dass, nachdem der Käufer dem Verkäufer
die Probleme mit dem neu gekauften Pferd
mitgeteilt hat, dieser meist jegliche Verantwortung
für den Zustand des Pferdes ablehnt.
Dem Käufer bleibt dann häufig nichts anderes
übrig, als vom Vertrag zurückzutreten.
Vonseiten des Verkäufers muss dieser aber
auch nicht für jeglichen Mangel des Pferdes
einstehen.
Aber Achtung: Ein Wechsel zwischen
Rücktritt und Minderung ist nicht möglich.
Hat man sich daher zum Rücktritt entschieden,
ist diese Entscheidung bindend. Der
Käufer kann sich nach dem Rücktritt nicht
mehr beim Verkäufer melden und ihm mitteilen,
er habe es sich noch mal überlegt, wolle
das Pferd jetzt doch nicht mehr zurückgeben
und lieber eine Kaufpreisminderung.
Man muss sich daher die Entscheidung für
einen Rücktritt gut überlegen.
Wenn der Verkäufer den Rücktritt ablehnt
oder es keine Einigung gibt, muss
der Verkäufer seinen Rücktritt gerichtlich
durchsetzen.
5. Was passiert während dieser
Zeit mit dem Pferd?
Leider mahlen die Mühlen der Justiz langsam.
Bis sich eine Klärung in Streitigkeiten
UNSER EXPERTE
ANDREAS ACKENHEIL
veröf fentlicht als Spezialist
für Pferderecht regelmäßig in
zahlreichen Fachzeitschriften
und Online-Portalen juristische
Fachbeiträge sowie Kommentare
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Zudem veröffentlichte der Rechtsanwalt
einen großen Ratgeber für Tierrecht mit
einem umfangreichen Kapitel über Pferderecht.
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rund um die Rückabwicklung eines Pferdekaufs
einstellt, können mitunter mehrere
Monate vergehen. Was passiert in dieser
Zeit mit dem Pferd? Der Käufer will es nicht
behalten, und der Verkäufer will es nicht
zurücknehmen. Wer trägt die Kosten der
Unterbringung? Und was passiert, wenn das
Pferd sich verletzt oder krank wird?
6. Was kann der Verkäufer tun,
wenn das Pferd sich in der Zeit
beim Käufer verschlechtert hat?
Gibt der Käufer das Pferd dem Verkäufer in
einem schlechteren Zustand zurück, als er
es gekauft hat, muss der Käufer dem Verkäufer
Wertersatz leisten (§ 346 II S. 1 Nr. 3
BGB). Zurückerstatteter Kaufpreis und die
Wertminderung werden in einem solchen
Fall miteinander verrechnet.
Dies kann sehr ungerecht für den Käufer
sein, denn die Verschlechterung des Pferdes
tritt ja oftmals aufgrund des vorherigen
vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens
des Verkäufers ein.
Wird ein Pferd zum Beispiel mit einem
gesundheitlichen Mangel im Rücken
verkauft und kann es beim Pferdekäufer
nur als Beistellpferd gehalten werden,
sodass es infolge dieses Umstands drastisch
Muskulatur abbaut und seine Rittigkeit verliert,
wäre es ungerecht, den Käufer deswegen
zu belasten.
Der Gesetzgeber hat daher einen Interessenausgleich
zwischen Verkäufer und
Käufer geschaffen. Demnach entfällt die
Pflicht des Käufers, Wertersatz zu leisten,
sofern der Verkäufer die Verschlechterung
oder den Tod des Pferdes zu vertreten hat,
der Schaden also auch beim Verkäufer
eingetreten wäre.
Haben Sie Fragen zum
Pferderecht?
Rechtsanwalt Ackenheil hilft
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Tel.: 06136/762833
Autor, Anwalt für Pferderecht
Ackenheil Anwaltskanzlei
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