Pensionsfibel - VAEB

Pensionsfibel
2013
(Jänner 2013)

Sehr geehrte Versicherte!
Sehr geehrter Versicherter!
Die in dieser Broschüre angeführten Bestimmungen gelten
grundsätzlich für jene Personen, die am 1. Jänner 2005 das
50. Lebensjahr bereits vollendet haben; also für jene
Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind.
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Wir informieren über…
Seite
Aufgaben der Pensionsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .7
Antrag - Stichtag - Pensionsbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .8
Voraussetzungen für einen Pensionsanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
Die Versicherungszeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .10
Zugehörigkeit - Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .14
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Pensionsleistungen im Überblick . . . . . . . .15
Sonderbestimmungen für Langzeitversicherte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .21
Die Bemessungsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .34
Die Berechnung der Eigenpensionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .37
Die Höherversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .42
Die Berechnung der Hinterbliebenenpensionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .44
Kinderzuschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .47
Ausgleichszulage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .48
Das Pflegegeld . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .50
Altersteilzeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .52
Die freiwillige Versicherung in der Pensionsversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .53
Die knappschaftliche Pensionsversicherung und ihre Besonderheiten . . . . . . . . . . .59
Beilage - Definition „Schwerarbeit“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .69
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Aufgaben der Pensionsversicherung
Die Pensionsversicherung hat als wichtigste Aufgabe, die versicherten Personen, und
nach dem Tode der/des Versicherten den Hinterbliebenen, durch Pensionsleistungen
eine dem Gesetz entsprechende Versorgung zu gewähren.
Zu diesem Zweck trifft die Pensionsversicherung Vorsorge für die Versicherungsfälle
l des Alters,
l der geminderten Arbeitsfähigkeit und
l des Todes.
Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und der geminderten Arbeitsfähigkeit
bezeichnet man als „Eigenpensionen“. Leistungen aus dem Versicherungsfall
des Todes nennt man „Hinterbliebenenpensionen“.
Eigenpensionen
Zu diesen gehören:
l die Alterspension
l die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
(inkl. Hackler-Langzeitversicherung und Hackler-Schwerarbeit)
l die Korridorpension
l die Schwerarbeitspension
l die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation und
die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension
Hinterbliebenenpensionen
Zu diesen gehören:
l die Witwen- und Witwerpension
l die Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen
l die Waisenpension
Weiters hat die Pensionsversicherung für Rehabilitation und Gesundheitsvorsorge
entsprechende Maßnahmen vorzusehen.
Zusätzliche Aufgaben umfassen die Erbringung von Serviceleistungen, welche durch
ständige Änderungen des Sozialversicherungsrechtes notwendig werden.
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Antrag - Stichtag - Pensionsbeginn
Antrag
Jede Leistung aus der Pensionsversicherung kann nur über einen entsprechenden
Antrag gewährt werden (Antragsprinzip). Dies gilt auch für den Anfall von Hinterbliebenenpensionen
nach dem Ableben einer Pensionsempfängerin/eines Pensionsempfängers.
Für die Antragstellung ist die Verwendung der von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen
und Bergbau (VAEB) aufgelegten Antragsformulare zweckmäßig; es wird jedoch
auch ein formloses Schreiben als Antrag gewertet. Der Antrag ist bei der VAEB
oder bei einer ihrer Servicestellen (siehe Beilage) einzubringen. Darüber hinaus besteht
die Möglichkeit bei allen Sozialversicherungsträgern oder bei einer Behörde der
allgemeinen Verwaltung (z.B. Finanzamt) Anträge einzubringen. Wird der Antrag bei
einer Gemeinde eingebracht und verstreichen bis zum Einlangen beim Versicherungsträger
nicht mehr als zwei Monate, gilt der Antrag mit dem Tag des Einlangens bei der
Gemeinde als beim zuständigen Versicherungsträger eingebracht.
Stichtag
Zu diesem Tag wird festgestellt, ob der Versicherungsfall eingetreten ist und die Pensionsvoraussetzungen
erfüllt sind, wie hoch die Leistung ist und welche Versicherungsanstalt
sie auszahlt.
Es handelt sich dabei immer um einen Monatsersten.
Bei Eigenpensionen wird der Stichtag durch den Antrag ausgelöst. Erfolgt die Antragstellung
an einem Monatsersten, so ist dieser Tag der Stichtag, ansonsten der folgende
Monatserste.
Bei Hinterbliebenenpensionen wird der Stichtag durch den Tod des Versicherten
ausgelöst. Fällt der Todestag auf einen Monatsersten, so ist dieser Tag der Stichtag,
ansonsten der folgende Monatserste.

Pensionsbeginn
l Alterspensionen
fallen, wenn alle Anspruchsvoraussetzungen an einem Monatsersten erfüllt sind,
mit diesem Monatsersten an, ansonsten mit dem der Erfüllung der Voraussetzungen
folgenden Monatsersten, sofern die Pension binnen einem Monat nach Erfüllung
der Voraussetzungen beantragt wird.
Erfolgt die Antragstellung erst nach Ablauf dieser Frist, fällt die Pension mit dem
Stichtag an.
Um Nachteile hinsichtlich des Pensionsanfalles bei Alterspensionen zu vermeiden,
ist es empfehlenswert, den Antrag - sofern die Aufgabe der Erwerbstätigkeit beabsichtigt
ist und als Anspruchsvoraussetzung gilt - etwa 2 Monate vor Erreichung der
Altersgrenze zu stellen.
l Bei krankheitsbedingten Leistungen (Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension)
gelten grundsätzlich die gleichen Regelungen wie bei Alterspensionen,
jedoch ist zusätzlich die Aufgabe der Tätigkeit erforderlich, auf Grund welcher
der/die Versicherte als invalid bzw. berufsunfähig gilt, es sei denn, es besteht
Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3 nach den Bestimmungen des
Bundespflegegeldgesetzes. Der Pensions beginn kann in diesen Fällen auch untermonatig
gelegen sein.
Werden der/dem Versicherten Maßnahmen der Rehabilitation gewährt und sind
ihr/ihm diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfanges ihrer/seiner
Ausbildung sowie der von ihr/ihm bisher ausgeübten Tätigkeit zumutbar,
so fällt die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension erst dann an, wenn durch
die Rehabilitationsmaßnahmen die Wiedereingliederung in das Berufsleben nicht
bewirkt werden kann.
l Hinterbliebenenpensionen gebühren ab dem Tag, der dem Todestag folgt, sofern
der Antrag innerhalb von 6 Monaten nach dem Todestag gestellt wird. Bei einer
späteren Antragstellung ist der Antragstag zugleich der Pensionsbeginn.
Ausnahmen:
Wird ein Antrag auf Waisenpension nicht fristgerecht gestellt, so fällt die Waisenpension
mit dem Tag, der dem Todestag folgt, an, sofern der Antrag längstens bis zum Ablauf
von 6 Monaten nach dem Eintritt der Volljährigkeit der Waise gestellt wird. Des
Weiteren beginnt die Leistung bei Waisenpensionsberechtigten, die erst nach dem
Eintritt des Versicherungsfalles geboren werden, mit dem Tag der Geburt.
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Die Antragsfrist verlängert sich bei Waisenpensionsberechtigten um die Dauer eines
Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft. Bei nachträglicher amtlicher Feststellung
des Todestages beginnt die Antragsfrist erst mit dem Zeitpunkt dieser Feststellung.
Voraussetzungen
für einen Pensionsanspruch
Für die einzelnen Pensionsarten müssen jeweils spezifische Voraussetzungen erfüllt
sein. Für alle Pensionsansprüche wird jedoch gefordert, dass am Stichtag
l der Versicherungsfall eingetreten ist und
l eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmonaten
(Wartezeit/Mindestversicherungszeit) vorliegt.
Zusätzlich sind für die einzelnen Leistungen weitere Voraussetzungen zu erbringen,
die bei der jeweiligen Pensionsart beschrieben werden.
Die Versicherungszeiten
Versicherungszeiten werden in zwei Gruppen - Beitragszeiten und Ersatzzeiten - unterschieden.
Beitragszeiten
Beitragszeiten werden entweder auf Grund einer Pflichtversicherung („Arbeits -
zeiten“) oder einer freiwilligen Versicherung erworben.
Weiters gelten als Beitragszeit:
l Zeiten der Pflichtversicherung von höchstens 9 Monaten der Freistellung gegen
Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der Sterbebegleitung einer/eines nahen
Angehörigen oder der Begleitung eines schwerst erkrankten Kindes (Familienhospizkarenz).
Gleiches gilt für Zeiträume, für die sich ein(e) Arbeitslosengeld- oder
NotstandshilfebezieherIn aus diesen Gründen vom Leistungsbezug abgemeldet hat.

l Zeiten einer pensionsversicherungsfreien Beschäftigung (z.B. als Beamtin/Beamter),
für die nach ihrer Beendigung ein Überweisungsbetrag an den Pensionsversicherungsträger
geleistet wurde.
Folgende Formen der freiwilligen Versicherung sind möglich:
l Selbstversicherung
l Weiterversicherung
l Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
l Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes
l Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger
l Selbstversicherung für die Pflege naher Angehöriger
l nachgekaufte Schul-, Studien-, Ausbildungszeiten
Ausführliche Informationen über „Die freiwillige Versicherung“
finden Sie ab der Seite 53 dieser Broschüre
Ersatzzeiten
Als Ersatzzeiten gelten vor allem:
l Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten:
Darunter versteht man Zeiten des nach Vollendung des 15. Lebensjahres
gelegenen Besuches einer inländischen *) öffentlichen
*)Dem Besuch einer österreichischen Schulungs- oder Bildungseinrichtung steht der Besuch
einer vergleichbaren Einrichtung in einem EU/EWR-Mitgliedstaat und der Schweiz gleich, wenn
die betreffende Person zu irgendeinem Zeitpunkt Beitragsmonate in Österreich erworben hat.
ð mittleren Schule (z.B. Handelsschule, Fachschule ohne Lehrverhältnis)
oder einer mittleren Schule mit vergleichbarem Bildungsangebot
ð höheren Schule (z.B. Gymnasium/Realgymnasium, Handelsakademie)
ð Hochschule (z.B. Universität, Kunsthochschule, Kunstakademie)
oder
ð die nach einem abgeschlossenen Hochschulstudium eine vorgeschriebene
Ausbildung für den künftigen Beruf erfolgt ist
ð eine Ausbildung am Lehrinstitut für Dentisten in Wien.
Die Anrechnung von Schulzeiten erfolgt in folgendem Umfang:
Schultyp Höchstausmaß
mittlere Schule 2 Jahre
höhere Schule 3 Jahre
Hochschule 12 Semester
Ausbildungszeit 6 Jahre
Lehrinstitut für Dentisten 1 Jahr
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Als Ersatzzeiten werden für jedes Schuljahr 12 Monate, für jedes Hochschulsemester
6 Monate und Ausbildungszeiten im Ausmaß ihrer Dauer angerechnet, sofern noch
eine weitere Versicherungszeit vorliegt.
Die vorgemerkten Zeiten sind dem Grunde nach Ersatzmonate, die aber weder für die
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen noch für die Leistungsbemessung (Höhe der
Pension) zu berücksichtigen sind. Ein Nachkauf ist jedoch möglich bzw. werden diese
Zeiten dann Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung.
Höhe der Beiträge für das Kalenderjahr 2013 für nach dem 31.12.1954 geborene
Personen und einen Schulbesuch vor dem 1. 1. 2005:
Beitrag für jeden Ersatzmonat
Schultyp
im Jahr 2013
mittlere und höhere Schule,
Hochschule
Höhe des Beitrages für jeden Ersatzmonat für vor dem 1. Jänner 1955 geborene
Personen und einen Schulbesuch vor dem 1. Jänner 2005 unter Berücksichtigung
eines sogenannten „Risikozuschlages“:
Schultyp
mittlere und höhere Schule,
Hochschule
€ 1.012,32
Nach Vollendung des
55.Lebensjahres 60.Lebensjahres
€ 2.147,35 € 2.368,83
Ausnahmen:
Bei Hinterbliebenenpensionen zählen diese Zeiten auch ohne Beitragsleistung auf
die Erfüllung der Mindestversicherungsdauer als Ersatzzeiten.
Besonderheit:
Für den Nachkauf von Schulzeiten entrichtete Beiträge werden bei Pensionen mit einem
Stichtag ab 1. Jänner 2004 von Amts wegen rückerstattet, wenn sich diese Zeiten
weder für den Anspruch noch auf die Leistungshöhe auswirken.
Für ab dem 1. 1. 2005 gelegene Zeiten eines Besuches einer Bildungseinrichtung
kann eine Selbstversicherung in der Pensionsversicherung eingegangen werden.
siehe dazu „Die Pensionen von morgen – für Personen, die am 1. 1. 2005 das
50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – also für jene Personen, die nach dem
31. 12. 1954 geboren sind.

l Zeiten der Kindererziehung
Monate der Erziehung eines Kindes im Inland *) können als Ersatzzeiten nur
angerechnet werden, sofern vorher oder nachher Beitragszeiten erworben
wurden.
*) Der Kindererziehung in Österreich steht unter bestimmten Voraussetzungen eine solche in
einem EU/EWR-Mitgliedstaat und der Schweiz gleich.
Als Monate der Kindererziehung werden Ersatzzeiten bis zum Höchstausmaß
von 48 Kalendermonaten pro Kind angerechnet. Bei Mehrlingsgeburten ist ein
Höchstausmaß von 60 Kalendermonaten vorgesehen.
Liegt eine neuerliche Geburt vor Ablauf dieser Frist, werden die Ersatzzeiten für
das ältere Kind durch diese neuerliche Geburt begrenzt.
Für folgende Kinder kommt eine Anrechnung in Frage:
l eheliche und legitimierte Kinder
l uneheliche Kinder einer weiblichen Versicherten
l uneheliche Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft
durch Urteil oder Anerkenntnis festgestellt ist
l Stiefkinder
l Wahlkinder
l Pflegekinder, sofern die Übernahme zur unentgeltlichen Pflege nach dem
31. Dezember 1987 erfolgte
Die Kindererziehungszeiten sind grundsätzlich jener Person anzurechnen, die das
Kind tatsächlich und überwiegend erzogen hat. Anspruch besteht jeweils nur für
eine Person. Die Reihenfolge für die Zuordnung ist im Gesetz wie folgt geregelt:
l Vorrang hat die Person, die Kinderbetreuungsgeld, Karenzgeld, Sondernotstandshilfe
oder eine Leistung nach dem Betriebshilfegesetz bezogen hat.
l Wenn im maßgeblichen Zeitraum ein Elternteil nicht der Pflichtversicherung unterlag,
besteht die Vermutung, dass sie/er das Kind erzogen hat, sofern der andere
Elternteil pflichtversichert war. Der pflichtversicherte Elternteil kann diese
Vermutung jedoch widerlegen.
l Für den Fall, dass beide Elternteile (nicht) pflichtversichert waren bzw. kein Karenz(urlaubs)geld
bezogen worden ist oder beiden Elternteilen Karenzgeld (bei
Teilzeitbeschäftigung) zustand, besteht die Vermutung, dass die weibliche Versicherte
das Kind erzogen hat. Der männliche Versicherte kann diese Vermutung
widerlegen.
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Besonderheit:
Für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen werden die ersten 24 Monate
bei Geburt eines Kindes ab 1. Jänner 2002 wie Beitragszeiten berücksichtigt, sofern
Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld bestand.
Weitere Ersatzzeiten im Überblick:
l Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer bzw. Zivildienst
l Wochengeldbezug
l Krankengeldbezug ab 1. Jänner 1971
l Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe ab 1. Jänner 1971
l Zeiten einer Erwerbstätigkeit als ArbeiterIn, Angestellte(r), Gewerbetreibende(r)
oder Bäuerin/Bauer vor dem Zeitpunkt der Einführung der Pflichtversicherung.
Diese Zeiten werden für das Leistungsausmaß nicht in vollem Ausmaß, sondern
nur zum Teil als Ersatzzeiten berücksichtigt.
Zugehörigkeit - Zuständigkeit
Die Möglichkeit, in der Pensionsversicherung nach mehreren Gesetzen (Wanderversicherung)
bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in mehreren Zweigen
(Mehrfachversicherung) Versicherungsmonate erwerben zu können, bedingt Regelungen
dafür, welchem Gesetz (Zweig) die/der Versicherte im Leistungsfall zugehörig
bzw. welcher Pensionsversicherungsträger zuständig ist.
Hat die/der Versicherte Versicherungsmonate in der Pensionsversicherung nach mehreren
Gesetzen bzw. innerhalb des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in mehreren
Zweigen erworben, kommen für sie/ihn die Leistungen jener Pensionsversicherung
in Betracht, der sie/er zugehörig ist.
Für die Leistungsberechnung werden sämtliche Versicherungsmonate herangezogen
und von einem Versicherungsträger (Zuständigkeit) berücksichtigt.
Maßgebend sind die in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag erworbenen Versicherungsmonate.
l Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag Versicherungsmonate nur in
einem Gesetz bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in
einem Zweig einer Pensionsversicherung vor, so ist dieser Pensionsversicherungsträger
für die/den Versicherte(n) zuständig.

l Liegen in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag Versicherungsmonate in mehreren
Gesetzen bzw. nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz in
mehreren Zweigen einer Pensionsversicherung vor, so ist der Pensionsversicherungsträger
für die/den Versicherte(n) zuständig, bei dem die größte Anzahl
von Versicherungsmonaten vorliegt.
l Bei Vorliegen einer gleichen Anzahl von Versicherungsmonaten ist jener Pensionsversicherungsträger
zuständig, bei dem der letzte Versicherungsmonat
erworben wurde.
Anspruchsvoraussetzungen
der einzelnen Pensionsleistungen
im Überblick
ALTERSPENSION
Eintritt des Versicherungsfalles
Frauen: Vollendung des 60. Lebensjahres*)
Männer: Vollendung des 65. Lebensjahres
*) Ab dem Jahr 2024 kommt es schrittweise zu einer Anhebung auf das Anfallsalter
für Männer (65. Lebensjahr).
Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
(Wartezeit/Mindestversicherungszeit)
Mindestens 180 Beitragsmonate *) der Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung
ohne bestimmte zeitliche Lagerung
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld.
ODER
mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zählen erst ab 1. 1.1956)
ohne bestimmte zeitliche Lagerung
ODER
mindestens 180 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 360 Kalendermonate
vor dem Stichtag (Rahmenzeitraum)
Besondere Anspruchsvoraussetzung
Keine!
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VORZEITIGE ALTERSPENSION
BEI LANGER VERSICHERUNGSDAUER
Übergangsbestimmung
Eintritt des Versicherungsfalles
Durch die Bestimmungen der Pensionsreform 2003/2004 ist der Zugang zu dieser
Pensionsart nur mehr für bestimmte Jahrgänge möglich.
Der Versicherungsfall tritt ein, wenn entsprechend dem Geburtsdatum das in der Tabelle
angeführte Alter erreicht ist. Für ab dem 1. 10. 1957 geborene Frauen bzw. ab
dem 1. 10. 1952 geborene Männer gilt grundsätzlich das Regelpensionsalter von 60
bzw. 65 Lebensjahren.

Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
(Wartezeit/Mindestversicherungszeit)
Mindestens 240 Beitragsmonate *) der Pflichtversicherung ohne bestimmte zeitliche
Lagerung
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
und bis zu 30 Monate Präsenz- und Zivildienst.
ODER
mindestens 240 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 360 Kalendermonate
vor dem Stichtag (Rahmenzeitraum)
Besondere Anspruchsvoraussetzungen
Anspruch auf die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer besteht
- für Frauen mit Geburtsdatum bis 30.09.1957,
- für Männer mit Geburtsdatum bis 30.09.1952,
wenn mindestens
- 450 Versicherungsmonate für die Leistungshöhe
ODER
- 420 Beitragsmonate *) der Pflichtversicherung
nachgewiesen sind.
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld
und bis zu 30 Monate Präsenz- und Zivildienst.
Ab dem Jahr 2013 wird die erforderliche Mindestanzahl an Versicherungsmonaten und
Beitragsmonaten um 6 Monate pro Jahr bis zum Höchstausmaß von 480 Versicherungsmonaten
bzw. 450 Beitragsmonaten erhöht.
Stichtag Beitragsmonate der Pflichtversicherung Versicherungsmonate
2012 420 450
2013 426 456
2014 432 462
2015 438 468
2016 444 474
2017 450 480
Sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension erfüllt, erhöht
sich die erforderliche Mindestanzahl nicht, wenn die Pension erst in den Folgejahren in
Anspruch genommen wird.
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Weitere Voraussetzungen am Stichtag:
l Am Stichtag darf keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegen, noch
aus sonstigen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeiten ein Erwerbseinkommen
über der Geringfügigkeitsgrenze von € 386,80 (nach dem BSVG mehr als
€ 2.400,00 Einheitswert) sowie kein monatlicher Bezug aus einem öffentlichen Mandat
(z.B. Bürgermeister) über 49 % des Ausgangsbetrages (€ 4.110,36) erzielt werden.
l Besteht am Stichtag eine Pflichtversicherung auf Grund des Bezuges einer Kündgungsentschädigung,
gebührt keine Pension. In diesem Fall wird eine Stichtagsverschiebung
empfohlen.
l Auch der Bezug einer Urlaubsentschädigung/-abfindung verhindert den Bezug der vorzeitigen
Alterspension. Liegt dieser Tatbestand bereits zu Pensionsbeginn vor, erfolgt
gleichzeitig mit der Zuerkennung ein Wegfall der Leistung. In diesem Fall wird ebenfalls
eine Stichtagsverschiebung auf einen günstigeren Zeitpunkt empfohlen.
l Ein Antrag auf diese Pension ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter
Anspruch auf eine Eigenpension besteht.
Besonderheiten:
l Wenn sämtliche Voraussetzungen für die vorzeitige Alterspension (ausgenommen
"keine Pflichtversicherung") bereits am 31. Dezember 2003 nach der zu diesem Zeitpunkt
geltenden Rechtslage erfüllt waren, die Pension jedoch erst später in Anspruch
genommen wird, so werden - falls dies für den Versicherten günstiger ist - die am
31. Dezember 2003 geltenden Bestimmungen weiter angewendet.
l Dies gilt auch für Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige
Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum 31. Dezember 2003 erfüllt haben,
jedoch zu einem späteren Zeitpunkt eine Alterspension in Anspruch nehmen.

Sonderbestimmungen
für Langzeitversicherte
Für Personen mit besonders langer Versicherungsdauer gelten nachfolgende
Sonderbestimmungen:
Pensionsantrittsalter für die
„Hackler-Langzeitversicherung“ der Geburtsjahrgänge
bis 1958 (Frauen) / bis 1953 (Männer)
Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist bei
Männern, geb. bis 31.12.1953
das 60. Lebensjahr,
wenn und sobald 540 Beitragsmonate*)
vorliegen
Frauen, geb. bis 31.12.1958
das 55. Lebensjahr,
wenn und sobald 480 Beitragsmonate*)
vorliegen
Für diese Prüfung gelten auch als Beitragszeiten:
l bis zu 60 Ersatzmonate von Zeiten der Kindererziehung, die sich nicht mit
Beitragsmonaten decken;
l Ersatzmonate wegen Anspruch auf Wochengeld, die sich nicht mit
Ersatzmonaten der Kindererziehung decken;
l bis zu 30 Ersatzmonate aufgrund von Präsenz- oder Zivildienstleistung.
l Ersatzmonate des Krankengeldbezuges
l Ersatzmonate vor Einführung der Pflichtversicherung für Gewerbetreibende
und Bauern (Ausübungszeiten)), sofern die Voraussetzungen bis
31.12.2010 erfüllt sind. Werden die Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt
erfüllt, ist pro Monat eine Beitragsentrichtung von € 161,63 (Wert 2013)
notwendig.
*) Zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von 480 bzw. 540 Beitragsmonaten wird bei Vorliegen
von Ersatzzeiten (z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) die gleichzeitige Entrichtung von
Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ermöglicht.
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Pensionsantrittsalter für die
„Hackler-Langzeitversicherung“ der Geburtsjahrgänge
ab 1959 (Frauen) / ab 1954 (Männer)
Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist bei
Männern, geb. ab 01.01.1954,
das 62. Lebensjahr,
wenn und sobald 540 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit*) vorliegen.
Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer wird für
Frauen schrittweise vom 57. auf das 62. Lebensjahr angehoben:
Geburtsdatum Antrittsalter
01.01.1959 - 31.12.1959 57. Lebensjahr
01.01.1960 - 31.12.1960 58. Lebensjahr
01.01.1961 - 31.12.1961 59. Lebensjahr
01.01.1962 - 01.12.1963 60. Lebensjahr
02.12.1963 - 01.06.1964 60,5. Lebensjahr
02.06.1964 - 01.12.1964 61. Lebensjahr
02.12.1964 - 01.06.1965 61,5. Lebensjahr
ab 02.06.1965 62. Lebensjahr
Für Frauen wird die Anzahl der erforderlichen Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit
*) schrittweise von 504 auf 540 angehoben.
Geburtsdatum erforderliche Beitragsmonate
01.01.1959 - 31.12.1959 504
01.01.1960 - 31.12.1960 516
01.01.1961 - 31.12.1961 528
ab 01.01.1962 540
*) Für diese Prüfung gelten auch als Beitragszeiten:
l bis zu 60 Ersatzmonate von Zeiten der Kindererziehung, die sich nicht mit
Beitragsmonaten decken;
l Ersatzmonate wegen Anspruch auf Wochengeld, die sich nicht mit Ersatzmonaten
der Kindererziehung decken;
l bis zu 30 Ersatzmonate aufgrund von Präsenz- oder Zivildienstleistung

Pensionsanfallsalter für die
„Hackler-Schwerarbeit“
Das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist bei
Männern, geb. ab 1.1.1954 bis 31.12.1958
das 60. Lebensjahr,
wenn und sobald 540 Beitragsmonate*) vorliegen
und
Frauen, geb. ab 1.1.1959 bis 31.12.1963
das 55. Lebensjahr,
wenn und sobald 480 Beitragsmonate*)vorliegen
und
mindestens 120 Beitragsmonate innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag auf
Grund von Tätigkeiten vorliegen, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen
erbracht wurden (siehe Beilage - Definition „Schwerarbeit“).
Liegen die erforderlichen Schwerarbeitsmonate ab Vollendung des 55. (Frauen) bzw.
60. (Männer) Lebensjahres bereits vor, so bleibt dieser Pensionsanspruch auch bei
einer späteren Pensionsantragstellung gewahrt.
Für diese Prüfung gelten auch als Beitragszeiten:
l bis zu 60 Ersatzmonate von Zeiten der Kindererziehung, die sich nicht mit
Beitragsmonaten decken;
l Ersatzmonate wegen Anspruch auf Wochengeld, die sich nicht mit
Ersatzmonaten der Kindererziehung decken;
l bis zu 30 Ersatzmonate aufgrund von Präsenz- oder Zivildienstleistung.
l Ersatzmonate des Krankengeldbezuges
l Ersatzmonate vor Einführung der Pflichtversicherung für Gewerbetreibende
und Bauern (Ausübungszeiten)
*) Zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen von 480 bzw. 540 Beitragsmonaten wird bei Vorliegen
von Ersatzzeiten (z.B. Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) die gleichzeitige Entrichtung von
Beiträgen zur freiwilligen Weiterversicherung in der Pensionsversicherung ermöglicht.
Welche Tätigkeiten von dieser Bestimmung erfasst sind, ist vom Bundesminister für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung festgelegt.
(siehe Beilage - Definition „Schwerarbeit“)
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KORRIDORPENSION
Eintritt des Versicherungsfalles
Männer: Vollendung des 62. Lebensjahres
Für Frauen ist diese Leistung vorerst ohne Bedeutung, da vor Vollendung des 62. Lebensjahres
entweder eine Alterspension oder eine vorzeitige Alterspension bei langer
Versicherungsdauer in Anspruch genommen werden kann.
Mindestversicherungszeit
Der Anspruch auf Korridorpension ist erfüllt, wenn das 62. Lebensjahr vollendet ist und
mindestens 450 Versicherungsmonate, die für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigen
sind, vorliegen.
Die erforderliche Anzahl an Versicherungsmonaten wird von 450 jährlich um 6 Monate
- bis zum Jahr 2017 - auf 480 Versicherungsmonate erhöht.
Stichtag erforderliche Versicherungsmonate
2012 450
2013 456
2014 462
2015 468
2016 474
2017 480
Sind die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, erhöht sich die Mindestanzahl bei verspäteter
Inanspruchnahme in den Folgejahren nicht.
Weitere Voraussetzungen am Stichtag:
Am Stichtag darf keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegen,
noch aus sonstigen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeiten ein
Erwerbs einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von € 386,80 (nach dem BSVG
mehr als € 2.400,00 Einheitswert) sowie kein monatlicher Bezug aus einem öffentlichen
Mandat (z.B. Bürgermeister) über 49 % des Ausgangsbetrages (€ 4.110,36) erzielt
werden.

Besonderheiten:
l Personen, die ihr Dienstverhältnis weder selbst noch einvernehmlich gelöst haben
und Anspruch auf Korridorpension hätten, können Arbeitslosengeld bis zu einem
Jahr, aber maximal bis zur Vollendung des Anfallsalters für eine vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer beziehen. Das bedeutet, dass arbeitslos
gewordene Personen nicht zwingend eine Korridorpension beantragen müssen.
l Sollten die Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension erfüllt sein, kann
trotzdem ein Antrag auf Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gestellt werden.
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SCHWERARBEITSPENSION ab 1. Jänner 2007
Eintritt des Versicherungsfalles
Frauen und Männer: 60. Lebensjahr
Für Frauen vorerst ohne Bedeutung, da mit Vollendung des
60. Lebensjahres entweder eine Alterspension oder zuvor noch eine
vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer in Anspruch
genommen werden kann.
Mindestversicherungszeit
Mindestens 540 Versicherungsmonate und mindestens 120 Schwerarbeitsmonate
innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag.
Liegen die erforderlichen Schwerarbeitsmonate ab Vollendung des 60. Lebensjahres
bereits vor, so bleibt dieser Pensionsanspruch auch bei einer späteren Pensionsantragstellung
gewahrt
Weitere Voraussetzungen am Stichtag:
Am Stichtag darf keine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung vorliegen,
noch aus sonstigen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeiten ein
Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von € 386,80 (nach dem BSVG
mehr als € 2.400,00 Einheitswert) sowie kein monatlicher Bezug aus einem öffentlichen
Mandat (z.B. Bürgermeister) über 49 % des Ausgangsbetrages (€ 4.110,36) erzielt
werden.
Welche Tätigkeiten von dieser Bestimmung erfasst sind, ist vom Bundesminister für
Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung festgelegt.
(siehe Beilage - Definition „Schwerarbeit“)

MAßNAHMEN DER
BERUFLICHEN REHABILITATION
Mit der Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation als Pflichtleistung
aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit wird der Leistungskatalog
der Pensionsversicherung erweitert.
Bei Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen besteht ein individueller
Rechtsanspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation. Der leistungszuständige
Pensionsversicherungsträger hat unter Berücksichtigung des Arbeitsmarktes und
nach Prüfung der Zumutbarkeit für die versicherten Personen zielorientierte Maßnahmen
zu erbringen und über den Anspruch einen Bescheid zu erlassen.
Eine Entscheidung über diese Maßnahmen ist jedenfalls vor Prüfung der Invalidität
bzw. Berufsunfähigkeit zu treffen. Mit dem Grundsatz „Rehabilitation vor Pension“ soll
Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit verstärkt vermieden bzw. beseitigt werden.
Anspruchsvoraussetzungen
Einen Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation haben versicherte Personen,
wenn
• in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag mindestens 90 Monate eine Erwerbstätigkeit
in einem erlernten oder angelernten Beruf als Arbeiter/Arbeiterin und/oder
Angestellte/r ausgeübt wurde und
• sie infolge des Gesundheitszustandes die Voraussetzungen für die Invaliditäts-,
Berufsunfähigkeits- bzw. Knappschaftsvollpension erfüllen, wahrscheinlich erfüllen
oder in absehbarer Zeit erfüllen werden.
Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar die erforderlichen 90 Pflichtversicherungsmonate
zum Stichtag nicht vorliegen, jedoch
• innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag in zumindest zwölf
Pflichtversicherungsmonaten oder
• in mindestens 36 Pflichtversicherungsmonaten vor dem Stichtag eine Erwerbstätigkeit
in einem erlernten oder angelernten Beruf als Arbeiter/Arbeiterin und/oder Angestellte/r
ausgeübt wurde.
Für die Erfüllung dieser Voraussetzung zählen auch Monate des Bezuges von Wochengeld,
Präsenz- bzw. Zivildienst, Zeiten als Zeitsoldat und maximal 12 Monate der
Kindererziehung.
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Ziel
Als berufliche Maßnahmen gelten nur jene, durch die mit hoher Wahrscheinlichkeit
eine bestehende bzw. drohende Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit beseitigt oder vermieden
werden kann und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Wiedereingliederung in
das Berufsleben auf Dauer erzielt werden kann.
Diese Maßnahmen müssen ausreichend und zweckmäßig sein und dürfen das Maß
des Notwendigen nicht überschreiten.
Zumutbarkeit
Die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation sind der versicherten Person nur dann
zumutbar, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Neigung, ihrer physischen Eignung
ihrer bisherigen Tätigkeit sowie der Dauer und des Umfanges ihrer bisherigen Ausbildung
(Qualifikationsniveau) sowie ihres Alters, ihres Gesundheitszustandes und der
Dauer eines Pensionsbezuges festgesetzt und durchgeführt werden.
Wird das bisherige Qualifikationsniveau, durch eine Ausbildung zu einer neuen Berufstätigkeit,
wesentlich unterschritten, bedarf die berufliche Rehabilitation der Zustimmung
der versicherten Person.
Wurde eine Tätigkeit ausgeübt, die einen Lehrabschluss oder einen mittleren Schulabschluss
erfordert, oder durch die praktische Tätigkeit qualifizierte Kenntnisse oder
Fähigkeiten erworben, die einem Lehrabschluss oder mittleren Schulabschluss gleichzuhalten
sind, ist eine berufliche Rehabilitation auf Tätigkeiten, die keine gleichwertigen
Kenntnisse und Fähigkeiten vorsehen, jedenfalls unzulässig.
Übergangsgeld
Das Übergangsgeld gebührt ab dem Stichtag für die Leistungsfeststellung dieser
Rehabilitationsmaßnahmen.
Die Höhe des Übergangsgeldes entspricht der fiktiven Pensionshöhe. Ein allfälliges
Erwerbseinkommen oder Arbeitslosengeld bzw. eine Beihilfe des Arbeitsmarktservice
werden auf das Übergangsgeld angerechnet.

INVALIDITÄTS- bzw.
BERUFSUNFÄHIGKEITS PENSION
Eintritt des Versicherungsfalles
Eine versicherte Person hat Anspruch auf Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw.
Knappschaftsvollpension, wenn
• kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht oder die Maßnahmen der beruflichen
Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind,
• die Invalidität/Berufsunfähigkeit voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern
würde,
• die Wartezeit (Mindestversicherungszeit) erfüllt ist und
• am Stichtag noch nicht die Voraussetzungen für eine
Alters(Knappschaftsalters)pension, ausgenommen eine Korridorpension, erfüllt hat.
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- bzw. Knappschaftsvollpension
nur dann, wenn kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation besteht
oder die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar
sind.
Grundlage für die Entscheidung, ob Invalidität/Berufsunfähigkeit vorliegt, bildet eine
ärztliche Begutachtung, bei der die Leistungsfähigkeit des/der Antragstellers/Antragstellerin
in seinem/ihrem Beruf festgestellt wird.
Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
(Wartezeit/Mindestversicherungszeit)
Mindestens 180 Beitragsmonate *) der Pflichtversicherung oder freiwilligen
Versicherung ohne bestimmte zeitliche Lagerung
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von
Kinderbetreuungsgeld.
ODER
mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zählen erst ab 1. 1. 1956)
ohne bestimmte zeitliche Lagerung
ODER
- bei einem Stichtag vor dem 50. Lebensjahr
mindestens 60 Versicherungsmonate innerhalb von 120 Kalendermonaten (Rahmenzeitraum)
vor dem Stichtag bzw.
- bei einem Stichtag nach dem 50. Lebensjahr
60 Versicherungsmonate zuzüglich eines Versicherungsmonates für jeden weiteren
Lebensmonat nach dem 50. Lebensjahr (maximal 180 Versicherungsmonate);
Für jeden Versicherungsmonat, um den sich die Mindestversicherungszeit erhöht,
verlängert sich der Rahmenzeitraum um zwei Kalendermonate.
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30
besondere Anspruchsvoraussetzungen
l Am Stichtag darf kein Anspruch auf eine Alterspension oder vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer bestehen.
l Die Invalidität- bzw. Berufsunfähigkeit muss voraussichtlich mindestens 6 Monate
andauern.
Die Mindestversicherungszeit kann auch entfallen bzw. gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit
l Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist;
l Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz
ist;
l vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und bis zu diesem Zeitpunkt
mindestens 6 Versicherungsmonate, ausgenommen jene nach einer
Selbstversicherung nach § 16a ASVG, erworben wurden.
Begriff der Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit
Invalidität bei Ausübung erlernter (angelernter) Berufe als
Arbeiter(in) bzw. Berufsunfähigkeit als Angestellte(r)
Wenn eine versicherte Person ihren bisherigen Beruf durch Minderung ihrer
Arbeitsfähigkeit infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht mehr aus -
üben kann, darf sie nur auf andere Berufe ihrer Berufsgruppe verwiesen werden
(Berufsschutz).
Die versicherte Person gilt als invalid/berufsunfähig, wenn ihre Arbeitsfähigkeit infolge
ihres körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen
einer körperlich oder geistig gesunden versicherten Person mit ähnlicher Ausbildung
und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten in jedem Beruf, auf den sie verwiesen
werden kann, herabgesunken ist.
Ein angelernter Beruf liegt nur dann vor, wenn die versicherte Person eine Tätigkeit
ausübt, für die es erforderlich ist, durch praktische Arbeit qualifizierte Kenntnisse und
Fähigkeiten zu erwerben, die jenen in einem erlernten Beruf gleichzuhalten sind.
Ein Berufschutz liegt nur dann vor, wenn eine überwiegende Tätigkeit vorliegt, die jener
in einem erlernten Beruf gleichzuhalten ist.
Eine überwiegende Tätigkeit liegt dann vor, wenn innerhalb der letzten 15 Jahre
(Rahmenzeitraum) vor dem Stichtag in zumindest 90 Pflichtversicherungsmonaten
eine Erwerbstätigkeit in einem erlernten oder angelernten Beruf als Arbeiter(in)
und/oder als Angestellte(r) ausgeübt wurde.

Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag weniger als 15 Jahre,
müssen zumindest in der Hälfte der Kalendermonate, jedenfalls aber für zwölf Pflichtversicherungsmonate,
eine Erwerbstätigkeit in einem erlernten oder angelernten Beruf
als Arbeiter und/oder Angestellter ausgeübt worden sein.
Liegen zwischen dem Ende der Ausbildung und dem Stichtag mehr als 15 Jahre, ist für
die Erfüllung der 90 Pflichtversicherungsmonate der Rahmenzeitraum um Zeiten des
Bezuges von Wochengeld, Präsenz- bzw. Zivildienst und Kindererziehung zu verlängern.
Invalidität bei Ausübung nicht erlernter (nicht angelernter)
Berufe
Wenn eine versicherte Person ihren bisherigen Beruf infolge ihres körperlichen oder
geistigen Zustandes nicht mehr ausüben kann, darf sie auf jede andere Tätigkeit, die
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewertet wird und die ihr unter billiger Berücksichtigung
der von ihr bisher ausgeübten Tätigkeit zugemutet werden kann, verwiesen
werden (kein Berufsschutz). Sie gilt als invalid, wenn sie infolge ihres körperlichen
oder geistigen Zustandes nicht mehr im Stande ist, durch eine solche zumutbare Tätigkeit
wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das eine körperlich und geistig gesunde
versicherte Person regelmäßig durch diese Tätigkeit zu erzielen pflegt.
Härtefallregelung
Liegt kein Berufsschutz vor, gilt eine versicherte Person auch als invalid, wenn sie
l das 50. Lebensjahr vollendet hat,
l unmittelbar vor dem Stichtag mindestens zwölf Monate arbeitslos gemeldet war,
l mindestens 360 Versicherungsmonate, davon mindestens 240 Beitragsmonate der
Pflichtversicherung auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben hat und
l nur mehr Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt
noch bewertet sind, ausüben kann und zu erwarten ist, dass ein Arbeitsplatz in einer
der physischen und psychischen Beeinträchtigung entsprechenden Entfernung
von ihrem Wohnort innerhalb eines Jahres nicht erlangt werden kann.
Darunter sind nur mehr leichte körperliche Tätigkeiten zu verstehen, die bei durchschnittlichem
Zeitdruck und vorwiegend in sitzender Haltung ausgeübt werden
und/oder mehrmals täglich einen Haltungswechsel ermöglichen.
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Berufsschutz ab Vollendung des 58. Lebensjahres
Personen, die das 58. Lebensjahr vollendet haben gelten auch als invalid/berufs -
unfähig, wenn sie durch Krankheit oder Gebrechen außer Stande sind, jene Tätigkeit
auszuüben, die in den letzten 15 Jahren (Rahmenzeitraum) mindestens 10 Jahre
hindurch ausgeübt wurde. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu
berücksichtigen.
Der Rahmenzeitraum von 15 Jahren verlängert sich um Zeiten des Bezuges von Wochengeld
und Übergangsgeld.
Außerdem sind maximal 24 Monate des Bezuges von Krankengeld für die Erfüllung
der 10 Jahre zu berücksichtigen.
Das für den Tätigkeitsschutz gesetzlich festgelegte Alter wird ab 01.01.2013 in 3 Stufen
vom 57. Lebensjahr auf das 60. Lebensjahr erhöht.
Stichtag Alter
2012 57. Lebensjahr
2013 58. Lebensjahr
2014 58. Lebensjahr
2015 59. Lebensjahr
2016 59. Lebensjahr
2017 60. Lebensjahr
Originäre Invalidität
Weiters gilt die versicherte Person auch als invalid, wenn sie bereits vor der erstmaligen
Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung infolge
Krankheit oder Gebrechen außer Stande war, regelmäßig erwerbstätig zu sein, dennoch
aber mindestens 120 Beitragsmonate erworben hat.
Dauer des Anspruches
Die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension gebührt im Regelfall längstens für die
Dauer von 24 Monaten (Befristung).
Nach Ablauf der Befristung ist die Weitergewährung der Pension jeweils für die Dauer
von längstens 24 Monaten möglich, wenn
l weiterhin Invalidität bzw. Berufsunfähigkeit vorliegt
UND
l die Weitergewährung der Pension spätestens innerhalb von drei Monaten nach deren
Erlöschen beantragt wurde.

Gegen die Feststellung, dass die Pension für die Dauer einer bestimmten Zeit gewährt
wird, ist eine Klage nicht zulässig.
Unbefristete Gewährung
Wenn auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes dauernde Invalidität bzw.
Berufsunfähigkeit angenommen werden kann, ist es auch möglich die Leistung ohne
zeitliche Begrenzung zuzuerkennen.
HINTERBLIEBENENPENSIONEN
Eintritt des Versicherungsfalles
Mit dem Todestag
Allgemeine Anspruchsvoraussetzung
(Mindestversicherungszeit der/des verstorbenen Versicherten)
Mindestens 180 Beitragsmonate *) der Pflichtversicherung oder freiwilligen
Versicherung ohne bestimmte zeitliche Lagerung
*) Als Beitragsmonate zählen auch pro Kind bis zu 24 Monate des Bezuges von
Kinderbetreuungsgeld.
ODER
mindestens 300 Versicherungsmonate (Ersatzmonate zählen erst ab 1. 1. 1956)
ohne bestimmte zeitliche Lagerung
ODER
- bei einem Stichtag vor dem 50. Lebensjahr
mindestens 60 Versicherungsmonate innerhalb von 120 Kalendermonaten (Rahmenzeitraum)
vor dem Stichtag bzw.
- bei einem Stichtag nach dem 50. Lebensjahr
60 Versicherungsmonate zuzüglich eines Versicherungsmonates für jeden weiteren
Lebensmonat nach dem 50. Lebensjahr (maximal 180 Versicherungsmonate);
Für jeden Versicherungsmonat, um den sich die Mindestversicherungszeit erhöht,
verlängert sich der Rahmenzeitraum um zwei Kalendermonate.
Wie beim Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit kann das geforderte
Mindestausmaß an Versicherungsmonaten aus den gleichen Gründen beim Versicherungsfall
des Todes entfallen. (siehe Ausführungen auf Seite 30)
Weitere Informationen über die
Gewährung von Hinterbliebenenleistungen finden Sie in unserer
„Informationsbroschüre über die Witwen(Witwer)pension“
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34
Die Bemessungsgrundlagen
Bemessungsgrundlage zum Stichtag
Die Pension soll ein annähernder, von der Versicherungsdauer abhängiger Ersatz für
das durch die Pensionierung wegfallende beitragspflichtige Erwerbseinkommen sein.
Wegen der oftmaligen Schwankungen des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens
wird aber nicht das letzte Erwerbseinkommen vor dem Stichtag als Grundlage für die
Pensionsbemessung (= Bemessungsgrundlage) herangezogen, sondern ein Durchschnitt
des beitragspflichtigen Erwerbseinkommens (Beitragsgrundlagen).
Die Bemessungsgrundlage für Leistungen aus der Pensionsversicherung wurde bis
zum Jahr 2003 im Regelfall aus den jeweils 180 Beitragsgrundlagen ("besten" 15
Jahre) mit den höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen *) vor dem Jahr, in
das der Stichtag fällt, ermittelt.
*) Gesamtbeitragsgrundlage ist die durchschnittliche Beitragsgrundlage zuzüglich der
Sonderzahlungen.
Seit 1. Jänner 2004 erfolgt eine schrittweise Erhöhung der Bemessungszeit auf die
„besten 40 Jahre“ (480 Beitragsmonate), unabhängig von der Pensionsart.
Verlängerung des Bemessungszeitraumes bis 2028 - Tabelle
Die jeweils in Betracht kommende Anzahl der Beitragsmonate vermindert sich, soweit
dadurch die Anzahl von 180 Monaten nicht unterschritten wird,
l pro Kind und Elternteil um höchstens 36 Monate der Erziehung des Kindes sowie
l um die Zahl der Beitragsmonate auf Grund einer Familienhospizkarenz.

Bemessungsgrundlage
für Zeiten der Kindererziehung
Bei der Ermittlung der Pensionshöhe ist für Ersatzmonate der Kindererziehung nicht
die Bemessungsgrundlage zum Stichtag heranzuziehen, sondern eine im Gesetz festgelegte
Bemessungsgrundlage. Die Höhe ist mit dem jeweils im Kalenderjahr geltenden
Ausgleichszulage-Richtsatz für Alleinstehende festgelegt.
Ab dem Jahr 2004 wird der jeweils geltende Richtsatz um je 2 % pro Jahr bis zum
Jahr 2028 erhöht. Höhe im Jahr 2013: EUR 1.005,16
Erhöhung der Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung
Tabelle
l Liegen Zeiten der Kindererziehung vor oder überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung
mit Monaten einer leistungsunwirksamen Ersatzzeit (Ersatzzeit des
Schulbesuches ohne Beitragsentrichtung), ist für diese Versicherungsmonate nur
die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung anzuwenden.
l Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung mit Monaten einer Selbstversicherung
für die Zeit der Pflege eines behinderten Kindes bis zur Vollendung des
4. Lebensjahres dieses Kindes oder einer Ersatzzeit des Wochengeldbezuges, ist
für diese Versicherungsmonate nur die Bemessungsgrundlage zum Stichtag anzu -
wenden.
l Überschneiden sich Zeiten der Kindererziehung und andere Versicherungsmonate,
mit Ausnahme der vorgenannten Monate, werden für diese sich überschneidenden
Zeiten die Bemessungsgrundlage zum Stichtag und die Bemessungsgrundlage für
Zeiten der Kindererziehung zusammengezählt.
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36
Die Gesamtbemessungsgrundlage
Für die Berechnung der Pensionsleistung ist eine Gesamtbemessungsgrundlage zu
bilden. Die Gesamtbemessungsgrundlage wird aus allen Bemessungsgrundlagen gebildet,
die sich bei einer Pension im konkreten Fall auswirken. Dazu gehören im Regelfall
die Bemessungsgrundlage zum Stichtag und - bei Vorliegen von Kindererziehungszeiten
- auch die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung.
Die Gesamtbemessungsgrundlage ist der "gewichtete" Durchschnitt der Bemessungsgrundlage
zum Stichtag und der Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung.
Liegen keine Zeiten der Kindererziehung vor, ist die Bemessungsgrundlage zum Stichtag
auch die Gesamtbemessungsgrundlage.
Beispiel:
402 Versicherungsmonate Bemessungsgrundllage € 2.000,00
+ 48 Versicherungsmonate Bemessungsgrundllage € 1.005,16 (Wert 2013)
450 Versicherungsmonate
€ 2.000,00 x 402 = € 804.000,00
€ 1.005,16 x 48 = € 48.247,68
€ 852.247,68 : 450 = € 1.893,88
Die Gesamtbemessungsgrundlage von € 1.893,88 ist nunmehr für alle
450 Versicherungsmonate anzusetzen.

Die Berechnung der Eigenpensionen
Die Grundlagen für die Berechnung einer Pension sind:
l die (Gesamt)Bemessungsgrundlage,
l die Anzahl der Versicherungsmonate und
l das Alter zu Pensionsbeginn.
Die Pension besteht aus folgenden Bestandteilen:
l dem Steigerungsbetrag und
l aus dem besonderen Steigerungsbetrag für geleistete Beiträge zur
Höherversicherung.
Der Steigerungsbetrag
Entsprechend der Anzahl der Versicherungsmonate gebührt ein Prozentsatz der (Gesamt)Bemessungsgrundlage
als Leistung.
Es gebühren für je 12 Versicherungsmonate - unabhängig von der zeitlichen Lagerung
- 1,78%. Restmonate werden anteilsmäßig berücksichtigt.
Durch Übergangsbestimmungen in der Pensionsreform 2003 wurde festgelegt, dass
der Prozentsatz von 1,78 erst ab 2009 im Dauerrecht zur Anwendung gelangt.
Übergangsbestimmung - Tabelle
im Kalenderjahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Prozentsatz 1,96 1,92 1,88 1,84 1,80 1,78
Bei Anwendung eines höheren Prozentsatzes als 1,78 darf die Leistung, mit Ausnahme
eines besonderen Steigerungsbetrages, 80% der Bemessungsgrundlage
NICHT übersteigen.
Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre (= 541 Versicherungsmonate und
mehr) vor, ist die Leistung ohne Bedachtnahme auf Höchstgrenzen unter Zugrundelegung
des Prozentsatzes von 1,78 zu ermitteln.
Besonderheit:
Jenen Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension oder vorzeitige
Alterspension bei langer Versicherungsdauer in einem der Jahre 2004 bis 2008 erfüllen,
jedoch die Pension erst im darauf folgenden Jahr oder später in Anspruch nehmen,
bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Prozentsätze gewahrt.
37

38
Besonderheit bei der Berechnung einer
Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension
Für BezieherInnen einer Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension ist eine zusätzliche
Anrechnung von (fiktiven) Versicherungsmonaten vorgesehen, da gerade diese
Personengruppe unter Umständen nicht die Möglichkeit hatte, Versicherungsmonate
in ausreichendem Maß für eine entsprechende Pensionshöhe zu erwerben.
Voraussetzung für diese Anrechnung ist, dass der Stichtag vor dem 60. Lebensjahr
liegt.
Anrechnungsbestimmungen
Die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension wird bei einem Zusammentreffen mit
einem Erwerbseinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von € 386,80 bzw. einem
monatlichen Bezug aus einem öffentlichen Mandat (z.B. Bürgermeister) über 49 % des
Ausgangsbetrages (€ 4.110,36) als Teilpension gezahlt.
Beträgt das monatliche Gesamteinkommen (das ist die Summe aus Pension und Erwerbseinkommen)
weniger als € 1.108,17 (Wert 2013) erfolgt keine Anrechnung.
Übersteigt das Gesamteinkommen diesen Betrag, wird die Leistung um einen
Anrechnungsbetrag vermindert.
Dieser beträgt für Gesamteinkommensteile von
über € 1.108,17 bis € 1.662,31 30%
über € 1.662,31 bis € 2.216,34 40%
über € 2.216,34 50%
der jeweiligen Einkommentsteile (Werte 2013).
Der Anrechnungsbetrag darf jedoch weder das Erwerbseinkommen noch 50 % der
Pension (ausgenommen der "besondere Steigerungsbetrag für geleistete Höherversicherungsbeiträge)
übersteigen.
Eine Neufeststellung der Teilpension erfolgt
l anlässlich der Pensionsanpassung
l bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit
l über Antrag des Pensionisten und
l bei Durchführung des Jahresausgleiches.

Besonderheit für langjährig Versicherte
(Hackler-Langzeitversicherung und Hackler-Schwerarbeit)
Für den Steigerungsbetrag sind an Stelle von 1,78 % für je zwölf Versicherungsmonate
bei Stichtagen im Kalenderjahr
zu berücksichtigen.
Bei Anwendung eines höheren Prozentsatzes als 1,78 darf die Leistung, mit Ausnahme
eines besonderen Steigerungsbetrages, 80% der Bemessungsgrundlage
NICHT übersteigen.
Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre (= 541 Versicherungsmonate und
mehr) vor, ist die Leistung ohne Bedachtnahme auf Höchstgrenzen unter Zugrundelegung
des Prozentsatzes von 1,78 zu ermitteln.
weitere Besonderheit:
Jenen Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen in einem der Jahre 2004 bis
2010 erfüllen, jedoch die Pension erst im darauf folgenden Jahr oder später in Anspruch
nehmen, bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Prozentsätze
gewahrt.
39

40
Abschlag
Bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (Frauen 60. Lebensjahr bzw.
Männer 65.) vermindert sich die Pension für je 12 Monate der früheren Inanspruchnahme
um 4,2 % der Pension.
Die Höhe des Abschlages ist mit 13,8 % der Pension begrenzt.
Besonderheit für langjährig Versicherte
(Hackler-Langzeitversicherung)
Die Leistung gebührt ohne Abschlag, wenn bis 31.12.2013 („Kalenderjahrprinzip“) alle
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Ebenfalls ohne Abschläge gebührt die Leistung für vor dem 01.01.1954 geborene
Männer und vor dem 01.01.1959 geborene Frauen, wenn diese trotz Erfüllung aller
Voraussetzungen am 31.12.2013 – ausgenommen Beschäftigungsende – erst im Jahr
2014 oder später in Anspruch genommen wird.
Ab dem 01.01.2014 kommen in der Regel Abschläge zur Anwendung.
Dabei gilt für vor dem 01.10.1952 geborene Männer und vor dem 01.10.1957 *) geborene
Frauen: Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 01.01.2014 beträgt
der Abschlag 0,35 % der Leistung für jeden Monat, der zwischen dem Stichtag und
den in Betracht kommenden Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
(siehe Tabelle ab Seite 16 dieser Broschüre) liegt, höchstens jedoch 15 %.
Für ab dem 01.10.1952 geborene Männer und ab dem 01.10.1957 *) geborene Frauen
beträgt der Abschlag 0,35 % der Leistung für jeden Monat, der zwischen dem Stichtag
und Regelpensionsalter liegt, höchstens jedoch 15 %.
Besonderheit für langjährig Versicherte
(Hackler-Schwerarbeit)
Der Abschlag beträgt 0,15 % der Leistung für jeden Monat, der zwischen Alter zum
Stichtag und Regelpensionsalter liegt.
*) siehe auch „Die Pensionen von morgen“ – für Personen, die am 01.01.2005 das
50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – also für jene Personen, die nach dem
31.12.1954 geboren sind.

Vergleichsberechnung mit Deckelung des Verlustes
Bei allen Pensionen mit einem Stichtag ab dem 1. Jänner 2004 (=Neupension) ist
eine Vergleichsberechnung unter Anwendung der am 31.Dezember 2003 geltenden
Rechtslage (=Vergleichspension) durchzuführen. Die Vergleichspension ist der Neupension
gegenüber zu stellen. Ist die Neupension um mehr als 5 % niedriger als die
Vergleichspension, so sind 95 % der Vergleichspension die gebührende Pension.
Durch Übergangsbestimmungen ändern sich die genannten Prozentsätze bis zum
Jahr 2024 pro Jahr um 0,25 %.
Verlustdeckelung - Tabelle
Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension oder eine vorzeitige
Alterspension bei langer Versicherungsdauer – mit Ausnahme der Voraussetzung
des Fehlens einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit am Stichtag
– in einem der angeführten Kalenderjahre erfüllen, bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr
zugeordneten Prozentsätze gewahrt.
Besonderheiten bei der Berechnung der Korridorpension
Für den Steigerungsbetrag gebühren für je 12 Versicherungsmonate – unabhängig
von der zeitlichen Lagerung – 1,78 %. Restmonate werden anteilsmäßig berücksichtigt.
weitere Besonderheit:
l Wird eine Korridorpension in Anspruch genommen, vermindert sich die Pension um
4,2 % für je 12 Monate der früheren Inanspruchnahme. Die Verminderung beträgt
daher höchstens 12,6 % der Pension.
41

42
l Übergangsbestimmungen gibt es für jene Personen, die eine vorzeitige Alterspension
bei langer Versicherungsdauer (siehe Tabelle ab Seite 16 dieser Broschüre) in
Anspruch nehmen könnten. Für sie wird ein Abschlag in der Höhe von 4,2 % für je
12 Monate vom Anfallsalter für eine vorzeitige Alterspension bis zum Regelpensionsalter
ermittelt.
l Für den Zeitraum zwischen dem Pensionsantritt der Korridorpension und dem Anfallsalter
für die vorzeitige Alterspension gibt es einen geringeren Abschlag von
2,1 % für je 12 Monate.
l Die Verminderung bei Inanspruchnahme der Korridorpension vor dem jeweiligen
Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension fällt für diese Zeit nicht in den Verlustdeckel.
Besonderheiten bei der Berechnung
der Schwerarbeitspension
Für Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind und eine Schwerarbeitspension
in Anspruch nehmen, erfolgt die Berechnung der Leistung und die Ermittlung
des Abschlages nach den Bestimmungen für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension.
Dabei beträgt der Abschlag bei Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (65. Lebensjahr
bei Männern) für je 12 Monate des früheren Pensionsantrittes 4,2 % der Leistung,
mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, höchstens jedoch 13,8 %.
Höherversicherung -
„der besondere Steigerungsbetrag“
Personen, die in der Pensionsversicherung pflicht-, weiter- oder selbstversichert sind,
können neben der bestehenden Pflichtversicherung oder freiwilligen Versicherung
Beiträge zur Höherversicherung entrichten.
Die Höhe der Beiträge und der Zeitpunkt der Entrichtung können frei gewählt werden.
Die Summe der Beiträge darf jedoch in einem Kalenderjahr die doppelte monatliche
Höchstbeitragsgrundlage (€ 8.880,00 / Wert 2013) nicht übersteigen.
Durch die Zahlung von Höherversicherungsbeiträgen wird ein Anspruch auf einen eigenen
Pensionsbestandteil, den besonderen Steigerungsbetrag, erworben.
Dieser Betrag errechnet sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen.

Die Höhe hängt ab:
l vom Lebensalter zum Zeitpunkt der Einzahlung,
l vom Lebensalter zum Zeitpunkt des Pensionsantrittes und
l vom Geschlecht der versicherten Person.
Nach dem Tod der/des Versicherten oder Pensionistin/Pensionisten gehen 60 % des
besonderen Steigerungsbetrages an die Witwe/den Witwer und 24 bzw. 36 % an jede
Waise (einfach bzw. doppelt verwaist) zu deren Hinterbliebenenpensionen über.
Die erhöhte Alterspension - Bonifikation
Wird die Alterspension erst nach Vollendung des Regelpensionsalters (Frauen
60./Männer 65. Lebensjahr) in Anspruch genommen, gebührt für die Zeit des Pensionsaufschubes
eine Erhöhung der Leistung im Ausmaß von 4, 2 % pro Jahr.
Ist die Wartezeit für die Alterspension erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt
die Erhöhung erst ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit.
Der erhöhte Steigerungsbetrag darf 91,76% der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.
Der besondere Höherversicherungsbetrag
für erwerbstätige Pensionisten
Wird neben dem Bezug einer Alterspension eine die Pflichtversicherung begründende
Erwerbstätigkeit ausgeübt, gebührt ein besonderer Höherversicherungsbetrag.
Der besondere Höherversicherungsbetrag gebührt erstmals ab dem 1. Jänner, der der
Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgt und wird bei laufender Erwerbstätigkeit jährlich
neu festgestellt.
Der Beitrag wird aus jenen Beiträgen ermittelt, die auf Grund seiner selbständigen
oder unselbständigen Erwerbstätigkeit zur Pensionsversicherung entrichtet wurden.
43

44
Die Berechnung der
Hinterbliebenenpensionen
Witwen-/Witwerpension, Pension für
hinterbliebene eingetragene PartnerInnen *)
*) Da die Bestimmungen für die Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen im Wesentlichen
jenen der Witwen/Witwerpension gleichen, wird aus Gründen der Lesbarkeit auf getrennte
Formulierungen verzichtet.
Die für Hinterbliebene vorgesehenen Pensionen (Witwen-, Witwer- und Waisenpension,
Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen) werden von den Leistungsansprüchen
abgeleitet, die die/der Verstorbene selbst erworben hat und können zwischen
Null und 60 Prozent der Versichertenleistung betragen.
è Für die tatsächliche Höhe sind zwei Berechnungsschritte erforderlich:
Berechnungsschritt 1:
Zuerst ist der individuelle „Basisprozentsatz“ zu ermitteln, der sich grundsätzlich aus
dem Verhältnis zwischen dem Einkommen der/des Verstorbenen und der Witwe/des Witwers
in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, jeweils geteilt
durch 24, ergibt.
Ist es für die hinterbliebene Person günstiger, ist unter bestimmten Voraussetzungen
das Einkommen der verstorbenen Person in den letzten vier Kalenderjahren vor
dem Zeitpunkt des Todes, geteilt durch 48, heranzuziehen.
Ermittlung des Basisprozentsatzes
Der für die Bemessung der Witwen-/Witwerpension zu berücksichtigende Basis -
prozentsatz wird wie folgt ermittelt:
l Es wird der Anteil der Berechnungsgrundlage der hinterbliebenen Person in Prozent
an der Berechnungsgrundlage der verstorbenen Person errechnet.
Die Formel für die Berechnung des Basisprozentsatzes lautet:
Berechnungsgrundlage der hinterbliebenen Person *)
Berechnungsgrundlage der verstorbenen Person **)
70 - 30 x
*) Als Berechnungsgrundlage der hinterbliebenen Person gilt das Bruttoeinkommen (inklusive all -
fälliger Sonderzahlungen) in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes,
geteilt durch 24.
**) Als Berechnungsgrundlage der verstorbenen Person gilt das Bruttoeinkommen (inklusive allfälliger
Sonderzahlungen) in den letzten zwei Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, geteilt
durch 24, bzw. in den letzten vier Kalenderjahren vor dem Zeitpunkt des Todes, geteilt durch 48
(sofern günstiger).

Das Ergebnis zeigt den Prozentsatz der Hinterbliebenenpension, der jedoch nicht
mehr als 60 Prozent betragen darf.
Beispiel:
Das Einkommen einer Frau in den letzten beiden Kalenderjahren vor dem Todeszeitpunkt
beträgt € 21.800,-; das Einkommen des Ehepartners beläuft sich auf € 30.000,-.
Beide Einkommen sind durch 24 zu dividieren.
a) Der Anspruch der Frau würde – falls der Mann stirbt – 48,20 Prozent der Pension
des Mannes betragen:
70 - 30 x
908,33
1.250,00
= 48,20
b) Im umgekehrten Fall - würde die Frau zuerst sterben - ergäbe sich ein Anspruch
des Witwers im Ausmaß von 28,72 Prozent der Pension der Frau.
1.250,00
70 - 30 x = 28,72
908,33
Berechnungsschritt 2
Beträgt der Basisprozentsatz weniger als 60, so ist eine Erhöhung des Prozentsatzes
bis auf maximal 60 möglich.
l Bezieht die hinterbliebene Person kein sonstiges Einkommen, so wird die Pension
jedenfalls auf 60 % der Leistung der verstorbenen Person erhöht.
l Verfügt die hinterbliebene Person über sonstige Einkünfte und erreicht die Summe
aus der Hinterbliebenenpension und eigenem Einkommen nicht den Betrag von
€ 1.812,34 monatlich (Wert 2013), so ist der Prozentsatz soweit zu erhöhen, dass
einerseits die Summe den genannten Betrag nicht übersteigt und andererseits das
Höchstausmaß von 60 % der Pension der verstorbenen Person nicht überschritten
wird.
Da im Berechnungsschritt 2 die momentane Einkommenssituation berücksichtigt wird,
kann bei schwankenden Erwerbseinkommen eine monatliche Änderung des Auszahlungsbetrages
eintreten. Die Hinterbliebenenpension wird in solchen Fällen also
variieren.
Leistungsobergrenze
Bei Zusammentreffen einer Eigenpension und/oder eines Erwerbseinkommens mit einer
Hinterbliebenenpension gibt es eine Leistungsobergrenze. Überschreitet die
Summe der Einkünfte im Monat € 8.460,00 (unveränderter Wert aus 2012), dann vermindert
sich die Hinterbliebenenpension um den Überschreitungsbetrag.
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46
Einkommen
l Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit (In- und Ausland);
l wiederkehrende Geldleistungen (brutto) aus der gesetzlichen Sozialversicherung
und Arbeitslosenversicherung (z.B. Pension, Unfallrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld);
l Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge und ähnliche Pensionsleistungen;
l Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf Grund von Sozialplänen,
die einer Administrativpension entsprechen;
l ausländische Pensionen (mit Ausnahme von Hinterbliebenenleistungen aus dem
selben Versicherungsfall);
l Bezüge im Sinne des Bezügegesetzes oder sonstige Funktionsgebühren, wenn sie
49 % des Ausgangsbetrages übersteigen;
l Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung.
Pensionshöhe für geschiedene Ehegatten
l Auch der frühere Ehepartner aus einer geschiedenen Ehe hat Anspruch auf Hinterbliebenenpension,
wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes zu
Unterhaltszahlungen verpflichtet war.
l Des Weiteren kann die tatsächliche Zahlung von Unterhalt ohne gesetzliche oder
vertragliche Verpflichtung unter bestimmten Voraussetzungen einen Pensionsanspruch
begründen.
l Hinsichtlich der sonstigen Voraussetzungen und einer Befristung gelten die gleichen
Bestimmungen wie für den Partner aus der aufrechten Ehe.
l Die Höhe der Pension wird nach den im vorigen Kapitel beschriebenen Grundsätzen
berechnet. Sie darf allerdings nicht höher sein als der Unterhaltsanspruch.
Diese Begrenzung der Höhe kann unter bestimmten Voraussetzungen entfallen,
wenn das Scheidungsurteil den Ausspruch nach § 61 Abs. 3 des Ehegesetzes enthält,
die Ehe mindestens 15 Jahre gedauert hat und der überlebende Ehepartner
im Zeitpunkt des Eintrittes der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr
vollendet hat.
Waisenpension
Die Basis für die Berechnung der Waisenpension bildet immer eine 60-prozentige
Witwen-/Witwerpension, unabhängig davon, ob bzw. in welcher Höhe diese tatsächlich
anfällt.
Die Waisenpension beträgt für jedes
l einfach verwaiste Kind 40% bzw.
l doppelt verwaiste Kind 60%
der Witwen-/Witwerpension.
Weitere Informationen
über die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen finden Sie in unserer
„Informationsbroschüre über die Witwen(Witwer)pension“.

Kinderzuschuss
Zu allen Eigenpensionen kann über Antrag für jedes Kind der Pensionistin/des Pensionisten,
ein Kinderzuschuss gewährt werden. Er gebührt grundsätzlich bis zur Vollendung
des 18. Lebensjahres ohne besondere Voraussetzungen.
Der Kinderzuschuss beträgt € 29,07 monatlich (brutto) und gelangt 14 x im Jahr gemeinsam
mit der Pension zur Anweisung.
Für die Dauer des Anspruches auf Kinderzuschuss gebührt für ein und dasselbe Kind
kein weiterer Kinderzuschuss.
Als Kinder gelten:
l die ehelichen, die legitimierten Kinder und die Wahlkinder des Versicherten; die
Stiefkinder, wenn sie mit dem Versicherten ständig in Hausgemeinschaft leben;
l die unehelichen Kinder einer weiblichen Versicherten;
l die unehelichen Kinder eines männlichen Versicherten, wenn seine Vaterschaft
festgestellt bzw. anerkannt wurde;
l die Enkelkinder, wenn sie mit dem Pensionisten ständig in Hausgemeinschaft
leben, ihm gegenüber unterhaltsberechtigt sind und sich der gemeinsame
Wohnsitz im Inland befindet.
Eine Weitergewährung über das 18. Lebensjahr, höchstens bis zur Vollendung des
27. Lebensjahres ist über Antrag möglich, wenn
l sich das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft
überwiegend beansprucht bzw.
l das Kind als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres,
des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes
im Ausland tätig ist.
Des Weiteren ist eine Weitergewährung möglich, wenn
l das Kind seit Vollendung des 18. Lebensjahres erwerbsunfähig ist oder
l die Erwerbsunfähigkeit während der Schul- oder Berufsausbildung eingetreten
ist. Der Kinderzuschuss wird für die weitere Dauer der Erwerbsunfähigkeit gewährt.
Grundlage bildet eine ärztliche Begutachtung.
Für die Prüfung des Anspruches ist jedenfalls die Geburtsurkunde des Kindes vorzulegen,
gegebenenfalls auch ein Nachweis über die Vaterschaft, die Adoption bzw. die
Hausgemeinschaft. Bei einer Gewährung über das 18. Lebensjahr hinaus werden zusätzlich
Nachweise über die Schul- oder Berufsausbildung wie Schulbesuchsbestätigung
oder Lehrvertrag benötigt.
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Ausgleichszulage
Die Pension ist grundsätzlich ein von der Versicherungsdauer abhängiger Ersatz für
das durch die Pensionierung weggefallene Erwerbseinkommen.
è Eine „MINDESTPENSION“ ist NICHT vorgesehen !
Erreicht jedoch die Pension (brutto) zuzüglich dem sonstigen anrechenbaren Nettoeinkommen
und den Unterhaltsansprüchen nicht einen bestimmten Richtsatz, gebührt
die Differenz als Ausgleichszulage.
Die Ausgleichszulage wird nur gewährt, solange die/der Pensionsberechtigte ihren/seinen
rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
Unter Nettoeinkommen ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert
(Sachbezüge) zu verstehen, vermindert um die gesetzlichen Abzüge.
Berücksichtigt werden:
l weitere Pensions- oder Rentenleistungen;
l Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit,
l Arbeitslosen- und Krankengeld;
l Einkünfte aus Vermietung;
l Leibrenten;
l Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sowie das Ausgedinge.
Unberücksichtigt bleiben:
l Wohnungs-, Mietzinsbeihilfen;
l Familien-, Schüler-, Studienbeihilfen;
l Kinderzuschüsse sowie die Pensions- und Rentensonderzahlungen in der Sozialversicherung;
l Einkünfte die wegen des besonderen körperlichen Zustandes gewährt werden, wie
das Pflegegeld.
Unterhaltsansprüche der/des Pensionsberechtigten gegenüber bestimmten Personen
sind nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB),
zu berücksichtigen.
Handelt es sich um Unterhaltsansprüche gegen die im gemeinsamen Haushalt lebenden
Eltern, sind diese mit 12,5% des monatlichen Nettoeinkommens dieser Unterhaltsverpflichteten
anzurechnen.

Richtsatz
Der Richtsatz ist ein dem Pensionsbezieher garantiertes Mindesteinkommen (keine
„Mindestpension“).
Richtsätze im Jahr 2013 monatlich
€ 837,63
€ 1.255,89
€ 308,09
€ 547,47
€ 462,60
€ 837,63
€ 129,24 ***)
*) Pension für hinterbliebene eingetragene PartnerInnen
**) gilt auch für gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft
***) Diese Richtsätze – außer bei Bezieher einer Witwen-/Witwerpension – erhöhen sich für jedes
Kind, dessen Nettoeinkommen € 308,09 (Wert 2013) nicht erreicht.
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Das Pflegegeld
Anspruchsvoraussetzungen
Der/Dem Pensionsberechtigten gebührt ein Pflegegeld, wenn…
l …sie/er auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung
oder einer Sinneshinderung der ständigen Betreuung und Hilfe bedarf,
l …der Pflegebedarf mehr als 60 Stunden monatlich beträgt und voraussichtlich mindestens
sechs Monate andauert und
l …der gewöhnliche Aufenthalt im Inland*) liegt.
*) Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen gebührt das Pflegegeld auch bei gewöhnlichem
Aufenthalt in einem EU/EWR-Mitgliedstaat und der Schweiz.
Höhe des Pflegegeldes
*) Für Personen, die bis 31.12.2010 einen Antrag auf Pflegegeld gestellt haben, gelten die bis zu
diesem Zeitpunkt gültigen Bestimmungen (Mindestpflegebedarf von mehr als 50 Stunden pro Monat
für die Stufe 1 bzw. von mehr als 75 Stunden pro Monat für die Stufe 2) weiter.
Für Personen, die bereits Pflegegeld der Stufe 1 oder 2 beziehen, kommt es durch die Erhöhung
der Stundenwerte ab 01.01.2011 zu keiner Änderung. Bezog z.B. jemand im Dezember 2010
Pflegegeld der Stufe 1 mit einem Pflegebedarf von 55 Stunden, so bleibt die Stufe 1 ab
01.01.2011 aufrecht.
Nur bei einer wesentlichen Veränderung im Ausmaß des Pflegebedarfes kann es zu einer Herabsetzung
bzw. Entziehung des Pflegegeldes kommen.
**) Wurde der Anspruch auf Pflegegeld bereits vor dem 1. Mai 1996 begründet, beträgt das Pflegegeld
der Stufe 1 monatlich € 203,10.

Ruhen des Pflegegeldanspruches
Ab dem 2. Tag eines stationären Krankenhaus-, Rehabilitations- oder Kuraufenthaltes
ruht das Pflegegeld, sofern die Kosten überwiegend von einem in- oder ausländischen
Sozialversicherungsträger, vom Bund, von einem Landesfonds oder einer
Krankenfürsorgeanstalt getragen werden.
Familienhospizkarenz
Personen, die eine Freistellung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes zum Zwecke der
Sterbe begleitung einer/eines nahen Angehörigen oder Begleitung von im gemeinsamen
Haushalt lebenden schwerst erkrankten Kindern in Anspruch nehmen, können
– sofern keine stationäre Pflege vorliegt – einen Antrag auf Auszahlung des Pflege -
geldes, das der zu pflegenden Person gebührt, stellen.
Dieser Antrag muss von der pflegebedürftigen Person eingebracht werden und gebührt
nur der Person, die eine Familienhospizkarenz in Anspruch genommen hat.
Weitere Informationen
über die Gewährung von Pflegegeld finden Sie in unserer
„Informationsbroschüre über das Pflegegeld“
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Altersteilzeit
Unter Altersteilzeit ist die Verringerung der Arbeitszeit einer/eines älteren Vollzeitarbeitnehmerin/-arbeitnehmers
(vertragliche Vereinbarung zwischen DienstnehmerIn
und DienstgeberIn) zu verstehen, wobei der Lohnausfall durch die/den ArbeitgeberIn
teilweise zu ersetzen ist, die/der dafür eine Förderung aus der Arbeitslosenversicherung
erhält.
Die reduzierte Arbeitszeit darf zwischen 40 und 60% der Normalarbeitszeit *) bzw. der
zulässigen geringeren Arbeitszeit betragen.
*) Normalarbeitszeit ist die wöchentliche Arbeitszeit auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder kollektivvertraglicher
Vereinbarungen. Ein Dienstverhältnis in Normalarbeitszeit liegt auch dann vor,
wenn die tatsächliche Arbeitszeit die Normalarbeitszeit höchsten 20 % unterschreitet.
Altersteilzeitgeld
Das Altersteilzeitgeld kann bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich längstens
für einen Zeitraum von sieben Jahren bzw. maximal bis zur Erfüllung der Voraussetzungen
für eine gesetzliche Leistung aus der Pensionsversicherung ausbezahlt werden(Frauen
ab Vollendung des 53. Lebensjahres/Männern ab Vollendung des 58. Lebensjahres).
Im Falle der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für die Korridorpension ist der
Weiterbezug des Altersteilzeitgeldes für den Zeitraum von einem Jahr über diesen
Stichtag hinaus (längstens bis zur Erreichung der Anspruchsvoraussetzungen für eine
vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer) zulässig.
Detaillierte Auskünfte erhalten Sie beim zuständigen regionalen
Arbeitsmarktservice.

Die freiwillige Versicherung
Für den Fall, dass keine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird bzw. um
höhere Leistungsansprüche in der Pensionsversicherung zu erschließen, besteht die
Möglichkeit, über Antrag, eine entsprechende, auf Ihre Bedürfnisse abgestimmte
freiwillige Versicherung, einzugehen.
Arten der freiwilligen Versicherung in der Pensionsversicherung:
l Selbstversicherung
l Weiterversicherung
l Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung
l Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes
l Weiterversicherung für die Pflege naher Angehöriger
l Selbstversicherung für die Pflege naher Angehöriger
l Höherversicherung (siehe: „Die Höherversicherung - der besondere Steigerungsbetrag“)
Selbstversicherung
Diese Form der freiwilligen Versicherung ist vom Erfordernis einer Vorversicherungszeit
unabhängig und schafft die Basis für die Berechtigung auf eine anschließende
Weiterversicherung.
Voraussetzungen
l Vollendung des 15. Lebensjahres
l Wohnsitz im Inland
l keine gesetzliche Pensionsversicherung
Beginn und Ende
Die Selbstversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den die/der Versicherte wählt,
frühestens jedoch mit Beginn des zwölften vor der Antragstellung liegenden Monates
und spätestens mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt.
Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die/der
Versicherte ihren/seinen Austritt erklärt. Ferner mit dem Wegfall der Voraussetzungen
(z.B. Beginn einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung) oder mit dem
Eintritt eines Ausschlussgrundes (z.B. Entstehen der Voraussetzungen für die Weiterversicherung).
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Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Als Beitragsgrundlage für den Kalendertag gilt die um ein Sechstel erhöhte halbe
Höchstbeitragsgrundlage. Geht der Selbstversicherung eine Pflichtversicherung
voran, orientiert sich die Beitragsgrundlage an jener der Pflichtversicherung vor dem
Ausscheiden.
Der Beitragssatz beträgt 22, 8 % der Beitragsgrundlage.
Eine Herabsetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist möglich.
Weiterversicherung
Diese Form der freiwilligen Versicherung ist vom Erfordernis einer Vorversicherungszeit
abhängig.
Voraussetzungen
Personen, die aus der Pflichtversicherung oder der Selbstversicherung ausscheiden
oder ausgeschieden sind und vor dem Ausscheiden
l in den letzten 24 Monaten mindestens 12 Versicherungsmonate ODER
l in den letzten 5 Jahren pro Jahr mindestens 3 Versicherungsmonate ODER
l 60 Versicherungsmonate vor der Antragstellung
in einer oder mehreren Pensionsversicherungen erworben haben
(Vorversicherungszeit).
Beginn und Ende
Die Weiterversicherung beginnt mit dem Zeitpunkt, den die/der Versicherte wählt,
frühestens jedoch mit Beginn des zwölften vor der Antragstellung liegenden Monates
und spätestens mit dem Monatsersten, der auf die Antragstellung folgt.
In der weiteren Folge steht es der/dem Versicherten frei, diejenigen Monate zu bestimmen,
die sie/er durch Beitragsentrichtung als Monate der Weiterversicherung erwerben
will (kein Kontinuitätsprinzip).
Die Weiterversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonats, in dem die/der Versicherte
ihren/seinen Austritt erklärt. Ferner mit dem Wegfall der Voraussetzungen
(z.B. Beginn einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung) oder wenn
Beiträge für mehr als sechs aufeinander folgende Monate nicht entrichtet sind, mit
dem Ende des letzten durch Beitragsentrichtung erworbenen Versicherungsmonats.

Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Als Beitragsgrundlage für den Kalendertag gilt ein Dreißigstel der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlage
des dem Ausscheiden aus der Pensionsversicherung vorangegangenen
letzten Kalenderjahres (Mindest- bzw. Höchstbetrag vorgesehen!)
Der Beitragssatz beträgt 22, 8% der Beitragsgrundlage.
Eine Herabsetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist möglich.
Selbstversicherung
bei geringfügiger Beschäftigung
Diese Form der freiwilligen Versicherung bietet geringfügig beschäftigten Personen
(teilversichert in der Unfallversicherung) die Möglichkeit, auf Antrag, in der Krankenund
Pensionsversicherung versichert zu sein.
Der Antrag auf Selbstversicherung ist bei dem für den Wohnsitz zuständigen
Krankenversicherungsträger zu stellen.
Voraussetzungen
l im Kalendermonat darf das gebührende Entgelt aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen
die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen
l Wohnsitz im Inland
l keine gesetzliche Pflichtversicherung
Beginn und Ende
Die Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung beginnt
l bei erstmaliger Inanspruchnahme mit dem Tag des Beginnes der geringfügigen
Beschäftigung, sofern der Antrag binnen sechs Wochen nach diesem Zeitpunkt
gestellt wird. Erfolgt die Antragstellung nach diesen sechs Wochen, beginnt die
Selbstversicherung mit dem der Antragstellung folgenden Tag;
·l bei jeder weiteren Inanspruchnahme beginnt sie frühestens nach Ablauf von 3
Monaten ab Ende der letzten Selbstversicherung (außer die Selbstversicherung
endete wegen Wegfall der Voraussetzungen).
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Die Selbstversicherung endet mit dem
l Wegfall der Voraussetzungen,
l mit dem Tag des Austrittes,
l wenn der fällige Beitrag nicht binnen zwei Monaten nach Ablauf des Monates,
für den er gelten soll, gezahlt worden ist, mit dem Ende des Monates, für den
zuletzt ein Beitrag entrichtet worden ist.
Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Personen, die in einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen stehen, haben
hinsichtlich dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse einen Pauschalbetrag
zu leisten.
Selbstversicherung
für die Pflege eines behinderten Kindes
Diese Form der freiwilligen Versicherung bietet Personen, die sich der Pflege eines im
gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmen, kostenlos die
Möglichkeit sich in der Pensionsversicherung zu versichern.
zusätzliche Voraussetzungen
l Wohnsitz im Inland
l Bezug der erhöhten Familienbeihilfe
l gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege des Kindes
l keine gesetzliche Pflichtversicherung bzw. Weiterversicherung
Beginn und Ende
Die Selbstversicherung für die Pflege eines behinderten Kindes beginnt mit dem Zeitpunkt,
den die/der Versicherte wählt, frühestens mit dem Monatsersten, ab dem die erhöhte
Familienbeihilfe gewährt wird, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der auf
die Antragstellung folgt.
Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem die erhöhte
Familienbeihilfe oder eine sonstige Voraussetzung weggefallen ist oder in dem
die/der Versicherte ihren/seinen Austritt erklärt, spätestens jedenfalls, in dem das zu
pflegende Kind das 40. Lebensjahr vollendet.
Die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung kann auf Antrag von Personen,
die irgendwann in der Zeit zwischen dem 1. Jänner 1988 und dem 31. Dezember 2012

die Voraussetzungen für die Selbstversicherung erfüllt haben, nachträglich beansprucht
werden, und zwar – zurückgerechnet vom Tag der Antragstellung – für alle
oder einzelne Monate, längstens jedoch für 120 Monate, in denen die genannten Voraussetzungen
vorlagen.
Beitragsgrundlage
Die Beitragsgrundlage ist eine im Gesetz festgelegter Betrag und wird zur Gänze aus
Bundesmitteln getragen.
Weiterversicherung
für die Pflege naher Angehöriger
Diese Form der freiwilligen Versicherung bietet Personen, die aus der Pflichtversicherung
ausscheiden, um eine(n) nahe(n) Angehörige(n) zu pflegen, die Möglichkeit,
zu günstigen Bedingungen in der Pensionsversicherung versichert zu bleiben.
Voraussetzungen
l Vorversicherungszeit (siehe Ausführungen unter „Weiterversicherung“)
l Pflege in häuslicher Umgebung
l gänzliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege
l Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3
Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Als Beitragsgrundlage für den Kalendertag gilt ein Dreißigstel der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlage
des dem Ausscheiden aus der Pensionsversicherung vorangegangenen
letzten Kalenderjahres (Mindest- bzw. Höchstbetrag vorgesehen!)
Der Beitragssatz beträgt 22, 8% der Beitragsgrundlage und wird zur Gänze aus
Bundesmitteln getragen.
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Selbstversicherung
für die Pflege naher Angehöriger
Diese neue Form der freiwilligen Versicherung bietet jenen Personen, die keine andere
Art der freiwilligen Versicherung in Anspruch nehmen können, die Möglichkeit, bei
Pflege einer/eines nahen Angehörigen sich in der Pensionsversicherung zu versichern.
Voraussetzungen
l Pflege in häuslicher Umgebung
l erhebliche Beanspruchung der Arbeitskraft durch die Pflege
l Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 3
l keine Weiterversicherung sowie keine "begünstigte" Weiterversicherung
Eine bestehende Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ist kein
Ausschließungsgrund für den Abschluss dieser Selbstversicherung.
Beginn und Ende
Die Selbstversicherung für die Pflege naher Angehöriger beginnt mit dem Zeitpunkt,
den die pflegende Person wählt, frühestens mit dem ersten Tag des Monates, in dem
die Pflege aufgenommen wird, spätestens jedoch mit dem Monatsersten, der dem Tag
der Antragstellung folgt.
Die Selbstversicherung endet mit dem Ende des Kalendermonates, in dem die Pflegetätigkeit
oder eine sonstige Voraussetzung weggefallen ist oder in dem die pflegende
Person den Austritt aus dieser Versicherung erklärt hat.
Beitragsgrundlage - Beitragssatz
Die monatliche Beitragsgrundlage ist ein im Gesetz festgelegter Betrag.
Der Beitragssatz beträgt 22, 8 % der Beitragsgrundlage und wird zur Gänze aus
Bundesmitteln getragen.

Die knappschaftliche
Pensionsversicherung
und ihre Besonderheiten
Die gesetzlichen Bestimmungen für den Anspruch auf eine Pensionsleistung sind bei
allen Pensionsversicherungen (Pensionsversicherung für Arbeiter und Angestellte sowie
knappschaftliche Pensionsversicherung) weitgehend gleich geregelt.
Nachstehend werden die Besonderheiten der knappschaftlichen Pensionsversicherung
erläutert:
Leistungskatalog
Bezeichnung der Eigenpensionen
Zu diesen gehören:
l die Knappschaftsalterspension
l die Knappschaftsalterspension bei Erfüllung der Knappschaftssoldvoraussetzungen
l die vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer
(inkl. Hackler-Langzeitversicherung und Hackler-Schwerarbeit)
l die Korridorpension
l die Schwerarbeitspension
l die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation und die Knappschaftsvollpension
Sonderregelungen für die Leistungszugehörigkeit zur
knappschaftlichen Pensionsversicherung
l Bezieher einer Leistung aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung (z.B.
Knappschaftssold oder Knappschaftspension) bleiben bei Eintritt eines weiteren
Versicherungsfalles auch dann zur knappschaftlichen Pensionsversicherung leistungszugehörig,
wenn sie in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag überwiegend
in einem nicht knappschaftlich versicherten Betrieb beschäftigt waren.
l Versicherte Personen, die am 31.10.1975 zur knappschaftlichen Pensionsversicherung
zugehörig waren und zu diesem Zeitpunkt entweder 180 knappschaftliche
Versicherungsmonate erworben oder durch 120 Monate wesentlich bergmännische
oder ihnen gleichgestellte Arbeiten verrichtet haben, bleiben der knappschaftlichen
Pensionsversicherung zugehörig, wenn der Übertritt zu einem anderen Zweig der
Pensionsversicherung aus dem Grunde der Schließung eines knappschaftlichen
Betriebes erfolgt ist.
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l Das Gleiche gilt für Versicherte, die am Stichtag mehr als die Hälfte aller Versicherungsmonate
in der knappschaftlichen Pensionsversicherung erworben haben und
wegen Einschränkung oder Stilllegung eines knappschaftlichen Betriebes (Zeche,
Grube, Revier) oder einem solchen gleichgestellten Betrieb nach dem 31.10.1975
aus der knappschaftlichen Pensionsversicherung ausgeschieden sind.
l Ebenso bleibt eine versicherte Person, die am 30. Juni 1993 in der knappschaftlichen
Pensionsversicherung versichert war, auch für die nach diesem Zeitpunkt liegenden
ununterbrochenen Zeiten einer nicht wesentlich bergmännischen Beschäftigung
in einem knappschaftlichen Betrieb in der knappschaftlichen Pensionsversicherung
versichert.
Das bedeutet, dass auch für diesen Personenkreis die Sonderstellung des knappschaftlichen
Pensionsrechtes im Zuge einer Pensionszuerkennung zum Tragen
kommt. Dies gilt auch für Personen, die am 30. Juni 1993 eine Leistung vom Arbeitsmarktservice
(z.B. Sonderunterstützung) bezogen haben und unmittelbar vor
Inanspruchnahme dieser Leistung in der knappschaftlichen Pensionsversicherung
versichert waren.
Hinweis:
Für Versicherte, die zum Stichtag wegen Einschränkung oder Stilllegung eines
knappschaftlichen (oder eines solchen gleichgestellten) Betriebes – auch unter
Bedachtnahme auf die erwähnten Sonderregelungen – nicht der knappschaftlichen
Pensionsversicherung leistungszugehörig sind und für die Beiträge zur knappschaftlichen
Pensionsversicherung entrichtet wurden, gelten diese Beiträge im Ausmaße von
5,5 % der allgemeinen Beitragsgrundlage auf Antrag als zur Höherversicherung
entrichtet.
Die Berechnung der Eigenpensionen
Es gebühren für je 12 Versicherungsmonate - unabhängig von der zeitlichen Lagerung
- 1,955 %. Restmonate werden anteilsmäßig berücksichtigt.
Durch Übergangsbestimmungen in der Pensionsreform 2003 wurde festgelegt, dass
der Prozentsatz von 1,955 erst ab 2009 im Dauerrecht zur Anwendung gelangt.

Übergangsbestimmung - Tabelle
im Kalenderjahr 2004 2005 2006 2007 2008 2009
Prozentsatz 2,135 2,095 2,055 2,015 1,975 1,955
Bei Anwendung eines höheren Prozentsatzes als 1,955 darf die Leistung, mit
Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, 87% der Bemessungsgrundlage
NICHT übersteigen.
Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre (= 541 Versicherungsmonate und
mehr) vor, ist die Leistung ohne Bedachtnahme auf Höchstgrenzen unter Zugrundelegung
des Prozentsatzes von 1,955 zu ermitteln.
Besonderheit:
Jenen Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen für eine Knappschaftsalterspension
oder vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer in einem
der Jahre 2004 bis 2008 erfüllen, jedoch die Pension erst im darauf folgenden
Jahr oder später in Anspruch nehmen, bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten
Prozentsätze gewahrt
Besonderheiten für langjährig Versicherte
(„Hacklerregelungen“)
Für den Steigerungsbetrag sind an Stelle von 1,955 % für je zwölf Versicherungsmonate
bei Stichtagen im Kalenderjahr
zu berücksichtigen.
Bei Anwendung eines höheren Prozentsatzes als 1,955 darf die Leistung, mit
Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, 87% der Bemessungsgrundlage
NICHT übersteigen.
Liegen jedoch mehr als 45 Versicherungsjahre (= 541 Versicherungsmonate und
mehr) vor, ist die Leistung ohne Bedachtnahme auf Höchstgrenzen unter Zugrundelegung
des Prozentsatzes von 1,955 zu ermitteln.
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weitere Besonderheit:
Jenen Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen in einem der Jahre 2004 bis
2010 erfüllen, jedoch die Pension erst im darauf folgenden Jahr oder später in Anspruch
nehmen, bleiben die dem jeweiligen Kalenderjahr zugeordneten Prozentsätze
gewahrt.
Berechnung der Knappschaftsvollpension
Für BezieherInnen einer Knappschaftsvollpension ist eine zusätzliche Anrechnung von
(fiktiven) Versicherungsmonaten vorgesehen, da gerade diese Personengruppe unter
Umständen nicht die Möglichkeit hatte, Versicherungsmonate in ausreichendem Maß
für eine entsprechende Pensionshöhe zu erwerben.
Voraussetzung für die Anrechnung ist, dass der Stichtag vor dem 60. Lebensjahr
liegt.
Leistungszuschlag
In der knappschaftlichen Pensionsversicherung gebühren für jedes volle Jahr wesentlich
bergmännischer oder ihr gleichgestellter Tätigkeit 0,3 % der zur Anwendung
kommenden Bemessungsgrundlage als Leistungszuschlag.
Dieser Leistungszuschlag ist ein Pensionsbestandteil und findet sowohl bei Eigenpensionen
(mit Ausnahme des Knappschaftssoldes) als auch bei Hinterbliebenenpensionen
seine Berücksichtigung.
Abschlag
Bei einem Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (Männer 65. bzw. 60. Lebensjahr)
vermindert sich die Pension für je 12 Monate der früheren Inanspruchnahme
um 4,45 % der Pension.
Die Höhe des Abschlages ist mit 14,3% der Pension begrenzt.

Besonderheit für langjährig Versicherte
(Hackler-Langzeitversicherung)
Die Leistung gebührt ohne Abschlag, wenn bis 31.12.2013 („Kalenderjahrprinzip“)
alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Ebenfalls ohne Abschläge gebührt die Leistung für vor dem 01.01.1954 geborene
Männer und vor dem 01.01.1959 geborene Frauen, wenn diese trotz Erfüllung aller
Voraussetzungen am 31.12.2013 – ausgenommen Beschäftigungsende – erst im Jahr
2014 oder später in Anspruch genommen wird.
Ab dem 01.01.2014 kommen in der Regel Abschläge zur Anwendung.
Dabei gilt für vor dem 01.10.1952 geborene Männer und vor dem 01.10.1957 *) geborene
Frauen:
Bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen ab dem 01.01.2014 beträgt der Abschlag
für je 12 Monate der früheren Inanspruchnahme 4,45 % der Leistung, die zwischen
dem Stichtag und den in Betracht kommenden Anfallsalter für die vorzeitige Knappschaftsalterspension
bei langer Versicherungsdauer (siehe Tabelle ab Seite 16 dieser
Broschüre) liegen, höchstens jedoch 15,575 %.
Für ab dem 01.10.1952 geborene Männer und ab dem 01.10.1957 *) geborene Frauen
beträgt der Abschlag für je 12 Monate der früheren Inanspruchnahme 4,45 % der Leistung,
die zwischen dem Stichtag und Regelpensionsalter liegen, höchstens jedoch
15,575 %.
*) siehe auch „Die Pensionen von morgen“ – für Personen, die am 01.01.2005 das
50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – also für jene Personen, die nach dem
31.12.1954 geboren sind.
Besonderheit für langjährig Versicherte
(Hackler - Schwerarbeit)
Der Abschlag beträgt 0,15 % der Leistung für jeden Monat, der zwischen Alter zum
Stichtag und Regelpensionsalter liegt.
Besonderheiten bei der Berechnung der Korridorpension
Für den Steigerungsbetrag gebühren für je 12 Versicherungsmonate – unabhängig von
der zeitlichen Lagerung – 1,955 %. Restmonate werden anteilmäßig berücksichtigt.
Wird eine Korridorpension in Anspruch genommen, vermindert sich die Pension um
4,45 % für je 12 Monate der früheren Inanspruchnahme. Die Verminderung beträgt daher
höchstens 13,35 % der Pension.
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weitere Besonderheiten:
l Übergangsbestimmungen gibt es für jene Personen, die eine vorzeitige Knappschaftsalterspension
bei langer Versicherungsdauer (siehe Tabelle ab Seite 16 dieser
Broschüre) in Anspruch nehmen könnten. Für sie wird ein Abschlag in der
Höhe von 4,45 % für je 12 Monate vom Anfallsalter für eine vorzeitige Knappschaftsalterspension
bis zum Regelpensionsalter ermittelt.
l Für den Zeitraum zwischen dem Pensionsantritt der Korridorpension und dem Anfallsalter
für die vorzeitige Knappschaftsalterspension gibt es einen geringeren Abschlag
von 2,1 % für je 12 Monate.
l Die Verminderung bei Inanspruchnahme der Korridorpension vor dem jeweiligen
Anfallsalter für die vorzeitige Knappschaftsalterspension fällt für diese Zeit nicht in
den Verlustdeckel.
Besonderheiten bei der Berechnung der
Schwerarbeitspension
Für Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind und eine Schwerarbeitspension
in Anspruch nehmen, erfolgt die Berechnung der Leistung und die Ermittlung des
Abschlages nach den Bestimmungen für die Knappschaftsvollpension.
Dabei beträgt der Abschlag bei Pensionsantritt vor dem Regelpensionsalter (65. Lebensjahr
bei Männern) für je 12 Monate des früheren Pensionsantrittes 4,45 % der
Leistung, mit Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, höchstens jedoch
14,3%.
Die erhöhte Knappschaftsalterspension
- Bonifikation
Wird die Knappschaftsalterspension erst nach Vollendung des Regelpensionsalters
(Frauen 60./Männer 65. Lebensjahr) in Anspruch genommen, gebührt für die Zeit des
Pensionsaufschubes eine Erhöhung der Leistung im Ausmaß von 4,45 % pro Jahr.
Ist die Wartezeit für die Alterspension erst zu einem späteren Zeitpunkt erfüllt, gebührt
die Erhöhung erst ab dem Zeitpunkt der Erfüllung der Wartezeit.
Der erhöhte Steigerungsbetrag darf 99,79 % der Bemessungsgrundlage nicht übersteigen.

Sonderleistungen in der
knappschaftlichen Pensionsversicherung
In der knappschaftlichen Pensionsversicherung ist unter bestimmten Voraussetzungen
für Beschäftigte in knappschaftlichen Betrieben ein "erweiterter" Leistungskatalog vorgesehen.
Zu diesen Sonderleistungen zählen:
l der Knappschaftssold,
l die Knappschaftspension bei Vorliegen von Dienstunfähigkeit und
l das Bergmannstreuegeld.
Knappschaftssold
Ein Anspruch auf Knappschaftssold besteht für männliche Versicherte frühestens ab
Vollendung des 45. Lebensjahres, sofern die Wartezeit erfüllt ist.
Mindestversicherungszeit
Für den Knappschaftssold müssen 240 knappschaftliche Versicherungsmonate
innerhalb von 360 Kalendermonaten (=30 Jahre) vor dem Stichtag vorliegen.
Während der für die Erfüllung der Wartezeit erforderlichen Versicherungsmonate müssen
wenigstens 120 Monate wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte
Arbeiten verrichtet worden sein.
Höhe des Knappschaftssoldes
Die Höhe des Knappschaftssoldes beträgt monatlich € 99,14 brutto (Wert 2013).
Besondere Bestimmungen
Der Anspruch auf Knappschaftssold ruht ab dem Tag des Anfalles einer Leistung aus
dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit (Knappschaftspension,
Knappschaftsvollpension) oder einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension, für die
Dauer des bescheidmäßig zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung.
Der Knappschaftssold fällt mit dem Anfall der Knappschaftsalterspension weg.
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Knappschaftspension
Die Knappschaftspension ist eine Leistung aus dem Versicherungsfall der
geminderten Arbeitsfähigkeit.
Ein Anspruch auf Knappschaftspension besteht, wenn
l Dienstunfähigkeit voraussichtlich sechs Monate andauert oder andauern würde
und
l die Mindestversicherungszeit erfüllt ist.
Begriff „Dienstunfähigkeit“
Als dienstunfähig gilt der Versicherte, der infolge seines körperlichen oder geistigen
Zustandes weder im Stande ist, die von ihm bisher verrichtete Tätigkeit noch eine andere
im wesentlich gleichartige und nicht erheblich geringer entlohnte Tätigkeit (=Verdienstabfall
von mindestens 20 %) auszuüben.
Mindestversicherungszeit
Die Mindestversicherungszeit wird nur mit knappschaftlichen Versicherungs -
monaten geprüft und beträgt
l 60 Versicherungsmonate innerhalb der letzten 120 Kalendermonate (Rahmenzeitraum)
vor dem Stichtag, sofern dieser vor Vollendung des 50. Lebensjahres
liegt.
l Liegt der Stichtag nach Vollendung des 50. Lebensjahres, erhöht sich die Mindestversicherungszeit
(60 Versicherungsmonate) je nach dem Lebensalter um
jeweils einen Monat bis zum Höchstausmaß von 180 Monaten.
Von Angestellten in Bergbaubetrieben muss für die Knappschaftspension während
der für die Erfüllung der Mindestversicherungszeit erforderlichen 60 Versicherungsmonate
wenigstens 30 Monate wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte
Arbeiten verrichtet worden sein.
Die Mindestversicherungszeit entfällt,
l wenn die Dienstunfähigkeit die Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit
bzw.
l die Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung eines Wehrpflichtigen (Präsenzdienst)
ist.

Höhe der Knappschaftspension
Bei der Berechnung der Knappschaftspension gebührt für jeden knappschaftlichen
Versicherungsmonat ein Steigerungsprozentsatz von 0,1%.
Für die Bemessung der Pension werden ausschließlich die knappschaftlichen
Versicherungsmonate, und zwar bis zum Höchstausmaß von 280 Monaten
(= max. 28%), herangezogen.
Leistungszuschlag zur Knappschaftspension
Der Leistungszuschlag gebührt für jedes volle Jahr wesentlich bergmännischer oder
ihr gleichgestellter Tätigkeit in der Höhe von 0,15% der zur Anwendung kommenden
Bemessungsgrundlage.
Besondere Bestimmungen
Der Anspruch auf Knappschaftspension ruht ab dem Tag des Anfalles einer Knappschaftsvoll-,
Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension für die Dauer des bescheidmäßig
zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung.
Die Knappschaftspension fällt mit dem Anfall der Alterspension bzw. Knappschaftsalterspension
weg.
Der Anspruch auf Knappschaftsalterspension (=Regelalterspension) besteht bei
Erfüllung der Voraussetzungen für den Knappschaftssold bereits ab Vollendung des
60. Lebensjahres.
Bergmannstreuegeld
Bei Anfall einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit
oder des Alters (ausgenommen Knappschaftssold) besteht unter nachstehender Voraussetzung
auch Anspruch auf die einmalige Leistung des Bergmannstreuegeldes.
Voraussetzung
Der Versicherte muss mindestens ein volles Jahr eine Gewinnungshauertätigkeit oder
eine ihr gleichgestellteTätigkeit verrichtet haben und während dieses Jahres
Knappschaftssold bezogen haben oder beziehen hätte können.
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Höhe des Bergmannstreuegeldes
Bergmannstreuegeld
für jedes volle Jahr (Wert 2013)
Bergmannstreuegeld
für höchstens 10 Jahre (Wert 2013)
€ 1.487,35 € 14.873,50
Eine einmalige Vorauszahlung auf das Bergmannstreuegeld kann gewährt werden,
diese darf aber die Hälfte des zu diesem Zeitpunkt bereits erworbenen Anspruches
nicht übersteigen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere
SERVICESTELLEN.
Wir stehen Ihnen gerne für ein Beratungsgespräch
zur Verfügung.

Definition „Schwerarbeit“
BEILAGE
Welche Tätigkeiten unter den Begriff „Schwerarbeit“ fallen, ist durch Verordnung
vom Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz
(BMSG) festgelegt.
Als Tätigkeiten, die unter körperlich oder psychisch besonders belastenden
Bedingungen erbracht werden, gelten jene, die geleistet werden
l in Schicht- oder Wechseldienst, wenn dabei auch Nachtdienst im Ausmaß von
mindestens 6 Stunden zwischen 22 Uhr und 6 Uhr an mindestens 6 Arbeitstagen
im Kalendermonat geleistet wird, sofern nicht in diese Arbeitszeit überwiegend Arbeitsbereitschaft
fällt,
l regelmäßig unter Hitze; dazu zählen zB Tätigkeiten, die an Hochöfen, in Gießereien
und in Glasschmelzen erbracht werden,
l regelmäßig unter Kälte; das ist gegeben bei überwiegendem Aufenthalt in begehbaren
Kühlräumen, wenn die Raumtemperatur niedriger als minus 21 Grad Celsius
ist, oder wenn der Arbeitsablauf einen ständigen Wechsel zwischen solchen Kühlräumen
und sonstigen Arbeitsräumen erfordert,
l unter chemischen oder physikalischen Einflüssen, wenn dadurch eine Minderung
der Erwerbsfähigkeit von mindestens 10 % verursacht wurde; und das insbesondere
- bei Verwendung von Arbeitsgeräten, Maschinen und Fahrzeugen, die durch gesundheitsgefährdende
Erschütterung auf den Körper einwirken, oder
- wenn regelmäßig und mindestens während 4 Stunden der Arbeitszeit Atemschutzgeräte
oder während 2 Stunden Tauchgeräte getragen werden müssen,
oder
- bei ständigem gesundheitsschädlichen Einwirken von inhalativen Schadstoffen,
die zu Berufskrankheiten führen können,
l als schwere körperliche Arbeit, die dann vorliegt, wenn bei einer 8-stündigen Arbeitszeit
von Männern mindestens 8.374 Arbeitskilojoule (2.000 Arbeitskilokalorien)
und von Frauen mindestens 5.862 Arbeitskilojoule (1.400 Arbeitskilokalorien) verbraucht
werden,
l zur berufsbedingten Pflege von erkrankten oder behinderten Menschen mit besonderem
Behandlungs- oder Pflegebedarf, wie beispielsweise in der Hospiz oder
Palliativmedizin,
l trotz Vorliegens einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (nach Behinderteneinstellungsgesetz)
von 80 %, sofern für die Zeit nach dem 30.6.1993 ein Anspruch
auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 bestanden hat.
Als besonders belastende Berufstätigkeiten gelten jedenfalls auch alle Tätigkeiten,
für die ein Nachtschwerarbeitsbeitrag geleistet wurde, ohne dass daraus ein
Anspruch auf Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz entstanden ist.

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